ag_zivilgericht · ZOR.2023.54 · 2024-02-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2023.54


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.54
(OZ.2022.12)
Entscheid vom 21. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichterin Möckli
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Mark A. Schwitter, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger ist der Sohn der beiden geschiedenen Beklagten. Die Parteien
streiten sich über eine behauptete Schenkung von Geld.
2.
2.1.
Mit Klage vom 18. Juli 2022 (verbessert mit Eingabe vom 31. Juli 2022)
stellte der Kläger beim Bezirksgericht Bremgarten, Zivilgericht, folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beklagte, B._____ sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 75'000.00 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte, C._____ sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 100'000.00 zu bezahlen,
je zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 31.10.2017.
3.
Dem Kläger, sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, gemäss
Einschreiben vom 18.07.2022."
2.2.
2.2.1.
Mit Klageantwort vom 13. Oktober 2022 beantragte der Beklagte 1 die kos-
tenfällige Abweisung der Klage. Eventualiter sei er zu verpflichten, dem
Kläger nur Fr. 25'000.00 zu bezahlen.
2.2.2.
Mit Klageantwort vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beklagte 2 die kos-
tenfällige Abweisung der Klage.
2.3.
Mit Replik vom 22. November 2022 stellte der Kläger folgende Rechtsbe-
gehren:
" 1.
Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 75'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu be-
zahlen.
Eventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Betrag
von Fr. 50'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu
bezahlen.

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2.
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 100'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu be-
zahlen.
Eventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Betrag
von Fr. 75'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu
bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zulasten der Beklagten 1 und 2."
2.4.
Mit ihren Dupliken vom 29. Dezember 2022 (Beklagter 1) bzw. vom 8. Feb-
ruar 2023 (Beklagte 2) hielten die beiden Beklagten an ihren bisherigen
Anträgen fest.
2.5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2023 vor dem Bezirksgericht
Bremgarten, Zivilgericht, wurden die Parteien befragt und konnten ihre
Schlussvorträge halten.
2.6.
Mit Entscheid vom 17. Juli 2023 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten:
" 1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 10'590.00 wird dem Kläger auferlegt. Sie
geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
zu Lasten des Kantons. Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet,
sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
3.1.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine Parteientschädigung
von Fr. 14'421.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3.2.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung
von Fr. 16'799.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 11. Oktober 2023 zugestellten, vollständig begrün-
deten Entscheid erhob der Kläger am 6. November 2023 (Datum Postauf-
gabe) fristgerecht Berufung. Zudem stellte er den Antrag, ihm sei die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

- 4 -
3.2.
Mit Berufungsantworten vom 6. Dezember 2023 (Beklagter 1) bzw. vom
15. Dezember 2023 (Beklagte 2) beantragten die beiden Beklagten, die Be-
rufung sei kostenfällig abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
könne.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. Dezember 2023 nahm der Kläger unaufgefordert zu
den Berufungsantworten der beiden Beklagten Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Kläger hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen und ist dort teilweise unterlegen, sodass er
durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Der für die Berufung in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Mindeststreitwert von
Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist erreicht.
1.2.
1.2.1.
Fraglich ist, ob die Berufung genügende Rechtsmittelanträge enthält.
1.2.2.
Eine Berufung hat neben der in Art. 311 Abs. 1 ZPO explizit erwähnten
Begründung rechtsgenügliche Rechtsmittelanträge zu enthalten; ohne sol-
che ist auf sie nicht einzutreten. Grundsätzlich hat der Rechtsmittelkläger
in den Rechtsmittelanträgen zum Ausdruck zu bringen, wie die obere In-
stanz anstelle des angefochtenen Entscheids (materiell) anders entschei-
den soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl. 2016, Art. 311 N. 34 f.). Ungenügend ist deshalb grundsätzlich,
wenn mit dem Rechtsmittel lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides verlangt wird. Dies ergibt sich jedenfalls für Verfahren wie dem
vorliegenden schon aus der Dispositionsmaxime. Danach darf der Richter
einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt
(Art. 58 Abs. 1 ZPO).
Das Gesagte steht indes unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalis-
mus. Insbesondere sind nicht zwingend formelle Rechtsmittelanträge erfor-
derlich, wie sie anwaltliche Rechtsmitteleingaben praktisch immer enthal-
ten. Ergibt sich aus der eingelegten Rechtsmittelschrift insgesamt mit der
notwendigen Eindeutigkeit, was der Rechtsmittelkläger genau will, muss

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dies als Rechtsmittelantrag ausreichen (BGE 137 III 617 E. 6). In diesem
Sinne liegen genügende Rechtmittelanträge namentlich dann vor, wenn
eine in erster Instanz (teilweise oder vollumfänglich) unterlegene beklagte
Partei mit dem Rechtsmittel offenkundig an ihrem vor Vorinstanz gestellten
Antrag auf vollständige Klageabweisung oder die (teilweise oder vollum-
fänglich) unterlegene klagende Partei ebenso unzweideutig an einem vor
erster Instanz (rechtsgenüglich) gestellten Begehren vollumfänglich fest-
hält.
1.2.3.
Die Berufung des Klägers enthält keine formellen Rechtsmittelanträge, wie
sie von Rechtsanwälten normalerweise gestellt werden. Der Begründung
der Berufung lässt sich jedoch mit genügender Klarheit entnehmen, dass
der Kläger vollumfänglich an der vor Vorinstanz eingereichten Klage und
den darin formulierten Rechtsbegehren festhält. Das Fehlen eines formel-
len Rechtsmittelantrags kann dem Kläger – entgegen den Ausführungen
der Beklagten 2 (Berufungsantwort der Beklagten 2, Ziff. I/3) – somit nicht
entgegengehalten werden.
1.3.
Nachdem auch die Frist- und die übrigen Formvorschriften von Art. 311
ZPO erfüllt sind, ist auf die Berufung des Klägers einzutreten.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. Eine Nachrei-
chung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig.
Selbst ein zweiter Schriftenwechsel, auf dessen Durchführung kein abso-
luter Anspruch besteht, gestattet nicht, die Berufungsschrift nachzubessern
oder gar zu ergänzen. Dasselbe gilt erst recht für die Ausübung des soge-
nannten Replikrechts, bei welchem es von vornherein nur darum geht, zu
in die Akten des Verfahrens aufgenommenen Eingaben Stellung nehmen
zu können. Ein – sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegendes –
neues juristisches Argument kann gegebenenfalls vorgetragen werden,
wenn der Prozessgegner zulässigerweise neue Tatsachen oder Beweis-
mittel in das Berufungsverfahren eingebracht hat. Ansonsten kommt eine
Nachbesserung nur bei behebbaren formalen Mängeln wie der fehlenden
Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Sie erlaubt aber niemals die in-
haltliche Ergänzung einer Eingabe (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021
vom 2. September 2021 E. 2.2).

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In seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung
im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinan-
derzusetzen (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 311 N. 36). Begründen bedeutet
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet
wird. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was ins-
besondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie
der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569
E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom
12. April 2017 E. 2.3). Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ge-
nügt nicht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bun-
desgerichts 5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom
7. Februar 2013 E. 4.2; Urteil des Obergerichts Zürich, LB180064 E. 1.2;
SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N. 896; HURNI, Der Rechtsmittel-
prozess der ZPO, ZBJV 2020, S. 76). Auch mit blossen Wiederholungen
der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-
delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE
141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bundesgerichts
5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013
E. 4.2;Urteil des Obergerichts Zürich, LB180064 E. 1.2; REETZ/THEILER,
a.a.O.; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31
zu Art. 311 ZPO; SEILER, a.a.O.; HURNI, a.a.O., S. 75 f.). Der Berufungsklä-
ger hat dem angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation
entgegenzustellen (HURNI, a.a.O., S. 74 und 75 ff.).
Die Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist vor dem Hintergrund
zu verstehen, dass mit der Berufung ein eigenständiger Kontrollprozess in
Gang gesetzt wird. Die Partei stellt die Behauptung auf, der angefochtene
Entscheid leide an Mängeln, müsse auf diese hin kontrolliert und bei aus-
gewiesener Unrichtigkeit durch einen besseren Entscheid ersetzt werden.
Diese Behauptung muss sie begründen, indem sie die Rügen im Einzelnen
expliziert und auf genau bezeichnete Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid bezieht. Beurteilungsgegenstand ist nicht mehr primär, ob die erst-
instanzlich gestellten Begehren gestützt auf den angeführten Lebenssach-
verhalt begründet sind, sondern ob die gegen den angefochtenen Ent-
scheid formulierten Beanstandungen zutreffen. Die Begründung der Beru-
fung muss sich begriffsnotwendig auf den angefochtenen Entscheid bezie-
hen. Sie muss hinreichend genau und eindeutig sein, damit die Berufungs-
instanz sie mühelos verstehen kann. Dies setzt voraus, dass die Partei im
Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 4 m.w.N.).
Zwar wendet die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394

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E. 4.1.4). Sofern die rechtlichen Mängel aber nicht geradezu offensichtlich
sind, beurteilt die Rechtsmittelinstanz nur die vorgebrachten Rügen. Das
gilt auch bei Eingaben von juristischen Laien (Urteil des Bundesgerichts
4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 7 m.w.N.). Die Rechtsmitte-
linstanz ist daher nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsäch-
lichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in
oberer Instanz nicht mehr vortragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413
E. 2.2.4). Sie ist inhaltlich aber weder an die Argumente, welche die Par-
teien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Er-
wägungen der ersten Instanz gebunden. Sie kann deshalb die Berufung
auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer
von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung ab-
weisen (Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016
E. 3.1).
2.2.2.
Soweit der Kläger in seiner unaufgeforderten Stellungnahme zu den Beru-
fungsantworten der beiden Beklagten vom 26. Dezember 2023 neue Be-
anstandungen am angefochtenen Entscheid vorbringt, kann darauf man-
gels rechtzeitiger Rüge nicht weiter eingegangen werden.
2.2.3.
In seiner unaufgeforderten Stellungnahme vom 26. Dezember 2023 führt
der Kläger sodann aus, Friedensrichter D._____ hätte in den Ausstand tre-
ten müssen, weil dieser den Beklagten 1 kenne und weil er trotz URP-Ge-
such einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.00 gefordert habe.
Ausstandsgründe sind nach Art. 49 Abs. 1 ZPO unverzüglich geltend zu
machen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat (vgl. auch WULLSCHLEGER, ZPO-Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 49
ZPO). Es ist nicht zulässig, mit der Geltendmachung je nach Ausgang des
Verfahrens zuzuwarten. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt,
wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Ver-
fahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeint-
lich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 136 I 207 E. 3.4, 132 II 485
E. 4.3 f.).
Sowohl die behauptete Bekanntschaft zwischen Friedensrichter D._____
und dem Beklagten 1 wie auch die Kostenvorschussverfügung mussten
dem Kläger schon lange bekannt gewesen sein. Jedenfalls behauptet er
nichts anderes. Es wäre ihm daher möglich gewesen, den Ausstandsgrund
bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als Verletzung von Art. 47
Abs. 1 lit. f ZPO zu rügen. Dies hat der Kläger nicht getan, weshalb er mit
seinem Vorbringen nicht mehr zu hören ist (KuKo ZPO-KIENER, 3. Aufl.
2021, Art. 49 N. 5).

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2.3.
2.3.1.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trägt (Urteil des Bundesge-
richts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
2.3.2.
Der Kläger bringt in seiner Berufung vor, es gebe einen Entwurf des Schen-
kungsversprechens vom 6. Juli 2017, einen abgeänderten Entwurf des
Schenkungsversprechens vom 13. September 2017 und eine E-Mail von
Rechtsanwalt E._____ vom 21. September 2017 (Berufung / Ergänzender
Sachverhalt; Berufungsbeilagen 4 ff.).
Hierbei handelt es sich um neue Behauptungen und Beweismittel des Klä-
gers. Es ist weder ersichtlich noch bringt der Kläger vor, dass er diese
neuen Behauptungen und Beweismittel ohne Verzug vorbrachte und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen
konnte. Es handelt sich um unzulässige Noven, die im Berufungsverfahren
nicht mehr zu berücksichtigen sind. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern
diese von Relevanz sein sollten, da die beiden Beklagten mit diesen Ent-
würfen gerade nicht einverstanden waren, sondern nur die Version des
Schenkungsversprechens vom 29. September 2017 (Klagebeilage) unter-
zeichneten.
2.4.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, es liege ein Schenkungsversprechen vom 29. Sep-
tember 2017 im Recht. Unter den Parteien sei strittig, ob dieses Rechtswir-
kungen entfalte. Insbesondere stelle sich die Frage der Formgültigkeit, zu-
mal Schenkungsversprechen zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich der einfa-
chen Schriftlichkeit genügen müssten. Die alleinige Unterschrift des Schen-
kers genüge jedoch dann, wenn seitens des Beschenkten Kenntnis von der
Schenkungsabsicht des Schenkers bestehe und die Schenkung nicht unter
einer Auflage oder einer Bedingung stehe. Daher stelle sich insbesondere
die Frage, ob es sich bei der Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom
29. September 2017 um eine Bedingung handle (angefochtener Entscheid
E. 3.1 und 3.2.1).

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Diesbezüglich ergebe sich aus der Parteibefragung, dass auch der Kläger
– entgegen den Ausführungen in seinen Rechtsschriften – davon ausging,
es handle sich bei der Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-
tember 2017 um eine Bedingung, nämlich die Bedingung, die Schenkung
für den Erwerb von Wohneigentum zu nutzen, was mit den Behauptungen
und Parteiaussagen der beiden Beklagten übereinstimme (angefochtener
Entscheid E. 3.2.2). Auch das nachvertragliche Verhalten der Parteien
spreche hierfür: So habe der Kläger vom Beklagten 1 am 6. Dezember
2017 bereits eine erste Teilsumme der Schenkung in der Höhe von
Fr. 50'000.00 ausbezahlt erhalten, also tout juste nach der Unterzeichnung
eines Reservationsvertrags durch den Kläger zum Kauf einer zuvor mit
dem Beklagten 1 besichtigten Eigentumswohnung in Q._____ (act. 58 f.;
Replikbeilage 8). Kurze Zeit nachdem der Kaufvertrag über diese Eigen-
tumswohnung dann nicht habe erfolgreich abgeschlossen werden können
(Replikbeilage 9), habe der Kläger die Fr. 50'000.00 dem Beklagten 1 am
26. Juli 2018 wieder zurückbezahlt (angefochtener Entscheid E. 3.2.3). Un-
ter Würdigung all dieser Umstände vor und nach Abschluss des Schen-
kungsversprechens vom 29. September 2017, schloss die Vorinstanz auf
den wirklichen Willen der Parteien, wonach Ziff. I/4 des Schenkungsver-
sprechens vom 29. September 2017 als Bedingung für die Ausrichtung der
Schenkung auszulegen sei (angefochtener Entscheid E. 3.2.3).
Für das gültige Zustandekommen des bedingten Schenkungsversprechens
vom 29. September 2017 sei daher eine ausdrückliche Annahme durch den
Kläger als Beschenktem vorausgesetzt. Da eine solche nicht vorliege, sei
das Schenkungsversprechen vom 29. September 2017 nicht gültig zu-
stande gekommen. Der Kläger habe somit keinen Anspruch gegenüber den
beiden Beklagten aus einer Schenkung. Die Klage sei abzuweisen (ange-
fochtener Entscheid E. 3.3 und 4).
3.2.
Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus
seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung berei-
chert (Art. 239 Abs. 1 OR). Mit einer Schenkung können Bedingungen oder
Auflagen verbunden werden (Art. 245 Abs. 1 OR).
Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom
Schenker an den Beschenkten (Art. 242 Abs. 1 OR). Ein Schenkungsver-
sprechen bedarf zu seiner Gültigkeit demgegenüber der schriftlichen Form
(Art. 243 Abs. 1 OR). Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich
vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die
durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR). Da die Formvor-
schriften beim Schenkungsversprechen dem Schutz des Schenkers vor un-
überlegtem Handeln dienen, genügt es, wenn der Schenker die Urkunde
unterzeichnet (BSK OR I-VOGT/VOGT, 7. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 243
m.w.N.). Die Annahme des Beschenkten kann demgegenüber formfrei

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erfolgen, sofern der Beschenkte Kenntnis von der Schenkungsabsicht des
Schenkers hat. Soweit mit der Schenkung keine Auflagen oder Bedingun-
gen verbunden sind, darf eine stillschweigende Schenkungsannahme ver-
mutet werden (VOGT/VOGT, a.a.O., N. 1 zu Art. 244 m.w.N.).
3.3.
3.3.1.
Der Kläger bringt in seiner Berufung zunächst vor, es sei offensichtlich,
dass sein vormaliger Rechtsvertreter, Rechtsanwalt E._____, nicht in sei-
nem Interesse gehandelt habe (Berufung / Ergänzender Sachverhalt). Da-
rauf ist nicht weiter einzugehen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern dies für
den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant sein sollte und der Klä-
ger hiermit auch keine Kritik am angefochtenen Entscheid vorbringt. Das-
selbe gilt für die klägerischen Ausführungen in seiner unaufgeforderten
Stellungnahme vom 26. Dezember 2023, wonach sein vormaliger Rechts-
vertreter, Rechtsanwalt E._____, seinen Auftrag schlecht erfüllt haben soll.
Vorliegend ist kein Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt E._____
zu beurteilen. Zudem muss sich der Kläger die Handlungen seines Rechts-
vertreters anrechnen lassen.
3.3.2.
3.3.2.1.
Weiter rügt der Kläger, Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-
tember 2017 sei nicht umsetzbar und damit auch nicht zulässig gewesen,
weil ausgeschlossen sei, dass der Kläger als IV-Rentner mit einer Summe
von Fr. 175'000.00 Wohneigentum hätte erwerben können (Berufung / Feh-
ler des Bezirksgerichts Bremgarten).
3.3.2.2.
Werden unmögliche Bedingungen vereinbart, so gelten diese als nicht vor-
handen. Suspensiv bedingte Rechtsgeschäfte kommen somit nicht zu-
stande, ausser die Parteien hätten das Rechtsgeschäft auch ohne Bedin-
gung abgeschlossen. Resolutiv bedingte Rechtsgeschäfte sind demgegen-
über gültig zustande gekommen. Wird die Bedingung nachträglich unmög-
lich, liegt ein Ausfall der Bedingung vor. Suspensiv bedingte Rechtsge-
schäfte kommen nicht zustande; resolutiv bedingte Rechtsgeschäfte gelten
endgültig (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationen-
recht, Allgemeiner Teil II, 11. Aufl. 2020, N. 3989; BSK OR I-WID-
MER/COSTANTINI/EHRAT, 7. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 157 m.w.N.).
3.3.2.3.
Entgegen den Ausführungen der Beklagten 2 in ihrer Berufungsantwort
(S. 5), handelt es sich beim Argument der Unmöglichkeit der Bedingung
zwar nicht um ein Novum (vgl. act. 60). Indessen bringt der Kläger nicht
schlüssig – geschweige denn substantiiert – vor, weshalb gestützt auf seine
finanzielle Situation ein Wohneigentumserwerb zum Zeitpunkt des

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Schenkungsversprechens unmöglich gewesen sein soll bzw. solches nun
unmöglich geworden wäre. Replikbeilage 8 lässt sich immerhin entnehmen,
dass der Kaufpreis für das in Betracht gezogene Wohneigentum
Fr. 351'000.00 betragen hatte. Mit der Schenkung in der Höhe von
Fr. 175'000.00 hätte der Kläger davon somit bereits knapp die Hälfte finan-
zieren können und der Beklagte 1 wäre bereit gewesen, den Kläger bei der
Restfinanzierung als Solidarschuldner zu unterstützen (act. 85 und 130).
Dass der Kläger die andere Hälfte des Kaufpreises nicht hätte finanzieren
können, belegt der Kläger denn auch gar nicht. Demnach kann nicht von
einer unmöglichen Bedingung ausgegangen werden.
Hinzu kommt, dass der Kläger auch keine Umstände behauptet, die den
Schluss zuliessen, bei Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-
tember 2017 handle es sich anstelle einer Suspensivbedingung um eine
Resolutivbedingung. Gestützt auf die Aussagen der beiden Beklagten (Be-
klagter 1: "wenn er nichts kauft, kriegt er den Betrag auch nicht." [act. 131]
und auf die Frage, weshalb die Beklagte 2 die Fr. 100'000.00 nicht über-
wiesen habe: "Weil er nichts gekauft hat." sowie auf die Frage, ob die Be-
klagte 2 gedacht habe, sie müsse nur zahlen, wenn der Kläger etwas kaufe:
"Ja." [act. 132]) ist von einer Suspensivbedingung auszugehen, womit das
Schenkungsversprechen auch bei einer unmöglichen Bedingung nicht gül-
tig geworden wäre.
3.4.
Weitere Rügen bringt der Kläger nicht vor. Insbesondere rügt er die vor-
instanzliche Tatsachenfeststellung, wonach die Parteien den tatsächlichen
Willen hatten, die Schenkung von der Bedingung abhängig zu machen,
dass das Geschenkte für den Erwerb von Wohneigentum zu verwenden
sei, nicht. Er rügt auch die Rechtsanwendung der Vorinstanz, wonach eine
solche Schenkung zu ihrer Gültigkeit eine ausdrückliche Annahme des Klä-
gers vorausgesetzt hätte, die es aber nicht gegeben habe, nicht als falsch.
Offensichtliche Fehler liegen nicht vor. Die Berufung des Klägers ist somit
abzuweisen.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Berufungsverfahren kostenpflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Kostenstreitwert im Berufungsverfah-
ren von Fr. 175'000.00 sind die Gerichtskosten (Entscheidgebühr) grund-
sätzlich auf Fr. 10'395.00 festzusetzen. Aufgrund der nur geringen Aufwen-
dungen erscheint jedoch ein Abzug von 50 % angemessen, sodass die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 5'197.50 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7
Abs. 1 und 3 VKD) und vom Kläger nachzufordern ist (Art. 111 ZPO).
Der Kläger ist zudem zu verpflichten, den beiden Beklagten je eine Partei-
entschädigung ausgehend vom jeweiligen Streitwert für das Berufungs-

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verfahren zu bezahlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_763/2018 vom
1. Juli 2019 E. 8.3.1.2). Die Grundentschädigung beträgt gemäss § 3
Abs. 1 lit. a AnwT beim Kostenstreitwert von Fr. 75'000.00 für den Beklag-
ten 1 Fr. 10'820.00, beim Kostenstreitwert von Fr. 100'000.00 für die Be-
klagte 2 Fr. 12'930.00. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung eines
Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, eines Abzugs von 50 %
wegen ausserordentlich geringen Aufwendungen, eines Rechtsmittelab-
zugs von 25 % (§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 AnwT) und einer Auslagen-
pauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer (gemäss dem bis zum 31. De-
zember 2023 geltenden Satz, da die anwaltlichen Leistungen dann erbracht
worden sind), ist die dem Beklagten 1 zustehende Parteientschädigung auf
gerundet Fr. 3'600.00 (= Fr. 10'8200.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 x 1.03 x 1.077),
die der Beklagten 2 zustehende Parteientschädigung auf gerundet
Fr. 4'300.00 (Fr. 12'930.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 x 1.03 x 1.077) festzusetzen.
4.2.
4.2.1.
Der Kläger beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.
4.2.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde.
Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumin-
dest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussich-
ten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen
Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind. Geht es – wie hier – um die
Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren
gewährt wird, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünf-
tigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom In-
halt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen
Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen die
das Gesuch stellende Partei sich gegen diesen Entscheid wendet und ob
die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Mithin ist zu berücksichtigen,
dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechts-
begehren verglichen werden kann. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts

- 13 -
Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel
als aussichtslos beurteilt wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom
19. April 2023 E. 4.1 m.w.N.).
4.2.3.
Die Berufung des Klägers war von Anfang an aussichtlos. Mit einem Gross-
teil seiner Vorbringens konnte der Kläger bereits aus prozessualen Grün-
den nicht gehört werden, weil diese verspätet vorgetragen wurden (vgl.
E. 2.2.2 f.), es sich um im Berufungsverfahren unzulässige Noven handelt
(vgl. E. 2.3.2) bzw. sich diese auf den ersten Blick als für den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens irrelevant erweisen (vgl. E. 3.3.1). Soweit eine in-
haltliche Auseinandersetzung notwendig war, scheiterte das klägerische
Vorbringen bereits auf den ersten Blick an einem schlüssigen bzw. sub-
stantiierten Tatsachenvortrag und entsprechender Beweismittel (vgl.
E. 3.3.2.3). Dem Kern des angefochtenen Entscheids, wonach es dem
wirklichen Willen der Parteien entsprach, das Schenkungsversprechen von
einer Bedingung abhängig zu machen und das Schenkungsversprechen
aufgrund einer fehlenden ausdrücklichen Annahme durch den Kläger daher
formungültig sei, hält der Kläger nichts Substantielles entgegen. Daher
überstiegen die Verlustgefahren die Gewinnaussichten im vorliegenden
Berufungsverfahren bei Weitem und eine über die nötigen Mittel verfü-
gende Partei hätte sich bei vernünftiger Überlegung nicht zur vorliegenden
Berufung entschieden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
demnach abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 5'197.50 wird dem Kläger
auferlegt.
4.
4.1.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'600.00
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.

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4.2.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'300.00
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00.
Aarau, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer