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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.66


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.66
(BE.2025.15)
Entscheid vom 25. November 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- Regionales Betreibungsamt Q._____,
führer […]
Schuldner A A..__________,, Wisstrotteweg 10, 5313 Klingnau
[…]
B._____, Wisstrotteweg 10, 5313 Klingnau
Schuldnerin B._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zurzach
gegenstand vom 22. September 2025
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunden vom 31. Juli 2025 (Gruppe Nr. aaa)
und vom 18. August 2025 (Gruppe Nr. bbb)

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
In den Betreibungen gegen A._____ und B._____ vollzog das Regionale
Betreibungsamt Q._____ am 11. Juni 2025 je eine Einkommenspfändung.
Die entsprechenden Pfändungsurkunden wurden am 31. Juli 2025 (Gruppe
Nr. aaa) und am 18. August 2025 (Gruppe Nr. bbb) ausgestellt.
2.
2.1.
Mit E-Mail vom 20. August 2025 erhoben A._____ und B._____ beim Re-
gionalen Betreibungsamt Q._____ sinngemäss Beschwerde gegen diese
Pfändungsurkunden sowie die jeweilige Berechnung des Existenzmini-
mums und stellten den Antrag, es sei je eine Neuberechnung der pfändba-
ren Lohnquote vorzunehmen.
2.2.
Mit Schreiben vom 27. August 2025 leitete das Regionale Betreibungsamt
Q._____ die Beschwerde samt Beilagen zuständigkeitshalber an das Be-
zirksgericht Zurzach weiter.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach als untere betreibungsrechtli-
che Aufsichtsbehörde (fortan: Vorinstanz) entschied am 22. September
2025:
" 1.
1.1.
In Gutheissung der Beschwerde werden folgende Verfügungen des Regi-
onalen Betreibungsamtes Q._____ aufgehoben:
- die Pfändung gemäss Pfändungsurkunde Nr. bbb vom 18. August
2025
- die Pfändung gemäss Pfändungsurkunde Nr. aaa vom 31. Juli 2025
- die Existenzminimumberechnung vom 11. Juni 2025
Das regionale Betreibungsamt Q._____ wird angewiesen, die Existenzmi-
nimumberechnung und die darauf beruhenden Pfändungen im Sinne der
vorstehenden Erwägungen anzupassen.
1.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ wird verpflichtet, den Beschwer-
deführern alle gemäss Neuberechnung des Existenzminimums bis anhin
zu viel gepfändeten Beträge zurückzuerstatten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob das Regionale Betreibungsamt Q._____,
vertreten durch den Leiter des Betreibungsamts, mit Eingabe vom 30. Sep-
tember 2025 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Auf-
sichtsbehörde Beschwerde und beantragte:
" Die beiden Pfändungsurkunden seien nicht aufzuheben.
Die Schuldner seien für die neue Berechnung des Existenzminimums an
das Betreibungsamt zu verweisen und die ExMin Berechnung sei nicht auf-
zuheben."
3.2.
Die Vorinstanz reichte am 20. Oktober 2025 ihren Amtsbericht ein und be-
antragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die
Beschwerde abzuweisen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezo-
gen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Zur Beschwerde legitimiert sind die
durch den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde Betroffenen, d.h. wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und in seinen rechtlich oder
tatsächlich geschützten Interessen verletzt wird (GEORG J. WOHL, in: Kurz-
kommentar SchKG, 3. Auflage 2025, N. 6 zu Art. 18 SchKG). Die Zwangs-
vollstreckungsorgane – insbesondere das Betreibungs- und das Kon-
kursamt – sind in der Regel nicht zur Beschwerde legitimiert. Auch im
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gilt der Grundsatz, dass eine untere
Behörde, deren Verfügung durch eine obere Instanz nicht bestätigt worden
ist, ihren Standpunkt nicht auf dem Rechtsmittelweg durchsetzen kann.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Konkursverwaltung zur Be-
schwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht
grundsätzlich dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und
damit der Gesamtheit der Gläubiger geltend macht. Ferner wird den
Zwangsvollstreckungsorganen das Recht zur Weiterziehung zugestanden,

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um fiskalische bzw. gebührenrechtliche Interessen wahrzunehmen (Art. 2
GebV SchKG), oder wenn ihre eigenen materiellen oder persönlichen Inte-
ressen betroffen sind (BGE 119 III 4 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
5A_688/2012 vom 29. April 2013, E. 2 m.w.H.; WOHL, a.a.O., N. 20 zu
Art. 17 SchKG i.V.m. N. 6 zu Art. 18 SchKG). Abgesehen von diesen Aus-
nahmen ist ein Vollstreckungsorgan, das eine andere Rechtsauffassung als
die untere kantonale Aufsichtsbehörde vertritt, nicht zur Beschwerde an die
obere kantonale Aufsichtsbehörde legitimiert (WOHL, a.a.O., N. 6 zu Art. 18
SchKG).
1.2.
Aus der Begründung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass das
Regionale Betreibungsamt Q._____ mit der Beschwerdeerhebung weder
fiskalische noch gebührenrechtliche Interessen wahrnimmt. Vielmehr geht
es ihm einzig um die von ihm abweichend zur Vorinstanz vorgenommenen
Berechnungen der Existenzminima in den Pfändungsgruppen Nr. bbb und
Nr. aaa. Das Regionale Betreibungsamt Q._____ ist daher als Behörde
nicht zur Beschwerde legitimiert. Dass der Betreibungsbeamte ein eigenes
rechtlich geschütztes Interesse hätte, wird von ihm weder dargetan noch
ist ein solches ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-
sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Stutz