ag_zivilgericht · ZVE.2022.9 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2022.9


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2022.9
(VF.2021.1)
Art. 13
Entscheid vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Sulser
Kläger A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
vertreten durch C._____,
[…]
Beklagter D._____,
[…]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Vaterschaftsklage / Kostenbe-
schwerde

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 3. Dezember
2021:
" 1.
Das Verfahren wird zufolge Anerkennung der Vaterschaft vor dem Zivil-
standsamt als gegenstandlos geworden abgeschrieben.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.- wird dem Beklagten auferlegt. Der Be-
klagte hat dem Gericht Fr. 400.- zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
Gegen die vorinstanzliche Kostenauflage reichte der Beklagte mit Eingabe
vom 14. Januar 2022 (Postaufgabe) beim Bezirksgericht Rheinfelden Be-
schwerde ein.
Das Bezirksgericht Rheinfelden leitete die Eingabe des Beklagten am
20. Januar 2022 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aar-
gau weiter.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Beklagten eine Frist von
10 Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 300.00 zu bezah-
len. Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 27. Januar 2022 zugestellt.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurde dem Beklagten eine letzte Frist
von 10 Tagen zur Bezahlung des festgesetzten Kostenvorschusses von
Fr. 300.00 angesetzt. Der Beklagte wurde gleichzeitig darauf hingewiesen,
dass bei nicht fristgerechtem Bezahlen des Vorschusses auf sein Rechts-
begehren nicht eingetreten werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Diese Verfügung
wurde dem Beklagten am 15. Februar 2022 zugestellt.
3.2
Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 teilte der Beklagte mit, dass er die Ver-
fügung als nichtig ansehe. Er werde keine Kosten tragen, die durch "Hr E.
oder Hr C. verursacht worden seien".

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3.3.
Da der Beklagte den Kostenvorschuss von Fr. 300.00 auch innert der letz-
ten angesetzten Frist nicht bezahlt hat, ist auf seine Beschwerde andro-
hungsgemäss nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-
tei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu
tragen. Sie sind, da kein Sachentscheid zu fällen ist, auf Fr. 100.00 festzu-
setzen. Da die Beschwerde dem Kläger nicht zugestellt wurde, sind ihm
keine Kosten entstanden. Eine Parteientschädigung ist somit nicht zuzu-
sprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 100.00 werden dem
Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser