ag_zivilgericht · AGVE_2003_17 · 2003-01-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_17

§ 257 Abs. 1 ZPO.
Erhebungen durch den Sachverständigen. Die Aufzählung in Klammern in § 257 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem der Sachverständige mit Zustimmung des Richters eigene Erhebungen (Besichtigungen, Befragung der Parteien und Dritter) machen kann, ist beispielhaft und nicht abschliessend, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann, der Beizug von Urkunden durch den Experten sei unzulässig.

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Zivilprozessrecht 
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Prozessrisiko tragen zu lassen. In solchen Verfahren bestehen daher 
besondere Umstände, die bei der Abweisung der Entmündigungs-
klage ein Abweichen von der allgemeinen Regel nach § 112 ZPO als 
billig erscheinen lassen (§ 113 lit. d ZPO), es sei denn, der Kläger 
habe die Klage voreilig oder leichtfertig eingereicht. Um auch den 
Interessen des in den Entmündigungsprozess eingebundenen Be-
klagten gerecht zu werden, können entgegen der vorinstanzlichen 
Auffassung im Regelfall aber nicht die gesamten Kosten dem Be-
klagten auferlegt werden. Ein Ausgleich wird erreicht, indem die 
Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die 
Parteikosten wettzuschlagen sind. 
e) Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Kläger die Klage 
nicht voreilig oder leichtfertig eingereicht hat, nachdem er bereits 
über mehrere Jahre erfolglos versucht hatte, auf einvernehmlicher 
Basis eine Lösung zu finden, und selbst das Gutachten der Psychia-
trischen Dienste des Kantons Aargau vom 29. Mai 2002 zum Schluss 
kam, die bei der Beklagten anhaltende wahnhafte Störung entspreche 
einer Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes, welche sie allerdings 
nicht wesentlich daran hindere, ihre persönlichen Angelegenheiten zu 
besorgen, zumal sich die Situation durch die inzwischen erfolgte 
Hofübergabe entschärft habe. Damit hatte der Kläger ernsthafte An-
haltspunkte zur Klageinreichung, weshalb es sich rechtfertigt, die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Anwendung von § 113 lit. d 
ZPO den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten 
wettzuschlagen. Der Anteil des Klägers an den Gerichtskosten ist 
nach § 118 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen, da dieser die Klage 
in amtlicher Eigenschaft eingereicht hat. 
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§ 257 Abs. 1 ZPO. 
Erhebungen durch den Sachverständigen. Die Aufzählung in Klammern 
in § 257 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem der Sachverständige mit Zustim-
mung des Richters eigene Erhebungen (Besichtigungen, Befragung der 
Parteien und Dritter) machen kann, ist beispielhaft und nicht abschlies-
send, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann, der Beizug von Ur-
kunden durch den Experten sei unzulässig. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 14. Januar 2003 
in Sachen A. S. gegen K. Z.-M. 
Aus den Erwägungen 
2. Gemäss § 257 Abs. 1 ZPO kann der Sachverständige mit Zu-
stimmung des Richters eigene Erhebungen machen. Die Aufzählung 
in Klammern (Besichtigungen, Befragung der Parteien und Dritter) 
ist entgegen der Auffassung des Klägers beispielhaft und nicht ab-
schliessend zu verstehen, andernfalls hätte der Gesetzgeber wohl ei-
ne Formulierung wie in § 335 ZPO gewählt. Aus dem Umstand, dass 
in anderen kantonalen Zivilprozessordnungen auch Urkunden ge-
nannt werden, kann deshalb nicht geschlossen werden, deren Beizug 
durch den Experten sei nach aargauischem Recht unzulässig. 
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass ein Beweisantrag auf Er-
stattung eines Gutachtens die beweisbelastete Partei nicht von ihrer 
Obliegenheit zur Einreichung der notwendigen Urkunden entbindet, 
doch kann dies nicht dazu führen, dass sich der Gutachter strikte auf 
die im Behauptungsverfahren genannten Schriftstücke zu beschrän-
ken hat, obwohl sein Auftrag aufgrund des ebenfalls im Behaup-
tungsverfahren gestellten Beweisantrags umfassender ist. Der Antrag 
auf Erstattung einer Expertise ist prozessual ausreichend, ohne dass 
jedes Dokument, das der Experte für seine Arbeit kennen muss, be-
reits im Behauptungsverfahren namentlich zu nennen bzw. bereits 
einzureichen ist. Häufig ist es den Parteien ohnehin nicht möglich, 
vorauszusehen, welche Dokumente der Experte für seine Arbeit 
überhaupt braucht (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 
1998, N 5 zu § 257 mit Hinweisen). 


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Zivilprozessrecht 
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B. Anwaltsrecht 
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Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, Registereintrag und Unabhängigkeit 
Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis neben der 
Anwaltstätigkeit und sogar die Vertretung der Klientschaft des Arbeitge-
bers ist grundsätzlich zulässig, solange keine Interessenkollision zwischen 
Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist. Die Vorschrift gemäss Art. 8 
Abs. 1 lit. d BGFA, wonach angestellte Anwälte im Register nur eingetra-
gen werden können, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen 
ist, gilt nur dann, wenn ein Anstellungsverhältnis als Anwalt besteht, 
nicht dagegen, wenn die Anwaltstätigkeit neben einem Angestelltenver-
hältnis (und unabhängig davon) ausgeübt wird. 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. April 2003 i.S. R. S. 
Aus den Erwägungen: 
3. d) Aufgrund der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung und der Materialien zum BGFA kann festgehalten werden, 
dass im Falle eines in einem Anstellungsverhältnis stehenden An-
waltes für die Beantwortung der Frage nach der Unabhängigkeit 
primär entscheidend ist, ob er die Kundschaft bzw. Klientschaft sei-
nes Arbeitgebers zu vertreten beabsichtigt, oder ob es vielmehr um 
Mandate ausserhalb des Anstellungsverhältnisses geht, welche mit 
der Anstellung an sich nichts zu tun haben. Letztlich steht nämlich 
die Frage nach der Unabhängigkeit des Anwaltes im Zusammenhang 
mit der Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit von Interessenkollisio-
nen. Darauf wies beispielsweise auch Hansruedi Stadler in der De-
batte im Ständerat hin, als er ausführte, ein Anwalt müsse frei sein 
von jeglicher vertraglicher oder nichtvertraglicher Treue- bzw. Ge-
horsamspflicht, die seine Unabhängigkeit gefährden könnte (Amt. 
Bull. [AB] SR 2000, S. 234).