ag_zivilgericht · XBE.2017.16 · 2017-08-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2017.16

Art. 415 ZGB; § 10 V KESR 
Wenn die Beistandschaftsrechnung klar und sehr sorgfältig erfolgt ist, so ist sie grundsätzlich zu genehmigen. Allfällige falsche Buchungen sind in den Erwägungen zu erwähnen, nicht aber im Dispositiv aufzuführen. Entsprechende private Forderungen sind in einem separaten Zivilverfahren durchzusetzen.

kritisch zu prüfen, zu gewichten sowie zu vertiefen und selbständig
zu erweitern (HÄFELI, in: FamKommentar Erwachsenenschutz,
N.13 zu Art.400 ZGB). Gerade das beim Vorsorgeauftrag i.d.R.
gegebene Vertrauensverhältnis zwischen der betroffenen Person und
der vorsorgebeauftragen Person kann aber auch den Blick und die
Erkenntnis auf das fachlich Gebotene trüben und damit die fachliche
Eignung in Frage stellen, insbesondere wenn der Beauftragte in den
subjektiven Wünschen der betroffenen Person gefangen scheint und
dadurch der Blick auf das objektiv Gebotene eingeschränkt wird.
2.1.3. Im Rahmen der Eignungsprüfung sind die obgenannten
Grundsätze zu berücksichtigen und gegebenenfalls die durch den
Vorsorgeauftrag selbstbestimmt getroffene Vorsorge behördlich zu
ergänzen und/oder zu korrigieren. Dies kann auf zwei Arten gesche
hen: Entweder ist der Vorsorgeauftrag mit konkreten Weisungen zu
ergänzen und die allenfalls fehlende Regelung oder mangelhafte Eig
nung behördlich zu übersteuern (Art.363 Abs.2 Ziff. 4 ZGB oder
Art.368 ZGB) oder aber ist bei grösseren Mängeln die Eignung der
beauftragten Person zu verneinen, dem Vorsorgeauftrag die Feststel
lung der Wirksamkeit zu versagen und durch eine behördliche Mass
nahmen zu ersetzen.
49 Art.415 ZGB; §10 VKESR
Wenn die Beistandschaftsrechnung klar und sehr sorgfältig erfolgt ist, so
ist sie grundsätzlich zu genehmigen. Allfällige falsche Buchungen sind in
den Erwägungen zu erwähnen, nicht aber im Dispositiv aufzuführen.
Entsprechende private Forderungen sind in einem separaten Zivilverfah
ren durchzusetzen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 31.August 2017, i.S. E.B. gegen den Entscheid des
Familiengerichts Laufenburg (XBE.2017.16).

Aus den Erwägungen
2.1.3. Gemäss § 10 der Verordnung über das Kindes und Er
wachsenenschutzrecht (V KESR; SAR 210.125) hat die Rechnung
eine Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermögens, die
Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage sowie die vom
Beistand getätigten Einnahmen und Ausgaben zu enthalten und sind
diese Positionen zu belegen. […] Zudem ist darauf hinzuweisen, dass
die Verantwortlichkeitsklage durch den Genehmigungsentscheid
nicht ausgeschlossen wird. Es ist sodann auch dem mit der Verant
wortlichkeitsklage befassten Richter vorbehalten, sich über allfällige
Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend kommt einem
Genehmigungsentscheid keine materielle Bedeutung zu. Auch wird
dem Mandatsträger keine Décharge erteilt und entsprechende Rechts
ansprüche bleiben unberührt (Urteil des Bundesgerichts
5A_151/2014 vom 4.April 2014 E.6.1 mit weiteren Hinweisen; Ur
teil des Bundesgerichts 5A_494/2013 vom 6.September 2013 E.2
mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_581/2008
vom 1.Oktober 2008 E.1; Botschaft zur Änderung des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches vom 28.Juni 2006 a.a.O., BBl2006 7001 ff.
S.7056).
Wenn, wie vorliegend, die Beistandschaftsrechnung klar und
sehr sorgfältig erfolgt ist (vgl. vorinstanzlicher Entscheid,
Erw.3.3.6.), so ist sie grundsätzlich zu genehmigen. Allfällige fal
sche Buchungen sind in den Erwägungen zu erwähnen, nicht aber im
Dispositiv aufzuführen; dieser blossen Feststellung kommt keine
Rechtsverbindlichkeit zu. Entsprechende private Forderungen sind in
einem separaten Zivilverfahren durchzusetzen. Das vorinstanzliche
Dispositiv ist in diesen Punkten von Amtes wegen anzupassen. Auf
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anpassung von Dispositiv
ziffer 4.3. ist demnach nicht einzutreten.

50 Grundhonorar für ein durchschnittliches Verfahren in Kindes und
Erwachsenenschutzfällen.
Nachdem es sich bei Kindes und Erwachsenenschutzfällen um in
tatsächlicher Hinsicht sensible und eher komplexe Fragen handelt, wäh
rend rechtlich gesehen in der Regel keine grossen Probleme vorliegen,
erscheint – in Anlehnung an die obergerichtliche Praxis, welche für ein
durchschnittliches Eheschutz bzw. Präliminarverfahren eine Grund
entschädigung von Fr. 2'500.00 veranschlagt (vgl. AGVE 2002 S.78) –
eine solche von Fr. 2'000.00 für angemessen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 15.November 2017, i.S. L.W. (XBE.2017.79)
Aus den Erwägungen
5.2.1. Die Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf
Vergütung ihrer Parteikosten für das obergerichtliche Beschwerde
verfahren.
Gestützt auf das Dekret über die Entschädigung der Anwälte
(AnwT; SAR 291.150) bemisst sich die Entschädigung einer
anwaltlichen Vertretung in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten
nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falles und liegt zwischen einem um bis zu
75% kürzbaren Rahmen von Fr.1'210.00 und Fr.14'740.00 (§3
Abs.1 lit.b und Abs.2 AnwT). Dieser Grundbetrag ist grundsätzlich
unabhängig vom konkreten Zeitaufwand, dafür gemessen an den
konkret zur Beurteilung anstehenden Fragen festzusetzen. Die Be
rücksichtigung des Aufwands erfolgt beim Pauschalhonorar in Form
von gezielten Ab und Zuschlägen, wenn und soweit die ent
sprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und sie nicht schon übliche
Folge der bei der Festsetzung der Grundentschädigung gemäss §3
Abs.1 lit.b AnwT in Rechnung gestellten Schwierigkeit des Falles
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_67/2010 vom 6. September
2010 Erw.3.3; 5D_78/2008 vom 16.Januar 2009 Erw.4.2). Eine