ag_zivilgericht · ZSU.2022.224 · 2022-11-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.224


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.224
(SG.2022.68)
Art. 119
Entscheid vom 8. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 28. April 2022 für eine Forderung von Fr. 1'756.50 nebst
Zins zu 5 % seit 29. September 2019.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 11. Mai 2022 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (Postaufgabe am 7. Juli 2022) stellte die Klä-
gerin beim Bezirksgericht Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die
Konkursandrohung der Beklagten am 29. Juni 2022 zugestellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 4. Oktober
2022:
" 1.
Über die B. AG, mit Sitz in Q., X-Strasse, Q., wird mit Wirkung ab 4. Ok-
tober 2022, 10:35 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine all-
fällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Kon-
kursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons Aargau für die Kosten,
die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis
zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 350.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von CHF 350.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 6. Oktober 2022 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (am Schalter abgegeben am
11. Oktober 2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, mit
welcher sie um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ersuchte und
beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Ver-
fügung vom 18. Oktober 2022 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (Postaufgabe am
18. Oktober 2022) weitere Unterlagen ein.
3.4.
Die Klägerin erstattete am 28. Oktober 2022 die Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor
dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen
und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil
sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-
chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von
einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-
chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-
treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-
nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren
prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG).
Unechte Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen
(BGE 139 III 491 E. 4.4). Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Kon-
kursgericht das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden
beweist, dass die Schuld, Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass

- 4 -
der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat. Weist der Schuldner im Be-
schwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Rest-
schuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwer-
deinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SI-
MONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
1.2.
Die Beklagte hat mit der Beschwerde den urkundlichen Nachweis erbracht,
dass sie der Klägerin die Forderung samt Zinsen und Kosten von
Fr. 2'517.80 am 4. Oktober 2022 vor der um 10.35 Uhr erfolgten Konkurser-
öffnung bezahlt hat. In Gutheissung der Beschwerde ist daher das Kon-
kursbegehren abzuweisen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Voraussetzun-
gen von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt sind.
2.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-
sigkeit, die erst nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenom-
mene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zah-
lung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verur-
sacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m.
Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klägerin sind keine Umtriebe
entstanden, die zu entschädigen wären (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 4. Oktober 2022 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Gesuchsgegnerin hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezah-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber