ag_zivilgericht · AGVE_2002_13 · 2002-03-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2002_13

§ 112 f. ZPO.
Ergeht in einem Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzung (in casu Rechtshängigkeit einer identischen Klage im internationalen Verhältnis) ein Nichteintretensentscheid, findet die Ausnahmeregelung von § 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflicht der klagenden Partei die Folge (§ 112 Abs. 1 ZPO).

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Obergericht / Handelsgericht
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schaft in der Lage sein, im Rahmen der Liquidation die vorhandenen
Gesellschaftsschulden zu befriedigen.
c) Zusammenfassend kann somit gesagt werden, die Zahlungs-
unfähigkeit eines Komplementärs beinhaltet nicht notwendigerweise
auch diejenige der Kommanditgesellschaft, während umgekehrt de-
ren Zahlungsunfähigkeit auch diejenige des oder der Komplementäre
voraussetzt. Mit Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
verhält es sich nicht anders als bei anderen Gesamthandschaften wie
zum Beispiel bei Erbengemeinschaften (Art. 602 Abs. 1 ZGB), einfa-
chen Gesellschaften (Art. 544 Abs. 1 OR) oder Gesamteigentümern
(Art. 652 ZGB). Prozessrechtlich sind sie stets nur als notwendige
Streitgenossen handlungsfähig. Bei solchen Gesamthandschaften
kann daher eine Kautionspflicht stets nur bejaht werden, wenn für je-
den der Streitgenossen ein Kautionsgrund gegeben ist (BGE 109 II
271 f. Erw. 2; Bühler, a.a.O., N 3 zu § 105).
3. Im vorliegenden Fall bedeutet demgemäss der Umstand, dass
durch das Betreibungsamt A. am 26. August 1998 gegenüber dem
Komplementär
der
Gesuchsgegnerin
ein
Verlustschein
über
Fr. 961'926.50 ausgestellt worden und damit für seine Person der
Kautionsgrund von § 105 lit. b ZPO verwirklicht worden ist, nicht,
dass dasselbe auch für die Gesuchsgegnerin selbst gilt. Vielmehr
muss für sie selbst ein Kautionsgrund ebenfalls nachgewiesen sein.
Davon kann keine Rede sein. Nicht nur sind gegenüber der Gesuchs-
gegnerin weder Verlustscheine noch andere Betreibungsurkunden
ausgestellt worden, welche ihre Zahlungsunfähigkeit indizieren
könnten. Aus der vorgelegten Erfolgsrechnung für das Jahr 2001 er-
gibt sich überdies, dass sie in den ersten acht Monaten ihrer Ge-
schäftstätigkeit einen Bruttoumsatz von fast 1,5 Mio. und einen
Nettogewinn von Fr. 32'647.-- erwirtschaftet hat. Die Gesuchsgegne-
rin ist daher jedenfalls im heutigen Zeitpunkt eine vorbehaltlos auf-
rechtstehende Schuldnerin.
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§ 112 f. ZPO.
Ergeht in einem Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzung (in
casu Rechtshängigkeit einer identischen Klage im internationalen Ver-
hältnis) ein Nichteintretensentscheid, findet die Ausnahmeregelung von


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Zivilprozessrecht
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§ 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflicht
der klagenden Partei die Folge (§ 112 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. März 2002 in
Sachen M. K.-A. gegen R.H. K.
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§ 113 lit. a ZPO
Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO
ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als
10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen
Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und
dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streit-
werts oder die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober
2002 in Sachen A. S. gegen L. und E. T.
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§ 125 ZPO; zivilprozessualer Zwangsbedarf
Bei der Festsetzung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs ist ein Zuschlag
von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag zu gewähren
(Änderung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 13. Mai 2002,
i.S. E.W.
Aus den Erwägungen
1. a) Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte
zivilprozessuale Zwangsbedarf u.a. zusammen aus dem gemäss
Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu ermittelnden betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum und einem Zuschlag, der - je nach den Um-
ständen des Einzelfalles - 10 bis 20 % beträgt (AGVE 1984 S. 79
Erw. 3a; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen