ag_zivilgericht · ZSU.2023.271 · 2024-05-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.271


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.271 / / ft
(SZ.2023.43)
Art. 28
Entscheid vom 21. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 13. März 2023 ersuchte der Kläger beim Bezirksgericht
Bremgarten um vorläufige Eintragung eines Pfandrechts für einen Betrag
von Fr. 2'709.20 nebst 5% Zins seit 14. Februar 2023 zulasten des
Grundstücks der Beklagten, Liegenschaft […]. Mit Verfügungen vom 14.
März 2023 ordnete der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten
superprovisorisch die vorläufige Eintragung des Pfandrechts an und setzte
dem Kläger eine Frist zur Verbesserung seines Gesuches. Mit Verfügung
vom 3. April 2023 sistierte er das Verfahren, bis rechtskräftig über den vom
Bezirksgericht Q._____ mit Wirkung ab […], über den Kläger eröffneten
Konkurs entschieden ist.
2.
Am 28. November 2023 erging folgender Entscheid des
Gerichtspräsidiums Bremgarten:
" 1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Grundbuchamt des Bezirks Bremgarten wird angewiesen, das zu
Gunsten des Gesuchstellers auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin,
Liegenschaft […], gemäss Art. 961 ZGB mit Verfügung vom 14.03.2023
vorläufig eingetragene Pfandrecht i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für
Fr. 2'709.20 nebst 5% Zins seit 14.02.2023 zu löschen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und
ist an die Gerichtskasse Bremgarten zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 8. Dezember 2023 in motivierter Fassung
zugestellten Entscheid erhob der Kläger am 13. Dezember 2023
fristgerecht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit
folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid vom 28. November 2023 sei aufzuheben, und eventualiter
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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2.
Eventualantrag: Dem Beschwerdeführer sei die Frist zur Durchsetzung
des Bauhandwerkerpfandrechts wieder herzustellen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive Mehrwertsteuer,
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Nach Aufforderung des Klägers zur Bezahlung eines
Gerichtskostenvorschusses von Fr. 500.00 (Verfügung vom 5. Januar
2024) ersuchte dieser mit Eingabe vom 22. Januar 2024 um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege, worauf ihm die Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses vorläufig abgenommen wurde (instruktionsrichterliche
Verfügung vom 24. Januar 2024).
3.3.
Am 4. Februar 2024 erstattete die Beklagte eine Beschwerdeantwort.
3.4.
Der Kläger erstattete am 9. Februar 2024 unaufgefordert eine
Stellungnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen einen in einer vermögenrechtlichen Angelegenheit ergangenen
Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, deren Streitwert vor erster
Instanz zuletzt unter Fr. 10'000.00 lag, ist als Rechtsmittel die Beschwerde
gegeben (Art. 308 und 319 lit. a ZPO). Der Kläger hat sodann die für die
Beschwerde geltenden Form- und Fristvorschriften (Art. 321 Abs. 1 und 2
ZPO) beachtet. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Beschwerde nichts
entgegen.
1.2.
Eine Beschwerde hat indes als weitere Rechtsmittelvoraussetzung einen
genügenden Rechtsmittelantrag zu enthalten (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 321
ZPO). Ohne genügenden Rechtsmittelantrag ist auf ein Rechtsmittel nicht
einzutreten (REETZ/THEILER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 35 zu Art. 311
ZPO). Erforderlich ist grundsätzlich eine genaue Willensbekundung des
Rechtsmittelklägers, in welchem Umfang der angefochtene Entscheid
aufgehoben und stattdessen neu entschieden werden soll, was bei
Geldforderungen eine Bezifferung voraussetzt. Ungenügend ist deshalb

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grundsätzlich, wenn mit dem Rechtsmittel bzw. mit einem formellen
Rechtsmittelantrag nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
verlangt wird (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Immerhin
steht das Antragserfordernis unter dem Vorbehalt des überspitzten
Formalismus. Ergibt sich nämlich aus dem Rechtsmittel in seiner
Gesamtheit, welche Änderung des angefochtenen Entscheids genau
anbegehrt wird, reicht dies aus (BGE 137 III 617 E. 6.2).
Die klägerische Beschwerde enthält einen formellen Rechtsmittelantrag,
mit dem lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und
eventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz verlangt
wird. Dies ist an sich ungenügend. Allerdings lässt sich der Beschwerde in
ihrer Gesamtheit wohl mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der
Kläger am vor Vorinstanz gestellten Gesuch um vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts festhalten will, sodass auf die
Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage nach Einhaltung des
Antragserfordernisses kann ohnehin offenbleiben, weil die Beschwerde,
wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bei einem Eintreten abzuweisen ist.
2.
Im Beschwerdeverfahren sind – vorliegend nicht ersichtliche gesetzliche
Ausnahmen vorbehalten – neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das Obergericht
kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2
ZPO).
3.
Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Klägers um Eintragung eines
vorläufigen Bauhandwerkerpfandrechts im Wesentlichen mit folgender
Begründung nicht eingetreten: Mit Entscheid vom 9. März 2023 des
Konkursgerichts des Bezirksgerichts Q._____ sei über den Kläger mit
Wirkung ab […], der Konkurs eröffnet worden. Die Konkurseröffnung sei
inzwischen rechtskräftig geworden. Nachdem der Kläger mit der
Konkurseröffnung als Schuldner die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf
Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehörten, verloren habe, sei er
am 13. März 2023 nicht mehr befugt gewesen, das vorliegende Verfahren
einzuleiten. Das Grundbuchamt sei nach diesem Verfahrensausgang zur
Löschung des superprovisorisch eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechts anzuweisen.
4.
Dagegen bringt der Kläger in seiner Beschwerde vor, gemäss dem
angefochtenen Entscheid soll "ein in Wiedererwägung stehendes
Konkursverfahren ausschlaggebend sein das Pfand zu löschen". Gemäss
Art. 263 SchKG habe das Konkursamt durch Abschluss des Verfahrens
Verzicht auf die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung erklärt. Somit

- 5 -
könne der Kläger diese Forderung wieder selber durchsetzen. Bereits im
April 2023 habe der Kläger durch seinen Vertreter C._____ am
Bezirksgericht Q._____ Wiedererwägung eingereicht.
5.
5.1.
Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse
gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse vor Gericht (Art.
240 SchKG). Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse über das
schuldnerische Vermögen gehen mit der Eröffnung des Konkurses auf die
Konkursmasse über, die sie durch die Konkursverwaltung ausübt (BGE 121
III 28 E. 3; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 41 Rz. 6). Der Gemeinschuldner bleibt
zwar auch nach der Konkurseröffnung jedenfalls bis zur Verwertung seines
Vermögens an diesem materiell berechtigt; mit dem Verlust der
materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis verliert er allerdings auch seine
Prozessführungsbefugnis als deren prozessuales Gegenstück (MEIER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 160). Der Konkursmasse
kommt nun im Rahmen des für die Liquidation gebildeten
Sondervermögens Parteifähigkeit zu (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 8 Rz. 3).
Sie wird Prozessstandschafterin des Gemeinschuldners (MEIER, a.a.O., S.
160).
Die Prozessführungsbefugnis ist – wie die Parteifähigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit.
b ZPO) – eine Prozessvoraussetzung (MEIER, a.a.O., S. 230). Fehlt es an
einer Prozessvoraussetzung, wird auf die Klage bzw. auf einzelne
Klagebegehren nicht eingetreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Ob die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, prüft das Gericht von Amtes wegen
(Art. 60 ZPO). Dabei handelt es sich um eine Untersuchungsmaxime
eigener Art, hat doch das Gericht einzig den einer Klage
entgegenstehenden Umständen nachzugehen. Dagegen ist es Sache der
klagenden Partei, nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv nachzuweisen,
dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des BGer
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4). Die Prozessvoraussetzungen
müssen – mit Ausnahme der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit – erst
im Urteilszeitpunkt erfüllt sein; bis dahin können sie eintreten, aber auch
wegfallen (vgl. dazu ZÜRCHER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 60
ZPO).
5.2.
Verlangt in einem Konkurs weder die Gesamtheit der Gläubiger noch
einzelne von ihnen (vgl. Art. 260 SchKG) die Abtretung einer (behaupteten)
Forderung des Gemeinschuldners und verzichtet die Konkursverwaltung
auf eine Verwertung des Anspruchs nach Art. 256 SchKG (Art. 260 Abs. 3
SchKG), erlangt der Gemeinschuldner – jedenfalls dann, wenn es sich bei

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ihm um eine natürliche Person handelt – wieder das Verfügungsrecht über
den Anspruch (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 47 Rz. 72 f.).
6.
Im Lichte dieser vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde
des Klägers ohne Weiteres als unbegründet: Zwar ist nicht komplett
ausgeschlossen, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der Ausfällung des
angefochtenen Entscheids (28. November 2023) das Verfügungsrecht über
die Forderung gegenüber der Beklagten, für die die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts verlangt wurde, wiedererlangt hatte, wurde
doch der Konkurs über den Kläger am 28. August 2023 geschlossen
(Online-Handelsregisterauszug). Allerdings setzte dies voraus, dass diese
Forderung in den Konkurs des Klägers mit einbezogen worden wäre. Dies
setzte seinerseits voraus, dass die Konkursverwaltung überhaupt Kenntnis
von der (angeblichen) Handwerkerforderung des Klägers gegenüber der
Beklagten erlangt hätte. Dies ist weder nachgewiesen noch auch nur vom
Kläger behauptet. Der Umstand, dass dieser nach Eröffnung des
Konkurses für die Forderung die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts selber zu erwirken versuchte, obwohl ihm zufolge der
Konkurseröffnung das Verfügungsrecht hinsichtlich dieser Forderung
entzogen war, spricht dagegen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der
Kläger sein Gesuch um Eintragung eines vorläufigen (Bauhandwerker-)
Pfandrechts deshalb selber gestellt hat, weil sich die Konkursverwaltung
geweigert hätte, diese Rechtsvorkehr zu treffen, und Gefahr im Verzug
gewesen wäre, d.h. keine Zeit verblieben wäre, um die Konkursverwaltung
auf dem Beschwerdeweg (vgl. Art. 17 ff. SchKG) zur Einreichung eines
Gesuchs zu bringen. Dies mit der Folge, dass zu prüfen wäre, ob allenfalls
analog Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO der Kläger berechtigt war, selbst zu
handeln. Auf jeden Fall wurde solches vom Kläger nie vorgebracht. Ebenso
wenig hat er vor Vorinstanz geltend gemacht, seine
Prozessführungsbefugnis wiedererlangt zu haben (E. 5.1). Die erstmals im
vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Behauptung kann keine
Berücksichtigung finden (Novenverbot vgl. E. 2).
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz wegen fehlender
Prozessführungsbefugnis des Klägers zu Recht auf das Gesuch um
vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht eingetreten.
7.
Was das Gesuch des Klägers anbelangt, es sei seiner Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist darauf nicht weiter einzugehen,
nachdem die Vorinstanz die Anordnung an das Grundbuchamt, das
superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen,
erst für den Fall vornimmt, dass ihr Entscheid "rechtskräftig" wird (gemeint
im Rechtsmittelverfahren geschützt wird).

- 7 -
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8
VKD). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht
anwaltlich vertretene Beklagte ist abzusehen (vgl. SUTER/VON HOLZEN,
ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 95 ZPO).
9.
Der Kläger stellt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Die Bewilligung dieser
Rechtswohltat setzt zum einen die Mittellosigkeit der gesuchstellenden
Partei und zum andern voraus, dass ihre Prozessführung nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen muss
die Rechtsmittelerhebung durch den Kläger als aussichtslos qualifiziert
werden, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, ohne dass die Mittellosigkeit
des Klägers geprüft werden müsste.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

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Aarau, 21. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella