ag_zivilgericht · XBE.2022.80/81 · 2023-03-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.80/81


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.80/81
(KE.2021.608; KE.2021.609)
Art. 22
Entscheid vom 2. März 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Vater B._____,
[…]
Betroffene C._____,
Person 1 […]
Beiständin: D._____, […]
Betroffene E._____,
Person 2 […]
Beistädin: D._____, […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 12. Juli 2022
gegenstand
Betreff Zustimmungspflichtiges Geschäft (Pflegevertrag)

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
C. (nachfolgend: Betroffener 1) und E. (nachfolgend: Betroffener 2), beide
geboren am tt.mm.2011, sind die gemeinsamen Kinder der unverheirateten
und getrennt lebenden Eltern A. und B.. Die Betroffenen stehen unter der
alleinigen elterlichen Sorge der Mutter.
1.2.
In den Jahren 2018 bis 2020 sowie ab Oktober 2021 sind die Betroffenen
auf einvernehmlicher Basis bei Frau G. (nachfolgend: Pflegemutter) unter-
gebracht gewesen.
1.3.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 hat das Familiengericht Aarau der Mutter
im Sinne einer superprovisorischen Massnahme das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht bis mindestens zur Auswertung des kinder- und jugendpsychi-
atrischen Gutachtens entzogen sowie die weitere Unterbringung der Be-
troffenen bei der Pflegemutter superprovisorisch angeordnet. Das Famili-
engericht Aarau bestätigte diese Anordnung mit Entscheid vom 7. Juli 2022
und übertrug der Beiständin der Betroffenen u.a. die Aufgabe, die Eltern
und die Pflegemutter bei der Ausarbeitung eines neuen Pflegevertrages zu
unterstützen und diesem dem Familiengericht Aarau zur Zustimmung ein-
zureichen.
1.4.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 ersuchte die Beiständin beim Familienge-
richt Aarau um Genehmigung des Pflegevertrages, woraufhin die Gerichts-
präsidentin gleichentags folgende Entscheide fällte (KEMF.2022.35 /
KEMF.2022.36):
" 1.
Dem Pflegevertrag mit der Pflegemutter G. über C. / E., geboren am
tt.mm.2011, wird die Zustimmung erteilt.
2.
Auf die Erhebung der Gerichtskosten wird verzichtet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen."

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2.
2.1.
Gegen die ihr am 13. Oktober 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheide vom 12. Juli 2022 erhob die Mutter (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) mit Eingaben vom 14. November 2022 zwei identische
Beschwerden an die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des
Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte die kostenfällige Aufhe-
bung der angefochtenen Entscheide und die Vereinigung der beiden Be-
schwerdeverfahren.
2.2.
Mit Schreiben vom 29. November 2022 verzichtete die Vorinstanz auf eine
Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids.
2.3.
Der Vater liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.4.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 teilte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin mit, dass er diese nicht mehr vertrete.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige Be-
schwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und An-
hang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts [GKA
155.200.3.101]).
2.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der
Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB;
Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nach-
folgend: BBl 2006 7001 ff., S. 7083).

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3.
Da die beiden Entscheide des Familiengerichts Aarau vom 12. Juli 2022 für
die Betroffenen 1 und 2 gleich lauten, sind die beiden Beschwerdeverfah-
ren (XBE.2022.80 und XBE.2022.81) wegen der Identität des Beschwerde-
gegenstandes in einem Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
4.
4.1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Genehmigung des
Pflegevertrags vom 12. Juli 2022 zwischen dem Familiengericht Aarau und
der Pflegemutter.
4.2.
Die Beschwerdeführerin rügt u.a. die Höhe des im Pflegevertrags verein-
barten Pflege- und Betreuungsgeldes und wirft dem Familiengericht Aarau
hinsichtlich der Bemessung des Pflege- und Betreuungsgeldes Ermes-
sensmissbrauch vor.
4.3.
Beim Abschluss eines Pflegevertrages wird über die Pflege und Erziehung
sowie den Aufenthaltsort eines Kindes verfügt. Vertragsparteien sind die
Pflegeeltern sowie der oder die Inhaber des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts. Wird ein Kind platziert und ist diese Platzierung mit der Aufhebung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Sinn von Art. 310 ZGB verbunden,
sind die Eltern nicht mehr berechtigt, über den Aufenthalt und uneinge-
schränkt über Pflege und Erziehung des Kindes zu verfügen, weshalb sie
als Vertragspartei ausser Betracht fallen. Folglich ist als Inhaberin des Auf-
enthaltsbestimmungsrechts die Kindesschutzbehörde für die Unterbrin-
gung des Kindes und den Abschluss des Pflegevertrages zuständig. Ent-
sprechend ist der Pflegevertrag von der Kindesschutzbehörde als Inhabe-
rin des Aufenthaltsbestimmungsrechts grundsätzlich selbst abzuschliessen
und zu unterzeichnen, sofern sie diese Befugnis nicht explizit und präzise
an die Beistandsperson übertragen hat. Die Beistandsperson ist diesfalls
als Stellvertreterin i.S.v. Art. 32 ff. OR berechtigt, den Pflegevertrag im Na-
men der Kindesschutzbehörde abzuschliessen und zu unterzeichnen (MA-
ZENAUER/GASSNER, Der Pflegevertrag, in FamPra.ch 2014 S. 281 und
283 f.).
4.4.
Kommen Pflegeeltern für die Pflege und Erziehung sowie für die Beherber-
gung des Kindes auf, haben sie Anspruch auf ein angemessenes Pflege-
geld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den
Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Erfolgt die Fremdplatzierung auf-
grund behördlicher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern das Ge-
meinwesen Schuldner, welches aber auf die Eltern zurückgreifen kann (vgl.
FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022,

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N. 1 und 2 zu Art. 294 ZGB). Dieser Anspruch der Pflegeeltern auf ein Pfle-
gegeld ist, obwohl im Familienrecht geregelt, schuldrechtlicher Natur und
dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen Leistungen der Pflegeeltern. Das
Pflegeverhältnis berührt die Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 276
ZGB nicht. Abmachungen über das Pflegegeld sind daher nicht Unterhalts-
verträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB und bedürfen keiner behördlichen
Genehmigung (HEGNAUER, in: Berner Kommentar, Band II, 2. Abteilung,
2. Teilband, 1. Unterteilband, 1997, N. 8 und 20 zu Art. 294 ZGB). Ein all-
fälliger Rechtsstreit über Bestand, Umfang oder Inhalt des Pflegegelds ist
demzufolge auf dem ordentlichen Zivilprozessweg auszutragen (ANDERER,
Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozialversicherungs-
rechtliche Rechtsstellung der Pflegeeltern, in: Schriften zum Sozialversi-
cherungsrecht, 2012, N. 99, S. 35).
4.5.
Aufgrund der dargelegten Rechtslage ergibt sich, dass der vorliegende
Pflegevertrag vom Familiengericht Aarau als Kindesschutzbehörde nicht zu
genehmigen ist, sondern von ihr als Inhaberin des Aufenthaltsbestim-
mungsrechts selbständig abzuschliessen und zu unterzeichnen ist. Die Be-
schwerdeführerin ist als Mutter zwar darüber zu orientieren, dass ein Pfle-
gevertrag verhandelt wird, jedoch ist sie formell nicht in die Vertragsver-
handlung einzubeziehen. Die von der Beschwerdeführerin vorliegend gel-
tend gemachten Einwendungen bezüglich der Bemessung des Pflege- und
Betreuungsgeldes sind von ihr im Rahmen eines allfälligen Rückzahlungs-
verfahrens geltend zu machen bzw. zu prüfen. Da es sich bei einem Vertrag
nie um einen Entscheid i.S.v. Art. 450 Abs. 1 ZGB, das heisst um eine An-
ordnung einer Behörde, handelt, fällt der Pflegevertrag als Anfechtungsob-
jekt gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB ausser Betracht. Auf die Beschwerde
kann daher nicht eingetreten werden.
5.
5.1.
Auch wenn auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, rechtfertigt es sich
vorliegend, aufgrund der irreführenden Vorgehensweise des Familienge-
richts, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (§ 38 Abs. 3
EG ZGB i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO) und der Beschwerdeführerin eine
Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten.
5.2.
Für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz ist seit 1. Januar 2023 von einer Grundentschädigung von
Fr. 2'700.00 auszugehen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Diese ist wegen der im
Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an ei-
ner Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 2'160.00 zu kürzen.
Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf § 8
AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des

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pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Fr. 51.85; § 13 Abs. 1 AnwT) und
der Mehrwertsteuer von 7.7 % (Fr. 137.05) ergibt sich für die Beschwerde-
führerin eine Entschädigung für die beiden identischen obergerichtlichen
Beschwerdeverfahren XBE.2022.80 und XBE.2022.81 von gesamthaft
Fr. 1'916.90.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für die
Beschwerdeverfahren eine gerichtlich festgesetzte Entschädigung von
Fr. 1'916.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.