ag_zivilgericht · AGVE_2000_3 · 2000-07-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2000_3

Art. 559 ZGB; Erbbescheinigung
- Definition und Wesen (Erw. 2c)
- Die Verweigerung der Ausstellung einer Erbbescheinigung ist ein beschwerdefähiger Endentscheid im summarischen Verfahren gemäss § 335 lit. a ZPO. Zur Beschwerdeführung sind die eingesetzten Erben, nicht aber der Willensvollstrecker legitimiert (Erw. 2).
- Zur Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung i.S.v. Art. 559 Abs. 1 ZGB berechtigt sind nicht nur die Pflichtteils-, sondern auch andere durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossene gesetzliche Erben; die Bestreitung bewirkt, dass die Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden darf (Erw. 3b).

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grundsätzlich auch Dritten zu, welchen in einem summarischen Ver-
fahren Auflagen oder Beschränkungen auferlegt werden (vgl. Hans-
Ulrich Walder-Boner, Zur Bedeutung des rechtlichen Gehörs im 
schweizerischen Zivilprozessrecht, in: Gedächtnisschrift für Peter 
Noll, Zürich 1984, S. 405). 
Die Verfahrensgrundsätze von § 297 ZPO wurden von der Vor-
instanz nicht beachtet. Aus den Akten ergeben sich keine Anhalts-
punkte dafür, dass für die Verwaltung des vorliegenden Nachlasses 
die Qualifikationen eines Anwaltes erforderlich sind oder der Um-
fang des Nachlasses und die sich stellenden rechtlichen und/oder 
administrativen Fragen eine besondere Qualifikation erfordern. Es ist 
auch nicht ersichtlich, dass die Kosten einer Erbschaftsverwaltung 
aus dem Nachlassvermögen gedeckt werden können. Das vorin-
stanzliche Verfahren ist auch insoweit zu beanstanden, als nach Ein-
gang des Gesuches des Gemeinderates Z. vom 19. Juni 2000 der 
Beschwerdeführer nicht angehört wurde. 
Aus den dargelegten formellen Gründen sind die Verfügung 
vom 10. Juli 2000 und Ziffer 3 der Verfügung vom 6. April 2000 in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Vorinstanz 
hat im Sinne der Erwägungen die erforderlichen Abklärungen vor-
zunehmen und einen Erbschaftsverwalter nach Massgabe der kon-
kreten Situation zu ernennen, sofern die gesetzlichen Voraussetzun-
gen noch bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch abzuklären 
sein, ob die Einsetzung eines unabhängigen Erbschaftsverwalters 
notwendig ist. 
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Art. 559 ZGB; Erbbescheinigung 
 - Definition und Wesen (Erw. 2c) 
 - Die Verweigerung der Ausstellung einer Erbbescheinigung ist ein be-
schwerdefähiger Endentscheid im summarischen Verfahren gemäss 
§ 335 lit. a ZPO. Zur Beschwerdeführung sind die eingesetzten Erben, 
nicht aber der Willensvollstrecker legitimiert (Erw. 2). 
 - Zur Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung i.S.v. 
Art. 559 Abs. 1 ZGB berechtigt sind nicht nur die Pflichtteils-, son-
dern auch andere durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossene 


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gesetzliche Erben; die Bestreitung bewirkt, dass die Erbbescheinigung 
nicht ausgestellt werden darf (Erw. 3b). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2000 
in Sachen M.K. u.a. gegen D.P.S. u.a. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Beschwerdegegner beantragen Nichteintreten auf die 
Beschwerde, da kein (anfechtbarer) Endentscheid i.S.v. § 335 lit. a 
ZPO vorliege und die Beschwerdeführer nicht beschwert seien. 
b) Die Sicherungsmassregeln über den Nachlass i.S.v. Art. 551 - 
559 ZGB werden im Verfahren der freiwilligen, nichtstreitigen Ge-
richtsbarkeit erlassen. Dieses richtet sich nach kantonalem Recht. 
Gemäss § 72 EG ZGB ist der Gerichtspräsident am letzten Wohnsitz 
des Erblassers die zuständige Behörde für alle den Erbgang betref-
fenden Massnahmen. Gestützt auf § 300 Abs. 1 ZPO gelangt das 
summarische Verfahren zur Anwendung (Bühler/Edelmann/Killer, 
Kommentar zur aarg. Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau 1998, 
N 5(33) zu § 300 ZPO). Gegen Endentscheide im summarischen Ver-
fahren ist gemäss § 335 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Der 
Ausdruck Endentscheid umfasst Prozess- und Sachurteile sowie Ab-
schreibungsbeschlüsse, die das summarische Verfahren als Ganzes 
abschliessen. Unerheblich ist, ob der Summarentscheid in materielle 
Rechtskraft erwachsen ist (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 1 ff. zu 
§ 335 ZPO). Mit dem Entscheid des Gerichtspräsidiums K. wurde 
das summarische Verfahren betreffend Ausstellung einer Erbbe-
scheinigung abgeschlossen; er ist daher nach § 335 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. 
c) Die Erbbescheinigung ist die von der zuständigen Behörde 
ausgestellte Bestätigung, welche Person(en) die alleinigen Erben ei-
nes bestimmten Erblassers sind und somit das ausschliessliche Recht 
haben, den Nachlass in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. 


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Sie wird nach Art. 559 Abs. 1 ZGB ausdrücklich unter Vorbehalt der 
Ungültigkeits- und Erbschaftsklage ausgestellt und ist daher stets nur 
ein provisorischer Ausweis ohne materiellrechtliche Bedeutung für 
die Erbenstellung der darin erwähnten Personen; über diese Fragen 
kann nur der ordentliche Richter definitiv entscheiden. Die Erbbe-
scheinigung verleiht aber den prima facie berechtigt erscheinenden 
Erben einen provisorischen Legitimationsausweis zur Inbesitznahme 
und Verfügungsmöglichkeit über die Erbschaftsgegenstände (Martin 
Karrer, Basler Kommentar, Basel 1988, N 2 f. zu Art. 559 ZGB; 
Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, 2. A., Bern 1964, N 23 
ff. zu Art. 559 ZGB; Arnold Escher, Zürcher Kommentar, 3. A., Zü-
rich 1960, N 8 f. zu Art. 559 ZGB). Keinen Anspruch auf eine Erb-
bescheinigung hat der Vermächtnisnehmer, denn diesem kommt 
keine Erbenqualität zu (Karrer, a.a.O., N 9 zu Art. 559 ZGB; 
Tuor/Picenoni, a.a.O., N 3 zu Art. 559 ZGB). 
Die eingesetzten Erben M.K. und M.K. erleiden durch die 
Nichtausstellung der Erbbescheinigung zweifellos einen Rechts-
nachteil, indem ihnen versagt ist, den Nachlass (vorläufig) zu behän-
digen und darüber zu verfügen. Ihre Beschwerdelegitimation ist da-
her zu bejahen. Der Willensvollstrecker ist dagegen zur Beschwerde-
führung nur insoweit legitimiert, als es um seine Einsetzung, Stel-
lung oder Funktion geht (Karrer, a.a.O., N 11 der Vorbemerkungen 
zu Art. 551 - 559 ZGB). Da vorliegend der eingesetzte Willensvoll-
strecker durch den angefochtenen Entscheid keine Verletzung in ei-
nem subjektiven Recht erfährt, kann auf seine Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Auf die Beschwerde der Vermächtnisnehmerin 
ist ebenfalls nicht einzutreten, nachdem diese nicht als Adressatin der 
angefochtenen Verfügung berührt ist. 
3. b) Die eingesetzten Erben machen geltend, ihre Erbberechti-
gung ergebe sich zweifelsfrei aus dem Testament; die Erblasserin 
habe keine pflichtteilsberechtigten Nachkommen hinterlassen und 
über ihr Vermögen frei verfügen können. Zur Bestreitung gemäss 
Art. 559 Abs. 1 ZGB berechtigt sind nicht nur die Pflichtteils-, son-


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dern auch andere durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossene 
gesetzliche Erben (ZR 1986 S. 25 f.; Karrer, a.a.O., N 10 zu Art. 559 
ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N 4 zu Art. 559 ZGB). Die Bestreitung 
bewirkt, dass die Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden kann. 
Dies ist auch dann der Fall, wenn sie nur von einem einzigen hiezu 
Berechtigten erhoben wurde bzw. wenn sie sich nicht gegen alle ein-
gesetzten Erben richtet, denn die Erbbescheinigung muss sämtliche 
Personen anführen, die zusammen die Erbengemeinschaft bilden und 
gesamthänderisch über den Nachlass verfügen können (Karrer, 
a.a.O., N 13 zu Art. 559 ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N 16 zu 
Art. 559 ZGB; Paul Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, 
Basel/Stuttgart 1981, S. 725 f.; Eduard Sommer, Die Erbbeschei-
nigung nach schweiz. Recht, Diss. Zürich 1941, S. 45; AGVE 1984 
S. 676). Die Verweigerung der Erbbescheinigung verhindert lediglich 
die (vorläufige) Auslieferung der Erbschaft an die eingesetzten 
Erben; über den Bestand des Erbanspruchs besagt sie nichts. Dieser 
ist im Rahmen der erbrechtlichen Klagen durch den ordentlichen 
Richter 
zu 
klären. 
Die 
Einsprache 
bezweckt 
einzig 
die 
Aufrechterhaltung einer prozessualen Situation. Ihre Wirkungen 
bestehen daher längstens bis zur Verjährung bzw. Verwirkung der 
erbrechtlichen Klagen (ZR 1986 S. 27; Sommer, a.a.O., S. 49). 
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Art. 581 und 584 ZGB, §§ 72 und 75 EG ZGB; öffentliches Inventar. 
Für die Entgegennahme von Begehren um Berichtigung des Inventars ist 
der Gerichtspräsident am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig 
(Erw. 2). 
Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher seit Ablauf der Auskündi-
gungsfrist die Schliessung des Inventars erfolgen müsste; gleiches gilt in 
Bezug auf die Bereinigung des Inventars nach erfolgter Auflage. Späte-
ster Termin hiefür ist aber jener Zeitpunkt, in welchem sich ein Erbe 
über den Erwerb der Erbschaft ausgesprochen hat (Erw. 3). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 27. März 2000 
in Sachen H.R.S und G.S.