ag_zivilgericht · XBE.2014.29 · 2014-10-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2014.29

§ 14 V KESR 
Die Gemeinde ist in der Entschädigungsorganisation der kindes-und erwachsenenschutzrechtlichen Mandatsträger frei. Es ist nicht Sache der Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Entschädigungspflicht nachgekommen ist.

59 § 14 V KESR
Die Gemeinde ist in der Entschädigungsorganisation der kindes und er
wachsenenschutzrechtlichen Mandatsträger frei. Es ist nicht Sache der
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung
der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit
die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Ent
schädigungspflicht nachgekommen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 10. Oktober 2014 in Sachen B. R. (XBE.2014.29).
Aus den Erwägungen
2.3.
Nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand An
spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der not
wendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Unter
schreitet das Vermögen der betroffenen Person nach Belastung der
Entschädigung den Mindestsatz von Fr. 15'000.00, ist die Entschädi
gung sowie der Spesen und Auslagenersatz des Beistands von der
Gemeinde zu tragen (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4
EGZGB und § 14 Abs. 1 VKESR). Der Anspruch auf Entschädi
gung des Beistandes gilt unabhängig davon, ob ein Privatbeistand
oder ein Berufsbeistand eingesetzt worden ist. Es wäre allerdings
nicht richtig, wenn der Berufsbeistand zusätzlich zu seinem Lohn
noch ein Entgelt aus dem geführten Mandat erhält (REUSSER, in:
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 33 zu Art. 404
ZGB). §14 Abs. 2 V KESR sieht vor, dass die Gemeinde Berufsbei
stände selbst besolden und die von der Kindes und Erwachsenen
schutzbehörde festzulegende Entschädigung (Art. 404 Abs.2 ZGB)
sowie Spesen und Auslagenersatz aus dem Vermögen der betroffe
nen Person für sich vereinnahmen kann. In der Organisationsstruktur

der Beistände und deren Finanzierung ist die Gemeinde frei. Sie
kann dies insbesondere über einen Verband organisieren.
2.4.
Das Vermögen der Verbeiständeten setzt sich aus einem Privat
kontoguthaben bei der RB von Fr.121.50, einem Freizügigkeitskon
toguthaben bei der UBS AG von Fr.25'663.05 sowie einem PC Kon
toguthaben beim KESD von Fr.2'711.53 zusammen. Diesen Gutha
ben stehen Eventualschulden aus Sozialhilfebezügen von
Fr.144'936.00 gegenüber. Verrechnet man die Vermögenspositionen,
ergibt sich ein deutlicher Passivsaldo. Die Vorinstanz hat daher zu
Recht darauf verzichtet, die Mandatsführungskosten dem Vermögen
der Verbeiständeten zu belasten.
Es ist allerdings nicht Sache der Vorinstanz zu prüfen, inwie
weit die Gemeinde ihrer verbandsinternen Kostentragungspflicht
nachgekommen ist. Diese verwaltungsinterne Angelegenheit ist nicht
Gegenstand des Kindes und Erwachsenenschutzverfahrens.
60 Art. 415 Abs. 2 ZGB
Eine Berichtigung des periodischen Rechenschaftsberichts des Beistands
ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen – mithin, wenn sie Einfluss auf
die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat
und damit im (objektiven) Interesse des Verbeiständeten liegt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 12. November 2014 in Sachen L.F. (XBE.2014.41).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbe
hörde den Bericht des Beistandes und erteilt oder verweigert die Ge