ag_zivilgericht · XBE.2020.13 · 2020-05-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2020.13

Art. 411 Abs. 1 ZGB; Abs. 415 Abs. 2 ZGB; Art. 313 Abs. 1 ZGB
Die Beistandschaft endet nicht mit Ende einer Berichtsperiode gemäss Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb im Rahmen des Berichtsprüfungsverfahrens nicht über die Weiterführung der Beistandschaft zu entscheiden ist.

Aus den Erwägungen
2.3
Gemäss dem den Familiengerichten vorliegenden
Kreisschreiben für Haftungsfälle im Kindes und Erwachsenenschutz
mit vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren (Stand:
22.Februar 2019) hat das Familiengericht für den Fall, dass im
Rahmen einer Berichtsprüfung ein irreversibler, liquider finanzieller
Schaden im Sinne von Art. 454 ZGB eingetreten ist, der mutmasslich
schadenverursachenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren.
Das Familiengericht kann der mutmasslich schadenverursachenden
Person Frist zur direkten Schadenerledigung ansetzen, dies hat
jedoch nicht im Dispositiv des Prüfungsentscheides zu erfolgen. Ist
die mutmasslich schadensverursachende Person eine
Berufsbeiständin, hat das Familiengericht nicht nur sie, sondern auch
das betroffene Gemeinwesen (Arbeitgeberin) sofort über den
Schaden sowie einen allfälligen Regress zu informieren. Ist der
Schaden eindeutig, klar und bestimmbar ausgewiesen, und wurde der
Schaden nicht bereits beglichen, ist dieser mit folgenden
Dokumenten der Justizleitung zu melden:
Schreiben an das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau
unter Angabe der notwendigen Daten und einer kurzen
Zusammenfassung der Schadensursache
Prüfungsentscheid mit Rechtskraftvermerk
Revisionsbericht
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingegangene
Stellungnahmen
Soweit nicht bereits erfolgt, wird das Familiengericht Y. auf
diese Weise vorzugehen haben. Die Gemeinde X. wird sich sodann
in einem allfälligen Regressverfahren dagegen wehren können, für
den mutmasslichen Schaden in Anspruch genommen zu werden.
55 Art. 411 Abs. 1 ZGB; Abs. 415 Abs. 2 ZGB; Art. 313 Abs. 1 ZGB

Die Beistandschaft endet nicht mit Ende einer Berichtsperiode gemäss
Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb im Rahmen des
Berichtsprüfungsverfahrens nicht über die Weiterführung der
Beistandschaft zu entscheiden ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 20. Mai 2020, i.S. E. (XBE.2020.13)
Aus den Erwägungen
2.2.
Kindesschutzmassnahmen werden in der Regel – wie auch die
Beistandschaft im vorliegenden Fall – auf unbefristete Zeit
angeordnet. Die Beistandschaft endet – abgesehen von der
Beendigung von Gesetzes wegen bei Tod oder Volljährigkeit des
verbeiständeten Kindes – mit einem Aufhebungsentscheid der
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. KOKES
Praxisanleitung Kindesschutzrecht, 2017, N. 4.81 ff.; PETER
BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage
2018, N. 4 zu Art. 313 ZGB). Sie endet hingegen nicht mit dem Ende
einer Berichtsperiode gemäss Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb bei der
Berichtsgenehmigung grundsätzlich auch nicht über die
Weiterführung oder Verlängerung der Beistandschaft zu entscheiden
werden braucht. Ergeben sich allerdings aus dem
Beistandschaftsbericht Hinweise dafür, dass die Massnahme nicht
mehr notwendig ist, hat die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde
gestützt auf Art. 313 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen die Aufhebung
zu prüfen.
2.3.
Für die Prüfung des periodischen Rechenschaftsberichts der
Beiständin gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB besteht im Kanton Aargau
gemäss § 24 Abs. 1 lit. h EG ZGB eine Einzelrichterzuständigkeit.
Über die Aufhebung einer Beistandschaft entscheidet das Familien
gericht hingegen mangels Einzelrichterzuständigkeit gemäss Art. 440
Abs. 2 ZGB in einem Kollegium mit drei Richtern.

2.4.
Wie in Erwägung 4. des angefochtenen Entscheids korrekt
dargelegt wird, konnte im Verfahren betreffend die Genehmigung des
Beistandschaftsberichts als Einzelrichterverfahren nicht über die
Aufhebung oder Abänderung der Beistandschaft entschieden werden.
Das Gleiche gilt spiegelbildlich für die unveränderte Weiterführung
der Beistandschaft. Auch darüber konnte die Einzelrichterin im
angefochtenen Entscheid nicht entscheiden. Dementsprechend ist
Dispositiv Ziffer 2. des angefochtenen Entscheids ersatzlos
aufzuheben.
2.5.
Damit läuft die Beistandschaft vorläufig weiter, da sie auf
unbefristete Zeit angeordnet worden ist und weder von Gesetzes
wegen geendet hat, noch ein Aufhebungsentscheid des dafür
zuständigen Kollegiums des Familiengerichts vorliegt. (…)
56 Art. 307 Abs. 3 ZGB
Zur Bestärkung der Eltern einen normalen Umgang miteinander zu
finden und zu lernen, ihre Konflikte auf Erwachsenenebene zu lösen, ist
die Anordnung einer Weisung, den Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen,
angezeigt und begegnet einer Kindsgefährdung in adäquater Weise,
zumal diese Unterstützung die Möglichkeiten einer Beistandsperson
übersteigen würde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 2. Juni 2020, i.S. F. (XBE.2020.21)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.