ag_zivilgericht · ZSU.2025.182 · 2025-08-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.182


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.182
(SG.2025.145)
Art. 134
Entscheid vom 28. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes T._____vom 8. Oktober 2024 für eine Forderung von
Fr. 2'729.85 nebst 3.75 % Zins seit 1. Januar 2024 (Forderungsgrund:
"BVG/LPP/LPP-bbb, Prämiensaldo 01.01.2023-31.12.2023") sowie
Fr. 500.00 Umtriebsspesen.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. November 2024 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 13. Ja-
nuar 2025 wurde der Beklagten am 23. Januar 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 26. März 2025 beim Bezirksgericht Baden das Kon-
kursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 24. Juni 2025 wie
folgt:
" 1.
Über B._____GmbH, […] wird mit Wirkung ab 24. Juni 2025, 10:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr als am 3. Juli 2025 zugestellt geltenden Entscheid
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) erhob die Beklagte am 6. Juli 2025 beim Ober-
gericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1.
Aufhebung des Konkursdekrets
2.
Aussetzung der Wirkung des Konkurses (aufschließende Wirkung)
3.
Anerkennung meiner Zahlungsfähigkeit."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit
Verfügung vom 10. Juli 2025 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung ab.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Beklagte macht zunächst geltend, ihr Geschäftsführer und einziger Ge-
sellschafter leide derzeit unter schweren gesundheitlichen Problemen, wel-
che eine sofortige Stellungnahme unmöglich machten. Dies lasse sich dem

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ärztlichen Attest entnehmen. Die kurze Frist von zehn Tagen berücksich-
tige ihre eingeschränkte Handlungsfähigkeit nicht.
2.1.2.
Dem der Beschwerde beiliegenden Arztzeugnis von C._____, Klinische
Fachspezialistin, Klinik für Urologie vom 26. Juni 2025 lässt sich entneh-
men, dass der Geschäftsführer der Beklagten in der Zeit vom 24. bis
26. Juni 2025 einen Spitalaufenthalt hatte und vom 24. Juni bis 11. Juli
2025 arbeitsunfähig war. Laut dem Arbeitsunfähigkeitszeugnis von
Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, R._____,
war der Geschäftsführer der Beklagten ab dem 1. bis zum 30. Juni 2025 zu
100 % arbeitsunfähig (Beschwerdebeilage [BB] 3).
Demnach hat sich der Geschäftsführer der Beklagten am Tag der Konkurs-
verhandlung vom 24. Juni 2025 im Spital befunden und war arbeitsunfähig.
Eine Verhandlungsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Aus der Laienbe-
schwerde wird nicht deutlich, ob die Beklagte beanstandet, dass sie nicht
an der Konkursverhandlung habe teilnehmen dürfen. Daher rechtfertigen
sich nachfolgenden Ausführungen: Das Gericht entscheidet ohne Auf-
schub, auch in Abwesenheit der Parteien (Art. 171 Satz 1 SchKG). Wurde
dem Schuldner die Vorladung zur Konkursverhandlung rechtmässig zuge-
stellt, ist die Konkurseröffnung in Abwesenheit des Schuldners nicht zu be-
anstanden (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 3f zu
Art. 171 SchKG). Die Vorinstanz lud die Parteien mit Verfügung vom
15. April 2025 zur Verhandlung vom 24. Juni 2025 vor (VA, act. 8 f.). Diese
Vorladung wurde der Beklagten am 4. Juni 2025 zugestellt (act. 18), was
sie nicht bestreitet. Ferner bringt die Beklagte nicht vor, dass sie um einen
Verschiebungstermin (gemäss Art. 135 ZPO) ersucht hätte, und ein sol-
ches Ersuchen ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Beklagte hätte nach
Wegfall des Hindernisses bei der Vorinstanz ein begründetes Wiederher-
stellungsgesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung nachholen
müssen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Aus der Beschwerde ist zu schliessen,
dass dies nicht geschehen ist. In den vorinstanzlichen Akten finden sich
auch keine Hinweise, dass die Beklagte die Vorinstanz darüber informiert
hätte, dass ihr Geschäftsführer an der Konkursverhandlung aufgrund von
Krankheit nicht teilnehmen konnte und er eigentlich daran teilnehmen
wollte. Dem Erledigungsrapport/Zustellung der Regionalpolizei S._____
vom 20. Mai 2025 lässt sich entnehmen, dass der Geschäftsführer weder
auf schriftliche Vorladungen der Polizei reagiert hatte noch durch sie am
Sitz der Firma angetroffen worden war. Er habe schlussendlich telefonisch
mitgeteilt, dass er aufgrund von Krankheit längere Zeit im Spital sei, seine
Post aber sporadisch am Wohnort abholen bzw. Einschreiben entgegen-
nehmen würde. Ein weiterer OP-Termin sollte Anfang Juni geplant sein.
Die Vorinstanz hat somit nicht wissen können, dass der Geschäftsführer an
der Verhandlung vom Ende Juni 2025 nicht teilnehmen können wird bzw.

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daran teilnehmen wollte. Der Entscheid der Vorinstanz in Abwesenheit der
Beklagten erfolgte daher rechtmässig.
Soweit die Beklagte vorbringt, die zehntägige Beschwerdefrist berücksich-
tige die schweren gesundheitlichen Probleme ihres Geschäftsführers nicht,
rechtfertigt sich der Hinweis, dass es sich bei der Beschwerdefrist von
Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG um eine gesetzliche Frist handelt, welche
nicht – auch nicht wegen gesundheitlichen Beschwerden – erstreckt wer-
den kann (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen liess sich
die Beklagte trotz gesundheitlicher Beschwerden fristgerecht vernehmen.
2.2.
2.2.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beklagte i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG
einen Konkurshinderungsgrund nachweist und ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht.
2.2.2.
Die Beklagte behauptet zahlungsfähig zu sein. Ihr stünden Fr. 60'000.00
von der Firma E._____AG aus unbezahlten Rechnungen (Fr. 20'000.00)
bzw. für Änderungen von Leistungen (Fr. 40'000.00) zu. Die Forderung
werde voraussichtlich binnen drei Monaten beglichen. Die Beklagte sei
dazu bereit, die Forderung abzutreten und dadurch Sicherheit zu leisten.
Sie sei liquide, sie werde die aktuelle Bilanz bzw. eine Bestätigung ihrer
Bank per E-Mail nachreichen.
2.2.3.
Die eingeschriebene Postsendung mit dem Konkursentscheid vom 24. Juni
2025 wurde der Beklagten gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post am 26. Juni 2025 zur Abholung gemeldet. Die Beklagte holte
die Postsendung nicht ab, obwohl sie seit der unbestrittenen Zustellung der
Vorladung vom 15. April 2025 zur Konkursverhandlung vom gegen sie ein-
geleiteten Verfahren Kenntnis hatte und deshalb mit Zustellungen von der
Vorinstanz rechnen musste. Der Konkursentscheid hat demnach als am
3. Juli 2025 (dem siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch) zuge-
stellt zu gelten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehntägige Rechtsmittelfrist
lief damit am 14. Juli 2025 ab (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO), weshalb die Konkursforderung bis zu diesem Tag getilgt oder hinter-
legt sein musste bzw. die Gläubigerin auf die Konkurseröffnung hätte ver-
zichten müssen. Die Konkursforderung belief sich inkl. Entscheidgebühr
der Vorinstanz auf Fr. 3'924.80 (VA, act. 8). Die Beklagte hat weder geltend
gemacht noch Belege dafür eingereicht, dass sie den noch offenen Betrag
der Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten nach der Kon-
kurseröffnung getilgt hat (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), dass eine Hinter-
legung des Betrags bei der Obergerichtskasse zuhanden der Klägerin nach

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Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfolgt ist, oder dass die Klägerin auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet hat (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nicht erfüllt ist, würde es sich erübri-
gen zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2016 vom
30. August 2016 E. 3). Angesichts der lückenhaft eingereichten Unterlagen
wäre die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit der Beklagten ohnehin
zu verneinen. Zunächst hat sie es unterlassen, einen Betreibungsregister-
auszug einzureichen und folglich auch zu jeder noch offenen Betreibung
Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom
28. September 2021 E. 3.3 m.w.H). Beim Fehlen des Betreibungsregister-
auszuges lässt sich nicht entscheiden, ob keine anderen offenen Betrei-
bungen oder Betreibungen im Stadium der Konkursandrohung bestehen
und keine Verlustscheine gegen die Beklagte vorliegen, was beides Grund
zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit sein könnte. Das Obergericht ist
nicht verpflichtet, einen Auszug aus dem Betreibungsregister von Amtes
wegen beizuziehen oder die Beklagte aufzufordern, Belege für ihre Be-
hauptungen innert noch offener Frist einzureichen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.2). Es liegt vielmehr in der
Verantwortung der Partei, binnen Frist möglichst aussagekräftige, vollstän-
dige und aktuelle Angaben zu ihrer finanziellen Lage vorzulegen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_417/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2). Die Beklagte
reichte weder die aktuelle Bilanz noch eine Bankbestätigung ein. Dass ihr
Fr. 60'000.00 von der E._____AG zustehen und diese Forderung binnen
drei Monaten beglichen würde, ist durch nichts belegt. Dem beschwerde-
weise aufgelegten Schlichtungsbegehren vom 24. März 2025 gegen die
E._____AG lässt sich als Antrag lediglich die Zahlung von Fr. 20'893.80
zzgl. Zins seit 23. Februar 2024 entnehmen (BB 2). Hierbei handelt es sich
jedoch um mögliche Mittel. Als liquide Mittel sind nur die sofort und konkret
verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu
berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 5A_446/2014 vom 27. Okto-
ber 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
2.3.
Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Ba-
den vom 24. Juni 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Da die Klä-
gerin keine Beschwerdeantwort zu erstatten hatte, ist ihr kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 28. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus