ag_zivilgericht · XBE.2018.33 · 2018-07-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2018.33

Art. 425 ZGB 
Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verantwortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche sachlich zuständig.

Zivilgericht
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 21.Juni 2018, in Sachen P.S. (XBE.2018.14).
Aus den Erwägungen
[…]
42 Art. 425 ZGB
Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während
der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verant
wortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes und Erwach
senenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton
Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche
sachlich zuständig.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 11.Juli 2018, in Sachen C.S. (XBE.2018.33).
Aus den Erwägungen
3.2.
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenen
schutzbehörde den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht
und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen
Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht
dient dabei der Information und nicht der Überprüfung der Führung
der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält
es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich

Schlussbericht und –rechnung von den periodischen Berichten und
Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die
Amtsführung des Beistands zu steuern und ihm gegebenenfalls Wei
sungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts
und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über all
fällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend kommt
der Genehmigung der Schlussrechnung auch keine unmittelbare ma
terielle Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine voll
ständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbe
fohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454
ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteil Bundes
gericht 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1. m.w.H.).
3.3.
Die Beschwerdeführerin geht daher fehl mit ihrer Auffassung
und verkennt die geschilderte Rechtsnatur des Genehmigungsent
scheids, wenn sie sinngemäss gegen ihre Vorgängerin Verantwort
lichkeitsansprüche geltend macht. Diese sind nach dem Gesagten
vom Genehmigungsentscheid nicht betroffen. Es ist grundsätzlich
dem mit der Verantwortlichkeitsklage befassten Richter vorbehalten,
sich über allfällige während der Mandatsführung verursachte Schä
den des Beistands rechtsverbindlich zu äussern. Demensprechend hat
sich die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schluss
rechnung befasste Behörde darüber im Dispositiv nicht zu äussern.
Allfällige Verfehlungen des Beistands können allenfalls zur Begrün
dung einer Nichtgenehmigung in den Erwägungen erwähnt werden,
sind aber nicht im Dispositiv auszuführen (Urteil des Bundesgerichts
vom 4. April 2014, 5A_151/2014 E. 6.1 m.w.H.; Entscheid des Ober
gerichts Aargau vom 31. August 2017, in: AGVE 2017 S. 274 f.). Ob
dem Betroffenen durch den geltend gemachten Vorgang ein Schaden
entstanden ist, ist damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
überprüfbar, da dafür weder die Vorinstanz noch Beschwerdeinstanz
der Kindes und Erwachsenenschutzbehörden im Aargau sachlich
zuständig sind. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten
werden.

Zivilgericht
43 Art. 425 ZGB
Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt
nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch be
hördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines
Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen
Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 20.August 2018 in Sachen S.W. (XBE.2018.39).
Aus den Erwägungen
3.2.
Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Beiständin der
Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebe
nenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB).
Art.425 ZGB erfasst auch sämtliche Mandate, die aufgrund des
Kindesschutzrechtes geführt werden (Art. 425 i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den
Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie
die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB).
Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinne von Art.
415 ZGB, die primär ein Steuerungsinstrument für die Kindes und
Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Weisungskompetenz
gegenüber dem Beistand ist, dient die Schlussrechnung gemäss Art.
425 ZGB primär der Information. Der Prüfungsentscheid kann von
der verbeiständeten Person, deren Erben oder dem Amtsnachfolger
daher nur mit dem Beschwerdegrund der verletzten Informations
pflicht angefochten werden. Mit der Genehmigung, die auszu
sprechen ist, soweit der Schlussbericht bzw. die Schlussrechnung der
Informationspflicht genügt, wird dem Beistand denn auch keine
Verantwortlichkeitsentlastung erteilt, und entsprechend bleiben