ag_zivilgericht · ZOR.2024.32 · 2024-08-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZOR.2024.32


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZOR.2024.32
(OF.2021.64)
Art. 91
Entscheid vom 5. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerdefüh- A._____,
rerin […]
Gegenstand Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 29. November 2019 machte B._____ (nachfolgend: Klä-
gerin) beim Bezirksgericht Brugg eine Klage auf Volljährigenunterhalt ge-
gen ihren Vater C._____ (nachfolgend: Beklagter) anhängig. Mit Verfügung
vom 15. November 2022 bewilligte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Brugg der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege und setzte A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) als deren unentgeltliche Rechtsvertre-
terin ein.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin reichte der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg
am 22. Mai 2023 eine Kostennote über den Betrag von Fr. 11'352.41 ein.
2.2.
Mit Verfügung vom 29. September 2023 wies die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Brugg die Gerichtskasse an, der Beschwerdeführerin eine Ent-
schädigung von Fr. 3'882.60 (inkl. Fr. 277.60 MwSt) auszubezahlen.
2.3.
Die am 19. Oktober 2023 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde
der Beschwerdeführerin hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 9. Februar 2024 (ZOR.2023.52) teilweise gut und wies das
Verfahren zur neuen Entscheidung im Sinne der obergerichtlichen Erwä-
gungen an das Bezirksgericht Brugg zurück.
2.4.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Brugg die Gerichtskasse an, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung
von Fr. 4'437.20 (inkl. MwSt. von Fr. 317.24) auszubezahlen.
3.
Gegen diese ihr am 14. Mai 2024 zugestellte Verfügung erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Mai 2024 Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Dispositiv Ziffer 1. der Verfügung des Familiengerichts Brugg vom
07.05.2024 ([…]) sei aufzuheben.
2.
Das Honorar der Beschwerdeführerin für das Verfahren […] sei auf
Fr. 9'363.55 (inkl. Spesen und MwSt.) festzusetzen.

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3.
Die Gerichtskasse Brugg sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin
Fr. 5'480.95 zu überweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Be-
schwerdegegners bzw. des Kantons Aargau."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistands (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist gemäss Art. 110
i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO die Beschwerde gegeben (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2.1; ALFRED BÜHLER, in:
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 42 zu
Art. 122 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest,
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Schreiben vom 12. Dezem-
ber 2022 die Grundentschädigung für familienrechtliche Verfahren ange-
passt habe, wobei Unterhaltsklagen unerwähnt geblieben seien. Auszuge-
hen sei von einer Grundentschädigung von Fr. 2'500.00. Dadurch sei ein
durchschnittliches Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt mitsamt In-
struktion, Aktenstudium, rechtlichen Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefongesprächen sowie einer Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-
hördlichen Verhandlung abgegolten. Im Weiteren sei ein Zuschlag für die
zweite Rechtsschrift (Duplik [recte: Replik]) von 20% (Fr. 500.00), eine Er-
höhung aufgrund des überdurchschnittlichen Aufwands (für die "Stellung-
nahmen zu den Verfügungen vom 17. März 2020 und 8. Dezember 2020
betr. Sistierung […] und vom 22. Juni 2020 betr. Überführung ins ordentli-
che Verfahren") von 20% (Fr. 500.00), ein Zuschlag für die schriftliche Stel-
lungnahme zum Beweisergebnis von 20% (Fr. 500.00) sowie eine Ausla-
genpauschale von 3% zu berücksichtigen. Daraus ergebe sich eine Ent-
schädigung von Fr. 4'437.20 (inkl. MwSt. in der Höhe von Fr. 317.24).

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2.2.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde zunächst geltend, dass sie
im Verfahren […] zahlreiche Zuschläge geltend gemacht habe (namentlich
für das Folgende: Stellungnahme vom 15. April 2020 [20%], Replik [30%],
Stellungnahme vom 5. Januar 2021 [20%], Eingabe vom 10. März 2021
[20%], Stellungnahme vom 23. Februar 2022 [30%], Eingabe vom 14. Juli
2022 [20%], die Eingaben vom 14. Mai 2020, 7. Juli 2021, 25. August 2021,
26. November 2021 und 15. Februar 2022 [total 30%]). In der angefochte-
nen Verfügung sei das Grundhonorar mit der gleichen Begründung wie in
der Verfügung vom 29. September 2023 erneut auf Fr. 2'500.00 festgesetzt
worden. Es seien Zuschläge von 20% für die Replik, 20% für die Stellung-
nahme zum Schlussvortrag und 20% für die Eingaben vom 15. April 2020,
5. Januar 2021 und 7. Juli 2021 berücksichtigt worden. Im Vergleich zur
Verfügung vom 29. September 2023 habe die
Vorinstanz damit lediglich einen weiteren Zuschlag von 20% für die Stel-
lungnahme zum Schlussvortrag gewährt und alle weiteren Eingaben, wel-
che auf gerichtliche Aufforderung hin erfolgt seien, unter den Zuschlag von
20% für den "überdurchschnittlichen Aufwand" subsumiert. Die übrigen gel-
tend gemachten Zuschläge für die Eingaben vom 14. Mai 2020, 10. März
2021, 25. August 2021, 26. November 2021 und 15. Februar 2022 seien
erneut unberücksichtigt geblieben und deren Notwendigkeit sei von der
Vorinstanz nicht geprüft worden. Dasselbe gelte für den effektiven Aufwand
der Beschwerdeführerin und die effektiven Auslagen. Damit habe die
Vorinstanz erneut den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Da die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Fall keine Noven vortrage und die
Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig und
damit willkürlich festgestellt habe, könne die Sachverhaltsdarstellung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren korrigiert werden, so dass keine Rück-
weisung an die Vorinstanz erfolgen müsse.
2.3.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2024 (ZOR.2023.52) hiess das Obergericht
des Kantons Aargau die Beschwerde der Beschwerdeführerin in der glei-
chen Sache teilweise gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Sep-
tember 2023 auf und wies die Angelegenheit zufolge Verletzung des recht-
lichen Gehörs zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit im
vorliegenden Verfahren angefochtener Verfügung setzte die Vorinstanz die
Grundentschädigung wiederum auf Fr. 2'500.00 fest und gewährte – "ab-
weichend" bzw. ergänzend zur Verfügung vom 29. September 2023 – ei-
nen Zuschlag von 20% (Fr. 500.00) für die schriftliche Stellungnahme der
Beschwerdeführerin zum Beweisergebnis. Für den "überdurchschnittlichen
Aufwand" berücksichtigte die Vorinstanz die Stellungnahmen vom 15. April
2020, 5. Januar 2021 und 7. Juli 2021 zu den Verfügungen vom 17. März
2020, 8. Dezember 2020 und 22. Juni 2021 mit einem Zuschlag von 20%.
Zur Notwendigkeit der Eingaben der Beschwerdeführerin vom
14. Mai 2020, 10. März 2021, 25. August 2021, 26. November 2021 und

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15. Februar 2022 sowie zum effektiven Aufwand bzw. den effektiven Spe-
sen äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wiede-
rum nicht, obschon die entsprechenden Ansprüche mit Kostennote vom
29. August 2022 geltend gemacht wurden und dieser Umstand bereits mit
Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Februar 2024 be-
anstandet worden ist, was schlussendlich auch zur Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung vom 29. September 2023 und zur Rückweisung
der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz geführt hat. Eine um-
fassende Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche hat die Vorinstanz
auch in der angefochtenen Verfügung nicht vorgenommen, sondern sie hat
einzig die schriftliche Stellungnahme zum Beweisergebnis "abweichend"
mit einem Zuschlag von 20% berücksichtigt und aufgeführt, welche Einga-
ben unter den Zuschlag von 20% für den "überdurchschnittlichen Aufwand"
zu subsumieren sind. Zu den weiteren geltend gemachten Aufwendungen
(namentlich die Eingaben vom 14. Mai 2020, 10. März 2021, 25. August
2021, 26. November 2021 und 15. Februar 2022) hat die Vorinstanz wie-
derum jegliche Ausführungen unterlassen. Die Vorinstanz verletzt damit
(erneut) das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, was zur Gutheis-
sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
führt (BGE 137 I 195 E. 2.2). Nachdem die Beschwerdeinstanz nur über
eine eingeschränkte Kognition verfügt (Art. 320 ZPO) und damit insbeson-
dere den Sachverhalt nicht frei überprüfen kann, scheidet – entgegen der
Beschwerdeführerin – vorliegend denn auch eine Heilung der Gehörsver-
letzung aus (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Es ist nicht die Aufgabe des Oberge-
richts als Beschwerdeinstanz, zum ersten Mal über geltend gemachte Ent-
schädigungsansprüche eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein
erstinstanzliches Verfahren zu entscheiden, zumal die Vorinstanz die An-
sprüche nicht etwa als überflüssige Eingaben i.S.v. § 6 Abs. 3 AnwT oder
um durch die Grundentschädigung abgedeckte Korrespondenz i.S.v. § 6
Abs. 1 AnwT qualifiziert hat, sondern sich gar nicht mit ihnen auseinander-
gesetzt hat. Der angefochtene Entscheid ist daher in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei sich die Vorinstanz in ihrem
neuen Entscheid nun mit den geltend gemachten Ansprüchen der Be-
schwerdeführerin zu befassen haben wird. Entsprechend ist auf die übrigen
Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kanton aufzuer-
legen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihrer (15-
seitigen) Beschwerde in der gleichen Sache bereits zum zweiten Mal (teil-
weise). Die Vorinstanz hat erneut das rechtliche Gehör der Beschwerde-
führerin verletzt, indem sie sich mit den von ihr als unentgeltliche Rechts-
vertreterin geltend gemachten Ansprüchen nicht (hinreichend) auseinan-
dergesetzt hat, obschon das Obergericht des Kantons Aargau diesen Um-
stand bereits in seinem Entscheid vom 9. Februar 2024 (ZOR.2023.52)

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betreffend die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2023 auf
erste Beschwerde der Beschwerdeführerin hin beanstandet hat. Vor die-
sem Hintergrund rechtfertigt es sich, der in eigener Sache handelnden Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ausnahmsweise eine
Entschädigung zuzusprechen, welche sich am Anwaltstarif des Kantons
Aargau orientiert.
Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem im Beschwerdeverfahren
strittigen Betrag von Fr. 4'926.35 (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2.2, Urteil des
Bundesgerichts 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2). Die Grun-
dentschädigung beträgt Fr. 2'193.80 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Davon sind
die Abzüge von 40 % für die fehlende Verhandlung sowie die fehlende In-
struktion und Korrespondenz mit der Mandantschaft (§ 6 Abs. 2 AnwT) und
von 50 % für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) abzuziehen, was zu
einer Entschädigung von rund Fr. 658.15 führt. Hinzu kommen die Ausla-
gen von 3 % in der Höhe von Fr. 19.75 (§ 13 Abs. 1 AnwT). Die Beschwer-
deführerin wehrte sich mit ihrer Beschwerde gegen das durch die Vo-
rinstanz festgelegte Honorar, worin keine gegen Entgelt erbrachte (Dienst-
)Leistung zu Gunsten eines Dritten i.S.v. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2
lit. a und Art. 3 lit. c MWSTG zu sehen ist. Die der Beschwerdeführerin für
das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung unterliegt damit
nicht der Mehrwertsteuer, womit ihr hierfür kein Ersatz geschuldet ist. Die
Parteikosten in der Höhe von Fr. 677.90 sind der Beschwerdeführerin
durch die Bezirksgerichtskasse Brugg als Kasse der unterliegenden Vo-
rinstanz auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 1 der
Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg vom 7. Mai 2024 auf-
gehoben und das Verfahren zur Entscheidung über die Honorierung der
Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Gerichtskasse Brugg wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 677.90 auszurich-
ten.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 5. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser