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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.45


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.45
(SG.2023.6)
Art. 51
Entscheid vom 28. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamtes Q. vom 16. September 2022 für ausstehende Beiträge der be-
trieblichen Altersvorsorge von Fr. 900.00 nebst Zins zu 5% seit dem
16. September 2022 sowie für eine Forderung "ohne Zins" von Fr. 120.90.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 21. September 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der
Beklagten am 22. November 2022 zugestellt worden war und diese die in
Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 27. Feb-
ruar 2023:
" 1.
Über B., geboren am xx.xx.xxxx, von C., […], Inhaberin der Einzelunter-
nehmung D., wird mit Wirkung ab 27. Februar 2023, 14:00 Uhr, der Kon-
kurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss
Art. 68 resp. 262 SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen den Entscheid vom 27. Februar 2023 mit Ein-
gabe vom 7. März 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde und beantragte:

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" Wir bitten Sie, die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides auf-
zuschieben.
Wir bitten Sie, die Konkurseröffnung wieder aufzuheben."
3.2.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung mit Verfügung vom 9. März 2023 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2.
Die Zahlungsfähigkeit ist glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; 132 III 715
E. 3.1). Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies,
dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als
seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen An-
forderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Über-
lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein
ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfä-

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higkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so ge-
nügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismit-
tel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft er-
scheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausrei-
chende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt (Urteil
des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc., in Frage (GI-
ROUD/THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H).
2.3.
Die Beklagte reichte mit Beschwerde einen Zahlungsbeleg ein, welchem
zu entnehmen ist, dass sie mit Valuta vom 1. März 2023 eine Zahlung von
Fr. 1'542.60 an die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten vorge-
nommen hat. Die Beklagte hat folglich den Nachweis erbracht, die Schuld,
wie sie sich aus der Vorladung des Bezirksgerichts Bremgarten vom
3. Februar 2023 zur Konkursverhandlung (vgl. vorinstanzliche Akten
[act. 16]) ergibt, durch Bank-Anweisung vom 1. März 2023 – und damit
nach Konkurseröffnung – an die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Brem-
garten bezahlt zu haben.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit führte die Beklagte in ihrer Beschwerde
lediglich aus, dass sie und D. zahlungsfähig und "wirtschaftlich gesund"
seien. Sie hat es indessen unterlassen, konkret Stellung zu ihrer Zahlungs-
fähigkeit zu beziehen und Belege über die ihr zur Verfügung stehenden
Mitteln einzureichen. Auch ein Betreibungsregisterauszug wurde nicht auf-
gelegt. Bei dessen Fehlen lässt sich nicht entscheiden, ob keine anderen
offenen Betreibungen oder Betreibungen im Stadium der Konkursandro-
hung bestehen und keine Verlustscheine gegen sie vorliegen, was beides
Grund zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit sein könnte. Das Obergericht

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ist nicht verpflichtet, einen Auszug aus dem Betreibungsregister von Amtes
wegen beizuziehen oder die Beklagte aufzufordern, Belege für ihre Be-
hauptungen innert noch offener Frist einzureichen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.2). Die Beklagte hat die
Zahlungsfähigkeit nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. Insgesamt er-
scheint daher ihre Zahlungsfähigkeit nicht wahrscheinlicher als ihre Zah-
lungsunfähigkeit, womit erstere nicht glaubhaft gemacht ist. Demnach ist
die zweite Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Glaubhaftmachen
der Zahlungsfähigkeit) nicht erfüllt.
3.
Die Beschwerde der Beklagten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu be-
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG)
und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin hatte keine Beschwer-
deantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist.
4.
Nachdem die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten die von der
Beklagten einbezahlte Forderungssumme in der Höhe von Fr. 1'542.60 an
die Obergerichtskasse weiterüberwies, gilt das Folgende:
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei
ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 1'542.60 an das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Baden, zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die Restanz der von der Beklagten geleisteten Konkurshin-
terlage im Betrag von Fr. 1'542.60 an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle
Baden, zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser