ag_zivilgericht · AGVE_2004_1 · 2004-12-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — AGVE_2004_1

Kindesschutzmassnahmen/fürsorgerische Freiheitsentziehung; Zuständigkeitsbestimmung

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Zivilrecht 
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I. Zivilrecht 
A. Familienrecht 
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Kindesschutzmassnahmen/fürsorgerische Freiheitsentziehung; Zustän-
digkeitsbestimmung 
Beschluss der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts und des 
Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Dezember 2004 
 
1. Die Zuständigkeit liegt für die 
a) Anordnung und Überprüfung von Kindesschutzmassnahmen 
(Art. 307 bis 312 ZGB), die als Eingriff in die elterliche Sorge von 
einer blossen Anweisung an die Kindseltern zur Ausübung des el-
terlichen Sorgerechts (Art. 307 ZGB) über dessen Beschränkung 
durch eine Beistandschaft (Art. 308/309 ZGB) und die Aufhebung 
der elterlichen Obhut durch Unterbringung des Kindes an einem 
Drittort (Art. 310 ZGB) bis hin zur Entziehung der elterlichen Sorge 
(Art. 311 und 312 ZGB) gehen können, bei den vormundschaftlichen 
Behörden (Art. 315 ZGB), kantonal-letztinstanzlich der Kammer für 
Vormundschaftswesen des Obergerichts als Aufsichts- und gerichtli-
che Beschwerdeinstanz (Art. 361 Abs. 2 ZGB/§ 59 Abs. 4 EGZGB 
i.V.m. Art. 314a Abs. 1 ZGB) und nur für die 
b) gerichtliche Beurteilung der angeordneten fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) für "eine mündige oder ent-
mündigte Person" durch deren Unterbringung oder Zurückbehaltung 
in einer Anstalt (Art. 397a Abs. 1 ZGB) beim Verwaltungsgericht 
(Art. 397d ZGB i.V.m. § 67o EGZGB). 
2. Die durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschafts-
behörde (Art. 315 i.V.m. Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordnete Kindes-
schutzmassnahme des Obhutsentzugs durch Unterbringung des 
Kindes in einer Anstalt (Art. 310 ZGB) ist mit vormundschaftlicher 
Beschwerde binnen 10 Tagen (Art. 420 ZGB) nach Massgabe des 
Art. 314a Abs. 1 ZGB direkt an die Kammer für Vormundschafts-
wesen des Obergerichts als gerichtliche Beschwerdeinstanz wei-


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Obergericht / Handelsgericht 
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terziehbar, und zwar auch durch das Kind selber, wenn dieses das 
16. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 314a Abs. 2 ZGB). 
3. Dieser Kindesschutzmassnahme gleich steht die durch be-
schwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 
Abs. 2 ZGB) im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 
ZGB) auf Veranlassung des Vormunds angeordnete Unterbringung 
des Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 1 ZGB). Auch ein solcher 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde ist mit vormundschaftlicher 
Beschwerde binnen 10 Tagen (Art. 420 ZGB) nach Massgabe des 
Art. 405a Abs. 2 ZGB direkt an die Kammer für Vormundschafts-
wesen des Obergerichts als gerichtliche Beschwerdeinstanz wei-
terziehbar, und zwar auch durch das Kind selber, wenn dieses das 
16.Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 405a Abs. 3 ZGB). 
4. Die Unterbringung des Kindes in einer Anstalt ist ein in das 
Sorgerecht der Kindseltern eingreifender Obhutsentzug gemäss 
Art. 310 Abs. 1 ZGB und kann als solcher nur durch beschwerdefähi-
gen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 315 i.V.m. Art. 420 
Abs. 2 ZGB) angeordnet werden, der mit vormundschaftlicher 
Beschwerde nach Massgabe des Art. 314a Abs. 1 ZGB direkt an die 
Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als gerichtliche 
Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist, und zwar auch durch das Kind, 
wenn dieses das 16. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 314a Abs. 2 
ZGB). 
5. Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die gerichtliche Be-
urteilung von Beschwerden von psychisch kranken Unmündigen im 
Alter zwischen 16 und 18 Jahren gegen bezirksärztliche Anstaltsein-
weisungen zur - vorübergehenden - stationären Behandlung 
(Art. 314a Abs. 2 ZGB i.V.m. § 67b Abs. 2 EGZGB) sowie gegen 
Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (§ 67ebis 
EGZGB). 


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Zivilrecht 
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Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 und 2 und 405a Abs. 1 - 3 ZGB. 
Unterbringung des Kindes in einer Anstalt durch Beschluss der 
Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB). Rechtsmittel. 
1. Die durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde angeordnete Unter-
bringung eines elterlicher Sorge unterstehenden Kindes in einer Anstalt 
ist als Eingriff in das elterliche Sorgerecht ein Obhutsentzug gemäss 
Art. 310 Abs. 1 ZGB. 
2. Einem solchen gleich steht die durch Beschluss der Vormundschaftsbe-
hörde angeordnete Unterbringung eines unter Vormundschaft (Art. 368 
Abs. 1 ZGB) der Fürsorge des Vormunds (Art. 405 Abs. 2 ZGB) unterste-
henden Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 1 ZGB). 
3. Zuständig zur gerichtlichen Beurteilung der durch Beschluss der Vor-
mundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordneten Unterbringung 
des Kindes in einer Anstalt auf Begehren der Eltern oder des über 16 Jah-
re alten Kindes (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. Art. 405a Abs. 2 und 3 ZGB) 
ist die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als zweitin-
stanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und gerichtliche Be-
schwerdeinstanz. 
4. Diese kann dagegen binnen zehn Tagen mit Beschwerde (Art. 420 
Abs. 2 ZGB) direkt angerufen werden (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. 405a 
Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 397d ZGB). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Vormundschaftswesen, 
vom 20. Dezember 2004 
Aus den Erwägungen 
1. Das ZGB unterscheidet zwischen unmündigen, d.h. in seiner 
Terminologie als "Kind" bezeichneten Personen ab Geburt bis zum 
zurückgelegten 18. Altersjahr einerseits und mündigen Personen ab 
zurückgelegtem 18. Altersjahr, sog. Erwachsenen, andererseits (vgl. 
Art. 14 ZGB). Es regelt dementsprechend einerseits im dritten Ab-
schnitt unter dem Titel "Die elterliche Sorge" (Art. 296 ff. ZGB) den 
Kindesschutz durch Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 312 
ZGB) mit Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften (Art. 313 bis