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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.73


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als einzige
kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt
KBE.2025.73
Entscheid vom 23. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Anfechtungs- Verfügung des Konkursamts Aargau vom 11. November 2025
gegenstand
in Sachen Konkursverfahren betreffend B._____
Betreff Gebühren-/Kostenverfügung nach Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Das Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen eröffnete am
3. Juni 2025 den Konkurs über B._____.
1.2.
Auf Antrag des Konkursamts Aargau wurde das Konkursverfahren mit Ver-
fügung des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen vom
23. Juli 2025 mangels Aktiven eingestellt.
2.
Mit Verfügung vom 11. November 2025 verpflichtete das Konkursamt Aar-
gau die Beschwerdeführerin, die bisher angefallenen Gebühren und Kos-
ten von total Fr. 1'206.00 bis spätestens am 1. Dezember 2025 zu bezah-
len.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 12. November 2025 zugestellte Verfügung erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. November 2025 (Postaufgabe:
17. November 2025) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts als einzige kantonale Aufsichtsbehörde über das Kon-
kursamt Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass die Gebühren- und
Kostenverfügung vom 11. November 2025 aufzuheben und sie von der
Kostenpflicht zu befreien sei.
3.2.
Mit Schreiben der Instruktionsrichterin der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission vom 21. November 2025 wurde die Beschwerdeführerin
aufgefordert, die angefochtene Verfügung einzureichen.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. November 2025 reichte die Beschwerdeführerin die
Gebühren-/Kostenverfügung des Konkursamts Aargau vom 11. November
2025 betreffend ein und beantragte:
" 1.
eine schriftliche Bestätigung, ob und wann ein formeller Konkursantrag un-
ter meinem Namen eingereicht wurde,
2.
eine Kopie des entsprechenden Dokuments / Protokolls, falls ein solcher
Antrag existiert,

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3.
eine detaillierte Kostenaufstellung, aus der hervorgeht, wie sich der Betrag
von CHF 1'206.– zusammensetzt,
4.
die Überprüfung, ob meine Kostenpflicht korrekt ist oder ob ein Missver-
ständnis bzw. Verfahrensfehler vorliegen könnte."
Weiter beantragte die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.4.
Das Konkursamt Aargau erstattete mit Eingabe vom 10. Dezember 2025
(Postaufgabe: 11. Dezember 2025) den Amtsbericht und beantragte die
Abweisung der Beschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im
Kanton Aargau ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts einzige kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt
(§ 17a EG SchKG).
2.
Das Konkursamt Aargau hat zusammen mit dem Amtsbericht und dem Do-
kument "Protokoll/Gebühren- und Auslagenrechnung" den Konkursent-
scheid vom 3. Juni 2025 und die Bestätigung des Eingangs des Konkurs-
begehrens beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
eingereicht. In den beiden letztgenannten Dokumenten wird die Beschwer-
deführerin als Gesuchstellerin aufgeführt. Sie wurden der Beschwerdefüh-
rerin gemäss dem auf ihnen angebrachten Zustellvermerk bereits vom Prä-
sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen zugestellt. Spätes-
tens wurden sie der Beschwerdeführerin aber durch die Instruktionsrichte-
rin der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission mit Verfügung vom
12. Dezember 2025 zugestellt. Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei
ihr schriftlich zu bestätigen, dass ein formeller Konkursantrag unter ihrem
Namen eingereicht worden sei, ist damit gegenstandslos geworden. Glei-
ches gilt für den Antrag, es sei eine detaillierte Kostenaufstellung zu erstel-
len, denn auch die Gebühren- und Auslagenrechnung wurde der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2025 zugestellt. Für
die Herausgabe oder Einsicht in das von ihr selbst gestellte Konkursbe-

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gehren hat sich die Beschwerdeführerin direkt an das Präsidium des Zivil-
gerichts des Bezirksgerichts Zofingen zu wenden.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie zweifle daran, dass bei der
Schuldnerin tatsächlich keine Vermögenswerte vorhanden seien. Sie gehe
davon aus, dass Vermögenswerte bewusst verschleiert oder auf Dritte
übertragen worden seien.
3.2.
Nach Art. 221 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des
Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkurs-
masse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erfor-
derlichen Massnahmen. Der Zweck des Inventars liegt darin, sich einen
Überblick über das Vermögen des Schuldners (d.h. die Aktiven) zu ver-
schaffen, die Vermögenswerte zu sichern und eine Grundlage für den Ent-
scheid bezüglich des weiteren Verfahrens (Einstellung des Konkursverfah-
rens mangels Aktiven, summarisches oder ordentliches Konkursverfahren)
zu schaffen (URS LUSTENBERGER/SERGEJ SCHENKER, in: Basler Kommen-
tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021,
N. 6 zu Art. 221 SchKG).
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein
summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf An-
trag des Konkursamts die Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230
Abs. 1 SchKG). Es hat aufmerksam zu kontrollieren, ob der Antrag des
Konkursamts auf Abklärungen beruht, welche genügend ernsthaft, tief und
vollständig sind, um die Einstellung mangels Aktiven zu begründen (BGE
141 III 590 E. 3.3). Das Konkursgericht übt diesbezüglich eine eigentliche
Kontrollfunktion über das Konkursamt aus (Urteil des Bundesgerichts
5A_472/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 3.2.1). Die Einstellungsverfügung
ist mit ZPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 7 ZPO). Auch der Gläubiger ist legitimiert, die Einstellungsverfügung
mittels Beschwerde anzufechten, z.B. um geltend zu machen, dass das
Konkursgericht über die Einstellung des Konkursverfahrens ohne gehöri-
gen Antrag des Konkursamts entschieden habe (BGE 141 III 590 E. 3.4).
3.3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Ge-
bühren- und Kostenverfügung des Konkursamts Aargau vom 11. Novem-
ber 2025 und nicht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Akti-
ven. Um zu rügen, dass das Konkursamt die Vermögensverhältnisse von
B._____ ungenügend abgeklärt habe, hätte die Beschwerdeführerin beim
Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO
gegen den Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts

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Zofingen, mit welchem das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
wurde, erheben müssen. Dieser konkursrichterliche Entscheid ist indessen
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Auch von der Möglichkeit, die
Durchführung des Konkursverfahrens zu verlangen und dem Konkursamt
die dafür festgelegte Sicherheit zu leisten (Art. 230 Abs. 2 SchKG), machte
die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch. Damit wurde die Einstellung des
Konkursverfahrens mangels Aktiven definitiv. Diese kann mangels sachli-
cher Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht mittels einer Beschwerde
i.S.v. Art. 17 SchKG umgestossen werden. Die Rüge, das Konkursamt Aar-
gau habe die Vermögensverhältnisse von B._____ ungenügend abgeklärt,
weshalb das Konkursverfahren zu Unrecht mangels Aktiven eingestellt
worden sei, kann demnach von der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission als kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt Aargau man-
gels sachlicher Zuständigkeit nicht beurteilt werden. Auf die Beschwerde
ist deshalb diesbezüglich nicht einzutreten.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt eine Überprüfung der Kostenpflicht.
4.2.
Wer das Konkursbegehren stellt, haftet gemäss Art. 169 Abs. 1 SchKG für
die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
(Art. 230 SchKG) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232 SchKG) entstehen.
Unter Konkurskosten i.S.v. Art. 169 SchKG sind die Gebühren und Ent-
schädigungen zu verstehen, die als Gegenleistung für eine bestimmte Tä-
tigkeit des Amtes, von Behörden oder Organen der Zwangsvollstreckung
erhoben werden (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG), wie z.B. die Gebühr für die
Erstellung eines nicht besonders tarifierten Schriftstücks von Fr. 8.00 je
Seite bis zu einer Anzahl von 20 Ausfertigungen (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV
SchKG). Zu den Konkurskosten gehören auch die Auslagen, die die tat-
sächlichen Kosten abdecken, die der Verwaltung im Rahmen ihrer Schritte,
die durch die Konkurseröffnung und die Liquidationshandlungen notwendig
wurden, entstanden sind. Als Auslagen gelten gemäss Art. 13 Abs. 1 GebV
SchKG namentlich Posttaxen (BGE 134 III 136 E. 2.1). Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung haftet der Gläubiger für die Kosten bis zum
Schluss des Konkursverfahrens und nicht nur bis zur Verfügung, mit wel-
cher das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Dies bedeu-
tet, dass der Gläubiger, der den Konkurs beantragt hat, weiterhin alle Kos-
ten bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zu tragen
hat, d.h. bis zur Schlussverfügung nach Art. 268 Abs. 2 SchKG (BGE 134
III 136 E. 2.2; PHILIPPE NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 169
SchKG).

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4.3.
Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin, die das Konkursbegehren ge-
stellt hat, für sämtliche dem Konkursamt Aargau entstandenen Kosten des
mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahrens gegen B._____ haftet.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Konkurseröffnungsentscheid des Präsi-
diums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen vom 3. Juni 2025
auch ausdrücklich auf die Haftung für die Kosten des Konkursverfahrens
bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum
Schuldenruf gemäss Art. 169 Abs. 1 SchKG hingewiesen. Das Konkursamt
Aargau hat die entstandenen Gebühren und Kosten damit zu Recht der
Beschwerdeführerin auferlegt. Darüber hinaus beanstandet die Beschwer-
deführerin die einzelnen Positionen der Gebühren- und Auslagenrechnung
nicht, weshalb sich eine weitergehende Prüfung erübrigt. Damit ist die Be-
schwerde in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
6.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) sind un-
geachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie
nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

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R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber