ag_zivilgericht · ZSU.2022.211 · 2022-11-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.211


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.211
(SG.2022.61)
Art. 114
Entscheid vom 7. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb den bis am 30. April 2022 in Q. wohnhaft gewesenen
Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts Q.
vom 19. November 2021 für eine Forderung von Fr. 2'470.00 nebst Zins zu
5 % seit 31. Oktober 2020.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 6. Dezember 2021 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (Postaufgabe am 28. Juli 2022) stellte der
Kläger beim Bezirksgericht Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Kon-
kursandrohung dem Beklagten am 28. März 2022 zugestellt worden war
und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 8. September 2022:
" 1.
Über B., X-Strasse, R. wird mit Wirkung ab 8. September 2022,
08:45 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird er-
sucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Der Gesuchsteller haftet als Gläubiger gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss des Gesuch-
stellers verrechnet, so dass dem Gesuchsteller gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 19. September 2022 beim Oberge-
richt des Kantons Aargau eine Beschwerde ein, mit welcher er sinngemäss
um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ersuchte und beantragte,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an den Kläger zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können
nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche

- 4 -
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2.
Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen,
dass die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, von total Fr. 3'223.00
(vgl. act. 11) getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittel-
instanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet. Das In-Aussicht-stellen der Til-
gung der Schuld ist ungenügend, ist doch der urkundliche Nachweis der
Tilgung der Schuld mit der Beschwerde zu führen (BGE 139 III 491 E. 4).
Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erübrigt es
sich zu prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der Kläger
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

- 5 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber