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Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2003_10

Art. 80 SchKG, Art. 164 OR; definitive Rechtsöffnung
Mit rechtsgültiger Forderungsabtretung zum Zweck der Bevorschussung geht die Unterhaltsforderung vom Abtretenden auf die Gemeinde über, welche anstelle des Abtretenden forderungsberechtigt wird. Der Forderungsübergang kann mit Abtretungsurkunde oder Legalzession nachgewiesen werden.

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Bundesgericht trotz Kritik in der Literatur (Bauer, a.a.O., N 7 zu 
Art. 63; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 zu Art. 63 und 
N 5 zu Art. 174; Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 11 zu 
Art. 174) jüngst erneut bestätigt hat (Praxis 2003 Nr. 9 S. 46). Die 
Betreibungsferien sind demnach für die Berechnung der Weiterzie-
hungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung (AGVE 
2000 Nr. 6 S. 41). 
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Art. 80 SchKG, Art. 164 OR; definitive Rechtsöffnung 
Mit rechtsgültiger Forderungsabtretung zum Zweck der Bevorschussung 
geht die Unterhaltsforderung vom Abtretenden auf die Gemeinde über, 
welche anstelle des Abtretenden forderungsberechtigt wird. Der Forde-
rungsübergang kann mit Abtretungsurkunde oder Legalzession nachge-
wiesen werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 20. Januar 
2003, i.S. Gemeinde O. ca. W.B. 
Aus den Erwägungen: 
1. a) Definitive Rechtsöffnung muss gewährt werden, wenn die 
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf 
einem Urteilssurrogat beruht (Art. 80 SchKG). Die im Entscheid als 
Gläubiger bezeichnete Person und der Betreibende müssen grund-
sätzlich identisch sein (Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommen-
tar, Basel 1998, N 33 zu Art. 80 SchKG). Ein allfälliger Rechtsnach-
folger des Gläubigers hat neben der Forderung als solche auch seine 
Rechtsnachfolge durch Urkunde zu beweisen. Wurde die Forderung 
abgetreten, ist somit zusätzlich zum betreffenden Urteil die schriftli-
che Zessionserklärung des ursprünglich Berechtigten vorzulegen 
(Art. 165 Abs. 1 OR; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 
2000, S. 170). Die Forderungsabtretung ist als Vertrag zwischen dem 
abtretenden Gläubiger bzw. dessen gesetzlichen Vertreter und dem 
neuen Gläubiger ohne Einwilligung des Schuldners gültig, soweit 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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nicht das Gesetz, eine Vereinbarung oder die Natur des Rechtsver-
hältnisses dem entgegenstehen (Art. 164 Abs. 1 OR). Aufgrund der 
höchstpersönlichen Natur des familienrechtlichen Unterhaltsan-
spruchs des Kindes ist dieser grundsätzlich einer Abtretung nicht 
zugänglich (BGE 107 II 474 f.). Das Abtretungsverbot, das dem 
Schutze des Kindes dient und auf die besondere Art der Unterhalts-
ansprüche Rücksicht nimmt, kann aber dort nicht angerufen werden, 
wo weder der Leistungsinhalt verändert noch die Forderung ihrem 
Zweck entfremdet wird, wie bei der Forderungsabtretung an die Ge-
meinde zum Zweck der Alimentenbevorschussung (§ 31 Abs. 3 So-
zialhilfegesetz, aufgehoben per 1. Januar 2003; vgl. auch RBOG 
2001 Nr. 15 S. 126 für das mündige Kind und BlSchKG 1992 Nr. 33 
für Unterhaltsbeiträge der Ehefrau). 
Mit der rechtsgültigen Forderungsabtretung zum Zweck der 
Bevorschussung geht die Forderung vom abtretenden Gläubiger so-
mit auf die Gemeinde über, welche anstelle des Abtretenden forde-
rungsberechtigt wird und an dessen Stelle die Forderung gegenüber 
dem Schuldner geltend machen und, soweit sie auf einem Urteil oder 
Urteilssurrogat beruht, definitive Rechtsöffnung verlangen kann 
(RBOG 2001 Nr. 15 S. 126; allgemein: Staehelin/Bauer/Staehelin, 
a.a.O., N 35 zu Art. 80 SchKG; AGVE 1992, S. 60). Der Schuldner 
kann die Rechtsöffnung jedoch abwenden, wenn er durch Urkunden 
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet 
worden ist, oder die Verjährung anruft und diese eingetreten ist (Art. 
81 Abs. 1 SchKG). 
b) Mit unbestritten rechtskräftigem Entscheid des Bezirksge-
richtes Z. vom 17. Juni 1993 wurde der Beklagte verpflichtet, seiner 
früheren Ehefrau an den Unterhalt der Tochter N. unter Berücksich-
tigung der Indexierung monatlich vorschüssig Fr. 650.-- zuzüglich 
Kinderzulagen bis Ende April 2002 bzw. Fr. 700.-- zuzüglich Kin-
derzulagen ab Mai 2002 bis zur vollen Erwerbsfähigkeit, mindestens 
bis zum vollendeten 18. Altersjahr und längstens bis zur Mündigkeit, 
zu bezahlen. Mit Erklärung vom 10. Dezember 1993 hat die frühere 
Ehefrau des Beklagten als gesetzliche Vertreterin der Tochter N. die 
Unterhaltsbeiträge an die Klägerin gemäss Art. 164 ff. OR im Um-
fang von Fr. 560.-- mit Wirkung ab 1. Juli 1993 zum Zwecke der 


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Alimentenbevorschussung abgetreten. Aus den Ausführungen der 
Klägerin geht hervor, dass sie Ausstände von Juli 1993 bis Dezember 
1994, somit insgesamt für 18 Monate, geltend macht. Dies ergibt bei 
einer abgetretenen Forderung in der Höhe von monatlich Fr. 560.-- 
einen Gesamtbetrag von Fr. 10'080.--, für welchen die Klägerin über 
einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt. Für den Restbetrag 
kann keine definitive Rechtsöffnung gewährt werden, da sich dieser 
nicht aus der Abtretungsurkunde ergibt und eine Legalzession (bzw. 
gesetzliche Subrogation) i.S.v. Art. 289 Abs. 2 ZGB entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz nicht nachgewiesen ist. Die Klägerin hat es 
vorliegend versäumt, die Bevorschussung neben dem die Unterhalts-
pflicht festlegenden Titel durch Urkunden zu belegen. 
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Art. 31 Abs. 1/32 Abs. 1 Bst. a und Art. 34 Abs. 1/39 Abs. 1 LugÜ; Art. 80/82 
und Art. 271 Abs. 1 SchKG. 
Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung, Massnahme ohne Anhörung 
des Schuldners zur Sicherung der Zwangsvollstreckung eines gestützt auf 
das LugÜ zu vollstreckenden Urteils auf Geldzahlung. 
Gemäss dem für die Durchführung und Sicherung der Zwangsvollstrek-
kung massgebenden SchKG (Art. 38 Abs. 1 SchKG) ist 
1. für die Zwangsvollstreckung des Urteils auf Geldzahlung die Betrei-
bung einzuleiten (Art. 38 Abs. 1 und 2 SchKG), in dieser nach dagegen 
erhobenem Rechtsvorschlag des Schuldners (Art. 74/78 SchKG) 
durch Rechtsöffnungsentscheid des Rechtsöffnungsrichters (Art. 80/ 
81 
SchKG) 
über 
die 
Vollstreckbarkeit 
und 
Zulassung 
der 
Zwangsvollstreckung des Urteils zu entscheiden und kein Raum für 
eine gesonderte Vollstreckbarerklärung in einem sog. Exequaturver-
fahren (E. 1 und 2), 
2. zur Sicherung der Zwangsvollstreckung im Sinne der Art. 34 
Abs. 1/39 Abs. 1 LugÜ als Massnahme ohne Anhörung des Schuldners 
der Arrest (Art. 271 Abs. 1 SchKG) vorgesehen. Dieser ist auf 
Begehren des Gläubigers um Erlass einer Sicherungsmassnahme bei 
vorliegendem rechtskräftigem Urteil gestützt auf Art. 34 Abs. 1 LugÜ 
vorbehaltlos, ohne Nachweis eines Arrestgrundes, durch Arrestbefehl 
(Art. 272/274 SchKG) anzuordnen (E. 3). Soll der Arrest als 
Sicherungsmassnahme nicht hinfällig werden (Art. 280 SchKG), ist er