ag_zivilgericht · ZSU.2015.314 · 2016-01-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2015.314

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 837 ff. ZGB) 
Die Berichtigung einer Eintragung im Grundbuch, welche auf einem Versehen des die Eintragung veranlassenden Gerichts bezüglich der Bezeichnung der Person des Baupfandgläubigers beruht, ist auf den Zeitpunkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückzubeziehen.

56 Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB; Art. 837 ff. ZGB)
Die Berichtigung einer Eintragung im Grundbuch, welche auf einem
Versehen des die Eintragung veranlassenden Gerichts bezüglich der Be
zeichnung der Person des Baupfandgläubigers beruht, ist auf den Zeit
punkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückzubeziehen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 25. Januar 2016
(ZSU.2015.314)
Aus den Erwägungen
4.2.
4.2.1.
Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) ist
der Anspruch auf die Eintragung eines Grundpfandrechts im Grund
buch zulasten eines Grundstücks als Pfandobjekt und zur Sicherung
einer Forderung. Wird ein Baupfandrecht im Grundbuch eingetragen,
ist es eine Grundpfandverschreibung (Art. 824 841 ZGB). Soweit
das Bauhandwerkerpfandrecht keinen besonderen gesetzlichen Be
stimmungen unterworfen ist, sind subsidiär die Bestimmungen über
die Grundpfandverschreibung und subsubsidiär die allgemeinen Be
stimmungen über das Grundpfand (Art. 793 823 ZGB) anwendbar
(Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Systematischer Auf
bau, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 2 f.). Am Pfandverhältnis
ist neben dem Pfandschuldner der Baupfandgläubiger beteiligt. Als
solcher wird die Person bezeichnet, auf deren Namen ein Baupfand
recht im Grundbuch provisorisch vorgemerkt oder definitiv eingetra
gen ist und die deshalb aus einem bestehenden Baupfandrecht
berechtigt ist (Schumacher, a.a.O., Rz. 523 und 526).

Mit Bezug auf die Person des Pfandgläubigers kommt dem
Grundbuch allerdings nicht die volle Publizitätswirkung zu
(Schumacher, a.a.O., Rz.542). So geht mit dem Übergang der grund
pfandgesicherten Forderung auch das Baupfandrecht von Gesetzes
wegen auf den neuen Gläubiger über (Zogg, in: Basler Kommentar
zum ZGB [BSK ZGB], Bd. II, 5.Aufl., Basel 2015, N. 1 zu Art. 835
ZGB). Der Wechsel des Pfandgläubigers erfolgt von Gesetzes wegen
ohne Grundbucheintragung (Art. 835 ZGB). Der Vermerk des
Gläubigerwechsels im Gläubigerregister ist nur fakultativ und wirkt
sich lediglich auf die Mitteilungspflichten des Grundbuchverwalters
aus. Deshalb geht aus dem Grundbuch nicht zuverlässig hervor, wer
der jeweilige Pfandgläubiger und damit auch der Forderungsgläubi
ger ist.
4.2.2.
Die Anweisung an das Grundbuchamt, eine vorläufige Eintra
gung im Grundbuch zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte
(Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) vorzumerken, wozu gemäss Art. 118
Abs. 2 lit. b GBV auch die vorläufige Eintragung des Bauhandwer
kerpfandrechts (Art. 837 ff. ZGB) zählt (BGE 83 III 138 E. 3), stellt
eine gesetzlich vorgesehene gerichtliche Anordnung im Rahmen von
vorsorglichen Massnahmen dar (vgl. Art. 262 lit c ZPO). Ist ein
solcher Anweisungsentscheid bzw. wie vorliegend eine Partei
bezeichnung eines solchen Entscheids zu berichtigen, muss
naturgemäss wiederum eine Anweisung diesmal mit berichtigtem
Inhalt erfolgen.
Weil eine Anmeldung ihre Rechtswirkung grundsätzlich erst ab
dem Tag ihrer Einschreibung in das Tagebuch entfaltet, soll in Fällen
der "nachgebesserten" Anmeldung mit Berichtigung der Bezeich
nung des Pfandgläubigers wegen dessen "Auswechslung" (zwecks
"Korrektur" des Gesuchs einer nicht aktivlegitimierten Person) oder
wegen Parteiwechsels zufolge Rechtsnachfolge gelten, dass die
Rechtswirkung einer "nachgebesserten" Anmeldung nicht auf den
Zeitpunkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückbezogen wer
den kann (vgl. Schumacher, a.a.O., Rz. 1386 i.V.m. Rz. 1323). Dies
wird damit begründet, dass sämtliche Anmeldungen zur Eintragung
in das Grundbuch nach ihrer zeitlichen Reihenfolge in das Tagebuch

einzutragen sind, u.a. unter Angabe des Datums und der genauen
Uhrzeit des Eingangs der Anmeldung auf dem Grundbuchamt
(Art.948 Abs. 1 ZGB; Art. 81 Abs. 2 lit. b GBV; Schumacher, Bau
handwerkerpfandrecht und Stockwerkeigentum: eine besondere
Herausforderung an den Grundbuchverwalter [Bauhandwerkerpfand
recht und Stockwerkeigentum], in: ZBGR 95/2014 S. 1 ff., 16). Tat
sächlich ist das Bauhandwerkerpfandrecht ein mittelbares gesetz
liches Grundpfandrecht, das erst durch den Grundbucheintrag des
Grundbuchverwalters entsteht. Zudem kann ein Baupfandrecht vom
Grundbuchverwalter nur errichtet werden, wenn es rechtzeitig, d.h.
innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist (Verwirkungsfrist;
Art.839 Abs. 2 ZGB) im Grundbuch eingetragen wird. Fristwahrend
ist somit nur das Datum des tatsächlichen Eingangs der gerichtlichen
(superprovisorischen) Anmeldung zur vorläufigen Grundbucheintra
gung (Vormerkung), weshalb eine Rückdatierung des Anmeldeda
tums ausgeschlossen ist (Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht
und Stockwerkeigentum, a.a.O., S. 16).
Der vorliegende Fall ist allerdings anders gelagert. Gemäss dem
rechtskräftig gewordenen Entscheid der Vorinstanz vom 29. Mai
2015 ist dieser bei der auf Klage vom 27. Februar 2014 hin von ihr
vorgenommenen Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintra
gung des Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich der Bezeichnung des
Baupfandgläubigers ein Fehler unterlaufen. Der Fehler bestand darin,
dass die Vorinstanz als Pfandgläubiger die "B. AG" bezeichnen
wollte und nicht "B. B.". Mit ihren Verfügungen vom 28. Februar
2014 und 11. April 2014 wollte sie somit dem Grundbuchamt als
Pfandgläubigerin die "B. AG" melden. Dies war der von der Vor
instanz gewollte und gemeinte Inhalt der getroffenen Anordnungen.
Infolge Erklärungsirrtums brachte sie diesen Inhalt falsch zum Aus
druck und meldete dem Grundbuchamt tatsächlich "B. B.". Der
Anordnung und dem darauf gestützten inhaltlichen Vollzug dieser
Anordnung durch das Grundbuchamt lag somit ein Versehen des Ge
richts zugrunde. Für den Fall, da das Grundbuchamt infolge eines
Versehens eine fehlerhafte Eintragung vornimmt, sieht Art. 977 ZGB
die Berichtigung vor (Schmid, BSK ZGB, a.a.O., N. 1 zu Art. 977
ZGB). Willigen die Beteiligten nicht in eine Berichtigung ein, kann

diese (nur) auf Verfügung des Gerichts vorgenommen werden
(Art.977 Abs. 1 ZGB). Eine im Rahmen von Art. 977 ZGB erfolgte
Berichtigung wirkt auf den Tag zurück, an dem die frühere Eintra
gung nicht richtig vorgenommen wurde (Deschenaux, Schweizeri
sches Privatrecht, Band V/3, II, Das Grundbuch, Basel/Frankfurt am
Main 1989, S. 910). Letzteres gilt auch im Fall der Gutheissung einer
Grundbuchberichtigungsklage bei ungerechtfertigtem Eintrag
(Art.975 ZGB). In einem solchen Fall hat der Grundbuchverwalter
den ungerechtfertigten Eintrag zu streichen und die Eintragung
gemäss Berichtigungsurteil vorzunehmen. In Abweichung von den
allgemeinen Regeln ist die Löschung nicht mit dem Datum der
Einschreibung im Tagebuch zu versehen. Handelt es sich um eine
ursprünglich ungerechtfertigte Eintragung, ist sie unter demselben
Datum zu löschen, mit dem sie vorgenommen worden war. Die Neu
eintragung erhält rückwirkend das Datum, unter dem das Recht
seinerzeit "erstmals" begründet worden war (Krenger, Die Grund
buchberichtigungsklage, Diss., Grüsch 1988, S. 208 f.; Schmid, BSK
ZGB, a.a.O., N.36 zu Art. 975 ZGB). Aus materiellrechtlicher Sicht
spricht zudem gerade in einem Fall der Berichtigung bloss des
infolge irrtümlicher Ausdrucksweise des Gerichts fehlerhaft ein
getragenen Pfandgläubigers umso weniger gegen einen Rückbezug
der Wirkung auf das erste Eintragungsdatum, als dem Eintrag des
Pfandgläubigers im Grundbuch wie gesehen nicht die gleiche
Bedeutung zukommen kann wie dem Eintrag der Pfandbelastung an
sich und der Pfandsumme. Mit Bezug auf die Person des Pfand
gläubigers kommt dem Grundbuch eben nicht die volle Publi
zitätswirkung zu. Wenn der Eintrag des Pfandrechts und der Pfand
summe auf dem richtigen Grundbuchblatt von Anfang an rechtzeitig
und korrekt erfolgt ist, können durch die Berichtigung der Person des
Pfandgläubigers insbesondere keine berechtigten Interessen Dritter
tangiert werden (vgl. ZR 1980, Nr. 13, S. 31, E. III/3 betreffend eine
Berichtigung nach Art. 977 ZGB im Fall eines Bauhandwerker
pfandrechts). Es gibt somit keinen Grund, für die Berichtigung einer
Eintragung, welche auf einem Versehen des die Eintragung ver
anlassenden Gerichts bezüglich der Bezeichnung der Person des

Baupfandgläubigers beruht, einen anderen Wirkungszeitpunkt anzu
nehmen als für die Berichtigung nach Art. 975 oder 977 ZGB.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Ent
scheid von der "Rückwirkung" der berichtigten Grundbuchanwei
sung ausgegangen ist und dies in ihrem Entscheid auch zum Aus
druck gebracht hat.

57 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3
Abs. 2 Satz 2 AnwT)
Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Ver
handlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann
nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften
und der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube.
Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sind wie eine in einer einfa
chen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete
Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei
ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr.700.00 angemessen erscheint.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2016
(ZOR.2016.23).
Aus den Erwägungen
3.4.2
[…]
Fehlt es wie vorliegend an einer Hauptverhandlung, weil an der
mit der Grundentschädigung abgegoltenen Einigungsverhandlung
eine Scheidungskonvention unterzeichnet werden konnte, ist ein dem
Minderaufwand des Anwalts entsprechender Abschlag gemäss § 6
Abs. 2 AnwT angezeigt. Aus der Praxis, wonach für zusätzliche
Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von
20% gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall
der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptver
handlung (mit Ergänzung des Behauptungs und Durchführung des
Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 %
erlaube, nachdem diese der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätz