ag_zivilgericht · ZSU.2024.288 · 2024-12-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.288


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.288
(SG.2024.183)
Art. 166
Entscheid vom 19. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Zulauf,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Severin Bellwald,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes R._____ vom 18. Oktober 2023 für eine Forderung von
insgesamt Fr. 9'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2023 auf
Fr. 4'500.00 und seit dem 2. Oktober 2023 auf Fr. 4'500.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 28. November 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
1.3.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2024 erteilte der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen der Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
R._____ für den Betrag von Fr. 4'500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem
2. Oktober 2023 die provisorische Rechtsöffnung.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 beim Bezirksgericht
Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des
Betreibungsamtes R._____ vom 27. August 2024 der Beklagten am
9. September 2024 zugestellt worden war und diese die in Betreibung
gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte mit Entscheid vom
tt.mm.2024 wie folgt:
" 1.
Über C._____ AG, […], wird mit Wirkung ab
tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau
beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG
gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.

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4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht.
5.
Der Gesuchstellerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 150.10 (ohne
MWST) zu Lasten der Konkursmasse zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen der Beklagten am tt.mm.2024 zugestellten Entscheid erhob
sie mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Das Urteil des Gerichtspräsidenten von T._____ vom tt.mm.2024 sei
aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei zur Einreichung ergänzender Unterlagen eine
Nachfrist bis 16. Dezember 2024 anzusetzen.
4.
Die Gerichtskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es
seien keine Parteientschädigungen zuzusprechen."
3.2.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 wies die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau sowohl das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung wie auch das Gesuch um Ansetzung einer
Nachfrist "zwecks Einreichung ergänzender Unterlagen" ab.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).

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2.
Soweit die Beklagte mit Beschwerde die Ansetzung einer Nachfrist "zur
Einreichung ergänzender Unterlagen" beantragt, war dieser Antrag
abzuweisen (vgl. Verfügung der Instruktionsrichterin vom
9. Dezember 2024), zumal die Beschwerdefrist, innert welcher Unterlagen,
die die Zahlungsfähigkeit belegen sollen, einzureichen sind (BGE 136 III
294, 139 III 491), nicht erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO;
Art. 321 Abs. 2 ZPO).
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
Rz. 58).
3.2.
Der Beschwerde liegt eine Erklärung der Klägerin vom 2. Dezember 2024
bei, in welcher sie auf die Durchführung des Konkurses gegen die Beklagte
verzichtet (Beschwerdebeilage 3). Die Erklärung ist durch den
einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Klägerin, E._____,
unterzeichnet. Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2
SchKG (Verzicht auf die Durchführung des Konkurses) erfüllt.
3.3.
3.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass
sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem
Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden,
insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des
schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine
Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,

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die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu
lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen
Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden
Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das
schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete
Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem
Betreibungsregister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz,
Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in
Frage (ROGER GIROUD/ FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d
zu Art. 174 SchKG). Als liquide Mittel sind nur die sofort und konkret
verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu
berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 5A_446/2014 vom
27. Oktober 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der
Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen
ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch
Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im
Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021
E. 3.3 m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete
Raten sind zu belegen (PETER DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG,
2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 174 SchKG).
Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch
über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen
vernachlässigt, welche grundsätzlich nicht zum Konkurs führen können.
Gegen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH die
Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres
Geschäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird
(GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG).

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3.3.2.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit macht die Beklagte mit Beschwerde im
Wesentlichen geltend, dass ihr Betreibungsregisterauszug 27 Einträge
aufweise. Es sei zu berücksichtigen, dass immer wieder Forderungen
bezahlt würden. Weiter habe die Beklagte die gemäss
Betreibungsregisterauszug noch "pendenten" Betreibungen teilweise
beglichen.
Wie sich aus dem Auszug des Geschäftskontos, der Erklärung der Klägerin
sowie den E-Mails der Gläubiger vom 29. November 2024 ergebe, sei die
Beklagte operativ tätig. Sie habe zwar teilweise mit Liquiditätsengpässen
zu kämpfen, sei aber stets darum bemüht, ihren Verpflichtungen
nachzukommen. Sie stehe auch mit ihren Gläubigern in Kontakt. Aus dem
Kontakt mit den Gläubigern könne ausserdem abgeleitet werden, dass die
Beklagte Forderungen keinesfalls systematisch bestreite, sondern nur bei
denjenigen Forderungen Rechtsvorschlag erhebe, bei welchen die
Forderung (zumindest in der geltend gemachten Höhe) bestritten werde.
Neben den bisherigen Bemühungen und dem zweifelsohne erkennbaren
Willen der Beklagten, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, habe sie
anhand ihrer operativen Tätigkeit durchaus auch die Möglichkeit, diesen
Verbindlichkeiten nachzukommen. Namentlich weise sie momentan offene
Debitoren in der Höhe von rund Fr. 50'000.00 auf.
3.3.3.
Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 27. November 2024
umfasst insgesamt 27 Einträge (Beschwerdebeilage 5). Sieben
Betreibungen sind durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt. Somit
sind noch 20 Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 95'198.15 offen. Die
Beklagte reichte mit Beschwerde zwei E-Mails vom 29. November 2024 ein
(Beschwerdebeilagen 6 und 7), in welchen von Seiten der F._____ AG
sowie der G._____ AG bestätigt wird, dass die Beklagte je zwei
Rechnungen beglichen hat. Um welche Rechnungen es sich hierbei
konkret handelt bzw. ob diese ebenfalls in Betreibung gesetzt worden sind,
ist nicht bekannt. Hinsichtlich der beiden Rechnungen der F._____ AG lässt
sich der E-Mail vom 29. November 2024 (Beschwerdebeilage 6)
entnehmen, dass sich diese auf Fr. 2'932.05 belaufen haben und durch die
Beklagte eine Zahlung in der Höhe von Fr. 3'577.85 geleistet wurde, womit
auch die Zinsen und Betreibungskosten vollständig beglichen worden
seien. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die Betreibung
Nr. bbb handelt. Selbst wenn dem so sein sollte, weist die Beklagte noch
immer 19 offene Betreibungen in der Höhe von über Fr. 90'000.00 auf. Die
Beklagte hat es vorliegend unterlassen, zu den einzelnen Betreibungen
Stellung zu nehmen. So ist nicht klar, wie sie die noch offenen in Betreibung
gesetzten Forderungen von über Fr. 90'000.00 abbezahlen will.

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Die Beklagte reichte weder eine aktuelle Jahresrechnung noch eine Bilanz
ein, weshalb aktuell kein umfassendes Bild ihrer finanziellen Situation
möglich ist. Den eingereichten Kontoauszügen der PostFinance
(Beschwerdebeilage 4) ist zwar zu entnehmen, dass die Beklagte immer
wieder Gutschriften (wohl auch von Kunden) verzeichnen kann. Jedoch
stehen diesen Gutschriften meistens mindestens gleich hohe Abflüsse
entgegen (oftmals in Form von Bargeldbezügen), so dass die Beklagte auf
ihrem PostFinance-Konto keine Liquidität aufweist. Weitere Belege über ihr
tatsächlich zur Verfügung stehende Mittel wie (weitere) Kontoauszüge
sowie Debitoren- und Kreditorenlisten fehlen. Einzig fünf Rechnungen an
Kunden im Umfang von insgesamt rund Fr. 49'380.90, wobei vier der
Rechnungen am 30. November 2024 (kurz vor Einreichung der
Beschwerde) ausgestellt worden sind, reichte die Beklagte mit ihrer
Beschwerde ein. Selbst wenn diese Forderungen in diesem Umfang
bestehen sollten, fällig sind und bald mit dem Eingang dieser Zahlungen
gerechnet werden könnte, vermag die Beklagte damit nur knapp die Hälfte
ihrer in Betreibung gesetzten Schulden zu begleichen. Ob und in welcher
Höhe die Beklagte noch weitere Schulden aufweist, welche (noch) nicht in
Betreibung gesetzt worden sind, ist nicht bekannt.
Im Weiteren macht die Beklagte keine sachdienlichen Angaben zu ihrer
wirtschaftlichen Situation und hat es im vorliegenden Verfahren – wie
bereits erwähnt – unterlassen, ihre Geschäftsbücher einzureichen.
Aufgrund dessen können weder die Aktiven/Passiven noch die Gewinne
oder Verluste der Beklagten für die letzten Jahre beurteilt werden. Ohne
Kenntnis des regelmässig anfallenden Aufwands und Ertrags ist es nicht
möglich, zu beurteilen, ob der Beklagten aktuell und in den nächsten
Monaten genügend liquide Mittel zur Tilgung allfälliger weiterer Schulden
zur Verfügung stehen werden. Auch die Steuererklärung befindet sich nicht
in den Unterlagen.
Nachdem in den Akten wesentliche Unterlagen zur wirtschaftlichen
Situation der Beklagten fehlen und sich ihre wirtschaftliche Lage nicht
ansatzweise beurteilen lässt, kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass
ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit,
zumal sie selber von "Liquiditätsengpässen" ausgeht und Schulden in der
Höhe von über Fr. 90'000.00 aktenkundig sind. Es ist der Beklagten nicht
gelungen, hinreichend darzutun, dass sie in der Lage sein wird, ihren
laufenden Verpflichtungen nachzukommen sowie in absehbarer Zeit die
bestehenden Schulden abzutragen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Mangels
Erstattung einer Beschwerdeantwort sind der Klägerin keine

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entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschädigung
ist folglich nicht geschuldet.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 19. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser