ag_zivilgericht · ZSU.2025.196 · 2025-10-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.196


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.196
(SR.2025.341)
Art. 69
Entscheid vom 13. Oktober 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber i.V. F. Steiner
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in den Betreibungen aaa, bbb und ccc des Betreibungsam-
tes Q._____ (Zahlungsbefehle vom 20. November 2024, 14. Januar 2025
und 10. März 2025)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb den Beklagten in den Betreibungen aaa, bbb und ccc
des Betreibungsamtes Q._____ für Forderungen im Gesamtbetrag von
Fr. 3'893.25 und für Zahlungsbefehlskosten von total Fr. 222.00.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2025 (Postaufgabe) stellte der Kläger beim Be-
zirksgericht Baden unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten das Rechtsöffnungsbegehren für einen Betrag von gesamthaft
Fr. 3'318.25 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 222.00. Zudem
beantragte er die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____. Der Kläger listete im Rechtsöff-
nungsgesuch die drei Zahlungsbefehle in den Betreibungen aaa, bbb und
ccc des Betreibungsamtes Q._____ als Beilage auf.
2.2.
Mit Entscheid vom 18. Juli 2025 ist das Präsidium des Bezirksgerichts Ba-
den auf das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers nicht eingetreten. Es
auferlegte dem Kläger die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 und sprach
keine Parteientschädigungen zu.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 23. Juli 2025 zugestellten Entscheid erhob der Klä-
ger mit Eingabe vom 28. Juli 2025 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde. Er verlangte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie die Gutheissung seines Rechtsöffnungs-
gesuchs.
3.2.
Der Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-

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fahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
und ob ein reformatorischer oder ein kassatorischer Entscheid angestrebt
wird. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Entscheid erhoben werden
kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 analog; Urteil des Bundesgerichts 5A_3/2019
vom 18. Februar 2019 E. 3 analog). Auf formell mangelhafte Rechtsbegeh-
ren ist ausnahmsweise dann einzutreten, wenn sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der
Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Licht der
Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2).
1.2.2.
Mit seiner Beschwerde ersucht der Kläger darum, den angefochtenen Ent-
scheid "zu überprüfen und [die Angelegenheit] unter Berücksichtigung der
nun vollständig eingereichten Unterlagen neu zu beurteilen". An sich ge-
nügt ein solches Rechtsbegehren den geltenden Bestimmtheitserfordernis-
sen nicht. Mit Blick darauf, dass der Kläger vor Vorinstanz die Erteilung der
Rechtsöffnung für einen Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 3'318.25 und
für Betreibungskosten von total Fr. 222.00 beantragte (act. 2) und die Vor-
instanz auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten ist, ist im Lichte
der Begründung der Beschwerde ohne Weiteres davon auszugehen, dass
der Kläger im Beschwerdeverfahren an seinem vor Vorinstanz gestellten
Antrag festhält. Sinngemäss verlangt er somit die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und die Gutheissung seines Rechtsöffnungsge-
suchs. Trotz mangelhafter Rechtsbegehren ist auf die Beschwerde somit
einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Kläger habe sei-
nem Rechtsöffnungsgesuch vom 3. Juni 2025 lediglich die Vorderseite des
Zahlungsbefehls beigelegt. Da die Zustellung des Zahlungsbefehls sowie
der Vermerk, ob und in welchem Umfang der Schuldner Rechtsvorschlag
erhebe, auf der Rückseite des Zahlungsbefehls eingetragen werde, könne
das Gericht gestützt auf die eingereichten Unterlagen nicht feststellen, ob
dem Beklagten tatsächlich ein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei, ob er
(Teil-)Rechtsvorschlag erhoben habe und ob ein Rechtsschutzinteresse
am vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren überhaupt noch gegeben sei.
Aufgrund des summarischen Charakters des vorliegenden Verfahrens sei
der Kläger gehalten gewesen, von sich aus den vollständigen

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Zahlungsbefehl einzureichen. Damit fehle es an einer Prozessvorausset-
zung, so dass auf das Gesuch nicht einzutreten sei (angefochtener Ent-
scheid E. 3.2).
2.2.
Der Kläger bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, ihm sei anhand
eines Briefes der Vorinstanz mitgeteilt worden, welche Dokumente er ein-
reichen müsse. Den Zahlungsbefehl habe er beim Betreibungsamt ange-
fordert und dieser sei ihm auch prompt überreicht worden. Alle Dokumente
seien der Vorinstanz per eingeschriebener Post weitergeleitet worden. Sei-
ner Beschwerde legt der Kläger die in den Betreibungen aaa, bbb und ccc
des Betreibungsamtes Q._____ ergangenen Zahlungsbefehle (jeweils inkl.
Rückseite) bei.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe
aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldaner-
kennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
3.2.
3.2.1.
Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht grundsätzlich der Verhandlungs-
maxime (Urteil des Bundesgerichts 5A_13/2020 vom 11. Mai 2020
E. 2.4.2), der Prozessstoff muss von den Parteien beigebracht werden
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsöffnungsbegehren muss den Vorausset-
zungen von Art. 221 ZPO entsprechen und der Gläubiger hat den Rechts-
öffnungstitel, auf welchen er sich stützt, dem Gesuch beizulegen. Es trifft
ihn eine grundsätzliche Präsentationspflicht (Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO;
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. Aufl. 2021 [BSK SchKG], N. 36a zu Art. 84 SchKG und
N. 53 zu Art. 80 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5D_91/2012 vom
15. November 2012 E. 4.3). Von Amtes wegen zu prüfen hat der Rechts-
öffnungsrichter, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt (STAEHELIN,
BSK SchKG, a.a.O., N. 50 zu Art. 84 SchKG; BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.2.2.
3.2.2.1.
Der Verhandlungsgrundsatz wird durch die gerichtliche Fragepflicht abge-
schwächt. Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht durch entsprechende Fra-
gen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung, wenn das Vorbringen
einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig ist. Die richterliche Fragepflicht befreit die Parteien sodann nicht
davon, dass sie die relevanten Tatsachen selber und rechtzeitig vorbringen

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und die entsprechenden Beweismittel einbringen müssen (vgl. GEHRI, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024
[BSK ZPO], N. 7 zu Art. 55 ZPO und N. 6 zu Art. 56 ZPO). Die gerichtliche
Fragepflicht greift nicht, wenn eine Partei für eine wesentliche Behauptung
überhaupt kein Beweismittel offeriert (Urteil des Bundesgerichts
4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3 m.w.H.). Gerade im Rechtsöff-
nungsverfahren ist die gerichtliche Fragepflicht aufgrund des summari-
schen Verfahrens, der fehlenden materiellen Rechtskraft und der Tatsache,
dass es sich weitgehend um einen Urkundenprozess handelt, einge-
schränkt. Das Gericht ist demnach grundsätzlich nicht verpflichtet, von Am-
tes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende Unterlagen einzu-
holen (STAEHELIN, BSK SchKG, a.a.O., N. 51 zu Art. 84 SchKG).
3.2.2.2.
Von der gerichtlichen Fragepflicht abzugrenzen ist Art. 132 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO, wonach die Parteien mangelhafte, unleserliche, ungebührli-
che, unverständliche oder weitschweifige Eingaben innert einer gerichtli-
chen Nachfrist zu verbessern haben, andernfalls die Eingabe als nicht er-
folgt gilt. Diese Norm soll verhindern, dass auf Eingaben, die mit formellen
Mängeln behaftet oder in ihrer Form und ihrem Inhalt an sich für das Gericht
und die Gegenparteien unzumutbar sind, jedoch korrigiert und verbessert
werden können, aus rein formellen Gründen, mithin aus überspitztem For-
malismus nicht eingetreten wird (GSCHWEND, BSK ZPO, a.a.O., N. 1 zu
Art. 132 ZPO m.H.). Eine Nachbesserung kommt indes nur bei behebbaren
formalen Mängeln infrage. Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergän-
zung einer Eingabe (Urteil des Bundesgerichts 5A_822/2022 vom 14. März
2023 E. 3.3.1). Auch Unzulänglichkeiten betreffend die Rechtsbegehren
können nicht i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO verbessert werden (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_1036/2019 vom 10. Juni 2020 E. 4.4 m.H.). Die Aufzählung
in Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO ist beispielhaft und nicht abschliessend. So
können einzelne fehlende Seiten einer Rechtsschrift, zwingende Beilagen,
einzelne in der Eingabe erwähnte aber fehlende oder nicht lesbare
(schlecht kopierte) Beilagen und ein fehlendes Beweismittelverzeichnis,
wenn dies erforderlich ist, innert Nachfrist nachgereicht werden. Entschei-
dend ist, dass der Mangel auf ein Versehen zurückzuführen ist. Wer seine
Eingaben bewusst mangelhaft einreicht, wird indessen nicht geschützt
(BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025 [ZPO-
Komm.], N. 11 zu Art. 132 ZPO mit Hinweisen). Das Ansetzen einer Nach-
frist steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr hat die betreffende
Partei ein Anrecht auf Nachbesserung, wenn ihr versehentlich respektive
unabsichtlich ein Fehler unterlaufen ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.1; BACHOFNER, ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 15 zu Art. 132 ZPO mit Hinweisen).

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3.2.3.
Der Kläger erwähnte in seinem Rechtsöffnungsgesuch vom 3. Juni 2025
als Beilagen ausdrücklich die drei in den Betreibungen aaa, bbb und ccc
des Betreibungsamtes Q._____ ergangenen Zahlungsbefehle (act. 2). Den
Akten effektiv zu entnehmen sind indessen einzig die Vorderseiten der zwei
Zahlungsbefehle der Betreibungen aaa und ccc sowie eine Betreibungsab-
rechnung der Betreibung bbb. Nicht in den Akten befinden sich der Zah-
lungsbefehl der Betreibung bbb sowie die jeweiligen Rückseiten der Zah-
lungsbefehle der Betreibungen aaa und ccc. Die Vorinstanz hat dies er-
kannt. Davon, dass der Kläger die Unterlagen bewusst, d.h. nicht verse-
hentlich lückenhaft eingereicht hat, ging sie nicht aus. Nachdem der Kläger
in seinem Rechtsöffnungsgesuch drei Zahlungsbefehle als Beilage er-
wähnte, hätte die Vorinstanz dem Kläger gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO
eine Nachfrist ansetzen müssen, um diesem zu ermöglichen, die von ihm
erwähnten Beilagen (vollständig) einzureichen (vgl. E. 3.2.2 oben; vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, ZSU.2025.45,
vom 17. April 2025 E. 3.2.3). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kläger die
Zahlungsbefehle unabsichtlich nicht (vollständig) einreichte oder diese –
wie von ihm mit seiner Beschwerde zumindest sinngemäss geltend ge-
macht – bei der Vorinstanz eingereicht wurden und dennoch keinen Ein-
gang in die Akten fanden. Indem die Vorinstanz keine Nachfrist für das Ein-
reichen der vollständigen Zahlungsbefehle ansetzte, liegt eine Verletzung
von Art. 132 Abs. 1 ZPO vor. Soweit der Kläger die Aufhebung des vo-
rinstanzlichen Entscheids verlangt, ist seine Beschwerde gutzuheissen.
4.
4.1.
Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde sieht Art. 327 Abs. 3 ZPO
vor, dass die Beschwerdeinstanz entweder (kassatorisch) den angefochte-
nen Entscheid aufhebt und die Sache an die Vorinstanz zurückweist (lit. a)
oder (reformatorisch) neu entscheidet, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b).
Spruchreif ist eine Angelegenheit dann, wenn der entscheidrelevante
Sachverhalt auf Grundlage der erstinstanzlich erhobenen Beweise resp.
der im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise zu erhebenden Beweise
vollständig feststeht, so dass es für die Rechtsanwendung keiner weiteren
tatsächlichen Abklärungen mehr bedarf. Kassatorisch ist zu entscheiden,
wenn die Sache noch nicht spruchreif ist, der entscheidrelevante Sachver-
halt also noch nicht vollständig erstellt ist (STEINER, Die Beschwerde nach
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2019,
Rz. 635 ff.).
4.2.
Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren die Unterlagen vervollständigt. Al-
lerdings können im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweismit-
tel nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 1.1). Zudem steht dem Ober-
gericht vorliegend nicht dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zu (vgl.

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E. 1.1). Damit steht der entscheidrelevante Sachverhalt nicht fest, gilt es
doch mit den im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen zu prü-
fen, ob Rechtsvorschlag erhoben wurde und ist bejahendenfalls das
Rechtsöffnungsgesuch noch zu beurteilen. Die Sache ist daher nicht
spruchreif (Art. 327 Abs. 3 ZPO) und deshalb zur neuen Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an den Präsidenten des Bezirksgerichts Baden zu-
rückzuweisen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die obere Instanz in einem Rückwei-
sungsentscheid die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfah-
rens der Vorinstanz überlassen.
5.2.
5.2.1.
Die obergerichtlichen Gerichtskosten sind auf Fr. 375.00 festzusetzen
(Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom
Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 68 SchKG). Entschädigungen sind den anwaltlich nicht vertretenen
Parteien keine zuzusprechen.
5.2.2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens hat die
Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens
zu verlegen. Gleiches gilt für die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Baden vom 18. Juli 2025 aufgehoben und die
Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Präsiden-
ten des Bezirksgerichts Baden zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird mit dem Kosten-
vorschuss des Klägers in gleicher Höhe verrechnet und ist von der
Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens
zu verlegen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 13. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Massari F. Steiner