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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.272


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.272 / mg
(SG.2023.129)
Art. 18
Entscheid vom 22. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 15. Juni 2023 für folgende Forderungen:
"Prämien KVG vom November 2021 bis Dezember 2021, Prämien KVG
vom Oktober 2022 bis Dezember 2022" (Fr. 2'249.35 nebst Zins zu 5 %
seit dem 15. Juni 2023), "Inkassogebühren vom 14.06.2023" (Fr. 95.00),
"Mahnspesen vom 13.12.2022, 15.03.2023" (Fr. 50.00), "Zins bis
14.06.2023" (Fr. 108.10) sowie "Leistungsabrechnung KVG vom
19.12.2021, 31.12.2021, 03.11.2022" (Fr. 269.35).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. Juni 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 28. September 2023 das
Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am
7. August 2023 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte
Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am
12. Dezember 2023:
" 1.
Über B._____, ehemals Inhaberin EF B._____, [Adresse], wird mit
Wirkung ab [Datum/Zeit], der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle T._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG
gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 13. Dezember 2023 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 Beschwerde und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkurserkenntnisses sowie
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 wies der Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau den Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren kann innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder
der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des
Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.
Soweit die Beklagte mit Beschwerde geltend macht, dass sie keine Firma
mehr "besitze", gilt das Folgende: Die Beklagte unterlag als Inhaberin der
Einzelfirma "B._____" der Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1
SchKG). Dem Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass
die Einzelfirma "B._____" per 15. November 2023 gelöscht wurde.
Nachdem die Person, welche im Handelsregister eingetragen war, noch
während sechs Monaten (nachdem die Streichung durch das
Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist) der

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Konkursbetreibung unterliegt (vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG), ist die Löschung
der Einzelfirma vorliegend unbeachtlich.
3.
Die Beklagte macht beschwerdeweise geltend, dass sich ihre offenen
Betreibungen auf Fr. 8'296.90 belaufen würden und "der offene Betrag von
der Betreibung" in einer fristgerechten Zeit beglichen werden könne. Im
Weiteren macht die Beklagte Ausführungen zu ihren Einnahmen und
Ausgaben. Die Beklagte hat in ihrer Beschwerde keinen der in Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG genannten Gründe geltend gemacht. Vielmehr führt
sie selber aus, dass der "offene Betrag von der Betreibung" in fristgerechter
Zeit beglichen werden könne, woraus sich ergibt, dass sie die
Konkursforderung (einschliesslich der Zinsen und Kosten) von Fr. 3'351.45
(act. 8 [vorinstanzliche Akten]) bis anhin weder getilgt noch beim
Obergericht des Kantons Aargau zuhanden der Klägerin hinterlegt hat.
Ausweislich der Akten verzichtet die Klägerin denn auch nicht auf die
Durchführung des Konkurses. Demzufolge ist keine der Voraussetzungen
des Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, womit ihr keine
entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind und ihr folglich keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser