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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZBE.2025.9


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZBE.2025.9
(SE.2025.472)
Art. 84
Entscheid vom 1. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- B._____,
führer […]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Forster,
[…]
Gegenstand Ausschlagungserklärung / Gesuch um konkursamtliche Liquidation
eines Nachlasses

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
B._____ und A._____ sind die in der Schweiz wohnhaften Kinder von
C._____, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am tt.mm. 1977, zu-
letzt wohnhaft und verstorben am tt.mm. 2025 in Q._____ (im Folgenden
Erblasser). Bis Ende Juli 2020 hatte er in der Schweiz (zuletzt Wohlen) ge-
lebt.
2.
2.1.
Mit vom 6. Juni 2025 datierter "Erklärung / Gesuch" stellten B._____ und
A._____ beim Gerichtspräsidium Bremgarten folgende Begehren:
" 1.
Es sei von den Erklärungen zur Ausschlagungen einer Erbschaft im Nach-
lass C._____, geb. tt.mm.1977, verstorben am tt.mm.2025, aus Portugal,
[…], Q._____, R._____ durch B._____, geb. tt.mm.2001, aus Portugal,
[…], […] S._____ und A._____, geb. tt.mm.2005, aus Portugal, […], […]
T._____ Vormerk zu nehmen.
2.
Es sei der Konkurs über den Nachlass C._____ zu eröffnen.
3.
Eventualiter sei den Gesuchstellern für den Fall der Abweisung des Ge-
suchs oder falls mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch eingetreten
wird, i.S.v. Art. 576 ZGB eine neue Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
anzusetzen."
2.2.
Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 15. Juli 2025 wurde
wie folgt erkannt:
" 1.
1.1
Es wird festgestellt, dass von den Gesuchstellern betreffend die obge-
nannte Erbschaft am 06.06.2025 (Postaufgabe) eine Ausschlagungserklä-
rung abgegeben worden ist.
1.2
Das Gesuch um Eröffnung des Konkurses über den Nachlass des Verstor-
benen wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird den Gesuchstellern auferlegt und
mit ihren Kostenvorschüssen von je Fr. 300.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
Gegen diesen ihnen am 21. Juli 2025 zugestellten Entscheid erhoben
B._____ und A._____ am 30. Juli 2025 fristgerecht beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Ziffern 1.2, 2 und 3 des Dispositives des Entscheides des Gerichtsprä-
sidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 15. Juli 2025 (SE.2025.472)
seien aufzuheben.
2.
Es sei der Konkurs über den Nachlass C._____ zu eröffnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST in ge-
setzlicher Höhe) zulasten des Nachlasses."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Vor Vorinstanz ersuchten die Beschwerdeführer einerseits um die Entge-
gennahme (Protokollierung) von Ausschlagungserklärungen gemäss
Art. 566 und 570 ZGB und anderseits um "Eröffnung des Konkurses" (bzw.
konkursamtliche Liquidation) im Sinne von Art. 193 Abs. 3 SchKG. Für
beide Ersuchen war die Zuständigkeit des Einzelrichters in Summarsachen
gegeben (§ 66 Abs. 3 und 4 EG ZGB für die Entgegennahme der Ausschla-
gungserklärung einerseits und Art. 251 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 193
Abs. 3 SchKG betreffend die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
anderseits).
Die Vorinstanz hat dem ersten Begehren der Beschwerdeführer (Entgegen-
nahme ihrer Ausschlagungserklärungen, Art. 570 ZGB) entsprochen, was
diese in ihrem Rechtsmittel nicht beanstanden. Hinsichtlich ihres zweiten,
von der Vorinstanz abgewiesenen Begehrens (Gesuch um konkursamtli-
che Liquidation, vgl. Art. 193 Abs. 3 SchKG) haben sie Beschwerde erho-
ben (Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 174 SchKG). Nachdem
sie die in Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften
beachtet sowie die von ihnen mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom
4. August 2025 einverlangten Gerichtskostenvorschüsse innert Frist be-
zahlt haben, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.
Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Behauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); doch greift für das vorliegende Verfahren
eine der in Art. 326 Abs. 2 ZPO vorbehaltenen Ausnahmen (Art. 174

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SchKG). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten ent-
scheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant, wurde in der
Eingabe vom 6. Juni 2025 der Beschwerdeführer geltend gemacht, da der
Erblasser seinen letzten Wohnsitz in R._____ gehabt habe, sei sein Nach-
lass richtigerweise nach englischem Recht abgewickelt worden. Die Be-
schwerdeführer hätten im mittlerweile abgeschlossenen Verfahren den
Nachlass ausbezahlt erhalten. Obwohl im Nachlassverfahren festgehalten
worden sei, dass der Erblasser über Schulden in der Schweiz verfüge (Ver-
lustscheine über Fr. 31'824.80), sei dies bei der englischen Nachlassab-
wicklung nicht berücksichtigt worden. Da sich [somit] in Z._____ noch
Nachlassgegenstände befänden, seien nach Art. 88 IPRG die Behörden in
Z._____ für deren Nachlassabwicklung in der Schweiz zuständig. Nach-
dem der in der Schweiz befindliche Nachlass offensichtlich überschuldet
sei und die Gesuchsteller als einzige Nachkommen des Erblassers deshalb
Ausschlagung erklärten, sei nach Art. 573 ZGB die konkursamtliche Liqui-
dation vorzunehmen.
2.2.
Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz hinsichtlich des Gesuchs
um Eröffnung des Konkurses über den Nachlass (bzw. konkursamtliche Li-
quidation) dafür, dass eine Erbschaft, die von allen nächsten gesetzlichen
und den eingesetzten Erben gültig ausgeschlagen werde, gemäss Art. 193
SchKG dem Konkursgericht zu melden sei, das gemäss Art. 573 ZGB die
Liquidation der Erbschaft durch das Konkursamt anzuordnen habe. Bei der
Anordnung der konkursamtlichen Liquidation sei im Gegensatz zur Proto-
kollierung die Gültigkeit einer Ausschlagungserklärung bzw. die Einhaltung
der gesetzlichen Ausschlagungsfrist zu prüfen. Da gemäss Sachdarstel-
lung der Beschwerdeführer der Nachlass bereits nach englischem Recht
abgewickelt sei und sie den Nachlass ausbezahlt erhalten hätten, hätten
sie in R._____ bereits Erbenstellung erhalten, weshalb eine Ausschlagung
in der Schweiz aufgrund von Art. 571 Abs. 2 ZGB nicht mehr möglich sei.
Mangels gültiger Ausschlagungserklärungen sei keine konkursamtliche Li-
quidation anzuordnen.
3.
3.1.
Die von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde gegen diese Begrün-
dung vorgebrachten Argumente sind nicht leicht verständlich bzw. wider-
sprüchlich: So rügen sie in der Beschwerde (Rz. 7) zuerst, die Vorinstanz
habe ihren Entscheid einzig auf Schweizer Recht gestützt, obwohl auf den
vorliegenden Sachverhalt englisches Recht zur Anwendung gelange (das
keine klassischen Erben kenne und nach dem keine Ausschlagung

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erforderlich sei, um die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses zu um-
gehen, Rz. 15). Schon im darauffolgenden Satz werfen sie der Vorinstanz
aber vor, das Prinzip der Nachlassspaltung (Art. 88 IPRG) nicht beachtet
zu haben, wonach sich ihre Kompetenz einzig auf die in der Schweiz be-
findlichen Nachlassgegenstände beziehe und das Verfahren in R._____
unbeachtlich sei.
3.2.
Bei dieser Widersprüchlichkeit und gleichzeitiger Behauptung, dass – ab-
gesehen von Vorsorgegeldern, die unabhängig vom Nachlass behandelt
würden (diesbezüglich gilt die in Art. 15 FZV gesetzlich festgesetzte Aus-
zahlungsordnung) – in der Schweiz kein Vermögen bestehe (Gesuch
Rz. 5), ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nir-
gends ausgeführt, was sie von ihrem Antrag auf Anordnung einer konkurs-
amtlichen Liquidation erwarten bzw. sich erhoffen. In erster Linie dürfte es
ihnen darum gehen, nicht für die Schulden des Erblassers belangt werden
zu können. Dieses Ziel ist aber mit einer konkursamtlichen Liquidation ge-
rade nicht zu erreichen (dazu dient nach Schweizer Recht das Institut der
Ausschlagung [Art. 566 ff. ZGB]; gemäss Darstellung der Beschwerdefüh-
rer ist nach dem hier anwendbaren englischen Erbstatut aber eine Aus-
schlagung nicht nötig bzw. gar nicht möglich, Beschwerde Rz. 15). Denn
selbst wenn ein Gläubiger seine Forderung im Konkurs nicht anmeldet,
geht diese nicht unter (vgl. Art. 267 SchKG). Im Übrigen führen die Be-
schwerdeführer in der Beschwerde (Rz. 15), wie soeben erwähnt, selbst
aus, dass das englische Recht als massgebliches Erbstatut (Art. 92 Abs. 1
IPRG) keine Universalsukzession und damit weder eine Haftung der Erben
noch das Institut der Ausschlagung kenne. Demgemäss können sie von
den Schweizer Gläubigern des Erblassers weder in der Schweiz noch in
R._____ (erfolgreich) für dessen Verlustscheinforderungen belangt wer-
den.
Im Prinzip mangelt es dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch
um Anordnung der konkursamtlichen Liquidation daran, dass eine Inaktivi-
tät der für die Behandlung des Nachlasses zuständigen englischen Behör-
den (vgl. dazu SCHNYDER/LIATOWITSCH/DORJEE-GOOD, in: Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 88 IPRG), die für in der Beschwerde
(Rz. 8) postulierte Nachlassspaltung nach Art. 88 IPRG erforderlich ist,
(auch) nicht (ansatzweise) aufgezeigt wurde bzw. wird. Es fehlte und fehlt
jede Behauptung der Beschwerdeführer, welche im Hinblick auf eine Nach-
lassabwicklung erwartbare Handlung die englische Behörde unterlassen
hat, was nach Art. 88 Abs. 1 IPRG die Zuständigkeit der schweizerischen
Gerichte oder Behörden überhaupt erst begründen könnte. Insbesondere
ist entgegen der in der Beschwerde (Rz. 7) vertretenen Auffassung kein
"de facto herrenloser" Nachlass in der Schweiz ersichtlich. Solange – wie
von den Beschwerdeführern einzig behauptet wird – ein Erblasser "über
Schulden in der Schweiz verfügt", nicht aber über Vermögen (Gesuch

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Rz. 5), ist es ausschliesslich diesen Schweizer Gläubigern überlassen, ob
sie gegen Erben (im englischen Recht beneficiaries) des Erblassers vorge-
hen wollen (was aber bei der von den Beschwerdeführern behaupteten
Rechtslage, dass Nachkommen eines Erblassers nach dem hier anwend-
baren englischen Erbrecht nicht für dessen Schulden haften, wohl erfolglos
wäre). Ohne in der Schweiz gelegenes Vermögen (Aktiven) ist sodann eine
konkursamtliche Liquidation von vornherein sinnlos (vgl. Art. 230 SchKG,
wonach ein Konkursverfahren "mangels Aktiven" eingestellt wird, wenn die
[aus Aktiven des Gemeinschuldners bestehende] Konkursmasse voraus-
sichtlich nicht einmal zur Deckung der Kosten eines summarischen Kon-
kursverfahrens ausreichen). Sollte in Zukunft in der Schweiz Vermögen des
Erblassers auftauchen und sollten sich die den Behörden nicht darum küm-
mern, könnte dannzumal immer noch eine konkursamtliche Liquidation an-
geordnet werden. Unter den von den Beschwerdeführern im vorliegenden
Gesuch geschilderten aktuellen Umständen sind die Voraussetzungen für
eine solche Anordnung nach Art. 88 IPRG dagegen nicht erfüllt.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdefüh-
rer werden damit kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche
Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen und den Beschwerde-
führern je zur Hälfte mit Fr. 500.00 aufzuerlegen. Anspruch auf Entschädi-
gung besteht nicht.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Gesuch-
stellern je zur Hälfte mit Fr. 500.00 auferlegt und mit den von ihnen in glei-
cher Höhe geleisteten Vorschüssen verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella