ag_zivilgericht · AGVE_2004_4 · 2004-08-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2004_4

Art. 259i Abs. 2 und Art. 274f Abs. 1 OR.
Beginn der dreissigtägigen Klagefrist. Wird bei der mündlichen Eröffnung des Entscheids durch die Schlichtungsbehörde den Parteien ein schriftliches Dispositiv ausgehändigt und der Entscheid mündlich begründet, beginnt die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 259i Abs. 2 bzw. Art. 274f Abs. 1 OR mit dieser mündlichen Eröffnung, andernfalls erst mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids.

40 
Obergericht / Handelsgericht 
2004 
der Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens nicht abgesprochen 
werden. Auf seine Rechtsöffnungsklage ist aus diesen Gründen ein-
zutreten. 
4 
Art. 259i Abs. 2 und Art. 274f Abs. 1 OR. 
Beginn der dreissigtägigen Klagefrist. Wird bei der mündlichen Eröff-
nung des Entscheids durch die Schlichtungsbehörde den Parteien ein 
schriftliches Dispositiv ausgehändigt und der Entscheid mündlich be-
gründet, beginnt die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 259i Abs. 2 
bzw. Art. 274f Abs. 1 OR mit dieser mündlichen Eröffnung, andernfalls 
erst mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 2. August 2004 
in Sachen W. I. SA gegen I. N. AG. 
Aus den Erwägungen 
Bei der Klagefrist gemäss Art. 259i Abs. 2 OR handelt es sich 
wie bei der Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR um eine bundes-
rechtliche Frist, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts nicht nur der Lauf, sondern auch Beginn und Ende der Frist 
eine Frage des Bundesrechts sind, welche Art. 259i Abs. 2 bzw. 
Art. 274f Abs. 1 OR abschliessend regeln (BGE 122 III 316 ff., 123 
III 67 ff.). Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsord-
nung, wonach sich die Berechnung einer Frist nach dem Recht rich-
tet, welches die Frist setzt (BGE 123 III 69 mit Hinweisen). 
Das Bundesgericht hat für die Fälle, wo die Schlichtungsbehör-
de keine Entscheidungskompetenz hat, sondern lediglich das Nicht-
zustandekommen der Einigung feststellen kann (Art. 274e Abs. 2 
OR), entschieden, dass die Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR stets 
durch die mündliche oder schriftliche Eröffnung dieser Feststellung 
ausgelöst wird, unabhängig davon, ob nach einer mündlichen Eröff-
nung an der Schlichtungsverhandlung die verfahrensbeendigende 
Feststellung den Parteien später auch noch schriftlich mitgeteilt wird 
(BGE 122 III 318). Wie es sich in den Fällen verhält, wo die 


2004 
Zivilrecht 
41 
Schlichtungsbehörde wie vorliegend einen Entscheid gefällt hat, ist 
umstritten und vom Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht ex-
plizit entschieden worden. 
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Entscheid sei 
den anwesenden Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 
3. Oktober 2002 mündlich eröffnet worden, so dass die 30-tägige 
Klagefrist gemäss Art. 259i Abs. 2 OR am 4. Oktober 2002 zu laufen 
begonnen habe und die Einreichung der Klage am 20. November 
2002 verspätet gewesen sei, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Die 
Klägerin ist dagegen der Auffassung, dass eine mündliche Eröffnung 
zwar zulässig sei, aber für die Fristauslösung nicht genüge, sondern 
vielmehr zumindest wie im kantonalen Recht die Aushändigung des 
Dispositivs gefordert sei. Die Vorinstanz stellte auf die Zustellung 
des schriftlichen Entscheids ab mit der Begründung, ein Entscheid 
müsse von den Parteien nachvollzogen werden können, um ein ent-
sprechendes Rechtsmittel ergreifen zu können, was eine mündliche 
Urteilseröffnung mit unmittelbar anschliessend beginnender Rechts-
mittelfrist anders als bei der mündlichen Feststellung des Nichtzu-
standekommens einer Einigung nicht zu gewährleisten vermöge. 
Richtig ist, dass das nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts allein massgebende Bundesrecht nicht explizit erwähnt, dass 
die Klagefrist nach Art. 259i Abs. 2 bzw. Art. 274f Abs. 1 OR mit der 
mündlichen Eröffnung des Urteils der Schlichtungsbehörde beginnt. 
Umgekehrt enthalten diese Bestimmungen auch keinen Hinweis da-
rauf, dass die Frist erst mit Aushändigung des schriftlichen Disposi-
tivs oder gar der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids 
ausgelöst wird. Ein Teil der Lehre vertritt daher die Auffassung, dass 
die 30-tägige Klagefrist nach Art. 259i Abs. 2 bzw. Art. 274f Abs. 1 
OR an dem der Schlichtungsverhandlung folgenden Tag beginnt, 
wenn der Entscheid der Schlichtungsbehörde an der mündlichen 
Verhandlung bekannt gegeben bzw. mündlich eröffnet wird 
(Permann, Handkommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, 
Zürich 2002, N 6 zu Art. 259i und N 2 zu Art. 274f OR je mit Hin-
weisen; Lachat/Stoll/Brunner, Mietrecht für die Praxis, 4. A., Zürich 
1999, S. 79 Ziff. 3.5; Weber, Basler Kommentar, 3. A., Ba-
sel/Genf/München 2003, N 3 zu Art. 274f OR, allerdings unter Ver-


42 
Obergericht / Handelsgericht 
2004 
weis auf das kantonale Recht). Ein anderer Teil der Lehre verlangt 
für eine fristauslösende mündliche Eröffnung die Übergabe des Dis-
positivs und die mündliche Erläuterung bzw. Begründung des Ent-
scheidsinhalts (SVIT-Kommentar Mietrecht II, 2. A., Zürich 1998, 
N 11 zu Art. 274f OR; Higi, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N 58 
zu Art. 274f OR, ebenfalls unter Verweis auf das kantonale Recht). 
Für erstere Auffassung spricht, dass das Bundesgericht für die 
Feststellung des Nichtzustandekommens einer Einigung die mündli-
che Eröffnung als fristauslösendes Ereignis genügen lässt und dies 
daher auch für den in der gleichen Bestimmung von Art. 274f Abs. 1 
OR geregelten Fall einer Entscheidfällung gelten sollte, da sonst für 
die in derselben Bestimmung geregelten Klagefristen unterschiedli-
che Voraussetzungen für die Fristauslösung gelten würden. Für die 
zweite Auffassung und damit für eine unterschiedliche Behandlung 
der Feststellung des Nichtzustandekommens einer Einigung und des 
Entscheids spricht, dass das Feststellen des Nichtzustandekommens 
einer Einigung einfacher zu kommunizieren ist als ein Entscheid in 
der Sache und dass vor allem die Eröffnung des Entscheids weitrei-
chendere Folgen hat als die Eröffnung der Feststellung des Nichtzu-
standekommens einer Einigung. Während bei dieser das unbenutzte 
Verstreichenlassen der 30-tägigen Klagefrist keine materiell-rechtli-
chen Verwirkungsfolgen hat, soweit das materielle Mietrecht für die 
zur Schlichtung verstellten Ansprüche keine besonderen Verwir-
kungsfristen normiert, erwachsen die Entscheide der Schlichtungs-
behörde über materiell-rechtliche Fragen mit unbenutztem Ablauf 
der Klagefrist in Rechtskraft, sodass diese Ansprüche nicht mehr in 
Streit gesetzt werden können (BGE 124 III 21 ff.). Nach Auffassung 
des Obergerichts ist es daher richtig, im Fall der mündlichen Eröff-
nung des Entscheids für die Fristauslösung zumindest die Aushändi-
gung des schriftlichen Dispositivs und die mündliche Begründung 
des Entscheids zu fordern, da sich andernfalls die unterlegene Partei 
erst mit der Zustellung des begründeten Entscheids darüber schlüssig 
werden kann, ob sie den Richter anrufen will oder nicht, was zu einer 
Verkürzung der 30-tägigen Klagefrist führte. Wird bei der mündli-
chen Eröffnung des Entscheids von der Schlichtungsbehörde den 
Parteien kein schriftliches Dispositiv ausgehändigt und der Entscheid 


2004 
Zivilrecht 
43 
nicht mündlich begründet, ist für die Berechnung der 30-tägigen 
Klagefrist auf die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids 
abzustellen. 


2004 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
45 
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
5 
Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung 
Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Ver-
pflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für 
Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinder-
zulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte hat 
nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzu-
legen, sondern ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine 
Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete sei-
nerseits bezugsberechtigt ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 20. Dezember 
2004, i.S. I.E. ca. D.E. 
Aus den Erwägungen 
2. a) (...) 
b) aa) Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, die dem 
Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu 
zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Diese Bestim-
mung bildet für sich allein keinen Rechtsöffnungstitel für Kinderzu-
lagen. Solche müssen in einem Urteil ausdrücklich erwähnt sein 
(BGE 113 III 9; ZR 84 Nr. 59). Enthält ein Urteil nur die grundsätzli-
che, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfäl-
lig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige 
ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält, 
Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 72 Nr. 64). Dabei obliegt der Nach-
weis für Bestand und Höhe der Zulagenberechtigung dem Gläubiger 
(Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 42 zu 
Art. 80 SchKG; a.M. RBOG 1998, S. 8; Hegnauer, Berner Kom-
mentar, Bern 1997, N 98 zu Art. 285 ZGB). Der Unterhaltsberech-