ag_zivilgericht · ZSU.2022.47 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.47


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.47
(SZ.2021.57)
Art. 76
Entscheid vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Schifferle
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Yvonne Meier, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach 257, 5401 Baden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Gesine Wirth, Rechtsanwältin,
Mellingerstrasse 2a, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Schuldneranweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Entscheid vom 10. September 2020 (SF.2019.40) erkannte das Be-
zirksgericht Brugg, Präsidium des Familiengerichts:
" […]
5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
von C. monatlich vorschüssig mit Wirkung ab 4. Februar 2020 folgende
Beträge zu bezahlen:
- Fr. 1'535.00 bis und mit September 2020 (Ende geteilte Obhut)
(davon Fr. 1'000.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'525.00 bis und mit Januar 2021 (Ende Übergangsphase)
(davon Fr. 945.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'475.00 bis und mit August 2022 (Vollendung 10. Altersjahr)
(davon Fr. 705.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'690.00 bis und mit Juli 2025 (Eintritt Oberstufe)
(davon Fr. 715.00 Betreuungsunterhalt)
6.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig mit Wirkung ab 4. Februar 2020
folgende Beträge, zuzüglich allfällige Kinder- und/oder Ausbildungszula-
gen für D. zu bezahlen:
- Fr. 1'160.00 bis und mit September 2020
- Fr. 1'105.00 bis und mit Januar 2021
- Fr. 1'150.00 bis und mit August 2022
- Fr. 1'170.00 bis und mit Juli 2025
[…]"
1.2.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2021 wies das Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 5. Kammer, die dagegen erhobene Berufung ab.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 1. September 2021 stellte die Klägerin folgende Rechts-
begehren:
" 1.
Es sei die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, aktuell die E., anzuweisen,
den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin und die gemein-
same Tochter C. in Höhe von CHF 2'625.00 gemäss Urteil des Bezirksge-

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richtes Baden vom 10.09.2020 (SF.2019.40), ab sofort vom Lohn des Ge-
suchsgegners abzuziehen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin
bei der F. (IBAN: [...]) zu überweisen.
Dies unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Falle der Wider-
handlung.
2.
Der Antrag gemäss Ziffer 1 hiervor sei vorläufig sofort zu bewilligen.
3.
3.1
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen ange-
messenen Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 zu bezahlen.
3.2
Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und die unterzeichnende Rechtsanwältin sei als unentgeltliche
Rechtsvertreterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners
(zzgl. MwSt.)."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2021 stellte der Beklagte folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei das Gesuch vom 01.09.2021 auf Anweisung des Arbeitgebers zur
Zahlung eines Betrages in Höhe von CHF 2'625.00 vollumfänglich ab-
zuweisen.
2.
Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizu-
ordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."
2.3.
Mit Entscheid vom 3. Februar 2022 erkannte das Bezirksgericht Brugg,
Präsidium des Zivilgerichts:
" 1.
Die Arbeitgeberin des Gesuchgegners, E., wird angewiesen, von dessen
Guthaben monatlich den Betrag von Fr. 1'855.00 abzuziehen und auf das
Konto der Gesuchstellerin ([...]) zu überweisen. In diesem Umfang kann
sich die Arbeitgeberin von ihrer Schuld gegenüber dem Gesuchgegner
nicht durch Zahlung an ihn selbst befreien.
2.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

- 4 -
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird im Umfang von Fr. 240.00 der
Gesuchstellerin und im Umfang von Fr. 560.00 dem Gesuchsgegner auf-
erlegt. Sie geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
4.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 443.70, inkl.
MwSt von Fr. 31.70, zu bezahlen."
3.
3.1.
Mit Berufung vom 21. Februar 2022 gegen den ihm am 10. Februar 2022
zugestellten Entscheid stellte der Beklagte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die mit Entscheid vom 03.02.2022 angeordnete Schuldneranwei-
sung unter Aufhebung der Kostenfolge (Ziffer 1, 3 und Ziffer 4) vollumfäng-
lich abzuweisen.
Eventualiter
sei das Verfahren auf Drittschuldneranweisung bis zum Abschluss des
parallel anhängigen Verfahrens auf Abänderung des Eheschutzent-
scheides vom 10.09.2020 SF.2021.49) zu sistieren.
2.
Es sei für den Entscheid vom 03.02.2022 die aufschiebende Wirkung
anzuordnen.
3.
Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu be-
willigen."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 2. März 2022 stellte die Klägerin folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen
2.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die
unterzeichnende Rechtsanwältin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin
einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz ein Gesuch um
Schuldneranweisung (teilweise) gutgeheissen hat. Gegen einen solchen
Entscheid ist beim gegebenen Streitwert das Rechtsmittel der Berufung
(Art. 308 ff. ZPO) gegeben (vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6). Dieser Streitwert
ist bei der vorinstanzlich beantragten Anweisung von Fr. 2'625.00 pro
Monat zweifellos erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Mit Berufung können beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit
der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-
zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Das
Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen
das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (vgl. BGE
142 III 413 E. 2.2.4.).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, der Beklagte sei mit Eheschutzurteil vom 10. September 2020 ver-
pflichtet worden, der Klägerin bis und mit Ende September 2020
Fr. 1'160.00, bis und mit Januar 2021 Fr. 1'105.00, bis und mit August 2022
Fr. 1'150.00 sowie bis und mit Juli 2025 Fr. 1'170.00 an ihren persönlichen
Unterhalt zu leisten. Unbestrittenermassen habe der Beklagte den ihm mit
Eheschutzurteil auferlegten persönlichen Unterhalt an die Klägerin nicht
beglichen. Zumal sich das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen des Be-
klagten nicht nur auf einen Einzelfall begrenze und der Beklagte zu er-
kennen gebe, dass er auch zukünftig nicht leisten werde, weise seine
Pflichtvergessenheit die notwendige Schwere auf (angefochtener Ent-
scheid E. 4.1).
Der Beklagte bringe vor, die gemeinsame Tochter wohne – anders als im
Eheschutzurteil vorgesehen – beim Beklagten, wobei dieser auch für den
gesamten Unterhalt aufkomme. Das mit der Anweisung befasste Gericht
habe sich grundsätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen Ehe-
schutzverfahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter
berücksichtigten Sachverhalt zu befassen. Aufgrund der vorgebrachten

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Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Beklagten rechtfertige
sich allerdings eine Neuberechnung seines betreibungsrechtlichen
Existenzminimums. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum des
Beklagten zuzüglich desjenigen der gemeinsamen Tochter betrage
Fr. 4'752.85. Das monatliche Einkommen des Beklagten betrage
Fr. 6'920.45. Auf der Seite der gemeinsamen Tochter seien die Kinderzu-
lagen im Umfang von Fr. 200.00 zu berücksichtigen. Decke der Beklagte
das Manko der gemeinsamen Tochter, verbleibe ihm immer noch ein Über-
schuss von Fr. 2'367.60. Somit greife die Arbeitgeberanweisung im Um-
fang von Fr. 1'855.00, für welchen Betrag die Aktivlegitimation der Klägerin
bejaht wurde (angefochtener Entscheid E. 3), nicht in das Existenz-
minimum des Beklagten ein (angefochtener Entscheid E. 4.2).
2.2.
Der Beklagte bringt mit seiner Berufung im Wesentlichen vor, mit Begehren
vom 24. September 2021 sei aufgrund des Umzugs der Tochter der Par-
teien zum Kindsvater eine Abänderung der noch im Eheschutzverfahren
verfügten alleinigen Obhut der Kindsmutter beantragt worden. Trotzdem
halte die Klägerin uneingeschränkt an den im Eheschutzverfahren festge-
legten Unterhaltszahlungen fest. Dies sei im Hinblick auf ihre fehlende Be-
treuungsleistung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes unbillig, wo-
mit sie sich rechtsmissbräuchlich verhalte. Tatsächlich sei es der Klägerin
möglich, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, um ihren eigenen
Lebensunterhalt und den Barunterhalt der Tochter zu sichern und dement-
sprechend Unterhalt zu bezahlen. Grundlos sehe sie hiervon ab und forde-
re Unterhalt vom Beklagten ein, der ohnehin für die Abtragung der in der
Ehe aufgelaufenen Schulden alleine aufkomme. Auch wenn im Rahmen
der Direktanweisung keine Neubeurteilung der einzelnen Bedarfspositio-
nen zu erfolgen habe, könnten dann keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr
zwangsweise verlangt werden, wenn sich der neue Aufenthalt des Kindes
beim anderen Elternteil bereits verfestigt habe. Vorliegend lebe die gemein-
same Tochter seit Oktober 2020 bei ihrem Vater und werde von diesem
betreut, womit die alleinige Betreuung des Kindsvaters sich als beständig
erwiesen habe und demzufolge keine Zweifel an der Fortsetzung der
alleinigen Ausübung der Obhut durch den Kindsvater bestünden. Indem die
Vorinstanz diesen Umstand durch Neuberechnung des Existenzminimums
der gemeinsamen Tochter auf Seiten des Beklagten anerkenne, setze sie
sich zu der stattgegebenen Direktanweisung in Widerspruch. Gerade im
Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen einer Direktanweisung, welcher
nicht nur Sanktionscharakter zukomme, sondern welche für einen Arbeit-
nehmer mit weitreichenden negativen Folgen verbunden sei, stehe die For-
derung nicht zustehender Kinderunterhaltsbeiträge im Widerspruch. Dies
gelte vorliegend umso mehr, als der Beklagte trotz der ehebedingten Über-
schuldung für die Kosten seiner Tochter aufzukommen habe, was er nicht
zu leisten vermöge, wenn sein Gehalt durch die Direktanweisung drastisch
gekürzt werde. Vorrangig sei der Kinderunterhalt sicherzustellen, um den

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Bedarf des Kindes finanzieren zu können, womit sich Zahlungen an die
Klägerin bereits aufgrund des Rangverhältnisses der Unterhaltsgläubiger
verbieten würden. Mit Bewilligung der Schuldneranweisung verletze die
Vorinstanz dieses allgemeingültige Prinzip des Vorrangs von Kinderunter-
halt, weshalb der Entscheid schon vor diesem Hintergrund aufzuheben sei
(Berufung S. 3 – 6).
2.3.
Die Klägerin bringt mit ihrer Berufungsantwort vor, die Ausführungen des
Beklagten stützten sich hauptsächlich auf das Argument, dass die gemein-
same Tochter der Parteien seit Oktober 2020 mehrheitlich vom Vater be-
treut werde. Es sei leider tatsächlich so, dass diese aktuell hauptsächlich
beim Vater wohne. Ein missbräuchliches Verhalten könne aber keinesfalls
der Klägerin unterstellt werden; vielmehr handle der Beklagte rechtsmiss-
bräuchlich, indem er sich nicht an das Eheschutzurteil und die obergericht-
liche Bestätigung halte. Er habe sich eigenmächtig dazu entschieden, die
gemeinsame Tochter vollständig zu sich zu nehmen und von der Betreuung
der Klägerin auszuschliessen. Obwohl der Beklagte im Rechtsmittelver-
fahren (ZSU.2020.208) ausgeführt habe, die gemeinsame Tochter würde
sich seit Oktober 2020 grossmehrheitlich bei ihm aufhalten, habe das Ober-
gericht die Obhutszuteilung an die Klägerin bestätigt. Die mit der Obhutszu-
teilung verbundene Festsetzung der Unterhaltsbeiträge sei die korrekte
Folge. Wenn sich der Beklagte nicht an die Obhutszuteilung halte, könne
er sich mit seinem rechtswidrigen Verhalten selbstverständlich nicht seiner
rechtskräftigen Unterhaltspflicht entledigen. Der Beklagte sei daher seiner
Unterhaltspflicht schuldhaft nicht nachgekommen, was unbestritten sei.
Daher seien die Voraussetzungen für die Anweisung an den Schuldner klar
erfüllt (Berufungsantwort S. 3 – 7).
3.
3.1.
3.1.1.
Sind Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten betroffen, so
gilt der Untersuchungsgrundsatz und das Gericht erforscht den Sachverhalt
von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Dies ändert jedoch nichts daran,
dass die Parteien an der Sammlung des Prozessstoffes mitwirken müssen
(Art. 160 Abs. 1 ZPO) und es ihnen obliegt, dem Gericht die rechtserheb-
lichen Tatsachen zu unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel
hinzuweisen (BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2).
3.1.2.
Vernachlässigt die unterhaltspflichtige Person die Erfüllung der Unterhalts-
pflicht, so kann nach Art. 177 und Art. 291 ZGB deren Schuldner angewie-
sen werden, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person
zu leisten. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Ver-
nachlässigung der Unterhaltspflicht an. Dabei ist eine gewisse Schwere der

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Pflichtvergessenheit erforderlich (BGE 145 III 255 E. 5.5.2). Liegt ein Un-
terhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten
Betrag auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem
Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder Schei-
dungsverfahrens erneut befasst. Allerdings dürfen die grundlegenden Per-
sönlichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners nicht verletzt werden. Dies be-
deutet, dass die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die La-
ge des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise
verschlechtert hat, dass die Anweisung neu in sein Existenzminimum ein-
greift (BGE 145 III 255 E. 5.5.2).
3.2.
Ein Vollstreckungstitel für die im Berufungsverfahren noch strittige Unter-
haltsforderung von monatlich Fr. 1'855.00 ist mit dem Entscheid des Be-
zirksgerichts Brugg, Präsidium des Familiengerichts, vom 10. September
2020 (SF.2019.40) gegeben und wird auch nicht bestritten. Der Beklagte
behauptet nicht, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen wür-
de. Seine Ausführungen lassen zudem darauf schliessen, dass er auch
künftig keinen Unterhalt zahlen wird. Die Vernachlässigung der Unterhalts-
pflicht ist somit von einer Schwere, welche die Anweisung an den Arbeit-
geber rechtfertigt. Daran ändert nichts, wenn der Beklagte vorbringt, die
gemeinsame Tochter lebe seit Oktober 2020 bei ihm und es sei ein Abän-
derungsverfahren in Bezug auf die Obhutsregelung hängig. Die Berück-
sichtigung der vom Beklagten vorgebrachten Umstände liefe auf eine unzu-
lässige materielle Überprüfung des Eheschutzentscheids hinaus (vgl. oben
E. 3.1.2). Das Änderungsgesuch vom 24. September 2021 hat darauf
ebenfalls keinen Einfluss. Der Entscheid des Eheschutzgerichts bleibt voll-
streckbar, bis ein Abänderungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist
(STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich, 2000, S. 225). Die geltende
Rechtslage ist somit klar und die vom Beklagten vorgelegten ausländischen
Entscheide (Berufungsbeilage 4) sind vorliegend nicht von Relevanz.
Der Beklagte rügt die vorinstanzliche Berechnung seines Existenzmini-
mums im Hinblick auf die Gewährung der Anweisung (vgl. angefochtener
Entscheid E. 4.2; vgl. oben E. 2.1) nicht. Unter Verweis auf die ent-
sprechenden vorinstanzlichen Erwägungen kann daher festgestellt wer-
den, dass die Gewährung der Anweisung nicht in das Existenzminimum
des Beklagten eingreift. Dem Gesuch um Schuldneranweisung wurde da-
her zu Recht stattgegeben.
4.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag um Aufschub der Voll-
streckbarkeit gegenstandslos.

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5.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1, § 8 und § 11 Abs. 1 VKD) wird aus-
gangsgemäss dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklag-
te hat der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen, die aus-
gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'000.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 AnwT; Grundentschädigung für ein in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht deutlich unterdurchschnittliches Anweisungsverfahren] und
unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der fehlenden Ver-
handlung (§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von 25 %
(§ 8 AnwT) und Auslagen von pauschal Fr. 40.00 und 7.7 % MWSt. auf
Fr. 689.30 festgesetzt wird.
6.
6.1.
6.1.1.
Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgelt-
liche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeistän-
din oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die unentgeltliche Rechtspflege kann demgegen-
über verweigert werden, wenn der monatliche Überschuss es der gesuch-
stellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen
Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu
tilgen sowie anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert ab-
sehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls zusätzlich die Parteikosten der
Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1, mit weiteren Hin-
weisen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs (BGE 142 III 138 E. 5.1). Die gesuchstellende Person
hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse schlüssig darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Be-
weismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegen-
heit (BGE 4A_270/2017 E. 4.2). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist
das Gericht nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, damit ein unvoll-
ständiges oder unklares Gesuch verbessert werden kann (BGE
5A_716/2018 E. 3.2). Wenn sie ihren Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung

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oder mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden (vgl. BGE 5A_1012/2020
E. 3.2.3). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter
Untersuchungsgrundsatz (BGE 5A_417/2017 E. 2).
6.1.2.
Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessu-
ale Zwangsbedarf aus dem gemäss dem Kreisschreiben der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009
enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi-
stenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Richtlinien; KKS.2005.7)
errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25 %
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie
den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren regel-
mässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen. Schulden gegenüber Drit-
ten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1]) werden
aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammen-
hang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder
der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen (BGE 5A_707/2009
E. 2.1).
6.2.
6.2.1.
Die als Belege für die finanzielle Situation des Beklagten eingereichten Be-
rufungsbeilagen 5 – 9 sind identisch mit jenen, welche vor der Vorinstanz
ins Recht gelegt wurden. Es ist jedoch nicht anzunehmen und wird auch
nicht geltend gemacht, dass sich seine Verhältnisse in der Zwischenzeit
massgeblich verändert hätten. Damit kann auf die Unterlagen abgestellt
werden.

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Der Beklagte stellt seine Ausgaben wie folgt dar:
Grundbetrag Fr. 1'200.00
Grundbetrag Tochter Fr. 400.00
Zuschlag von 25 % Fr. 400.00
Mietzins Fr. 1'800.00
Carport Fr. 100.00
Nebenkosten Fr. 300.00
Krankenkasse Fr. 463.55
Fahrtkosten Fr. 1'125.00
auswärtige Verpflegung Fr. 220.00
Schuldentilgung Fr. 400.00
Steuern geschätzt Fr. 500.00
aktueller Unterhalt Fr. 2'600.00
vereinbarte Abzahlung Fr. 1'000.00
Total Fr. 10'508.55
6.2.2.
Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass seine Tochter bei ihm
lebe (oben E. 2.1). Diese – unbestritten gebliebene – Tatsache, berück-
sichtigte die Vorinstanz, indem sie bei der Existenzminimumsberechnung
des Beklagten für die gemeinsame Tochter einen Grundbetrag von
Fr. 400.00 einsetzte, dem Beklagten auf der anderen Seite aber auch die
Kinderzulagen von Fr. 200.00 bei dessen Einkommen anrechnete (ange-
fochtener Entscheid E. 4.2). Diesem Vorgehen ist nicht zu folgen. Die rich-
terliche Obhutszuteilung ist verbindlich und kann nur durch einen Än-
derungsentscheid angepasst werden (vgl. oben E. 3.2). Widersetzt sich der
Beklagte nun diesem Entscheid, so kann er sich nicht darauf berufen, dass
der Grundbetrag für die Tochter bei der Berechnung seines Existenzmini-
mums zu berücksichtigen sei. Ihm ist daher lediglich ein Grundbetrag von
Fr. 1'200.00 mit einem Zuschlag von 25 % anzurechnen.
Aus dem eingereichten Mietvertrag ergibt sich ein Mietzins von Fr. 1'500.00
für die Wohnung und Fr. 100.00 für den Carport. Dazu kommen Fr. 200.00
an Nebenkosten (Berufungsbeilage 5). Weitere Mietkosten werden nicht
belegt. Bei einer Krankenkassenprämie für die Grundversicherung von
Fr. 310.50 und unter Berücksichtigung einer Prämienverbilligung von
Fr. 82.00 (Berufungsbeilage 6) resultieren für den Beklagten betreffend
Krankenkasse Kosten der obligatorischen Versicherung (KVG) von
Fr. 228.50. Die Krankenkassenkosten für die Tochter sind beim Beklagten
nicht zu berücksichtigen. Kosten aus Zusatzversicherungen (VVG) können
ebenfalls nicht zum Notbedarf gerechnet werden. Zusätzlich wird eine
Steuerlast von monatlich Fr. 500.00 geltend gemacht. Davon sind
Fr. 350.00 anzurechnen, da deren effektive Bezahlung vom Beklagten be-

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legt wird (Zahlungen 2020: Fr. 4'271.70; Zahlungen 2021: Fr. 4'070.90; Be-
rufungsbeilage 7). Was mit "aktueller Unterhalt" gemeint ist, erläutert der
Beklagte nicht weiter. Aufgrund des Betrags von Fr. 2'600.00 drängt sich
die Vermutung auf, dass damit die Unterhaltspflicht gemäss Entscheid vom
10. September 2020 angesprochen ist. Dieser kommt der Beklagte un-
strittig nicht nach (oben E. 3.2). Sollte nicht diese Unterhaltspflicht gemeint
sein, so unterlässt es der Beklagte, eine andere Unterhaltsverpflichtung zu
behaupten und deren Leistung zu belegen. Der Betrag von Fr. 2'600.00 ist
daher nicht zu berücksichtigen.
Mit seiner Beschwerde bringt der Kläger vor, dass er monatliche Fahrkos-
ten von Fr. 1'125.00 habe. Wird für den Arbeitsweg ein Auto benutzt, wel-
chem kein Kompetenzcharakter zukommt, werden lediglich die Auslagen
wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angerechnet (Richtlinien
Ziff. II/4 lit. d). Bei einem Fahrzeug handelt es sich dann um ein Kompe-
tenzgut im Sinn der Richtlinien, wenn der Betroffene wegen des Arbeits-
wegs, der Arbeitszeit oder anderen speziellen Umständen auf ein Fahrzeug
angewiesen ist. Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, dass er
täglich eine Strecke von zwei Mal 37 Kilometern, gesamthaft 74 Kilometer,
zurückzulegen habe. Diese vermöge er mit dem Auto in rund 40 Minuten
zu bewältigen, wohingegen er mit öffentlichen Verkehrsmittel über eine
Stunde brauche (Beschwerde S. 7). Entgegen der Ansicht des Beklagten
ergibt sich daraus allein kein Kompetenzcharakter des Autos. Er macht
auch nicht geltend, dass er aus anderen Gründen auf das eigene Fahrzeug
angewiesen sei. Folglich ist ihm für den Arbeitsweg der Betrag von
Fr. 340.00 für ein Generalabonnement der SBB zweiter Klasse mit Mo-
natszahlung einzusetzen. Fehlt dem Auto der Kompetenzcharakter, so ist
für die monatlichen Wohnkosten auf einen Betrag von Fr. 1'700.00 abzu-
stellen. Die Kosten für den Carport sind nicht zu berücksichtigen.
Der Beklagte macht darüber hinaus die Tilgung von Schulden in der Höhe
von Fr. 400.00 und eine "vereinbarte Abzahlung" von Fr. 1'000.00 geltend.
Dazu kommen Verpflegungskosten (Fr. 220.00). Zur Schuldentilgung von
monatlich Fr. 400.00 wird vom Beklagten ausgeführt, es handle sich um
Schulden aus seiner Ehe, namentlich aus einer Zahnbehandlung der Klä-
gerin, Deutsch-Sprachkursen der Klägerin und einem Urlaub der Familie in
Thailand (Beschwerde S. 8). Die monatliche Überweisung von Fr. 400.00
wird vom Beklagten belegt (Beschwerdebeilage 8). Belege für die nament-
lich genannten Ausgaben werden keine eingereicht. Auch macht der Be-
klagte nicht geltend, dass diese Schulden einen unmittelbaren Zusammen-
hang mit dem Grundbedarf oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähig-
keit aufweisen würden (vgl. oben E. 6.1.2). Damit sind die entsprechenden
Zahlungen nicht in die Berechnung des Existenzminimums des Beklagten
einzubeziehen. Dasselbe gilt für die "vereinbarte Abzahlung", da sich für
deren tatsächliche Leistung keine Belege in den Unterlagen finden.

- 13 -
Gesamthaft beläuft sich das Existenzminimum des Beklagten auf maximal
Fr. 4'338.50 (Grundbetrag inkl. Zuschlag: Fr. 1'500.00; Miete inkl. Neben-
kosten: Fr. 1'700.00; Steuern: Fr. 350.00; Krankenkasse: Fr. 228.50;
Arbeitswegkosten: Fr. 340.00; behauptete Verpflegungskosten von
Fr. 220.00).
Den Ausgaben steht das monatliche Einkommen des Beklagten gegen-
über. Dieses beläuft sich ohne 13. Monatslohn und Bonus auf Fr. 6'284.55
(ausgehend von einem Brutto-Monatslohn von Fr. 7'800.00, AHV-Beiträgen
von 5.3 %, ALV-Beiträgen von 1.1 % und NBU-Beiträgen von 0.87 %, sowie
weiteren Abzügen auf den Nettolohn von gesamthaft Fr. 846.40). Unter Be-
rücksichtigung eines 13. Monatslohns ergibt sich ein Einkommen von
Fr. 6'808.25 (Fr. 6'284.55 x 13 / 12). Dazu kommt ein Bonus von monatlich
Fr. 121.00 (Fr. 1'452.00 / 12; Lohnabrechnung vom Juni 2021, Klagebei-
lage 9), auf welchen wiederum Sozialabzüge von Fr. 8.80 zu entrichten
sind. Gesamthaft resultiert dies in einem Monatseinkommen von
Fr. 6'920.45 (Fr. 6'808.25 + Fr. 112.20). Da der Grundbedarf der gemein-
samen Tochter beim Notbedarf des Beklagten nicht zu berücksichtigen ist,
sind auch die entsprechenden Kinderzulagen bei dessen Einkommen nicht
einzuberechnen.
Aufgrund der gewährten Anweisung an den Arbeitgeber des Beklagten re-
duziert sich dessen effektives Einkommen (inkl. Kinderzulagen für die ge-
meinsame Tochter) um Fr. 1'855.00 auf Fr. 5'065.45 (Fr. 6'920.45 ./.
Fr. 1'855.00). Demgegenüber steht ein zivilprozessualer Notbedarf von
maximal Fr. 4'338.50. Ob und inwieweit die behaupteten Verpflegungskos-
ten (vgl. oben E. 6.2.1) zu berücksichtigen sind, kann deshalb offenbleiben.
Auch mit diesen Ausgaben bleibt dem Beklagten ein monatlicher Über-
schuss von Fr. 726.95. Er vermag die Verfahrenskosten daher selbst zu
tragen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
abzuweisen.
6.3.
Die Klägerin verzichtet in ihrer Berufungsantwort gänzlich auf Ausführun-
gen zu ihrer Bedürftigkeit. Auch finden sich keine Belege über Einkünfte
oder Ausgaben in den Beilagen zu ihrer Eingabe. Ihr Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.

- 14 -
2.
2.1.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das ober-
gerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2.2.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
obergerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die gerichtlich auf Fr. 689.30
festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

- 15 -
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Schifferle