ag_zivilgericht · ZSU.2024.192 · 2025-07-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.192


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.192 / SD
(SZ.2024.30)
Art. 52
Entscheid vom 30. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Kläger 1 A._____,
[…]
Klägerin 2 B._____ AG,
[…]
1 und 2 vertreten durch Rémy Ribbe, Bachmann Rechtsanwälte AG,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwälte Markus Prazeller und/oder Simon Walker,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Persönlichkeitsschutz)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beklagte veröffentlichte am 22. Februar 2024 auf der Online Plattform
"https://www.aaa.ch" die Artikel "[…]" und "[…]".
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 stellten der Kläger 1 und die Klägerin 2
(nachfolgend: Kläger) beim Bezirksgericht Zofingen, Präsidium des Zivilge-
richts, die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Die Gesuchsgegnerin [=Beklagte] sei zu verpflichten, folgende Passa-
gen aus ihrem Online-Artikel „[…]:
a. – l. […]
2. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, das Foto des Gesuchstellers
1 (1/8) [=Kläger 1] aus ihrem vorgenannten Online-Artikel zu löschen.
3. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, unter dem vorgenannten On-
line-Artikel bei der Verlinkung («Das könnte dich auch interessieren»)
zum nachgenannten Online-Artikel über dem Link-Text «[…]» das Foto
des Gesuchstellers 1 zu löschen.
4. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, folgende Kommentare zum
vorgenannten Online-Artikel zu löschen:
a) – e) […]
5. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, in ihrem Instagram-Post […]
zu löschen.
6. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, den Tweet «[…]» auf X (vor-
mals «Twitter») vom tt.mm.jjjj mitsamt Portraitaufnahme des Gesuch-
stellers 1 auf ihrem X-Account ZZ zu löschen und im verlinkten Artikel
sämtliche Änderungen gemäss Ziff. 1-3 vorstehend vorzunehmen.
7. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, im Tweet «[…]» auf ihrem X-
Account (vormals «Twitter») ZZ vom tt.mm.jjjj die Portraitaufnahme des
Gesuchstellers 1 zu löschen und im verlinkten Artikel sämtliche Ände-
rungen gemäss Ziff. 1-3 vorstehend vorzunehmen.
8. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, folgende Passagen aus ihrem
Artikel […] [sic] vom tt.mm.jjjj ([…] zu löschen:
a. – b. […]
9. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, folgende Passagen aus ihrem
Online-Artikel "[…] vom tt.mm.jjjj […] zu löschen:
a. – g. […]

- 3 -
10. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, das Foto des Gesuchstel-
lers 1 (2/7) aus ihrem vorgenannten Online-Artikel zu löschen.
11. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, folgende Passagen aus ih-
rem Online-Artikel […] vom tt.mm.jjjj zu löschen:
a. – b. […]
12. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, innerhalb von 10 Tagen nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils die entsprechenden Anträge bei der
Schweizerischen Mediendatenbank AG, der Swissdocs AG, der GBI-
Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH und der Google
Switzerland GmbH zu stellen (nötigenfalls unter Beilage des Urteils),
damit die gemäss Ziffer 1–11 vorstehend gelöschten oder abge-
änderten Passagen auch aus bzw. in den Versionen des Artikels in den
Mediendatenbanken SMD, Swissdocs und Genios sowie aus der Inter-
net-Suchmaschine Google, inkl. Google-Index und Google-Cache, ge-
löscht bzw. abgeändert werden.
Prozessualer Antrag:
13. Die Anordnungen gemäss Ziff. 1 a), b), d) e), f), g), i), j) k) und l), 2, 3,
5, 6, 7, 8, 9 b), c), e), f), g), 10, 11 und 12 seien als superprovisorische
Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei zu erlassen.;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8.1 % MWST) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin."
2.2.
Am 4. März 2024 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die An-
träge der Kläger vom 28. Februar 2024 mit superprovisorischer Verfügung
teilweise gut und setzte der Beklagten Frist zur Stellungnahme an.
2.3.
Mit Eingabe vom 28. März 2024 erstattete die Beklagte eine Stellungnahme
mit folgenden Anträgen:
" 1. Es sei das Gesuch der Gesuchsteller [=Kläger] vom 27. Februar 2024
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es seien die mit Verfügung vom 4. März 2024 angeordneten (super-)
provisorischen Massnahmen gegen die Gesuchsgegnerin mit sofortiger
Wirkung aufzuheben.
3. Unter o/e-Kostenfolge (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) zu Lasten der Ge-
suchsteller."
2.4.
Mit Replik vom 6. Mai 2024 sowie Duplik vom 13. Juni 2024 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
2.5.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 reichten die Kläger eine Stellungnahme zu
den Dupliknoven ein.

- 4 -
2.6.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 reichte die Beklagte eine Stellungnahme ein.
2.7.
Mit Eingaben vom 22. resp. 25. Juli 2024 nahmen die Parteien erneut Stel-
lung.
2.8.
Mit Entscheid vom 14. August 2024 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen:
" 1.
Die superprovisorische Verfügung des Präsidiums des Zivilgerichts Zofin-
gen vom 4. März 2024 wird wie folgt vorsorglich bestätigt:
1.1. (Gesuchsbeilage 1)
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, folgende Passagen
aus ihrem Online-Artikel […] vom tt.mm.jjjj ([…]) zu löschen:
a. – h. […]
1.2.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, das Foto des Gesuch-
stellers 1 (1/8) aus ihrem unter Ziff. 1.1. hiervor genannten Online-Artikel
zu löschen.
1.3.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, unter dem vorgenann-
ten Online-Artikel bei der Verlinkung («Das könnte dich auch interessie-
ren») zum nachgenannten Online-Artikel über dem Link-Text «[…]» das
Foto des Gesuchstellers 1 zu löschen.
1.4.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, folgende Kommentare
zum vorgenannten Online-Artikel zu löschen:
[…]
1.5.
[…]
1.6.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, im Tweet «[…]» auf X
(vormals «Twitter») vom tt.mm.jjjj die Portraitaufnahme des Gesuchstellers
1 auf ihrem X-Account ZZ zu löschen und im verlinkten Artikel sämtliche
Änderungen gemäss Ziff. 1.1. vorstehend vorzunehmen.
1.7.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, im Tweet «[…]» auf
ihrem X-Account (vormals «Twitter») ZZ vom tt.mm.jjjj die Portraitauf-
nahme des Gesuchstellers 1 zu löschen und im verlinkten Artikel sämtliche
Änderungen gemäss Ziff. 1.1 vorstehend vorzunehmen.

- 5 -
1.8. (Gesuchsbeilage 1a [französischer Artikel])
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, folgende Passagen
aus ihrem Online-Artikel „[…]» von tt.mm.jjjj ([…]) zu löschen:
a.- e. […]
1.9.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, das Foto des Gesuch-
stellers 1 (2/7) aus ihrem unter Ziff. 1.8 hiervor genannten Online-Artikel
zu löschen.
1.10.
Die Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verpflichtet, innerhalb von 10 Ta-
gen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die entsprechenden Anträge
bei der Schweizerischen Mediendatenbank AG, der Swissdocs AG, der
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH und der Google
Switzerland GmbH zu stellen (nötigenfalls unter Beilage des Urteils), da-
mit die gemäss Ziffer 1.1. – 1.9. vorstehend gelöschten oder abgeän-
derten Passagen auch aus bzw. in den Versionen des Artikels in den Me-
diendatenbanken SMD, Swissdocs und Genios sowie aus der Internet-
Suchmaschine Google, inkl. Google-Index und Google-Cache, gelöscht
bzw. abgeändert werden.
1.11.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Den Organen der Gesuchsgegnerin wird gemäss Art. 292 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches (StGB) im Falle der Widerhandlung gegen die
Anordnung in Ziffer 1. hiervor Busse bis Fr. 10'000.00 angedroht.
Art. 292 StGB lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels
an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
3.
Den Gesuchstellern wird zur Einreichung der Klage in der Hauptsache ei-
ne Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids angesetzt. Wird innert drei Monaten seit Rechtskraft keine Klage
in der Hauptsache eingereicht, fallen die vorsorglichen Massnahmen da-
hin.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 7'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 3'500.00 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchsteller von
Fr. 2'000.00 verrechnet, zusätzlich haben sie dem Gericht Fr. 1'500.00
nachzuzahlen. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gericht Fr. 3'500.00 nach-
zuzahlen.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Bezirksgericht Zofingen stattfindet."

- 6 -
3.
3.1.
Gegen den ihnen am 15. August 2024 zugestellten Entscheid erhoben die
Kläger mit Eingabe vom 26. August 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau fristgerecht Berufung und stellten folgende Anträge:
" 1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1.11 des angefochtenen Ent-
scheids sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, zusätzlich zu den
Löschungsanordnungen gemäss Dispositiv-Ziff. 1.1 folgende Passa-
gen aus ihrem Online-Artikel „[…]» vom tt.mm.jjjj […] zu löschen:
1.1. – 1.6. […]
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1.11 des angefochtenen Ent-
scheids sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, zusätzlich zu den
Löschungsanordnungen gemäss Dispositiv-Ziff. 1.8 folgende Passa-
gen aus ihrem Online-Artikel „[…]» von tt.mm.jjjj ([…]) zu löschen:
2.1. – 2.3. […]
3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1.11 des angefochtenen Ent-
scheids sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, folgende Passa-
gen aus ihrem "[…]“ [sic] vom tt.mm.jjjj ([…]) zu löschen:
3.1. – 3.2. […]
4. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1.11 des angefochtenen Ent-
scheids sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, folgende Passa-
gen aus ihrem Online-Artikel „[…]» vom 24.02.24 zu löschen:
4.1 – 4.2. […]
5. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei dahingehend ab-
zuändern bzw. auszudehnen, dass die Strafbewehrung auch für die
Verpflichtung gemäss den obigen Anträgen 1-4 gilt.
6. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und
es sei die Frist für die Einreichung der Klage in der Hauptsache neu
anzusetzen.
7. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids
seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Berufungsbe-
klagten aufzuerlegen und es sei den Berufungsklägern der geleistete
Vorschuss zurückzuerstatten;
8. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids
sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger 1
und der Berufungsklägerin 2 für das erstinstanzliche Verfahren je eine
Parteientschädigung von CHF 22'110.00 zu bezahlen;
9. eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Berufungsbeklagten."

- 7 -
3.2.
Mit Eingabe vom 27. September 2024 reichten die Kläger eine Novenein-
gabe ein.
3.3.
Am 30. September 2024 erstattete die Beklagte die Berufungsantwort und
stellte folgende Rechtsbegehren:
" Rechtsbegehren
1. Es sei die Berufung vom 26. August 2024 vollumfänglich abzuweisen,
soweit auf diese einzutreten ist.
2. Unter o/e-Kostenfolge (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) zu Lasten der Be-
rufungskläger."
Verfahrensantrag
Es sei auf die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels zu verzichten
und nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels über die Berufung zu
entscheiden."
3.4.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 nahm die Beklagte zur Noveneingabe
der Kläger vom 27. September 2024 Stellung.
3.5.
Am 18. Oktober 2024 reichten die Kläger eine Stellungnahme ein.
3.6.
Am 1. November 2024 reichte die Beklagte eine Stellungnahme ein.
3.7.
Am 11. November 2024 reichten die Kläger eine Stellungnahme ein.
3.8.
3.8.1.
Mit Verfügung vom 14. März 2025 bot die Instruktionsrichterin der 3. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Aargau den Parteien Gelegenheit,
innert 10 Tagen zu einer allfälligen Gegenstandslosigkeit wegen Dahinfal-
lens des Rechtsschutzinteresses infolge Löschung der Online-Artikel Stel-
lung zu nehmen.
3.8.2.
Mit Eingabe vom 27. März 2025 reichte die Beklagte ihre Stellungnahme
zu einer allfälligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ein.

- 8 -
3.8.3.
Innert erstreckter Frist reichten die Kläger am 7. April 2025 ihre Stellung-
nahme ein.
3.9.
Am 5. Mai 2025 reichten die Kläger eine Noveneingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar
(Art. 248 lit. d und Art. 252 ff. ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung
anfechtbar. Der Streit betreffend die Verletzung von Persönlichkeitsrechten
ist nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 145 E. 6.1, m.H.a. Urteil
des Bundesgerichts 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3), so dass
das Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.
1.2.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316
Abs. 1 ZPO). Es gelten die Verhandlungs- (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die
Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht
gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen
Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht
mehr vortragen. Das Obergericht kann sich grundsätzlich auf die Beurtei-
lung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394
E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Es ist aber inhaltlich weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen,
noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Es wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition
in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4), weshalb es die Berufung auch mit
einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der
Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen
kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2016 vom 11. August 2016 E. 3.1.).
1.3.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört auch das Vor-
liegen eines schutzwürdigen Interesses (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das
schutzwürdige Interesse beurteilt sich anhand der gestellten Rechtsbegeh-
ren, das heisst anhand der konkreten Rechtsfolgebehauptungen und des

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dazugehörigen Rechtsschutzantrages (Urteil des Bundesgerichts
5A_1036/2019 vom 10. Juni 2020 E. 4.4). Die Prozessvoraussetzungen
müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorliegen
(BGE 140 III 159 E. 4.2.4). Fällt das Rechtsschutzinteresse während des
Verfahrens weg, ist das Verfahren (im Umfang der erfolgten Erfüllung) im
Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos geworden abzuschreiben
(BGE 109 II 165). Bestand bereits vor Anhebung der Berufung kein Rechts-
schutzinteresse mehr, ist auf das Berufungsverfahren (im Umfang der er-
folgten Erfüllung) nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_966/2016 vom 16. März 2018 E. 2.2.1).
1.4.
1.4.1.
Unbestritten ist, dass die vorliegend strittigen Artikel gelöscht wurden und
im Internet nicht mehr auffindbar sind.
1.4.2.
Die Kläger brachten mit Eingabe vom 7. April 2025 zum Rechtsschutzinte-
resse und einer allfälligen Gegenstandslosigkeit des Berufungsverfahrens
vor, die Beklagte habe in der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 28. März
2024 ausgeführt:
" Die Gesuchsgegnerin [=Beklagte] hat die streitgegenständlichen Artikel in-
folge der erlassenen Massnahmen vollständig gelöscht. Diese Löschung
erfolgte unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ist
aus praktischen Gründen vorgenommen worden. Die verhängten Mass-
nahmen gehen derart weit, dass eine buchstabengetreue Umsetzung zur
Unleserlichkeit der Artikel führen würde. Aus diesem Grund wurden die
Artikel einstweilen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vollständig
gelöscht."
Mit der zwischenzeitlichen Löschung aus redaktionell bzw. praktisch moti-
vierten Gründen habe die Beklagte keine neuen Tatsachen bzw. keine
neue Ausgangslage geschaffen, sondern lediglich einen mit Blick auf das
dannzumal hängige vorinstanzliche sowie das vorliegende Berufungsver-
fahren in rechtlicher Hinsicht nicht massgebenden Schwebezustand, der
nur mit einem rechtskräftigen Entscheid über die definitiv zu löschenden
Aussagen beendet werden könne. Es sei zu erwarten, dass die Beklagte
die Artikel anschliessend mit den entsprechenden Löschungen wieder auf-
schalte. Die streitgegenständliche Frage bleibe unvermindert aktuell, strittig
und somit bis zum heutigen Tag bestehen. Dementsprechend habe auch
die Vorinstanz keinen prozessualen Entscheid auf Gegenstandslosigkeit,
sondern einen materiellen Entscheid über die Löschungsanträge erlassen.
Darauf, dass die Beklagte die Löschung der gesamten Artikel, inklusive der
streitgegenständlichen Aussagen, infolge Unleserlichkeit auch ohne
rechtskräftigen Entscheid über die definitive Löschung aufrechterhalten
werde, könne und müssten die Kläger nicht vertrauen. Es gebe für die

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Nachhaltigkeit der Löschung keinerlei Anzeichen. Wolle die Beklagte nicht
demgemäss vorgehen, hätte sie sich schon lange auf den Standpunkt stel-
len können, die Rechtsbegehren der Kläger seien infolge der erfolgten Lö-
schung gegenstandslos geworden. Dies habe sie aber weder im vo-
rinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren getan, vielmehr wehre sie
sich auf über 160 Seiten energisch und wortreich gegen die beantragte Lö-
schung. Die Beklagte habe die Löschung als "einstweilen", also vorüberge-
hend, bezeichnet. Damit seien die Löschungsanträge weiterhin strittig und
keineswegs gegenstandslos.
Wenn eine Gegenstandslosigkeit eingetreten wäre, wäre diese jedenfalls
bereits vor Vorinstanz eingetreten, nicht etwa erst nach dem vorinstanzli-
chen Entscheid oder während des laufenden Berufungsverfahrens.
Es könne nicht sein, dass es Verletzerinnen wie vorliegend die Beklagte
selber in der Hand hätten, ein Löschungsbegehren durch zwischenzeitliche
Löschung vorübergehend gegenstandslos werden zu lassen, wenn die Lö-
schung explizit bloss einstweilen und ohne jegliche Anerkennung der Klage
erfolge. Wolle dem entgegengehalten werden, dass die Beseitigungs- in
eine Unterlassungsklage geändert werden könne, so wäre dem zu entgeg-
nen, dass nach dieser Logik die Unterlassungsklage ihrerseits gegen-
standslos würde, sobald die freiwillig gelöschte Aussage wieder aufge-
schaltet würde, da die Unterlassungsklage niemals Rückwirkung haben
könne, weil einer gegenwärtigen Verletzung eben nur mittels der Beseiti-
gungsklage begegnet werden könne.
Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Berufungsinstanz auf die Beru-
fung eingetreten sei und das Berufungsverfahren bis zum 14. März 2025
ohne jegliche Vorbehalte ins Stadium der Spruchreife fortgeführt habe. Das
Verfahren im jetzigen Stadium aufgrund einer angeblichen Gegenstands-
losigkeit abzuschreiben, obschon sich der Sachverhalt bereits seit Erlass
des Superprovisoriums im vorinstanzlichen Verfahren und bis zur Einlei-
tung des Berufungsverfahrens unverändert präsentiere und obschon dies
von keiner Partei je verlangt oder überhaupt thematisiert worden sei, würde
gegen den auch im Zivilverfahren geltenden Grundsatz von Treu und Glau-
ben verstossen (Art. 52 ZPO), erst recht, da es nicht Aufgabe des Gerichts
sei, aktiv nach Gründen für eine Gegenstandslosigkeit zu suchen.
1.4.3.
Die Beklagte brachte bezüglich der Gegenstandslosigkeit in ihrer Eingabe
vom 27. März 2025 vor, die gegenständliche Berichterstattung sei im Nach-
gang zum Massnahmenentscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Zo-
fingen gelöscht worden. Dies sei nötig geworden, weil die blosse Löschung
der inkriminierten Passagen zu einer – für die Leserschaft nicht nachvoll-
ziehbaren – Verstümmelung der Berichterstattung geführt hätte. Der Um-
stand der Löschung der Berichterstattung sei den Klägern zum Zeitpunkt

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der Berufung bekannt gewesen und habe darüber hinaus jederzeit mittels
Aufrufung der referenzierten URLs oder einer Suche auf der Webseite des
E._____ öffentlich überprüft werden können. Die Berufung sei demnach im
Wissen um die Depublikation der Berichterstattung erfolgt. Das (vorinstanz-
liche) Verfahren erweise sich demnach als gegenstandslos und sei unter
Kostenfolge zulasten der Kläger abzuschreiben.
1.5.
Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, zum Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das
Gericht anrufen. Der Kläger kann dem Gericht unter anderem beantragen,
eine drohende Verletzung zu verbieten bzw. eine bestehende Verletzung
zu beseitigen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB), d.h. Unterlassungs- bzw.
Beseitigungsbegehren stellen.
Die Kläger haben sowohl vor Vorinstanz wie auch im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens lediglich Beseitigungsbegehren gestellt.
1.6.
Das Bundesgericht hat sich in E. 2.3 des Urteils 5A_561/2019 vom 5. Feb-
ruar 2020 zur Konstellation geäussert, in der verschiedene Online-Äusse-
rungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit im Verlauf des Hauptverfahrens
aufgrund einer in einem Massnahmenentscheid ergangenen Anordnung
gelöscht und in diesem die Beseitigungsbegehren erneut gestellt worden
waren. Es bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, der das Verfahren in-
soweit als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben hatte. Fer-
ner hielt es dafür, dass die Klagepartei, die befürchte, dass die Gegenpartei
(wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft des Massnahmenentschei-
des) die Veröffentlichung wiederhole, d.h. die Artikel wieder im Internet auf-
schalte, ihre ursprüngliche Beseitigungsklage in eine Unterlassungsklage
hätte umwandeln können.
1.7.
Der Stellungnahme der Beklagten vom 28. März 2024 (Rz. 20; act. 49) ist
zu entnehmen, dass sie die streitgegenständlichen Artikel infolge der von
der Vorinstanz erlassenen superprovisorischen Massnahmen vollständig
gelöscht hat. Dies wird sodann auch von den Klägern in ihrer Eingabe vom
7. April 2025 bestätigt. Demnach ist unbestritten, dass die in Frage stehen-
den Artikel bzw. Äusserungen und Fotos im Nachgang zur Verfügung des
Präsidiums des Bezirksgerichts Zofingen vom 4. März 2024 noch während
des vorinstanzlichen Verfahrens gelöscht wurden. Auch aktuell sind die in
Frage stehenden Artikel nicht mehr auffindbar. Durch die Löschung der ge-
samten Artikel wurden offensichtlich auch die strittigen Passagen und Fo-
tos gelöscht. Nachdem die Beklagte die von den Klägern beantragten Än-
derungen (und darüber hinaus noch mehr, indem sie die gesamten Artikel
gelöscht hat) unstrittig schon vor Anhebung der Berufung vorgenommen

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hat, ist das vorliegende Verfahren hinsichtlich der von den Klägern gestell-
ten Beseitigungsbegehren nicht im Sinne von Art. 242 ZPO als zufolge Ge-
genstandslosigkeit erledigt von der Kontrolle abzuschreiben, sondern es ist
insoweit auf die Berufung wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses
nicht einzutreten, da das Interesse an der Beseitigung bzw. Löschung
schon im Zeitpunkt der Berufung nicht mehr gegeben war.
Daran ändert auch der Einwand der Kläger, es bestehe die Gefahr, dass
die Beklagte die gelöschten Veröffentlichungen erneut im Internet auf-
schalte und damit ihre Persönlichkeit in gleicher Weise verletze, nichts, weil
sie dieser allfällig drohenden Gefahr mit ihren gestellten Rechtsbegehren,
eine bestehende Verletzung zu beseitigen, nicht begegnen könnten
(Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), sondern bräuchte es hierfür das Begehren,
eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) (Urteil
des Bundesgerichts 5A_561/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.3.3). Zwar
kann nicht verkannt werden, dass in der hier gegebenen Konstellation (ein
Beseitigungsbegehren ist aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bereits
vor Erlass des verfahrensabschliessenden Entscheids und damit vor Ein-
reichung der Hauptklage erfüllt worden) die Kläger vor einem "Dilemma"
stehen. Dieses wird aber durch die Gegenpartei gelöst. Entweder kann
diese noch vor Einleitung des Hauptverfahrens durch die Kläger eine für
diese zufriedenstellende Abstandserklärung einreichen, so dass die Kläger
auf eine Prosequierung verzichten. Ohne solche müssen die Kläger, wenn
sie eine Wiederholung von Verletzungshandlungen befürchten, den Haupt-
prozess einleiten, wobei sie anstelle der bereits erfüllten Beseitigungsbe-
gehren, ein Unterlassungsbegehren zu stellen haben. Zu ergänzen bleibt,
dass, sollte die Beklagte noch während des hängigen Prozesses die glei-
che(n) Verletzungshandlung(en) erneut begehen, wiederum Beseitigungs-
begehren gestellt werden könnten, entweder klageänderungsweise oder in
einem neuen Verfahren.
1.8.
Hinsichtlich Berufungsantrag 6 – Neuansetzung der Frist zur Einreichung
der Klage – fehlt es an einer Begründung. Zudem beginnt die Frist gemäss
Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids erst mit dessen Rechtskraft
zu laufen, welche durch die erhobene Berufung gehemmt wurde. Demnach
ist auch auf diesen Antrag nicht einzutreten.
1.9.
Die Kläger beantragen eventualiter, das Verfahren sei an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung führen sie aus, der für die Beurteilung
ihrer Rechtsbegehren relevante Sachverhalt sei durch die Vorinstanz in we-
sentlichen Teilen unvollständig erstellt (Berufung Rz. 190). Wie vorstehend
ausgeführt, besteht von Seiten der Kläger an der Beurteilung des Sachver-
halts kein schutzwürdiges Interesse mehr. Auf diesen Antrag ist entspre-
chend ebenfalls nicht einzutreten.

- 13 -
2.
2.1.
Die Kläger beantragen weiter, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens
seien der Beklagten aufzuerlegen und ihnen sei für das vorinstanzliche Ver-
fahren je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 22'110.00 zuzu-
sprechen.
2.2.
2.2.1.
Der vorinstanzliche Entscheid erfolgte trotz vorgängiger Löschung der
streitgegenständlichen Artikel bzw. Passagen und Fotos, somit, wie ausge-
führt, ohne Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses seitens der Kläger.
Der Wegfall des Rechtsschutzinteresses während des hängigen Verfah-
rens hat zur Gegenstandslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens geführt
und wäre dieses deshalb abzuschreiben gewesen. Dies lässt sich mit vor-
liegendem Entscheid nicht mehr korrigieren, weil die vorinstanzlichen Lö-
schungsanordnungen (Dispositiv-Ziffern 1.1 – 1.10) nicht angefochten bzw.
lediglich deren teilweise Ergänzung beantragt wurden und somit in Rechts-
kraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO e contrario).
2.2.2.
Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen
und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als
gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vor-
sieht. Dabei ist für die Kostenverlegung je nach Lage des Einzelfalls zu
berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses ge-
führt haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat
(BGE 142 V 551 E. 8.2; HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2024, N. 8 zu Art. 107 ZPO; Jenny/Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 4. Aufl., 2025, N. 16 zu Art. 107 ZPO). Abzustellen ist in erster Linie
auf den mutmasslichen Prozessausgang (BGE 125 V 373 E. 2. a, 142 V
551 E. 8.2). Lässt sich dies im konkreten Fall nicht feststellen, so sind die
allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene
Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos
gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetre-
ten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos gewor-
den ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a). Auf dem Weg über den Kostenentscheid
soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteile
des Bundesgerichts 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 7.1,
1A.33/2004 vom 12. Januar 2005 E. 2.1).

- 14 -
2.2.3.
Die Kläger führten für den Fall, dass das Berufungsgericht auf eine Gegen-
standslosigkeit erkennen sollte bzw. das Rechtsschutzinteresse weggefal-
len ist, bezüglich der Kostenverteilung aus, die Kosten seien diesfalls nach
Ermessen des Gerichts zu verteilen. Nach ständiger Praxis käme dabei
dem mutmasslichen Prozessausgang vorrangig Bedeutung zu, d.h., ihre
Berufungsanträge wären auch in diesem Fall materiell zu beurteilen. Da sie
in diesem Fall obsiegen würden, wären die gesamten Verfahrenskosten
beider Instanzen der Beklagten aufzuerlegen und diese wäre zu verpflich-
ten, ihnen antragsgemäss für beide Instanzen eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Die vorauseilende Umsetzung sämtlicher beantragter Lö-
schungsbegehren sei gleich zu behandeln, wie eine konkludente Klagean-
erkennung durch die Beklagte.
2.2.4.
Die Beklagte äusserte sich zur vorinstanzlichen Kostenverteilung bei einer
Gegenstandslosigkeit nicht, insbesondere beantragt sie keine Umvertei-
lung der vorinstanzlichen Gerichtskosten, welche den Parteien je zur Hälfte
auferlegt wurden, zu ihren Gunsten, und auch keine Zusprechung einer
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Folglich können die
Kläger aufgrund der geltenden Verhandlungsmaxime mit maximal der
Hälfte der Prozesskosten belastet werden, selbst wenn die Überprüfung
der vorinstanzlichen Kostenverlegung eine höhere Belastung ergäbe.
2.2.5.
Würde vorliegend für die Kostenverteilung auf den mutmasslichen Prozess-
ausgang abgestellt werden, käme dies einem materiellen Urteil gleich, was
vermieden werden sollte (vgl. E. 2.2.2 vorstehend). Für die Verteilung der
Prozesskosten ist deshalb darauf abzustellen, wer den Wegfall des Rechts-
schutzinteresses verursacht hat.
Die Kläger haben mit Gesuch um Anordnung von superprovisorischen
Massnahmen vom 27. Februar 2024 das Verfahren anhängig gemacht,
dies aufgrund der Veröffentlichung von Artikeln durch die Beklagte. Mit Ver-
fügung vom 4. März 2024 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
die superprovisorisch gestellten Anträge fast vollständig gut. Mit Stellung-
nahme vom 28. März 2024 (act. 49) erklärte die Beklagte, sie habe die Ar-
tikel zwischenzeitlich vollständig gelöscht, weil die verhängten Massnah-
men derart weit gingen, dass eine buchstabengetreue Umsetzung zur Un-
leserlichkeit der Artikel führen würde. Mit der vollständigen Löschung der
fraglichen Artikel fiel das Rechtsschutzinteresse der Kläger am Beseiti-
gungsbegehren dahin. Bei der Löschung handelte es sich indes nicht um
eine Klageanerkennung, da die Beklagte ausdrücklich erwähnt hat, dass
die Löschung unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht er-
folgt sei. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte damit den

- 15 -
Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Kläger an ihrem Beseitigungsbe-
gehren verursacht hat.
Die Kläger wurden spätestens mit Erhalt der Stellungnahme der Beklagten
vom 28. März 2024 (zugestellt mit Verfügung des Präsidiums des Bezirks-
gerichts Zofingen vom 4. April 2024) über die vollständige Löschung der
fraglichen Artikel informiert. Um weiteren Aufwand zu vermeiden, wäre es
an den Klägern gewesen, das Gesuch infolge der Löschung unter Antrag
der Kostenauferlegung zu Lasten der Beklagten (vgl. JENNY, N. 6
zu Art. 106 ZPO m.H.) zurückzuziehen oder aber die Beseitigungsbegeh-
ren in Unterlassungsbegehren umzuwandeln. Dies haben sie unterlassen.
Stattdessen führten sie das Verfahren mit einer Replik über insgesamt
63 Seiten fort, worauf die Beklagte mit einer Duplik reagierte, was wiede-
rum eine (unaufgeforderte) Stellungnahme der Kläger über 15 Seiten zur
Folge hatte. Nachdem sich die Beklagte hierzu (ebenfalls unaufgefordert)
erneut vernehmen liess, reichten die Kläger am 22. Juli 2024 noch eine
kurze Noveneingabe ein.
Festzustellen ist, dass die Kläger das vorinstanzliche Verfahren eingeleitet
und auch nach Wegfall ihres Rechtsschutzinteresses weiter vorangetrie-
ben haben. Der Grund für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses – die
(vollständige) Löschung der fraglichen Artikel – liegt zwar bei den Beklag-
ten. Nichtsdestotrotz haben die Kläger, obwohl sie über die Löschung der
streitgegenständlichen Artikel bereits nach Erhalt der Stellungnahme der
Beklagten vom 28. März 2024 Bescheid wussten, an ihren Begehren fest-
gehalten und das Verfahren mit Replik, Stellungnahme und Noveneingabe
weitergeführt. Durch das Festhalten an den Klagebegehren nach erfolgter
Löschung der fraglichen Artikel fiel ein Grossteil des Aufwands des vo-
rinstanzlichen Verfahrens an. Aus diesen Gründen erweist sich die hälftige
Kostenauflage zulasten der Kläger als ohne Weiteres gerechtfertigt. Folg-
lich hat es auch mit dem Wettschlagen der Parteikosten sein Bewenden.
Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens
den Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wofür gestützt auf Art. 106
Abs. 3 aZPO die solidarische Haftbarkeit anzuordnen ist, da sie die Beru-
fung gemeinsam erhoben haben.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 8 GebührD) und werden mit dem von den Klägern geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Zudem sind die Kläger unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der
Beklagten ihre zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen, welche ausge-
hend von einer Grundentschädigung von ermessensweise Fr. 3'000.00

- 16 -
(§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT) zu berechnen sind. Diese ist wegen der im Grund-
honorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an einer
Verhandlung um 20 % zu kürzen (§ 6 Abs.1 und 2 AnwT). Für die Eingaben
vom 9. Oktober 2024, 1. November 2024 sowie vom 27. März 2025 recht-
fertigt sich ein Zuschlag von total 20 %. Die Rechtsvertreter der Beklagten
haben diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten, weshalb ge-
stützt auf § 8 AnwT ein Rechtsmittelabzug von 25 % vorzunehmen ist. Un-
ter Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 3 % sind die Parteikos-
ten auf gerundet Fr. 2'317.50 festzusetzen. Eine der Mehrwertsteuerpflicht
unterstehende Partei kann die ihrem Rechtsvertreter bezahlte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug
bringen (Art. 28 MWSTG). Folglich ist sie durch die von der Rechtsvertre-
tung in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht belastet (vgl. AGVE 2011,
S. 465 f.). Entsprechend ist der Beklagten eine Parteientschädigung ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger 1
und der Klägerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Der Kläger 1 und die Klägerin 2 werden unter solidarischer Haftbarkeit ver-
pflichtet, der Beklagten die richterlich festgesetzte Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 2'317.50 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 17 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin