ag_zivilgericht · ZSU.2024.265 · 2025-05-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.265


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.265
(SR.2024.80)
Art. 27
Entscheid vom 27. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Chiasera,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Gina Dür,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 2. Februar 2024
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ für eine Forde-
rung von Fr. 300'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. September 2023
und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 204.00. Als Forderungsurkunde
bzw. Grund der Forderung wurde angegeben:
" Darlehensvertrag vom 12. Juli 2023"
Dem Beklagten wurde der Zahlungsbefehl am 25. März 2024 zugestellt.
Der Beklagte erhob gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 16. April 2024 ersuchte der Kläger beim Gerichtspräsidium
R._____ unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten
um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung ge-
setzte Forderung (exkl. Zahlungsbefehlskosten).
2.2.
Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2024 beantragte der Beklagte, dass in teil-
weiser Gutheissung des Gesuchs des Klägers für den in Betreibung ge-
setzten Betrag von Fr. 150'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Septem-
ber 2023 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2024 reduzierte der Kläger sein Gesuch
um Erteilung der Rechtsöffnung und stellte neu den Antrag, dass die provi-
sorische Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 250'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit dem 30. September 2023 zu erteilen sei.
2.4.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2024 wurde das Verfahren zu Gunsten von
Vergleichsgesprächen sistiert.
2.5.
Am 6. September 2024 teilte der Beklagte u.a. mit, dass er dem Kläger am
17. Juni 2024 eine Teilzahlung von Fr. 50'000.00 und am 6. August 2024
eine Teilzahlung von Fr. 20'000.00 geleistet habe.
2.6.
Mit Stellungnahme vom 11. September 2024 reduzierte der Kläger sein
Rechtsöffnungsgesuch ein weiteres Mal und stellte neu den Antrag, dass

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die provisorische Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 230'000.00 nebst Zins
zu 5 % seit dem 30. September 2023 zu erteilen sei.
2.7.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 hob das Gerichtspräsidium R._____
die Sistierung des Verfahrens auf.
2.8.
Am 29. Oktober 2024 fällte das Gerichtspräsidium R._____ folgenden Ent-
scheid:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 2. Februar 2024) für den Betrag von
CHF 230'000.00 nebst Zins zu 5 % Zins seit 30. September 2023 proviso-
rische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 wird dem Gesuchgegner auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass der
Gesuchgegner dem Gesuchsteller den Betrag von CHF 1'500.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von CHF 2'000.00 (inkl. MWSt 8.1 % von CHF 149.85) zu be-
zahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 4. November 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 12. November 2024 (Postaufgabe: 13. Novem-
ber 2024) beim Obergericht des Kantons Aargau fristgerecht Beschwerde
und beantragte:
" 1.
Der Entscheid vom 29. Oktober 2024 des Bezirksgerichts R._____
(SR.2024.80) sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2024 beantragte der Kläger die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert wer-
den müsse (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allge-
meine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Auch mit blossen Wiederholungen der ei-
genen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt
wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, HURNI, Der Rechtsmittelpro-
zess der ZPO, ZBJV 2020, S. 75 f.). Der Rechtsmittelkläger hat dem ange-
fochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzustel-
len (HURNI, a.a.O., S. 74 und 75 ff.). Die Begründung ist eine gesetzliche,
von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so
tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des
Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 m.H.). Auch ju-
ristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht
mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbes-
serung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO
nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder
nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom
27. August 2012 E. 2.4).
1.2.2.
Die Beschwerde hat nebst einer Begründung auch konkrete Rechtsbegeh-
ren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten und ob ein reformatorischer oder
ein kassatorischer Entscheid angestrebt wird. Ein Rechtsbegehren muss
so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Beschwerde

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unverändert zum Entscheid erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3;
Urteil des Bundesgerichts 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 3). Auf
Geldzahlung gerichtete Begehren sind zu beziffern (Urteil des Bundesge-
richts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.1). Ungenügend ist des-
halb grundsätzlich, wenn mit dem Rechtsmittel lediglich die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides oder die Gutheissung der Klage verlangt wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_32/2023 vom 20. Juni 2023 E. 1). Das
Gesagte steht indes unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus.
Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und
Glauben auszulegen. Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist aus-
nahmsweise dann einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in
Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der Beschwer-
deführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind somit im Licht der
Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2). In diesem Sinne liegen
genügende Rechtmittelanträge namentlich dann vor, wenn eine in erster
Instanz (teilweise oder vollumfänglich) unterlegene beklagte Partei mit dem
Rechtsmittel offenkundig an ihrem vor Vorinstanz gestellten Antrag auf voll-
ständige Klageabweisung oder die (teilweise oder vollumfänglich) unterle-
gene klagende Partei ebenso unzweideutig an einem vor erster Instanz
(rechtsgenüglich) gestellten Begehren vollumfänglich festhält (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3.1).
1.3.
1.3.1.
In seiner Beschwerde stellt der Beklagte in der Hauptsache einzig den An-
trag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. An sich genügt ein
solches Rechtsbegehren den geltenden Bestimmtheitserfordernissen
nicht. Indessen beantragte der Beklagte vor Vorinstanz mit Stellungnahme
vom 6. Juni 2024, dass das Rechtsöffnungsgesuch des Klägers nur im Um-
fang von Fr. 150'000.00 zu erteilen bzw. in der Höhe von Fr. 150'000.00
abzuweisen sei (act. 22). Nachdem die Vorinstanz das Gesuch des Klägers
im Sinne dessen zuletzt gestellten Antrags im Umfang von Fr. 230'000.00
(act. 54) vollumfänglich gutgeheissen hat, ist – im Lichte der Begründung
der Beschwerde – davon auszugehen, dass der Beklagte auch im Be-
schwerdeverfahren an seinem vor Vorinstanz gestellten Antrag in der
Hauptsache festhält und somit unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs des Klägers im Um-
fang von Fr. 150'000.00 beantragt. So nach Treu und Glauben ausgelegt,
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren – entgegen der Ansicht des Klä-
gers (Beschwerdeantwort Rz. 3 ff.) – von genügenden Rechtsmittelanträ-
gen auszugehen.
1.3.2.
Mit der Begründung der Vorinstanz, welche im Wesentlichen darin besteht,
beim zusätzlich zur Darlehenssumme geforderten Betrag handle es sich
weitgehend um eine Aufwandsentschädigung (vgl. E. 2.1 unten), setzt sich

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der Beklagte entgegen dem Kläger ausreichend auseinander. So bringt er
mit Verweis auf den Wortlaut des Darlehensvertrags vor (Beschwerde S. 2
vorletzter Absatz), dass sich der Betrag von Fr. 300'000.00 aus dem Dar-
lehensbetrag und Zins zusammensetzt (und damit e contrario keine Auf-
wandsentschädigung enthält). Sodann macht er geltend, dass diese an-
gebliche Aufwandsentschädigung unverhältnismässig hoch sei. Mit diesem
Argument hat sich die Vorinstanz nicht bzw. nur insofern auseinanderge-
setzt, als sie davon ausgeht, dass eine solche Aufwandentschädigung nicht
den Höchstzinsvorschriften unterliege, ohne eine solche (angebliche) exor-
bitante Aufwandsentschädigung weiter auf Sittenwidrigkeit zu überprüfen
(angefochtener Entscheid E. 2.5). Das Argument der Sittenwidrigkeit in-
folge Unverhältnismässigkeit kann der Beklagte daher mit Beschwerde
nochmals vorbringen, ohne dass ihm eine ungenügende Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid vorzuhalten ist. Auf die Be-
schwerde des Beklagten ist demzufolge einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Parteien hätten am 12. Juli
2023 einen Darlehensvertrag unterzeichnet, wonach der Kläger als Darle-
hensgeber dem Beklagten als Darlehensnehmer ein Darlehen über
Fr. 150'000.00 als Zwischenfinanzierung für das Projekt S._____ gewährt
habe. Die Rückzahlung inklusive Zins von total Fr. 300'000.00 sei per
29. September 2023 vereinbart worden (angefochtener Entscheid E. 2.2).
Der Betrag von Fr. 150'000.00 sei dem Beklagten überwiesen worden und
der Beklagte habe sich mit Unterzeichnung des Vertrages gegenüber dem
Kläger zur Rückzahlung inkl. Zins von total Fr. 300'000.00 per 29. Septem-
ber 2023 verpflichtet. Wie sich der über den effektiven Darlehensbetrag
(von Fr. 150'000.00) hinausgehende zusätzliche Betrag (von ebenfalls
Fr. 150'000.00) zusammensetze, lasse sich dem Vertrag nicht entnehmen.
Indem der Beklagte geltend mache, die zusätzliche Summe von
Fr. 150'000.00 sei nur geschuldet, wenn der Darlehensvertrag gewinnbrin-
gend angelegt werden könne, gehe der Beklagte jedenfalls nicht davon
aus, dass es sich beim ganzen Betrag um die Verzinsung des ursprüngli-
chen Darlehensbetrags handle. Mangels Vereinbarung der Höhe des Zins-
satzes sei gemäss Art. 314 Abs. 1 OR davon auszugehen, dass sich der
Anteil der Zinsen am Zinsfuss orientiere, der zurzeit und am Orte des Dar-
lehensempfangs für die betreffende Art üblich gewesen sei und dass der
restliche und weit überwiegende Betrag als pauschale Aufwandentschädi-
gung oder Unkostenbeitrag vereinbart worden sei (angefochtener Ent-
scheid E. 2.3). Diese pauschale Aufwandentschädigung und/oder die Ent-
schädigung für die entstandenen Unkosten unterständen nicht den Höchst-
zinsvorschriften. Die Ausführungen des Beklagten, wonach er durch die
Verdoppelung des Rückzahlungsbetrags nach nur zwei Monaten unver-
hältnismässig belastet und finanziell ausgebeutet worden sei, weshalb der
Vertrag gegen die guten Sitten verstosse und daher teilnichtig sei, zielten

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damit ins Leere (angefochtener Entscheid E. 2.5). Der Kläger habe in sei-
nem Rechtsöffnungsbegehren geltend gemacht, der Darlehensvertrag sei
vom Beklagten einseitig entworfen und ihm zur Unterzeichnung vorgelegt
worden. Das sei vom Beklagten nicht bestritten worden. Unter diesen Um-
ständen sei das Vorbringen des Beklagten, wonach er vom Kläger durch
die Ausbeutung einer Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn zur Unter-
zeichnung des Vertrages gedrängt worden sei, nicht nachvollziehbar. Eine
effektive Notlage habe der Beklagte nicht substantiiert dargelegt und somit
eine Unwirksamkeit des Darlehensvertrags zufolge Übervorteilung nicht
glaubhaft gemacht (angefochtener Entscheid E. 2.4). Der Kläger verfüge
somit über einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für die Forderung von
Fr. 300'000.00. Nach Einleitung des Betreibungsverfahrens habe der Be-
klagte dem Kläger Fr. 70'000.00 an die offene Forderung bezahlt, weshalb
der Kläger sein Rechtsöffnungsbegehren um den entsprechenden Betrag
auf Fr. 230'000.00 reduziert habe. Für diesen Betrag sei die Rechtsöffnung
zu gewähren (angefochtener Entscheid E. 3).
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beklagte dagegen vor, die zusätzliche Entschä-
digung von Fr. 150'000.00 sei – entgegen dem angefochtenen Entscheid –
davon abhängig gemacht worden, dass der Darlehensbetrag von
Fr. 150'000.00 gewinnbringend angelegt werden könne. Herr C._____
könne bezeugen, dass klar vereinbart worden sei, dass die Zusatzentschä-
digung von Fr. 150'000.00 lediglich geschuldet werde, wenn der Darlehens-
betrag gewinnbringend angelegt werden könne. Zudem sei die Auslegung
der Vorinstanz in E. 2.5 des angefochtenen Entscheids, wonach "der dar-
über hinausgehende Anteil eine pauschale Aufwandentschädigung" dar-
stelle und somit "nicht den Höchstzinsvorschriften unterliege" komplett
falsch. Die Parteien hätten im Darlehensvertrag festgehalten, dass sich der
Betrag von Fr. 300'000.00 aus dem Darlehensbetrag (von Fr. 150'000.00)
und dem Zins zusammensetze. Selbst wenn man den Betrag als "Auf-
wandentschädigung" ansehen wolle, sei der Betrag unverhältnismässig
hoch im Vergleich zum Darlehensbetrag. An diesem Fakt könne die Vor-
instanz durch die genannten Ausführungen nichts ändern und der Vertrag
bleibe zumindest teilnichtig (Beschwerde S. 2 f.).
3.
3.1.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die
Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern
der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 136 III 627
E. 2). Es sind alle Einwendungen und Einreden gegen die in Betreibung

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gesetzte Forderung zu hören, welche zivilrechtlich von Bedeutung sind
(BGE 145 III 20 E. 4.1.2).
Der Gläubiger muss nur die Schuldanerkennung einreichen, er hat keine
weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen (Urteile des Bundes-
gerichts 5A_13/2020 vom 11. Mai 2020 E. 2.4.3 und 5A_726/2016 vom
6. Dezember 2016 E. 3.1). Es obliegt dem Schuldner, seine Einwendung
glaubhaft zu machen. Anders als im Zivilprozess muss somit der Schuldner
die rechtserzeugenden Tatsachen für die in Betreibung gesetzte Forderung
glaubhaft widerlegen und nicht der Gläubiger deren Vorhandensein bewei-
sen (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 83 zu Art. 82
SchKG). Glaubhaftmachen bedeutet dabei weniger als beweisen, aber
mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die
Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben.
Mit anderen Worten muss mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die
Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen als dagegen (STAEHELIN,
a.a.O., N. 87 zu Art. 82 SchKG). Beim Entscheid, ob ein Sachverhalt als
glaubhaft erscheint, hat das Gericht ein gewisses Ermessen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019 E. 2.6.2).
3.2.
Dass es sich bei dem vom Kläger eingereichten Darlehensvertrag vom
12. Juli 2023 (Gesuchsbeilage 1) grundsätzlich um einen tauglichen provi-
sorischen Rechtsöffnungstitel handelt und für den vereinbarten Darlehens-
betrag von Fr. 150'000.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, ist
zwischen den Parteien unstrittig (Stellungnahme des Beklagten vom 6. Juni
2024 S. 2, act. 23). Ebenso unstrittig und ausgewiesen ist, dass der Be-
klagte dem Kläger – nach Einleitung des Rechtsöffnungsverfahren – am
17. Juni und 6. August 2024 zwei Teilzahlungen an die in Betreibung ge-
setzte Forderung von Fr. 50'000.00 bzw. Fr. 20'000.00 geleistet hat (Stel-
lungnahme des Beklagten vom 6. September 2024, act. 49 f.; Stellung-
nahme des Klägers vom 11. September 2024, act. 53 f.).
Strittig und im Beschwerdeverfahren zu beurteilen bleibt einzig, ob nebst
dem eigentlichen Darlehensbetrag von Fr. 150'000.00, von welchem nach
Abzug der erwähnten Teilzahlungen von Fr. 70'000.00 noch ein Restbetrag
von Fr. 80'000.00 verbleibt, auch für einen zusätzlichen Betrag von
Fr. 150'000.00 Rechtsöffnung zu erteilen ist.
3.3.
Gemäss Ziff. 1 des als Rechtsöffnungstitel verurkundeten Darlehensver-
trags zwischen den Parteien vom 12. Juli 2023 (Gesuchsbeilage 1) ge-
währte der Kläger dem Beklagten "ein Darlehen von Fr. 150'000.00 […] als
Zwischenfinanzierung für das Projekt S._____". In Ziff. 3 desselben

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Darlehensvertrags wurde sodann festgehalten, dass die "Rückzahlung in-
klusive Zins von total Fr. 300'000.00 […] am 29. September 2023" erfolgt.
3.4.
Der Beklagte vermag seine Behauptung, wonach der nebst dem eigentli-
chen Darlehensbetrag von Fr. 150'000.00 vereinbarte zusätzliche Betrag
von Fr. 150'000.00 von einer gewinnbringenden Anlage des Darlehensbe-
trags abhängig gemacht worden sei (vgl. E. 2.2 oben), mit keinerlei Belegen
nachzuweisen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist vielmehr festzu-
halten, dass weder dem Darlehensvertrag selbst noch anderweitigen Bele-
gen entsprechende Hinweise zu entnehmen sind. Sofern der Beklagte zur
Untermauerung seiner Behauptung erstmals mit Beschwerde die Befra-
gung eines Zeugen anruft, ist er damit infolge des absoluten Novenverbots
im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 1.1 oben) nicht zu hören. Der Beklagte
vermag damit nicht glaubhaft darzulegen, dass der gemäss Ziff. 3 des Dar-
lehensvertrags über den eigentlichen Darlehensbetrag von Fr. 150'000.00
hinausgehende zusätzlich geschuldete Betrag von ebenfalls Fr. 150'000.00
an eine Bedingung geknüpft sein soll. Folglich ist davon auszugehen, dass
gemäss Darlehensvertrag die Zahlung von insgesamt Fr. 300'000.00 be-
dingungslos geschuldet ist.
3.5.
Soweit der Beklagte mit Beschwerde – wie bereits vor Vorinstanz
(act. 23 f.) – weiterhin einwenden will, dass er im Hinblick auf den zusätz-
lich Betrag von Fr. 150'000.00 i.S.v. Art. 21 OR übervorteilt worden sei,
bringt er dies nicht glaubhaft vor. Die einseitige Unverbindlichkeit eines Ver-
trages zufolge Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR setzt zum einen eine Be-
schränkung der Entscheidungsfreiheit der übervorteilten Vertragspartei we-
gen dem Vorliegen einer Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn sowie
anderseits die Ausbeutung dieser beschränkten Entscheidungsfreiheit
durch die Gegenpartei voraus. Der Beklagte brachte in seiner vorinstanzli-
chen Stellungnahme vom 6. Juni 2024 zwar vor, er habe sich bei Vertrags-
unterzeichnung in einer finanziellen Notlage befunden und der Kläger habe
diese Schwächesituation bewusst ausgenutzt (act. 24). Diese Ausführun-
gen wurden vom Kläger indessen bestritten (act. 34). Trotzdem unterliess
es der für das Vorliegen einer Übervorteilung beweispflichtige Beklagte
(vgl. MEISE/HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-
529 OR, 7. Aufl. 2020, N. 24 zu Art. 21 OR), seine pauschal behauptete
Notlage und das bewusste Ausnützen dieser durch den Kläger in irgendei-
ner Art und Weise näher darzulegen. So führte er mit keinem Wort aus,
inwiefern sich seine finanzielle Situation im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses dargestellt haben und worin seine geltend gemachte finanzielle
Notlage bestanden haben soll. Mangels vom Beklagten substantiiert be-
haupteter eingeschränkter Entscheidungsfreiheit sowie der Ausbeutung
ebendieser durch den Kläger vermag der Beklagte somit das Vorliegen ei-
ner Übervorteilung gemäss Art. 21 OR nicht glaubhaft i.S.v. Art. 82 Abs. 2

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SchKG (vgl. E. 3.1 oben) darzutun, weshalb sich seine Beschwerde dies-
bezüglich als unbegründet erweist.
3.6.
Ebenso erweist sich die Beschwerde nach der Mehrheit des Gerichts auch
insoweit als unbegründet, als der Beklagte damit zumindest eine Teilnich-
tigkeit infolge Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags i.S.v. Art. 20 OR gel-
tend machen will. So verkennt der Beklagte, dass ein vereinbartes Leis-
tungsmissverhältnis – mag es noch so grob sein – nicht ausreicht, um die
Unsittlichkeitsfolge von Art. 20 OR eintreten zu lassen (GAUCH/SCHLUEP/
SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I,
11. Aufl. 2020, Rz. 676; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, All-
gemeiner Teil, 5. Aufl. 2023, Rz. 13.192; a.M.: SCHWENZER/FOUNTOULAKIS,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020,
N. 32.32; HUGUENIN, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2019, N. 422; KRAMER,
Berner Kommentar, 1991, N. 202 ff. zu Art. 19-20 OR). Der Problemkreis
eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand
des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 E. 4c; Urteil des Bundesgerichts
4A_489/2023 vom 19. März 2024 E. 5.3.1). Zwar hat das Bundesgericht
bezüglich überhöhter Darlehenszinsen vereinzelt Ausnahmen von diesem
Grundsatz zugelassen (vgl. BGE 93 II 189; Urteil des Bundesgerichts
4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.3). Indessen sind keine nachvoll-
ziehbaren Gründe ersichtlich, die diesbezüglich eine Sonderbehandlung
des Darlehens rechtfertigten würden (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O.,
Rz. 757). Infolge Sittenwidrigkeit nichtig kann einzig ein Wucherdarlehen
sein, das nach Art. 157 StGB verpönt ist und somit einen widerrechtlichen
Inhalt aufweist (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 757). Da nach Aus-
geführtem auch bei Darlehensverträgen (mit Ausnahme eines Wucherdar-
lehens i.S.v. Art. 157 StGB) eine Disparität von Leistung und Gegenleistung
für sich alleine keine Sittenwidrigkeit begründen kann und der Beklagte das
Vorliegen einer Übervorteilung gerade nicht glaubhaft darzulegen vermag
(vgl. E. 3.6 oben), ist im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht von
einer Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags auszugehen, zumal mangels
vom Beklagten substantiiert vorgebrachter Schwächesituation auch nicht
von einem Wucherdarlehen nach Art. 157 StGB ausgegangen werden
kann. Dies umso mehr, als der Beklagte nebst dem angeprangerten Wert-
Missverhältnis keine besondere Umstände vorzubringen vermag, die die
Annahme einer Sittenwidrigkeit rechtfertigen könnten (vgl. KOLLER, a.a.O.,
Rz. 13.192 f.). Vielmehr bestreitet der Beklagte noch nicht einmal, den Dar-
lehensvertrag selbst aufgesetzt zu haben.
Dem Wortlaut des Darlehensvertrags kann – entgegen dem angefochtenen
Entscheid – nichts von einer Aufwandsentschädigung entnommen werden.
Vielmehr ist in Bezug auf den nebst dem eigentlichen Darlehensbetrag zu-
sätzlich geschuldeten Betrag von Fr. 150'000.00 im Vertrag zwischen den

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Parteien von "Rückzahlung inklusive Zins von total Fr. 300'000.00" die
Rede (Gesuchsbeilage 1). Nachdem der Kläger nicht darzulegen vermag,
inwiefern ihm ein Aufwand in der Grössenordnung von Fr. 150'000.00 ent-
standen sein soll, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem zusätzlich
zum Darlehensbetrag geschuldeten Betrag von Fr. 150'000.00 um einen
Darlehenszins handelt. Dieser Darlehenszins von ca. 480 % ist gemäss ei-
ner Minderheit des Gerichts infolge krassem Leistungsmissverhältnis sit-
tenwidrig i.S.v. Art. 20 OR (vgl. BGE 93 II 189; Urteil des Bundesgerichts
4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.3; MAURENBRECHER/SCHÄRER, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 313
OR; HUGUENIN, a.a.O., N. 3075), weshalb gestützt auf den eingereichten
Darlehensvertrag gemäss der Minderheit des Gerichts die provisorische
Rechtsöffnung lediglich im Umfang von Fr. 80'000.00 (Fr. 150'000.00 ab-
zgl. Teilzahlungen von Fr. 80'000.00) gewährt werden könnte.
3.7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde des Beklagten abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 2'250.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Überdies hat der Beklagte dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu bezahlen, welche
gerichtlich auf (gerundet) Fr. 1'078.00 festgesetzt wird (Grundentschädi-
gung Fr. 2'343.00 [Fr. 150'000.00 {Fr. 6'530.00 + 6.4 % des Streitwerts von
Fr. 150'000.00; vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT}, davon 10 % {§ 3 Abs. 1
lit. a Ziff. 5 AnwT i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 AnwT}]; Abzüge von praxisge-
mäss 20 % wegen fehlender Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT] und 25 % für
das Rechtsmittelverfahren [§ 8 Abs. 1 AnwT]; Auslagen von pauschal 3 %
[§ 13 Abs. 1 AnwT]; 8.1 % Mehrwertsteuern).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 2'250.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'078.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 27. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess