ag_zivilgericht · ZSU.2023.131 · 2023-11-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.131


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.131
(SF.2022.100)
Art. 80
Entscheid vom 20. November 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch MLaw Adrian Dumitrescu, Rechtsanwalt,
Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte die Kantonspolizei Aargau
beim Familiengericht Q._____ eine Gefährdungsmeldung aufgrund eines
Vorfalls von häuslicher Gewalt im Haushalt der Parteien am 2. November
2022 ein. Es bestehe ein hohes Gewaltrisiko des Vaters (Beklagten)
gegenüber der Familie. Es wurde beim Familiengericht Q._____ das
Verfahren KE.2022.678 für die Kinder C._____ (geb. tt.mm. 2006) und
D._____ (geb. tt.mm. 2012) der Parteien eröffnet.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 beantragte die Klägerin beim Gerichts-
präsidium Q._____ die Regelung des Getrenntlebens u.a. mit den Be-
gehren, die Kinder C._____ und D._____ seien unter ihre Obhut zu stellen
und auf ein Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten sei zu verzichten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 18. Januar 2023 beantragte der Beklagte u.a., es
seien die Kinder unter die alternierende Obhut der Parteien zu stellen und
es sei ein angemessenes Ferienbesuchsrecht festzulegen.
2.3.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 beantragte die Klägerin ergänzend, ihr
sei das alleinige Sorgerecht betreffend die Kinder zuzuweisen.
2.4.
Am 9. März 2023 fand vor dem Gerichtspräsidium Q._____ die Ver-
handlung statt, zu welcher der Beklagte nicht (resp. nur dessen Rechtsver-
treter) erschien. Die Klägerin wurde befragt. Mit gleichentags gefälltem Ent-
scheid wurden C._____ und D._____ unter die Obhut der Klägerin gestellt
(Ziff. 3.1). Der Beklagte wurde berechtigt, D._____ jeden zweiten Samstag
von 14.00 - 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Ein weitergehendes
oder anderslautendes Besuchsrecht oder ein Ferienrecht wurde der Ab-
sprache der Parteien überlassen (Ziff. 3.2.1). Das Begehren der Klägerin
betreffend alleiniges Sorgerecht wurde abgewiesen (Ziff. 6 [Abweisung
weiterer Begehren, soweit darauf eingetreten werden könne]).
3.
3.1.
Gegen den ihr am 9. Juni 2023 in begründeter Ausfertigung zugestellten
Entscheid erhob die Klägerin am 19. Juni 2023 fristgerecht Berufung mit
den Begehren:

- 3 -
"1.
Die Ziffer 3.2.1. und Ziffer 6. des [angefochtenen Entscheids] seien aufzu-
heben und es sei neu wie folgt zu entscheiden:
1.1.
Der Berufungsklägerin sei die alleinige elterliche Sorge zuzusprechen.
1.2.
Dem Berufungsbeklagten sei vorerst kein Besuchsrecht zuzusprechen.
Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten nach Anhörung der beiden Kin-
der ein begleitetes Besuchsrecht von vorerst maximal 4 Stunden zuzu-
sprechen und es sei hierfür eine Begleitbeistandschaft zu errichten.
1.3.
Eventualiter bzw. Subeventualiter seien die Ziffer 3.2.1. und Ziff. 6. des
[angefochtenen] Urteils aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen mit der ausdrücklichen Anweisung, die Kinder C._____ und
D._____ anzuhören.
2.
Der Berufung sei im Hinblick auf Ziff. 3.2.1. des [angefochtenen Ent-
scheids] die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklag-
ten (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
[…]
Es seien mit den Kindern C._____ und D._____ durch das angerufene
Berufungsgericht eine Kinderanhörung durchzuführen."
Mit separater Eingabe vom 19. Juni 2023 beantragte die Klägerin für das
Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung. Eventuell sei ihr Frist anzusetzen, um beim Ge-
richtspräsidium Q._____ ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss für das
Berufungsverfahren einzureichen.
3.2.
Mit Instruktionsrichterverfügung vom 17. Juli 2023 wurde der Berufung in
Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3.2.1 des angefochtenen Entscheids (Besuchs-
recht des Beklagten gegenüber dem Sohn D._____) die aufschiebende
Wirkung erteilt.
3.3.
Mit Eingaben vom 25. Juli und 3. August 2023 brachte die Klägerin Noven
betreffend ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor.
3.4.
Der Beklagte erstattete keine Berufungsantwort.

- 4 -
3.5.
Am 18. Oktober 2023 wurden die Kinder D._____ und C._____ gerichtlich
angehört. Mit Eingaben vom 19. und 25. Oktober 2023 (Klägerin) äusserte
sich die Klägerin zur Anhörung bzw. zum Anhörungsprotokoll und hielt an
den bisherigen Anträgen fest. Dem Beklagten konnte die A-Postsendung
mit dem Anhörungsprotokoll (wiederholt) nicht zugestellt werden (Retour
mit dem Vermerk: "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht
ermittelt werden").
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Berufung können beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Oberge-
richt kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit
der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-
zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311
ZPO). Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen
neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1
ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht
(BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen
(BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3).
1.2.
Der Beklagte hat keine Berufungsantwort erstattet und sich im vorliegenden
Berufungsverfahren auch sonst nie geäussert. Seine Säumnis führt nun
aber nicht dazu, dass die Rechtsmittelinstanz an die Begründung der Be-
rufung gebunden wäre bzw. dass die Anträge oder Ausführungen der Klä-
gerin als anerkannt gelten würden (vgl. KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Beru-
fung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013,
N. 44 zu Art. 312 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013,
Rz. 1116; STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [BK-ZPO], Bern 2012, N. 13 zu Art. 312 ZPO). Gilt - wie vor-
liegend aufgrund der strittigen Kinderbelange (vgl. Erw. 2 unten) - der Er-
forschungs- und Offizialgrundsatz (vgl. Art. 296 ZPO), hat das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und hat es damit auch die
Beweiserhebung von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. FREI, in: BK-ZPO,
a.a.O., N. 27 zu Art. 147 ZPO). Diese Verfahrensgrundsätze ändern aller-
dings nichts daran, dass die Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung am
Verfahren befreit sind; sie haben Hinweise zum Sachverhalt zu machen

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und/oder Beweise zu bezeichnen (BGE 5A_485/2012 Erw. 5, 5A_285/2013
Erw. 4.3, 5A_500/2013 Erw. 2.2.2). Faktisch begrenzt wird die Untersu-
chungsmaxime auch durch die Pflicht der Parteien, ihre Eingaben zu be-
gründen (BGE 5A_141/2014 Erw. 3.4).
2.
Strittig ist einzig, ob für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien der Klä-
gerin die alleinige elterliche Sorge über die beiden Kinder zu übertragen
(Erw. 3 unten) und dem Beklagten ein Besuchsrecht gegenüber dem Sohn
D._____ zu verweigern resp. dieses zumindest nur begleitet zu gewähren
ist (Erw. 4 unten).
3.
3.1.
In erster Instanz hatte die Klägerin mit Eingabe vom 23. Januar 2023 in
Ergänzung ihrer Klagebegehren vom 9. Dezember 2022 das alleinige Sor-
gerecht betreffend die Kinder D._____ und C._____ beantragt (vgl. Pro-
zessgeschichte Ziff. 2.1 und 2.3). Es sei sicher im Interesse des Kindes-
wohls, wenn der Beklagte aus der elterlichen Mitverantwortung entlassen
werde. Er nehme diese nicht bzw. nicht in angemessener Weise wahr. Es
sei keine Kommunikation zwischen den Parteien mehr möglich und ihr sei
dies auch nicht mehr zuzumuten. Dem Beklagten fehle es "an Kooperati-
onsbereitschaft auf Grundlage einer kindergerechten Erziehung". Sie und
die Kinder hätten Angst vor ihm. Das gemeinsame Sorgerecht stelle "auf
Dauer ein Hindernis des Kindeswohls" dar (act. 74 f.). In der vorinstanzli-
chen Verhandlung führte der Rechtsvertreter der Klägerin aus, die Kinder
fürchteten sich vor dem Beklagten; "deshalb" sei nicht vorstellbar, wie eine
gemeinsame elterliche Sorge weiterhin ausgeübt werden könnte. Die Eltern
müssten kommunizieren; der Beklagte müsste zu den Kindern ein "Min-
destmass an Verhältnis" haben (act. 104).
Die Vorinstanz (Urteil, Erw. 3) verweigerte der Klägerin die alleinige elterli-
che Sorge. Ihre Aussagen liessen den Schluss zu, dass der Beklagte wäh-
rend des ehelichen Zusammenlebens seiner Vaterrolle wenig gerecht wor-
den sei und im Rahmen von Pflege und Erziehung wenig oder gar nichts
zum Wohl der Kinder beitragen habe. Seit der Trennung obliege es weiter-
hin der Klägerin, allen Kinderbelangen nachzukommen. Die gemeinsame
elterliche Sorge werde aktuell gleich gelebt wie früher, woraus zu schlies-
sen sei, dass der Beklagte wenigstens nicht störe. Es seien keine Sachver-
halte geschildert worden, in welchen sich der Beklagte als Inhaber der el-
terlichen Sorge entgegen dem Kindeswohl verhalten hätte (z.B. zum Scha-
den eines Kindes dringend notwendige Zustimmungen nicht gegeben
hätte). Die im Sozialbericht ausgemachte Kindeswohlgefährdung stehe
nicht im Zusammenhang mit der gemeinsamen elterlichen Sorge. Aktuell
sei keine Sachverhaltsprognose möglich, welche die Frage beantworte, ob

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das gemeinsame Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindes-
wohls befürchten liesse. Konkrete aktenmässig erstellte Anhaltspunkte,
dass die gemeinsame elterliche Sorge eine Kindswohlgefährdung dar-
stelle, lägen nicht vor. Die Frage der elterlichen Sorge sei ins wohl bald
bevorstehende Scheidungsverfahren zu vertagen.
Die Klägerin hält in ihrer Berufung (S. ff.) an der alleinigen elterlichen
Sorge fest. Im Wesentlichen bringt sie das Folgende vor: Es bestehe ein
schwerwiegender Dauerkonflikt der Parteien und eine anhaltende Kommu-
nikationsunfähigkeit des Beklagten. Dadurch seien die Kinderbelange als
Ganzes tangiert, was sich negativ auf das Kindswohl auswirke. Bei einer
Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an sie könne eine Verbesserung er-
wartet werden. Gemäss Sozialbericht wolle der Beklagte alt hergebrachte
kulturelle Vorstellungen in der Familie gewaltsam durchsetzen, und die
Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gingen auch nach der
Trennung weiter. Zudem foutiere er sich um seine Unterhaltspflicht. Mit
dem Beklagten, der nicht an der Verhandlung teilgenommen habe, funktio-
niere eine sachliche Kommunikation nicht mal mit Unterstützung von
Rechtsanwälten, was zeige, dass er nicht an einer Lösung interessiert sei.
Die gemeinsame elterliche Sorge habe zur Folge, dass sie alle Verantwor-
tung trage und dem Beklagten die Möglichkeit belassen werde, Abhängig-
keiten zu schaffen. Die Vorinstanz reduziere die Bedeutung der elterlichen
Sorge auf das Erteilen von dringend notwendigen Zustimmungen. Es ge-
nüge nicht, wenn der Beklagte einfach "nicht störe"; er zeige keinerlei Inte-
resse an den Kinderbelangen. Wie er künftige Entscheidungen verantwor-
tungsvoll mittätigen sollte, bleibe unklar.
3.2.
Minderjährige Kinder stehen unter der gemeinsamen Sorge von Vater und
Mutter (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Das Gericht überträgt einem Elternteil die
alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig
ist (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Diese gesetzliche Regelung beruht auf der An-
nahme, dass dem Wohl der Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern
das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Von diesem Grundsatz soll nur dann
abgewichen werden, wenn eine andere Lösung die Interessen ausnahms-
weise besser wahrt. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil
allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Eine solche
Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden
Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikations-
unfähig sind. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Probleme zwischen den
Eltern das Kindeswohl konkret in einer negativen Weise beeinträchtigen.
Drittens setzt die Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen
Sorge voraus, dass Aussicht darauf besteht, mit der Zuteilung der elterli-
chen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der Situation herbei-
zuführen (BGE 142 III 197 Erw. 3.5 und 3.7, 142 III 1 Erw. 3.3, 141 III 472

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Erw. 4.6 und 4.7). Es muss aufgrund einer tatsachenbasierten Sachver-
haltsprognose geprüft werden, ob das gemeinsame Sorgerecht eine erheb-
liche Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten lässt
(BGE 5A_903/2016 Erw. 4.1) bzw. ob eine Alleinsorge zur Wahrung des
Kindeswohls nötig ist (BGE 5A_106/2019 Erw. 5).
3.3.
3.3.1.
Was den Gegenstand des (schwerwiegenden und chronischen) Elternkon-
flikts betrifft, den die Klägerin erstmals in ihrer Berufung behauptet
(Erw. 3.1 Abs. 1 und 3 oben), müssen entweder grundsätzliche Fragen der
elterlichen Sorge bzw. die Eckpunkte der Lebensplanung für das Kind be-
troffen sein oder der Konflikt muss sich auf verschiedene von der elterlichen
Sorge umfasste Lebensbereiche (Ausbildung, religiöse Erziehung, medizi-
nische Pflege oder ähnliches) erstrecken (BGE 5A_886/201 Erw. 4.4.4); er
muss sich auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen (BGE 5A_959/2019
Erw. 4.3.1). Streitereien einzig um finanzielle Angelegenheiten
(BGE 5A_489/2019 Erw. 4.3), wie sie die Klägerin vorbringt (der Beklagte
zahle keinen Unterhalt), sind grundsätzlich ungenügend. Der vorinstanzli-
chen Feststellung, wonach keine Sachverhalte geschildert worden seien,
in welchen sich der Beklagte als Inhaber der elterlichen Sorge entgegen
dem Kindeswohl verhalten hätte, hielt die Klägerin in ihrer Berufung sodann
nichts Stichhaltiges entgegen. Die Klägerin bestritt – zu Recht – auch nicht,
dass die im Sozialbericht Kindesschutz vom 27. Dezember 2022
(act. 39 ff.) ausgemachte Kindeswohlgefährdung nicht im Zusammenhang
mit der gemeinsamen elterlichen Sorge steht. In der Vergangenheit allen-
falls vereinzelt aufgetretene Auseinandersetzungen oder Meinungsver-
schiedenheiten erreichen das für die Alleinzuteilung erforderliche Konflikt-
niveau nicht (BGE 5A_969/2019 Erw. 4.2.1, 8A_809/2018 Erw. 4.3 f.,
5A_819/2016 Erw. 6.4). Das Vorliegen eines schwerwiegenden elterlichen
Dauerkonflikts, der das Kindeswohl der beiden Kinder D._____ und
C._____ konkret in einer negativen Weise - und zwar erheblich
(BGE 5A_81/2016 Erw. 5, 5A_186/2016 Erw. 4) - beeinträchtigt resp. be-
einträchtigen könnte, ist damit zum Vornherein nicht erstellt. Bloss abs-
trakte Befürchtungen oder Mutmassungen, dass sich – wie die Klägerin sie
offensichtlich hegt (Erw. 3.1 Abs. 1 oben [das gemeinsame Sorgerecht
stelle "auf Dauer ein Hindernis des Kindeswohls" dar]) - der Konflikt bei
Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge ausweiten könnte, genügen
nicht (vgl. BGE 142 III 8 Erw. 3.5). Uneinigkeit beziehungsweise Divergen-
zen bei den Erziehungsansichten – in erster Instanz warf die Klägerin dem
Beklagten eine "nicht kindergerechten Erziehung" vor (vgl. Erw. 3.1 Abs. 1
oben) - bieten für sich alleine keinen Anlass für die Alleinzuteilung der el-
terlichen Sorge an einen Elternteil (vgl. BGE 5A_186/2016 Erw. 4). Dazu
kommt, dass die Klägerin nicht näher darlegt, inwiefern im Rahmen einer
Wahrscheinlichkeitsprognose bei einer Alleinzuteilung der elterlichen
Sorge an sie eine Entlastung der Situation herbeigeführt werden könnte.

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Vielmehr stellt die Klägerin nicht in Abrede, dass der Beklagte gar "nicht
stört".
3.3.2.
Fehlender Kooperationswille und fehlende Kooperationsfähigkeit eines El-
ternteils, was beim Beklagten gemäss Klägerin ebenfalls der Fall sein soll,
müssen nicht per se zur Zuteilung der Alleinsorge an einen (resp. den an-
deren) Elternteil führen, weil die gesetzlichen Regelungen in den Art. 301
Abs. 1bis und Art. 301a ZGB sowie die hoheitliche Regelung der Obhut oder
der Betreuung (Art. 298 ZGB) die Bewältigung der alltäglichen und dringli-
chen Angelegenheiten sicherstellen können und die Auswirkungen eines
Nichtkooperierens somit den "normalen Alltag" nicht tangieren müssen (vgl.
AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, in: Berner Kommentar, Die elterliche Sorge/der
Kindesschutz, Das Kindesvermögen, Minderjährige unter Vormundschaft,
Bern 2016, N. 24 zu Art. 298 ZGB). Immerhin ist für eine gemeinsame el-
terliche Sorge erforderlich, dass die Eltern in Bezug auf die grundsätzlichen
Kinderbelange ein Mindestmass an Übereinstimmung aufweisen und we-
nigstens ansatzweise einvernehmlich handeln können. Andernfalls führt
ein gemeinsames Sorgerecht fast zwangsläufig zu einer Belastung des Kin-
des, die anwächst, sobald das Kind das fehlende Einvernehmen der Eltern
selber wahrnehmen kann. Es liegt auch offensichtlich nicht im Kindeswohl,
wenn für jede Einzelfrage ein behördliches Verfahren zu eröffnen wäre, in
welches das Kind mit zunehmendem Alter hineingezogen würde. Im Übri-
gen drohen auch Gefahren wie die Verschleppung wichtiger Entscheidun-
gen zum Beispiel im Zusammenhang mit notwendiger medizinischer Be-
handlung (BGE 142 III 197 Erw. 3.5; vgl. auch BGE 146 III 320 Erw. 6.2.3
ff.). Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge zufolge beeinträchtigter Kom-
munikations- und Kooperationsfähigkeit kommt aber nur in Frage, sofern
dieses Defizit in anhaltender Ausprägung vorliegt und es sich negativ auf
das Kindeswohl auswirkt (vgl. BGE 142 III 62 Erw. 3, 141 III 478 Erw. 4.6;
BÜCHLER/CLAUSEN, in: FamKommentar Scheidung [FamKomm.], 4. Aufl.,
Bern 2022, N. 27 zu Art. 298 ZGB). Hiervon ist bei Eltern auszugehen, zwi-
schen denen wegen vollständig fehlender Kommunikation seit langer Zeit
kein Austausch mehr stattgefunden hat (BGE 5A_1044/2018 Erw. 2.2,
5A_875/2017 Erw. 2.4, 5A_426/2017 Erw. 5.1, 5A_320/2017 Erw. 6.3 [seit
zehn Jahren]). Die Alleinzuteilung zufolge mangelhaften Kooperations- und
Kommunikationsverhaltens sollte zudem nur bei einem schweren Grad ei-
ner Kindeswohlgefährdung erfolgen (vgl. BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.O., N. 31
zu Art. 298 ZGB). Vorliegend ist nach dem Gesagten (vgl. Erw. 3.3.1 oben)
nicht davon auszugehen, dass das gemeinsame Sorgerecht eine erhebli-
che Beeinträchtigung des Kindeswohls der beiden Kinder D._____ und
C._____ befürchten lässt bzw. dass eine Alleinsorge der Klägerin zur Wah-
rung des Kindeswohls schlechterdings notwendig ist. Hinweise auf eine
konkrete und erhebliche Kindswohlgefährdung bei Beibehaltung der
gemeinsamen elterlichen Sorge sind nicht ersichtlich. Zudem ist aufgrund
der Akten nicht erstellt, dass zwischen den Parteien geradezu seit langer

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Zeit und zudem überhaupt kein irgendwie gearteter Austausch mehr in Be-
zug auf Kinderbelange stattgefunden hätte. Dass der Beklagte keinerlei
Interesse an den Kinderbelangen hätte, wie ihm die Klägerin unterstellt,
kann sodann auch nicht ohne Weiteres aus der Nichtteilnahme des Be-
klagten an der vorinstanzlichen Verhandlung und dem Nichterstatten einer
Berufungsantwort gefolgert werden, jedenfalls nachdem ihm die Vorinstanz
entgegen den Anträgen der Klägerin nicht nur die elterliche Sorge
belassen, sondern auch ein Besuchsrecht eingeräumt hat (vgl.
Prozessgeschichte Ziff. 2.1 und 2.4) und er (wenn auch unaufgefordert) am
Tag der obergerichtlichen Kinderanhörung beim Obergericht in Aarau
erschienen ist.
3.3.3.
Zusammenfassend ist der Vorinstanz weder eine falsche Sachverhaltsfest-
stellung noch (in Form einer fehlerhaften Ermessensausübung) eine un-
richtige Rechtsanwendung (Art. 310 ZPO) zum Vorwurf zu machen, indem
sie den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge belassen hat. Dies führt
zur Abweisung der Berufung der Klägerin, soweit sie damit die Zuteilung
der alleinigen elterlichen Sorge an sich beantragt.
4.
4.1.
Zum dem Beklagten gegenüber D._____ eingeräumten Besuchsrecht
erwog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 5): Die Vaterqualitäten des Beklagten
erschienen beeinträchtigt. Immerhin sei aus der Hafteinvernahme eine
gewisse Einsicht erkennbar. Der Beklagte habe jetzt länger keinen richtigen
Kontakt zu D._____ gehabt. Die gemeinsame Vergangenheit sei belastet
durch diverse unschöne Ereignisse. Es sei zu hoffen, dass sich die Vater-
Sohn-Beziehung wieder etablieren könne. D._____ könne mit bald 11
Jahren gegenüber dem Vater einerseits seine eigenen Bedürfnisse
äussern. Andererseits wäre er in der Lage, eine weiterhin ungünstige
Entwicklung zeitnah gegenüber der Klägerin und seiner Schwester zu
kommunizieren, was dann allenfalls Konsequenzen in Bezug auf das Kon-
taktrecht hätte. Aufgrund der von der Klägerin geschilderten und belegten
Situation sowie den fehlenden Angaben des Beklagten zu seiner
Befindlichkeit und zu seiner Wohnsituation sei sein Besuchsrecht zurück-
haltend (jeden zweiten Samstag von 14.00 - 18.00 Uhr) festzulegen. Dieses
Besuchsrecht bedürfe seitens des Beklagten einer behutsamen und
kindgerechten Annäherung sowie einer positiven Umsetzung, damit eine
Verweigerung durch D._____ vermieden werden könne. Es müsse dem
Beklagten klar sein, dass ein Besuchsrecht in der Praxis zur Wahrung des
Kindeswohls nicht polizeilich vollstreckt würde, sondern allenfalls andere,
zu Lasten seines Kontaktrechts gehende Massnahmen getroffen werden
müssten.

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Die Klägerin beharrt in ihrer Berufung (S. 12 ff.) darauf, dass dem Beklag-
ten vorerst kein Besuchsrecht zuzubilligen sei. Es stehe der Vorwurf erheb-
licher physischer Gewalt im Raum. D._____ habe geäussert, er sei vom
Beklagten mit dem Gürtel geschlagen worden. Laut Sozialbericht und auch
nach ihrer Wahrnehmung wolle D._____ bis auf Weiteres keinen Kontakt
zum Beklagten. Die Kinder hätten klargemacht, dass sie ein angeordnetes
Besuchsrecht boykottieren würden. Der Beklagte habe dieses nun auch nie
eingefordert. Es verkomme damit einzig zu einem "möglichen Mittel weiter-
gehender Schikanen". Die Vorinstanz beschönige das Verhalten des Be-
klagten. Er habe sich nicht gebessert.
Am 18. Oktober 2023 wurden D._____ und C._____ durch den
obergerichtlichen Instruktionsrichter angehört. D._____ gab an, dass er mit
C._____ bei seiner Mutter wohne. Er verstehe sich "sehr sehr" gut mit
seiner Mutter, sie sei die "Beste". Seinen Vater habe er schon lange nicht
mehr gesehen. Er habe überhaupt keinen Kontakt zu ihm. Der Vater
schlage und schreie; er habe seine Schwester mit etwas Kleinem - wie
Süssigkeiten - beworfen. Auch er sei geschlagen worden, mit einer
Fliegenklatsche. An der Seite, am Oberschenkel, an den Armen, an der
Hand. Sein Vater werde immer wütend, z.B. wenn D._____ was runterfalle,
er lache oder mit seiner Schwester streite. Der Vater wolle "nie Frieden im
Haus". Zur Frage, ob er seinen Vater nicht wiedersehen möchte, führte
D._____ aus: Da kotze er nachher. Er wolle ihn "safe" nicht mehr sehen.
Nachdem, was der Vater alles gemacht habe (Schlagen; Bilder, Laptop,
Türe und Schrank kaputt gemacht), wolle er "dieses Gesicht" nicht mehr
sehen. Er wolle seine Stimme und auch sonst nichts mehr von ihm hören.
Er wolle seinen Vater auch in Begleitung nicht sehen. Er wolle, dass er weg,
sei, Luft. C._____ erzählte, dass ihr Verhältnis zur Mutter angenehm und
gut sei; sie seien stark verbunden. Ihren Vater habe sie letztmals im Winter
(Januar/Februar 2023) gesehen. Beim letzten Kontakt hätten sie Streit
gehabt. Nachdem sie dann vom Vater nichts mehr gehört habe, habe sie
ihn gesperrt. Der Vater habe sie nur "aus eigenen Interessen" kontaktiert
(er habe wegen Geld [sie habe ja einen Lehrlingslohn] gefragt, und er habe
gewollt, dass sie der Mutter was von ihm ausrichte). Auf die Frage, ob sie
gute oder schlechte Erinnerungen an ihren Vater habe, antwortete
C._____, dass ihre Erinnerungen "nicht grad gut" seien, ausser wenn die
Mutter dabei gewesen sei. Sie könne sich nicht an etwas speziell Schönes
erinnern. Es habe oft Streitereien gegeben zwischen ihr und dem Vater
resp. dem Vater und der Mutter. Es habe Streit wegen Kleinigkeiten
gegeben, die dann eskaliert seien. Sehr zögerlich berichtet C._____ von
Handgreiflichkeiten. Der Vater habe mit der Faust geschlagen, sie an den
Haaren oder am Arm gezogen. Sie habe ihre Mutter oft mit blauen Flecken
gesehen; direkt mitbekommen habe sie die Vorfälle nicht. Es sei auch zum
Streit zwischen dem Vater und D._____ (er sei ein Muttersöhnchen und
immer auf der Seite der Mutter) gekommen. Sie "glaube", D._____ sei mal
mit einem Gürtel geschlagen worden. Sie habe es aber nicht richtig

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gesehen; sie sei nur schnell aus ihrem Zimmer gegangen, weil sie D._____
weinen gehört habe, und sei dann wieder zurück in ihr Zimmer. Sie habe
mit D._____ nicht über diesen Vorfall geredet. Sie möchte keinen Kontakt
zum Vater.
Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 stellte die Klägerin fest, dass die
Kinder anlässlich ihrer Anhörung vor Obergericht (und auch anlässlich ihrer
polizeilichen Anhörung vom 17. August 2023) die in der Berufung geschil-
derten Vorwürfe von Gewalt und Drohung wie auch die damit verbundenen
Ängste bestätigt hätten. Der Beklagte habe gegen Frau und Kinder physi-
sche Gewalt ausgeübt. D._____ Wunsch, seinen Vater nicht sehen zu
wollen, sei zu respektieren. D._____ gehe es heute ohne Kontakt zum
Vater gut. Ein erzwungener Kontakt wäre kontraproduktiv.
4.2.
4.2.1.
Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das min-
derjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönli-
chen Verkehr (Art. 273 Abs. 2 ZGB). Dabei handelt es sich um ein gegen-
seitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient.
Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist
das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu
beurteilen ist (BGE 5A_929/2022 Erw. 2.1.1). In diesem Sinn hat auch der
persönliche Verkehr zum Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu
gewährleisten und zu fördern. In der Entwicklung des Kindes sind seine
Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner Identitätsfin-
dung eine entscheidende Rolle spielen können (BGE 5A_359/2022
Erw. 5.1.2). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr ge-
fährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft
um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann
ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen wer-
den (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn des-
sen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein
auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten El-
ternteil bedroht ist. Als wichtige Gründe fallen z.B. Vernachlässigung, phy-
sische Misshandlungen und übermässige psychische Belastungen des
Kindes in Betracht (BGE 5A_514/2018 Erw. 4.3.2, 5A_530/2018 Erw. 4.1).
Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist das Gebot der Ver-
hältnismässigkeit zu beachten. Eine Einschränkung darf in der Regel nicht
allein wegen elterlichen Konflikten erfolgen (BGE 130 III 589 Erw. 2.2.1),
und der gänzliche (endgültige) Ausschluss eines Elternteils vom persönli-
chen Verkehr kommt nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig statthaft,
wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht ander-
weitig, z.B. durch ein begleitetes Besuchsrecht (SCHWENZER/COTTIER, in:
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Basler Kommentar [BSK-ZGB], 7. Aufl.,

- 12 -
Basel 2022, N. 5 und 16 zu Art. 274 ZGB), in für das Kind vertretbaren
Grenzen halten lassen (BGE 122 III 404 Erw. 3b, 120 II 233 Erw. 3a/bb).
4.2.2.
Das Besuchsrecht steht dem nicht obhutsberechtigten Elternteil um seiner
Persönlichkeit willen zu und darf ihm nicht ohne wichtige Gründe (vgl. oben)
ganz abgesprochen werden. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist insofern
nicht leichthin anzunehmen und kann nicht schon deswegen bejaht wer-
den, weil beim betroffenen Kind eine Abwehrhaltung gegen den nicht ob-
hutsberechtigten Elternteil festzustellen ist (BGE 5A_932/2012 Erw. 5.1).
Der Wille des Kindes ist eines von mehreren Kriterien beim Entscheid über
den persönlichen Verkehr (BGE 5A_463/2017 Erw. 4.5.5, nicht publiziert
in: BGE 144 III 442). Die Weigerung des Kindes kann mit einer der drei
in Art. 274 Abs. 2 ZGB aufgeführten Fallkonstellationen zusammenhängen
oder aber gegebenenfalls selbständig unter die "anderen wichtigen
Gründe" subsumiert werden. Bezüglich Wille des Kindes ist zunächst des-
sen Alter zu berücksichtigen bzw. dessen Fähigkeit zu autonomer Willens-
bildung, welche ungefähr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist (vgl.
BGE 5A_875/2017 Erw. 3.3; BÜCHLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 274 ZGB). Das
Kind kann indes nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedin-
gungen es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil
haben möchte (vgl. BGE 127 III 295 Erw. 4a; BGE 5A_111/2019 Erw. 2.3).
Allerdings muss, auch bei jüngeren Kindern, den Ursachen für eine Ableh-
nung von Besuchskontakten nachgegangen werden; beruht die Weige-
rungshaltung auf eigenem Erleben des Kindes (z.B. familiärer Gewalt), so
darf sie nicht einfach übergangen werden (SCHWENZER/COTTIER, a.a.O.,
N. 11 zu Art. 273 ZGB; BÜCHLER, a.a.O., N. 34 ff. zu Art. 273 ZGB;
BGE 5A_72/2011 Erw. 4.1). Bei urteilsfähigen Kindern ist von der Festset-
zung eines Besuchsrechts gegen ihren starken Willen aus Gründen des
Kindeswohls abzusehen, weil diese sowohl gegen den Zweck des Um-
fangsrechts im Allgemeinen auch gegen das Persönlichkeitsrecht des Kin-
des verstossen würde (vgl. SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 11 zu Art. 273
ZGB; BÜCHLER, a.a.O., N. 35 zu Art. 273 ZGB mit zahlreichen Hinweisen).
Aber auch der Wille von urteilsfähigen Kindern darf nicht das einzige Krite-
rium für die Festsetzung des Besuchsrechts bilden, weil das Kindeswohl
sonst (unzulässigerweise) mit dem Kindeswillen festgesetzt würde (vgl.
BGE 5A_796/2019 Erw. 2.2).
4.3.
Vorliegend steht aufgrund entsprechender Schilderungen der Kinder an ih-
rer Anhörung vom 18. Oktober 2023 (vgl. Erw. 4.1 Abs. 3 oben; siehe auch
polizeiliches Protokoll der Einvernahme von C._____ sowie polizeilicher
Vollzugsbericht der Einvernahme von D._____, beide vom 17. August 2023
[Beilagen zur Eingabe der Klägerin vom 25. Oktober 2023]) der Verdacht
im Raum, dass der Beklagte (auch) gegenüber dem 11-jährigen Sohn
D._____ Gewalt angewendet haben könnte. Im Weiteren hat D._____ zwar

- 13 -
ausgesagt, dass er seinen Vater (selbst begleitet) nicht besuchen wolle
(vgl. Erw. 4.1 Abs. 3 oben). Es gilt nun aber zum einen die kinderpsycholo-
gische Erkenntnis als anerkannt, dass in der Entwicklung des Kindes die
Beziehung zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identitäts-
findung eine entscheidende Rolle spielen kann (vgl. BGE 130 III 585
Erw. 2.2.2; BGE 5A_200/2015 Erw. 7.2.3.1). Zum anderen verbieten das
Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 275 Abs. 2 ZGB),
aber auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzli-
che Unterbindung, wenn die negativen resp. befürchteten Auswirkungen
durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts begrenzt werden
können (BGE 5C.133/2003 Erw. 2.2). Eine Möglichkeit, das Besuchsrecht
besonders auszugestalten, besteht in der Anordnung, die Besuche in An-
wesenheit einer Drittperson durchzuführen. Dieses sog. begleitete Be-
suchsrecht, dessen Installation die Klägerin in ihrem Eventualbegehren
selber beantragt, bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begeg-
nen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfe-
stellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den
Eltern zu vermitteln (BGE 5A_728/2015 Erw. 2.2). Wird zusätzlich, was die
Klägerin ebenfalls eventuell beantragt, eine Besuchsrechtsbeistandschaft
gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB (vgl. Erw. 4.4 unten) eingerichtet, kann die
Beistandsperson damit beauftragt werden, die (begleiteten)
Besuchskontakte zu organisieren und zu überwachen. Damit kann sicher-
gestellt werden, dass die Beistandsperson intervenieren könnte bzw. sie
die Kindesschutzbehörde entsprechend informiert (vgl. Art. 314 Abs. 1 und
Art. 414 sowie Art. 443 Abs. 2 ZGB), wenn die Ausübung (selbst) des be-
gleiteten Besuchsrechts mit einer zu grossen psychischen Belastung resp.
mit einer konkreten Kindswohlgefährdung für das Kind einherginge. Eine
konkrete Gefährdung des physischen Wohls von D._____ bei einer
begleiteten Ausübung des Besuchsrechts macht die Klägerin nicht geltend.
Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts eignet sich auch dann,
wenn - wie vorliegend - nach fehlendem Kontakt (vgl. Erw. 4.1 Abs. 1 oben)
eine Beziehung zwischen Kind und Elternteil anzubahnen ist (vgl.
BGE 5C.24/2003 Erw. 2.5). Auch in der vorliegenden Situation kann nur
durch die möglichst rasche Wiederaufnahme der Besuchskontakte einer
gänzlichen Dämonisierung des Beklagten gegengesteuert werden (vgl.
BGE 120 II 235; FELDER/HAUSHEER, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die
Sicht der Kinderpsychiatrie, in: ZBJV 1993 698 ff.). Liegt kein Grund für
eine Verweigerung des Besuchsrechts vor, ist das begleitete Besuchsrecht
auf die Zeit bis zur voraussichtlichen Wiederannäherung zu befristen.
Danach ist ein unbegleitetes Besuchsrecht einzuräumen, denn die
Begleitung ist grundsätzlich nur als vorübergehende Massnahme gedacht
(BGE 5A_505/2013 Erw. 6.3). Die Berufung der Klägerin ist damit in puncto
Besuchsrecht insofern teilweise gutzuheissen (Eventualbegehren), als
dieses (vorderhand) nur begleitet ausgeübt werden kann.

- 14 -
4.4.
Vorliegend erscheint insbesondere aufgrund der Spannungslage zwischen
den Eltern und der damit gemäss Klägerin einhergehenden Kommunikati-
onsproblematik sowie zur Vermeidung eines Loyalitätskonflikts bei
D._____ eine Kindesschutzmassnahme in Form einer Besuchsrechtsbei-
standschaft indiziert. Es ist eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB für die Ausübung des Besuchsrechts anzuordnen.
Dem Beistand ist dabei gestützt auf das vorstehend (Erw. 4.3 oben)
Ausgeführte aufzutragen, zunächst für die Durchführung und Koordination
des begleiteten Besuchsrechts besorgt zu sein und ausserdem als An-
sprechperson für die Eltern zu fungieren sowie die Modalitäten der Über-
gabe sowie Ort und Zeit der Besuchskontakte festzusetzen. Die Kosten für
die begleiteten Besuchskontakte haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.
Der Vollzug der Beistandschaft obliegt der zuständigen Kindesschutzbe-
hörde (vgl. Art. 315a Abs. 1 i.V.m. Art. 315 Abs. 1 ZGB). Der von der Kin-
desschutzbehörde zu ernennende Beistand ist mit der Organisation und
Überwachung der Besuchskontakte zu betrauen. Als Minimalregelung ist
der Beklagte angesichts des Alters von D._____ und des Ziels der
Wiederannäherung berechtigt zu erklären, mit D._____ im Rahmen des
begleiteten Besuchsrechts jedes zweite Wochenende für drei Stunden
persönlichen Kontakt zu pflegen. Das Besuchsrecht darf bis zur
Wiederannäherung der Beteiligten nur begleitet ausgeübt werden. Dieses
Besuchsrecht gilt vorerst für ein halbes Jahr seit dessen erstmaligen
Ausübung. Ein abweichendes oder weitergehendes Besuchsrecht sowie
ein allfälliges Ferienrecht des Kindsvaters bleibt nach Absprache unter den
Parteien und des Beistandes vorbehalten.
5.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss der Klägerin zu drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 und dem Beklagten
zu einem Viertel mit Fr. 500.00 auferlegt. Eine Parteientschädigung hat die
Klägerin dem Beklagten nicht zu bezahlen, nachdem diesem im Berufungs-
verfahren kein Aufwand erwachsen ist.
6.
Im Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 3. August 2023
(ZSU.2023.73) - worin der Klägerin auf Beschwerde hin für das erstinstanz-
liche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist - wurde
von einem zivilprozessualen Zwangsbedarf der Klägerin von Fr. 6'852.00
(inkl. Fr. 2'150.00 Wohnkosten) ausgegangen; dieser ist grundsätzlich un-
strittig (Gesuch vom 19. Juni 2023, S. 4 f.). Weiter wurde festgestellt, dass
das Einkommen der Klägerin ohne Unterhaltsbeiträge gemäss dem vorlie-
gend angefochtenen Entscheid bei höchstens Fr. 5'257.00 (inkl. Kinderzu-
lagen) liege; dies blieb ebenfalls grundsätzlich unbestritten (vgl. Gesuch

- 15 -
vom 19. Juni 2023, S. 3 f.). Zwischenzeitlich hat sich in Bezug auf die Ein-
kommenssituation der Klägerin nun aber ergeben, dass die Arbeitgeberin
des Beklagten mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 18. Juli
2023 zu Direktzahlungen von monatlich Fr. 2'075.00 an die Klägerin
angewiesen wurde (vgl. Eingabe der Klägerin vom 3. August 2023), wobei
dieser Entscheid offensichtlich unangefochten in Rechtskraft erwachsen
ist; zudem wird die Klägerin ihre Wohnkosten per 1. März 2024 um
Fr. 250.00 reduzieren müssen (vgl. angefochtener Entscheid,
Erw. 6.2.2.2). Diese Veränderungen können bei der Beurteilung des Ge-
suchs der Klägerin vom 19. Juni 2023 um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren für die Zukunft berücksichtigt
werden (AGVE 2006 S. 37 ff.). Damit erhöhen sich ihre verfügbaren Mittel
spätestens ab Ende August 2023 auf Fr. 7'332.00 und reduziert sich der
zivilprozessuale Zwangsbedarf der Klägerin ab März 2024 auf Fr. 6'602.00
(Fr. 6'852.00 – Fr. 250.00). Binnen eines Jahres seit Gesuchseinreichung
verbleibt der Klägerin damit ein Gesamtüberschuss von rund Fr. 6'300.00
(August 2023 bis Februar 2024 und damit 7x [Einkünfte Fr. 7'332.00 – zi-
vilprozessualer Zwangsbedarf Fr. 6'852.00] = Fr. 3'360.00; März 2024 bis
Juni 2024 und damit 4x [Einkünfte Fr. 7'332.00 – zivilprozessualer Zwangs-
bedarf Fr. 6'602.00] = Fr. 2'920.00). Die in der Eingabe der Klägerin vom
3. August 2023 (S. 2) erwähnte Ratenzahlungsvereinbarung (12 Raten à
Fr. 395.00) betreffend eine "Kreditforderung" der E._____ AG und eine
regelmässige Tilgung dieser Forderung (vgl. Beilagen zur Eingabe vom
3. August 2023) sind nicht belegt, was deren Berücksichtigung bei der
Ermittlung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs zum Vornherein entge-
gensteht (betreffend Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden bei der Be-
urteilung der zivilprozessualen Bedürftigkeit, vgl. anstelle vieler: Entscheid
des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18. Oktober 2022 [ZSU.2022.38],
Erw. 6.2.2). Ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller hat für alle seine Be-
hauptungen Belege unaufgefordert einzureichen. Unterlässt er dies, ist ihm
keine Nachfrist anzusetzen (AGVE 2002 S. 68 f.; BGE 5A_311/2023
Erw. 3.2). Im Anweisungsverfahren sind der Klägerin wohl (ausgangsge-
mäss) keine Kosten entstanden bzw. den von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss kann sie innerhalb eines Jahres auf dem Betreibungsweg beim Be-
klagten erhältlich machen, sollte der im Anweisungsverfahren unterlegene
Beklagte diesen Betrag nicht freiwillig zurückerstatten. Aber selbst unter
Berücksichtigung des Kostenvorschusses von Fr. 800.00 (vgl. Gesuch vom
19. Juni 2023, S. 5) wäre eine zivilprozessuale Bedürftigkeit der Klägerin
i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO bei einem ihr dann noch verbleibenden Gesamt-
überschuss von Fr. 5'480.00 und auf sie entfallenden Prozesskosten für
das Berufungsverfahren in der Grössenordnung von Fr. 3'600.00 (anteilige
Spruchgebühr Fr. 1'500.00, vgl. Erw. 5 oben; Anwaltskosten ca.
Fr. 2'110.00 [unterdurchschnittliches Eheschutzverfahren zweiter Instanz
Fr. 2'500.00 {§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT}; Verhandlungsabzug 20 %
{§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT}, Zuschlag von 15 % für die Eingaben vom 3. Au-

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gust 2023, 19. und 25. Oktober 2023 {§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT}; Rechtsmit-
telabzug 25 % {§ 8 AnwT}; Auslagen pauschal Fr. 180.00 {§ 13 AnwT}; 7.7
% Mehrwertsteuern]) zu verneinen. Das Gesuch der Klägerin um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vor-
liegenden Berufungsverfahren ist deshalb abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird die Dispositiv-Zif-
fer 3.2.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des
Familiengerichts, vom 9. März 2023 aufgehoben und durch folgende Be-
stimmung ersetzt:
3.2.1.
3.2.1.1.
Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, den Sohn D._____ vorerst im
Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts, jedes zweite Wochenende pro
Monat 3 Stunden zu besuchen. Dieses Besuchsrecht gilt vorerst für ein
halbes Jahr seit dessen erstmaligen Ausübung.
Ein abweichendes oder weitergehendes Besuchsrecht sowie ein allfälliges
Ferienrecht des Kindsvaters bleiben nach Absprache unter den Parteien
und des Beistandes und unter Wahrung des Kindeswohls vorbehalten.
3.2.1.2.
Für den Sohn D._____ wird eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2
ZGB mit der Aufgabe der Organisation und Überwachung der (vorerst
begleiteten) Besuchskontakte errichtet.
Die Kosten für die begleiteten Besuchskontakte werden den Parteien je
zur Hälfte auferlegt.
Das Familiengericht Q._____ als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde wird mit der Ernennung eines Beistandes beauftragt.
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird der Klägerin zu
drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 und dem Beklagten zu einem Viertel mit
Fr. 500.00 auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 17 -
4.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess