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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.286


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.286
(SG.2025.182)
Art. 22
Entscheid vom 21. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin B._____,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Q.____ vom 11. März 2025 für eine Forderung von
Fr. 2'756.00 nebst 5 % Zins seit 7. März 2025 (Forderungsgrund: "Ausste-
hende Sozialversicherungsforderung, 06.12.2024 Akontorechnung
[12.2024] Fr. 2'801.00, 06.03.2025 Verzugszins 01.01.2025 - 06.03.2025
Fr. 25.25") sowie Fr. 70.25 Forderung ohne Zins.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 14. März 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl gleichentags Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 6. Mai
2025 wurde der Beklagten am 7. Mai 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 24. Juli 2025 beim Bezirksgericht Bremgarten das
Konkursbegehren.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 18. Septem-
ber 2025 wie folgt:
" 1.
Über A._____GmbH, […], wird mit Wirkung ab 18.09.2025, 09:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp.
262 SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr als am 29. September 2025 zugestellt geltenden Ent-
scheid erhob die Beklagte mit Eingabe am 9. Oktober 2025 beim Oberge-
richt des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:

- 3 -
" 1.
Der über die Beschwerdeführerin am 18. September 2025 eröffnete Kon-
kurs sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung, auch mit Bezug auf Eintra-
gungen im Handelsregister, zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit
Verfügung vom 22. Oktober 2025 das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ab.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2.
Der Konkursentscheid gilt der Beklagten als am 29. September 2025 zuge-
stellt (VA, act. 27, sog. Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die
zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 9. Oktober 2025 ab (Art. 31
SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkursforderung bis zu
diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein musste bzw. der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses hätte verzichten müssen. Die Konkursforde-
rung belief sich inkl. Zinsen, Kosten und Entscheidgebühr der Vorinstanz

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auf Fr. 3'397.35 (VA, act. 10). Die Beklagte behauptet, am 9. Oktober 2025,
mithin während der Beschwerdefrist, Fr. 2'826.25 an das Regionale Betrei-
bungsamtes Q._____ mit der Mitteilung für den Empfänger "Betreibung
Nr aaa" überwiesen zu haben (Beschwerdebeilage [BB] 6, S. 7). Damit
wäre die Konkursforderung der Klägerin nicht gedeckt, selbst wenn die
Zahlung ausgeführt worden wäre. Die erste Voraussetzung von Art. 174
Abs. 2 SchKG (Tilgung der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten, Gläu-
bigerverzicht bzw. Hinterlegung bei der Rechtsmittelinstanz) ist demnach
nicht erfüllt. Demzufolge erübrigt es sich, auf die Zahlungsfähigkeit der Be-
klagten einzugehen.
Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 18. September 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin
ist mangels Erstattung einer Beschwerdeantwort kein Aufwand entstanden
und somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus