ag_zivilgericht · ZOR.2022.51 · 2024-01-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.51


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.51
(OF.2020.50)
Urteil vom 16. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Bad Zurzach,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
[…]
Beklagter B._____,
geboren am tt.mm.1969, von Zürich,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Judith Berlinger,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am tt.mm.1998 in Q._____ (R._____). Aus der Ehe
gingen die beiden inzwischen volljährigen Kinder C._____, geb.
tt.mm.2001, und D._____, geb. tt.mm.2003, hervor.
2.
Am 20. August 2020 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, in Folge
derer das Bezirksgericht Zurzach das erstinstanzliche Scheidungs-
verfahren durchführte und am 26. August 2022 erkannte:
1.
In Gutheissung der Klage wird die am tt.mm.1998 in Q._____ (R._____) geschlossene Ehe
der Parteien in Anwendung von Art. 114 ZGB geschieden.
2.
[nachehelicher Unterhalt]
3.
3.1.
Das Miteigentum der Parteien an der Liegenschaft GB S._____ Nr. […], E-GRID […],
Pl.-Nr. […], wird aufgehoben.
3.2.
Über die Liegenschaft GB S._____ Nr. […] wird die öffentliche Versteigerung angeordnet.
Jede Partei ist berechtigt, gegen Vorlage dieses Urteils versehen mit der Rechtskraft-
bescheinigung des hiesigen Gerichtspräsidiums, bei einem Notariatsbüro die Durchführung
der öffentlichen Versteigerung zu verlangen. Der Notar hat die Steigerungsbedingungen
festzulegen und für die Durchführung der Versteigerung zu sorgen.
3.3.
Vom Verkaufserlös der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft sind vorab sämtliche
mit der Versteigerung und der Eigentumsübertragung verbundenen Auslagen, die Hypo-
thekarschuld von CHF 582'800.00, die Steuern sowie die Renovationskosten zu decken.
Der daraus resultierende Nettoerlös ist unter den Parteien hälftig zu teilen.
Deckt der Erlös die mit der öffentlichen Versteigerung verbunden Auslagen sowie die
Hypothekarschulden nicht, ist der Ausfall von den Parteien je hälftig zu tragen.
3.4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert drei Monaten ab Rechtskraft dieses
Urteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 16'961.00 zu
bezahlen.
3.5.
Die übrigen Vermögenswerte wie etwa Bankkonten, Bankdepots, Postkonten,
Wertschriften, Lebensversicherungen sowie Hausrat und Mobiliar werden im Allein-
eigentum jener Partei belassen, auf deren Namen sie lauten oder in deren Besitz sie sich
befinden.
Im Übrigen werden die Parteien nach Vollzug der vorstehenden Regelungen per Saldo
aller güterrechtlichen Ansprüche als auseinandergesetzt bezeichnet.

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4.
[Vorsorgeausgleich]
5.
Wird von den Parteien mehr oder anderes beantragt, werden die entsprechenden Anträge
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
6.
Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 8'607.70 werden den Parteien je zur Hälfte mit
CHF 4'303.85 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin von CHF 3'000.00
bzw. des Beklagten von CHF 1'000.00 verrechnet, so dass die Klägerin dem Gericht
CHF 1'303.85 und der Beklagte dem Gericht CHF 3'303.85 nachzuzahlen hat.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
3.
3.1.
Der Beklagte erhob am 29. September 2022 Berufung gegen das ihm am
30. August 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts
Zurzach vom 26. August 2022 und beantragte:
1.
Ziff. 3.3 (2. Satz) und 3.4 des Entscheides des Bezirksgerichtes Zurzach vom 26. August
2022 (Geschäfts-Nr. OF2020.50) seien aufzuheben und wie folgt zu ändern:
Vom hälftigen Nettoverkaufserlös seien bei der Berechnung der Errungenschaft des
Berufungsklägers die Passiven von CHF 99'742.70 abzuziehen und sodann die
Vorschlagszuweisung beider Parteien neu zu berechnen.
2.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung aus ihrem hälftigen Nettoverkaufserlös unter Berücksichtigen der
Passiven der Errungenschaft des Berufungsklägers von CHF 99'742.70 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. 7.7% MwSt) zu Lasten der Berufungs-
beklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 13. September 2023 beantragte die Klägerin,
die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Beklagten abzuweisen.
3.3.
Am 26. September 2023 reichte der Beklagte und am 2. Oktober 2023 die
Klägerin je eine weitere Eingabe ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist strittig, ob die Vorinstanz im
Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Schulden des
Beklagten zu Recht mit Fr. 0.00 beziffert und damit unberücksichtigt
gelassen hat.
1.2.
Die Vorinstanz begründete ihr Urteil im Wesentlichen damit, die Klägerin
bestreite, dass es sich bei den vom Beklagten behaupteten Schulden um
eheliche Schulden handle, mithin um Schulden, die erst während des
ehelichen Güterstandes entstanden seien. Der Beklagte habe es unter-
lassen, substanziert zu behaupten, worin der Ursprung, der Zweck sowie
der Inhalt der Schulden bestehe, mithin, mit welcher Gütermasse die
Schulden den sachlich engsten Zusammenhang aufwiesen. Es sei nicht
nachvollziehbar, wer die Schulden effektiv begründet habe bzw. für
welchen Zweck sie begründet worden seien. Zudem habe sich der Beklagte
nicht zum Entstehungszeitpunkt der Schuld geäussert (angefochtenes
Urteil E. 4.9.4.5).
1.3.
1.3.1.
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, die Schulden seien im Schulden-
verzeichnis der Steuererklärung 2019 ausgewiesen. Die Schulden lauteten
auf beide Ehepartner, indem beide Vornamen und Nachnamen aufgelistet
würden. Damit sei bewiesen, dass gemeinsame und eheliche Schulden
vorlägen. Es bestehe eine «tatsächliche Vermutung», dass es sich um
eheliche Schulden handle (Berufung, S. 4 f.).
Die Klägerin, die bestreitet, dass es sich bei den vom Beklagten
behaupteten Schulden um eheliche Schulden handle, entgegnet mit
Berufungsantwort im Wesentlichen, der Beklagte hätte als Beilage 2 zur
Klageantwort bloss die Steuererklärung 2018 ohne Schuldenverzeichnis
eingereicht (Berufungsantwort, S. 7). Die mittels Berufung eingereichte
Steuererklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis sei als unzulässiges
Novum im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen (Berufungsantwort,
S. 8). Die vom Beklagten behauptete «tatsächliche Vermutung» bestehe
nicht (Berufungsantwort, S. 10).
1.3.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte mit Klageantwort
ausgeführt, gemäss Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2019 seien
per Stichtag Verbindlichkeiten (ohne Grundpfandschuld) in der Höhe von

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Fr. 136'206.00 offen. Als Beleg verwies er namentlich auf die Steuer-
erklärung 2019 in Klageantwortbeilage 2 (act. 76 f.). Im Beilagen-
verzeichnis zur Klageantwort wird als Beilage 2 «Steuererklärung 2018,
2019 des Beklagten» genannt. In den Akten findet sich an der besagten
Stelle aber nur die Steuererklärung 2018, und zwar ohne Schulden-
verzeichnis. So bringt denn auch der Beklagte mit Berufung vor, bei der
Aktenherausgabe der Vorinstanz habe er als Beilage 2, welche gemäss
Klageantwort die Steuererklärung 2019 sein solle, die Steuererklärung
2018 erhalten. Darin sei kein Schuldenverzeichnis 2018 enthalten. Es
müsse vermutet werden, dass dieses anderswo bei den Akten sei und dass
es demjenigen von 2019 entspreche. Die Begründung der Vorinstanz
beziehe sich auf die Steuererklärung 2019, welche demnach in den Akten
sei (Berufung, S. 4). Tatsächlich findet sich in den Akten gleich hinter der
Beilage 42 die Steuererklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis 2019, mit
separater Büroklammer festgehalten. Es ist zu vermuten, dass die Steuer-
erklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis versehentlich dorthin gelegt
worden ist und zumindest im Zeitpunkt der Fällung des vorinstanzlichen
Urteils noch an richtiger Stelle – als Beilage 2 zur Klageantwort – abgelegt
war, hat doch die Vorinstanz in ihrem Urteil ausdrücklich auf die
Steuererklärung 2019 verwiesen. Die Steuererklärung 2019 samt dem
Schuldenverzeichnis 2019 ist folglich zu berücksichtigen.
1.3.3.
Allerdings gilt im Güterrecht die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime
(Urteil des Bundesgerichts 5A_88/2020 vom 11. Februar 2021 E. 8.3). Die
Klägerin hat die güterrechtliche Berücksichtigung der vom Beklagten
behaupteten Schulden ausdrücklich bestritten. Sie hat mit Replik
ausgeführt, es handle sich bei den geltend gemachten Beträgen nicht um
eheliche Schulden. Diese seien nicht zu berücksichtigen (act. 98). Als
Beweis offerierte sie namentlich die Parteibefragung (act. 99). Es liegt des-
halb am Beklagten, den Beweis dafür zu erbringen, dass im Rahmen der
güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigende Schulden
vorhanden sind (Art. 8 ZGB).
Der blosse Verweis auf ein Schuldenverzeichnis in einer Steuererklärung
ohne weitere Substanzierung genügt nicht für den Beweis des Vorhanden-
seins einer bestrittenen, güterrechtlich zu berücksichtigenden Schuld eines
Ehegatten. Denn in der Steuererklärung werden Schulden angegeben, um
diese steuerrechtlich in Abzug zu bringen (sowohl beim Vermögen als auch
bei den einkommensmindernden Schuldzinsen, falls solche anfallen).
Dabei ist es bei einer gemeinsamen Steuererklärung, bei der die Ehegatten
gemeinsam veranlagt werden, irrelevant, ob es sich um voreheliche
Schulden handelt oder nicht, ob es sich um Schulden des einen Ehegatten,
des anderen Ehegatten oder gemeinsame Schulden handelt. Eine Steuer-
erklärung kann für die Frage der güterrechtlichen Zuordnung somit immer
nur ein Indiz sein. Eine Zuordnung lässt sich daraus nur dann ableiten,

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wenn in der Steuererklärung ausdrücklich zwischen Schulden des
Ehemannes, der Ehefrau und gemeinschaftlichen Schulden unterschieden
wird, wobei auch diesfalls bei Schulden der Ehefrau oder des Ehemannes
noch nichts zum effektiven Bestand, zum Entstehungszeitpunkt und zum
Zweck der Schuld gesagt ist. Eine «tatsächliche Vermutung», dass die im
Schuldenverzeichnis einer Steuererklärung aufgeführten Schulden im
Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen
wären, gibt es im Anwendungsbereich der Verhandlungs- und Dispositions-
maxime nicht, wenn diese bestritten sind.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beklagte in diesem Zusammenhang
aus Art. 209 Abs. 2 ZGB ableiten. Diese Bestimmung hält zwar fest, dass
eine Schuld im Zweifel die Errungenschaft belaste. Die Vermutung in
Art. 209 Abs. 2 ZGB kann die beweisbelastete Partei aber nicht davon
entbinden, das Vorhandensein einer güterrechtlich relevanten Schuld
schlüssig zu behaupten und zu beweisen, wenn diese – wie vorliegend –
bestritten ist.
Dem ins Recht gelegten Schuldenverzeichnis der Steuererklärung lässt
sich nicht entnehmen, ob und wann diese Schulden zu welchem Zweck
entstanden sind und wer Schuldner dieser Schulden ist. Mit der in der
Duplik vorgebrachten Behauptung des Beklagten, die geltend gemachten
Schulden seien «Verbindlichkeiten beider Eheleute», denn die Klägerin
habe die gemeinsamen Steuererklärungen, wonach in den Schulden-
verzeichnissen die Schulden als Schulden beider Ehegatten ausgewiesen
seien, unterzeichnet (act. 121), hat der Beklagte – wie dies die Vorinstanz
zurecht festhält – weder substanziert behauptet, worin der Ursprung, der
Zweck sowie der Inhalt der Schulden besteht, mithin, mit welcher Güter-
masse die Schulden den sachlich engsten Zusammenhang aufweisen,
noch, wer die Schulden effektiv begründet hat, für welchen Zweck sie
begründet worden sind und wann die Schulden entstanden sind.
Mangels substanzierter Behauptungen des Beklagten war die Klägerin
auch nicht zu substanzierten Bestreitungen gehalten. Der Beweis für das
Vorhandensein einer güterrechtlich zu berücksichtigenden Schuld gelingt
dem Beklagten nicht.
Nicht zu hören ist der Beklagte mit seinem Vorbringen, er habe sämtliche
Belege zu den Schulden seiner damaligen Rechtsvertreterin zugestellt und
es sei nicht klar, weshalb diese Dokumente nicht vorlägen. Damit zeigt der
Beklagte nicht auf, dass diese Beweismittel samt den dazugehörigen
Ausführungen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein
allfälliges Säumnis seiner damaligen Rechtsvertreterin ist dem Beklagten
anzurechnen (vgl. für die Fristwahrung Urteil des Bundesgerichts
5A_393/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 2.4). Um unzulässige Noven, die

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im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden können, handelt es
sich sodann bei dem erst mit Berufung eingereichten «Loan Agreement
vom 7. Januar 2006» und den Schuldenverzeichnissen zu den Steuer-
erklärungen 2003 und 2004. Es kann deshalb offenbleiben, ob dem
Beklagten damit der Nachweis gelungen wäre, das von ihm behauptete
Darlehen im Jahr 2006 aufgenommen zu haben und dass die behauptete
Schuld über Fr. 80'000.00 im Zeitpunkt der damaligen Steuererklärungen
noch nicht bestanden habe.
Insoweit der Beklagte schliesslich vorbringt (Berufung, S. 6), die Vorinstanz
hätte die Parteien nicht zu den Schulden befragt, obwohl dies von beiden
Parteien beantragt worden sei, zeigt er in seiner Berufungsschrift nicht auf,
an welcher Stelle er im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteibefragung zu
den Schulden beantragt hätte. Entsprechendes ist denn auch nicht
ersichtlich. Mit Klageantwort hat er zu den Verbindlichkeiten als Beweis
lediglich auf die Steuererklärung 2019 sowie einen Kontoauszug verwiesen
(act. 76 f.) und mit Duplik auf die Steuererklärung 2006 (act. 121). Überdies
hätte die Vorinstanz selbst im Falle einer Beantragung einer Partei-
befragung seitens des Beklagten aufgrund vorstehender Ausführungen im
Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung von einer entsprechenden
Befragung absehen dürfen.
1.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als unbe-
gründet und ist somit abzuweisen.
2.
Ausgangsgemäss ist der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Beide Parteien gehen von einem Streitwert von Fr. 136'206.00 aus (vgl.
Eingabe der Klägerin vom 13. September 2023; Eingabe des Beklagten
vom 26. September 2023 S. 2). Dies entspricht dem Betrag der vom
Beklagten geltend gemachten Schulden. Basierend auf diesem Streitwert
sind die Kosten für das Berufungsverfahren auf Fr. 9'037.00 (§ 11 Abs. 1
VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) festzusetzen. Sie sind mit dem vom Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'355.00 zu verrechnen, so dass er
noch Fr. 682.00 an die Obergerichtskasse zu bezahlen hat (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin die von ihr für das
Berufungsverfahren geltend gemachten und tarifkonformen Parteikosten
von Fr. 8'879.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO; § 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a AnwT; § 6 Abs. 2 AnwT, § 13 AnwT).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 9'037.00 werden dem
Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 8'355.00 verrechnet, so dass der Beklagte Fr. 682.00 an die Ober-
gerichtskasse zu bezahlen hat.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 8'879.80 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

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Aarau, 16. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker