ag_zivilgericht · ZOR.2023.50 · 2023-11-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.50


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.50
(OZ.2023.8)
Beschluss vom 1. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Fehlmann
Kläger A._____,
[…]
Beklagte Kantonsspital B. AG._____,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Bezirksgericht Aarau ist auf die Klage des Klägers, die keine konkreten
Rechtsbegehren enthalten hat, mangels Klagebewilligung nicht einge-
treten.
1.2.
Mit als «Beschwerde» betitelter Eingabe vom 11. Oktober 2023 beantragte
der Kläger sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuansetzung der Frist zur
Einreichung einer Klagebewilligung.
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist angesichts des eingeforderten Kostenvorschusses von
einem Streitwert über Fr. 30'000.00 ausgegangen und hat in der Rechts-
mittelbelehrung auf die Berufung als zulässiges Rechtsmittel hingewiesen.
Die vom Kläger als «Beschwerde» betitelte Eingabe ist, nachdem die
allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsmittel im Anwendungsbereich
der ZPO gleich sind und die Kognition bei der Berufung sogar weiter ist als
bei der Beschwerde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_450/2022 vom
6. Juli 2022 E. 4) und keine Ausnahme nach Art. 308 Abs. 2 ZPO oder
Art. 309 ZPO gegeben ist, in eine Berufung zu konvertieren. Es bestehen
keine Hinweise, dass sich der Kläger als juristischer Laie bewusst gegen
die in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Berufung entschieden hätte.
Er hat denn auch das Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der
Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses nicht beanstandet.
2.2.
Die Berufung ist bei der Berufungsinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheids einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Der direkt begründete vorinstanzliche Entscheid wurde am 17. August
2023 als eingeschriebene Postsendung (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO) der Post
übergeben. Die Abholungseinladung mit durch die Post gesetzter Frist bis
zum 25. August 2023 ging dem Kläger am 18. August 2023 zu. Der Kläger
veranlasste am 19. August 2023 bei der Post eine erste Verlängerung der
Aufbewahrungsfrist bis 15. September 2023 sowie eine zweite am
22. August 2023 bis 16. September 2023. Die eingeschriebene
Postsendung wurde ebenfalls noch am 22. August 2023 «gemäss
Vorverfügung des Absenders» zurückgesandt.

- 3 -
Eine eingeschriebene Sendung gilt auch in jenen Fällen, in denen der Post
ein Rückbehaltungsauftrag erteilt wurde, spätestens am letzten Tag einer
Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des
Empfängers als zugestellt, soweit der Adressat mit der fraglichen
Zustellung hat rechnen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Sendung
aufgrund des Rückbehaltungsauftrags an den Absender zurückgeschickt
wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_897/2018 vom 4. Februar 2019
E. 2 m.w.H.). Ist der Betroffene als Partei an einem hängigen Verfahren
beteiligt, so hat er dafür zu sorgen, dass ihm Entscheide, die dieses
Verfahren betreffen, auch zugestellt werden können (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_881/2014 vom 24. Februar 2015 E. 3). Ein Rückbehaltungs-
auftrag bei der Post stellt dabei keine genügende Massnahme in diesem
Sinne dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1429/2021 vom 7. Februar
2022 E. 2).
Der Kläger hat mit Einreichung der Klage und zwei zugestellten
Verfügungen (Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses;
Aufforderung zur Einreichung der Klagebewilligung) mit (weiteren)
Zustellungen rechnen müssen. Das begründete vorinstanzliche Urteil gilt
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. am
25. August 2023, als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Berufungs-
frist von 30 Tagen begann in der Folge am 26. August 2023 zu laufen und
endete unter Berücksichtigung des auf einen Sonntag fallenden letzten
Tags (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO) am 25. September 2023. Die am
11. Oktober 2023 der Schweizerischen Post übergebene Berufung ist
verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Der Umstand, dass die Post die eingeschriebene Postsendung bereits am
22. August 2023 und damit vor Ablauf der bis am 25. August 2023
dauernden, siebentägigen Frist zurückgeschickt hat, ändert vorliegend
daran nichts. Der Kläger macht weder geltend noch wäre es ersichtlich,
dass er überhaupt bis am 16. September 2023 (Datum der Rückbehaltung)
– geschweige denn bis am 25. August 2023 – einmal versucht hätte, die
eingeschriebene Postsendung abzuholen. Im Gegenteil zeigt der Brief der
Post vom 3. Oktober 2023 (Berufungsbeilage 3), dass sich der Kläger erst
rund eine Woche nach Ablauf der Frist für die Berufung um den Verbleib
der eingeschriebenen Postsendung erkundigt hat (vgl. im Übrigen auch die
Berufung, wo er ein Verschicken «vor langer Zeit» erwähnt). Der Kläger
stand in einem Prozessrechtsverhältnis. Umso weniger verträgt es sich mit
dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), wenn der
Kläger sich aufdrängende Schritte nicht unternommen und stattdessen bis
am 11. Oktober 2023 zugewartet hat, um beim Obergericht ein
Rechtsmittel einzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_881/2014 vom
24. Februar 2015 E. 6).

- 4 -
Die Vorinstanz scheint den Entscheid am 25. September 2023 nach
Rücksendung durch die Post erneut mit B-Post (Berufungsbeilage 2) an
den Kläger geschickt zu haben, so dass der Kläger diesen Entscheid
entgegen seinen Ausführungen nicht an diesem Tag hat zugestellt erhalten
können. Der nochmalige Versand des Entscheids mit B-Post erfolgte
lediglich zur Information und änderte an der bereits – aufgrund der
Zustellfiktion – erfolgten Zustellung nichts (Urteil des Bundesgerichts
5A_381/2022 vom 15. Juli 2022 E. 2). Nachdem die Vorinstanz am letzten
Tag der Frist für die Berufung den Entscheid mit B-Post verschickt hat, kann
auch keine vertrauensbegründende Auskunft der Vorinstanz vor dem Ende
der Frist vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom 14. Mai
2019 E. 4.4.2), so dass offenbleiben kann, ob die Vorinstanz den Entscheid
per B-Post mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat oder
nicht. Es ist damit auch nicht erheblich, dass die Vorinstanz sowohl von
einem falschen Datum der (fiktiven) Zustellung (19. August 2023)
ausgegangen ist als auch das Datum des Versands nach Rechtskraft per
B-Post (25. August 2023) handschriftlich falsch notiert hat.
3.
Im Übrigen würde sich die Berufung, auch wenn darauf einzutreten wäre,
als offensichtlich unbegründet erweisen:
Der Kläger wurde nach Bezahlung des Kostenvorschusses mit Verfügung
vom 31. Mai 2023 unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage im
Unterlassungsfall aufgefordert, innert 10 Tagen eine Klagebewilligung
einzureichen. Auch diese eingeschriebene Postsendung hat der Kläger
nicht innert der bis am 9. Juni 2023 dauernden, siebentägigen Frist
abgeholt, sondern er hat am 8. Juni 2023 eine Verlängerung der
Aufbewahrungsfrist bis 30. Juni 2023 veranlasst und die eingeschriebene
Postsendung an diesem letzten Tag abgeholt. Die Frist zur Einreichung der
Klagebewilligung endete zwar bereits am 19. Juni 2023. Der Kläger hat
aber auch bis zum Entscheid vom 17. August 2023 keine Klagebewilligung
eingereicht. Er hat sich weder ausweislich der Akten noch des
angefochtenen Entscheids bei der Vorinstanz gemeldet oder eine Eingabe
gemacht.
Soweit der Kläger berufungsweise geltend macht, dass er den Begriff
«Klagebewilligung» falsch übersetzt und daher nicht richtig verstanden
habe, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es wäre an ihm
gelegen, sich die Dokumente korrekt übersetzen zu lassen. Ebenso wenig
wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, dem Kläger bei einer Suche nach
einem allfälligen Rechtsvertreter behilflich zu sein, zumal keine Anzeichen
für ein Unvermögen (vgl. Art. 69 ZPO) vorliegen.

- 5 -
Das vorliegende Verfahren beschlägt eine Forderungsstreitigkeit zwischen
dem Kläger und der Kantonsspital B. AG._____ als eine gemeinnützige
Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts. Es kann
vorliegend für die Frage des Eintretens auf eine Klage offenbleiben, ob es
sich (tatsächlich) um eine streitige Zivilsache (vgl. Art. 1 lit. a ZPO) oder um
eine Streitigkeit aus öffentlichem Recht handelt, zumal der Kläger durch
seine Klageeinreichung am Zivilgericht von einer streitigen Zivilsache
ausgeht und sich im Kanton Aargau die Rechtsbeziehungen zwischen
Spitalaktiengesellschaften und privaten Dritten grundsätzlich nach dem
Privatrecht richten (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 des Spitalgesetzes
des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 [SpiG/AG; SAR 331.200]; § 1
des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 [HG/AG;
SAR 150.200]). Bei dieser Ausgangslage ist ein Ausnahmegrund gemäss
Art. 198 ZPO nicht einschlägig, so dass die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens obligatorisch ist (Art. 197 ZPO). Der Kläger hat bis
zum Entscheid der Vorinstanz während rund zweieinhalb Monaten keine
Klagebewilligung eingereicht. Mangels Vorliegens einer (gültigen)
Klagebewilligung mangelt es an einer Prozessvoraussetzung, so dass auf
die Klage nicht einzutreten war (vgl. BGE 146 III 185 E. 4.4.2; BGE
141 III 159 E. 2.1; BGE 140 III 227 E. 3.2).
4.
Die Berufung des Klägers erweist sich als offensichtlich unzulässig sowie
offensichtlich unbegründet, so dass von einer Zustellung an die
Gegenpartei zur Erstattung der Berufungsantwort abgesehen wird (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger, dessen Berufung
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, als unterlegene Partei
gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Prozesskosten zu
tragen. Die Gerichtskosten sind unter Berücksichtigung, dass das
Verfahren nicht vollständig durchgeführt worden ist, auf Fr. 800.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 VKD).
Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen,
so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

- 6 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.00 werden dem
Kläger auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 7 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 1. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann