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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.18


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.18
(KEMN.2024.359)
Entscheid vom 24. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch lic. iur. Harold Külling, Rechtsanwalt,
[…]
Betroffene B._____,
Person […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Lenzburg vom 13. März 2025
gegenstand
Betreff aufschiebende Wirkung

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der Spitex G._____ vom 30. April
2024 eröffnete das Familiengericht Lenzburg für den Betroffenen B._____,
bei dem eine fortgeschrittene Demenzerkrankung vorliegt, ein Erwachse-
nenschutzverfahren. Nach entsprechenden Abklärungen erkannte das Fa-
miliengericht Lenzburg am 13. März 2025 (KEMN.2024.359):
" 1.
Es wird gemäss Art. 363 Abs. 3 ZGB festgestellt, dass die beauftragten
Personen den Vorsorgeauftrag des Betroffenen ablehnen.
2.
Für den Betroffenen wird eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens-
verwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 und 2 ZGB, teilweise i.V.m. Art. 395
Abs. 1 und 2 ZGB, errichtet.
3.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:
- Stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein
und den Betroffenen in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen
Handlungen umfassend zu vertreten;
- die Interessen des Betroffenen im Rahmen eines allfälligen Liegen-
schaftsverkaufs / einer allfälligen Wohnungsräumung und allen in die-
sem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten und zu
wahren sowie bei Bedarf die Zustimmung des Familiengerichts gemäss
Art. 416 ZGB einzuholen;
- stets für das gesundheitliche Wohl sowie die hinreichende medizini-
sche Betreuung des Betroffenen besorgt zu sein und ihn in allen dafür
erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten;
- den Betroffenen bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, sein gesamtes Einkommen und sein gesamtes Vermögen
sorgfältig zu verwalten (mit Ausnahme eines allfälligen angemessenen
Taschengelds / Lebensunterhalts; unter anderem Zahlung der monatli-
chen Rechnungen, Erstellen eines Budgets, allenfalls Schuldensanie-
rung);
- den Betroffenen bei der Erledigung der administrativen Angelegenhei-
ten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Ban-
ken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatper-
sonen.
4.
Gestützt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB wird die Handlungsfähigkeit des Betroffe-
nen bezüglich der folgenden Rechtsgeschäfte eingeschränkt:
- Abschluss von Dauer- und Pflegeverträgen;

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- Abschluss von Treuhanddienstleistungsverträgen;
- hinsichtlich sämtlicher Bankkonten.
5.
Zum Beistand wird C._____, […], ernannt.
6.
Dem Beistand wird aufgetragen, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-
passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen.
7.
Dem Beistand wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung seiner
Aufgaben ohne Zustimmung des Betroffenen dessen Post zu öffnen sowie
dessen Wohnräume zu betreten.
8.
Dem Beistand wird aufgetragen, unverzüglich ein Inventar der zu verwal-
tenden Vermögenswerte per 13. März 2025 (Errichtung) aufzunehmen und
bis spätestens am 13. Mai 2025 dem Familiengericht einzureichen.
9.
Dem Beistand wird aufgetragen, den ordentlichen Bericht und die Rech-
nung für die Periode vom 13. März 2025 bis 28. Februar 2027 zu erstatten
und diese dem Familiengericht bis spätestens 31. Mai 2027 unaufgefordert
(im Doppel) einzureichen.
10.
Die Gerichtskosten von CHF 375.00 werden dem Betroffenen auferlegt.
Vorbehalten bleibt die Verrechnung allfälliger weiterer fallbezogener Aus-
lagen.
Die Gerichtskosten erhöhen sich um CHF 125.00, wenn der Entscheid be-
gründet werden muss.
11.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
12.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihr am 14. März 2025 zugestellten Entscheid im Dispositiv
erhob die Ehefrau des Betroffenen, A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin), mit Eingabe vom 19. März 2025 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte:
" Es sei Ziff. 12 des Entscheides vom 13. März 2025 aufzuheben und es sei
einer Beschwerde der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerde-
gegners, eventuell des Betroffenen."
2.2.
Mit Schreiben vom 3. April 2025 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-
nehmlassung oder eine Wiedererwägung des angefochtenen Entscheids.
2.3.
Der Betroffene liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 41 Abs. 1 EG ZGB, § 10
Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Oberge-
richts des Kantons Aargau [GKA 155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5
Abs. 7 lit. b).
1.2.
Die Beschwerdeführerin ist als Ehefrau des Betroffenen gemäss Art. 450
Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nachfol-
gend: BBI 2006 7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der von der
Vorinstanz verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung des erst im Dis-
positiv eröffneten Entscheids vom 13. März 2025.
2.2.
Gemäss Art. 450c ZGB hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, so-
fern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche

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Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt. Der Entzug der aufschieben-
den Wirkung setzt die Dringlichkeit des Vollzugs der angeordneten Erwach-
senenschutzmassnahme voraus. Der Verzicht auf die Massnahme muss
einen erheblichen Nachteil bewirken, den die betroffene Person selber bzw.
ihr Umfeld nicht abzuwenden vermag (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zi-
vilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 6 ff. zu Art. 445 ZGB). Im Einzelfall ist eine
Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, bei wel-
cher stets auch die Hauptsachenprognose eine Rolle spielt (BGE 143 III
193 E. 4). Es sind die Interessen an einem sofortigen Vollzug des Entschei-
des gegen jene an einer rechtsstaatlich einwandfreien Prüfung der Rechts-
lage gegeneinander abzuwägen (GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 7 zu Art. 450c ZGB). Der Entzug der aufschie-
benden Wirkung gilt als vorsorgliche Massnahme, die im summarischen
Verfahren zu beurteilen ist. Die Voraussetzungen des Entzugs müssen
folglich glaubhaft sein (MARANTA, a.a.O., N. 2 und 11 zu Art. 445 ZGB). Ein
Beschwerdeverfahren über die aufschiebende Wirkung ist beförderlich
durchzuführen und hat nur die Regelung der Verhältnisse für den Zeitraum
zwischen der Eröffnung des betreffenden Entscheids und dessen Rechts-
kraft zum Gegenstand.
3.
3.1.
Die Vorinstanz führt in ihrer Kurzbegründung aus, dass der Betroffene in-
folge seiner Urteilsunfähigkeit aufgrund seiner mittelgradigen Demenz nicht
selber handeln und auch nicht durch eine andere Person vertreten werden
könne. Damit dem Schutzbedarf des Betroffenen ausreichend Rechnung
getragen und die Unsicherheit hinsichtlich der finanziellen Situation sowie
die Wohnfrage (Anschlusslösung an Aufenthalt in der Klinik D._____) recht-
zeitig geklärt werden können, sei einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin zeigt sich mit der Errichtung einer Beistandschaft
einverstanden, doch wünscht sie die Einsetzung ihrer Person als Beistän-
din. Sie bringt vor, es liege keine Dringlichkeit vor. So dauerten das Verfah-
ren betreffend Prüfung einer Massnahme für den Betroffenen als auch die
mehrmaligen fürsorgerischen Unterbringungen schon seit einiger Zeit an,
obwohl die Urteilsunfähigkeit des Betroffenen schon länger zurückliegen
dürfte. Die Beschwerdeführerin stützt sich des Weiteren sinngemäss auf
das gesetzliche Vertretungsrecht unter Ehegatten gemäss Art. 374 Abs. 1
ZGB und macht geltend, die vorinstanzliche Ausführung, wonach der Be-
troffene infolge seiner Urteilsunfähigkeit nicht durch eine andere Person
vertreten werden könne, sei nicht korrekt. Sie übernehme als Ehefrau be-
reits heute die Funktion seiner Vertretung.

- 6 -
4.
4.1.
Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist nachfolgend zu beurteilen, ob
mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung die unverzügliche Errichtung
einer Beistandschaft mit Ernennung eines Berufsbeistands erforderlich ge-
wesen ist.
4.2.
Wie die Vorinstanz in ihrer Kurzbegründung korrekt ausgeführt hat, berück-
sichtigt die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 401 Abs. 2 ZGB bei
der Ernennung einer Beistandsperson die Wünsche der Angehörigen und
nahestehenden Personen, wobei kein gesetzlicher Anspruch auf Einset-
zung der gewünschten Beistandsperson besteht und die Erwachsenen-
schutzbehörde nach pflichtgemässem Ermessen entscheidet. Bestehen in-
nerfamiliäre Spannungsverhältnisse, kann ein Angehöriger allein deshalb
als ungeeignet erscheinen, weil er von anderen Angehörigen abgelehnt
wird und seine Ernennung einen Konflikt verstärken könnte (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_427/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2; REUSSER, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 23 zu Art. 400 ZGB).
4.3.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Betroffene und die Beschwerdefüh-
rerin seit einem längeren stationären Aufenthalt des Betroffenen in der Kli-
nik D._____ im Jahr 2021 keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Die
Ehefrau war damals nicht bereit, die Verantwortung bei einer Rückkehr des
Betroffenen nach Hause zu übernehmen (Protokoll vom 20. Juli 2021, S. 4
und 6, in KEMN.2021.424).
Die Kinder des Betroffenen aus seiner ersten Ehe bringen vor, die Be-
schwerdeführerin sei nur noch auf dem Papier seine Ehefrau. Er habe nach
der Trennung die Scheidung eingereicht und dann wieder zurückgezogen
(act. 181 und 168 ff. in KEMN.2024.359; Protokoll vom 22. Januar 2025,
S. 7, in KEFU.2025.1). Das Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin
sei zerrüttet. Der Betroffene sei zu gebrechlich, um lediglich mit einem täg-
lichen Telefonat und einem kurzen Besuch angemessen betreut zu werden.
Mehr würde die Beschwerdeführerin nicht leisten. Unklar sei zum einen,
wer derzeit das Vermögen des Betroffenen verwalte und zum anderen, ob
er der Beschwerdeführerin einen monatlichen Unterhalt zahle und welche
Liegenschaften er ihr wann überschrieben habe (act. 189 in
KEMN.2024.359).

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Am 2. November 2021 teilte der Betroffene dem Familiengericht Lenzburg
mit, dass er sich scheiden lassen möchte. Seine Frau mache mit dem Geld,
was sie wolle. Sie bereichere sich. Es gehe um Millionen, da müsse man
doch aufpassen. In der Folge widerrief er mit eigenhändig verfasstem
Schreiben vom 16. Dezember 2021 seinen Vorsorgeauftrag vom 7. No-
vember 2017, mit welchem er die Beschwerdeführerin als Vorsorgebeauf-
tragte eingesetzt hatte (vgl. Akten im Verfahren KEMN.2021.424 und
act. 152 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Anhörung vom 16. Mai 2024
führte der Betroffene aus, er wisse nicht, ob er noch verheiratet sei. Er
wisse nicht, wo die Scheidungspapiere seien (act. 107 und 109 in
KEMN.2024.359). Gegenüber der Abklärungsperson der Sozialen Dienste
Q._____ brachte der Betroffene erneut vor, seiner Ehefrau nicht zu ver-
trauen. Die Abklärungsperson hielt in der Folge im Sozialbericht vom 5.
Februar 2025 fest, der Betroffene gehe bisweilen davon aus, dass er seit
Jahren geschieden sei und dafür eine Abfindung gezahlt habe (vgl. act. 186
und 195 in KEMN.2024.359). Eine zusätzliche Betreuung des Betroffenen,
eine zusätzliche Pflege oder gar eine Platzierung des Betroffenen in eine
angemessene Wohnumgebung scheine zudem für die Beschwerdeführerin
kein Thema zu sein. Es bleibe unklar, was die Beschwerdeführerin im Woh-
numfeld und bezüglich der Betreuung des Betroffenen verändern würde,
wenn sie die Beistandschaft übernehmen würde (act. 187 in
KEMN.2024.359).
4.4.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin sprechen die Auflösung
des gemeinsamen Haushalts, der vom Betroffenen in der Vergangenheit
bekundete Scheidungswunsch sowie sein Misstrauen gegenüber der Be-
schwerdeführerin dafür, dass sie getrennt leben und ihre Ehe nur noch auf
dem Papier besteht. Auch wenn der Betroffene und die Beschwerdeführe-
rin nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts in regelmässigem Aus-
tausch standen, er ihr Einlass in seine Wohnung gab und sie täglich um
telefonischen Rat bat, kann eine gelebte, aktive Beziehung zwischen ihnen
und die Wahrnehmung der Verantwortung der ehelichen Beistandspflicht
seitens der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden. Die Akten, ins-
besondere die Beobachtungen der Spitex, die den Betroffenen bis zu des-
sen Eintritt in die Klinik D._____ am 19. Dezember 2024 zweimal täglich
pflegte, deuten auf eine besorgniserregende Unterbetreuung des Betroffe-
nen zu Hause hin (vgl. act. 2 ff., 138 und 186a in KEMN.2024.359). Bei
dieser Ausgangslage scheidet eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der
Beschwerdeführerin gemäss Art. 374 ZGB aus (vgl. REUSSER, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 374 ZGB). Da
bei der dargelegten Konstellation nach einer summarischen Prüfung poten-
zielle Interessenskonflikte zwischen dem Betroffenen und der Beschwer-
deführerin nicht ausgeschlossen sind, wären die Interessen des Betroffe-
nen zudem auch bei der Ernennung der Beschwerdeführerin zur Beiständin
nicht mehr gewahrt. Auch in Anbetracht der familiären

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Spannungsverhältnisse, insbesondere zwischen den Kindern des Betroffe-
nen aus erster Ehe und der Beschwerdeführerin (vgl. E. 4.2 hiervor), und
der Verwaltung des beträchtlichen Vermögens des Betroffenen ist daher
die Einsetzung einer Berufsbeistandsperson angezeigt, welche über die
notwendige persönliche und fachliche Eignung verfügt, um die Beistand-
schaft neutral, objektiv und in angemessener Weise führen zu können.
Die Errichtung einer Beistandschaft mit Ernennung einer Berufsbeistands-
person duldet keinen weiteren Aufschub, da für den Betroffenen im An-
schluss an seinen Aufenthalt in der Klinik D._____ eine angemessene
Wohnsituation organisiert, seine medizinische Betreuung sichergestellt und
sein Vermögen ordnungsgemäss verwaltet werden muss. Insgesamt er-
weist sich daher der von der Vorinstanz vorgenommene Entzug der auf-
schiebenden Wirkung und somit die sofortige Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheids als gerechtfertigt und verhältnismässig. Die dagegen
gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten gemäss
§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigungen ausgerichtet.