ag_zivilgericht · XBE.2022.47 · 2022-11-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.47


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.47
(KE.2021.224; KEMN.2021.338)
Art. 70
Entscheid vom 23. November 2022
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer […]
Mutter B._____,
[…]
Betroffene C._____,
Person […]
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022
genstand
Betreff Persönlicher Verkehr

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
C., geboren am tt.mm.2019, ist der Sohn der unverheirateten und getrennt
lebenden B. (nachfolgend: Mutter) und A. (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer). Er lebt zusammen mit seiner Halbschwester, D., geboren am
tt.mm.2012, bei seiner Mutter.
2.
2.1.
Am 8. Juli 2021 verfügte der Präsident des Familiengerichts Rheinfelden
superprovisorisch die Sistierung des Besuchsrechts des Beschwerdefüh-
rers mindestens bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens der
Staatsanwaltschaft E. (KEMN.2021.338).
2.2.
Nachdem die Eltern mit Eingaben vom 24. August 2021 (Beschwerdefüh-
rer) und 8. Oktober 2021 (Mutter) dazu Stellung genommen hatten, bestä-
tigte das Familiengericht Rheinfelden mit Beschluss vom 16. Dezember
2021 vorsorglich die vorläufige Sistierung des Besuchsrechts
(KEMN.2021.338).
2.3.
Nachdem die Vorinstanz einen Bericht der Staatsanwaltschaft E. eingeholt
hatte, reichte die Mutter am 8. Februar 2022 eine weitere Eingabe ein.
2.4.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2022 erkannte das Familiengericht Rhein-
felden (KEMN.2021.338):
" 1.
Das Besuchsrecht des Vaters, A., gegenüber seinem Sohn C., bleibt
bis auf weiteres sistiert, mindestens bis zum Erlass eines Strafbefehls
oder bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft E. im Straf-
verfahren gegen A. […]. Eine darüberhinausgehende Sistierung des
Besuchsrechts bleibt vorbehalten.
2.
Die Staatsanwaltschaft E. wird ersucht, dem Familiengericht Rheinfel-
den zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Strafverfahren gegen A. be-
endet wird bzw. beendet werden soll.
Ein Gesuch um Akteneinsicht in die Strafakten zu gegebener Zeit, ins-
besondere in die Einvernahmeprotokolle, bleibt vorbehalten.
[…]"

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2.5.
Gegen diesen ihm am 15. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2022
Beschwerde mit dem Antrag:
" Es sei die Dispositivziffer 1 des Entscheides des Familiengerichts des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022 betreffend Prüfung
einer Massnahme (KE.2021.224; KEMN2021.338) aufzuheben, und
die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Berufungskläger ab sofort das
Recht auf persönlichen Verkehr zu seinem Sohn C., geb. am
tt.mm.2019, im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts im Umfang
von mindestens zwei Stunden alle 14 Tage zu gewähren.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehrwert-
steuer –"
Zudem stellte er am gleichen Tag mit separater Eingabe einen Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung.
2.6.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erklärte die Vorinstanz, auf eine Vernehm-
lassung zu verzichten.
2.7.
Mit Eingabe vom 14. September 2022 beantragte die Mutter die Abweisung
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und stellte ihrer-
seits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung.
2.8.
Mit Eingabe vom 27. September 2022 reichte die Mutter die Parteimittei-
lung der Staatsanwaltschaft E. vom 23. September 2022 im Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer ein.
2.9.
Am 4. November 2022 (Postaufgabe: 7. November 2022) reichte die Mutter
den Schlussbericht und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E. vom
26. Oktober 2022 ein.
2.10.
Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine
weitere Stellungnahme ein.

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts
[GKA 155.200.3.101]).
1.2.
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der
betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer ist
als Verfahrensbeteiligter zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und
fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006
7001 ff., S. 7083).
2.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. Juli 2021 (KEMN.2021.338) sis-
tierte der Instruktionsrichter der Vorinstanz das zuvor tatsächlich ausgeübte
Besuchsrecht des Beschwerdeführers betreffend C.. Anlass dafür war (ge-
mäss Verfügung) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdeführer wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch gegen-
über der Halbschwester von C.. Mit der Verfügung wurde in Aussicht ge-
stellt, nach Abschluss des Strafverfahrens könne ein begleitetes Besuchs-
recht geprüft werden. Diese Verfügung wurde in der Folge zunächst vor-
sorglich und schliesslich mit dem hier angefochtenen Endentscheid bestä-
tigt. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren die sofor-
tige Gewährung eines begleiteten Besuchsrechts, während die Mutter die
Sistierung des Besuchsrechts beibehalten möchte.

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3.
3.1.
3.1.1.
Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder
die Obhut nicht zustehen, und das minderjährige Kind gegenseitig An-
spruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Oberste Richtschnur
muss das Kindeswohl sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter
zurück. Was unter einem angemessenen persönlichen Verkehr zu verste-
hen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls
unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. In Be-
tracht zu ziehen sind dabei unter anderem das Alter des Kindes, die Per-
sönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, die
Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, die Beziehung der Eltern
untereinander, die Wohnverhältnisse beim Besuchsberechtigten, die zeitli-
che Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten sowie auch deren
Gesundheitszustand (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in:
Basler Kommentar ZGB I, 7. Auflage 2022, N. 10 zu Art. 273 ZGB; Urteil
des Bundesgerichts 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 2.5;
BGE 131 III 209 E. 5).
3.1.2.
Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274
Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes
durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende
Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um
das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen.
Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor,
wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung
durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsbe-
rechtigten Elternteil bedroht ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils
vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage;
er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines
Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen hal-
ten lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2014 vom 27. März 2015
E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Das begleitete Besuchsrecht stellt sich als Alternative und mildere Mass-
nahme zum Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB dar, so
dass ein begleitetes Besuchsrecht anstelle des gänzlichen Ausschlusses
vom persönlichen Verkehr angeordnet werden muss, sofern die Vorausset-
zungen für ein begleitetes Besuchsrecht erfüllt sind. Die Anordnung eines
begleiteten Besuchsrechts bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam
zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen so-
wie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und
unter den Eltern zu vermitteln (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COT-
TIER, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 273 ZGB m.H.). Das begleitete Besuchsrecht

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stellt lediglich eine Übergangslösung dar und ist deshalb stets für eine be-
grenzte Dauer anzuordnen und ist im Regelfall zeitlich auf ein halbes oder
ein ganzes Jahr zu begrenzen. Im Einzelfall kann ein begleitetes Besuchs-
recht auch über mehrere Jahre angeordnet werden (vgl. INGEBORG
SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, a.a.O., N. 27 zu Art. 273 ZGB m.H.).
3.1.3.
Wenn neben einem Kindesschutzverfahren ein Strafverfahren läuft, ist es
wichtig, das Kindesschutzverfahren eigenständig aufgrund seiner eigenen
Regeln durchzuführen und sich nicht einfach an das Strafverfahren "anzu-
lehnen", da ein Strafverfahren andere Zwecke als das Kindesschutzverfah-
ren verfolgt (LINUS CANTIENI/STEFAN BLUM, in: CHRISTINA FOUNTOULA-
KIS/KURT AFFOLTER-FRINGELI/YVO BIDERBOST/DANIEL STECK [Hrsg.], Fach-
handbuch zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, N 15.90 und
FN 102; vgl. zum Ganzen auch: Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juli 2018
[810 18 73], E. 4.3).
3.2.
Am 23. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft E. den Parteien im
Strafverfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO mit, dass die Strafunter-
suchung abgeschlossen sei und stellte die Anklagerhebung gegen den Be-
schwerdeführer in Aussicht (Beilage zur Eingabe der Mutter vom 27. Sep-
tember 2022). Sodann beantragt die zuständige Staatsanwältin in ihrer An-
klageschrift vom 26. Oktober 2022, den Beschwerdeführer wegen Porno-
grafie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB, mehrfacher Pornografie
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB sowie mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, begangen am
10. Februar 2020 (an einem namentlich genannten Mädchen, welches in
keiner aktenkundigen Beziehung zu C. steht) sowie am 3. September 2017
an der Halbschwester des Beschwerdeführers, schuldig zu sprechen (Bei-
lage zur Eingabe der Mutter vom 4. November 2022). Auf Nachfrage der
Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft E. mit Schreiben vom 4. Januar
2022 (act. 47, KEMN.2021.338) noch mitgeteilt, "eigentliche sexuelle
Handlungen" mit der Halbschwester von C. hätten dem Beschwerdeführer
nicht nachgewiesen werden können. Es gehe insbesondere um verbotene
Kinderpornografie. Der Beschwerdeführer habe einem anderen Mann per
E-Mail Bilder der Halbschwester von C. mit offener Beinstellung in der Ba-
dewanne und ein auf ihre Genitalien fokussiertes Bild zukommen lassen.
Auf den (weiteren) betreffenden Bildern seien mehrheitlich Kinder im Vor-
schul- und Schulalter, mehrheitlich Mädchen abgebildet, die alleine oder in
sexuellen Handlungen mit Männern zu sehen seien. Dem Schlussbericht
der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2022 lässt sich in Ziffer 1.1.2 je-
doch entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einver-
nahme bei der Staatsanwaltschaft erklärt habe, dass er aufgrund der von

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seiner Stieftochter gemachten Bildern Scham empfinde. Die Staatsanwalt-
schaft führte dazu weiter aus, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt,
als er seine Stieftochter für sich habe posieren lassen, bewusst gewesen
sein müsse, dass dieses Posierenlassen für einen objektiven Betrachter
sexualbezogen sei. Zu erwähnen sei zudem, dass er zumindest ein Foto
auch im pädophilen Chat mit einem namentlich bekannten Mann verwendet
habe, was nochmals unterstreiche, dass er sich des sexuellen Charakters
der Bilder sehr wohl bewusst gewesen sei. Da auf den Fotos klar erkennbar
sei, dass zwecks Erstellung auf das Mädchen eingewirkt worden sei,
müsse vorliegend von einer sexuellen Handlung ausgegangen werden, zu
der der Beschwerdeführer seine Stieftochter angeleitet habe.
Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben (Beschwerde N. 12)
geständig, harte Pornografie besessen und drei entsprechende Bilder ver-
schickt zu haben. Den Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern,
insbesondere mit der Halbschwester von C., bestreitet er jedoch (Be-
schwerde N. 12). Im Verfahren der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer
ein als "kurze sinngemässe Zusammenfassung" der Videoeinvernahme der
Halbschwester von C. im Strafverfahren vom 14. Juni 2021 bezeichnetes
Dokument eingereicht (Beilage zur Stellungnahme vom 24. August 2021,
KEMN.2021.338), wobei unklar ist, wer dieses verfasst hat (es enthält we-
der eine Kopf- oder Fusszeile noch eine Unterschrift). Gemäss diesem Do-
kument ergaben sich in jener Einvernahme keine Hinweise auf sexuelle
Handlungen des Beschwerdeführers mit der Halbschwester von C..
3.3.
Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren kein unbeglei-
tetes Besuchsrecht. Ob aufgrund der Tatvorwürfe gegen den Beschwerde-
führer bzw. seines teilweisen Geständnisses (betreffend Pornographie) C.
bei einem unbegleiteten Besuchsrecht insbesondere in seiner sexuellen In-
tegrität gefährdet wäre, kann daher offen bleiben. Entsprechende Über-
griffe (z.B. indem der Beschwerdeführer, wie es ihm bezüglich der Halb-
schwester von C. vorgeworfen wird, Nacktfotos von C. herstellen und diese
verbreiten könnte) sind im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts be-
reits wegen der sichergestellten Aufsicht auszuschliessen. Sodann fehlt es
an einem Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegenüber C. in der Ver-
gangenheit übergriffig geworden wäre. Es ist damit auch nicht von einer
Traumatisierung von C. auszugehen. Eine massgebliche Gefährdung des
Kindeswohls, welche sich aus einem begleiteten Besuchsrecht ergeben
könnte, ist nicht ersichtlich.
3.4.
Die Vorinstanz lehnt in den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid
(E. 2.8., letzter Abschnitt) ein begleitetes Besuchsrecht mit der Begründung
ab, das Besuchsrecht müsse zufolge des jungen Alters von C. und der nun-
mehr längeren Sistierung langsam aufgebaut werden. In welchem Masse

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dies erfolgen könne, könne erst beurteilt werden, wenn das Ergebnis des
Strafverfahrens bzw. dessen Abschluss (Erlass Strafbefehl oder Anklage-
erhebung) vorliege. Daher könne ein begleitetes Besuchsrecht zurzeit nicht
umgesetzt werden.
Dieser Erwägung kann nicht gefolgt werden. Ob, in welcher Form und in
welchem Umfang dem Beschwerdeführer und C. ein gegenseitiges Kon-
taktrecht zu gewähren ist, hängt nicht (oder jedenfalls nicht direkt bzw. in
erster Linie) vom Ergebnis des Strafverfahrens, sondern von einer eigen-
ständigen Abwägung von Nutzen und Risiken des Besuchsrechts für C. im
Kindesschutzverfahren ab.
Die Sistierung des Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und C. dau-
ert mittlerweile seit rund eineinhalb Jahren. Die Beziehung des Kindes zu
beiden Elternteilen ist aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnis-
ses sehr wichtig und kann bei der Identitätsfindung des Kindes eine ent-
scheidende Rolle spielen (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2). Es liegt daher im
Interesse von C., soweit dies ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist,
den Kontakt zum Beschwerdeführer so bald als möglich wieder aufzu-
bauen. Insofern ist es nicht ersichtlich, inwiefern ein Abwarten des Ergeb-
nisses des Strafverfahrens dem Kindeswohl zuträglich wäre. Bei der Beur-
teilung, ob und inwiefern das Besuchsrecht in einem späteren Zeitpunkt
ausgebaut bzw. unbegleitet durchgeführt werden kann, wird ohnehin der
Verlauf des begleiteten Besuchsrechts zu berücksichtigen sein, weshalb
sich dazu noch kein Entscheid aufdrängt. Ein begleitetes Besuchsrecht er-
möglicht C. und dem Beschwerdeführer einen behutsamen Wiederaufbau
ihres Kontakts unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens.
Es ist verständlich, dass das laufende Strafverfahren, welches auch sexu-
elle Handlungen mit ihrer Tochter zum Gegenstand hat, die Mutter erheb-
lich belastet und sie sich derzeit (auch indirekt, über C.) keinen Kontakt
zum Beschwerdeführer wünscht (vgl. Eingabe der Mutter vom 14. Septem-
ber 2022, N. 9). Dem wird einerseits bei der Ausgestaltung der Kontakte
(sofern nicht gewünscht keine direkten Kontakte mit dem Beschwerdefüh-
rer, notwendige Kommunikation über die Beiständin) Rechnung zu tragen
sein; andererseits müssen die Interessen der Mutter an einem Kontaktab-
bruch aber im Ergebnis auch hinter den Interessen von C. an einem Kon-
takt auch zu seinem anderen Elternteil zurückstehen (vgl. oben E. 3.1).
3.5.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und es ist ein begleitetes Besuchs-
recht anzuordnen. Die Modalitäten desselben (Ort, Dauer, Häufigkeit) ist
auch von der Verfügbarkeit der entsprechenden Angebote abhängig. Der
Entscheid darüber ist aufgrund der besseren Vertrautheit mit den lokalen
Angeboten der Vorinstanz zu überlassen.

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4.
4.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich die Mutter die Verfah-
renskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen.
4.2.
Beide Parteien haben im Beschwerdeverfahren einen Antrag auf unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren
der Kindesschutzbehörde wie auch im Beschwerdeverfahren richtet sich
gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB nach der ZPO. Gemäss Art. 117 ZPO hat
eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die ge-
richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die
Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).
4.3.
Die Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit sowie der sachli-
chen Notwendigkeit der Rechtsvertretung erscheinen vorliegend – letzteres
insbesondere aufgrund der jeweiligen anwaltlichen Vertretung auch der
Gegenpartei – gegeben.
4.4.
4.4.1.
Zu prüfen bleibt bei beiden Parteien die Frage der Bedürftigkeit. Mittellosig-
keit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn eine Person nicht in der
Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel bean-
spruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Fa-
milie notwendig sind, wobei die gesamte wirtschaftliche Situation, d.h. ei-
nerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen und andererseits die Ein-
künfte sowie die Vermögenssituation des Gesuchstellers, zu berücksichti-
gen sind. Abzustellen ist auf die aktuelle ökonomische Situation des Ge-
suchstellers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (ALFRED BÜHLER, Berner
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 und 8 zu
Art. 117 ZPO mit Hinweisen).
Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkom-
men und dem prozessualen Notbedarf ist zu den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Die Ver-
fahrenspartei soll in der Lage sein, mit dem ihr verbleibenden Überschuss
die Gerichts- und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu tilgen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 7.3). Dabei sollte es der
monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger
aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier

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Jahre zu tilgen (Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 18. April 2007
E. 3.2). Abzustellen ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum ge-
mäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Aargau für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG (Fassung vom 21. Oktober 2009; KKS.2005.7; nachfolgend:
Richtlinien), erweitert um einen Zuschlag in der Höhe von 25 % des Grund-
betrags (AGVE 2002 Nr. 15 S. 65 ff.).
4.4.2.
Auf Seiten der Mutter ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit erfüllt. Bei
einem eigenen Einkommen (ohne Unterhaltsbeiträge und Kinderzulagen,
welche für den Kindesunterhalt bestimmt sind) von ca. Fr. 2'646.00
(vgl. Beschwerdeantwort, N. 11, und Lohnabrechnungen Januar–Juli 2022,
Beschwerdeantwortbeilage 10), einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00, ei-
nem Zuschlag auf den Grundbetrag von Fr. 300.00 und Wohnkosten von
Fr. 1'380.00 (vgl. den Mietvertrag, Beschwerdeantwortbeilage 6) lebt sie
(unabhängig von den weiteren Bedarfspositionen und den Fragen, ob sie
Anspruch auf Prämienverbilligung hat, ob ein Wohnkostenbeitrag aus den
Unterhaltszahlungen für C. anzurechnen ist und ob mangels Unterhaltsbei-
träge der Bedarf der Tochter D. zu berücksichtigen ist) am Existenzmini-
mum und ist derzeit nicht in der Lage, die Prozesskosten zu tragen. Die
Anwältin der Mutter ist somit aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art.
122 Abs. 1 lit. a ZPO) und die Gerichtskosten gehen zu Lasten des Kantons
(Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO), beides jedoch unter dem Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht, sobald die Mutter dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1
ZPO). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gutzuheissen.
Die unentgeltliche Rechtspflege befreit allerdings nicht von der Bezahlung
der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer (Art. 122 Abs. 1 lit. d
ZPO).
4.4.3.
Der Beschwerdeführer macht seinerseits ein durchschnittliches Monatsein-
kommen von Fr. 5'925.55 und einen Bedarf von Fr. 7'056.15 geltend
(Grundbetrag Fr. 1'200.00, zivilprozessualer Zuschlag Fr. 360.00, Mietzins
Wohnung Fr. 975.00, Mietzins Garage Fr. 35.00, Krankenkasse Fr. 192.05,
auswärtige Verpflegung Fr. 300.00, Mobiliarversicherung und Telekommu-
nikation Fr. 100.00, Arbeitsweg Fr. 850.00, laufende Steuern Fr. 1'000.00,
bezahlte Unterhaltsbeiträge Fr. 1'544.10, Rückzahlung Schulden
Fr. 500.00).
Zum zivilprozessualen Notbedarf ist anzumerken, dass der Zuschlag nach
Aargauer Praxis Fr. 300.00 (25% des Grundbetrags) beträgt und "Mobiliar-
versicherung und Telekommunikation" im Grundbetrag enthalten sind. Zu
den Autokosten macht der Beschwerdeführer geltend, er sei auf ein Auto
angewiesen, um damit zur Arbeit zu fahren. Dies überzeugt ohne weitere

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Angaben nicht, verfügt er doch gemäss Lohnabrechnungen (vgl. Beila-
gen 1 zum Gesuch vom 11. Juli 2022) über ein von der Arbeitgeberin finan-
ziertes GA und ist als Arbeitsort S. angegeben, das von seinem Wohnort
nur wenige Kilometer entfernt ist, so dass er auch mit dem Velo zur Arbeit
fahren könnte. Sowohl die geltend gemachten Kosten für den Arbeitsweg,
als auch der Mietzins für die Garage können entsprechend nicht berück-
sichtigt werden. Weiter macht der Beschwerdeführer keine Angaben zu sei-
nen Verpflegungskosten, weshalb diese ebenfalls nicht berücksichtigt wer-
den können; gemäss den Lohnabrechnungen erhält er mindestens teil-
weise eine Entschädigung für die Mahlzeiten. Was die Rückzahlung von
Schulden anbelangt, ist mit den beiden Dokumenten in Beilage 7 zum Ge-
such vom 11. Juli 2022 weder der Bestand der Schulden noch deren regel-
mässige Tilgung ausreichend nachgewiesen; auch dies kann entsprechend
nicht berücksichtigt werden. Bezüglich der laufenden Steuern ist bei einem
jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 71'066.00 (12x Fr. 5'925.55) und einem
Abzug von Fr. 18'529.20 (bezahlte Unterhaltsbeiträge) gemäss Steuerrech-
ner der Eidgenössischen Steuerverwaltung am Wohnort des Beschwerde-
führers (F.) von einem Gesamtsteuerbetrag von rund Fr. 8'000.00 auszu-
gehen; dem Beschwerdeführer sind damit für Steuern (aufgerundet)
Fr. 700.00 monatlich im zivilprozessualen Notbedarf anzurechnen. Daraus
ergibt sich ein zivilprozessualer Notbedarf von insgesamt Fr. 4'911.15
(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Zuschlag Fr. 300.00, Mietzins Wohnung
Fr. 975.00, Krankenkasse Fr. 192.05, Steuern Fr. 700.00, bezahlte Unter-
haltsbeiträge Fr. 1'544.10).
Dem Beschwerdeführer steht somit ein Überschuss von monatlich rund
Fr. 1'000.00 zur Verfügung, mit dem er seine eigenen Parteikosten decken
könnte, falls sie bei der Mutter nicht einbringlich wären (vgl. Art. 122 Abs. 2
ZPO). In Bezug auf die Verfahrenskosten ist das Gesuch ohnehin gegen-
standslos, da diese dem Beschwerdeführer infolge seines Obsiegens nicht
auferlegt werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos gewor-
den ist.
4.5.
Das Honorar der beiden Rechtsvertreterinnen ist nach dem Anwaltstarif
festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 zu berechnen
(§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; AGVE 2017 50, S. 276). Diese ist wegen der im
Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an ei-
ner Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1‘600.00 zu kürzen.
Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf § 8
AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des
pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Beschwerdeführer) resp. der in der
Honorarnote vom 14. September 2022 (Beilage 4 zur Beschwerdeantwort)
ausgewiesenen tatsächlichen Auslagen von Fr. 78.00 (Mutter) und der

- 12 -
Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich für das Beschwerdeverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'419.90 (Beschwerdeführer) resp. Fr. 1'462.55
(Mutter bzw. deren unentgeltliche Rechtsvertreterin).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
1.
Der Mutter wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Silvia
Schneider, […], als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt.
Die Mutter wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
2.
Der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
1.1.
In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer gegenüber
seinem Sohn C. ein regelmässiges, begleitetes Besuchsrecht zugespro-
chen.
1.2.
Die Sache wird zur raschen Organisation dieses begleiteten Besuchsrechts
und Regelung der Modalitäten an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Mutter auferlegt und ihr
zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorge-
merkt, unter dem Vorbehalt der Nachzahlung von Art. 123 Abs. 1 ZPO.
3.
Die Mutter wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin der Mutter, lic. iur. Silvia Schneider, […], deren gerichtlich auf
Fr. 1'462.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetztes Honorar für das
Beschwerdeverfahren zu vergüten.

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Die Verpflichtung der Mutter zur Nachzahlung dieser Kosten gestützt auf
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.