ag_zivilgericht · ZSU.2022.249 · 2023-01-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.249


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.249
(SF.2022.15)
Art. 7
Entscheid vom 23. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Michael Salzer, Rechtsanwalt,
Bleicherweg 45, Postfach 1542, 8027 Zürich
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch MLaw Michael Zimmermann, Rechtsanwalt,
Möhrlistrasse 97, Postfach, 8050 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eheschutzbegehren vom 22. Juli 2022 beantragte die Klägerin beim
Bezirksgericht Zurzach u.a.:
"6.
Der Gesuchsgegner sei rückwirkend für ein Jahr ab Einleitung des
vorliegenden Verfahrens und für die weitere Dauer des Getrenntlebens zur
Bezahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen (Bar- und
Betreuungsunterhalt) in Höhe von mindestens CHF 1'500.00 pro Kind
zuzüglich allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen zu verpflichten.
Die genaue Höhe der Kinderunterhaltsbeträge kann mangels
sachdienlicher Belege zurzeit nicht genau beziffert werden. Konkrete
Anträge zur Höhe des Unterhalts müssen vorbehalten bleiben, bis der
Gesuchsgegner seine finanziellen Verhältnisse dargelegt und belegt hat.
7.
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an ihren
persönlichen Unterhalt einen angemessenen Betrag, mindestens
CHF 2'000.00, rückwirkend für ein Jahr ab Einleitung des vorliegenden
Verfahrens zu bezahlen.
Die genaue Höhe der persönlichen Unterhaltsbeiträge kann mangels sach-
dienlicher Belege zurzeit nicht genau beziffert werden. Konkrete Anträge
zur Höhe des Unterhalts müssen vorbehalten bleiben, bis der
Gesuchsgegner seine finanziellen Verhältnisse dargelegt und belegt hat.
[…]
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zulasten des Gesuchsgegners."
1.2.
Am 8. September 2022 stellte der Beklagte mit der Klageantwort u.a.
folgende Begehren:
"7.
Die Kindesunterhaltsbeiträge (monatlich) seien für die Dauer des
Getrenntlebens in einer ersten Phase bis 31. August 2023 maximal wie
folgt festzusetzen:
CHF 920 Barunterhalt für C., CHF 302 Betreuungsunterhalt für C. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen
CHF 920 Barunterhalt für D., CHF 302 Betreuungsunterhalt für D. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen
CHF 810 Barunterhalt für E., CHF 302 Betreuungsunterhalt für E. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen

- 3 -
Für die Zeit ab 1. September 2023 seien die Kinderunterhaltsbeiträge wie
folgt festzusetzen:
CHF 820 Barunterhalt für C., CHF 302 Betreuungsunterhalt für C. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen
CHF 820 Barunterhalt für D., CHF 302 Betreuungsunterhalt für D. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen
CHF 710 Barunterhalt für E., CHF 302 Betreuungsunterhalt für E. zzgl.
allfälliger vertraglicher und / oder gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen
Bereits bezahlte Beiträge an die Deckung von Kinderkosten sowie als
Alimente deklarierte Banküberweisungen seien vollumfänglich anzu-
rechnen, d. h. von den Unterhaltsbeiträgen abzuziehen bzw. an künftige
Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
Dem Gesuchsgegner sei Gelegenheit zu geben, nach Erfüllen des
Auskunftsbegehrens seine Rechtsbegehren anzupassen.
8.
Es sei festzustellen, dass kein Trennungsunterhalt an die Gesuchstellerin
persönlich geschuldet ist.
9.
Alle übrigen Rechtsbegehren der Gesuchstellerin seien vollumfänglich
abzuweisen."
1.3.
Am 15. September 2022 fand eine Verhandlung vor dem Präsidium des
Bezirksgerichts Zurzach statt, an welcher die Parteivertreter mündlich
Replik und Duplik erstatteten, die Parteien befragt wurden und die Partei-
vertreter zum Beweisergebnis Stellung nahmen. Die Parteien hielten im
Wesentlichen an ihren Anträgen fest.
1.4.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2022 erkannte das Gerichtspräsidium
Zurzach insbesondere:
"5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der gemeinsamen Kinder C., D. und E. rückwirkend ab 1. Januar 2022, bis
zur Volljährigkeit, monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden
Monats, folgende Unterhaltsbeiträge (zzgl. der durch den Gesuchsgegner
bezogenen Kinderzulagen) zu bezahlen:
Für C.
- CHF 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
- CHF 1'387.35 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
- CHF 1'558.75 ab 1. Januar 2024

- 4 -
Für D.
- CHF 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
- CHF 1'387.35 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
- CHF 1'358.75 ab 1. Januar 2024
Für E.
- CHF 1'559.35 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
- CHF 1'387.35 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
- CHF 1'358.75 ab 1. Januar 2024
6.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönli-
chen Unterhalt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, monatlich im Voraus,
jeweils auf den ersten eines jeden Monats folgende persönlichen Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen:
- CHF 490.90 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
- CHF 457.35 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
- CHF 400.20 ab 1. Januar 2024
7.
Bereits vom Gesuchsgegner geleistete Zahlungen an die Gesuchstellerin
und die Kinder mit Unterhaltscharakter können mit den vorstehend festge-
haltenen Unterhaltsverpflichtungen verrechnet werden."
2.
2.1.
Gegen den ihm am 31. Oktober 2022 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte am 10. November 2022 fristgerecht
Berufung mit den Anträgen:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) sei
hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 5 wie folgt abzuändern:
Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten an den
Unterhalt der gemeinsamen Kinder C., D. und E. von 1. Januar 2022 bis
zur Volljährigkeit wie folgt zu bezahlen:
Für C.
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
CHF 1267.29 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022
CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024
Für D.
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
CHF 1267.20 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022
CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024
Für E.
CHF 1372.32 ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
CHF 1267.20 ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022

- 5 -
CHF 812.20 ab 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
CHF 812.20 ab 1. Januar 2024
Bereits vom Berufungskläger geleistete Zahlungen an die Berufungs-
beklagte und die Kinder mit Unterhaltscharakter werden angerechnet.
2.
Das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) sei
hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 6 wie folgt abzuändern:
Es wird festgestellt, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist.
3.
Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass das Urteil des Bezirksgerichts
Zurzach vom 26. Oktober 2022 ([...]) im Übrigen in Rechtskraft erwachsen
ist.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten.
Prozessual
Auskunftsbegehren
1.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, über ihre Einkommens- und
Ausgabensituation (inkl. Vermögen) umfassend und mit Belegen Auskunft
zu erteilen.
Zweiter Schriftenwechsel
2.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
3.
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei ihm als unentgeltlicher Rechts-
beistand mit Wirkung per 31. Oktober 2022 (Datum der Zustellung des
angefochtenen Entscheids an den Unterzeichneten) einzusetzen."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 24. November 2022 beantragte die Klägerin:
"1.
Die Berufung des Beklagten sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
2.
Das Auskunftsbegehren des Beklagte sei abzuweisen.
3.
Es sei kein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten
des Beklagten.

- 6 -
5.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskosten-
beitrag für die Vertretung in der Höhe von CHF 5'000.00 zu bezahlen.
6.
Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Michael Salzer ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
2.3.
Am 9. Dezember 2022 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein. Er
hielt an den Rechtsbegehren fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung
gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10
lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310
ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311
Abs. 1 ZPO); sie hat Rechtsmittelanträge zu enthalten, was sich aus der
Begründungspflicht ergibt (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016 [ZPO-Komm.], N. 34 zu
Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). Geht es um eine auf eine Geldleistung
gerichtete Forderung, so ist eine Bezifferung erforderlich; dies gilt auch im
Anwendungsbereich der Offizialmaxime (BGE 137 III 617 E. 4.3. und
E. 4.5.; REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO mit div.
Hinweisen). Werden die Anforderungen an die Rechtsmittelanträge nicht
eingehalten, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung
und diese ist durch Nichteintreten zu erledigen (REETZ/THEILER, ZPO-
Komm., a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). In der Berufungsbegründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-
zusetzen (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit
blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die
von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis
nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Bean-
standungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der
Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein
allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts
dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue
vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr

- 7 -
vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensicht-
lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und
der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen
Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der
Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen
reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 E. 5). Die Einschränkung,
dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und
Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138
III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im
Bereich der Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1
ZPO) und der Richter ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizial-
maxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- resp. Erforschungs-
maxime befreien die Parteien sodann weder von ihrer Behauptungs- und
Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in
diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die
geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorge-
brachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485
E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2, BGE 5A_485/2012 E. 5). Verweigert
eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken.
Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei
welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017,
N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen
(BGE 5A_239/2017 E. 2.3).
2.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Unterhaltsbeiträge für
die drei Kinder C., D. und E. (Dispositiv Ziffer 5) und die Klägerin (Dispositiv
Ziffer 6). Im Übrigen ist der angefochtene Entscheid unangefochten in
Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge nach der Methode der
Existenzminima mit Überschussverteilung, welche das Bundesgericht als
grundsätzlich verbindlich erklärt hat. Dabei werden die vorhandenen
Ressourcen (effektive oder hypothetische Einkommen) auf die beteiligten
Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihen-
folge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt der Kinder, ehelicher und
nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das betreibungsrechtliche
bzw. bei genügend Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum
(zu welchem typischerweise u.a. die Steuern, den finanziellen Verhält-
nissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum
orientierte Wohnkosten und allenfalls eine angemessene Schuldentilgung
gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Über-
schuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Der

- 8 -
Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und den minder-
jährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt (BGE 147 III
265 E. 7.1 bis 7.3). Im Mankofall ist dem Unterhaltsschuldner das
betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66).
3.2.
3.2.1.
Die Vorinstanz ging bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge von drei
Phasen aus: Phase 1 von Januar 2022 bis April 2023, Phase 2 von Mai
2023 (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Klägerin) bis 31. Dezember
2023 und Phase 3 ab Januar 2024 (erhöhter Grundbedarf von C.).
3.2.2.
Zunächst wurden die Einkommen ermittelt (Entscheid E. 9.5.2.): Beim
Beklagten Fr. 8'654.55 und bei der Klägerin Fr. 0.00 (Phase 1) bzw.
Fr. 1'428.95 (ab Phase 2). Den drei Kindern rechnete die Vorinstanz die
Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.00 als Einkommen an.
3.2.3.
Weiter wurden die familienrechtlichen Existenzminima festgelegt (Ent-
scheid E. 9.5.1.).
Beim Beklagten für Phase 1 auf Fr. 2'877.80 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00;
Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 800.00; KVG-Prämie: Fr. 350.45;
Arbeitswegkosten: Fr. 107.35; auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00;
Steuern: Fr. 200.00) und für Phase 2 und 3 auf Fr. 3'577.80 (neu: höhere
Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'500.00).
Bei der Klägerin für Phase 1 auf Fr. 2'575.85 (Grundbetrag: Fr. 1'350.00;
Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'350.85 abzgl. Wohnkostenanteil der
drei Kinder Fr. 675.45; KVG-Prämie: Fr. 350.45; Steuern: Fr. 200.00) und
für Phase 2 und 3 auf Fr. 2'763.85 (neu: Arbeitswegkosten: Fr. 100.00; aus-
wärtige Verpflegung: Fr. 88.00).
Bei C. für Phase 1 auf Fr. 713.70 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-
kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 88.55), für Phase 2 Fr. 913.70
(neu: Fremdbetreuungskosten: Fr. 200.00) und für Phase 3 auf Fr. 1'113.70
(neu: erhöhter Grundbetrag: Fr. 600.00).
Bei D. für Phase 1 auf Fr. 713.70 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-
kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 88.55) und für Phase 2 und 3
Fr. 913.70 (neu: Fremdbetreuungskosten: Fr. 200.00).
Bei E. für Phase 1 auf Fr. 655.30 (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohn-
kostenanteil: Fr. 225.15; KVG-Prämie: Fr. 30.15) und für Phase 2 und 3
Fr. 913.70 (neu: Fremdbetreuung: Fr. 200.00; KVG-Prämie: Fr. 88.55).

- 9 -
3.2.4.
Dadurch resultierte jeweils ein Überschuss von Fr. 1'718.20 (Phase 1),
Fr. 1'600.75 (Phase 2) bzw. Fr. 1'400.75 (Phase 3). Dieser wurde nach
grossen und kleinen Köpfen zu jeweils 2/7 den Ehegatten (Phase 1:
Fr. 490.90; Phase 2: Fr. 457.35; Phase 3: Fr. 400.20) und zu jeweils 1/7
den Kindern (Phase 1: Fr. 245.45; Phase 2: Fr. 228.70; Phase 3:
Fr. 200.10) zugewiesen. Der Ehegattenunterhalt der Klägerin entsprach
ihrem jeweiligen Überschussanteil (Entscheid E. 10.4.)
4.
4.1.
Bezüglich Betreuungsunterhalt ist strittig, ab wann und basierend auf
welchem Arbeitspensum der Klägerin ein hypothetisches Arbeitseinkom-
men anzurechnen ist (Berufung S. 14 f.).
4.2.
Zum Einkommen der Klägerin hielt die Vorinstanz fest, dass sie ihre
Erwerbstätigkeit im Jahre 2019 aufgegeben habe und momentan nicht
arbeitstätig sei. Aufgrund der Aussagen der Klägerin anlässlich der
Verhandlung vom 15. September 2022 (act. 49) und ihrer langjährigen
Berufserfahrung [...] sei ihr ab der zweiten Phase [ab 1. Mai 2023] ein
hypothetisches Arbeitspensum von 40 % anzurechnen. Der Brutto-
Medianlohn einer angestellten [...] mit ihren Qualifikationen betrage
gemäss Lohnrechner Salarium Fr. 1'673.00, was netto rund Fr. 1'428.95
ergebe. Der Klägerin sei eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren,
da sie neben einer Anstellung auch eine passende Betreuungslösung für
die drei gemeinsamen Kinder organisieren müsse. Somit sei bei der
Klägerin ab 1. Mai 2023 (zweite Phase) von einem hypothetischen Netto-
Monatseinkommen in der Höhe von Fr. 1'428.95 auszugehen.
4.3.
4.3.1.
In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-
tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er nicht in
der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln (Eigenversorgungs-
kapazität) zu decken (vgl. BGE 5A_524/2020 E. 4.6.1, BGE 5A_239/2017
E. 2.1, 5A_907/2018 E. 3.4.4; AEBI-MÜLLER, Familienrechtlicher Unterhalt
in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter vom 3. Mai 2021, Rz. 9), wofür
den Ehegatten, der Unterhalt beansprucht, vorliegend die Klägerin, die
Beweislast trifft (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 5A_1049/2019 E. 4.4).
4.3.2.
Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das
tatsächlich erzielte Einkommen massgebend. Es kann aber ein hypo-
thetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen

- 10 -
zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2). Gemäss Recht-
sprechung gilt ab dem Trennungszeitpunkt, wenn – wie vorliegend – keine
vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht,
das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit
zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung
einer bestehenden Tätigkeit (BGE 147 III 249 E. 3.4.4 und BGE 147 III 308
E. 5.2).
Gemäss dem Schulstufenmodell nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der (je
nach Kanton mit dem Kindergarten- oder mit dem eigentlichen Schuleintritt
erfolgenden) obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Er-
werbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche
von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiter-
werb zuzumuten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6).
4.3.3.
Der Beklagte führt vor Obergericht aus, bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren habe er geltend gemacht, dass der Klägerin ab Eintritt des jüngsten
Kindes in den Kindergarten ein hypothetisches 50 %-Pensum anzurechnen
sei. Dafür sei auf ein Nettoeinkommen von Fr. 2'500.00 pro Monat
abzustellen (Berufung N. 23). Die Vorinstanz habe der Klägerin ein
Nettoeinkommen von Fr. 1'428.95 angerechnet. Dabei habe sie klares
Recht und klare Rechtsprechung verletzt, indem sie lediglich auf ein 40 %-
Pensum abgestellt habe. Bei einem 50 %-Pensum müsse die Klägerin ein
Einkommen von mindestens Fr. 1'786.20 erzielen. Die Vorinstanz habe
ohne Begründung und entgegen der massgeblichen Bundesgerichtspraxis,
die sie selber zitiere (BGE 144 III 481 E. 4.7.6), erwogen, dass der Klägerin
lediglich ein Einkommen bei einem 40 %-Pensum anzurechnen sei. Dies
verstosse gegen Bundesrecht. Als Einkommen sei bei der Klägerin
Fr. 1'786.20 einzusetzen (Berufung N. 24).
4.3.4.
Die Klägerin bringt vor, dass sie im Jahre 2019 auf Wunsch des Beklagten
ihre Arbeitstätigkeit aufgegeben habe. Mit Bezug auf das Pensum sei zu
berücksichtigen, dass sich die Klägerin um drei Kinder im Alter von fünf,
sechs und acht Jahren kümmere. Der Beklagte verkenne, dass es sich bei
der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Schulstufenmodell um
einen Entscheid handle, der nicht auf alle Fälle stets gleich angewendet
werden müsse. Vielmehr gelte, dass in berechtigten Fällen – wie vorliegend
einer gegeben sei – eine andere Regelung gelten könne und müsse. Aus
dem Sachverhalt gehe hervor, dass sich die Klägerin neben der
zukünftigen Teilzeitstelle [...] hauptsächlich um drei kleine Kinder kümmern
müsse. Unter diesen Umständen sei ein Arbeitspensum von 50 % nicht
zumutbar. Es sei daher der Vorinstanz zu folgen, wobei festzuhalten sei,

- 11 -
dass ein Arbeitspensum von 40 % als eher hoch einzuschätzen sei
(Berufungsantwort N. 19).
4.3.5.
Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass die Schulstufenregel nicht rein
schematisch anzuwenden ist, sondern dem Einzelfall Rechnung zu tragen
ist. Insbesondere ist die tatsächliche Erwerbsmöglichkeit anhand der
üblichen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarktlage etc.) zu
prüfen. Weiter ist zu beachten, dass bei mehreren Kindern die verbleibende
ausserschulische Betreuungslast (Aufgabenhilfe, Vorkehrungen im Krank-
heitsfall etc.) grösser ausfällt als bei nur einem Kind und deshalb eine
Erwerbstätigkeit von 50 % bzw. 80 % gemäss Schulstufenmodell allenfalls
nicht zumutbar ist (BGE 144 III 481 E. 4.7.9).
Nach ihren eigenen Aussagen vor Vorinstanz kann sich die Klägerin
vorstellen, als angestellte [...] in einem 40 %-Pensum zu arbeiten (act. 49).
Die Vorinstanz rechnete ihr aufgrund ihrer Angaben sowie ihrer
langjährigen Berufserfahrung daher ein hypothetisches Einkommen auf der
Basis eines 40 %-Pensums von netto Fr. 1'428.95 an. Die Vorinstanz
begründete nicht, weshalb der Klägerin ein – wie gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung grundsätzlich verlangtes – 50 %-Pensum nicht
zumutbar sei. Der Beklagte legt jedoch auch nicht substantiiert dar,
inwiefern eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vorliegend unhaltbar sein soll. Ein pauschaler Verweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung (insb. BGE 144 III 481), ohne dem
konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, genügt nicht. Zu beachten ist
vorliegend, dass bei drei Kindern im Alter von fünf, sechs und acht Jahren
ein erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Die Anrechnung eines hypothe-
tischen Einkommens auf der Basis eines 40 %-Pensums für die
Trennungszeit ist somit nicht zu beanstanden.
4.4.
4.4.1.
Der Beklagte macht geltend, die Übergangsphase bis Mai 2023 sei durch
Ermessensmissbrauch zu grosszügig bemessen. Aufgrund der starken
Nachfrage nach [...] und der Berufserfahrung sollte ihr der Wiedereinstieg
ins Berufsleben schnell gelingen. Ab Januar 2023 sei bei der Klägerin
daher ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'786.20 pro Monat zu
berücksichtigen (Berufung N. 24).
4.4.2.
Die Klägerin bringt vor, dass die Übergangsfrist bis Ende April 2023
angemessen sei, da die Klägerin erst eine neue Stelle suchen und die
Fremdbetreuung der drei Kinder organisieren müsse (Berufungsantwort
N. 19).

- 12 -
4.4.3.
Wird einer Partei ein hypothetisches Einkommen angerechnet, so ist ihr
grundsätzlich eine Übergangsfrist einzuräumen (BGE 129 III 417 E. 2.2),
welche nach der Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erst-
maligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu
laufen beginnt. Der Klägerin wurde die Obliegenheit zur Erzielung eines
Erwerbseinkommens erstmals mit dem angefochtenen Entscheid vom
26. Oktober 2022 eröffnet, wobei ihr unter Berücksichtigung der Organi-
sation einer passenden Betreuungslösung für die drei Kinder eine Über-
gangsfrist bis Mai 2023 gewährt wurde. Diese sechsmonatige Frist
erscheint unter den gegebenen und bereits von der Vorinstanz berück-
sichtigten Umständen angemessen und ist nicht zu beanstanden.
4.5.
Im Ergebnis ist der Klägerin – entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz
– ab Mai 2023 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 1'428.95 basierend auf
einem 40 %-Pensum anzurechnen.
5.
5.1.
Bezüglich der Berechnung des Bedarfs des Beklagten beanstandet dieser
diverse Positionen (insbesondere Anrechnung bzw. Höhe der Wohnkosten,
Arbeitsweg und Steuern).
5.1.1.
5.1.1.1.
Betreffend Anrechnung der Wohnkosten bringt der Beklagte vor, er wohne
seit der Trennung bei seinen Eltern in R., wobei er aus Kulanzgründen in
den ersten Monaten keine Miete habe bezahlen müssen. Ab 1. Juni 2022
sei ein Mietzins von Fr. 1'750.00 vereinbart gewesen. Die Vorinstanz habe
unzulässigerweise bis 30. April 2023 einen Wohnkostenbeitrag von
Fr. 800.00 angerechnet (Berufung Nr. 17 ff.). Aus den mit der Berufung
eingereichten Bankbelegen (Berufungsbeilage 8) sowie der Vereinbarung
zwischen dem Beklagten und seinen Eltern (Berufungsbeilage 5) seien die
Mietzinszahlungen im Betrag von jeweils Fr. 1'750.00 an die Eltern des
Beklagten ersichtlich. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz einzig mit
Hinweis, wie die Wohnung der Eltern des Beklagten beschaffen sei,
begründe, dass die Mietzinshöhe von Fr. 1'750.00 übersetzt sei. Dem
Beklagten seien ab 1. Juni 2022 Wohnkosten von monatlich Fr. 1'750.00
anzurechnen (Berufung N. 25).
5.1.1.2.
Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid (E. 9.5.2. S. 28 f.), dass beim
Beklagten in der ersten Phase, in der er bei seinen Eltern wohne, ange-
messene Wohnkosten zu berücksichtigen seien. Die vereinbarten Wohn-
kosten von Fr. 1'750.00 erschienen jedoch übersetzt, zumal es sich nicht

- 13 -
um eine in sich geschlossene Wohnung handle, bei welcher die sanitären
Anlagen, der Wohnbereich, die Küche sowie auch der Eingang geteilt
würden. Für die erste Phase sei daher auf ein Wohnkostenbeitrag von
Fr. 800.00 abzustellen. Dieser werde berücksichtigt, da davon auszugehen
sei, dass seine Eltern explizit den Beklagten begünstigen wollten und nicht
auch die Klägerin und die Kinder.
5.1.1.3.
Der Beklagte legt mit der Berufung neue Belege ins Recht
(Berufungsbeilagen 5 und 8). Aus den Bankbelegen (Berufungsbeilage 8)
ist ersichtlich, dass drei Zahlungen über Fr. 1'750.00 an die Mutter des
Beklagten geleistet wurden. Die Buchungen wurden am 5. und
23. September 2022 sowie am 26. Oktober 2022 ausgeführt.
Die eingereichten Belege stehen im Widerspruch zu den Aussagen des
Beklagten. Anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2022 führte der
Beklagte selbst aus, dass er momentan keine Mietzinse an seine Eltern
zahle (act. 44 und 52). Gemäss den neu eingereichten Bankbelegen
(Berufungsbeilage 8) überwies der Beklagte seiner Mutter jedoch am
5. September 2022 – und damit noch vor der Verhandlung – Fr. 1'750.00.
Wofür diese Überweisung getätigt wurde oder ob sie allenfalls rückvergütet
wurde, geht aus den Akten jedoch nicht hervor.
Mit dem Vorbringen, die Vorinstanz begründe "einzig mit dem Hinweis wie
die Wohnung beschaffen" sei, dass die Mietzinshöhe übersetzt sein solle,
setzt sich der Beklagte nicht substantiiert mit der Argumentation der Vor-
instanz auseinander. Der Beklagte bewohnt mit seinen Eltern eine 4.5-
Zimmerwohnung, wobei ihm zwei Zimmer zur alleinigen sowie die sanitären
Anlagen und die Küche zur Mitbenützung zur Verfügung stehen. Der Kläger
konnte vor Vorinstanz nicht belegen, wie hoch die monatlichen
Gesamtkosten der Wohnung sind (act. 53). Die Vorinstanz musste sich
somit auf die Beschaffenheit der Wohnung stützen, um einen angemessen
Wohnkostenbeitrag für den Beklagten zu ermitteln. Dass sie Fr. 1'750.00
als übersetzt erachtet und daher bis zum Bezug einer eigenen Wohnung
einen Wohnkostenbeitrag von Fr. 800.00 eingesetzt hat, ist nicht zu
beanstanden.
5.1.2.
5.1.2.1.
Die Vorinstanz berücksichtigte ab Mai 2023 (Phase 2; E. 9.5.2 S. 28 f.) im
Existenzminimum des Beklagten Wohnkosten von Fr. 1'500.00. Es solle
dem Beklagten ermöglicht werden, eine eigene Wohnung zu finden, in
welcher auch seine drei Kinder für Übernachtungen zu Besuch kommen
können. Aus diesem Grund sei auf eine 3.5-Zimmerwohnung abzustellen.
Da der Beklagte in S. arbeite, seine Eltern in R. und die Kinder in T.

- 14 -
wohnhaft seien, seien die Möglichkeiten gross und dem Beklagten seien
Wohnkosten von Fr. 1'500.00 anzurechnen.
5.1.2.2.
Der Beklagte bringt vor, der von der Vorinstanz angenommene Mietzins
von Fr. 1'500.00 sei im Raum R. oder in der der Region S. weder
marktüblich noch ermessensweise zu rechtfertigen. Eine aktuelle Abfrage
bei Immoscout24 für eine 3.5-Zimmerwohnung ergebe Mietzinse von
Fr.2'000.00 aufwärts. In der Region S.-U.-Q. ergebe sich ein ähnliches Bild.
Daher seien dem Beklagten ab 1. Januar 2023 Wohnkosten von
Fr. 2'500.00 anzurechnen.
5.1.2.3.
Gemäss Ziffer II./1 lit. b der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtlinien;
KKS.2005.7], können nur die angemessenen Wohnkosten – welche
gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht Bezug nehmenden
Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine alleinstehende Person
Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen sollten (BGE 5C.6/2002
E. 4b/cc, 5P.6/2004 E. 4.4) – im Existenzminimum angerechnet werden. Im
Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b
ELG demgegenüber heute für eine alleinstehende Person Mietkosten von
monatlich Fr. 1'465.00 in der Region 1, von Fr. 1'420.00 in der Region 2
und von Fr. 1'295.00 in der Region 3 als Ausgaben anerkannt. Die
Gemeinden R. und S. gehören zur Region 2, die Gemeinde T. zur Region
3 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/ sozialversicherungen/ ergaen-
zungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen-
zungsleistungen.html).
Vorliegend haben die Parteien Anspruch auf die Deckung des familien-
rechtlichen Existenzminimums und damit den finanziellen Verhältnissen
angemessene Wohnkosten. Unter Berücksichtigung, dass im Bereich des
Ergänzungsleistungsrechts für den alleinstehenden Beklagten Mietkosten
von monatlich Fr. 1'420.00 berücksichtigt würden, sind die geltend
gemachten Mietkosten von Fr. 2'000.00 bis Fr. 2'500.00 als übersetzt zu
qualifizieren. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass der Beklagte drei
Kinder hat, die ihn regelmässig besuchen und die über das Wochenende
bei ihm übernachten. Insofern hat der Beklagte einen höheren Platzbedarf
als eine alleinstehende Person. Die von der Vorinstanz eingesetzten
Fr. 1'500.00 für eine 3.5-Zimmerwohnung sind daher ab der 2. Phase
angemessen auf Fr. 1'700.00 zu erhöhen.

- 15 -
5.2.
5.2.1.
Weiter beanstandet der Beklagte, es sei mehrfach nicht haltbar, dass bei
ihm für den Arbeitsweg ein monatlicher Betrag von Fr. 107.35 berück-
sichtigt worden sei. Die Vorinstanz habe dem Fahrzeug des Beklagten den
erforderlichen Kompetenzcharakter abgesprochen mit der Begründung, er
könne als Aussendienstmitarbeiter die Kundenfahrten auch mit dem
öffentlichen Verkehr bewältigen. Die Erwägung der Vorinstanz zur
Benutzung des öffentlichen Verkehrs, um zu den Kunden zu gelangen,
verstosse gegen Bundesrecht. Während die Vorinstanz bei der Klägerin bei
einem Arbeitspensum von 40 % ohne Prüfung von Belegen
ermessensweise von Fr. 100.00 ausgehe, habe sie beim Beklagten
lediglich Fr. 107.00 berücksichtigt. Es sei nicht miteinbezogen worden,
dass der Beklagte als Aussendienstmitarbeiter arbeite, seine Arbeitgeberin
schweizweit Einsatzgebiete habe und es dem Beklagten daher unzumutbar
sei, mit dem öffentlichen Verkehr zu den Kunden zu gelangen. Die
Vorinstanz habe den Begriff der Kompetenzqualität falsch ausgelegt.
Ausserdem reiche er eine erst nach dem Verfahren erhaltene Bestätigung
seines Arbeitgebers ins Recht, die eben diese Kompetenzqualität
nachweise (Berufung N. 26, Berufungsbeilage 7).
5.2.2.
Die Vorinstanz erwog zum Arbeitsweg (E. 9.5.2. S. 30 ff.), der Arbeitsweg
des Beklagten von R. nach S. nehme mit dem Auto bei guter Verkehrslage
26 Minuten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 33 Minuten in
Anspruch. Da der Wohnort des Beklagten gut mit dem öffentlichen Verkehr
erschlossen sei, der Beklagte keine Nacht- oder Schichtarbeit leiste und
mit dem Auto nicht mehr als eine halbe Stunde Zeit einsparen könne, sei
dem für den Arbeitsweg benutzen Privatfahrzeug der erforderliche
Kompetenzcharakter abzusprechen. Zudem greife das Argument des
Beklagten nicht, dass er als Aussendienstmitarbeiter auf ein Fahrzeug
angewiesen sei und die Entschädigung für die Fahrten mit dem Lohn
abgegolten seien (act. 54), da er es unterlassen habe, entsprechende
Belege einzureichen und grundsätzlich der Arbeitgeber für den Aussen-
dienst ein Fahrzeug zur Verfügung stellen oder dies entsprechend
entschädigen müsse. Für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem
öffentlichen Verkehr seien dem Beklagten die Kosten für ein Jahresabon-
nement (3 Zonen) anzurechnen, ausmachend Fr. 1'288.00 pro Jahr, und
somit Fr. 107.35 pro Monat.
5.2.3.
Gemäss Ziffer II/4 lit. d der SchKG-Richtlinien sind die Kosten für den
Arbeitsweg im Existenzminimum zu berücksichtigen. Für den öffentlichen
Verkehr sind die effektiven Auslagen, für die Benützung eines Motorrads
Fr. 55.00 und für ein Auto, sofern diesem Kompetenzqualität zukommt, die
festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berücksichtigen.

- 16 -
5.2.4.
Ein Auto hat Kompetenzcharakter, wenn es für die Zurücklegung des
Arbeitsweges oder die Berufsausübung unabdingbar ist. Der Beklagte
argumentiert, die Bestätigung seiner Arbeitgeberin (Berufungsbeilage 7)
beweise den Kompetenzcharakter seines Fahrzeugs. Die genannte
Bestätigung belegt jedoch nur, dass der Beklagte sein Privatfahrzeug auch
für geschäftliche Zwecke benutzt hat. Ob und inwiefern diese Nutzung des
privaten Fahrzeugs unabdingbar ist und ihm für die geschäftlichen Fahrten
nicht auch ein Fahrzeug des Geschäfts zur Verfügung stünde, belegt der
Beklagte damit jedoch nicht. Somit ist nicht erstellt, dass dem
Privatfahrzeug des Beklagten Kompetenzqualität zukommt und es sind –
entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz – die Kosten für ein
Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs von Fr. 1'288.00, also
monatlich Fr. 107.35, anzurechnen.
5.3.
5.3.1.
Zu den im Bedarf der Klägerin und des Beklagten eingesetzten Steuern hat
die Vorinstanz ausgeführt (E. 9.5.2. S. 33), ermessensweise sei auf die
genaue Berechnung der Steuern zu verzichten, da unklar sei, an welchem
Ort der Beklagte steuerpflichtig sein werde, und davon ausgegangen
werden könne, dass aufgrund der geleisteten Unterhaltsbeiträge sich die
Steuerlast der Parteien in einem ähnlichen Rahmen bewegen werde.
Daher wurde den Parteien eine monatliche Steuerbelastung von Fr. 200.00
angerechnet.
5.3.2.
Der Beklagte macht geltend (Berufung N. 31 f.), die Vorinstanz habe lapidar
ausgeführt, der Steuersitz des Beklagten sei nicht bekannt, und die
ermessenweise Berücksichtigung von Fr. 200.00 pro Monat sei unhaltbar.
Naheliegend wäre gewesen, den Steuerrechner des Bundes zu bemühen
und einen realistischen Steuerbetrag zu berechnen, d.h. ihn in R. "zu
besteuern". Bei Eingabe der Steuerfaktoren in den Steuerrechner ergebe
dies eine monatliche Steuerlast von Fr. 580.00. Weiter laufe es dem
Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider, die Steuerbelastung für beide
Parteien gleich hoch zu setzen.
5.3.3.
Die Klägerin führt aus (Berufungsantwort N. 25), es gebe keinen Grund,
den Ermessensentscheid des Gerichts in Frage zu stellen. Führe man sich
vor Augen, dass der Beklagte im Jahr 2022 Unterhalt von total
Fr. 63'429.00 von seinem Einkommen abziehen könne, ergebe dies ein
steuerbares Einkommen von Fr. 40'419.00. Die Klägerin müsse den vollen
Betrag der Unterhaltszahlungen als Einkommen versteuern. Da ihr jedoch
höhere Abzüge zustünden, dürfte sich die Steuerlast der Parteien in einem
ähnlichen Rahmen bewegen.

- 17 -
5.3.4.
Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die
Steuern zu berücksichtigen. In den eherechtlichen Summarverfahren kann
nicht verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine
exakte Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug
der Steuern kann ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhalts-
berechnung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von
vornherein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, in: Das Familienrecht, Die
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Zürcher Kommentar, Zürich 1998,
N. 72 zu Art. 163 ZGB).
5.3.5.
Entgegen den Ausführungen in der Berufung ergibt sich bei Wohnsitz in der
Gemeinde R. für das Jahr 2022 und dem Einkommen des Beklagten von
Fr. 40'425.00 ([Fr. 8'654.55 Nettoeinkommen x 12] ./. [{Fr. 490.90
Ehegattenunterhalt + Fr. 1'617.75 Unterhalt C. + Fr. 1'617.75 Unterhalt D.
+ Fr. 1'559.35 Unterhalt E.} x 12] gemäss Steuerrechner des Bundes eine
jährliche Steuerbelastung von Fr. 2'760.00 bzw. monatlich Fr. 230.00
Dabei ist als einziger weiterer Abzug jener für Versicherungsprämien und
Zinsen von Sparkapitalien bereits berücksichtigt. Zieht man in Betracht,
dass der Beklagte in den letzten Jahren jeweils namhafte zusätzliche
Steuerabzüge vorgenommen hat, insbesondere für Berufsauslagen und
Schuldzinsen (vgl. die an der Verhandlung vom 15. September 2022
eingereichte Steuererklärung 2021 und Steuerveranlagung 2020),
erscheinen die dem Beklagten angerechneten Steuerkosten von Fr. 200.00
jedenfalls nicht unangemessen tief. Auch in diesem Punkt ist der
vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5.4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Bedarf des Beklagten ab
1. Mai 2023 (ab Phase 2) eine Erhöhung der Wohnkosten auf Fr. 1'700.00
vorzunehmen ist. Im Übrigen hat die die Vorinstanz die Bedarfspositionen
beim Beklagten und der Klägerin korrekt ermittelt.
5.5.
Das Existenzminimum des Beklagten ist nach dem Gesagten durch die
angepassten Wohnkosten von Fr. 1'700.00 ab 1. Mai 2023 (für Phase 2
und Phase 3) wie folgt festzusetzen: Fr. 3'777.80 (Grundbetrag:
Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'700.00; KVG-Prämie: Fr. 350.45;
auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00; Arbeitsweg: Fr. 107.35; Steuern:
Fr. 200.00).
Die Existenzminima der Klägerin sowie der drei Kinder sind nicht anzu-
passen.

- 18 -
6.
6.1.
Der Beklagte beanstandet weiter die von der Vorinstanz vorgenommene
Überschussverteilung. Es bleibe kein Raum für eine Überschussverteilung,
da sonst das Existenzminimum des Beklagten angegriffen würde. Nach der
Rangfolge der zueinander in Konkurrenz tretenden Unterhaltskategorien
sei zu berücksichtigen, dass in erster Linie das Existenzminimum des
Beklagten zu decken sei (Berufung N. 33).
6.2.
Die Klägerin hält entgegen, dass in keiner Weise in das Existenzminimum
des Beklagten eingegriffen werde. Die Vorinstanz habe die Unterhaltsbe-
rechnung inklusive Überschussverteilung korrekt vorgenommen.
6.3.
Die Vorinstanz stellte in E. 9.6. ihres Entscheides die Leistungsfähigkeit der
Parteien für alle drei Phasen fest und wies darauf hin, dass bei der Klägerin
in jeder Phase ein Manko zu verzeichnen sei. Der Betreuungsunterhalt
entspreche diesem Fehlbetrag.
Verbleibe [danach] ein Überschuss, sei dieser den gemeinsamen
unmündigen Kindern und den Ehegatten zuzuweisen.
Anschliessend stellte die Vorinstanz für jede Phase den Überschuss fest
und verteilte diesen jeweils nach grossen und kleinen Köpfen, d.h. jeweils
1/7 für die Kinder und 2/7 für die Parteien.
Die Vorinstanz hielt zudem fest (E. 10.3.), da nach vollständiger Deckung
des Kindesunterhalts ein Überschuss verbleibe, könne ein persönlicher
Unterhaltsbeitrag für die Klägerin festgesetzt werden, welcher 2/7 des
Überschusses betrage. In der ersten Phase betrage der Überschuss
Fr. 1'718.20, in der zweiten Phase Fr. 1'600.75 und in der dritten Phase
Fr. 1'400.75, somit stünden der Klägerin eheliche Unterhaltsbeiträge für
Phase 1 von monatlich Fr. 490.90, für Phase 2 von Fr. 457.35 und für
Phase 3 von Fr. 400.20 zu.
6.4.
6.4.1.
Wie voranstehend festgestellt, sind die Wohnkosten ab dem 1. Mai 2023
auf Fr. 1'700.00 zu erhöhen. Da aber auch nach dieser Anpassung noch
ein Überschuss resultiert, kann grundsätzlich auf die Ausführungen der
Vorinstanz zur Überschussberechnung (E. 9.6. und E. 10.) verwiesen
werden. Die nach grossen und kleinen Köpfen im Sinne der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung vorgenommene Überschussverteilung ist grund-
sätzlich nicht zu beanstanden.

- 19 -
6.4.2.
Im Ergebnis resultieren bei der Überschussverteilung jedoch andere
Zahlen. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. April 2023 ergeben sich
keine Veränderungen. Für die Zeit vom 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
(Phase 2) beläuft sich der Überschuss beim Beklagten auf Fr. 1'400.75,
d.h. der Überschuss beträgt pro Kind Fr. 200.10 und pro Ehegatte
Fr. 400.20. In der Zeit ab 1. Januar 2024 (Phase 3) verbleibt ein Über-
schuss von Fr. 1'200.75, d.h. der Überschuss beträgt pro Kind Fr. 171.50
und pro Ehegatte Fr. 343.00.
7.
Nach dem Gesagten sind die vom Beklagten zu bezahlenden
Unterhaltsbeiträge wie folgt anzupassen:
Phase 2: 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
Unterhalt C. Fr. 1'358.75
Unterhalt D. Fr. 1'358.75
Unterhalt E. Fr. 1'358.75
Total Fr. 4'076.25
Ehegattenunterhalt Fr. 400.20
Phase 3: ab 1. Januar 2024
Unterhalt C. Fr. 1'530.15
Unterhalt D. Fr. 1'330.15
Unterhalt E. Fr. 1'330.15
Total Fr. 4'190.45
Ehegattenunterhalt Fr. 343.00
8.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beklagten in Bezug auf
die Anrechnung der Wohnkosten als begründet und ist somit teilweise
gutzuheissen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte obsiegt zwar in Bezug auf die
Anrechnung der Wohnkosten, jedoch ist sein Obsiegen so geringfügig,
dass es sich nicht rechtfertigt, der Klägerin Kosten aufzuerlegen. Die
Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 7 VKD). Die vom
Beklagten der Klägerin zu bezahlende Parteientschädigung ist ausgehend
von einer Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutz-
verfahren von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter

- 20 -
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung
und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits
sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer
andererseits auf Fr. 2'218.60 (= [Fr. 3'350.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x
1.077) festzusetzen.
10.
10.1.
Sowohl der Beklagte (Berufung N. 37 ff.) als auch die Klägerin (Berufungs-
antwort N. 32 ff.) beantragen für das Berufungsverfahren die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
10.2.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der
Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögens-
verhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in:
Spühler/Tenchio/Infanger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 7 zu Art. 117). Das Gericht hat den
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber
nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich
offenzulegen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Massgebend ist der Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 E. 5.1). Die Einkommens- und Vermö-
genssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der mut-
masslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er
in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen
oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkom-
mensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen
Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen
(BGE 135 I 223 f. E. 5.1, mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind dabei nur
die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren
eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 E. 4b); jede hypo-
thetische Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich
unzulässig (EMMEL, ZPO-Komm., a.a.O., N. 5 zu Art. 117 ZPO; BÜHLER,
Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 148). Nach der
Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale
Zwangsbedarf aus dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25%
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie
den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren
regelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen. Schulden gegenüber
Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1])
werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren

- 21 -
Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenz-
gütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen
(BGE 5A_707/2009 E. 2.1 mit Hinweisen).
10.3.
Aufgrund der offensichtlichen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichts-
losigkeit ihrer Rechtsbegehren ist beiden Parteien die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die
Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach,
Präsidium Familiengericht, vom 26. Oktober 2022 aufgehoben und durch
folgende Bestimmungen ersetzt:
5.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der gemeinsamen Kinder C., D. und E. rückwirkend ab 1. Januar 2022, bis
zur Volljährigkeit, monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden
Monats, folgende Unterhaltsbeiträge (zzgl. der durch den Gesuchsgegner
bezogenen Kinderzulagen) zu bezahlen:
Für C.
Fr. 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
Fr. 1'530.15 ab 1. Januar 2024
Für D.
Fr. 1'617.75 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
Fr. 1'330.15 ab 1. Januar 2024
Für E.
Fr. 1'559.35 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
Fr. 1'358.75 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
Fr. 1'330.15 ab 1. Januar 2024
6.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den
persönlichen Unterhalt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, monatlich im
Voraus, jeweils auf den ersten jeden Monats, folgende persönlichen
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

- 22 -
Fr. 490.90 ab 1. Januar 2022 bis 30. April 2023
Fr. 400.20 ab 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023
Fr. 343.00 ab 1. Januar 2024
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtpflege
werden gutgeheissen. Der Klägerin wird lic. iur. Michael Salzer, Rechts-
anwalt, Zürich, und dem Beklagten MLaw Michael Zimmermann, Rechts-
anwalt, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt, zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter
dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Klägerin die zweitinstanzlichen Parteikosten in der richterlich festgesetzten
Höhe von Fr. 2'218.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu ersetzen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf

- 23 -
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00.
Aarau, 23. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer