ag_zivilgericht · ZSU.2025.190 · 2025-09-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.190


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.190
(SR.2025.123)
Art. 59
Entscheid vom 22. September 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Gegenstand Rechtsöffnung / Rechtsverzögerung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 21. Januar 2025
betrieb die B._____ GmbH (nachfolgend: Klägerin) die Beschwerdeführerin
in der Betreibung Nr. aaa für den Betrag von Fr. 5'009.00 nebst Zins zu 5 %
seit dem 3. November 2024 und für Fr. 73.80 Zahlungsbefehlskosten. Als
Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl
angegeben:
" Rechnung Nr. 2214 vom 24.10.2024"
Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2025
zugestellt, woraufhin diese am 2. Februar 2025 Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 15. Mai 2025 (Eingang: 20. Mai 2025)
beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium R._____ für die in
Betreibung gesetzte Forderung Rechtsöffnung.
2.2.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 setzte der Gerichtspräsident der Klägerin
Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
2.3.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2025 (überbracht am 10. Juni 2025) nahm die
Beschwerdeführerin unaufgefordert zum Rechtsöffnungsbegehren Stel-
lung.
2.4.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2025 stellte der Gerichtspräsident die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2025 der Klägerin zur Stellungnahme
zu.
2.5.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 erkundigte sich die Beschwerdeführerin
nach dem Verfahrensstand.
2.6.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 hob der Gerichtspräsident die Verfügung
vom 13. Juni 2025 auf, ordnete das schriftliche Verfahren an und stellte die
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2025 der Klägerin nochmals
zur Stellungnahme zu.

- 3 -
2.7.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 setzte der Gerichtspräsident der Klägerin
eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sowie zur Einrei-
chung eines Rechtsöffnungstitels an.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Ober-
gericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte die sofortige
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Klägerin vom 15. Mai 2025
und sofortige Löschung der Betreibung.
3.2.
Mit Entscheid vom 12. August 2025 trat der Präsident des Bezirksgerichts
R._____ auf das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin vom 15. Mai 2025
nicht ein.
3.3.
Mit Eingabe vom 18. August 2025 liess sich der Präsident des Bezirksge-
richts R._____ im Beschwerdeverfahren vernehmen.
3.4.
Mit Eingabe vom 28. August 2025 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Betreff ihrer Rechtsverzögerungs-
beschwerde sowohl auf Art. 17 Abs. 3 SchKG als auch auf Art. 319 lit. c
ZPO und wirft sowohl der Klägerin als auch dem Bezirksgericht R._____
Rechtsverzögerung vor.
Die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 3 SchKG betrifft nur Rechtsverzögerun-
gen durch Betreibungs- oder Konkursämter. Mit der Beschwerde gemäss
Art. 319 lit. c ZPO kann hingegen Rechtsverzögerung des Rechtsöffnungs-
gerichts geltend gemacht werden, nicht jedoch der Gegenpartei. Es fehlt
an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs-
beschwerde, wenn in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte Entscheid
bzw. die Verfahrenshandlung ergangen ist. In diesem Fall wird die Rechts-
verzögerungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_168/2017 vom 6. November 2017 E. 1 und 5A_903/2012 vom 26. Feb-
ruar 2013 E. 3).

- 4 -
Die Vorinstanz ist mittlerweile während des laufenden Beschwerdeverfah-
rens auf das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin nicht eingetreten und hat
ihr Verfahren dadurch abgeschlossen. Der Antrag der Beschwerdeführerin
auf "sofortige Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs" bzw. ihre eigentli-
che Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit gegenstandslos geworden.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt auch die sofortige Löschung der Betrei-
bung.
Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kann der Schuldner nach Ablauf einer
Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch
stellen, dass Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gegeben wird,
sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt gesetzten Frist
von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren
zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde. Ein solches Ge-
such ist an das Betreibungsamt zu richten (PETER, in: Basler Kommentar
zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 48 zu Art. 8a SchKG). Für die Löschung einer
Betreibung aus dem Betreibungsregister ist damit weder das Rechtsöff-
nungsgericht noch die Beschwerdeinstanz zuständig. Dementsprechend
ist auf diesen Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass nach der
derzeit noch aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Umstand,
dass ein Rechtsöffnungsgesuch nicht gutgeheissen worden ist, für die Gut-
heissung eines Gesuchs nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht ausreicht
(BGE 147 III 41 E. 3). Per 1. Januar 2026 wird diese Bestimmung jedoch
insofern revidiert, dass eine Löschung im Betreibungsregister möglich ist,
wenn das Rechtsöffnungsbegehren definitiv nicht gutgeheissen worden ist.
Sofern der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts R._____ vom
12. August 2025 rechtskräftig geworden ist, steht es der Beschwerdeführe-
rin somit frei, beim Betreibungsamt Q._____ ab nächstem Jahr ein ent-
sprechendes Gesuch zu stellen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf Art. 107 Abs. 1
lit. e ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführerin ist kein
entschädigungsfähiger Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO entstan-
den und sie hat auch kein Gesuch um Parteientschädigung gestellt.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos von der Kon-
trolle abgeschrieben.
2.
Auf den Antrag auf Löschung der Betreibung wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streit-
wert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen
Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nach-
lassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 22. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess