ag_zivilgericht · ZOR.2022.23 · 2022-08-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2022.23


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.23
(2022-004-1136)
Art. 40
Entscheid vom 8. August 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin 1 A._____,
[…]
Kläger 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte 1 C._____,
[…]
Beklagter 2 D._____,
[…]
Gegenstand Bemerkung zum Pfandrecht im Grundbuch (Abschreibungsverfügung des
Friedensrichteramts Kreis VIII)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 14. März 2022 (Posteingang: 28. März 2022) stellten die Kläger beim
Friedensrichteramt Kreis VIII in Brugg folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Q. sei anzuweisen, im Grundbuch und auf dem auf der
Liegenschaft R. […] lastenden Inhaber-Papier-Schuldbrief im 3. Rang,
ID.[…], über nominell CHF 200’000.00 zu bemerken, dass die grundpfand-
gesicherte Schuld noch CHF 87’000.00 (Stand: 01.03.2022) beträgt.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
1.2.
Am 27. April 2022 reichten die Kläger dem Friedensrichteramt eine zwi-
schen ihnen und den Beklagten abgeschlossene Vereinbarung ein und er-
suchten darum, das Schlichtungsverfahren zufolge Vergleichs als erledigt
abzuschreiben (Art. 208 ZPO).
1.3.
Am 23. Mai 2022 verfügte das Friedensrichteramt des Kreises VIII:
" 1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches als erle-
digt abgeschrieben.
2.
Die Kosten von CHF 300.00 werden der klagenden Partei auferlegt und
mit dem Vorschuss von CHF 300.00 verrechnet (Art. 207 Abs. 1 lit. a
ZPO)."
2.
2.1.
Die Kläger erhoben gegen diese ihnen am 25. Mai 2022 zugestellte Verfü-
gung am 4. Juni 2022 "Berufung (evtl. Beschwerde)" beim Bezirksgericht
Brugg mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Friedensrichteramtes Kreis VIII vom 23.05.2022, Ver-
fahrens-Nummer 2022-005-1136, sei aufzuheben.
2.
Das vorinstanzliche Verfahren sei zufolge Vergleichs als erledigt abzu-
schreiben.

- 3 -
3.
Eventuell sei die Streitsache zuständigkeitshalber an das Obergericht Aar-
gau zu überweisen.
4.
Subeventuell sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Friedens-
richteramt Kreis VIII zurückzuweisen.
6. [recte: 5.]
Die vorinstanzlichen Entscheidkosten seien mit maximal CHF 200.00 fest-
zulegen.
7. [rechte: 6.]
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Das Bezirksgericht Brugg leitete die Rechtsmitteleingabe mit Schreiben
vom 13. Juni 2022 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons
Aargau weiter.
2.3.
Die Beklagten erstatteten mit Eingabe vom 19. Juni 2022 (Postaufgabe)
keine Anträge in der Sache, verlangten jedoch, dass ihnen keine Kosten zu
belasten seien.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Friedensrichter hat mit Verfügung vom 23. Mai 2022 das von der Klä-
gerin eingeleitete Schlichtungsverfahren "infolge Rückzugs des Schlich-
tungsgesuches als erledigt abgeschrieben". Die Klägerin hat dagegen das
Rechtsmittel der "Berufung (evtl. Beschwerde)" ergriffen.
1.2.
Die Kläger stellen sich auf den Standpunkt, dass zufolge des Grundsatzes
der "double instance" (Art. 75 Abs. 2 BGG) das Bezirksgericht für das vor-
liegende Rechtsmittelverfahren zuständig sein müsse. Schlichtungsbehör-
den gälten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als gerichtli-
che Instanzen (m.H. auf BGE 117 II 506 E. 2). Das Obergericht sei folglich
nicht Rechtsmittelinstanz des Friedensrichteramtes sondern einzige kanto-
nale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 1 BGG. Analog zur Rechtsprechung in
AGVE 2013 Nr. 70 sei mittels Füllung einer entsprechenden Gesetzeslücke
im EG ZPO auf die Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Rechtsmittelent-
scheide gegen Entscheide der Friedensrichter zu schliessen.

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Der von den Klägern erwähnte Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau betraf die Frage, ob ein Ablehnungsbegehren gegen einen Bezirks-
gerichtspräsidenten als Einzelrichter entsprechend § 19 Abs. 1 lit. c EG
ZPO direkt beim Obergericht einzureichen ist, womit das Obergericht als
erste und einzige Instanz über das Begehren entscheiden würde. Dieses
Vorgehen wurde als mit dem Grundsatz der double instance unvereinbar
angesehen. Dies weil die Kantone seit dem 1. Januar 2011 verpflichtet
sind, von wenigen nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, einen dop-
pelten Instanzenzug zur Verfügung zu stellen, damit der Entscheid durch
ein (hierarchisch übergeordnetes) kantonales Gericht als Rechtsmitte-
linstanz überprüft werden kann. Damals bestand die entsprechende
Rechtsmittelmöglichkeit (an das Justizgericht) gemäss § 38 Abs. 1 lit. e
GOG im Kanton Aargau noch nicht. Demgegenüber entscheidet das Ober-
gericht über Berufungen und Beschwerden als Rechtsmittelinstanz (§ 10 f.
EG ZPO). Auch Art. 75 Abs. 2 BGG wird damit nicht verletzt. Im Gegenteil
schreibt dieser vor, dass die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere
Gerichte einsetzen, welche als Rechtsmittelinstanzen entscheiden – mit
den gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen.
Als erste kantonale Instanz kommt dabei nicht bloss ein Gericht in Betracht,
sondern auch eine Verwaltungs- oder wie vorliegend die Schlichtungsbe-
hörde (vgl. Botschaft BGG, BBI 2001 4202 ff., S. 4311; REETZ, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 9 zu Vorb. zu den
Art. 308-318 ZPO). Das Obergericht ist demnach für die Beurteilung des
gegen die Verfügung vom 23. Mai 2022 erhobenen Rechtsmittels zustän-
dig.
1.3.
1.3.1.
Die Kläger reichten ihre Rechtsmittelschrift als "Berufung (evtl. Be-
schwerde)" ein. Vorab ist zu klären, welches Rechtsmittel einschlägig ist.
Angefochten ist eine Verfügung eines Friedensrichteramts, in der das Ver-
fahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches als erledigt abge-
schrieben wurde. Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren
nach der Zustellung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage
– ohne Rechtskraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei
zurückziehen kann (Art. 65 ZPO), ist im Schlichtungsverfahren zu unter-
scheiden (vgl. GLOOR/UMBRICHT, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021
[KUKO ZPO], N. 3 zu Art. 208 ZPO) zwischen dem "vorbehaltlosen" Rück-
zug der Klage (vgl. Art. 208 Abs. 2 ZPO) und dem Rückzug des Schlich-
tungsgesuchs (vgl. Art. 206 f. ZPO).

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1.3.2.
Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Ver-
gleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltslosen Klagerückzug
zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält
ein Exemplar des Protokolls (Art. 208 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Kla-
geanerkennung oder ein vorbehaltsloser Klagerückzug haben die Wirkung
eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO), führen also zu
einer abgeurteilten Sache (sogenannte res iudicata), die einem weiteren
Prozess über den gleichen Streitgegenstand entgegensteht (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. e ZPO). Im Gegensatz zu Art. 241 Abs. 3 ZPO sieht das Gesetz
für das Schlichtungsverfahren nicht explizit eine Abschreibungsverfügung
vor. Die in Art. 241 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Abschreibung beurkundet
im Übrigen den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstre-
ckung (eines Vergleichs), erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung
halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle, und stellt einen rein de-
klaratorischen Akt dar. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein An-
fechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde gemäss Art. 308 ff.
bzw. 319 ff. ZPO angefochten werden könnte (nur der im Abschreibungs-
beschluss enthaltene Kostenentscheid ist mit Beschwerde nach Art. 110
ZPO anfechtbar). Materielle und/oder prozessuale Mängel der Parteierklä-
rung, die zur Beendigung des Prozesses geführt haben, sind ausschliess-
lich mit Revision nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. BGE 139 III
133 sowie BGE 4A_562/2014 E. 1.1).
1.3.3.
Wird demgegenüber das Schlichtungsgesuch zurückgezogen, was insbe-
sondere bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhandlung ange-
nommen wird, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben
(Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen
Säumnis des Klägers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsver-
handlung gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist ein gesetzlich besonders gere-
gelter Fall der Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242
ZPO (BGE 4A_131/2013 E. 2.2.2.2, m.w.H.). In seiner Rechtsprechung
ging das Bundesgericht verschiedentlich davon aus, bei einer Abschrei-
bungsverfügung handle es sich um eine "prozessleitende Verfügung be-
sonderer Art", gegen die nach Massgabe von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO die
Beschwerde offenstehe, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil drohe (vgl. BGE 4A_131/2013 E. 2.2.2.2). In einem Fall betreffend
die Rechtsmittel gegen ein abgewiesenes Gesuch um Wiederherstellung
eines versäumten Schlichtungstermins (Art. 148 f. ZPO) qualifizierte das
Bundesgericht eine solche Abweisung des Gesuchs als Endentscheid,
wenn die Schlichtungsbehörde oder das erstinstanzliche Gericht das Ver-
fahren bereits abgeschlossen hat und mit einem Wiederherstellungsge-
such dessen erneute Öffnung verlangt wird (BGE 139 III 478 E. 6.2 und
6.3). In der Folge äusserte sich das Bundesgericht zur Auslegung von

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Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und erwog (obiter), eine Abschreibung gemäss
Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 234 Abs. 2, Art. 241 Abs. 3 oder Art. 242 ZPO
sei ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Gesetzgeber habe mit
Art. 236 Abs. 1 ZPO auch nicht eine von Art. 90 BGG abweichende Defini-
tion des Begriffs des Endentscheids einführen wollen und es sei Art. 308
ZPO parallel zu Art. 90 BGG auszulegen (BGE 4A_137/2013 E. 7.2, nicht
publ. in BGE 139 III 478). In einem aktuellen Entscheid hielt das Bundes-
gericht nach einer ausführlichen Darstellung der verschiedenen Lehrmei-
nungen und seiner bisherigen Praxis fest, dass Abschreibungsbeschlüsse
gemäss Art. 242 ZPO Endentscheide seien. Die Abschreibung zufolge Ge-
genstandslosigkeit gemäss Art. 242 ZPO sei folglich ein Endentscheid im
Sinn von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher bei gegebenem Streitwert der
Berufung unterliegt, andernfalls der Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a ZPO
(BGE 4A_169/2021 [zur Publ. vorgesehen] E. 6.4 f.).
1.3.4.
Im vorliegenden Fall hat der Friedensrichter das Verfahren nicht infolge
Klagerückzugs, sondern "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als
erledigt" abgeschrieben. Diese Abschreibungsverfügung ist als solche
nach Art. 206 bzw. Art. 242 ZPO (und nicht nach Art. 208 ZPO bzw. Art.
241 ZPO) zu betrachten, und damit ein Endentscheid im Sinne der vorste-
hend wiedergegebenen Rechtsprechung. Rechtsmittel ist folglich die Beru-
fung (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO) oder subsidiär die Beschwerde (Art. 319 lit.
a ZPO).
Vor dem Friedensrichter beantragten die Kläger die Anweisung an das
Grundbuchamt, wonach im Grundbuch und auf dem auf der Liegenschaft
R. […] lastenden Inhaber-Papier-Schuldbrief im 3. Rang, ID.[…], über no-
minell Fr. 200’000.00 zu bemerken sei, dass die grundpfandgesicherte
Schuld (gegenüber den Beklagten) noch Fr. 87’000.00 betrage. Es handelt
sich damit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, weshalb die Beru-
fung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens Fr. 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Die Parteien (bzw. die Kläger) beantragten mit Schreiben vom 27. April
2022, das Verfahren zufolge Vergleichs zwischen den Parteien als erledigt
abzuschreiben. Demgegenüber schrieb der Friedensrichter des Kreis VIII
das Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt ab.
Wird das Verfahren antragsgemäss ohne materielle Entscheidung abge-
schrieben, ist der Streitwert grundsätzlich Null. Wird die Abschreibung an-
gefochten, weil gemäss den Rechtsmittelanträgen die Erstinstanz in der
Sache hätte entscheiden müssen, anstatt den Rechtsstreit als gegen-
standslos abzuschreiben, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren,
die vor der Erstinstanz streitig geblieben sind (BGE 5A_753/2015 E. 1.2.3).
Dasselbe muss aber auch gelten, wenn ein Verfahren infolge Rückzugs

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des Schlichtungsgesuchs als erledigt abgeschrieben wird, anstatt wie ver-
langt infolge eines Vergleichs, da einem solchen Vergleich die Wirkung ei-
nes rechtskräftigen (und damit vollstreckbaren) Entscheids (Art. 208 Abs. 2
ZPO) und somit durchaus materielle Bedeutung zukommt. Für die Berech-
nung des Streitwerts ist daher auf die Begehren vor Vorinstanz bzw. den in
Frage stehenden Vergleich abzustellen. Dieser beträgt mehr als
Fr. 10'000.00, womit das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist.
2.
2.1.
Die Kläger machen geltend, dass der Friedensrichter des Kreis VIII das
Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt abge-
schrieben habe, obwohl es gestützt auf die mit den Beklagten geschlosse-
nen Vereinbarung vom 22./27. April 2022 als vergleichsweise erledigt ab-
zuschreiben gewesen wäre.
2.2.
Gemäss Schreiben der Kläger vom 27. April 2022 an das Friedensrichter-
amt des Kreis VIII ersuchten diese um vergleichsweise Erledigung und ver-
wiesen explizit auf Art. 208 ZPO sowie darum, der Abschreibungsverfü-
gung den Vergleich anzuheften und diesen zu stempeln.
Der Friedensrichter hat das Verfahren nicht infolge eines Vergleichs, son-
dern infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt abgeschrie-
ben. Dies, obwohl offensichtlich kein solcher Rückzug erklärt, sondern ver-
langt wurde, das Verfahren aufgrund des Vergleichs abzuschreiben, unter
Hinweis auf Art. 208 ZPO. Im Vergleich wird in Ziff. 4.1 auch festgehalten,
dass mit allseitiger Unterzeichnung die Kläger innert 7 Tagen die Abschrei-
bung des Schlichtungsverfahrens beantragen sollen, womit unter Berück-
sichtigung des Inhalts des Vergleichs, der vollumfänglich im Sinne der Klä-
ger ausfiel, lediglich eine vergleichsweise Einigung gemeint gewesen sein
konnte. Diese Absicht bestätigten auch die Beklagten mit ihrer Eingabe
vom 19. Juni 2022 im vorliegenden Berufungsverfahren. Auch wenn
Art. 208 Abs. 1 ZPO den Regelfall, nämlich den unter Mitwirkung der
Schlichtungsbehörde zustande gekommenen Vergleich im Visier hat, kann
die Schlichtungsbehörde auch einen im Rahmen privater Verhandlungen
zustande gekommenen Vergleich zu Protokoll nehmen (Art. 208 Abs. 1
ZPO; Botschaft ZPO, BBI 2006 7221 ff., S. 7331; HONEGGER, a.a.O., N. 8
zu Art. 208 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 2019, § 20 Rz. 31). Damit hat der Friedensrichter vorliegend das
Verfahren zu Unrecht als durch Rückzug des Schlichtungsbegehrens erle-
digt abgeschrieben.

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2.3.
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das Gericht habe einen Ver-
gleich (wie auch einen Klagerückzug und eine Klageanerkennung) auf Ver-
gleichsfähigkeit (bzw. Anerkennungsfähigkeit), Klarheit und Vollständigkeit
(vgl. z.B. LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N. 19 zu Art. 241 ZPO) bzw. auf Rechtswidrigkeit, Übervorteilung,
absichtliche Täuschung und Drohung zu überprüfen (HONEGGER, a.a.O., N.
10 zu Art. 208 ZPO, der in diesem Zusammenhang gar von einer Geneh-
migungspflicht spricht). Auch wenn derartige Vorstellungen über die Aufga-
ben des Richters nicht leicht mit der gesetzgeberischen Lösung in Einklang
zu bringen sind, dass die entsprechenden – unterzeichneten (vgl. Art. 208
Abs. 1 und Art. 241 Abs. 1 ZPO) – Parteierklärungen selber den Prozess
eo ipso beenden (und sogar schon vor dem gerichtlichen Abschreibungs-
beschluss bzw. vor der richterlichen Abschreibungsverfügung [vgl. Art. 241
Abs. 3 ZPO] einem rechtskräftigen Entscheid gleichgestellt sind [vgl.
NAEGELI, KUKO ZPO, a.a.O., N. 11 zu Art. 241 ZPO; HONEGGER, a.a.O.,
N. 6 und 11 zu Art. 208 ZPO]), ist mit Bezug auf den vorliegenden Fall
festzuhalten, dass die von den Parteien am 22./27. April 2022 getroffene
und der Vorinstanz eingereichte Vereinbarung in dieser Hinsicht problem-
los erscheint. Sie wurde über einen vergleichsfähigen, vermögensrechtli-
chen Gegenstand geschlossen und ist sowohl klar als auch – gemessen
am im Schlichtungsgesuch gestellten Begehren – vollständig. Damit ist das
von den Klägern eingeleitete Schlichtungsverfahren zufolge Vergleichs als
erledigt abzuschreiben.
3.
Die Kläger machen weiter geltend, dass die durch die Vorinstanz festge-
setzte Pauschale von Fr. 300.00 unverhältnismässig sei. Massgeblich für
die Festlegung der Gerichtskosten sei der Zeitaufwand und die Bedeutung
der Streitsache (§ 3 Abs. 1 VKD). Bei Klageanerkennung, Vergleich oder
Klagerückzug betrügen die Gerichtkosten bis zu Fr. 300.00, für die Ausstel-
lung eines Weisungsentscheides Fr. 50.00 bis Fr. 300.00. Der Maximalbe-
trag sei zu erheben, wenn eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt wor-
den sei oder das Verfahren aus anderen Gründen als besonders aufwendig
erscheine. Vorliegend sei beides nicht der Fall. Der Friedensrichter habe
ausschliesslich die Kostenvorschuss- und die Abschreibungsverfügung zu
erlassen gehabt, letztere zudem qualifiziert falsch.
Gemäss § 3 Abs. 1 VKD bemisst das Gericht die Entscheidgebühr inner-
halb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Be-
deutung der Sache. In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass der Streitwert
vor Vorinstanz sehr hoch war. Die Kläger beantragten, auf dem Inhaber-
Papier-Schuldbrief über nominell CHF 200’000.00 sei zu bemerken, dass
die grundpfandgesicherte Schuld gegenüber den Beklagten noch
CHF 87’000.00 betrage. Der Streitwert betrug damit über Fr. 100’000.00.

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Demgegenüber ist der Einwand der Kläger begründet, dass es unverhält-
nismässig wäre, für das Schlichtungsverfahren die Maximalgebühr von
Fr. 300.00 (§ 6 Abs. 1 lit. a VKD analog) zu verfügen, wenn keine eigentli-
che Schlichtung durchgeführt wurde. Die Pauschale für das Schlichtungs-
verfahren ist demnach auf Fr. 200.00 zu reduzieren.
4.
Die Beklagten verzichteten im Berufungsverfahren unter Hinweis darauf,
dass die Absicht der Parteien die vergleichsweise Erledigung des Verfah-
rens gewesen sei, auf die Erstattung einer Berufungsantwort bzw. die Stel-
lung von Anträgen und hielten dafür, ihnen seien keine Kosten aufzuerle-
gen. Verzichtet die Partei auf eine Stellungnahme im Rechtsmittelverfah-
ren, verliert sie ihre Parteistellung nicht und kann bei Unterliegen kosten-
pflichtig werden. Gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ist anders zu entschei-
den, wenn der korrigierte erstinstanzliche Entscheid allein auf einen Fehler
des Gerichts und nicht auf einen Parteiantrag zurückgeht und wenn sich im
Rechtsmittelverfahren auch der Rechtsmittelbeklagte nicht mit diesem Ent-
scheid identifiziert (RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N.
5 zu Art. 106 ZPO), jedenfalls im Falle eigentlicher "Justizpannen" (vgl.
BGE 9C_666/2018 E. 7.2.2.2). Hiervon kann vorliegend gesprochen wer-
den, sodass die obergerichtliche Entscheidgebühr nicht den Beklagten auf-
zuerlegen ist, welche insofern nicht als unterlegene Partei gelten, sondern
auf die Staatskasse zu nehmen ist. Ebenso wenig sind die Beklagten zur
Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Da Art. 107 Abs. 2 ZPO
die Kostenfolgen zu Lasten des Kantons explizit auf die Gerichtskosten be-
schränkt, besteht aber keine gesetzliche Grundlage, um den Kanton zur
Tragung der Parteikosten zu verpflichten (BGE 140 III 385 E. 4.1; vgl. RÜ-
EGG/RÜEGG, a.a.O., N. 11 zu Art. 107 ZPO; Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich LB200018-O/U vom 18. Mai 2020 E. IV./2 f.).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Friedensrichteramtes,
Kreis VIII, vom 23. Mai 2022 vollständig aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst:
1.
Das Schlichtungsverfahren wird als zufolge gerichtlichen Vergleichs erledigt ab-
geschrieben. Der Vergleich lautet:
" 1.1. Mit Eingabe vom 25.03.2022 an das Friedensrichteramt Kreis VIII in
Brugg / Birr stellten A. + B. (Kläger) gegen C. + D. (Beklagte) folgende
Rechtsbegehren:

- 10 -
'1. Das Grundbuchamt Q. sei anzuweisen, im Grundbuch und auf
dem auf der Liegenschaft R. […] lastenden Inhaber-Papier-
Schuldbrief im 3. Rang, ID.[…], über nominell CHF 200’000.00
zu bemerken, dass die grundpfandgesicherte Schuld noch CHF
87’000.00 (Stand: 01.03.2022) beträgt.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.'
1.2. Das Schlichtungsverfahren ist beim Friedensrichteramt Kreis VIII un-
ter der Prozess-Nr. 2022-004-1136 hängig.
2.1. Mit Begehren vom 05.04.2020 betrieb die im Eigentum von A. + B.
stehende E. GmbH, R., C. über CHF 6'347.39 zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 05.04.2020.
2.2. Mit Begehren vom 05.04.2020 betrieb die im Eigentum von A. + B.
stehende E. GmbH, R., D. über CHF 12'190.92 zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 05.04.2020.
2.3. Die beiden Betreibungen sind beim Betreibungsamt S. unter den Zah-
lungsbefehl-Nr. […] + […] verzeichnet. C. + D. erhoben je Rechtsvor-
schlag.
3.1. C. + D. anerkennen die durch A. + B. geleisteten Amortisationszah-
lungen, welche vor dem Friedensrichteramt Kreis VIII Verfahrensge-
genstand sind. Die restanzliche, durch den auf der Liegenschaft R.
[…] lastenden Inhaber-Papier-Schuldbrief im 3. Rang sichergestellte
Darlehensforderung von C. + D. beträgt per 01.04.2022 noch CHF
86’000.00 (sechsundachtzigtausend Franken).
3.2. C. + D. anerkennen die durch E. GmbH betriebenen Forderungen von
CHF 6’347.39 + CHF 12’190.92, total CHF 18’538.31 zuzüglich Zins,
ergebend pauschal CHF 20’000.00 (zwanzigtausend Franken).
3.3. Somit resultiert:
- Darlehensforderung C. + D. per
01.04.2022 CHF 86’000.00
- abzgl. Forderung E. GmbH - CHF 20’000.00
Saldo zu Gunsten C. + D. CHF 66’000.00
(sechsundsechzigtausend Franken)
3.4. Im vorstehend unter Ziff. 3.3 genannten Umfang erklären C. + D. in
separatem Formular zu Handen des Grundbuchamtes T. Pfand-
rechtslöschung für den Inhaber-Papier-Schuldbrief; dieser haftet
dann noch für CHF 66’000.00 (Stand: 01.04.2022).
3.5. Die restanzlichen CHF 66’000.00 werden durch A. + B. weiterhin mit
monatlich CHF 1’000.00 amortisiert. Mit der vollständigen Zahlung der
CHF 66’000.00 sind die Parteien gegenseitig per Saldo aller Ansprü-
che auseinandergesetzt.
4.1. Mit allseitiger Unterzeichnung dieser Vergleichsvereinbarung bean-
tragen A. + B. beim Friedensrichteramt Kreis VIII innert 7 Tagen die
Abschreibung (Beendigung) des laufenden Verfahrens.
4.2. A. + B. ziehen zudem mit allseitiger Unterzeichnung dieser Ver-
gleichsvereinbarung innert 7 Tagen die beiden Betreibungen gegen
C. + D. beim Betreibungsamt S. zurück und lassen diese löschen.

- 11 -
5.1. Die Kosten des Friedensrichteramtes, des Betreibungsamtes, der no-
tariellen Beglaubigungen, der Vertragsausfertigung, des Vertragsvoll-
zugs und des Grundbuchamtes bezahlen A. + B..
5.2. C. + D. entrichten A. + B. für die Verfahrens- und Parteikosten innert
7 Tagen seit allseitiger Unterzeichnung dieser Vergleichsvereinba-
rung den Betrag von pauschal CHF 2’500.00.
6. Diese Vergleichsvereinbarung wird 4-fach unterzeichnet."
2.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 200.00 werden den Klägern
auferlegt und mit dem von diesen geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 300.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Differenz von Fr. 100.00 wird
den Klägern zurückerstattet.
2.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Kläger 1 + 2 (Vertreter)
die Beklagten 1 + 2
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15’000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30’000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 8. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser