ag_zivilgericht · ZSU.2024.165 · 2024-11-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.165


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.165
(SF.2024.21)
Art. 47
Entscheid vom 28. November 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfah-
rens (Abänderung)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 4. November 2020 beantragte der Kläger beim Gerichts-
präsidium Q._____ die Regelung des Getrenntlebens (SF.2020.35). Am
17. Januar 2022 machte er das Ehescheidungsverfahren (OF.2022.7)
rechtshängig. Das Gerichtspräsidium fällte am 10. Januar 2023 das Ehe-
schutzurteil; es legte u.a. den Trennungszeitpunkt fest und verpflichtete
den Kläger zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte, im vor-
liegend relevanten Zeitraum (seit dem 1. Januar 2023) zu monatlich
Fr. 1'150.00 (Ziff. 3). Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung,
welche das Obergericht mit Entscheid vom 5. Juni 2023 bezüglich Tren-
nungszeitpunkt und Unterhaltsverpflichtung abwies (ZSU.2023.15). Der
Obergerichtsentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1.
Der Kläger reichte am 26. April 2024 beim Gerichtspräsidium Q._____ ein
Präliminargesuch ein mit den Begehren, es sei ab 1. Mai 2024 seine Un-
terhaltspflicht gegenüber der Beklagten gemäss Eheschutzentscheid vom
10. Januar 2023 aufzuheben, und es sei stattdessen die Beklagte zu ver-
pflichten, ihm monatlichen Unterhalt von Fr. 2'100.00 zu bezahlen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2024 beantragte die Beklagte die kosten-
fällige Abweisung des Abänderungsgesuchs.
2.3.
An der Verhandlung vom 13. Juni 2024 vor dem Gerichtspräsidium
Q._____ erstatteten die Parteien Replik und Duplik. Es wurden die Parteien
und die Zeugen im Scheidungsverfahren, u.a. C._____ (Partner der Be-
klagten), befragt.
2.4.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2024 erkannte das Bezirksgericht Q._____, Prä-
sidium des Familiengerichts:
" 1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs […] wird Ziff. 3 des Entscheids […]
vom 10. Januar 2023 aufgehoben, soweit der Unterhalt ab dem 1. Mai
2024 auf Fr. 1'150.00 festgelegt ist. Stattdessen wird der Gesuchsteller
verpflichtet, der Gesuchsgegnerin […] monatlich vorschüssig ab 1. Mai
2024 […] Fr. 510.00 zu bezahlen.
1.2.
Im Übrigen wird das Gesuch […] abgewiesen.

- 3 -
2.
2.1. [Gerichtskosten Fr. 2'000.00]
2.2.
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu 75 %, somit
Fr. 1'500.00, auferlegt. Er hat dem Gericht unter Berücksichtigung des ge-
leisteten Kostenvorschusses von Fr. 750.00 noch […] Fr. 750.00 nachzu-
zahlen.
2.3.
Die übrigen Gerichtskosten von Fr. 500.00 hat die Gesuchsgegnerin zu
tragen. Sie hat dem Gericht diesen Betrag nachzuzahlen.
3.
3.1.
Der Gesuchsgegner hat die richterlich auf Fr. 3'006.25 festgesetzten Par-
teikosten der Gesuchsgegnerin zu 50 %, mithin Fr. 1'503.10, zu ersetzen.
Die übrigen Parteikosten hat die Gesuchsgegnerin selber zu tragen.
3.2.
Der Gesuchsteller hat die eigenen Parteikosten selber zu tragen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 8. Juli 2024 zugestellten Entscheid erhob der Kläger
am 18. Juli 2024 fristgerecht Berufung mit den Begehren:
" 1.
Ziffer 1.1 des [angefochtenen Entscheids] sei aufzuheben.
2.
In Abänderung von Ziffer 3 des Entscheids vom 10. Januar 2023 […] sei
1.
Die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgeg-
nerin ab 1. Mai 2024 aufzuheben.
2.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, ab 1. Mai 2024 dem Gesuch-
steller an den persönlichen Unterhalt einen nach Ermessen des Gerich-
tes bezifferten Betrag zu bezahlen.
3.
Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an den Vorderrichter zurück-
zuweisen.
4.
Alles u.K.u.E. (zzgl. MWST)"
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 9. August 2024 (Postaufgabe: 13. August 2024)
beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung. Mit Ein-
gabe vom 21. August 2024 reichte sie eine in der Berufungsantwort in Aus-
sicht gestellte Unterlage nach.

- 4 -
3.3.
Mit Replik vom 29. August 2024 (Postaufgabe: 30. August 2024) hielt der
Kläger an seinen Berufungsbegehren fest.
3.4.
Mit Eingabe vom 11. September 2024 beantragte die Beklagte, dass die
Replik des Beklagten aus dem Recht zu weisen sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben (Art. 308
Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln beschränkt sich das Obergericht darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in Berufung und Berufungs-
antwort (Art. 311 Abs. 1, Art. 312 Abs. 1 ZPO) fristgerecht gegen das erst-
instanzliche Urteil erheben (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 416 f.
E. 2.2.4). Sind (wie vorliegend) keine Kinderbelange strittig, ist im Beru-
fungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im
Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625 E. 2.2,
143 III 43 E. 4.1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 5A_654/2022 vom
21. Dezember 2023 E. 3.2 und 5A_430/2023 vom 16. Februar 2024
E. 3.1).
1.2.
Es gilt die soziale Untersuchungsmaxime i.S.v. Art. 272 ZPO. In deren Rah-
men hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Es
ist dabei weder an die Tatsachenvorträge der Parteien noch an deren Be-
weisanträge gebunden (MORDASINI-ROHNER, Gerichtliche Fragepflicht und
Untersuchungsmaxime nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2013, N. 424). Die Parteien müssen aber bei der Erstellung des Sachver-
halts im Sinne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitwirken. Sie müs-
sen das Gericht über den Sachverhalt orientieren und ihm die verfügbaren
Beweismittel nennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil des Bundesge-
richts 5A_936/2022 vom 8. November 2023 E. 5.1.2; MORDASINI-ROHNER,
a.a.O., N. 425). Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt
die beweisbelastete Partei (GEHRI, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).

- 5 -
2.
2.1.
Eheschutz- oder vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren
können im Präliminarverfahren abgeändert werden, wenn sich die mass-
gebenden Verhältnisse verändert haben (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 179 ZGB). Eine solche Abänderung setzt voraus, dass seit der Rechts-
kraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten
(BGE 143 III 617 E. 3.1) ist, die weder durch rechtsmissbräuchliches Ver-
halten (BGE 141 III 378 E. 3.3.1) noch mit Schädigungsabsicht
(BGE 143 III 233) herbeigeführt wurde. Das Abänderungsverfahren dient
nicht dazu, dieselbe Angelegenheit nach Ablauf der Rechtsmittelfristen wie-
der neu aufzurollen (Urteil des Bundesgerichts 5A_147/2012 E. 3.2.2 vom
26. April 2012 E. 4.2.1). Eine Abänderungsklage bezweckt die Anpassung
eines rechtskräftigen Urteils – ob fehlerhaft oder nicht – an veränderte Ver-
hältnisse (BGE 150 III 153 E. 3.2).
2.2.
Liegt eine wesentliche und dauerhafte Veränderung (d.h. ein Abänderungs-
grund) vor, welche vom Kläger glaubhaft zu machen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.1.2), so setzt der Richter den
Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines weiten
(BGE 134 III 577 E. 4) Ermessens neu fest. Hierzu sind auch die übrigen
Berechnungselemente, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde la-
gen, "auf den neuesten Stand" zu bringen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_840/2023 vom 22. August 2024 E. 4.3.1). Die Aktualisierung der
Unterhaltsberechnung erfolgt dabei in Anwendung der Untersuchungsma-
xime (E. 1.2 oben). So hat das Gericht jedenfalls dann, wenn dies die Par-
teien (wie vorliegend) geltend machen (vgl. act. 10 f., 28), festzustellen, ob
sich bezüglich der einzelnen Berechnungselemente Veränderungen erge-
ben haben (z.B. höhere oder tiefere, weniger oder zusätzliche Bedarfspo-
sitionen). Rechtsprechungsgemäss setzt die Aktualisierung der Berech-
nungselemente aber nicht voraus, dass bezüglich dieser Positionen eben-
falls der Tatbestand der Veränderung der Verhältnisse erfüllt ist (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_840/2023 vom 22. August 2024 E. 4.3.1). Zu be-
rücksichtigen ist zudem, dass die verschiedenen Parameter, welche die je-
weilige Leistungsfähigkeit und den Bedarf der Beteiligten ausmachen, in
der Regel miteinander zusammenhängen: Wer beispielsweise infolge Stel-
lenwechsels weniger verdient, muss unter Umständen auch in eine kleinere
Wohnung umziehen und kann sich nicht darauf berufen, dass sich an den
im früheren Unterhaltsurteil festgesetzten Wohnkosten zwischenzeitlich
nichts geändert habe (Urteil des Bundesgerichts 5A_506/2011 vom 4. Ja-
nuar 2011 E. 5.3). Auch hat das Bundesgericht in einem Abänderungsver-
fahren nach Art. 129 ZGB den Einwand eines Unterhaltsverpflichteten ver-
worfen, eine Erbanwartschaft sei im Zeitpunkt des Scheidungsurteils be-
kannt gewesen und dürfe nun nicht neu im Abänderungsverfahren berück-
sichtigt werden. Dies wurde damit begründet, dass im Zeitpunkt der Schei-

- 6 -
dung die Einkünfte des Pflichtigen höher und seine Lasten tiefer gewesen
seien als im Abänderungszeitpunkt und der Pflichtige damals in der Lage
gewesen sei, der Unterhaltsberechtigten bereits aus seinem Einkommen
eine Rente zu bezahlen, ohne dass sein Vermögen habe angegriffen wer-
den müssen, was nun nicht mehr der Fall sei (BGE 138 III 289 [= Pra 101
{2012} Nr. 119] E. 11.1.3 und 11.2). In diesem Sinn darf das Abänderungs-
gericht im Zuge einer Neufestsetzung des Unterhalts unter Umständen
auch die unverändert gebliebenen Parameter neu festsetzen, sofern dies
– aufgrund der Veränderung der Verhältnisse in einem anderen Punkt – als
angemessen erscheint (Urteil des Bundesgerichts 5A_506/2011 vom 4. Ja-
nuar 2012 E. 5.3; AESCHLIMANN, in: Kommentar zum Familienrecht [Fam-
Komm.], Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 14 zu Art. 286 ZGB). Erhöhungen
des eigenen Bedarfs sind von der jeweiligen Partei glaubhaft zu machen
(Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.270 vom
17. April 2024 E. 3.4), nicht bloss zu behaupten (BGE 120 II 398). Erhöht
allerdings ein Ehegatte seine Ausgaben (zusätzliche oder Erhöhung bereits
im abzuändernden Entscheid berücksichtigter Bedarfspositionen) ohne
Not, wird diese Veränderung (ohne Einräumung einer Übergangsfrist) nicht
berücksichtigt. Die Ehegatten sollen die Folgen der ihre Lebensführung be-
treffenden Entscheide grundsätzlich selber tragen und nicht auf den ande-
ren Ehegatten abwälzen (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2019.183 vom 2. Juni 2020 E. 3.1.3).
2.3.
Der Eintritt eines Abänderungsgrundes allein führt alsdann nicht automa-
tisch zu einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Eine Anpassung recht-
fertigt sich nur, wenn sich zwischen dem gestützt auf die veränderten Tat-
sachen berechneten und dem ursprünglich festgesetzten Betrag eine Dif-
ferenz von genügendem Ausmass ergibt (Urteil des Bundesge-
richts 5A_515/2015 vom 8. März 2016 E. 3). Ein Entscheid über die Abän-
derung vorsorglicher Massnahmen im Unterhaltspunkt wirkt grundsätzlich
ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft. Die Änderung kann jedoch auf den
Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuches und (bei Vorlie-
gen ganz besonderer Gründe) noch weiter zurückbezogen werden
(BGE 111 II 103 E. 4).
3.
3.1.
In der vorliegend relevanten Phase (ab 1. Januar 2023) wurde im Ehe-
schutzentscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 10. Januar 2023
beim (im Konkubinat lebenden) Kläger von einem familienrechtlichen Exis-
tenzminimum (inkl. Steuern) von Fr. 4'070.00 (Grundbetrag Fr. 850.00,
Wohnkosten Fr. 750.00, Kommunikations- und Versicherungspauschale
Fr. 100.00, Krankenkasse Fr. 1'103.00, Gesundheitskosten Fr. 84.00, Be-
rufsauslagen Fr. 183.00 [vgl. E. 6.2 unten], Steuern Fr. 1'000.00) und ei-
nem Einkommen von Fr. 12'540.00 (AHV-Rente Fr. 2'450.00, Provisionen

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Fr. 1'600.00 [D._____] und Fr. 555.00 [E._____], "Opportunitätskosten"
Fr. 7'935.00), und bei der Beklagten von einem familienrechtlichen Exis-
tenzminimum (inkl. Steuern) von Fr. 4'376.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00,
Wohnkosten Fr. 817.00, Kommunikations- und Versicherungspauschale
Fr. 100.00, Krankenkasse Fr. 876.00, Gesundheitskosten Fr. 84.00, Be-
rufsauslagen Fr. 299.00 [auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; Libero-Mo-
natsabo Fr. 79.00], Steuern Fr. 1'000.00) und einem Einkommen von
Fr. 5'630.00 ausgegangen. Der nach Deckung des Gesamtexistenzmini-
mums verbleibende Gesamtüberschuss wurde der Beklagten sodann nicht
zur Hälfte, sondern – aufgrund der letzten ehelichen Lebenshaltung – pla-
foniert mit Fr. 2'400.00 zugewiesen. Dies ergab einen Unterhaltsanspruch
der Beklagten von Fr. 1'150.00 (Fr. 4'376.00 + Fr. 2'400.00 – Fr. 5'630.00)
(vgl. Entscheid des Obergerichts ZSU.2023.15 vom 5. Juni 2023 E. 4.2.2
und E. 6.1).
3.2.
In erster Instanz hatte der Kläger als Abänderungsgründe vorgebracht,
dass sich seine finanzielle Situation desaströs entwickelt habe und dass
sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten verbessert hätten.
3.3.
Betreffend das Einkommen des Klägers verwarf die Vorinstanz das Vorlie-
gen eines Abänderungsgrundes. Der Kläger habe keine Veränderung
glaubhaft machen können. Provisionen unterlägen naturgemäss gewissen
Schwankungen. Die Berücksichtigung der Opportunitätskosten im abzuän-
dernden Entscheid habe das Obergericht (dessen Entscheid unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen sei) geschützt. Das Renteneinkommen des
Klägers sei unstrittig unverändert. Als nächstes stellte die Vorinstanz fest,
dass der Kläger sein aktuelles Existenzminimum von Fr. 3'073.00 (er habe
nicht belegt, nicht mehr im Konkubinat zu wohnen; Grundbetrag und Wohn-
kosten beliefen sich deshalb wie bisher auf Fr. 850.00 und Fr. 750.00; neu:
Krankenkasse Fr. 1'045.45, Gesundheitskosten Fr. 90.00, Berufsauslagen
Fr. 238.00) selbst decken könne und er damit keinen Anspruch auf Unter-
halt habe. Es wurde sodann das aktuelle Einkommen (Fr. 7'000.00) und
das aktuelle Existenzminimum (Fr. 4'110.00 [Grundbetrag Fr. 850.00 und
Wohnkosten Fr. 1'500.00 im Konkubinat, Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 100.00, Krankenkasse Fr. 876.00, Gesundheitskosten
Fr. 84.00, Berufsauslagen Fr. 700.00]) der Beklagten ermittelt. Abschlies-
send machte die Vorinstanz eine "Schlussrechnung". Vom Gesamteinkom-
men der Parteien (Fr. 12'540.00 + Fr. 7'000.00) wurden die Existenzminima
(Fr. 3'073.00 + Fr. 4'110.00) und die Steuern (wie bisher je Fr. 1'000.00)
abgezogen. Der hälftige Überschussanteil der Klägerin wurde "mangels
substantieller Bestreitung" wie bisher auf Fr. 2'400.00 plafoniert. Es resul-
tierte ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von neu Fr. 520.00 ab 1. Mai
2024 (Fr. 4'110.00 + Fr. 1'000.00 + Fr. 2'400.00 – Fr. 7'000.00). Entspre-
chend wurde die Abänderungsklage des Klägers teilweise gutgeheissen.

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4.
4.1.
In seiner Berufung hält der Kläger daran fest, dass sich sein Einkommen
reduziert habe. Die Provisionen seien tiefer. Er habe die Problematik in sei-
nem Gesuch ausführlich beschrieben und mit den Provisionsabrechnungen
belegt. Es lägen nicht bloss Schwankungen, sondern Einbrüche in den
Zahlungen vor (Berufung, S. 4 ff.).
4.2.
Jedenfalls dann, wenn (wie vorliegend) keine Kinderbelange im Streit lie-
gen und damit nicht die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zur An-
wendung gelangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_899/2019 vom
17. Juni 2020 E. 3.3.2), hat der eine verminderte Leistungsfähigkeit geltend
machende Abänderungskläger glaubhaft zu machen, dass es ihm (Zumut-
barkeit vorausgesetzt) nicht gelungen ist, das ihm angerechnete (hypothe-
tische oder effektive) Einkommen weiterhin zu erzielen. Gelingt ihm dies
nicht und handelt es sich bei der geltend gemachten, verminderten Leis-
tungsfähigkeit um den einzigen Abänderungsgrund, ist das Abänderungs-
begehren abzuweisen. Liegt (wie vorliegend; E. 3.1 oben) noch ein anderer
Abänderungsgrund vor, ist dem Abänderungskläger – ohne Einräumung ei-
ner Übergangsfrist – das bisherige (hypothetische oder effektive) Einkom-
men anzurechnen, d.h. die Einkommen sind nicht einfach zu aktualisieren
(vgl. Entscheide der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2020.239 vom
29. März 2021 E. 4.4 und ZSU.2019.183 vom 2. Juni 2020 E. 3.1.3, bestä-
tigt im Urteil des Bundesgerichts 5A_594/2020 vom 10. Februar 2021; Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2021 E. 3.1). Der Klä-
ger hat weder in seinem Abänderungsgesuch (act. 3 ff.) noch in der Replik
(act. 37) ein Wort dazu verloren resp. plausible Gründe dafür aufgeführt,
warum es ihm unzumutbar resp. nicht möglich gewesen sein soll, die ihm
im Entscheid vom 10. Januar 2023 angerechneten Provisionen (E. 3.1
oben) zu erzielen. Er beliess es dabei, seine Provisionsabrechnungen ein-
zureichen (Gesuchsbeilagen 1 f.) und die "Erosion" der Zahlungen zu be-
haupten (act. 3). Der Nachweis dafür, dass er effektiv tiefere als die ihm im
abzuändernden Entscheid rechtskräftig angerechneten Provisionseinnah-
men erzielt hat, stellt für sich allein weder einen Abänderungsgrund noch
ein Grund dafür dar, das tiefere Einkommen bei der Aktualisierung zu be-
rücksichtigen. Die (erstmaligen resp. ergänzenden) Ausführungen des Klä-
gers zum Provisionsanspruch in der Berufung resp. in der Replik vom
29. August 2024 (S. 3; inkl. die beantragte Zeugenbefragung) können im
Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden (E. 1.2 oben, E. 9 unten).
5.
5.1.
Im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren SF.2020.35 hatte der Kläger gel-
tend gemacht, dass der Beklagten mindestens Fr. 500.00 aus Vermietung
der Liegenschaft […] in R._____ anzurechnen seien. Die Beklagte hatte

- 9 -
erwidert, dass sie und ihre Schwester je hälftig Miteigentümer dieser Lie-
genschaft seien. Diese Liegenschaft sei mit einem Wohnrecht zu Gunsten
ihrer Mutter belastet. Das Haus sei sehr alt und nur sanft renoviert worden.
Eine Vermietung sei in diesem Zustand nicht möglich. Der Eheschutzrichter
sah im abzuändernden Entscheid vom 10. Januar 2023 davon ab, der Be-
klagten einen Liegenschaftsertrag anzurechnen, wogegen sich der Kläger
beim Obergericht vergebens beschwerte. Das Obergericht erwog in seinem
Berufungsentscheid vom 5. Juni 2023, dass gemäss dem Erbvertrag vom
9. April 2016 zwischen F._____ (Mutter) und ihren beiden Töchtern
B._____ (Beklagte) und G._____ der Mutter an der ganzen Liegenschaft
das lebenslängliche (entgeltliche) Wohnrecht eingeräumt worden
sei. F._____ stehe damit das Recht zu, Familienangehörige bei sich aufzu-
nehmen, was sie getan habe, indem sie die Tochter der Beklagten bei sich
wohnen lasse. Bei einer Vermietung stünde der Mietzins F._____ als
Wohnberechtigten zu.
In seinem Abänderungsgesuch brachte der Kläger vor, die Beklagte habe
in der Steuererklärung 2022 einen Liegenschaftsertrag von Fr. 3'287.00
(Staat) bzw. Fr. 4'108.00 (Bund) deklariert (act. 8). "Wahrscheinlich" sei ihr
ein "Liegenschaftsertrag analog 2022" als Einkommen aufzurechnen; nach
dem Tod ihrer Mutter sei nun das ganze Objekt verfügbar und allenfalls zu
vermieten (act. 10). Die Beklagte wendete u.a. ein, dass ihr – wie im Ehe-
schutzverfahren rechtskräftig entschieden – kein Liegenschaftsertrag an-
zurechnen sei (act. 27). Im angefochtenen Entscheid wurde der Beklagten
kein (hypothetischer) Mietertrag angerechnet.
Der Kläger hält in der Berufung (S. 11 ff.) bei der Beklagten an der Aufrech-
nung eines Liegenschaftsertrags als Einkommen fest. Eine Vermietung ab
1. Mai 2024 sei realisierbar und der Beklagten zumutbar. Sie könne zusam-
men mit ihrer Schwester Mieterträge aus beiden Wohnungen von brutto
total Fr. 1'300.00 erzielen; Nebenkosten seien nicht abzuziehen. Eine Un-
vermietbarkeit wegen Renovationsarbeiten sei nicht bewiesen. Die Be-
klagte wendet im Wesentlichen ein, die "Vorinstanz" habe zurecht festge-
halten, dass sie keinen Mietertrag erwirtschaften könne. Die Wohnungen
seien in einem "äusserst bescheidenen Ausbaustandard" und könnten so
nicht vermietet werden. Die Liegenschaft dürfe aktuell nicht saniert werden.
Für den erst im Berufungsverfahren bezifferten Bruttomietzinsertrag habe
der Kläger keine Beweismittel eingereicht (Berufungsantwort, S. 8 ff.).
5.2.
Es wurde bereits ausgeführt, dass das Abänderungsgericht im Zuge einer
Neufestsetzung des Unterhalts auch die unverändert gebliebenen Parame-
ter neu festsetzen kann, sofern dies – aufgrund der Veränderung der Ver-
hältnisse in einem anderen Punkt – als angemessen erscheint (E. 2.2
oben). So ist es auch zulässig, dass (erst) das Abänderungsgericht einem
Ehegatten ein hypothetisches Einkommen anrechnet (Entscheid der 5. Zi-

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vilkammer des Obergerichts ZSU.2023.152 vom 20. September 2023
E. 5.2.2). Die Vorinstanz hat sich (entgegen der Beklagten) mit keinem
Wort mit der vom Kläger (unter den neu gegebenen Umständen zurecht)
aufgeworfenen Frage der Anrechnung eines (hypothetischen) Mietertrages
beim Einkommen der Beklagten auseinandergesetzt. Dies stellt eine Ver-
letzung der richterlichen Begründungspflicht als Teilaspekt des Grundsat-
zes des rechtlichen Gehörs dar (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK).
6.
6.1.
Im Bedarf des Klägers veranschlagte die Vorinstanz, wie im Eheschutzent-
scheid vom 10. Januar 2023, (weiterhin) Fr. 750.00 Wohnkosten; der Klä-
ger habe bestätigt, dass er noch im Konkubinat lebe (angefochtener Ent-
scheid, E. 4.5.2). Der Kläger beharrt in der Berufung (S. 6 ff.) auf
Fr. 1'500.00. Er müsse seiner Konkubinatspartnerin H._____ aus "Entge-
genkommen und Erbarmen" in S._____ zwar keine Wohnkosten bezahlen,
es seien ihm aber gleichwohl Wohnkosten resp. die Wohnrechtszinse von
Fr. 1'500.00 für die Liegenschaft in T._____ als "nötige Auslage" anzurech-
nen. Der Wohnrechtzins stehe nach wie vor an, auch wenn er das Wohn-
recht aus "persönlichen und familiären Gründen" nicht mehr beanspruchen
könne. Zu einer Ablösung des Wohnrechts gegen Entgelt seien seine
Söhne nicht bereit, eine Vermietung sei ausgeschlossen und auf sein
Wohnrecht verzichten könne er nicht, weil die Dauerhaftigkeit von Konku-
binaten nicht garantiert, ein Wohnsitzwechsel von Frau H._____ nach
T._____ ausgeschlossen und ihm die Aufgabe des Konkubinats nicht zu-
zumuten sei. Während "im Jahre 2020" noch Anlass zur Hoffnung auf eine
dereinstige Fortsetzung des Konkubinats in T._____ bestanden habe, sei
der Standpunkt seiner Konkubinatspartnerin, dass sie das U._____ nie ver-
lassen werde, heute unerschütterlich.
Im vorliegend relevanten Zeitraum (ab 1. Mai 2024) hat das Gerichtspräsi-
dium Q._____ dem Kläger im Entscheid vom 10. Januar 2023 ab Auf-
nahme des Konkubinats (ab 1. November 2020) mit H._____ (nur noch)
monatliche Wohnkosten von Fr. 750.00 zugestanden, was der Kläger in
seiner gegen den Entscheid erhobenen Berufung nicht beanstandete (Ent-
scheid des Obergerichts ZSU.2023.15 vom 5. Juni 2023 E. 7). Das Abän-
derungsverfahren dient nicht dazu, dieselbe Angelegenheit nach Ablauf der
Rechtsmittelfristen wieder neu aufzurollen (E. 2.1 oben). Der Kläger lebt
unstrittig nach wie vor im Konkubinat mit H._____; er vermochte keine plau-
siblen Gründe zu benennen, warum das Abänderungsgericht auf die da-
malige Beurteilung zurückkommen sollte. Solche Gründe hätte er schon in
der Berufung gegen den Entscheid vom 10. Januar 2023 vorbringen kön-
nen.

- 11 -
6.2.
Obwohl die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2024 die vom Klä-
ger geltend gemachten Arbeitswegkosten von Fr. 238.00 bestritten hat
(act. 10, 12 und 28), wurde dieser Betrag für "2 monatliche Fahrten
S._____ – V._____ – S._____" (4x 85 km à Fr. 0.70) von der Vorinstanz
veranschlagt (angefochtener Entscheid, E. 4.5.2). Die Beklagte bean-
standet dies (Berufungsantwort, Rz. 42) zurecht: Im abzuändernden Ent-
scheid (E. 5.4.2, S. 17 unten) war dem Kläger "ab Wohnsitznahme in
S._____ eine Wegpauschale von Fr. 100.00 für die unregelmässigen No-
tariatstätigkeiten in V._____" zugestanden worden (effektiv wurden ihm
Fr. 183.00 eingesetzt); es ist kein Grund ersichtlich und wird auch vom Klä-
ger nicht plausibilisiert, warum nunmehr von (angeblich) höheren effektiven
Kosten ausgegangen werden müsste. Das Abänderungsverfahren dient
nicht der Korrektur des Eheschutzentscheids (vgl. E. 2.2 oben).
6.3.
Es ergibt sich ein aktualisiertes familienrechtliches Existenzminimum des
Klägers (vor Steuern) von (gerundet) Fr. 2'935.00 (Grundbetrag Fr. 850.00,
Wohnkosten Fr. 750.00, Kommunikations- und Versicherungspauschale
Fr. 100.00, Krankenkassen Fr. 1'045.45, Gesundheitskosten Fr. 90.00, Be-
rufsauslagen Fr. 100.00); die Berechnung beruht auf aktualisierten Unter-
lagen und Erhebungen und unter Berücksichtigung der üblichen Pauscha-
len (Grundbetrag, Kommunikations- und Versicherungspauschale).
7.
7.1.
Die Vorinstanz ermittelte für die Beklagte ein aktuelles Existenzminimum
von Fr. 4'110.00 (vgl. E. 3.3 oben). Sie lebe in W._____ (Gemeinde
X._____) im Konkubinat mit C._____. Ihr Grundbetrag betrage Fr. 850.00.
Sie bezahle ihrem Partner einen angemessen erscheinenden Mietanteil an
das Reiheneinfamilienhaus von Fr. 1'300.00. Zu berücksichtigen sei auch
die Miete für den Garagenplatz (Fr. 200.00), da die Beklagte beruflich auf
das Auto angewiesen sei. Die Arbeitswegkosten wurden gestützt auf die
TCS-Berechnung mit Fr. 480.00 und die auswärtige Verpflegung mit
Fr. 220.00 (100 %-Pensum) eingesetzt. Als Kommunikations- und Versi-
cherungspauschale und (wohl auch) für die Krankenkasse und die Gesund-
heitskosten wurden die Beträge gemäss Eheschutzurteil veranschlagt
(Fr. 100.00, Fr. 876.00 und Fr. 84.00), da die Beklagte "keine anderen Un-
terlagen" eingereicht habe (angefochtener Entscheid, E. 4.5.4.1).
Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe den Bedarf der Beklagten (Kran-
kenkasse, Gesundheitskosten und Berufsauslagen) zu Unrecht "aktuali-
siert". Bei Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime trage die Beklagte,
die ihren Bedarf nicht thematisiert habe, die Folgen fehlender Mitwirkung.
Jedenfalls müsse der Richter die Positionen Krankenkasse (wegen mut-
masslich tieferer Prämien im Kanton Y._____), Gesundheitskosten (diese

- 12 -
fielen je nach Beanspruchung von Leistungen an) und Berufsauslagen (es
seien weder der Fahrzeugtyp und der Neupreis, noch die Verpflegungssi-
tuation erhoben worden) klären (Berufung, S. 14 f.).
Die Beklagte wendet ein, sie habe ihre Kosten belegt, u.a. unter Hinweis
auf die Unterlagen im Verfahren SF.2020.35. Die Arbeitswegkosten seien
problemlos berechenbar. Für die auswärtige Verpflegung gälten standardi-
sierte Ansätze (Berufungsantwort, S. 6 ff.).
7.2.
Die Vorinstanz hat die von der Beklagten geltend gemachten (anteiligen)
Wohnkosten (Fr. 1'300.00) als angemessen erachtet und die dokumentier-
ten Fr. 200.00 für den Garagenplatz veranschlagt. Diese Beträge wie auch
der hälftige Grundbetrag von Fr. 850.00 blieben seitens des Klägers unbe-
anstandet (vgl. Berufung, S. 8 ff.).
Die Beträge für die Kommunikations- und Versicherungspauschale
(Fr. 100.00), die Krankenkasse (Fr. 876.00) und die Gesundheitskosten
(Fr. 84.00) hat die Vorinstanz mangels aktueller Belege aus dem Ehe-
schutzurteil übernommen. Die Berücksichtigung (weiterhin) der Kommuni-
kations- und Versicherungspauschale ist – wie beim Kläger (E. 3.1, 6.3
oben) – zwar nicht zu beanstanden. Der Kläger rügt aber zurecht eine Ver-
letzung der Untersuchungsmaxime durch die Vorinstanz (E. 1.2 und E. 2.2
oben), da diese die Gesundheits- und die Krankenkassenkosten der Be-
klagten nicht aktualisiert hat, obwohl der Kläger in seinem Gesuch einen
tieferen Bedarf der Beklagten als gemäss Eheschutzentscheid geltend ge-
macht und die Beklagte nichtsdestotrotz keine aktuellen Unterlagen einge-
reicht hat. Gemäss dem Prämienrechner PRIMINFO des Bundesamts für
Gesundheit BAG (www.priminfo.ch) sind (jedenfalls) die KVG-Prämien in
W._____ generell und deutlich tiefer als in V._____.
Die Beklagte arbeitet neu in Y._____ in einem 100 %-Pensum. Der Kläger
bestreitet nicht, dass sie für die Bewältigung ihres Arbeitsweges von
W._____ via Z._____ nach Y._____ auf das Auto angewiesen ist. Im Wei-
teren stellt er zurecht nicht in Abrede, dass nach der Praxis des aargaui-
schen Obergerichts die Arbeitswegkosten auch mittels der Kilometerkos-
tenberechnung des Touring Clubs Schweiz (TCS) ermittelt werden können.
Das Berechnungstool des TCS trifft standardmässig diverse Annahmen, so
u.a. betreffend Verkehrssteuer, Haftpflichtversicherung, Kasko-Versiche-
rung, jährliche Nebenauslagen, Fahrzeugpflege, Treibstoffverbrauch,
Treibstoffpreis, Reifenpreis und deren Laufleistung, Kosten für Reparatur,
Service und Abgaswartung). Die effektiven Auslagen einer Partei für diese
Kostenfaktoren werden für die Unterhaltsberechnung praxisgemäss nicht
erhoben. Weiter wird auch nicht vom tatsächlich von einer Partei gefahre-
nen Fahrzeug und dessen konkreten Neupreis, sondern (im Rahmen des
familienrechtlichen Existenzminimums) praxisgemäss von einem Wa-

- 13 -
genneupreis von Fr. 35'000.00 ausgegangen (vgl. Entscheid der 5. Zivil-
kammer des Obergerichts ZSU.2022.2 vom 13. Juni 2022 E. 6.1 S. 17); der
von der Beklagten gefahrene Fahrzeugtyp und dessen Neupreis erforderte
damit keine Abklärung. Die Berechnung der Arbeitswegkosten mit dem
TCS-Tool ist nur scheingenau, was aber in Kauf zu nehmen ist, zumal die
Berechnung der Arbeitswegkosten nicht ad absurdum zu führen ist. In der
Parteibefragung gab die Beklagte sodann an, ihr Arbeitsweg betrage pro
Strecke 40 km (act. 41), was seitens des Klägers unbeanstandet geblieben
ist (act. 42) und worauf die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, S. 13)
deshalb zurecht abgestellt hat. Indem bei der TCS-Kostenberechnung
keine Amortisationskosten von 10 % des Fahrzeugneuwerts berücksichtigt
wurden (mit der Folge tieferer Autokosten), ging die Vorinstanz zwar (ohne
weitere Abklärungen) davon aus, dass die Beklagte ein Leasingfahrzeug
fährt (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.2 vom
13. Juni 2022 E. 6.1 S. 17). Da die Beklagte aber keine höheren Arbeits-
wegkosten als die ihr von der Vorinstanz zugestandenen Fr. 480.00 ver-
langt, drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.
Soweit der Kläger, wie schon im Verfahren ZSU.2023.15, abermals bestrei-
tet, dass der Beklagten für die auswärtige Verpflegung Mehrauslagen an-
fallen (weil sie keine Belege vorlege), ist er einmal mehr auf die oberge-
richtliche Praxis hinzuweisen: Obwohl die obergerichtlichen Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf)
nach Art. 93 SchKG in Ziffer II.4. lit. b nur bei "nachgewiesenen Mehraus-
lagen" für die auswärtige Verköstigung einen Notbedarfszuschlag vorse-
hen, wird in den eherechtlichen Summarverfahren in ständiger Praxis be-
reits dann und ohne entsprechenden Nachweis ein entsprechender Zu-
schlag gewährt, wenn es aufgrund der Akten und der Ausführungen der
betreffenden Partei als glaubhaft erscheint, dass sie sich nicht zuhause
verpflegen kann und zudem Anhaltspunkte weder dafür vorliegen, dass die
Verpflegung von zuhause mitgenommen wird, noch dafür, dass die Ver-
pflegungskosten bereits mit den im Grundbetrag enthaltenen Verpfle-
gungskosten gedeckt sind (Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2023.15 vom 5. Juni 2023 E. 8.1). Diese Frage hat die Vorinstanz bei
der Beklagten im Rahmen ihres in Unterhaltssachen weiten Ermessens
(vgl. BGE 134 III 577 E. 4) implizit (erneut) bejaht. Gegenteiliges vermochte
der Kläger nicht glaubhaft zu machen. Für das (unstrittige) 100 %-Pensum
wurde der praxisgemässe Pauschalbetrag von Fr. 220.00 eingesetzt, was
nicht zu beanstanden ist.
8.
Obwohl der Kläger an der vorinstanzlichen Verhandlung die Steuerbelas-
tung der Beklagten an ihrem neuen Wohnort im notorisch sehr steuergüns-
tigen Kanton Y._____ resp. in dem zur Gemeinde X._____ gehörenden
Ortsteil W._____ thematisiert hatte, so dass der vorinstanzliche Richter
selbst zu bedenken gab, "vielleicht" rechnen zu müssen (vgl. act. 41 f.),

- 14 -
veranschlagte die Vorinstanz die Steuerbelastung beider Parteien im an-
gefochtenen Entscheid letztlich "weiterhin mit je Fr. 1'000.00", mit der of-
fensichtlich aktenwidrigen Feststellung, die Parteien würden nichts vorbrin-
gen, was eine Neuberechnung ihrer approximativen Steuerbelastung erfor-
derlich machen würde (angefochtener Entscheid, E. 4.6.1). Der Kläger rügt
dies zurecht als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. E. 1.2
oben). Eine Neuberechnung der Steuern hätte sich schon vor dem Hinter-
grund des von der Vorinstanz deutlich tiefer errechneten Ehegattenunter-
halts aufgedrängt.
9.
Da der Sachverhalt in diversen wesentlichen Punkten (Einkommen und Be-
darf der Beklagten [E. 5.2 und E. 7.2 Abs. 2 oben]; Steuern der Parteien
[E. 8 oben]) noch umfassend zu vervollständigen sein wird, es nicht die
Aufgabe der Rechtsmittelinstanz ist, den Sachverhalt anstelle der ersten
Instanz zu erstellen (vgl. REETZ/HILBER, in: Kommentar zur schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 35 zu Art. 318
ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N. 1536) und weil den Par-
teien ihr Recht auf Wahrung des vollen Instanzenzuges in der vorliegenden
Sache zu gewähren ist (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 318 ZPO), ist
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Vornahme wei-
terer notwendiger Beweiserhebungen und zur anschliessenden Neubeur-
teilung zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO), wie vom Kläger in Be-
rufungsbegehren Ziffer 3 eventuell beantragt ("angesichts der nicht abge-
klärten Sachverhaltsdarstellungen und der fehlerhaften Beweiserhebung
einerseits, anderseits wegen offenkundiger Rechtsverletzungen" [Beru-
fung, S. 15, Rz. 25]). Da mit dem Rückweisungsentscheid derjenige Zu-
stand wieder hergestellt wird, der vor dem Entscheid der Vorinstanz be-
stand (SEILER, a.a.O., N. 1519), wird diese – nebst den vorstehenden, ver-
bindlichen Erwägungen durch das Obergericht – auch die Ausführungen
der Parteien im Berufungsverfahren (inkl. Replik und Duplik) bei der Beur-
teilung zu berücksichtigen haben (vgl. E. 4.2 oben am Ende), weil mit dem
vorliegenden Rückweisungsentscheid das erstinstanzliche Verfahren in
den Stand des Beweisverfahrens zurückversetzt wird und, wie vorliegend
(Art. 272 ZPO), im Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes Neue-
rungen bis zur Urteilsberatung vorgebracht und berücksichtigt werden kön-
nen (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 41 zu Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1542;
Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO).
10.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_523/2013 vom
31. März 2024 E. 8.1). In einem solchen Fall ist aber die Höhe der Gerichts-
kosten des Rechtsmittelverfahrens festzusetzen (JENNY, in: ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 11 zu Art. 104 ZPO; REETZ/HILBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 318

- 15 -
ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1566). Vorliegend ist die obergerichtliche Ent-
scheidgebühr auf Fr. 2'000.00 festzulegen (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96
ZPO i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 GebührD).
Zudem ist – bei vorliegend offenem Verfahrensausgang – die Höhe der
zweitinstanzlichen Parteientschädigungen beider Parteien zu bestimmen
(vgl. Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts ZOR.2024.28 vom
22. August 2024 E. 6).
Die Parteientschädigung der anwaltlich vertretenen Beklagten für das vor-
liegende Berufungsverfahren wird auf (gerundet) Fr. 1'800.00 festgesetzt
(Grundentschädigung für ein Abänderungsverfahren Fr. 2'700.00 [vgl. an-
stelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2024.112
vom 2. September 2024 E. 8; § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Abzug
20 % [keine Verhandlung, § 6 Abs. 2 AnwT]; 25 % Rechtsmittelabzug [§ 8
AnwT]; Auslagenpauschale 3 %; 8.1 % Mehrwertsteuer).
Dem nicht vertretenen Kläger ist – unabhängig vom Verfahrensausgang –
für das vorliegende Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen: Laut Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz
notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten der berufsmässigen Vertretung
(lit. b) sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädi-
gung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Die ange-
messene Umtriebsentschädigung kommt somit nur in Betracht, wenn eine
Partei nicht berufsmässig vertreten ist und zudem nur in begründeten Fäl-
len (SUTER/VON HOLZEN, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 40 zu Art. 95 ZPO).
Nicht berufsmässig vertreten ist die Partei, die keinen Vertreter i.S.v. Art.
68 Abs. 2 ZPO hat und daher keine Parteientschädigung nach Art. 95
Abs. 3 lit. b ZPO beantragen kann (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O.). Mit der
Umtriebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Ausgleich für den
Verdienstausfall einer selbstständig erwerbenden Person, die den Prozess
selbst führt, geschaffen werden (Botschaft des Bundesrats zur schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006 S. 7293; SUTER/VON
HOLZEN, a.a.O., N. 41 zu Art. 95 ZPO). Wie schon in erster Instanz, ist der
Kläger auch vor Obergericht nicht berufsmässig vertreten. Besondere
Gründe für das Zusprechen einer Umtriebsentschädigung sind nicht er-
sichtlich und werden vom Kläger auch nicht ausgeführt.
Über die Verlegung der obergerichtlichen Prozesskosten (Gerichtskosten
von Fr. 2'000.00; Parteientschädigung der Beklagten von Fr. 1'800.00) wird
die Vorinstanz im erneuten Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4
ZPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Eventualbegehrens der klägerischen Berufung wird der
Entscheid des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des Familiengerichts,
vom 5. Juli 2024 aufgehoben, und die Streitsache wird im Sinne der Erwä-
gungen zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
2.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
2.2.
Die zweitinstanzliche Parteientschädigung der Beklagten wird auf
Fr. 1'800.00 festgesetzt.
Dem Kläger steht für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschä-
digung zu.
3.
Über die Verlegung der obergerichtlichen Prozesskosten gemäss vorste-
hender Dispositiv-Ziffer 2 hat die Vorinstanz im neuen Entscheid zu befin-
den.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG):
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 17 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens liegt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 28. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess