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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2025.37


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2025.37
(MI.2025.89)
Art. 129
Entscheid vom 25. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung / Verfahrenssistierung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger und die C._____ GmbH machten bei der Schlichtungsbehörde
für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen am 3. Juni 2025 (Eingang bei der
Schlichtungsbehörde am 12. Juni 2025) ein Schlichtungsgesuch gegen die
Beklagte anhängig und fochten die durch die Beklagte am 28. April 2025
ausgesprochene ausserordentliche Kündigung des zwischen dem Kläger
und der Beklagten bestehenden Mietverhältnisses an.
1.2.
Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen lud die
Parteien mit Vorladung vom 12. Juni 2025 zur Schlichtungsverhandlung auf
den 14. Juli 2025 vor.
1.3.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 informierte die Beklagte die Schlichtungs-
behörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen darüber, dass sie am
11. Juni 2025 ein Mieterausweisungsbegehren gegen den Kläger am Be-
zirksgericht Zofingen anhängig gemacht hat und ersuchte um Bestätigung,
dass die angesetzte Verhandlung vom 14. Juli 2025 sistiert wird.
2.
Am 30. Juni 2025 erliess die Präsidentin der Schlichtungsbehörde für Miete
und Pacht des Bezirks Zofingen die folgende Verfügung:
" 1.
Zustellung der Stellungnahme samt Beilagen an die Kläger zur Kenntnis.
2.
Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Gerichts-
präsidium Zofingen anhängig gemachten Ausweisungsbegehrens sistiert.
Die Sistierung kann infolge eines begründeten Gesuches einer Partei be-
reits früher aufgehoben werden.
3.
Die Schlichtungsverhandlung vom 14. Juli 2025, 13.45 Uhr, wird abgesagt.
4.
Die Parteien werden gebeten, die Schlichtungsbehörde über die Beendi-
gung des Ausweisungsverfahrens zu informieren."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 1. Juli 2025 zugestellte Verfügung erhob der Kläger
mit Eingabe vom 8. Juli 2025 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte das Folgende:

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" 1.
Die Verfügung vom 30. Juni 2025 sei aufzuheben.
2.
Das Schlichtungsverfahren MI.2025.89 / sb sei wieder aufzunehmen.
3.
Der Schlichtungstermin sei neu anzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin."
3.2.
Die Beklagte reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über die Sistierung eines Verfahrens ist gestützt auf Art. 126
Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung an,
dass das Präsidium des Bezirksgerichts Zofingen im Rahmen des Mieter-
ausweisungsverfahrens unabhängig vom Ausgang des Schlichtungsver-
fahrens entscheide. Es überprüfe vorfrageweise auch die Rechtmässigkeit
der Kündigung des Mietverhältnisses und stelle sich damit die gleichen
Rechtsfragen wie die Schlichtungsbehörde. Bei ausserordentlichen Kündi-
gungen sei die Erstreckung von Gesetzes wegen ausgeschlossen, weshalb
die Mieterausweisung bei Vorliegen der Voraussetzungen bereits während
laufendem Schlichtungsverfahren ausgesprochen und vollstreckt werden
könne. Aus diesem Grund sei das Schlichtungsverfahren bis zur rechtskräf-
tigen Beendigung des Mieterausweisungsverfahrens zu sistieren.
2.2.
Der Kläger macht mit Beschwerde geltend, dass er durch die Sistierung
des Schlichtungsverfahrens faktisch darin gehindert werde, die Kündigung
des Mietverhältnisses durch die Beklagte vom 28. April 2025 fristgerecht
und sachlich prüfen zu lassen, was sein rechtliches Gehör verletze. Dass
das Bezirksgericht Zofingen dieselbe Rechtsfrage zu prüfen habe,

- 4 -
rechtfertige keine Sistierung, dies sei durch "Koordination" zu lösen. Die
Kündigung sei nicht rechtsgültig erfolgt, da sie dem Kläger nicht korrekt
zugestellt worden sei.
3.
3.1.
Die Sistierung nach Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der entschei-
denden Behörde. Vor deren Anordnung hat sie die Parteien zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs jeweils anzuhören (BENEDIKT SEILER, in: Thomas
Sutter-Somm/Cordula Lötscher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2025, N. 4 zu Art. 126 ZPO). Ausweislich der Akten wurde dem Kläger die
Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Anordnung der Verfahrenssistie-
rung nicht gewährt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.
3.2.
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei
überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne
einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(Urteil des Bundesgerichts 5A_606/2024 vom 6. März 2025 E. 5.1).
3.3.
Das Obergericht des Kantons Aargau verfügt im vorliegenden Beschwer-
deverfahren zwar nicht über volle Kognition. Eine Rückweisung an die Vor-
instanz würde jedoch einem formalistischen Leerlauf gleichkommen und
das Verfahren unnötig verzögern, was nicht im Interesse des Klägers sein
kann. Die Argumente gegen die Sistierung bringt der Kläger zudem in sei-
ner Beschwerde vor. Da diese Argumente zum rein rechtlich geprägten Er-
messensentscheid (E. 4.1. hiernach) ohne Weiteres beurteilt werden kön-
nen, ist von einer Rückweisung abzusehen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren,
wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich
sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfah-
rens abhängig ist. Es liegt im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, wann
eine solche Anordnung zweckmässig ist (JULIA GSCHWEND, in: Basler

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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N 2 zu
Art. 126 ZPO).
4.2.
Ausweislich der Akten sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger unter
Verwendung des amtlichen Formulars am 28. April 2025 die Kündigung
gemäss Art. 257d OR des zwischen den Parteien bestehenden Mietver-
hältnisses per 31. Mai 2025 aus. Die Rechtmässigkeit dieser ausseror-
dentlichen Kündigung bildet Gegenstand des hier massgeblichen und sis-
tierten vorinstanzlichen Schlichtungsverfahrens. Eine Erstreckung des
Mietverhältnisses ist dabei ausgeschlossen (Art. 272a Abs. 1 lit. a OR). Mit
Eingabe vom 26. Juni 2025 (act. 10) teilte die Beklagte der Vorinstanz mit,
dass sie gegen den Kläger ein Mieterausweisungsverfahren vor dem Be-
zirksgericht Zofingen anhängig gemacht habe, was seitens des Klägers un-
bestritten geblieben ist. Das entsprechende Gesuch um Rechtschutz in kla-
ren Fällen nach Art. 257 ZPO ist aktenkundig (Beilage zur Stellungnahme
der Beklagten vom 26. Juni 2025). Im Rahmen des Mieterausweisungsver-
fahrens vor dem Bezirksgericht Zofingen wird die Rechtmässigkeit der aus-
serordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (ebenfalls) überprüft wer-
den, womit eine Konnexität der beiden Verfahren besteht. Dem Bezirksge-
richt Zofingen kommt im Mieterausweisungsverfahren zudem Entscheid-
kompetenz zu. Das Mieterausweisungsverfahren wird schliesslich im sum-
marischen Verfahren behandelt und das Gericht ist grundsätzlich gehalten,
innert nützlicher Frist einen Entscheid zu fällen, weshalb auch das Be-
schleunigungsgebot (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO) einer Sistierung nicht ent-
gegensteht. Insgesamt ist die Sistierung des Schlichtungsverfahrens vor-
liegend nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger in seiner Beschwerde die
Rechtmässigkeit der ausserordentlichen Kündigung beanstandet, ist da-
rauf nicht einzugehen, da dieser Punkt nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bildet.
4.3.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind keine Gerichtskosten zu
erheben und der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO; DIETER HOFMANN/ANDREAS
BAECKERT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N 7 zu Art. 113 ZPO), wobei ihr ohnehin kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Ausgangsgemäss trägt der Klä-
ger seine eigenen Parteikosten.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 25. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser