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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.361


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.361
(SG.2025.116)
Art. 43
Entscheid vom 17. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin B._____,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Q._____ vom 11. Februar 2025 für eine Forderung
von Fr. 20'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. August 2024 für "[…]" so-
wie für eine Forderung von Fr. 500.00 für "Mahngebühren".
1.2.
Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 17. Februar 2025 zugestellt.
Sie erhob keinen Rechtsvorschlag.
1.3.
Am 26. März 2025 wurde der Beklagten die Konkursandrohung vom
14. März 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Konkursbegehren.
2.2.
Mit Entscheid vom 26. November 2025 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Rheinfelden wie folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 26. November 2025,
09:30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau be-
auftragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publi-
zieren.
3.
Die Gläubigerin haftet gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Schuldnerin auferlegt und
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin
verrechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine
Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 27. November 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 beim Obergericht des

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Kantons Aargau Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkur-
ses sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2025 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 reichte die Beklagte weitere Beweis-
mittel ein.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2026 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Beschwerde.
3.5.
Mit Eingaben vom 28. Januar 2026 reichten sowohl die Klägerin als auch
die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
1.2.
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor
dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen
und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil
sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-
chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von
einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-
chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-
treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-
nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren
prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (GIROUD/THEUS
SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG). Weist der Schuldner im
Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der

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Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz seine Zah-
lungsfähigkeit nicht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174
SchKG).
1.3.
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen, neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Hierfür muss der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen und durch Urkunden
beweisen, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen und Kosten inzwi-
schen getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zu-
handen des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchfüh-
rung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese nach dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müs-
sen sich indessen innert der Beschwerdefrist verwirklicht haben und innert
dieser Frist auch vorgebracht werden. Nach Ablauf der Beschwerdefrist
vorgebrachte echte Noven dürfen im Beschwerdeentscheid nicht mehr be-
rücksichtigt werden (BGE 139 III 491, 136 III 294; GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte behauptet, die ursprüngliche Forderung habe sich auf
Fr. 20'000.00 belaufen (Beschwerde Rz. 5). Diese Forderung sei mit Ga-
rantieschein der C._____ vom 1. Februar 2025 bereits sichergestellt wor-
den. Der Garantieschein sei damals der Klägerin bzw. ihrer Vertreterin von
der C._____ direkt zugestellt worden. Auch die entsprechende Versiche-
rungsprämie sei vollumfänglich bezahlt worden. Die Forderung der Kläge-
rin sei daher bereits beglichen worden (Beschwerde Rz. 6; Beschwerde-
beilagen 2 und 4).
Die Klägerin führt demgegenüber aus, gemäss dem einschlägigen, für all-
gemeinverbindlich erklärten GAV müsse jedes Unternehmen im […] eine
Kaution in der Höhe von Fr. 20'000.00 leisten. Die Kaution könne auch in
der Form einer unwiderruflichen Bank- oder Versicherungsgarantie geleis-
tet werden. Die Klägerin habe bisher weder die Fr. 20'000.00 noch eine
entsprechende Garantie erhalten. Bei der Beschwerdebeilage 2 handle es
sich lediglich um eine Kopie.
2.2.
2.2.1.
Die Beklagte behauptet nicht, die ursprüngliche Forderung der Klägerin von
Fr. 20'000.00 bezahlt zu haben. Mit Beschwerdebeilagen 2 und 4 beweist
die Beklagte immerhin, dass die C._____ zuhanden der Klägerin bzw.

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deren Treuhänderin am 1. Februar 2025 einen Garantieschein (Police-
Nr. […]) über Fr. 20'000.00 ausgestellt und die Beklagte die entsprechende
Prämie bezahlt hat. Indessen bringt die Beklagte – obwohl bestritten – kei-
nerlei Beweismittel dafür auf, dass die Originalgarantie der Klägerin je zu-
gestellt worden wäre. Für die Tilgung der offenen Schuld ist die Beklagte
beweispflichtig. Daran ändert nichts, dass der Klägerin die Originalgarantie
von der C._____ offenbar direkt hätte zugestellt werden sollen. Demnach
hat die Beklagte im Beschwerdeverfahren nicht nachgewiesen, dass sie die
offene Schuld vor der Konkurseröffnung getilgt hat.
In ihren Eingaben vom 28. Januar 2026 machen beide Parteien zudem
übereinstimmend geltend, dass die Originalgarantie der Klägerin "in der
Zwischenzeit" – d.h. nach Ablauf der Beschwerdefrist – zugestellt wurde.
Daraus ergibt sich ebenfalls, dass die ursprüngliche Forderung der Klägerin
nicht vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, wollte man dieses unzuläs-
sige echte Novum (Zustellung der Originalgarantie an die Klägerin nach
Ablauf der Beschwerdefrist) berücksichtigen.
2.2.2.
In ihren Eingaben vom 28. Januar 2026 machen beide Parteien überein-
stimmend geltend, dass die Originalgarantie der Klägerin "in der Zwischen-
zeit" – d.h. nach Ablauf der Beschwerdefrist – zugestellt wurde und die Be-
klagte der Klägerin sodann am 28. Januar 2026 Fr. 1'305.25 bezahlt habe.
Gleichermassen verzichte die Klägerin auf die Durchführung des Konkur-
ses. Dabei handelt es sich indessen um unzulässige echte Noven, da nach
der Konkurseröffnung eingetretene Konkurshinderungsgründe i.S.v.
Art. 174 Abs. 2 SchKG nur bis zum Ablauf der Beschwerdefrist erfolgen
und vorgebracht werden können, um im Beschwerdeverfahren Berücksich-
tigung zu finden.
2.3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
3.
Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in welchem er erkannt
wird (Art. 175 Abs. 1 SchKG). Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Kon-
kurserkenntnis fest (Art. 175 Abs. 2 SchKG). Erteilt die obere Instanz einer
Beschwerde die aufschiebende Wirkung, treten die Konkurswirkungen erst
in dem Moment ein, in welchem die aufschiebende Wirkung dahinfällt. Dies
ist insbesondere der Zeitpunkt, in welchem der erstinstanzliche Entscheid
bestätigt wird. Die Beschwerdeinstanz muss diesfalls einen neuen Zeit-
punkt der Konkurseröffnung festlegen. Massgebend sind Datum und Stun-
de des Entscheids der Rechtsmittelinstanz (BGE 85 III 146 E. 6; GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 29b zu Art. 174 SchKG und N. 4 zu Art. 175
SchKG).

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Die Instruktionsrichterin erteilte der Beschwerde der Beklagten mit Verfü-
gung vom 10. Dezember 2025 die aufschiebende Wirkung. Diese fällt mit
dem heutigen Entscheid der Beschwerdeinstanz, mit welchem der vor-
instanzliche Entscheid bestätigt wird, dahin. Als Zeitpunkt der Konkurser-
öffnung gilt somit jener der Ausfällung des vorliegenden Entscheids. Dis-
positiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids ist deshalb von Amtes we-
gen entsprechend abzuändern.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht an-
waltlich vertretenen Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden und daher auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 26. November 2025 aufgehoben und
es wird erkannt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 17. Februar 2026,
10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet."
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

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5. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser