ag_zivilgericht · ZSU.2022.188 · 2022-09-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.188


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.188
(SG.2022.159)
Art. 98
Entscheid vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 24. Januar 2022 für eine Forderung (Prämien KVG vom
1. August bis 31. Oktober 2021) von Fr. 703.05 nebst Zins zu 5 % seit
24. Januar 2022, Spesen von Fr. 250.00, vor der Betreibung aufgelaufene
Verzugszinsen von Fr. 14.20 und Leistungen KVG vom 16. Juli 2021 von
Fr. 2'471.25.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 7. Februar 2022 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Ba-
den das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklag-
ten am 6. April 2022 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung
gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 22. August 2022:
" 1.
Über B., geboren am tt.mm.jjjj, von R., X-Strasse, Q., Inhaber der seit dem
tt.mm.jjjj im HR eingetragenen Einzelfirma "C." X-Strasse, Q. wird mit Wir-
kung ab 22. August 2022, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Der Beklagte reichte gegen diesen ihm am 27. August 2022 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 30. August 2022 beim Präsidium des Bezirks-
gerichts Baden eine Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag ein, der
Entscheid vom 22. August 2022 sei aufzuheben und das Konkursbegehren
der Klägerin sei abzuweisen. Überdies beantragte er, der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Präsidium des Bezirksgerichts
Baden leitete die Beschwerde am 31. August 2022 zuständigkeitshalber an
das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 5. September 2022 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2.
Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen,
dass die (nach der am Tag der Konkurseröffnung geleisteten Teilzahlung
von Fr. 3'617.95) noch bestehende Restschuld, einschliesslich Zinsen und

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Kosten, von total Fr. 352.45 (= Fr. 3'970.40 ./. Fr. 3'617.95) getilgt oder der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin
hinterlegt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses ver-
zichtet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erübrigt es sich zu
prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft gemacht hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber