ag_zivilgericht · ZSU.2023.145 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.145


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.145 / / nk
(SZ.2023.62)
Art. 145
Entscheid vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Gegenstand Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger beantragte mit Eingabe vom 8. Mai 2023 beim Bezirksgericht
Aarau das Folgende:
" Der/die Gesuchsteller/in sei als Namensaktionär/in ins Aktienbuch der
B._____ AG (CHE-XXX.XXX.XXX), [Adresse], einzutragen."
1.2.
Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Mai 2023
wurde der Kläger aufgefordert, innert zehn Tagen seit Zustellung der
Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
1.3.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 ersuchte der Kläger den Präsidenten des
Bezirksgerichts Aarau um Mitteilung, auf welcher Grundlage der
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 berechnet worden ist. Am 22. Mai 2023
bezahlte der Kläger den Kostenvorschuss fristgerecht.
2.
Am 24. Mai 2023 entschied der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wie
folgt:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die B._____ AG verpflichtet ist, den
Gesuchsteller gemäss Art. 7 der Übergangsbestimmungen zur Änderung
vom 21. Juni 2019 des Obligationenrechts (OR) als Namenaktionär ins
Aktienbuch der B._____ AG (CHE-XXX.XXX.XXX), [Adresse],
einzutragen. Davon betroffen sind folgende Aktienzertifikate:
Zertifikats-Nummer Anzahl Aktien
XXX 1
XXX 1
XXX 1
XXX 1
XXX 1
XXX 1
XXX 1
XXX 1
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv
von Fr. 1'000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00,
gesamthaft Fr. 1'335.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Diese werden mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 1'000.00
verrechnet, sodass der Gesuchsteller Fr. 335.00 nachzuzahlen hat.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Kläger gegen den ihm am 23. Juni
2023 zugestellten begründeten Entscheid vom 24. Mai 2023 Beschwerde
und beantragte:
" 1.
Die Gerichtskosten seien auf den Betrag herabzusetzen, der dem
zeitlichen Aufwand entspricht, den das Gerichtspräsidium in diesem Fall
ordentlicherweise hätte aufwenden dürfen und müssen, maximal Fr. 500.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Aargau."
3.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit Schreiben vom
2. August 2023 unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheides auf eine Stellungnahme.
3.3.
Der Kläger reichte am 7. August 2023 unaufgefordert eine Stellungnahme
ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Nachdem die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet
einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) und neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind,
sind die mit Stellungnahme vom 7. August 2023 gemachten Ausführungen
des Klägers mitsamt der eingereichten Beilage im vorliegenden
Beschwerdeverfahren unbeachtlich.
2.
2.1.
Betreffend die Kostenfestsetzung hält die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid fest, dass die Gerichtskosten gemäss Art. 7 Abs. 2 der

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Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationenrechts vom
21. Juni 2019 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen des
Obligationenrechts) dem Aktionär aufzuerlegen seien. Das Gericht
entscheide dabei im summarischen Verfahren. Unklar erscheine der
gesetzgeberische Hinweis auf die Verfahrensart in Art. 7 Abs. 2 der
Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts. Theoretisch könne der
Hinweis auf das summarische Verfahren, welches kraft Art. 248 lit. e ZPO
auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohnehin
anwendbar sei, Auswirkungen auf die kantonalen Kostenregelungen
haben. Gemäss § 8 VKD betrage die Entscheidgebühr für die Durchführung
des summarischen Verfahrens Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00. Die
Entscheidgebühr für nichtstreitige Rechtssachen betrage gemäss
§ 14 VKD Fr. 300.00 bis Fr. 2'500.00. Auch wenn der Anwendung von
§ 14 VKD der Vorzug zu geben sei, könne die Frage offengelassen werden.
Die B._____ AG sei eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.
Es handle sich dabei um eine Kapitalgesellschaft, deren
Gesellschaftsanteile handelbar seien. Im Grundsatz sei eine
Aktiengesellschaft gewinnorientiert. Die B._____ AG habe ein liberiertes
Aktienkapital von Fr. XXX. Die Vorinstanz habe die Prüfung von acht
verschiedenen Aktienzertifikaten bei der B._____ AG vornehmen müssen.
Ob diese einen erheblichen Wert oder lediglich einen Affektionswert
besitzen würden, sei für den Umfang der Prüfung vernachlässigbar. Soweit
der Kläger vergleichsweise die Hinterlegungskosten nach § 14 Abs. 2 lit. b
EG ZPO (recte: § 14 Abs. 2 lit. b VKD) von Fr. 100.00 heranziehe, sei ihm
entgegenzuhalten, dass diese Gebühr einzig die Hinterlegung abdecke,
was im Gegensatz zur Umwandlung der Aktien ein Verfahren ohne
Entscheid und ohne weitere materielle Prüfung darstelle. So würden auch
weitere Kosten anfallen, sobald ein hinterlegter Ehe- und Erbvertrag zu
eröffnen sei. Demnach erscheine die Entscheidgebühr für das Dispositiv
für die Eintragung als Namenaktionär für acht verschiedene
Aktienzertifikate einer öffentlichen Publikumsgesellschaft in der Höhe von
Fr. 1'000.00 angemessen, wobei sich diese um Fr. 335.00 erhöhe, da der
Kläger einen begründeten Entscheid verlangt habe. Es bleibe darauf
hinzuweisen, dass ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren vermeidbar
gewesen wäre, wenn der Kläger seiner Meldepflicht nach Art. 697i aOR
nachgekommen wäre.
2.2.
Der Kläger macht mit Beschwerde geltend, dass das Lesen seines
Gesuchs und der Beilagen einen Zeitaufwand von 10 bis 15 Minuten
verursacht habe. Wenn man den damit verbundenen administrativen
Aufwand hinzuzähle, könne man grosszügig von einem Zeitaufwand für
den Gerichtspräsidenten und das Kanzleipersonal von einer Stunde
ausgehen. Die Gerichte im Kanton Aargau würden bei Anwaltshonoraren
nach Zeitaufwand in der Regel einen Stundenansatz von Fr. 200.00 bis
Fr. 250.00 akzeptieren. Eine staatliche Gebühr dürfe keine Steuer sein. Die

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Gebühr müsse in etwa den Aufwand decken, der dem Staat durch seine
Tätigkeit, für welche die Gebühr verlangt worden sei, entstanden sei. Der
Kläger habe der Vorinstanz in seinem Brief vom 12. Juni 2023 eine Gebühr
von Fr. 500.00 vorgeschlagen, was einem Aufwand von zwei Stunden
entspreche. Mit der verlangten Gebühr von Fr. 1'000.00 müsse die
Vorinstanz einen Aufwand von rund vier Stunden begründen können. Dass
die Vorinstanz für diesen Bagatellfall vier Stunden Aufwand gehabt habe,
sei absolut unglaubhaft und unwahrscheinlich. Der grösste Aufwand sei der
Vorinstanz durch die Ausfertigung des begründeten Entscheids
entstanden, wofür die Vorinstanz noch zusätzlich Fr. 335.00 verlangt habe.
Auch hier sei das Missverhältnis offensichtlich. Für ein standardisiertes
Verfahren ohne viel Aufwand würden Fr. 1'000.00 verlangt, für ein
begründetes Urteil, welches doch ein wenig Arbeit gebe, verlange man mit
Fr. 335.00 einen Drittel der Gerichtsgebühr für das nicht begründete Urteil.
Die Vorinstanz habe selber ausgeführt, dass die Gebühr
streitwertunabhängig sei, wobei der gesetzlich festgelegte Rahmen nach
Ansicht der Vorinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 2'500.00 betrage. Aus diesem
Grund und angesichts des minimen Aufwandes, den die Vorinstanz mit
diesem Verfahren habe, erscheine eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 bis
Fr. 500.00 durchaus angemessen zu sein. Eine mehr als doppelt so hohe
Gebühr sei willkürlich und könne nicht mit dem entstandenen Aufwand
begründet werden. Die Vorinstanz habe eine Ermessensüberschreitung
vorgenommen und § 3 Abs. 1 VKD verletzt.
3.
3.1.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des
Obligationenrechts können Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Art. 697i
des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien
nach Art. 4 des Übergangsrechts in Namenaktien umgewandelt worden
sind, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Art. 622 Absatz 1bis mit
vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in
das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den
Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des
Obligationenrechts entscheidet das Gericht im summarischen Verfahren.
Der Aktionär trägt die Gerichtskosten. Gemäss § 3 Abs. 1 VKD bemisst die
in der Sache zuständige Instanz die Pauschale für das
Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühr in Zivil- und Strafsachen
sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen innerhalb des
vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung
der Sache. Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid
auch auf seine Angemessenheit hin, greift aber nur mit einer gewissen
Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren
Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (ALEXANDER BRUNNER/MORITZ
VISCHER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.

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2021, N 2 zu Art. 320 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012
vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2).
3.2.
In Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts
erklärt der Gesetzgeber das summarische Verfahren für die vorliegend zu
beurteilende Sache ausdrücklich für anwendbar, was im Einklang mit
Art. 248 lit. e ZPO steht, wonach Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (worum es sich vorliegend handelt) im summarischen
Verfahren zu beurteilen sind. Nachdem die Prüfung der Eintragung der
Namensaktien in das Aktienbuch im summarischen Verfahren und somit in
einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren erfolgt, wobei
Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts ein
Gericht für die Behandlung der vorliegenden Rechtssache vorschreibt,
womit sie in den Bereich der Zivilprozessordnung fällt (vgl. Art. 1 lit. b ZPO),
ist im vorliegenden Fall die Bestimmung von § 8 Abs. 1 VKD und nicht
diejenige von § 14 Abs. 1 VKD einschlägig. Die Entscheidgebühr für die
Durchführung des summarischen Verfahrens ist gemäss § 8 Abs. 1 VKD
zwischen Fr. 500.00 und Fr. 12'000.00 festzusetzen. Die Vorinstanz hatte
in materieller Hinsicht acht verschiedene Aktienzertifikate sowie die
Aktionärseigenschaft des Klägers zu überprüfen. Der zeitliche Aufwand
bestand – nebst dem administrativen Aufwand – in der Prüfung des
Gesuchs bzw. der eingereichten Unterlagen, der damit verbundenen
Rechtsanwendung, der Entscheidfällung und dem Verfassen des
Urteilsdispositivs, wobei nebst dem Gerichtspräsidenten eine
Gerichtsschreiberin mit beratender Stimme mitwirkte (vgl. § 43 Abs. 1
Gerichtsorganisationsgesetz [SAR 155.200]). Weiter ist festzuhalten, dass
es sich um acht handelbare Aktien einer Kapitalgesellschaft mit einem
Aktienkapital von Fr. XXX handelte, womit der zu beurteilenden Sache eine
gewisse Bedeutung zukam, woran nichts zu ändern vermag, dass die
Aktien für den Kläger lediglich einen "rein emotionalen" Wert haben sollen.
Dass es sich um ein "standardisiertes Verfahren" gehandelt haben und die
"analoge Sache" bereits einmal durch die Vorinstanz beurteilt worden sein
soll, ist unbeachtlich, zumal das Gericht jedes Gesuch unabhängig anderer
durchgeführter Verfahren und somit einzelfallbezogen zu beurteilen hat.
Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der Bedeutung der Sache und
des Umstands, dass die Vorinstanz die Gebühr mit Fr. 1'335.00 im unteren
Bereich des Gebührenrahmens (von Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00)
festgesetzt hat, ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 1'335.00
(bzw. Fr. 1'000.00 ohne Begründung [vgl. § 13 Abs. 3 VKD]) nicht zu
beanstanden, zumal die Beschwerdeinstanz hinsichtlich der
Angemessenheit des vorinstanzlichen Kostenentscheids nur mit einer
gewissen Zurückhaltung eingreift, wofür im vorliegenden Fall nach dem
Erwogenen kein Anlass besteht.

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4.
Ausgangsgemäss hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen.
2.
Der Kläger hat die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu
tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben

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werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser