ag_zivilgericht · ZSU.2024.188 · 2024-09-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.188


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.188
(SZ.2024.69)
Art. 119
Entscheid vom 23. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Dominik Frey, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 1. Mai 2024 machte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Lenzburg
eine Forderungsklage aus Arbeitsrecht anhängig (Verfahren OZ.2024.7)
und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
in diesem Verfahren.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom
15. August 2024 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 19. August 2024 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. August 2024 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 15.08.2024 sei
aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren OZ.2024.7 die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichner als dessen
unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichner als
dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue

- 3 -
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Im vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (SZ.2024.69) hat der Gesuchsteller einzig
das Protokoll des Gemeinderates Q._____ vom 2. April 2024 (fortan:
Protokoll) eingereicht und in seiner Eingabe vom 7. August 2024 implizit
darauf verwiesen. Soweit der Gesuchsteller im vorliegenden
Beschwerdeverfahren darüberhinausgehende Tatsachenbehauptungen
vorbringt und weitere Beweismittel einreicht, sind diese aufgrund der
Novenschranke unbeachtlich. Da die mit Klage vom 1. Mai 2024
gemachten Tatsachenbehauptungen und eingereichten Beilagen am
vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen (vgl. E. 2.2.2.), kann
vorliegend offenbleiben, inwieweit diese im Hinblick auf
Art. 326 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen sind.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz führte zur Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen aus,
dass sich der anwaltlich vertretene Gesuchsteller betreffend seine
Bedürftigkeit damit begnügt habe, auf den Bezug von wirtschaftlicher
Sozialhilfe des Sozialdienstes Q._____ zu verweisen. Allein die
Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe belege die Bedürftigkeit noch
nicht. Dem Gesuch liessen sich keine entsprechenden Ausführungen und
Belege entnehmen.
2.1.2.
Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass
sich die Frage, ob eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe den
Anforderungen für die Beurteilung der zivilprozessualen Bedürftigkeit im
konkreten Fall genüge, nicht allgemein beantworten lasse, sondern von
einer Prüfung der konkreten Umstände und der eingereichten Unterlagen
abhänge. Dem Protokoll sei ohne weiteres zu entnehmen, dass der
Gesuchsteller über ein Einkommen von Fr. 0.00 verfüge. Dies gehe im
Übrigen bereits aus den im Hauptverfahren OZ.2024.7 gemachten
Eingaben (namentlich der Klage und den Beilagen) hervor. So könne der
Klage vom 1. Mai 2024 entnommen werden, dass der Gesuchsteller seit
seinem Arbeitsunfall vom 22. Februar 2023 arbeitsunfähig sei und seit dem
9. September 2023 über kein Einkommen verfüge. Seit März 2023 stehe
der Gesuchsteller ohne Erwerbseinkommen da. Anschliessend habe ihm
sein Arbeitgeber einen Teil der Unfalltaggelder (Fr. 9'196.00 von
Fr. 15'196.00) weitergeleitet. Für die Periode vom 9. August 2023 bis
8. September 2023 habe der Gesuchsteller noch Taggelder der SUVA in
der Höhe von Fr. 2'855.20 erhalten. Der Arbeitgeber habe es versäumt, den
Gesuchsteller bei einer Taggeldversicherung anzumelden. Seit dem

- 4 -
1. April 2024 komme der Gesuchsteller mangels Einkommen in den
Genuss von Sozialleistungen. Der Vorinstanz sei es zumutbar gewesen,
beim Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
auch die Klageschrift bzw. die dort eingereichten Unterlagen zu
berücksichtigen, was sie offenbar nicht getan habe. Im Weiteren stelle sich
die Frage, wie man überhaupt belegen solle, dass man kein Einkommen
habe.
Es treffe zu, dass der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei
Belege über seine finanziellen Verpflichtungen eingereicht habe. Es stelle
sich hier aber die Frage nach dem Sinn solcher Belege. Die Kenntnis
solcher Belege mache nur dann Sinn, wenn bei der zivilprozessualen
Einkommens- und Notbedarfsrechnung des Gesuchstellers Überschüsse
resultieren würden, welche zur Deckung der Prozesskosten aufgewendet
werden könnten. Wenn aber der Gesuchsteller über kein Einkommen
verfüge, sei es schlicht und einfach ausgeschlossen, dass ein Überschuss
resultiere, und zwar egal, wie hoch die finanziellen Verpflichtungen seien.
Selbst wenn die Lebenshaltungskosten bei Fr. 0.00 wären, würde kein
Überschuss resultieren. Gemäss Protokoll verfüge der Gesuchsteller über
kein realisierbares Vermögen. Gemäss § 11 Abs. 4 SPV, wobei der
Gemeinderat diese Bestimmung von Amtes wegen anzuwenden habe,
betrage der Vermögensfreibetrag Fr. 1'500.00. Abgesehen davon, dass ein
Vermögen in einer solchen Höhe den Gesuchsteller nicht aus der
Bedürftigkeit bringe bzw. ihm als Notgroschen folgenlos zugestanden
werden müsse, dürfte es im Lichte seines Einkommens von Fr. 0.00 auch
klar sein, dass der Gesuchsteller sein Vermögen zwischenzeitlich auch
nicht habe vergrössern können. Eine Steuererklärung habe der
Gesuchsteller nicht einreichen können, da er über eine
Aufenthaltsbewilligung B verfüge und keine solche ausfüllen müsse,
solange er kein Einkommen über Fr. 120'000.00 erziele.
Der Gesuchsteller lebe mit seiner Lebenspartnerin G._____ in einer 1-
Zimmerwohnung. Diese koste Fr. 500.00 inkl. Nebenkosten. Die
Krankenkassenprämie betrage Fr. 430.85, wobei er als Sozialhilfebezüger
prämienbefreit sei. Er verfüge über kein Vermögen, weder über ein
Guthaben bei einer 3. Säule noch über Pensionskassenguthaben. Er habe
keine Wertschriften und keine Liegenschaften, weder in der Schweiz noch
im Ausland.
2.2.
2.2.1.
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person

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(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern.
Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.).
Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation
durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch
den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und
Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende
auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches
benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97
ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
2.2.2.
Der Gesuchsteller reichte mit seinem Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege einzig das Protokoll ein, woraus sich unter
anderem ergibt, dass dem Gesuchsteller materielle Hilfe (für den April 2024
im Umfang von monatlich Fr. 872.65) gewährt wird. Grundsätzlich bedeutet
der Bezug von Sozialhilfe nicht automatisch und ohne weiteres auch die
Bedürftigkeit i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO. Der sozialhilferechtliche Begriff des
Existenzminimums ist nicht identisch mit jenem der unentgeltlichen
Rechtspflege. Auch Sozialhilfebezüger müssen ihrer
Mitwirkungsobliegenheit nachkommen und haben ihre finanziellen
Verhältnisse grundsätzlich umfassend darzustellen (DANIEL WUFFLI/DAVID
FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019,
Rz. 254, 795). Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller ist seiner
Mitwirkungspflicht im vorliegenden Fall in keiner Weise nachgekommen. Er
machte in seinem Gesuch keinerlei Ausführungen zu seinen finanziellen
Verhältnissen und behauptete nicht einmal, über kein Einkommen und
Vermögen zu verfügen. Er reichte ferner keine Unterlagen ein, welche
Auskunft über seine finanzielle Situation geben würden. Entgegen dem
Gesuchsteller kann das Nichtvorhandensein von Einkommen und
Vermögen bspw. durch entsprechende Kontoauszüge durchaus belegt
werden. Der Gesuchsteller verweist implizit auf das Protokoll, ohne zu den
einzelnen Positionen bzw. den darin gemachten Ausführungen Stellung zu
beziehen. So ergibt sich aus dem Protokoll, dass der Gesuchsteller kein
"realisierbares" Vermögen besitze, womit nicht ausgeschlossen werden
kann, dass er zwar über – für die Beurteilung der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege relevante – Vermögenswerte verfügt, diese
im Hinblick auf den Sozialhilfebezug und unter Geltung der diesbezüglichen
Gesetzgebung zurzeit nicht relevant bzw. nicht realisierbar sind. So wird im
Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG [SAR 851.200]) denn auch
festgehalten, dass Vermögen unter Ansetzung einer angemessenen Frist

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grundsätzlich zu verwerten ist (§ 11 Abs. 3 SPG). Daraus kann zunächst
geschlossen werden, dass das Vermögen von Sozialhilfebezüger nicht in
jedem Fall verwertet werden muss ("grundsätzlich"). Dies ist dann der Fall,
wenn die Verwertung nicht möglich, nicht zumutbar oder im gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht angezeigt ist, wobei in einem solchen Fall eine
Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen wäre (§ 11 Abs. 5 SPG),
wobei § 11 Abs. 4 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV [SAR
851.211]) nicht einschlägig ist. Ob der Gesuchsteller eine
Rückerstattungsverpflichtung unterzeichnet hat, ist nicht bekannt. Dessen
ungeachtet würde dem Sozialhilfebezüger im Falle einer
Vermögensverwertung zunächst eine angemessene Frist angesetzt, wobei
auch diesbezüglich im Dunkeln bleibt, ob dies vorliegend geschehen ist.
Dies ergibt sich weder aus den Akten noch den Ausführungen des
Gesuchstellers. Aufgrund der ausdrücklichen Formulierung im Protokoll,
wonach "kein realisierbares Vermögen" (und nicht "kein Vermögen")
vorhanden ist, bestehen jedenfalls durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der
Gesuchsteller über – für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege relevantes – Vermögen verfügt,
zumal der Gesuchsteller in seinem Gesuch keinerlei Ausführungen hierzu
gemacht hat und sich auch aus dem Protokoll keine weiteren Informationen
dazu ergeben.
Nach dem Erwogenen und unter Berücksichtigung, dass sich auch aus den
im Rahmen des Verfahrens OZ.2024.7 eingereichten Unterlagen bzw. der
Klage vom 1. Mai 2024 keine Hinweise zur Vermögenslage des
Gesuchstellers entnehmen lassen, braucht auf dessen
Einkommensverhältnisse vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden.
Der Gesuchsteller ist seiner Mitwirkungspflicht im vorinstanzlichen
Verfahren nicht nachgekommen, womit sich die Beschwerde als
unbegründet erweist und abzuweisen ist.
3.
3.1.
Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und

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Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE
142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
3.3.
Aus den Ausführungen in E. 2.2.2. hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die
Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. August
2024 von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser