ag_zivilgericht · KBE.2025.70 · 2026-05-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.70


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.70
(BE.2025.26)
Entscheid vom 20. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden
gegenstand vom 22. Oktober 2025
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte / Pfändungsankündigung vom
31. Juli 2025 in der Betreibung Nr. aaa
Gläubigerin:
B._____ AG,
[…]

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Das Betreibungsamt Q._____ erliess in der Betreibung Nr. aaa am 14.
März 2025 den Zahlungsbefehl. Der Zahlungsbefehl wurde dem Beschwer-
deführer am 20. März 2025 zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob glei-
chentags Rechtsvorschlag.
1.2.
Gemäss Ausführungen des Betreibungsamts Q._____ stellte die Gläubige-
rin am 31. Juli 2025 das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa.
Mit Schreiben vom 13. August 2025 verwies das Betreibungsamt Q._____
die Gläubigerin an das zuständige Betreibungsamt der neuen Wohnsitzge-
meinde des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 28. August 2025 Be-
schwerde beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden ein
und beantragte die Löschung der Betreibung Nr. aaa.
2.2.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 5. September 2025 seinen
Amtsbericht.
2.3.
Mit Eingabe vom 19. September 2025 reichte der Beschwerdeführer eine
weitere Stellungnahme ein.
2.4.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2025 hat der Präsident des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Baden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
erkannt:
" 1.
Auf die Beschwerde vom 28. August 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3.
Zustellung der Beschwerde vom 28. August 2025 mitsamt Kopie des Post-
couverts an das Betreibungsamt Q._____ zur Entgegennahme als Antrag
auf Nichtbekanntgabe einer Betreibung Dritten gegenüber."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. November 2025 Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Auf-
sichtsbehörde und beantragte zusammengefasst die "Aufhebung und end-
gültige Löschung" der Betreibungen aus den Registern der Betreibungs-
ämter Q._____ und R._____, die "Berichtigung des Sachverhalts", die
"Feststellung des missbräuchlichen und unrechtmässigen Vorgehens" der
Gläubigerin, sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Be-
schwerde.
3.2.
Mit Eingabe vom 13. November 2025 teilte die Gläubigerin der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission mit, dass sie die Betreibung Nr. aaa
gegen den Beschwerdeführer am 12. November 2025 zurückgezogen
habe.
3.3.
Mit Eingabe vom 14. November 2025 erstattete der Beschwerdeführer eine
weitere Stellungnahme und ersuchte neuerlich sinngemäss um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde.
3.4.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 15. November 2025 auf eine
Vernehmlassung.
3.5.
Mit Eingabe vom 22. November 2025 erstattete der Beschwerdeführer eine
weitere Stellungnahme und beantragte:
" 1.
Endgültige Aufhebung jeglicher Forderung meines Namens für den Zeit-
raum Januar-März 2024, da ich mit den Zahlungen der Grundversicherung
auf dem neuesten Stand bin.
2.
Feststellung, dass B._____AG falsche Angaben gemacht hat.
3.
Überweisung der Akte an die Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung
möglicher Straftaten wie Fälschung, Amtsmissbrauch, Belästigung, Fäl-
schung und Gebrauchs von Fälschungen.
4.
Aufhebung aller von B._____AG eingeleiteten Betreibungsverfahren.

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5.
Gewährung von Schadenersatz für moralische Schäden durch Stress und
Unannehmlichkeiten, da meine Frau durch den Stress erkrankte.
6.
Benachrichtigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über
die missbräuchlichen Praktiken von B._____AG."
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezo-
gen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Für das Verfahren vor der oberen kan-
tonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aar-
gau die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff.
ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG
SchKG).
1.2.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18 SchKG) und
wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich vornehm-
lich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde auseinanderzuset-
zen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren Aufsichtsbe-
hörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Untersu-
chungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik

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stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom
16. Januar 2017 E. 4.3; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; SPÜHLER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 4 zu Art. 321
ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zuläs-
sigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Auf-
sichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn
in der Beschwerde lediglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die
Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht
nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. Septem-
ber 2014 E. 4.2.1).
1.3.
Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig
sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom
14. April 2016 E. 2.4). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau somit die
Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinn-
gemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
danach im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde
gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG nicht der Fortführung des Verfahrens vor der
unteren Aufsichtsbehörde, sondern der Überprüfung des Entscheids der
unteren Aufsichtsbehörde auf seine Rechtmässigkeit oder Angemessen-
heit dient (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 8
zu Art. 18 SchKG). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; § 22 Abs. 3 EG SchKG) ändert am Novenverbot nichts
(Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3;
FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) ein Gesuch um Nichtbekannt-
gabe einer Betreibung Dritten gegenüber i.S.v. Art. 8a Abs. 3 SchKG stellte,

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überwies die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers zuständig-
keitshalber dem Betreibungsamt Q._____ (Dispositiv-Ziffer 3; angefochte-
ner Entscheid E. 3). Auf die Beschwerde trat die Vorinstanz demgegenüber
zusammengefasst mit folgender Begründung nicht ein: Der Beschwerde-
führer habe keine Verfügung des Betreibungsamts Q._____ im konkreten
Zwangsvollstreckungsverfahren angefochten. Inhaltlich sei er offensichtlich
der Meinung, die der Betreibung zugrundeliegende Forderung sei unbe-
gründet, da sämtliche bis zum 31. Dezember 2024 geschuldeten Prämien
der Krankenversicherung bezahlt seien. Die darüber hinaus von der Gläu-
bigerin geforderten Beitragsforderungen seien aufgrund eines Wechsels
der Krankenversicherung per 1. Januar 2025 nicht geschuldet. In Bezug
auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass über
materiellrechtliche Streitigkeiten nicht von den Aufsichtsbehörden im Be-
schwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG zu befinden sei, sondern von
den zuständigen Gerichten im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsprozess.
In diesem Sinne seien die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend
die Begründetheit der Forderung der Gläubigerin bzw. deren Rechtmässig-
keit nicht zu hören. Weiter habe das Betreibungsamt Q._____ das Fortset-
zungsbegehren der Gläubigerin in der Betreibung Nr. aaa mit Schreiben
vom 13. August 2025 zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer von der
genannten Adresse in Q._____ nach Unbekannt weggezogen sei. Daraus
erschliesse sich, dass das Vollstreckungsverfahren zufolge fehlender örtli-
cher Zuständigkeit des Betreibungsamts Q._____ von diesem trotz ur-
sprünglich angezeigter Pfändungsankündigung keinen weiteren Fortgang
nehmen werde. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Pfändungs-
ankündigung vom 31. Juli 2025 habe zur Wehr setzen wollen, fehle es folg-
lich an einem notwendigen Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers
(angefochtener Entscheid E. 5.3).
2.2.
Mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung der Vorinstanz – insbe-
sondere der zutreffenden Erwägung, wonach über materiellrechtliche Strei-
tigkeiten (z.B. über Bestand, Umfang und Fälligkeit der in Betreibung ge-
setzten Forderung) nicht von den Aufsichtsbehörden im Beschwerdever-
fahren nach Art. 17 ff. SchKG zu befinden ist, sondern durch die zuständi-
gen Gerichte im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsverfahren (CO-
METTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 13 zu Art. 17 SchKG) – setzt sich der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde nicht auseinander, sondern wiederholt im
Wesentlichen seine bereits vor Vorinstanz vorgetragene Argumentation zur
angeblich fehlenden materiellen Begründetheit der in Betreibung gesetzten
Forderung. Auch legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersicht-
lich, inwiefern er entgegen dem angefochtenen Entscheid – und spätestens
seit dem am 12. November 2025 durch die Gläubigerin erfolgten Rückzug
der Betreibung Nr. aaa – ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an seiner Be-
schwerde hätte, soweit sich diese etwa gegen die Pfändungsankündigung
vom 31. Juli 2025 richten sollte.

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Auf die Beschwerde ist insofern mangels ausreichender Begründung und
mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
2.3.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die zwischenzeitlich beim Betrei-
bungsamt R._____ (neu) eingeleitete Betreibung über die Krankenkassen-
prämien für Januar bis März 2024 bezieht, betreffend derer am 16. Oktober
2025 die Pfändungsankündigung ausgestellt wurde, kann auf die Be-
schwerde auch diesbezüglich nicht eingetreten werden. Die entsprechende
Eingabe des Beschwerdeführers wurde der Vorinstanz am 23. Oktober
2025, d.h. nach Fällung des angefochtenen Entscheids, zugestellt (act. 13)
und das in R._____ eingeleitete Betreibungsverfahren, insbesondere die
ins Recht gelegte Pfändungsankündigung vom 16. Oktober 2025, bildete
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Darüber hätte die Vo-
rinstanz erst noch zu befinden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission ist als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde hierfür funkti-
onell nicht zuständig und neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (vorstehend E. 1.3). Immerhin ist auch diesbezüglich – wie
bereits erwähnt – anzumerken, dass im Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 ff. SchKG nicht über materiellrechtliche Streitigkeiten wie Bestand
oder Nichtbestand einer in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden ist.
Schliesslich ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission auch nicht
für die Einreichung von Straf- oder Aufsichtsanzeigen gegen die Gläubige-
rin im Interesse des Beschwerdeführers oder die Beurteilung von angebli-
chen Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen zuständig, weshalb
auch auf die diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers nicht einzu-
treten ist. Neue Anträge sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren
ohnehin ausgeschlossen (vorstehend E. 1.3).
2.4.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Soweit der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung beantragt, ist
dieser Antrag mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.
4.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Sulser