ag_zivilgericht · ZOR.2023.9 · 2023-11-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.9


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.9
(OZ.2022.1)
Urteil vom 1. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Boutellier,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Edelmann,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsverhältnis

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beklagte war ab dem 1. März 2008 bei der Klägerin angestellt,
zunächst als Maschinenführer und zuletzt als Bauführer. Mit Darlehens-
vertrag vom 2. April 2015 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein zins-
loses Darlehen, um den Besuch der Bauführerschule vom 1. Oktober 2015
bis Februar 2017 zu finanzieren (Klagebeilage 8). Mit Schreiben vom
25. September 2017 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis per
31. März 2018 (Klagebeilage 5) und verlangte daraufhin das Darlehen
zurück.
Am 27. Dezember 2021 erhob die Klägerin – wegen des ausstehenden
Darlehensbetrags sowie anderer Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis –
beim Arbeitsgericht Laufenburg Anerkennungsklage und beantragte, der
Beklagte sei unter Beseitigung des Rechtsvorschlags in zwei angehobenen
Betreibungen zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 114'601.35 zuzüglich
Zinsen zu 5 % ab dem 15. August 2020 auf dem Betrag von Fr. 101'824.75
und ab dem 1. Januar 2021 auf dem Betrag von Fr. 12'776.60 zu bezahlen.
1.2.
Mit Urteil vom 9. Januar 2023 erkannte das Arbeitsgericht Laufenburg:
1.
Auf die Klage hinsichtlich der Forderung im Umfang von Fr. 102'356.05 zzgl. Zins zu 5%
seit dem 15. August 2020 aus dem Darlehensvertrag vom 10. Juni 2014 (recte: 2. April
2015) wird aufgrund fehlender sachlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht eingetre-
ten.
2.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 12'776.60 zzgl. Zins zu 5%
seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen.
3.
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom
14. September 2020) wird der Rechtsvorschlag beseitigt.
4.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 8'280.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 8'280.00
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 90% mit Fr. 7'452.00 und dem Beklagten zu
10% mit Fr. 828.80 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin von Fr. 8'280.00
verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin Fr. 828.00 direkt zu ersetzen hat.

- 3 -
5.
Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten für den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. aaa
des Betreibungsamtes Q._____ in der Höhe von Fr. 103.30 zu ersetzten.
6.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 14'765.55
(inkl. Mehrwertsteuer 7.7% von Fr. 1'055.55) zu bezahlen.
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 23. Februar
2023 Berufung und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffer 1, 4 und 6 des angefochtenen Entscheides
des Arbeitsgerichts Laufenburg vom 9. Januar 2023 (OZ.2022.1) aufzuheben und wie folgt
neu zu fassen:
1.
1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin gestützt auf den Darlehensvertrag
vom 2. April 2015 den Betrag von CHF 102'356.05 zzgl. Zins zu 5% seit dem
15. August 2020 zu bezahlen.
1.2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. bbb (ZB Nr. […] vom 14. Sep-
tember 2020) des Betreibungsamtes Q._____ wird im vorgenannten Umfang
beseitigt und der Klägerin Rechtsöffnung erteilt.
1.3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten für den Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes Q._____ im Betrag von CHF 203.30
zu ersetzen.
1.4. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 300.- zu ersetzen.
[…]
4. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
[…]
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 20'960.65 zu bezahlen.
2.
Eventualiter:
Die Ziff. 1., 4. und 6. des Entscheides des Arbeitsgerichts Laufenburg vom 9. Januar 2023
(OZ.2022.1) seien aufzuheben. Die Streitsache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen
- zur materiellen Beurteilung der klägerischen Forderung im Umfang von
CHF 102'356.05 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. August 2020 aus dem Darlehensver-
trag vom 2. April 2015;
- zur Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. bbb (ZB Nr. […] vom
14. September 2020) des Betreibungsamtes Q._____ und Erteilung der
Rechtsöffnung;
- zur Auferlegung der Gerichtskosten, Betreibungskosten und Kosten des Schlich-
tungsverfahrens auf den Beklagten;
- zur Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung einer Parteientschädigung von
CHF 20'960.65 an die Klägerin.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
2.2.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 24. April 2023 bean-
tragte der Beklagte, die Berufung der Klägerin sei unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen abzuweisen, und stellte folgende Anschlussberufungs-
anträge:
1. Es seien die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Urteilsdispositivs vom 09.01.2023
aufzuheben.
2. Es sei neu wie folgt zu entscheiden:
1. Das klägerische Rechtsbegehren zur Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung
von CHF 12'776.60 samt Zins wird abgewiesen.
2. Das klägerische Rechtsbegehren auf Beseitigung des Rechtsvorschlages und
Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa wird abgewiesen
3. Das klägerische Rechtsbegehren zur Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung
der Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 wird abgewiesen.
4. a) Die erstinstanzlichen Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'280.00 werden
vollumfänglich der Klägerin auferlegt.
b) Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für die erstinstanzlichen Partei-
kosten eine Parteientschädigung von CHF 18'456.95 (inkl. MWST) zu bezah-
len.
3. Die Gerichts- und Parteikosten des Berufungsverfahrens (inkl. Anschlussberufungs-
verfahrens) seien vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.
2.3.
Mit Anschlussberufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort
vom 22. Mai 2023 beantragte die Klägerin, ihre Berufung sei gutzuheissen
und die Anschlussberufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz ist auf die Klage hinsichtlich der Forderung aus dem
Darlehensvertrag vom 2. April 2015 in Höhe von Fr. 102'356.05 wegen
fehlender sachlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes nicht eingetreten.
Der vorherrschende Charakter des Rechtsstreits sei die Rückzahlung des
gewährten Darlehens in Form von Kapital und Zinsen, welcher in die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte falle (angefochtener Entscheid
E. 1.4).
1.2.
Die Klägerin begründet ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass sämt-
liche Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis als
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis zu qualifizieren seien. Es genüge,

- 5 -
wenn der Lebenssachverhalt sich auf ein Arbeitsverhältnis beziehe. Indem
es sich bei der strittigen Forderung um die Vorfinanzierung einer beruf-
lichen Ausbildung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handle, liege eine
Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis vor, zumal die strittige Forderung zum
grossen Teil aus grundlos bezahlten Löhnen bestehe (Berufung S. 5 ff.).
1.3.
Das Arbeitsgericht ist gemäss § 8 Abs. 1 EG ZPO erstinstanzlich zuständig
für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (lit. a), kollektiven Arbeitsrecht
(lit. b), Arbeitsvermittlungsgesetz (lit. c) und Gleichstellungsgesetz (lit. d).
Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen hat das Arbeitsgericht von
Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO;
entgegen Berufung S. 5).
Unter den Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnis fallen sämtliche Klagen über
Ansprüche, die auf Regeln gründen, welche auf Arbeitsverträge anwendbar
sind, und zwar unabhängig davon, ob die Anspruchsgrundlage vertrag-
licher oder ausservertraglicher Natur ist, sofern nur der vom Kläger behaup-
tete Lebenssachverhalt auf ein Arbeitsverhältnis bezogen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_580/2013 vom 26. Juni 2014 E. 4.3). Nicht dazu zählen
aber Klagen über Ansprüche, die ihren Ursprung nicht in einem Arbeits-
verhältnis haben, sondern nur in Zusammenhang damit stehen, wie hier die
Darlehensrückzahlung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_80/2019 vom
25. November 2019 E. 3.3; siehe auch FRANK EMMEL, in: Handkommentar
zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 343 OR).
In ihrer Klageschrift brachte die Klägerin vor, dass der Beklagte von sich
aus die Ausbildung zum Bauführer unbedingt habe absolvieren wollen und
sie selbst kaum Interesse daran gezeigt habe. Damit der Beklagte für die
Ausbildung keinen Kredit habe aufnehmen müssen, habe sie sich bereit
erklärt, ihm hierfür ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Anders als bei den
früheren vom Beklagten absolvierten Ausbildungen hätten die Parteien
keine Ausbildungsvereinbarung, sondern einen Darlehensvertrag ab-
geschlossen (act. 7). Indem die Klägerin kaum Interesse an der Ausbildung
des Beklagten zum Bauführer zeigte und bewusst einen Darlehensvertrag
abschloss, bezweckte sie, das Arbeitsverhältnis vom Darlehen klar abzu-
grenzen. Dadurch steht das Darlehen zwar in einem zeitlichen und sach-
lichen Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich dabei aber
weder um ein gekoppeltes noch ein gemischtes Vertragsverhältnis,
weshalb diesbezüglich auch keine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis
vorliegt (vgl. BALZ GROSS, in: Kommentar Gerichtsstandsgesetz,
2. Auflage 2005, N. 49 zu Art. 24 GestG). Die Darlehensgewährung hatte
somit nur einen indirekten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis der
Parteien, indem der Beklagte von Sonderkonditionen profitieren konnte und
die Rückzahlung mit Lohnforderungen, die er gegenüber der Klägerin hatte,
verrechnet wurden. Somit hatte das Arbeitsverhältnis lediglich Anlass zu

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einer Darlehensgewährung zu Sonderkonditionen gegeben, wurde dem
Beklagten aber nicht als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung gewährt.
Entgegen den klägerischen Ausführungen in der Berufung besteht der
«Hauptteil der Forderung» auch nicht «in der Rückforderung grundlos
bezahlter Löhne» (Berufung S. 7 und 10), hat doch die Klägerin in der Klage
selber vorgebracht, dass sie dem Beklagten ermöglicht habe, die Schule
auch «während der Arbeitszeit» zu besuchen, wobei die Kosten für die
ausgefallene Arbeitszeit vom Mitarbeitenden getragen werden müssten
(act. 4). Die Darlehenssumme habe sich laufend entsprechend der
angefallenen Kosten erhöht (act. 7), habe sich nebst den Kosten für die
Schule und die Prüfungen aus den der Klägerin entstehenden Kosten für
die ausgefallenen Arbeitszeitstunden zusammengesetzt (act. 8). Es sei
vereinbart worden, dass die Klägerin dem Beklagten während der
Ausbildung den vollen «Lohn» zahle und die «Lohnkosten» der für die
Ausbildung verwendeten Arbeitszeit zum Darlehensbetrag hinzugerechnet
und später vom Beklagten der Klägerin zurückbezahlt würden (act. 8).
Mithin liegen keine «grundlos bezahlten Löhne» vor, sondern es handelt
sich um einen Teilbetrag des vereinbarten Darlehens. Dass dieser Teil-
betrag jeweils zusammen mit dem Lohn ausbezahlt wurde, betrifft lediglich
den Zahlungsmodus des Darlehens und führt nicht zum Vorliegen einer
arbeitsrechtlichen Streitigkeit.
Zusammengefasst ist die Vorinstanz mangels sachlicher Zuständigkeit zu
Recht auf die Klage der Klägerin hinsichtlich der Forderung aus dem Dar-
lehensvertrag vom 2. April 2015 nicht eingetreten und die Berufung ist
abzuweisen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beklagten zur Zahlung von Fr. 16'234.65 für privat
gefahrene Mehrkilometer mit dem Geschäftsfahrzeug verurteilt. Nach
Abzug des Arbeitswegs und der von der Klägerin übernommenen Privat-
fahrten hat die Vorinstanz als gefahrene Mehrkilometer 35'292.7 km zulas-
ten des Beklagten veranschlagt und die von der Klägerin eingesetzte Kilo-
meterentschädigung von Fr. 0.46 unter Bezugnahme auf die Kilometer-
kostenberechnung des Touring Clubs Schweiz (TCS) als angemessen
erachtet (angefochtener Entscheid E. 5.3).
2.2.
Mit Anschlussberufung rügt der Beklagte im Wesentlichen, dass keine
überzeugende Kosten- bzw. Schadensberechnung für die gefahrenen
Mehrkilometer vorliege und es nicht Aufgabe des Gerichts sei, anstelle der
Klägerschaft eine überzeugende Kosten- bzw. Schadensberechnung
vorzunehmen, zumal die veranschlagte Kostenpauschale pro Kilometer
von Fr. 0.46 zu hoch sei (Anschlussberufung S. 9 ff.).

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2.3.
Dagegen wendet die Klägerin zusammenfassend ein, dass im klägerischen
Betrieb usanzgemäss die Kilometerpauschale von Fr. 0.46 angewendet
werde, dies dem Beklagten bekannt gewesen sei und diese Umstände bei
der Vorinstanz unbestritten geblieben seien. Die Kilometerpauschale von
Fr. 0.46 sei nicht übersetzt. Es sei allgemein bekannt und gerichts-
notorisch, dass die Kosten für einen Autokilometer für ein durch-
schnittliches Auto im Bereich von 50 bis 70 Rappen lägen (Anschluss-
berufungsantwort S. 4 ff.).
2.4.
2.4.1.
Da sich weder in der Klage noch in der Replik die Behauptung findet, der
Beklagte habe vorgängig Kenntnis von der betriebsüblichen Pauschale von
Fr. 0.46 Kenntnis gehabt bzw. eine solche Pauschale sei vereinbart
worden, kann entgegen den klägerischen Ausführungen in der Berufung
nicht von einer solchen vereinbarten Kilometerpauschale ausgegangen
werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 OR). Stattdessen sind – wie im Arbeitsvertrag
vom 2. April 2015 festgehalten – die Kosten zu schätzen (Klagebeilage 2).
Da die Klägerin den entsprechenden Betrag einfordert und damit eine
Forderung aus Vertrag geltend macht, oblag es ihr, dem Gericht die
Tatsachen darzulegen, die zur Schätzung der Kosten von Nöten sind (Art. 8
ZGB). Ausgenommen hiervon sind lediglich bekannte Tatsachen i.S.v.
Art. 151 ZPO, welche keines Beweises bedürfen.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin mit Klage lediglich
vorgebracht, sie berechne ihren Mitarbeitenden usanzgemäss den Ansatz
von Fr. 0.46 pro Kilometer (act. 15). Als Beleg nannte sie namentlich
Klagebeilagen 33 und 34. Klagebeilage 33 äussert sich weder direkt noch
indirekt über das Zustandekommen der Kilometerpauschale. Klagebeilage
34 äussert sich nur indirekt über das Zustandekommen der Kilometer-
pauschale, indem diese Angaben zum Fahrzeug (Fahrzeugtyp,
Kilometerstand, Inverkehrsetzung, Katalogpreis etc.) enthält, nicht aber zu
den einzelnen Kostenpositionen. Der Beklagte bestritt in seiner Klage-
antwort die Angemessenheit der Kilometerpauschale (act. 42 f.). Er brachte
insbesondere vor, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt bereits eine
Fahrleistung von mehr als 300'000 Kilometer aufgewiesen habe. Bei einem
Ansatz von Fr. 0.46 pro Kilometer und einem Katalogpreis des Fahrzeugs
von ca. Fr. 66'000.00 – wobei der effektive Erwerbspreis gerichtsnotorisch
deutlich tiefer gelegen haben dürfte – resultierten bereits für die 300'000.00
Kilometer und dem fraglichen Ansatz ein Erlös von mehr als Fr. 138'000.00
(act. 42). Mit Replik brachte die Klägerin vor, dass zu den Autokosten nebst
dem Kaufpreis die Auslagen für Benzin/Diesel, Amortisation, Steuern,
Versicherungen, Reparaturen/Revisionen, Ersatzteile, Bereifung etc.
hinzukämen. All diese Kosten seien in den Fr. 0.46 inbegriffen bzw. würden

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damit nicht einmal gedeckt. Als Vergleich diene die Kostenberechnung des
TCS für ein Musterauto: Ein Kilometer eines Autos mit Kaufpreis von
Fr. 35'000.00 koste Fr. 0.69 bzw. bei 40'000 km / Jahr Fr. 0.62 (act. 73).
Als Beleg verwies sie auf Replikbeilage 16.
Damit hat die Klägerin kein hinreichend substanziertes Vorbringen zur
Schätzung der fraglichen Kosten gemacht. Sie hat es insbesondere
unterlassen, Ausführungen zur Höhe der einzelnen Kostenpositionen
vorzutragen. Zwar hat sie immerhin in Bezug auf die Berechnung der
Vollkosten ausgeführt, die Kosten pro Monat betrügen bei einer
Fahrstrecke von 40'000 km pro Jahr Fr. 1'459.50 sowie bei 60'000 km pro
Jahr Fr. 1'743.25 pro Monat und verwies diesbezüglich auf Replikbeilage
13 (act. 67 f.), welche eine Auflistung einzelner Kosten enthält. Diese
Ausführungen beziehen sich aber nicht auf die Kosten, welche durch die
Überschreitung des gewährten Privatgebrauchs entstanden sind. Überdies
hat der Beklagte das entsprechende Vorbringen samt Kalkulationsschema
ohnehin bestritten (act. 94 f.). Da der seitens der Klägerin mit Replikbeilage
13 eingereichten Auflistung höchstens der Beweiswert einer blossen
Parteibehauptung zukommt, handelt es sich doch um eine von ihr erstellte
Auflistung, welche sie ebenso direkt in ihrer Rechtsschrift hätte aufführen
können, sind die einzelnen Positionen nicht belegt. Dazu kommt, dass ihr
Kalkulationsschema der Angemessenheit einer Kilometerpauschale von
Fr. 0.46 gar widerspricht, geht ihre Kalkulation doch von variablen Kosten
von bloss Fr. 0.17 aus und stellen fixe Kosten wie etwa Steuern doch keine
Kosten dar, welche aus der Überschreitung des gewährten Privat-
gebrauchs entstanden sind. Auch die mit Replikbeilage 14 eingereichten
Mietpreise dienen nicht der angemessenen Schätzung der durch die
Mehrkilometer entstandenen Kosten, ist doch bei solchen Mietpreisen
jeweils namentlich auch ein Gewinnanteil miteinberechnet.
Auch die Ausführungen bezüglich Replikbeilage 16 führen vorliegend nicht
zum erforderlichen Beweis der Schätzung der fraglichen Kosten. Zwar lässt
sich der Replikbeilage 16 entnehmen, dass gemäss TCS-Berechnungs-
ansätzen ein Musterauto mit einem Neupreis von Fr. 35'000.00 und einer
jährlichen Fahrleistung von 15'000 km ca. Fr. 0.69 pro Kilometer kostet.
Allerdings brachte die Klägerin selber vor, dass vorliegend eine höhere
jährliche Fahrleistung als 15'000 km vorlag (vgl. act. 15). Inwiefern aus
Replikbeilage 16 bei einer jährlichen Fahrleistung von 40'000 km ein
Kilometerpreis von Fr. 0.62 ersichtlich sein soll, erschliesst sich sodann
dem Gericht nicht. Überdies betrifft Replikbeilage 16 eine Auflistung der
Gesamtkosten und nicht die Kosten, welche durch eine Überschreitung
einer zugestandenen Kilometeranzahl entstehen.
Entgegen den Ausführungen in der Anschlussberufungsantwort kann auch
nicht darauf abgestellt werden, dass allgemein bekannt und gerichts-

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notorisch sei, dass die Kosten für einen Autokilometer für ein durch-
schnittliches Auto im Bereich von Fr. 0.50 bis Fr. 0.70 lägen. Denn zum
einen liegt vorliegend nicht ein durchschnittliches Auto vor, sondern eines,
welches bereits einen Kilometerstand von mehr als 300'000 km aufwies
(act. 94). Zum anderen bezieht sich diese Zahl auf die Gesamtkosten und
nicht auf die Kosten, welche durch eine Überschreitung der zugestandenen
Kilometeranzahl entstehen.
2.4.2.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht eine eigene Kilometerkosten-
berechnung des TCS beigezogen hat. Aufgrund des vorliegend unbe-
strittenermassen geltenden Verhandlungsgrundsatzes (vgl. angefochtener
Entscheid E. 3.3; Art. 55 Abs. 1 ZPO) wäre dies nur dann den Fall, wenn
es sich hierbei um bekannte Tatsachen i.S.v. Art. 151 ZPO handeln würde.
Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des
Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemein-
heit die Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein
zugänglichen Quellen erschliessen lässt (Urteil des Bundesgerichts
5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.6.1; vgl. auch BGE 143 IV 380
E. 1.1.1). Die Kilometerkostenberechnung des TCS zählt nicht zu den
offenkundigen Tatsachen. Sie kann zwar im Internet von jedermann bestellt
werden. Allerdings gelten grundsätzlich nur Informationen aus dem Internet
als offenkundig, welchen aufgrund des Umstands, dass sie leicht
zugänglich sind und aus verlässlichen Quellen stammen, ein offizieller
Anstrich anhaftet (z.B. Bundesamt für Statistik, Eintrag im Handelsregister,
Wechselkurs, Fahrplan der SBB usw.; Urteil des Bundesgerichts
5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 3.6.6; siehe auch BGE 143 IV 380
E. 1.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_509/2014 vom 4. Februar
2015 E. 2, wonach die Benzinkosten pro gefahrenen Kilometer nicht offen-
kundig sind). Der TCS hat keinen staatlichen Einschlag. Dazu kommt, dass
offenbar beim TCS ohnehin jeweils nur die aktuelle Version erworben
werden kann (vgl. Anschlussberufungsbeilage 1), was ebenfalls gegen die
Qualifikation als offenkundige Tatsache spricht. Folglich hätte die
Vorinstanz nicht auf die fragliche Kilometerkostenberechnung des TCS
abstellen dürfen.
2.4.3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Klägerin der Beweis betreffend ihre
Forderung für die gefahrenen Mehrkilometer misslungen ist. Die An-
schlussberufung ist in diesem Umfang gutzuheissen.
Wie die Klägerin mit Anschlussberufungsantwort (S. 4) zu Recht vorbringt,
hat der Beklagte den vorinstanzlichen Entscheid in Bezug auf die Quellen-
steuern und Bussen, d.h. im Umfang von Fr. 2'007.20 (vgl. angefochtener

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Entscheid E. 4 und 6) nicht angefochten, sodass der Entscheid der
Vorinstanz in diesem Betrag zu bestätigen ist.
3.
3.1.
Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichts- und Parteikosten gesprochen
(Art. 114 lit. c ZPO, § 25 Abs. 1 EG ZPO i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO). Da
diese Streitwertgrenze vorliegend überschritten ist (vgl. angefochtener
Entscheid E. 3.1), sind die Prozesskosten grundsätzlich nach dem
Ausgang des Verfahrens zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Vor-
liegend unterliegt der Beklagte in einem derart geringen Umfang (bloss
1.7 % hinsichtlich der Forderungen [= 100 / {Fr. 102'356.05+ Fr. 12'776.60}
x Fr. 2'007.20]), dass es sich rechtfertigt, für die Kostenverlegung von
einem vollumfänglichen Obsiegen des Beklagten auszugehen
(SUTTER/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich 2021, N. 9 zu Art. 106 ZPO; vgl. Urteile des Bundesgerichts
4A_54/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.1 und 4A_364/2013 vom 5. März 2014
E. 18). Die bei einem Streitwert im Berufungsverfahren von Fr. 115'132.65,
(Fr. 102'356.05 + Fr. 12'776.60) auf Fr. 8'300.00 festzusetzende ober-
gerichtliche Spruchgebühr (§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) wird
somit ausgangsgemäss der Klägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art.95 Abs.1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 7'850.00 verrechnet (Art. 111 ZPO).
Zudem hat die Klägerin dem Beklagten seine zweitinstanzlichen
Anwaltskosten zu bezahlen (Art. 106 Abs.1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs.3 lit. b
ZPO), welche auf Fr. 8'389.00 festzusetzen sind (Grundentschädigung von
Fr. 13'898.50 [Fr. 6'530.00 + 6,4 % des Streitwerts von Fr. 115'132.65; § 3
Abs. 1 lit. a AnwT], Abzug für die fehlende Verhandlung von 20 % [§ 6
Abs. 2 AnwT], Rechtsmittelabzug von 25 % [§ 8 AnwT], Auslagen von
pauschal Fr. 50.00; mangels Antrags kein Kostenersatz für die Mehrwert-
steuer [vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_376/2020 vom 28. Dezember
2020 E. 6]).
3.2.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO). Da die Klägerin hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens
bloss in äusserst geringen Umfang obsiegt, rechtfertigt es sich, auch hier
für die Verlegung der Prozesskosten von einem vollumfänglichen Obsiegen
des Beklagten auszugehen.
Wie die Klägerin mit Berufung moniert, hat die Vorinstanz trotz
entsprechenden Antrags nicht über die Kosten des Schlichtungsverfahrens

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entschieden (Berufung S. 15). Die Pauschalen für das Schlichtungs-
verfahren fallen ebenfalls unter die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO).
Sie sind somit ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Ihr Antrag zum
Kostenersatz ist abzuweisen.
In Bezug auf die Kosten des Zahlungsbefehls ist anzumerken, dass die
Klägerin als Gläubigerin bei erfolgreicher Betreibung von Gesetzes wegen
einen Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten hat (Art. 68 Abs. 2
SchKG). Da in der Betreibung Nr. aaa der Rechtsvorschlag im Umfang von
Fr. 2'007.20 zu beseitigen ist, hat der Beklagte der Klägerin Kosten im
Umfang von Fr. 73.30 zu ersetzen (vgl. Art. 13 Abs. 4 und Art. 16 GebV
SchKG).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen.
2.
2.1.
In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Beklagten werden
die Dispositivziffern 2-6 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
2.
2.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag
von Fr. 2'007.20 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen.
2.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 14.
September 2020) wird der Rechtsvorschlag im Umfang von Ziffer 2.1. hiervor beseitigt.
4.
4.1.
Die Entscheidgebühr von Fr. 8'280.00 wird der Klägerin auferlegt und mit dem von der
Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
4.2.
Das klägerische Rechtsbegehren zur Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Kosten
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.00 wird abgewiesen.
5.
Der Beklagte hat der Klägerin an die Kosten für den Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ Fr. 73.30 zu bezahlen.

- 12 -
6.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 18'456.95
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.2.
Im Übrigen wird die Anschlussberufung abgewiesen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'300.00 werden
vollumfänglich der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr bezahlten
Kostenvorschuss von Fr. 7'850.00 verrechnet, so dass die Klägerin
Fr. 450.00 an die Obergerichtskasse zu bezahlen hat.
3.2.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 8'389.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrecht-
lichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt > Fr. 30'000.00.

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Aarau, 1. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker