ag_zivilgericht · ZSU.2025.126 · 2025-09-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.126


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.126
(SR.2025.15)
Art. 58
Entscheid vom 22. September 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber i.V. Steiner
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch B._____ AG,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2024 in
der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ für For-
derungen von Fr. 1'966.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2023 (1),
Fr. 2'750.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2023 (2) und Fr. 2'750.00
nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2023 (3) sowie für die Zahlungsbe-
fehlskosten von Fr. 74.00. Unter "Forderungsurkunde mit Datum oder An-
gabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben:
" (1) Restbetrag Miete 01.10.2023 (Teilzahlung ist erfolgt)
(2) Miete per 01.11.2023
(3) Miete per 01.12.2023"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 31. Januar 2025 (Postaufgabe: 5. Februar 2025) ersuchte
die Klägerin beim Bezirksgericht Q._____ unter Kosten und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beklagten um Erteilung der Rechtsöffnung für
die in Betreibung gesetzten Forderungen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2025 beantragte der Beklagte sinnge-
mäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Q._____ erkannte mit Entscheid vom
17. März 2025:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ für die Beträge von CHF 1'966.65 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Oktober 2023, CHF 2'750.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Novem-
ber 2023, CHF 2'750.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2023 und für
die Betreibungskosten von CHF 74.00 sowie für den Kostenersatz (Ziff. 2
hernach) provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von CHF 250.00 verrech-
net, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin CHF 250.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 29. April 2025 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte mit Eingabe vom 8. Mai 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs.
3.2.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 wurden die Akten des Verfahrens
SR.2025.16 zwischen den Parteien vor dem Präsidium des Zivilgerichts
Q._____ beigezogen.
3.3.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund
der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf,
die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, die Klägerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den
vom Beklagten unterzeichneten Mietvertrag betreffend das Restaurant an
der […] in R._____. Damit habe der Beklagte den im Mietvertrag festge-
setzten Mietzins von brutto Fr. 2'250.00 pro Monat (inkl. Nebenkosten von
Fr. 500.00) anerkannt. Der Mietvertrag berechtige daher zur provisorischen

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Rechtsöffnung für ausstehende Mietzinse sowie Nebenkosten. Mit dem
Vorbringen, den Mietvertrag nicht unterzeichnet zu haben, und dem Einrei-
chen einer Zahlungserinnerung betreffend Stromrechnung sowie einer
Stromunterbrechungsanzeige entkräfte der Beklagte die Schuldanerken-
nung noch nicht glaubhaft (angefochtener Entscheid E. 3.4 ff.).
2.2.
Gegen den angefochtenen Entscheid bringt der Beklagte im Wesentlichen
vor, die Vorinstanz habe seine Stellungnahme nur im Verfahren
SR.2025.16 hinsichtlich einer anderweitigen Betreibung der Klägerin, nicht
aber im vorliegenden Verfahren SR.2025.15 beachtet. Da es sich bei bei-
den Verfahren um den gleichen Mietvertrag gehandelt habe, habe er ange-
nommen, das Einreichen einer einzelnen Stellungnahme reiche aus. Er sei
auf keinem Mietvertrag der "D._____" erwähnt und habe auch keinen sol-
chen unterschrieben. Dass er auf der Stromrechnung 2023 nicht erwähnt
sei, zeige ebenfalls, dass er nie in einem Mietverhältnis mit der Klägerin
gestanden habe.
3.
Soweit der Beklagte mit seinem Vorbringen, seine Stellungnahme vom
24. Februar 2025 sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt
worden, geltend machen will, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt habe, ist er damit nicht zu hören. Seine Stellung-
nahme vom 24. Februar 2025 wurde sowohl im vorinstanzlichen Verfahren
(SR.2025.15) als auch im Verfahren SR.2025.16 vor dem Präsidium des
Bezirksgerichts Q._____ zu den Akten genommen (vgl. act. 25 und beige-
zogene Verfahrensakten SR.2025.16 S. 22 ff.) und bei der jeweiligen Ent-
scheidfällung berücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.4). Im Üb-
rigen war die erwähnte Stellungnahme des Beklagten nicht ursächlich für
den von der Vorinstanz im Verfahren SR.2025.16 ergangenen abschlägi-
gen Rechtsöffnungsentscheid (vgl. beigezogene Verfahrensakten
SR.2025.16).
4.
4.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechts-
öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be-
ruht. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt nur die
schriftliche, vom Schuldner unterzeichnete oder durch öffentliche Urkunde
ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem Gläubiger einen genau be-
stimmten Betrag zu schulden (BGE 136 III 627 E. 2; STÜCHELI, Die Rechts-
öffnung, 2000, S. 328). Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft
das Gericht von Amtes wegen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Gemäss Art. 82
Abs. 2 SchKG spricht der Richter die provisorische Rechtsöffnung aus, so-
fern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung

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entkräften, sofort glaubhaft macht. Es sind alle Einwendungen und Einre-
den zu hören, welche zivilrechtlich von Bedeutung sind (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_907/2020 vom 30. März 2021 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 145
III 20 E. 4.1.2).
Die Echtheit der Unterschrift des Schuldners unter der Schuldanerkennung
wird vermutet, sofern sie nicht von vorneherein verdächtig erscheint. Be-
streitet der Schuldner deren Echtheit, so hat er die behauptete Fälschung
unverzüglich glaubhaft zu machen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 = Pra 95
[2006] Nr. 133). Ein Vorbringen ist glaubhaft gemacht, wenn der Richter
aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck gewinnt, dass ein Sach-
verhalt zutrifft wie geschildert; damit wird eine andere Möglichkeit nicht aus-
geschlossen. Hingegen muss der Richter nicht überzeugt werden, dass es
sich tatsächlich so verhält wie vorgebracht (Urteil des Bundesgerichts
5A_907/2020 vom 30. März 2021 E. 2.1 m.w.H.). Beim Entscheid, ob ein
Sachverhalt als glaubhaft erscheint, kommt dem Richter ein gewisses Er-
messen zu (Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019
E. 2.6.2 m.w.H.).
4.2.
Der Beklagte bringt vor, den von der Klägerin als Rechtsöffnungstitel ein-
gereichten Mietvertrag betreffend das Restaurant an der […] in R._____
vom 1. Juni 2023 (act. 5 ff.) nie unterzeichnet zu haben.
Im Mietvertrag wird auf der letzten Seite im Unterschriftenblock der Mieter-
seite "E._____ + C._____" aufgeführt (act. 21). Die untere der beiden mie-
terseitigen Unterschriften lässt sich sodann als "C._____" entziffern und
wird daher wohl dem Beklagten zuzuschreiben sein. Die obere, unleserli-
che Unterschrift scheint folglich von E._____ zu stammen (act. 21). Aller-
dings unterscheidet sich die angebliche Unterschrift des Beklagten auf dem
Mietvertrag deutlich von den restlichen in den Akten liegenden Unterschrif-
ten desselben. Während sich aus der in Blockschrift aufgebrachten Unter-
schrift auf dem Mietvertrag deutlich der Name des Beklagten herauslesen
lässt, ist dies bei den restlichen in den Akten befindlichen Unterschriften
des Beklagten nicht der Fall. Die vom Beklagten verwendeten Unterschrif-
ten bei der Erhebung des Rechtsvorschlags (act. 3), bei seiner Stellung-
nahme vom 24. Februar 2025 (act. 25), bei der Unterzeichnung der Zustell-
bescheinigung des angefochtenen Entscheids (act. 37), bei seiner Be-
schwerde sowie im Schwesterverfahren bei der Erhebung des Rechtsvor-
schlags (SR.2025.16 S. 3 Rückseite) ähneln sich und weisen demgegen-
über mit der Unterschrift auf dem Mietvertrag keinerlei Übereinstimmungen
auf. Vielmehr erscheint fraglich, ob es sich bei dem auf dem Mietvertrag in
Blockschrift aufgeführten Schriftzug überhaupt um eine eigentliche Unter-
schrift handelt, oder ob damit einzig der Name des Beklagten per Hand-
schrift von einer Drittperson niedergeschrieben wurde. So scheint doch
sehr aussergewöhnlich, dass mit einer Unterschrift der vollständige Vor-

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und Nachnamen in Blockschrift wiedergegeben wird. Die Schrift des im
Mietvertrag in Blockschrift aufgeführten Namens "C._____" ähnelt denn
auch nicht der Handschrift, mit welcher die Stellungnahme des Beklagten
vom 24. Februar 2025 geschrieben wurde. Bereits das Schriftbild der Na-
men C._____ und C._____, welche in der Stellungnahme vom 24. Feb-
ruar 2025 mehrfach verwendet (vgl. Stellungnahme vom 24. Februar 2025
Zeile 1, 21 und Unterschriftenblock) und im Mietvertrag mittels Blockschrift
beim Unterschriftenfeld aufgeführt wurden, unterscheiden sich deutlich.
Dasselbe gilt im Übrigen auch, wenn der Mietvertrag ausschliesslich vom
Beklagten mittels der oberen, unleserlichen Unterschrift unterzeichnet wor-
den sein soll und das darunter stehende blockschriftliche "C._____" eben-
falls von ihm stammen und lediglich der Identifikation der obigen Unter-
schrift dienen soll. Auch in diesem Fall würde die Unterschrift auf dem Miet-
vertrag von den restlichen Unterschriften des Beklagten und der block-
schriftliche Zusatz "C._____" von der Handschrift, mit welcher die Stellung-
nahme vom 24. Februar 2025 geschrieben wurde, erheblich abweichen.
Wie der Beklagte ausserdem vorbringt, sind die Unterbruchsanzeige
(act. 26) und die Zahlungserinnerung (act. 27) an E._____ und F._____,
nicht aber an den Beklagten, gerichtet. Gemäss Mietvertrag werden die
Stromkosten dem Mieter auferlegt (act. 9). Der Umstand, dass die Strom-
kosten durch die Mieter bezahlt werden müssen, der Beklagte aber weder
Adressat der Unterbruchsanzeige, noch der Zahlungserinnerung betref-
fend Stromrechnung war, stellt zumindest ein weiteres Indiz dar, dass der
Beklagte nicht Teil des Mietverhältnisses mit der Klägerin war.
Dazu kommt, dass die Klägerin bzw. deren Vertreterin im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren und im Verfahren SR.2025.16 vor dem Präsidium des
Bezirksgerichts Q._____ das Vorbringen des Beklagten, den Mietvertrag
nicht unterzeichnet zu haben, nicht bestritten haben.
Aus all diesen Gründen erscheint das von der Klägerin unbestritten geblie-
bene Vorbringen des Beklagten, wonach er den Mietvertrag nicht unter-
zeichnete, als glaubhaft, weshalb der von der Klägerin eingereichte Miet-
vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren ist. Folglich ist die Be-
schwerde des Beklagten gutzuheissen und das Rechtsöffnungsbegehren
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang hat die Klägerin die erst- und zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten (Art. 106 Abs. 1 und Art. 318 Abs. 3 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) sowie ihre eigenen Parteikosten zu tragen.
Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten
nicht zuzusprechen, da er keine besonderen Gründe, welche eine

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Umtriebsentschädigung rechtfertigen würden, darlegt (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde des Beklagten wird der Entscheid des Prä-
sidiums des Bezirksgerichts Q._____ vom 17. März 2025 aufgehoben und
durch folgende Bestimmungen ersetzt:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 15'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 22. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Holliger Steiner