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Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.120


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.120 / ML
(SR.2022.57)
Art. 54
Entscheid vom 4. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 27. Januar
2022 in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts D. für
den Betrag von Fr. 1'100.95 zuzüglich Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde
angegeben:
" Rückforderung von zuviel bezogenen Leistungen durch die A. /
Kassenverfügung vom 25.10.2021 […]"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 21. Februar 2022 beantragte die Klägerin
beim Bezirksgericht E. die definitive Rechtsöffnung in der genannten
Betreibung für den Betrag von Fr. 1'100.95 "plus sämtliche Betreibungs-
kosten".
2.2.
Mit Klageantwort vom 29. März 2022 schloss der Beklagte sinngemäss auf
Abweisung des Gesuchs.
2.3.
Zur Klageantwort nahm die Klägerin mit Eingabe vom 31. März 2022 Stel-
lung.
2.4.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 nahm der Beklagte erneut Stellung.
2.5.
Am 6. Mai 2022 fällte die Präsidentin des Bezirksgerichts F. den folgenden
Entscheid:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes
D. (Zahlungsbefehl vom 27.01.2022) für den Betrag von Fr. 1'100.95
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 250.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,

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so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zah-
lungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
Gegen diesen ihm am 16. Mai 2022 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 21. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinnge-
mäss dessen Aufhebung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Der Beklagte bringt neben allgemeinen Ausführungen, dass sich die Be-
hörden ans Gesetz halten müssten und nicht willkürlich handeln dürften, im
Wesentlichen vor, er habe von der Klägerin noch die Ausbezahlung von
Ferientagen zu gut.
2.2.
Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die entsprechenden Einwendungen
wären bereits im Einspracheverfahren vorzubringen gewesen. Betreffend
die Ferientage sei anzumerken, dass nur solche Urkunden als Beweis der
Tilgung durch Verrechnung mit der Gegenforderung gelten könnten, die
mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden. Zudem
sehe das Arbeitslosengesetz sogenannte kontrollfreie Tage vor (Art. 27 Ar-
beitslosenversicherungsverordnung). Ein Anspruch auf Auszahlung bei
Nichtbezug sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der Beklagte könne daher
keine Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG vorbringen, die der
Rechtsöffnung entgegenstehen würden (E. 4.2. des angefochtenen Ent-
scheids).
2.3.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird

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die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkun-
den beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge-
stundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 und 2 i.V.m.
Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.4.
Vorliegend stützte sich die Vorinstanz auf die Verfügung der Klägerin vom
25. Oktober 2021 (vgl. unnummerierte Klagebeilage) als Rechtsöffnungsti-
tel (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.1.). Gegen diese Verfügung sei ge-
mäss Bescheinigung kein Rechtsmittel ergriffen worden und sie sei daher
in Rechtskraft erwachsen. Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG sei sie somit
vollstreckbar und Abs. 2 derselben Bestimmung sehe vor, dass sie als sol-
che den vollstreckbaren Urteilen i.S.v. Art. 80 SchKG gleichgestellt sei (an-
gefochtener Entscheid E. 2.2.).
Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden: Es liegt ein
gültiger Titel für eine definitive Rechtsöffnung vor.
2.5.
Das Rechtsöffnungsgericht hat bloss zu prüfen, ob sich die in Betreibung
gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei
hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden,
noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 135
III 315 E. 2.3). Soweit der Beklagte mit seinen Ausführungen zu seinem
angeblichen Anspruch gegen die Klägerin auf die Auszahlung von Ferien-
tagen geltend machen will, die Klägerin hätte diesen Anspruch beim Erlass
der Verfügung vom 25. Oktober 2021 berücksichtigen müssen, kann er da-
mit im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht gehört werden.
2.6.
Soweit der Beklagte eine Verrechnung des angeblichen Anspruchs auf die
Auszahlung von Ferientagen mit dem Rückforderungsanspruch gemäss
dem Entscheid vom 25. Oktober 2021 geltend machen will, wäre eine sol-
che Tilgung durch Verrechnung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG mit Urkun-
den zu beweisen. Nachdem der Beklagte im erstinstanzlichen Rechtsöff-
nungsverfahren (vgl. Art. 326 ZPO) keine Urkunden eingereicht hat, hat er
diesen Beweis offensichtlich nicht erbracht. Dazu, dass es für den behaup-
teten Anspruch auf Auszahlung von Ferientagen durch die Arbeitslosen-
kasse auch an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, kann der Vollständigkeit
halber auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben
E. 2.2.).
2.7.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

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3.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an die Klägerin wurde deshalb verzichtet.
4.
Die auf Fr. 375.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48
GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Der Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden. Es ist
entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin
den Beklagten
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'100.95.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 4. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess