ag_zivilgericht · ZVE.2022.22 · 2022-08-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2022.22


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2022.22 / TR
(VZ.2018.22)
Art. 23
Entscheid vom 9. August 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[...]
Zustelladresse: c/o [...]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch LL.M. Patrik Salzmann und MLaw Tobias Thaler,
Rechtsanwälte,
[...]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Arbeitsvertrag (Lohnzahlung)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war ab dem 9. Oktober 2017 bei der von der Beklagten als
Einzelunternehmen geführten C. angestellt (Arbeitsvertrag vom 1. Oktober
2017; Klagesammelbeilage 3). Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis
mit der Klägerin mit Schreiben vom 10. April 2018 "unter Einhaltung der
vertraglich geregelten Kündigungsfrist" (Klagesammelbeilage 3).
2.
2.1.
Mit vom 8. November 2018 datierter Eingabe leitete die Klägerin beim Be-
zirksgericht (Arbeitsgericht) Zurzach gegen die Beklagte Klage ein, wobei
sie hinsichtlich der Rechtsbegehren auf die beigelegte Klagebewilligung
vom 10. Oktober 2018 verwies. Nachdem die Klägerin darauf aufmerksam
gemacht worden war, dass der Klage die dort erwähnte "Begründung ge-
mäss separater Beilage" fehle und sie ohne solche an der Hauptverhand-
lung mündlich zu plädieren haben werde, stellte sie die Nachreichung einer
Begründung in Aussicht und bezeichnete eine Zustelladresse in der
Schweiz. Unter dem Datum des 19. November 2018 reichte die Klägerin
ein als "Rechtsbegehren" bezeichnetes Schreiben ein, das sowohl Tatsa-
chenbehauptungen als auch Rechtsbegehren enthielt.
2.2.
Mit Klageantwort vom 12. Dezember 2018 beantragte die Beklagte ein
Nichteintreten auf die Klage, eventualiter deren Abweisung, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
2.3.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 wurde der Klägerin die Klageant-
wort zur Erstattung der Replik bis 19. Januar 2019 zugestellt, dies unter
Hinweis, dass mit Blick auf die gleichzeitig auf den 6. Februar 2019 anbe-
raumte Hauptverhandlung, an der die Beklagte mündlich werde duplizieren
können, keine Fristerstreckung gewährt würde und bei Ausbleiben einer
fristgerechten Replik der Schriftenwechsel als geschlossen gelte.
2.4.
Anlässlich der auf den 13. Februar 2019 verschobenen Hauptverhandlung
vor dem Bezirksgericht (Arbeitsgericht) Zurzach, zu der die Beklagte un-
entschuldigt nicht erschien, wurden ein Zeuge (D.) sowie die Klägerin be-
fragt. Sodann erstattete diese eine mündliche Stellungnahme zum Beweis-
ergebnis und zur Sache.

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2.5.
2.5.1.
Nach Eröffnung des Konkurses über die Beklagte am 4. Juli 2019 (14.00
Uhr) durch das Obergericht des Kantons Zürich sistierte das Gerichtsprä-
sidium Zurzach das Verfahren in Anwendung von Art. 207 SchKG (Verfü-
gung vom 15. Juli 2019).
2.5.2.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2021 ersuchte die Beklagte um zeitnahe Mittei-
lung der Kontoverbindung, auf die den vom Konkursamt Thalwil im Konkurs
der Beklagten zugelassenen Forderungen der Klägerin entsprechende
Geldbeträge von Fr. 15'866.59 und Fr. 2'581.00 "im Sinne einer Hinterle-
gung" beim Gericht überwiesen werden könnten. Begründet wurde dies da-
mit, dass es rechtsstaatlich höchst stossend wäre, wenn die Beklagte ge-
zwungen würde, die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen
durch Zahlung zu tilgen, bevor diese vom Gericht auf ihre Begründetheit
geprüft worden seien. Mit Schreiben vom 13. Januar 2021 wies die Ge-
richtspräsidentin den Antrag mangels Rechtsgrundlage ab.
2.5.3.
Nach Mitteilung der Beklagten, der über sie eröffnete Konkurs sei mit Urteil
des Bezirksgerichts Horgen vom 27. Mai 2021 widerrufen worden, wurde
mit Verfügung vom 14. Juli 2021 die Sistierung aufgehoben und die Be-
klagte aufgefordert, innert 10 Tagen das Urteil des Konkursgerichts sowie
einen Nachweis darüber einzureichen, dass die im Rahmen des Konkurses
bzw. Konkurswiderrufs erfolgte Zahlung an die Klägerin ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht erfolgt sei. Mit Eingabe vom 25. August 2021 reichte die
Beklagte das eingeforderte Urteil des Konkursgerichts ein und begründete,
weshalb ihre Zahlung an die Klägerin im Rahmen des Konkurswiderrufs
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei.
2.6.
2.6.1.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 wurden die Arbeitslosenkasse X und
Y, aufgefordert anzuzeigen, ob und wenn ja, welche Zahlungen sie vor dem
Hintergrund des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien wann und un-
ter welchem Titel an die Klägerin entrichtet hätten, und ob sie gegebenen-
falls das Verfahren anstelle der Klägerin weiterführen wollten oder nicht.
2.6.2.
Mit Eingabe vom 3. November 2021 teilte Arbeitslosenkasse X, mit, dass
es zugunsten der Klägerin keine Leistungen ausgerichtet habe. Es bestehe
deshalb keine Forderung gegenüber der Beklagten, womit es zu keinem
Parteiwechsel komme.

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2.6.3.
Mit Eingabe vom 8. November 2021 teilte die Arbeitslosenkasse Y mit, dass
für die Klägerin für die Periode vom Dezember 2017 bis Juni 2018 von der
Beklagten Löhne deklariert worden seien. Leistungen seien keine ausbe-
zahlt worden und es werde kein Parteiwechsel beantragt.
2.7.
Am 9. Dezember 2021 reichte die Beklagte eine als "Noveneingabe" beti-
telte Rechtsschrift ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
" Es sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Kläge-
rin."
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 ergänzte die Beklagte ihre Novenein-
gabe vom 9. Dezember 2021 um weitere Tatsachen und Beweismittel.
2.8.
Am 14. Februar 2022 erging folgender Entscheid des Bezirksgerichts (Ar-
beitsgericht) Zurzach:
" 1.
1.1
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2017, Mai 2018 sowie
Juni 2018, respektive eine Schlussabrechnung, zu erstellen und zuzustel-
len.
1.2
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin korrigierte Lohnabrechnungen für die Monate Januar 2018 bis ein-
schliesslich April 2018 zuzustellen.
2.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) aus- und zuzustellen.
3
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 5 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 15. Februar 2022 in motivierter Fassung zugestellten
Entscheid erhob die Beklagte am 17. März 2022 fristgerecht Berufung mit
folgenden Anträgen:
" Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zurzach, Arbeitsgericht, vom
14. Februar 2022 (Verfahrens-Nr. VZ.2018.22) insofern aufzuheben und
abzuändern und die Klage der Klägerin und Berufungsbeklagten abzuwei-
sen, als dass die Klageforderung der Klägerin und Berufungsbeklagten in
Abänderung der Erwägungen des Entscheids des Bezirksgerichts Zurz-
ach, Arbeitsgericht, vom 14. Februar 2022 (Verfahrens-Nr. VZ.2018.22)
lediglich in der Höhe von CHF 5'634.20 (netto) ausgewiesen und in diesem
Umfang zufolge Verrechnung mit der von der Beklagten und Berufungs-
klägerin am 11. März 2021 geleisteten Zahlung von CHF 18'447.59 unter-
gegangen ist, und
es sei mithin festzustellen, dass die Forderung der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten im Umfang von CHF 5'634.20 zufolge Verrechnung unter-
gegangen ist;
eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zurzach, Arbeitsgericht,
vom 14. Februar 2022 (Verfahrens-Nr. VZ.2018.22) aufzuheben und es sei
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur erneuten Beur-
teilung zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten."
3.2.
Die Klägerin erstattete keine Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorinstanzliche Entscheid ist bei einem Fr. 10'000.00 übersteigenden
Streitwert berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Sodann hat die Beklagte die für
die Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 ZPO) einge-
halten. Insoweit steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts entgegen.
2.
2.1.
Näher zu prüfen ist indessen die Beschwer der Beklagten als Anwendungs-
fall des Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren. Ohne Rechts-
schutzinteresse ist auf eine Klage (Begehren/Antrag), ohne Beschwer auf
ein Rechtsmittel gar nicht erst einzutreten (vgl. Art. 59 ZPO bzw. REETZ, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 30 der Vorbe-
merkungen zu Art. 308-318 ZPO).

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2.2.
Die Vorinstanz hat die Klage hinsichtlich einzelner Begehren zumindest teil-
weise bzw. im Wesentlichen gutgeheissen (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des
angefochtenen Entscheids, worin die Beklagte verpflichtet wurde, der Klä-
gerin Lohnabrechnungen überhaupt [für die Monate Dezember 2017, Mai
und Juni 2018 sowie Schlussrechnung] bzw. korrigiert [für die Monate Ja-
nuar und April 2018] sowie ein Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen). Dies-
bezüglich hat die insoweit beschwerte Beklagte den vorinstanzlichen Ent-
scheid offensichtlich nicht angefochten. Zum einen fehlt es ihrer Berufung
an einem expliziten, auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 lautenden
Rechtsmittelantrag, zum andern aber auch an einer Begründung, inwieweit
der vorinstanzliche Entscheid insoweit sachlich und/oder rechtlich fehler-
haft (vgl. Art. 310 ZPO) sein soll (vgl. REETZ/THEILER, ZPO-Kommentar,
a.a.O., N. 35 und 38 zu Art. 311 ZPO, wonach sowohl ein [eindeutiger]
Rechtsmittelantrag als auch dessen [ausreichende] Begründung Rechts-
mittelvoraussetzungen bilden). Damit ist davon auszugehen, dass der vor-
instanzliche Entscheid mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 rechts-
kräftig geworden ist (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
2.3.
2.3.1.
Im übrigen Umfang und insbesondere hinsichtlich der von der Klägerin ein-
geklagten Geldforderung (Bruttolohn) über insgesamt Fr. 17'153.89 (vgl.
act. 9) hat die Vorinstanz die Klage abgewiesen, dies mit der Begründung,
die von der Vorinstanz für die Klägerin errechneten Nettolohnansprüche
von Fr. 12'206.10 seien zufolge der von der Beklagten erklärten Verrech-
nung mit einer Gegenforderung über Fr. 18'447.59 zufolge Zahlung der in
deren Konkurs kollozierten klägerischen Forderung in dieser Höhe unter-
gegangen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.11). Grundsätzlich ist aber
eine beklagte Partei, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht be-
schwert.
2.3.2.
Die Beklagte erachtet sich dennoch als beschwert. In der Begründung ihrer
Berufung (S. 6 f., aber auch S. 12 [Ziff. 26]) führt sie diesbezüglich aus,
beschwert sei auch diejenige Partei, deren Rechtsbegehren im erstinstanz-
lichen Entscheid entsprochen worden sei, und zwar dann, wenn sie durch
den anzufechtenden Entscheid dennoch in ihrer Rechtsstellung betroffen
werde, so etwa im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Verrech-
nungsforderung. Wie aufgezeigt werde, habe die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid den eingeklagten Anspruch der Klägerin zu hoch beziffert, der in-
folge Gutheissung der Verrechnungseinrede als untergegangen betrachtet
werde. Liesse die Beklagte das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft er-
wachsen, würde ein zu grosser Betrag ihrer Verrechnungsforderung unter-
gehen.

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2.3.3.
Wie bereits erwähnt, ist eine beklagte Partei, soweit die gegen sie gerich-
tete Klage abgewiesen worden ist, grundsätzlich nicht beschwert, sodass
auf ein dagegen gerichtetes Rechtmittel nicht eingetreten werden könnte
(vgl. vorstehende E. 2.1 und 2.3.1 in fine). Sodann kann eine Partei einen
Entscheid nicht deshalb anfechten, weil sie eine vom Gericht zu dessen
Begründung gemachte Erwägung als unrichtig erachtet. Denn solche Er-
wägungen nehmen grundsätzlich an der Rechtskraft des entsprechenden
Entscheids nicht teil (vgl. BGE 141 III 257 E. 3.2; ZÜRCHER, ZPO-Kommen-
tar, a.a.O., N. 42 zu Art. 59 ZPO; MEIER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2010, S. 241 f.).
Ausnahmen sind indes für den Fall zuzulassen, dass die beklagte Partei
dem eingeklagten Anspruch eine Verrechnungseinrede entgegengesetzt
hat (so – vermeintlich [vgl. dazu nachfolgende E. 2.3.4] – die Beklagte im
vorliegenden Fall, vgl. deren Eingabe vom 9. Dezember 2021, act. 109 f.).
Wird eine Forderungsklage infolge Verrechnung abgewiesen, erwächst
auch die Feststellung, dass eine (Gegen-) Forderung – in ebendiesem Um-
fang (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 369)
– bestanden hat, in Rechtskraft, obwohl sich dies lediglich den Erwägungen
entnehmen lässt (MEIER, a.a.O., 2010, S. 242).
2.3.4.
Vorab ist festzustellen, dass die Beklagte und ihr folgend die Vorinstanz zu
Unrecht eine Verrechnungsforderung angenommen haben:
Zur Begründung der Verrechnungseinrede über Fr. 18'447.59 führte die
Beklagte in ihrer Noveneingabe vom 9. Dezember 2021 aus, der Anspruch
der Klägerin für Überstunden, nicht bezogene Ferien-, Feier- und Ruhetage
sowie 13. Monatslohn habe Fr. 7'422.43 betragen, wobei sie (Klägerin) in
Abgeltung dieser Ansprüche bereits Fr. 3'227.61 erhalten habe; damit wä-
ren ihr noch Fr. 4'194.82 zugestanden; nachdem nun aber die Beklagte
unter dem Druck des hängigen Konkursverfahrens (d.h. zwecks Erwirkung
von dessen Widerruf im Sinne von Art. 195 SchKG) mit Valuta 11. März
2021 der Klägerin einen weiteren Betrag von Fr. 18'447.59 bezahlt habe,
habe sie Fr. 14'252.77 zu viel bezahlt, in welchem Umfang sie einen Rück-
forderungsanspruch dieser gegenüber habe, der "für den Fall der teilwei-
sen oder vollständigen Klagegutheissung" eventualiter zur Verrechnung
gestellt werde (act. 109 f. Ziff. 30 ff.).
Auch wenn die von der Beklagten im Konkurs bzw. zwecks Erlangung von
dessen Widerruf vorgenommene Zahlung der von der Klägerin eingegebe-
nen Konkursforderung von Fr. 18'447.59 (Beilage 10 zur beklagtischen Ein-
gabe vom 9. Dezember 2021) den von der Klägerin im vorliegenden Ver-
fahren geltend gemachten Forderungsbetrag von Fr. 17'153.89 übersteigt,

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ist zumindest vermutungsweise davon auszugehen, dass die von der Klä-
gerin im beklagtischen Konkurs eingegebenen Forderungen die im vorlie-
genden Verfahren eingeklagten (vollumfänglich) mit umfassen. Dies ergibt
sich daraus, dass im Konkurs ein Gläubiger alle ihm gegenüber dem Ge-
meinschuldner zustehenden Forderungen (auch bereits eingeklagte) ein-
zugeben hat (vgl. Art. 208 und Art. 211 Abs. 1 SchKG). Dass die Klägerin
im Konkurs der Beklagten nicht alle vor Vorinstanz eingeklagten Forderun-
gen eingegeben hat, wird denn auch von der Beklagten nicht geltend ge-
macht.
Damit ist aber – in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) –
festzustellen, dass die in dem Umfang, in dem die von der Klägerin einge-
klagten Forderungen tatsächlich bestanden haben, die Erfüllung im Sinne
von Art. 114 OR in Verbindung mit Art. 68 OR der Forderungen stattgefun-
den hat (vgl. auch E. 6.3 des angefochtenen Entscheids, wo an sich richtig
festgehalten wurde, die Lohnforderung der Klägerin [über netto
Fr. 12'206.10] sei durch die Zahlung der Beklagten von Fr. 18'447.59 "ge-
tilgt" worden). Die Erfüllung einer Forderung lässt entgegen beklagtischer
und vorinstanzlicher Auffassung keine Verrechnungsforderung entstehen,
die alsdann mit der/den zu erfüllenden Forderung(en) zu verrechnen wäre,
sondern führt direkt zu deren Erlöschen/Untergang.
Entgegen der offenbar von der Beklagten vertretenen Auffassung lässt der
Umstand, dass ein Schuldner im Betreibungsverfahren zur Abwendung ei-
ner Pfändung oder des Konkurses dem betreibenden Gläubiger zu viel be-
zahlt, nicht im Umfang der ganzen Zahlung einen Rückforderungsanspruch
nach Art. 86 SchKG entstehen (der dann zur Verrechnung gestellt werden
könnte). Vielmehr entsteht ein solcher (Rückforderung-) Anspruch einzig in
dem Umfang, als es sich dabei um die Bezahlung einer "Nichtschuld"
(Art. 86 Abs. 1 SchKG) gehandelt hat (vgl. dazu nachfolgende E. 2.3.5). In
dem Umfang, in dem aber tatsächlich eine Schuld bestanden hat, kann von
vornherein keine Bezahlung einer Nichtschuld stattfinden, sondern wird die
Schuld erfüllt (vgl. den vorstehenden Absatz).
2.3.5.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die im vorliegenden Verfahren von der
Klägerin geltend gemachten Forderungen unbesehen darum, in welchem
Umfang sie zu Recht eingeklagt wurden, zufolge Erfüllung/Tilgung nicht
mehr bestehen (zur Prozesserledigung vgl. nachstehende E. 2.4). Ein Inte-
resse einer der Parteien, dass im vorliegenden Verfahren – dazu noch ohne
entsprechende rechtzeitige (Widerklage-) Begehren – in den Erwägungen
ausziseliert werde, in welchem Umfang klägerische Forderungen wirklich
bestanden und damit in welchem Umfang eine Tilgung stattfand, ist nicht
ersichtlich.

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Im Umfang, in dem ein Schuldner (hier die Beklagte) unter Beitreibungs-
zwang bzw. umfassender unter dem Druck drohender Zwangsvollstre-
ckung Nichtgeschuldetes gezahlt hat, steht ihm die Rückforderungsklage
nach Art. 86 SchKG (vgl. auch Art. 63 Abs. 3 OR) als Leistungsklage analog
offen (vgl. dazu BANGERT, Basler Kommentar 3. Aufl., 2021, N. 11 f. [vor
allem N. 12 in fine] zu Art. 86 SchKG). In einem solchen (allfälligen) Rück-
forderungsprozess ist über den Rückforderungsanspruch sowohl dem
Grundsatz als auch der Höhe nach zu befinden, ohne dass der vorliegende
Entscheid diesbezüglich irgendeine Bindungswirkung zu entfalten ver-
möchte.
Entgegen vorinstanzlicher Auffassung ist aber ebenso wenig der Klägerin
ein "durchaus noch erhebliches Interesse […], das vorliegende Verfahren
weiterzuführen" zuzubilligen, weil sie sonst "angesichts der nachdrückli-
chen Bestreitung ihrer Forderungen durch die Beklagte mit einer nicht un-
erheblichen Wahrscheinlichkeit dem Risiko einer Rückforderungsklage"
ausgesetzt wäre; weder könne es der Klägerin zugemutet werden, noch sei
es prozessökonomisch sinnvoll, die vorliegende Streitigkeit im Rahmen ei-
nes neuen Verfahrens (wenn auch mit anderer Beweislastverteilung und
Prozessmaximen) komplett neu aufzurollen (vgl. angefochtener Entscheid
E. 1.3.2.2). Auch wenn die Verhinderung eines weiteren Verfahrens (Rück-
forderungsprozess) "prozessökonomisch" erscheinen mag, übersieht die
Vorinstanz, dass in einem Zivilverfahren nur über gestellte Begehren zu
befinden ist, nicht aber über irgendwelche (materiellrechtlichen Vor-) Fra-
gen, die für die Beurteilung dieser Begehren ohne Bedeutung sind. Im Üb-
rigen und vor allem kann schon gar nicht die Klägerin ein Interesse daran
haben, dass im vorliegenden Verfahren darüber entschieden werde, in wel-
chem Umfang allenfalls eine Nichtschuld bezahlt wurde. Ein schützenswer-
tes Interesse an der Beurteilung dieser Frage kann naturgemäss nur der
Beklagten zugebilligt werden, die die Zahlung einer Nichtschuld behauptet.
Eine entsprechende gerichtliche Prüfung setzt ihrerseits ein (rechtzeitiges)
Begehren voraus (vgl. aber Art. 224 ZPO, wonach eine beklagte Partei eine
Widerklage mit der Klageantwort erheben muss). Ein solches ist hier nicht
ersichtlich, nachdem die unter Vollstreckungszwang erfolgte Zahlung erst
nach Abschluss des vorinstanzlichen Behauptungsverfahrens erfolgte.
2.4.
Zusammenfassend ist auf die Berufung der Beklagten mangels Beschwer
nicht einzutreten. Immerhin ist zu beachten, dass die Bezahlung einer ein-
geklagten Forderung während des Prozesses jedenfalls dann, wenn sie –
wie hier (vgl. dazu E. 6.3 des angefochtenen Entscheids) – dem Gericht
novenrechtlich rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wird, nicht zur Abweisung
der Klage, sondern zur Gegenstandslosigkeit führt (LEUMANN LIEBSTER,
ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 242 ZPO; a.M. ZÜRCHER [ZPO-Kom-
mentar, a.a.O., N. 28 zu Art. 60 ZPO], der für ein Nichteintreten wegen

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nachträglich entfallenen Rechtsschutzinteresses plädiert, sowie BAUM-
GARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
10. Aufl., 2018, § 35 Rz. 173, die von einer konkludenten Klageanerken-
nung ausgehen; letztere Auffassung ist zu verwerfen, weil so für die bereits
erfüllte Forderung ein neuer Vollstreckungstitel geschaffen würde, vgl.
Art. 241 Abs. 2 ZPO). In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Prozesserle-
digung in Rechtsanwendung von Amtes wegen zu korrigieren (zur Rechts-
kraft bei Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit zu-
folge Erfüllung während des hängigen Verfahrens vgl. LEUMANN LIEBSTER,
a.a.O., N. 7 zu Art. 242 ZPO).
3.
Im vorliegenden Verfahren mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.00 sind
weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 114 lit. c ZPO bzw. § 25 Abs. 1 EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksge-
richts (Arbeitsgerichts) Zurzach vom 14. Februar 2022 aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als ge-
genstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben wird.
3.
Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 15'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 9. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella