ag_zivilgericht · AGVE_2004_6 · 2004-06-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2004_6

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG.
In der Betreibung von Steuerforderungen ist die Vorlage der definitiven Steuerveranlagung als Rechtsöffnungstitel auch innerkantonal dann nicht erforderlich, wenn die Abschrift der definitiven Steuerrechnung zusammen mit der Bestätigung der Steuerbehörden, dass bei der Festsetzung der Steuerforderung die Voraussetzungen an das Verfahren im Sinne von Art. 3 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 erfüllt worden sind, eingereicht wird.

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Obergericht / Handelsgericht 
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tigte hat daher in der Rechtsöffnung nicht nur die ihm allfällige Kin-
derzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern grundsätzlich 
ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen 
erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seiner-
seits bezugsberechtigt ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 
S. 205 f.; Urteil der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. Juni 
2004 i.S. S.G. ca. R. H., Urteil der 3. Zivilkammer des Obergerichts 
vom 27. August 2004 i.S. S.B. ca. M.B.). Die von der Klägerin da-
gegen in der Beschwerde vorgetragenen Einwände lassen sich auch 
nicht durch Praktikabilitätsüberlegungen oder angebliche Beweis-
schwierigkeiten rechtfertigen. So wird diejenige Person oder Amts-
stelle, die für das Kind sorgt, von der zuständigen Familienaus-
gleichskasse im Kanton Aargau oder im Kanton Zürich ohne weite-
res eine Bestätigung über die Zulagenberechtigung des Schuldners 
erhältlich machen können, nachdem sie bei nicht zweckentsprechen-
der Verwendung der Zulagen sogar die Ausrichtung der Zulage an 
sich beanspruchen kann (§ 10 des Aargauischen Gesetzes über die 
Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 23. Dezember 1963; vgl. auch 
§ 10 Abs. 2 des Zürcherischen Gesetzes über die Kinderzulagen vom 
8. Juni 1958). 
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Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG. 
In der Betreibung von Steuerforderungen ist die Vorlage der definitiven 
Steuerveranlagung als Rechtsöffnungstitel auch innerkantonal dann nicht 
erforderlich, wenn die Abschrift der definitiven Steuerrechnung zusam-
men mit der Bestätigung der Steuerbehörden, dass bei der Festsetzung 
der Steuerforderung die Voraussetzungen an das Verfahren im Sinne von 
Art. 3 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur 
Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 er-
füllt worden sind, eingereicht wird. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 22. Oktober 
2004 in Sachen Kt. AG, Einwohnergemeinde E. und Kirchgemeinden E. gegen 
P. R. 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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Aus den Erwägungen 
 
2. a) Die Kläger betreiben den Beklagten für die ordentlichen 
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern für das Jahr 2002. Als 
Rechtsöffnungstitel legten sie die Abschrift der definitiven Rechnung 
vom 16. Januar 2004 und die Bestätigung der Steuerkommission ein, 
dass bei der Festsetzung der Forderung die Voraussetzungen an das 
Verfahren im Sinne von Art. 3 des Konkordats über die Gewährung 
gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher 
Ansprüche vom 28. Oktober 1971 erfüllt worden sind, das heisst, 
dass der Betriebene Gelegenheit gehabt hat, sich zur Sache zu äus-
sern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder 
von einem anderen, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleisten-
den Rechtsmittel Gebrauch zu machen, dass der Betriebene auf das 
gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche 
Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist auf-
merksam gemacht worden ist, dass die gegen die Steuerveranlagung 
zulässigen ordentlichen Rechtsmittel nicht ergriffen worden bzw. er-
schöpft worden sind und dass die Steuerveranlagung somit rechts-
kräftig ist. Dies genügt nach der Rechtsprechung des Obergerichts 
grundsätzlich zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, das heisst 
die Vorlage der definitiven Steuerveranlagung ist entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz nicht in jedem Fall notwendig (nicht publi-
zierter Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 23. März 
2004; Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 120 f. und N 135 
zu Art. 80 mit Hinweisen; a.M. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 
2000, S. 303 und 307). 


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Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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Zivilprozess, Stufenklage; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung 
1. Die Prüfung, ob ein Gewinnherausgabeanspruch tatsächlich besteht, 
kann erst nach Auskunftserteilung und Rechnungslegung vorgenommen 
werden. 
2. Die auskunftspflichtige Partei kann die Auskunftserteilung über ihren 
Verletzergewinn nicht unter Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis ver-
weigern. 
Auszug aus dem Teilurteil des Handelsgerichts vom 10. Juni 2004 in Sa-
chen S. AS und S. AG gegen T. AS und A. 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 Die Unterlassungs- und Bestandesansprüche gemäss Klage-
/Replikbegehren Ziffern 1 und 2 und Widerklage sind mit Teilurteil 
vom 21. August 2003 rechtskräftig beurteilt worden. Zu entscheiden 
ist noch über die mit den Klagebegehren Ziffern 3 und 4 geltend 
gemachten Ansprüche. 
1.2 Beim Klagebegehren Ziffer 3 handelt es sich um eine sog. 
Stufenklage. Sie beinhaltet die Auskünfte oder die Rechnungslegung 
über den auf Grund der Verletzung der Rechte der Klägerinnen an 
der Marke "X" von den Beklagten erzielten Umsatz und Gewinn. 
Dabei handelt es sich um den Hilfsanspruch für die Bezifferung der 
mit Klagebegehren Ziffer 4 geltend gemachten reparatorischen 
Hauptansprüche auf Schadenersatz oder Gewinnherausgabe. Der 
Hilfsanspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung ist darauf ausge-
richtet, die in der Rechtssphäre der Beklagten eingetretenen wirt-
schaftlichen Faktoren, die für den Bestand und Umfang der reparato-
rischen Ansprüche der Klägerinnen massgebend sind, offen zu legen