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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.248


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.248
(SG.2023.105)
Art. 165
Entscheid vom 8. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 20. Februar 2023 für Forderungen von
Fr. 50.00 ("Mahngebühr 3. Quartal 2022") und Fr. 11'625.00 nebst Zins zu
5 % seit dem 1. Januar 2023 ("Beiträge 4. Quartal 2022").
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 17. April 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 30. August 2023 beim Bezirksgericht
Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der
Beklagten am 16. Juni 2023 zugestellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am
7. November 2023:
" 1.
Über die B._____ GmbH, mit Sitz in R._____, [Adresse], wird mit Wirkung
ab 7. November 2023, 10:35 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau, Amtsstelle T._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt
wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss
Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons
Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses
mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von CHF 350.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 15. November 2023 zugestellten
Entscheid am 16. November 2023 Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Aargau und beantragte die Aufhebung des Konkurses zufolge
rechtzeitiger Bezahlung der Konkursforderung.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld,
einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag
bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der
Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2
SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse
über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58). Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die
offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die
Beschwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (ROGER
GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde geltend, dass sie die
Konkursforderung bereits am 3. November 2023 bezahlt habe. Dass sie an
der Konkursverhandlung vom 7. November 2023 nicht teilgenommen habe,
sei einem Missverständnis geschuldet.
2.2.
Durch das Schreiben der Klägerin an das Betreibungsamt Q._____ vom
14. November 2023 (Beschwerdebeilage) ist zunächst belegt, dass die
Beklagte den in der Betreibung Nr. aaa noch offenen Betrag inkl. Kosten

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und Zinsen direkt an die Klägerin überwiesen hat, womit die
Konkursforderung von Fr. 6'538.90 (inkl. Kosten und Zinsen [Vorladung
des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Oktober 2023, act. 9]) vollständig
getilgt wurde. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Zahlung reichte die Beklagte
mit Beschwerde den Screenshot eines Zahlungsbelegs ein, aus welchem
sich eine Zahlung der Beklagten an die Klägerin über Fr. 20'000.00 mit
Valutadatum 3. November 2023 und der Bemerkung "(…) A-Konto für
gesamte offene Rechnung (…)" ergibt. Die Klägerin bestätigte in einer
E- Mail (Beschwerdebeilage) an die Beklagte denn auch, die "Einzahlung"
am 3. November 2023 erhalten zu haben und weist darauf hin, dass sie die
Einzahlung "aufgeteilt" habe und somit "noch eine Betreibung [Nr.] bbb"
offen sei, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass die der Betreibung
Nr. aaa zugrunde liegende Forderung am 3. November 2023 inkl. Kosten
und Zinsen (vgl. Schreiben der Klägerin an das Betreibungsamt Q._____
vom 14. November 2023 [Beschwerdebeilage]) beglichen wurde. Somit
wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist.
3.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-
sigkeit, die nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene
Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen, die Verfahren erster und
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der
Klägerin sind keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. November 2023 aufgehoben und
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten
auferlegt.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser