ag_zivilgericht · ZVE.2024.13/ZVE.2024.23 · 2024-07-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2024.13/ZVE.2024.23


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2024.13 /
ZVE.2024.23/ ft
(SF.2024.3)
Art. 47
Entscheid vom 31. Juli 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Walker
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchsgegner B._____,Gerichtspräsident Laufenburg,
Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg
Gegenstand Ausstandsgesuch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
C._____ (Klägerin) hat beim Zivilgerichtspräsidium Laufenburg am 7. Sep-
tember 2023 gegen den Gesuchsteller die Scheidungsklage eingereicht.
Dieses Verfahren ist beim Gerichtspräsidium Laufenburg unter der Verfah-
rensnummer OF.2023.56 rechtshängig. Des Weiteren hat die Klägerin am
19. Januar 2024 (Übergabe am Schalter des Bezirksgerichts Laufenburg)
beim Zivilgerichtspräsidium Laufenburg den Erlass von vorsorglichen Mas-
snahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens beantragt (nachfolgend
als "Präliminiarverfahren" bezeichnet). Dieses Verfahren ist beim Gerichts-
präsidium Laufenburg unter der Verfahrensnummer SF.2024.3 rechtshän-
gig.
2.
2.1.
Mit elektronischer Eingabe vom 17. Mai 2024 reichte der Gesuchsteller
seine Klageantwort (erster Teil) im Scheidungsverfahren ein. Darin ver-
langte er unter anderem den Ausstand des Präsidenten des Bezirksge-
richts Laufenburg (B._____). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 bestritt der
Gerichtspräsident den geltend gemachten Ausstandsgrund und setzte
C._____ eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom
4. Juni 2024 (Postaufgabe) beantragte diese sinngemäss die Abweisung
des Ausstandsgesuchs.
Exakt dasselbe Ausstandsgesuch reichte der Gesuchsteller am selben Tag
auch im Präliminarverfahren ein. Entsprechend bezog sich die Stellung-
nahme von C._____ auch auf dieses Ausstandsbegehren.
2.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Laufenburg übermit-
telte die Ausstandsgesuche mit seiner Stellungnahme am 10. Juni 2024
dem Obergericht des Kantons Aargau.
2.3.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 stellte die obergerichtliche Instruktionsrich-
terin die Stellungnahme des Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksge-
richts Laufenburg dem Gesuchsteller sowie C._____ zur Kenntnisnahme
zu.
2.4.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin darauf hin,
dass die Ausstandsgesuche im summarischen Verfahren beurteilt würden,
womit der Stillstand der Fristen nicht gelte. Der Gesuchsteller wurde auf-
gefordert, eine allfällige Eingabe zur Stellungnahme des Gerichts-

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präsidenten innert fünf Tagen seit Zustellung der Verfügung einzureichen.
Diese Verfügung wurde vom Gesuchsteller innert der Frist bis am 25. Juli
2024 nicht von der Post abgeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zur Beurteilung der vorliegenden gegen den Bezirksgerichtspräsidenten in
Angelegenheiten des ZGB gerichteten Ausstandsgesuche ist das Oberge-
richt, 3. Zivilkammer, zuständig (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; Geschäftsord-
nung des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 3 lit. g). Die Beurteilung des
Gesuchs erfolgt im summarischen Verfahren (WULLSCHLEGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO m.w.H.; KIE-
NER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 50 ZPO).
1.2.
Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand des Gerichtspräsidenten sowohl
im Scheidungs- als auch im Präliminarverfahren. Die identisch abgefassten
Gesuche hat er in einer Schrift eingereicht. Die beiden Gesuchsverfahren
ZVE.2024.13 und ZVE.2024.23 werden deshalb der Einfachheit halber ver-
eint (Art. 125 lit. c ZPO).
2.
2.1.
Der Gesuchsteller begründet den verlangten Ausstand des Gerichtspräsi-
denten damit, dass er keine unparteiliche und unabhängige Rechtspre-
chung vom Gerichtspräsidenten erwarten könne. Dieser habe spätestens
am 5. Mai 2023 ein Präjudiz gegen den Gesuchsteller beschlossen. Der
Gerichtspräsident arbeite seit dem 5. Mai 2023 systematisch daran, ihm
seine vorschriftsmässigen, gesetzmässigen, verfassungsmässigen und
menschenrechtlichen Rechte zu verwehren. Er missbrauche das Recht, um
unrechte Urteile gegen ihn zu fällen. Er missbrauche die Prozedur, um ihm
die Stellungnahme zu verweigern. Er umgehe, übergehe oder ignoriere die
gegebenen und anwendbaren Rechtsvorschriften, um zu den Urteilen zu
kommen, die seinem Präjudiz entsprächen. Er behandle die Parteien un-
gleich. Derzeit müsse er dringend befürchten, dass der Gerichtspräsident
im Begriff stehe, das Betreibungsamt davon zu dispensieren, das laufende
Verwertungsverfahren rechtmässig abzuschliessen, zum Schaden der
Gläubiger, der Schuldner und des Betreibungsamtes selbst. Er müsse auf-
grund der gemachten Erfahrungen dringend befürchten, dass der Gerichts-
präsident im Begriff stehe, zu veranlassen oder zuzulassen, dass sein
Wohnort unrechtmässig unbewohnbar gemacht werde.

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2.2.
2.2.1.
Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst
nicht auch die Garantie eines jederzeit fehlerfrei arbeitenden Richters. Ver-
fahrens- oder Einschätzungsfehler sind deshalb ebenso wenig Ausdruck
einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sa-
che oder Fehler in der Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur
ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen.
Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen,
dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf
fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders
krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verlet-
zung der Richterpflichten darstellen (WEBER, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl. 2017 [BSK ZPO], N. 4 zu Art. 47 ZPO, m.H. auf die Rechtspre-
chung).
2.2.2.
Der Gesuchsteller wendet sich mit einem eigentlichen Rundumschlag ge-
gen den Gerichtspräsidenten. Seine Vorwürfe sind derart allgemein gehal-
ten, dass sie einer Überprüfung auf ihre Begründetheit von vornherein nicht
zugänglich sind. Insbesondere lässt der Gesuchsteller jegliche Ausführung
dazu, weshalb der Gerichtspräsident "spätestens seit dem 5. Mai 2023 ein
Präjudiz", womit er wohl ein Vorurteil gegen ihn anspricht, gefasst haben
soll, missen. Auf das subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen
(BGE 144 I 234 E. 5.2) und ist es nicht Sache der das Ausstandsgesuch
beurteilenden Behörde, nach Ausstandsgründen zu forschen. Abgesehen
davon muss der Gesuchsteller nach der Rechtsprechung den Ausstand in
den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen, an-
dernfalls er den Anspruch verwirkt (Urteil des Bundesgerichts 1B_42/2022
vom 14. Juni 2022 E. 2.1). Nachdem der Gesuchsteller geltend macht, der
Gerichtspräsident arbeite seit dem 5. Mai 2023 systematisch daran, ihm
seine Rechte zu verwehren, wäre das erst am 17. Mai 2024 gestellte Ge-
such verspätet und darauf nicht einzutreten.
2.3.
Nach dem Gesagten sind die im Scheidungs- und Präliminarverfahren ge-
stellten Ausstandsgesuche abzuweisen, soweit auf diese überhaupt einzu-
treten ist.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8
VKD) und dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Soweit
das von ihm in der Klageantwort vom 17. Mai 2024 gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege auch für die Ausstandsgesuche beachtlich

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sein soll, ist dieses wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b
ZPO) der Ausstandsgesuche abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die im Scheidungs- und Präliminiarverfahren gestellten Ausstandsgesuche
werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr für das Ausstandsverfahren von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-
gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt
kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be-
schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-
men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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Aarau, 31. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker