ag_zivilgericht · ZSU.2018.114 · 2018-07-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2018.114

Art. 241 ZPO 
Enthält ein gerichtlicher Vergleich auch Bestimmungen betreffend die Modalitäten des Zustandekommens der Vereinbarung (z.B. einen Widerrufsvorbehalt und die im Falle eines Widerufs zu wahrende Frist), können diese –da zivilrechtlich vereinbart und nicht Gegenstand der Wirkung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO -formfrei abgeändert werden; Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt.

ständigkeit ist als besonders schwer wiegender Mangel des angefoch
tenen Entscheids zu betrachten. Die leichte Erkennbarkeit dieses
Mangels ist gestützt auf die fehlenden Bestimmungen zur Zuständig
keit und zum Verfahren in der (EG) StPO zu bejahen. Der Mangel
des Entscheids ist auch insofern leicht erkennbar, als die fehlende
sachliche Zuständigkeit aus dem Rubrum des Entscheids hervorgeht.
Eine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit bei Annahme der
Nichtigkeit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Es ist daher
von Amtes wegen festzustellen, dass der Entscheid des Präsidenten
des Bezirksgerichts X vom Y nichtig ist. Die Streitsache geht zur er
neuten Durchführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das
Bezirksgericht X, Abteilung Strafgericht, zurück.
46 Art. 241 ZPO
Enthält ein gerichtlicher Vergleich auch Bestimmungen betreffend die
Modalitäten des Zustandekommens der Vereinbarung (z.B. einen Wider
rufsvorbehalt und die im Falle eines Widerufs zu wahrende Frist), kön
nen diese –da zivilrechtlich vereinbart und nicht Gegenstand der Wir
kung gemäss Art. 241 Abs.2 ZPO formfrei abgeändert werden;
Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 5.Juli 2018, in
Sachen R.C. gegen P.C. (ZSU.2018.114).
Aus den Erwägungen
2.3.
2.3.1.
Der gerichtliche Vergleich weist eine doppelte Rechtsnatur auf.
Er ist einerseits ein materiell rechtlicher Vertrag und anderseits eine
prozessuale Vereinbarung. Er untersteht demnach sowohl den Vor
schriften des Obligationenrechts als auch denjenigen des

Zivilgericht
Zivilprozessrechts (KILLIAS, in: Schweizerische Zivilprozessord
nung, Berner Kommentar [BK ZPO], Bern 2012, N.14 zu Art. 241
ZPO; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 1
zu §285 ZPO AG; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
Zürich 1979, S. 259 N. 3). Die Form des gerichtlichen Vergleichs be
stimmt sich nach Zivilprozessrecht und nicht nach Privatrecht
(KILLIAS, a.a.O., N. 15 zu Art. 241 ZPO). Der gerichtliche Vergleich
ist zu Protokoll zu nehmen und dieses ist von den Parteien zu unter
zeichnen (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Die vorgeschriebene Form ist auch
eingehalten, wenn die Parteierklärungen nach Art. 130 Abs. 1 ZPO
dem Gericht als schriftliche und unterzeichnete Eingaben übermittelt
werden (GSCHWEND/STECK, in:Schweizerische Zivilprozessord
nung, Basler Kommentar [BSK ZPO], 3.Aufl., Basel 2017, N. 12 zu
Art. 241 ZPO).
2.3.2.
Die Parteien können im Vergleich einen sogenannten Widerrufs
vorbehalt vereinbaren (KILLIAS, a.a.O., N. 13 zu Art. 241 ZPO;
GSCHWEND/STECK, a.a.O., N. 13 zu Art. 241 ZPO). Die vereinbarte
Widerrufsfrist kann im Einverständnis beider Parteien auch verlän
gert werden. Da es sich um eine in einem zivilrechtlichen Vertrag
vereinbarte Frist handelt, kann sie aber nicht vom Richter erstreckt
oder wiederhergestellt werden (KILLIAS, a.a.O.; ZR 80/1981 Nr. 191
= SJZ 1982 S. 97).
2.3.3.
Zwar unterliegt die Abänderung einer Vereinbarung denselben
Formvorschriften wie die Vereinbarung als solche, d.h. dass eine ent
sprechende Erklärung ebenfalls von beiden Parteien zu unterzeich
nen ist (vgl. Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 14.November
2016 [LC160036] E.3.1.1). Die prozessualen Formvorschriften gel
ten indes nur für die Abänderung der die Wirkung eines rechtskräfti
gen Entscheids aufweisenden Regelungspunkt (vgl. Art.241 Abs.2
ZPO) der Vereinbarung. Enthält die Vereinbarung – wie vorliegend
mit der Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts und der im Falle eines
Widerrufs zu wahrenden Frist(…) darüber hinaus auch Be
stimmungen betreffend die Modalitäten des Zustandekommens der

Vereinbarung, können diese –da zivilrechtlich vereinbart und nicht
Gegenstand der Wirkung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO formfrei
abgeändert werden; Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt (vgl.
Art.11 Abs.1 OR).
2.4.
2.4.1.
Die Beklagte ersuchte mit Schreiben vom 31.Mai 2016 die Vor
instanz darum, "mit dem Einverständnis der Rechtsvertreterin des
Klägers" die Sistierung und damit auch die Widerrufsfrist bis Ende
Juni 2016 zu verlängern (…). Entgegen der Behauptung des Klägers
in der Berufung machte die Beklagte somit bereits in erster Instanz
geltend, dass der Kläger mit einer entsprechenden Verlängerung der
Widerrufsfrist einverstanden sei. Nachdem ausweislich der Akten
seine damalige Rechtsvertretung zu keinem Zeitpunkt eingewendet
hat, der Kläger sei entgegen der Darstellung der Beklagten im
Schreiben vom 31. Mai 2016 mit einer Verlängerung der Wider
rufsfrist nicht einverstanden, ist prozessual auf diese Darstellung der
Beklagten abzustellen (vgl. BGE 4A_747/2012 E.3) und davon
auszugehen, dass die Parteien die (ihre Vereinbarung vom 1. März
2016 betreffende) Widerrufsfrist, wie von der Beklagten un
widersprochen geltend gemacht, tatsächlich einvernehmlich (ohne an
irgendwelche Formvorschriften gebunden zu sein; vgl. E.2.3.3.
oben) rechtsgültig bis am 30.Juni 2016 verlängert haben.
2.4.2.
Am 29.Juni 2016 und damit (unstrittig) innerhalb der bis am
30.Juni 2016 verlängerten Frist widerrief die Beklagte die am
1.März 2016 mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung (…). Dass
die Beklagte den Widerruf dabei gegenüber der Vorinstanz erklärt
hat, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Wortlauts des Widerrufs
vorbehalts ("Beide Parteien haben die Möglichkeit die vorliegende
Vereinbarung innert 60 Tagen zu widerrufen") und im Lichte der vor
instanzlichen Verfügungen vom 28.April 2016 (…) und 3.Juni 2016
(…), worin die Parteien eingeladen wurden, "das Gericht spätestens
mit Ablauf der Sistierung über den Stand der Vergleichsverhand
lungen zu orientieren" (…), durfte die Beklagte nach Treu und Glau
ben davon ausgehen, den Widerruf fristwahrend auch gegenüber der

Zivilgericht
Vorinstanz erklären zu können. Die Erklärung des Widerrufs gegen
über dem Gericht ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil es am
Gericht liegt, gestützt auf die Widerrufserklärung die nächsten
Schritte im Verfahren vorzunehmen.
2.4.3.
Da folglich (mit der Vorinstanz) von einer rechtsgültigen
Verlängerung der Widerrufsfrist bis am 30. Juni 2016 auszugehen ist
und auch ein gültiger (fristwahrender) Widerruf der von den Parteien
am 1. März 2016 abgeschlossenen Vereinbarung durch die Beklagte
am 29.Juni 2016 vorliegt, erweist sich die gegen den angefochtenen
Entscheid erhobene Berufung des Klägers als unbegründet und ist
abzuweisen.

47 Art. 190 Abs. 2 SchKG
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Im Fall einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ist
zwingend eine mündliche Konkursverhandlung durchzuführen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 15. August
2018, in Sachen Kanton Aargau gegen S.R. AG (ZSU.2018.116).
Aus den Erwägungen
2.4.
2.4.1.
Die ZPO sieht in Art. 251 lit. a ZPO für Entscheide, die vom
Konkursgericht getroffen werden, das summarische Verfahren
(Art.252 ff. ZPO) vor. Art. 256 Abs. 1 ZPO hält fest, dass das
Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und
aufgrund der Akten entscheiden kann, sofern das Gesetz nichts
anderes bestimmt.
2.4.2.
Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der
Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor
Gericht geladen und einvernommen (Art. 190 Abs. 2 SchKG).
2.4.3.
Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht zur Frage, ob das
Verfahren gemäss Art. 190 Abs.2 SchKG schriftlich oder zwingend
mündlich durchzuführen ist, bisher nicht geäussert bzw. diese Frage
offen gelassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.169/2003 vom
6.Juni 2003 E. 2.3.4). Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivil
prozessordnung war diese Frage in der kantonalen Rechtsprechung
unterschiedlich beantwortet worden (vgl. Brunner/Boller, in: