ag_zivilgericht · ZVE.2023.48 · 2024-01-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.48


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.48
(VF.2021.18)
Beschluss vom 11. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Sprenger
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.2015, von Laufenburg,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Gesine Wirth,
[…]
Beklagter B._____,
geboren am tt.mm.1982, von der Türkei,
mit unbekanntem Aufenthalt
Gegenstand Vaterschaft

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 19. September 2023 stellte die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Brugg fest, dass kein Kindsverhältnis zwischen A._____
(Klägerin und Berufungsbeklagte) und B._____ (Beklagter und
Berufungskläger) besteht.
Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte am 6. November 2023 beim
Obergericht eine als Berufung bezeichnete Eingabe ein.
2.
Die schriftlich und begründet einzureichende Berufung (Art. 311 Abs. 1
ZPO) muss eine genügende Bezeichnung der Parteien enthalten (vgl.
Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 244 Abs. 1 lit. a ZPO, die im Rechtsmittel-
verfahren analog Anwendung finden; BGE 138 III 213 E. 2.3). Dazu gehört
auch eine aktuelle Adresse des Berufungsklägers, an welche Zustellungen
vorgenommen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 16.1).
Diesen Anforderungen genügt die Berufung von B._____ nicht. Die von ihm
in seiner Eingabe vom 6. November 2023 angegebene Adresse in der
Türkei stimmt nicht. Das Couvert der vom Obergericht mit Verfügung vom
20. November 2023 an die von B._____ angegebene Adresse verschickte
Aufforderung, innert 14 Tagen einen Zustellungsbevollmächtigten bzw. ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu nennen, ist von der Post mit dem Hinweis
«inconnue» retourniert worden. Sodann hat B._____ auf eine E-Mail des
Obergerichts vom 20. Dezember 2023 an eine in den Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens befindliche E-Mail-Adresse von ihm nicht
reagiert. Schliesslich konnte eine aktuelle Adresse von B._____ auch durch
Nachfrage beim Einwohneramt seines letzten bekannten Wohnorts in der
Schweiz nicht in Erfahrung gebracht werden. Mithin ist dem Obergericht
trotz getätigter Nachforschungen weder der aktuelle Aufenthaltsort von
B._____ noch eine Adresse, an welche eine Zustellung erfolgen könnte,
bekannt.
Das Verhalten von B._____, der einerseits ein Rechtsmittel einlegt,
andererseits von Anfang an keine Adresse bekannt gibt, an welche eine
gerichtliche Zustellung erfolgen könnte, und der auch sonst nicht erreichbar
ist, widerspricht dem in Art. 52 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz zum
Handeln nach Treu und Glauben. Wer vom Berufungsgericht einen
Entscheid verlangt, muss für dieses auch erreichbar sein. Die allein von
B._____ zu vertretene Unmöglichkeit der Zustellung, entspricht einer
Vereitelungshandlung, die keinen Rechtsschutz verdient (vgl. BGE 82 III
14; BGE 82 II 165; für das strafrechtliche Berufungsverfahren vgl. BGE 149
IV 259 E. 2.4.1). Ihm ist deshalb auch keine Frist zur Nachbesserung im

- 3 -
Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zu gewähren, zumal eine entsprechende
Aufforderung mangels Adresse nur durch öffentliche Bekanntmachung
erfolgen könnte, was unter den vorliegenden Umständen offensichtlich
sinnwidrig wäre.
Nach dem Gesagten ist die Berufung von B._____ offensichtlich
unzulässig, so dass auf sie ohne Weiteres nicht einzutreten ist (vgl. KUNZ,
in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 25 ff. zu Art. 312
ZPO und N. 43 zu Art. 313 ZPO). Damit kann offenbleiben, ob hinsichtlich
seiner Eingabe vom 6. November 2023 überhaupt von einer genügenden
Berufungsbegründung auszugehen wäre.
3.
Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, von
der Auferlegung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen (vgl. Art.
107 Abs. 1 lit. f ZPO; § 13 Abs. 1 VKD). Der Klägerin ist im obergerichtlichen
Verfahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 4 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger