ag_zivilgericht · ZSU.2022.91 · 2022-08-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.91


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.91
(SR.2021.276)
Art. 82
Entscheid vom 8. August 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin Bank X._____,
[…]
Beklagte A._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2021)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts R. (heute: Betreibungsamt Q.) vom 8. Juni 2021 für eine For-
derung von Fr. 200'000.00. In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum
oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Forderung aus
der Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017 zu Gunsten der B. AG, R.; Schuld
auf Firmenkonto Nr. aaa, lautend auf B. AG; Kreditvertrag vom
08.06.2017".
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 10. Juni 2021 zugestellten Zahlungs-
befehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 23. November 2021 stellte die Klägerin beim Präsidium
des Bezirksgerichts Lenzburg das Gesuch um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung für die Forderung aus Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017
in der Höhe von Fr. 200'000.00 und für die Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 203.30.
2.2.
Die Beklagte ersuchte mit Stellungnahme vom 3. Januar 2022 um Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens sowie um Feststellung, dass die Soli-
darbürgschaft vom 12. Juni 2017 ungültig und nichtig sei.
2.3.
Die Klägerin äusserte sich dazu mit Replik vom 21. Januar 2022.
2.4.
Die Beklagte erstattete am 21. Februar 2022 die Duplik.
2.5.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 29. März 2022:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens wird der Gesuch-
stellerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Q. [vormals R.]
(Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2021) für den Betrag von CHF 200'000.00
provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.

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3.
Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wird der Gesuchgegnerin aufer-
legt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass
die Gesuchgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 1'000.00 di-
rekt zu ersetzen hat.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 6. April 2022 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte am 11. April 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 29. März 2022 aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch
abzuweisen.
2.
Es sei festzustellen, dass die Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017 infolge
Tilgung der Hauptschuld per Valuta 31. März 2021 kraft Gesetzes dahin-
gefallen und erloschen ist (Art. 509 Abs. 1 OR).
3.
Es sei die Vollstreckbarkeit aufzuschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2
ZPO).
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin (Gesuchstellerin)."
3.2.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. April (recte: Mai)
2022:
" I.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. März 2022 sei zu
bestätigen.
II.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. April 2022 sei vollum-
fänglich abzuweisen.
III.
Das rechtsgültige Bestehen der Solidarbürgschaftsverpflichtung vom
12. Juni 2017 sei zu bestätigen.
IV.
Der Bank X., […], sei im Rahmen der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs-
amtes R. provisorische Rechtsöffnung für folgende Forderung zu erteilen:
Fr. 200'000.00 Forderung aus der Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017

- 4 -
V.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-
BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, mit handschriftlich unterzeichneter Bürgschaftsver-
pflichtung vom 12. Juni 2017 habe sich die Beklagte gegenüber der Kläge-
rin verpflichtet, für einen Kredit zu Gunsten der B. AG über Fr. 1'000'000.00
(Hauptschuld) im Betrag von Fr. 200'000.00 einzustehen. Über den Rah-
menkredit der B. AG bestehe ein von der Beklagten als Solidarbürgin hand-
schriftlich mitunterzeichneter Vertrag. Die Bürgschaftsverpflichtung sei gül-
tig zustande gekommen. Die Auszahlung des Darlehens von
Fr. 1'000'000.00 sei urkundlich belegt zwischen dem 13. Juli 2017 und dem
14. August 2017 in mehreren Tranchen erfolgt. Der Rahmenkreditvertrag
sei nachgewiesenermassen von der Klägerin aufgrund des Zahlungsrück-
stands der B. AG per 23. März 2021 gekündigt und die Rückzahlungsfor-
derung sei per 31. März 2021 fällig geworden. Die Klägerin habe aner-
kannt, dass das Darlehen bis auf Fr. 625'000.00 zurückgeführt worden sei
bzw. der Anspruch gegenüber der B. AG nach Anrufung und Zahlung der
C. als weiterer Bürgin per 3. Mai 2021 noch Fr. 317'729.62 betragen habe.
Soweit die Beklagte die Tilgung des Darlehens geltend mache, sei nicht
ersichtlich, wie dies geschehen sein solle. Die behaupteten Zahlungen
seien lediglich Belastungen auf dem Konto der B. AG gewesen. Diese
seien ungedeckt geblieben und der Saldo des entsprechenden Kontos
habe danach einen Negativsaldo von Fr. 630'229.62 aufgewiesen. Dieser
Saldo und sinngemäss auch die Zahlungspflicht seien von der B. AG
schliesslich unterschriftlich anerkannt worden. Der geltend gemachte

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Schadenersatzanspruch der Hauptschuldnerin B. AG gegenüber der Klä-
gerin sei nicht schlüssig behauptet und damit auch nicht glaubhaft gemacht
worden. Demnach bestehe eine gültige Bürgschaftsverpflichtung der Be-
klagten über Fr. 200'000.00 (im Sinne eines Rechtsöffnungstitels) und eine
fällige, in der Höhe von Fr. 317'729.62 ungedeckte Hauptforderung. Des-
halb sei im Umfang von Fr. 200'000.00 provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen.
2.2.
Die Beklagte bestritt in ihrer Beschwerde das Vorliegen eines Rechtsöff-
nungstitels. Die Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017 sei sodann infolge Til-
gung der Darlehensforderung per Valuta 31. März 2021 kraft Gesetzes da-
hingefallen und erloschen. Die Beklagte habe für die Einrede der Tilgung
der Hauptschuld von Fr. 625'000.00 per Valuta 31. März 2021 den vollen
Urkundenbeweis erbracht. Weiter seien die Voraussetzungen der Belang-
barkeit von Solidarbürgen vorliegend nicht gegeben. Weder sei die B. AG
im Rückstand gewesen noch sei sie abgemahnt worden. Die Vorinstanz
habe die als Beilagen 1 - 4 zur Stellungnahme vom 3. Januar 2022 einge-
reichten Konto- und Zahlungsbelege nicht berücksichtigt bzw. verkannt,
dass die Belastungszahlungen per 31. März 2021 immer auch die Tilgung
bzw. Rückzahlung der Schuld per 31. März 2021 zur Folge gehabt hätten.
Die Saldoanerkennung der Klägerin gegenüber der B. AG mit einem Saldo
von Fr. 18.76 sei rechtlich bindend. Die Klägerin habe in der Replik aner-
kannt, dass das Konto der B. AG vorbehaltlos weitergeführt werde.
Schliesslich habe die B. AG eine Schadenersatzforderung gegenüber der
Klägerin, da Letztere eine verbuchte Mietzinszahlung nicht an die Vermie-
terin der B. AG weitergeleitet habe, was zu einer Zahlungsverzugskündi-
gung geführt habe.
2.3.
Die Klägerin entgegnete in ihrer Beschwerdeantwort, die Solidarbürg-
schaftsverpflichtung vom 12. Juni 2017 sei rechtsgültig zustande gekom-
men. Die Auszahlung des Darlehens im Betrag von Fr. 1'000'000.00 an die
B. AG sei mittels Urkunden belegt. Die nur teilweise Rückzahlung des Dar-
lehens bis zum offenen Betrag von Fr. 625'000.00 ergebe sich ebenfalls
aus den Akten. Die von der Beklagten erwähnten Umbuchungen innerhalb
der gleichen Kundenbeziehung der B. AG (durch Belastung auf dem einen
und Gutschrift auf dem anderen Konto, je lautend auf die B. AG) hätten
nicht zu einer Rückzahlung des ausstehenden Darlehens geführt, sondern
es habe per 31. März 2021 ein Sollsaldo von Fr. 630'229.62 bestanden, der
am 6. April 2021 durch den Vizepräsidenten der B. unterschriftlich aner-
kannt worden sei. Nach der Kündigung des Rahmenkreditvertrags vom
23. März 2021 sei der Feste Vorschuss am 31. März 2021 ausgelaufen und
damit bis zu diesem Datum zur Rückzahlung fällig geworden. Mit den Um-
buchungen sei die ganze bestehende Schuld (Kapital und Zinsen) auf dem

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Konto Nr. aaa zusammengeführt worden. Für die offene und fällige Haupt-
schuld von Fr. 625'000.00 hafte die Beklagte im Rahmen ihrer rechtsgülti-
gen Solidarbürgschaftsverpflichtung vom 12. Juni 2017 gegenüber der Klä-
gerin bis zum Betrag von Fr. 200'000.00. Die Beklagte habe eine Kopie des
Kündigungsschreibens vom 23. März 2021 und des Mahnschreibens vom
9. April 2021 erhalten. Eine offene Forderung könne nur dann durch einen
Übertrag (Gutschrift auf ein Konto und gleichzeitige Belastung eines ande-
ren Kontos, lautend auf denselben Schuldner) getilgt werden, wenn das
andere Konto eine genügende Deckung aufweise und damit eine Verrech-
nung stattfinde, was vorliegend mit einem Guthaben von Fr. 18.76 nicht
gegeben gewesen sei. Die Vorinstanz sei zutreffend zum Schluss gelangt,
dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch nicht schlüssig behauptet und
damit auch nicht glaubhaft gemacht worden sei.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-
biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-
gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.2.
3.2.1.
Eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ist eine Willenserklä-
rung des Schuldners, worin dieser anerkennt, eine bestimmte oder leicht
bestimmbare Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicher-
heitsleistung zu hinterlegen. In der Schuldanerkennung muss der Verpflich-
tungsgrund nicht genannt sein (Art. 17 OR). Sie muss nicht juristisch kor-
rekt abgefasst sein, doch muss sich daraus eindeutig ergeben, dass sich
der Schuldner zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet fühlt. Aus
der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungs-
lose Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine be-
stimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen
(BGE 139 III 297 E. 2.3.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 21 zu
Art. 82 SchKG), wobei hinsichtlich Bestand, Umfang und Fälligkeit der be-
treffenden Forderung liquide Verhältnisse vorliegen müssen (PETER STÜ-
CHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 328 ff.). Dabei kann die Schuldanerken-
nung auch aus mehreren Urkunden bestehen, sofern die notwendigen Ele-
mente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete
Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig auswei-
sen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 139
III 297 E. 2.3.1). Eine suspensiv bedingte Schuldanerkennung berechtigt
zur provisorischen Rechtsöffnung, wenn der Eintritt der Bedingung liquide

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nachgewiesen wird. Eine Anerkennung des Bedingungseintritts durch den
Schuldner ist nicht erforderlich (STAEHELIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 82
SchKG).
Eine eigentliche Auslegung der Vereinbarung und eine Überprüfung auf
den tatsächlichen oder allenfalls normativen Inhalt ist im Rechtsöffnungs-
verfahren als beweisrechtlich eingeschränktem Vollstreckungsverfahren,
das in erster Linie der Festlegung der Parteirollen für den ordentlichen Pro-
zess dient (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April
2019 E. 4.5), nicht vorzunehmen.
3.2.2.
Für einen Bürgschaftsvertrag wird Rechtsöffnung erteilt, wenn die Haupt-
schuld und die Voraussetzungen für das Vorgehen gegen den Bürgen fest-
stehen. In der Betreibung gegen den Solidarbürgen kann der Betreibende
nur dann die provisorische Rechtsöffnung erwirken, wenn der Bürgschafts-
urkunde eine vom Hauptschuldner unterzeichnete Schuldanerkennung bei-
gefügt ist und die Hauptschuld fällig ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_830/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.3). In der Bürgschaftsverpflich-
tung für eine bereits bestehende, dem Betrag nach bestimmte Schuld ist
üblicherweise eine Anerkennung der Hauptschuld enthalten (STAEHELIN,
a.a.O., N. 134 zu Art. 82 SchKG).
3.3.
3.3.1.
Am 8./12. Juni 2017 schlossen die Klägerin als Kreditgeberin und die B. AG
als Kreditnehmerin den Rahmenkreditvertrag Nr. 6001 über den Betrag von
Fr. 1'000'000.00 ab. Darin verpflichtete sich die B. AG zu Amortisationen
von Fr. 37'500.00 pro Quartal, erstmals per 31. März 2018 (Beilage 1 zum
Rechtsöffnungsbegehren). Gemäss Ziff. 3.2 der Bestandteil des Rahmen-
kreditvertrags Nr. 6001 bildenden Allgemeinen Hypothekar- und Kreditbe-
dingungen konnte dieser Rahmenkreditvertrag von den Parteien jederzeit
per sofort schriftlich gekündigt werden (Beilage 2 zum Rechtsöffnungsbe-
gehren). Mit schriftlicher Erklärung vom 12. Juni 2017 verpflichtete sich die
Beklagte gegenüber der Klägerin, als Solidarbürgin bis zum Höchsthaf-
tungsbetrag von Fr. 200'000.00 für die Forderungsansprüche der Klägerin
aus dem der B. AG gewährten Rahmenkredit über Fr. 1'000'000.00 zu haf-
ten (Beilage 3 zum Rechtsöffnungsbegehren). Diese Solidarbürgschaftser-
klärung der Beklagten stellt nach dem in E. 3.2 Gesagten eine Schuldaner-
kennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG und damit einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel dar.
3.3.2.
Der Kreditbetrag von Fr. 1'000'000.00 wurde in der Zeit vom 13. Juli bis
14. August 2017 in mehreren Tranchen in Form eines Festen Vorschusses
auf das Konto Nr. bbb der B. AG bei der Klägerin vollständig ausbezahlt

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(Beilage 7 zum Rechtsöffnungsbegehren). Mit Schreiben vom 23. März
2021 kündigte die Klägerin den Rahmenkreditvertrag Nr. 6001 per sofort,
stellte den Festen Vorschuss per 31. März 2021 fällig und übertrug diesen
auf das Konto Nr. aaa der B. AG (Beilage 12 zum Rechtsöffnungsbegeh-
ren). Mit Schreiben vom 9. April 2021 forderte die Klägerin die B. AG auf,
ihr den noch offenen Betrag von Fr. 630'229.62 (= Kapital von
Fr. 625'000.00 zuzüglich Vertrags- und Verzugszinsen von total
Fr. 5'248.38 abzüglich Kontoguthaben von Fr. 18.76) bis am 20. April 2021
zu bezahlen (Beilage 13 zum Rechtsöffnungsbegehren). Dieses Schreiben
gilt als Mahnung i.S.v. Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 496 Abs. 1 OR (BGE 129
III 535 E. 3.2.2; CORINNE WIDMER LÜCHINGER/WOLFGANG WIEGAND, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 102 OR).
Durch die Inanspruchnahme der C. vom 28. April 2021 aus deren Solidar-
bürgschaft vom 11. Juli 2017 reduzierte sich der offene Betrag um
Fr. 312'500.00 auf Fr. 317'729.62 (Beilagen 15 und 16 zum Rechtsöff-
nungsbegehren).
Mit Schreiben der Klägerin vom 3. Mai 2021 wurde die Beklagte aufgrund
der Solidarbürgschaft vom 12. Juni 2017 für Fr. 200'000.00 in Anspruch ge-
nommen. Die Beklagte wurde aufgefordert, diesen Betrag bis am 20. Mai
2021 auf das Konto Nr. aaa der B. AG zu bezahlen (Beilage 17 zum
Rechtsöffnungsbegehren). Die von der Klägerin in Betreibung gesetzte
Forderungssumme war demnach bei Zustellung des Zahlungsbefehls am
10. Juni 2021 und damit bei Anhebung der Betreibung (Art. 38 Abs. 2
SchKG) fällig.
3.4.
3.4.1.
Als Verteidigungsmittel kann sich der Betriebene alle Einreden und Einwen-
dungen zunutze machen, welche die Schuldanerkennung entkräften. Im
Hinblick darauf ist freilich im Auge zu behalten, dass der Rechtsöffnungs-
richter nicht den Bestand der Forderung, sondern nur das Vorhandensein
eines Vollstreckungstitels und die dagegen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG er-
hobenen Einwendungen prüft. Beim entsprechenden Verfahren handelt es
sich grundsätzlich um einen reinen Urkundenprozess. Andere Beweismittel
sind ausnahmsweise zugelassen, sofern sie leicht und sofort verfügbar
sind. Glaubhaft gemacht ist die Einwendung, wenn für ihr Vorhandensein
aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit
spricht, selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil des Bundesgerichts
5A_898/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1). Glaubhaftmachen bedeutet so-
mit weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Das Gericht muss
überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend
gemachten Umstände zu glauben (STAEHELIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 82
SchKG). Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um einen Urkunden-

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prozess handelt, hat nicht nur der Gläubiger eine Urkunde für den Rechts-
öffnungstitel vorzulegen, sondern muss auch der Schuldner seine Einwen-
dungen gegen den Rechtsöffnungstitel grundsätzlich mit Urkunden glaub-
haft machen. Der Richter muss mithin nicht vom Vorliegen der behaupteten
Tatsachen überzeugt sein, aber aufgrund objektiver Elemente den Ein-
druck haben, dass sie sich ereignet haben, ohne jedoch die Möglichkeit
auszuschliessen, dass sie sich anders ereignet haben (Art. 254 Abs. 1
ZPO; BGE 142 III 720 E. 4.1).
3.4.2.
Die Beklagte machte geltend, mit der Umbuchung des Festen Vorschusses
vom Konto Nr. ccc auf das Konto Nr. aaa bei der Klägerin sei die Haupt-
schuld per 31. März 2021 vollständig getilgt worden.
Aus dem zum Beweis dafür vor Vorinstanz eingereichten Transaktionsbe-
stätigungen (Antwortbeilage [AB] 1 - 3) kann die Beklagte jedoch nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Die entsprechend der Ankündigung im Kündi-
gungsschreiben vom 23. März 2021 (Beilage 12 zum Rechtsöffnungsbe-
gehren) vorgenommene Umbuchung der am 31. März 2021 noch beste-
henden Hauptschuld in der Höhe von Fr. 630'248.38 (= Kapital von
Fr. 625'000.00 zuzüglich aufgelaufene Zinsen von total Fr. 5'248.38) vom
auf die B. AG lautenden Konto Nr. ccc (Fester Vorschuss) auf das ebenfalls
auf die B. AG lautende Konto Nr. aaa (Firmenkonto) hatte - entgegen der
Auffassung der Beklagten - keine Tilgung der bürgschaftsgesicherten
Hauptschuld zur Folge, sondern lediglich den Übergang eines Passivums
der B. AG gegenüber der Klägerin von einem Konto der B. AG auf ein an-
deres Konto der B. AG. Mit anderen Worten wurde das Konto Nr. aaa der
B. AG am 1. April 2021 per Valutadatum 31. März 2021 mit Fr. 630'248.38
belastet. Durch Verrechnung mit dem zum damaligen Zeitpunkt auf dem
Firmenkonto Nr. aaa bestehenden Positivsaldo von Fr. 18.76 reduzierte
sich der Schuldbetrag auf Fr. 630'229.62, der auf dem Kontoauszug vom
9. April 2021 in einem entsprechenden Negativsaldo zum Ausdruck kam
(Replikbeilage 1).
Nach der erwähnten Umbuchung wies das Konto Nr. ccc einen Saldo von
Fr. 0.00 auf. Auf dieses Konto (und nicht auf das Konto Nr. aaa) beziehen
sich auch die Buchungstexte "Amortisationseinzug Fester Vorschuss
Nr. ccc", "Rückzahlung Hyp./Darl. Fester Vorschuss Nr. ccc" und "Belas-
tung Zinsausstand Fester Vorschuss Nr. ccc". Aus diesen Buchungstexten
kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - somit ebenfalls keine Til-
gung der Hauptschuld abgeleitet werden.
3.4.3.
Schliesslich machte die Beklagte vor Vorinstanz Verrechnung der Haupt-
forderung der Klägerin mit einer Schadenersatzforderung der B. AG gegen-
über der Klägerin in der Höhe von Fr. 1'349'171.90 nebst Zins zu 5 % seit

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1. April 2021 geltend. Grund dafür sei, dass die Klägerin eine von der B.
AG am 1. November 2019 verbuchte Zahlung nicht an die Empfängerin
weitergeleitet habe.
Die Vorinstanz führte dazu in E. 3.2.5 des angefochtenen Entscheids aus,
wie dies zu den einzelnen Schadenspositionen geführt haben solle, werde
nicht in Einzeltatsachen zergliedert dargelegt. Scheinbar solle darin die Ur-
sache für die Kündigung des Lokals der B. AG in S. bestehen, was zu ei-
nem reinen Vermögensschaden geführt haben solle. Der angeblich nicht
erfolgten Zahlung sei sodann der klare Zweck "Mietzins November 2019"
zu entnehmen (AB 8), Grund für die Kündigung sei indes der Mietzins für
den Monat Juli 2019 gewesen (AB 9 ff.). Selbst wenn die Zahlung nicht
erfolgt wäre, sei nicht ersichtlich, was daraus zu Gunsten der Beklagten
abgeleitet werden solle bzw. in welchen Zusammenhang dies zur Kündi-
gung stehen solle. Es könne sodann auch auf die Replik der Klägerin
(act. 55 ff.) verwiesen werden. Die Behauptung, die Zahlung sei nicht er-
folgt, widerspreche weiter den Behauptungen der B. AG vor Bundesgericht
(AB 11, E. 5.2.2) und damit den eigenen Beweismitteln der Beklagten. Im
Übrigen habe es die Beklagte unterlassen, die angeblich verletzte Leis-
tungspflicht der Bank bzw. deren Umfang hinreichend zu substantiieren.
Inwiefern eine widerrechtliche (Art. 41 OR) oder vertragswidrige (Art. 97
OR) Handlung der Bank vorliegen solle, sei daher nicht ersichtlich. Zusam-
mengefasst werde der Schadenersatzanspruch nicht schlüssig behauptet
und sei damit auch nicht glaubhaft gemacht.
In der Beschwerde führte die Beklagte aus, der geltend gemachte Mietzins
für Juli 2019 sei am 2. August 2019 bezahlt worden. Im E-Mail vom 4. Ok-
tober 2019 (Beschwerdebeilage 5) habe die Vermieterin die Tilgung dieses
Mietzinses anerkannt und die B. AG aufgefordert, den nunmehr seit drei
Tagen ausstehenden Mietzins für Oktober 2019 von Fr. 9'694.30 umge-
hend zu überweisen. Diese Zahlungen seien am 1. und 5. November 2019
verbucht worden, wovon die Klägerin aber nur eine Zahlung an die Vermie-
terin weitergeleitet habe, was zur Kündigung des Mietverhältnisses geführt
habe. Bei diesen in der Beschwerde erhobenen Vorbringen und dem als
Beschwerdebeilage 5 eingereichten E-Mail der D. AG vom 4. Oktober 2019
handelt es sich somit um neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel, welche gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht
zulässig sind und daher nicht berücksichtigt werden können. Wie die Vo-
rinstanz sodann zutreffend ausführte, bezweckte die in AB 7 verzeichnete
Zahlung gemäss angegebenem Zahlungszweck die Tilgung des Mietzinses
für November 2019 und nicht - wie von der Beklagten behauptet - jene des
Mietzinses für Oktober 2019. Den von der Klägerin vor Vorinstanz einge-
reichten Schreiben vom 29. März und 9. April 2021 (Beilagen 21 und 22
zum Rechtsöffnungsbegehren) ist überdies zu entnehmen, dass die B. AG
entgegen der Behauptung der Beklagten eine einzige Zahlung mit Ausfüh-
rungsdatum 1. November 2019 im E-Banking der Klägerin erfasst habe.

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Diese Zahlung habe jedoch erst am 5. November 2019 ausgeführt werden
können, weil das Konto Nr. aaa der B. AG am 1. November 2019 nicht über
genügend Guthaben verfügt habe. Am 1. November 2019 sei keine Zah-
lung von Fr. 9'694.20 zugunsten der D. AG ausgeführt und verbucht wor-
den. Der Auszug aus dem Konto Nr. aaa spricht für die Richtigkeit dieser
Ausführungen. Die Beklagte hat demgegenüber keinerlei Belege für die Un-
richtigkeit dieser Sachdarstellung der Klägerin eingereicht. Insbesondere
legte sie keinen Nachweis für einen zweiten Zahlungsauftrag der B. AG mit
Ausführungsdatum 5. November 2019 vor. Weiter setzte sich die Beklagte
mit dem angefochtenen Entscheid (E. 3.2.5) nicht rechtsgenüglich ausei-
nander, weshalb es auch in diesem Punkt beim vorinstanzlichen Entscheid
sein Bewenden hat.
3.4.4.
Gemäss den obigen Ausführungen vermögen die Einwendungen der
Beklagten die von der Klägerin vorgelegte Schuldanerkennung nicht zu ent-
kräften.
3.5.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der
Klägerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. (Zahlungsbefehl
vom 8. Juni 2021) für den Betrag von Fr. 200'000.00 provisorische Rechts-
öffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Die Beklagte beantragte, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen. Mit dem vorliegenden Entscheid ist dieses Gesuch gegen-
standslos geworden.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu
tragen. Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO substantiiert geltend gemacht hat und kein begründeter
Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
vorliegt (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 74 zu Art. 84 SchKG; BENEDIKT A.
SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-
BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'250.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 200'000.00.

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Aarau, 8. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber