ag_zivilgericht · ZSU.2024.88 · 2024-09-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.88


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.88
(SF.2022.48)
Art. 42
Entscheid vom 25. September 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch MLaw Nils Haldemann, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Kurt Bischofberger, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des
Ehescheidungsverfahrens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten im Jahr 1981 und leben seit rund sieben Jahren
getrennt. Aus ihrer Ehe gingen drei inzwischen volljährige Söhne hervor.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 27. April 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Q._____ eine unbegründete Scheidungsklage ein und beantragte gleichen-
tags mit separater Eingabe, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab dem
1. April 2021 und während des Ehescheidungsverfahrens monatlichen Un-
terhalt von Fr. 2'015.00 zu bezahlen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2022 beantragte der Beklagte u.a., es sei
über den "Unterhaltsbeitrag an die [Klägerin] zu entscheiden".
2.3.
An der Verhandlung vom 30. Mai 2023 vor dem Gerichtspräsidium Q._____
wurden die Parteien befragt. Mit gleichentags gefälltem Entscheid erkannte
das Präsidium des Familiengerichts u.a. (Dispositiv-Ziffer 2):
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig […] rückwirkend per April 2022
zu bezahlen:
Fr. 1'291.00 bis und mit Dezember 2022
Fr. 1'265.00 bis und mit Dezember 2023
Fr. 395.00 ab Januar 2024"
3.
3.1.
Gegen den ihm am 16. April 2024 in begründeter Ausfertigung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 23. April 2024 (Postauf-
gabe: 26. April 2024) fristgerecht Berufung mit dem Begehren, es sei – un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen – "Ziff. 2 des angefochtenen Ent-
scheides […] zu streichen". Zudem sei der Berufung die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 27. Mai 2024 beantragte die Klägerin die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung sowie des Gesuchs um Vollstreckungs-
aufschub. Weiter beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung (inkl. rechtsfehlerhafte Ermes-
sensausübung, vgl. REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO)
und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
können (vgl. Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1
ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzli-
chen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen
(REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; BGE 147 III 179 E. 4.2.1).
Das Obergericht beschränkt sich (abgesehen von offensichtlichen Män-
geln) grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort
auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(vgl. BGE 142 III 417 E. 2.2.4).
Im summarischen Eheschutzverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaft-
machung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017
E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398).
Ist im Rahmen eines Eheschutz- oder Verfahrens betreffend vorsorgliche
Massnahmen in einem Ehescheidungsverfahren – wie vorliegend – der
eheliche Unterhalt strittig, so gilt die soziale Untersuchungsmaxime
(Art. 272 ZPO). Diese entbindet die Parteien nicht davon, durch Hinweise
zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwir-
ken (BGE 130 I 180 E. 3.2, 128 III 411 E. 3.2.1; Urteile des Bundesge-
richts 5A_702/2020 vom 21. Mai 2021 E. 4.4, 5A_242/2019 vom 27. Sep-
tember 2019 E. 3.2.1 und 5A_936/2022 vom 8. November 2023 E. 5.1.2;
vgl. auch BGE 141 III 569 E. 2.3.2). Die Untersuchungsmaxime lässt pau-
schale Verweisungen auf Rechtsschriften und Aktendossiers in anderen
Verfahren nicht genügen (BGE 138 III 258 E. 3.2), und sie verpflichtet das
Gericht auch nicht, die Akten zu durchforsten, um abzuklären, ob sich dar-
aus zu Gunsten der einen oder anderen Partei irgendetwas ergibt (Urteile
des Bundesgerichts 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.6.1,
4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3, 5A_49/2017 vom 18. Juli
2017 E. 3.2 und 5A_439/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.2; MORDASINI-
ROHNER, Gerichtliche Fragepflicht und Untersuchungsmaxime nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2013, N. 433 f.).
2.
Die Vorinstanz ermittelte den strittigen Ehegattenunterhalt nach der zwei-
stufigen Methode (BGE 147 III 293) gestützt auf folgende Eckwerte (ange-
fochtener Entscheid, E. 4.4.2.2, E. 4.4.3.2 und E. 4.4.4.2):

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In CHF Phase 1 Phase 2 Phase 3
(April 22 – Dez. 22) (Jan. 23 – Dez. 23) (ab Jan. 24)
Einkommen
Klägerin 0.00 3'200.00
Beklagter 4'784.65
Existenzminimum inkl.
Steuern
(bei der Klägerin erst ab
Phase 3 inkl. Steuern)
Klägerin 1'100.00 2'890.55
Beklagter 3'301.75 3'354.00 3'684.00
Überschuss total 382.85 330.00 1'409.00
Anteil Klägerin (1/2) 191.30 165.00 704.50
Soweit von Relevanz, umfasst das (um die Steuern erweiterte) Existenzmi-
nimum des Beklagten Arbeitswegkosten (Fr. 729.00/Auto), aber keine Lea-
singraten (angefochtener Entscheid, E. 4.4.1.5). In Phase 2 wurde (beim
Beklagten) die Erhöhung der KVG-Prämie berücksichtigt (in Phase 1 und 2
fallen der Klägerin keine Prämien an) (angefochtener Entscheid,
E. 4.4.2.1.4 und E. 4.4.3.1.4).
Es resultierte folgender Ehegattenunterhalt für die Klägerin (Existenzmini-
mum + Überschussanteil – Einkommen):
In CHF Phase 1 Phase 2 Phase 3
(April 22 – Dez. 22) (Jan. 23 – Dez. 23) (ab Jan. 24)
Unterhalt 1'291.00 1'265.00 395.00
(gerundet) (1'100.00 + 191.40 – 0) (1'100.00 + 165 – 0) (2'890.55 + 704.50 –3'200.00)
Obwohl die Klägerin Unterhalt schon ab 1. April 2021 verlangt hatte, sprach
ihr die Vorinstanz solchen erst ab 1. April 2022 zu. Die Klägerin habe vor
Einreichung ihres Gesuchs im April 2022 auf Unterhalt verzichtet (sie habe
gesagt, dass sie zur Gemeinde oder zum Sozialamt gehe oder ihren Sohn
um Geld frage), was einer rückwirkenden Zusprechung bis ein Jahr vor Ein-
reichung des Begehrens entgegenstehe (angefochtener Entscheid, E. 4.5).
3.
Der Beklagte bringt vor, die Klägerin sei erst nach mehreren Jahren Tren-
nung auf die Idee gekommen, auf ein Jahr rückwirkend Unterhalt von ihm
zu verlangen. Der "zuletzt gelebte Standard" (der laut Vorinstanz massge-
bend sei) sei damit der "Verzicht […] auf Unterhalt" gewesen, so dass er
gar nicht zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten resp. die entsprechende
Dispositiv-Ziffer zu streichen sei (Berufung, S. 3).
Damit dringt der Beklagte nicht durch. Einerseits können sich Ehegatten im
Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung zwar mündlich oder schriftlich über
Ehegattenunterhaltsbeiträge einigen. Für den Abschluss einer Vereinba-
rung ist indessen ein Konsens zwischen den Ehegatten notwendig, wes-
halb hier das blosse Untätigbleiben der Klägerin für sich alleine keine ver-
bindliche Unterhaltsvereinbarung bzw. einen verbindlichen Verzicht bewir-

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ken würde. Andererseits gilt auch für den ehelichen Unterhalt (als "letzte
eheliche Lebenshaltung") der vor der Trennung gelebte Lebensstandard
der Eheleute als absolute Obergrenze des gebührenden Unterhalts
(BGE 140 III 485 E. 3.3). Grundsätzlich ist bei dessen Ermittlung auf das
Jahr vor der Trennung abzustellen, wobei aus beweisrechtlichen Gründen
und der Einfachheit halber hilfsweise auf das letzte volle Kalenderjahr vor
der Trennung abzustellen ist, es sei denn, das Ausgabeverhalten des Un-
terhaltsgläubigers (betreffend gewöhnliche Lebenshaltungskosten) resp.
des Unterhaltsschuldners (betreffend "aussergewöhnliche Ausgaben") die-
ses Jahres wäre nur mit prozesstaktisch motivierten Beweggründen erklär-
bar; diesfalls wäre ausnahmsweise ein längerer Zeitraum (ebenfalls) vor
der Trennung zu berücksichtigen. Für die letzte eheliche Lebenshaltung ist
damit ausnahmslos ein Zeitraum vor der Trennung der Parteien massge-
bend (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.196
vom 26. Februar 2024 E. 5.2.2.2). Die Parteien leben seit ca. 6 Jahren ge-
trennt. Dass sie im letzten Kalenderjahr (oder einem allenfalls längeren
Zeitraum) vor dieser Trennung eine (letzte) eheliche Lebenshaltung geführt
hätten, welche mit einem monatlichen Ehegattenunterhalt zwischen
Fr. 395.00 und Fr. 1'291.00 (gemäss Vorinstanz) überstiegen würde, hat
der Beklagte nicht behauptet geschweige denn belegt.
4.
Der Beklagte echauffiert sich darüber, dass die Vorinstanz wegen der Er-
höhung der Krankenkassenprämie (vgl. E. 2 oben) eine "absurde" zweite
Phase gebildet habe (Berufung, S. 4). Ob das in einem summarischen Ver-
fahren sinnvoll ist, mag dahin gestellt bleiben, zumal darin jedenfalls weder
eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine falsche Sachverhaltsfeststel-
lung (Art. 310 ZPO) zu erblicken ist. Der Ermessensspielraum des Gerichts
bei Unterhaltssachen ist gross (vgl. BGE 134 III 577 E. 4).
5.
5.1.
In der Berufung macht der Beklagte geltend, er sei zwischenzeitlich pensi-
oniert. Seine Altersrenten beliefen sich auf Fr. 1'665.00 (AHV) und
Fr. 1'010.00 (Pensionskasse), also insgesamt auf Fr. 2'675.00. Damit sei
er ab seiner Pensionierung (1. April 2024) nicht mehr leistungsfähig (S. 4).
Gemäss der Klägerin handelt es sich bei diesem Einwand und den einge-
legten Unterlagen um unzulässige Noven (Berufungsantwort, S. 4).
5.2.
Im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) werden in
erster Instanz neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung be-
rücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Sind keine Kinderbelange zu beurteilen,
ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweis-
mittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625
E. 2.2), d.h. wer Neuerungen geltend macht, hat die Gründe detailliert dar-

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zulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143 III 43 E. 4.1). Gemäss
dem Beklagten war "schon erstinstanzlich […] klar", dass er sich auf "Ende
März" pensionieren lassen würde. Bloss die zu erwartenden Renten seien
nicht klar gewesen resp. die Rentenbescheide lägen erst jetzt vor (vgl. Be-
rufung, S. 4). Damit ist der Beklagte im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
nicht zu hören, da es ihm jedenfalls möglich und zumutbar gewesen wäre,
bei der AHV, der Ausgleichskasse AIHK, und seiner Pensionskasse, VZ
BVG Sammelstiftung, provisorische Rentenberechnungen vornehmen zu
lassen und diese schon der Vorinstanz unter Hinweis auf seine
bevorstehende Pensionierung vorzulegen. Beim als Berufungsbeilage 4
eingereichten BVG-Vorsorgeausweis per 1. Januar 2023, ausgestellt am
3. Mai 2023, handelt es sich darüber hinaus um ein unzulässiges neues
Beweismittel, zumal dieses Dokument bereits in erster Instanz noch ins
Verfahren hätte eingebracht werden können. Bleiben prozessrelevante
Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast
trägt (GEHRI, in: BSK-ZPO, a.a.O., N. 17 zu Art. 55 ZPO). Im Ergebnis ist
darin, dass die Vorinstanz beim Beklagten von einem (grundsätzlich
unstrittigen) Einkommen von Fr. 4'784.65 ausgegangen ist, weder eine
falsche Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung
zu erblicken, zumal die Vorinstanz mangels entsprechender Vorbringen
des Beklagten auch bei der hier anzuwendenden sozialen
Untersuchungsmaxime nicht gehalten war, das vom Beklagten erstmals im
Berufungsverfahren vorgebrachte Thema seiner Pensionierung zu
berücksichtigen (vgl. E. 1 oben).
6.
6.1.
Die Vorinstanz rechnete der Klägerin ab Januar 2024 ein hypothetisches
Einkommen von Fr. 3'200.00 (100 %-Pensum) als […] an (angefochtener
Entscheid, E. 4.4.4.1.1).
Die Berufungsbeklagte kann Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz
üben, auch wenn wie vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO) keine Anschlussbe-
rufung zulässig ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Die Klä-
gerin wendet ein, es sei ihr wegen ihrer "gesundheitlichen und tatsächli-
chen Situation" nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sämtli-
che Arbeitsbemühungen seien gescheitert (Berufungsantwort, S. 5 f.).
6.2.
Die Voraussetzungen, unter welchen ein hypothetisches Einkommen an-
gerechnet werden kann, hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt (angefoch-
tener Entscheid, S. 17 ff.); es kann darauf verwiesen werden. Weiter hat
die Vorinstanz unter korrekter Darstellung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung im Detail begründet, warum sie es für möglich und zumutbar
erachtet, dass die Klägerin, welche gesund sei, ungeachtet ihres Alters

- 7 -
(Jahrgang 1963) und ihrer lebensprägenden Ehe mit einem 100 %-Pensum
als […] monatlich netto Fr. 3'200.00 (gestützt auf den GAV […] als […])
verdienen kann. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin in ihrer
Berufungsantwort nicht substantiiert auseinander (vgl. E. 1 oben). Sie
belässt es bei der unbelegten Behauptung, dass sämtliche ihre Arbeitsbe-
mühungen gescheitert seien und sie "auch von der Sozialhilfe zur Aus-
schöpfung ihrer Arbeitsfähigkeit angehalten" worden sei, wobei sich aus
dem Protokoll der Sozialkommission vom 30. August 2021 allerdings
ergibt, dass die Klägerin "mehrmals mündlich und schriftlich über die
unvollständigen Nachweise der Arbeitsbemühungen informiert" und des-
halb ihr Grundbedarf gekürzt wurde (Gesuchsbeilage 3, S. 2 und 3). Auch
bezüglich angeblicher gesundheitlicher Einschränkungen, welche erstmals
im Berufungsverfahren vorgebracht werden (und damit ohnehin eine
unzulässige neue Behauptung darstellen; vgl. E. 1 oben), belässt es die
Klägerin bei blossen (nicht verifizierbaren) Behauptungen. Um beurteilen
zu können, ob und wie gesundheitliche Einschränkungen einer Erwerbstä-
tigkeit entgegenstehen, ist das Gericht auf Arztberichte und Unterlagen an-
derer Fachpersonen angewiesen (vgl. BGE 132 V 99 E. 4). Solche wurden
nicht eingereicht.
6.3.
Die Vorinstanz hat der Klägerin das hypothetische Einkommen "ab autori-
tativer Festlegung" ab 1. Januar 2024 angerechnet. Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung habe die Übergangsfrist zwar bereits bei der Tren-
nung vor sechs Jahren zu laufen begonnen. Das stelle für die Klägerin aber
eine ausserordentliche Härte dar. Für den (eingetretenen; vgl. E. 3 oben)
Fall, dass seinem "Antrag auf Streichung des Unterhaltsbeitrags" nicht ge-
folgt wird, verlangt der Beklagte, dass die Übergangsfrist für das hypothe-
tische Einkommen "nicht grosszügig" bemessen werde. Die "Faulheit" der
Klägerin sei keine ausserordentliche Härte. Es sei nicht einzusehen, wieso
sie nach der Trennung ihre frühere Tätigkeit als […] nicht sofort wieder
aufgenommen habe (Berufung, S. 5). Die Klägerin entgegnet, rückwirkend
dürfe (falls ein solches wie vorliegend nicht erzielbar sei) kein hypotheti-
sches Einkommen angerechnet werden, nur bei Schädigungsabsicht, und
eine solche habe der Beklagte nicht behauptet (Berufungsantwort, S. 5 f.).
Einer Person, die vom Gericht zur Aufnahme oder Ausweitung einer Er-
werbstätigkeit verpflichtet und von der durch die Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt
wird, ist hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat um-
zusetzen. Die Dauer der Übergangsfrist beurteilt sich nach den Umständen
des Einzelfalls (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_569/2021 vom 17. Juni
2022 E. 2.1.3.2, 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 6.2 und 5A_224/2016
vom 13. Juni 2016 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 129 III 417 E. 2.2, 114 II 13
E. 5; vgl. auch BGE 147 III 308 E. 5.4). Insbesondere ist zu prüfen, ob die
Änderungen für die betroffene Partei vorhersehbar waren (Urteil des Bun-

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desgerichts 5A_768/2022 vom 21. Juni 2023 E. 6.2). Gemäss Urteil des
Bundesgerichts 5A_112/2020 vom 28. März 2022 E. 5.5 hat der nicht er-
werbstätige Ehegatte ab Kenntnis der endgültigen Trennung die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt
grundsätzlich die Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu
laufen. Nach ständiger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts beginnt
die Umstellungsfrist mit der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröff-
nung der Umstellungspflicht zu laufen (vgl. statt vieler: Entscheid der 5 des
Obergerichts ZSU.2023.192 vom 26. Februar 2024 E. 6.1.2). Die rückwir-
kende Anrechnung eines höheren Einkommens als des tatsächlich erziel-
ten kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Frage, wenn
die rückwirkende Erzielung eines solchen nicht möglich ist (Urteile des Bun-
desgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.3 und 5P.255/2003
vom 5. November 2003 E. 4.3.2). Auch ein von diesen Grundsätzen abwei-
chender Entscheid muss indes nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig
sein. Massgebend sind auch hier die konkreten Umstände. Von Bedeutung
ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den betroffenen Ehegatten vor-
aussehbar war (Urteil des Bundesgerichts 5A_636/2013 vom 21. Februar
2014 E. 5.1), wobei die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens die Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden soll.
Die Abweichung vom Grundsatz erfordert spezielle Gründe, welche im Ent-
scheid näher auszuführen sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_549/2017
vom 11. September 2017 E. 4).
Zwar bleibt unerfindlich, warum die Vorinstanz davon ausgeht, dass die
Klägerin schon bei der Trennung vor sechs Jahren von deren Endgültigkeit
Kenntnis gehabt haben soll. Die Frage des Beginns der Übergangsfrist
muss allerdings nicht vertieft werden. Zum einen liess die Vorinstanz die
Frist letztlich nicht ab dem Trennungszeitpunkt laufen. Zum anderen ist der
Klägerin entgegen dem Beklagten nicht bereits ab April 2022 ein hypothe-
tisches Einkommen anzurechnen, zumal der Beklagte nicht aufzeigt (und
was auch nicht ersichtlich ist), inwiefern die Vorinstanz hinsichtlich der
Frage der Übergangsfrist ihr in Unterhaltssachen weites Ermessen (vgl.
E. 4 oben) in Verletzung von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten
Grundsätzen (vgl. oben) ausgeübt, Tatsachen berücksichtigt, die keine
Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände
ausser Acht gelassen hätte.
Der sinngemässe Einwand der Klägerin, ihr sei zu Unrecht rückwirkend ein
hypothetisches Einkommen angerechnet worden, geht ins Leere. Der an-
gefochtene Entscheid wurde der Klägerin im Dispositiv (inkl. Hinweis auf
die ihr angerechneten hypothetischen Einkommen) am 30. August 2023
zugestellt (act. 51), d.h. die Anrechnung des hypothetischen Einkommens
wurde ihr auf einen vier Monate in der Zukunft liegenden Zeitpunkt (1. Ja-
nuar 2024) angekündigt. Dass diese Frist zu kurz gewesen wäre, um eine

- 9 -
Anstellung als […] zu finden, vermochte die Klägerin nach dem vorstehend
Ausgeführten nicht glaubhaft zu machen.
6.4.
Zusammenfassend ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der
Klägerin ab dem 1. Januar 2024 ein hypothetisches Einkommen (in grund-
sätzlich unstrittiger Höhe) von Fr. 3'200.00 (für ein grundsätzlich unstritti-
ges 100 %-Pensum) angerechnet hat.
7.
7.1.
Der Beklagte macht geltend, dass mit seiner Pensionierung seine Berufs-
kosten von Fr. 729.00 (vgl. E. 2 oben) entfielen. Von der Streichung dieses
Betrages ist aber abzusehen, da aus prozessualen Gründen die geltend
gemachte, für den Wegfall der Berufskosten ursächliche Pensionierung per
1. April 2024 nicht berücksichtigt wird (vgl. E. 5 oben).
7.2.
Per 1. Juni 2024 hat sich der Nettomietzins des Beklagten nachweislich um
Fr. 64.00 erhöht. Eine Erhöhung auch der Nebenkosten (Berufung, S. 4) ist
nicht dokumentiert (vgl. Berufungsbeilage 5 [Mietvertrags-Änderung vom
18. Januar 2024]).
7.3.
Zu den Krankenkassenkosten hatte die Vorinstanz (angefochtener Ent-
scheid, S. 21 f.) ausgeführt, der Beklagte erwarte für das Jahr 2024 eine
Prämie von Fr. 470.00; dieser Betrag sei aber nicht belegt, weshalb nur
(wie in Phase 2) Fr. 398.00 zu veranschlagen seien. Mit der Berufung
macht der Beklagte geltend, seine Krankenkassenprämien seien Fr. 90.00
höher. Zum Beleg reicht er seine Versicherungspolice, erstellt am 10. Feb-
ruar 2024 und gültig ab 1. Mai 2024 (Berufungsbeilage 6), ein. Bei diesem
Dokument handelt es sich zwar um ein echtes (nach Fällung des angefoch-
tenen Entscheids entstandenes) Novum. Allerdings gründet die Erhöhung
der Prämie offensichtlich auch darin, dass der Beklagte das Versicherungs-
modell gewechselt hat. Dass sich dieser (eine Prämienerhöhung nach sich
ziehende) Wechsel geradezu aufgedrängt hätte, vermochte der Beklagte
unter Hinweis darauf, dass sich der Hausarzt erst verspätet um ihn habe
kümmern können und er deshalb mit roten Augen habe arbeiten gehen
müssen (vgl. act. 42), nicht darzutun; Veränderungen in der Bedarfssitua-
tion, die in Kenntnis eines laufenden Verfahrens ohne Not resp. ohne plau-
sible Gründe erfolgen, bleiben (ohne Einräumung einer Übergangsfrist) un-
beachtlich (vgl. E. 7.4 unten). Dazu kommt, dass sich auch die Kranken-
kassenprämie der Klägerin per Januar 2024 erhöht haben dürfte, so dass
es sich auch aus Gleichbehandlungsgründen rechtfertigt, bei beiden Par-
teien keine Prämienerhöhung zu berücksichtigten.

- 10 -
7.4.
Die vom Beklagten geltend gemachten Leasingkosten berücksichtigte die
Vorinstanz nicht, da (was vorausgesetzt wäre) deren tatsächliche Zahlung
nicht erwiesen sei (angefochtener Entscheid, S. 11 f.). Der Beklagte be-
harrt auf dem Einbezug der Leasingraten. Diese seien (durch den Leasing-
vertrag und die Kontoauszüge, worin eine regelmässige Belastung von
Fr. 774.40 für die […] ausgewiesen seien) belegt. Der Leasingvertrag
könne nicht einfach aufgelöst werden (Berufung, S. 5). Gemäss Klägerin
hat der Beklagte die Bezahlung der Leasingkosten nie behauptet, zudem
seien sie überhöht. Der Beklagte habe nicht ausgeführt, weshalb er sich
während des Verfahrens und in Kenntnis der Unterhaltspflicht ein Lu-
xusauto angeschafft habe. Der Verweis auf einen Stapel von Beilagen sei
unzulässig (Berufungsantwort, S. 5).
Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
sind als Ausgangspunkt die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs-
und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums" zu verwenden, bzw. für die tatsächlichen
Verhältnisse im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009
enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien;
KKS.2005.7). Gemäss Ziff. II.4 SchKG-Richtlinien sind im Notbedarf mit
Bezug auf Fahrten zum Arbeitsplatz die Autokosten zu berücksichtigen,
wenn ein Ehegatte wegen des Arbeitswegs, der Arbeitszeit oder andern
speziellen Umständen auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Hat ein Fahrzeug
Kompetenzcharakter, sind auch die Leasingraten dem Existenzminimum
zuzurechnen, sofern deren Zahlung ausgewiesen ist (Ziff. II.7 der SchKG-
Richtlinien). Sonst gehören Leasingraten, wie (unter bestimmten Voraus-
setzungen) die Schuldentilgung (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des
Obergerichts ZSU.2022.2 vom 13. Juni 2022 E. 6.2), nicht zum Notbedarf
und können erst und soweit - im Rahmen des familienrechtlichen Existenz-
minimums - berücksichtigt werden, als nach Deckung des Notbedarfs bei-
der Parteien von den gemeinsamen Einkünften ein Überschuss verbleibt
(vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.21 vom
3. April 2023 E. 3.2.1).
Das Vorliegen eines Leasingvertrages ist selbstredend noch kein Nachweis
dafür, dass die darin vereinbarten Raten tatsächlich bezahlt werden. Aus
welchen Kontoauszügen sich die Bezahlung der Leasingraten ergeben soll,
führt der Beklagte in seiner Berufung nicht aus. Es ist nicht Sache des Ge-
richts, irgendwelche Akten zu durchforsten, um den Behauptungen der Par-
teien zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. E. 1 oben). Bereits aus diesem
Grund sind keine Leasingraten zu berücksichtigen.

- 11 -
Vorliegend käme eine Berücksichtigung der Leasingraten – dem Fahrzeug
des Beklagten kommt unstrittig Kompetenzcharakter zu – ohnehin erst im
Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums in Frage, was in Phase
3 aufgrund des Überschusses grundsätzlich möglich wäre (vgl. E. 2, 5.2
und 6.4 oben). Der Beklagte bestreitet nun aber in seiner Berufung zurecht
nicht mehr, dass er den Leasingvertrag am 29. Juni 2022, d.h. nach Einrei-
chung seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2022 und damit in voller Kenntnis
vom Unterhaltsbegehren der Klägerin vom 27. April 2022, abgeschlossen
hat. Dass und warum es sich aufgedrängt hätte, ein Fahrzeug in dieser
Preisklasse (einen […] für Fr. 50'000.00) zu leasen, hat der Beklagte nicht
behauptet resp. nicht dargelegt. Veränderungen in der Bedarfssituation, die
in Kenntnis eines laufenden Verfahrens ohne Not resp. ohne plausible
Gründe erfolgen, bleiben (ohne Einräumung einer Übergangsfrist) unbe-
achtlich. Die Ehegatten sollen die Folgen der ihre Lebensführung betreffen-
den Entscheide grundsätzlich selber tragen und nicht auf den anderen Ehe-
gatten abwälzen. Es geht nicht an, den anderen Ehegatten vor vollendete
Tatsachen zu stellen (vgl. Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2022.124 vom 26. September 2022 E. 9.2.1).
Die Vorinstanz hat die vom Beklagten geltend gemachte Leasingrate dem-
zufolge zurecht nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksichtigt;
es ist ihr weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine falsche Sach-
verhaltsfeststellung (Art. 310 ZPO) vorzuwerfen.
8.
Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die vorinstanzliche Un-
terhaltsberechnung für den Zeitraum bis und mit 31. Mai 2024 zum Vorn-
herein nicht zu korrigieren ist. Ab dem 1. Juni 2024 reduziert sich der rech-
nerische Unterhaltsanspruch der Klägerin sodann zwar um Fr. 32.00 (der
Gesamtüberschuss, an welchem sie hälftig partizipiert, vermindert sich um
die um Fr. 64.00 höheren Wohnkosten des Beklagten; vgl. E. 7.2 oben) auf
Fr. 363.00. Dieser Betrag ist aber marginal. Die Festsetzung des geschul-
deten Unterhalts entzieht sich letztlich einer exakten mathematischen Be-
rechnung. Das liegt daran, dass schon die der Berechnung zugrunde ge-
legten Beträge ihrerseits gerundete oder geschätzte Teilbeträge enthalten
und die mathematisch genaue Berechnung auf der Basis von letztlich an-
genommen Zahlen kein genaues Ergebnis liefern kann (vgl.
BGE 5A_615/2009 vom 20. Januar 2010 E. 6.3 und 6.5). Eine Korrektur
des angefochtenen Urteils ist somit bei der gegebenen Abweichung auch
ab dem 1. Juni 2024 nicht angezeigt. Dies führt zur Abweisung der Beru-
fung des Beklagten.
9.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch des Beklagten um Voll-
streckungsaufschub gegenstandslos.

- 12 -
10.
Sowohl der Beklagte (Berufung, S. 6) als auch die Klägerin (Berufungsan-
twort, S. 7) ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die prozessuale Bedürftigkeit beider Parteien er-
scheint mit Blick auf die eingereichten Unterlagen und mit Blick auf die vor-
stehende Unterhaltsberechnung (vgl. E. 2 und E. 7 oben) als glaubhaft; die
Klägerin lebt aktuell von Sozialhilfe und der Beklagte verfügt als Einkom-
men lediglich über die AHV und die BVG-Altersrente. Das Rechtsmittelver-
fahren erschien aus beidseitiger Sicht nicht als aussichtslos (vgl. Art. 117
lit. b ZPO). Den Parteien ist deshalb die (in Bezug auf die Prozesskosten-
vorschusspflicht subsidiäre; BGE 142 III 39 E. 2.3) unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. Im vorliegenden Berufungsverfahren fallen der Kläge-
rin allerdings keine Gerichtskosten an (vgl. E. 11 unten); in Bezug auf die
Gerichtskosten ist ihr Gesuch deshalb als gegenstandslos abzuschreiben
(vgl. BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom
9. Februar 2009 E. 2.2.1 f. und 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.2.3;
WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
2019, Rz. 946).
11.
Die obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b
ZPO), die auf Fr. 2'000.00 festgesetzt wird (Art. 96 ZPO i.V.m. § 29 Gebüh-
renD i.V.m. §§ 3 Abs. 1 und 2, 8 und 11 Abs. 1 VKD), wird ausgangsgemäss
dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat der Beklagte
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; AGVE 2013 Nr. 77) der Klägerin
(vgl. E. 10 oben) deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu bezahlen, wel-
che gerichtlich auf (gerundet) Fr. 2'240.00 festgelegt (Art. 105 Abs. 2 ZPO)
werden (Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutzverfah-
ren Fr. 3'350.00 [vgl. anstelle vieler den Entscheid der 5. Zivilkammer des
Obergerichts ZSU.2024.12 vom 26. März 2024 E. 9; § 3 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechts-
mittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale 3 % [§ 13 AnwT]; 8.1 %
Mehrwertsteuern).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen bei der Obergerichtskasse vorgemerkt (Art. 123 ZPO).

- 13 -
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klä-
gerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'240.00 zu bezahlen.
4.
Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, soweit das Ge-
such der Klägerin in Bezug auf die Gerichtskosten nicht zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird. Als unentgeltliche Rechtsvertreter wer-
den der Klägerin MLaw Nils Haldemann, Rechtsanwalt, Q._____, und dem
Beklagten lic. iur. Kurt Bischofberger, Rechtsanwalt, Q._____ bestellt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

- 14 -
Aarau, 25. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess