ag_zivilgericht · AGVE_2005_5 · 2005-05-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2005_5

1. Art. 50 Abs. 1 LugÜ; Art. 80/81 Abs. 1 und 3 SchKG.
Eine in Deutschland aufgenommene und zwangsvollstreckbare öffentliche Urkunde ist gleich einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid in der Schweiz als definitiver Rechtsöffnungstitel für die danach ausgewiesene Forderung im Betreibungsverfahren durch definitive Rechtsöffnung vollstreckbar zu erklären und zur Zwangsvollstreckung zuzulassen (E. 1a und 4a und b).
2. Art. 80/81 bzw. 82/83 SchKG.
Ob definitive oder provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei, ist als Rechtsfrage unabhängig vom Rechtsöffnungsantrag des Gläubigers von Amtes wegen zu entscheiden (E. 4b)
3. Der Gläubiger, der mangels Einreichung der für die Rechtsöffnung erforderlichen Unterlagen mit seinem Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen worden ist, ist berechtigt, dieses unter Nachreichung der erforderlichen Unterlagen binnen der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls (Art. 88 SchKG) beim erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter zu erneuern (E. 4c und d; Bestätigung der Rechtsprechung).

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1. Art. 50 Abs. 1 LugÜ; Art. 80/81 Abs. 1 und 3 SchKG. 
Eine in Deutschland aufgenommene und zwangsvollstreckbare öffentliche 
Urkunde ist gleich einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid in der 
Schweiz als definitiver Rechtsöffnungstitel für die danach ausgewiesene 
Forderung im Betreibungsverfahren durch definitive Rechtsöffnung voll-
streckbar zu erklären und zur Zwangsvollstreckung zuzulassen (E. 1a 
und 4a und b). 
 
 
3. Der Gläubiger, der mangels Einreichung der für die Rechtsöffnung er-
forderlichen Unterlagen mit seinem Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen 
worden ist, ist berechtigt, dieses unter Nachreichung der erforderlichen 
Unterlagen binnen der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls (Art. 88 
SchKG) beim erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter zu erneuern (E. 4c 
und d; Bestätigung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. Mai 2005 in 
Sachen W. Bank AG gegen H. W. 
Sachverhalt 
1. Mit auf dem Notariat 5 Lörrach in Deutschland durch Notar 
X. in vollstreckbarer Ausfertigung errichteter öffentlicher Urkunde 
vom 3. April 2001 (Urkundenrolle 866/01) wurde in Anwesenheit der 
Grundstücksverkäufer und des Grundstückkäufers H. W. für ein die-
sem gewährtes Darlehen der Bank W. AG eine „Grundpfandbestel-
lung“ zu Lasten des verkauften, im Grundbuch von H. (Deutschland) 
eingetragenen Grundstücks Y. als Pfandobjekt mit einer für die 
„W. Bank AG“ im Grundbuch einzutragenden "Briefgrundschuld 
über DM 157'000.--, verzinslich von heute an mit 15 vom Hundert 


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jährlich und jederzeit fällig" mit "jährlich nachträglich" zu entrich-
tenden Zinsen vorgenommen mit den Bestimmungen: 
"Wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld unterwerfe/n ich/wir 
den/die jeweiligen Eigentümer/Erbbauberechtigten der sofortigen Zwangs-
vollstreckung aus dieser Urkunde nach § 800 ZPO. 
... 
Der/Die Erschienene/n zu Ziffer 2 (H. W.) übernimmt/übernehmen 
hiermit für die Entrichtung des Grundschuldbetrags und der Zinsen die per-
sönliche Haftung und unterwirft/unterwerfen sich wegen dieser persönli-
chen Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangs-
vollstreckung in das gesamte Vermögen. Die Gläubigerin ist berechtigt, den 
Zahlungsanspruch aufgrund der persönlichen Haftung geltend zu machen, 
bevor sie die Zwangsvollstreckung in das Pfandobjekt betreibt. 
..." 
2. Die in Deutschland niedergelassene W. Bank AG betrieb 
H. W. an dessen schweizerischem Wohnsitz mit Zahlungsbefehl des 
Betreibungsamts V. vom 10. Mai 2004 gestützt auf diese in Deutsch-
land zwangsvollstreckbar ausgefertigte und zwangsvollstreckbare öf-
fentliche Urkunde für eine Forderung von Fr. 20'000.-- unter Angabe 
des Forderungsgrundes: „Darlehensforderung Titel Nr. 866/01 vom 
03.04.2001“. Sie ersuchte nach dem Rechtsvorschlag des Beklagten 
mit Eingabe vom 23. August 2004 beim Gerichtspräsidium B. unter 
Vorlegung der zwangsvollstreckbaren Ausfertigung der öffentlichen 
Urkunde (866/01 vom 3. April 2001) und des Zahlungsbefehls um 
„(provisorische) Rechtsöffnung“. 
3. Das Gerichtspräsidium B. setzte mit Verfügung vom 13. Sep-
tember 2004 dem Beklagten eine siebentägige Frist für eine allfällige 
Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsbegehren an. Es entschied nach 
deren Eingang mit dem Antrag auf Zurück-, ev. Abweisung des 
Rechtsöffnungsbegehrens in Erwägung, dass die Klägerin ihre For-
derung von Fr. 20'000.-- gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ bei dem für 
„Klagen aus Verträgen“ zuständigen „Richter am Erfüllungsort die-
ser Bringschuld in Deutschland“ geltend zu machen habe: 
„Auf die Klage wird nicht eingetreten.“ 
4. Auf Beschwerde der Klägerin hin hob das Obergericht, 4. Zi-
vilkammer, den angefochtenen Entscheid auf und wies das Rechts-


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öffnungsbegehren mangels Spezifizierung der auf die zwangsvoll-
streckbare öffentliche Urkunde abgestützten Forderung ab mit dem 
Hinweis, dass es während der einjährigen Gültigkeitsdauer des Zah-
lungsbefehls in erster Instanz unter Nachreichung der für die Rechts-
öffnung erforderlichen Unterlagen erneuert werden könne. 
Aus den Erwägungen 
 
1. Die Klägerin hat den Beklagten mit Zustellung des 
Zahlungsbefehls Nr. 22670 des Betreibungsamts V. vom 10. Mai 
2004 für eine Forderung von Fr. 20'000.-- gestützt auf den als Forde-
rungsurkunde genannten "Titel Nr. 866/01 vom 03.04.2001" am 
13. Mai 2004 betrieben (Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 69 SchKG). Sie 
hat in dieser Betreibung nach deren Einstellung durch Rechtsvor-
schlag des Beklagten (Art. 74/78 SchKG) mit Eingabe vom 23. Au-
gust 2004 bei der Vorinstanz als zuständigem Rechtsöffnungsrichter 
des Betreibungsorts (Art. 84 Abs. 1 SchKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Bst. b 
AG SchKG) das summarische Rechtsöffnungsverfahren (Art. 25 
Ziff. 2 Bst. a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 SchKG) eingeleitet und gestützt 
auf diese von ihr vorgelegte Forderungsurkunde, die in vollstreckba-
rer Ausfertigung auf dem Notariat 5 Lörrach durch Notar X. erstellte 
öffentliche Urkunde vom 3. April 2001 über die Grundbuchbestel-
lung mit Briefgrundschuld über DM 157'000.--, verzinslich mit 15 % 
jährlich nachträglich, und deren Eintragung im Grundbuch von H., 
lastend auf dem als Pfandobjekt eingetragenen Grundstück Y. in H. 
(Deutschland) für die Klägerin als Gläubigerin zu Lasten des Beklag-
ten als Schuldner, für die in Betreibung gesetzte Forderung von 
Fr. 20'000.-- provisorische Rechtsöffnung verlangt. 
a) Gemäss dem für die Schweiz am 1. Januar 1992 und für 
Deutschland am 1. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommen 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtli-
cher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. Septem-
ber 1989 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]; SR.0.275.11) ist die von 
der Klägerin vorgelegte, in Deutschland aufgenommene, nach deut-


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schem Recht vollstreckbare öffentliche Urkunde im Verfahren nach 
Art. 31 ff. LugÜ vollstreckbar zu erklären (Art. 50 LugÜ), d.h. einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt und wie ein sol-
ches nach Massgabe der Art. 31 ff. LugÜ vollstreckbar zu erklären 
und zu vollstrecken, wobei sie wie ein solches keinesfalls in der Sa-
che selbst nachgeprüft werden darf (Art. 34 Abs. 3 LugÜ). Die Voll-
streckung für eine danach ausgewiesene Forderung ist gemäss 
Art. 33 Abs. 1 LugÜ in der Schweiz nach schweizerischem Voll-
streckungsrecht des SchKG auf dem Wege der Schuldbetreibung 
(Art. 38 Abs. 1 SchKG) und des - nach erhobenem Rechtsvorschlag 
des Schuldners (Art. 74/78 SchKG) einzuleitenden - summarischen 
Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 25 Ziff. 2 Bst. a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 
SchKG) durchzuführen, in welchem der Rechtsöffnungsrichter des 
Betreibungsorts (Art. 84 Abs. 1 SchKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Bst. b AG 
SchKG) mit der Rechtsöffnung über die Vollstreckbarerklärung des 
zur Vollstreckung vorgelegten Forderungstitels und dessen Zulassung 
zur Zwangsvollstreckung durch Aufhebung des Rechtsvorschlags zur 
Bewirkung der Fortsetzung der Betreibung und Durchführung der 
Zwangsvollstreckung entscheidet (Art. 80/81 SchKG). Dabei ist eine 
nach deutschem Recht zwangsvollstreckbar erlassene, der Zwangs-
vollstreckung unterliegende öffentliche Urkunde (Art. 50 LugÜ), 
weil eine solche gleich einem Gerichtsurteil zu vollstrecken (Art. 50 
i.V.m. Art. 31 ff. LugÜ) und ihre Überprüfung in der Sache wie bei 
einem solchen ausgeschlossen ist (Art. 34 Abs. 3 LugÜ), gleich 
einem rechtskräftigen Gerichtsurteil für die danach ausgewiesene 
Forderung durch definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG zu 
vollstrecken, wenn deren Voraussetzungen nach dieser Bestimmung 
(Abs. 1 und 3) erfüllt sind. 
b) … 
2. … 
3. … 
4. Die Klägerin legt als Vollstreckungstitel die auf dem Notariat 
5 Lörrach durch Notar X. in Anwesenheit des Beklagten in 
vollstreckbarer Ausfertigung errichtete öffentliche Urkunde vom 
3. April 2001 über eine Grundschuldbestellung mit Briefgrundschuld 
über DM 157'000.--, "verzinslich von heute an mit 15 vom Hundert 


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jährlich und jederzeit fällig" mit "jährlich nachträglich" zu 
entrichtenden Zinsen, lastend auf dem als Pfandobjekt im Grundbuch 
Hausen eingetragenen Grundstück Y. in H. (Deutschland), vor, wo-
mit der Beklagte sich "wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld 
... der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde nach 
§ 800 ZPO" unterworfen sowie "für die Entrichtung des Grund-
schuldbetrages und der Zinsen die persönliche Haftung" übernom-
men und "sich wegen dieser persönlichen Zahlungsverpflichtung als 
Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte 
Vermögen" unterworfen hat. 
a) Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenom-
men und vollstreckbar sind, sind gemäss Art. 50 Abs. 1 LugÜ 
gerichtlichen Entscheidungen (Art. 25 LugÜ) gleichgestellt und wie 
solche in einem anderen Vertragsstaat im Verfahren nach Art. 31 ff. 
LugÜ für vollstreckbar zu erklären und zu vollstrecken, in der 
Schweiz also für eine sich daraus ergebende Geldforderung gleich ei-
nem vollstreckbaren Gerichtsentscheid durch definitive Rechtsöff-
nung zur Zwangsvollstreckung zuzulassen (Art. 33 Abs. 1 LugÜ 
i.V.m. Art. 80/81 SchKG), wobei sie wie ein solcher keinesfalls in 
der Sache nachgeprüft werden dürfen (Art. 34 Abs. 3 LugÜ). Die 
vorliegende in Deutschland nach deutschem Recht in vollstreckbarer 
Ausfertigung errichtete öffentliche Urkunde vom 3. April 2001 ist 
daher für die danach ausgewiesene Grundschuld- und Zinsforderung 
durch definitive Rechtsöffnung zur Zwangsvollstreckung zuzulassen, 
wenn nicht der Beklagte den Urkundenbeweis der Tilgung oder Stun-
dung der Forderung leistet oder deren Verjährung anruft und diese - 
gemäss dem dafür massgebenden deutschen Recht - eingetreten ist 
(Art. 81 Abs. 1 SchKG), wobei ihm zur Abwendung der definitiven 
Rechtsöffnung noch die staatsrechtliche Einrede des Verstosses der 
Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde gegen die 
schweizerische öffentliche Ordnung offen steht (Art. 50 Abs. 1 Satz 
2 LugÜ i.V.m. Art. 81 Abs. 3 SchKG), diese Einrede hier aber wohl 
offenkundig grundlos wäre (s. zur Vollstreckung einer in Deutsch-
land aufgenommenen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunde in 
der Schweiz: OGE SU.1996.00146 vom 15. Oktober 1996 i.S. R. B. 


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u. D. B. gegen S. S., vgl. OGE SU.2004.00374 vom 23. August 2004 
i.S. Raiffeisenbank W. gegen U.-P. B.). 
b) Ob definitive oder provisorische Rechtsöffnung zu erteilen 
sei (Art. 80/81 bzw. 82/83 SchKG), ist als Rechtsfrage unabhängig 
vom Rechtsöffnungsantrag der Klagepartei von Amtes wegen zu ent-
scheiden. Die provisorische unterscheidet sich von der definitiven 
Rechtsöffnung durch die Möglichkeit der Aberkennungsklage 
(Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG), die für eine auf einem definitiven 
Vollstreckungstitel (Gerichtsurteile, solchen gleichgestellte gerichtli-
che Vergleiche, Entscheidungen und im Ausland aufgenommene 
vollstreckbare öffentliche Urkunden; Art. 80 SchKG; Art. 25 und 50 
LugÜ) wegen der ihr entgegenstehenden Rechtskraft bzw. Unzuläs-
sigkeit der Neubeurteilung der Forderung (Art. 34 Abs. 3 LugÜ) aus-
geschlossen ist. Die gestützt auf einen definitiven Vollstreckungstitel 
erteilte Rechtsöffnung ist daher, auch wenn bloss provisorische 
Rechtsöffnung verlangt und antragsgemäss ausgesprochen werden 
will, von Gesetzes wegen notwendig definitiv und damit auch 
definitiv zu erteilen. 
c) Für die auf der vorgelegten, zwangsvollstreckbaren deut-
schen öffentlichen Urkunde vom 3. April 2001 beruhende Brief-
grundschuldforderung der Klägerin gegen den Beklagten von 
DM 157'000.-- nebst 15 % Zins ab 3. April 2001, jährlich nachträg-
lich zahlbar, ist demnach nur definitive Rechtsöffnung möglich. Für 
diese muss die zu vollstreckende Forderung einwandfrei feststehen. 
Dafür ist hier indessen, da die durch diesen Vollstreckungstitel aus-
gewiesene Forderung in einer Grundschuld- und in einer Zinsforde-
rung besteht und diese in jährlichen Zinsperioden zu tilgen ist, eine 
genaue Bezifferung der Forderung mit der Angabe erforderlich, ob es 
sich dabei um die Grundschuldforderung bzw. Restanz derselben, 
gegebenenfalls in welchem Betrag, oder um die Zinsforderung, gege-
benenfalls für welche Zinsperiode, handelt, was, soweit nötig, ur-
kundlich zu belegen ist. 
Die Klägerin hat die Betreibung gestützt auf diese vollstreckba-
re öffentliche Urkunde unter Bezeichnung dieses Vollstreckungstitels 
für eine Forderung von Fr. 20'000.-- angehoben, diese jedoch in ih-
rem Rechtsöffnungsgesuch in der Vorinstanz nicht näher beziffert 


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und nicht angegeben, für welche der durch den vorgelegten Voll-
streckungstitel ausgewiesenen Forderungen in welchem Betrag bzw. 
für welche Zinsperiode getilgt und vollstreckt werden soll. Da damit 
die zu vollstreckende Forderung nicht einwandfrei feststeht, kann sie 
auch nicht durch definitive Rechtsöffnung zur Vollstreckung zugelas-
sen werden. Daher ist die definitive Rechtsöffnung zu verweigern 
und das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin - in Aufhebung der 
vorinstanzlichen Nichteintretensentscheidung (Dispositiv Ziffer 1) - 
abzuweisen. 
d) Die Klägerin kann ihr Rechtsöffnungsbegehren, mit dem sie 
wegen unterbliebener Spezifierung der in Betreibung gesetzten 
Forderung durch die dafür erforderlichen Unterlagen abgewiesen 
worden ist, binnen der einjährigen Gültigkeitsdauer des Zahlungsbe-
fehls (Art. 88 SchKG) beim erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter 
unter Nachreichung dieser Unterlagen wiederholen (AGVE 1993 
Nr. 16 S. 71). Dieser wird im Falle einer solchen Erneuerung des 
Rechtsöffnungsbegehrens darüber im Sinne der vorstehenden Erwä-
gungen zu entscheiden haben. 
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Art. 81 Abs. 1 SchKG. Definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge. 
Einrede der Tilgung. 
Gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge 
muss die Einrede der Tilgung auch dann zugelassen werden, wenn sie sich 
auf einen Zeitpunkt vor Erlass des Unterhaltsurteils bezieht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 2. Mai 2005 in 
Sachen S. H.-A. gegen H.P. H. 
Aus den Erwägungen 
Grundsätzlich darf Tilgung, welche vor Erlass des zu voll-
streckenden Urteils eingetreten ist, im Rechtsöffnungsverfahren nicht 
mehr beachtet werden, da sonst der Rechtsöffnungsrichter den zu 
vollstreckenden Entscheid materiell überprüfen müsste, was ihm ver-
wehrt ist (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-