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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.11


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.11
Entscheid vom 3. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____, […]
führer 1
Beschwerde- B._____, […]
führerin 2
Anfechtungsge- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
genstand Bremgarten vom 31. März 2023
in Sachen Betreibungsamt Q._____, […]
Betreff Beschwerde (Art. 17 SchKG) / Schikanebetreibung
Gläubigerin:
C._____, […]

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Mit Zahlungsbefehlen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamts Q., je vom
24. Oktober 2022, wurde gegen die Beschwerdeführer je eine Betreibung
eingeleitet. Als Forderungsgrund wurde in den Zahlungsbefehlen (in soli-
darischer Haftbarkeit der Beschwerdeführer) Nebenkosten 2021 (Heiz- und
Betriebskosten) und Mahngebühren angegeben. Die Zahlungsbefehle wur-
den den Beschwerdeführern am 28. Oktober 2022 zugestellt. Gleichentags
erhoben diese je Rechtsvorschlag.
1.2.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 reichten die Beschwerdeführer je ein Ge-
such um Nichtbekanntgabe der Betreibungen an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d
SchKG) beim Betreibungsamt Q. ein. Das Betreibungsamt Q. lehnte die
Gesuche mit Verfügungen vom 7. März 2023 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. März 2023 wandten sich die Beschwerdeführer erneut
an das Betreibungsamt Q. Dieses leitete die Eingabe mit Schreiben vom
13. März 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten weiter, welches die Ein-
gabe als betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die ablehnenden Verfü-
gungen des Betreibungsamts Q. vom 7. März 2023 (vgl. oben Ziff. 1.2) ent-
gegennahm.
2.2.
Mit Schreiben vom 21. März 2023 forderte der Präsident des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Bremgarten die Beschwerdeführer zur Verbesserung
ihrer Beschwerde innert 10 Tagen auf.
2.3.
Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichten die Beschwerdeführer eine ver-
besserte Beschwerde ein.
2.4.
Auf die Einholung eines Amtsberichts wurde verzichtet.
2.5.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 31. März 2023:
" 1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.

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2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. April 2023 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Be-
schwerde und beantragten die Löschung der Betreibung.
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verzichtete
mit Amtsbericht vom 28. April 2023 auf eine Stellungnahme.
3.3.
Das Betreibungsamt Q. und die Gläubigerin liessen sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG kann jederzeit bei der zur Sachent-
scheidung zuständigen Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden
(vgl. MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl.
2014, N. 8 zu Art. 22; FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 16
zu Art. 22 SchKG). Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist,
stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Ver-
fügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid einer unteren Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter kann innert zehn Tagen nach der Er-
öffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsäm-
ter weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
1.2.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG

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i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG). Die Beschwerde ist schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 8 zu Art. 18 SchKG) und wie er geän-
dert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich vornehmlich mit den
Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde auseinanderzusetzen und soll
nicht einfach die Ausführungen vor der unteren Aufsichtsbehörde wieder-
holen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Untersuchungsmaxime
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG SchKG) nichts. In der
Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen. Es muss daher knapp
dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverletzung oder Unangemes-
senheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle rechtlich relevanten
Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die vor der unteren Auf-
sichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allge-
meine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforder-
lich, dass die Passagen des Entscheids, die der Beschwerdeführer angreift,
und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet wer-
den. Enthält der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde mehrere selb-
ständige (alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der Be-
schwerdeführer mit allen Begründungen auseinandersetzen, d.h. es ist für
jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt oder unangemessen ist.
Bei ungenügender Begründung muss die obere Aufsichtsbehörde nicht
Frist zur Behebung des Mangels ansetzen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 16. Januar 2017 E. 4.3;
FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit,
2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO
i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von
Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde.
Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.
Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde lediglich auf Vorakten ver-
wiesen wird oder wenn die Beschwerde den umschriebenen Anforderun-
gen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, Voraussetzung der Nichtbekanntgabe von Betrei-
bungen im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG sei, dass der Schuldner
ein Gesuch gestellt habe und die Gläubigerin nicht den Nachweis erbringe,

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dass sie ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet
habe. Das Gesuch könne erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit
Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG
stehe einem Schuldner allerdings nicht zur Verfügung, wenn dieser die
Schuld bezahlt habe (angefochtener Entscheid E. 3.2.1). Die Gläubigerin
habe in ihrer Stellungnahme an das Betreibungsamt Q. sinngemäss mitge-
teilt, dass sie an einer Löschung der Betreibungen nicht interessiert sei, da
die Beschwerdeführer die Forderung am 27. Oktober 2022 bezahlt hätten,
wozu die Gläubigerin eine Zahlungsbestätigung über Fr. 235.10 einge-
reicht habe. Die Beschwerdeführer hätten mit Betreibungsbeschwerde vom
10. März 2023 mitgeteilt, dass die Forderung betreffend die Betreibungen
Nr. xxx und yyy am 27. Oktober 2022 vollumfänglich bezahlt worden sei.
An der Bezahlung der Forderung in Höhe von Fr. 235.10 sei auch mit der
verbesserten Betreibungsbeschwerde festgehalten worden. Aufgrund der
Bezahlung der Schuld stehe den Beschwerdeführern der Rechtsbehelf von
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht zur Verfügung (angefochtener Entscheid
E. 3.2). Die Vorinstanz wies die Beschwerde in der Folge ab.
2.2.
Mit der (zutreffenden) Begründung des vorinstanzlichen Entscheids
(vgl. hierzu etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2020 vom 23. Juli
2021 E. 3.4) setzten sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 21. April 2023 mit kei-
nem Wort auseinander. Die Anforderungen an eine Beschwerde im vorer-
wähnten Sinn (E. 1.2) sind damit nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist, so-
weit sie sich gegen die Verfügungen des Betreibungsamts Q. vom 7. März
2023 richten, nicht einzutreten.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber, wie bereits vor Vorinstanz,
geltend, dass die Betreibungen in schikanöser Weise zur Beeinträchtigung
ihrer Kreditwürdigkeit erhoben worden seien.
3.2.
Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs-
rechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Be-
stand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und dass der Zahlungsbe-
fehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber
jedermann erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine
Schuld besteht oder nicht. Eingeschränkt wird dieses Recht durch das all-
gemeine Verbot, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen
Rechtsschutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Betreibung ist nur in Ausnah-
mefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch

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erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele ver-
folgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun
haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorliegen, wenn
mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa, wenn bloss
die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll
oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung ge-
setzt wird. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Auf-
sichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten For-
derung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb
nicht darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmiss-
bräuchlich erhoben werde. Solange der Betreibende mit der Betreibung tat-
sächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt,
ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (BGE 140 III 481
E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017
E. 2.1, 5A_250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1, 5A_588/2011 vom
18. November 2011 E. 3.1).
Die Nichtigkeit einer Verfügung kann und muss jederzeit von Amtes wegen
festgestellt werden (statt vieler BGE 139 III 44 E. 3.1.2; vgl. oben E. 1.1).
3.3.
Die Beschwerdeführer behaupten, dass die Betreibung aufgrund eines
Streits zwischen den Geschwistern (Beschwerdeführerin 2 und Gläubige-
rin) in schikanöser Weise erhoben worden sei. Sie bringen vor, die allge-
meinen Stromkosten seien der Beschwerdeführerin 2 am 21. Oktober 2022
durch die D. AG zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe der
Gläubigerin die Unterlagen am selben Tag per E-Mail weitergeleitet und um
Bestätigung und Rückmeldung gebeten, damit die Restzahlung in Höhe
von Fr. 235.10 ausgelöst werden könne. Eine Rückmeldung sei nicht er-
folgt. Daraufhin habe die Gläubigerin am selben Tag, Freitag, 21. Oktober
2022, die Stromkostenabrechnung erstellt. Die Gläubigerin habe sich noch
am darauffolgenden Montag, 24. Oktober 2022, an das Betreibungsamt R.
gewendet, bevor die Rechnung zugestellt worden oder eine Rückmeldung
erfolgt sei. Die Rechnung vom 21. Oktober 2022 sei am Abend des 24.
Oktobers 2022 in den Briefkasten der Beschwerdeführer gelegt worden und
am Folgetag entgegengenommen worden. Daraufhin sei die Zahlung in
Höhe von Fr. 235.10 ausgelöst und am 27. Oktober 2022 vollumfänglich
bezahlt worden. Die Beschwerdeführer erblicken darin eine ungerechtfer-
tigte Betreibung, da die Forderung gemäss Rechnung vom 21. Oktober
2022 im Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens (Datum des Zahlungsbe-
fehls: 24. Oktober 2022) noch nicht fällig gewesen sei (Zahlungsfrist von 5
Tagen gemäss Rechnung vom 21. Oktober 2022) bzw. ihnen die Rechnung
überhaupt erst gleichentags am 24. Oktober 2022 durch die Gläubigerin in
den Briefkasten gelegt worden sei.

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Die Gläubigerin liess sich im zweitinstanzlichen Verfahren nicht verneh-
men, sodass die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer unbestrit-
ten blieb.
3.4.
Dass die den Betreibungen zugrundeliegende Forderung bestand, wird von
den Beschwerdeführern nicht bestritten. Im Gegenteil bringen sie vor, ge-
willt gewesen zu sein, die Rechnung zu bezahlen. Die Forderung über
Fr. 235.10 wurde offenbar auch noch vor der Zustellung bzw. Abholung der
Zahlungsbefehle bezahlt.
Das Vorgehen der Gläubigerin, soweit die Behauptungen der Beschwerde-
führer den Tatsachen entsprechen, mag zwar gegen den allgemeinen An-
standssinn verstossen. Da offenkundig eine Forderung bestand, kann je-
doch nicht ohne Weiteres gesagt werden, die Betreibungen hätten offen-
sichtlich Ziele verfolgt, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste
zu tun haben. Der Aufsichtsbehörde ist es überdies verwehrt, über materi-
ell-rechtliche Fragen (und damit auch über die Fälligkeit einer Forderung)
zu befinden. Ist ein Schuldner der Auffassung, dass eine Forderung nicht
besteht oder noch nicht fällig ist, so steht hierfür vorab das Institut des
Rechtsvorschlags zur Verfügung, von dem die Beschwerdeführer auch Ge-
brauch gemacht haben. Weiter sind entsprechende Einwendungen in ei-
nem allfälligen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 79 ff. SchKG) möglich oder
es stehen weitere zivilprozessuale Mittel zur Verfügung (vgl. etwa Art. 85 f.
SchKG). Indes kann aus der angeblich fehlenden Fälligkeit der Forderung
nicht ohne Weiteres auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibungen ge-
schlossen werden. Der angebliche Streit zwischen der Beschwerdeführerin
2 und der Gläubigerin blieb denn auch gänzlich unsubstantiiert. Eine Auf-
hebung der Betreibung von Amtes wegen ist insgesamt nicht angezeigt.
4.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer 1
die Beschwerdeführerin 2
das Betreibungsamt Q.
die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser