ag_zivilgericht · ZSU.2013.50 · 2013-03-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2013.50

§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO. Keine Anwendung für Ablehnungsbegehren gegen einen Gerichtspräsidenten als Einzelrichter.

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Zivilprozessrecht 
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§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO. Keine Anwendung für Ablehnungsbegehren ge-
gen einen Gerichtspräsidenten als Einzelrichter. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 
27. März 2013 in Sachen J.B. (ZSU.2013.50). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Die Gesuchstellerin hat in der Beschwerde beantragt, es sei ihr 
ein fairer Prozess zu gewähren und nochmals eine Anhörung unter 
Besetzung eines anderen Richters anzusetzen. Auf dieses Begehren 
kann nicht eingetreten werden, weil das Obergericht nicht die zustän-
dige Instanz ist. Gemäss § 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO entscheidet über 
den Ausstand des Gerichtspräsidenten eines Kollegialgerichts das 
Gericht unter Ausschluss des betreffenden Gerichtspräsidenten. Da 
nach Auffassung der Vorinstanz das weitere Verfahren in die Zustän-
digkeit des Gesamtgerichts fällt (Protokoll der Verhandlung vom 
23. Oktober 2012 S. 5), ist das Ablehnungsbegehren beim Bezirksge-
richt Aarau zu stellen. Das wäre selbst dann der Fall, wenn der Ge-
richtspräsident als Einzelrichter zuständig wäre. Zwar bestimmt § 19 
Abs. 1 lit. c EG ZPO, dass das Obergericht über den Ausstand des 
Gerichtspräsidenten als Einzelrichter entscheidet, doch wäre damit 
das Obergericht erste und einzige Instanz, was gegen Bundesrecht 
verstösse. Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2011 verpflichtet, von 
wenigen nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, einen doppelten 
Instanzenzug zur Verfügung zu stellen, damit der Entscheid durch ein 
(hierarchisch übergeordnetes) kantonales Gericht als Rechtsmittelin-
stanz überprüft werden kann (BGE 138 III 41 Erw. 1.1; Klett, in: 
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes-
gerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 75 N. 1 ff.). § 19 Abs. 1 lit. c 
EG ZPO darf daher für Ablehnungsbegehren gegen einen Gerichts-
präsidenten als Einzelrichter nicht angewendet werden. Es besteht 
eine Lücke im kantonalen Gerichtsorganisationsrecht, welche mit ei-
ner bundesrechtskonformen Lösung durch die Gerichtsbehörde selbst 


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Obergericht, Abteilung Zivilgericht 
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zu schliessen ist (Errass, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 130 
N. 32). Wie erwähnt, sieht § 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO für den Fall des 
Ausstands des Gerichtspräsidenten eines Kollegialgerichts vor, dass 
das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Gerichtspräsidenten 
über den Ausstand entscheidet. Diese Zuständigkeitsregelung kann in 
Analogie auf den Fall übertragen werden, in welchem der Gerichts-
präsident als Einzelrichter amtet. Durch eine solche Auslegung der 
Bestimmungen über den Ausstand wird erreicht, dass das Bezirks-
gericht als erste Instanz und das Obergericht als Rechtsmittelinstanz 
über den Ausstand entscheiden und den Parteien ein doppelter In-
stanzenzug zur Verfügung steht (Entscheid der 3. Zivilkammer des 
Obergerichts ZVE.2011.29 vom 20. Februar 2012 Erw. 1). 
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Art. 326 Abs. 1 ZPO. Neue Anträge nach Säumnis im erstinstanzlichen 
Verfahren. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. April 
2013 in Sachen A.K. AG gegen M.A.F. (ZSU.2013.61). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die Beklagte hat vor Vorinstanz keine Antwort eingereicht und 
keinen Antrag gestellt. Der Antrag in der Beschwerde, das Begehren 
der Klägerin um provisorische Rechtsöffnung sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin abzuweisen, ist folglich 
neu. Damit ist die Frage gestellt, ob er unzulässig ist, was zur Folge 
hätte, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte, weil 
der erforderliche Antrag in der Sache fehlte (BGE 133 III 489). Die 
Frage ist zu verneinen. Säumnis der beklagten Partei bedeutet nicht 
Anerkennung der Klage, sondern führt lediglich zur Entscheidung 
nach Aktenlage ohne die Vorbringen der säumigen Partei (Art. 147 
Abs. 2, Art. 223 Abs. 2 und Art. 234 Abs. 1 ZPO; Spühler/Dolge/ 
Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des inter-