ag_zivilgericht · ZOR.2022.13 · 2022-09-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2022.13


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2022.13 / TR
(OZ.2021.3)
Art. 25
Entscheid vom 22. September 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch C._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Anfechtung von Beschlüssen der
Stockwerkeigentümerversammlung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
1.1.1.
Mit Klage vom 8. April 2021 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Brem-
garten folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beschluss der Beklagten vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich Trak-
tandum 3 – die Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. Juni 2020 zu genehmi-
gen – sei aufzuheben.
2.
Der Beschluss der Beklagten vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich Trak-
tandum 4 – der Immobilienverwaltung C. die Entlastung zu erteilen – sei
aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Be-
klagten."
1.1.2.
Auf gerichtliche Aufforderung (Verfügung vom 13. April 2021) hin bezifferte
der Kläger mit Eingabe vom 20. April 2021 den Streitwert der Klage auf
Fr. 36'779.91.
1.2.
Mit Klageantwort vom 25. Mai 2021 beantragte die Beklagte die kostenfäl-
lige Abweisung der Klage.
1.3.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger an seinen Be-
gehren (Replik vom 27. August 2021) und die Beklagte an ihrem Antrag auf
Klageabweisung (Duplik vom 20. September 2021) fest.
1.4.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2021 vor dem Be-
zirksgericht Bremgarten wurden der Kläger sowie E. von der beklagtischen
Verwaltung (C.) befragt. Im Abschluss daran nahmen die Parteivertreter
zum Beweisergebnis Stellung.
1.5.
Gleichentags erging folgender Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten:
" 1.
Die Klage wird abgewiesen.

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2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'495.00 (inkl. Begründungskosten) wird dem
Kläger auferlegt und mit seinem Vorschuss verrechnet.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 6'981.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 7. Februar 2022 in begründeter Fassung zugestell-
ten Entscheid erhob der Kläger am 7. März 2022 fristgerecht Berufung mit
folgenden Anträgen:
" 1.
Die Ziffern 1 bis 3 des Entscheides des Bezirksgerichtes Bremgarten vom
16. Dezember 2021 (OZ.2021.3) seien aufzuheben und es sei neu wie folgt
zu entscheiden:
1.
Der Beschluss der Beklagten vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich Traktandum 3 –
die Bilanz und Erfolgsrechnung per 30. Juni 2020 zu genehmigen – wird aufgeho-
ben.
2.
Der Beschluss der Beklagten vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich Traktandum 4 –
der Immobilienverwaltung C. die Entlastung zu erteilen – wird aufgehoben.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'495.00 (inkl. Begründungskosten) wird der Be-
klagten auferlegt.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 6'981.35 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der
Beklagten und Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 27. April 2022 beantragte die Beklagte die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
2.3.
Der Kläger liess sich in der Folge unaufgefordert in weiteren Eingaben vom
13. Mai, 23. Mai, 19. Juni und 23. Juni 2022 vernehmen.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine vermögensrechtliche Streitigkeit
mit einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitwert. Damit ist als Rechtsmit-
tel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Sodann hat der Kläger die für die
Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ein-
gehalten und ferner den ihm mit Verfügung vom 9. März 2022 auferlegten
Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) innert Frist bezahlt. Damit steht
einem Eintreten auf seine Berufung grundsätzlich nichts entgegen.
1.2.
Über die formellen Berufungsanträge hinaus stellt der Kläger über die Be-
rufung verteilt weitere Begehren: So wird das Obergericht "gebeten", "die-
ses System zuerst in der Politik und im Bauwesen der Gemeinde Q. scho-
nungslos aufzudecken und vollumfänglich zu Fall zu bringen. Anschlies-
send sollte das ganze Freiamt an die Reihe kommen und vielleicht sogar
der Kanton R." (auf S. 12 der Berufung [Seitenzahl durch das Obergericht
hinzugefügt]). Ferner fordert er "inskünftig uneingeschränkte Einsicht in die
Gesamtheit aller Unterlagen der STWEG B." (Berufung S. 14).
Darin sind Klageänderungen zu erblicken. Auf diese und insoweit die Be-
rufung ist nicht einzutreten, nachdem die in Art. 317 Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 227 ZPO für eine Klageänderung im Rechtsmittelverfahren
geforderten Voraussetzungen (der neue Anspruch ist in der gleichen Ver-
fahrensart zu beurteilen, er muss mit dem bisherigen Anspruch in einem
sachlichen Zusammenhang stehen oder die Gegenpartei muss der Klage-
änderung zustimmen [Art. 227 ZPO]; er muss zudem auf neuen Tatsachen
und Beweismitteln im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO beruhen) nicht erfüllt
sind.
Abgesehen davon, dass der Kläger nicht dartut, weshalb er die entspre-
chenden Anträge nicht schon vor Vorinstanz stellen konnte (vgl. dazu nach-
folgende E. 2.2), kann das Obergericht als Zivilgericht nur über zivilrechtli-
che Ansprüche befinden; ihm fehlt (deshalb) die Zuständigkeit zur Untersu-
chung (angeblicher) Missstände im Bereich der öffentlichen Verwaltung
(Gemeinde, Bezirk oder Kanton).
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In sei-
nen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im

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erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-
zusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der
angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung
hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeich-
nung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich
die Kritik stützt, bedingt (BGE 138 Ill 374 E. 4.3.1; 4A_68/2016 E. 4.2). Das
Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, von sich aus alle sich
stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die
Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Es kann sich grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschrän-
ken (BGE 144 Ill 394 E. 4.1.4; 142 Ill 413 E. 2.2.4). Es ist aber inhaltlich
weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Bean-
standungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz ge-
bunden. Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und ver-
fügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4), weshalb
es die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder
diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichen-
den Begründung abweisen kann (BGE 4A_397/2016 E. 3.1).
2.2.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015
E. 3.2.2). Ferner ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – trotz des unbeding-
ten bzw. ewigen Replikrechts (BGE 138 I 154 E. 2.3.3) – die Verbesserung
der Berufung in dem Sinne, dass eine ungenügende Begründung nachge-
holt werden kann, ausgeschlossen. Unter diesen Gesichtspunkten sind so-
wohl Teile der Berufung (insbesondere diejenigen zu den bleibenden Aus-
wirkungen der fehlenden Bauabnahme [vgl. nachfolgende E. 5.7]) als auch
die weiteren vom Kläger unaufgefordert eingereichten Eingaben vom
13. und 23. Mai sowie 19. und 23. Juni 2022 grundsätzlich unbeachtlich.
Vorbehalten ist in Anbetracht dessen, dass die Rechtsmittelinstanz das Ge-
setz von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO) und unter diesem Aspekt
unter Umständen selbst ohne entsprechende Rüge eines Rechtsmittelklä-
gers ein Rechtsmittel gutheissen kann (vgl. vorstehende E. 2.1 in fine), das
Vorbringen rechtlicher Argumente.
2.3.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).

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2.4.
Soweit der Kläger in seiner Berufungsreplik (Eingabe vom 23. Mai 2022
S. 2) "feststellt", dass die beklagtische Verwaltung durch keinen Beschluss
der Eigentümerversammlung beauftragt wurde, die Auseinandersetzung
vor Obergericht weiterzuführen, ist ihm die Klageantwortbeilage 2 entge-
genzuhalten, worin der Verwaltung der Beklagten von den Stockwerkeigen-
tümern der Auftrag erteilt wurde, im vom Kläger angestrengten Prozess
(inkl. Rechtsmittelverfahren) einen Anwalt beizuziehen. Darin liegt die nach
Art. 712t Abs. 2 ZGB notwendige Ermächtigung der Verwaltung der Beklag-
ten durch diese.
3.
3.1.
Der Kläger ist nach eigenen Angaben (Parteibefragung, act. 93) seit 2004
Eigentümer einer Einheit der Beklagten, einer Stockwerkeigentümerge-
meinschaft gemäss Art. 712a ff. ZGB. Eine solche ist zwar keine juristische
Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 52 ZGB). Ihr kommt indes
gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung Parteifähigkeit zu (Art. 712l
Abs. 2 ZGB).
3.2.
Mit der vor Vorinstanz angehobenen Klage wurde unter Berufung auf die
folgenden, der beklagtischen Buchführung angeblich anhaftenden Fehler
die Aufhebung von anlässlich der 17. ordentlichen Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 27. Oktober 2020 von dieser gefassten Beschlüssen
betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2019/20 (Klagebeilage 6
bzw. – vollständig [vgl. nachfolgende E. 5.3] – Klageantwortbeilage 5) so-
wie betreffend Erteilung der Entlastung der Verwaltung verlangt (vgl. Klage
act. 4-10):
In erster Linie sei der Jahresabschluss 2019/20 unrechtmässig, weil er ei-
nen Gewinn ausgewiesen habe. Die Abrechnung einer Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft dürfe keinen Gewinn oder Verlust ausweisen; vielmehr
sei ein Gewinn oder Verlust "manuell" auf sämtliche Stockwerkeigentümer
zu verteilen (Punkt 1).
Sodann seien zwei Positionen (eine vom 3. Oktober 2019 datierte Rech-
nung der Verwaltung über Fr. 4'566.05 [Klagebeilage 10], eine vom 7. Juli
2020 datierte Faktura von G. über Fr. 856.60 [Klagebeilage 12]), obwohl
die darin in Rechnung gestellten Dienstleistungen nicht ausschliesslich das
Geschäftsjahr 2019/20 (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) beschlagen hätten,
zu Unrecht zeitlich nicht abgegrenzt worden (Punkte 2a und 3). In der Rep-
lik (act. 55 f.) wurde hinsichtlich der Rechnung der beklagtischen Verwal-
tung vom 3. Oktober 2019 zusätzlich (Klagebeilage 10) beanstandet, dass
die dazugehörige Auflistung (Replikbeilage 3) zeige, dass die Verwaltung

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deutlich zu hohe Stunden insbesondere für das Studium von Gerichtsent-
scheiden sowie für Eingaben an das Gericht verrechnet habe, wenn man
bedenke, dass die Beklagte stets anwaltlich vertreten gewesen sei und der
Rechtsanwalt die entsprechenden Entscheide ebenfalls habe studieren
müssen; faktisch habe die Verwaltung so den Stockwerkeigentümern Stun-
den doppelt verrechnet (Punkt 2b).
Bezüglich einer weiteren Rechnung von G. vom 1. April 2020 (Klagebeilage
14) habe die Verwaltung nicht erkannt, dass darin ein veralteter Mehrwert-
steueransatz von 8 % statt richtigerweise 7.7 % zur Anwendung gebracht
worden sei und die Rechnung überdies einen Rechnungsfehler enthalten
habe (Punkt 4).
Die beklagtischen Jahresabschlüsse enthielten fehlerhafte Rückstellungen
für den Boiler, weil jedes Jahr die Rückstellung für die Boilerentkalkung um
Fr. 200.00 erhöht werde, ohne dass jeweils nach den Entkalkungen (die
letzte im Jahre 2015) die Rückstellungen aufgelöst würden (Punkt 5).
Die Verwaltung habe zwei von der Beklagten dem Kläger geschuldete Par-
teientschädigungen gemäss Entscheiden des Bezirksgerichts Bremgarten
vom 29. März 2019 und 12. Juli 2019 (Klagebeilagen 22 und 23) in die
Jahresrechnung 2019/20 aufgenommen, obwohl nur die zweite in den Jah-
resabschluss 2019/20 gehört hätte (Punkt 6).
Im Jahresabschluss 2019/2020 wären die bereits in der Bilanz per 30. Juni
2018 (Klagebeilage 24) vermerkten, unrichtig als "Rückbehalte" deklarier-
ten Vorauszahlungen der Stockwerkeigentümer im Gesamttotal von
Fr. 17'000.00 für die Finanzierung der später verlorenen Gerichtsverfahren
gegen den Kläger abzurechnen und die entsprechenden Konten aufzulö-
sen gewesen (Punkt 7).
Schliesslich machte der Kläger geltend, dass die Überbauung nach ihrer
Erstellung Anfang der 2000er-Jahr von der Gemeinde nie ordnungsgemäss
abgenommen worden sei; er (Kläger) gehe davon aus, dass aufgrund der
Fehler bei der Bauausführung bzw. Bauabnahme (die Überbauung habe
einen massiv kleineren Kinderspielplatz als bewilligt, dafür aber nicht be-
willigte zusätzliche Parkplätze enthalten) Fehler in der Buchhaltung vorhan-
den seien, die sich auf die Korrektheit des Abschlusses 2019/2020 aus-
wirkten (Punkt 8).
3.3.
Die Vorinstanz wies die Klage vollumfänglich ab:
Einen Verstoss der beklagtischen Verwaltung gegen buchhalterische Ge-
setzesvorschriften vermochte sie in der Ausweisung eines Gewinns in der
"Erfolgsrechnung" nicht zu erkennen, zumal der Kläger nicht habe darlegen

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können, inwiefern sich die Ausweisung eines Gewinns für ihn nachteilig
auswirke und worin sein Interesse an einer Korrektur der von ihm bemän-
gelten Buchhaltung liege; die vom Kläger geforderte Verteilung eines allfäl-
ligen Überschusses oder Fehlbetrags auf den jeweiligen "Gemeinschafter"
(Stockwerkeigentümer) sei im Rahmen der individuellen Kostenabrech-
nung, die ebenfalls Bestandteil der Rechnungslegung bilde, erfolgt (ange-
fochtener Entscheid E. 4.1 zu Punkt 1).
Bezüglich der Punkte 2a, 3 und 6 verwies die Vorinstanz darauf, dass eine
Stockwerkeigentümergemeinschaft nur eine Pflicht zu einer vereinfachten
Buchhaltung nach Art. 957 Abs. 2 OR (sogenannte "Milchbüchleinrech-
nung") treffe und im Rahmen einer solchen auf die [in Art. 958b OR vorge-
schriebene] zeitliche Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen ver-
zichtet werden dürfe (angefochtener Entscheid E. 3.2 und 4.2).
Die klägerische Beanstandung, von der beklagtischen Verwaltung sei am
3. Oktober 2019 (Replikbeilage 3) eine übersetzte Stundenzahl in Rech-
nung gestellt worden, erachtete die Vorinstanz als nicht substanziiert; in
grundsätzlicher Hinsicht verstehe sich von selbst, dass trotz anwaltlicher
Vertretung der Beklagten deren Verwaltung die diversen gerichtlichen Ein-
gaben und Schriftstücke ebenfalls habe sichten und bearbeiten müssen;
wenn der Beklagten dafür ein Aufwand in Rechnung gestellt worden sei,
sei dies grundsätzlich nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid
E. 4.3 zu Punkt 2b).
Zum Punkt 4 (falsche Mehrwertsteuer und Rechnungsfehler in der Rech-
nung von G. von 1. April 2020, Klagebeilage 14) hielt die Vorinstanz dem
Kläger entgegen, dass G. die Rechnung nachträglich zugunsten der Be-
klagten korrigiert und dabei auf die Nachforderung des Differenzbetrags
von Fr. 31.25 verzichtet hätten (Rechnung vom 8. Januar 2021 [recte 2.
November 2020], Klageantwortbeilage 7). Der Kläger habe nicht dargelegt,
was er aus den genannten Ereignissen für sich ableiten wolle; blosse
Rechthaberei werde in einem Anfechtungsverfahren nicht geschützt (ange-
fochtener Entscheid E. 4.4).
Auch die jährliche Boilerrückstellung von Fr. 200.00 erachtete die Vor-
instanz als unproblematisch, nachdem es einer Stockwerkeigentümerge-
meinschaft unbenommen sei, neben dem der Realisierung grösserer Ren-
novations- und Instandsetzungsprojekte dienenden Erneuerungsfonds wei-
teres Verwaltungsvermögen zur Abwicklung der laufenden Unterhalts- und
Wartungskosten zu bilden und die jährliche Rückstellungssumme von
Fr. 200.00, trotzdem die effektiven Auslagen für die letzte fünfjährige
Entkalkungsperiode lediglich Fr. 551.35 betragen habe, als angemessen
erscheine, weil die Rückstellung nicht nur die Auslagen für die wiederkeh-

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rende Entkalkung als solche, sondern auch weitere Auslagen im Zusam-
menhang mit dem Boiler decken solle (angefochtener Entscheid E. 4.5 zu
Punkt 5).
Auch soweit der Kläger die Auflösung der von den (anderen) Stockwerkei-
gentümern anlässlich der Versammlung vom 19. Oktober 2017 beschlos-
senen Vorauszahlungen über insgesamt Fr. 17'000.00 verlangt (Punkt 6),
erachtete die Vorinstanz die Rüge als unbegründet. Der Rückbehalt habe
der Finanzierung der klageweisen Eintreibung ausstehender Stockwerkei-
gentümerbeiträge des Klägers gedient. Gemäss unbestritten gebliebener
Behauptung der Beklagten sei der Kläger auch nach Abschluss des Ver-
fahrens im Juli/August 2019 erneut durch die Gemeinschaft beklagt worden
(Verfahren VZ.2021.2). Damit sei nicht ersichtlich, dass der Rückbehalt von
Fr. 17'000.00 nach Abschluss des vorangehenden Prozesses zwingend
hätte aufgelöst werden müssen und dessen Aufrechterhaltung zur Finan-
zierung weiterer Verfahren nicht zu beanstanden. Dies gelte umso mehr,
als sich der zurückgestellte Betrag einzig aus Zahlungen der übrigen Stock-
werkeigentümer ohne den Kläger zusammensetze (vgl. Klagebeilage 24).
Folglich stehe diesem ohnehin kein schützenswertes Interesse an einer
Auflösung und Rückzahlung der Fr. 17'000.00 [an die anderen Stockwer-
keigentümer] zu (angefochtener Entscheid E. 4.6).
Im letzten Punkt (7) hielt die Vorinstanz dem Kläger entgegen, er habe in
keiner Weise dargelegt, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der angeb-
lich mangelhaften Bauabnahme der Stockwerkeigentümerliegenschaft und
der Jahresrechnung 2019/2020 bestehe. Selbst wenn es zutreffen sollte,
dass die Überbauung teilweise nicht wie in der Baubewilligung vorgesehen
realisiert worden wäre, entziehe sich jeglichem Verständnis, wie hieraus
eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Stockwerkeigentümerbeschlüsse
abgeleitet werden könnte. Die Jahresrechnung 2019/2020 wäre deshalb
weder falsch noch unvollständig. Die Argumentation, wonach die Unter-
haltskosten aufgrund der angeblich bewilligungswidrigen Erstellung der
Baute höher ausfielen, sei abwegig. Die Jahresrechnung gebe über die tat-
sächlichen Unterhaltsaufwendungen Auskunft. Die vom Kläger angeführ-
ten hypothetischen tieferen Kosten seien irrelevant.
3.4.
In seiner Berufung hält der Kläger an seiner Klage und sämtlichen gegen
die Buchhaltung der beklagtischen Verwaltung erhobenen Rügen mit Aus-
nahme des von der Vorinstanz in Erwägung 4.3 abgehandelten (Punkt 2b
betreffend Verrechnung übermässiger Stunden) fest. Zwar wird in der Be-
rufung "Zu 4.3" eingangs festgehalten, dass an der Kritik festgehalten
werde. Allerdings lassen die darauf folgenden Ausführungen keinen Zu-
sammenhang mit der vorinstanzlichen Begründung erkennen.

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4.
4.1.
Bei der Klage, die von der Vorinstanz abgewiesen worden ist und an der
der Kläger in seiner Berufung vollumfänglich festhält, handelt es sich um
eine Anfechtungsklage nach Art. 712m Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75
ZGB. Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage (BAUMGARTNER/
DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Aufl.,
2018, 6. Kapitel Rz. 29), bei deren Gutheissung ein Rechtsverhältnis durch
den bzw. im Sinne des Urteilsspruchs selbst umgestaltet wird, sodass sich
insoweit eine Vollstreckung erübrigt. Für den Fall der Gutheissung der vor-
liegenden Rechtsbegehren würde (automatisch) der Rechtszustand (wie-
der) hergestellt, der vor den Genehmigungsbeschlüssen bestanden hatte
(vgl. dazu WERMELINGER, Zürcher Kommentar, 2. Aufl., 2019, N. 205 zu
Art. 712m ZGB, wonach vorbehaltlich der Nichtigkeit ein Beschluss resolu-
tiv bedingt Rechtsgültigkeit erlangt), d.h. der Jahresrechnung 2019/20
würde die Genehmigung fehlen und es wäre keine Entlastung der beklag-
tischen Verwaltung eingetreten.
4.2.
Die Anfechtungsklage steht den Gesellschaftern von körperschaftlich ver-
fassten Gesellschaften (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Genossenschaft und Verein, Art. 706, 808c und 891 OR sowie
Art. 75 ZGB), aber auch jedem Mitglied einer Stockwerkeigentümergemein-
schaft als sachenrechtlicher Personengemeinschaft mit stark körperschaft-
licher Ausgestaltung (vgl. Art. 712m Abs. 2 ZGB mit Hinweis auf Art. 75
ZGB) zur Anfechtung der von der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Stock-
werkeigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, die gegen das Ge-
setz oder die Statuten verstossen, zur Verfügung. Nicht vom Gericht über-
prüft werden darf dagegen grundsätzlich die Handhabung des der Ver-
sammlung bei einer Beschlussfassung zustehenden Ermessensspielraums
oder die Zweckmässigkeit der Beschlüsse (WERMELINGER, a.a.O., N. 201
zu Art. 712m ZGB; SCHENKER, Die Anfechtung von Generalversammlungs-
beschlüssen bei der Aktiengesellschaft, in: Kunz/Jörg/Arter, Entwicklungen
im Gesellschaftsrecht X, 2015, S. 31). Eine Ausnahme besteht bei eigent-
lichen Ermessensfehlern (Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschrei-
tung, Willkür), weil diese Gesetzesverletzungen darstellen (RIEMER, An-
fechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht,
1998, Rz. 77). Nicht anfechtbar ist – naturgemäss – auch ein Beschluss,
der gegen dispositives Gesetzesrecht verstösst, von dem vorgängig statu-
tarisch gültig abgewichen wurde, oder mit dem gerade statutarisch generell
eine solche Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht herbeigeführt
werden soll, es sei denn, der entsprechende Beschluss sei sonst wegen
Verletzung gesetzlicher oder statutarischer verfahrensrechtlicher Vorschrif-
ten anfechtbar (RIEMER, a.a.O., Rz. 93; vgl. auch WERMELINGER, a.a.O.,
N. 203 zu Art. 712m ZGB).

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4.3.
Nicht klar ist im Bereich der Anfechtungsklage, ob das Rechtsschutzinte-
resse Prozessvoraussetzung oder materielle Begründetheitsvorausset-
zung darstellt (dazu nachfolgende E. 4.3.1), aber auch dessen konkreter
Umfang bzw. dessen Umschreibung (dazu nachfolgende E. 4.3.2):
4.3.1.
Für die Führung eines Zivilprozesses ist stets ein schutzwürdiges Interesse
(Rechtsschutzinteresse) erforderlich. Grundsätzlich stellt dieses eine – von
Amtes wegen zu prüfende (Art. 60 ZPO) – Prozessvoraussetzung dar
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. ZÜRCHER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 12 zu
Art. 59 ZPO, der das Rechtsschutzinteresse als wohl grundlegendste Pro-
zessvoraussetzung bezeichnet, weil staatlicher Rechtsschutz nicht Selbst-
zweck sei). Fehlt das Rechtschutzinteresse, ist auf die Klage (insgesamt
oder im Umfang des betroffenen Rechtsbegehrens) nicht einzutreten (ZÜR-
CHER, a.a.O., N. 26 zu Art. 60 ZPO), dies mit der Folge, dass keine abge-
urteilte Sache entsteht. Bei Leistungs-, aber auch Gestaltungsklagen (wie
die vorliegende Anfechtungsklage, vgl. vorstehende E. 4.1) ergibt sich das
Rechtsschutzinteresse grundsätzlich aus dem gestellten Anspruch selber,
sodass es nicht gesondert nachzuweisen ist (ZÜRCHER, a.a.O., N. 13 zu
Art. 59 ZPO; BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, a.a.O., 7. Kapitel
Rz. 82). Einen Ausnahmefall stellt die Unterlassungsklage als spezielle
Leistungsklage dar, bei der nachzuweisen ist, dass die Begehung oder
Wiederholung einer widerrechtlichen Handlung unmittelbar droht, ansons-
ten auf die Klage – aber ebenfalls – nicht eingetreten wird (vgl. BAUM-
GARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, a.a.O., 6. Kapitel Rz. 12).
Im Rahmen einer Anfechtungsklage scheint das Rechtsschutzinteresse
demgegenüber eine (materielle) Begründetheitsvoraussetzung darzustel-
len, wird doch dann, wenn jemand ohne solches schützenswertes Interesse
(und damit rechtsmissbräuchlich) klagt, die Klage abgewiesen (BGE
4A_630/2012 E. 3.2 in fine: "En définitive, faute d'un intérêt juridique digne
de protection de son auteur à l'annulation de la décision litigieuse, l'action
en annulation introduite par la recourante doit être écartée [Hervorhebun-
gen durch Kursivschrift hinzugefügt]; RIEMER, a.a.O., Rz. 82; wohl anders
SCHENKER, a.a.O., S. 25; vgl. auch SPRECHER, Basler Kommentar, 3. Aufl.,
2017, N. 16 ff. und insbesondere N. 17 zu Art. 261 ZPO, wonach im Rah-
men vorsorglicher Massnahmen [Art. 261 ff. ZPO] der die Funktion des
Rechtsschutzinteresses einnehmende Verfügungsgrund [Gefährdung der
Rechtsstellung] in der Gerichtspraxis ebenfalls als materielle Begrün-
detheitsvoraussetzung behandelt werde).
Die Bedeutung der Frage, ob das Rechtsschutzinteresse im Bereich der
Anfechtungsklage klassische Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO oder materielle Begründetheitsvoraussetzung ist, er-

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scheint insoweit von bloss akademischem Interesse, als auch bei Vernei-
nung eines Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung (ohne ge-
änderten Sachverhalt) eine erneute Klage ausscheidet, nachdem nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Nichteintretensentscheid jeden-
falls hinsichtlich der verneinten Prozessvoraussetzung in materielle
Rechtskraft erwächst (BGE 134 III 467 E. 3.2; MEIER, Zivilprozessrecht,
2010, S. 231 f.).
4.3.2.
4.3.2.1.
Nach WERMELINGER (a.a.O., N. 230 zu Art. 712m ZGB) muss der einen
Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung anfechtende Eigentü-
mer kein besonderes rechtliches Interesse darlegen. Diese Auffassung
weicht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu anderen Anfech-
tungsklagen (insbesondere der aktienrechtlichen nach Art. 706 OR) ab.
Zwar fasst auch das Bundesgericht den Interessenbegriff weit dahin, dass
für dessen Bejahung eine Absicht des Aktionärs zur Wahrnehmung von
Gesellschaftsinteressen grundsätzlich als ausreichend erachtet wird. Im-
merhin wird diese Aussage dadurch relativiert, dass das Bundesgericht ver-
langt, dass durch ein gutheissendes Urteil die Rechtsstellung des anfech-
tenden Aktionärs berührt (BGE 122 III 279 E. 3a) bzw. effektiv geändert
"(effectivement modifiée") werde (BGE 4A_630/2012 E. 3.1 in fine, die An-
fechtung eines Déchargebeschlusses betreffend). Dabei ist unklar, ob und
inwieweit das Bundesgericht mit diesen voneinander abweichenden For-
mulierungen unterschiedlich weit gehenden Relativierungen des Grundsat-
zes (dass es für die Bejahung des Rechtschutzinteresses genügt, dass der
Anfechtungskläger Interessen der Gesellschaft wahren will) das Wort redet
(vgl. dazu SCHENKER, a.a.O., S. 25 ff., und FACINCANI/WYSS, Anfechtung
von GV-Beschlüssen und Wirkungen des Entlastungsbeschlusses, in
GesKR 3/2013, S. 419 f.). Diese höchstrichterliche Relativierung wird ihrer-
seits in der Lehre teilweise kritisiert bzw. abgelehnt (vgl. DUBS/TRUFFER,
Basler Kommentar, 5. Aufl., 2016, N. 4a zu Art. 706 OR mit Hinweisen auf
verschiedene Autoren). SCHENKER (a.a.O., S. 26 f.) fordert mit Blick darauf,
dass die Anfechtungsklage ein Kontrollinstrument zugunsten der Gesell-
schaft ist, dass das Rechtsschutzinteresse nicht an den praktischen Aus-
wirkungen eines Urteils auf die Interessen des Aktionärs gemessen wer-
den, sondern nur dann verneint werden darf, wenn ein die Klage gutheis-
sendes Urteil zu überhaupt keiner Änderung der Rechtslage führt (gemeint
offenbar nicht einmal die Rechtslage der Gesellschaft verändert).
4.3.2.2.
Mit Bezug auf die Anfechtung eines Déchargebeschlusses hat das Bun-
desgericht in BGE 4A_630/2012 (E. 3.2) dafürgehalten, dass durch die Gut-
heissung der Anfechtungsklage der Entlastungsbeschluss aufgehoben
werde und so die Gesellschaft die Möglichkeit wiedererlange, eine Verant-
wortlichkeitsklage anzuheben (Gesellschaftsinteresse). Dennoch verneinte

- 13 -
es ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin des damaligen Verfahrens
(einer Minderheitsaktionärin), weil in Anbetracht der damaligen Mehrheits-
verhältnisse im Aktionariat bzw. Verwaltungsrat der AG nicht angenommen
werden konnte, dass eine erneute Abstimmung in der Generalversamm-
lung ein anderes Resultat zeitigen könnte bzw. der Verwaltungsrat gegen
alle oder einige seiner Mitglieder klagen werde; hypothetisch immer mögli-
che Änderungen bei der Zusammensetzung von Aktionariat oder Verwal-
tungsrat rechtfertigten keine Gutheissung der Anfechtungsklage (den von
der Klägerin im damaligen Verfahren vor Bundesgericht konkret erhobenen
Einwand, dass sich der Verwaltungsrat der beklagten AG zwischenzeitlich
nicht mehr ausschliesslich aus Personen zusammensetzte, die aus der
Gruppe der Mehrheitsaktionäre kamen, liess das Bundesgericht aus no-
venrechtlichen Gründen nicht zu).
Gegen diesen Entscheid erhebt SCHENKER (a.a.O., S. 26) zu Recht den
Einwand, dass das Bundesgericht in jenem Fall, in dem ein Rechtschutzin-
teresse der Klägerin verneint worden war, übersehen habe, dass durch die
Gutheissung der Klage die Klägerin rechtlich bessergestellt worden wäre,
indem bei Aufhebung der Déchargeerteilung für die Klägerin als Aktionärin
die Frist für die Verantwortlichkeitsklage von einem halben Jahr (vgl.
Art. 758 Abs. 2 OR) auf die normale Verjährungsfrist von fünf Jahren ge-
mäss Art. 760 OR verlängert worden wäre.
4.4.
Zum Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Fall ist Folgendes festzuhal-
ten:
4.4.1.
Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse ist mit Bezug auf das Klagebe-
gehren 2 (Anfechtung der Genehmigung der Entlastung [Décharge]) zu er-
kennen:
Auszugehen ist davon, dass es sich bei einem Déchargeentscheid um ei-
nen Ermessensentscheid der (anwesenden) Gesellschafter bei einer Ge-
neralversammlung bzw. der (anwesenden) Stockwerkeigentümer bei einer
Stockwerkeigentümerversammlung handelt. Es ist ihnen unbenommen,
selbst für gravierend(st)e (bekanntgegebene) Pflichtverletzungen bzw. Ver-
tragsverletzungen der geschäftsleitenden Organe (Verwaltungsrat) bzw.
Verwaltung Entlastung zu erteilen, dies im Sinne einer negativen Schuld-
anerkennung des Inhalts, dass keine Forderungen der Gesellschaft bzw.
Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen die verantwortlichen Geschäfts-
führungsorgane aus absichtlich oder fahrlässig mangelhafter Geschäfts-
führung entstanden sind (WATTER/DUBS, Der Déchargebeschluss, in AJP
2001 [S. 908 ff.], S. 909). Für mangelhafte Geschäftsführung, die den Ver-
sammlungsteilnehmern nicht bekanntgegeben wurde, vermag der Déchar-
gebeschluss dagegen keine Entlastungswirkung zu entfalten (vgl. Art. 758

- 14 -
Abs. 1 OR; WERMELINGER, a.a.O., N. 183 zu Art. 712q ZGB), ebenso wenig
zulasten der Versammlungsteilnehmer, die – wie der Kläger – dem Entlas-
tungsbeschluss nicht zugestimmt haben oder gar nicht anwesend waren.
Sie können trotz Décharge – innert verkürzter Frist (Art. 758 OR) – für den
der Gesellschaft zugefügten Schaden gegen die pflichtsäumigen Ge-
schäftsführungsorgane bzw. Verwaltung vorgehen (vgl. GERICKE/WALLER,
Basler Kommentar, 5. Aufl., 2016, N. 9 zu Art. 758 OR; vgl. auch N. 4, wo-
nach die Ansprüche auch der zustimmenden Aktionäre für ihnen unmittel-
bar zugefügten Schaden von der Décharge unberührt bleiben).
Vor diesem Hintergrund ist den in der Abstimmung unterlegenen Gesell-
schaftern bzw. Stockwerkeigentümern nicht leichthin ein schützenswertes
Interesse zuzubilligen, den Beschluss zur Déchargeerteilung umzustossen.
Ein Rechtsschutzinteresse liesse sich allenfalls dann bejahen, wenn sich
die die Décharge aussprechende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer
von sachfremden Motiven leiten liess, etwa dann, wenn der Beschluss aus-
schliesslich oder zumindest in der Hauptsache gegen die Minderheit ge-
richtet war, um dieser die Frist für eine Anfechtungsklage zu verkürzen.
Solches ist im Bereich der Stockwerkeigentümergemeinschaft ohnehin
nicht vorgesehen.
4.4.2.
Mit Bezug auf das Klagebegehren 1 (Anfechtung der Genehmigung der
Jahresrechnung) ist dagegen ein Rechtsschutzinteresse des Klägers zu
bejahen, weil die Genehmigung der Jahresrechnung die Kostenverteilung
durch die Verwaltung (vgl. Art. 712s Abs. 2 ZGB) mitumfasst (vgl. dazu
nachfolgende E. 5.3.2).
5.
Wie es sich mit dem Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung des Déchar-
gebeschlusses verhält, könnte ohnehin auch offenbleiben. Die Klage wäre
nämlich auch sonst abzuweisen, weil die vom Kläger geltend gemachten
Fehler der Buchführung durch die beklagtische Verwaltung und damit Feh-
ler der genehmigten Jahresrechnung nicht erkennbar sind und somit ein
Grund gegen eine Entlastung der Verwaltung nicht ersichtlich ist (dazu,
dass im Bereich der Anfechtungsklagen ein fehlendes Rechtsschutzinte-
resse eben nicht etwa zu einem Nichteintreten auf die Klage, sondern zur
Klageabweisung führt, vgl. vorstehende E. 4.3.1). Mit Bezug auf die Beur-
teilung der Gesetz- bzw. Rechtsmässigkeit der von der beklagtischen Ver-
waltung geführten Buchhaltung kann im Wesentlichen auf die von der Vor-
instanz gegebene Begründung zurückgegriffen werden (vgl. vorstehende
E. 3.2), die nur punktuell zu ergänzen ist:

- 15 -
5.1.
G. sind in der Rechnung vom 1. April 2020 (Klagebeilage 14) drei Fehler
unterlaufen. Erstens wurde das Honorar (vor Mehrwertsteuer) falsch be-
rechnet: die in Rechnung gestellten 5.86 Stunden à Fr. 325.00 ergeben
Fr. 1'904.50, nicht Fr. 1'874.40, woraus ein Fehler zulasten der Rechnung-
stellerin (bzw. zugunsten der Beklagen) von Fr. 30.10 resultierte. Zweitens
wurde zu Unrecht auf dem Teilbetrag von Fr. 406.25 des von der Mehrwert-
steuerpflicht erfassten Betrags von Fr. 2'066.50 ein Steuersatz von 8.0 %
statt 7.7 % angewendet, wobei es allerdings drittens zusätzlich zu einem
Rechnungsfehler zulasten der Rechnungstellerin kam (Mehrwertsteuer von
8 % auf Fr. 406.25 = Fr. 32.50 und nicht Fr. 30.10). Am 2. November 2020
korrigierte die Rechnungstellerin die Rechnung, wobei sie den zu ihren
Gunsten resultierenden Differenzbetrag von Fr. 31.25 abschrieb (Klageant-
wortbeilage 7). Wie die Vorinstanz richtig festhielt, handelt es sich um
Rechthaberei, wenn der Kläger von der Verwaltung der Beklagten verlan-
gen wollte, gegenüber deren Gläubigern – dazu noch gegen deren Willen
– auf der Korrektur von zugunsten der Beklagten fehlerhaften Rechnungen
zu bestehen (vgl. nun wieder Berufung "Zu Punkt 4.4.": "An der Kritik wird
festgehalten. Wird wegen Geringfügigkeit fallen gelassen."). Für derartige
Rechthabereien steht eine Anfechtungsklage, auch wenn man das Rechts-
schutzinteresse derart weit fassen will, dass es genügt, dass ein Stockwer-
keigentümer ausschliesslich die wirtschaftlichen Interessen der Gemein-
schaft wahrnehmen will (vgl. vorstehende E. 4.3.2.1), in der Tat nicht zur
Verfügung.
5.2.
5.2.1.
Der Kläger beanstandete, dass in der von der Verwaltung geführten be-
klagtischen Buchhaltung zwei Rechnungen (die eigene Rechnung der Ver-
waltung vom 3. Oktober 2019 und diejenige der G. vom 7. Juli 2020 [Kla-
gebeilagen 10 und 12]) vollumfänglich dem Geschäftsjahr 2019/20 belastet
wurden, obwohl die in Rechnung gestellten Dienstleistungen nicht aus-
schliesslich während des besagten Geschäftsjahres (1. Juli 2019 bis 230.
Juni 2020) erbracht worden waren (Klage, act. 5 f.). Ferner kritisierte er,
dass Parteientschädigungen, die ihm in zwei gegen die Beklagte geführten
Prozessen mit Entscheiden vom 29. März 2019 und 12. Juli 2019 zuge-
sprochen worden waren (Klagebeilagen 22 f.), beide im Jahresabschluss
2019/20 berücksichtigt wurden, obwohl die erste Parteientschädigung dem
Jahresabschluss 2018/19 hätte zugeordnet werden müssen (Klage, act. 8.,
vgl. nun Berufung "Zu Punkt 4.2.").
5.2.2.
Die Vorinstanz hat diesen Kritikpunkt unter dem Gesichtspunkt von
Art. 958b OR geprüft. Nach dessen Abs. 1 müssen in der Tat (die von Aus-
gaben und Einnahmen zu unterscheidenden [vgl. LIPP, Handkommentar

- 16 -
zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016, N. 3 zu Art. 958b OR]) Aufwen-
dungen und Erträge in zeitlicher und sachlicher Hinsicht voneinander ab-
gegrenzt werden. Wie indes bereits die Vorinstanz unter Bezugnahme auf
die entsprechenden Lehrmeinungen ausgeführt hat, ist eine Stockwerkei-
gentümergemeinschaft lediglich zu einer vereinfachten Buchführung
("Milchbüchleinrechnung") im Sinne von Art. 957 Abs. 2 OR verpflichtet
(vgl. auch WERMELINGER, a.a.O., N. 144 zu Art. 712h ZGB). In diesem Rah-
men kann auf die zeitliche (nicht aber die sachliche) Abgrenzung von Auf-
wendungen und Erträgen verzichtet werden (LIPP, a.a.O., N.18 zu Art. 958b
OR). Es genügt, stattdessen die Ausgaben und Einnahmen als Zahlungs-
vorgänge zu verbuchen (NEUHAUS/SCHÄRER, Basler Kommentar, 5. Aufl.
2016, N. 39 zu Art. 957 OR, LIPP, a.a.O., N.18 zu Art. 958b OR).
Entgegen der vom Kläger offensichtlich vertretenen Auffassung (Berufung
S. 4) vermag der Umstand, dass die beklagtische Verwaltung in ihrem Jah-
resabschluss (unter anderem, vgl. dazu nachfolgende E. 5.3) eine "Bilanz"
und eine "Erfolgsrechnung" (vgl. Berufung S. 4) unterscheidet, nichts zu
ändern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der konkreten von der beklag-
tischen Verwaltung erstellten "Erfolgsrechnung" inhaltlich nicht um eine ei-
gentliche Erfolgsrechnung im Sinne einer doppelten Buchhaltung, sondern
um eine blosse Auflistung der Ausgaben handelt (der die budgetierten
Stockwerkeigentümerbeiträge gegenübergestellt werden, vgl. dazu nach-
folgende E. 5.3).
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die beklagtische Ver-
waltung auf eine zeitliche Abgrenzung der eigenen Rechnung vom 3. Ok-
tober 2019 (Klagebeilage 10) und der derjenigen von G. vom 7. Juli 2020
(Klagebeilage 12) verzichtet und die beiden Parteientschädigungen über
Fr. 3'484.25 und Fr. 1'088.80 (total Fr. 4'573.05) im Zeitpunkt der Beglei-
chung der Schuld durch Verrechnung im Rahmen der Kostenabrechnung
2019/20 nach Art. 712s Abs. 2 ZGB (vgl. Klagebeilage 8) berücksichtigte.
5.3.
5.3.1.
Der Kläger beanstandet die von der beklagtischen Verwaltung geführte
Buchhaltung insgesamt, weil in der Erfolgsrechnung, was unzulässig sei,
ein Gewinn ausgewiesen worden sei; ein solcher sei "manuell" auf alle
Stockwerkeigentümer aufzuteilen (Klage, act. 4). In seiner Berufung ("Zu
Punkt 4.1 Gewinn") wirft er der Vorinstanz vor, unter Verletzung eines öko-
nomische Basisgesetzes den Gewinn neu als Differenz zwischen tatsäch-
lichen und budgetierten Aufwendungen definiert zu haben; er (Kläger) ver-
trete die Meinung, dass der Gewinn in der Betriebswirtschaftslehre der
Überschuss der Erträge über die Aufwendungen sei. Würde man der The-
orie des vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten folgen, bräuchte man nur die

- 17 -
Budgetzahlen "ad absurdum" zu erhöhen, um immer bessere Gewinnzah-
len zu generieren; der Gerichtspräsident hätte die Lösung zur Beseitigung
der weltweiten Verschuldungsproblematik gefunden.
5.3.2.
Auch in diesem Punkt kann dem Kläger nicht gefolgt werden: Erstens über-
sieht er, dass sich der Jahresabschluss der beklagtischen Verwaltung nicht
auf die von ihm als Klagebeilage 6 ins Recht gelegte Bilanz per 30. Juni
2020 und "Erfolgsrechnung" für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2019 bis
30. Juni 2020 beschränkte. Vielmehr umfasst der vollständige Jahresab-
schluss 2019/20 (Klageantwortbeilage 5) unter anderem auch die vom Klä-
ger als separate Beilage (Klagebeilage 8) verurkundete Kostenabrech-
nung, in der im Sinne von Art. 712s Abs. 2 ZGB die Kosten auf die einzel-
nen Eigentümer heruntergebrochen und mit den von diesen gezahlten
Akontozahlungen bzw. im Falle des Klägers mit den diesem zugesproche-
nen Parteientschädigungen von total Fr. 4'573.05 (vgl. vorstehende E. 5.2)
verrechnet wurden (vgl. dazu WERMELINGER, a.a.O., N. 29e/f zu Art. 712s
ZGB).
Zweitens ist der Vorwurf der Neudefinition von Gewinn (als Differenz von
budgetierten und tatsächlichen Aufwendungen) durch die Vorinstanz unzu-
treffend. Diese hat in E. 4.1.3 des angefochtenen Entscheids festgehalten,
"[d]urch die Bekanntgabe eines Gewinns in der Erfolgsrechnung für die Ab-
rechnungsperiode 01.07.2019-30.06.2020 wird lediglich ausgewiesen,
dass die tatsächlichen Aufwendungen der Stockwerkeigentümergemein-
schaft im betreffenden Zeitraum um Fr. 18'53.71 [recte Fr. 18'553.71] tiefer
lagen, als ursprünglich budgetiert wurde". Damit gab die Vorinstanz einzig
wieder, was in der beklagtischen Erfolgsrechnung (vor der Kostenvertei-
lung) als "Gewinn" bezeichnet worden war (wobei der vom Kläger konsta-
tierte "Rechnungsfehler" von Fr. 4.00 [Fr. 18'553.17 statt Fr. 18'549.71 da-
her rührt, dass die für das Geschäftsjahr 2019/20 budgetierten Ausgaben
von Fr. 68'940.00 und der fiktive "Ertrag" gemäss dem Budgetratensam-
melkonto von Fr. 68'944.00 um Fr. 4.00 differieren). Alsdann hat die Vor-
instanz – ebenfalls richtig (vgl. den vorstehenden Absatz) – darauf hinge-
wiesen, dass die vom Kläger geforderte Verteilung der Ausgaben auf die
Eigentümer im Rahmen der "ebenfalls Bestandteil der Rechnungslegung
bilde[nden]" Kostenabrechnung (Klagebeilage 8) erfolgt sei (angefochtener
Entscheid E. 4.1.3 letzter Absatz). Anzufügen ist, dass es entgegen kläge-
rischer Behauptung (Berufung "Zu E. 4.1" [S. 5]) sehr wohl möglich ist, auf-
grund des Jahresabschlusses 2019/2020 inkl. der (integrierender Bestand-
teil desselbigen bildenden) Kostenverteilung die Buchhaltung für das
nächste Jahr zu eröffnen.

- 18 -
5.4.
5.4.1.
Gegen die in der Bilanz 2019/20 (Klagebeilage 6; Klageantwortbeilage 5)
aufgeführte Position 20300 (Rückstellung Boilerentkalkung) stellt sich der
Kläger nach wie vor auf den Standpunkt, diese sei überdotiert. Die Rück-
stellung von jährlich Fr. 200.00 sei bei jeder Entkalkung wieder aufzulösen.
Dies sei nach der Boilerentkalkung im Juli 2015 unterblieben, sodass per
30. Juni 2020 statt einer Rückstellung von [lediglich] 5 x Fr. 200.00 eine
solche von Fr. 2'226.20 und damit ein "Overstatement" von Fr. 1'226.20
bestehe (Klage, act. 7 f. Rz. 24 f.).
5.4.2.
Die Vorinstanz verwarf diesen klägerischen Standpunkt: Es treffe nicht zu,
dass die für die Boilerentkalkung getätigten Rückstellungen nach Eintritt
des Ereignisses jeweils zwingend wieder auf null gesetzt werden müssten.
Der Kläger verkenne, dass es der Gemeinschaft freistehe, das Rückstel-
lungskonto nach erfolgter Boilerentkalkung nicht aufzulösen, sondern die-
ses Konto im Hinblick auf allfällige weitere unvorhergesehene Auslagen im
Zusammenhang mit dem Boiler beizubehalten. Es sei unerheblich, ob der
Kläger mit diesem Vorgehen persönlich einverstanden sei oder nicht; er
habe sich dem Willen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu beugen.
Unbehelflich sei auch der klägerische Verweis auf den Erneuerungsfonds
(Replik, act. 58 Rz. 38). Die Äufnung eines solchen stehe der zusätzlichen
Schaffung kleinerer Rückstellungen für spezifische Teile der gemeinschaft-
lichen Infrastruktur (vorliegend: für Ereignisse im Zusammenhang mit dem
Boiler) nicht entgegen. Des Weiteren handle es sich bei der jährlich für den
Unterhalt des Boilers zurückgestellten Summe von Fr. 200.00 um einen
durchaus angemessenen Betrag. Entgegen der Auffassung des Klägers
sei es unerheblich, dass die effektiven Auslagen für die vorangehende
Entkalkungsperiode von fünf Jahren lediglich Fr. 551.35 betragen hätten
(Replik, act. 58 Rz. 36), nachdem eben mit der Boiler-Rückstellung nicht
ausschliesslich die Auslagen für die wiederkehrenden Entkalkungen, son-
dern auch andere kleinere Reparatur- oder Wartungskosten finanziert wür-
den (angefochtener Entscheid E. 4.5).
5.4.3.
Dagegen wird in der Berufung ("Zu 4.5") im Wesentlichen eingewendet,
dass von der Eigentümerversammlung "mit sehr guten Gründen" nie ent-
schieden worden sei, dass mit der Boilerrückstellung neben der wiederkeh-
renden Entkalkung auch andere kleinere Reparaturen und Wartungskosten
finanziert werden sollten. Die Beklagte vermöge nicht darzulegen, anläss-
lich welcher Eigentümerversammlung diese völlig unnötige Sicherheitsre-
serve beschlossen worden sei. Eine spezielle, weiter verfeinerte Architek-
tur von Zusatzrückstellungen sei nicht nötig und stehe im Widerspruch mit
dem immer wieder ins Feld geführten Argument einer einfachen Michbüch-
leinrechnung. Die Rückstellung sei ganz klar zu hoch und müsse auf eine

- 19 -
betriebswirtschaftlich korrekte Höhe zurückgeführt werden, was zu einer
Verminderung der Kosten führe.
5.4.4.
Auch in diesem Punkt erweist sich der klägerische Standpunkt als unbe-
gründet.
Entscheidend ist, dass der Kläger in der vorinstanzlichen Parteibefragung
zugestanden hat, es sei entschieden worden [offensichtlich gemeint durch
die Stockwerkeigentümerversammlung], dass pro Jahr Fr. 200.00 für die
Entkalkung des Boilers zurückgestellt werden sollten; dem habe er sich zu-
nächst gefügt (act. 91). Wurde aber der (unbestrittene) Rückstellungsent-
scheid seinerzeit (auch vom Kläger) nicht angefochten, ist er für die Stock-
werkeigentümergemeinschaft solange verbindlich, bis er von dieser an ei-
ner weiteren Versammlung wieder aufgehoben wird. Vorbehalten wäre der
Fall, dass der Beschluss betreffend einen eigenen Fonds für die Boile-
rentkalkung als nichtig zu betrachten wäre, wovon keine Rede sein kann.
Denn die Frage, ob neben einem Erneuerungsfonds einer oder mehrere
weitere Fonds einzurichten und wie diese(r) alsdann zu äufnen ist/sind, ist
grundsätzlich in das Ermessen der Stockwerkeigentümerversammlung ge-
stellt, weshalb ein entsprechender Beschluss von einer unterliegenden
Minderheit zu akzeptieren ist. Nur bei qualifizierten Ermessensfehlern (Er-
messensmissbrauch, Willkür) ist eine Anfechtung möglich (RIEMER, a.a.O.,
Rz. 77). Ein solcher ist vorliegend nicht erkennbar. Weder aufgrund der
vom Kläger im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren (Klage, act. 7 f.
Rz. 24 f.; Replik, act. 57 ff. Rz. 33 ff.) und damit rechtzeitig vorgebrachten
(vgl. Art. 229 ZPO), noch aufgrund der nun im Berufungsverfahren grund-
sätzlich verspätet aufgestellten und damit ohnehin unbeachtlichen (vgl. vor-
stehende E. 2.1 in fine) Behauptungen kann als ausgewiesen gelten, dass
der jährliche Rückstellungsbetrag von Fr. 200.00 willkürlich hoch festge-
setzt wurde. Damit, dass die letzten beiden Entkalkungen 2014 oder 2015
einerseits und 2020 anderseits jeweils mit ca. Fr. 550.00 zu Buche schlu-
gen (vgl. Replik, act. 58 Rz. 36 f. unter Hinweis auf die Rechnung der H.
vom 7. Dezember 2020 [Replikbeilage 6]), ist der Beweis einer "grossen
Preisstetigkeit" einer Entkalkung nicht geführt (vgl. Klageantwort, act. 36
Rz. 16, dass der Kläger irrtümlich davon auszugehen scheine, dass die
Kosten für die Boilerentkalkung voraussehbar und auf einen Betrag von
Fr. 1'000.00 begrenzt sei). Nur am Rande sei erwähnt, dass ein Stockwerk-
eigentümer bei einem allfälligen Verkauf seiner Einheit seinen Anteil an ei-
nem oder mehreren von der Stockwerkeigentümergemeinschaft geäufne-
ten Fonds bei der Preisbildung veranschlagen kann.
5.5.
Für Prozesse der Beklagten gegen den Kläger haben die beklagtischen
Stockwerkeigentümer (selbstredend mit Ausnahme des Klägers) unbestrit-

- 20 -
tenermassen einen Rückbehalt von insgesamt Fr. 17'000.00 (Bilanz Posi-
tion 25 mit Unterpositionen) gebildet (Klageantwort, act. 37 Rz. 18 unter
Hinweis auf Traktandum 7 des Protokolls zur 14. ordentlichen Stockwerkei-
gentümerversammlung vom 19. Oktober 2017 [Klageantwortbeilage 9]).
Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Rückstellung, die richtigerweise
als Vorauszahlungen zu qualifizieren sei, mit dem Abschluss des Gerichts-
verfahrens im Juli/August 2019 aufzulösen gewesen wäre (Klage, act. 9
Rz. 27 f., ebenso Berufung "Zu Punkt 4.6").
Mit der Vorinstanz ist dem Kläger diesbezüglich von vornherein kein
Rechtsschutzinteresse zuzubilligen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.6).
Denn der Entscheid darüber, ob eine Stockwerkeigentümergemeinschaft
ausstehende Beiträge eines einzelnen Eigentümers einfordern will/soll, ist
naturgemäss einzig Sache der Stockwerkeigentümer unter Ausschluss des
säumigen Eigentümers. Es muss ihnen grundsätzlich ebenfalls unbenom-
men sein, (evtl. auch nur stillschweigend) darüber zu befinden, wie lange
sie diese Mittel in der Gemeinschaft lassen wollen, ohne dass dem säumi-
gen Eigentümer (Kläger) diesbezüglich irgendwelche Einwirkungsmöglich-
keiten zuzugestehen wären. Dies muss erst recht in der vorliegend gege-
benen Konstellation gelten, wo ein Ende der gerichtlichen Auseinanderset-
zungen zwischen den Parteien nicht absehbar ist. Nach dem Gesagten
wäre selbst für den Fall, dass weder die Vorauszahlungen von
Fr. 17'000.00 noch deren Beibehaltung von den Stockwerkeigentümern an-
lässlich der Versammlungen vom 19. Oktober 2017 bzw. 27. Oktober 2020
(förmlich) beschlossen worden wären (so nun die Berufung "Zu Punkt 4.6"
teilweise neu und damit unzulässig [vgl. vorstehende E. 2.2] zu den ent-
sprechenden "zwei schriftlichen Lügen" der Beklagten, wonach bei Durch-
sicht der Protokolle zu den beiden Versammlungen vom 19. Oktober 2017
und 27. Oktober 2020 [Berufungsbeilagen 14 f.] kein solcher Beschluss zu
finden sei; im vorinstanzlichen Rechtsschriftenwechsel und damit rechtzei-
tig [vgl. Art. 229 ZPO] hatte der Kläger nur geltend gemacht, die Beibehal-
tung des Vorschusses sei dem Versammlungsprotokoll vom 27. Oktober
2020 [Klagebeilage 5] nicht zu entnehmen, vgl. Replik, act. 60 Rz. 43), von
vornherein unbehelflich. Die vom Kläger verlangte Auflösung des Rückbe-
halts könnte nur von einem der übrigen Stockwerkeigentümer geltend ge-
macht werden, der selber einen Beitrag geleistet hat.
Nicht nachvollziehbar sind sodann die weiteren Einwendungen des Klä-
gers, dass ohne die Auflösung der Passivposten "Rückbehalte" die Bilanz
weder wahr noch klar sei, zumal die Saldi der Eigentümerkonten falsch
ausgewiesen würden (Replik, act. 60), bzw. dass sich durch die Nichtauf-
lösung der Rückbehalte nach dem definitiven Abschluss des Falles am
28. August 2019) die Natur des Betrags von Fremd- zu Eigenkapital ver-
wandelt habe, was bei einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht statt-
haft sei (Berufung "Zu Punkt 4.6" [S. 11]). Nach der (zulässigen) Beibehal-

- 21 -
tung der "Rückbehalte" sind diese "wahrheitsgemäss" weiterhin in der be-
klagtischen Bilanz (Klagebeilage 6 = Klageantwortbeilage 5) als Passiven
aufgeführt. Damit ist kein Wechsel von Fremd- zu Eigenkapital verbunden,
weil die Beträge nach wie vor wie andere Vorauszahlungen zur Deckung
von konkreten, absehbaren, wenn auch der Höhe nach noch nicht bekann-
ten Auslagen (Kosten für weitere Prozesse gegen den Kläger) bestimmt
sind und nicht zu Eigenkapital im Sinne eines Haftungssubstrats für jed-
wede zukünftige Verbindlichkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft
werden.
5.6.
5.6.1.
Der Kläger verweist schliesslich darauf, dass die Überbauung nach ihrer
Erstellung Anfang der 2000er-Jahre von der Gemeinde nie ordnungsge-
mäss abgenommen worden sei; er gehe davon aus, dass aufgrund der
Fehler bei der Bauausführung (massiv kleiner ausgestalteter Kinderspiel-
platz, Erstellung nicht bewilligter Parkplätze) und der Bauabnahme Fehler
in der beklagtischen Buchhaltung vorhanden seien, die sich auch auf die
Korrektheit des Abschlusses 2019/2020 auswirkten (Klage, act. 10 Rz. 29).
Die Vorinstanz hielt dem Kläger insoweit entgegen, er habe nicht dargetan,
inwiefern ein Zusammenhang zwischen der angeblich mangelhaften Bau-
abnahme der Stockwerkeigentümerliegenschaft und der Jahresrechnung
2019/2020 bestehe. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Überbauung
teilweise nicht wie in der Baubewilligung vorgesehen realisiert worden
wäre, entziehe sich jeglichem Verständnis, wie hieraus eine Rechtswidrig-
keit der angefochtenen Stockwerkeigentümerbeschlüsse abgeleitet wer-
den könnte. Die Jahresrechnung 2019/2020 wäre deshalb weder falsch
noch unvollständig. Die klägerische Argumentation, wonach die Unterhalts-
kosten aufgrund der angeblich bewilligungswidrigen Erstellung der Baute
höher ausfallen würden, sei abwegig. Die Jahresrechnung gebe über die
tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen Auskunft. Die vom Kläger ange-
führten hypothetischen tieferen Kosten seien irrelevant (angefochtener Ent-
scheid E. 4.7.3).
5.6.2.
Wenn der Kläger in seiner Berufung ("Zu Punkt 4.7"), weit ausholend, die
Geschichte der (unterbliebenen) Bauabnahme nacherzählt, handelt es sich
um nach Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässige neue Tatsachen, nachdem nicht
ersichtlich ist, was den Kläger daran hinderte, diese rechtzeitig im vor-
instanzlichen Behauptungsverfahren vorzubringen (vgl. dazu vorstehende
E. 2.2 zum Novenrecht; vgl. auch vorstehende E. 2.1, wonach der Wunsch
[bzw. das Begehren] des Klägers auf Aufarbeitung der behördlichen Ver-
säumnisse auf allen Ebenen [Gemeinde, Bezirk, Kanton] von vornherein
nicht in Zuständigkeitsbereich von Zivilgerichten fällt).

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Unabhängig davon, ob bzw. wie auch die aktuellen beklagtischen Jahres-
abschlüsse ohne die Bauführungs- und Bauabnahmefehler anders aussä-
hen, kann der Kläger gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft
(Beklagten) nichts daraus ableiten, insbesondere nicht die Anfechtbarkeit
eines jeden seither ergangenen Jahresabschlusses. So wie Dauerschuld-
verhältnisse nicht ex tunc, sondern nur ex nunc aufgehoben werden kön-
nen (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrechts, All-
gemeiner Teil, 8. Aufl., 2020, Rz. 3.27 f.) bzw. so wie bei der (rückwirken-
den) Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen den faktischen Obhuts-
verhältnissen Rechnung zu tragen ist, auch wenn sie von einer gerichtli-
chen Obhutsregelung abwichen, so müssen – aus Praktikabilitätsgründen
– nach Art. 712s Abs. 2 ZGB für ein vergangenes Jahr grundsätzlich dieje-
nigen Kosten verteilt werden, die unter den gegebenen (baulichen) Zustän-
den tatsächlich angefallen sind, sofern sie unter diesen tatsächlichen Ge-
gebenheiten nicht zu beanstanden sind. Erst recht verbietet sich, geneh-
migte und unangefochten gebliebene Jahresabschlüsse der Vergangenheit
unter einen ewigen Ungültigkeitsvorbehalt zu stellen. Schadenersatzan-
sprüche gegenüber Dritten sind ohnehin vorbehalten.
5.7.
Zusammenfassend sind die vom Kläger im vorliegenden Verfahren der Be-
klagten bzw. deren Verwaltung vorgeworfenen Fehler bei der Buchführung
nicht auszumachen. Demgemäss ist kein Grund für die Aufhebung des Be-
schlusses betreffend Genehmigung der Jahresrechnung inkl. Kostenvertei-
lung gemäss Klagebeilage 8 (vgl. vorstehende E. 5.3.2) ersichtlich.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger auch für das Beru-
fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert
wie in erster Instanz von Fr. 36'779.91 (vgl. angefochtener Entscheid
E. III.2.2) ist die Entscheidgebühr auf gerundet Fr. 3'500.00 (§ 7
Abs. 1VKD) und die Grundentschädigung für die anwaltliche Parteient-
schädigung auf Fr. 7'003.60 (§ 3 Abs. 1 AnwT) festzusetzen. Ausgehend
von letzterer hat der Kläger der Beklagten unter Berücksichtigung eines
20 %-Abzugs für die entfallene Verhandlung und eines Rechtsmittelabzugs
von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagenpau-
schale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer anderseits eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'579.60 (= [Fr. 7'003.60 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x
1.077) zu bezahlen.

- 23 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 4'579.60 (inkl. MWSt)
zu ersetzen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella