ag_zivilgericht · AGVE_2003_7 · 2003-03-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_7

Art. 102 Abs. 2 und 105 Abs. 1 OR.
Die Verabredung eines Verfalltags gemäss Art. 102 Abs. 2 OR bedeutet nicht, dass das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR keine Anwendung findet.

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Obergericht / Handelsgericht 
2003 
D. Obligationenrecht 
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Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung) 
Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig als 
verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR. 
Beschluss der 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und des Handelsgerichts 
 
Die 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und das Handelsgericht 
haben gestützt auf den von Obergerichtsschreiber D. Rüetschi 
veröffentlichten Aufsatz "Zahlbar 30 Tage netto" (SJZ 2003 
S. 341 ff.) beschlossen, dass eine Rechnung mit dem Vermerk "netto 
30 Tage" in Abweichung von der bisherigen Praxis (AGVE 1998 
Nr. 4 S. 34 ff.) als verzugszinsauslösende Mahnung zu qualifizieren 
ist. 
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Art. 102 Abs. 2 und 105 Abs. 1 OR. 
Die Verabredung eines Verfalltags gemäss Art. 102 Abs. 2 OR bedeutet 
nicht, dass das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR keine Anwen-
dung findet. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 26. März 2003 
in Sachen U. K.-H. gegen M. K. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Die Feststellung des Eintritts des Verzugs und dessen Fol-
gen sind Rechtsanwendung, weshalb der Antrag der Klägerin, defini-
tive Rechtsöffnung sei zu erteilen für 5 % Zins "seit wann rechtens", 
genügt, sofern sich dies aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts 
feststellen lässt. Die Vorinstanz berechnete den Verzugszins ab mitt-
lerem Verfall mit der Begründung, die Parteien hätten einen Verfall-


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Zivilrecht 
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tag vereinbart, weshalb das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR 
keine Anwendung finde. 
b) Richtig ist, dass die Parteien einen Verfalltag verabredet hat-
ten und Art. 105 Abs. 1 OR dispositives Recht ist. Daraus folgt je-
doch entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass Art. 105 
Abs. 1 OR im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Die 
Verabredung eines bestimmten Verfalltags hat zur Folge, dass der 
Schuldner mit Ablauf desselben in Verzug gerät (Art. 102 Abs. 2 
OR). Mit der Verabredung eines Verfalltags haben die Parteien somit 
lediglich den Verzugseintritt gemäss Art. 102 Abs. 2 OR, nicht hinge-
gen dessen Wirkungen geregelt. Diese richten sich deshalb nach Art. 
103 ff. OR. Danach hat der Schuldner, der sich mit der Zahlung einer 
Geldschuld in Verzug befindet, im Allgemeinen Verzugszins zu 5 % 
ab Verzugseintritt zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist indessen ein 
Schuldner wie der Beklagte mit der Zahlung einer Unterhaltsrente in 
Verzug, hat er Verzugszinse erst vom Tag der Anhebung der Be-
treibung oder der gerichtlichen Klage an zu bezahlen (Art. 105 
Abs. 1 OR), sofern die Parteien nicht etwas Entgegenstehendes ver-
einbart haben (Art. 105 Abs. 2 OR). Eine solche Vereinbarung im 
Sinne von Art. 105 Abs. 2 OR ist entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz nicht bereits in der Verabredung eines Verfalltages zu sehen, 
sondern läge erst vor, wenn die Parteien übereingekommen wären, 
dass Verzugszinse schon vor der Anhebung der Betreibung oder Kla-
geeinleitung, etwa mit dem Verfalltag, zu laufen beginnen (Weber, 
Berner Kommentar, Bern 2000, N. 20 zu Art. 105 OR). Da eine sol-
che Vereinbarung, die nach Art. 105 Abs. 2 OR zu beurteilen gewe-
sen wäre, nicht vorliegt, ist nicht bereits der Verzugseintritt gemäss 
Art. 102 Abs. 2 OR, sondern erst der Zeitpunkt, in welchem der 
Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche die Hilfe staatlicher 
Institutionen beansprucht, das heisst die Anhebung der Betreibung 
oder Klageeinleitung, massgebend (Wiegand, Basler Kommentar, 
Basel und Frankfurt am Main 1996, N. 2 zu Art. 105 OR mit Hin-
weis; dazu auch Weber, a.a.O., N. 17 zu Art. 105 OR; Hegnauer, 
Berner Kommentar, Bern 1997, N. 20 zu Art. 289 ZGB; Breitschmid, 
Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2002, N. 32 zu Art. 285 
ZGB). Im Falle der Betreibung wird nach ständiger Praxis der 4. Zi-


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Obergericht / Handelsgericht 
2003 
vilkammer des Obergerichts auf das Datum der Zustellung des Zah-
lungsbefehls abgestellt (vgl. dazu auch Wüthrich/ Schoch, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Basel/Genf/München 1998, N. 24 zu Art. 72 SchKG; Spühler/ 
Stücheli/Pfister, Schuldbetreibung und Konkursrecht, Band I, Zürich 
1996, S. 63; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemei-
ner Teil, Zürich 1988, S. 362). 
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Art. 257d OR. 
Wirkungslosigkeit der Kündigung nach zu kurz bemessener Zahlungs-
frist. Die dem sich mit der Zahlung fälliger Mietzinse in Rückstand be-
findenden Mieter vom Vermieter zu kurz bemessene Zahlungsfrist kann 
nicht in eine der gesetzlichen Bestimmung von Art. 257d Abs. 1 OR ent-
sprechende Frist umgedeutet werden und hat die Wirkungslosigkeit einer 
trotzdem ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 
257d Abs. 2 OR zur Folge. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 27. Mai 2003 in 
Sachen E. L. gegen H. S. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Gemäss Art. 257d Abs. 1 OR kann der Vermieter bei Zah-
lungsrückstand fälliger Mietzinse oder Nebenkosten dem Mieter eine 
Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ab-
lauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Die Frist beträgt 
bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens dreissig Tage. Bezahlt 
der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter bei 
Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens dreissig 
Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). 
In Lehre und Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung 
vertreten, eine zu kurz bemessene Zahlungsfrist bewirke nicht die 
Nichtigkeit der Androhung, sondern sei in eine erweiterte, den ge-
setzlichen Bestimmungen entsprechende Frist umzudeuten (Higi, 
Zürcher Kommentar, N 39 zu Art. 257d OR; Zürcher Obergericht,