ag_zivilgericht · ZOR.2024.10 · 2024-07-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2024.10


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2024.10 / / nk
(OZ.2020.9)
Entscheid vom 25. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Peter Fäs, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte 1 B._____,
[…]
Beklagte 4 C._____,
[…]
Beklagte 5 D._____,
[…]
alle vertreten durch Dr. iur. Simon Käch, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 27. August 2020 gegen B._____ (Beklagte 1), E._____
(Beklagter 2), F._____ (Beklagte 3), C._____ (Beklagte 4) und D._____
(Beklagte 5) beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Bremgarten den
Ausschluss der Beklagten aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft […],
Q._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.2.
Mit Eingabe vom 2. November 2020 äusserte sich der Kläger zum
Streitwert und reichte ergänzend zur Klagebewilligung das
Schlichtungsbegehren ein.
1.3.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 sistierte die Gerichtspräsidentin auf
Antrag des Klägers, mit dem sich die Beklagten einverstanden erklärten,
das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens
VZ.2020.24. Am 29. September 2021 wurde die Sistierung wieder
aufgehoben.
1.4.
Mit Eingabe vom 8. November 2021 hielt der Kläger an seinen Anträgen
fest.
1.5.
Mit Klageantwort vom 24. Mai 2022 beantragten die Beklagten die
Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.6.
Mit Replik vom 19. August 2022 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest.
1.7.
Mit Duplik vom 23. November 2022 hielten die Beklagten an ihren Anträgen
fest.
1.8.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 hielt der Kläger an seinen Anträgen
fest.
1.9.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 stellten die Beklagten mehrere
prozessuale Anträge.

- 3 -
1.10.
Mit Eingabe vom 28. März 2023 teilten die Beklagten 2, 3 und 5 den Verkauf
ihrer jeweiligen Stockwerkeigentumsanteile mit.
1.11.
Am 29. März 2023 folgte eine weitere Eingabe der Beklagten.
1.12.
1.12.1.
An der Verhandlung vom 4. Mai 2023 wurden die Zeugen G._____ und
H._____ sowie der Kläger und die Beklagten 1 und 4 befragt.
1.12.2.
Der Kläger stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Beklagten 1 (B._____) und 4 (C._____) seien aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft […], Q._____, auszuschliessen.
2.
Betreffend die Beklagten 2, 3 (E._____, F._____ ) und 5 (D._____) sei
das Verfahren aufgrund Klageanerkennung von der Kontrolle als
erledigt abzuschreiben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1 bis
5."
1.12.3.
Die Beklagten hielten sinngemäss an ihren Anträgen fest.
1.13.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2023 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten:
" 1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr (inkl. Begründung) von Fr. 23'670.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 34.60
Total Fr. 23'704.60
Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit seinem
Vorschuss verrechnet. Er hat dem Gericht Fr. 20'014.60 nachzuzahlen.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 42'293.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen."

- 4 -
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 4. Januar 2024 in motivierter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 2. Februar 2024 Berufung mit
den Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Zivilgericht vom 4. Mai
2023 (OZ.2020.9) sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Kläger den Rückzug der
Berufung vorbehält.
4.
Vorliegendes Verfahren sei für sechs Monate zu sistieren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Berufungsbeklagten 1-3 [Beklagte 1, 4 und 5]."
2.2.
Mit Eingabe vom 20. März 2024 erklärten sich die Beklagten mit der
Sistierung des Verfahrens für maximal zwei Monate einverstanden.
2.3.
Mit Verfügung vom 22. März 2024 wurde das Verfahren bis am 20. Mai
2024 sistiert.
2.4.
Mit Berufungsantwort vom 11. Juni 2024 beantragten die Beklagten die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist, nachdem der Streitwert
Fr. 10'000.00 übersteigt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO; zum Streitwert im Detail
vgl. hinten E. 11), die Berufung das zulässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO). Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden im
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug

- 5 -
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die
Partei, die solche Neuerungen geltend macht, die Substantiierungs- und
Beweislast trägt (Urteil des Bundesgerichts 5A_266/2015 vom 24. Juni
2015 E. 3.2.2).
1.2.
1.2.1.
Mit dem Hauptantrag seiner Berufung (Ziff. 1) verlangt der Kläger, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ohne zu beantragen, wie anstelle
des aufgehobenen Entscheids zu entscheiden sei.
1.2.2.
Ein Berufungsbegehren muss grundsätzlich so bestimmt sein, dass es im
Falle der Gutheissung der Berufung unverändert zum Urteil erhoben
werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 mit Hinweisen). Allerdings ist auf eine
Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der
Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2 mit Hinweisen).
1.2.3.
Die vorliegende Berufung ist in zweifacher Hinsicht auslegungsbedürftig.
1.2.3.1.
Zum einen werden darin als Berufungsbeklagte nur die Beklagten 1, 4 und
5 aufgeführt und auch in ihrer Begründung wird nicht auf die Beklagten 2
und 3 Bezug genommen. Der Kläger verlangte im erstinstanzlichen
Verfahren den Ausschluss der Beklagten 1-5 aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft, er hätte aber auch gegen jeden von
ihnen einzeln auf Ausschluss der Gemeinschaft klagen können – es
handelte sich um eine passive einfache Streitgenossenschaft im Sinne von
Art. 71 ZPO (vgl. MARRO, in: Duss Jacobi / Marro, Klagen und
Rechtsbehelfe im Zivilrecht, 2. Aufl. 2023, N. 15.92). Bei einer solchen
einfachen Streitgenossenschaft steht es der Gegenpartei – hier dem Kläger
– frei, nur gegen einen Teil der Streitgenossen ein Rechtsmittel einzulegen
(RUGGLE, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 43 zu Art. 71 ZPO). Aus
der Begründung der Berufung des Klägers geht hervor, dass er – entgegen
dem Wortlaut der Berufungsbegehren – nicht die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids als Ganzes verlangt, sondern er diesen in
Bezug auf die Beklagten 2 und 3 nicht anficht. Insoweit ist dieser
rechtskräftig geworden und die Beklagten 2 und 3 sind nicht Parteien des
Berufungsverfahrens.

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1.2.3.2.
Zum anderen ergibt sich aus der Berufungsbegründung, dass der Kläger
nicht nur die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern in
Bezug auf die Beklagten 1 und 4 die Gutheissung seiner Klage auf
Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft und in Bezug auf
die Beklagte 5 die Abschreibung des Verfahrens infolge Klageanerkennung
(vgl. Berufung N. 35 ff.) jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten verlangt.
1.3.
Auf die Berufung gemäss den in diesem Sinne ausgelegten
Rechtsbegehren ist einzutreten.
2.
2.1.
Während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens teilte die Beklagte 5
mit Eingabe vom 28. März 2023 (act. 174) mit, dass sie ihre
Stockwerkeigentumseinheit per 31. März 2023 verkauft habe.
2.2.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, nachdem die Beklagte
5 ihren Anteil an der Stockwerkeigentümergemeinschaft veräussert habe,
sei sie kein gegenwärtiges Mitglied der Gemeinschaft mehr. Folglich
mangle es ihr an der Passivlegitimation und die Klage sei in Bezug auf sie
abzuweisen (angefochtener Entscheid E. IV. / 3.2.).
2.3.
Der Kläger macht geltend, bei der Veräusserung der Stockwerkeinheit
durch die Beklagte 5 habe es sich um eine konkludente Klageanerkennung
gehandelt. Dementsprechend sei ihm (zulasten der Beklagten 5) eine
Parteientschädigung zuzusprechen (Berufung N. 35 ff.).
2.4.
Die Lehre zum Stockwerkeigentum geht soweit ersichtlich in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz (aber ohne weitere Begründung)
davon aus, bei einer Veräusserung der Stockwerkeigentumsanteile des
Beklagten während des Verfahrens (bezüglich Ausschluss aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft) sei die Klage mangels
Passivlegitimation abzuweisen, wobei allerdings der Richter den Umstand
bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen habe (WERMELINGER, Zürcher
Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 216 zu Art. 712a ZGB; DERSELBE, Das
Stockwerkeigentum, 3. Aufl. 2023, N. 216 zu Art. 712a ZGB;
STRITTMATTER, Ausschluss aus Rechtsgemeinschaften, 2002, S. 94;
DERSELBE, Der Ausschluss des Stockwerkeigentümers: Fallstricke unter
Beachtung der neuen ZPO, in: Wermelinger / Fellmann, Luzerner Tag des
Stockwerkeigentums 2012, S. 130).

- 7 -
2.5.
Dem Kläger ist insofern zuzustimmen, als er mit der Berufung (N. 37)
vorbringt, die Konstellation des Verkaufs der Anteile während des
Verfahrens sei vergleichbar mit dem Auszug des Mieters während eines
Ausweisungsverfahrens. In jenem Fall gehen Lehre und Rechtsprechung
davon aus, das Verfahren werde gegenstandslos (BGE 131 I 242 E. 3.3
und 85 II 286 E. 2; GSCHWEND / STECK, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017,
N. 8 zu Art. 242 ZPO; STAEHELIN, in: Staehelin / Staehelin / Grolimund,
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 23 N. 32; LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-
Somm / Hasenböhler / Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 242 ZPO).
2.6.
Nicht zu vergleichen ist die vorliegende Konstellation hingegen mit der
Veräusserung des Streitgegenstands während des Verfahrens. Letzteres
führt nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, sondern zur
Klageabweisung mangels Passivlegitimation und der Erwerber des
Gegenstands kann gestützt auf Art. 83 Abs. 1 ZPO an Stelle der
veräussernden Partei in den Prozess eintreten (GSCHWEND / STECK, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 242 ZPO; STAEHELIN a.a.O., § 13 N. 79 und § 23 N. 33; KRIECH,
in: Brunner / Gasser / Schwander, ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu
Art. 242 ZPO; RICHERS / NAEGELI, in: Oberhammer / Domej / Haas,
Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 242 ZPO). Bei Gutheissung
einer Klage auf Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
wird der Beklagte gemäss Art. 649b Abs. 3 ZGB zwar zur Veräusserung
seiner Anteile verpflichtet, im Gegensatz zu einer Vindikationsklage nach
Art. 641 Abs. 2 ZGB erhebt der Kläger mit der Klage auf Ausschluss des
Stockwerkeigentümers aber keinen Anspruch auf die Anteile des Beklagten
– Streitgegenstand ist der Ausschluss des Beklagten aus der
Gemeinschaft, nicht seine Stockwerkeigentumsanteile als solche.
Dementsprechend kann derjenige, der während des Verfahrens diese
Anteile erwirbt, auch nicht in den Prozess eintreten.
2.7.
Die Klage richtet sich nicht gegen jeden (beliebigen) Eigentümer eines
bestimmten Stockwerkeigentumsanteils, sondern gegen einen bestimmten
Stockwerkeigentümer persönlich, mit dem aufgrund von dessen
Pflichtverletzungen eine Fortsetzung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht mehr zumutbar sei. Scheidet der
betreffende Stockwerkeigentümer aufgrund der Veräusserung seiner
Anteile während des Verfahrens aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft aus, so ist (anders als bei einer
Klageabweisung) das Ziel der Klage erreicht, weshalb nach Ansicht des
Obergerichts (analog einem Mietausweisungsverfahren) von der
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens auszugehen ist.

- 8 -
2.8.
Die in Art. 241 ZPO geregelte Klageanerkennung ist eine besondere Form
der Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens (vgl. Art. 242 ZPO). Sie hat
gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Nach der herrschenden Lehre bewirkt die Erfüllung des eingeklagten
Anspruchs durch den Beklagten während des Verfahrens die
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens "aus anderen Gründen" im Sinne von
Art. 242 ZPO, stellt indes keine konkludente Klageanerkennung dar
(GSCHWEND / STECK a.a.O. N. 12 zu Art. 242 ZPO; RICHERS / NAEGELI,
a.a.O., N. 4 zu Art. 242 ZPO; LEUMANN LIEBSTER, a.a.O. N. 4 zu Art. 242
ZPO; KRIECH, a.a.O., N. 4 zu Art. 242 ZPO; KILLIAS, in: Berner Kommentar,
2012, N. 15 zu Art. 242 ZPO). Dies leuchtet insofern ein, als bei einer
Klageanerkennung in der Regel die eingeklagte Leistung noch zu erbringen
ist oder eine entsprechende Vollstreckung erfolgen muss, während bei
einer Erfüllung des Anspruchs die Vollstreckung entfällt. Vorliegend hat die
Beklagte 5, indem sie während des Verfahrens ihre
Stockwerkeigentumseinheit verkauft und damit aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft ausgeschieden ist, das gleiche
Ergebnis erzielt, zu welchem sie auch bei einer Klagegutheissung
verpflichtet worden wäre und so den eingeklagten Anspruch
gewissermassen erfüllt. Im Gegensatz zur Situation bei einer
Klageanerkennung erübrigt sich eine Umsetzung oder Vollstreckung des
Urteils nach Art. 649b Abs. 3 ZGB.
2.9.
Nach Ansicht des Obergerichts hätte die Vorinstanz die Klage gegen die
Beklagte 5 somit infolge Gegenstandslosigkeit abschreiben müssen,
anstatt sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid ist entsprechend
anzupassen. In Bezug auf die Kostenfolgen unterscheiden sich die
Abweisung der Klage (gemäss Vorinstanz), die Klageanerkennung
(gemäss Kläger) und die Gegenstandslosigkeit (gemäss der hier
vertretenen Ansicht) allerdings nicht zwingend. Zwar sieht Art. 106 Abs. 1
ZPO als Grundregel vor, dass bei Klageabweisung der Kläger und bei
Klageanerkennung der Beklagte die Kosten zu tragen hat. Allerdings kann
das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen, insbesondere, wenn eine Partei
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b
ZPO) oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs.
1 lit. f ZPO). Eine Kostenverteilung nach Ermessen sieht das Gesetz auch
bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens vor (Art. 107 Abs 1 lit. f ZPO). Die
erstinstanzliche Kostenverteilung im vorliegenden Verfahren wird weiter
unten zu prüfen sein (vgl. E. 10).

- 9 -
3.
Der Kläger verlangt den Ausschluss (noch) der Beklagten 1 und 4 aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein solcher Ausschluss gestützt auf
Art. 649b ZGB setzt eine schwere Pflichtverletzung des
auszuschliessenden Mitglieds voraus und ist ultima ratio. Die erforderliche
Schwere kann auch durch wiederholte Pflichtverletzungen erreicht werden
(vgl. im Detail E. IV. / 5.1. des angefochtenen Entscheids sowie
WERMELINGER, Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 206 ff. zu Art. 712a ZGB;
DERSELBE, Das Stockwerkeigentum, a.a.O., N. 207 ff. zu Art. 712a ZGB;
STRITTMATTER, Der Ausschluss des Stockwerkeigentümers: Fallstricke
unter Beachtung der neuen ZPO, a.a.O., S. 119 ff.; GÄUMANN / BÖSCH, in:
Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 712f ZGB; STEINAUER, Les
droits réels, Tome I, 6. Aufl. 2019, N. 1619 ff.). Ein Ausschluss scheidet
aus, wenn sich auch das klagende Mitglied grob gemeinschaftswidrig
verhält und für die eingetretene Situation mitverantwortlich ist (BGE 137 III
534).
4.
Der Kläger machte vor Vorinstanz mehrere (im Wesentlichen nachfolgend
kurz zusammengefasste) Pflichtverletzungen der Beklagten geltend. Die
Beklagten hätten ihn (erstens) wahrheitswidrig beschuldigt, bei der
Erneuerung der Garagendecke bewusst verbotene Baumaterialien
verwendet zu haben, wodurch die Arbeiten unnötig hinausgezögert worden
seien (Klagebegründung [act. 35 ff.] N. 17 f.). Sie hätten (zweitens) gebilligt,
dass der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht nachvollziehbare
Kosten für nicht vollzogene Arbeiten und Leistungen der I._____ und der
J._____ AG auferlegt worden seien (Klagebegründung N. 19 f.), Sie hätten
(drittens) ohne Einbezug des Klägers eine in Miteigentum des Klägers
stehende Enthärtungsanlage demontieren lassen und damit entwendet
(Klagebegründung N. 21 f.). Der Sohn und Mieter der Beklagten 1 habe
(viertens) vom Kläger und dessen Mietern genutzte technische Infrastruktur
(I._____, Netzwerk) mutwillig sabotiert und beschädigt (Klagebegründung
N. 23). Ein Besucher der Mieterin der Beklagten 1 habe schliesslich
(fünftens) am 11. Mai 2022 nicht korrekt parkiert und die Mieterin habe sich
geweigert, Abhilfe zu schaffen (Replik N. 32). Im Weiteren wirft der Kläger
den Beklagten mangelnde Kommunikation und Kooperation bei der
Austragung der Differenzen mit ihm vor und macht geltend, dass mit der
Häufung der Pflichtverletzungen die notwendige Schwere für einen
Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft erreicht sei.
5.
Die Vorinstanz führte bezüglich der klägerischen Behauptungen betreffend
Erneuerung der Garagendecke, Leistungen der J._____ AG, Kosten der
I._____ sowie die Enthärtungsanlage aus, es handle sich um noch im
Rahmen des Üblichen zu verortende Auseinandersetzungen unter
Stockwerkeigentümern und es lägen keine Pflichtverletzungen vor. In

- 10 -
Bezug auf den Vorwurf der Sabotage durch den Sohn der Beklagten 1 und
den Vorfall mit der Mieterin der Beklagten 1 seien die klägerischen
Behauptungen bestritten und die vom Kläger zum Beweis vorgelegten
Urkunden seien entweder von ihm selbst oder auf sein Zutun und gestützt
auf seine Sachverhaltsdarstellung erstellt worden. Eine Pflichtwidrigkeit der
Beklagten 1 sei daher nicht bewiesen. Selbst ausgehend von den
Behauptungen des Klägers handle es sich um zwei Einzelfälle, welche
nicht so schwerwiegend seien, dass sie die Fortsetzung der Gemeinschaft
für den Kläger unzumutbar machten und einen Ausschluss der Beklagten
1 begründen könnten (angefochtener Entscheid E. IV. / 5.2.2.). Es liege
auch keine Kumulation von Pflichtverletzungen vor, welche den
notwendigen Schweregrad für einen Ausschluss erreiche. Den Beklagten
könne angesichts der Differenzen mit dem Kläger und seiner Mehrheit an
Wertquoten und Kopfstimmen in der Stockwerkeigentümerversammlung
auch nicht vorgeworfen werden, wenn sie von ihrem Recht auf gerichtliche
Anfechtung der Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Gebrauch machten. Der Kläger könne den Ausschluss der Beklagten aus
der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Übrigen auch deshalb nicht
verlangen, weil er selber kein loyales Mitglied der
Stockwerkeigentümergemeinschaft sei. Dazu verweist die Vorinstanz unter
anderem auf das als Duplikbeilage 8 ins Recht gelegte E-Mail des Klägers
an die Beklagten vom 5. Februar 2020, in welchem er diese als "unfähig",
"nicht fachkompetent" und "blöd" bezeichne, ihnen "ein haltloses,
grosskotziges, grosses Schwafeln", Respektlosigkeit, Anstandslosigkeit
und Frechheit sowie das Vertuschen von fehlender Kompetenz durch eine
"grosse Schnauze und Arroganz" vorwerfe. Er führe aus, dass es für ihn
ohne Bedeutung sei, was die Beklagten wüssten, nicht wüssten oder
bezweifelten, und er weise explizit darauf hin, dass er nicht von einer
Zustimmung der anderen Stockwerkeigentümer abhängig sei.
Abschliessend empfehle er den Beklagten eine neurologische Abklärung
im Kantonsspital R._____ (angefochtener Entscheid E. IV. / 5.2.3.).
6.
Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger in seiner
Berufung nicht detailliert auseinander, sondern macht mit Verweis auf seine
vorinstanzlichen Rechtsschriften pauschal geltend, er habe glaubhaft
dargelegt und belegt, dass die Beklagten ihre Pflicht zur Wahrung eines
geregelten Betriebs und des Reglements der
Stockwerkeigentümergemeinschaft missachteten. Nicht die einzelnen
Pflichtverletzungen, sondern die Summe der Pflichtverletzungen stellten
die Schwere dar, welche die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus
der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfülle (Berufung N. 19 f.). Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft sei mittlerweile nicht mehr
handlungsfähig. Seit der Hauptverhandlung im Mai 2023 seien durch den
Kläger diverse Beschlüsse im Interesse und zur Sicherstellung der
Bewirtschaftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft getroffen worden.

- 11 -
An den dafür einberufenen Versammlungen hätten die anderen
Eigentümer nicht teilgenommen und die getroffenen Beschlüsse seien
durch den Verwalter Herr G._____ nie umgesetzt worden. Die Umsetzung
dieser Beschlüsse wäre aber für die Wahrung eines geregelten Betriebs
und des Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft zwingend
notwendig gewesen. Am 30. Oktober 2023 habe Herr G._____ das
Verwaltungsmandat sodann per sofort niedergelegt (mit Frist von einem
Tag). Seither sei die Stockwerkeigentümerversammlung entsprechend
nicht mehr handlungsfähig. Zwischen den Festtagen im Dezember 2023 /
Januar 2024 sei es zu einer Störung des Garagentors gekommen, wodurch
die Liegenschaft für jedermann zugänglich gewesen sei. Der Kläger habe
sich während den Festtagen darum bemüht, das Haus über Nacht manuell
abzuschliessen, um sicherzustellen, dass keine Unbefugten sich hätten
Zutritt zur Liegenschaft verschaffen können (Berufung N. 27 f.).
7.
Mit der Berufungsantwort bringen die Beklagten unter anderem vor, die
Stockwerkeigentümergemeinschaft verfüge seit der Mandatsniederlegung
der L._____ AG im Oktober 2023 über keine Verwaltung mehr. Die
Stockwerkeigentümer regelten das Nötige je selbst. Der Kläger verweigere
insbesondere jegliche Bezahlung von Beiträgen an die Gemeinschaft,
welche die Handlungsfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft
sicherstellen solle und welche von allen übrigen Stockwerkeigentümern
geleistet würden (Berufungsantwort N. 13). Herr G._____ habe die
Verwaltung nicht mehr ordentlich führen können, weil der Kläger jegliche
Beitragszahlungen eingestellt habe und auf seinen eigenmächtig
getroffenen Beschlüssen beharrt habe. Das wiederholte Nichtbezahlen
einer Schuld gegenüber der Gemeinschaft stelle einen Ausschlussgrund
dar (Berufungsantwort N. 16). Der Kläger zahle seit mindestens eineinhalb
Jahren keine Beiträge mehr an die Verwaltung (Berufungsantwort N. 21).
8.
8.1.
Bei der Behauptung, der Kläger zahle seine Beiträge an die
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht mehr, handelt es sich,
mindestens soweit sie den Zeitraum nach dem angefochtenen Entscheid
vom 4. Mai 2023 betrifft, um ein zulässiges echtes Novum im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Die Berufungsantwort mit dieser Behauptung wurde
dem anwaltlich vertretenen Kläger mit Verfügung vom 12. Juni 2024 zur
Kenntnisnahme zugestellt. Ihm wäre es freigestanden, gestützt auf sein
Replikrecht dazu Stellung zu nehmen (vgl. BGE 138 I 484). Dies hat er
unterlassen, womit diese Behauptung unbestritten geblieben ist.
8.2.
Grundsätzlich ist die Nichtbezahlung des Beitrags an die
gemeinschaftlichen Kosten und Lasten keine schwere Pflichtverletzung,

- 12 -
welche für sich allein einen ausreichenden Ausschlussgrund darstellt. Die
böswillige und wiederholte Verletzung der finanziellen Leistungspflicht
kann jedoch ausnahmsweise eine genügende Schwere aufweisen,
insbesondere wenn es nicht das einzige Fehlverhalten ist. Da der
Ausschluss nur als ultima ratio möglich ist, muss die
Stockwerkeigentümergemeinschaft den säumigen Stockwerkeigentümer
vor einer Ausschlussklage grundsätzlich wiederholt mahnen, betreiben
sowie die Errichtung eines Gemeinschaftspfandrechts beantragen
(WERMELINGER, Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 211 zu Art. 712a ZGB und
N. 11 zu Art. 712i ZGB; STRITTMATTER, Ausschluss aus
Rechtsgemeinschaften, a.a.O. S. 49; STEINAUER, a.a.O., N. 1623).
8.3.
Die Beklagten behaupten nicht, dass die
Stockwerkeigentümergemeinschaft den Kläger für die ausstehenden
Beiträge gemahnt, betrieben oder die gesetzlichen Pfand- und
Retentionsrechte nach Art. 712i und 712k ZGB in Anspruch genommen
hätte. Dennoch liegt in der bereits über längere Zeit andauernden
Nichtbezahlung der Beiträge eine erhebliche Pflichtverletzung. Im Übrigen
ist der Vorinstanz beizupflichten, dass auch das grob beleidigende E-Mail
vom 5. Februar 2020 (Duplikbeilage 8), mit welchem der Kläger auch die
geistige Gesundheit der Beklagten in Frage stellt, eine wesentliche
Pflichtverletzung darstellt. Es ist vorliegend nicht zu entscheiden, ob diese
Gegebenheiten gegenüber dem Kläger einen ausreichenden
Ausschlussgrund darstellen würden. Jedenfalls hat sich damit der Kläger
selber grob gemeinschaftswidrig verhalten und kann dementsprechend
den Ausschluss der Beklagten aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
nicht verlangen (vgl. oben E. 3). Bereits aus diesem Grund ist die
vorinstanzliche Klageabweisung zu bestätigen.
9.
9.1.
Hinzu kommt, dass ohnehin auch keine Pflichtverletzungen der Beklagten
erwiesen sind, welche ihren Ausschluss rechtfertigen könnten.
9.2.
Die Ausführungen des Klägers zu den angeblichen Pflichtverletzungen der
Beklagten sind, soweit sie überhaupt schlüssig vorgebracht worden sind,
bestritten, unsubstanziert und unbewiesen. Insbesondere unterscheidet
der Kläger in seinen Ausführungen häufig nicht zwischen den
verschiedenen Beklagten (er scheint sie als einheitliche "Gegnerschaft"
wahrzunehmen). Die Ausschlussklage kann sich nur gegen die einzelnen
Beklagten richten. Zwar ist es wie gesehen zulässig, den Ausschluss
gegenüber allen Beklagten als passive Streitgenossenschaft in einem
Verfahren beurteilen zu lassen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der
Kläger gegenüber jedem einzelnen Beklagten spezifisch ausreichend

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schwere Pflichtverletzungen hätte behaupten und beweisen müssen und
eine allfällige Pflichtverletzung eines Beklagten nicht pauschal auch allen
anderen Beklagten angerechnet werden kann. Vor diesem Hintergrund
erweist sich auch der Vorwurf des Klägers als unbegründet, die Vorinstanz
habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt, indem sie ausser Acht gelassen habe, dass der Kläger die
schwerwiegende Pflichtverletzung nicht aufgrund einzelner Ereignisse
gelten gemacht habe, sondern dass durch die Summe der
Pflichtverletzungen eine den Ausschluss der Beklagten aus der
Stockwerkeigentümergemeinschaft rechtfertigende Schwere erreicht
worden sei (Berufung N. 19 ff. und 40). Vom Kläger durfte und musste
erwartet werden, dass er die geltend gemachten Pflichtverletzungen den
Beklagten klar einzeln zuordnet. Daran fehlt es (vgl. die nachfolgenden
Erwägungen).
9.3.
Gemäss den klägerischen Ausführungen vor Vorinstanz ergaben sich
zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Erneuerung der
Garagendecke Differenzen, wobei die Erneuerung – wenn auch verzögert
– habe durchgeführt werden können (Klagebegründung N. 17 f.; Replik N.
10 ff.). Es erhellt nicht, inwiefern die Beklagten (bzw. spezifisch die
Beklagten 1 oder 4) dabei ihre Pflichten verletzt hätten und weshalb in
diesem Zusammenhang dem Kläger die Weiterführung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht mehr zumutbar sein sollte. Blosse
Uneinigkeiten über das Vorgehen bei Erneuerungsarbeiten stellen –
unabhängig davon, wer in bestimmten Punkten "recht gehabt hat" (soweit
dies überhaupt objektiv feststellbar ist) – keine im Zusammenhang mit einer
Ausschlussklage relevanten Pflichtverletzungen dar.
9.4.
Bezüglich der Leistungen bzw. Rechnungen der I._____ sowie der J._____
AG ergibt sich aus den klägerischen Behauptungen vor Vorinstanz
(Klagebegründung N. 19, Replik N. 21 ff.) nicht nachvollziehbar, welche
Leistungen konkret unnötig oder fehlerhaft gewesen sein sollen bzw. wie
und durch welche Pflichtverletzung der Beklagten (insbesondere der
Beklagten 1 und 4) die Stockwerkeigentümergemeinschaft in diesem
Zusammenhang hätte geschädigt sein sollen. Eine Pflichtverletzung der
Beklagten ist nicht erkennbar bzw. es kann auch in diesem Zusammenhang
darauf verwiesen werden, dass Uneinigkeiten zwischen den
Stockwerkeigentümern noch keine für eine Ausschlussklage relevante
Pflichtverletzung bedeuten.
9.5.
Auch bezüglich der Enthärtungsanlage (vgl. Klagebegründung N. 21 und
Replik N. 26) sind Differenzen zwischen dem Kläger und den Beklagten
unbestritten. Betreffend den Vorwurf der Demontage der

- 14 -
Enthärtungsanlage ergibt sich aus der E-Mail-Korrespondenz vom
4./5. November 2021 (Beilage 22 zur Klageverbesserung /
Klagebegründung), dass das Gerät von der M._____ GmbH (offenbar im
Auftrag der Beklagten 1 und 5) demontiert, wenige Tage danach aber von
derselben wieder zurückgebracht worden ist. Eine Pflichtverletzung,
welche die Weiterführung der Stockwerkgemeinschaft für den Kläger
unzumutbar machen würde und im Rahmen einer Ausschlussklage
relevant wäre, ergibt sich daraus nicht.
9.6.
Sodann behauptete der Kläger, der Sohn und Mieter der Beklagten 1 habe
von ihm und seiner Mieterschaft benötigte Infrastruktur und
Netzwerkinfrastruktur "sabotiert und beschädigt" (Klagebegründung N. 23
und Replik N. 31). Worin diese Sabotage und Beschädigung konkret
bestand und welcher Schaden dem Kläger daraus entstanden ist, ergibt
sich aus den in der Klagebegründung und Replik rechtzeitig vorgebrachten
Behauptungen nicht. Auch wird nicht konkret und substanziert behauptet,
dass es weitere Vorfälle dieser Art gegeben hätte. Nach den Ausführungen
des Klägers hat sich der Sohn der Beklagten 1 bei ihm für den Vorfall
entschuldigt und sie haben sich darauf geeinigt, die Angelegenheit gegen
eine Zahlung des Sohnes der Beklagten 1 von Fr. 200.00 auf sich beruhen
zu lassen (Replik N. 31 und Replikbeilagen 67 und 68). Eine
Pflichtverletzung der Beklagten 1 bezüglich dieser zwischen ihrem Sohn
und dem Kläger einvernehmlich abgeschlossenen Angelegenheit ist nicht
ersichtlich.
9.7.
Schliesslich behauptet der Kläger einen Streit zwischen ihm und der
Mieterin der Beklagten 1 um ein angeblich nicht korrekt parkiertes
Fahrzeug eines Besuchers der Mieterin (Replik N. 32). Konkret und
substanziert behauptet wird nur ein einziger solcher Vorfall. Eine einzelne
Streitigkeit um ein nicht korrekt parkiertes Auto stellt ein einmaliges, im
Gesamtkontext des Funktionierens einer
Stockwerkeigentümergemeinschaft unwesentliches Ärgernis dar und kann
keine für einen Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
relevante Pflichtverletzung begründen, zumal die Beklagte 1 an diesem
Streit (mindestens direkt) nicht beteiligt gewesen ist.
9.8.
Auch aus den weiteren rechtzeitig im vorinstanzlichen Schriftenwechsel
vorgebrachten Behauptungen lässt sich keine relevante Pflichtverletzung
entnehmen. Es liegt damit weder einzeln noch in der Summe betrachtet
eine Pflichtverletzung der Beklagten 1 oder 4 vor, welche Anlass zu einem
Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt auf
Art. 649b Abs. 1 ZGB geben könnte. Auch aus diesem Grund hat die
Vorinstanz die Klagen gegen die Beklagten 1 und 4 zu Recht abgewiesen.

- 15 -
Daran ändert nichts, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft aufgrund
des Konflikts zwischen den Parteien infolge der Demission der bisherigen
Verwaltung und der fehlenden Einsetzung einer neuen Verwaltung derzeit
keine Verwaltung hat. Auch weist der in der Berufung (N. 28) vorgebrachte
Umstand, der Kläger habe während den Festtagen und der Störung des
Garagentors darauf geachtet, dass das Haus über Nacht manuell
abgeschlossen wurde, nicht auf eine Pflichtverletzung der Beklagten hin.
10.
10.1.
Zu prüfen bleibt die vorinstanzliche Kostenverteilung zwischen dem Kläger
und der Beklagten 5, nachdem die Vorinstanz die diesbezügliche Klage als
gegenstandslos hätte abschreiben sollen (vgl. oben E. 2).
10.2.
Bei Gegenstandslosigkeit ist namentlich zu berücksichtigen, wer Anlass zur
Klage gegeben hat, ob die Klagepartei überstürzt vorgegangen ist, welche
Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat, welches der mutmassliche
Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe
eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (Urteil des
Bundesgerichts 4A_164/2022 vom 22. August 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
10.3.
Hätte die Beklagte 5 ihre Stockwerkeigentumseinheit nicht während des
Verfahrens verkauft, hätte die gegen sie gerichtete Klage aus denselben
Gründen wie bei den Beklagten 1 und 4 abgewiesen werden müssen. Dass
die Beklagte 5 ihre Stockwerkeigentumseinheit (wohl insbesondere auch
aufgrund der Zerstrittenheit mit dem Kläger und dem von diesem
ausgeübten Druck) verkauft hat, kann unter diesen Umständen nicht dazu
führen, dass sie Prozesskosten zu tragen hätte. Die Vorinstanz hat damit
auch bezüglich der Beklagten 5 die Prozesskosten zu Recht dem Kläger
auferlegt.
11.
11.1.
Zu klären ist der Streitwert, welcher für die Festlegung der erst- und
zweitinstanzlichen Kosten relevant ist.
11.2.
Die Vorinstanz bestimmte den Streitwert ihres Verfahrens mit Verweis auf
die Lehre gestützt auf den Wert der Stockwerkeigentumsanteile der
Beklagten. Der vom Kläger angegebene Streitwert von Fr. 40'000.00 sei
offensichtlich unrichtig, aber auch der Wert von Fr. 300'000.00 bzw.
Fr. 400'000.00 nach der Angabe der Beklagten liege klar unter dem
Verkehrswert der Stockwerkeigentumsanteile der Beklagten. Nachdem
sich die Parteien über den Streitwert nicht hätten einigen können bzw. ihre

- 16 -
Angaben offensichtlich unrichtig seien, habe das Gericht den Streitwert
gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZPO selbst festzusetzen. Nach der
Veräusserung der Stockwerkeigentumsanteile der Beklagten 2, 3 und 5
fielen für die Bemessung des Streitwerts nur noch die Einheiten der
Beklagten 1 und 4 in Betracht. Nach Würdigung der Aussagen der
betreffenden Beklagten zum Wert ihrer Stockwerkeigentumsanteile sowie
der Zimmeranzahl, des Ausbaustandards und der Lage der Liegenschaft
(verkehrs- und steuertechnisch) schloss die Vorinstanz auf einen Wert des
Anteils der Beklagten 1 im Bereich von Fr. 650'000.00 bis Fr. 800'000.00
und der Beklagten 4 im Bereich von Fr. 350'000.00 bis 450'000.00. In
Anbetracht der dieser Schätzung anhaftenden Unsicherheiten orientierte
sich die Vorinstanz anschliessend an der unteren Grenze dieser
Verkehrswerte und legte den Streitwert auf Fr. 1'000'000.00 fest
(angefochtener Entscheid E. I. / 2.3.).
11.3.
Mit der Berufung (N. 13 ff.) macht der Kläger mit Verweis auf ein Urteil des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2008 (RBOG 2008 Nr. 31)
geltend, der Streitwert bemesse sich nach der Differenz zwischen dem
Verkehrswert und dem Verkaufserlös der Wohnungen. Es sei davon
auszugehen, dass die Wohnungen der Beklagten mindestens zum
Verkehrswert verkauft werden könnten. Für den Streitwert massgebend
seien somit nur die durch die Verkäufe entstehenden Kosten wie Gebühren
des Grundbuchamts, die Handänderungskosten, das Honorar des Notars
sowie weitere Aufwendungen wie Umzugskosten etc. Diese würden auf
Fr. 10'000.00 pro Wohnung geschätzt, womit von einem Streitwert von
Fr. 40'000.00 auszugehen sei. Durch den Verkauf des Eigentums seien die
Betroffenen bis auf die genannten Kosten finanziell gleichgestellt wie vor
dem Ausschluss. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz trotz den
bestehenden Unsicherheiten und der Tatsache, dass selbst die Beklagten
von einem bedeutend geringeren Streitwert ausgingen, und ohne konkrete
Anhaltpunkte den Streitwert auf Fr. 1'000'000.00 festgelegt habe. Es seien
die Parteien, welche den Streitgegenstand definierten, weshalb die
Vorinstanz gegen die Dispositionsmaxime verstosse, indem sie "die
Streitwertbegrenzung der Parteien" bei weitem überschreite.
11.4.
Nach der soweit ersichtlich einhelligen Lehre und Rechtsprechung zur
Schweizerischen ZPO bemisst sich der Streitwert einer Klage auf
Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach dem Wert der
Stockwerkeigentumsanteile der Beklagten (vgl. die im angefochtenen
Entscheid E. I./ 2.3. zitierten Autoren und STRITTMATTER, Ausschluss aus
Rechtsgemeinschaften, a.a.O., S. 86; DERSELBE, Der Ausschluss des
Stockwerkeigentümers: Fallstricke unter Beachtung der neuen ZPO,
a.a.O., S. 128; MARRO, a.a.O., N. 15.94; GRAHAM-SIEGENTHALER, Berner
Kommentar, 2022, N. 54 zu Art. 649b/649c ZGB sowie Entscheid des

- 17 -
Obergerichts Nidwalden ZA 16 13 vom 2. April 2019 E. 3.8. und das
denselben Fall betreffende Urteil des Bundesgerichts 5A_735/2019 vom
3. März 2020 E. 8.3; Urteil des Obergerichts Luzern vom 26. Januar 2011,
LGVE 2011 I Nr. 38, E. 7.2.). Das Urteil des Obergerichts Thurgau vom
20. Mai 2008, auf welches sich der Kläger beruft, bezog sich auf die
thurgauische Zivilprozessordnung. Die Ansicht, der Streitwert bemesse
sich nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem
mutmasslichen Verkaufspreis (wobei auch der nicht geldwerte Nachteil
aufgrund des Ausschlusses aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu
berücksichtigen sei), wurde überdies nur als obiter dictum der Vorinstanz
wiedergegeben. Sie vermag auch nicht zu überzeugen, denn sie würde,
hätte der Beklagte einen den Verkehrswert übersteigenden Verkaufspreis
in Aussicht, unter Umständen sogar einen (unmöglichen) negativen
Streitwert bedeuten. Es ist der Vorinstanz somit zuzustimmen, dass sich
der Streitwert nach dem Wert der Stockwerkeigentumsanteile der
Beklagten richtet.
11.5.
Mit den detaillierten und nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz
zur Bestimmung des Werts der beklagtischen Stockwerkeigentumsanteile
setzt sich der Kläger mit seiner Berufung nicht substanziert auseinander.
Insbesondere macht er keinen tieferen Wert dieser Anteile geltend und
begründet nicht, weshalb die diesbezüglichen Annahmen der Vorinstanz
fehlerhaft sein sollten. Insgesamt ist damit die vorinstanzliche
Streitwertbestimmung nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der
Dispositionsmaxime liegt nicht vor, denn diese bezieht sich auf die
Rechtsbegehren der Parteien und nicht auf deren Angaben zur
Streitwertbestimmung. Art. 91 Abs. 2 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass
(wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet)
das Gericht den Streitwert festsetzt, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Nach dem
Ausgeführten trifft hier beides zu.
11.6.
Der Kläger rügt die vorinstanzliche Festlegung der Gerichts- und
Parteikosten ansonsten nicht. Entsprechend ist diese nicht weiter zu
prüfen.
12.
12.1.
Der Kläger obsiegt mit seiner Berufung nur marginal, indem die Klage
gegen die Beklagte 5 von der Vorinstanz nicht abzuweisen, sondern als
gegenstandslos abzuschreiben gewesen wäre, was sich indes nicht auf die
Kostenverteilung auswirkt. Im Übrigen unterliegt der Kläger im
Berufungsverfahren, weshalb er gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die
Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat.

- 18 -
12.2.
Bei einem Streitwert von Fr. 1'000'000.00 betragen die Verfahrenskosten
gemäss § 7 Abs. 1 VKD grundsätzlich Fr. 23'670.00. Nachdem das
Verfahren im Verhältnis zu diesem Streitwert aber relativ geringe
Aufwendungen erforderte, werden die Verfahrenskosten gestützt auf § 7
Abs. 3 VKD um 50 % auf Fr. 11'835.00 reduziert.
12.3.
Der Kläger hat den Beklagten für das Berufungsverfahren sodann eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Ausgehend von einer
Grundentschädigung von Fr. 45'240.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) und unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20% für die entfallene Verhandlung
(§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug infolge der geringen Aufwendungen von
50 % (§ 7 Abs. 2 AnwT) und eines Abzugs für das Rechtsmittelverfahren
von 25 % (§ 8 AnwT) sowie der Spesenpauschale von 3 % (§ 13 AnwT)
und des Mehrwertsteuerzuschlags (8.1 %) beläuft sich diese auf gerundet
Fr. 15'110.00.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des
Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten vom 4. Mai 2023 aufgehoben
und durch folgende Ziffer ersetzt:
1.
1.1.
Die Klage gegen die Beklagte 5 wird als gegenstandslos
abgeschrieben.
1.2.
Die Klage gegen die übrigen Beklagten wird abgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 11'835.00 werden dem Kläger
auferlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1, 4 und 5 eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 15'110.00 (inkl. Auslagen und
MwSt.) zu bezahlen

- 19 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'000'000.00.
Aarau, 25. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella