ag_zivilgericht · ZVE.2023.52 · 2024-10-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.52


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.52
(VUZ.2022.15)
Entscheid vom 28. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 25. März 2022 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Lenzburg gegen
den Beklagten eine Klage mit folgenden Anträgen (sic!) ein:
1.
Aus nachstehend erwähnten Gründen erkläre ich, dass die Klage im Lichte der
nachstehend erwähnten Gründen gutgeheissen wird und der beklagter verurteilt wird.
2.
Der beklagter sei zu verpflichten, der klagenden Partei CHF 20'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit dem August 2015 zu bezahlen.
3.
Der beklagter ist verpflichtet gestützt auf Art. 62 Abs. 1 OR, erzielten Betrag/Gewinn
zuzüglich Zinses 5% zurückerstatten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
5.
Ich beantrage unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand.
1.2.
Mit Verfügung vom 14. April 2022 wurde der Kläger aufgefordert, den
Mindeststreitwert des Rechtsbegehrens Ziff. 3 sowie den Streitwert der
gesamten Klage zu präzisieren. Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 liess der
Kläger verlauten, der Streitwert der Klage betrage Fr. 20'000.00.
1.3.
Mit Klageantwort vom 13. September 2022 beantragte der Beklagte die
Abweisung der Klage.
1.4.
Mit Replik vom 8. Mai 2023 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren fest.
1.5.
Mit Duplik vom 4. Juni 2023 beantragte der Beklagte wiederum die
Abweisung der Klage.
2.
2.1.
Mit Entscheid vom 23. November 2023 wies die Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg die Klage ab, soweit sie darauf eintrat, unter
Kostenfolge.

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2.2.
Gegen den ihm am 24. November 2023 zugestellten Entscheid reichte der
Kläger mit Eingabe vom 29. November 2023 Berufung ein und beantragte:
1.
Aus nachstehend erwähnten Gründen erkläre ich, dass die Berufung im Lichte der
nachstehend erwähnten Gründe gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 23. November 2023 aufgehoben wird.
2.
Der Beklagter sei zu verpflichten, der klagenden Partei CHF 20'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit dem August 2015 zu bezahlen.
3.
Der beklagter ist verpflichtet gestützt Art. 62 Abs 1 OR, erzielten Betrag/Gewinn zuzüglich
Zinses 5 % zurückerstatten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
5.
Ich beantrage unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsbeistand.
2.3.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz bzw. die Rückerstattung
aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Vorinstanz hat die Klage mit der
Begründung abgewiesen, der eingeklagte Anspruch sei einerseits bereits
verjährt, andererseits habe der Kläger die eingeklagte Forderung weder
hinsichtlich Höhe noch Bestand rechtsgenüglich substanziert, geschweige
denn belegt, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3).
Der Kläger beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und die Gutheissung der Klage. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die eingeklagte Forderung zu
Unrecht als verjährt betrachtet, habe das treuwidrige Verhalten des
Beklagten unberücksichtigt gelassen und Verfahrensgarantien verletzt (vgl.
Berufung Ziff. 1-2).

- 4 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet
einzureichen. Um der Begründungspflicht Genüge zu tun, muss der
Berufungskläger aufzeigen, inwiefern er den angefochtenen Entscheid als
fehlerhaft erachtet (zum Ganzen: BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Denn das
zweitinstanzliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine
gerichtliche Beurteilung des Streits vorliegt. Entsprechend ist es am
Berufungskläger, anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder
der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die
Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrecht erhalten lassen
(Urteil des Bundesgerichts 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3).
Das Obergericht als Berufungsinstanz verfügt zwar über eine vollständige
Überprüfungsbefugnis der Streitsache. Es ist aber nicht gehalten, den
erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels
ermöglichen könnten. Es hat sich – abgesehen von offensichtlichen
Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen
Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE
142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts
4A_536/2017 vom 3. Juli 2018 E. 3.2).
Weist der angefochtene Entscheid mehr als eine Begründung auf, muss
sich der Berufungskläger mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das
ist beispielsweise der Fall, wenn die Vorinstanz nicht nur das Fehlen einer
Voraussetzung, sondern mehrerer Voraussetzungen eines Anspruchs
festgestellt hat. Beanstandet der Berufungskläger – wie vorliegend – nur
die vorinstanzlichen Feststellungen und Ausführungen mit Bezug einer
dieser Anspruchsvoraussetzungen, bleibt eine der Begründungen der
Vorinstanz stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2013 vom
31. Juli 2013 E. 4.2; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung,
3. Aufl., 2017, N. 16 zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 42 zu
Art. 311 ZPO). In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in diesem Fall
auf die Berufung hinsichtlich der nicht angefochtenen Begründung nicht
einzutreten, während sie im Übrigen – sofern hinreichend begründet –
abzuweisen ist (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts
4A_306/2013 vom 31. Juli 2013 E. 4 f.).

- 5 -
2.2.
Die Vorinstanz hat die Klage zwar einerseits aufgrund der angeblich
eingetretenen Verjährung abgewiesen. Sie erwog indessen zusätzlich,
dass die Klage unabhängig davon auch deshalb abzuweisen sei, weil der
Beklagte den geltend gemachten Schaden bestritten habe und der Kläger
der ihm obliegenden Beweislast nicht nachgekommen sei, zumal er sich in
keiner Weise dazu geäussert habe, wie sich seine Schadenersatzforderung
zusammensetze (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3). Mit dieser zweiten
Hauptbegründung der Vorinstanz setzt sich der Kläger in seiner Berufung
nicht ansatzweise auseinander. Ihm kann der Nachweis, dass sich beide
Begründungen der Vorinstanz als unzutreffend erweisen, somit nicht
gelingen, weshalb die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann.
2.3.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle ausserdem ausgeführt, dass
auch die weiteren Vorbringen des Klägers bezüglich eines angeblich
treuwidrigen Verhaltens des Beklagten bzw. einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs am vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
Einerseits handelt es sich dabei um neue Vorbringen, wobei weder
ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, inwiefern es dem Kläger trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die entsprechenden
Behauptungen bereits ins erstinstanzliche Verfahren einzubringen (vgl.
Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Andererseits hat die Vorinstanz die vom Kläger
gestellten Beweisanträge (vgl. Klage Ziff. 2) zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat die Parteibefragung des Beklagten betreffend den Verkauf des
Inventars an diverse Drittpersonen beantragt, während der Beklagte den
Verkauf bestritten hat (GA act. 3 und 22). Es wäre deshalb am Kläger
gewesen, seinen Parteivortrag hinreichend zu substanzieren, um ein
Beweisverfahren erst möglich zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4P.241/2004 vom 22. März 2005 E. 4). Jedoch geht weder aus der Klage
noch den referenzierten Beilagen hervor, was für Inventar der Beklagte
überhaupt verkauft haben soll. Entsprechend kann darüber auch kein
Beweis geführt werden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche
Entscheidgebühr ausgehend vom Streitwert von Fr. 20'000.00 sowie in
Anbetracht des vergleichsweise geringen Aufwands auf gerundet
Fr. 2'000.00 festzulegen (§ 7 Abs. 1 und 3 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD;
vgl. § 29 GebührD) und vollumfänglich dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Klägers muss als von Anfang an
offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden, weshalb sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO).

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Eine Parteientschädigung ist dem obsiegenden, jedoch anwaltlich nicht
vertretenen Beklagten nicht zuzusprechen, zumal er sich im
obergerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen und damit auch
keinen begründeten Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO geltend
gemacht hat (Art. 105 ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.00 werden dem Kläger
auferlegt.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'000.00
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert