ag_zivilgericht · AGVE_2003_2 · 2003-06-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2003_2

Art. 163 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
Eine zwischen den Ehegatten getroffene Trennungsvereinbarung über Unterhaltsbeiträge gilt nur solange, als das Einvernehmen der Ehegatten hinsichtlich des Getrenntlebens und seiner Regelung andauert. Während dieser Zeit sind solche Trennungsvereinbarungen für die Ehegatten verbindlich. Sind sich die Ehegatten über die beidseitigen Beiträge an den Familienunterhalt nicht mehr einig, kann das Eheschutzgericht angerufen werden, welches die geschuldeten Unterhaltsbeiträge gerichtlich festgesetzt.

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Art. 163 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 
Eine zwischen den Ehegatten getroffene Trennungsvereinbarung über 
Unterhaltsbeiträge gilt nur solange, als das Einvernehmen der Ehegatten 
hinsichtlich des Getrenntlebens und seiner Regelung andauert. Während 
dieser Zeit sind solche Trennungsvereinbarungen für die Ehegatten ver-
bindlich. Sind sich die Ehegatten über die beidseitigen Beiträge an den 
Familienunterhalt nicht mehr einig, kann das Eheschutzgericht angeru-
fen werden, welches die geschuldeten Unterhaltsbeiträge gerichtlich fest-
gesetzt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 30. Juni 2003, 
i.S. U.S. gegen H.S. 
Aus den Erwägungen: 
2. Die Beklagte macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, dass 
die Parteien am 20. September 2001 eine vorbehalt- und bedin-
gungslose Vereinbarung abgeschlossen hätten, wonach sich der Klä-
ger zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe 
von Fr. 2'000.-- verpflichtet habe. Da der Kläger keine relevanten 
Abänderungsgründe dargelegt habe, sei die genannte Vereinbarung 
nach wie vor gültig, weshalb der Beklagten Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 2'000.-- pro Monat zuzusprechen seien. 
a) Nach Art. 163 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kräften 
an den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen (Abs. 1), wo-
bei sie sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, verständi-
gen (Abs. 2) und hierbei die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft 
sowie ihre persönlichen Umstände zu berücksichtigen haben (Abs. 
3). Die Vereinbarung über die Art und den Umfang der Unterhaltslei-
stungen ist an keine Form gebunden und kann konkludent erfolgen 
(vgl. Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhalts-
rechts, Bern 1997, Rz 03.171 ff.; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kom-
mentar, Zürich 1998, N 121 zu Art. 163 ZGB; Hegnauer/ 
Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, Rz 
16.22 ff.). Dies gilt auch für den Fall, in welchem die Ehegatten 


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übereinkommen, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, und ein-
vernehmlich die Folgen des Getrenntlebens regeln; unter Vorbehalt 
der elterlichen Sorge bedarf eine solche Trennungsvereinbarung kei-
ner richterlichen oder anderen behördlichen Genehmigung (vgl. 
Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1999, N 6b zu 
Art. 175 ZGB und N 5b zu Art. 176 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., 
N 2 zu Art. 176 ZGB). 
b) Bei Trennungsvereinbarungen handelt es sich nicht um 
schuldrechtliche Verträge, die auf dem Prinzip von Leistung und Ge-
genleistung beruhen, sondern um Abkommen aufgrund der ehelichen 
Unterstützungspflicht. Grundsätze des Vertragsrechts sind somit 
höchstens sinngemäss anwendbar (vgl. Bräm/Hasenböhler, a.a.O., 
N 10 zu Art. 176 ZGB). Eine zwischen Ehegatten getroffene Tren-
nungsvereinbarung über Unterhaltsbeiträge muss jederzeit den ver-
änderten Verhältnissen, d.h. den neuen Bedürfnissen, Anforderungen 
und Lebensumständen der Ehegatten und allenfalls der Kinder ange-
passt werden können. Deshalb gelten solche Vereinbarungen nur auf 
Zusehen hin, nämlich solange das Einvernehmen der Ehegatten hin-
sichtlich des Getrenntlebens und seiner Regelung andauert (vgl. 
Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 5b zu Art. 176 ZGB). Nach 
Massgabe des Eherechts muss die Vereinbarung jederzeit anpas-
sungsfähig sein, unabhängig davon, ob sie schriftlich fixiert wurde 
oder konkludent erfolgte (vgl. Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 10 zu 
Art. 176 ZGB). Sind sich die Ehegatten über die beidseitigen Beiträ-
ge an den Familienunterhalt nicht mehr einig, kann das Eheschutzge-
richt angerufen werden, falls eine einvernehmliche Regelung nicht 
mehr in Betracht kommt. 
c) Vorliegendenfalls haben die Parteien am 20. September 2001 
unter anderem vereinbart, dass sich der Kläger während der Tren-
nung zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in der Höhe 
von Fr. 2'000.-- verpflichtet, wobei der Kläger eine diesbezügliche 
Einverständniserklärung unterzeichnete. Damit haben die Parteien 
nach dem Gesagten eine gültige Trennungsvereinbarung abgeschlos-
sen, welche - solange das gegenseitige Einvernehmen bezüglich der 
getroffenen Regelung anhielt - für beide Parteien verbindlich war. 
Mit Einleitung des vorliegenden Eheschutzverfahrens gab der Kläger 


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erstmals am 25. November 2002 gegenüber der Beklagten seinen 
Willen, sich nicht mehr an die Vereinbarung halten zu wollen, kund. 
Dies bedeutet einerseits, dass die Parteien bis und mit November 
2002 den Unterhaltspunkt verbindlich geregelt haben und dass ande-
rerseits die Bindungswirkung der Trennungsvereinbarung der Partei-
en vom 20. September 2001 Ende November 2002 endet und für die 
Zeit ab Dezember 2002 die Höhe des vom Kläger geschuldeten Bei-
trags an den persönlichen Unterhalt der Beklagten erstmals gericht-
lich festzusetzen und nicht etwa unter Zugrundelegung der Voraus-
setzungen für die Abänderung eines Eheschutzurteils (Art. 179 Abs. 
1 ZGB) lediglich anzupassen ist. 
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§343 ZPO; Legitimation eines unselbständigen Streithelfers zur 
Ergreifung des Rechtsmittels der Revision. 
Ein Mann, der als biologischer Vater eines Kindes in Frage kommt, kann 
sich in einem Prozess betreffend Anfechtung der Vaterschaft durch den 
Registervater als unselbständiger Streithelfer auf Seiten des Kindes und 
der Mutter beteiligen. 
Er ist nicht legitimiert, gegen ein die Anfechtungsklage gutheissendes Ur-
teil ein Rechtsmittel (in casu Revision) einzureichen, wenn jenes weder 
durch das Kind (Beistand) noch durch die Mutter angefochten wird. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 13. Mai 2003 
i.S. F.K. gegen V.K.-S. und K.K. 
Sachverhalt 
Das Bezirksgericht X hatte mit Urteil vom 27. Februar 2002 
eine Klage von F.K. auf Anfechtung der Vaterschaft gegenüber dem 
Kind K.K. gutgeheissen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
verlangte M.Sp., der am Anfechtungsprozess nicht beteiligt gewesen 
war und gegen den ein Vaterschaftsprozess angehoben worden war, 
revisionsweise, es sei das Urteil vom 27. Februar 2002 aufzuheben 
und auf die Vaterschaftsanfechtungsklage nicht einzutreten.