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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2025.15


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2025.15
(SC.2024.14)
Art. 33
Entscheid vom 5. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtschreiber Hungerbühler
Rechtspraktikant F. Steiner
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Schlichtungsverfahren betreffend Lohnzahlung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 23. Oktober 2024 (Postaufgabe) an das Frie-
densrichteramt des Bezirks Muri, welches von diesem an das Bezirksge-
richt Muri, Präsidium des Arbeitsgerichts, weitergeleitet wurde, machte die
Klägerin gegenüber der Beklagten eine Forderung über Fr. 4'475.50 nebst
Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2023 geltend.
1.2.
Der mit Vorladung vom 18. November 2024 auf den 6. März 2025 ange-
setzten Schlichtungsverhandlung vor dem Bezirksgericht Muri, Präsidium
des Arbeitsgerichts, blieb die Klägerin unentschuldigt fern.
2.
Mit Entscheid vom 6. März 2025 schrieb die Präsidentin des Arbeitsge-
richts des Bezirksgerichts Muri das Verfahren zufolge Klagerückzugs von
der Kontrolle ab und auferlegte der Klägerin die Kosten für die Übersetzung
von Fr. 263.80.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. März 2025 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin am 21. März 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde. Sie beantragt die Wiederaufnahme des Schlichtungsverfahrens.
3.2.
Mit Verfügung vom 15. April 2025 wurde die Beschwerde der Beklagten zur
Erstattung einer Beschwerdeantwort zugestellt. Mit Eingabe vom 23. Ap-
ril 2025 (Postaufgabe) verzichtete die Beklagte auf eine Beschwerdeant-
wort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri schrieb mit
Entscheid vom 6. März 2025 das von der Klägerin eingeleitete Schlich-
tungsverfahren "zufolge Klagerückzugs von der Kontrolle" ab. Ein vorbe-
haltloser Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
(Art. 208 Abs. 2 ZPO). Eine Anfechtung ist nur mit Revision möglich (BGE
139 III 133 betreffend Vergleich), welche vorliegend bei der Vorinstanz,
welche als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, zu erheben ist
(Art. 328 Abs. 1 ZPO). Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.2).

- 3 -
1.2.
Die Klägerin begründet ihre gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung im an-
gefochtenen Entscheid erhobene Beschwerde wie folgt: Aufgrund der sehr
frühen Bekanntgabe des Termins und geschuldet ihrer noch nicht "100%
Sprachkenntnisse" habe sie sich den Termin fälschlicherweise auf den
6. April 2025 notiert. Sie wäre dem Termin nie unentschuldigt ferngeblie-
ben. Sie lege deshalb Widerspruch gegen Punkt 1 des Entscheids ein. Zu
Punkt 2 des "Erlasses" (Kostenentscheid) erhebe sie keinen Widerspruch.
Sie beantrage die Wiederaufnahme der Schlichtungsverhandlung.
Bei dieser Begründung handelt es sich formell betrachtet um ein Fristwie-
derherstellungsgesuch, für dessen Beurteilung nicht die Rechtsmitte-
linstanz, sondern die Vorinstanz zuständig ist (Art. 148 Abs. 1 ZPO; GOZZI,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 2 zu Art. 149 ZPO). Das ändert aber
nichts daran, dass die Klägerin ausdrücklich Dispositiv-Ziffer 1 angefochten
hat und sinngemäss rügt, dass das von ihr eingeleitete Schlichtungsverfah-
ren zu Unrecht als erledigt abgeschrieben wurde.
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung
von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die
eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Urteil des Bun-
des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 mit wei-
teren Hinweisen). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie
sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-
teien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil
erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argu-
mente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin-
gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition
in Tatfragen, weshalb sie das Rechtsmittel auch mit einer anderen Argu-
mentation gutheissen oder dieses auch mit einer von der Argumentation
der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorge-
brachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die
Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese begrün-
det werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2.
2.2.1.
Die von der Klägerin genannten Gründe, weshalb sie anlässlich der
Schlichtungsverhandlung säumig war, sind, wie dargelegt, nicht von der
Rechtsmittelinstanz zu prüfen. Indies spielt die Säumnis der Klägerin keine
Rolle, weil Dispositiv-Ziffer 1 bzw. das Ersuchen der Klägerin, sie erneut

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zum Schlichtungsverfahren zuzulassen, aus einem anderen, dem Be-
schwerdeverfahren zugänglichen Grund zu prüfen ist:
Die Klägerin blieb der Schlichtungsverhandlung unbestrittenermassen fern,
war somit säumig. Folge dieser Säumnis ist der Rückzug des Schlichtungs-
gesuchs (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren je-
doch infolge "Klagerückzugs" ab. Zur Begründung verwies sie auf Art. 206
Abs. 1 i.V.m. Art. 241 ZPO und hielt fest, dass die Klägerin der Schlich-
tungsverhandlung vom 6. März 2025 unentschuldigt ferngeblieben sei,
weshalb das Verfahren androhungsgemäss als erledigt von der Kontrolle
abzuschreiben sei. Mit der Erwähnung von Art. 206 Abs. 1 ZPO bezog sie
sich auf die Säumnis der Klägerin und deren Rechtsfolge (Rückzug des
Schlichtungsgesuchs). "Angedroht" wurde zudem ebenfalls die Annahme
eines Rückzugs des Schlichtungsbegehrens (act. 11). Im Widerspruch
dazu verfügte die Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri
indes nicht die Abschreibung infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs,
sondern vielmehr infolge Klagerückzugs, welche sich hinsichtlich der
Rechtsfolgen fundamental voneinander unterscheiden: Gemäss Art. 206
Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der klagenden Per-
son als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abge-
schrieben. Mit Abschreibung des Schlichtungsverfahrens entfällt die
Rechtshängigkeit. Jedoch entfaltet der Abschreibungsentscheid keine ma-
terielle Rechtskraft und unterscheidet sich insofern vom Klagerückzug, wel-
cher eine abgeurteilte Sache schafft (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Damit ist es der
klagenden Partei unbenommen, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs
(Art. 2 Abs. 2 ZGB) jederzeit ein neues Schlichtungsgesuch in derselben
Sache einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 5A_797/2015 vom 24. Feb-
ruar 2016 E. 5; MÖHLER, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Orell Füssli Kommentar,
3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 206 ZPO).
2.2.2.
Mit der fälschlicherweise erfolgten Abschreibung infolge Klagerückzugs hat
die Vorinstanz zu Unrecht eine abgeurteilte Sache geschaffen. Die Klägerin
ist deshalb durch Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 6. März 2025 be-
schwert und folglich zur Rechtsmittelerhebung (Beschwerde) befugt. Auch
in der Sache erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als begrün-
det, wenngleich nicht gestützt auf die Begründung der Klägerin, was vorlie-
gend aber nicht schadet. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Präsidentin
des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2025 ist deshalb
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Das Verfahren ist
infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs von der Geschäftskontrolle ab-
zuschreiben. Soweit die Klägerin die Wiederaufnahme des Schlichtungs-
verfahrens verlangt, ist auf die Beschwerde indes mangels Beschwer nicht
einzutreten. Wie ausgeführt kann die Klägerin erneut ein Schlichtungsge-
such in derselben Sache einreichen.

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3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen festgesetzt (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO und § 25 Abs. 1 EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Ent-
scheids der Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri vom
6. März 2025 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Es wird keine Spruchgebühr erhoben und keine Entschädigung ausgerich-
tet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'475.50.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau,5. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler