ag_zivilgericht · ZOR.2025.31 · 2026-03-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2025.31


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2025.31
(OF.2024.82)
Urteil vom 25. März 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.1985, von Fulenbach,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,
[…]
Beklagter C._____,
geboren am tt.mm.1981, von Tunesien,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Danieli,
[…]
Gegenstand Abänderung Scheidungsurteil

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind die geschiedenen Eltern des am tt.mm.2014 geborenen
E._____.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 ersuchte die Klägerin das Präsidium des
Familiengerichts Brugg um Abänderung des Ehescheidungsurteils im
Verfahren OF.2023.55 vom 22. März 2024 und stellte den Antrag, das darin
zugunsten des Beklagten festgelegte Besuchsrecht zum gemeinsamen
Sohn E._____ sei zu sistieren.
2.2.
Nach erfolgloser Durchführung einer Einigungsverhandlung sowie eines
doppelten Schriftenwechsels wies der Präsident des Familiengerichts
Brugg die Klage mit Entscheid vom 13. Mai 2025 ab und erteilte der
Klägerin – unter Androhung von Art. 292 StGB – die Weisung, sich an die
vereinbarte Besuchsregelung zu halten. Zudem auferlegte es ihr die
Gerichtskosten von Fr. 2'500.00 und verpflichtete sie, dem Beklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Berufung vom 27. Juni 2025 beantragte die Klägerin, es sei die
Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen und die Sache zur
Beurteilung an das zuständige Familiengericht zurückzuweisen, eventuali-
ter sei der Entscheid aufzuheben und das Besuchsrecht des Beklagten zu
sistieren, subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei Ziff. 2 des
Entscheids aufzuheben und von der Erteilung einer Weisung an die
Klägerin abzusehen.
3.2.
Am 18. August 2025, 26. August 2025, 9. September 2026 und
16. September 2025 erstatteten die Parteien weitere Stellungnahmen.
4.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2026 erkannte das Familiengericht des
Bezirksgerichts Brugg im Verfahren KE.2017.436 unter anderem, dass die
Klägerin die im Scheidungsurteil gerichtlich festgesetzten Besuchskontakte
ihres Sohnes mit dem Beklagten nicht einseitig sistieren dürfe.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin beantragt im Hauptantrag die Nichtigerklärung des
vorinstanzlichen Entscheids infolge sachlicher Unzuständigkeit.
1.2.
Das Obergericht hat von Amtes wegen – d.h. auch ohne entsprechende
Rüge – zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen, zu welchen u.a. die
sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz zählt (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO),
erfüllt sind (Art. 60 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_291/2015 vom
3. Februar 2016 E. 3.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Disposition der Parteien
entzogen. Diese können nicht vereinbaren, einen Streit einem anderen als
dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten, es sei
denn, das Gesetz sehe eine Wahlmöglichkeit vor (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016 E. 3.2; BGE 138 III 471 E. 3.1).
1.3.
Der angefochtene Entscheid wurde vom Präsidenten des Familiengerichts
ausgefällt. Dessen Zuständigkeit wurde mit Hinweis auf Art. 284 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 134 ZGB begründet (vorinstanzliches Urteil E. 1.1). Diesen
Bestimmungen zufolge ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung
der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhalts-
vertrags zuständig, wenn die Eltern sich einig sind. In den übrigen Fällen
entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige
Gericht. Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der
Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu
befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die
Betreuungsanteile neu; in den anderen Fällen entscheidet die Kindes-
schutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der
Betreuungsanteile (Art. 134 Abs. 3 und 4 ZGB).
Die Klägerin hat im vorinstanzlichen Verfahren die Sistierung des Besuchs-
rechts beantragt. Die beantragte Abänderung des Scheidungsurteils
beschlägt somit einzig das Besuchsrecht bzw. die Betreuungsanteile. In
diesen Fällen ist gestützt auf Art. 134 Abs. 4 Satz 2 ZGB ausschliesslich
die Kindesschutzbehörde zuständig, und zwar unabhängig davon, ob die
Eltern sich einig sind oder nicht (vgl. BÜCHLER/CLAUSEN, in: FamKomm
Scheidung, Bd. I, 4. Aufl. 2022, N. 20 zu Art. 134 ZGB).
Gemäss § 21 Abs. 1 EG ZGB/AG ist das Familiengericht die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde. Das Familiengericht als Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde setzt sich gemäss § 3 Abs. 4 lit. a GOG/AG i.V.m.
§ 55 Abs. 2 GOG/AG aus dem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsident

- 4 -
und zwei Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes zusammen.
Eine Einzelzuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten besteht nur in den
§ 24 Abs. 2 EG ZGB/AG genannten Fällen, namentlich gemäss lit. b wenn
es um die Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungs-
anteile in nichtstreitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge
oder des Unterhalts (Art. 134 Abs. 4, Art. 179 Abs. 1 und Art. 298d ZGB)
geht. Sind sich die Eltern in einem Abänderungsverfahren betreffend das
Besuchsrecht oder die Betreuungsanteile hingegen nicht einig, wie dies
vorliegend augenscheinlich der Fall ist, wäre für den Entscheid nicht der
Präsident des Familiengerichts als Einzelrichter zuständig gewesen,
sondern das Familiengericht als Kollegialgericht in Dreierbesetzung.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Sache ist grundsätzlich zur korrekten Durchführung des Verfahrens und
zum Entscheid durch das zuständige Familiengericht als Kollegialgericht
zurückzuweisen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Familiengericht
des Bezirksgerichts Brugg im Verfahren KE.2017.436 mit noch nicht
rechtskräftigem Entscheid vom 29. Januar 2026 abermals mit der Frage
der Sistierung des Besuchsrechts befasst hat, wird das Kollegialgericht sich
auch damit zu befassen haben, ob nach wie vor ein aktuelles und tatsäch-
liches Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Verfahren besteht.
2.
Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten
des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Die Obergerichtskasse ist deshalb anzuweisen, der Klägerin
den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 zurückzuer-
statten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Was hingegen die Parteikosten betrifft, sind
diese nicht durch den Kanton zu tragen (BGE 140 III 385 E. 4.1). Über
deren Verlegung wird vielmehr die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu
befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_171/2020 vom 28. August 2020 E. 7.2).

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
Der Entscheid des Präsidenten des Familiengerichts Brugg vom 13. Mai
2025 wird von Amtes wegen aufgehoben und die Streitsache zum weiteren
Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Die obergerichtlichen Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genom-
men. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin den von ihr
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 zurückzuerstatten.
3.
Die Parteikosten des obergerichtlichen Verfahrens sind durch die
Vorinstanz nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert