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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.38


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.38
(BE.2025.10)
Entscheid vom 21. August 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgar-
gegenstand ten vom 25. Juni 2025
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Konkursandrohung des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom
23. April 2025 in der Betreibung Nr. aaa
Gläubigerin:
B._____ Anlagestiftung, […]
vertreten durch C._____ AG, […]
vertreten durch Jürg P. Müller, Rechtsanwalt, […]

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Die B._____ Anlagestiftung (fortan: Gläubigerin) liess die A._____ GmbH
(fortan: Beschwerdeführerin) mit Zahlungsbefehl vom 1. November 2024 in
der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamts R._____ für eine Forderung
von Fr. 29'334.40 nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2024 betreiben. Der
Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 25. November 2024 zu-
gestellt, worauf diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
1.2.
Mit Statutenänderung vom 31. Januar 2025 verlegte die Beschwerdeführe-
rin ihren Sitz von R._____ nach Q._____ (Publikation im SHAB erfolgt am
tt.mm.2025; […]).
1.3.
Mit Entscheid vom 19. März 2025 erteilte der Präsident des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Baden der Gläubigerin in der Betreibung Nr. bbb für
den Betrag von Fr. 27'291.00 nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2024 pro-
visorische Rechtsöffnung.
1.4.
Am 23. April 2025 stellte die Gläubigerin beim Regionalen Betreibungsamt
Q._____ das Fortsetzungsbegehren, woraufhin dieses (neu unter der Be-
treibung Nr. aaa) gleichentags die Konkursandrohung ausstellte. Die Kon-
kursandrohung wurde der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 13. Mai 2025 beim Präsi-
dium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte:
" 1.
Die sofortige Sistierung oder Abweisung der Konkursandrohung,
2.
Die Rückstellung aller weiterer Vollzugshandlungen, bis ein rechtskräftiger
Entscheid durch das Obergericht vorliegt."
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ reichte am 20. Mai 2025 den
Amtsbericht ein.

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2.3.
Die Gläubigerin reichte am 27. Mai 2025 eine Stellungnahme ein.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde (fortan: Vorinstanz) wies mit Ent-
scheid vom 25. Juni 2025 die Beschwerde ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 30. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Juli 2025 bei der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 36 SchKG.
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 10. Juli 2025 auf eine Stellung-
nahme.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus,
der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden
sei, könne die Forstsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreck-
baren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich besei-
tige. Mit Entscheid vom 19. März 2025 sei der Gläubigerin die provisorische
Rechtsöffnung erteilt worden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ge-
gen diesen Rechtsöffnungsentscheid habe die Rechtskraft und die Voll-
streckbarkeit des angefochtenen provisorischen Rechtsöffnungsent-
scheids nicht gehemmt. Dass die Beschwerdeführerin beim Obergericht ein

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Gesuch um Aufschub der Vollstreckung gestellt hätte, sei weder behauptet
noch belegt. Des Weiteren sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
innert Frist keine Aberkennungsklage eingereicht habe, sodass das Regio-
nale Betreibungsamt Q._____ gestützt auf das Fortsetzungsbegehren der
Gläubigerin den Konkurs habe androhen dürfen bzw. unverzüglich habe
androhen müssen.
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, die Forderung der
Gläubigerin sei inhaltlich bestritten. Sie habe bereits Beschwerde gegen
den Rechtsöffnungsentscheid eingereicht. Sie habe zudem Teilzahlungen
in der Höhe von Fr. 1'500.00 an die Gläubigerin geleistet. Dies belege ihre
Zahlungsbereitschaft. Die Gläubigerin versuche offensichtlich, mit der An-
drohung des Konkurses Druck auszuüben, obwohl die Forderung bestritten
und der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft sei.
3.
3.1.
Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen
Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage
nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stel-
len (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Unterliegt der Schuldner der Konkursbetrei-
bung, so droht ihm das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungs-
begehrens unverzüglich den Konkurs an (Art. 159 SchKG).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt ein vollstreckbarer
Rechtsöffnungsentscheid, um die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen
und eine Konkursandrohung zustellen zu lassen. Der Gläubiger kann in
diesem Sinn handeln, sobald der Rechtsöffnungsentscheid zugestellt wor-
den ist, unabhängig davon, ob die Rechtsöffnung provisorisch oder definitiv
ist. Das Betreibungsamt hat folglich einem Fortsetzungsbegehren stattzu-
geben, sobald der (provisorische oder definitive) Rechtsöffnungsentscheid
zugestellt worden ist, selbst wenn dagegen Beschwerde erhoben wurde,
es sei denn, die Rechtsmittelinstanz habe der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung erteilt, wie sie das gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO kann (BGE
149 III 410 E. 6.3.3 = Pra 2024 Nr. 28). Gemäss Bundesgericht muss nach
erteilter provisorischer Rechtsöffnung zur Einreichung des Fortsetzungsbe-
gehrens bzw. für die Zustellung der Konkursandrohung die Frist zur Erhe-
bung einer Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG somit nicht ab-
gewartet werden (PETER DIGGELMANN/THOMAS ENGLER, in: Hunkeler
[Hrsg.], Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 3. Aufl. 2025, N. 2 zu
Art. 159 SchKG). Da sich die Vollstreckbarkeit eines Rechtsöffnungsent-
scheids aus dem Gesetz ergibt, muss bei Einreichung des Fortsetzungs-
begehren die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids nicht mit ei-
ner Bescheinigung nachgewiesen werden (BGE 149 III 410 E. 6.3.3 = Pra
2024 Nr. 28).

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3.2.
Ausweislich der Akten erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Bezirks-
gerichts Baden mit Entscheid vom 19. März 2025 der Gläubigerin in der
Betreibung Nr. bbb für den Betrag von Fr. 27'291.00 provisorische Rechts-
öffnung (act. 12 ff.). Dass einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Be-
schwerde gegen die provisorische Rechtsöffnung die aufschiebende Wir-
kung gewährt worden wäre, wird weder geltend gemacht, noch ergibt sich
dies aus den Akten. Folglich ist das am 23. April 2025 gestellte Fortset-
zungsbegehren (vgl. act. 16) sowie die darauffolgende Konkursandrohung
vom 23. April 2025 (ausgestellt am 8. Mai 2025; vgl. act. 3 inkl. Rückseite)
– wie die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid zu Recht feststellte –
nicht zu beanstanden und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen mit ihren Vorbringen in der Be-
schwerde die Rechtmässigkeit bzw. den Umfang der betreibungsgegen-
ständlichen Forderung und damit einhergehend den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden vom 19. März 2025 in
Frage stellt, kann darauf nicht weiter eingegangen werden. Das Beschwer-
deverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dient nicht dazu, Entscheide des
Rechtsöffnungsgerichts zu überprüfen. Ebenso dient das Beschwerdever-
fahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht dazu, materielle Einwände gegen die
Forderung zu erheben (Tilgung, Stundung etc.).
5.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin
als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
7.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-
sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Stutz