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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2021.252


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2021.252
(SG.2021.231)
Art. 3
Entscheid vom 4. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Richli
Gerichtsschreiber Bastian
Klägerin A._____,
[...]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela,
Zürcherstrasse 25, Postfach 343, 5402 Baden
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Be-
treibungsamts Q. vom 15. Juli 2021 für eine Forderung von Fr. 1'120.80
nebst 5 % Zins seit 15. Juli 2021 sowie eine weitere unverzinste Forderung
von Fr. 125.55.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. August 2021 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 das Konkursbegeh-
ren, nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 16. September
2021 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung
nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 9. November 2021:
" 1.
Über B., [...] wird mit Wirkung ab 9. November 2021, 10:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 15. November 2021 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 25. November 2021 Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Baden vom 9. November 2021 aufzuheben, und es sei das
Konkurseröffnungsbegehren abzuweisen und die Konkurseröffnung über
die Beschwerdeführerin aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfü-
gung vom 2. Dezember 2021 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Klägerin liess sich zur Beschwerde der Beklagten nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

- 4 -
1.2.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er
auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-
fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen
anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit
weiteren Hinweisen).
2.
Die Konkursforderung der Klägerin beträgt inklusive Zinsen und Kosten und
abzüglich einer bereits vor der Konkurseröffnung geleisteten Zahlung
Fr. 1'280.70 (vgl. vorinstanzliche Akten act. 8 Rückseite). Die Beklagte hat
während der Beschwerdefrist in mehreren Teilzahlungen insgesamt
Fr. 7'900.00 (inkl. Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von
Fr. 500.00) bei der Obergerichtskasse hinterlegt. Damit ist die Forderung
der Klägerin abgedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2
SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zu-
handen des Gläubigers) erfüllt.
3.
Die Beklagte ist seit dem [...] im Handelsregister des Kantons Aargau
eingetragen mit dem Zweck des Betriebs von Gastronomieunternehmen.
Als Grund für die Konkurseröffnung nennt die Beklagte administrative
Versäumnisse im Zuge des Wechsels der operativen Führung des
Geschäfts von der älteren auf die jüngere Generation (Beschwerde S. 7).
Im Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. sind für die letzten fünf
Jahre seit der Konkurseröffnung 24 Betreibungen verzeichnet, davon

- 5 -
grossmehrheitlich solche der Klägerin. Ausweislich der von der Beklagten
als Beschwerdebeilage 9 eingereichten "Schuldner-Informationen" des Be-
treibungsamts Q. vom 15. November 2021 war zu jenem Zeitpunkt – nebst
der Konkursforderung – bloss noch eine solche der Einwohnergemeinde
Q. über Fr. 3'200.00 (bzw. mit Zinsen und Kosten Fr. 3'395.00) sowie eine
– wohl aufgrund der Konkurseröffnung – zurückgewiesene Betreibung der
Klägerin über Fr. 1'274.35 verzeichnet. Gesamthaft betragen die
Ausstände der Beklagten bei der Klägerin laut deren Angaben Fr. 4'224.00
(inkl. der soeben genannten Forderung von Fr. 1'274.35; vgl. Beschwerde
S. 5 und Beschwerdebeilage 13). Zwar wurden diese Forderungen
entgegen der Behauptung der Beklagten durch ihre Konkurshinterlage von
(abzüglich des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren noch)
Fr. 7'400.00 nicht vollständig sichergestellt. Zur Sicherstellung der
dringendsten, da bereits in Betreibung gesetzten, Forderungen
(Fr. 3'395.00 + Fr. 1'274.35 + Fr. 1'280.70) reicht die Konkurshinterlage
aber jedenfalls aus. Im Übrigen ist durch die von der Beklagten ein-
gereichten Unterlagen belegt, dass sie im bisherigen Jahresverlauf (bis
Ende September 2021) regelmässige Umsätze erzielte und ausweislich der
eingereichten Geschäftszahlen wohl mit einem positiven Betriebsergebnis
wird rechnen können. Zudem hat sie offensichtlich Investoren, die an sie
glauben und unterstützend eingreifen, hat doch D. am 23. November 2021
den Verzicht auf eine Darlehensforderung gegenüber der Beklagten in
Höhe von Fr. 18'041.60 erklärt (Beschwerdebeilage 20) und der Beklagten
darüber hinaus für den Fall, dass der vorliegenden Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt werde, ein Zahlungsversprechen über
Fr. 5'000.00 abgegeben (Beschwerdebeilage 6). Nachdem die dringends-
ten Forderungen der Beklagten nunmehr (weitgehend) gedeckt sind und
sie regelmässige Umsätze erzielt, womit sie in der Lage sein sollte, ihre
laufenden Kosten zu decken, kann ihr die Liquidität nicht abgesprochen
werden. Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Zah-
lungsunfähigkeit wahrscheinlicher wäre als ihre Zahlungsfähigkeit.
Damit hat die Beklagte ihren Zahlungswillen belegt und ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht, sodass die Beschwerde
gutzuheissen und das Konkurserkenntnis der Vorinstanz aufzuheben ist.
4.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Kläge-
rin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Erstattung
einer Beschwerdeantwort verzichtet hat.

- 6 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden vom 9. November 2021 aufgehoben und es wird er-
kannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 350.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt und in dieser Höhe mit der von der Beklagten geleisteten Kon-
kurshinterlage von Fr. 7'900.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des Oberge-
richtsentscheids die Restanz der Konkurshinterlage im Betrag von
Fr. 1'280.70 an die Klägerin und im Übrigen an die Beklagte zu überweisen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 7 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Bastian