ag_zivilgericht · ZSU.2024.206 · 2024-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.206


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.206
(SR.2024.46)
Art. 136
Entscheid vom 31. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes D._____ vom 5. Juni 2024 für folgende Forderungen:
Fr. 20'309.15 ("Unterhaltszahlungen 2019"), Fr. 3'600.00
("Unterhaltszahlungen 2021"), Fr. 19'427.00 ("Unterhaltszahlungen 2020")
und Fr. 5'640.00 ("Unterhaltszahlungen 2022"), zuzüglich 5 % Zins seit
dem 5. Juni 2024 auf alle Forderungen.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 6. Juni 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2024 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
E._____ das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die mit
Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes D._____ vom 5. Juni 2024
in Betreibung gesetzten Forderungen.
2.2.
Am 26. Juli 2024 (Postaufgabe) erstattete der Beklagte eine
Stellungnahme.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts E._____ erkannte am 27. August 2024:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2024) für Fr. 16'904.15 (Jahr 2019)
nebst Zins zu 5.00 % seit dem 5. Juni 2024, für Fr. 19'427.00 (Jahr 2020)
nebst Zins zu 5.00 % seit dem 5. Juni 2024, für Fr. 3'430.00 nebst Zins zu
5.00 % (Jahr 2021) sowie für Fr. 5'640.00 (Jahr 2023) nebst Zins zu
5.00 % seit 5. Juni 2024 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
2.1.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin die vorgeschossenen
Gerichtskosten von Fr. 400.00 zu ersetzen.
2.2.
Die Gesuchstellerin ist berechtigt, die Betreibungskosten von Fr. 104.00
von den Zahlungen des Gesuchsgegners vorab zu erheben.
3.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin eine richterlich festgesetzte
Parteientschädigung von Fr. 80.00 zu bezahlen. Er hat seine eigenen
Parteikosten selber zu tragen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 3. September 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 11. September 2024 Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Aargau, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 19. September 2024 wies die Verfahrensleiterin des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch des Beklagten um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass die vom Beklagten geltend gemachten
Einwendungen (Missachtung seines Rechts auf ein gemeinsames
Sorgerecht und den persönlichen Kontakt) nicht zum Erlöschen der
Unterhaltsforderung der Klägerin führen würden, sondern allenfalls einen
Abänderungsgrund des Urteils darstellten. Weder könne im
Rechtsöffnungsverfahren eine materielle Prüfung der Forderung
vorgenommen werden, noch könne der Antrag betreffend Streichung der
Forderung gehört werden. Der Beklagte rechne diverse Zahlungen an die
Unterhaltszahlungen an, welche nicht in Betreibung gesetzt bzw. für welche
keine Rechtsöffnung verlangt worden seien. Sofern die Tilgung durch
Verrechnung mit einer Gegenforderung erfolgen solle, müsse die
Gegenforderung des Schuldners durch ein gerichtliches Urteil i.S.v. Art. 81
Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei

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belegt sein, wobei diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt seien, so
dass die durch den Beklagten geltend gemachten Zahlungen nicht zu
berücksichtigen seien. Der Beklagte reiche einzig eine eigenhändige
Aufstellung sowie die entsprechenden Zahlungsbelege ein. Die
eingereichten Zahlungsbelege vermöchten lediglich zu beweisen, dass der
Beklagte gegenüber der im rechtskräftigen Scheidungsurteil festgelegten
Unterhaltsverpflichtung gewisse Mehrleistungen erbracht habe.
Für den Zeitraum vom 14. April bis 30. April 2019 könne der Beklagte eine
Zahlung von Fr. 3'100.00 an die Klägerin nachweisen, so dass der
geschuldete Betrag von insgesamt Fr. 2'720.00 gemäss Urteil getilgt sei
und ein positiver Saldo von Fr. 380.00 resultiere. Ferner seien der Klägerin
zwei Schreibfehler unterlaufen: Der Beklagte schulde der Klägerin gemäss
Urteil an den Unterhalt der Tochter vom 1. Mai 2019 bis 31. März 2020
einen Betrag von Fr. 3'925.00 und nicht Fr. 3'935.00. Ebenso weise das
Urteil ab dem 1. Januar 2021 eine Unterhaltsschuld für die Tochter von
Fr. 1'650.00 und für den persönlichen Unterhalt der Klägerin einen Betrag
von Fr. 1'890.00 aus und nicht Fr. 735.00 bzw. Fr. 4'075.00. Für die Monate
September 2019 und April 2020 lasse sich aus der Aufstellung des
Beklagten jeweils eine Überweisung im Umfang von Fr. 815.85 bzw.
861.00 mit dem Betreff "Alimente" entnehmen. Die Höhe sei mittels
Bankbelegen ausgewiesen, ebenso wie der Erhalt auf dem Kontobeleg der
Klägerin, so dass diese Beträge der Berechnung zu Grunde gelegt werden
könnten. Für den Monat Mai 2020 könne der Beklagte die teilweise Tilgung
der Unterhaltszahlungen im Umfang von Fr. 3'710.00 nachweisen. Im
Übrigen stimme die Aufstellung der Klägerin mit jener des Beklagten
überein. Für das Jahr 2019 betrage die Unterhaltsschuld des Beklagten
Fr. 16'904.15, für das Jahr 2020 Fr. 21'154.00, für das Jahr 2021
Fr. 3'430.00 und für das Jahr 2023 Fr. 5'640.00. Da im Zahlungsbefehl
Nr. aaa des Betreibungsamtes D._____ vom 5. Juni 2024 für das Jahr
2020 lediglich eine Unterhaltsschuld von Fr. 19'427.00 verurkundet sei,
könne die definitive Rechtsöffnung lediglich in diesem Umfang gewährt
werden.
2.2.
Mit Beschwerde macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, dass die mit
Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts E._____ vom
26. Oktober 2020 festgesetzten Unterhaltsbeiträge akzeptiert würden. Er
habe während der Trennungszeit immer wieder für Kosten aufkommen
müssen, welche eigentlich die Klägerin mit den Unterhaltsbeiträgen hätte
bezahlen müssen. Es sei dem Beklagten nicht klar, mittels welchen
Urkunden er die von ihm geltend gemachten Zahlungen hätte belegen
müssen. Es sei in der Natur der Sache gelegen, dass er die Zahlungen
jeweils an den Rechnungssteller bezahlt habe. Der Abzug für seine
Lohneinbusse sei zu gewähren, da er nichts bezahlen könne, das er nicht
einnehme. Weiter seien die Hypothekarzinsen für das Haus zu

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berücksichtigen, da er keine Betreibung habe riskieren wollen und es sich
um das Heim seiner Tochter gehandelt habe. Auch die gemeinsamen
Steuern seien Bestandteil des Unterhalts und davon in Abzug zu bringen.
Im Weiteren seien die Kosten für die Hausräumung nach dem Auszug der
Klägerin sowie die Kosten für das Skilager seiner Tochter von den
Unterhaltszahlungen in Abzug zu bringen. Im Juli 2023 habe der Beklagte
massiv weniger verdient, als den Unterhaltsberechnungen zu Grunde
gelegt worden sei. Er sei im April 2024 mit einem Herzinfarkt ins Spital
eingewiesen worden. Dort habe man festgestellt, dass er bereits […]
gehabt habe und man habe zusätzlich […] diagnostiziert. Seither sei der
Beklagte mindestens zu 50 % krankgeschrieben. Dadurch seien
Fr. 3'250.00 weniger an Spesen ausbezahlt worden. Diese Spesen seien
pauschal in die Unterhaltsberechnung eingeflossen. Da er von den
Forderungen erstmals durch die Betreibung erfahren habe und nie
aufgefordert worden sei, die Ausstände zu begleichen, sei es nicht richtig,
dass der Beklagte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten allein tragen
müsse. Eine hälftige Teilung scheine ihm korrekt.
2.3.
2.3.1.
Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags
(definitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen
Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung
anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsgericht hat weder über
den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der
materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (DANIEL STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N 2a zu Art. 81 SchKG).
2.3.2.
Beim Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts E._____ vom
26. Oktober 2020 (SF.2020.11 [Beilage zum Rechtsöffnungsgesuch])
handelt es sich um einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid und somit
um einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG, zumal
der Entscheid gemäss Bescheinigung (auf S. 29 des Entscheids) am
4. November 2020 in Rechtskraft erwuchs. Der Beklagte wurde darin zur
Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Klägerin
bzw. seine Tochter verpflichtet (vgl. Dispositiv-Ziffern 4 und 5), was vom
Beklagten denn auch nicht bestritten wird, anerkennt er in seiner
Stellungnahme vom 23. Juli 2024 (act. 10) sowie in seiner Beschwerde
(Beschwerde, S. 2) doch Ausstände in der Höhe von Fr. 27'475.53 bzw.

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Fr. 27'478.53 und führt er in seiner Beschwerde zudem aus, dass er die im
"Trennungsurteil" aufgeführten Unterhaltszahlungen "akzeptiere"
(Beschwerde, S. 1).
Der Beklagte macht mit Beschwerde – wie bereits vor Vorinstanz – eine
Tilgung der Schuld durch Verrechnung geltend (vgl. E. 2.2. hiervor). Der
Beweis der Tilgung der Schuld muss gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG durch
Urkunde erbracht werden. Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung
genügt nur eine vorbehalt- und bedingungslose Schuldanerkennung, mithin
also nur eine solche Urkunde, die mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würde (vgl. BGE 136 III 624 E. 4.2.1). Die
provisorische Rechtsöffnung kann verlangt werden, wenn die Forderung
auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der
Beklagte reichte im vorinstanzlichen Verfahren (und im
Beschwerdeverfahren) eine (wohl durch ihn erstellte) Zahlungsaufstellung
sowie die entsprechenden Zahlungsbelege ein. Selbst wenn damit belegt
sein sollte, dass der Beklagte für die Hypothekarzinsen, die gemeinsamen
Steuerschulden, die Kosten der Hausräumung und die Kosten für das
Skilager der Tochter aufgekommen ist, kann der Beklagte daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Denn bei den eingereichten Belegen
(Zahlungsaufstellung, Zahlungsbelege) handelt es sich weder um
öffentliche Urkunden noch um durch Unterschrift der Klägerin bekräftigte
Schuldanerkennungen, womit die Tilgung durch Verrechnung vorliegend
nicht rechtsgenüglich dargetan ist. Dass die Klägerin die zur Verrechnung
gebrachten Forderungen vorbehaltlos anerkennt, wird denn auch nicht
vorgebracht. Betreffend die geltend gemachte Lohneinbusse ist der
Beklagte nicht berechtigt, diese eigenmächtig von den gerichtlich
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen. Soweit sich seine
finanziellen Verhältnisse verändert haben sollten, steht es ihm – beim
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – frei, die Abänderung der
mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts E._____ vom
26. Oktober 2020 festgesetzten Unterhaltsbeiträge gerichtlich geltend zu
machen. Im Ergebnis hat der Beklagte die Tilgung der Schuld durch
Verrechnung (und auch auf andere Weise) nicht durch Urkunde bewiesen.
Die vorinstanzliche Berechnung der Forderung, für welche der Klägerin die
definitive Rechtsöffnung im angefochtenen Entscheid erteilt worden ist,
beanstandet der Beklagte – mit Ausnahme der Nichtgewährung der von
ihm geltend gemachten Abzüge – nicht, so dass darauf nicht weiter
einzugehen ist.
Soweit der Beklagte schliesslich die vorinstanzliche Verteilung der
Verfahrenskosten und die Festsetzung einer Parteientschädigung zu
Gunsten der Klägerin moniert, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beklagte
ist im vorinstanzlichen Verfahren praktisch vollständig unterlegen (die
beantragte Rechtsöffnung für Fr. 48'976.15 ist im Umfang von

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Fr. 45'401.15 erteilt worden), so dass ihm die Gerichtskosten i.S.v. Art. 106
Abs. 1 ZPO aufzuerlegen waren. Die Klägerin war denn auch nicht
verpflichtet, ihn vor Einleitung des Rechtsöffnungsverfahren zur Bezahlung
der Ausstände "aufzufordern", zumal er die Ausstände auch nach
Einleitung der Betreibung und Zustellung des Zahlungsbefehls nicht
bezahlt hat, weshalb das Rechtsöffnungsverfahren überhaupt erst
notwendig geworden ist. Nachdem die Klägerin im vorinstanzlichen
Verfahren durch die Einwohnergemeinde R._____ vertreten wurde, ist
auch die vorinstanzliche Festsetzung einer Umtriebsentschädigung in der
Höhe von Fr. 80.00 nicht zu beanstanden.
2.4.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz der Klägerin in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Region Q._____ (Zahlungsbefehl vom
5. Juni 2024) für den Betrag von insgesamt Fr. 45'401.15 nebst Zins zu 5 %
seit dem 5. Juni 2024 zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
seine Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin ist im
Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser