ag_zivilgericht · ZSU.2022.244 · 2022-12-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.244


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.244
(SR.2022.100)
Art. 71
Entscheid vom 12. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerde- A._____,
führer [....]
Beschwerde- B._____,
gegner vertreten durch [...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 9. März 2022)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Regionalen Betreibungsamtes Q. vom
9. März 2022 betrieb der Beschwerdegegner C. (nachfolgend: Schuldner)
für den Betrag von Fr. 2'000.00 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 73.30. Als Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" 1. Obergericht Zürich / VW210008-O / 741010 / 22.07.21
2. Bezirksgericht Zürich / AN200037-L / 676384 / 17.07.20
3. Obergericht Zürich / LA200030-O / 676385 / 01.10.20"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 2. Mai 2022 zugestellt. Am
12. Mai 2022 erhob der Schuldner Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 31. Mai 2022 (Postaufgabe: 1. Juni
2022) ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Aarau um Er-
teilung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'000.00 sowie
Fr. 115.55 Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten des Schuldners.
2.2.
Mit Eingaben vom 12. und 29. August 2022 (jeweils Postaufgabe) sowie
vom 9. September 2022 nahm der Schuldner zum Rechtsöffnungsbegeh-
ren Stellung und beantragte jeweils sinngemäss die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs.
2.3.
Das Bezirksgerichtspräsidium Aarau erkannte mit Entscheid vom 4. Okto-
ber 2022:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 9. März 2022); Rechtshängigkeit des
Rechtsöffnungsbegehrens am 1. Juni 2022) für den Betrag von Fr.
2'000.00 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass der
Gesuchsgegner dem Gesuchsteller den Betrag von Fr. 250.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen."

- 3 -
3.
Mit Beschwerde vom 7. November 2022 (Postaufgabe) beantragte der Be-
schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau mittels 33 Rechts-
begehren im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids, die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, Schadenersatz-
und Genugtuungsforderungen sowie das Einleiten von Strafuntersuchun-
gen gegen etliche Behörden und Amtsträger und die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der
Rechtsöffnungsentscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom
4. Oktober 2022. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-
deverfahren darüber hinaus neue Begehren stellt, wie beispielsweise Ge-
nugtuungsforderungen oder die Aufhebung anderweitiger Entscheide, ist
darauf von vorherein nicht einzutreten, da diese nicht Streitgegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens waren.
2.2.
2.2.1.
Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig-
keitsvoraussetzungen (sog. Prozessvoraussetzungen) erfüllt sein, wobei
die entsprechende Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist. Bei Fehlen
einer Voraussetzung ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Eine der
Prozessvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren ist die Beschwer: Der
Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert
sein und ein Interesse an dessen Abänderung haben. Erforderlich ist das
Vorliegen der formellen und der darin enthaltenen materiellen Beschwer,
ausnahmsweise auch der materiellen Beschwer alleine. Formelle Be-
schwer liegt vor, wenn das Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheids von
den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren der (rechtsmittelwilligen)
Partei abweicht. Materielle Beschwer bedeutet, dass die Rechtsstellung der
das Rechtsmittel ergreifenden Person durch den erstinstanzlichen Ent-
scheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für diese
Person nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung
verschafft. Bei einem Dritten, der vor der ersten Instanz überhaupt keine
Rechtsbegehren stellen konnte, kann dies dann der Fall sein, wenn dieser

- 4 -
durch den erstinstanzlichen Entscheid in seiner Rechtsstellung beeinträch-
tigt wird (vgl. zum Ganzen REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 30 ff. zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318
ZPO m.H.).
2.2.2.
Auf Seite 5 der im Namen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde
hat der Schuldner unter dem Titel "Zession / Abtretungserklärung" unter-
zeichnet, dass er seine sämtlichen "Rechte und Pflichten" im vorinstanzli-
chen Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau (SR.2022.200 [recte:
SR.2022.100]) und in den Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau
in gleicher Sache vollumfänglich ex tunc an den Beschwerdeführer abtrete.
Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren
somit einen ab Rechtshängigkeit rückwirkenden Parteiwechsel vom
Schuldner auf ihn geltend. Das Ausscheiden einer Hauptpartei und die Er-
setzung dessen durch einen Dritten in einem hängigen Verfahren (sog. Par-
teiwechsel) ist, vorbehalten der gesetzlichen Bestimmungen für die Rechts-
nachfolge, indessen nur bei Veräusserung des Streitobjekts oder bei Zu-
stimmung der Gegenpartei möglich (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 4 ZPO). Die
Partei, gegenüber der ein obligatorischer Anspruch geltend gemacht wird,
kann das gegen sich gerichtete Forderungsrecht aber nur bei Vorliegen ei-
ner Zustimmung des Gläubigers (Schuldübernahme i.S.v. Art. 175 ff. OR)
veräussern (SCHWANDER, ZPO-Komm, N. 19 ff. zu Art. 83 ZPO; vgl. auch
Art. 176 OR). Vorliegend wird eine Zustimmung des Beschwerdegegners
im Sinne eines Schuldübernahmevertrages gemäss Art. 176 OR oder im
Sinne eines Parteiwechsels gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO indessen weder
geltend gemacht, noch ist ein solcher aktenkundig. Im Rechtsöffnungsver-
fahren zwischen dem Beschwerdegegner und C. gilt somit weiterhin der
Letztgenannte als Schuldner. Entsprechend war der Beschwerdeführer
nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren.
2.2.3.
Mangels Parteistellung hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-
fahren keine Anträge gestellt, von denen die Vorinstanz hätte abweichen
können. Er ist somit nicht formell beschwert. Auch eine materielle Be-
schwer des Beschwerdeführers liegt nicht vor, wird dessen Rechtsstellung
durch den angefochtenen Entscheid doch nicht tangiert und erleidet er kei-
nerlei Nachteile. Dem Beschwerdeführer kommt damit kein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu. Mangels
Beschwer ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.
2.3.
2.3.1.
Ergänzend bleibt anzufügen, dass die Beschwerde aus nachfolgenden
Gründen auch der gesetzlich geforderten Begründungspflicht nicht genügt.

- 5 -
2.3.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Zu begrün-
den bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft erachtet wird. In seinen Ausführungen hat sich der Beschwerdefüh-
rer mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinanderzusetzen. Es ist darzulegen, wo und wie die Vor-
instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig
festgestellt haben soll (vgl. REETZ/THEILER, ZPO-Komm, N. 36 zu Art. 311
ZPO). Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; HURNI, Der Rechtsmittelpro-
zess der ZPO, in: ZBJV 2020, S. 76). Auch mit blossen Wiederholungen
der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-
delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE
141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31
zu Art. 311 ZPO). Der Rechtsmittelkläger hat dem angefochtenen Ent-
scheid vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzustellen. Bei den
Rechtsmitteln der ZPO handelt es sich somit nicht um eine Fortführung des
vorinstanzlichen Prozesses, sondern um reine Kontrollinstrumente (vgl.
HURNI, a.a.O., S. 74 ff.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforde-
rungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran
ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer
Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende
Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann
(BGE 5A_438/2012 E. 2.4).
2.3.3.
Die Beschwerde erweist sich überwiegend als querulatorisch und unver-
ständlich. Die Begründung genügt der hiervor erwähnten Begründungsan-
forderung nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den (zutreffenden)
vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Forderung des Beschwerdegeg-
ners auf vollstreckbaren gerichtlichen Beschlüssen sowie einem Urteil und
somit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruht und sich der Rechtsöff-
nungsrichter weder mit dem materiellen Bestand der Forderung noch mit
der materiellen Richtigkeit des Urteils befasst, nicht auseinander. Vielmehr
legt er mit seiner Beschwerde im Wesentlichen bloss den Sachverhalt und
die Rechtslage aus seiner Sicht dar, wie wenn er vor einer ersten Instanz
plädieren würde. Zudem prangert er ausschweifend, aber dennoch nur in
allgemeiner Art und Weise, die Arbeit etlicher Behörden und Amtsträger an.
Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid er-
folgt demgegenüber nicht, weshalb auf die Beschwerde auch mangels Be-
gründung bzw. rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit dem vorinstanz-
lichen Entscheid nicht einzutreten wäre.

- 6 -
3.
Mit Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer das Erstatten von Straf-
anzeigen von Amtes wegen gegen verschiedenste Amtsträger und Behör-
den.
Gemäss § 34 Abs. 1 EG StPO sind Mitarbeitende des Kantons und der
Gemeinden zwar verpflichtet, bestimmte Straftaten, von denen sie bei ihrer
amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, der Staatsanwaltschaft anzu-
zeigen. Es ist indessen mitnichten ersichtlich, inwiefern sich eine Behörde
oder ein Amtsträger im Zusammenhang mit vorliegender Sache strafbar
gemacht haben könnte. Dass der Beschwerdegegner seine ihm gerichtlich
zugesprochenen Gerichtskosten im Betreibungsverfahren durchzusetzen
sucht, stellt offensichtlich kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Es
besteht folglich kein Anlass, von Amtes wegen eine Strafanzeige zu erstat-
ten.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege "ext tunc", ohne diesen Antrag zu begründen. Grundsätzlich
beginnen die Wirkungen eines bewilligten Rechtspflegegesuchs ab dem
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, mithin ex nunc (WUFFLI/FUHRER, Hand-
buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 257). Für eine
rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht vorlie-
gend kein Anlass. Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nach
den obigen Ausführungen offensichtlich aussichtslos sind, ist sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
5.
Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an den Beschwer-
degegner wurde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit derselben verzich-
tet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf
Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 und
Art. 48 GebV SchKG).
6.2.
Dem Beschwerdegegner ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand ent-
standen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beschwer-
deführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan-
deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn
der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in
arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestell-
ten Begehren behandeln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden

- 8 -
können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab-
schliesst. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine
Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 91, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 12. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker