ag_zivilgericht · ZSU.2022.252 · 2023-03-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.252


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.252
(SF.2021.16)
Art. 27
Entscheid vom 10. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. et lic. oec. Maria Clodi, Rechtsanwältin,
Bellerivestrasse 7, 8006 Zürich
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Marie-Christine Müller Leu, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 66, 4600 Olten
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Vorsorgliche Massnahmen für die
Dauer des Scheidungsverfahrens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 15. Januar 2020 ersuchte die Beklagte das Gerichtspräsi-
dium Q. um die Regelung des Getrenntlebens, worüber das Gericht mit
Entscheid vom 25. März 2021 (SF.2020.4) u.a. wie folgt befand:
"5.
5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an deren per-
sönlichen Unterhalt rückwirkend seit 15. Januar 2020 monatlich vorschüs-
sig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 4'190.00 vom 15. Januar bis 31. Januar 2020
Fr. 8'380.00 ab 1. Februar 2020
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner seit dem 15. Januar 2020
bis und mit Februar 2021 bereits Unterhaltsbeiträge […] von Fr. 19'695.00
geleistet hat. [Er] ist berechtigt, diesen Betrag an die rückwirkend geschul-
deten Unterhaltsbeiträge zur Verrechnung zu bringen."
1.2.
Die vom Kläger dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht, 5. Zi-
vilkammer, mit Entscheid vom 2. Dezember 2021 (ZSU.2021.68) u.a. in Be-
zug auf Dispositiv-Ziffer 5 wie folgt teilweise gut:
"5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an deren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig […] zu bezahlen:
- Fr. 4'190.00 vom 15. Januar bis 31. Januar 2020
- Fr. 8'380.00 vom 1. Februar 2020 bis 13. Juni 2021
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner seit dem 15. Januar 2020
bis und mit Juni 2021 bereits Unterhaltsbeiträge […] von Fr. 25'696.00 ge-
leistet hat. [Er] ist berechtigt, diesen Betrag an die rückwirkend für diesen
Zeitraum geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen."
Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Bereits am 4. Januar 2021 hatte der Kläger beim Bezirksgericht Q. das
Ehescheidungsverfahren anhängig gemacht (OF.2021.12).
3.
3.1.
Mit Klage vom 14. Juni 2021 hat der Kläger beim Gerichtspräsidium Q.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt:

- 3 -
"1.
In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Q. vom 25. März 2021 seien
dessen Dispositivziffern 5.1 und 5.2 in Bezug auf den Betrag CHF 19'695.-
- sowie Dispositivziffer 6 in Bezug auf das Einkommen der
Berufungsbeklagten aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Ehegatten einander keine persönlichen Un-
terhaltsbeiträge schulden.
3.
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger für die Periode von 15. Ja-
nuar 2020 bis 30. Juni 2021 Unterhaltsleistungen an den persönlichen Un-
terhalt der Berufungsbeklagten i.H.v. CHF 26'696.-- erbracht hat, und er
sei zu berechtigen, diesen Betrag an geschuldete Unterhaltsbeiträge an-
zurechnen."
3.2.
Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2021 hat die Beklagte beantragt, die
Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. Der Ehegattenunterhalt sei ab Rechtskraft des Ent-
scheides auf Fr. 7'641.00 zu reduzieren.
3.3.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 (und damit nach Fällung des obergericht-
lichen Entscheids vom 2. Dezember 2021) modifizierte die Beklagte ihr
Rechtsbegehren wie folgt:
"Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, [ihr] gestützt auf Art. 276 Abs. 1
ZPO i.V. mit Art. 173 Abs. 1 und 3 ZGB rückwirkend ab dem 14.6.2021
folgende monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
a) ab 14.6.2021 bis 8.8.2021 Fr. 10'901.-- /Mt.
b) ab 9.8.2021 bis 31.3.2022 Fr. 9'401.-- /Mt.
c) ab 1.4.2022 Fr. 9'281.-- /Mt."
3.4.
Am 17. März 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium die Verhandlung mit
Parteibefragung statt.
Der Kläger beantragte in seiner Replik (u.a.):
"1.
Es sei festzustellen, dass die Ehegatten einander seit 14. Juni 2021 keine
persönlichen Unterhaltsbeiträge schulden, und die Gesuchsgegnerin sei
zu verpflichten, dem Gesuchsteller die zu viel erhaltenen Unterhaltsbei-
träge i.H.v. CHF 62'570.67 zurückzubezahlen

- 4 -
2.
Eventualiter seien dem Gesuchsteller die seit 14. Juni 2021 bezahlten Un-
terhaltsbeiträge i.H.v. CHF 62'570.67 an eine allfällige Unterhaltspflicht an-
zurechnen, und es sei festzustellen, dass darüber hinaus keine Unterhalts-
beiträge mehr geschuldet sind.
3.
Subeventualiter seien dem Gesuchsteller die seit 14. Juni 2021 bezahlten
Unterhaltsbeiträge i.H.v. CHF 62'570.67 an eine allfällige Unterhaltspflicht
anzurechnen."
Die Beklagte beantragte in ihrer Duplik u.a.:
"1.
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, [ihr] gestützt auf Art. 276 Abs. 1 ZPO
i.V. mit Art. 173 Abs. 1 und 3 ZGB rückwirkend ab dem 14.6.2021 folgende
monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
a) ab 14.6.2021 bis 8.8.2021 Fr. 10'901.-- /Mt.
b) ab 9.8.2021 bis 31.3.2022 Fr. 9'401.-- /Mt.
c) ab 1.4.2022 Fr. 9'281.-- /Mt.
[…]
3.
Dem Gesuchsteller sei zu gestatten, an die rückwirkend ab 14.6.2021 ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge einen Betrag von Fr. 55'028.-- anzurechnen
(Zahlungen ab 14.6.2021 bis und mit März 2022)"
3.5.
In der Folge erstatteten die Parteien weitere Eingaben: Der Kläger am
16. Mai 2022 und am 15. Juni 2022, die Beklagte am 30. Mai 2022.
3.6.
Mit Entscheid vom 3. November 2022 erkannte das Bezirksgericht Q.,
Präsidium des Familiengerichts u.a.:
"1.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin gestützt auf
Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 1 und 3 ZGB […] monatlich vor-
schüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 10'340.00 vom 14. Juni 2021 bis 8. August 2021
- Fr. 9'018.00 vom 9. August 2021 bis 31. März 2022
- Fr. 8'886.00 ab 1. April 2022 bis 28. Februar 2023
- Fr. 8'400.00 ab 1. März 2023
2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller seit dem 14. Juni 2021 bis und
mit Januar 2022 bereits Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 55'029.00
geleistet hat. Der Gesuchsteller ist berechtigt, diesen Betrag an die rück-
wirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge zur Verrechnung zu bringen.

- 5 -
3.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden monatli-
chen Nettoeinkommen ausgegangen:
- Gesuchsteller (inkl. Bonusanteil, exkl. Kinderzulagen): Fr. 39'415.00
- Gesuchsgegnerin (exkl. Kinderzulagen, exkl. 13. Monatslohn,
inkl. Umsatzbeteiligung):
14. Juni 2021 bis 8. August 2021 Fr. 1'604.00
9. August 2021 bis 28. Februar 2023 (80%) Fr. 3'404.00
ab 1. März 2023 (hypothetisch 100%) Fr. 4'000.00"
4.
4.1.
Gegen den ihm am 4. November 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger am 14. November 2022 fristgerecht Berufung mit den Begehren:
"1.
Es sei das [angefochtene] Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 auf-
zuheben.
2.
Stattdessen sei wie folgt zu entscheiden:
a) Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, an den persönlichen Un-
terhalt der Berufungsbeklagten folgende Beiträge zu bezahlen:
i. 14. Juni 2021 bis 8. August 2021 CHF 7'846.--;
ii. 9. August 2021 bis 31. März 2022 CHF 3'440.--,
eventualiter CHF 5'089.--,
subeventualiter CHF 6'191.--;
iii. 1. April 2022 bis 28. Februar 2023 CHF 1'913.--,
eventualiter CHF 3'562.--,
subeventualiter CHF 4'664.--;
iv. 1. März 2023 bis längstens 31. Dezember 2024 oder, falls vor-
her eintretende, bis Rechtskraft des Scheidungsurteils
CHF 1'913.--;
v. danach sei festzustellen, dass kein persönlicher Unterhaltsbei-
trag mehr geschuldet ist.
b) Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger für die Periode vom
14. Juni 2021 bis und mit 15. November 2022 Unterhaltsleistungen an
den persönlichen Unterhalt der Berufungsbeklagten i.H.v.
CHF 159'772.-- erbracht hat, und er sei zu berechtigen, diesen Betrag
an die vorstehend genannten Unterhaltsbeiträge anzurechnen bzw.,
sofern den Gesamtunterhalt übersteigend, mit den güterrechtlichen
Ansprüchen der Berufungsbeklagten zu verrechnen.
c) Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge sei von folgenden monat-
lichen Nettoeinkommen der Berufungsbeklagten auszugehen:

- 6 -
i. 14. Juni 2021 bis 8. August 2021 CHF 1'637.--;
ii. 9. August 2021 bis und mit 31. März 2022 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 4'506.--,
subeventualiter CHF 3'404.--;
iii. 1. April 2022 bis 28. Februar 2023 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 4'506.--,
subeventualiter CHF 3'404.--;
iv. ab 1. März 2023 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 4'506.--.
3.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbe-
klagten zzgl. MwSt. von 7.7%.
[…]
1.
Es sei der Berufung hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern die
aufschiebende Wirkung für CHF 6'973.-- pro Monat von 1. Dezember 2022
bis 28. Februar 2023 sowie von CHF 6'487.-- von 1. März 2023 bis 31. De-
zember 2024 sowie im vollen Umfang ab 1. Januar 2025 zu erteilen;
2.
Zudem sei der Berufung hinsichtlich der rückwirkenden Unterhaltsbeiträge
von 14. Juni 2021 bis und mit 30. November 2022 die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.
3.
Über den Aufschub der Vollstreckbarkeit sei vorab zu entscheiden.
4.
Unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Hauptsa-
che zulasten der Berufungsbeklagten zuzügl. Mwst. von 7.7%."
4.2.
Mit Berufungsantwort vom 8. Dezember 2022 beantragte die Beklagte:
"1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abänderung der Ziffer 1
(Phase 3 und 4) des angefochtenen Urteils […] sei der Berufungskläger zu
verpflichten, [ihr] ab dem 1.12.2022 einen monatlich vorschüssig geschul-
deten Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'848.-- zu bezahlen.
2.
Es sei in teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abänderung der Ziffer
2 des angefochtenen Urteils […] festzustellen, dass der Berufungskläger
seit dem 14.6.2022 bis und mit Dezember 2022 Unterhaltsbeiträge im Um-
fange von Fr. 168'658.-- bezahlt hat, welche er an die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge anrechnen kann.
3.
Es sei in teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abänderung der Ziffer
3 des angefochtenen Urteils […] festzustellen, dass bei der Festsetzung

- 7 -
der Unterhaltsbeiträge ab dem 1.12.2022 von einem Nettoeinkommen der
Berufungsbeklagten von Fr. 4'221.-- ausgegangen wurde.
4.
Im Übrigen sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.
[…]
1.
Das Gesuch des Berufungsklägers um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung sei […] für einen den Unterhalt von Fr. 7'848.-- übersteigenden Be-
trag (bis Februar 2023 Fr. 1'038.--, ab März 2023 Fr. 552.--) gutzuheissen.
2.
Im Übrigen sei das Gesuch abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzu-
treten ist.
3.
U.K.u.E.F. zu Lasten des Berufungsklägers."
4.3.
Mit "Replik" vom 27. Dezember 2022 beantragte der Kläger:
"1.
Es sei das [angefochtene] Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 auf-
zuheben.
2.
Stattdessen sei wie folgt zu entscheiden:
a) Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, an den persönlichen Un-
terhalt der Berufungsbeklagten folgende Beiträge zu bezahlen:
i. 14. Juni 2021 bis 8. August 2021 CHF 7'846.--;
ii. 9. August 2021 bis 31. März 2022 CHF 3'440.--,
eventualiter CHF 5'089.--,
subeventualiter CHF 6'191.--;
iii. 1. April 2022 bis 30. November 2022 CHF 1'913.--,
eventualiter CHF 3'562.--,
subeventualiter CHF 4'664.--;
iv. 1. Dezember 2022 bis längstens 31. Dezember 2024 oder, falls
vorher eintretende, bis Rechtskraft des Scheidungsurteils
CHF 1'913.--, eventualiter CHF 2'868.--, subeventualiter
CHF 3'847.-- bis längstens 30. Juni 2023 und danach
CHF 2'868.-- bis längstens 31. Dezember 2024 oder, falls vor-
her eintretend, bis Rechtskraft des Scheidungsurteils;
v. danach sei festzustellen, dass kein persönlicher Unterhaltsbei-
trag mehr geschuldet ist.

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b) Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger für die Periode vom
14. Juni 2021 bis und mit 31. Dezember 2022 Unterhaltsleistungen an
den persönlichen Unterhalt der Berufungsbeklagten i.H.v.
CHF 168'658.-- erbracht hat, und er sei zu berechtigen, diesen Betrag
an die vorstehend genannten Unterhaltsbeiträge anzurechnen und
diese, sofern den Gesamtunterhalt übersteigend, mit den güterrechtli-
chen Ansprüchen der Berufungsbeklagten zu verrechnen. Ebenso
seien alle weiteren, ab Januar 2023 bezahlten Unterhaltsbeiträge an
geschuldete Unterhaltsbeiträge gem. vorstehend lit. a. anzurechnen.
c) Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge sei von folgenden monat-
lichen Nettoeinkommen der Berufungsbeklagten auszugehen:
i. 14. Juni 2021 bis 8. August 2021 CHF 1'637.--;
ii. 9. August 2021 bis und mit 31. März 2022 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 4'506.--,
subeventualiter CHF 3'404.--;
iii. 1. April 2022 bis und mit 30. November 2022 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 4'506.--,
subev. CHF 4'221.--;
iv. ab 1. Dezember 2022 CHF 6'155.--,
eventualiter CHF 5'201.--.
3.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine Auf-
stellung aller im voran gegangenen Jahr erzielten Einkünfte längstens bis
zum 31. März des Folgejahres samt Belegen zukommen zu lassen. Für
den Fall, dass die von ihr gesamthaft erzielten Einnahmen die unter
Ziff. 2.c.iii und Ziff. 2.c.iv vorstehend genannten Einnahmen übersteigen-
den, sei die Beklagte zu verpflichten, die Differenz zwischen effektiv erziel-
ten Einnahmen und den kalkulierten Einnahmen gem. Ziff. 2.c.iii und
Ziff. 2.c.iv vorstehend an allfällige zukünftige Unterhaltsbeiträge anrech-
nen zu lassen bzw. nach Erlöschen der Unterhaltspflicht innert dreissig
Tagen nach Aufforderung durch den Berufungskläger zurück zu zahlen.
4.
Alle abweichenden Anträge der Berufungsbeklagten seien abzuweisen.
5.
Alles unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Berufungsbeklagten zzgl. Mwst. von 7.7%.
Unter Aufrechterhaltung der prozessualen Anträge hinsichtlich der auf-
schiebenden Wirkung / des Vollstreckungsaufschubs für zukünftige Unter-
haltsleistungen."
4.4.
Mit "Duplik" vom 11. Januar 2023 hielt die Beklagte an ihren "Rechtsbe-
gehren gemäss Berufungsantwort" fest.

- 9 -
4.5.
Mit Instruktionsrichterverfügung vom 23. Januar 2023 wurde den Parteien
mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren spruchreif sei und das Gericht zur
Beratung übergegangen sei. Dem Kläger wurde freigestellt, sich im Sinne
des grundrechtlichen Replikrechts innert einer nichterstreckbaren Frist bis
zum 30. Januar 2023 zur Eingabe der Beklagten vom 11. Januar 2023 zu
äussern.
4.6.
Mit "freigestellter Stellungnahme" vom 30. Januar 2023 hielt der Kläger an
seinen "Anträgen der Replik vom 27. Dezember 2022" fest.
4.7.
Die Beklagte äusserte sich erneut mit Eingabe vom 9. Februar 2023, worin
sie an den Rechtsbegehren gemäss Berufungsantwort festhielt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das
Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). Da sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch auszeichnet, dass bereits eine richter-
liche Beurteilung des Streits vorliegt, hat der Berufungskläger in der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 ZPO) anhand der erstinstanzlich festgestellten
Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse (substantiiert)
aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht auf-
rechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehalten, den erstin-
stanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beru-
fungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-
mehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ih-
ren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 [Berufung] und Art. 312
Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort; dem Berufungsbeklagten ist es - auch
wenn wie vorliegend keine Anschlussberufung zulässig ist, Art. 314 Abs. 2
ZPO - erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben
{REETZ/THEILER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO}]) gegen
das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4,
142 III 416 f. Erw. 2.2.4). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird

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dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016,
N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz weder an
die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie
Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen
Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumenta-
tion der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die vor-
gebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden
die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese be-
gründet werden (BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Die Beanstandungen am an-
gefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Be-
rufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriften-
wechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bishe-
rige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (vgl. BGE 142 III
417 Erw. 2.2.4). Soweit also die Parteien in ihren als Replik, Duplik bzw.
"freigestellte Stellungnahme" bezeichneten Eingaben vom 27. Dezember
2022 (Kläger), vom 11. Januar 2023 (Beklagte) resp. vom 30. Januar 2023
keine echten Neuerungen (vgl. unten) einbringen, sondern lediglich ihre
Ausführungen in Berufung und Berufungsantwort ergänzen, sind die betref-
fenden Ausführungen unbeachtlich und nicht weiter zu vertiefen. In diesem
Zusammenhang sind die Parteien auch darauf hinzuweisen, dass das sich
aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK)
ergebende Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben
der übrigen Verfahrensbeteiligten (Replikrecht; BGE 142 III 52 f. Erw. 4.1.1)
dem fairen Verfahren in dem Sinne dient, dass die Verfahrensparteien die
Möglichkeit haben, sich substanziell zu Vorbringen der Gegenpartei zu äus-
sern. Das blosse Beharren darauf, das letzte Wort zu haben, ohne dass
damit eine effektive Rechtswahrnehmung verbunden wäre, ist demgegen-
über nicht schutzwürdig (BGE 8C_478/2016 Erw. 5.2.2.1). Sind, wie vorlie-
gend, keine Kinderbelange (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1) strittig, ist im Be-
rufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im
Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), d.h.
wer Neuerungen geltend macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, wes-
halb die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vor-
gebracht werden konnte (BGE 143 III 43 Erw. 4.1). Es ist unzulässig, durch
ein "neues Beweismittel" eine Tatsache ins Verfahren einzubringen, die bei
Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon vor der ersten Instanz hätte vorge-
bracht werden können (vgl. REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 39
zu Art. 317 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren sind echte Noven insbeson-
dere dadurch charakterisiert, dass sie nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid entstanden sind und so in erster Instanz begriffsgemäss nicht gel-
tend gemacht werden konnten. Sie können innerhalb der Rechtsmittelfrist
ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen (BGE 5A_568/2012

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Erw. 4), wobei nur eine Beibringung innert zehn Tagen seit Kenntnis oder
Kennenmüssens des Novums noch als unverzüglich angesehen wird
(BGE 5A_557/2016 Erw. 6.4). Zulässige Noven (Sachvorbringen, Bestrei-
tungen, Beweismittel) dürfen bestritten und mit neuen Beweismitteln pariert
werden (REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 31 [ii] und [iv] zu
Art. 317 ZPO). Zudem kann auf unbestritten gebliebene Behauptungen im
Berufungsverfahren – ohne weitere Beweiserhebungen – abgestellt wer-
den (BGE 4A_747/2012 Erw. 3.3). Dasselbe gilt für ausdrückliche Zuge-
ständnisse; im Umfang des Zugeständnisses liegt ein unbestrittener Sach-
verhalt vor (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).
2.
Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_928/2016 Erw. 3.2).
Glaubhaftmachen bedeutet mehr als Behaupten (BGE 120 II 398). Bei der
Ermittlung des Sachverhalts würdigt der Richter die vorhandenen Beweis-
mittel nach freier Überzeugung (vgl. Art. 157 i.V.m. Art. 219 ZPO). Soweit
sich der Streit um den Ehegattenunterhalt dreht, gilt der Dispositionsgrund-
satz, d.h. das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zu-
sprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei aner-
kannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes
wegen festzustellen (Art. 272 ZPO). Diese (eingeschränkte) Untersu-
chungsmaxime ändert allerdings nichts daran, dass die Parteien an der
Sammlung des Prozessstoffes mitzuwirken haben (Art. 160 ZPO) und dass
es ihnen obliegt, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu unter-
breiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen (BGE 140 III
485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2). Ebenso wenig lässt sie pau-
schale Verweisungen auf Rechtsschriften und Aktendossiers in anderen
Verfahren genügen (BGE 138 III 258 Erw. 3.2; BGE 5A_911/2012
Erw. 2.2), und sie verpflichtet das Gericht auch nicht, die Akten zu durch-
forsten, um abzuklären, ob sich daraus zu Gunsten der einen oder anderen
Partei irgendetwas ergibt (BGE 4A_491/2014 Erw. 2.6.1, 4A_195/2014
Erw. 7.3.3; vgl. auch BGE 5A_49/2017 Erw. 3.2, 5A_439/2018 Erw. 2.2).
Der Untersuchungsgrundsatz verhindert es nicht, dass bei einem offenen
Beweisergebnis zum Nachteil der Partei zu entscheiden ist, welche die Be-
weislast trifft (Art. 8 ZGB; WALTER, Berner Kommentar, Bern 2012, N. 489
zu Art. 8 ZGB).
3.
3.1.
Strittig ist der Ehegattenunterhalt. Die Vorinstanz (vgl. Urteil, Erw. 2.2,
Erw. 2.4 bis 2.9) ermittelte diesen nach der zweistufigen Methode des Exis-
tenzminimums mit Überschussverteilung (vgl. Erw. 4.2 unten).
3.2.
Es wurden vier Phasen gebildet: Phase 1 vom 14. Juni 2021 bis 8. August
2021, Phase 2 vom 9. August 2021 bis 31. März 2022 (ab Antritt einer

- 12 -
neuen Arbeitsstelle durch die Beklagte), Phase 3 vom 1. April 2022 bis
28. Februar 2023 (ab Bezug einer neuen Wohnung durch die Beklagte) und
Phase 4 ab 1. März 2023 (Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
bei der Beklagten) (Urteil, Erw. 2.3).
3.3.
Für die Bestimmung der (Obergrenze des Unterhaltsanspruchs der Beklag-
ten bildenden) letzten ehelichen Lebenshaltung ging die Vorinstanz von der
Lebenshaltung der Parteien im Jahr 2018 aus (Urteil, Erw. 2.4.4, S. 10).
3.4.
In der Folge ermittelte die Vorinstanz eine Sparquote im Jahr 2018 von
Fr. 83'769.00 (Fr. 104'718.00 abzgl. Vermögensschwund von
Fr. 20'949.00), ausmachend Fr. 6'980.00 pro Monat (Urteil, Erw. 2.4.5).
Diese wurde vom Familieneinkommen im Jahr 2018 (Fr. 40'042.00 pro Mo-
nat; Einkommen des Klägers) abgezogen. Es resultierte ein Betrag von
"mutmasslich" Fr. 33'062.00 für den letzten ehelichen Lebensunterhalt (Ur-
teil, Erw. 2.4.5.1).
3.5.
Vom Einkommen 2018 (Fr. 40'042.00) wurde das erweiterte Familienexis-
tenzminimum 2018 von Fr. 16'785.00 (Grundbetrag Ehepaar Fr. 1'700.00,
Grundbeträge Kinder Fr. 1'200.00, Hypothekarzins Fr. 2'001.00, Neben-
kosten inkl. werterhaltende Investitionen Fr. 600.00, KVG/VVG Fr. 886.00,
auswärtige Verpflegung Kläger Fr. 220.00, Arbeitswegkosten Kläger
Fr. 600.00, Schulwegkosten Tochter C. Fr. 95.00, Schul-/ Berufsauslagen
Kinder Fr. 200.00, Kommunikations- / Versicherungspauschale Fr. 200.00,
Steuern Fr. 9'083.00; Urteil, Erw. 2.4.6) und die Sparquote (Fr. 6'980.00) in
Abzug gebracht, so dass ein Überschuss von Fr. 16'277.00 verblieb. Dieser
wurde nach grossen und kleinen Köpfen aufteilt, mithin zu einem Drittel mit
Fr. 5'425.00 auf die beiden Elternteile (Urteil, Erw. 2.4.8).
3.6.
Weiter ging die Vorinstanz von folgenden aktuellen Einkommen und Be-
darfszahlen der Beklagten aus:
Einkommen Bedarf
Phase 1 (Urteil, Erw. 2.5.1.3, 2.5.2)
(14. Juni 2021 bis 8. August 2021) Fr. 1'604.00 Fr. 6'519.00 1
Phase 2 (Urteil, Erw. 2.6.1 f.)
(9. August 2021 bis 31. März 2022) Fr. 3'404.00 Fr. 6'997.00 2
Phase 3 (Urteil, Erw. 2.7.1 f.)
(1. April 2022 bis 28. Februar 2023) Fr. 3'404.00 Fr. 6'865.00 3

- 13 -
Phase 4 (Urteil, Erw. 2.8.1 ff.)
(ab 1. März 2023) Fr. 4'000.00 Fr. 6'975.00 4
(1) Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 2'800.00 abzgl. Wohnkostenanteil C. Fr. 500.00,
KVG/VVG Fr. 375.00, Arbeitswegkosten Fr. 153.00, auswärtige Verpflegung Fr. 88.00,
Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 2'303.00
(2) Neu: Arbeitswegkosten Fr. 276.00, auswärtige Verpflegung Fr. 176.00, Steuern Fr. 2'570.00
(3) Neu: Wohnkosten Fr. 2'230.00 (ohne Abzug eines Wohnkostenanteils für C.), Arbeitswegkosten
Fr. 262.00, Steuern Fr. 2'522.00
(4) Neu: auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Steuern Fr. 2'588.00
3.7.
Daraus resultierte für die Beklagte folgender Unterhalt (Bedarf zzgl. Über-
schussanteil abzgl. Einkommen):
Phase 1 (Urteil, Erw. 2.5.3)
(14. Juni 2021 bis 8. August 2021) Fr. 10'340.00
(Fr. 6'519.00 + Fr. 5'425.00 – Fr. 1'604.00)
Phase 2 (Urteil, Erw. 2.6.3)
(9. August 2021 bis 31. März 2022) Fr. 9'018.00
(Fr. 6'997.00 + Fr. 5'425.00 – Fr. 3'404.00)
Phase 3 (Urteil, Erw. 2.7.3)
(1. April 2022 bis 28. Februar 2023) Fr. 8'886.00
(Fr. 6'865.00 + Fr. 5'425.00 – Fr. 3'404.00)
Phase 4 (Urteil, Erw. 2.8.7)
(ab 1. März 2023) Fr. 8'400.00
(Fr. 6'975.00 + Fr. 5'425.00 – Fr. 4'000.00)
3.8.
Abschliessend stellte die Vorinstanz (Urteil, Erw. 2.9) fest, dass der Kläger
diese Alimente bezahlen könne. Er habe nicht behauptet, die Unterhalts-
beiträge unter Wahrung seines eigenen Anspruchs auf Weiterführung der
ehelichen Lebenshaltung nicht bezahlen zu können. Die Berechnung sei-
nes Bedarfs erübrige sich.
4.
4.1.
Die einstufige Berechnungsmethode soll gemäss Bundesgericht nur noch
in aussergewöhnlich guten Verhältnissen zur Anwendung gelangen (vgl.
BGE 147 III 265 Erw. 3.3, 147 III 293 Erw. 4.5, 5A_747/2020 Erw. 4.1.3).
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2021 (ZSU.2021.68) befand das Oberge-
richt, unter Verweis auf die Aussage von Bundesrichter VON WERDT an ei-
ner Fachtagung Ende 2020, dass bspw. bei einem Einkommen von
Fr. 1 Mio. pro Jahr anders gerechnet werden könne, dass bei einem Ein-
kommen des Klägers von Fr. 40'000.00 pro Monat zwar sehr günstige Ver-
hältnisse, jedoch noch keine aussergewöhnlich guten Verhältnisse vorlä-
gen. Dieser Einschätzung hat sich auch die Vorinstanz (vgl. Urteil, Erw. 2.2)
angeschlossen. Der Kläger macht andeutungsweise geltend, es sei entge-

- 14 -
gen dem gerichtlich bisher Ausgeführten die einstufige Berechnungsme-
thode anzuwenden. Er begründet sein beharrlich zum Ausdruck gebrach-
tes Anliegen allerdings nicht näher und setzt sich auch nicht mit den Darle-
gungen der Vorinstanz auseinander.
4.2.
Für den ehelichen wie für den nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalt gilt
der vor der Trennung gelebte Lebensstandard als absolute Obergrenze des
gebührenden Unterhalts (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Jedenfalls soweit wie
vorliegend der Unterhalt während bestehender Ehe in Frage steht, für wel-
chen Art. 163 ZGB die materielle Anspruchsgrundlage bildet, ist die Frage,
ob die Ehe lebensprägend war, nicht entscheidend (BGE 5A_112/2020
Erw. 6.2 mit Verweis auf BGE 145 III 169 Erw. 3.6; BGE 5A_912/2020
Erw. 3). Entsprechend kann methodisch vorab das Gesamteinkommen
dem Gesamtbedarf der Familie vor der Trennung gegenübergestellt wer-
den. Bevor ein allfälliger Überschuss verteilt wird, ist die für die massgebli-
che Zeit des Zusammenlebens ermittelte Sparquote in Abzug zu bringen.
Die massgebende "letzte" Lebenshaltung ist grundsätzlich diejenige im
Jahr vor der Trennung (ARNDT, Die Sparquote, in: Brennpunkt Familien-
recht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen
2017, S. 51; vgl. BGE 134 III 580 Erw. 8). Nicht zur Sparquote zählen Aus-
lagen, die auf den Verbrauch ausgerichtet sind. Der Sparquote zuzurech-
nen sind demgegenüber insbesondere Ausgaben, die der Vermögensbil-
dung dienen. Dazu gehört nebst dem Erwerb von Wohneigentum (inkl. In-
vestitionen) das klassische Sparen, wie die Äufnung von Barmitteln auf
Bankkonten, der Kauf von Wertpapieren sowie die Einzahlung in Lebens-
versicherungen oder in die 2. und 3. Säule. Aber auch die Tilgung von
Schulden - wie beispielsweise die Amortisation von Hypothekarkrediten –
ist grundsätzlich als Sparquote zu qualifizieren, da sie das Aktivvermögen
erhöht und nicht Aufwendungen für den Lebensunterhalt deckt (ARNDT,
a.a.O., S. 52). Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet,
trägt hierfür die Behauptungs- und Beweislast (BGE 140 III 485 Erw. 3.3).
Der verbleibende, für die Lebenshaltungskosten aufgewendete Über-
schuss ist im Sinne der Grundregel nach "grossen und kleinen Köpfen"
(BGE 147 III 285 Erw. 7.3) auf die Familienmitglieder bzw. die "Beteiligten
der Unterhaltseinheit" zu verteilen. Trennungsbedingte Mehrkosten werden
bei den weiteren Schritten der Unterhaltsbestimmung vollständig im Grund-
bedarf abgebildet. Indem der persönliche Überschussanteil im Trennungs-
zeitpunkt "eingefroren" (BGE 147 III 297 f. Erw. 4.4; BGE 5A_524/2020
Erw. 4.6.2), der Grundbedarf aber jeweils anhand der aktuellen Verhält-
nisse neu bestimmt wird, sind diese bei der Bestimmung der Grenze des
gebührenden Unterhalts in jedem Fall berücksichtigt. Die Summe aus ak-
tuellem Grundbedarf und "eingefrorenem" Überschussanteil stellt die Ober-
grenze des gebührenden Unterhalts dar. Bei der Berechnung der zu leis-
tenden Unterhaltsbeiträge nach der Methode der Grundbedarfsrechnung
mit Überschussverteilung aufgrund der Verhältnisse nach der Trennung ist

- 15 -
der dem Unterhaltsgläubiger zugewiesene Überschuss auf den "eingefro-
renen" Überschussanteil zu begrenzen. Die (nach trennungsbedingten
Mehrkosten) verbleibende Sparquote wird somit nicht vom Gesamtüber-
schuss abgezogen, sondern ist in der Korrektur zu hoch zugewiesener
Überschussanteile auf den "eingefrorenen" Betrag berücksichtigt. Überstei-
gen die trennungsbedingten Mehrkosten die Sparquote, müssen sich die
Beteiligten (Unterhaltsgläubiger und -schuldner) gleichmässig einschrän-
ken (BGE 147 III 296 f. Erw. 4.4; vgl. zum Ganzen auch SCHWIZER/OERI,
"Neues" Unterhaltsrecht?, AJP 2022 S. 7 f.). Sodann ist entsprechend dem
Grundsatz der Eigenversorgung zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen
Unterhalt je selbst finanzieren können (vgl. Erw. 8.3.1 unten). Ist einem
Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft die Eigenversorgung nicht mög-
lich bzw. zumutbar, sodass er auf Unterhaltsleistungen des anderen ange-
wiesen ist, ist im Rahmen einer Kontrollrechnung auf Seiten des Unterhalts-
schuldners zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass diesem die
gleiche Lebenshaltung wie dem Unterhaltsgläubiger möglich bleibt (vgl.
BGE 5A_524/2020 Erw. 4.6.1).
4.3.
Zur Behauptung des Klägers, es komme nicht auf die Methodenwahl an
(vgl. Berufung N. 5; Eingabe des Klägers vom 27. Dezember 2022
N. 17 ff.), ist anzumerken, dass gemäss Bundesgericht die ein- und die
zweistufige Methode – weil die bisherige Lebenshaltung Ausgangspunkt
bildet – nur "unterhaltstheoretisch zum gleichen rechnerischen Ergebnis"
führen, zumal sich aufgrund des unterschiedlich ausgestalteten Nachwei-
ses der bisherigen Lebenshaltung und damit des zukünftigen Bedarfs aus
prozessualen Gründen sehr wohl erhebliche Unterschiede ergeben können
(vgl. BGE 147 III 298 Erw. 4.4, unter Hinw. auf BGE 147 III 281 Erw. 7.2).
4.4.
4.4.1.
4.4.1.1.
Der Kläger verlangt eine zeitliche Limitierung des Unterhaltsanspruchs der
Beklagten bis längstens 31. Dezember 2024. Es müsse in Anwendung der
Grundsätze von Art. 125 ZGB nach vierjähriger Trennungsdauer schon
während des Scheidungsverfahrens ein Endpunkt für den Unterhalt festge-
setzt werden. Die Spirale des "unendlichen Weiter-Prozessierens und der
Prozessverschleppung mit dem Ziel, möglichst lange vorsorgliche Unter-
haltsbeiträge zu erhalten", müsse "durchbrochen werden". Zudem müsse
er in der zweiten Hälfte seiner 50. Altersjahre mit einer signifikanten Re-
duktion seines Einkommens rechnen, "denn die grossen [...]-Firmen
trenn[t]en sich dann traditionellerweise von ihren (teuer gewordenen)
Partnern" (vgl. Berufung N. 90 f.; Eingabe vom 27. Dezember 2022 N. 11
bis 16 sowie Eingabe vom 30. Januar 2023 N. 11 bis 13, welche allerdings
über weite Strecken eine unzulässige Ergänzung der Ausführungen in der
Berufung darstellen).

- 16 -
Der Beklagten, die eine zeitliche Limitierung als unzulässig erachtet (vgl.
Berufungsantwort ad. N. 4 lit. b, 86, 90 f.), ist beizupflichten. Vorliegend
geht es nicht um nachehelichen, sondern um ehelichen Unterhalt, für wel-
chen Art. 163 ZGB auch bei den vorsorglichen Massnahmen während des
hängigen Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) die materielle Anspruchs-
grundlage bildet (vgl. Erw. 4.2 oben). Sinngemässe Anwendung auf den
ehelichen Unterhalt in bestimmten Konstellationen findet einzig der aus
dem Scheidungsunterhalt stammende Grundsatz, wonach beide Ehegat-
ten den gebührenden Unterhalt nach Möglichkeit aus eigener Anstrengung
erwirtschaften sollen (sog. Primat der Eigenversorgung); vom Gesetzgeber
wird dieser nur in Art. 125 Abs. 1 ZGB direkt ausgedrückt, aber nach kon-
stanter Rechtsprechung ist bereits im ehelichen Verhältnis die Möglichkeit
und Zumutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbs-
tätigkeit zu prüfen, wenn in tatsächlicher Hinsicht erstellt ist, dass mit einer
Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft ge-
rechnet werden kann (vgl. Erw. 8.3.2 unten). Hingegen ist dem ehelichen
Unterhaltsrecht eine zeitliche Limitierung des zur Erreichung des gebüh-
renden Unterhaltes notwendigen Unterhaltsbeitrages fremd; solange das
Eheband besteht (und damit auch während der Dauer des Scheidungsver-
fahrens), kommt der Art. 163 ZGB zugrunde liegende Gleichbehandlungs-
gedanke zum Tragen, gemäss welchem beide Ehegatten in gleicher Weise
und grundsätzlich unabhängig von Kriterien wie Lebensprägung und Ehe-
dauer im Rahmen der verfügbaren Mittel Anspruch auf Fortsetzung des ge-
meinsam gelebten Standards haben; unterhaltsbegrenzend wirkt hier ein-
zig eine tatsächliche oder hypothetische Eigenversorgung, wie dies auch
vorliegend der Fall ist (vgl. BGE 148 III 358 Erw. 5; BGE 5A_850/2020
Erw. 3, der – entgegen der Behauptung des Klägers in der Eingabe vom
27. Dezember 2022 N. 15 – die Festlegung von Ehegattenunterhalt im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren betraf; vgl.
zum Ganzen auch: FamPra.ch 4/2022 Nr. 54 und 57). Dass das Bundes-
gericht betreffend die Zulässigkeit einer zeitlichen Limitierung im Ehe-
schutz- resp. im Präliminarverfahren eine Unterscheidung hätte treffen wol-
len, ist entgegen dem Kläger nicht ersichtlich.
4.4.1.2.
Die Ausführungen des Klägers zu seiner angeblich demnächst bevorste-
henden Einkommenseinbusse sind sodann gänzlich unsubstantiiert und
damit nicht glaubhaft. Sollten sich seine Einkommensverhältnisse dereinst
tatsächlich und in einem Ausmass ändern, dass er nicht mehr in der Lage
wäre, der Beklagten die mit dem vorliegenden Urteil festzulegenden Unter-
haltsbeiträge unter Wahrung seines eigenen Anspruchs auf Beibehaltung
der ehelichen Lebenshaltung (vgl. Erw. 4.2 oben in fine) zu bezahlen,
könnte er dies in einem Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) geltend ma-
chen.

- 17 -
4.4.2.
In seiner Eingabe vom 27. Dezember 2022 (N. 106 f.) bringt der Kläger vor,
dass "besonders", wenn keine Befristung des Ehegattenunterhalts erfolge,
zwingend festgesetzt werden müsse, a) ab wann der Beklagten ein Voll-
pensum anzurechnen sei, b) bis wann sie ihm jeweils ihr effektives Einkom-
men nachzuweisen und c) nach welchen Modalitäten die Anrechnung bzw.
Rückzahlung von zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen zu erfolgen habe.
Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, "ihm eine Aufstellung aller im
voran gegangenen Jahr erzielten Einkünfte längstens bis zum 31. März des
Folgejahres samt Belegen zukommen zu lassen. Für den Fall, dass die von
ihr gesamthaft erzielten Einnahmen die [vorstehend] genannten Einnah-
men übersteigen […], sei die Beklagte zu verpflichten, die Differenz zwi-
schen effektiv erzielten Einnahmen und den kalkulierten Einnahmen […] an
allfällige zukünftige Unterhaltsbeiträge anrechnen zu lassen bzw. nach Er-
löschen der Unterhaltspflicht innert dreissig Tagen nach Aufforderung
durch den Berufungskläger zurück zu zahlen".
Bei diesem Begehren handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung
im Berufungsverfahren, weshalb nicht weiter darauf einzugehen resp. auf
dieses Begehren nicht einzutreten ist. Eine Klageänderung ist im Beru-
fungsverfahren nur zulässig, wenn sie auf neuen Tatsachen und Beweis-
mitteln i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO beruht (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO) und
zudem die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, d.h.
wenn bei (wie vorliegend) fehlender Zustimmung der Gegenpartei
(lit. b) der geänderte oder neue (nach der gleichen Verfahrensart zu beur-
teilende) Anspruch mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zu-
sammenhang steht (lit. a). Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn
sich die geänderten resp. neuen Rechtsbegehren auf den gleichen oder
zumindest einen konnexen Lebensvorgang stützen (STAUBER, Berufung
und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a ZPO, Basel 2013,
N. 43 zu Art. 317 ZPO). Zwar wäre vorliegend ein sachlicher Konnex zu
einem bereits gestellten Rechtsbegehren (Ehegattenunterhalt) zu bejahen
und es fände auch die gleiche Verfahrensart Anwendung. Allerdings beruht
das neue Begehren des Klägers auf keiner neuen Tatsache und keinem
neuen Beweismittel, die resp. das er nicht schon in erster Instanz ins Ver-
fahren hätte einbringen können.
4.5.
Der Kläger bringt sinngemäss vor, im Eheschutzverfahren SF.2020.4 sei
die den Unterhaltsanspruch der Beklagten begrenzende letzte eheliche Le-
benshaltung für das vorliegende Verfahren bindend festgesetzt worden.
Das Obergericht habe diesen Entscheid – trotz Methodenwechsel – mit in
Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 2. März 2021 bestätigt (Berufung
N. 9 bis 11; Eingabe des Klägers vom 27. Dezember 2022 N. 21 f.). Mit
diesen Ausführungen ist der Kläger nicht zu hören: Im Entscheid vom

- 18 -
2. März 2021 hat das Obergericht festgestellt, dass der erstinstanzlich er-
mittelte Unterhalt nicht nur methodisch falsch, sondern auch ziffernmässig
zu tief berechnet wurde. In Erwägung 5.6.3.4 wurde festgehalten, dass
nach korrekter Durchführung der zweistufigen Methode ein Ehegattenun-
terhalt von zwischen Fr. 9'842.00 und Fr. 11'905.00 resultiere. Allerdings
hatte die Beklagte keine eigene Berufung erhoben, so dass es aufgrund
der Dispositionsmaxime beim erstinstanzlich zugesprochenen Unterhalt
von Fr. 8'380.00 blieb. Dazu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass – wie die
Beklagte zurecht vorbringt (Berufungsantwort ad. N. 11 b und c; vgl. auch
Eingabe der Beklagten vom 11. Januar 2023 ad. N. 19) – ohnehin irrelevant
ist, wie hoch im Rahmen des Eheschutzverfahrens der gebührende Ehe-
gattenunterhalt berechnet worden ist resp. von einer wie hohen letzten ehe-
lichen Lebenshaltung ausgegangen worden war. Das Obergericht hatte im
Entscheid vom 2. Dezember 2021 entschieden, dass das Eheschutzgericht
zufolge eines sachlichen Zuständigkeitskonflikts keinen Unterhalt über den
13. Juni 2021 hinaus zusprechen darf; zuständig dafür sei das Scheidungs-
gericht. Entsprechend wurde Unterhalt nur bis und mit 13. Juni 2021 zuge-
sprochen. Der obergerichtliche Entscheid ist - aus welchen Gründen auch
immer - unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend hat die
Vorinstanz – "originär" und nicht in einem Abänderungsverfahren – über
den Ehegattenunterhalt ab 14. Juni 2021 entschieden (vgl. angefochtenes
Urteil, Erw. 1.1). Damit bestand auch keine Bindung an Elemente des Ehe-
schutzentscheids. Die Vorinstanz konnte losgelöst vom früheren Ehe-
schutzentscheid urteilen.
5.
5.1.
Wie schon das Obergericht in Erw. 5.6.1 des Entscheids vom 2. Dezember
2021, berücksichtigte auch die Vorinstanz (Urteil, Erw. 2.4.5, S. 11 ff.) eine
Sparquote von Fr. 83'769.00 pro Jahr bzw. Fr. 6'980.00 pro Mo-
nat (Fr. 14'718.00 [Amortisation Fr. 23'000.00, Einmaleinlage PK
Fr. 70'000.00, Einzahlung 3. Säule Fr. 11'718.00] abzgl. Fr. 20'949.00 [Ver-
mögensschwund]).
Der Kläger bringt vor, die Sparquote sei Fr. 44'949.00 pro Jahr resp.
Fr. 3'746.00 pro Monat höher, d.h. sie betrage Fr. 10'727.00 pro Monat (Be-
rufung N. 12 bis 30; Eingabe des Klägers vom 27. Dezember 2022 N. 23
bis 52).
5.2.
Zum von der Sparquote abgezogenen Vermögensschwund hielt die
Vorinstanz (Erw. 2.4.5, S. 12 f.) fest, die Ersparnisse hätten sich im Jahr
2018 um Fr. 20'949.00 reduziert.

- 19 -
Der Kläger hält daran fest, dass er mit vor Vorinstanz eingereichter Eingabe
vom 16. Mai 2022 (N. 17 ff., 26 ff.) bewiesen habe, dass der Vermögens-
schwund ausschliesslich bei den Konten der Beklagten stattgefunden habe
und deshalb nicht berücksichtigt werden könne. Er müsse sich eine Verrin-
gerung "seiner" Sparquote durch ein verändertes Ausgabeverhalten der
Beklagten nicht entgegenhalten lassen; sonst hätte es der unterhaltsbe-
rechtigte Ehegatte nach Belieben in der Hand, die Bildung einer Sparquote
im letzten Ehejahr zu verhindern, indem er noch kurz vor der Trennung
Geld verschleudere. Die Vorinstanz hätte antragsgemäss die Kontoaus-
züge der Beklagten einfordern müssen (Berufung N. 23 bis 28). Es gebe
keine "gemeinsame Sparquote" (Eingabe des Klägers vom 27. Dezember
2022 N. 34 bis 49).
Die Beklagte wendet im Wesentlichen ein, sie habe ihr Geld anbrauchen
müssen, weil ihr der Kläger nach Mitteilung ihres Trennungswunschs Mitte
Juni 2018 "weniger Geld zur Verfügung gestellt" habe. Die Behauptung, sie
habe absichtlich die Sparquote geschmälert, sei absurd (Berufungsantwort
ad. N. 23 bis 28).
Lässt sich die Bildung von Ersparnissen durch den Unterhaltsschuldner o-
der das Ausgabeverhalten des Unterhaltsgläubigers im für die zur Ermitt-
lung der letzten ehelichen Lebenshaltung grundsätzlich massgebenden
letzten Jahr vor der Trennung (vgl. Erw. 4.2 oben) nur mit prozesstaktisch
motivierten Beweggründen erklären, kann dem bei der Ermittlung der Spar-
quote Rechnung getragen werden (vgl. ARNDT/LANGNER, in: Achte Schwei-
zer Familienrecht§Tage, Bern 2016, Neuere Entwicklungen im Recht des
nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnissen, S. 177 ff.,
S. 184 f.). Vorliegend fand der Vermögensschwund in Höhe von
Fr. 20'949.00 im (unstrittigen) Referenzjahr 2018 ausschliesslich auf Seiten
der für ihren Unterhaltsbedarf beweispflichtigen Beklagten statt, wobei
diese aber nicht konkret aufgezeigt hat, inwiefern der Kläger ihren Unter-
haltsbedarf im Referenzjahr (2018) resp. ihrer Behauptung zufolge seit
Mitte Juni 2018 nicht mehr gedeckt haben soll und sie deshalb auf eigene
Mittel hätte zurückgreifen müssen (vgl. auch Eingabe der Beklagten vom
11. Januar 2023 ad. N. 34 ff.). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich
nicht, die für die Ermittlung der letzten ehelichen Lebenshaltung relevante
- im Übrigen unstrittig vom Kläger gebildete Sparquote – um den Vermö-
gensschwund auf Seiten der Beklagten zu reduzieren.
5.3.
5.3.1.
Nicht als Sparquote berücksichtigt wurde eine "PK-Rückzahlung Vorbezug"
von Fr. 24'000.00. Eine solche könne der Bescheinigung für die kantonale
Steuerverwaltung nicht entnommen werden, und die eingereichten Konto-
auszüge umfassten nur die Zeitperiode vom 31. Januar bis 26. März 2018,

- 20 -
so dass mit ihnen nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger am 5. Novem-
ber 2018 eine Rückzahlung von Fr. 24'000.00 geleistet habe. Zwar sei zu-
treffend, dass ein Einkauf in die Pensionskasse über Fr. 70'000.00 nicht
möglich gewesen wäre, ohne vollständige Rückzahlung des WEF-Vorbe-
zuges. Ein Beleg, welcher ausweise, dass die entsprechende Rückzahlung
effektiv in der Referenzperiode getätigt worden sei, fehle aber (Urteil,
Erw. 2.4.5, S. 12).
Der Kläger beharrt auf der Berücksichtigung dieser Fr. 24'000.00 als Spar-
quote. Er habe die Rückzahlung eines entsprechend hohen PK-Vorbezu-
ges im Jahr 2018 nachgewiesen. Die Vorinstanz habe richtig erkannt, dass
dieser Betrag Ende 2017 noch offen gewesen sei. Zudem befinde sich je-
denfalls in seinem Dossier ein Beleg für eine Zahlung am 5. November
2018. Hätte der Vorinstanz dieser Beleg gefehlt, hätte sie ihn – gemäss
seiner Beweisofferte – im Rahmen der Untersuchungsmaxime zur Einrei-
chung auffordern müssen. Schlussendlich habe die Beklagte diese zusätz-
liche Sparquote in ihrer Klageantwort vom 5. Oktober 2022 im Scheidungs-
verfahren anerkannt (Berufung N. 13 bis 22; vgl. Eingabe des Klägers vom
27. Dezember 2022 N. 23 bis 52, Eingabe des Klägers vom 30. Januar
2023 N. 22 ff.).
Gemäss der Beklagten hat die Vorinstanz nicht anerkannt, dass der Betrag
von Fr. 24'000.00 Ende 2017 noch offen gewesen sei. Der als Berufungs-
beilage 3 eingereichte Beleg, der in erster Instanz "definitiv" nicht zu den
Akten gegeben worden sei, sei ein unzulässiges Novum. Anerkannt als
Sparquote habe sie diese Zahlung nie. Ob sie im Scheidungsverfahren die
vom Kläger behauptete Zahlung anerkannt habe, sei für das vorliegende
Verfahren irrelevant; die Vorinstanz habe weder eine Verpflichtung noch
ein Recht gehabt, die Scheidungsakten beizuziehen, soweit dies der Kläger
nicht beantragt habe, was dieser nicht getan habe (Berufungsantwort
ad. N. 12 bis 21).
5.3.2.
Ob es sich bei dem als Berufungsbeilage 3 eingereichten Kontoauszug per
31. Dezember 2018 (aus dem sich eine "PK A. – Rückzahlung" von
Fr. 24'000.00 Valuta 5. November 2018 ergibt) um ein unzulässiges neues
Beweismittel handelt und/oder ob die Beklagte im Scheidungsverfahren
den Betrag von Fr. 24'000.00 als zusätzliche Sparquote anerkannt hat,
kann offenbleiben und erfordert in antizipierter Beweiswürdigung keine wei-
teren Abklärungen. Bereits aufgrund der Ausführungen des Klägers in ers-
ter Instanz und den von ihm dort als Beilage 5 zur Eingabe vom 16. Mai
2022 eingereichten (unstrittig aus zwei Seiten bestehenden [Eingabe der
Beklagten vom 27. Dezember 2022, N. 27; Eingabe der Beklagten vom
11. Januar 2023 ad. N. 26 ff.; vgl. demgegenüber die neue und unzutref-
fende Behauptung in der Eingabe der Beklagten vom 9. Februar 2023
ad. 22-31: "Beilage 5 enthielt auch keine 2. Seite!"]) Beilage erscheint es

- 21 -
als glaubhaft, dass er im Jahr 2018 die zusätzlich von ihm geltend gemach-
ten Fr. 24'000.00 in die Pensionskasse (Rückzahlung WEF-Vorbezug) ein-
bezahlt hat: Aus dem Dokument "Registerauszug / Bescheinigung für die
kantonale Steuerverwaltung" der Eidgenössischen Steuerverwaltung
ESTV und der "Meldung über Rückzahlung Wohneigentumsförderung an
die Vorsorgerichtung / Versicherungseinrichtung" vom 5. Februar 2018
ergibt sich, dass der Kläger einen Pensionskassenvorbezug in Höhe von
Fr. 134'000.00 vom 31. August 2005 am 27. Dezember 2016 mit
Fr. 60'000.00 und am 6. Dezember 2017 mit Fr. 50'000.00 zurückbezahlt
hat. Hätte die Rückzahlung der restlichen Fr. 24'000.00 ebenfalls noch im
Jahr 2017 stattgefunden, so wäre dies auf diesen Dokumenten vermerkt.
Da sodann die erneute und unbestrittene (als Sparquote berücksichtigte)
Einzahlung von Fr. 70'000.00 in die Pensionskasse am 12. November 2018
erst nach Rückzahlung des WEF-Vorbezugs erfolgen konnte (vgl. Art. 79b
Abs. 3 BVG), muss die Rückzahlung der Fr. 24'000.00 unweigerlich im Jahr
2018 vor dem 12. November 2018 stattgefunden haben. Die Beklagte
bringt nun weiter vor, der Kläger sei seit mindestens Mitte 2018 mit seiner
Anwältin in Kontakt gewesen, sodass davon auszugehen sei, dass diese
ihm angeraten habe, die Sparquote hochzutreiben, habe er doch im No-
vember 2018 und so kurz vor der Trennung gemäss Berufungsbeilage 3
innert ein paar Tagen angeblich insgesamt Fr. 94'000.00 in die Pensions-
kasse einbezahlt (Berufungsantwort ad. N. 23 bis 28). Anhaltspunkte dafür,
dass der Kläger sich gegen Ende des Referenzjahres 2018 aus prozess-
taktischen Gründen in die Pensionskasse eingekauft hätte, sind allerdings
nicht ersichtlich, nachdem Rückzahlungen in die Pensionskasse bereits in
den Jahren 2016 und 2017 im Gesamtumfang von Fr. 110'000.00 erfolgt
sind. Der Kläger hat damit weitere Fr. 24'000.00 als Sparquote glaubhaft
gemacht.
5.4.
Zusammenfassend erhöht sich damit die vorinstanzlich ermittelte Spar-
quote im (unstrittigen) Referenzjahr 2018 um Fr. 44'949.00 (Rückzahlung
Pensionskasse Fr. 24'000.00 + Vermögensschwund Fr. 20'949.00) resp.
um Fr. 3'746.00 pro Monat, so dass entsprechend der Bezifferung des Klä-
gers von einer monatlichen Nettosparquote von Fr. 10'727.00 auszugehen
ist.
6.
6.1.
Die Vorinstanz veranschlagte im familienrechtlichen Existenzminimum der
Familie vor der Trennung (Urteil, Erw. 2.4.6) Gesamtwohnkosten von
Fr. 2'601.00 (inkl. Fr. 600.00 Nebenkosten / werterhaltende Investitionen).
Zu den vom Kläger geltend gemachten "Nebenkosten inkl. werterhaltende
Investitionen" erwog die Vorinstanz (S. 14): Es fehle an einer detaillierten

- 22 -
Aufstellung der Kosten. Die Beklagte habe Fr. 600.00 (inkl. werterhalten-
den Investitionen) anerkannt. Dass im Referenzjahr effektiv höhere Kosten
angefallen seien, habe der Kläger nicht belegt.
Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, es müssten Rückstellungen für Re-
paraturen berücksichtigt werden. Er habe im Jahr 2022 gemäss Berufungs-
beilage 4 bereits Fr. 58'086.00 (Poolabdeckung, Algen und Moosbehand-
lung von Haus und Garagen, Dachdecker für die Abdichtung der drei Vor-
bauten [Hauseingang, Garage, Veloraum], Dachdecker für die Reinigung
des Hausdaches von Moos und Algen, Gärtner für den Ersatz der kaputten
Hecke sowie Sanierung Fussweg ums Haus) resp. Fr. 4'840.00 pro Monat
aufwenden müssen. Solche Ausgaben müssten mit einem Durchschnitt in
die Berechnung "integriert" werden. Aus dem Gutachten, welches der Vor-
instanz aus dem Hauptverfahren vorgelegen habe, ergebe sich der Erneu-
erungsbedarf ebenso. Die Berücksichtigung von Fr. 1'458.00 für werterhal-
tende Renovationen im gerichtsüblichen Umfang von 1 % des Verkehrs-
werts (Fr. 1'750'000.00) sei angezeigt (Berufung N. 31 bis 38; vgl. auch die
N. 53 bis 69 der Eingabe des Klägers vom 27. Dezember 2022 sowie die
N. 43 bis 73 der Eingabe des Klägers vom 30. Januar 2023, die allerdings
über weiteste Strecken unzulässige Ergänzungen der Berufung darstellen).
Die Beklagte bestreitet diese Ausführungen zu Recht (vgl. Berufungsant-
wort ad. N. 31 bis 38). Für die Bestimmung der letzten ehelichen Lebens-
haltung relevant sind nur die im Referenzjahr effektiv angefallenen Kosten.
Seine durchschnittlichen effektiven Neben- und Unterhaltskosten, welche
ihm im Referenzjahr angefallen sind, hat der Kläger nicht belegt. Gemäss
Steuererklärung 2018 (vgl. Verhandlungsbeilage 1 des Klägers) sind keine
Unterhaltskosten resp. höchstens solche in Höhe der Pauschale angefal-
len. Der Kläger behauptet überdies selber nicht, die Beklagte hätte im Re-
ferenzjahr (werterhaltende) Investitionen verhindert. Sein Einwand in der
Eingabe vom 27. Dezember 2022, dass die effektiven Auslagen im Refe-
renzjahr nicht relevant seien, weil es sonst der trennungswillige Ehegatte
vor Mitteilung in der Hand habe, "durch geschicktes Planen die Wohnkos-
ten" mutwillig in die Höhe zu treiben oder Investitionen zu verhindern
(N. 61), verfängt damit nicht. Entgegen dem Dafürhalten des Klägers zielt
die Ermittlung des letzten ehelichen Standards nicht darauf ab, der einen
Partei den langfristigen Verbleib in der ehelichen Liegenschaft zu ermögli-
chen, sondern der Feststellung des effektiven Verbrauchs für die Lebens-
haltung. Dazu kommt, dass Rückstellungen für auf längere Sicht spora-
disch anfallende grössere Unterhaltspositionen nur mittels Äufnung von Er-
sparnissen gebildet werden können. Sie wären somit Teil der Vermögens-
vergrösserung und damit der Sparquote. Letztere ist aber nicht Teil der für
die massgebliche Lebenshaltung berücksichtigten zur Verfügung stehen-
den Mittel bzw. wird sie von den für die Lebenshaltung zur Verfügung ste-
henden Überschüssen der vorhandenen Einkommen über dem Gesamtbe-
darf der Familie (ohne Rückstellungen) vor der Trennung in Abzug gebracht

- 23 -
(vgl. Erw. 4.2 oben). Eine zusätzliche - damit faktisch doppelte - Reduktion
des zu verteilenden Überschusses durch Berücksichtigung entsprechender
Rückstellungen bzw. der dafür verwendeten Einkommensteile auch im
Existenzbedarf der Familie ist nicht angezeigt.
6.2.
Zusammenfassend hat es bei dem vorinstanzlich ermittelten, erweiterten
familienrechtlichen Existenzminimum der vierköpfigen Familie von
Fr. 16'785.00 (vgl. Erw. 3.5 oben) sein Bewenden.
7.
Bei einem unstrittigen Familieneinkommen im Referenzjahr 2018 von
Fr. 40'042.00 (Erw. 3.4 und 3.5 oben), einer Sparquote von Fr. 10'727.00
(Erw. 5.4 oben) und einem familienrechtlichen Existenzminimum von
Fr. 16'785.00 (Erw. 6.2 oben) resultiert ein Familienüberschuss von
Fr. 12'530.00 (Fr. 40'042.00 – Fr. 10'727.00 – Fr. 16'785.00), der unstrittig
- nach grossen und kleinen Köpfen - den Parteien je zu einem Drittel
(Erw. 3.5 oben) mit (gerundet) Fr. 4'180.00 zuzuordnen ist.
8.
8.1.
Die Vorinstanz rechnete der Beklagten folgende Einkommen an: Phase 1
(14. Juni 2021 bis 8. August 2021) Fr. 1'604.00, Phase 2 und 3 (9. August
2021 bis 28. Februar 2023) Fr. 3'404.00 und Phase 4 (ab 1. März 2023)
Fr. 4'000.00.
(Effektiv) strittig sind die Einkommen ab Phase 2 (vgl. Berufung N. 43 [be-
treffend Phase 1: Das Einkommen sei zwar Fr. 1'637.00, aber: "Da der Un-
terschied klein ist, braucht hierauf nicht näher eingegangen zu werden";
widersprüchlich insofern Berufungsbegehren Ziff. 2 lit. c/i, wo der Kläger
das veranschlagte Einkommen auf Fr. 1'637.00 beziffert).
Zu diesen hatte die Vorinstanz ausgeführt:
Phasen 2 und 3 (Urteil, Erw. 2.6.1 und 2.7.1):
Die Beklagte habe am 9. August 2021 eine 80 % Tätigkeit bei D. in R.
angetreten. Gemäss Lohnabrechnungen habe sie Nettoeinkommen (inkl.
1 % Umsatzbeteiligung) von Fr. 3'290.95 (September), Fr. 3'409.25
(Oktober), Fr. 3'337.40 (November) und Fr. 3'577.25 (Dezember) erzielt, im
Durchschnitt rund Fr. 3'404.00. Die Umsatzbeteiligung variiere von Monat
zu Monat, liege aber insgesamt im Rahmen der von der Personalabteilung
genannten Erwartung von Fr. 450.00 pro Monat.

- 24 -
Phase 4 (Urteil, Erw. 2.8.1 bis 2.8.5):
Der Beklagten sei die Aufnahme eines 100 % Pensums grundsätzlich zu-
mutbar. Gesundheitliche Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit seien nicht nachgewiesen. Nach wie vor stelle sich die Frage, ob
die faktische Möglichkeit eines 100 %-Pensums bestehe. Seit September
2020 habe sich die Beklagte - mit einem nahezu standardisierten Motivati-
onsschreiben - ausnahmslos und erfolglos auf [...]stellen beworben,
obwohl schon im Eheschutzentscheid vom 25. März 2021 ausdrücklich
festgehalten worden sei, dass sie (insbesondere im Hinblick auf einen sich
möglichweise bald erholenden Arbeitsmarkt infolge Stabilisierung der Pan-
demiesituation sowie die bereits hängige Ehescheidung) auch in anderen
Bereichen wie Detailhandel ein 100 % Pensum intensiv suchen müsse. Er-
freulicherweise habe die Beklagte per 9. August 2021 eine 80 %-Stelle bei
D. in R. im Verkauf antreten können. Nicht bekannt sei, wie die Beklagte
an diese Stelle gelangt sei und ob weitere alternative Stellenangebote,
auch für 100 %-Stellen, vorgelegen hätten. Es seien auch keine Belege
über Suchbemühungen in einer anderen Branche oder Absagen über
Bewerbungen in dieser Branche auf eine 100 %-Stelle nachgewiesen wor-
den. Auch in den Rechtsschriften habe sich die Beklagte nicht dazu geäus-
sert. Soweit also das Gerichtspräsidium zum heutigen Zeitpunkt die Er-
werbsaussichten der Beklagten auf dem Arbeitsmarkt zu beurteilen habe,
sei zu berücksichtigen, dass diese inzwischen nicht mehr in einem kleinen
Teilzeitpensum, sondern doch in einem Pensum von 80 % in einem renom-
mierten Geschäft in einer schweizerischen Grossstadt angestellt sei und
inzwischen auch über mehr Branchenerfahrung verfüge, als noch zum Zeit-
punkt des Eheschutzentscheides. All diese Aspekte erhöhten die Chancen
der Beklagten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem sei eine Erholung des Arbeits-
marktes spürbar. Auch wenn keine sichere Prognose über die Chancen auf
eine 100 %-Stelle (oder allenfalls sogar Aufstockung auf 100 % am bishe-
rigen Ort) getroffen werden könne, so bestünden doch mehrere Anhalts-
punkte dafür, dass diese heute – erfreulicherweise – deutlich grösser seien
als noch im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides. Hinweise für eine gegen-
teilige Annahme lägen nicht vor, und es wäre Aufgabe der Beklagten ge-
wesen, darzulegen, inwiefern die Aufnahme einer 100 %-Stelle im Verkauf
an einem anderen Ort von vornherein aussichtslos gewesen wäre. Nicht
ausgeschlossen sei zudem, dass die Beklagte zusätzlich zu ihrem derzei-
tigen Pensum von 80 % eine Nebentätigkeit im Umfang der restlichen 20 %
aufnehmen könne. In Frage kämen auch Einsätze als Freelancerin, wie sie
die Beklagte zuletzt im Jahr 2019 ausgeübt habe. Ab März 2023 sei der
Beklagten ein hypothetisches Einkommen bei einem 100 %-Pensum anzu-
rechnen. Bei Aufrechnung des Einkommens bei D. (80 %-Pensum) auf
100 % resultiere ein Einkommen von Fr. 4'255.00. Gemäss den Ausführun-
gen der Beklagten sei jedoch eine Ausdehnung auf 100 % aktuell nicht
möglich und das aufgerechnete Einkommen bei D. könne daher nicht
unbesehen hypothetisch angerechnet werden. Laut Statistischem

- 25 -
Lohnrechner liege der Median-Bruttolohn für Verkaufskräfte in der Region
Zürich, Branche 47, Berufsgruppe 52, ohne Kaderfunktion, ohne abge-
schlossene Berufsausbildung, Alter 52, Dienstjahre 0, 20-49 Beschäftigte
oder 50 oder mehr Beschäftigte, 13 Monatslohn, bei Fr. 4'506.00. In der
Region Nordwestschweiz bei Fr. 4'340.00. Nach Abzug von 13 % Sozial-
abgaben resultiere ein Nettolohn von Fr. 3'920.00 (Region Zürich) resp.
Fr. 3'776.00 (Region Nordwestschweiz). Gemäss Lohnbuch 2021 betrage
der GAV-Monatslohn für Verkaufspersonal des Detailhandels in der Gross-
region Zürich Fr. 4'225.00, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine drei-
jährige Lehre absolviert worden sei. Ermessensweise sei von einem erziel-
baren Nettolohn von Fr. 4'000.00 (mit Umsatzbeteiligung oder 13. Monats-
lohnanteil) auszugehen.
8.2.
8.2.1.
Der Kläger rügt die der Beklagten ab Phase 2 (ab 9. August 2021) ange-
rechneten Einkommen als zu tief. Der Beklagten sei (bereits) ab dann ein
hypothetisches Einkommen für ein 100 %-Pensum anzurechnen: Bereits
das Eheschutzgericht habe die Beklagte gemahnt, eine Vollzeitstelle als
Modeberaterin zu suchen. Dennoch habe sie keine Bewerbungen einge-
reicht. Die Vorinstanz sei sodann "von einem falschen Lohnrechner" aus-
gegangen. Die Beklagte arbeite in Zürich und könne dies weiter tun; nir-
gends habe sie bessere Chancen als in den Nobelboutiquen der Altstadt.
Die Ausbildung als [...] nütze ihr bei der Verkaufsberatung (qualifiziertes
Wissen zu Farben, Formen und Stilen). Sie habe mindestens 10 Jahre
Berufserfahrung. Laut Lohnrechner könne sie mit einem Medianlohn von
mindestens Fr. 6'257.00 rechnen, jedenfalls mit Fr. 6'155.00 (Medianlohn,
der für alle Geschlechter gelte). Jobs gebe es in Zürich in der Modebranche
derzeit wie Sand am Meer (Berufung N. 42 bis 55).
8.2.2.
Die Beklagte wendet im Wesentlichen dagegen ein, sie habe sich ernsthaft
und intensiv beworben und im August 2021 "unerwartet" die 80 %-Stelle
bei D. gefunden. Eine Aufstockung auf 100 % sei dort nicht möglich
gewesen, ebenso wenig (wegen wöchentlich ändernden Arbeitszeiten) die
Annahme einer Zusatzstelle (vgl. schon act. 26, 65). Sie habe nun auf den
1. Dezember 2022 eine Stelle als Store Managerin in einem (per 2. Dezem-
ber 2022 neu eröffneten) Kleidergeschäft in S. gefunden. Die Anstellung
verdanke sie einem verwandtschaftlichen Verhältnis zur HR-Managerin
Schweiz von E.. Die Stelle sei vorerst 80 %. Sie werde inkl. 13. Monatslohn
rund Fr. 3'921.00 verdienen. Allfällige Zulagen würden vom Umsatz
abhängen. Zusätzlich erhalte sie ein monatliches Kleiderguthaben von
Fr. 300.00. Man dürfe also von einem Einkommen von netto Fr. 4'221.00
pro Monat ausgehen. Sie sei schon 52 Jahre alt. In der Modebranche ar-
beite sie erst seit Juli 2019. Das vom Kläger zusammengestellte Lohnprofil
basiere auf völlig falschen Grundlagen (sie habe keine Berufsausbildung

- 26 -
im Detailhandel sowie keine 10 Jahre Berufserfahrung, und sie sei älter als
50). Es werde vorwiegend junges Personal gesucht. Im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens werde sich zeigen, ob sie Prämien bzw. Boni erhalte und
ob eine Erhöhung ihres Pensums möglich sei (Berufungsantwort ad. N. 42
bis 55, ad. 77, 86; vgl. auch Eingabe der Beklagten vom 11. Januar 2023
ad. N. 78).
8.2.3.
In seiner Eingabe vom 27. Dezember 2022 (N. 72 bis 80) bringt der Kläger
(soweit nicht an der Anrechnung der in der Berufung aufgeführten hypothe-
tischen Einkommen festgehalten und ansonsten in unzulässiger Weise die
Berufung ergänzt wird) in Bezug auf das (echte) Novum des neuen Arbeits-
verhältnisses der Beklagten vor, die Beklagte könne "nicht nur effektiv er-
wartungsgemäss auf 100 % aufstocken, sondern [müsse] dies auch tun –
wenn nötig durch Annahme einer anderen zweiten Stelle". Das Einkommen
von Fr. 4'221.00 sei ihr subeventuell vom 1. April 2022 bis 30. November
2022 anzurechnen, und ab 1. Dezember 2022 sei eventuell von einem auf
ein 100 %-Pensum hochgerechneten Einkommen von Fr. 5'200.00
([Fr. 3'921.00 / 8 x 10] + Fr. 300.00) auszugehen.
8.2.4.
In seiner Eingabe vom 30. Januar 2023 (N. 76 bis 80) führt der Kläger neu
und im Widerspruch zu seinen Ausführungen noch in der Eingabe vom
27. Dezember 2022 (vgl. Erw. 8.2.3 oben) aus, die Beklagte verdiene nicht
Fr. 4'221.00, sondern "CHF 4'160.-- brutto x 13 plus Bonus plus CHF 300.-
- Kleiderzulage". Daraus resultiere bei 80 % ein Einkommen von rund
Fr. 4'356.00. Dazu komme der Bonus von geschätzten Fr. 1'000.00 sowie
eine auf Fr. 500.00 pro Monat geschätzte Quartalsprämie, was ein aktuel-
les Einkommen von mindestens Fr. 5'856.00 ergebe (welches spätestens
ab März 2023 auf ein 100 %-Pensum resp. auf Fr. 6'480.00 hochzurechnen
sei). Diese Ausführungen - die ohnehin unzulässige Neuerungen darstel-
len (vgl. Erw. 1 oben) - sind nicht nachvollziehbar: Der Kläger verweist zum
Beweis pauschal auf die Verfahrensakten OF.2021.2, womit er seiner Sub-
stantiierungs- und Begründungspflicht nicht genügt (vgl. Erw. 2 oben).
8.3.
8.3.1.
In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-
tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er nicht in
der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken (vgl.
BGE 5A_524/2020 Erw. 4.6.1, 5A_907/2018 Erw. 3.4.4), wofür den Ehe-
gatten, der Unterhalt beansprucht, vorliegend die Beklagte, die Beweislast
trifft (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 5A_1049/2019 Erw. 4.4). Zudem sind auch alle
Sachverhaltselemente darzulegen und zu beweisen, welche der Wieder-
aufnahme oder der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen.
Behauptet demgegenüber ein Unterhaltspflichtiger, der Ehegatte könne

- 27 -
entgegen dessen Behauptung sofort oder nach einer Umstellungsfrist ein
bestimmtes Einkommen erzielen, hat dieser, was die tatsächliche Erziel-
barkeit eines konkreten oder höheren Einkommens anbelangt, konkret zu
behaupten, welche Tätigkeiten bzw. welche Stellen für den anderen Ehe-
gatten, dem ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden soll, reell
möglich sind (BÜCHLER/CLAUSEN, Die Eigenversorgungskapazität im Recht
des nachehelichen Unterhalts: Theorie und Rechtsprechung, in:
FamPra.ch 2015, S. 14).
8.3.2.
Wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens
mehr besteht, gilt ab dem Trennungszeitpunkt das Primat der Eigenversor-
gung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-)Eingliede-
rung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tätig-
keit (BGE 147 III 249 Erw. 3.4.4, 147 III 308 Erw. 5.2). Die vom Eheschutz-
bzw. Massnahmegericht im Rahmen von Art. 163 ZGB unter Einbezug der
für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) vorzu-
nehmende (vgl. Erw. 4.4.1.1 Abs. 2 oben) Beurteilung der Frage, ob einem
Ehegatten die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumut-
bar ist, umfasst auch die Zulässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist
(BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 5A_129/2019 Erw. 3.2.2.1). Bei dieser Be-
urteilung ist als massgebliche Kriterien insbesondere auf das Alter, Ge-
sundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiter-
bildungen, bisherige Tätigkeiten persönliche und geographische Flexibili-
tät, Lage auf dem Arbeitsmarkt etc. abzustellen (BGE 147 III 308 Erw. 5.6).
Auch Kinderbetreuungspflichten können einer Erwerbstätigkeit entgegen-
stehen (BGE 144 III 481 ff.). Die bundesgerichtliche Praxis schreibt für die
Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich die Ein-
räumung einer Übergangsfrist vor (BGE 129 III 417 Erw. 2.2;
BGE 5A_104/2018 Erw. 5.4), welche nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-
mer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröff-
nung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt. Die rückwirkende Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsgläubiger ist aber
nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig. Massgebend sind die konkreten
Umstände. Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den
betroffenen Ehegatten voraussehbar war (BGE 5A_636/2013 Erw. 5.1).
8.4.
8.4.1.
Dem Faktor Alter kommt nicht (mehr) eine abstrakte Bedeutung im Sinne
einer Vermutung für oder gegen die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit zu
(BGE 147 III 308 Erw. 5.6). Es ist neu stets von der Zumutbarkeit einer
Erwerbstätigkeit auszugehen, soweit eine solche Möglichkeit tatsächlich
besteht und keine Hinderungsgründe vorliegen, was sich anhand der vor-

- 28 -
stehend genannten Kriterien beurteilt. Von diesem Grundsatz kann in be-
gründeten Einzelfällen ausnahmsweise abgewichen werden, beispiels-
weise bei einem nahe am Pensionsalter stehenden Ehegatten (Erw. 5.6).
Geht es nicht um den beruflichen (Wieder-)Einstieg nach jahrelangem Er-
werbsunterbruch, sondern – wie vorliegend - bloss um die Ausdehnung ei-
ner bestehenden Erwerbstätigkeit (vorliegend um 20 %), ist das Alter nicht
oder nur in beschränktem Umfang zu berücksichtigen (Erw. 5.2). Dass ihr
aufgrund ihres Alters die Verrichtung eines Vollzeitpensums unzumutbar
wäre, macht die Beklagte nicht substantiiert geltend. Die ordentliche Pen-
sion bei der aktuell 52-jährigen Beklagten steht auch erst in 12 Jahren be-
vor. Die Aufnahme sog. "nicht standesgemässer" Arbeiten kann zwar unter
Umständen unzumutbar sein, wenn die Ehe aufgrund verschiedener Fak-
toren das Leben der Klägerin "in entscheidender Weise" geprägt hätte (vgl.
BGE 5A_104/2018 Erw. 5.6). Diese Frage ist vorliegend allerdings schon
deswegen nicht weiter zu vertiefen, weil selbst die Beklagte nicht behaup-
tet, bei der Tätigkeit als Modeberaterin handle es sich um eine nicht "stan-
desgemässe" Arbeit, die ihrer schlechterdings unwürdig und damit nicht
zuzumuten wäre (vgl. act. 28). Die Betreuung von minderjährigen Kindern
hindert die Beklagte auch nicht an der Verrichtung eines 100 %-Pensums.
Bereits die Vorinstanz hat sodann festgehalten, dass die Beklagte keinerlei
Unterlagen vorgelegt hat, die eine sie an einer vollzeitlichen Erwerbstätig-
keit hindernde, gesundheitliche Einschränkung glaubhaft machen würde.
Mit ihren (unbelegten) Ausführungen gelingt es der Klägerin (Erw. 8.3.1
oben) sodann grundsätzlich auch nicht aufzuzeigen resp. glaubhaft zu ma-
chen (vgl. Erw. 2 oben), dass es ihr nicht möglich wäre, dem vorinstanzli-
chen Entscheid entsprechend per 1. März 2023 eine 100 %-Anstellung in
der Modebranche zu finden.
8.4.2.
Was das mit einem 100 %-Pensum erzielbare Einkommen betrifft, weist die
Beklagte zurecht drauf hin, dass sie - entgegen den Annahmen des Klägers
im von ihm erstellen Lohnprofil - weder über eine Berufsausbildung im De-
tailhandel noch über zehn Jahre Berufserfahrung als Modeberaterin ver-
fügt, und dass sie bereits über 50 Jahre alt ist. Im Weiteren bleibt unerfind-
lich, inwiefern die Berufsausbildung der Beklagten als [...] in der Mo-
debranche lohnwirksam verwertbar sein soll. Die Behauptung des Klägers
in der Berufung, beim Modegeschäft F. verdiene ein Store Manager
Fr. 6'200.00, erschöpft sich in einer blossen Behauptung.
8.4.3.
Der Beklagten ist sodann zugute zu halten, dass sie seit dem 1. Dezember
2022 als Store Managerin in einem Modegeschäft mit einem 80 %-Pensum
rund Fr. 4'220.00 (ohne Umsatzbeteiligung, inkl. Naturallohn) und damit ein
höheres als das ihr vorinstanzlich (ab 1. März 2023) für ein 100 %-Pensum
angerechnete Einkommen (Fr. 4'000.00, inkl. Umsatzbeteiligung) verdient
(vgl. Erw. 8.2.2 oben). Zudem vereinnahmt der Kläger mit fast netto

- 29 -
Fr. 40'000.00 pro Monat (vgl. vorinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. 3) ein
sehr hohes Einkommen. Insgesamt scheint es im Rahmen des in Unter-
haltssachen weiten richterlichen Ermessens (vgl. BGE 134 III 580
Erw. 4) als gerechtfertigt, der Beklagten im vorliegenden vorsorglichen
Massnahmeverfahrens ihr aktuelles Einkommen von Fr. 4'200.00 (inkl. Na-
turallohn) – welches bei D. einem 100 %-Pensum entsprechen würde –
zuzüglich eine auf Fr. 300.00 geschätzte Umsatzbeteiligung (die im Lichte
der Fr. 450.00 bei D. in R. als realistisch erscheint), d.h. insgesamt netto
Fr. 4'500.00, anzurechnen. Dieses Einkommen ist der Unter-
haltsberechnung entgegen den Vorstellungen des Klägers nicht rückwir-
kend zugrunde zu legen. Zwar hatte das erstinstanzliche Eheschutzgericht
die Beklagte in ihrem Entscheid vom 25. März 2021 ermahnt, ihre Arbeits-
bemühungen im Detailhandel zu intensivieren (vgl. Erw. 8.1 oben). Nichts-
destotrotz kam das Obergericht im Entscheid vom 2. Dezember 2021
(Erw. 5.6.4.2, S. 29 f.) zum Schluss, dass der Beklagten ohne Einräumung
einer Übergangsfrist kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden
könne; auf diese Zusicherung ist nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO)
nicht zurückzukommen. Für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind der
Beklagten somit monatliche Nettoeinkommen von Fr. 1'604.00 (Phase 1:
14. Juni 2021 bis 8. August 2021), Fr. 3'404.00 (Phase 2 und 3: 9. August
2021 bis 30. November 2022) und Fr. 4'500.00 (neue Phase 4: ab 1. De-
zember 2022) anzurechnen.
9.
9.1.
Die Vorinstanz (Erw. 3.6 oben) hat der Beklagten in allen Phasen einen
Grundbetrag von Fr. 1'200.00 zugestanden.
Der Kläger beharrt auf der "Senkung des Grundbetrages" ab Phase 3 (ab
1. April 2022; Umzug der Beklagten nach T.). Die Beklagte habe an-
gegeben, sie sei rund 3x pro Woche bei ihrem Freund. Sie habe somit – so
der Kläger – Einsparungen von rund der Hälfte des Grundbetrags. Diesem
Umstand sei mit einem auf Fr. 850.00 reduzierten Grundbetrag Rechnung
zu tragen (Berufung N. 60 bis 63; Eingabe des Klägers vom 27. Dezember
2022 N. 84).
Dem kann nicht gefolgt werden. Wohnt ein Ehegatte mit einem neuen Part-
ner in einer sog. (einfachen) Wohn- und Lebensgemeinschaft, bringt eine
solche Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich. In Anlehnung
an die betreibungsrechtlichen Richtlinien tragen deshalb die Partner die ge-
meinschaftlichen Kosten (Grundbetrag, Miete usw.) grundsätzlich anteils-
mässig (BGE 138 III 97 Erw. 2.3) und wird diesfalls nur noch der halbe
Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.00 veranschlagt. Vorliegend wohnt die
Beklagte allerdings unstrittig nicht mit ihrem Partner zusammen, d.h. es
liegt weder ein einfaches Konkubinat geschweige denn ein qualifiziertes

- 30 -
Konkubinat vor. Eine Reduktion des Grundbetrages kommt nun aber pra-
xisgemäss nur bei einer Wohn- und Lebensgemeinschaft in Frage, wie die
Beklagte in ihrer Berufungsantwort (ad. N. 60) zutreffend vorbringt. Es hat
deshalb auch ab 1. April 2022 bei einem Grundbetrag der Beklagten von
Fr. 1'200.00 sein Bewenden. Vorliegend erscheint es mit Blick auf die aus-
serordentlich guten finanziellen Verhältnisse beim Kläger müssig, die Frage
allfälliger geringfügiger Kosteneinsparungen bei der Beklagten durch deren
gelegentlichen Aufenthalte bei ihrem neuen Partner weiter zu thematisie-
ren.
9.2.
Ab 1. April 2022 (Phase 3; Umzug der Beklagten nach T.) berücksichtigte
die Vorinstanz (Urteil, Erw. 2.7.2, S. 20 f.) im Bedarf der Beklagten
Wohnkosten (inkl. Parkplatz Fr. 120.00) in ausgewiesener Höhe von
Fr. 2'120.00. Zur Begründung führte sie aus, bereits im Rahmen des Ehe-
schutzverfahrens sei die Angemessenheit der Wohnkosten der Beklagten
ausführlich thematisiert worden. Wohnkosten von Fr. 2'230.00 könnten un-
ter Hinweis auf den Entscheid des Obergerichts vom 2. Dezember 2021
(Erw. 5.6.3.2) als angemessen qualifiziert werden.
Der Kläger will der Beklagten nur Fr. 1'500.00 für eine "angemessene"
Wohnung in T. zugestehen. Die Vorinstanz habe der ganzen Familie
Wohnkosten von Fr. 2'600.00 angerechnet; dann seien Fr. 2'230.00 für die
Beklagte alleine zu hoch. Ein Parkplatz könne mangels Kompetenzcharak-
ter des Autos nicht berücksichtigt werden (Berufung N. 64 bis 69; Eingabe
des Klägers vom 27. Dezember 2022 N. 85 bis 89).
Auf diesen Einwand ist nicht weiter einzugehen; es kann auf die Ausfüh-
rungen des Obergerichts im Entscheid vom 2. Dezember 2021
(Erw. 5.6.3.2) verwiesen werden. Darin wurde im Wesentlichen festgehal-
ten, dass der Anspruch der Ehegatten auf Wahrung der ehelichen Lebens-
führung nach der Trennung auch die Wohnsituation umfasse, wobei der
Mietwert des vom Kläger bewohnten Einfamilienhauses (rund) Fr. 3'540.00
(zuzüglich Heizkosten) betrage. Die vorinstanzlich der Beklagten ab 1. April
2022 zugestandenen Wohnkosten von Fr. 2'230.00 (inkl. Nebenkosten und
[unabhängig vom Kompetenzcharakter des Autos der Beklagten] Park-
platz) sind somit keinesfalls zu beanstanden.
9.3.
Betreffend ihre neue Arbeitsstelle ab 1. Dezember 2022 macht die Beklagte
für das öffentliche Verkehrsmittel Fr. 2'304.00 resp. monatlich Fr. 217.00
geltend (Berufungsantwort ad. N. 88 f.). Dieser Betrag ist unbelegt und
auch nicht nachvollziehbar. Die Beklagte wohnt in T. und arbeitet in S.. Ein
für den Arbeitsweg dafür benötigtes 3-Zonen-Abo Basis Jahresabonne-
ment, 2. Klasse, kostet Fr. 1'125.00 (www.a-welle.ch) und schlägt damit mit
monatlich rund Fr. 95.00 zu Buche.

- 31 -
9.4.
Ihre Krankenversicherungsprämie 2023 beziffert die Beklagte auf
Fr. 380.10 (Berufungsantwort ad. N. 88 f.). Diese Prämie ist belegt und -
der Einfachheit halber (zur Vermeidung einer weiteren Phase) - antragsge-
mäss (auf Fr. 380.00 gerundet) ab 1. Dezember 2022 zu veranschlagen.
9.5.
9.5.1.
Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt
zwingend auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, wel-
ches die Steuern umfasst (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.3).
9.5.2.
Die Vorinstanz veranschlagte bei der Beklagten Steuern wie folgt:
In Phase 1 (14. Juni 2021 bis 8. August 2021) wurden gestützt auf die pro-
visorische Steuerrechnung 2019 Fr. 2'303.00 eingesetzt (Urteil, Erw. 2.5.2,
S. 18).
In Phase 2 (9. August 2021 bis 31. März 2022) wurden Fr. 2'570.00 berück-
sichtigt: Bei der Beklagten gelange Tarif A zur Anwendung. Es werde von
einem Einkommen von Fr. 40'848.00 und geschätzten Unterhaltsbeiträgen
von rund Fr. 106'000.00 ausgegangen. Würden hiervon der minimale Ab-
zug der Berufskosten (Fr. 2'000.00), die Streckenabonnementkosten
(Fr. 3'312.00) sowie der maximale Betrag für Einzahlungen in die 3. Säule
(Fr. 6'883.00) abgezogen, resultiere ein steuerbares Einkommen von ca.
Fr. 134'655.00 (Urteil, Erw. 2.6.2, S. 19 f.).
In Phase 3 (ab 1. April 2022) wurden die Steuern mit Fr. 2'522.00 veran-
schlagt: Die Steuern veränderten sich infolge veränderten Steuerfusses.
Bei der Beklagten gelange Tarif A zur Anwendung. Es werde von einem
Einkommen von Fr. 40'848.00 und geschätzten Unterhaltsbeiträgen von
rund Fr. 106'000.00 ausgegangen. Werde hiervon der minimale Abzug der
Berufskosten von Fr. 2'000.00, die Streckenabonnementkosten von
Fr. 3'141.00 sowie der maximale Betrag für Einzahlungen in die 3. Säule
von Fr. 6'883.00 abgezogen, sei von einem steuerbaren Einkommen von
ca. Fr. 134'824.00 auszugehen (Urteil, Erw. 2.7.2, S. 21).
In Phase 4 (ab 1. April 2023) wurden die Steuern mit Fr. 2'588.00 veran-
schlagt: Die Steuern veränderten sich infolge veränderten Steuerfusses.
Bei der Beklagten gelange Tarif A zur Anwendung. Es werde von einem
Einkommen von Fr. 49'200.00 und geschätzten Unterhaltsbeiträgen von
rund Fr. 100'000.00 ausgegangen. Werde hiervon der minimale Abzug der
Berufskosten von Fr. 2'000.00, die Streckenabonnementkosten von
Fr. 3'144.00 sowie der maximale Betrag für Einzahlungen in die 3. Säule

- 32 -
von Fr. 6'883.00 abgezogen, sei von einem steuerbaren Einkommen von
ca. Fr. 137'173.00 auszugehen (Urteil, Erw. 2.8.6, S. 24 f.).
9.5.3.
Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe die Steuern der Beklagten ge-
stützt auf ein viel zu hohes steuerbares Einkommen ermittelt. In der Be-
rechnung fehlten auch Abzüge, z.B. Fr. 700.00 für das Velo und
Fr. 2'000.00 Versicherungsprämien (Berufung N. 70 f., 75 f.).
Die Beklagte bestreitet diese Ausführungen; die Vorinstanz habe zu tiefe
Steuern eingesetzt (vgl. Berufungsantwort ad. N. 67).
In seiner Eingabe vom 27. Dezember 2022 (N. 96 in fine) wird gemäss dem
Kläger "jedenfalls klar", dass das Obergericht es nicht bei "pauschalen Mut-
massungen" belassen dürfe, sondern es müsse die "effektive Steuerlast
unter Einbezug des tatsächlichen Einkommens und der möglichen Abzüge
inkl. Versicherungsbeiträge, Gesundheitskosten, Säule 3a, öV-Abonne-
ment (bis CHF 7'000.--), auswärtige Verpflegung von CHF 2'500.-- konkret
berechnen!", weil sonst wegen der "Hebelwirkung" der Berechnung das
Willkürverbot verletzt würde.
9.5.4.
In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht verlangt werden, dass
das Gericht - wie die Steuerbehörden - eine exakte Berechnung der zu be-
zahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der Steuern kann nämlich
ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung aus-
gegangen werden, was eine genaue Berechnung von vornherein aus-
schliesst (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998,
N 118A, II.12. zu Art. 163 ZGB).
9.5.5.
Da die für die Steuerberechnung massgeblichen Unterhaltsbeiträge geän-
dert haben, sind auch die Steuern neu zu berechnen.
9.5.5.1.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Kläger – und nicht die Beklagte –
im vorliegend relevanten Zeitraum vom (gegenüber dem Steuertarif A) vor-
teilhafteren Steuertarif B profitiert. Dem Beklagten wurde dieser für das Jahr
2020 zwar nachweislich verweigert (vgl. Beilage 1 zur Eingabe des Klägers
vom 27. Dezember 2022 [Schreiben "Veranlagungs-Vorschlag" des Steu-
eramts der Gemeinde U. vom 21. Dezember 2022, Abweichungsbe-
gründung). Der Kläger ist allerdings überzeugt, dass ihm der Steuertarif B
zusteht und hat denn auch bereits angekündigt, gegenüber den Steuerbe-
hörden darauf zu beharren (Eingabe des Klägers vom 27. Dezember 2022
N. 91). Es ist damit im Rahmen des vorliegenden Summarverfahrens nicht

- 33 -
zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Steuern für
die Beklagte den Steuertarif A zur Anwendung gebracht hat.
Welche Gesundheitskosten und warum die Beklagte ein Fahrrad sollte ab-
ziehen können, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat weder Gesundheits-
kosten geltend gemacht noch behauptet, sie lege ihren Arbeitsweg mit dem
Fahrrad zurück.
9.5.5.2.
Phase 1 (14. Juni 2021 bis 8. August 2021)
Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Arbeits-
einkommen der Beklagten von Fr. 19'248.00 (12x Fr. 1'604.00; vgl.
Erw. 8.4.3 oben) sowie die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl.
Erw. 10 unten), die abzugsfähigen Berufsauslagen von rund Fr. 2'000.00
(vgl. Erw. 3.6 oben), den Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
von Fr. 2'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 StG in der bis 31. Dezember 2021
gültigen Fassung) und die abzugsfähige Einzahlung in die Säule 3a von
Fr. 6'883.00 (vgl. Erw. 9.5.2 oben) ergibt sich eine monatliche Steuerbelas-
tung der Beklagten von rund Fr. 1'900.00 (vgl. Steuerrechner des Kantons
Aargau, Gemeinde Q., Steuertarif A).
Phase 2 (9. August 2021 bis 31. März 2022)
Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Arbeits-
einkommen der Beklagten von Fr. 40'848.00 (12x Fr. 3'404.00; vgl.
Erw. 8.4.3 oben) sowie die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl.
Erw. 10 unten), die abzugsfähigen Berufsauslagen von rund Fr. 3'000.00
(vgl. Erw. 3.6 oben), den Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
von Fr. 3'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 StG in der seit 1. Januar 2022
gültigen Fassung) und die abzugsfähige Einzahlung in die Säule 3a von
Fr. 6'883.00 (vgl. Erw. 9.5.2 oben) ergibt sich eine monatliche Steuerbelas-
tung der Beklagten von rund Fr. 2'050.00 (vgl. Steuerrechner des Kantons
Aargau, Gemeinde Q., Steuertarif A).
Phase 3 (1. April 2022 bis 30. November 2022)
Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Arbeits-
einkommen der Beklagten von Fr. 40'848.00 (12x Fr. 3'404.00; vgl.
Erw. 8.4.3 oben) sowie die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl.
Erw. 10 unten), die abzugsfähigen Berufsauslagen von rund Fr. 5'500.00
(vgl. Erw. 3.6 oben), den Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
von Fr. 3'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 StG in der seit 1. Januar 2022
gültigen Fassung) und die abzugsfähige Einzahlung in die Säule 3a von

- 34 -
Fr. 6'883.00 (vgl. Erw. 9.5.2 oben) ergibt sich eine monatliche Steuerbelas-
tung der Beklagten von rund Fr. 2'000.00 (vgl. Steuerrechner des Kantons
Aargau, Gemeinde T., Steuertarif A).
Phase 4 (ab 1. Dezember 2022)
Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Arbeits-
einkommen der Beklagten von Fr. 54'000.00 (12x Fr. 4'500.00; vgl.
Erw. 8.4.3 oben) sowie die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl.
Erw. 10 unten), die abzugsfähigen Berufsauslagen von rund Fr. 3'500.00
(vgl. Erw. 3.6 und 9.3 oben), den Abzug für Versicherungsprämien und
Sparzinsen von Fr. 3'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g Ziff. 2 StG in der seit 1. Ja-
nuar 2022 gültigen Fassung) und die abzugsfähige Einzahlung in die Säule
3a von Fr. 6'883.00 (vgl. Erw. 9.5.2 oben) ergibt sich eine monatliche Steu-
erbelastung der Beklagten von rund Fr. 2'300.00 (vgl. Steuerrechner des
Kantons Aargau, Gemeinde T., Steuertarif A).
9.6.
Für die Beklagte resultiert damit unter Berücksichtigung der vorstehenden
Korrekturen ein (neuer) Gesamtbedarf von Fr. 6'116.00 in Phase 1
(1 14. Juni 2021 bis 8. August 2021), Fr. 6'477.00 in Phase 2 (2 9. August
2021 bis 31. März 2022), Fr. 6'343.00 in Phase 3 (3 1. April 2022 bis 30. No-
vember 2022) und Fr. 6'692.00 (4 ab 1. Dezember 2022).
(1) Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 2'800.00 abzgl. Wohnkostenanteil C. Fr. 500.00,
KVG/VVG Fr. 375.00, Arbeitswegkosten Fr. 153.00, auswärtige Verpflegung Fr. 88.00,
Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 100.00, Steuern Fr. 1'900.00
(2) Neu: Arbeitswegkosten Fr. 276.00, auswärtige Verpflegung Fr. 176.00, Steuern Fr. 2'050.00
(3) Neu: Wohnkosten Fr. 2'230.00 (kein Wohnkostenanteil für C.), Arbeitswegkosten Fr. 262.00,
Steuern Fr. 2'522.00, Steuern Fr. 2'000.00
(4) Neu: auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, KVG/VVG 380.00, Steuern Fr. 2'300.00
10.
Zusammenfassend ergibt sich folgender (gerundeter) Unterhaltsanspruch
für die Beklagte (Bedarf + Überschussanteil abzgl. Einkommen):
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 4 (neu)
(ab 14.06.21) (ab 09.08.21) (ab 01.04.22) (ab 01.12.22)
Bedarf Fr. 6'116.00 Fr. 6'477.00 Fr. 6'343.00 Fr. 6'692.00
+ Überschuss Fr. 4'180.00 Fr. 4'180.00 Fr. 4'180.00 Fr. 4'180.00
./. Einkommen Fr. 1'604.00 Fr. 3'404.00 Fr. 3'404.00 Fr. 4'500.00
Unterhalt Fr. 8'700.00 Fr. 7'250.00 Fr. 7'120.00 Fr. 6'370.00
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Berufung des Beklagten im Un-
terhaltspunkt.

- 35 -
11.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch des Beklagten um Voll-
streckungsaufschub gegenstandslos.
12.
Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträ-
gen sind schon erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen. Wer-
den im Dispositiv die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten,
entspricht der im Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht der zu zahlenden
Schuld. Zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Ver-
weis auf andere Dokumente muss sich der Betrag klar ergeben (vgl.
BGE 135 III 315 Erw. 2.3, 138 III 583).
Gemäss der Beklagten (Berufungsantwort ad. N. 92 f.) ist der Kläger zu
berechtigten, Fr. 168'658.00, die er seit dem 14. Juni 2021 bis und mit De-
zember 2022 an die Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, an die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen (vgl. Berufungsantwortbegeh-
ren Ziff. 2). Soweit der Kläger in seiner Eingabe vom 27. Dezember 2022
(N. 108 f.) darüber hinaus verlangt, dass "auch zukünftige Unterhaltsleis-
tungen" anzurechnen seien, ist eine solche Anrechnungsklausel nach dem
vorstehend Ausgeführten unzulässig.
13.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 4'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird den Par-
teien ausgangsgemäss je zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt, und die Par-
teikosten werden wettgeschlagen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Mit ihrem sinnge-
mässen Anliegen, dem Kläger seien unabhängig vom Verfahrensausgang
die Prozesskosten ungeteilt aufzuerlegen, weil er "weitaus leistungsfähi-
ger" sei als sie (Berufungsantwort ad. N. 100), ist die Beklagte nicht zu hö-
ren. Nach Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann das Gericht vom in Art. 106 Abs. 1
und 2 ZPO statuierten Grundsatz der Kostenverteilung nach Verfahrens-
ausgang zwar abweichen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine
Verteilung nach dem Verfahrensausgang als unbillig erscheinen lassen.
Die Botschaft nennt dabei ein "sehr ungleiches wirtschaftliches Kräftever-
hältnis der Parteien" als möglichen besonderen Umstand (BBl 2006
S. 7298). Die wirtschaftliche Ungleichheit für sich genommen rechtfertigt
aber in aller Regel keine Abweichung von der ordentlichen Kostenvertei-
lung, weil sie fast immer vorliegt (BGE 5A_482/2014 Erw. 6). Nach der Pra-
xis des Obergerichts werden denn auch in eherechtlichen Verfahren unbe-
sehen der praktisch immer gegebenen mehr oder weniger grossen Unter-
schiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute die Prozesskos-
ten nach Verfahrensausgang verlegt.

- 36 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers werden die Dispositiv-
Ziffer 1 bis 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Fa-
miliengerichts, vom 3. November 2022, aufgehoben und durch folgende
Bestimmungen ersetzt:
1.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin gestützt auf
Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 1 und 3 ZGB monatlich vorschüs-
sig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 8'700.00 vom 14. Juni 2021 bis 8. August 2021 (Phase 1)
- Fr. 7'250.00 vom 9. August 2021 bis 31. März 2022 (Phase 2)
- Fr. 7'120.00 ab 1. April 2022 bis 30. November 2022 (Phase 3)
- Fr. 6'370.00 ab 1. Dezember 2022 (Phase 4)
2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller seit dem 14. Juni 2021 bis und
mit Dezember 2022 bereits Unterhaltsbeiträge im Umfang von
Fr. 168'658.00 geleistet hat. Der Gesuchsteller ist berechtigt, diesen Be-
trag an die rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge zur Verrechnung
zu bringen.
3.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden monatli-
chen Nettoeinkommen ausgegangen:
- Gesuchsteller (inkl. Bonusanteil, exkl. Kinderzulagen): Fr. 39'415.00
- Gesuchsgegnerin (exkl. Kinderzulagen, inkl. Umsatzbeteiligung):
14. Juni 2021 bis 8. August 2021 Fr. 1'604.00
9. August 2021 bis 30. November 2022 Fr. 3'404.00
ab 1. Dezember 2022 Fr. 4'500.00
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 4'000.00 wird den Parteien je
hälftig mit Fr. 2'000.00 auferlegt. Sie wird mit dem vom Kläger geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO), so dass die Beklagte dem Kläger direkt Fr. 1'000.00 und der Ober-
gerichtskasse Fr. 1'000.00 zu bezahlen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

- 37 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00
Aarau, 10. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess