ag_zivilgericht · ZSU.2022.255 · 2023-03-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.255


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.255
(SR.2022.229)
Art. 36
Entscheid vom 9. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Kläger Kanton Aargau, Einwohnergemeinde Q._____
und deren Kirchgemeinden,
[…]
vertreten durch Finanzverwaltung Q._____,
[…]
Beklagte A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Konrad Jeker, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX
des Regionalen Betreibungsamtes B. vom 10. August 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kläger betrieben die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des Regio-
nalen Betreibungsamtes B. vom 10. August 2022 für eine Forderung von
Fr. 8'251.95 zuzüglich Zins zu 5.1 % seit 10. August 2022, Verzugszins bis
9. August 2022 von Fr. 521.70 und Gebühren von Fr. 135.80. In der Rubrik
"Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes"
wurde angegeben: "Nachsteuern 2021 (Nr. XYZ) gemäss Nachsteuerver-
fügung vom 09.02.2021 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010
bis 2017 Anteil Q. CHF 9'436.35 abzüglich umgebuchtes Steuerguthaben
2020 von CHF 1'184.40 = CHF 8'251.95 […]".
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 15. August 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. September 2022 stellten die Kläger beim Bezirksgericht
Zofingen das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die in
Betreibung gesetzte Forderung.
2.2.
Die Beklagte, welche mit ihr am 10. September 2022 zugestellter Verfü-
gung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. September
2022 zur Stellungnahme aufgefordert worden war, liess sich innert Frist
nicht vernehmen.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 5. Oktober 2022
wie folgt:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes
B. (Zahlungsbefehl vom 10. August 2022; Rechtshängigkeit des Rechts-
öffnungsbegehrens am 1. September 2022) für den Betrag von
Fr. 8'773.65 nebst Zins zu 5.10 % seit dem 10. August 2022 auf den Betrag
von Fr. 8'251.95 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers in gleicher Höhe verrech-
net, so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 300.00 direkt zu
ersetzen hat.
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG für berechtigt er-
klärt, diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziff. 1 einzuziehen.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 9. November 2022 in begründeter Form zugestellten
Entscheid reichte die Beklagte mit Eingabe vom 21. November 2022 Be-
schwerde ein und beantragte, der Entscheid des Präsidenten des Bezirks-
gerichts Zofingen sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2022 beantragten die Kläger
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 nahm die Beklagte erneut Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-
BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, die als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Nachsteuerverfü-
gung vom 9. Februar 2021 sei gemäss Rechtskraft- und Vollstreckbarkeits-
bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde vom 5. Juli 2022 rechtskräf-
tig und gemäss § 227 des aargauischen Steuergesetzes (StG) vollstreck-
baren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichge-
stellt. Die Beklagte habe innert angesetzter Frist keine Stellungnahme ein-

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gereicht. Sie habe somit den Urkundenbeweis bezüglich Tilgung oder Stun-
dung der Schuld nicht angetreten, noch habe sie die Verjährungseinrede
erhoben. Gestützt auf die ins Recht gelegte rechtskräftige Verfügung sei
den Klägern daher für die Betreibungsforderung von Fr. 8'251.95 die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Verzugszins in Höhe des damaligen
Zinssatzes von 5.10 % sei ausgewiesen und von dem die Hauptforderung
ausweisenden Rechtsöffnungstitel mitumfasst, weshalb auch hierfür die
definitive Rechtsöffnung gewährt werde. Hinsichtlich der Gebühren könne
keine Rechtsöffnung erteilt werden, da hierfür kein Rechtsöffnungstitel
bestehe.
2.2.
Die Beklagte machte mit Beschwerde geltend, die angebliche Forderung
sei bereits mit Zahlungsbefehl Nr. XXY in Betreibung gesetzt worden; das
damalige Rechtsöffnungsgesuch sei von der Vorinstanz mit Entscheid vom
23. Juni 2022 abgewiesen worden. In der Folge hätten die Kläger ohne
Kenntnis der Beklagten eine Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung zur Nachsteuerverfügung vom 9. Februar 2021 ausgestellt und die
Forderung neuerlich in Betreibung gesetzt. Dass die Beklagte gegen die
entsprechende Strafsteuerverfügung Einsprache geführt gehabt habe,
werde von den Klägern übersehen, obwohl in der anschliessenden Korrek-
tur auch die Nachsteuer neu festgesetzt worden sei. Darüber hätten sich
die Parteien geeinigt. Die Kläger versuchten somit, Nachsteuern einzutrei-
ben, welche die Beklagte anerkanntermassen und vereinbarungsgemäss
nicht schulde, denn die im Bussenverfahren erzielte Einigung zwischen den
Parteien betreffe auch die neu festgesetzte Nachsteuer.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2022 führten die Kläger aus,
die vorliegend in Betreibung gesetzte Forderung betreffe ausschliesslich
die Nachsteuer und nicht die korrigierte Busse. Diese werde separat ein-
gefordert. Die Nachsteuerforderung sei unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen, bevor die Bussenverfügung überhaupt erst eröffnet worden sei.
Nur die Bussenverfügung sei später korrigiert worden.
2.4.
Die Beklagte erwiderte mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2022, dass
sie die Nachsteuerverfügung ursprünglich nicht angefochten gehabt habe,
ändere nichts an der Tatsache, dass die Nachsteuer im Strafverfahren an-
gepasst worden sei, wobei die von der Beklagten anerkannte neuberech-
nete Nachsteuer die Bussenbemessungsgrundlage dargestellt habe. Die
Kläger seien nicht darin zu schützen, eine materiell nicht geschuldete
Nachsteuer, auf die sich die Parteien zudem auf Vorschlag der Kläger aus-
drücklich geeinigt hätten, durchzusetzen.

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3.
3.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie habe mit
den Klägern eine Vereinbarung betreffend die Nachsteuern getroffen,
wonach sie die Nachsteuer nicht (mehr) schulde. Dabei handelt es sich um
eine neue Tatsachenbehauptung, die im Beschwerdeverfahren nicht zuläs-
sig ist. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel
haben als unzulässige Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeacht-
lich zu bleiben.
Insofern die Beklagte in der Beschwerde die Begründetheit der in Betrei-
bung gesetzten Forderung und damit die Richtigkeit der als Rechtsöff-
nungstitel vorgelegten Nachsteuerverfügung des Kantonalen Steueramtes
vom 9. Februar 2021 bestreitet, ist sie damit ebenfalls im vorliegenden Ver-
fahren bereits deshalb nicht zu hören, weil es sich um im Beschwerdever-
fahren nicht zulässige neue Tatsachenbehauptungen handelt. Überdies
hätte die als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Nachsteuerverfügung des Kan-
tonalen Steueramtes ohnehin weder im Rechtsöffnungsverfahren noch im
anschliessenden Beschwerdeverfahren auf ihre materielle Richtigkeit hin
überprüft werden können (vgl. statt vieler BGE 113 III 6 E. 1b, 142 III 78
E. 3.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 2 f. zu Art. 81 SchKG). Die
Beklagte hätte ihre diesbezüglichen Einwendungen vielmehr mit Be-
schwerde gegen die Nachsteuerverfügung vom 9. Februar 2021 geltend
machen müssen.
3.2.
Die Kläger haben als Rechtsöffnungstitel die rechtskräftige Nachsteuerver-
fügung des Kantonalen Steueramtes vom 9. Februar 2021 ins Recht gelegt,
aus welcher sich ergibt, dass die Beklagte, die bis zum 30. September 2013
in R. wohnhaft war, für Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bis 2017 total
Fr. 18'823.95 an Nachsteuern und Verzugszinsen zu bezahlen hat. Ge-
mäss Verfügung betraf der auf Q. fallende Anteil Fr. 9'436.35. Hiervon
wurde das Steuerguthaben 2020 in Höhe von Fr. 1'184.40 in Abzug ge-
bracht, so dass eine Forderung in Höhe von Fr. 8'251.95 verblieb. Die Ver-
zugszinsforderung in Höhe von Fr. 521.70 bis zum 9. August 2022 wurde
von den Klägern ausgewiesen (Gesuchsbeilage 5) und ist nicht zu bean-
standen. Auch die Zinsforderung in Höhe von 5.1 % ist gestützt auf den
Anhang zur Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen
(SAR 651.313) begründet.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen für die in Betreibung gesetzten und mittels Urkunden aus-
gewiesenen Forderungen (Fr. 8'251.95 zuzüglich Zins zu 5.10 % seit
10. August 2022 und Fr. 521.70) die definitive Rechtsöffnung gewährt hat.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Den
Klägern ist im Beschwerdeverfahren kein nennenswerter Aufwand erwach-
sen, was sie auch nicht geltend machen, weshalb ihnen keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 9. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus