ag_zivilgericht · ZSU.2025.70 · 2025-09-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.70


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.70
(SF.2024.54)
Art. 61
Entscheid vom 22. September 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Klägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Cécile Pelet,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Prozesskostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (nachfolgend: Klägerin), geboren am tt.mm. 1987, und B._____
(nachfolgend: Beklagter), geboren am tt.mm. 1986, sind die Eltern von
C._____, geb. tt.mm. 2015, und D._____, geb. tt.mm. 2017.
2.
2.1.
Am 26. Juni 2024 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Lenz-
burg für das Verfahren um Änderung eines Entscheids betr. vorsorgliche
Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens
(SF.2024.54), der Beklagte solle ihr einen Prozesskostenvorschuss von
Fr. 4'000.00 bezahlen bzw. eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
2.2.
Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 10. September 2024 die
Abweisung des Antrags der Klägerin auf Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses und beantragte seinerseits die Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses durch die Klägerin von Fr. 5'000.00 bzw. eventualiter sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2024 (Postaufgabe: 16. Oktober 2024)
beantragte die Klägerin u.a. die Abweisung des vom Beklagten gestellten
Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Kläge-
rin.
2.4.
Mit Entscheid vom 7. März 2025 erkannte das Gerichtspräsidium Lenzburg:
" 1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin betreffend Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Gesuchgegners betreffend Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, wird abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvor-
schuss von CHF 300.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 150.00
auferlegt.

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Die Verfahrenskosten werden im Endentscheid verlegt.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 10. März 2025 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 20. März 2025 Beschwerde und beantragte:
" 1. Vorfragen
1.1.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den
Schreibenden.
1.2.
Die Akten aus dem Verfahren SF.2024.54 seien zu edieren und für proze-
dürlich zu erklären.
1.3.
Die Akten aus dem Verfahren ZSU.2023.157 seien zu edieren und für pro-
zedürlich zu erklären.
2. Hauptbegehren
2.1.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.2.
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 07.03.2025 des Ge-
richtspräsidium des Familiengerichts Lenzburg (SF.2024.54) aufzuheben
und die Sache sei zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter
3.1
Es sei Dispositivziffer 2 des Entscheides vom 07.03.2025 des Gerichtsprä-
sidium des Familiengerichts Lenzburg (SF.2024.54) aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
Präliminarverfahren SF.2024.54 einen Prozesskostenvorschuss in der
Höhe von CHF 5'000.00 zu bezahlen.
3.2
Es sei Dispositivziffer 2 des Entscheides vom 07.03.2025 des Gerichtsprä-
sidium des Familiengerichts Lenzburg (SF.2024.54) aufzuheben und dem
Gesuchgegner sei für das Verfahren betreffend Präliminar im Verfahren
SF.2024.54 die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch
den Schreibenden zu gewähren.
3.3
Es sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom 07.03.2025 des Gerichtsprä-
sidium des Familiengerichts Lenzburg (SF.2024.54) aufzuheben und die
Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss

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von CHF 300.00 seien infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen dem Kanton Aargau aufzuerlegen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl.
MwSt)."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2025 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Entscheid vom 7. März 2025 des Bezirksgerichts Lenzburg
(SF.2024.54) zu bestätigen.
3.
Der Beklagte/Beschwerdeführer sei zu verpflichten, der Klägerin/Be-
schwerdegegnerin einen Prozesskostenvorschuss von CHF 2'000.00 für
das vorliegende Rechtsmittelverfahren zu bezahlen.
Eventualiter sei der Klägerin/Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor
Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei die
Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen."
3.3.
Mit Eingabe vom 28. April 2025 nahm der Beklagte zur Beschwerdeantwort
sowie zum Antrag der Klägerin betreffend die Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren Stellung und beantragte die
Abweisung der Anträge der Klägerin unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde gegeben
(Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Ober-
gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und der Antwort auf
diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 analog). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es
herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als
auch für unechte Noven (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A_872/2012
vom 22. Februar 2014 E. 3, 5A_405/2011 vom 27. September 2011

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E. 4.5.3 und 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil
5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanz kann auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Mit angefochtenem Entscheid wies die Vorinstanz die für das Präliminar-
verfahren SF.2024.57 vom Beklagten gestellten Gesuche um Leistung ei-
nes Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.00 durch die Klägerin sowie
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Einerseits, weil sich
die Prozessführung in den vom Beklagten in den Prozess eingebrachten
Punkten als aussichtslos erweise (angefochtener Entscheid E. 6.1). Zum
anderen könne der Beklagte aufgrund eines monatlichen Überschusses
von Fr. 581.00 bzw. Fr. 6'972.00 pro Jahr ohne Weiteres für die Prozess-
kosten von rund Fr. 5'250.00 (hälftige Gerichtsgebühr von Fr. 1'750.00, An-
waltskosten von Fr. 3'500.00) aufkommen (angefochtener Entscheid
E. 6.2).
2.2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Verpflichtung des
Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie für die Be-
urteilung der Beistandsbedürftigkeit (Heranziehung der für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze) zutreffend darge-
legt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1 f.). Auf diese Ausführungen kann
verwiesen werden, zumal auch der Beklagte die entsprechenden Erwägun-
gen nicht beanstandet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Be-
darfsermittlung die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums" den Ausgangspunkt bilden bzw. für die tatsächlichen
Verhältnisse im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) anzuwenden sind.
2.3.
Der Beklagte erachtet den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Vor-
schusspflicht der Klägerin insofern als willkürlich, als die Klägerin trotz Leis-
tungsfähigkeit nicht zur Bezahlung eines Parteikostenvorschusses ver-
pflichtet worden sei (Beschwerde, Rz. 128 ff.). Die Vorinstanz hat das Pro-
zesskostenvorschussgesuch des Beklagten einerseits infolge Aussichtslo-
sigkeit (angefochtener Entscheid E. 6.1) und andererseits wegen fehlender
Mittellosigkeit des Beklagten (angefochtener Entscheid E. 6.2) abgewiesen
und ihren Entscheid entsprechend begründet. Eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs infolge mangelnder Begründung ist – entgegen der Auf-
fassung des Beklagten (Beschwerde, Rz. 334 ff.) – nicht ersichtlich, denn

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wenn diese Begründung zutrifft, ändert eine allfällige Leistungsfähigkeit der
Klägerin nichts an ihrer fehlenden Pflicht zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses.
2.4.
2.4.1.
Die Vorinstanz ging von einem erweiterten Existenzminimum des Beklag-
ten von Fr. 4'852.00 aus. Gestützt auf das Nettoeinkommen des Beklagten
von Fr. 5'433.00 errechnete die Vorinstanz einen monatlichen Überschuss
von Fr. 581.00 bzw. von Fr. 6'972.00 pro Jahr. Der Beklagte sei daher ohne
Weiteres in der Lage, die mutmasslichen Prozesskosten von rund
Fr. 5'250.00 zu bestreiten (angefochtener Entscheid E. 6.2).
2.4.2.
2.4.2.1.
Unbeanstandet geblieben und angemessen erscheinen die von der Vor-
instanz festgestellten Positionen Grundbetrag, Sozialzuschlag, Wohnkos-
ten, Krankenkasse, Arbeitsweg, auswärtige Verpflegung und Steuern, wes-
halb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen. Strittig ist, ob die Vor-
instanz den vom Beklagten für C._____ geschuldeten monatlichen Unter-
halt von Fr. 500.00 zu Unrecht nicht in dessen erweiterten Existenzmini-
mum berücksichtigt hat (Beschwerde, Rz. 256 ff.).
2.4.2.2.
Zum massgeblichen Beurteilungszeitpunkt – d.h. des mit Stellungnahme
vom 10. September 2024 vom Beklagten gestellten Prozesskostenvor-
schussgesuchs – war der Beklagte gestützt auf Ziff. IV der Trennungskon-
vention vom 27. April 2020 verpflichtet, an den Unterhalt von C._____ ab
1. Juli 2020 monatlich im Voraus Fr. 500.00 an die Klägerin zu bezahlen
(Gesuchsbeilage 6). Dieser Verpflichtung kam er unbestritten ab Septem-
ber 2024 nicht mehr nach und überwies den Betrag stattdessen jeweils auf
ein auf seinen Namen laufendes Konto (Beschwerde, Rz. 286 ff.; Be-
schwerdebeilage 12). Der Beklagte bestreitet zwar nicht, gegenüber
C._____ im Umfang von (mindestens) Fr. 500.00 unterhaltspflichtig zu sein
(Beschwerde, Rz. 286 ff.). Er behauptet jedoch, diesen Betrag aufgrund ei-
ner behördlichen Fremdplatzierung von C._____ im Wocheninternat nicht
der Klägerin, sondern dem zuständigen Gemeinwesen im Rahmen eines
noch abzuschliessenden Unterhaltsvertrags zu schulden. Dies ist in Bezug
auf sein erweitertes Existenzminimum insoweit unbeachtlich, als die tat-
sächliche Verwendung der entsprechenden Mittel zur Begleichung der auf-
gelaufenen Beiträge an den Unterhalt von C._____ mit der Überweisung
auf ein auf seinen eigenen Namen lautendes Konto nach wie vor nicht
nachgewiesen ist und somit auch davon auszugehen ist, dass der Beklagte
diese Mittel zur Bestreitung der Kosten des Zivilprozesses heranziehen
kann (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, Rz. 134 und 334 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass

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die Vorinstanz die im massgeblichen Zeitpunkt bestehende Unterhalts-
schuld von Fr. 500.00 nicht im erweiterten Existenzminimum des Beklagten
berücksichtigt hat.
2.4.2.3.
Das Nettoeinkommen des Beklagten betrug zum massgeblichen Zeitpunkt
unbestritten Fr. 5'433.00 (act. 47). Unbestritten ist zudem, dass er ab 1. Ja-
nuar 2025 eine Lohnerhöhung erhielt (vgl. Stellungnahme vom 28. April
2025, Rz. 520 ff.). Dem Beklagten als Notgroschen zu belassen und daher
nicht zu berücksichtigen sind das vom Beklagten per 30. August 2024 auf
seinem Privatkonto ausgewiesene Bankguthaben von Fr. 2'249.36 sowie
die gemäss Steuerveranlagung von 2023 bestehende Lebensversicherung
bei der E._____ mit einem Rückkaufswert von Fr. 11'059.00 (Beilage 5 der
Stellungnahme vom 10. September 2024).
Aus dem Dargelegten resultiert mit der Vorinstanz ein monatlicher Über-
schuss von mindestens Fr. 581.00 (Fr. 5'433.00 [Nettoeinkommen ohne
Berücksichtigung der Lohnerhöhung ab Januar 2025] abzgl. Fr. 4'852.00
[Bedarf]) bzw. Fr. 6'972.00 im Jahr. Diesem Betrag stehen mutmassliche
Prozesskosten des Präliminarverfahrens von rund Fr. 5'250.00 sowie Pro-
zesskosten des Ehescheidungsverfahrens OF.2022.91 gegenüber. Letz-
tere sind unter Berücksichtigung der umfassenden Mitwirkungspflicht der
Parteien (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_266/2021 vom 1. Juni 2021
E. 5) mangels anderweitiger substantiierter Vorbringen lediglich in Höhe
des vom Beklagten konkret geltend gemachten Prozesskostenvorschusses
von Fr. 900.00 (Beschwerde, Rz. 320 ff.) anzurechnen. Daraus ergibt sich
ein Gesamtbetrag an Prozesskosten von Fr. 6'150.00, den der Beklagte
ohne Weiteres innerhalb eines Jahres begleichen kann. Die Beschwerde
ist daher bereits infolge fehlender Mittellosigkeit des Beklagten abzuwei-
sen.
2.5.
Der vorinstanzliche Entscheid betreffend Abweisung des Gesuchs des Be-
klagten um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren
SF.2024.54 ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde des Beklagten abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beklagte ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.

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3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
3.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 2.4.2.3 hiervor ergibt sich, dass der Beschwer-
deführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu bestreiten. So verbleibt ihm nach Deckung seiner
eigenen erstinstanzlichen Prozesskosten ein Überschuss von rund
Fr. 1'722.00 (Fr. 6'972 [jährlicher Überschuss] – Fr. 5'250.00 [Prozesskos-
ten]). Angesichts der mutmasslich noch anfallenden Kosten im Eheschei-
dungsverfahren OF.2022.91 von Fr. 900.00 (vgl. E. 2.4.2.3 hiervor) ist der
Beklagte nicht in der Lage, die Prozesskosten für das Beschwerdeverfah-
ren zu bezahlen, und gilt daher als zivilprozessual bedürftig i.S.v. Art. 117
lit. a ZPO. Da seine Rechtsbegehren zudem nicht als aussichtslos erschei-
nen, ist ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen.
4.
4.1.
Die Klägerin verlangt für das Beschwerdeverfahren vom Beklagten einen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'000.00, eventualiter die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Anwältin als unentgelt-
liche Vertreterin.
Der Beklagte gilt als zivilprozessual bedürftig (vgl. E. 3.2.2 hiervor), zumal
er auch noch die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen hat (vgl. E. 5 hernach). Er ist daher nicht in der Lage, der Klägerin einen
Prozesskostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Das
Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin ist folglich abzuweisen. Es
ist damit zu prüfen, ob ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
(subsidiäre [vgl. BGE 142 III 39 E. 2.3]) unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen ist. Da ihr keine Gerichtskosten anfallen (vgl. E. 5 unten), ist ihr
Gesuch in Bezug auf die Gerichtskosten als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben (vgl. BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteile des Bundesgerichts
5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1 f. und 4A_112/2018 vom
20. Juni 2018 E. 1.2.3; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 946). Nachdem von
der Mittellosigkeit des Beklagten auszugehen ist, erweist sich die der Klä-
gerin zu seinen Lasten zuzusprechende Parteientschädigung aber als un-
einbringlich. Dementsprechend entbindet hier die Zusprechung einer Par-
teientschädigung (E. 5 unten) nicht davon, über das Gesuch der Klägerin
um unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.2.1 f.).

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4.2.
4.2.1.
Die Klägerin erhält Taggelder der Invalidenversicherung im Umfang von
Fr. 124.00 pro Tag, wobei ihr für den Monat März 2025 gesamthaft netto
Fr. 3'598.05 ausbezahlt wurden (Beschwerdeantwortbeilage 10 und 11).
Für die beiden Söhne, D._____ und C._____, bezieht sie Kinderzulagen
von je Fr. 215.00. Die für Sohn C._____ aufgrund seiner Beeinträchtigung
an die Klägerin ausbezahlte Hilflosenentschädigung von monatlich
Fr. 280.00 (Beschwerdeantwortbeilage 12) ist ihr aufgrund ihres Schaden-
ersatzcharakters nicht als (Ersatz-)Einkommen anzurechnen und daher
nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_77/2022 vom
15. März 2023 E. 3.3.1, zur Publikation vorgesehen). Die Klägerin erhält
vom Beklagten für Sohn D._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 500.00. Der vom Beklagten geschuldete monatliche Unterhaltsbeitrag
für C._____ erhält sie dagegen nicht (Beschwerdeantwortbeilage 13;
vgl. 2.4.2.2 hiervor). Dies ergibt ein Gesamteinkommen der Klägerin von
Fr. 4'528.05.
4.2.2.
Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Konkubinatspartner und den beiden
Söhnen D._____ und C._____. Gestützt auf Ziff. I.3 und I.4 der SchKG-
Richtlinien (vgl. E. 2.2 hiervor) ist ihr ein Grundbetrag von Fr. 1'062.50
(Fr. 850.00 + Zuschlag von 25 %) anzurechnen, wobei für den achtjährigen
D._____ ein Grundbetrag von Fr. 500.00 (Fr. 400.00 + Zuschlag von 25 %)
und für den neunjährigen C._____ aufgrund seines Aufenthalts im Wochen-
internat der F._____ in Q._____ ein anteilsmässiger Grundbetrag von
Fr. 337.50 (Fr. 270.00 + 25 %) anzurechnen ist (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 5.2). Nach Abzug der Wohnkostenanteile von D._____ und
C._____ von je Fr. 250.00 ergeben sich Wohnkosten von Fr. 2'850.00
(Mietzins von Fr. 3'350.00 abzüglich Fr. 500.00), welche von der Klägerin
zur Hälfte mit Fr. 1'425.00 getragen werden. Die hälftigen monatlichen Ne-
benkosten belaufen sich auf Fr. 59.00 (Beschwerdeantworteilage 15). Die
Krankenkassenprämien (KVG) der Klägerin und von D._____ und C._____
betragen – unter Berücksichtigung der jeweiligen Prämienverbilligungen –
Fr. 315.00 für die Klägerin bzw. jeweils Fr. 14.65 pro Kind (Beschwerdean-
twortbeilage 16). Für die Sonderbeschulung von C._____ im Wocheninter-
nat der F._____ in Q._____ werden der Klägerin Fr. 25.00 pro Schultag in
Rechnung gestellt (Beschwerdeantworteilagen 17 und 19). Bei 39 Schul-
wochen im Jahr (52 Wochen abzüglich 13 Ferienwochen) ergeben sich pro
Monat durchschnittlich 3,25 Schulwochen bzw. 16,25 Schultage, was mo-
natliche Schulkosten von rund Fr. 406.00 ausmacht. Nachdem die Klägerin
im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen zu den geltend gemachten
Kosten für die Tagesstrukturen von D._____ von Fr. 91.00 macht und kei-
nen aktuellen Nachweis der Zahlung erbringt, sind diese nicht zu berück-
sichtigen. Die von der Klägerin geltend gemachte Rückzahlung von priva-
ten Schulden in der Höhe von Fr. 200.00 an G._____ kann in ihrem

- 10 -
erweiterten Existenzminimum ebenfalls nicht berücksichtigt werden, zumal
der per Anfang Juli 2024 noch ausstehende Betrag von Fr. 1'200.00 ge-
mäss den eingereichten Unterlagen bis Dezember 2024 zurückzuzahlen
war und eine aktuelle Rückzahlung an G._____ damit nicht nachgewiesen
ist. Ein solcher Nachweis fehlt zudem für die geltend gemachte Rückzah-
lung privater Schulden an H._____ (Beschwerdeantwortbeilage 2). Für die
Steuern ist der Klägerin zudem ein Betrag von Fr. 61.00 anzurechnen (Be-
schwerdeantwortbeilage 20). Aus dem Dargelegten ergibt sich damit ein
Grundbedarf der Klägerin von rund Fr. 4'695.00.
4.3.
Dem Einkommen der Klägerin von Fr. 4'530.00 steht ein monatlicher
Grundbedarf von Fr. 4'695.00 entgegen. Sie ist daher als zivilprozessual
bedürftig i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO zu erachten, weshalb ihr die unentgeltli-
che Rechtspflege diesbezüglich zu bewilligen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 fest-
gesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD und § 8 Abs. 1 GebührD).
Beim vorliegenden Streitwert (Fr. 5'000.00) ist die der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin der Klägerin (vgl. E. 4 oben) zu bezahlende (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; AGVE 2013
Nr. 77) Parteientschädigung ausgehend von einer vorliegend ungekürzten
(vgl. § 3 Abs. 2 AnwT) Grundentschädigung von Fr. 2'210.00 (§ 3 Abs. 1
lit. a AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Ver-
handlung) sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 Abs. 1 AnwT (Rechts-
mittelverfahren), Auslagen von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwert-
steuer von 8.1 % auf gerundet Fr. 1'476.00 festzusetzen.

- 11 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123
ZPO.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Klägerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich festgesetz-
ter Höhe von Fr. 1'476.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Als unentgeltlicher
Rechtsvertreter wird ihm Rechtsanwalt Julian Burkhalter, R._____, bestellt.
5.
Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin für das Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen.
6.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen, soweit es in Bezug auf
die Gerichtskosten nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird ihr Rechtsanwältin Cécile Pelet,
S._____, bestellt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 22. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Flütsch