ag_zivilgericht · ZSU.2025.110 · 2025-06-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.110


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.110 / / nk
(SG.2025.10)
Art. 95
Entscheid vom 20. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kohler
und/oder Rechtsanwalt Artan Xhemajli,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Z._____ vom 27. November 2023 für ausstehende Forderun-
gen von total Fr. 34'475.40 nebst Zins von 5 % seit 23. November 2023,
Verzugszinsen von 5 % bis am 23. November 2023 von Fr. 1'723.77 und
Gläubigeraufwand von Fr. 150.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 13. Dezember 2023 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 12. Ja-
nuar 2024 wurde der Beklagten gleichentags zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 10. Februar 2025 (Postaufgabe) beim Bezirksge-
richt Brugg das Konkursbegehren.
2.2.
Am 6. März 2025 wurden die Parteien zur Konkursverhandlung vom 9. April
2025, 10:30 Uhr vorgeladen.
2.3.
Mit Entscheid vom 9. April 2025 erkannte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Brugg Folgendes:
" 1.
Über B._____ AG, […], wird mit Wirkung ab 9. April 2025, 10:30 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau be-
auftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurser-
öffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und
mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schul-
denruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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2.4.
Gleichentags übergab die Beklagte dem Bezirksgericht Brugg eine Stel-
lungnahme.
3.
3.1.
Gegen den ihr am 17. April 2025 zugestellten Entscheid der Präsidentin
des Bezirksgerichts Brugg vom 9. April 2025 erhob die Beklagte am 28. Ap-
ril 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte
Folgendes:
" 1.
Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts Brugg vom 9. April 2025
(SG.2025.10) sei aufzuheben.
2.
Der Konkurs über die Beschwerdeführerin sei aufzuheben.
3.
Das Konkursamt des Kantons Aargau sei über den Entscheid gemäss
Ziffer 1 und die Aufhebung des Konkurses über die Beschwerdeführerin
zu informieren.
4.
Der Entscheid gemäss Ziffer 1 und die Aufhebung des Konkurses über
die Beschwerdeführerin seien umgehend im Schweizerischen Handels-
amtsblatt zu publizieren."
Des weiteren stellte sie den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde mit entsprechender Mitteilung an das Konkursamt Aargau und
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau hiess das
Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom
5. Mai 2025 gut.
3.3.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 teilte die Klägerin dem Obergericht des Kan-
tons Aargau mit, dass sie sich mit der Beklagten am 28. April 2025 ausser-
gerichtlich geeinigt habe und die vereinbarte Zahlung von Fr. 10'000.00
vollständig beglichen worden sei. Sie ziehe ihr Konkursbegehren formell
zurück und bitte darum, das Verfahren entsprechend als erledigt zu erach-
ten.

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3.4.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2025 wurde die Vorinstanz ersucht, zu den Aus-
führungen in der Beschwerde (Rz. 19 ff.) eine Stellungnahme abzugeben.
3.5.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 (Postaufgabe) verzichtete die Vorinstanz
auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf die Begründung im angefochte-
nen Entscheid.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Beklagte rügt, dass sie bzw. ihr Alleinaktionär und Verwaltungsrat,
E._____, sich am Tag der Verhandlung (9. April 2025), um ca. 10:20 Uhr
beim Empfang der Gerichtskanzlei gemeldet habe, aber dennoch sei die
Verhandlung nicht durchgeführt worden. Eine Kanzleimitarbeiterin habe ihn
gefragt, ob er einen Tilgungsnachweis bei sich trage, was er verneint habe.
Daraufhin habe die Kanzleimitarbeiterin irrtümlich erklärt, dass der Konkurs
ohnehin eröffnet werde und ihm die Anhörung durch die Richterin verwehrt.
Nachdem E._____ das Gericht verlassen habe, sei der Konkursentscheid
ohne Anhörung der Beklagten ergangen. Da die Kanzleiangestellte ausser-
dem erklärt habe, dass er Unterlagen für die Abwendung des Konkurses
vorbeibringen könne, habe E._____ am späteren Nachmittag des gleichen
Tages die Kanzlei des Bezirksgerichts Brugg erneut aufgesucht und eine
schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im begründeten Entscheid der Vo-
rinstanz werde auf diesen Umstand sowie auf die Einreichung der Stellung-
nahme vom 9. April 2025 mit keinem Wort eingegangen. Durch die ausge-
bliebene Anhörung der Beklagten sei offensichtlich deren rechtliches Ge-
hör verletzt worden. Aus diesem Grund müsse der Entscheid der Vo-
rinstanz aufgehoben werden (Beschwerde Ziff. 19 ff.).
2.1.2.
2.1.2.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der

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Klärung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids
zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-
wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn
dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen
(BGE 135 I 187 E. 2.2).
Grundsätzlich ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur. Dies
bedeutet, dass seine Verletzung in der Regel ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2 m.w.H.). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwie-
gende – Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gel-
ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber
hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.).
2.1.2.2.
Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 12. Mai 2025 um eine Stellung-
nahme zu den Ausführungen in Ziff. 19 ff. der Beschwerde ersucht. Mit Ein-
gabe vom 26. Mai 2025 (Postaufgabe) verzichtete sie darauf, "unter Hin-
weis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid". Dem angefochte-
nen Entscheid lässt sich indes nichts über die Anwesenheit des Vertreters
der Beklagten im bzw. um den Zeitpunkt der angesetzten Verhandlung ent-
nehmen. Da die detailliert und glaubhaft dargestellte Schilderung der Be-
klagten von der Vorinstanz nicht bestritten wurde, ist darauf abzustellen. Es
ist folglich davon auszugehen, dass der Vertreter der Beklagten zehn Mi-
nuten vor der angesetzten Konkursverhandlung im Gerichtsgebäude er-
schienen war und von einer Kanzleimitarbeiterin darauf hingewiesen
wurde, dass der Konkurs ohne Tilgungsnachweis sowieso eröffnet würde.
Daraufhin verliess der Vertreter der Beklagten das Gerichtsgebäude wie-
der. Der Konkursentscheid erging in der Folge ohne Anhörung der Beklag-
ten durch die Gerichtspräsidentin.

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2.1.2.3.
Die zur Konkursverhandlung vorgeladenen Parteien haben auch ohne ex-
pliziten Wunsch nach einem Gespräch Anspruch auf Anhörung durch den
Richter selber und nicht nur durch dessen Kanzleiangestellte, andernfalls
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 3h zu Art. 171 SchKG m.w.H.). Zwar
können die Parteien ausdrücklich auf eine Teilnahme an der Konkursver-
handlung verzichten. Ein Verzicht darf aber nicht leichthin angenommen
werden, zumal wenn die Parteien durch keinen Anwalt vertreten sind. Die
Prüfung von konkurshindernden Tatsachen/Einreden hat von Amtes wegen
zu erfolgen. Da dies mit rechtserheblichen und einschneidenden Folgen für
den Schuldner verbunden ist, obliegt die Prüfung dem Konkursrichter sel-
ber und nicht einer Kanzleiangestellten. Auch wenn der Schuldner nicht
ausdrücklich die Anhörung durch den Richter verlangt hat, hat er ein Recht,
dass dieser ihn anhört (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
PS160238 vom 17. Januar 2017 E. 4b [Beschwerdebeilage [BB] 8] sowie
PS220045 vom 16. März 2022 E. 2.5). Im Minimum sind juristische Laien
unaufgefordert darauf hinzuweisen, dass sie Anspruch auf Anhörung durch
den Richter selbst haben (PETER DIGGELMANN/THOMAS ENGLER, in: Kurz-
kommentar SchKG, 3. Aufl. 2025, N. 1 zu Art. 171 SchKG). Ein Aktenent-
scheid hat nur dann zu ergehen, wenn der Schuldner zur festgesetzten
Verhandlung nicht erscheint oder auf deren Durchführung verzichtet
(ZR 101 [2002] S. 68).
Die Beklagte wurde von der Kanzleiangestellten, nachdem diese ihrem
Vertreter mitgeteilt hatte, dass die Eröffnung des Konkurses ohne Tilgungs-
nachweis sowieso erfolgen würde, nicht darauf hingewiesen, dass sie
grundsätzlich Anspruch auf Anhörung durch die Gerichtspräsidentin hat.
Die Beklagte konnte ihre Einwendungen gegen die Konkurseröffnung, wel-
che sie – wiederum gestützt auf die Auskunft der Kanzleiangestellten – erst
am Nachmittag des 9. April 2025 und damit nach bereits erfolgter Kon-
kurseröffnung persönlich dem Gericht überbrachte, nicht vorbringen. Die
ohne die Beklagte stattgefundene Konkursverhandlung mit sofortiger Kon-
kurseröffnung stellt deshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der
Beklagten dar. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben, womit
sich Ausführungen zur mit Beschwerde geltend gemachten angeblichen
Fehlerhaftigkeit der Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids erübrigen.
2.1.3.
Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Vorladung der Par-
teien kann vorliegend verzichtet werden: Die Beklagte hat sich mittlerweile
mit der Klägerin geeinigt und den geschuldeten Betrag am 28. April 2025
bezahlt (BB12). Die Klägerin hat dies bestätigt, indem sie mit Eingabe vom
5. Mai 2025 an das Obergericht des Kantons Aargau das Konkursbegehren
formell zurückgezogen hat. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz

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bei einer Rückweisung der Sache das Verfahren abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO), was eine Konkursverhandlung erübrigt. Eine Rückweisung
wäre deshalb ein prozessualer Leerlauf, weshalb das Konkursverfahren mit
dem vorliegenden Entscheid zu erledigen ist.
2.2.
Die Beschwerde erweist sich in der Hauptsache als begründet. Für die Mit-
teilung an das Schweizerische Handelsamtsblatt ist das Obergericht aller-
dings nicht zuständig (vgl. Art. 176 Abs. 1 SchKG). Diese erfolgt, nach ent-
sprechender Mitteilung des Handelsregisteramts des Kantons Aargau,
durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) (Art. 31
HRegV und Art. 32 Abs. 4 HRegV). Auf Antrag Ziff. 4 der Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.
2.3.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit das erstinstanzliche Ver-
fahren verursacht, weshalb sie die entsprechenden Kosten zu tragen hat.
Die erstinstanzliche Gebühr von Fr. 350.00 ist daher ihr aufzuerlegen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 GebV SchKG). Die Kosten sind mit dem von
der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen,
so dass die Beklagte der Klägerin Fr. 350.00 direkt zu ersetzen hat (Art. 68
SchKG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf die Staatskasse zu neh-
men (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat keinen Antrag auf Parteient-
schädigung gestellt, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten
ist (BGE 139 III 334 E. 4.3.). Ebenso hat die Klägerin keinen entsprechen-
den Antrag gestellt, wobei dieser im Beschwerdeverfahren so oder anders
keine Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO entstanden sind,
welche eine Entschädigung rechtfertigten. Parteientschädigungen sind
folglich keine auszurichten.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Brugg vom 9. April 2025 aufgehoben und wie
folgt ersetzt:
" 1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Konkursbegehrens von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.

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2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin Fr. 350.00 di-
rekt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet."
1.2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus