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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2022.63


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.63
(OZ.2022.11)
Art. 1
Entscheid vom 9. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsanwältin,
Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch MLaw Raphael Haltiner, Rechtsanwalt,
Stapferstrasse 2, Postfach, 5201 Brugg
Gegenstand Kostenbeschwerde betreffend Ausstandsgesuch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Im zwischen den Parteien am Bezirksgerichtspräsidium Aarau hängigen
Eheschutzverfahren SF.2022.72 beantragte die Klägerin mit Eingaben vom
13. und 26. Juli 2022 den Ausstand des Gerichtspräsidenten C.. Zur Be-
gründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die im Zeitpunkt
des Ausstandsgesuchs beauftragte Rechtsvertreterin des Beklagten,
Rechtsanwältin D., in der gleichen Anwaltskanzlei wie der Bruder des Ge-
richtspräsidenten C. arbeite. Der Gerichtspräsident sei vor seiner Ernen-
nung zum Richter in der gleichen Anwaltskanzlei tätig gewesen. Den Ge-
richtspräsidenten verbinde daher zweifellos nicht nur eine Freundschaft zu
seinem Bruder, sondern auch zur Rechtsvertreterin des Beklagten.
1.2.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 bestritt Gerichtspräsident C. das Vorliegen
eines Ausstandsgrunds und übergab das Ausstandsgesuch dem Bezirks-
gericht Aarau zum Entscheid. In der Folge eröffnete das Bezirksgericht
Aarau ein Ausstandsverfahren (OZ.2022.11).
1.3.
Am 17. Oktober 2022 beantragte der Beklagte, nunmehr neu vertreten
durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner, die Abweisung des Ausstandsge-
suchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
1.4.
Am 31. Oktober 2022 teilte die Klägerin mit, dass sie am Ausstandsbegeh-
ren nicht mehr festhalte, wobei allfällige Kosten dem Kläger [recte: Beklag-
ten] aufzuerlegen und keine Parteikostenentschädigung zuzusprechen sei.
1.5.
Am 10. November 2022 fällte das Bezirksgericht Aarau folgenden Ent-
scheid:
" […]
2.
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen."

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2.
Am 2. Dezember 2022 erhob der Beklagte gegen den Entscheid des Be-
zirksgerichts Aarau vom 10. November 2022 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 4 des Dispositivs des vorinstanz-
lichen Entscheids des Zivilgerichts Aarau im Verfahren OZ.2022.11 vom
10.11.2022 aufzuheben und zu ersetzen mit dem Wortlaut:
'Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung zu
bezahlen von Fr. 6'017.20.'
2.
Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu bezahlen für das obergerichtliche Beschwerdever-
fahren von Fr. 2'662.35."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Auf die Beschwerde ist nur bei Vorhandensein sämtlicher
Prozessvoraussetzungen einzutreten. Zu diesen gehört auch das fristge-
rechte Einreichen des Rechtsmittels (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, Handkom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 16 zu Art. 321
ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu überprüfen
(Art. 60 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich nach dem für
die Hauptsache geltenden Verfahren (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 1 zu
Art. 110 ZPO). Auf das Ausstandsbegehren ist das summarische Verfahren
anzuwenden, für das gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO eine Beschwerdefrist
von 10 Tagen gilt (BGE 145 III 469 = Pra 109 [2020] Nr. 48; BGE
4A_573/2021 E. 4).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-
gelöst werden, beginnen mit dem folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO). Zur Wahrung der Frist müssen Eingaben spätestens am letzten Tag

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der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.2.2.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 10. November
2022 wurde dem Beklagten am 15. November 2022 zugestellt (act. 97). Die
Frist für die Kostenbeschwerde gegen ein Ausstandsgesuch betreffenden
Entscheid von 10 Tagen begann damit am 16. November 2022 zu laufen
(Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete folglich am 25. November 2022. Die Be-
schwerde des Beklagten datiert vom 2. Dezember 2022 und wurde glei-
chentags zu Handen des Aargauischen Obergerichts der Schweizerischen
Post übergeben. Bei Beschwerdeeinreichung war die Beschwerdefrist so-
mit abgelaufen.
1.2.3.
1.2.3.1.
Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den von Art. 9 BV gewähr-
leistenden Vertrauensschutz konkretisiert und der in bestimmten Gesetzes-
bestimmungen des Bundes (z.B. Art. 49 BGG) kodifiziert ist, dürfen den
Parteien keine Nachteile erwachsen, wenn eine vorgeschriebene Rechts-
mittelbelehrung fehlt oder unrichtig ist. Sie dürfen auch nicht unter einer
unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen Regelung der Rechtswege
leiden. Die rechtsunkundige Partei kann sich somit auf eine unrichtige An-
gabe der Beschwerdefrist verlassen, wenn sie nicht rechtskundig vertreten
ist und nicht namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfah-
rungen verfügt. Dagegen kann eine erfahrene oder durch einen Anwalt ver-
tretene Partei sich nicht auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen,
wenn sie den Irrtum bei gebührender Aufmerksamkeit hätte bemerken
müssen (BGE 145 III 469 E. 5.1 m.H. = Pra 109 [2020] Nr. 48).
Im Hinblick auf die Frage des korrekten Rechtsmittels gegen einen Ent-
scheid über ein Ausstandsgesuch hat das Bundesgericht mit Entscheid
4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 in E. 4 ausdrücklich festgehalten, dass ein
Anwalt unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung nach ständiger Praxis
die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide des Bundesge-
richts kennen muss. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass mit BGE
145 III 469 die Frage hinsichtlich der Beschwerdefrist bei Entscheiden über
Ausstandsgesuche geklärt und festgehalten wurde, dass eine Frist von 10
Tagen gilt. Dieser Bundesgerichtsentscheid wurde im März 2020 in der
amtlichen Bundesgerichtsentscheidsammlung veröffentlicht. Seit diesem
Zeitpunkt hat ein Anwalt von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts
Kenntnis zu haben. Gemäss dem erwähnten Entscheid des Bundesge-
richts kann sich eine anwaltlich vertretene Person seither bei einer unzu-
treffenden Rechtsmittelbelehrung zu einem Entscheid über ein Ausstands-
gesuch nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen.

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1.2.3.2.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. November 2022 war mit einer unzu-
treffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach dagegen innert 30
(anstatt 10 Tagen) Beschwerde erhoben werden kann. Der anwaltlich ver-
tretene Beklagte reichte seine Beschwerde gegen diesen Entscheid am
2. Dezember 2022 und somit nach Publizierung von BGE 145 III 469 im
März 2020 ein. Sein Vertreter hätte bei gebührender Aufmerksamkeit die
einschlägige Rechtsprechung zur korrekten Beschwerdefrist bei Entschei-
den über Ausstandsgesuche kennen müssen, weshalb sich der Beklagte
nicht auf den Schutz seines guten Glaubens berufen könnte. Die Be-
schwerde wurde folglich nicht innert Frist eingereicht, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
2.
Auf eine Zustellung der Beschwerde an die Klägerin wurde wegen offen-
sichtlicher Unzulässigkeit derselben verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf Fr. 500.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 VKD) und wird mit dem vom Beklagten
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
3.2.
Der Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'017.20.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 9. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker