ag_zivilgericht · ZSU.2023.160 · 2023-09-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.160


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.160
(SE.2021.617)
Art. 52
Entscheid vom 20. September 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Berufungs- A._____,
klägerin [...]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler,
[...]
Berufungs- B._____,
beklagte [...]
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
[...]
Gegenstand Erbbescheinigung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die deutsche Staatsangehörige C._____, geboren am 20. November
1929,(im Folgenden Erblasserin) verstarb am 31. Mai 2020. Bei den
Parteien handelt es sich um ihre Nichten.
1.2.
Am 15. Juni 2020 wurden zwei, je vom 15. März 1993 datierte, von der
Erblasserin mit D._____ geschlossene Erbverträge sowie ein Testament
der Erblasserin vom 25. September 2018 eröffnet (Entscheid des
Gerichtspräsidenten Baden vom 15. Juni 2020). Mit Eingabe vom 23. Juli
2020 bestritt die Berufungsbeklagte die Gültigkeit und Wirksamkeit des
Testaments vom 25. September 2018 und erhob, indem sie sich die
Anfechtung des vorgenannten Testaments vorbehielt, Einsprache
dagegen, dass der Berufungsklägerin eine Erbbescheinigung ausgestellt
werde. Diese Einsprache zog sie mit Eingabe vom 30. März 2021 wieder
zurück. Am 14. April 2021 wurde der der Berufungsbeklagten vom
Gerichtspräsidenten Baden eine Erbbescheinigung ausgestellt, in der sie
als Alleinerbin der Erblasserin aufgeführt ist.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 22. April 2023 stellte die Berufungsklägerin beim
Bezirksgericht Baden folgenden Antrag:
"Es sei ein Erbenscheins lautend auf die Gesuchstellerin auszustellen, der
sie als Alleinerbin der Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in
Spanien ausweist."
2.2.
Am 19. Juni 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums
Baden:
"1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung eines Erbenscheins wird
abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 26. Juni 2023 zugestellten begründeten Entscheid
erhob die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons Aargau
fristgerecht am 5. Juli 2023 Berufung mit folgenden Anträgen:

- 3 -
"1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 19. Juni 2023
(SE.2021.617) sei aufzuheben und das vor erster Instanz gestellte
Begehren vollumfänglich gutzuheissen, welches lautet:
'Es sei ein Erbenschein lautend auf die Gesuchstellerin auszustellen, der
sie als Alleinerbin der Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in
Spanien ausweist.'
2.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die am 14. April 2021 der Erbin B._____
ausgestellte Erbbescheinigung hinsichtlich der Güter, Rechte und
Beteiligungen der Erblasserin in Spanien zurückzuziehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten der
Vorinstanz."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 7. August 2023 beantragte die
Berufungsbeklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO; vgl. Berufung
Rz. 7, wonach ein Streitwert von über Fr. 10'000.00 gegeben sei, was
unbestritten geblieben ist und im Übrigen im Lichte des nachfolgenden
Sachverhalts keinem Zweifel untersteht). Durch die Abweisung ihres
Gesuchs um Ausstellung einer Erbbescheinigung ist die Berufungsklägerin
beschwert. Nachdem diese die in Art. 311 Abs. 1 und Art. 314 Abs. 1 ZPO
statuierten Form- und Fristvorschriften eingehalten und den ihr mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Juli 2023 auferlegten
Gerichtskostenvorschuss innert Frist geleistet hat, ist auf ihre Berufung
einzutreten.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3.
Aufl., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der
angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung
hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue
Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke bedingt,

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auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 4A_68/2016
E. 4.2).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Da die Erblasserin deutsche Staatsangehörige war, liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Die internationale und zugleich örtliche Zuständigkeit in
Erbschaftssachen ist in Art. 86 Abs. 1 IPRG geregelt, wonach sämtliche
Streitigkeiten und Verfahren betreffend den Nachlass – insbesondere
Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses und des Erbganges – am
letzten Wohnsitz des Erblassers durchzuführen sind (GÖKSU, in:
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016, N. 3 ff. zu
Art. 86 IPRG). Die Durchführung sichernder Massnahmen richtet sich nach
dem Recht am Ort der zuständigen Behörde (Art. 92 Abs. 2 IPRG). Zu den
Sicherungsmassnahmen zählt das Verfahren betreffend Ausstellung einer
Erbbescheinigung gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB (LEU/GABRIELI, Basler
Kommentar, 7. Aufl., 2023, N. 31 zu Art. 559 ZGB und N. 10 zu Vor Art. 551
- 559 ZGB).
3.2.
Sicherungsmassnahmen werden im Verfahren der freiwilligen
(nichtstreitigen) Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 248 lit. e ZPO erlassen
(vgl. BERGER, Berner Kommentar 2012, N. 35 zu Art. 1 ZPO; LEU/GABRIELI,
a.a.O., N. 10 zu Vor Art. 551 - 559 ZGB). Bei der Ausstellung der
Erbbescheinigung sind die Kantone frei in der Bezeichnung der
zuständigen Behörde (Art. 559 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT
ZGB). Der Kanton Aargau hat diese Zuständigkeit dem
Gerichtspräsidenten übertragen (§ 66 Abs. 3 EG ZGB). Anwendbar sind
die Bestimmungen des summarischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff.
ZPO (§ 66 Abs. 4 EG ZGB). Die ZPO stellt in diesen Fällen aber kantonales
Recht dar (BGE 139 III 225 E. 2.2; AGVE 2013 S. 381 ff.).
4.
4.1.
Zur Begründung der Abweisung des von der Berufungsklägerin gestellten
Gesuchs auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hielt die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid dafür, die Berufungsbeklage sei mit Erbvertrag
vom 15. März 1993 als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens der
Erblasserin eingesetzt worden (vgl. Ziff. III./2 des Erbvertrages vom
15. März 1993). Mit einem zweiten Erbvertrag, ebenfalls datiert am
15. März 1993, sei sie auch für die Liegenschaft in Spanien als Erbin

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eingesetzt worden. Am 25. September 2018 habe die Erblasserin ein
zusätzliches Testament erlassen, worin ausdrücklich festgehalten worden
sei, dass es sich einzig und ausschliesslich auf die Güter, Rechte und
Beteiligungen in Spanien beschränke, für die die Berufungsklägerin als
"Universalerbin" eingesetzt werde, und wonach alle anderen Testamente
mit Betreff auf Güter in Spanien widerrufen würden (vgl. Klauseln Erstens
und Zweitens des Testaments vom 25. September 2018). Nachdem die
Berufungsbeklagte als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens
eingesetzt worden sei, bestünden Zweifel an der Erbenstellung der
Berufungsklägerin. Es stelle sich die Frage, ob diese nicht
Vermächtnisnehmerin der Güter, Rechte und Beteiligungen der
Verstorbenen in Spanien sei. Da die Auslegung von Testamenten und
Erbverträgen und damit die Frage, ob einer Person Erbenstellung
zukomme, nicht in die Kognition der Vorinstanz falle, könne die
Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden, solange die Erbenstellung
nicht in einem ordentlichen Verfahren geklärt worden sei. Entsprechend sei
das Gesuch um Ausstellung einer Erbbescheinigung mangels
Aktivlegitimation abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.3).
4.2.
Dagegen wendet die Berufungsklägerin in ihrer Berufung ein, es sei
keineswegs aussergewöhnlich, sondern durchaus häufig, dass ein
Erblasser im Sinne einer rollenden Nachlassplanung nach einem gewissen
Zeitablauf neue letztwillige Anordnungen treffe. Allein deswegen gebe es
keinen Grund für Zweifel an der Erbenstellung der Berufungsklägerin. Es
sei nur schwer verständlich, dass die Vorinstanz die Frage aufgeworfen
habe, ob die Berufungsklägerin Vermächtnisnehmerin der in Spanien
gelegenen Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin sei, nachdem
die Vorinstanz selber ausgeführt habe, dass sie (Berufungsklägerin) in
Bezug auf den spanischen Nachlass Universalerbin sei und im spanischen
Testament mit keinem Wort von einem Legat die Rede sei. Die Frage, ob
die Berufungsklägerin Vermächtnisnehmerin sei, könne sich somit gar nicht
stellen: Vielmehr sei mit Bezug auf die Güter der Erblasserin in der Schweiz
und in Deutschland die Berufungsbeklagte alleinige Erbin und mit Bezug
auf die Güter in Spanien die Berufungsklägerin. Die Erbenstellung der
Berufungsklägerin sei gestützt auf das Testament vom 25. September 2018
belegt. Die Vorinstanz habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass und weshalb
gegebenenfalls sie das Testament aufgrund einer provisorischen
Auslegung für ungültig oder anfechtbar halte. Dazu bestehe auch kein
Grund, sei doch eine Anfechtung des Testaments durch die Beklagte –
abgesehen von der zurückgezogenen Einsprache – "scheinbar" auch bis
heute unterblieben. Im Übrigen habe im Rahmen der am 15. Juni 2020
erfolgten Eröffnung der (letztwilligen) Verfügungen das Eröffnungsgericht
einen vorläufigen Entscheid treffen müssen, wer zur Erbengemeinschaft
gehöre und wer nicht. Ein solcher sei am 15. Juni 2020 unterblieben, indem
die Vorinstanz an jenem Tag von Erben im Plural (wenn auch ohne sie zu
benennen) gesprochen habe. Die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen
Entscheid Art. 511 Abs. 1 ZGB verletzt, wonach das spätere Testament an
die Stelle eines anderslautenden älteren Erbvertrags trete. Komme hinzu,
dass der Vorrang einer jüngeren Anordnung selbst dort gälte, wo sie an

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sich nicht zulässig gewesen sei. Unterbleibe eine Ungültigkeitsklage nach
Art. 519 ZGB, bleibe die mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung
gültig.
4.3.
Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den
eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer
früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung
bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung
darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und
der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Der
Wortlaut ist insoweit zu eng, als die Erbbescheinigung nicht nur von
eingesetzten Erben, sondern von allen interessierten Personen und damit
auch (bzw. erst recht) von den gesetzlichen Erben verlangt werden kann
(EMMEL/AMMANN, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., 2023,
N. 6 zu Art. 559 ZGB mit Hinweisen).
Wie im Wesentlichen schon im angefochtenen Entscheid (E. 3.2 mit
Hinweisen, vor allem auf BGE 5A_757/2016) ausgeführt, verschafft die
Bescheinigung als behördliches Dokument den darin ausgewiesenen
Personen das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und
darüber zu verfügen; sie fusst auf einer vorläufigen Beurteilung der
Rechtsnachfolge durch die Behörde, die sich auf die gesetzliche Erbfolge
(die namentlich anhand von Familienausweisen oder Auszügen aus dem
Personenstandsregister ermittelt wird) und allfällige eröffnete und
mitgeteilte Verfügungen von Todes wegen stützt, die die Behörde auch
dann zu berücksichtigen hat, wenn sie diese aufgrund einer provisorischen
Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält (vgl. auch EMMEL/AMMANN,
a.a.O., N. 1 f., 22 und 31 zu Art. 559 ZGB). Wegen der Vorläufigkeit der
Beurteilung erwächst sie nicht in Rechtskraft und steht stets unter dem
Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erbschafts- und
Feststellungsklagen. Die Erbbescheinigung ist jederzeit abänderbar und
durch die ausstellende Behörde von Amtes wegen durch eine korrigierte zu
ersetzen, sobald sie sich als unzutreffend erweist. Sobald ein
rechtskräftiges Urteil des Zivilrichters über eine erbrechtliche Klage vorliegt,
wird die Erbbescheinigung gegenstandslos, ohne dass sie nichtig erklärt
werden müsste (vgl. auch EMMEL/AMMANN, a.a.O., N. 33 zu Art. 559 ZGB).
4.4.
4.4.1.
4.4.1.1.
Sowohl die Berufungsklägerin wie auch die Berufungsbeklagte sind
Nichten der Erblasserin und gehören, nachdem diese nicht verheiratet war
und keine eigenen Kinder hatte, zu deren gesetzlichen Erben des
elterlichen Stammes (Art. 458 ZGB; vgl. Erbenverzeichnis, act. 29), wenn
auch nicht zu den pflichtteilsgeschützten (vgl. Art. 470 f. ZGB sowohl in der
bis Ende 2022 als auch in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung).

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4.4.1.2.
Die Berufungsbeklagte wurde sodann in zwei öffentlich beurkundeten
Erbverträgen, die die Erblasserin am 15. März 1993 (act. 5 ff. bzw. act. 11
ff.) mit ihrem langjährigen Lebenspartner (D._____) am gemeinsamen
schweizerischen Wohnsitz (T._____) abgeschlossen hatte, für den Fall des
Vorversterbens von D._____ als alleinige Erbin der Erblasserin eingesetzt
(act. 7 im Allgemeinen bzw. act. 12 betreffend eine in Spanien [[...]]
gelegene Liegenschaft). Bei dieser Erbeinsetzung handelte es sich, obwohl
in einem Erbvertrag enthalten, nicht um eine vertragliche, sondern eine
testamentarische, die die Erblasserin nachträglich frei (und unabhängig von
einem Vorversterben von D._____) mit einer weiteren Verfügung von
Todes wegen abändern durfte (vgl. GRUNDMANN, Praxiskommentar
Erbrecht, a.a.O., N. 44 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 494 ff. ZGB).
Von dieser Möglichkeit machte die Erblasserin – nachdem D._____ am
14. August 1998 verstorben war (vgl. act. 23) – Gebrauch, indem sie am
25. September 2018 in Spanien durch einen Notar ein "testamento abierto"
(öffentliches Testament) errichten liess, worin neu für ihr ganzes in Spanien
gelegenes Vermögen (nicht nur Liegenschaft, sondern alle Güter, Rechte
und Beteiligungen ["bienes, derechos y acciones"]) die Berufungsklägerin
als Universalerbin ("heredero universal") eingesetzt wurde (act. 16 ff., vgl.
dazu Art. 93 IPRG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie Art. 2 des
Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen
anzuwendende Recht [SR 0.211.312.1], wonach eine letztwillige
Verfügung hinsichtlich ihrer Form unter anderem dann gültig ist, wenn sie
dem innerstaatlichen Recht des Ortes entspricht, an dem der Erblasser
letztwillig verfügt hat).
Zusammenfassend ist mit Bezug auf die Berufungsbeklagte davon
auszugehen, dass sie als gesetzliche Erbin der Erblasserin von dieser in
den Erbverträgen vom 15. März 1993 zusätzlich als (Allein-) Erbin der
Erblasserin eingesetzt wurde. Demgegenüber ist – jedenfalls nach
Auffassung der Vorinstanz – nicht klar, ob die Berufungsklägerin durch das
spätere öffentliche Testament der Erblasserin zur Miterbin der
Berufungsbeklagten werden oder ihr lediglich die Stellung einer
Vermächtnisnehmerin hinsichtlich der in Spanien gelegenen
Vermögenwerte der Erblasserin (Art. 484 ZGB) zukommen sollte.
4.4.1.3.
Mit Bezug auf die Frage, ob der Berufungsklägerin ein Erbbescheinigung
ausgestellt werden darf, ist diese Ungewissheit nicht von Bedeutung. Zwar
haben selbst Pflichtteilserben keinen Anspruch auf Ausstellung einer
Erbbescheinigung, wenn sie testamentarisch übergangen wurden (BGE
5A_757/2016 E. 3.3.2; EMMEL/AMMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 559 ZGB). Sie
können aber – wie auch nicht pflichtteilsgeschützte gesetzliche Erben (wie
Tanten und Onkel, Nichten und Neffen) – nach Art. 559 Abs. 1 ZGB
Einsprache erheben (PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 17 zu Art. 559
ZGB). Eine solche Einsprache bewirkt, dass überhaupt keine
Erbbescheinigung ausgestellt werden kann (BGE 128 III 318 E. 2.2.1;
AGVE 2000 S. 31). Dies weil die Erbbescheinigung einen Ausweis über die

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Zusammensetzung der ganzen gesamthänderischen Erbengemeinschaft
geben muss (BGE 5D_305/2020 E. 3.4; LEU/GABRIELI, a.a.O., N. 13 zu
Art. 559 ZGB).
Eine Einsprache nach Art. 559 ZGB hat die Berufungsbeklagte mit
Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 49) erklärt. Diese Einsprache hat sie mit
weiterem Schreiben vom 3. März 2021 wieder zurückgezogen. Dies
offenbar nachdem ihr vom Gerichtspräsidenten die Ausstellung einer
Erbbescheinigung, in der sie als Universalerbin aufgeführt werde, in
Aussicht gestellt worden war (act. 56). Abgesehen davon, dass somit keine
Einsprache gegen die Berufungsklägerin, die wie die Berufungsbeklagte zu
den gesetzlichen Erben der Erblasserin gehört, mehr besteht (die der
Ausstellung einer Erbbescheinigung überhaupt entgegenstünde, vgl. den
vorstehenden Absatz), muss die im Schreiben des Gerichtspräsidenten
vom 3. März 2021 erwähnte Auskunft als fehlerhaft qualifiziert werden.
Denn in einer Situation wie der vorliegenden, wo ein zunächst durch
letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossener gesetzlicher Erbe in
einer späteren letztwilligen Verfügung zumindest möglicherweise oder
wahrscheinlich wieder als Erbe eingesetzt worden ist, darf keine
Erbbescheinigung ausgestellt werden, die lediglich den mutmasslich bzw.
zumindest möglicherweise "entthronten" Alleinerben aufführt. Vielmehr hat
die zuständige Behörde (Gerichtspräsident, vgl. vorstehende E. 3.2) nur die
Wahl zwischen der Ausstellung einer Erbbescheinigung, in der beide
gesetzlichen (und mutmasslich auch eingesetzten) Erben aufgeführt
werden, und der Verweigerung einer Erbbescheinigung mit Anordnung
einer Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 oder
Art. 556 Abs. 3 ZGB (LEU/GABRIELI, a.a.O., N. 16 zu Art. 559 ZGB; vgl.
vorstehende E. 4.3, wonach die zur Ausstellung einer Erbbescheinigung
zuständige Behörde eröffnete und mitgeteilte Verfügungen von Todes
wegen auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sie diese aufgrund einer
provisorischen Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält). Vorbehalten
mag man eine offensichtlich verfehlte Behauptung einer Erbenposition.
Vorliegend erscheint es indes alles andere als naheliegend(er), dass der
Berufungsklägerin nicht die Position einer Miterbin eingeräumt, sondern sie
lediglich als Vermächtnisnehmerin hinsichtlich der in Spanien gelegenen
Vermögenswert bestimmt werden sollte (dazu, dass ein Erblasser
mehreren Erben Teilungsvorschriften machen kann, Art. 608 ZGB).
4.4.2.
Allerdings ist zu beachten, dass die Berufungsklägerin nicht die Ausstellung
einer Erbbescheinigung verlangt hat, in der sie und die Berufungsbeklagte
gemeinsam als (Mit-) Erben des gesamten Nachlasses der Erblasserin
aufgeführt werden sollen. Vielmehr lautete und lautet das Begehren dahin,
dass in einer Erbbescheinigung (einzig) sie als Alleinerbin der Güter,
Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in Spanien ausgewiesen werde.
Erbrechtlich gilt indes – in Übereinstimmung mit dem in Art. 560 ZGB
statuierten Prinzip der Universalsukzession – international der Grundsatz
der Nachlasseinheit (KÜNZLE, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2018, N. 8 der
Vorbemerkungen zu Art. 86-96 IPRG, was eine Nachlassspaltung, d.h. eine
Zuständigkeit der Behörden verschiedener Staaten bezüglich der

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Nachlassregelung nicht ausschliesst, KÜNZLE, a.a.O., N. 9 ff. der
Vorbemerkungen zu Art. 86-89 IPRG). Zwar kann ein ausländischer
Staatsangehöriger, der wie die Erblasserin den letzten Wohnsitz in der
Schweiz hatte, nach Art. 90 Abs. 2 IPRG seinen Nachlass durch letztwillige
Verfügung einem seiner Heimatrechte unterstellen. Er kann eine
Rechtswahl aber nur für den gesamten Nachlass treffen, dies selbst dann,
wenn dazu auch ausländische Grundstücke gehören; es gilt mit anderen
Worten für Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz eine
Unteilbarkeit der Rechtswahl (Frage offengelassen in BGE 111 II 16 E. 3c,
aber einhellig die Lehre, vgl. SCHNYDER/LIATOWITSCH/DORJEE-GOOD,
Basler Kommentar, 4. Aufl., 2021, N. 16 f. zu Art. 90 IPRG; KÜNZLE, a.a.O.,
N. 23 zu Art. 90 IPRG; GÖKSU, a.a.O., N. 8 zu Art. 90 IPRG; für
Auslandschweizer vgl. dagegen Art. 91 Abs. 2 IPRG in Verbindung mit Art.
87 Abs. 2 IPRG). Damit konnte die Erblasserin, selbst wenn es ihre Absicht
gewesen sein sollte, mit dem öffentlichen Testament ("testamento abierto")
vom 25. November 2018 (act. 16 ff.) für ihren spanischen Vermögensteil
sinngemäss eine Rechtswahl zu treffen (vgl. schon die Schlussbestimmung
VI./1. des zweiten, spanisches Vermögen betreffenden Erbvertrags der
Erblasserin mit D._____ vom 15. März 1993, worin der beurkundende
Notar, F._____, Q._____, beauftragt wurde, "den Vertrag nicht den
Teilungsbehörden in der Schweiz einzuliefern, sondern mit diesem
Erbvertrag direkt das notwendige in Spanien vorzukehren"), die
Berufungsklägerin nicht als Alleinerbin ihres in Spanien gelegenen
Vermögens einsetzen. Dies umso weniger als sie offenbar nie spanische
Staatsbürgerin war, sondern bis zur ihrem Tod ausschliesslich die deutsche
Staatsangehörigkeit besessen hatte. Nach dem Gesagten kann das
Gesuch der Berufungsklägerin um Ausstellung einer Erbbescheinigung, in
der sie (unter Ausschluss der Berufungsbeklagten) als Alleinerbin des in
Spanien gelegenen Vermögens der Erblasserin ausgewiesen werden soll,
nicht gutgeheissen werden, weil damit etwas Unzulässiges verlangt wird.
4.5.
Anderseits gehört das Ausstellen einer Erbbescheinigung zu den
Sicherheitsmassregeln, die grundsätzlich gemäss Art. 551 ZGB von der
zuständigen Behörde von Amtes wegen zu treffen sind. Entsprechend ist
eine Erbbescheinigung jederzeit abänderbar und durch die ausstellende
Behörde von Amtes wegen durch eine korrigierte zu ersetzen, sobald sie
sich als materiell unrichtig erweist, wobei auch ursprüngliche, bei der
Ausstellung schon bestehende Fehler erfasst werden (vgl. vorstehende
E. 4.3 in fine). Vor diesem Hintergrund ist den Parteien, nachdem sie beide
eine Erbbescheinigung verlangen, je eine Erbbescheinigung auszustellen,
die sie beide als (mutmassliche) Miterbinnen (am gesamten Nachlass der
Erblasserin) aufführt. Zu diesem Zweck sowie zwecks Rückrufs der von der
Vorinstanz der Berufungsbeklagten ausgestellten Erbbescheinigung ist die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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5.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt sich zweitinstanzlich eine
Gerichtskostenverlegung je zur Hälfte und ein Wettschlagen der
Parteikosten (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 400.00
festzulegen (§ 14 VKD).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird unter Aufhebung von
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Baden vom
19. Juni 2023 die Sache zum Rückruf der der Berufungsbeklagten
ausgestellten Erbbescheinigung sowie zur Ausstellung je einer
Erbbescheinigung an die Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, die
sie beide als Miterbinnen aufführt, zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird den Parteien je
zur Hälfte mit Fr. 200.00 auferlegt. Sie wird mit dem von der
Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass die
Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin Fr. 200.00 zu ersetzen hat.
3.
Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden wett-
geschlagen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs.
1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 11 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00.
Aarau, 20. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella