ag_zivilgericht · AGVE_2003_5 · 2003-04-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2003_5

§ 88 f. EG ZGB; Nachbarrecht; Abstandsvorschriften
Messweise: Bei Hanglagen ist die Pflanzenhöhe stets vom ursprünglich gewachsenen Terrain am Standort der Pflanze aus zu messen (Erw. 1/b; Präzisierung von AGVE 1956 Nr. 5 S. 30).
Rechtsschutzinteresse: Der Nachbar kann ohne Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höhe nicht generell verpflichtet werden, seine Pflanzen unter der Schere zu halten (Erw. 1/d).

2003 
Zivilrecht 
35 
C. Nachbarrecht 
5 
§ 88 f. EG ZGB; Nachbarrecht; Abstandsvorschriften 
Messweise: Bei Hanglagen ist die Pflanzenhöhe stets vom ursprünglich 
gewachsenen Terrain am Standort der Pflanze aus zu messen (Erw. 1/b; 
Präzisierung von AGVE 1956 Nr. 5 S. 30). 
Rechtsschutzinteresse: Der Nachbar kann ohne Nachweis einer 
Überschreitung der zulässigen Höhe nicht generell verpflichtet werden, 
seine Pflanzen unter der Schere zu halten (Erw. 1/d). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 28. April 2003, 
i.S. D.E. ca. B. u. G.B. 
Aus den Erwägungen: 
1. b) Im Kanton Aargau sind die je nach Pflanzenhöhe 
unterschiedlichen Abstandsvorschriften für Bäume und Hecken in 
den §§ 88 und 89 EGZGB statuiert. Aus deren Wortlaut ergibt sich 
nicht ausdrücklich, ob für die Bestimmung der Höhe einer Pflanze 
das tatsächliche Bodenniveau oder das mutmassliche Niveau des 
ursprünglich gewachsenen Bodens relevant ist und ob auch ein 
allfälliger Niveauunterschied zwischen den Grundstücken zu be-
rücksichtigen ist. Auch aus den einschlägigen Materialien (Botschaft 
des Regierungsrates an den Grossen Rat von 1910, 1. und 2. 
Beratung des Grossen Rates von 1910 und 1911, Grossratsprotokoll 
von 1910) ergibt sich nichts dazu. 
Die Lehre und Rechtsprechung behandeln die Frage kontrovers: 
Nach herrschender Meinung ist die Höhe einer Pflanze nur dann von 
ihrem Fuss aus zu messen, wenn es sich um natürlich gewachsenen 
Boden handelt. Wurde der Boden dagegen künstlich aufgeschüttet, 
soll nicht das aufgeschüttete, sondern das mutmassliche Niveau des 
ursprünglich gewachsenen Bodens am Standort der Pflanze 
massgebend sein. Die Höhe der künstlichen Aufschüttung wird somit 


36 
Obergericht / Handelsgericht 
2003 
zur Höhe der Pflanze hinzugerechnet (PKG 1996 Nr. 16; Roos, 
Pflanzen im Nachbarrecht, Zürich 2002, S. 204 m.w.H.; a.A. EGVSZ 
1990 S. 124, wo die Höhe vom aufgeschütteten Terrain aus gemessen 
wurde). Auch die in AGVE 1956 Nr. 5 S. 30 vertretene Auffassung, 
wonach die Pflanzenhöhe vom gewachsenen Boden des angrenzen-
den Grundstückes aus zu messen ist, wenn der Nachbar seinen 
Garten durch Aufschüttungen erhöht und auf dem aufgeschütteten 
Boden einen Grünhag an die Grenze gesetzt hat, folgt diesem Ansatz. 
An dieser Praxis ist im Grundsatz festzuhalten. Die Regeste von 
AGVE 1956 Nr. 5 S. 30 bedarf aber insofern der Präzisierung, als sie 
ausführt, die Pflanzenhöhe sei vom Boden des Nachbargrundstückes 
aus zu messen. Im damals beurteilten Fall trennte die Aufschüttung 
mit der darauf gepflanzten Hecke zwei benachbarte Grundstücke 
ohne natürliche Niveauunterschiede. Aus Praktikabilitätsgründen 
konnte daher die Pflanzenhöhe vom Nachbargrundstück aus gemes-
sen werden, da dieses das ursprüngliche Bodenniveau widerspiegel-
te. Diese Messweise lässt sich aber nicht auf Hanglagen übertragen, 
da ansonsten die natürlichen Niveauunterschiede unberücksichtigt 
blieben. Bei Hanglagen ist die Pflanzenhöhe daher stets vom 
ursprünglich gewachsenen Terrain am Standort der Pflanze aus zu 
messen (so auch Roos, a.a.O., S. 203; PKG 1996 Nr. 16). Andernfalls 
wäre es ein Leichtes, die kantonalen Abstandsvorschriften zu 
umgehen. Die Handhabung dieser Lösung dürfte auch keine unüber-
windbaren Schwierigkeiten bereiten, da das natürlich gewachsene 
Terrain häufig in Bauplänen ausgewiesen oder anhand der Um-
gebung zu schätzen ist (vgl. Roos, a.a.O., S. 206). Anzumerken 
bleibt, dass dem Kläger der Nachweis eines für ihn günstigeren 
Terrainverlaufs obliegt. 
(...) 
d) Die Vorinstanz hat die Beklagten verpflichtet, die Föhren auf 
der Böschung ihres Grundstückes jeweils auf das gesetzliche Mass 
zurückzuschneiden, obwohl sie (...) zum Schluss kam, es liege keine 
Verletzung der nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften vor. 
Die Beklagten generell - d.h. ohne Vorliegen einer konkret zu beseiti-
genden Überschreitung der Maximalhöhe - zu verpflichten, die Föh-
ren und den Busch unter der Schere zu halten, ist aber mangels 


2003 
Zivilrecht 
37 
Rechtsschutzinteresses nicht zulässig. Der Kläger hat keinen An-
spruch auf eine solche richterliche Anweisung an die Beklagten, 
wenn sich diese bislang rechtskonform verhalten haben. 


38 
Obergericht / Handelsgericht 
2003 
D. Obligationenrecht 
6 
Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung) 
Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig als 
verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR. 
Beschluss der 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und des Handelsgerichts 
 
Die 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und das Handelsgericht 
haben gestützt auf den von Obergerichtsschreiber D. Rüetschi 
veröffentlichten Aufsatz "Zahlbar 30 Tage netto" (SJZ 2003 
S. 341 ff.) beschlossen, dass eine Rechnung mit dem Vermerk "netto 
30 Tage" in Abweichung von der bisherigen Praxis (AGVE 1998 
Nr. 4 S. 34 ff.) als verzugszinsauslösende Mahnung zu qualifizieren 
ist. 
7 
Art. 102 Abs. 2 und 105 Abs. 1 OR. 
Die Verabredung eines Verfalltags gemäss Art. 102 Abs. 2 OR bedeutet 
nicht, dass das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR keine Anwen-
dung findet. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 26. März 2003 
in Sachen U. K.-H. gegen M. K. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Die Feststellung des Eintritts des Verzugs und dessen Fol-
gen sind Rechtsanwendung, weshalb der Antrag der Klägerin, defini-
tive Rechtsöffnung sei zu erteilen für 5 % Zins "seit wann rechtens", 
genügt, sofern sich dies aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts 
feststellen lässt. Die Vorinstanz berechnete den Verzugszins ab mitt-
lerem Verfall mit der Begründung, die Parteien hätten einen Verfall-