ag_zivilgericht · ZOR.2022.9 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2022.9


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.9
(OF.2016.130)
Art. 12
Entscheid vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Bezirksgericht Bremgarten,
gegner […]
Gegenstand Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer amtete als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B.
(im Folgenden Klägerin) (vgl. Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 28.
Oktober 2016 betreffend Bewilligung der ungeteilten unentgeltlichen
Rechtspflege) in deren Scheidungsverfahren (OF.2016.130) bis zum
Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Gerichtspräsidium
Bremgarten am 24. Oktober 2019. Im weiteren Verfahren, das nach einem
Rückweisungsentscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer (Entscheid vom
31. August 2020 im Verfahren ZOR.2020.27) mit zweitem Urteil des
Gesamtgerichts Bremgarten vom 15. Oktober 2021 abgeschlossen wurde,
war die Klägerin durch C. vertreten.
1.2.
Nach Eintritt der Rechtskraft des besagten Urteils am 9. November 2021
ersuchte der Beschwerdeführer, dem mit Verfügungen des
Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 6./9. März 2020 und 5. Juli 2021
Akontozahlungen von je Fr. 5'000.00 ausgerichtet worden waren, mit
Kostennote vom 15. November 2021 um Festsetzung einer Entschädigung
für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin in
der Höhe von Fr. 45'383.70 (Entschädigung von Fr. 40'988.20 zuzüglich
Auslagen von Fr. 1'150.80 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 3'244.70)
bzw. unter Berücksichtigung der erwähnten Teilzahlungen von 2 x
Fr. 5'000.00 sowie von Zins um Auszahlung von Fr. 38'155.10
(Fr. 45'383.70 ./. Fr. 5'000.00 + Fr. 2'064.05 [Zins von 5 % vom 8. Juli 2020
bis 15. Juli 2021] ./. Fr. 5'000.00 + Fr. 707.35 [Zins von 5 % vom 16. Juli
2021 bis 30. November 2021]).
Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 setzte der Gerichtspräsident die
Entschädigung des Beschwerdeführers auf Fr. 20'964.35 fest und ordnete
die Auszahlung des unter Berücksichtigung der beiden Akontozahlungen
von je Fr. 5'000.00 verbleibenden Betrags von Fr. 10'964.35 an (Dispositiv-
Ziffern 1 und 2). Ferner wurde die Klägerin zur Nachzahlung des Betrags
von Fr. 20'964.35 an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sei (Dispositiv-Ziffer 3).
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022
Beschwerde mit folgenden Anträgen:

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"1.
In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 und 2 der
angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten,
Familiengericht, vom 28. Januar 2022 aufzuheben und durch folgende
Bestimmungen zu ersetzen:
'2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem vormaligen unentgeltlichen
Rechtsbeistand A. für die Vertretung von B. ein Rest-Honorar in Höhe von CHF
27'494.50 (inkl. Auslagen und MWSt) nebst 5 % Zins seit 09.07.2020
auszubezahlen.'
Ziffer 3 sei von Amtes wegen anzupassen.
2.
Die Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine
Parteikostenentschädigung in Höhe von CHF 3'769.95 zu Lasten der
Staatskasse zuzusprechen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-
geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO).
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2
ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich in seinen Ausführungen mit der
Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinanderzusetzen (REETZ/THEILER, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO).
Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein
soll. Hierfür muss die Beschwerde hinreichend klar abgefasst sein, was
insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen
sowie der Aktenstücke bedingt, auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138
III 374 E. 4.3.1). Ferner sind die angerufenen Beweismittel zu benennen.
Blosse Verweise auf Vorakten sind unzureichend
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die

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Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien
diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht kann sich
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde (und der
Beschwerdeantwort) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen
Beanstandungen beschränken (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren vorbehaltlich einer – vorliegend nicht ersichtlichen –
gesetzlichen Ausnahme ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat ausgehend von einem (güterrechtlich begründeten, vgl.
dazu nachfolgende E. 4.1) Streitwert des Ehescheidungsverfahrens von
Fr. 184'107.20 die Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. a und c AnwT
auf Fr. 18'312.85 veranschlagt (angefochtene Verfügung E. 2.1 und 2.2)
und ist insoweit dem Beschwerdeführer gefolgt (vgl. schon dessen Gesuch
vom 19. Dezember 2019 betreffend Festsetzung und Auszahlung seiner
Entschädigung, S. 2 [bei der dortigen Angabe des Streitwerts mit
Fr. 194'107.20 handelt es sich offenkundig um einen Verschrieb]). Der
Streitwert des Scheidungsverfahrens (Fr. 184'107.20) sowie die Höhe der
daraus nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT resultierenden Grundentschädigung
(Fr. 18'312.85) sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
umstritten.
3.2.
Die Grundentschädigung von Fr. 18'312.85 hat die Vorinstanz wegen
hohen Streitwerts in Anwendung von § 12a Abs. 2 AnwT sowie gestützt auf
eine vom Obergericht, Zivilgericht, erarbeitete und den Bezirksgerichten mit
Brief vom 29. Januar 2007 übermittelte Tabelle um 19.84 % auf
Fr. 14'679.60 gekürzt (angefochtener Entscheid E. 2.3). Darauf hat sie
nach § 6 Abs. 3 AnwT einen Zuschlag von 20 % bzw. Fr. 2'935.90 für die
Replik gewährt, nicht aber weitere vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Zuschläge für diverse, in seiner Kostennote aufgeführte
zusätzliche Eingaben bzw. für eine zweite Verhandlung (angefochtener
Entscheid E. 3 [exkl. E. 3.2.5]). Zuzüglich der vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Beträge von Fr. 700.00 (Entschädigung für UR-Gesuch
"pauschal") und Fr. 1'150.80 (Auslagen) sowie der Mehrwertsteuer
resultierte die zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'964.35
(angefochtener Entscheid E. 3.2.5, 4 und 5) bzw. – so zu Recht der
Beschwerdeführer – recte Fr. 20'965.20 (= [Fr. 14'679.60 x 1.2 + Fr. 700.00
+ Fr. 1'150.80] x 1.077).

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3.3.
Der Beschwerdeführer erachtet den Abzug wegen hohen Streitwerts als
rechtswidrig und unangemessen (Beschwerde Ziff. 2.1). Auf der
ungekürzten Grundentschädigung von Fr. 18'312.85 verlangt er weitere
Zuschläge von je 20 % (bzw. je Fr. 3'662.55) für die zusätzlichen Eingaben
vom 7. Juni 2019 und 28. August 2022 (recte 2019) sowie einen weiteren
Zuschlag von gesamthaft 20 % (bzw. Fr. 3'662.55) für die Eingaben vom
30. April 2020, 30. Juni 2020, 26. Januar 2021 sowie 15. November 2021,
die im Zusammenhang mit der (nach Beendigung seines Mandats für die
Klägerin erfolgten) Geltendmachung der UR-Entschädigung erstattet
worden waren. Unter Berücksichtigung der Entschädigung von Fr. 700.00
für das UR-Gesuch, der Auslagen von Fr. 1'150.80 und der Mehrwertsteuer
habe er eine Entschädigung von Fr. 37'494.50 (= [Fr. 18'312.85 + 4 x
Fr. 3'662.55 + Fr. 700.00 + Fr. 1'150.80] x 1.077) zugute (vgl. Beschwerde
S. 6). Zusätzlich verlangt er Verzugszins zu 5 % seit 9. Juli 2020
(Beschwerde S. 12 f.).
4.
4.1.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bemisst sich –
unter dem Vorbehalt von § 12a AnwT (Reduktion bei hohem Streitwert,
wenn eine Parteientschädigung zulasten des Gemeinwesens festzusetzen
ist, dazu nachfolgende E. 5) – nach den gleichen Grundsätzen, die bei der
Festsetzung der Entschädigung eines gewillkürten Rechtsvertreters zur
Anwendung gelangen (§ 10 AnwT). In ordentlichen oder vereinfachten
Zivilverfahren sieht der AnwT keine Entschädigung des Anwalts nach dem
konkret geltend gemachten Zeitaufwand vor. Vielmehr erfolgt die
Entschädigung ausgehend von einer Grundentschädigung, die entweder
streitwertabhängig (in Verfahren, in denen das Gericht vermö-
gensrechtliche Ansprüche zu beurteilen hat) oder nach dem mutmasslichen
Aufwand, nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (in Verfahren,
die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen)
festzulegen ist (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a und b AnwT; vgl. auch § 3 Abs. 1 lit. d
AnwT, wonach familienrechtliche Unterhaltsansprüche nicht als
vermögensrechtliche Streitigkeiten gelten). Sind – wie im
Scheidungsverfahren der vom Beschwerdeführer vertretenen Klägerin –
vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu
beurteilen, ist die höhere Grundentschädigung massgebend (§ 3 Abs. 1 lit.
c AnwT). Die Grundentschädigung wird nach Massgabe der §§ 6-8 AnwT
erhöht oder vermindert. Mit der Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1
AnwT sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT), ferner
die Teilnahme an der (mit einer Schlichtungsverhandlung
gleichzusetzenden) Einigungshandlung nach Art. 291 ZPO (§ 3 Abs. 1
AnwT in Verbindung mit AGVE 2015 S. 308 f., vgl. auch AGVE 2004 S. 61

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ff.). Für weitere Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die
Grundentschädigung um je 5 – 30 %, wobei überflüssige Eingaben nicht in
Betracht fallen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt ein ausserordentlicher
Zuschlag nach § 7 Abs. 1 AnwT von bis zu 50 % der nach §§ 3-6 AnwT
errechneten Entschädigung, wenn das Verfahren ausserordentliche
Aufwendungen des Anwalts erforderte, z.B. in einem Rechnungs- oder
Patentprozess, in Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder
fremdsprachigem Aktenmaterial oder in denen mehrere Klienten zu vertre-
ten waren oder ausländisches Recht in Frage stand, oder in Verfahren mit
ausgedehnten Beweiserhebungen.
Nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt in das Vermögen der Parteien weder
direkt noch indirekt beeinflussenden Verfahren die Grundentschädigung
nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falls zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. In Kon-
kretisierung dieser Bestimmung wird in konstanter Praxis des Obergerichts
in einem durchschnittlichen Scheidungsverfahren die Grundentschädigung
– sofern nicht aus Güterrecht eine höhere Grundentschädigung nach § 3
Abs. 1 lit. a AnwT resultiert (§ 3 Abs. 1 lit. c AnwT) – auf Fr. 3'630.00
festgesetzt (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT in Verbindung mit AGVE 2001
S. 27, vgl. auch AGVE 2015 S. 308).
4.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, das Honorar
des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach Pauschalen, wie sie der
aargauische Anwaltstarif vorsieht, zu bemessen. Ein solches Vorgehen
dient der Gleichbehandlung und begünstigt eine effiziente Mandatsführung.
Pauschalen nach Rahmentarifen wirken sich aber verfassungswidrig aus,
soweit bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise
Rücksicht genommen wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb
jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten
Diensten steht (BGE 5A_157/2015 Erw. 3.3.1).
5.
5.1.
Der von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte § 12a Abs. 2 AnwT
lautet: "Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann bei
hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt werden." Der "hohe
Streitwert" beginnt nach einer vom Obergericht im Nachgang zu BGE
5P.439/2006 erstellten Tabelle bei Fr. 98'600.00; ab einem Streitwert von
Fr. 739'200.00 ist der volle hälftige Abzug von 50 % zulässig. Im
Zwischenbereich werden drei Stufen unterschieden. Eine Kürzung der
Grundentschädigung um 1 % erfolgt im Bereich eines Streitwerts zwischen
Fr. 98'600.00 und Fr. 184'800.00 pro Fr. 4'310.00 Mehrbetrag, im Bereich
Fr. 184'800.00 bis Fr. 369'600.00 pro Fr. 10'560.00 Mehrbetrag und
schliesslich im Bereich von Fr. 369'600.00 bis Fr. 739'200.00 pro

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Fr. 29'568.00 Mehrbetrag. Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser Tabelle
rechnerisch korrekt eine Kürzung von 19.84 % ([Fr. 184'107.20 ./.
Fr. 98'600.00] : Fr. 4'310.00) vorgenommen.
5.2.
Gegen die Zulässigkeit des Abzugs wegen hohen Streitwerts wird in der
Beschwerde Folgendes vorgebracht: § 12a AnwT sei unter der Überschrift
"Parteientschädigung zu Lasten des Gemeinwesens" aufgeführt. Der Staat
Aargau sei dabei deshalb nicht als Gemeinwesen im Sinne dieser
gesetzlichen Bestimmung zu subsumieren, als er einerseits gar nicht am
Scheidungsverfahren der Eheleute D. direkt beteiligt gewesen sei. Zudem
bevorschusse er die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter
der gesuchstellenden Partei bloss und werde gar nicht definitiv im Umfang
der zu leistenden Entschädigung betroffen. Deshalb sei die
gesuchstellende Partei, wie in der angefochtenen Verfügung folgerichtig
festgehalten worden sei, verpflichtet, die Entschädigung zurückzuzahlen,
und der Staat Aargau auch verpflichtet, die vorschussweise erhaltene
Entschädigung erhältlich zu machen, was er bekanntlich auch seit Jahren
mit einer gesonderten Abteilung tue. § 12a Abs. 2 AnwT sei somit entgegen
der Auffassung der Vorinstanz nicht anwendbar. Für den Fall der Bejahung
der Anwendbarkeit von § 12a Abs. 2 AnwT sei die Kürzung um 20 % völlig
unangemessen: Die Entschädigung bei einem Streitwert von Fr.
100'000.00 beziffere sich [nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT] auf Fr. 12'950.00
(recte Fr. 12'930.00), sodass die Entschädigung, die die Vorinstanz bei
einem fast doppelt so hohen Streitwert von Fr. 184'107.20 auf Fr. 14'679.60
festgesetzt habe, nur Fr. 1'723.00 (recte Fr. 1'729.60 bzw. Fr. 1'749.60)
höher liege. Dies lege schon rechnerisch offen, dass die Kürzungsquote
von 20 % weit übersetzt und damit völlig unverhältnismässig sei. Dies sei
im Übrigen darauf zurückzuführen, dass die Richtlinien aus dem Jahre
2007 den Grenzwert für den hohen Streitwert schon bei Fr. 100'000.00
vorgäben und der Tatsache auch nicht Rechnung trügen, dass die
Obergrenze des Streitwerts nicht bei Fr. 150'000.00 natürlich fiktiv liege,
sondern [dieser] ohne Weiteres gerade bei der Zuweisung von
Liegenschaften etc. weit höher liegen und Hundertausende von Franken
betragen könne. Hinzu komme, dass die Richtlinien des Obergerichts aus
dem Jahre 2007 weder Gesetz noch Verordnung seien und bei der
Fixierung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters die
effektiven [G]egebenheiten zu würdigen seien, was die Vorinstanz völlig
unterlassen habe: Das Ehescheidungsverfahren sei in allen Punkten
ausser dem Scheidungspunkt strittig durchgeführt worden und habe bis
zum 51-seitigen Urteil vom 24. Oktober 2019 über drei Jahre gedauert. In
derart aufwendigen, bis zur letzten Sekunde in allen Punkten streitig
geführten Verfahren sei die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters nicht gemäss § 12a Abs. 2 AnwT, ohnehin eine
Kannvorschrift, zu kürzen (Beschwerde S. 6-9).

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5.3.
Nach Art. 96 ZPO setzten die Kantone die Tarife für die Prozesskosten (d.h.
Gerichtskosten und Parteientschädigungen, vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) fest.
Im Kanton Aargau hat der Grosse Rat mit Bezug auf die
Parteientschädigungen den AnwT in Dekretsform erlassen. Nach dessen
§ 12a Abs. 2 kann die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
bei Angelegenheiten mit hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt
werden. Dabei gebietet es das Gleichbehandlungsgebot, die
Kannvorschrift zu konkretisieren. Dies hat das Obergericht im Jahre 2007
mit der Erarbeitung der "Tabelle betreffend Honorarkürzung nach § 12a
Abs. 2 AnwT" getan.
Was die Höhe des Streitwerts anbelangt, der erreicht werden muss, damit
von hohem Streitwert im Sinne von § 12a Abs. 2 AnwT gesprochen werden
kann, hat seinerzeit der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen
Rat vom 7. September 1987 (S. 8) zur Vorgängernorm (§ 10 Abs. 2 AnwT)
ausgeführt, dass der maximale Abzug (wegen "hohen Streitwerts") (damals
einem Drittel [§ 10 Abs. 2 AnwT], heute ein Drittel bzw. die Hälfte [§ 12a
Abs. 1 und 2 ZPO]) ab einem Streitwert von Fr. 80'000.00 angängig sei (vgl.
dazu AGVE 1994 S. 112). Im Nachgang zu BGE 5P.439/2006 wurde der
für die Bejahung eines hohen Streitwerts notwendige Mindestbetrag in der
erwähnten Tabelle auf Fr. 98'600.00 veranschlagt. Der hohe Streitwert im
Sinne von § 12a AnwT war im Ehescheidungsverfahren, in dem der
Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter fungierte, mit
Fr. 184'107.20 zweifelsohne erreicht. Wie bereits erwähnt (vorstehende
E. 5.1), hat die Vorinstanz die Tabelle korrekt angewendet.
Offenkundig unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdeführers, § 12a
Abs. 2 AnwT sei nicht anwendbar, weil der Kanton Aargau am
Scheidungsverfahren der Eheleute D. nicht "direkt" (gemeint wohl als
Partei) beteiligt gewesen sei und der Kanton die Entschädigung ohnehin
nur bevorschusse. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Dekretgeber
die von ihm im Grundsatz angeordnete Gleichbehandlung des
unentgeltlichen Rechtsvertreters mit dem gewillkürten (vgl. § 10 AnwT) mit
§ 12a Abs. 2 AnwT für den Fall einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in
einem Prozess mit hohem Streitwert durchbricht, indem ein Abzug bis zur
Hälfte vorgesehen wird. Dabei beschlägt diese Reduktionsmöglichkeit –
gewollt – das Rechtsverhältnis zwischen dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter (als Parteivertreter) und dem Gemeinwesen (und nicht das
Verhältnis zwischen den Prozessparteien). Von vornherein unerheblich ist,
dass die unentgeltlich vertretene Partei nach Massgabe von Art. 123 ZPO
bei nachträglicher Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zur
Nachzahlung verpflichtet ist, zumal der Anspruch des Gemeinwesens nach
Art. 123 ZPO selbstredend nicht über die dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zugesprochene Entschädigung hinausgehen kann. Fehl
geht schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Differenz von

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"nur" Fr. 1'723.00 (recte Fr. 1'749.60) zwischen dem Honorar eines
gewillkürten Rechtsvertreters bei einem Streitwert von Fr. 100'000.00
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT (Fr. 12'950.00 bzw. recte Fr. 12'930.00) und
dem Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bei einem Streitwert
von Fr. 184'107.20 (Fr. 14'679.60). Dies entspricht gerade der vom
Dekretgeber gewollten Rechtsfolge von § 12a Abs. 2 AnwT.
Dass diese Differenzierung des Dekretgebers als solche nicht vor der
Verfassung oder Bundesrecht standhält, ist nicht ersichtlich und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt (dazu, dass eine tarifgemässe
Entschädigung im Einzelfall verfassungswidrig sein kann und dann zu
korrigieren ist, vgl. vorstehende E. 4.2 sowie nachfolgende E. 7).
6.
6.1.
Verglichen mit der Kostennote des Beschwerdeführers vom 19. Dezember
2019 (UR-Akten, act. 8), aber auch verglichen mit der aktualisierten vom
15. November 2021 (UR-Akten, act. 45 f.) wird in der Beschwerde kein
Zuschlag mehr für eine zweite Verhandlung verlangt (vgl. dazu
vorstehende E. 4.1 sowie angefochtener Entscheid E. 3.2.3, wonach die
Teilnahme an der Einigungsverhandlung – wie die Teilnahme an der
Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde [vgl. § 3 Abs. 1
AnwT] – durch die Grundentschädigung abgedeckt ist). Ferner wird für die
von der Vorinstanz als durch die Grundentschädigung abgedeckt taxierte
Eingabe vom 25. Februar 2019 (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.2) kein
Zuschlag mehr geltend gemacht.
6.2.
6.2.1.
Dagegen hält der Beschwerdeführer an Zuschlägen von je 20 % für seine
Eingaben vom 7. Juni 2019 sowie 28. August 2019 (Scheidungsakten,
act. 333a ff. bzw. 338 ff.) fest. Dabei handelt es sich um Eingaben, die der
Beschwerdeführer nach Durchführung der Hauptverhandlung im
Zusammenhang mit aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen erstattete.
Die Vorinstanz hat diese Eingaben ebenfalls als durch die
Grundentschädigung abgegolten erachtet: In diesen Eingaben habe der
Beschwerdeführer einerseits Ausführungen zu den nicht protokollierten
Vergleichsgesprächen im Anschluss an die Hauptverhandlung gemacht,
diese seien nicht zu entlöhnen; sofern er eine Stellungnahme zum
Beweisergebnis habe abgeben wollen, hätte dies im Anschluss an besagte
Verhandlung erfolgen müssen und wäre ebenfalls mit der
Grundentschädigung abgegolten; nachträglich wäre der Weiterzug an das
Obergericht möglich. Zudem hätten die Parteien [Eheleute D.] damals in
Vergleichsgesprächen gestanden; zu deren erfolgreichem Abschluss sei
das Vorliegen eines Nachweises über die Solidarhaftentlassung [die
Entlassung der Klägerin aus der solidarischen Haftung der Eheleute durch

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die hypothezierende Bank] zwingend notwendig gewesen; diese
Bemühungen seien ebenfalls in der Grundentschädigung abgegolten.
Weiter seien die Ausführungen betreffend allfälliges Urteil und Übertragung
der Liegenschaft an die Klägerin inklusive der Ausführungen an den
Richter, wie das Dispositiv zu lauten habe, nicht zu entschädigen; die
ungeteilte Zuweisung gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB setze nicht nur den
Nachweis eines überwiegenden Interesses am Vermögenwert voraus;
vielmehr habe der andere Ehegatte seinerseits Anrecht auf eine volle
Entschädigung; ohne den Nachweis der Entlassung aus der Schuldpflicht
könne demnach keine Zuweisung erfolgen, weil die Interessenabwägung
zwangsläufig zugunsten des anderen Ehegatten lauten müsse, wenn der
übernahmewillige Ehegatte die Entschädigung nicht leisten könne. Die
diesbezüglich abweichende Rechtsauffassung des Beschwerdeführers
wäre mittels Berufung geltend zu machen gewesen. Entsprechend seien
für beide Eingaben [vom 7. Juni 2019 und 28. August 2019] keine
Zuschläge zu gewähren (angefochtener Entscheid E. 3.2.4).
Insoweit wird in der Beschwerde (S. 10) moniert, aus dem gesetzlich
vorgeschriebenen Verfahrensablauf (zuerst – regelmässig doppelter –
schriftlicher Rechtsschriftenwechsel und Verhandlung, womit die durch die
Grundentschädigung gemäss § 6 Abs. 1 AnwT erfasste eine Rechtsschrift
und eine Verhandlung bereits erstattet sei bzw. stattgefunden habe) ergebe
sich, dass – wie vorliegend – nach der Hauptverhandlung erstattete
Eingaben zweifelsfrei zuschlagsberechtigt seien. Sowohl die Eingabe vom
7. Juni 2019 als auch die Eingabe vom 28. August 2019 seien mit
vorangehenden Verfügungen einverlangt worden und deshalb natürlich
nicht überflüssig im Sinne von § 6 Abs. 3 AnwT. Sie seien auch nicht
leichthin zu verfassen gewesen, sondern hätten intensive zusätzliche
Abklärungen vorausgesetzt.
6.2.2.
6.2.2.1.
Diese Rügen lassen für sich allein genommen, den Verzicht auf Zuschläge
durch die Vorinstanz noch nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen:
Zum einen kann nicht allgemein gesagt werden, dass jede nach
Durchführung der Hauptverhandlung erstattete Eingabe nach § 6 Abs. 3
AnwT zuschlagsberechtigt ist. Zu denken ist – wie wohl auch der
Beschwerdeführer selber erkennt – insbesondere an überflüssige
Eingaben. Solche sind nach § 6 Abs. 3 AnwT nicht zu vergüten. Zudem ist
bei den Eingaben zwischen zuschlagsberechtigten Rechtsschriften
einerseits und der von der Grundentschädigung erfassten Korrespondenz
anderseits zu unterscheiden.
Zum andern verhält es sich im vorliegenden Fall konkret nicht – wie vom
Beschwerdeführer behauptet – so, dass er gerichtlich zur Erstattung von

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Stellungnahmen aufgefordert worden war. Vielmehr erwartete der
Gerichtspräsident grundsätzlich nur eine Mitteilung der Parteien darüber,
ob ein Vergleich erreicht worden sei, sowie entweder einen Nachweis über
die Solidarhaftentlassung des Ehemannes oder den Nachweis über die von
der finanzierenden Bank akzeptierten Bedingungen für eine
Solidarhaftentlassung (Verfügung vom 10. April bzw. 10. Mai 2019,
Scheidungsakten, act. 323 f. und 329 f.). Eine solche Mitteilung mit
gewünschtem Nachweis ist grundsätzlich unter Korrespondenz zu
subsumieren, die zu keinem Zuschlag berechtigt (§ 6 Abs. 1 AnwT).
6.2.2.2.
Immerhin ist eine Eingabe nicht allein deshalb, weil sie nicht auf
entsprechende gerichtliche Aufforderung hin erfolgt ist, von einer
Zuschlagsberechtigung ausgenommen. Vielmehr kann sich eine solche als
notwendig erweisen, wenn beispielsweise zulässige Noven eingebracht
werden. Erreicht die Eingabe das Gewicht einer Rechtsschrift, ist sie nach
§ 6 Abs. 3 AnwT zu entschädigen. Unter diesem Gesichtspunkt vermag die
von der Vorinstanz gegebene Begründung nicht zu überzeugen:
Es ist zu beachten, dass – wie soeben in vorstehender E. 6.2.1 erwähnt –
nach der Hauptverhandlung der Ehescheidungsprozess für die
Weiterführung von im Anschluss an die formelle Hauptverhandlung vor
dem Gerichtspräsidium Bremgarten begonnenen Vergleichsgespräche
sistiert wurde (Verfügung vom 10. April bzw. 10. Mai 2019,
Scheidungsakten, act. 323 f. und 329 f.). Nachdem die entsprechenden
Bemühungen erfolglos geblieben waren, verfasste der Beschwerdeführer
für seine Mandantin am 7. Juni 2019 eine Eingabe, worin er "Überlegungen
und Berechnungen" bemängelte, die der Gerichtspräsident anlässlich der
im Anschluss an die formelle Hauptverhandlung begonnenen
Vergleichsgespräche angestellt hatte (Scheidungsakten, act. 333b). Der
Vorinstanz kann nicht in ihrer Auffassung gefolgt werden, der
Beschwerdeführer hätte zuerst das erstinstanzliche Urteil abwarten
müssen, um erst mit dem Rechtsmittel seine Einwendungen vorzubringen.
Schon aus prozessökonomischen Gründen muss eine Partei eine als
unzutreffend erachtete Rechtsauffassung kritisieren dürfen, die anlässlich
einer an die formelle Hauptverhandlung anschliessenden
Vergleichsverhandlung vom Gericht geäussert worden ist. Eine solche
Eingabe kann unter Umständen ein Fehlurteil verhindern. Anzufügen ist,
dass der Beschwerdeführer diese Einwendungen nicht schon in seiner
Stellungnahme zum Beweisergebnis, die die formelle Hautverhandlung
abgeschlossen hatte (vgl. Art. 232 ZPO), vorbringen konnte, nachdem der
Gerichtspräsident seine Überlegungen und Berechnungen offenbar erst in
den daran anschliessenden gerichtlichen Vergleichsgesprächen geäussert
hatte.

- 12 -
6.2.3.
Es erscheint angemessen, für die beiden Eingaben vom 7. Juni 2019 sowie
28. August 2019 einen Zuschlag von insgesamt 20 % zu gewähren.
6.3.
Damit bleibt über den Zuschlag von 20 % zu befinden, den der
Beschwerdeführer für seine – nach Beendigung seines Mandats mit der
Klägerin erstatteten – Eingaben vom 30. April 2020, 30. Juni 2020,
15. November 2021 und 15. November 2021 verlangt.
Zur Entschädigung berechtigt nur vertretbarer, nicht aber unnötiger
Aufwand (vgl. FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 532 zu Art. 394 OR).
Dem Beschwerdeführer muss als im Kanton Aargau tätigem Rechtsanwalt
bekannt (gewesen) sein, dass die Entschädigung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters grundsätzlich erst nach rechtskräftigem Abschluss des
Verfahrens zugesprochen wird; dies deshalb, weil bis zu jenem Zeitpunkt
eine von unteren Instanzen getroffene Kostenregelung geändert werden
kann und bei einem Obsiegen der unentgeltlich vertretenen Partei
grundsätzlich ihr eine von der unterliegenden Partei zu leistende
Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Art. 106 und 122 Abs. 2
ZPO). Darauf hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung
vom 2. Februar 2021 (UR-Akten, act. 26 ff.) hingewiesen, mit der sie das
Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers sinngemäss zurzeit
abwies, wie sie es schon vorher mit Verfügung vom 10. Juli 2020 getan
hatte.
Unter diesen Umständen hätte ein angemessenes, aufwand- und
kostensparendes Vorgehen des Beschwerdeführers darin bestanden,
entweder die Vorinstanz zu ersuchen, ihm Mitteilung über den
Rechtskraftzeitpunkt zu machen, und gegebenenfalls – schriftlich oder
telefonisch – nachzufragen, ob zwischenzeitlich die Rechtskraft eingetreten
sei. Solches wäre im Rahmen von einfacher Korrespondenz und/oder
Telefonaten möglich gewesen, die von der Grundentschädigung erfasst
sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). War der Beschwerdeführer hingegen der
Auffassung, dass ihm die Entschädigung – aus welchen Gründen auch
immer – schon in einem früheren Zeitpunkt auszuzahlen sei, hätte er die
Verfügung(en) der Vorinstanz, womit die Auszahlung zurzeit abgewiesen
wurde(n), anfechten müssen.
7.
Mit einer Entschädigung (exkl. Auslagen sowie Entschädigung für das
URP-Gesuch und Mehrwertsteuer) von Fr. 20'551.45 (= Fr. 14'679.60 x 1.4)
wird ein Stundenaufwand von 114 Stunden à Fr. 180.00 abgedeckt (vgl.
BGE 5A_157/2015 E. 3.3.2). Allerdings setzt das pauschalierende
Vorgehen bei der Honorarfestsetzung nicht eine systematische

- 13 -
"Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus, ist es
doch nicht in das Belieben eines Rechtsvertreters gestellt, durch das
Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des
Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht
in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich
geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend, auch wenn die
sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen sind.
Wird mit Blick auf den im Anwaltstarif gesetzten Rahmen erkennbar, dass
der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer
Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für
Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit
entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der Rechtsvertreter – von
sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen,
inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher
Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in
der Honorarnote ist hierfür allerdings nicht ausreichend. Jedenfalls wenn
ein Anwalt weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen
Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren
gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetzt, hat der
Rechtsvertreter eine substantiierte Begründung seines Honoraranspruchs
zu erbringen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dass das Mandat der Klägerin nur
mit einem höheren Zeitaufwand als dem erwähnten (114 Stunden) zu
bewältigen war bzw. dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen höheren
Zeitaufwand hatte (sodass er mit der nach dem AnwT festgesetzten
Honorar im Ergebnis in verfassungswidriger Weise nicht ausreichend
entschädigt würde, vgl. vorstehende E. 4.2), ist weder auf der Hand
liegend, noch auch nur behauptet, geschweige denn bewiesen. Insoweit
gibt es mangels entsprechender Behauptungen des Beschwerdeführers
keine Hinweise darauf, dass vorliegend eine im Ergebnis
verfassungswidrige Entschädigung festgesetzt würde.
8.
Der Beschwerdeführer verlangt ferner Verzugszins auf der
zuzusprechenden Entschädigung seit 9. Juli 2020, weil er der Vorinstanz
mit Eingabe vom 30. April 2020 Frist zur Beurteilung seines Anspruchs bis
8. Mai 2020 und sie zudem mit zusätzlicher Eingabe vom 30. Juni 2020 am
8. Juli 2020 in Verzug gesetzt habe (Beschwerde S. 12).
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und dem Staat besteht ein
dem öffentlichen Recht unterstelltes Sonderstatusverhältnis
(WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 464). Gemäss § 6 Abs. 1 VRPG ist auf fällige
öffentlich-rechtlichen Forderungen ein Verzugszins von 5 % pro Jahr zu
bezahlen. Die Entschädigung des Beschwerdeführers wurde von der
Vorinstanz am 28. Januar 2022 festgesetzt, sodass die entsprechende

- 14 -
Forderung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2020 jedenfalls noch nicht
fällig war.
War der Beschwerdeführer der Auffassung, dass die UR-Entschädigung
entgegen der Praxis ausnahmsweise schon in einem früheren Zeitpunkt
festzusetzen sei, hätte er die Verfügung(en) der Vorinstanz, worin diese die
Auszahlungsbegehren zurzeit abwies, anfechten können und müssen (vgl.
vorstehende E. 6.3).
9.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die dem
Beschwerdeführer für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Klägerin geschuldete Entschädigung auf Fr. 24'127.20
(= [Fr. 20'551.45 {vgl. vorstehende E. 7} + Fr. 700.00 {Entschädigung für
UR-Gesuch} + Fr. 1'150.80 {Auslagen}] x 1.077 [Mehrwertsteuer])
festzusetzen. Unter Berücksichtigung der zwei unbestrittenen
Akontozahlungen von je Fr. 5'000.00 ist ihm ein restanzlicher Betrag von
Fr. 14'127.20 auszubezahlen.
10.
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde gemessen am
Streitwert des Beschwerdeverfahrens von Fr. 16'530.15 (= Fr. 37'494.50 ./.
Fr. 20'964.35 bzw. Fr. 27'494.50 ./. Fr. 10'964.35) zu knapp einem Fünftel
(Fr. 3'162.85 = Fr. 24'127.20 ./. Fr. 20'964.35) durch. Demgemäss hat er
vier Fünftel der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr, die beim besagten
Streitwert auf Fr. 2'200.00 festzusetzen ist (§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit §
11 VKD), d.h. Fr. 1'760.00, zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sie werden mit
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
Seine Parteikosten hat der Beschwerdeführer entsprechend seinem
Unterliegen selber zu tragen.

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des
Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 28. Januar 2022 aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
1.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Bemühungen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter von B. wird auf Fr. 24'127.20 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unter
Berücksichtigung der beiden erfolgten Akontozahlungen von je
Fr. 5'000.00 ein Resthonorar von Fr. 14'127.20 auszubezahlen.
3.
B. wird verpflichtet, dem Kanton Aargau den Betrag von Fr. 24'127.20
gemäss vorstehender Ziffer 1 nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage
ist.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'200.00 wird dem
Beschwerdeführer zu vier Fünfteln mit Fr. 1'760.00 auferlegt und in diesem
Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
Mitteilung an:
die Klägerin (B.)
die Vorinstanz

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 16'530.15.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 17 -
Aarau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella