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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.57


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.57
(KE.2019.01023 / KEMN.2023.154)
Art. 69
Entscheid vom 29. August 2023
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Oberrichter Holliger
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Gesuchstellerin Bezirksgericht Aarau Familiengericht,
[…]
Gesuch- Bezirksgericht Brugg Familiengericht,
gegnerin […]
Betroffene A._____,
Person […]
Betreff Klärung der Zuständigkeit

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Am 19. November 2019 reichte B. von der Institution C. beim Familienge-
richt Aarau (nachfolgend: Gesuchstellerin) als Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde eine Gefährdungsmeldung betreffend A. (nachfolgend: Be-
troffener) ein. Der Betroffene konsumiere Kokain intravenös und leide unter
zunehmendem Realitätsverlust, begleitet von Verfolgungsängsten und fik-
tiven Bedrohungen, auch hätte es gemäss Aussagen der Eltern bereits ei-
nen Suizidversuch gegeben (vgl. KEMN.2019.789 act. 1 ff.).
1.2.
Nach einer Meldung einer Mitarbeitenden der Apotheke D. in Q. vom
27. November 2019 hielt die Stadtpolizei Q. den Betroffenen gleichentags
an. Die ebenfalls aufgebotenen Mobilen Ärzte verfügten keine fürsorgeri-
sche Unterbringung (FU), da der Betroffene freiwillig in die Psychiatrie ein-
treten wollte und sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg
nach R. machte (KEMN.2019.789 act. 23).
1.3.
Nachdem die Gesuchstellerin die letzte eingereichte Steuererklärung und
die letzte definitive Steuerveranlagung des Betroffenen sowie einen Sozi-
albericht beim Sozialdienst der Gemeinde S. eingeholt hatte, verzichtete
sie mit Entscheid vom 31. Januar 2020 auf die Errichtung einer behördli-
chen Massnahme für den Betroffenen (KEMN.2019.789 act. 33 ff.).
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 beantragte der Betroffene bei der Ge-
suchstellerin die Errichtung einer Beistandschaft. Dies insbesondere daher,
weil er regelmässig Suchtdruck verspüre und es ihm leider nicht möglich
sei, seine Finanzen selbständig zu verwalten. Durch die Unterstützung
könnte er weiter seine Stabilität festigen, seine Schulden abbauen und zu
gegebenem Zeitpunkt schrittweise seine Finanzen eigenständig überneh-
men. Die Stiftung G. mit Sitz in T., in deren Betreutem Wohnen in U. sich
der Betroffene seit dem 5. Mai 2021 befindet, unterstützte den Antrag des
Betroffenen mit Schreiben vom 16. Februar 2023 an die Gesuchstellerin
(KEMN.2023.154 act. 1 ff.).
2.2.
Nachdem die Gesuchstellerin die letzte eingereichte Steuererklärung und
die letzte definitive Steuerveranlagung des Betroffenen eingeholt hatte

- 3 -
(KEMN.2023.154 act. 5 und 7 ff.) und nach einem Telefongespräch mit ei-
ner Mitarbeiterin des betreuten Wohnens der Stiftung G. am 23. Februar
2023 (KEMN.2023.154 act. 6), trat sie mit Entscheid vom 23. Februar 2023
auf das Gesuch des Betroffenen vom 16. Februar 2023 infolge örtlicher Un-
zuständigkeit nicht ein (KEMN.2023.154 act. 22 f.).
2.3.
Auf die gegen den Entscheid der Gesuchstellerin vom 23. Februar 2023
von der Stiftung G. eingereichte Beschwerde vom 14. März 2023 (Postauf-
gabe: 15. März 2023) trat die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid XBE.2023.29 vom
8. Mai 2023 (KEMN.2023.154 act. 37 ff.) mangels Beschwerdelegitimation
der Stiftung G. nicht ein. Gleichzeitig hob die Kammer für Kindes- und Er-
wachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau den Entscheid
der Gesuchstellerin von Amtes wegen auf und wies diese – sofern noch
nicht erfolgt – an, die Sache unverzüglich an die zuständige Behörde zu
überweisen (Art. 444 Abs. 2 ZGB) und – wenn diese sich ebenfalls nicht als
zuständig erachte – entweder das materielle Verfahren durchzuführen oder
als zuerst befasste Behörde die Sache nach Art. 444 Abs. 4 ZGB der ge-
richtlichen Beschwerdeinstanz zu unterbreiten (vgl. KEMN.2023.154
act. 37 ff.).
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 übermittelte die Gesuchstellerin dem Fa-
miliengericht Brugg (nachfolgend: Gesuchgegnerin) das Dossier des Be-
troffenen zur Prüfung und Anhandnahme im Sinne der Erwägungen des
Entscheids der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 8. Mai 2023, da sich die Gesuchstellerin im
vorliegenden Fall als nicht zuständig erachte (KEMN.2023.154 act. 45).
3.2.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 teilte die Gesuchgegnerin der Gesuchstel-
lerin mit, sie erachte sich als örtlich nicht zuständig. Dies daher, weil der
Aufenthalt des Betroffenen im betreuten Wohnen der Stiftung G. von Vorn-
herein befristet sei und der Betroffene aus der Einrichtung austreten werde,
sobald der Integrationsprozess abgeschlossen sei. Der Austritt sei inner-
halb einer Jahresfrist geplant, wobei ein vorzeitiger Austritt nicht ausge-
schlossen werden könne. Somit sei ein dauernder Verbleib weder beab-
sichtigt noch vorgesehen, was im Übrigen auch von der Stiftung G. bestä-
tigt werde (KEMN.2023.154 act. 46).

- 4 -
4.
4.1.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 an die Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau stellte die Gesuchstelle-
rin folgenden Antrag:
" Das Familiengericht Aarau sei im vorgenannten Verfahren für behördlich
nicht zuständig zu erklären."
4.2.
Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2023 verwies die Gesuchgegnerin auf ihr
Schreiben an die Gesuchstellerin vom 7. Juni 2023 (KE.2023.245,
KEMN.2023.154 act. 46) und beantragte, es sei daher festzustellen, dass
die Gesuchstellerin zur Übernahme der Erwachsenenschutzmassnahme
für den Betroffenen verpflichtet sei.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten
gebliebenen Zuständigkeit zweier Erwachsenenschutzbehörden entschei-
det gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwerdeinstanz der
zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit. Im Kanton Aar-
gau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m. § 37 Abs. 3 GOG
und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 5 Abs. 7 Bst. b der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des
Obergerichts des Kantons Aargau.
1.2.
Strittig ist die innerkantonale Zuständigkeit. Die Gesuchstellerin war im Ver-
hältnis zur Gesuchgegnerin als erste Behörde mit dem Fall befasst, wes-
halb der Antrag nach erfolglosem Meinungsaustausch (Art. 444 Abs. 3
ZGB) zu Recht von ihr eingereicht wurde und die Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau über die Zu-
ständigkeit zu entscheiden hat (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Dies ungeachtet des
Antrags der Gesuchstellerin, sie "sei im vorliegenden Verfahren für behörd-
lich nicht zuständig zu erklären", welcher zu kurz greift, denn damit wäre
nicht geklärt, welche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für den Be-
troffenen zuständig ist. Zu klären ist demnach die Frage, ob die Gesuch-
stellerin oder die Gesuchgegnerin zur Prüfung einer Massnahme für den
Betroffenen zuständig ist.

- 5 -
2.
2.1.
2.1.1.
Als Regel knüpft Art. 442 Abs. 1 ZGB für die Zuständigkeit der Erwachse-
nenschutzbehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen volljähri-
gen Person an. So soll im Interesse der Person garantiert werden, dass die
Errichtung und die Massnahmenführung mit ihrem Lebensmittelpunkt ver-
bunden sind und den lokalen Gegebenheiten insbesondere in Bezug auf
die subsidiären Hilfssysteme (Sozialdienst, Beratungsstellen, andere
Dienstleistungen etc.) Rechnung tragen. Die im Zeitpunkt der Einleitung
des Erwachsenenschutzverfahrens vorhandenen Wohnsitzverhältnisse
entscheiden darüber, wo die Massnahme errichtet und geführt wird. Der
zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den Regeln von Art. 23-26 ZGB
(VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 3 zu
Art. 442 ZGB mit Hinw. auf BGE 137 III 593 E. 3.1. f.).
2.1.2.
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Aus-
bildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pfle-
geeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein
keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal begründete Wohnsitz
einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
(Art. 24 Abs. 1 ZGB). Nicht massgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz
ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (vgl.
BGE 133 V 309 E. 3.3). Dies ist lediglich ein Indiz für die Absicht dauernden
Verbleibens. Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt
kann einen Wohnsitz begründen, wenn der Lebensmittelpunkt dorthin ver-
legt wird und der Aufenthalt auf eine bestimmte Dauer – nach gewissen
Lehrmeinungen auf mindestens ein Jahr – angelegt ist (vgl. BGE 143 II 233
E. 2.5.2; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage
2022, N. 5 ff. und N. 23 zu Art. 23 ZGB; BGE 134 V 233 E. 2.1). "Dauernd"
bedeutet in diesem Zusammenhang "bis auf Weiteres" und nicht "für im-
mer" oder "lebenslänglich". Die Absicht, einen Ort später wieder zu verlas-
sen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus (STAEHELIN, a.a.O., N. 7
zu Art. 23 ZGB mit Hinweis auf BGE 127 V 241). Die Absicht des dauern-
den Verweilens muss nur im Moment der Begründung des Wohnsitzes be-
standen haben. Bei der Bestimmung des selbständigen Wohnsitzes geht
es darum, festzustellen, wo eine Person ihre intensivsten familiären, gesell-
schaftlichen und beruflichen Beziehungen unterhält, d.h. wo sich ihr Le-
bensmittelpunkt befindet. Dabei spielen die gesamten Lebensumstände
eine Rolle (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 23 ZGB; BGE 143 II 233
E. 2.5.2).

- 6 -
2.1.3.
Der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder der Aufenthalt zu anderen
Sonderzwecken in einer spezifischen Einrichtung begründet – wie erwähnt
– für sich allein keinen Wohnsitz. Er setzt eine widerlegbare Vermutung,
der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch
der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden sei. Die Ver-
mutung kann umgestossen werden, wenn sich eine urteilsfähige mündige
Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbe-
schränkter Dauer entschlossen und überdies die Anstalt und den Aufent-
haltsort frei gewählt hat. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der An-
staltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der Umstände"
(etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert wird (vgl.
BGE 137 III 593 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 67
E. 2.2 und 138 V 23 E. 3.1.2). Wer in diesem Sinn freiwillig und selbstbe-
stimmt seinen Lebensmittelpunkt an diesen Ort verlegt, begründet dort ei-
nen Wohnsitz und behält nicht gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB seinen bisheri-
gen Wohnsitz als fiktiven bei (vgl. zum Ganzen: STAEHELIN, a.a.O., N. 19d
zu Art. 23 ZGB mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 138 V 23 E. 3.1.2;
VOGEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 442 ZGB; vgl. auch die Entscheide der Kammer
für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau
XBE.2019.38 E. 2.4 vom 31. August 2019 und XBE.2021.86 E. 2.3 vom
24. Januar 2022).
2.2.
Der Betroffene ist unbestritten am 5. Mai 2021 freiwillig in das betreute
Wohnen in U. der Stiftung G. eingetreten (vgl. KEMN.2023.154 act. 1 und
2), wo er gemäss Auskunft der Leiterin Betreutes Wohnen vom 23. Februar
2023 einen Langzeit-Wohnplatz belegt und sein Austritt zumindest in die-
sem Zeitpunkt nicht geplant war (KEMN.2023.154 act. 6). Mit Blick auf die
dargelegte Lehre und Rechtsprechung (vgl. E. 2.1.3 hiervor) ist daher mit
der Gesuchstellerin erstellt, dass der Betroffene mit seinem freiwilligen Ein-
tritt in das betreute Wohnen der Stiftung G. in U. einen Wohnsitz im Sinne
von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet hat. Entgegen der Ansicht der Gesuch-
gegnerin (vgl. Schreiben Gesuchgegnerin an Gesuchstellerin vom 7. Juni
2023, auf welches die Gesuchgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli
2023 verweist) spielt es dabei keine Rolle, dass der Aufenthalt des Betroffe-
nen von Vornherein befristet und gemäss Beschwerde der Stiftung G. vom
14. März 2023 (KEMN.2023.154 act. 33) der Austritt innerhalb einer Jah-
resfrist geplant sei. Selbst wenn der Betroffene und die Stiftung G. beim
Eintritt des Betroffenen in das betreute Wohnen am 5. Mai 2021 die Absicht
hatten, dass der Betroffene das betreute Wohnen später (auf Grund verän-
derter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände) wieder ver-
lässt, schliesst dies eine Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. Entscheid der
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kan-
tons Aargau XBE.2019.38 E. 2.4 vom 31. August 2019 mit Hinweis auf
BGE 127 V 237 E. 2c). Mit einem "dauernden" Verbleib ist nämlich – wie

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unter E. 2.1.2 hiervor ausgeführt – lediglich ein Verbleib "bis auf Weiteres"
gemeint, was vorliegend – bei einem zumindest anfänglich unbefristeten
nunmehr seit mehr als zwei Jahren fortdauernden Aufenthalt ohne Weite-
res der Fall ist.
2.3.
Zusammengefasst hat der Betroffene am Ort des betreuten Wohnens, d.h.
in U., Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet, weshalb ge-
mäss Art. 442 Abs. 1 ZGB die Gesuchgegnerin als Erwachsenenschutzbe-
hörde für den Betroffenen zuständig ist. Dementsprechend ist die Gesuch-
gegnerin anzuweisen, die Prüfung einer Massnahme für den Betroffenen
entsprechend seinem Antrag vom 16. Februar 2023 unverzüglich an die
Hand zu nehmen und materiell zu behandeln.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Das Familiengericht Brugg als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
wird angewiesen, zu prüfen, ob für den Betroffenen eine Massnahme zu
errichten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.