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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.8


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.8
(BE.2023.4)
Entscheid vom 9. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
gegenstand Q._____ vom 5. März 2024
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG
Gläubigerin:
B._____,
[…]
vertreten durch Michèle Dürrenberger, Rechtsanwältin,
Marktgasse 44, Postfach 449, 4310 Rheinfelden

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Die Gläubigerin leitete gegen den Beschwerdeführer die Betreibungen
Nr. xxx und yyy des Betreibungsamts Q._____ ein.
Den Forderungsbetrag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts
Q._____ bezahlte der Beschwerdeführer am 21. April 2023 samt Zinsen
und Kosten.
In der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Q._____ wurden am 2., 9.
und 31. August 2023 Pfändungsankündigungen ausgestellt. Am 8. Sep-
tember 2023 zeigte das Betreibungsamt Q._____ der C._____ sodann die
Pfändung von Vermögenswerten des Beschwerdeführers an. Gleichentags
zahlte der Beschwerdeführer am Schalter des Betreibungsamts Q._____
den Forderungsbetrag in der Betreibung Nr. yyy samt Zinsen und Kosten.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Prä-
sidium des Zivilgerichts Rheinfelden eine Beschwerde ein und beantragte
einen Pfändungsstopp in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts
Q._____ sowie in derselben Betreibung die Gutheissung eines Verrech-
nungsanspruchs seinerseits und die Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung für eine Forderung seinerseits gegenüber der Gläubigerin.
2.2.
Mit Schreiben der Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
Q._____ vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,
die Eingabe vom 7. August 2023 zu präzisieren, insbesondere präzise
Rechtsbegehren zu stellen.
2.3.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer folgende
Anträge:
" 1.
Diese Pfändung von Fr. 381.70 ist als nichtig zu erklären. Alle völlig unnö-
tigen Pfändungskosten und Anwaltskosten sind dem Kläger demzufolge
zurück zu zahlen.
2.
Feststellung 1. Gerichtsinstanz, dass per 31.12.2022 ein monatlicher
nachehelicher Unterhalt von CHF 1'000.00 nachgewiesenermassen mit
CHF 13'000.00 tatsächlich bezahlt worden ist.

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3.
Feststellung 1. Gerichtsinstanz, dass gemäss der Aufstellung des Klägers
mit Beilage Original-Bank-Zahlungsbeleg v. 08. Sept. 2023 zu Hd. Betrei-
bungsamt Q._____, Leiterin D._____, Rhf. nur noch eine Pfändung von
CHF 1'489.45 als richtig berechtigt gewesen wäre für einen Unterhalt-Aus-
stand der massgebenden Periode Oktober 2022 bis April 2023. Die An-
waltskosten von CHF 550.00 & der Zins bis 08.09.2023 von CHF 47.45
sind dem Kläger zurück zu zahlen.
4.
Auf den Beweisantrag des Beklagten, dass mit Beilagen 3 (15 Original-
Bank-Zahlungsbelegen) vom 07. August 2023 an Präsidium des Zivilge-
richtes Q._____, dass ein UH-2022 von CHF 13'000.00 bezahlt wurde ist
einzutreten, ansonsten eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, veran-
kert in unserer Schweizerischen Bundesverfassung & der Europäischen
Menschenrechts-Konvention (EMRK), vorliegt. Die CHF 13.00 für voreilige
Kreditkartensperre ist zurück zu zahlen."
2.4.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 15. Januar 2024 seinen Amts-
bericht.
2.5.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu
diesem Amtsbericht.
2.6.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Q._____ als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 5. März 2024:
" 1.
Auf die Beschwerde vom 7. August 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 8. März 2024 zugestellten Entscheid reichte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2024 bei der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichts-
behörde Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:

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" 1.
Die erfolgte Anzeige von der Pfändung von Vermögenswerten vom Betrei-
bungsamt Q._____ vom 08.09.2023 ist als amtlicher Hoheitsakt mit nega-
tiver Wirkung nach aussen für den Beschwerdeführer anzuerkennen.
2.
Die zu Unrecht erhobenen Pfändungskosten von total Fr. 96.30 (Fr. 83.30
& Fr. 13.00 Rückzug Pfändung) sind vom Betreibungsamt Q._____ dem
Beschwerdeführer zurück zu zahlen.
3.
Das Betreibungsamt Leiterin D._____ hat jetzt noch den Nachweis zu er-
bringen, dass Zahlungsbefehle und Pfändigungs-Ankündigungen dem Be-
schwerdeführer tatsächlich in jedem verrechneten Fall mit Einschreibebrie-
oder Empfangsbestätigung zugestellt wurden, widrigenfalls auch diese
Gebühren zurückzuzahlen sind."
3.2.
Mit Eingabe vom 20. März 2024 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde vom 18. März 2024.
3.3.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Q._____ verzichtete
mit Eingabe vom 28. März 2024 auf eine Vernehmlassung.
3.4.
Das Betreibungsamt Q._____ reichte innert Frist keinen Amtsbericht ein.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig
sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom
14. April 2016 E. 2.4). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau die Be-

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stimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinnge-
mäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
danach im Beschwerdeverfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen
Aufsichtsbehörde ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Anfechtungsobjekt des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der
Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde (vgl. FRANCO LORANDI, Betrei-
bungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 5 ff. zu Art. 18
SchKG). Der Streitgegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-
rens kann vom Beschwerdeführer somit nicht frei bestimmt werden, son-
dern wird durch den angefochtenen Entscheid der unteren Aufsichtsbe-
hörde verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die untere Auf-
sichtsbehörde nicht entschieden hat, hat die obere Aufsichtsbehörde nicht
beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der unteren Aufsichts-
behörde eingegriffen würde.
2.2.
Die bei der Vorinstanz erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vom
7. August 2023 bzw. 27. Oktober 2023 bezog sich, soweit aufgrund der teil-
weisen verwirrlichen Ausführungen überhaupt nachvollziehbar, auf die Be-
treibungen Nr. xxx und yyy des Betreibungsamts Q._____. Der Beschwer-
deführer machte geltend, die Pfändungen in beiden Betreibungen seien
rechtswidrig (vorinstanzliche Akten [VA] act. 9). Konkret brachte er vor, die
Pfändung in der Betreibung Nr. xxx sei mangels Vorliegens eines rechts-
kräftigen Zahlungsbefehls nichtig (VA act. 10). Im Übrigen richteten sich die
Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde gegen den Bestand der in
Betreibung gesetzten Forderungsbeträge (VA act. 11 ff.). Mit angefochte-
nem Entscheid trat die Vorinstanz auf diese Beschwerde nicht ein (Dispo-
sitiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids).
Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist nach Gesagtem einzig das
vorinstanzliche Nichteintreten auf die vom Beschwerdeführer am 7. August
2023 bzw. 27. Oktober 2023 bei der unteren betreibungsrechtlichen Auf-
sichtsbehörde erhobene Beschwerde. Mit seiner Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission beantragt der Beschwerde-
führer erstmals, dass die Anzeige der Pfändung von Vermögenswerten in
der Betreibung Nr. yyy vom 8. September 2023 als amtlicher Hoheitsakt mit
negativer Aussenwirkung "anzuerkennen" sei (Beschwerdeantrag 1). Auch
die restlichen mit zweitinstanzlicher Beschwerde gestellten Anträge, mit de-
nen die Rückzahlung vom Beschwerdeführer bereits geleisteter Kosten und
Gebühren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Q._____ verlangt
werden (Beschwerdeanträge 2 und 3), sind neu. Entsprechend ist auf die
vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission erhobene Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten, nachdem sämtliche gestellten Anträge
nicht bereits vor Vorinstanz, sondern erstmals mit zweitinstanzlicher

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Beschwerde gestellt wurden und gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO somit
unzulässig sind.
3.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner zweitinstanzlichen Beschwerde
über seine ausdrücklich gestellten Anträge hinaus sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids beantragt, ist Folgendes anzumerken:
3.1.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen recht-
lich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3; FLA-
VIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG). Ein
schutzwürdiges Interesse ist zu bejahen, wenn die rechtliche oder tatsäch-
liche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde muss
mithin einem praktischen Zweck der Vollstreckung dienen. Die Korrektur im
Sinne eines Zurückkommens auf die angefochtene Handlung muss noch
möglich sein. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass das fragliche Zwangs-
vollstreckungsverfahren noch im Gange ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_641/2017 vom 19. September 2017 E. 2). Fehlt es bereits bei der Er-
hebung der Beschwerde an einem Rechtsschutzinteresse, ist auf die Be-
schwerde mangels einer Prozessvoraussetzung nicht einzutreten (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 24).
3.2.
Der Beschwerdeführer hatte die mit Betreibungen Nr. xxx und yyy des Be-
treibungsamts Q._____ in Betreibung gesetzten Forderungsbeträge unbe-
strittenermassen bereits vor Erhebung seiner Beschwerde an die Vor-
instanz samt Zinsen und Kosten bezahlt (VA act. 13; Beilage 11 zum Amts-
bericht des Betreibungsamts Q._____ vom 15. Januar 2024). Damit waren
die Betreibungen bereits vor der Beschwerdeerhebung erloschen und die
fraglichen Betreibungsverfahren waren anlässlich der Beschwerdeerhe-
bung nicht mehr im Gange. Folglich kam dem Beschwerdeführer kein
schutzwürdiges Interesse an der Erhebung seiner Beschwerde zu. Die Vor-
instanz ist somit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Sofern der
Beschwerdeführer mit seiner zweitinstanzlichen Beschwerde die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist diese somit abzuweisen.
4.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine

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Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber