ag_zivilgericht · AGVE_2000_10 · 2000-06-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2000_10

§§ 75 Abs. 1, 167 Abs. 2 lit. b, 184, 196 Abs. 1, 236 und 335 lit. b ZPO.
Gegen eine Beweisanordnung eines Gerichtspräsidenten, mit welcher nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels vom Kläger die Edition der sich in seinem Besitz befindlichen, aber von diesem in Klage und Replik lediglich zur Edition anerbotenen Beweisstücke verlangt wird, ist die Beschwerde gemäss § 335 lit. b ZPO zulässig, da eine solche Anordnung eine Verletzung der Verhandlungsmaxime und damit einer grundlegenden gesetzlichen Bestimmung darstellt und ein Sachentscheid wegen dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden müsste, dadurch das Verfahren erheblich verlängert würde und deshalb der Gegenpartei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.

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Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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§§ 75 Abs. 1, 167 Abs. 2 lit. b, 184, 196 Abs. 1, 236 und 335 lit. b ZPO. 
Gegen eine Beweisanordnung eines Gerichtspräsidenten, mit welcher 
nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels vom Kläger die Edition der 
sich in seinem Besitz befindlichen, aber von diesem in Klage und Replik 
lediglich zur Edition anerbotenen Beweisstücke verlangt wird, ist die Be-
schwerde gemäss § 335 lit. b ZPO zulässig, da eine solche Anordnung eine 
Verletzung der Verhandlungsmaxime und damit einer grundlegenden ge-
setzlichen Bestimmung darstellt und ein Sachentscheid wegen dieses Ver-
fahrensmangels aufgehoben werden müsste, dadurch das Verfahren er-
heblich verlängert würde und deshalb der Gegenpartei ein nicht leicht 
wieder gutzumachender Nachteil entstünde. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 27. Juni 2000 in 
Sachen D. und P. B. gegen E. R. AG. 
Aus den Erwägungen 
2. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gemäss § 335 ZPO nur 
gegen Endentscheide im summarischen Verfahren (lit. a) sowie ge-
gen prozessleitende Entscheide zulässig, wenn diese nach dem Ge-
setz selbständig weiterziehbar sind oder gegen grundlegende gesetz-
liche Bestimmungen verstossen und daraus der Partei ein schwer 
wieder gutzumachender Nachteil entsteht (lit. b). 
a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen einen 
Endentscheid im summarischen Verfahren, sondern gegen die im or-
dentlichen Verfahren von der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts B. 
erlassene Beweisanordnung vom 18. April 2000. Eine solche Be-
weisanordnung nach Massgabe von § 196 Abs. 1 ZPO ist nicht ge-
sondert mit Beschwerde anfechtbar und kann daher grundsätzlich 
nicht mit Beschwerde angefochten werden. 


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b) Das Rechtsmittel der Beschwerde ist gegen solche prozess-
leitenden Verfügungen nur dann zuzulassen, wenn sie "gegen grund-
legende gesetzliche Bestimmungen verstossen und daraus der Partei 
ein schwer wieder gutzumachender Nachteil entsteht" (§ 335 lit. b 
ZPO). Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde 
sind hier erfüllt: 
Die Vizepräsidentin der Vorinstanz hat im Rahmen der strittigen 
Beweisanordnung vom 18. April 2000 in Ziffer 3 verfügt, die Kläge-
rin habe innert zehn Tagen seit Zustellung sämtliche von ihr zur Edi-
tion offerierten Unterlagen betreffend das Bauprojekt (Lösungsvor-
schläge, Pläne, Submissionsunterlagen, Aktennotizen, Protokolle, 
Baubewilligung mit Plänen, Stundenlisten usw.) einzureichen. Ge-
mäss § 167 Abs. 2 lit. b ZPO sind der Klage die von der Klagepartei 
angerufenen Urkunden, welche sich in ihrem Besitz befinden, beizu-
legen. § 236 ZPO wiederholt der Vollständigkeit halber die Pflicht 
der Parteien zur Vorlegung der in ihrem Besitze befindlichen Urkun-
den bereits im Rahmen des Behauptungsverfahrens (Bühler/Edel-
mann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 
Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 1 zu § 236 ZPO). Die 
im Besitze einer Klagepartei befindlichen Urkunden nehmen inso-
fern eine besondere Stellung ein, als hier der Beweisantritt durch 
blosse Bezeichnung nicht genügt, sondern die Urkunden gleichzeitig 
vorzulegen sind, damit der Gegner schon im Rahmen des Behaup-
tungsverfahrens dazu Stellung nehmen kann und die richterliche Be-
weiswürdigung bereits in diesem Verfahrensstadium möglich ist, be-
vor eine allfällige Beweisanordnung ergeht (welche unter Umständen 
gestützt auf die eingelegten Urkunden gar nicht mehr nötig ist). Da 
folglich nur dann ein gültiger Beweisantritt vorliegt, wenn die Ur-
kunde ins Recht gelegt wird, können Urkunden, die der Beweisführer 
in Händen hat, nur so lange vorgelegt werden, als ein Beweisantritt 
nach den allgemeinen Regeln zulässig ist, also durch die Klagepartei 
spätestens mit der Replik. Eine spätere Vorlegung ist nur dann mög-


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lich, soweit nachträgliche Vorbringen zulässig sind (Bühler/Edel-
mann/Killer, a.a.O., N. 10 zu § 167 ZPO mit Hinweisen). 
Die Klägerin hat in ihrer Klage vom 16. Juli 1999 bzw. Replik 
vom 17. Dezember 1999 verschiedene Beweismittel offeriert und in 
diesem Rahmen auch Urkunden als Beweismittel angerufen; dabei 
hat sie sogenannte "Lösungsvorschläge" bzw. einen "Lösungsvor-
schlag Variante 1 mit Anmerkungen der Beklagten" zur Edition offe-
riert (Klage S. 4). Schliesslich hat die Klägerin Pläne, Aktennotizen 
und Protokolle, die Baubewilligung mit den bewilligten Plänen (Kla-
ge S. 5), die gesamten von der Klägerin angefertigten Plan- und Sub-
missionsunterlagen (Klage S. 8 und 9), Nebenkostenaufzeichnungen 
(Klage S. 10) sowie Stundenlisten (Klage S. 11) und letztlich erneut 
die Baubewilligung (Klage S. 12) zur Edition offeriert. Auch in der 
Replik vom 17. Dezember 1999 werden diese zur Edition offerierten 
Urkunden erneut angerufen; teilweise werden zusätzliche Urkunden 
zum Beweis unterstellt, indessen, und das ist von Belang, erneut zur 
Edition offeriert (Replik S. 11). 
Mit der in § 75 Abs. 1 ZPO statuierten Verhandlungsmaxime 
wird den Parteien die Behauptungs- und Substanziierungslast aufer-
legt. Die Verhandlungsmaxime ist verletzt, wenn nicht oder nicht 
rechtzeitig behauptete Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigt 
werden (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 6 zu § 75 ZPO mit Hin-
weisen). Bei der Verhandlungsmaxime nach Massgabe von § 75 ZPO 
handelt es sich um eine Bestimmung grundlegender Bedeutung 
(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 8 zu § 335 ZPO), und von daher 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Indem die Klägerin in ihrer Klage bzw. Replik die angeführten 
Urkunden als Beweismittel angerufen hat, hat sie zu erkennen gege-
ben, dass sich diese in ihrem Besitz befinden; hingegen hat die Klä-
gerin unterlassen, diese Urkunden, wie § 167 Abs. 2 lit. b ZPO gebie-
tet (ebenso § 236 ZPO), dem Gericht einzureichen; vielmehr hat sie 
diese Urkunden bloss zur Edition offeriert, was den erwähnten Be-
stimmungen zuwiderläuft. Es ist festzustellen, dass die Klägerin kei-


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ne Gründe namhaft machte, dass ihr die Vorlegung bzw. Einreichung 
der von ihr angerufenen Urkunden nicht hätte möglich sein sollen; 
damit ist festzustellen, dass auch der Tatbestand von § 184 ZPO nicht 
gegeben ist, nach welchem nach Abschluss des Behauptungs-
verfahrens neue Beweismittel eingereicht werden können, wenn die 
Verspätung als entschuldbar erscheint. Die Klägerin wäre demnach 
gehalten gewesen, diese bloss zur Edition offerierten Urkunden mit 
der Klage bzw. spätestens mit der Replik einzureichen, was sie in-
dessen nicht getan hat. 
Damit ist festzustellen, dass die erste in § 335 lit. b ZPO vorge-
sehene Voraussetzung, nämlich ein Verstoss gegen eine grundlegende 
gesetzliche Bestimmung, erfüllt ist, indem die Vorderrichterin in Zif-
fer 3 der Beweisanordnung verfügte, die Klägerin habe die von ihr 
bloss zur Edition offerierten Beweismittel einzureichen. 
Zu prüfen bleibt, ob der Klägerin gestützt auf diese Anordnung 
ein schwer wieder gutzumachender Nachteil entsteht. Im Schrifttum 
wird die Auffassung vertreten, darunter falle nicht vorab ein finan-
zieller Schaden, sondern vielmehr eine Beeinträchtigung der gesam-
ten Stellung der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang mit 
dem Prozess, z.B. weil das Verfahren erheblich verlängert werde, 
wenn es im Endurteil wegen Verfahrensmangels aufgehoben werden 
müsse (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 9 zu § 335 ZPO). 
Auch diese Voraussetzung ist erfüllt; wird von den Beklagten 
gegen das erst noch zu erlassende Sachurteil des Bezirksgerichts Ap-
pellation eingereicht, so müsste dieser Entscheid wegen der erwähn-
ten Verfahrensmängel aufgehoben werden und das Bezirksgericht 
müsste erneut, unter Ausschluss der bloss zur Edition offerierten Ur-
kunden, einen Entscheid fällen; damit würde das Verfahren in der Tat 
erheblich verlängert, was nicht hingenommen werden kann. 
Unter diesen Umständen ist Dispositiv Ziffer 3 der Beweisan-
ordnung vom 18. April 2000 in Gutheissung der Beschwerde der Be-
klagten ersatzlos zu streichen. 


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§ 112 Abs. 2 ZPO. 
Verlegung 
der 
Parteikosten 
im 
Falle 
teilweisen 
Obsiegens 
bei 
unterschiedlich hohen Parteiaufwendungen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 1. Dezember 
2000, in Sachen P.G. AG ca. A. & Co. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss § 112 ZPO werden die Gerichts- und Parteikosten 
des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
(Abs. 1); obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten ver-
hältnismässig verteilt (Abs. 2). Dabei werden die Parteikosten beider 
Parteien als Ganzes genommen (AGVE 1956 S. 53) und die Bruch-
teile des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien vorab gegenein-
ander aufgerechnet bzw. verrechnet. Alsdann wird die mehrheitlich 
unterliegende Partei verpflichtet, dem obsiegenden Prozessgegner 
dessen Parteikosten in einem der Differenz zwischen den beiden 
Bruchteilen entsprechenden Verhältnis zu ersetzen (SJZ 1981 Nr. 52 
S. 343; Guido Fischer, Die Kostenverteilung im aargauischen Zivil-
prozessrecht, Diss. Basel 1984, S. 91 f.; Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 
1998, N 18 zu § 69 ZPO). Es werden somit nicht für beide Parteien 
betragsmässig bestimmte Prozessentschädigungen ermittelt, die dann 
miteinander zu verrechnen wären, sondern die Verrechnung findet 
bereits statt zwischen den Anteilen, mit denen jede Partei an der Ko-
stentragung beteiligt ist. Nur der allfällig überschiessende Anteil ei-
ner Partei wird anschliessend in eine entsprechende Summe als Ent-
schädigung umgerechnet. Demgemäss sind in dem Fall, da beide 
Parteien je zur Hälfte unterliegen, die Prozessentschädigungen wett-
zuschlagen (SJZ 1981 Nr. 52 S. 343). Ob die Parteikosten einer Par-
tei höher sind als diejenigen der andern, z.B. weil nur eine Partei sich 
durch einen Anwalt vertreten liess, bleibt ohne Einfluss auf den