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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.224


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.224 / ik / ik
(SR.2023.191)
Art. 161
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. B._____, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte C._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsam-
tes Q._____ / Kostenbeschwerde

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 19. Juli 2023 beantragte der Kläger beim Präsidium des Bezirksgerichts
Aarau definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 673.70 zuzüglich
Zins von 5 % seit 23. Juni 2023 sowie die Beseitigung des Rechtsvorschla-
ges in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
klagten.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 23. August 2023
wie folgt:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2023; Rechtshängig-
keit des Rechtsöffnungsbegehrens am 19. Juli 2023) für den Betrag von
Fr. 673.70 nebst Zins zu 5 % seit 23. Juni 2023 definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 150.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 150.00 verrechnet,
so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 150.00 direkt zu er-
setzen hat.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen."
Der Entscheid wurde dem Kläger am 5. Oktober 2023 in begründeter Aus-
fertigung zugestellt.
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 12. Oktober 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Ziff. 3 des Urteildispositivs des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für
das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von
CHF 279.15 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das Beschwer-
deverfahren zulasten des Beschwerdegegnerin, eventualiter zulasten der
Vorinstanz."

- 3 -
3.2.
Die Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über die Festsetzung der Parteikosten ist selbstständig nur
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Parteientschädigung für den obsiegenden Kläger
aus, dass diese entsprechend der Praxis für unvertretene Parteien irrtüm-
lich mit Fr. 50.00 als angemessen festgesetzt worden sei. Aufgrund anwalt-
licher Vertretung wäre die Parteientschädigung aber gestützt auf § 3 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 AnwT auf Fr. 279.15 (Grundentschädigung:
Fr. 1'258.15; Abzüge von 75 % für Vollstreckungsverfahren und 20 % für
fehlende Verhandlung; zuzüglich Fr. 7.55 [3 %] Auslagenpauschale und
Fr. 19.95 [7.7 %] MwSt.) festzusetzen gewesen. Entsprechend wäre die
Beklagte zu verpflichten gewesen, dem Kläger eine Parteientschädigung
von Fr. 279.15 anstatt Fr. 50.00 zu bezahlen.
2.2.
Mit Beschwerde brachte der Kläger vor, dass die Vorinstanz im begründe-
ten Entscheid selbst feststelle, dass ihr bei der Festsetzung der Parteient-
schädigung ein Fehler unterlaufen sei. Infolge des Irrtums habe sie fälsch-
licherweise die Parteikosten nicht nach dem anzuwendenden kantonalen
Anwaltstarif festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Vorinstanz
habe damit geltendes Recht unrichtig respektive gar nicht angewandt. Die
von der Vorinstanz im begründeten Urteil berechnete Parteientschädigung
von Fr. 279.15 (inkl. MwSt.) bewege sich in den Schranken des Anwaltsta-
rifs.
2.3.
Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien grundsätzlich
nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie durch eine ex-
terne Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten sind, und deshalb tat-
sächlich Anwaltskosten anfallen. Vorliegend wurde der Kläger durch eine

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Bürokollegin vertreten. Es liegt damit im Grundsatz ein Fall von Prozess-
führung in eigener Sache vor, bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Par-
teientschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 m.H.). Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO besteht die Möglichkeit, einer Partei, welche nicht berufsmässig ver-
treten ist, eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten. Diese
Bestimmung zielt vor allem auf Selbstständigerwerbende, die aufgrund des
Prozesses einen nachweisbaren Verdienstausfall erleiden (Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, in: BBl 2006
S. 7293).
Vorliegend handelte es sich um einen äusserst einfachen Fall, mit unkom-
pliziertem Sachverhalt, ging es doch um ein Gesuch betreffend definitive
Rechtsöffnung bei einem tiefen Forderungsbetrag von lediglich Fr. 673.70.
Die Forderung stammte aus einer dem Kläger mittels Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 24. Mai 2023 zugesprochenen
Parteientschädigung. Damit war von einem geringen Aufwand auszugehen
und es lag kein Ausnahmefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung
vor, welcher die Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung rechtfertigen
würde. Dem Kläger wäre daher eigentlich keine Entschädigung zuzuspre-
chen gewesen.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat
der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist, und seine Parteikos-
ten selber zu tragen. Die Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort, so-
dass ihr im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen und keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Gebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 229.15.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus