ag_zivilgericht · ZOR.2025.17 · 2025-05-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2025.17


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2025.17
(OZ.2022.14)
Entscheid vom 20. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,
[…]
Gegenstand Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger und die Beklagte haben am 22. März 2016 zwei Darlehens-
verträge geschlossen.
Der Beklagten wurde mit Entscheid SR.2022.4 vom 9. August 2022 durch
das Präsidium des Bezirksgerichts Lenzburg die provisorische Rechts-
öffnung für einen Betrag von Fr. 37'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
1. September 2021 erteilt. Im Übrigen wurde das Rechtsöffnungsgesuch
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
2.
2.1.
Am 31. August 2022 reichte der Kläger eine Aberkennungsklage ein, mit
welcher er die Aberkennung der obgenannten Forderung unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantragte.
2.2.
Mit Urteil vom 21. November 2024 wies das Bezirksgericht Lenzburg die
Klage vollumfänglich ab, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten und
verpflichtete ihn, der Beklagten die Parteikosten in Höhe von Fr. 9'879.25
zu ersetzen.
2.3.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 verlangte der Kläger die Begründung
des ihm am 4. Dezember 2024 zugestellten Urteils. Das begründete Urteil
wurde ihm am 7. März 2025 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufung vom 1. April 2025 beantragte der Kläger sinngemäss die
Gutheissung der erstinstanzlich gestellten Rechtbegehren unter Auf-
hebung des vorinstanzlichen Urteils.
3.2.
Das Urteil des Obergerichts vom 20. Mai 2025 wurde den Parteien vorerst
im Dispositiv zugestellt.
Der Kläger verlangte mit Eingabe vom 2. Juni 2025 eine vollständige
Urteilsbegründung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Parteien haben am 22. März 2016 zwei Darlehensverträge
geschlossen. Während der Abschluss und die Auszahlung der Darlehens-
summe unbestritten sind, bestreitet der Kläger den Rückzahlungsanspruch
der Beklagten mit der Begründung, es habe eine Schuldübernahme im
Sinne von Art. 176 OR stattgefunden, so dass nicht er, sondern D._____
Schuldner der Darlehensforderung der Beklagten sei.
2.
2.1.
Die Vorinstanz gelangte in Würdigung der Beweismittel zur Auffassung,
dass dem Kläger der ihm obliegende Nachweis nicht gelinge, dass D._____
ursprünglich oder nachträglich Schuldner des zwischen dem Kläger und
der Beklagten vereinbarten Darlehensvertrages geworden sei. Eine
derartige Schuldübernahme würde sich entgegen den Vorbringen des
Klägers weder aus den eingereichten Beilagen, den Umständen des
Vertragsschlusses, noch der Tatsache ergeben, dass D._____
regelmässig Teilrückzahlungen an die Beklagte geleistet habe, welche die
Beklagte als Amortisation des streitgegenständlichen Darlehens verbucht
habe (vgl. vorinstanzlicher Entscheid Ziff. 6.3).
Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage. Zur Begründung
führt er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die Beweismittel
unzutreffend gewürdigt und deshalb die geltend gemachte Schuldüber-
nahme zu Unrecht als nicht erstellt erachtet.
2.2.
Der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis an Stelle und
mit Befreiung des bisherigen Schuldners erfolgt durch Vertrag des
Übernehmers mit dem Gläubiger (Art. 176 Abs. 1 OR). Der Antrag des
Übernehmers kann dadurch erfolgen, dass er, oder mit seiner
Ermächtigung der bisherige Schuldner, dem Gläubiger von der Übernahme
der Schuld Mitteilung macht (Art. 176 Abs. 2 OR). Die Annahmeerklärung
des Gläubigers kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen oder aus
den Umständen hervorgehen und wird vermutet, wenn der Gläubiger ohne
Vorbehalt vom Übernehmer eine Zahlung annimmt oder einer anderen
schuldnerischen Handlung zustimmt (Art. 176 Abs. 3 OR).
Bei der externen Schuldübernahme handelt es sich um einen Vertrag
zwischen dem Schuldübernehmer und dem Gläubiger. Er kommt durch
Austausch übereinstimmender Willenserklärungen zustande und bewirkt
anders als eine interne Schuldübernahme (vgl. Art. 175 OR) einen

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Schuldnerwechsel. Gemäss Art. 176 Abs. 3 OR wird die Annahme eines
Antrags auf Schuldübernahme unter bestimmten Umständen auch dann
vermutet, wenn sie vom Gläubiger nicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. zum
Ganzen BGE 121 III 256 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 4A_390/2020 vom
9. Februar 2021 E. 4.2).
Im Aberkennungsprozess klagt der Schuldner auf Feststellung, dass die
Schuld nicht bestehe. Der Schuldner tritt folglich als Kläger auf und der
Gläubiger als Beklagter. Die im Vergleich zum Schuldanerkennungs-
prozess umgekehrte Parteirollenverteilung hat indes keine Umkehr der
Beweis- und Behauptungslast zur Folge (vgl. BGE 149 III 23 E. 4.1).
Folglich hat nach der allgemeinen Regel gemäss Art. 8 ZGB grundsätzlich
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet.
2.3.
Der Kläger beantragt die Feststellung des Nichtbestands einer
Darlehensschuld gegenüber der Beklagten. Die Beweislast für den Bestand
der Darlehensschuld obliegt nach den vorstehend erläuterten Grundsätzen
der Beklagten als Gläubigerin. Der Abschluss der Darlehensverträge sowie
die Auszahlung des Darlehensbetrags sind jedoch bereits gestützt auf die
eingereichten Vereinbarungen (vgl. Klagebeilagen 4 und 5) sowie die vom
Kläger unterzeichnete Schuldanerkennung erstellt (KB 6) sowie unbe-
stritten (vgl. Klage S. 5). Folglich hat der Kläger als Schuldner zu beweisen,
dass die Darlehensschuld – namentlich infolge Schuldübernahme – ihm
gegenüber erloschen ist, was die Beklagte bestreitet (vgl. Klageantwort
Rz. 21).
Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht den Nachweis einer externen
Schuldübernahme durch D._____ als nicht erbracht:
Der Kläger behauptet zusammengefasst, es sei bereits bei Abschluss des
Darlehens zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen, dass D._____ die
Rückzahlung des Darlehens für den Kläger leisten und das Geld dafür von
E._____ erhalten sollte. Der Kläger selbst sei mittellos und damit
kreditunwürdig gewesen, was der Beklagten als dessen Buchhalterin auch
bewusst gewesen sei. Sie habe ihm das Geld einzig deshalb ausgeliehen,
weil sie gewusst habe, dass der Kläger in der Vergangenheit immer wieder
grössere Beträge von E._____ – teilweise über D._____ – erhalten habe
und ihr daher klar war, dass sie es von einem der beiden zurückerhalten
würde (vgl. Klage S. 8 f.). Zum Beweis stützt er sich im Wesentlichen auf
ein Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 16. Juli 2018 (KB 8) sowie
einen entsprechenden E-Mailverkehr von November 2016 (KB 7 und 10).
Daraus ergibt sich zwar unzweideutig, dass der Kläger bei der Beklagten
ein Darlehen aufgenommen hat und sie dieses auf ein Konto des Klägers
ausbezahlt hat. Entgegen dem Dafürhalten des Klägers beweist die

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eingereichte Korrespondenz indessen nicht, dass D._____ sich dazu bereit
erklärt hätte, an die Stelle des Klägers zu treten und die Rückzahlung zu
leisten. Vielmehr schreibt der Kläger in der E-Mail vom 5. November 2016
und damit wenige Monate nach Abschluss des Darlehensvertrags mit der
Beklagten, dass er mit D._____ gesprochen und ihm gesagt habe, dass er
der Beklagten Fr. 50'000.00 schulde. Er habe ihren Namen noch nicht
erwähnt, aber er habe vom Darlehensvertrag erzählt. Daraus folgt, dass
D._____ bzw. E._____ erst im November 2016 über den Abschluss des
Darlehens in Kenntnis gesetzt wurde, weshalb eine initiale Vereinbarung,
dass einer der beiden das Darlehen zurückbezahlen soll, von vornherein
nicht möglich ist. Aus dem weiteren Verlauf der E-Mailkorrespondenz
erschliesst sich sodann, dass es dem Kläger ein Anliegen zu sein scheint,
die Verwendung des Darlehens – konkret die Zahlung an einen bestimmten
Herr C._____ – vor seinen Geldgebern zu verheimlichen. Die Beklagte hält
daraufhin fest, dass eine allfällige Zahlung von E._____ in jedem Fall an
den Kläger zu erfolgen habe und dass aus der Buchhaltung ersichtlich sein
müsse, dass er und nicht sie selbst eine Schenkung von E._____ erhalten
habe (vgl. KB 10). Gestützt darauf ist zwar davon auszugehen, dass die
Beklagte damit rechnete, dass der Kläger das von ihr ausgeliehene Geld
bei E._____ werde erhältlich machen können. Dieser Umstand ändert
jedoch nichts daran, dass die Beklagte in den eingereichten E-Mails
eindeutig auf der Rückzahlung durch den Kläger bestand und die Schuld
entsprechend in seiner Buchhaltung verbuchte. Eine Erklärung, wonach
D._____ oder E._____ sich dazu bereit erklärt hätten, die Schuld zu über-
nehmen, ergibt sich daraus jedenfalls genauso wenig wie aus dem
Schreiben der Beklagten vom 16. Juli 2018, in welchem sie den Kläger
ausdrücklich darauf hinweist, dass sie trotz mehrfacher Aufforderung keine
entsprechende schriftliche Erklärung seitens der Geldgeber des Klägers
erhalten habe (vgl. KB 8).
Der Kläger behauptet sodann, die externe Schuldübernahme ergebe sich
daraus, dass D._____ der Beklagten regelmässig Fr. 1'000.00 überwiesen
habe, was die Beklagte in ihrer Buchhaltung mit dem Vermerk «A._____
amortisation» verbucht habe (Klage S. 12). Diese Tatsache ist zwar
unbestritten sowie gestützt auf die eingereichten Kontoblätter der
Beklagten erstellt (KB 13 und 14). Indessen lassen sich diese Teil-
zahlungen nicht als konkludenter Antrag zur Schuldübernahme werten,
zumal dafür erforderlich wäre, dass aus den Umständen klar hervorgeht,
dass D._____ eine Schuldübernahme gewollt und nicht etwa bloss als
Stellvertreter des Klägers gehandelt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4D_111/2009 vom 11. November 2009 E. 2.4). Solche Umstände liegen
gerade nicht vor. Es ist unbestritten, dass D._____ regelmässig im Auftrag
seiner Klientin E._____ Rechnungen für den Kläger beglich oder ihm Geld
aushändigte, ohne dass diesbezüglich eine Schuldübernahme geltend
gemacht worden wäre (vgl. Klage S. 11, KB 18). Gleichzeitig hat D._____
sich auch auf Nachfrage der Beklagten nie zu einer Schuldübernahme

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zugunsten des Klägers bekannt (vgl. KB 10). Dass D._____ anstelle des
Klägers in den Vertrag hat eintreten wollen, ist unter den vorliegenden
Umständen gerade nicht anzunehmen.
2.4.
Im Ergebnis gelingt dem Kläger der Nachweis für die geltend gemachte
Schuldübernahme oder für einen anderen Rechtsgrund, der ihn von der
Rückzahlung seiner Darlehensschuld befreien würde, nicht. Seine
Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
3.1.
Die Berufung des Klägers ist vollumfänglich abzuweisen, weshalb ihm die
obergerichtlichen Verfahrenskosten, welche ausgehend vom Streitwert von
Fr. 37'000.00 auf 3'510.00 festzusetzen sind (vgl. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10
Abs. 1 GebührD), vollumfänglich auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die vom Kläger für das Berufungsverfahren beantragte unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen, nachdem sich sein Hauptbegehren
betreffend Nichtbestand der in Betreibung gesetzten Forderung von Anfang
an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 117 lit. b ZPO).
3.2.
Der Beklagten ist im Berufungsverfahren kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'510.00 werden dem
Kläger auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 37'000.

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Aarau, 20. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert