ag_zivilgericht · ZSU.2024.31 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.31


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.31 / va
(SF.2023.56)
Art. 29
Entscheid vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Marie-Christine Müller Leu, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 66, Postfach 1326, 4601 Olten
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre, Postfach 504, 1701 Fribourg
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des
Ehescheidungsverfahrens (Abänderung Kindesunterhalt)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eheschutzentscheid vom 24. Dezember 2019 erkannte die Präsidentin
des Bezirksgerichts Q._____ u.a.:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt sind und seit dem 7. Juli 2019 getrennt leben.
[…]
3.
Die Töchter C._____, geb. tt.mm. 2008, D._____, geb. tt.mm. 2009, und
E._____, geb. tt.mm. 2017 werden für die Dauer der Trennung unter die
Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
[…]
5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Barun-
terhalt der Kinder monatlich vorschüssig folgende Beiträge (zuzüglich all-
fällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbil-
dungszulagen) zu bezahlen:
C._____
- Fr. 631.00 ab 1. Juli 2019 bis zur Volljährigkeit
D._____
- Fr. 631.00 ab 1. Juli 2019 bis zur Volljährigkeit
E._____:
- Fr. 431.00 ab 1. Juli 2019 bis zur Volljährigkeit
Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbs-
tätigkeit oder dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden
Erstausbildung. Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des
Arbeitserwerbs oder anderer eigener Mittel des Kindes).
5.2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sich an den ausserordentlichen Kos-
ten der Kinder gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB zur Hälfte zu beteiligen, sofern
die entsprechenden Kosten zwischen den Parteien vorgängig abgespro-
chen wurden. Insbesondere verpflichtet sich der Gesuchsgegner, die hälf-
tigen Kosten für die Zahnbehandlung für die Tochter C._____ zu bezahlen.
[…]"
2.
2.1.
Im zwischenzeitlich eingeleiteten Scheidungsverfahren stellte der Kläger
am 21. Juni 2023 ein Gesuch mit den folgenden Anträgen:

- 3 -
" 1.
In Abänderung von Ziffer 5.1. des Eheschutzentscheids vom 24.12.2019
sei der Gesuchsteller ab 1.7.2023 zu verpflichten, an den Barunterhalt von
C._____, geb. 2008, D._____, geb. 2009 und E._____, geb. 2018, monat-
lich vorschüssig einen Unterhalt von je Fr. 144.- zuzüglich allfällig bezoge-
ner Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Eventualiter nach richterlichem Ermessen.
2.
Dem Gesuchsteller sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu gewähren.
3.
U.K.u.E.F. zu Lasten der Gesuchgsgegnerin."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2023 beantragte die Beklagte:
" Vorfragen
1.
Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das Abänderungsver-
fahren sowie für das Verfahren betr. Prozesskostenvorschuss einen Pro-
zesskostenvorschuss in Höhe von CHF 5'000.00 zu bezahlen.
2.
Es sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende
Verfahren sowie für das Verfahren betr. Prozesskostenvorschuss zu ge-
währen, unter Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten.
In der Sache selbst
3.
Es sei das Gesuch vom 21.6.2023 vollumfänglich abzuweisen, sofern da-
rauf einzutreten sei.
Eventualiter:
4.
Es sei in Abänderung von Ziff. 5.1. des Eheschutzentscheides vom
24.12.2019 der Gesuchsteller ab 01.08.2023 unter Vorbehalt des Beweis-
ergebnisses und des richterlichen Ermessens zu verpflichten, an den Un-
terhalt der Kinder monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen,
dies zuzüglich allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien-
oder Ausbildungszulagen:
• für C._____ und D._____ sei der Kläger zu verpflichten, monatlich
vorschüssig einen Unterhalt von je CHF 1'192.60 zu bezahlen;
• für E._____ sei der Kläger zu verpflichten, monatlich vorschüssig
einen Unterhalt von je CHF 992.50 zu bezahlen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."

- 4 -
2.3.
An der Verhandlung vom 24. Oktober 2023 befragte die Gerichtspräsiden-
tin einerseits die neue Lebenspartnerin des Klägers sowie deren Mutter als
Zeuginnen sowie anderseits die Parteien. Mit mündlich vorgetragener Stel-
lungnahme zum Beweisergebnis beantragte der Kläger neu von ihm zu be-
zahlende Unterhaltsbeiträge pro Kind von Fr. 112.00, eventualiter
Fr. 178.00. Mit ihrer mündlich vorgetragenen Stellungnahme zum Beweis-
ergebnis hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest.
2.4.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2023 erkannte die Präsidentin des Be-
zirksgerichts Q._____ u.a.:
" 1.
Das Gesuch vom 21. Juli 2023 betreffend Abänderung des Eheschutzent-
scheids des Präsidiums des Familiengerichts Q._____ vom 24. Dezember
2019 (SF.2019.72) wird abgewiesen.
[…]"
3.
3.1.
Gegen diesen ihm in begründeter Ausfertigung am 7. Februar 2024 zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 12. Februar 2024 frist-
gerecht Berufung mit den Anträgen:
" 1.
Ziffer 1 des Entscheides des Präsidiums des Familiengerichtes Q._____
vom 14.12.2023 sei aufzuheben.
2.
In Abänderung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei der Beru-
fungskläger zu verpflichten, an den Barunterhalt seiner drei Kinder rück-
wirkend ab dem 21.6.2023 bis zur Volljährigkeit folgende Unterhaltsbei-
träge zzgl. KZ/AZ zu bezahlen:
- für C._____, geb. 2008 Fr. 72.-
- für D._____, geb. 2008 Fr. 470.-
- für E._____, geb. 2017 Fr. 268.-
3.
Eventualiter nach richterlichem Ermessen.
4.
Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung der Unterzeichnenden als
unentgeltliche Rechtsvertreterin.
5.
U.K.u.E.F."

- 5 -
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 29. Februar 2024 beantragte die Beklagte:
" 1.
Die Berufung […] sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.
2.
Der Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schrei-
benden.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklä-
gers."
3.3.
Mit Eingabe vom 12. März 2024 änderte der Kläger sein Berufungsbegeh-
ren Ziffer 2 wie folgt ab:
" 2.
In Abänderung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei der Beru-
fungskläger zu verpflichten, an den Barunterhalt seiner drei Kinder rück-
wirkend ab dem 21.6.2023 bis zur Volljährigkeit folgende Unterhaltsbei-
träge zzgl. KZ/AZ zu bezahlen:
Ab 21.6.2023 bis 31.12.2023
- für C._____, geb. 2008 Fr. 72.-
- für D._____, geb. 2009 Fr. 470.-
- für E._____, geb. 2017 Fr. 268.-
Ab 1.1.2024
- für C._____, geb. 2008 Fr. 110.-
- für D._____, geb. 2009 Fr. 567.-
- für E._____, geb. 2017 Fr. 296.-"
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der vorliegend zulässigen Berufung (Art. 308 ZPO) können beim Ober-
gericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Das Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung
eingreifen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der
Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger
mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-
bezogen auseinander zu setzen (BGE 147 III 179 E. 4.2.1; Urteil des Bun-

- 6 -
desgerichts 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.4.2). Das Obergericht be-
schränkt sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - auf die Beurtei-
lung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen (vgl. BGE 142 III 417 E. 2.2.4). Es
ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Beru-
fung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit
einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen
der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid in der
Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394
E. 4.1.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016
E. 3.1). Im Übrigen gilt die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das
Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317
Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), bei den der Erforschungs-
und der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO)
nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2023
E. 3.1). Diese beiden Maximen befreien die Parteien aber weder von ihrer
Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht,
d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen
Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-
weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen
(BGE 140 III 485 E. 3.3).
2.
Eheschutz- und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kön-
nen im Präliminarverfahren (Art. 276 ZPO) abgeändert werden, wenn sich
die massgebenden Verhältnisse verändert haben (Art. 179 Abs. 1 ZGB).
Liegt eine wesentliche und dauerhafte Veränderung (d.h. ein Abänderungs-
grund) vor, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer
Ausübung seines (weiten [vgl. BGE 134 III 577 E. 4]) Ermessens neu fest.
Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändern-
den Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen (Urteil
des Bundesgerichts 5A_1005/2017 vom 23. August 2018 E. 3.1.1; SPY-
CHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kap. 9 N. 26). Un-
zulässig ist, Berechnungsparameter in der Neuberechnung zu berücksich-
tigen, die im Zeitpunkt des abzuändernden Urteils bereits bestanden, wenn
die Parteien deren Geltendmachung unterlassen haben (SPYCHER, a.a.O.,
Kap. 9 N. 18; Urteil des Bundesgerichts 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020
E. 3.2).
Auch bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes rechtfertigt sich eine An-
passung des Unterhaltsbetrages sodann nur, wenn sich zwischen dem ge-
stützt auf die veränderten Tatsachen berechneten und dem ursprünglich

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festgesetzten Betrag eine Differenz von genügendem Ausmass ergibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_515/2015 vom 8. März 2016 E. 3).
Ein Entscheid über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Unter-
haltspunkt wirkt grundsätzlich nur ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft.
Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Einreichung des entspre-
chenden Gesuches zurückbezogen werden. Eine weitergehende Rückwir-
kung ist nur aus ganz besonderen Gründen möglich (BGE 111 II 103 E. 4;
Urteil des Bundesgerichts 5A_263/2020 vom 6. Juli 2020 E. 3.3.3; SPY-
CHER, a.a.O., Kap. 9 N. 73 ff. und N. 119).
3.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage und Berufung die Reduktion der vom
Eheschutzgericht festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge infolge veränder-
ter Verhältnisse. Die Vorinstanz hat zwar grundsätzlich bejaht, dass mit der
Geburt des ausserehelichen Sohnes des Klägers F._____ am tt.mm. 2023
ein Abänderungsgrund vorliegt (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3 a.E.).
Nach einer Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs der Töchter des Klä-
gers kommt sie jedoch zum Schluss, derzeit wären Unterhaltsbeiträge von
insgesamt Fr. 1'649.00 angemessen, was nur marginal von der bisherigen
Verpflichtung im Gesamtumfang von Fr. 1'693.00 abweiche, weshalb im
Ergebnis keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vorliege. Sie wies
das Abänderungsgesuch daher ab.
4.
Nach der Rechtsprechung sind alle unterhaltsberechtigten Kinder eines El-
ternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu
behandeln (BGE 137 III 59 E. 4.2.1). Die Unterhaltspflicht des Klägers ge-
genüber dem Sohn aus seiner neuen Beziehung tritt somit gleichberechtigt
neben die hier zu beurteilende Unterhaltspflicht gegenüber seinen eheli-
chen Töchtern. Dadurch verringert sich im Grundsatz mit Blick auf das ein-
zelne Kind die Leistungsfähigkeit des Klägers, weshalb die Vorinstanz zu
Recht davon ausgegangen ist, dass dieses neue Kindesverhältnis einen
Abänderungsgrund darstellen kann.
5.
5.1.
Die Vorinstanz ging von folgenden monatlichen Nettoeinkommen aus:
- Kläger: Fr. 5'090.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.1.1);
- Beklagte: 5'430.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1);
- C._____: Fr. 517.00 (inkl. Anteil Lehrlingslohn; angefochtener Entscheid
E. 4.3.3.1);

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- D._____, E._____ und F._____: je Fr. 200.00 (angefochtener Entscheid
E. 4.3.3.1).
5.2.
Im Übrigen bestimmte die Vorinstanz die familienrechtlichen Existenzmi-
nima wie folgt:
- Kläger: Fr. 2'640.00
(Grundbetrag Fr. 850.00, Wohnkosten Fr. 825.00, Krankenkassenprä-
mien [KVG und VVG] Fr. 415.00, Arbeitswegkosten Fr. 225.00, Steuern
Fr. 325.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.1.2);
- Beklagte: Fr. 2'737.00
(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 830.00 abzgl. Wohnkosten-
anteil der Kinder Fr. 414.00, Krankenkassenprämien [KVG und VVG ab-
zgl. Prämienverbilligung] Fr. 330.00, Arbeitswegkosten Fr. 91.00, Schul-
dentilgung Fr. 317.00, Steuern Fr. 383.00; angefochtener Entscheid
E. 4.3.2.2);
- C._____: Fr. 882.00
(Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenanteil Fr. 138.00, Krankenkas-
senprämien abzgl. Prämienverbilligung Fr. 54.00, Arbeitswegkosten
Fr. 15.00, Steuern Fr. 75.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2);
- D._____: Fr. 861.00
(Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenanteil Fr. 138.00, Krankenkas-
senprämien abzgl. Prämienverbilligung Fr. 54.00, Steuern Fr. 69.00; an-
gefochtener Entscheid E. 4.3.3.2);
- E._____: Fr. 655.00
(Grundbetrag: Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 138.00, Krankenkas-
senprämien abzgl. Prämienverbilligung Fr. 59.00, Steuern Fr. 58.00; an-
gefochtener Entscheid E. 4.3.3.2);
- F._____: Fr. 830.00
(Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, Krankenkas-
senprämien Fr. 128.00, Steuern Fr. 52.00; angefochtener Entscheid
E. 4.3.3.2).
5.3.
Bei ihrer Kinderunterhaltsberechnung berücksichtigte die Vorinstanz das
Einkommen und das Existenzminimum der Beklagten nicht, in analoger An-
wendung der Rechtsprechung zur Kinderunterhaltsberechnung bei unver-
heirateten Eltern. Sie bezog nur Einkommen und Existenzminima des Klä-
gers und der Kinder in ihre Berechnung mit ein. Auch der Bedarf des Kindes
F._____ aus der neuen Beziehung des Klägers war Teil dieser

- 9 -
Berechnung, wobei ihm der gleiche Überschussanteil wie den ehelichen
Kindern zugewiesen wurde.
Zur Begründung dieses Vorgehens erwog die Vorinstanz im Wesentlichen,
die Berücksichtigung des Überschussanteils der voll erwerbstätigen Be-
klagten würde zu einer unangemessen hohen Unterhaltsverpflichtung des
Klägers bzw. einem nicht verhältnismässigen Unterhaltsanspruch der Kin-
der führen. Ein höheres "Überschussbedürfnis" der Kinder könne die Be-
klagte aus ihrem Überschuss finanzieren. Aus Gleichbehandlungsgründen
sei auch der Sohn F._____ in die Rechnung miteinzubeziehen (angefoch-
tener Entscheid E. 4.3.4.1).
5.4.
Die Rügen der Parteien im Berufungsverfahren richten sich sowohl gegen
einzelne Berechnungsparameter (Einkommen, Existenzminima) als auch
gegen die Methodik der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung. Zunächst
sind die Berechnungsparameter zu klären und anschliessend, wie gestützt
darauf der gebührende Kindesunterhalt zu ermitteln ist. Schliesslich wird
die Schlussfolgerung der Vorinstanz zu überprüfen sein, dass im Ergebnis
keine wesentliche Veränderung vorliegt, welche eine Anpassung der Un-
terhaltsbeiträge rechtfertigt.
6.
6.1.
Nicht umstritten sind im Berufungsverfahren die von der Vorinstanz festge-
stellten Einkommen der Beklagten von Fr. 5'430.00 sowie der jüngeren
Töchter D._____ und E._____ und des ausserehelichen Sohnes F._____
von je Fr. 200.00. Umstritten sind demgegenüber das Einkommen des Klä-
gers sowie das bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Ein-
kommen der Tochter C._____.
6.2.
6.2.1.
Die Vorinstanz ging beim Kläger gestützt auf seine Angaben in der Ver-
handlung zu seiner Vollzeit-Anstellung bei der G._____ AG von einem mo-
natlichen Nettolohn (inkl. Schichtzulagen und 13. Monatslohn) von
Fr. 5'090.00 aus (Fr. 4'700.00 x 13 / 12; angefochtener Entscheid
E. 4.3.1.1.).
6.2.2.
Die Beklagte bringt mit der Berufungsantwort vor, der Kläger habe sein Ein-
kommen mit der Kündigung seiner früheren Arbeitsstelle im Jahr 2019 in
Schädigungsabsicht reduziert. Es sei ihm wie bereits im Eheschutzent-
scheid ein hypothetisches Einkommen von mindestens Fr. 5'250.00 anzu-
rechnen (Berufungsantwort S. 4 f.).

- 10 -
6.2.3.
Der Kläger bestreitet, seine Stelle mit Schädigungsabsicht gekündigt zu
haben. Er habe damals eine Auszeit gebraucht, sei aber davon ausgegan-
gen, dass er bei seiner Rückkehr ohne Weiteres wieder eine vergleichbare
Anstellung finden werde. Deshalb habe er auch dem Gericht mitgeteilt,
dass man ab September 2020 mit dem ursprünglichen Einkommen rech-
nen könne. Er habe dann erst ab dem 1. August 2022 eine Festanstellung
gefunden, bei der er etwas weniger verdiene. Seine Leistungsfähigkeit
habe sich jedoch durch die Reduktion seines Existenzminimums erhöht,
weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (Eingabe
des Klägers vom 12. März 2024 S. 2).
6.2.4.
Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, falls und soweit
der betreffende Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdie-
nen könnte, als er effektiv verdient. Bei der Frage nach einem möglichen
hypothetischen, vom tatsächlichen abweichenden Einkommen ist zu prü-
fen, ob der betroffene Ehegatte in der Lage ist, dieses zu erwirtschaften
und ob es ihm zumutbar ist, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ
erfüllt sein müssen (BGE 143 III 233 E. 3.2; Urteil des Bundesge-
richts 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.2.1). Da hypothetische Ein-
künfte grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst für die Zukunft ange-
rechnet werden dürfen, ist einem Ehegatten zur Umstellung seiner Lebens-
verhältnisse eine angemessene Frist einzuräumen (BGE 129 III 417 E. 2.2;
vgl. MAIER/VETTERLI, in: Kommentar zum Familienrecht, Scheidung, Band
I: ZGB [FamKomm.], 4. Aufl. 2022, N. 34c zu Art. 176 ZGB). Diese Recht-
sprechung ist anwendbar, wenn das Gericht einer Partei ein hypothetisches
Einkommen anrechnet, weil sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wieder-
aufnehmen oder erweitern kann und ihr dadurch eine Änderung ihrer Le-
bensumstände auferlegt wird. Wenn der Ehegatte hingegen bereits voll er-
werbstätig war und seiner Unterhaltspflicht nachkam bzw. zu seinem Un-
terhalt beitrug, gelten andere Kriterien. In diesem Fall muss die betroffene
Person alles in ihrer Macht Stehende tun und insbesondere ihre wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen. Wenn sie selbst bei einem un-
freiwilligen Stellenwechsel in Kenntnis der Sachlage eine Erwerbstätigkeit
mit geringerem Einkommen aufnimmt, muss sie sich ihren früheren Ver-
dienst anrechnen lassen, wenn sie nicht nachweist, alles unternommen zu
haben, um eine gleichwertige Entlöhnung zu erhalten. Da in solchen Fällen
weder eine Aufnahme noch Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit verlangt
wird, muss keine Übergangsfrist eingeräumt werden (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_253/2020 vom 25. März 2021 E. 3.1.2 und 5A_692/2012
vom 21. Januar 2013 E. 4.3). An die Ausnützung der Erwerbskraft des Un-
terhaltspflichtigen im Verhältnis zum minderjährigen Kind sind besonders
hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5D_183/2017 vom 13. Juni 2018 E. 4.1).

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Einer Partei kann sodann auch ein hypothetisches Einkommen ohne Um-
stellungsfrist resp. sogar rückwirkend (und trotz Unumkehrbarkeit der Ein-
kommensverminderung) angerechnet werden, wenn sie ihren Verdienst in
Schädigungsabsicht geschmälert hat (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.4; Urteil
des Bundesgerichts 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.1).
6.2.5.
Das Eheschutzgericht führte bereits in der Kurzbegründung zu seinem Ent-
scheid vom 24. Dezember 2019 (Klagebeilage 1, S. 7) aus, es könne offen
gelassen werden, ob dem Kläger eine böswillige Schädigungsabsicht vor-
geworfen werden könne, weil er seine gut bezahlte Arbeitsstelle aufgege-
ben habe. Es sei auf jeden Fall grob fahrlässig, unüberlegt und im Hinblick
darauf, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber drei minderjährigen Kindern
bestanden habe, unentschuldbar gewesen. In einem solchen Fall sei eine
Übergangsfrist zu versagen und der Kläger müsse sich das höhere als das
tatsächlich erzielte Einkommen anrechnen lassen, wie wenn die freiwillige
Kündigung nicht stattgefunden hätte.
Auf diese im Wesentlichen zutreffende Erwägung kann grundsätzlich auch
im heutigen Zeitpunkt verwiesen werden. Die Anrechnung eines tieferen
tatsächlichen Einkommens fiele nur in Betracht, wenn der Kläger glaubhaft
gemacht hätte, trotz aller zumutbaren Anstrengungen keine Stelle mit einer
vergleichbaren Entlöhnung mehr gefunden zu haben. Der Kläger hat weder
im erstinstanzlichen noch im Berufungsverfahren konkrete, belegte Ausfüh-
rungen zu allfälligen Bemühungen gemacht, eine entsprechende Stelle zu
finden. Es rechtfertigt sich somit, im Vergleich zum Abänderungsverfahren
unverändert von einem (hypothetischen) Einkommen des Klägers von
Fr. 5'250.00 auszugehen.
6.3.
6.3.1.
Bezüglich des Einkommens der Tochter C._____ führte die Vorinstanz aus,
diese verdiene gemäss Lehrvertrag (Klageantwortbeilage 16) monatlich ei-
nen Lehrlingslohn von Fr. 800.00. Dieser sei jedoch nicht gesamthaft als
Einkommen anzurechnen, da die Einkünfte der Kinder nicht vollumfänglich
in die Ressourcen der Familien integriert werden müssten. Auch stünden
dem Lehrlingseinkommen gewisse Berufskosten gegenüber. Der Lehr-
lingslohn sei zu einem Drittel mit Fr. 267.00 anzurechnen. Zuzüglich der
Ausbildungszulage von Fr. 200.00 (recte: Fr. 250.00) ergebe sich ein Ein-
kommen von Fr. 517.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.1).
6.3.2.
Der Kläger führt mit der Berufung (S. 6 f.) dazu aus, vorsorgliche Massnah-
men gälten bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ehescheidungsurteils.
Sollte das noch nicht vorliegende Ehescheidungsurteil angefochten wer-
den, könne es bei einem Weiterzug durch alle Instanzen noch Jahre

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dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Es sei zumindest von einem
Drittel der Durchschnittslöhne über die gesamte Lehrdauer, d.h. Fr. 350.00,
als anrechenbares Lehrlingseinkommen auszugehen. Damit bleibe dem
Kind bereits im ersten Lehrjahr ein angemessener freier Betrag zur Verfü-
gung. Mit Blick auf die Beteiligung am Überschuss der Eltern könne es nicht
angehen, dass C._____ proportional über dem familienrechtlichen Exis-
tenzminimum mehr zustehe als den Eltern.
6.3.3.
Die Beklagte verweist mit der Berufungsantwort im Wesentlichen auf die
Ausbildungskosten resp. Berufsauslagen (Laptop, Berufsschule, Arbeits-
wegkosten), weshalb nicht auf einen Drittel der Durchschnittslöhne abzu-
stellen sei (Berufungsantwort S. 5).
6.3.4.
Mit Eingabe vom 12. März 2024 (S. 2) anerkennt der Kläger im Wesentli-
chen nur Fr. 100.00 jährlich als Ausbildungskosten. C._____ verfüge be-
reits über einen Laptop, die Kosten für die Berufsfachschule würden vom
Lehrbetrieb übernommen und die Arbeitswegkosten seien bereits im Exis-
tenzminimum berücksichtigt worden.
6.3.5.
Der Unterhaltsbeitrag soll nach Art. 285 Abs. 1 ZGB den Bedürfnissen des
Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entspre-
chen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berück-
sichtigen. Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als
dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitser-
werb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Diese Re-
gelung betont die der Unterhaltspflicht vorgehende Eigenverantwortung
des Kindes. Die Zumutbarkeit i.S.v. Art. 276 Abs. 3 ZGB bestimmt sich ei-
nerseits aus dem Vergleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und Kind und
andererseits nach der Höhe ihrer Leistungen und dem Bedarf des Kindes.
Mit anderen Worten hängt der Umfang der Berücksichtigung des Kindes-
einkommens von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Die kantonalen Ge-
richte verfügen bei dieser Beurteilung über Ermessen (Urteile des Bundes-
gerichts 5A_513/2020 E. 4.3 vom 14. Mai 2021 und 5A_129/2019 vom
10. Mai 2019 E. 9.3 m.H.).
6.3.6.
Die Standpunkte der Vorinstanz und des Klägers weichen in diesem Punkt
nicht grundlegend voneinander ab. Beide sind sich einig, dass das Lehr-
lingseinkommen von C._____ nur, aber immerhin zu einem Drittel bei der
Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden soll; umstritten ist einzig, ob
dabei auf den aktuellen Lehrlingslohn für das erste Lehrjahr oder den
Durchschnitt für alle Lehrjahre abgestellt werden soll. Gemäss dem ange-
fochtenen Entscheid (E. 4.4) ist "sehr bald" mit dem Scheidungsurteil zu

- 13 -
rechnen. Das Bezirksgericht Q._____ hat das Scheidungsurteil als dann
am 4. Dezember 2023 gefällt. Beide Parteien haben beim Obergericht da-
gegen Berufung erhoben. Auch wenn das Berufungsverfahren nach wie vor
rechtshängig ist (ZOR.2024.23), ist nicht damit zu rechnen, dass das Schei-
dungsurteil erst im zweiten oder dritten Lehrjahr von C._____ rechtskräftig
werden wird (im zweiten Lehrjahr wäre die Differenz zudem minim, denn
das Lehrlingseinkommen steigt vom ersten zum zweiten Jahr nur um
Fr. 200.00, ein Drittel würde entsprechend nur Fr. 67.00 ausmachen). Auch
scheint es nicht opportun, bei der Bestimmung des Unterhaltsbeitrags von
C._____ im ersten Lehrjahr bereits ihr Einkommen aus dem dritten Lehrjahr
mitzuberücksichtigen. Es ist ohnehin nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz
mit der Höhe des vom Lehrlingseinkommen berücksichtigten Anteils ihr in
diesem Bereich weites Ermessen überschritten hätte. Damit hat es beim
von der Vorinstanz berücksichtigten Anteil des Lehrlingslohns sein Bewen-
den.
7.
Im Weiteren sind verschiedene Positionen der familienrechtlichen Exis-
tenzminima der Parteien und der Kinder strittig.
7.1.
7.1.1.
Der Kläger rügt mit seiner Berufung (S. 7), dass die Vorinstanz in seinem
Existenzminimum keine Verpflegungskosten berücksichtigte. Er müsse
sich während der ganzen Woche (Schichtarbeit ab 13.30 bis 22.00 Uhr)
auswärts verpflegen (Abendessen). Regelmässig kaufe er sich auf dem
Weg oder in der Pause eine Verpflegung, weshalb mindestens die Hälfte
des praxisgemässen Zuschlags (da analog Kantine verbilligt) von
Fr. 110.00 als Mehrkosten (anstatt Fr. 220.00) anzurechnen seien. Die vor-
handenen Einkommen der Parteien deckten die gesamten erweiterten fa-
milienrechtlichen Existenzminima ab, womit es nicht angehe, dem Kläger
vorzuschreiben, er könne etwas von zu Hause mitnehmen.
7.1.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid dazu aus, der Kläger
habe an der Hauptverhandlung ausgesagt, dass er jeweils eine halbe
Stunde vor Abfahrt des Zugs aus dem Haus gehe, u.a. um sich am Bahnhof
am Kiosk ein Sandwich für das Abendessen zu kaufen (Schichtbetrieb). Auf
Nachfrage habe er ausgeführt, dass er keine Zeit habe, sich dieses Sand-
wich am Morgen zu Hause zu machen, da er dann noch schlafen und sofort
gehen müsse, wenn seine Partnerin wieder zu Hause sei und ihn bei der
Kinderbetreuung ablöse. Dies erscheine jedoch nicht nachvollziehbar, ob-
liege dem Kläger doch am Morgen die Kinderbetreuung und er befinde sich
zu Hause, weshalb es ihm ohne Weiteres zumutbar sei, ein Sandwich zu
Hause zuzubereiten und mitzunehmen (angefochtener Entscheid
E. 4.3.1.2).

- 14 -
7.1.3.
Der Verpflegungszuschlag gemäss Ziff. II.4 b der obergerichtlichen Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) entschä-
digt nicht die Verpflegungskosten generell und in ihrer Gesamthöhe, son-
dern es gibt diesen Notbedarfszuschlag nur für Mehrauslagen, die über die-
jenigen Essenskosten, die im Grundbetrag enthalten sind, hinausgehen. Es
muss dabei zumindest glaubhaft erscheinen, dass sich die auswärtige Ver-
pflegung aufdrängt.
7.1.4.
Mit den ohne weiteres nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz,
wonach sich beim Kläger keine auswärtige Verpflegung aufdrängt, sondern
er das von ihm als Abendessen eingenommene Sandwich auch zu Hause
vorbereiten und mitnehmen kann, hat sich der Kläger mit seiner Berufung
nicht substanziiert auseinandergesetzt. Es besteht somit kein Anlass, in
diesem Punkt von der Begründung der Vorinstanz abzuweichen.
7.2.
7.2.1.
Der Kläger bringt mit der Berufung vor, da die Mittel ausreichten, seien so-
wohl ihm als auch der Beklagten eine Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale einzusetzen. Der Kläger geht (nach seinen Angaben "pra-
xisgemäss") von einer Pauschale von Fr. 150.00 aus, wobei er für sich sel-
ber infolge Konkubinats nur den hälftigen Betrag in der Höhe von Fr. 75.00
beansprucht (Berufung S. 7 und 9).
7.2.2.
Die Beklagte führt dazu unter anderem aus, der Kläger habe vorinstanzlich
keine entsprechende Pauschale geltend gemacht und die Auslagen für
Versicherungen und Serafe etc. seien auch nicht belegt. Gemäss der Pra-
xis im Kanton Zürich seien auch die Kommunikations- und Versicherungs-
pauschalen zu belegen. Es seien zudem keine ausreichenden Mittel dafür
vorhanden. Der Kläger könne im Übrigen die entsprechenden Kosten mit
seiner neuen Partnerin teilen und sie seien daher höchstens im Betrag von
Fr. 50.00 zu berücksichtigen (Berufungsantwort S. 7 f.).
7.2.3.
Das Einkommen der Parteien reicht aus, um ihr familienrechtliches Exis-
tenzminimum zu decken. Entsprechend ist auch eine Kommunikations- und
Versicherungspauschale zu berücksichtigen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2.).
Es liegt in der Natur einer Pauschale, dass die entsprechenden Kosten
nicht zu belegen sind (eine abweichende Zürcher Praxis ist nicht bekannt
und die Beklagte nennt auch keine diesbezügliche Fundstelle). Im Übrigen
gilt im Bereich des Kindesunterhalts die Untersuchungsmaxime, weshalb

- 15 -
nicht massgeblich ist, ob und zu welchem Zeitpunkt eine solche Pauschale
von den Parteien im Verfahren beansprucht worden ist.
Die Kommunikations- und Versicherungspauschale beträgt im Kanton Aar-
gau im Regelfall pro Person Fr. 100.00, egal ob diese in einem gemeinsa-
men Haushalt leben oder nicht (vgl. die Empfehlungen für die Bemessung
von Unterhaltsbeiträgen für Kinder; XKS.2017.2, Ziff. 2.4.). Vorliegend be-
steht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Dementsprechend ist
bei der Berechnung des familienrechtlichen Existenzminimums beider Par-
teien eine solche Pauschale von je Fr. 100.00 einzusetzen.
7.3.
7.3.1.
In Bezug auf das Existenzminimum der Beklagten bringt der Kläger vor, die
Vorinstanz habe zu hohe Nebenkosten der Eigentumswohnung berück-
sichtigt.
Die Vorinstanz ging von monatlichen Wohnkosten der Beklagten von
Fr. 830.00 aus (Hypothekarzinsen Fr. 247.00, Nebenkosten Fr. 483.00, Er-
neuerungsfonds Fr. 100.00), wobei sie einen Anteil daran von insgesamt
Fr. 414.00 als Wohnkostenanteile der Kinder berücksichtigte.
7.3.2.
Der Kläger macht demgegenüber mit der Berufung geltend, aus Klageant-
wortbeilage 10 gehe hervor, dass die Nebenkosten per 2023 mit
Fr. 5'200.00 budgetiert worden seien, was monatlich rund Fr. 434.00 er-
gebe. Der Abstellplatz und die Belastung aus der Rechnung 2022 gehörten
nicht zu den jährlichen Nebenkosten. Anerkannt werde ein (zusätzlicher)
Betrag von Fr. 100.00 für den Erneuerungsfonds. Inklusive die Hypothekar-
zinsen von Fr. 247.00 resultierten Wohnkosten von Fr. 781.00, wovon ma-
ximal 50 % (Fr. 390.00 bzw. Fr. 130.00 pro Kind) als Wohnkostenanteil der
Kinder ausgeschieden werden könne (Berufung S. 8).
7.3.3.
Die Beklagte erwidert darauf, sollten ihr lediglich Fr. 5'200.00 Nebenkosten
angerechnet werden, seien weitere Kosten zu berücksichtigen. Per Ende
Oktober 2023 sei das Küchenablaufventil für Fr. 622.00 ersetzt worden,
ausmachend monatlich Fr. 52.00. Hinzu kämen unaufschiebbare Unter-
haltskosten der Küchengeräte von insgesamt Fr. 5'451.00, ausmachend
Fr. 455.00 monatlich. Dies ergebe Nebenkosten in der Höhe von
Fr. 1'041.00 (Fr. 434.00 + Fr. 52.00 + Fr. 455.00 + Fr. 100.00). Insgesamt
beliefen sich die Wohnkosten auf Fr. 1'288.00. Der Verkehrswert der Lie-
genschaft liege bei knapp Fr. 605'000.00. Bei der Zürcher Praxis seien 1 %
des Verkehrswerts als Nebenkosten zu berücksichtigen, was Fr. 504.00
ausmache (Berufungsantwort S. 9 f.).

- 16 -
7.3.4.
Mit seiner Eingabe vom 12. März 2024 (S. 3) bestreitet der Kläger, dass
sich die Nebenkosten auf Fr. 1'042.00 beliefen. Die Küchengeräte hätten
offenbar im Oktober 2023 nach 17 Jahren ersetzt werden müssen, womit
sich die Unterhaltskosten um rund Fr. 27.00 pro Monat erhöhten. Dasselbe
gelte für das Küchenablaufventil. Die Nebenkosten hätten sich damit inkl.
Erneuerungsfonds um Fr. 30.00 pro Monat erhöht auf Fr. 564.00. Rechne
man die Hypothekarzinsen von Fr. 247.00 dazu, resultierten Wohnkosten
von Fr. 811.00.
7.3.5.
Unumstritten sind die bei den Wohnkosten der Beklagten zu berücksichti-
gen Hypothekarkosten von Fr. 247.00 sowie der ebenfalls anzurechnende,
von ihr zu leistende Beitrag an den Erneuerungsfonds von monatlich
Fr. 100.00. Umstritten ist hingegen die zu berücksichtigende Höhe der Ne-
benkosten.
Für die Festsetzung der durchschnittlichen Unterhaltskosten (Nebenkos-
ten) werden in der Praxis unterschiedliche Ansätze verwendet. So lässt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung es zu, dass ein konkreter Nachweis
der Nebenkosten von Liegenschaften verlangt wird. Gleichzeitig hat das
Bundesgericht wiederholt nicht beanstandet, wenn Gerichte für die Neben-
kosten eine Pauschale von 1 % des Verkehrswerts des von einem Ehegat-
ten bewohnten Einfamilienhauses eingesetzt haben (Urteile des Bundes-
gerichts 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 E. 3.4.3.1 m.H. und 5A_730/2020
vom 21. Juni 2021 E. 5.2.2.2.2.1.3; vgl. auch Entscheid der 5. Zivilkammer
des Obergerichts ZSU.2023.114 vom 24. Januar 2024 E. 9.2.4).
Die Vorinstanz stützte sich zur Bestimmung der Nebenkosten auf eine
"Rechnung der Akontozahlungen 2023" vom 20. Januar 2023 der Stock-
werkeigentümergemeinschaft an die Beklagte (Klageantwortbeilage 10).
Diese Rechnung über insgesamt Fr. 5'876.00 enthielt die Positionen "Rech-
nung Nebenkosten gemäss Budget 2023" (Fr. 5'200.00), "Abstellplatz-
Nr. 11" (Fr. 100.00) und "Belastung aus Rechnung 2022" (Fr. 576.40). Dem
Kläger ist zu folgen, dass bei der Unterhaltsberechnung nur die erste dieser
Positionen berücksichtigt werden kann, da das Auto in der Unterhaltsbe-
rechnung der Vorinstanz zu Recht nicht als Kompetenzgut anerkannt
wurde und bei der Umrechnung von jährlichen auf monatliche Kosten nicht
die Kosten aus zwei Jahren (2022 und 2023) berücksichtigt werden kön-
nen. Dem Kläger ist auch beizupflichten, dass die zusätzlichen Kosten für
die Kücheneinrichtung nicht jährlich anfallen und somit nur im Sinne eines
jährlichen Amortisationsbeitrags daran berücksichtigt werden können. So-
mit erscheint es gerechtfertigt, wie vom Kläger anerkannt bei der Beklagten
Wohnkosten von Fr. 811.00 anzunehmen (Fr. 247.00 Hypothekarzinsen,
Fr. 100.00 Erneuerungsfonds, Fr. 464.00 [weitere] Nebenkosten), wobei je
Fr. 135.00 auf den Wohnkostenanteil der drei Kinder entfallen (d.h.

- 17 -
praxisgemäss insgesamt die Hälfte). Würde alternativ (entsprechend dem
Eventualstandpunkt der Beklagten) auf 1 % des Verkehrswerts
(Fr. 605'000.00; vgl. Berufungsantwortbeilage 5) abgestellt, würden leicht
tiefere Nebenkosten (inkl. des auch dazu gehörenden Erneuerungsfonds)
von Fr. 504.00 resultieren.
7.4.
Auf Seiten des Klägers werden die von der Vorinstanz in seinem Existenz-
minimum angerechneten Wohnkosten in der Höhe von Fr. 825.00 im Beru-
fungsverfahren zwar nicht gerügt, indes ist der angefochtene Entscheid in-
sofern widersprüchlich, als im Existenzminimum von F._____ ein Wohn-
kostenanteil von Fr. 250.00 eingesetzt wird, ohne diesen bei der Berech-
nung des klägerischen Existenzminimums zu berücksichtigen. Es erscheint
angezeigt, zwei Drittel des Wohnkostenanteils von F._____ (Fr. 165.00)
vom Existenzminimum des Klägers in Abzug zu bringen (der restliche Drit-
tel wäre beim hier nicht weiter massgeblichen Existenzminimum von
F._____' Mutter zu berücksichtigen; vgl. dazu unten E. 8.4). Somit betragen
die dem Kläger unter Berücksichtigung des Wohnkostenanteil von F._____
anzurechnenden Wohnkosten Fr. 660.00.
7.5.
7.5.1.
Der Kläger rügt auch die Berücksichtigung eines Betrags für die Schulden-
tilgung im Existenzminimum der Beklagten.
7.5.2.
Die Vorinstanz berücksichtigte Fr. 317.00 für die monatlichen Abzahlungen
des Kredits bei der H._____. Die Beklagte könne diese Zahlungen nach-
weisen und es handle sich um die Abzahlung gemeinsamer Steuerschul-
den (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2, S, 18).
7.5.3.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ausgesagt, sie bezahle mo-
natlich ca. Fr. 233.00 an den Kredit ab; es handle sich zu einem kleinen
Teil um gemeinsame Steuerschulden und beim Rest um eigene Steuer-
schulden. Er habe indes nachgewiesen, dass er für das letzte gemeinsame
Steuerjahr 2018 für seinen Steueranteil (Haftungsverfügung – Aufteilung
der Steuern) direkt betrieben worden sei, wobei es einen Verlustschein ge-
geben habe. Bei Zahlungsunfähigkeit entfalle die Solidarhaft des anderen
Ehegatten, ebenfalls bei getrennten Ehen (§ 22 StG). Der Kredit stehe nicht
in Zusammenhang mit der Abzahlung gemeinsamer Schulden. Klageant-
wortbeilage 22 könne zudem entnommen werden, dass der Kredit per
31. Dezember 2022 noch Fr. 1'957.26 betragen habe. Dieser Kredit sei da-
mit ohnehin per Ende Juni 2023 zurückbezahlt (Berufung S. 9).

- 18 -
7.5.4.
Die Beklagte bringt dazu unter anderem vor, sie bezahle pro Monat ge-
samthaft Fr. 317.00 (Fr. 217.00 + Fr. 60.00 + Fr. 40.00) bei der H._____ für
gemeinsame Steuerschulden ab. Der Klageantwortbeilage 22 könne ent-
nommen werden, dass zusätzlich noch der andere Kredit bei der H._____
in der Höhe von Fr. 10'466.80 per 31. Dezember 2022 offen gewesen sei
und weiterhin sei (Berufungsantwort S. 10 ff.).
7.5.5.
Nach der Rechtsprechung gehen persönliche, nur einen Ehegatten tref-
fende Schulden gegenüber Dritten - auch gegenüber dem Fiskus - der fa-
milienrechtlichen Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum Existenz-
minimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen
einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen. Demgegenüber
sind Schulden im familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen,
wenn sie für den Unterhalt beider Ehegatten aufgenommen worden sind
oder wenn sie der solidarischen Haftung unterliegen und regelmässig ab-
bezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_747/2012 vom 2. April 2013
E. 5.3 mit Verweis auf BGE 127 III 289 E. 2a/bb; BÜCHLER/RAVEANE, in:
FamKomm., a.a.O., N. 104b zu Art. 125 ZGB; MAIER, Unterhaltsfestsetzung
in der Praxis, 2023, N. 1124 ff.). Die Aufwendungen für die Tilgung eines
Kleinkredits, der zur Tilgung der gemeinsamen Steuerschulden aufgenom-
men worden ist, kann im Bedarf angerechnet werden (MAIER, a.a.O.,
N. 1129; BÜCHLER/RAVEANE, a.a.O., N. 104b zu Art. 125 ZGB; Entscheid
des Appellationsgerichts Basel-Stadt ZB.2022.11 vom 8. Juni 2022
E. 3.3.2).
7.5.6.
Vor Vorinstanz sagte die Beklagte zusammengefasst aus, sie habe im Jahr
2019, als die Parteien bereits getrennt gewesen seien, grosse Steuerschul-
den gehabt und habe deshalb einen Kredit bei der H._____ aufgenommen.
Auf Nachfrage führte sie aus, ein kleiner Teil der Steuerschulden stamme
aus der Zeit, als die Parteien noch zusammengelebt hätten und der Rest
aus der Zeit, als sie schon getrennt gewesen seien (Protokoll S. 15 f., act.
60 f.).
Die Parteien leben seit dem 7. Juli 2019 getrennt (vgl. Eheschutzentscheid
vom 24. Dezember 2019; Gesuchsbeilage 1). Aus den als Berufungsant-
wortbeilage 26 eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Beklagte in
der zweiten Hälfte des Jahres 2019 mit der Steuerverwaltung R._____ in
Bezug auf Zahlungsschwierigkeiten für die Steuerrechnung 2018 korres-
pondierte, wobei diese Steuerrechnung noch an beide Parteien adressiert
war. Mit E-Mail vom 22. Oktober 2019 teilte die kommunale Sachbearbei-
terin der Beklagten mit, es seien derzeit Fr. 6'782.90 für die Steuern 2018
und Fr. 13'225.30 für die provisorischen Steuern 2019 offen, insgesamt
Fr. 20'008.20. Es ist somit grundsätzlich glaubhaft, dass die Beklagte zur

- 19 -
Tilgung von Steuerschulden einen Kredit aufnahm. Aktenkundig ist, dass
per 31. Dezember 2022 bei der H._____ noch zwei Kredite offen gewesen
sind im Betrag von Fr. 10'466.80 und Fr. 1'957.26 (Klageantwortbeilage 22
und Berufungsantwortbeilage 18). Jüngere Belege über den Kreditaus-
stand liegen nicht vor. Auch Belege für die regelmässige Bezahlung der
Kreditraten legte die Beklagte nur bis zum Juni 2023 vor und nicht für den
massgeblichen Zeitraum ab der Einreichung des Abänderungsbegehrens.
Gemäss § 61 Abs. 2 StG werden beide Eheteile bei Scheidung und bei
rechtlicher oder tatsächlicher Trennung für die ganze Steuerperiode ge-
trennt besteuert. Somit bestand für die Parteien für das Steuerjahr 2019
keine gemeinsame Steuerschuld. Nach § 22 Abs. 2 StG entfällt bei rechtlich
oder tatsächlich getrennter Ehe die Solidarhaftung auch für alle noch offe-
nen Steuerschulden. Jeder Eheteil haftet nur noch anteilsmässig für die auf
seine Faktoren entfallende Quote an der Gesamtsteuer (SCHORNO,
in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Aufl. 2023, N. 4 zu § 22
StG). Somit entfiel mit der Trennung auch die solidarische Haftung der Be-
klagten für die Steuern 2018. Zwar mag es sein, dass die Beklagte in Un-
kenntnis dieser Umstände einen Kredit im Umfang der von ihr angenom-
menen gemeinsamen Steuerschuld aufgenommen hat, jedoch betraf ein
grosser Teil der Steuerschuld das Steuerjahr 2019, für welches die Ehe-
gatten getrennt zu besteuern waren. Zu viel bezahlte Beträge für die provi-
sorische, (im Nachhinein fehlerhafte) gemeinsame Steuerrechnung müsste
die Beklagte von der Steuerverwaltung zurückerhalten haben und sie hätte
in diesem Umfang den Kredit wieder ablösen können. Insgesamt ist daher
nicht glaubhaft gemacht, dass der gesamte aufgenommene Kredit noch im-
mer der Abzahlung gemeinsamer Steuerschulden dient. Im Übrigen hat die
Beklagte auch wie oben ausgeführt für den massgeblichen Zeitraum weder
den Kreditausstand noch die regelmässige Zahlung der Kreditraten belegt,
weshalb die Kredittilgung bereits aus diesem Grund nicht in ihrem Existenz-
minimum zu berücksichtigen ist.
7.6.
7.6.1.
Die Beklagte behauptet und belegt mit der Berufungsantwort, dass ihr Ge-
such um Verbilligung der Krankenkassenprämie für das Jahr 2024 abge-
wiesen worden ist (Berufungsantwort S. 13 und Berufungsantwortbeilage
6). Entsprechend sind die Existenzminima in Bezug auf die Krankenkas-
senprämien per Januar 2024 anzupassen, und zwar auch für die Kinder
und (infolge der allgemein ansteigenden Prämien) den Kläger.
7.6.2.
Die Krankenkassenprämien ab Januar 2024 (inkl. VVG) betragen für die
Beklagte Fr. 451.55 (Berufungsantwortbeilage 7), für D._____ Fr. 129.15,
für C._____ Fr. 139.25, für E._____ Fr. 134.85 (Berufungsantwortbeilage

- 20 -
8), für den Kläger Fr. 448.05 (Beilage 4 zur Eingabe vom 12. März 2024)
und für F._____ Fr. 137.85 (Beilage 5 zur Eingabe vom 12. März 2024).
7.6.3.
Im Weiteren macht die Beklagte geltend, es kämen jährliche Kosten zum
Selbstbehalt in der Höhe von Fr. 1'248.75, d.h. monatlich Fr. 104.00 hinzu
(Berufungsantwort S. 13). Dazu verweist sie auf die Prämien- und Kosten-
übersicht der Krankenkasse für das Steuerjahr 2022 (Berufungsantwortbei-
lage 27), mit welcher für die Beklagte Franchisekosten von Fr. 500.00 und
Selbstbehaltkosten von Fr. 748.75 ausgewiesen werden. Die Beklagte
macht allerdings nicht glaubhaft, dass solche Kosten regelmässig und ins-
besondere auch ab 2023 anfallen. Sie sind daher im Existenzminimum
nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt, soweit der Kläger nicht versicherte
Gesundheitskosten für sein Existenzminimum bzw. dasjenige von F._____
in Anspruch nimmt (Eingabe vom 12. März 2024 S. 4).
7.7.
7.7.1.
In Bezug auf die Ausbildungskosten der Kinder bringt die Beklagte vor, neu
fielen für D._____ Bahnkosten für ein Monatsabo von Fr. 67.00 an, da sie
in S._____ zur Schule gehe. C._____ habe alle drei Monate Auslagen für
die Berufsschule von Fr. 708.00. Im Weiteren brauche sie einen Laptop,
welcher Kosten von rund Fr. 1'000.00 verursache. Insgesamt beliefen sich
die Ausbildungskosten im ersten Lehrjahr auf monatlich Fr. 400.00. Hinzu-
gerechnet werden müssten noch Kosten für den Arbeitsweg im Umfang von
Fr. 15.00 pro Monat (Berufungsantwort S. 14 f.).
7.7.2.
Der Kläger anerkennt die Bahnauslagen für D._____ von Fr. 67.00 monat-
lich ab 2024 (Eingabe vom 12. März 2024 S. 5); sie sind entsprechend im
Existenzminimum von D._____ zu berücksichtigen.
Bezüglich der Auslagen von C._____ für die Berufsschule ergibt sich aus
dem Lehrvertrag (Klageantwortbeilage 17), Anhang 1, Ziff. 4, dass der
Lehrbetrieb bis auf einen Selbstbehalt von Fr. 100.00 und Kopierkosten
C._____ sämtliche Auslagen erstattet. Es ist C._____ zuzumuten, die Rest-
kosten aus ihrem Einkommen, welches in der Unterhaltsberechnung nur
mit einem Drittel berücksichtigt wird (vgl. oben E. 6.3), zu bezahlen. Der
Kläger bestreitet sodann, dass C._____ einen neuen Laptop benötige, sie
habe schon einen besessen (Eingabe vom 12. März 2024 S. 5). Die Be-
klagte hat dazu lediglich die Kopie einer Werbeanzeige für einen Laptop
eingereicht (Klageantwortbeilage 23 und Berufungsantwortbeilage 14),
ohne zu belegen, dass sie oder C._____ effektiv einen neuen Laptop ge-
kauft haben. Entsprechend können diese Kosten nicht berücksichtigt wer-
den. Die Arbeitswegkosten von Fr. 15.00 von C._____ hat bereits die

- 21 -
Vorinstanz berücksichtigt, was unbeanstandet geblieben und nicht weiter
zu überprüfen ist.
7.8.
7.8.1.
Im Übrigen beanstandet der Kläger die Höhe der von der Vorinstanz be-
rücksichtigten Steuerbelastung sowohl bei ihm selbst als auch bei der Be-
klagten.
7.8.2.
Die Vorinstanz berücksichtigte beim Kläger eine monatliche Steuerbelas-
tung von Fr. 325.00 und bei der Beklagten von Fr. 383.00 (angefochtener
Entscheid E. 4.3.1.2 S. 14 f. und 4.3.2.2 S. 18 f.). Der Kläger beziffert seine
Steuerbelastung demgegenüber auf monatlich Fr. 464.00 und diejenige der
Beklagten auf Fr. 207.00 (Berufung S. 13 und Anhang 1).
7.8.3.
Die Beklagte bringt insbesondere vor, der Kläger habe die effektive Bezah-
lung der Steuern nicht nachgewiesen, weshalb diese nicht anzurechnen
seien (Berufungsantwort S. 8). Dies wird vom Kläger nicht bestritten, er ge-
steht vielmehr zu, dass er aktuell für die Steuern betrieben werde, weil er
bei einem Einkommen von Fr. 5'090.00 inkl. 13. Monatslohn und Unter-
haltsbeiträgen von Fr. 1'693.00 sowie der neuen Unterhaltspflicht gegen-
über seinem Sohn F._____ gar nicht in der Lage sei, irgendwelche Steuern
zu bezahlen (Eingabe vom 12. März 2024 S. 3). Letztere Behauptung über-
zeugt nicht. Selbst wenn man vom eingestandenen tatsächlichen Einkom-
men ausgeht und davon die bestehenden Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'693.00 und das familienrechtliche Existenzminimum des Klägers ohne
Steuern von Fr. 2'250.00 abzieht, würde dem Kläger, selbst wenn er den
ganzen ungedeckten familienrechtlichen Bedarf von rund Fr. 630.00 für
F._____ bestreiten würde (wobei aber auch dessen Mutter unterhaltspflich-
tig ist, vgl. dazu hinten E. 8.4), ein Überschuss von über Fr. 500.00 zur
Bezahlung von Steuern verbleiben. Dass er gar keine Steuern leistet, lässt
sich somit nicht allein mit seinen finanziellen Verhältnissen erklären. Inso-
fern ist fraglich, ob die Steuerbelastung trotz derzeit unterlassener Steuer-
zahlung überhaupt berücksichtigt werden kann.
7.8.4.
Dies kann jedoch offen bleiben, da selbst wenn man beim Kläger und bei
der Beklagten die Steuerbelastungen gemäss den Angaben in der Beru-
fung in die Unterhaltsberechnung miteinbezieht, im Ergebnis kein Abände-
rungsgrund vorliegt (vgl. unten E. 8.10).

- 22 -
8.
8.1.
Zur Methodik ihrer Unterhaltsberechnung verwies die Vorinstanz auf die
Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles: Die obhutsberechtigte Be-
klagte sei ebenfalls voll arbeitstätig und erziele mit ihrem Einkommen einen
erheblichen Überschuss von Fr. 2'693.00. Dieser wäre im Normallfall zur
Ermittlung des für die Kinder massgeblichen Überschussanteils miteinzu-
beziehen. Ein solches Vorgehen würde aber zu einer unangemessen ho-
hen Unterhaltsverpflichtung des Klägers und zu einem nicht verhältnismäs-
sigen Unterhaltsanspruch führen, der auch aus erzieherischen und konkre-
ten Bedarfsgründen zu limitieren wäre. Es sei mit Blick auf die finanziellen
Verhältnisse des Klägers sowie unter Berücksichtigung des Umstands,
dass sowohl die Beklagte als auch die aussereheliche Mutter des ausser-
ehelichen Sohnes des Klägers erwerbstätig seien und die Beklagte einen
verhältnismässig hohen Überschuss erziele, eine abweichende Festlegung
des Überschussanteils der Kinder angezeigt. Es erscheine sachgerecht, in
analoger Anwendung der Rechtsprechung bei unverheirateten Eltern den
Überschuss der Beklagten nicht in die Berechnung miteinzubeziehen. So
könne verhindert werden, dass der Kläger überproportional hohe Über-
schussanteile im Vergleich zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit tragen
müsse. Die Beklagte könne ein "allfällig höheres Überschussbedürfnis" der
Kinder aus ihrem Überschuss finanzieren. Aus Gleichbehandlungsgründen
sei der Bedarf und das Einkommen des ausserehelichen Sohnes des Klä-
gers in die Berechnung des Überschussanteils miteinzubeziehen (ange-
fochtener Entscheid E. 4.3.4.1).
8.2.
Der Kläger rügt, dass der Beklagten (wie bei unverheirateten Paaren) der
gesamte Überschuss verbleiben solle, während er den gesamten Barunter-
halt zu tragen und zusätzlich seinen gesamten Überschuss auf die eheli-
chen Kinder und seinen ausserehelichen Sohn aufzuteilen habe. Dies wi-
derspreche Art. 276 Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern gemeinsam, ein jeder
Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Elternteil aufkommen.
Er verfüge nach der vorinstanzlichen Berechnung über einen Überschuss
von Fr. 337.00, während die Beklagte einen solchen von Fr. 2'693.00 habe,
womit sie fast acht Mal leistungsfähiger als er sei. Es könne nicht sein, dass
die Beklagte, welche seit jeher 100 % arbeite, sich nicht am [Bar-]Unterhalt
beteilige (Berufung S. 10 ff.).
8.3.
Auch wenn die Vorinstanz die Besonderheiten des vorliegenden Falles
grundsätzlich richtig benannt hat, überzeugt ihre Unterhaltsberechnung
methodisch nicht. Die Parteien sind verheiratet, weshalb nicht die Methodik
der Unterhaltsberechnung bei unverheirateten Eltern zur Anwendung kom-
men kann. Insbesondere ist grundsätzlich nicht einsichtig, weshalb bei der
Unterhaltsberechnung der gemeinsamen Kinder nicht auch der

- 23 -
Überschuss des ebenfalls unterhaltspflichtigen obhutsberechtigten Eltern-
teils berücksichtigt werden bzw. weshalb die Kinder insoweit nicht an des-
sen Lebenshaltung teilhaben können sollen. Der überobligatorischen Ar-
beitstätigkeit der Beklagten ist praxisgemäss nicht bei der Ermittlung des
Überschusses, sondern bei dessen Verteilung Rechnung zu tragen (vgl.
unten E. 8.7). Der Erwerbstätigkeit der Mutter des ausserehelichen Sohnes
des Klägers ist insofern Rechnung zu tragen, als für dessen Unterhalt noch
weitere Mittel als nur das klägerische Einkommen zur Verfügung stehen
(vgl. sogleich E. 8.4).
8.4.
Es stellt sich die Frage, wie der von der Vorinstanz auf Fr. 630.00
(Fr. 830.00 abzgl. Fr. 200.00 Kinderzulage) festgesetzte (und im Beru-
fungsverfahren grundsätzlich unbestrittene) ungedeckte Bedarf (familien-
rechtliches Existenzminimum) von F._____, des Sohnes des Klägers und
seiner neuen Lebenspartnerin, in die Unterhaltsberechnung miteinzubezie-
hen ist. Unterhaltspflichtig für F._____ ist neben dem Kläger auch die Mut-
ter von F._____. Diese wurde an der vorinstanzlichen Verhandlung als Zeu-
gin befragt und sagte aus, sie arbeite seit der Geburt in einem 50 %-Pen-
sum und verdiene ca. Fr. 3'000.00 monatlich brutto zzgl. 13. Monatslohn.
Sie arbeite am Morgen und der Kläger übernehme in dieser Zeit die Kin-
derbetreuung (Protokoll S. 4, act. 49). Mit Blick auf die Arbeitspensen, die
Einkommen und die Aufteilung der Kinderbetreuung kann angenommen
werden, dass der Barunterhalt von F._____ ungefähr zu zwei Dritteln mit
Fr. 420.00 aus den Mitteln des Klägers und zu einem Drittel aus jenen sei-
ner Lebenspartnerin bestritten wird.
Die Beklagte hingegen ist gegenüber F._____ nicht (direkt) unterhalts-
pflichtig. Es drängt sich, da der Kläger das familienrechtliche Existenzmini-
mum von F._____ zusammen mit seiner Lebenspartnerin tragen kann,
auch keine indirekte Beteiligung der Beklagten über die eheliche Beistands-
pflicht auf. Es erscheint daher sinnvoll, den vom Kläger zu tragenden Anteil
von Fr. 420.00 am familienrechtlichen Existenzminimum von F._____ rech-
nerisch als Position in seinem eigenen familienrechtlichen Existenzmini-
mum zu berücksichtigen.
8.5.
Es ist somit für die Unterhaltsberechnung (vor den Änderungen per 1. Ja-
nuar 2024) von folgenden Parametern auszugehen:

- 24 -
Einkommen:
- Kläger: Fr. 5'250.00 (vgl. oben E. 6.2)
- Beklagte: Fr. 5'430.00 (vgl. oben E. 6.1)
- C._____: Fr. 517.00 (vgl. oben E. 6.3)
- D._____: Fr. 200.00 (vgl. oben E. 6.1)
- E._____: Fr. 200.00 (vgl. oben E. 6.1)
Familienrechtliches Existenzminimum:
- Kläger: Fr. 3'134.00
(Grundbetrag Fr. 850.00, Wohnkosten [abzgl. Wohnkos-
tenanteil F._____] Fr. 660.00 [vgl. oben E. 7.4], Kranken-
kasse [KVG und VVG] Fr. 415.00, Arbeitswegkosten
Fr. 225.00, Versicherungs- und Kommunikationspau-
schale Fr. 100.00 [vgl. oben E. 7.2], Steuern Fr. 464.00
[vgl. oben E. 7.8], Anteil am ungedeckten familienrechtli-
chen Existenzminimum von F._____ Fr. 420.00 [vgl. oben
E. 8.4])
- Beklagte: Fr. 2'333.00
(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten [abzgl. Wohn-
kostenanteil Kinder] Fr. 405.00 [vgl. oben E. 7.3], Kran-
kenkasse [KVG und VVG, unter Berücksichtigung der
Prämienverbilligung] Fr. 330.00, Arbeitswegkosten
Fr. 91.00, Kommunikations- und Versicherungspau-
schale Fr. 100.00 [vgl. oben E. 7.2], Steuern Fr. 207.00
[vgl. oben E. 7.8])
- C._____: Fr. 879.00
(Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenanteil Fr. 135.00
[vgl. oben E. 7.3], Krankenkasse [KVG und VVG, unter
Berücksichtigung der Prämienverbilligung] Fr. 54.00, Ar-
beitswegkosten Fr. 15.00, Steuern Fr. 75.00)
- D._____: Fr. 858.00
(Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenanteil Fr. 135.00
[vgl. oben E. 7.3], Krankenkasse [KVG und VVG, unter
Berücksichtigung der Prämienverbilligung] Fr. 54.00,
Steuern Fr. 69.00)
- E._____: Fr. 652.00
(Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 135.00
[vgl. oben E. 7.3], Krankenkasse [KVG und VVG, unter
Berücksichtigung der Prämienverbilligung] Fr. 59.00,
Steuern Fr. 58.00)

- 25 -
8.6.
Die Familie verfügt somit über einen Überschuss über die gemeinsamen
familienrechtlichen Existenzminima von Fr. 3'741.00 (Fr. 5'250.00 +
Fr. 5'430.00 + Fr. 517.00 + Fr. 200.00 + Fr. 200.00 ./. Fr. 3'134.00 ./.
Fr. 2'333.00 ./. Fr. 879.00 ./. Fr. 858.00 ./. Fr. 652.00). Nach der Rechtspre-
chung ist ein solcher Überschuss grundsätzlich nach "grossen und kleinen
Köpfen" unter den Familienmitgliedern aufzuteilen (d.h. einem Elternteil
steht gegenüber einem Kind ein doppelt so hoher Überschussanteil zu).
Allerdings sind sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles wie Betreu-
ungsverhältnisse, "überobligatorische Arbeitsanstrengungen" und spezielle
Bedarfspositionen zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.3).
8.7.
Die gemeinsamen Kinder der Parteien stehen unter der Obhut der Beklag-
ten. Infolge des Alters der am tt.mm. 2017 geborenen jüngsten gemeinsa-
men Tochter E._____ wäre die Beklagte gemäss der Rechtsprechung
(Schulstufenmodell, BGE 144 III 481) nur zur Arbeitstätigkeit in einem 50 %
- Pensum verpflichtet; sie ist indes in einem Vollzeitpensum und insofern
"überobligatorisch" tätig. Eine Berücksichtigung dieses Umstands in der
Überschussverteilung drängt sich umso mehr auf, als sich die Vollzeiter-
werbstätigkeit der Beklagten nicht (wie häufig) in Fremdbetreuungskosten
niederschlägt. Die notwendige Fremdbetreuung der Kinder übernimmt die
Mutter der Beklagten ohne finanzielle Entschädigung (Protokoll S. 14 f.,
act. 59 f.). Im Übrigen gilt bei alleiniger Obhut eines Elternteils der Grund-
satz, dass der Geldunterhalt vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von
Geld- und Naturalunterhalt und weil der Inhaber der Obhut seinen Unter-
haltsbeitrag vollständig mittels Naturalunterhalt leistet, indem er dem Kind
Pflege und Erziehung erweist, vollständig dem anderen Elternteil anheim-
fällt, weil dieser weitestgehend von den mit dem Naturalunterhalt erfüllten
Aufgaben entbunden ist. Von diesem Grundsatz kann das Gericht ermes-
sensweise abweichen, wenn der hauptbetreuende Elternteil leistungsfähi-
ger ist als der andere (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_727/2018 vom
22. August 2019 E. 4.3.2.2).
Vorliegend ist die Beklagte zwar leistungsfähiger als der Kläger, dies ist
allerdings massgeblich darauf zurückzuführen, dass sie mit Unterstützung
ihrer Mutter ein wesentlich höheres Erwerbsarbeitspensum leistet, als dass
dies von ihr verlangt werden könnte. Unter diesen Umständen rechtfertigt
es sich, den Anteil des Überschusses, der auf die überobligatorische Er-
werbstätigkeit der Beklagten zurückzuführen ist, im Umfang von
Fr. 2'715.00 (Einkommen Fr. 5'430.00 / 2) vorab (vor Verteilung des restli-
chen Überschusses) der Beklagten zuzuweisen.
8.8.
Sodann sind die verbleibenden Überschüsse aus dem Einkommen des Klä-
gers einerseits und der Beklagten andererseits separat zu betrachten, denn

- 26 -
der Sohn F._____ des Klägers aus seiner neuen Beziehung ist rechnerisch
nur am Überschuss des Klägers, nicht hingegen an jenem der Beklagten
zu beteiligen. Unter Berücksichtigung der Vorabzuweisung des Überschus-
ses und vor Deckung des Kindesunterhalts verbleibt der Beklagten ein
Überschuss von Fr. 382.00 (Einkommen Fr. 5'430.00 ./. familienrechtliches
Existenzminimum Fr. 2'333.00 ./. Vorabzuweisung Fr. 2'715.00). Dem Klä-
ger bleibt vor Deckung des Unterhalts der gemeinsamen Kinder ein Über-
schuss von Fr. 2'116.00 (Einkommen Fr. 5'250.00 ./. familienrechtliches
Existenzminimum Fr. 3'134.00). Unter diesen Umständen drängt es sich
auf, dass die nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckten familienrecht-
lichen Existenzminima der gemeinsamen Kinder in der Höhe von insge-
samt Fr. 1'472.00 (Fr. 879.00 + Fr. 858.00 + Fr. 652.00 ./. Fr. 517.00 ./.
Fr. 200.00 ./. Fr. 200.00) vom Kläger getragen werden. Nach Deckung die-
ser Kosten verbleibt ihm ein Überschuss von Fr. 644.00.
8.9.
Wird der verbleibende Überschuss der Beklagten von Fr. 382.00 nach gros-
sen und kleinen Köpfen auf die Parteien und die gemeinsamen Kinder ver-
teilt, ergibt sich ein Überschussanteil der Kinder von je Fr. 55.00 und der
Parteien von je Fr. 109.00. Verteilt man den verbleibenden Überschuss des
Klägers von Fr. 644.00 nach grossen und kleinen Köpfen auf alle seine vier
Kinder (inkl. den Sohn F._____ aus der Beziehung mit der neuen Lebens-
partnerin) und die Beklagte, ergibt sich ein Überschussanteil der Kinder von
je Fr. 81.00 und der Parteien von je Fr. 161.00. Dem Kläger und F._____
zusammen stehen somit Überschussanteile von Fr. 351.00 zu (Überschus-
santeil F._____ Fr. 81.00, Überschussanteile Kläger Fr. 161.00 und
Fr. 109.00). Zieht man diese Überschussanteile vom Überschuss des Be-
klagten ab (Fr. 644.00 ./. Fr. 351.00), verbleiben Fr. 293.00, mit denen sich
der Kläger mit je gerundet Fr. 100.00 an den Überschussanteilen der ge-
meinsamen Töchter beteiligen kann. Den gemeinsamen Kindern steht ins-
gesamt je ein Überschussanteil von Fr. 136.00 (Fr. 55.00 + Fr. 81.00) zu.
Die fehlenden Fr. 36.00 an den Überschuss resp. den gebührenden Bar-
unterhalt der Kinder hat demnach die Beklagte aus ihrem Überschuss di-
rekt zu bestreiten.
8.10.
Somit resultieren rechnerische Unterhaltsbeiträge zulasten des Klägers für
C._____ von gerundet Fr. 460.00 (familienrechtliches Existenzminimum
Fr. 879.00 + Beteiligung am Überschussanteil Fr. 100.00 ./. Einkommen
Fr. 517.00), für D._____ von Fr. 760.00 (familienrechtliches Existenzmini-
mum Fr. 858.00 + Beteiligung an Überschussanteil Fr. 100.00 ./ Einkom-
men Fr. 200.00) und für E._____ von Fr. 550.00 (familienrechtliches Exis-
tenzminimum Fr. 652.00 + Beteiligung an Überschussanteil Fr. 100.00 ./
Einkommen Fr. 200.00). Im Vergleich zu den Unterhaltsbeiträgen von
Fr. 1'693.00 gemäss dem geltenden Eheschutzentscheid vom 24. Dezem-
ber 2019 würde somit mit insgesamt Fr. 1'770.00 eine leicht höhere

- 27 -
Unterhaltsbelastung des Klägers resultieren. Noch etwas ausgeprägter
wäre das ab dem 1. Januar 2024 der Fall infolge der wegfallenden Prämi-
enverbilligung bei der Beklagten und den Kindern sowie den hinzukommen-
den Schulwegkosten von D._____ (vgl. oben E. 7.6 und 7.7.2). So oder
anders liegt keine Differenz von genügendem Ausmass vor, die eine An-
passung der mit Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge
rechtfertigen würde, und schon gar nicht dessen Reduzierung.
8.11.
Es rechtfertigt sich somit (im Ergebnis) in Übereinstimmung mit dem ange-
fochtenen Entscheid keine Anpassung der im Eheschutzverfahren festge-
setzten Unterhaltsbeiträge. Die Berufung ist abzuweisen.
9.
9.1.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens
von Fr. 2'000.00 dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
9.2.
Der Kläger ist zudem zu verpflichten, der Beklagten ihre obergerichtlichen
Parteikosten zu ersetzen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Die Partei-
entschädigung der Beklagten ist ausgehend von einer Grundentschädi-
gung für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren von Fr. 2'700.00
(§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines
Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, und des Rechtsmittelab-
zugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und 3 und § 8 AnwT) sowie einer Auslagenpau-
schale von 3 % und der Mehrwertsteuer (8.1 %) auf (gerundet) Fr. 1'805.00
(= Fr. 2'700.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.
10.
10.1.
Sowohl der Kläger als auch die Beklagte beantragen für das Berufungsver-
fahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung.
10.2.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Für die Beurteilung der
Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensver-
hältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 117 ZPO).
Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221
E. 5.1), wobei bis zur Gesuchsentscheidung eingetretene Veränderungen
jedenfalls für die Zukunft berücksichtigt werden können (AGVE 2006
S. 37 ff.).

- 28 -
10.3.
Die Einkommens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Bezie-
hung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und
es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten
aus seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf
übersteigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weni-
ger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier
Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 E. 5.1). Zu berücksichtigen sind dabei nur
die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren
eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 E. 4b); jede hypotheti-
sche Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich unzuläs-
sig (BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozess-
kaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 137 f., 148). Laufende
Unterhaltsbeiträge, deren Einbringlichkeit zweifelhaft ist, dürfen nicht als
Einkommen aufgerechnet werden (BÜHLER, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 zu Art. 117 ZPO). Zu-
künftige Unterhaltsbeiträge werden nicht berücksichtigt, wenn sie schon
bisher nicht bezahlt wurden (BÜHLER, a.a.O., N. 164 zu Art. 117 ZPO [be-
treffend Berücksichtigung im Bedarf] resp. N. 49b zu Art. 119 ZPO [betref-
fend Berücksichtigung als Einkommen]). Ebenfalls nicht angerechnet wer-
den dürfen die vom unterhaltspflichtigen Elternteil geleisteten Kinderali-
mente und Kinderzulagen, denn diese sind nicht dazu bestimmt, die Le-
benshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils und schon gar nicht
dessen Prozesskosten zu decken. Lediglich wenn die geleisteten Kinderali-
mente (nebst Kinderzulagen) den Zwangsbedarf des Kindes nicht zu de-
cken vermögen, ist der entsprechende Fehlbetrag in die Bedarfsrechnung
des obhutsberechtigten Elternteils einzubeziehen (BÜHLER, Die Prozessar-
mut, a.a.O., S. 137 f. und 148), denn eine Person gilt als bedürftig, wenn
sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass
sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie
und ihre Familie notwendig sind (BGE 135 I 221 E. 5.1). Nach der Praxis
des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf
aus dem gemäss den SchKG-Richtlinien errechneten betreibungsrechtli-
chen Notbedarf, einem Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen
Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und
Steuerverpflichtungen - sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen
ist - zusammen. Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuer-
schulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn
diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf
(z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Er-
werbsfähigkeit stehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2009 vom
23. November 2009 E. 2.1).
10.4.
In Bezug auf die Gerichtskosten wird das Gesuch der Beklagten um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos (vgl. BGE 109 Ia 5 E. 5; anstelle

- 29 -
vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.222 vom
24. Januar 2024 E. 6; WUFFLI/FUHRER, Handbuch der unentgeltlichen
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 946), da sie keine Gerichtskosten
zu tragen hat (vgl. E. 9.1 oben). Soweit es in Bezug auf die Parteikosten
nicht gegenstandslos wird, ist es mangels Mittellosigkeit abzuweisen.
Bei der Beklagten ergab sich bei der Unterhaltsberechnung ein beträchtli-
cher Überschuss von grundsätzlich monatlich Fr. 3'091.00 (Einkommen
Fr. 5'430.00 ./. familienrechtliches Existenzminimum Fr. 2'333.00). Auch
unter Berücksichtigung des zivilprozessualen Zuschlags von Fr. 300.00,
der aktuellen Krankenkassenprämie von Fr. 451.55 (anstatt Fr. 330.00;
vgl. oben E. 7.6.2) und der Steuerbelastung gemäss ihren Angaben von
Fr. 383.00 (anstatt Fr. 207.00 wie vom Kläger behauptet, vgl. oben E. 7.8.2
und 7.8.4) sowie des Anteils am gebührenden Barunterhalt der Kinder von
höchstens Fr. 200.00, welchen sie beizusteuern hat (vgl. oben E. 8.9 und
8.10) verbleibt der Beklagten ein Überschuss von monatlich über
Fr. 2'000.00. Damit kann sie allenfalls nicht einbringliche Parteikosten
selbst decken. Dies würde sogar dann gelten, wenn der Beklagten – wie
von ihr geltend gemacht – noch eine monatliche Schuldentilgung von
Fr. 317.00 (H._____) und Leasingkosten (Fr. 376.35) angerechnet würden
(vgl. Berufungsantwort S. 20); für beide Positionen hat sie allerdings keine
aktuellen Belege dafür eingereicht, wonach diese Zahlungen tatsächlich er-
folgen (vgl. oben E. 7.5.5).
10.5.
Auch der Antrag des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist abzuweisen. Zum einen ist der Anspruch gegenüber dem Staat
auf unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zum Anspruch auf einen Pro-
zesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 138 III 674
E. 4.2.1); der Kläger hat gegenüber der leistungsfähigen Beklagten keinen
solchen Anspruch geltend gemacht, weshalb auch sein Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden kann. Zum anderen be-
zahlt der Kläger derzeit keine Steuern (vgl. oben E. 7.8.3); bei der Bedarfs-
berechnung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege sind indes nur
effektiv bezahlte Steuern zu berücksichtigen (BGE 135 I 221; Urteil des
Bundesgerichts 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 5.3.2). Werden dem-
zufolge die Steuern nicht berücksichtigt, verfügt der Kläger auch unter Be-
rücksichtigung des zivilprozessualen Zuschlags (Fr. 212.50) und seines
tatsächlichen Einkommens (Fr. 5'090.00) bereits selbst über genügend Mit-
tel, um die Prozesskosten zu bestreiten.

- 30 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Klä-
ger auferlegt.
3.
Der Kläger hat der Beklagten für das Berufungserfahren eine Parteient-
schädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'805.00 (inkl. Baraus-
lagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5.
Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren wird abgewie-
sen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

- 31 -
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess