ag_zivilgericht · ZOR.2023.56 · 2024-07-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2023.56


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.56 / TR
(OF.2019.85)
Entscheid vom 25. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Fred Hofer, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Zustelladresse: c/o […]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am 22. Dezember 2000 vor dem Zivilstandsamt
Q._____. Ihre gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2001, ist
volljährig.
2.
2.1.
Mit Klage vom 13. Dezember 2019 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Muri folgende Begehren:
" 1.
Die am 22.12.2000 in Q._____ geschlossene Ehe der Parteien sei nach
Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an ihren persönlichen Un-
terhalt monatliche im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von 6'434
CHF zu bezahlen.
3.
Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
4.
Der Klägerin sei das Recht einzuräumen, die Anträge gemäss Ziffer 2
nach Abschluss des Beweisverfahrens zu spezifizieren.
5.
Es sei die während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher
Vorsorge in der Schweiz gemäss Art. 122 ZGB zu teilen, entstandene
Versorgungsanwartschaften in Deutschland dem gerichtlichen Deutschen
Vorsorgeausgleich vorzubehalten.
6.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, einen Pro-
zesskostenvorschuss zu leisten und es sei der Beklagte zu verpflichten
die Gerichtskosten zu tragen und der Klägerin einen Prozesskostenvor-
schuss von 6'000 CHF zu leisten, rein vorsorglich für den Fall, dass der
Beklagte dazu nicht in der Lage ist, wird beantragt, es sei der Klägerin
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Unterzeichnende
sei zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestellen.
7.
Alles unter Kosten und Entschädigung zulasten des Beklagten."

- 3 -
2.2.
Nachdem auf ein vom Beklagten im Eheschutzverfahren gestelltes Aus-
standsbegehren nicht eingetreten (Beschluss vom 12. März 2020) und ei-
ne vom Beklagten vor dem Amtsgericht R._____ eingereichte Schei-
dungsklage mit Beschluss vom 18. März 2020 wegen "doppelter Rechts-
hängigkeit als unzulässig abgewiesen" worden war, fand am
7. September 2020 vor dem Gerichtspräsidium Muri die Einigungsver-
handlung statt. Danach blieb das Verfahren bis 29. Januar 2021 sistiert
(Verfügungen vom 7. September 2020 und 3. Dezember 2020).
2.3.
Nach Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Klägerin (Ver-
fügung vom 8. April 2021) erstattete diese die Klagebegründung am
11. Mai 2021. Dabei änderte sie ihre Rechtsbegehren 5 bis 7 wie folgt
(Hervorhebung der Änderungen bzw. Ergänzungen durch Kursivschrift im
Original):
" 5.
Die während der Ehe erworbene Austrittsleitung der Parteien aus berufli-
cher Vorsorge in der Schweiz seien gemäss Art. 122 ZGB je hälftig zu
teilen und auszugleichen und die Pensionskasse des Beklagten sei an-
zuweisen, die entsprechende Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto
der Klägerin vorzunehmen; entstandene Versorgungsanwartschaften in
Deutschland seien dem gerichtlichen Deutschen Versorgungsausgleich
vorzubehalten.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten, unter Hinweis auf die Gesuche der Klägerin um unentgeltliche
Rechtsprechung."
2.4.
Mit Klageantwort vom 17. August 2021 stellte der Beklagte folgende Be-
gehren:
" 1.
Es sei die am 22. Dezember 2000 geschlossene Ehe der Parteien zu
scheiden.
2.
Es sei festzustellen, dass der Beklagte mangels Leistungsfähigkeit kei-
nen Unterhalt schuldet.
Eventualiter sei § 4 Ziffer 1 des Ehevertrags vom 19. März 2001 der Par-
teien zu genehmigen und festzustellen, dass der vereinbarte persönliche
Unterhalt von maximal EUR 1'341.75 mangels Leistungsfähigkeit nicht
aufgebracht werden kann.

- 4 -
3.
Es seien allfällige in der Schweiz einbezahlte Vorsorgebeiträge hälftig zu
teilen.
4.
Es seien der Klägerin Schulden im Umfang von CHF 251'193.50 zuzu-
weisen.
5.
Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bewilligen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
2.5.
Mit Replik vom 21. September 2021 hielt die Klägerin an den von ihr ge-
stellten Rechtsbegehren fest und beantragte die Abweisung der vom Be-
klagten gestellten Begehren Ziffer 2 betreffend Feststellung, dass keine
Unterhaltsverpflichtung bestehe, und Ziffer 3 (recte Ziffer 4) betreffend
hälftige Schuldenzuweisung an die Klägerin.
2.6.
Mit Duplik vom 22. November 2021 stellte der Beklagte folgende Begeh-
ren:
" 1.
Es sei die Klägerin zu verpflichten, die im Eigengut des Beklagten ste-
hende goldene Atmos-Uhr herauszugeben.
2.
Es sei die Klägerin zu verpflichten, die Haustürschlüssel der Liegenschaft
in R._____ herauszugeben.
3.
Es sei die Klägerin zu verpflichten, an der Entlassung des Beklagten als
Mieter aus der ehelichen Wohnung im […] S._____, mitzuwirken.
4.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der mit Klageantwort vom
17. August 2021 der Klägerin zuzuweisende Schuldenbetrag in der Höhe
von mindestens CHF 251'193.50 (Ziffer 4.) mit allfälligen Forderungen
der Klägerin gegenüber dem Beklagten (insbesondere rückständige Un-
terhaltsbeiträge) verrechnet wird.
5.
Im Übrigen hält der Beklagte an seinen Anträgen mit Eingabe vom
17. August 2021 fest.

- 5 -
6.
Es seien sämtliche parallel anhängige Verfahren (Abänderungsklagen
Eheschutz, SF.2019.21 / VF.2020.4 und das Verfahren der negativen
Feststellungsklage (OZ.2019.6)) mit dem hier vorliegende Scheidungs-
verfahren zu verbinden."
2.7.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 reichte der Beklagte einen Nachtrag
zur Duplik ein.
2.8.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 nahm die Klägerin Stellung zur Dup-
lik inkl. des Nachtrags vom 26. November 2021:
" 1.
Die Klägerin hält an den in der Klageschrift vom 11.5.2021 sowie in der
Replik vom 21.9.2021 gestellten Anträgen fest.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf erstes Verlangen die
beiden Wohnungsschlüssel zur ehemaligen ehelichen Liegenschaft in
S._____ sowie den dazugehörigen Garagenöffner, sowie folgende Ge-
genstände, Antiquitäten und Möbel herauszugeben:
[…]
3.
Die Anträge Nr. 1 (Herausgabe Atmos-Uhr) und Nr. 2 (Herausgabe Haus-
türschlüssel Liegenschaft in R._____) der Duplik vom 22. November
2021 (Klägerin) seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf über-
haupt eingetreten werden kann, eventualiter sei die Klägerin zu verpflich-
ten, die Atmos-Uhr sowie die Haustürschlüssel zur Liegenschaft in
R._____ Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr beantragten
Schlüssel, Gegenstände und Möbel nach Ziffer 2 zu erfüllen.
4.
Die Anträge Nr. 3 (Mitwirkung Entlassung aus Mietvertrag für ehemalige
eheliche Wohnung) und Nr. 4 (Vormerknahme Verrechnungserklärung
des Beklagten) der Duplik vom 22. November 2021 (Klägerin) seien voll-
umfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden
kann.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Beklagten."
Weiter beantragte die Klägerin, der Nachtrag zur Duplik vom
26. November 2021 mitsamt der Beilagen 30 bis 32 sei aus dem Recht zu
weisen.
2.9.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. November 2022 vor dem Ge-
richtspräsidium Muri wurde die Parteibefragung durchgeführt. Ferner wur-

- 6 -
de versucht, einen Gesamtvergleich über sämtliche vor Bezirksgericht
Muri zwischen den Parteien sowie dem Beklagten und der gemeinsamen
Tochter noch hängigen Verfahren zu erreichen.
2.10.
Nach dem Scheitern der Vergleichsbemühungen wurde den Parteien mit
Verfügung vom 5. Juni 2023 angezeigt, dass das vorliegende Verfahren
fortgeführt werde.
2.11.
2.11.1.
Mit Verfügung vom 8. August 2023 wurden die Parteien aufgefordert mit-
zuteilen, ob sie auf eine erneute Vorladung zur Erstattung von mündlichen
Schlussvorträgen verzichteten und Fristansetzung zur Erstattung von
schriftlichen Schlussvorträgen wünschten. Ferner wurden die Parteien
aufgefordert, sich über ihre aktuellen Einkommen (inkl. AHV- und BVG-
Renten in der Schweiz und Deutschland) auszuweisen.
2.11.2.
Mit Eingabe vom 10. August 2023 (Klägerin) bzw. 24. August 2023 (Be-
klagter) verzichteten beide Parteien auf eine erneute Vorladung und auf
die Erstattung eines schriftlichen Schlussvortrags.
2.11.3.
Mit Eingabe vom 24. August 2023 wies sich die Klägerin über ihr Ein-
kommen (Schweizer AHV-Rente und angepasste deutsche IV-Rente) aus.
Dagegen habe die "D._____" eine Auskunft verweigert; ein Auskunftsbe-
gehren sei vom Beklagten einzuholen.
Mit Verfügung vom 28. August 2023 wurde der Beklagte aufgefordert, ei-
ne schriftliche Auskunft der "D._____" beizubringen, aus der hervorgehe,
mit welcher künftigen Rente die Klägerin rechnen könne. Mit Eingabe vom
31. August 2023 wies der Beklagte darauf hin, dass er die angeforderte
Bescheinigung der E._____ (eine D._____ existiere nicht) bereits einge-
reicht habe.
2.12.
Am 20. November 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Muri:
" 1.
Die Eingabe des Beklagten vom 26. November 2021 samt den Beilagen
30 bis 32 ist als unzulässige Noveneingabe bei der Entscheidfindung
nicht zu berücksichtigen.

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2.
Die am 22. Dezember 2000 in Q._____ (Deutschland) geschlossene Ehe
der Parteien wird in Gutheissung der Klage vom 13. Dezember 2019
(Postaufgabe 15. Dezember 2019) geschieden (Art. 114 ZGB).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an deren nachehelichen Un-
terhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Aufgabe seiner Er-
werbstätigkeit monatlich vorschüssig Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 2'006.00 zu bezahlen.
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 des Urteilsdispositivs basieren auf
dem Landesindex der Konsumentenpreise per Oktober 2023 mit 106.4
Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf
den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres ange-
passt, erstmals auf den 1. Januar 2024, es sei denn, der Unterhalt-
schuldner beweist, dass sein Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt
gehalten hat und die Indexanpassung daher nur in entsprechend redu-
ziertem Umfang möglich ist. Bei negativer Teuerung erfolgt die Anpas-
sung nur soweit der Unterhaltsschuldner beweist, dass sein Einkommen
entsprechend gesunken ist. Die Berechnung erfolgt nach der Formel:
neuer Unterhaltsbeitrag (aufgerundet auf ganze Franken) =
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November
ursprünglicher Indexstand per September 2023 von 106.3 Punkten
5.
5.1.
Die Vorsorgeeinrichtung von B._____, die […], wird gestützt auf Art. 280
ZPO und Art. 22 FZG richterlich angewiesen, vom Vorsorgeguthaben von
B._____ ([…]) den Betrag von Fr. 39'447.25 inkl. Zins seit dem
15. Dezember 2019 auf das Freizügigkeitskonto von A._____ ([…]) bei
der Freizügigkeitsstiftung […] zu überweisen.
5.2.
Der Vorsorgeausgleich allfälliger in Deutschland angesparter Vorsorge-
guthaben wird vorbehalten und hat durch die zuständige deutsche Be-
hörde zu erfolgen.
6.
6.1.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten innert 30 Tagen nach
Rechtskraft folgende Gegenstände herauszugeben:
- Atmos Uhr
- Haustürschlüssel für die Liegenschaft in R._____
6.2.
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-
dergesetzt sind.
7.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 8 -
8.
8.1.
Die Entscheidgebühr von Fr. 4'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 2'000.00 auferlegt.
8.2.
Da der Klägerin mit separatem Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, wird deren Kostenanteil unter dem Vorbehalt späterer
Rückforderung einstweilen als unentgeltlich vorgemerkt.
8.3.
Der Anteil des Beklagten ist von diesem an die Gerichtskasse zu bezah-
len."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 23. November 2023 in motivierter Fassung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte am 15. Dezember 2023 fristgerecht
Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Zu Nummer 1. des Entscheids: Die rückständigen Steuern aus der Ehe-
zeit sind keine Noven (Ziff. 2.3. des Entscheids vom 20. November
2023), daher zwingend zu berücksichtigen und der Berufungsbeklagten
im Umfang von Fr. 61'949.63 (= 50%) zuzurechnen.
Eventualiter: Die in Zeile 1-6 der Tabelle 1 genannte (lange vor Akten-
schluss dokumentierte) Steuerschuld von Fr. 91'320.76 ist anzuerkennen
und der Berufungsbeklagten zu 50% anzurechnen.
2.
Zu Nummer 3. des Entscheids: Der Entscheid ist vollumfänglich aufzuhe-
ben, da kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht. Eventualiter
ist der Unterhalt unter Anerkennung des Mietvertrages des Berufungs-
klägers und Einberechnung der Rente der Berufungsbeklagten neu zu
berechnen.
3.
Zu Nummer 4 des Entscheids: Nummer 4 des Entscheids ist vollumfäng-
lich aufzuheben, da es keine Unterhaltsbeiträge gibt.
4.
Zu Nummer 6.2. des Entscheids: Nummer 6 des Entscheids gilt erst,
wenn die Hausrataufteilung vorgenommen ist sowie Antrag 1 und Antrag
5 angenommen sind. Dann sind die Parteien güterrechtlich auseinander-
gesetzt.
5.
Entgegen der Ziff. 9.5.3. des Entscheids ("keine Zuteilung von Schulden
des Berufungskläger an die Berufungsbeklagte") sind die bewiesenen
Schulden aus dem Antrag 4. der Klageantwort vom 17.08.2021 im Um-
fang von Fr. 251'193.50 der Berufungsbeklagten zuzuweisen.
Eventualiter: Die bewiesene Schulden im Umfang von Fr. 251'193.50 mit
den angeblichen restlichen Unterhaltsforderungen seitens Berufungbe-
klagter zu verrechnen.

- 9 -
Eventualiter: Sollten die zum Bewohnen des Privathauses erforderlichen
Schulden und Amortisationsleistungen nicht als ehebedingt anerkannt
werden, müssen der Berufungsbeklagten nicht bezahlte Monatsmieten in
Höhe von mindestens Fr. 1'400.00 für 175 Monate von 01.02.2002 bis
31.08.2016 angerechnet werden, also mindestens Fr. 245'000.00.
6.
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 20. Novem-
ber 2023 in Dispositiv Nummern 1., 3., 4., 6.2. sowie Entscheid in
Zif. 9.5.3. der Erwägung aufzuheben und zur Neubeurteilung an einen
anderen Richter der Vorinstanz zurückzuweisen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Berufungsbeklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 29. Januar 2024 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Aus-
serdem stellte sie das Begehren um Verpflichtung des Beklagten zur Be-
zahlung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.00;
eventuell sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit der vorliegenden Berufung werden nur vermögensrechtliche Schei-
dungsfolgen (Unterhalt, Güterrecht) angefochten, womit das Urteil im üb-
rigen Umfang in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO).
Erstinstanzliche Entscheide sind in vermögensrechtlicher Hinsicht gemäss
Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO mit Berufung anfechtbar, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.00 beträgt, was vorliegend der Fall ist. Der Beklagte hat so-
dann die für die Berufung geltenden Form- und Fristvorschriften (Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO) beachtet und den ihm mit instruktionsrichterlicher Ver-
fügung vom 18. Dezember 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss
fristgerecht bezahlt. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Berufung
nichts entgegen.
1.2.
1.2.1.
Indes hat eine Berufung, damit auf sie eingetreten werden kann, als wei-
tere Rechtsmittelvoraussetzung einen genügenden Rechtsmittelantrag zu
enthalten (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl. 2016, N. 34 f. zu Art. 311 ZPO). Erforderlich ist demnach eine ge-
naue Willensbekundung des Rechtsmittelklägers, in welchem Umfang der

- 10 -
angefochtene Entscheid aufgehoben und stattdessen neu entschieden
werden soll, was bei Geldforderungen eine Bezifferung voraussetzt. Un-
genügend ist deshalb an sich ein formeller Rechtsmittelantrag, mit dem
einzig die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt wird. Aus-
nahmsweise genügt ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils (bzw. Teilen
davon) und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, nämlich
dann, wenn die in Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO für eine Rückweisung statuier-
ten Voraussetzungen gegeben sind (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu
Art. 311 ZPO). Sodann steht die Rechtsmittelvoraussetzung des Antrags
unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Ergibt sich nämlich
aus dem Rechtsmittel in seiner Gesamtheit (Begründung) eindeutig (d.h.
bei auf Geldzahlung gehenden Forderungen genau beziffert), welche Än-
derung(en) des angefochtenen Entscheids anbegehrt wird/werden, muss
dies für die Bejahung des Antragserfordernisses ausreichen (BGE 137 III
617 E. 6.2).
Unzulässig sind sodann im Berufungsverfahren Klageänderungen, wenn
sie nicht auf neuen Tatschen und Beweismitteln beruhen (Art. 317 Abs. 2
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht wer-
den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerun-
gen geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (Urteil des
Bundesgerichts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
1.2.2.
1.2.2.1.
Aus der Berufung als Ganzes ergibt sich mit der genügenden Klarheit,
dass der Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsan-
spruch weiterhin vollständig in Abrede stellt. Damit verlangt er sinnge-
mäss die ersatzlose Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des ange-
fochtenen Entscheids bzw. die gerichtliche Feststellung, dass kein Unter-
halt geschuldet sei.
1.2.2.2.
Als komplizierter erweisen sich die Verhältnisse betreffend Güterrecht:
1.2.2.2.1.
Im Güterrecht hat die Vorinstanz die von den Parteien geltend gemachten
Herausgabeansprüche bis auf zwei Ausnahmen (Begehren des Beklagten
auf Herausgabe einer goldenen Atmos-Uhr sowie des Haustürschlüssels
für die Liegenschaft in R._____ durch die Klägerin) verneint (angefochte-
ner Entscheid E. 9.4 und 9.6). Insoweit ist das vorinstanzliche Urteil von
keiner Partei beanstandet und damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 315
Abs. 1 ZPO).

- 11 -
1.2.2.2.2.
Alsdann hat die Vorinstanz den vom Beklagten geltend gemachten güter-
rechtlichen Anspruch auf hälftige Zuweisung seiner Schulden von insge-
samt Fr. 502'387.00 an die Klägerin verneint (angefochtener Entscheid
E. 9.5) und im Lichte der Dispositionsmaxime zufolge fehlender Beziffe-
rung bzw. konkreter Anträge der Klägerin nicht geprüft, ob der Beklagte
dieser allenfalls noch Unterhaltsausstände schuldet (angefochtener Ent-
scheid E. 9.7). Damit erachtete die Vorinstanz die Parteien "im Übrigen",
d.h. unter Vorbehalt der Herausgabe der Atmos-Uhr und des Haustür-
schlüssels für die Liegenschaft R._____ (vgl. vorstehende E. 1.2.2.2.1),
ohne Ausgleichszahlung als güterrechtlich auseinandergesetzt.
Nachdem die Klägerin das vorinstanzliche Urteil mit Bezug auf die angeb-
lich ausstehenden Unterhaltsbeiträge nicht rügt, ist darauf nicht weiter
einzugehen (vgl. unten E. 2.1). Demgegenüber macht der Beklagte in sei-
ner Berufung zum einen geltend, die Dispositiv-Ziffer 6 bzw. die dort ent-
haltene Saldoklausel gelte erst dann, wenn – neben der "Annahme von
Antrag 1 und 5" – auch die Aufteilung des Hausrats stattgefunden habe.
Ob ein genügender Rechtsmittelantrag vorliegt, kann offenbleiben, weil im
erstinstanzlichen Verfahren abgesehen vom beklagtischen Begehren auf
Herausgabe der Atmos-Uhr sowie der Haustürschlüssel durch die Kläge-
rin – rechtzeitig – keine Herausgabe bzw. Aufteilung / Zuweisung der
Haushaltgegenstände verlangt worden war (verspätet wurden die klägeri-
schen Herausgabebegehren gestellt, vgl. angefochtener Entscheid E. 9.6)
und insoweit eine unzulässige Klageänderung vorliegt (vgl. dazu unten
E. 4.1).
Im Übrigen hält der Beklagte in seiner Berufung daran fest, dass gemein-
same eheliche Schulden in der Höhe von Fr. 502'387.00 bestünden, die
der Klägerin hälftig "zuzuweisen" seien (so schon Klageantwort, act. 126
und 131 f.). Letztlich bleibt aber offen, was der bei der Formulierung des
Rechtsbegehrens noch anwaltlich vertretene Beklagte insoweit genau an-
begehrt (Leistungsurteil, Gestaltungsurteil oder Feststellungsurteil). Ginge
es dem Beklagten darum, dass die Klägerin für die zur Hälfte in ihrem In-
teresse eingegangenen Schulden aufzukommen habe, hätte er klar ein
eindeutiges Leistungsbegehren stellen können und müssen ("Die Klägerin
sei zu verpflichten, ihm [dem Beklagten] Fr. 251'193.50 zu bezahlen"). Die
Verwendung des Verbs "zuzuweisen" deutet denn auch eher darauf hin,
dass ein Gestaltungsurteil erwirkt werden soll. Allerdings ist die gesetzli-
che Grundlage für eine Gestaltungsklage nicht ersichtlich (vgl. dazu
MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 217, wonach die
meisten Gestaltungsklagen sich direkt aus dem Gesetz ergeben [z.B.
Art. 665 Abs. 1 ZGB betreffend die gerichtliche Zusprechung von Grund-
eigentum]). Selbst wenn man für die vorliegend gegebene Konstellation
eine Gestaltungsklage wegen einer gesetzlichen Lücke oder aufgrund ei-
ner (vom Beklagten nirgends behaupteten Parteivereinbarung [vgl. dazu

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wiederum MEIER, a.a.O., S. 217]) dem Grundsatz nach nicht ausschlies-
sen wollte, müsste das konkrete Begehren als zu unbestimmt taxiert wer-
den. Denn der vom Beklagten geltend gemachte Schuldenberg besteht
aus diverse Einzelschulden (vgl. insbesondere die Zusammenstellung in
der Berufung, B[erufungs]-act. 49 f.). Würden entsprechend dem Begeh-
ren diese Einzelschulden zur Hälfte der Klägerin zugewiesen, bliebe of-
fen, welche Einzelschuld(en) von der Klägerin und welche vom Beklagten
zu bedienen wären. Abgesehen davon wäre eine gesetzliche Grundlage,
die Schuldverhältnisse zwischen den Gläubigern einerseits und dem Be-
klagten bzw. den Parteien anderseits (vgl. dazu unten E. 4.2.3) im Aus-
senverhältnis neu zu ordnen, nicht ersichtlich. Vielmehr ist eine gerichtli-
che Neuordnung von Schulden mit Wirkung gegenüber den am Schei-
dungsverfahren überhaupt nicht beteiligten Dritten (den Gläubigern) nicht
zulässig. Wäre schliesslich ein Feststellungsbegehren intendiert, fehlt es
am Nachweis eines Rechtsschutzinteresses.
Soweit ein ungenügendes (im Rechtsmittelantrag wiederholtes) Rechts-
begehren vorliegt, ist nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen
auf dieses eigentlich nicht einzutreten (LEUENBERGER, ZPO-Kommentar,
a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 221 ZPO). Im Scheidungsverfahren ist indes we-
gen des dort geltenden Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils
(Art. 273 ZPO) ein Nichteintretensentscheid hinsichtlich einer Scheidungs-
folge ausgeschlossen; vielmehr ist entweder das entsprechende Begeh-
ren abzuweisen oder festzustellen, dass keine güterrechtlichen Ansprü-
che bestehen bzw. die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind
(vgl. dazu MINNIG, Rechtsbegehren im Güterrecht, in FamPra.ch 2024
S. 57 f. und 66). Vor diesem Hintergrund kann und muss es von vornhe-
rein in güterrechtlicher Hinsicht beim vorinstanzlichen Erkenntnis sein
Bewenden haben, wonach die Parteien im Übrigen güterrechtlich ausei-
nandergesetzt sind.
Selbst wenn man das Zuweisungsbegehren des Beklagten als zulässiges
Begehren um Erlass eines Gestaltungsurteils oder gar als Leistungsbe-
gehren behandeln wollte, wäre ihm im Übrigen kein Erfolg beschieden
(vgl. unten E. 4.2.).
1.2.2.3.
1.2.2.3.1.
Der Beklagte ficht schliesslich Dispositiv-Ziffer 1 des von der Vorinstanz
erlassenen Entscheids an. Darin hat die Vorinstanz festgehalten, dass die
Eingabe des Beklagten vom 26. November 2021 samt Beilagen (30-32)
als unzulässige Noveneingabe bei der Entscheidfindung nicht berücksich-
tigt werde. Dabei handelt es sich um die Beantwortung einer prozessua-
len Vorfrage, die nicht in das Dispositiv eines Endentscheids gehört und
deshalb von Amtes wegen aufzuheben ist. Durch die (unnötige) Aufnah-
me ins Urteilsdispositiv durch die Vorinstanz wurde insbesondere kein An-

- 13 -
fechtungsobjekt für eine Berufung geschaffen. Einer solchen sind nach
Art. 308 Abs. 1 ZPO nur End- und Zwischenentscheide sowie Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen zugänglich.
1.2.2.3.2.
In der Sache hat die Vorinstanz zu Recht eine novenrechtliche Unbeacht-
lichkeit der beklagtischen Eingabe vom 26. November 2021 (act. 214 f.)
samt Beilagen angenommen. Mit besagter, nur vier Tage nach der Duplik
verfasster Eingabe hatte der Beklagte Unterlagen eingereicht, mit denen
er weitere Steuerschulden aus dem Jahre 2016 nachweisen wollte, "wel-
che zwischen den Parteien aufzuteilen sind, womit sich die der Klägerin
zuzuweisenden Schulden entsprechend erhöhen".
In der Berufung moniert der Beklagte, auf noch ausstehende, zunächst
noch nicht bezifferbare Steuern aus den Jahren 2015-2016 sei – entge-
gen der nachweisbar falschen Aussage der Gerichtspräsidentin – mehr-
fach in den mündlichen Verhandlungen, aber auch in den Rechtsschriften
und zuletzt in der Duplik vom 22. November 2021 hingewiesen worden.
Sodann habe Frau F._____ in der Zeugenbefragung im Verfahren
VF.2020.4 am 2. November 2021 die von der Vorinstanz fälschlich als
Noven betrachteten Unterlagen unmissverständlich erwähnt und "deutlich
beziffert". Frau F._____ Vorschlag, die zur Verhandlung mitgebrachten
Kopien dem Gericht sofort in Papierform zu übergeben, sei nicht ange-
nommen worden, stattdessen sei um elektronische Einreichung gebeten
worden, was allerdings im Protokoll nicht vermerkt sei (Berufung, B-act.
40 f. mit Hinweis auf den als Berufungsbeilage 3 verurkundeten Auszug
aus dem Protokoll zur Verhandlung vom 2. November 2021 im Verfahren
VF.2020.4).
Aus diesen Ausführungen des Beklagten ergibt sich gleich selbst, dass
die mit der Eingabe vom 26. November 2021 eingereichten Unterlagen
(beklagtische Beilagen 30-32) ebenso gut schon mit der vom 22. Novem-
ber 2021 datierten Duplik ins Recht hätten gelegt werden können und
damit müssen (vgl. oben E. 1.2.1 zweiter Absatz), hatten sie doch offen-
bar bereits anlässlich der Verhandlung vom 2. November 2021 vorgele-
gen. Aus dem angeblichen Umstand, dass F._____ an jener Verhandlung
die Einreichung der Unterlagen offeriert hatte und von der Gerichtspräsi-
dentin daran gehindert wurde, kann der Beklagte nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Denn beim Verfahren VZ.2020.4 handelt es sich nicht um
den vorliegenden Ehescheidungsprozess, sondern um das zwischen dem
Beklagten und der Tochter der Parteien durchgeführte Verfahren betref-
fend Abänderung von deren Volljährigenunterhalt. Es ist aber jedenfalls
bezüglich der von der Dispositions- und Verhandlungsmaxime beherrsch-
ten Scheidungsfolgen Sache der Parteien (und nicht von Zeugen), den
entscheidwesentlichen Sachverhalt – rechtzeitig, d.h. vorbehaltlich zuläs-
siger Noven im Behauptungsverfahren – vorzubringen und die Beweismit-

- 14 -
tel vorzulegen (Urkunden) oder sonst zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 lit. e
und Abs. 2 lit. c ZPO). Der Umstand, dass in einem anderen, dazu noch
mit einer Drittperson geführten Verfahren (rechtzeitig) Tatsachen behaup-
tet wurden, hilft einer Partei nichts. Insbesondere wird dadurch keine Ge-
richtsnotorietät (Art. 151 ZPO) für die Richtigkeit dieser Tatsachen ge-
schaffen. Diese sind erst behauptet und noch nicht erstellt.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die in der Eingabe vom
26. November 2021 vorgebrachten Noven zu Recht als unzulässig be-
trachtet (zum gestützt darauf erstmals im Berufungsverfahren gestellten
Begehren [Berufungsantrag 1], die "rückständigen Steuern aus der Ehe-
zeit" von insgesamt Fr. 123'899.26 seien zur Hälfte [Fr. 61'949.63] der
Klägerin "zuzurechnen", vgl. nachfolgende E. 4.3).
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben,
inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss
die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine ge-
naue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke,
auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III
374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann
sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Beru-
fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-
gen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist
aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III
394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Be-
gründung gutheissen oder diese mit einer von der Argumentation der ers-
ten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Entscheid des Bun-
desgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).

- 15 -
3.
3.1.
Unbestrittenermassen liegt ein internationaler Sachverhalt vor, weil beide
Parteien deutsche Staatsangehörige sind und ein Personenstandspro-
zess im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ gegeben ist (vgl. DASSER, in:
Dasser/Oberhammer, Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl., 2021, N. 65 zu
Art. 1 LugÜ). Während die Ausführungen der Vorinstanz zur internationa-
len und örtlichen Zuständigkeit zu keinen Bemerkungen Anlass geben
(angefochtener Entscheid E 1.2.1 zum Scheidungspunkt, E. 1.3.1 zum
nachehelichen Unterhalt und E. 1.5.1 zum Güterrecht), sind die vor-
instanzlichen Ausführungen zum auf den nachehelichen Unterhalt und
das Güterrecht (als im Berufungsverfahren noch streitige Scheidungsfol-
gen) anwendbaren Recht unter Berücksichtigung des von den Parteien
kurz nach ihrer Heirat (Dezember 2000) im März 2001 geschlossenen
Ehe- und Erbvertrags (Beilage 2 zur unbegründeten Klage = Beilage 1 der
begründeten Klage) zu ergänzen.
3.2.
3.2.1.
In der Klageantwort (act. 127 f.) konzedierte der Beklagte, dass im Schei-
dungspunkt Schweizer Recht zur Anwendung gelange, was aber nicht
gleichermassen für die Nebenfolgen der Scheidung gelte. "Massgeblich
[seien] die dem IPRG vorgehenden Verordnungen, die teilweise abbe-
dungen werden könn[t]en". Der Hinweis der Klägerin, dass nach Art. 4
des Haager Unterhaltsübereinkommens schweizerisches Recht auf den
nachehelichen Unterhalt anwendbar sei, sei falsch. Die Parteien hätten
mit dem von ihnen 2001 in Deutschland geschlossenen Ehevertrag das
anwendbare Recht bestimmt: Einer expliziten Rechtswahl bedürfe es
nicht; diese könne sich gemäss Art. 115 Abs. 2 IPRG stillschweigend aus
den Umständen ergeben. Im Ehevertrag sei in § 2 Bezug genommen
worden auf Paragraphen des in Deutschland massgeblichen Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) und auf den Euro als Währung, weshalb unzweifel-
haft von der Anwendung des deutschen Rechts ausgegangen worden sei.
Ein Umzug in ein anderes Land sei weder geplant noch vorgesehen ge-
wesen, weshalb auf eine explizite Rechtswahl habe verzichtet werden
können.
Demgegenüber stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass auch
auf die Nebenfolgen Schweizer Recht zur Anwendung gelange. Nach die-
sem sei ein gänzlicher oder weitgehender Verzicht einer Unterhaltsbe-
rechtigten im Sinne eines Verstosses gegen den schweizerischen Ordre
public unzulässig, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig und die
Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt aus ei-
gener Kraft zu erbringen (Replik, act. 153).

- 16 -
Die Vorinstanz hielt zum auf den nachehelichen Unterhalt anwendbaren
Recht fest, dass das Haager Übereinkommen über das auf Unterhalts-
pflichten anzuwendende Recht Eheleuten keine Möglichkeit für eine
Rechtswahl gewähre. Folglich habe der Abschluss des Ehevertrags zwi-
schen den Parteien im Jahr 2001 zu keiner stillschweigenden Rechtswahl
zugunsten von deutschem Recht geführt bzw. wäre eine Rechtswahl nicht
zulässig gewesen. Somit sei, da gemäss Art. 61 IPRG auf das Schei-
dungsstatut schweizerisches Recht anwendbar sei, unter Berücksichti-
gung des Unterhaltsübereinkommens auch auf die Regelung des nach-
ehelichen Unterhalts schweizerisches Recht anzuwenden, und zwar ge-
mäss Art. 8 (und nicht gemäss Art. 4) des Übereinkommens (angefochte-
ner Entscheid E. 1.3.3.3).
3.2.2.
Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts ist der Vorinstanz darin zu fol-
gen, dass auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch schweizerisches
Recht zur Anwendung gelangt (angefochtener Entscheid E. 1.3.3.3). Dies
unbesehen darum, dass der Beklagte zwischenzeitlich offensichtlich wie-
der in seinem Heimatland Wohnsitz genommen hat. Entscheidend ist,
dass die Klägerin als unterhaltsberechtigte Person nach wie vor in der
Schweiz lebt (Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unter-
haltspflichten anzuwendende Recht [SR 0.211.213.01], im Folgenden
"Unterhaltsübereinkommen"). Entgegen der Vorinstanz findet das
Schweizer Recht nicht über die Verweisungsnorm von Art. 8 Abs. 1 des
Übereinkommens Anwendung. Dessen Anwendungsbereich ist auf
Scheidungsergänzungs- und Scheidungsabänderungsverfahren be-
schränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.287/2006 vom
6. Dezember 2007 [= BGE 134 III 326 dort nicht publizierte] E. 4). Zu
ergänzen ist, dass die Anwendbarkeit des Unterhaltsübereinkommens
unabhängig davon gegeben ist, ob auch Deutschland das Unterhalts-
übereinkommen ratifiziert hat oder nicht (vgl. angefochtener Entscheid
E. 1.3.3.1). Denn im Sinne der Wirkungsweise einer erga omnes wirken-
den loi uniforme ist das vom Unterhaltsübereinkommen bestimmte Recht
unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden, auch
wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist (Art. 3 des Unter-
haltsübereinkommens).
Dagegen ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die im Ehe- und
Erbvertrag von den Parteien getroffene antizipierte nacheheliche Unter-
haltsordnung in der Schweiz nicht schon deshalb, weil er in Deutschland
geschlossen wurde, von vornherein keine Wirkung entfaltet. Entscheidend
ist, ob die dort getroffene Unterhaltsvereinbarung nach dem gemäss Art. 4
des Unterhaltsübereinkommens anwendbaren Schweizer Recht im Sinne
von Art. 279 ZPO genehmigungsfähig ist (vgl. den sowohl von der Kläge-
rin als auch der Vorinstanz erwähnten höchstrichterlichen Entscheid
5A_778/2018 vom 23. August 2019 [= BGE 145 III 474]), zumal eine anti-

- 17 -
zipierte Unterhaltsvereinbarung keiner besonderen Form bedarf (BGE 145
III 474 E. 5.5). Das Scheidungsgericht unterzieht dabei die Vereinbarung
einer Prüfung, die inhaltlich auf das nach dem Unterhaltsübereinkommen
anwendbare Schweizer Recht und zeitlich auf den Genehmigungszeit-
punkt bezogen ist; damit hat das Gericht insbesondere den Veränderun-
gen der Verhältnisse Rechnung zu tragen, die seit dem Abschluss der
Vereinbarung eingetreten sind (BGE 145 III 474 E. 5.6).
3.2.3.
Betreffend das Güterrecht gilt dagegen wegen des von den Parteien in ih-
rem Heimatsstaat Deutschland abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrags –
jedenfalls im internen Verhältnis (zum Verhältnis gegenüber Dritten vgl.
Art. 57 IPRG) – entgegen der Vorinstanz das deutsche Recht weiter
(Art. 55 Abs. 2 IPRG). In ihrem Ehevertrag haben die Parteien für den
Fall, dass ihre Ehe durch Scheidung aufgelöst werde, den Ausgleich des
Zugewinns gemäss dem ordentlichen deutschen Güterstand der Zuge-
winngemeinschaft (vgl. § 1363 ff. BGB) wegbedungen. Nach Eintritt die-
ser Eventualität gelangt somit deutsches Gütertrennungsrecht (§ 1414
BGB) zur Anwendung (vgl. SIEDE, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetz-
buch, 83. Aufl. 2024, N. 1 zu § 1414 BGB).
Die Gütertrennung ist sowohl nach deutschem Recht (vgl. SIEDE, a.a.O.,
N. 1 vor § 1414 BGB) als auch nach schweizerischem Recht eigentlich
ein Nichtgüterstand bzw. die Verneinung eines Güterstandes (HAUS-
HEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1996, N. 13 ff. der Vorbe-
merkungen zu Art. 247 ff. ZGB). Nicht nur bleiben die Vermögen der Ehe-
gatten während der Ehe getrennt (was auch auf die ordentlichen Güter-
stände der Errungenschaftsbeteiligung nach Schweizer Recht und der
Zugewinngemeinschaft nach deutschem zutrifft), sondern bleibt (im Un-
terschied zu diesen) im Falle der Auflösung des Güterstandes zudem ein
Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachses
(Zugewinn bzw. Errungenschaft) aus. Dies bedeutet selbstverständlich
nicht, dass im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes zwischen den
Ehegatten bestehende Forderungen nicht beglichen werden müssen.
Solche Forderungen können aus miteinander geschlossenen Verträgen
herrühren, die mit der Ehe nichts zu tun haben. Sie können ihren Grund
aber auch im Eherecht haben. So oder anders handelt es sich bei der
Regelung solcher Schulden aber nicht um eine güterrechtliche Auseinan-
dersetzung, sondern eine rein schuldrechtliche Angelegenheit (wobei das
schweizerische Recht immerhin eherechtlich einem Ehegatten die Mög-
lichkeit einräumt, vom Gericht die Erstreckung der Zahlungs-/Erfüllungs-
frist zu verlangen, Art. 250 Abs. 2 ZGB).

- 18 -
4.
4.1.
4.1.1.
Dem Beklagten geht es betreffend Güterrecht zwar in erster Linie um die
"Zuweisung" von Schulden in der Höhe von Fr. 502'387.00, die er als ge-
meinsame bzw. eheliche betrachtet und die deshalb nach seiner Auffas-
sung von der Klägerin aus Güterrecht zur Hälfte, d.h. im Umfang von
Fr. 251'193.50, zu übernehmen sind. Allerdings macht er – wie bereits
erwähnt wurde (vgl. vorstehende E. 1.2.) und worauf zuerst einzugehen
ist – vorab geltend, die Dispositiv-Ziffer 6 bzw. die dort enthaltene Sal-
doklausel entfalte erst dann Wirkung, wenn – neben der "Annahme von
Antrag 1 und 5" (gemeint offensichtlich die Berücksichtigung der Schulden
in güterrechtlicher und unterhaltsrechtlicher Hinsicht) – auch die Haus-
ratsaufteilung stattgefunden habe. So habe er schon an der ersten Ver-
handlung im August 2018 die Rückgabe des von ihm gekauften Range
Rover (mit einem Zeitwert im Trennungszeitpunkt von Fr. 50'000.00) so-
wie die Hälfte der Familienwohnung in S._____ einbehaltenen Hausrats
(Fr. 15'000.00) gefordert. Diese Werte seien [von der Klägerin] nie bestrit-
ten worden und die Gerichtspräsidentin habe mehrfach angekündigt, sich
mit der "Verrechnung dieser Werte" zum Schluss des Verfahrens zu be-
fassen; sie habe dies dann aber überraschend vergessen. Ausgaben für
die Neuanschaffung eines auch nur minimalen Hausrats seien dem Be-
klagten bei seiner Bedarfsberechnung "im Eheschutzverfahren" nicht zu-
gestanden worden (Berufung, B-act. 48).
4.1.2.
Dies ist nicht zu hören:
Aus den Ausführungen des Beklagten geht zunächst hervor, dass er sich
hier offensichtlich auf das Eheschutzverfahren und nicht auf das vorlie-
gende Scheidungsverfahren bezieht, das erst Ende 2019 von der Klägerin
eingeleitet wurde. Hinsichtlich des Hausrats unterscheidet sich das Ehe-
schutzverfahren vom Scheidungsverfahren dadurch, dass in jenem nur
über die vorläufige Benützung des Hausrats befunden werden (Art. 176
Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) und im Gegensatz zu diesem keine güterrechtliche
bzw. materiellrechtliche Auseinandersetzung auf Herausgabe und/oder
Aufteilung/Zuweisung stattfinden kann. Eine solche Auseinandersetzung
findet in einem ordentlichen Verfahren (insbesondere in einem Schei-
dungsverfahren) statt, allenfalls auch in einem vereinfachten Verfahren
(dies wenn eine – auch güterrechtliche Auseinandersetzung – ausserhalb
eines Scheidungsverfahrens erfolgt und der Streitwert maximal
Fr. 30'000.00 beträgt). Es ist nicht möglich, in einem Prozess Begehren,
die in eine andere Verfahrensart gehören, zu stellen (Art. 90 lit. b ZPO).
Vor diesem Hintergrund bleibt festzustellen, dass im vorliegenden Schei-
dungsverfahren vor Vorinstanz abgesehen vom Begehren auf Herausga-
be der Atmos-Uhr und der Haustürschlüssel keine (rechtsgenügenden)

- 19 -
Begehren des Beklagten mit Bezug auf das Schicksal der Haushaltge-
genstände vorlagen. Dieses Versäumnis kann nicht mehr im Rechtsmit-
telverfahren klageänderungsweise nachgeholt werden (vgl. oben
E. 1.2.1).
Im Übrigen fehlte es an einem klaren und damit auch rechtsgenügenden
Begehren, was der Beklagte hinsichtlich des Hausrats bzw. der Haushalt-
gegenstände genau beantragt. Allem Anschein nach scheint ihm vorzu-
schweben, dass ihm die Klägerin für den Range Rover und die Hälfte des
Hausrats eine Entschädigung zu entrichten habe. Dies kann der Beklagte
jedoch, auch wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung nach deut-
schem Recht stattzufinden hat (vgl. oben E. 3.3), im vorliegenden, vor
einem Schweizer Gericht ausgetragenen Scheidungsverfahren nicht ver-
langen. Denn (auch) nach deutschem Recht hat ein Ehegatte nicht das
Recht zu verlangen, dass ein im Miteigentum stehender Haushaltgegen-
stand vom anderen Ehegatten gegen Entschädigung übernommen wer-
den muss; vielmehr kann er lediglich im Zusammenhang mit der Frage
der Auflösung des Miteigentums einem Begehren des anderen Ehegatten
auf Zuweisung an sich zustimmen (vgl. GÖTZ, a.a.O., N. 3 zu § 1568b
BGB, wonach dann, wenn ein Antragsgegner dem vom andern Ehegat-
ten gestellten Zuweisungsbegehren lediglich einen Zurückweisungsantrag
entgegensetzt, lediglich eine Zuweisung an den Antragsteller erfolgen
darf).
Ohne Belang ist schliesslich, dass das deutsche Recht für die Behand-
lung von Haushaltgegenständen ein Verfahren vorsieht, in dem in An-
wendung des Grundsatzes der Amtsermittlung der Gesamtbestand der
Haushaltgegenstände einer interessengerechten Teilung zugeführt wer-
den soll (vgl. dazu GÖTZ, a.a.O., N. 5 Einführung vor § 1568a BGB sowie
N. 13 zu § 1568b BGB). Denn die Anwendung deutschen Rechts im vor-
liegenden in der Schweiz durchgeführten Scheidungsprozess ist auf das
materielle Recht beschränkt. Die Durchsetzung des ausländischen Rechts
erfolgt dagegen nach Massgabe der lex fori, weshalb Normen, die das
deutsche Recht national zur Durchsetzung seiner Normen prozessual
(abweichend vom schweizerischen) vorsieht, unbeachtlich sind.
4.2.
4.2.1.
Was die "güterrechtliche" (eigentlich schuldrechtliche, vgl. oben E. 3.2.3)
"Zuweisung" der Hälfte der (angeblich) gemeinsamen ehelichen Schulden
an die Klägerin anbelangt, ist zunächst zu erwähnen, dass der Beklagte
darüber hinaus im Rahmen der Unterhaltsberechnung für sich eine zeit-
lich unbeschränkte Berücksichtigung eines monatlichen Betrags von
Fr. 4'500.00 (Berufung, B-act. 47; vor Vorinstanz waren es noch
Fr. 3'000.00 [Klageantwort, act. 141 sowie Eingabe vom 11. Juli 2022,
act. 267) für die Tilgung ebendieser Schulden beansprucht. Diese Schul-

- 20 -
dentilgung bringt ihrerseits den Beklagten gemäss dessen Argumentation
um die Leistungsfähigkeit jedweder Unterhaltsbeiträge an die Klägerin.
Damit würde die Klägerin im Prinzip zweimal zur Kasse gebeten: Zum ei-
nen müsste sie – gegenüber dem Beklagten (bei einem Leistungsurteil)
bzw. gegenüber dessen Gläubigern (bei einem Gestaltungsurteil) – die
Hälfte der angehäuften Schulden bezahlen. Gleichzeitig würde sie ihm je-
denfalls solange, als er seine Arzttätigkeit weiterzuführen gedenkt, zulas-
ten ihres Unterhaltsanspruchs die Fähigkeit zur Bezahlung seiner Schul-
denhälfte ermöglichen, während ihr keine Mittel für die Schuldentilgung
bzw. für eine Ausgleichzahlung an den Beklagten zugestanden würden.
4.2.2.
4.2.2.1.
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid betreffend das vom Be-
klagten erhobene "Zuweisungsbegehren" zum Schluss, dass die Aussa-
gen des Beklagten in der Parteibefragung betreffend die per Ende 2017
aufgelaufenen Schulden den diesbezüglichen Ausführungen des Beklag-
ten in den Rechtsschriften widersprächen. So habe er in der Parteibefra-
gung auf entsprechende Frage ausgeführt, bei seinen Schulden bei der
G._____ handle es sich um alte Schulden bestehend aus Praxisschulden
und Schulden im Zusammenhang mit der Abzahlung des Hauses. Folglich
stellten diese Schulden des Beklagten, wie von der Klägerin ausgeführt,
keine ehebedingten Schulden dar, die dieser hälftig zuzuweisen wären.
Weiter könne der Steuerklärung 2017 ein Firmendarlehen von
Fr. 32'000.00 entnommen werden, bei dem es sich bereits faktisch nicht
um ehebedingte Schulden handeln könne, ansonsten das Darlehen
zweckentfremdet würde. Zu den in der Steuererklärung 2017 enthaltenen
transitorischen Passiven hielt die Vorinstanz fest, dass Privatpersonen
normalerweise über keine transitorischen Passiven verfügten, weil sie
keine Finanzbuchhaltung führten, es sei denn, es würde eine Einzelunter-
nehmung bestehen. Sodann seien transitorische Passiven in der Regel
Forderungen, die erst im Folgejahr anfielen. Entsprechend sei nicht er-
sichtlich, inwiefern es sich bei den transitorischen Passiven um ehebe-
dingte Schulden handle, wenn diese doch erst im Folgejahr (gemeint of-
fensichtlich das Jahr 2018 nach der Trennung im Mai 2017) angefallen
seien. Was schliesslich die drei Positionen "übrige Passiven" in der Steu-
ererklärung 2017 anbelange, sei unerfindlich und nicht nachgewiesen, um
was für Schulden es sich dabei handle. Zusammenfassend sei dem Be-
klagten der Nachweis nicht gelungen, dass es sich bei den per Ende 2017
ausgewiesenen Schulden in der Höhe von Fr. 502'387.00 um ehebeding-
te Schulden handle, die hälftig der Klägerin zuzuteilen wären (angefoch-
tener Entscheid E. 9.5.3).
4.2.2.2.
Der Beklagte bringt dagegen in seiner Berufung vor, dass im ganzen Pro-
zess [von der Klägerin] nie bestritten worden sei, dass das Einkommen,

- 21 -
von dem auch die Klägerin gelebt habe, mit der wirtschaftlichen Aktivität
der [vom Beklagten geführten] Arztpraxis erzielt worden sei. Die Klägerin
habe sich während des ehelichen Zusammenlebens reichlich am "gesam-
ten" Einkommen "zum Erwerb persönlichen Eigentums (Schmuck, Hand-
taschen und andere Luxusgüter) für rund Fr. 200'000.00 [Fettschrift im
Original]" bedient und beliebe jetzt, die dazu gehörenden, "in der Ehezeit
auch und vor allem durch die von ihr erzwungenen Überentnahmen ent-
standenen Schulden willkürlich aufzuteilen". Er büsse dies seit Jahren mit
Tilgungsleistungen und einem Leben am Existenzminimum, während die
Klägerin glaube, ohne Eigenleistung immer noch aus dem Vollen schöp-
fen zu können. Sowohl das Haus als auch die H._____ AG seien deswe-
gen nicht mehr im Besitz des Beklagten. Einkommen und Schulden eines
Einzelunternehmens seien immer im Zusammenhang zu sehen: Alte Dar-
lehen seien fortlaufend abbezahlt und neue immer wieder nach Bedarf der
Praxis und Familie aufgenommen worden. Die zuletzt aufgenommenen
Darlehen seien bereits in den Steuererklärungen 2015 und 2016 enthal-
ten und mit der Klageantwort zuletzt vorgelegt worden. Die Klägerin habe
die Schulden als Hypothekarkredite bei der mündlichen Veranlagung
(gemeint wohl Verhandlung) vom 10. November 2022 bestätigt. Fakt sei,
dass die Parteien in der Ehe aufgrund von Überentnahmen und Steuer-
rückständen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz massiv
Schulden angehäuft hätten, was sowohl im Scheidungs- als auch im pa-
rallel anhängigen Verfahren auf Abänderung des Unterhalts aus dem
Eheschutzverfahren mehrfach vorgetragen worden sei. Zwar sei zutref-
fend, dass der Beklagte vor der Eheschliessung rund DM 300'000.00
(rund € 150'000.00) Schulden gehabt habe, doch sei dieser Kredit Anfang
2002 kurz nach der Eheschliessung getilgt worden. Somit seien die
Schulden in der Ehe trotz regelmässiger Abzahlungen weiter angestiegen,
womit es sich bei den bis zur Trennung aufgelaufenen Schulden um ehe-
liche Schulden handle. Gegenteilige Aussagen der Klägerin seien mit den
Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen des Treuhandbüros
I._____ widerlegt, zumal die Schulden in der Ehe sogar über das Mass
der vorehelichen Schulden gestiegen seien. Die als Beweis dem Ent-
scheid vorgelegte Haftungsverfügung über Kantons- und Gemeindesteu-
ern, fälschlich interpretiert mit "sie sei seit 2016 getrennt besteuert", sollte
zu Ende gelesen werden, dort stehe in der letzten Zeile, "[t]rotz Festle-
gung der Haftungsverhältnisse bleibt die Schuld eine gemeinsame". Die
Vorinstanz habe dem Beklagten einen Widerspruch in seinen Aussagen in
der Parteibefragung einerseits und in den Rechtsschriften anderseits vor-
geworfen: Die zwei entscheidenden Komponenten – Praxisschulden und
Abbezahlung des Hauses – seien identisch erwähnt worden. Da die Klä-
gerin über 14 Jahre lang in genau diesem Haus gelebt habe, das jeden
Monat habe abbezahlt werden müssen, was genauso wie der Lebensun-
terhalt der Klägerin über die bei der G._____ verschuldete Praxis erarbei-
tet worden sei, sei unklar, wie für die Gerichtspräsidentin die Schulden
des Beklagten keine ehelichen Schulden darstellten. Wichtig sei der zum

- 22 -
wiederholten Mal gemachte Hinweis auf folgende Besonderheit des deut-
schen Kreditsystems. In Deutschland sei eine Tilgungsvereinbarung obli-
gatorisch; bei Ausbleiben einer Tilgungsleistung werde jeder Kredit sofort
gekündigt und die Arztpraxis und die Immobilie sofort versteigert. Ohne
zusätzlich zur Zinszahlung erfolgende Tilgung hätte ab dem Jahre 2000
das Haus in R._____ nicht bewohnt und die Arztpraxis in Bayern nicht be-
trieben werden können. Die Kreditamortisationen seien also notwendige
Voraussetzung für den Lebensunterhalt auch der Klägerin gewesen. Soll-
ten die besprochenen Schulden nicht als ehebedingt anerkannt werden,
müsste der Klägerin mindestens eine nicht bezahlte Monatsmiete in Höhe
von Fr. 1'400.00 von Februar 2002 bis und mit August 2016 angerechnet
werden, also für 175 Monate Fr. 245'000.00 (Berufung, B-act. 50 ff.).
4.2.3.
Auch wenn zwischen Ehegatten Gütertrennung gilt, wird bei Auflösung
der Ehe eine Schuldenregelung notwendig, wenn während der Ehe für die
Lebenshaltung bzw. dessen Erhöhung gegenüber Dritten Schulden be-
gründet worden sind (z.B. Darlehen/Abzahlungsverträge, die im Hinblick
auf Ferien oder die Anschaffung von Möbeln, eines Autos etc. eingegan-
gen werden). Dabei lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden:
4.2.3.1.
Entweder sind die Eheleute die Schuld als Gesamtschuldner gemäss
§ 421 BGB (= Solidarschuldner gemäss Art. 143 ff. OR) eingegangen.
Diesfalls haben die Gesamtschuldner für die Schuld im Innenverhältnis zu
gleichen Teilen aufzukommen, sofern sich aus dem Rechtsverhältnis zwi-
schen den Eheleuten nichts anderes ergibt (§ 426 Abs. 1 BGB; für das
Schweizer Recht Art. 148 Abs. 1 OR). Damit erübrigt sich eine Zuweisung
der Schuld. Eine Ausgleichsproblematik stellt sich erst, wenn einer der
Gesamt-/Solidarschuldner vom Gläubiger über seinen Anteil in Anspruch
genommen wird (Art. 426 Abs. 2 BGB und Art. 148 Abs. 2 OR statuieren
ein Rückgriffsrecht des erfüllenden Solidarschuldners für den Teil der
Schuldentilgung, der seinen Teil übersteigt).
4.2.3.2.
Sodann ist möglich, dass die Schulden für die gemeinsame Lebenshal-
tung lediglich von einem Ehegatten eingegangen wurden. Diesfalls trifft
nach Art. 8 ZGB den Schuldnerehegatten die (objektive und subjektive)
Beweislast – und damit vorgängig die Behauptungslast (WALTER, Berner
Kommentar, 2012 N. 188 zu Art. 8 ZGB) – dafür, dass sich der andere an
den Schuldenrückzahlung zu beteiligen hat. Einzig aus dem Umstand,
dass er allein die Schuld für die gemeinsame Lebenshaltung eingegangen
ist, kann noch nicht gefolgert werden, dass der Schuldnerehegatte ge-
genüber dem anderen einen Anspruch erlangt, ihn im internen Verhältnis
schadlos zu halten.

- 23 -
In erster Linie gilt es den Fall zu bedenken, dass der verdienende Ehegat-
te im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse (z.B. für die Anschaffung eines
Familienautos oder gemeinsame Ferien) einen Kredit aufnimmt oder
einen Abzahlungsvertrag eingeht. Diesfalls dürfte es wohl in aller Regel
einer konkludenten Abrede entsprechen, dass der der Erwerbstätigkeit
nachgehende Ehegatte den Kredit abbezahlen soll (§§ 1356, 1360 sowie
1360b BGB). Für eine (interne) Beteiligung des Nichtschuldnerehegattens
an der Schuldentilgung für eine schuldenfinanzierte Lebenshaltung in der
Vergangenheit muss sodann grundsätzlich vorausgesetzt werden, dass
dieser darum wusste oder zumindest darum hätte wissen müssen, dass
der andere derartige Schulden für die gemeinsame Lebenshaltung be-
gründet hat bzw. begründen musste. An dieser Voraussetzung fehlt es,
wenn der über kein eigenes Einkommen verfügende Ehegatte davon
ausging und auch ausgehen durfte, dass die ihm vom anderen Ehegatten
für die Lebenshaltung zur Verfügung gestellten Geldmittel aus dessen (in
aller Regel Erwerbs-) Einkommen und allenfalls Vermögen herrührten.
Ohne solche zurechenbare Kenntnis darf der andere Ehegatte nicht da-
von ausgehen, dass sich der (stillschweigend) an der Tilgung der einseitig
eingegangen Schulden beteiligen will (vgl. ELLENBERGER, in: Grüneberg,
Bürgerliches Gesetzbuch, a.a.O., N. 17 der Einführung vor § 116 BGB für
das deutsche Recht; MÜLLER, Berner Kommentar 2018, N. 44 zu Art. 1
OR für das Schweizer Recht).;
4.2.4.
Ausgangspunkte des vorliegenden Falls sind folgende: Erstens hat der
Beklagte im ganzen Scheidungsverfahren nie behauptet, dass auch nur
eine einzelne Schuld des gesamten Schuldenberges von über
Fr. 500'000.00 auf die Klägerin laute. Zweitens hatte die Klägerin in der
Replik die vom Beklagten behaupteten Schulden dem Grundsatz, aber
namentlich auch der Höhe nach bestritten und eventualiter geltend ge-
macht, dass, wenn überhaupt Schulden vorlägen, diese alleinige Schul-
den des Beklagten seien (act. 161 Rz. 32); korrekt sei, dass die Parteien
bis zur Trennung (Mai 2017, vgl. unbestritten gebliebene Behauptung in
der begründeten Klage act. 92, sowie Dispositiv-Ziffer 1 des am 7. Januar
2019 zwischen den Parteien ergangenen Eheschutzentscheids des Ge-
richtspräsidiums Muri) immer in sehr guten finanziellen Verhältnissen ge-
lebt hätten; es seien [aber] dafür keine ehebedingten Schulden angefallen
bzw. es seien keine Darlehen für die Finanzierung der Lebenshaltung
der Parteien aufgenommen worden (act. 163 Rz. 41).
Bei dieser Ausgangslage hatte und hat der Beklagte gemäss Art. 8 ZGB
zu beweisen und vorab substanziiert zu behaupten, dass und inwieweit
die Klägerin zufolge von den Parteien im Innenverhältnis (sinngemäss
oder gar explizit) getroffener Abreden sich an der Rückzahlung der allein
vom Beklagten eingegangen Schulden beteiligen muss. Davon kann nicht

- 24 -
einmal ansatzweise die Rede sein; zu konfus und widersprüchlich sind
schon die Behauptungen des Beklagten:
4.2.4.1.
Am ehesten kann als bewiesen gelten, dass aufseiten des Beklagten im
Zeitpunkt der Trennung der Parteien (Mai 2017) Schulden in erheblicher
Höhe bestanden. Allerdings fragt sich schon diesbezüglich, weshalb der
Beklagte seine Steuererklärungen 2016 und 2017 (Berufungsbeilagen 25
und 27) anstatt der Steuerveranlagungen ins Recht legt.
4.2.4.2.
Was die Ehebedingtheit der Schulden anbelangt, sind folgende von der
der Klägerin in der Replik (act. 163) gemachten Ausführungen von Bedeu-
tung:
" Es wird bestritten, dass die Eheleute im Jahre 2015 'nahezu das ganze
Einkommen des Beklagten' verbraucht haben sollen. Korrekt ist, dass die
Eheleute bis zur Trennung immer in sehr guten finanziellen Verhältnissen
gelebt haben. Es sind keine ehebedingten Schulden angefallen und es
wurden keine Darlehen für die Finanzierung der Lebenshaltungskosten
der Eheleute aufgenommen, insbesondere werden die behaupteten im-
mensen Schuldenhöhen von knapp einer halben Million im 2015 und
2016 bestritten […]. Diese Behauptungen bleiben weiterhin unbelegt.
Hingegen bezahlten die Eheleute aus Errungenschaftsmitteln die vorehe-
lichen Schulden des Beklagten. Auf die eheliche Liegenschaft in
R._____, Deutschland, wurde eine Hypothek aufgenommen, einzig und
allein aus dem Grund, um mit dem Geld die vorehelichen Schulden des
Beklagten aus seiner ersten Ehe gegenüber seiner Exfrau sowie die aus
der Scheidung von seiner ersten Frau resultierenden Kosten (Gerichts-
und Anwaltskosten) zu tilgen. Mit dem auf die Liegenschaft aufgenom-
menen Geld wurde weiter eine Bürgschaft für die Exfrau des Beklagten in
der Höhe von mehreren Hunderttausend Deutsche Mark abgelöst." (Rep-
lik, act. 163; vgl. auch act. 302 [Klägerin in der Parteibefragung], wonach
der Beklagte nach der Scheidung seiner ersten Ehe "eine Million Mark
Schulden" gehabt habe).
Dieser Sachdarstellung hielt der Beklagte in der Duplik (act. 205 f.) einzig
entgegen, die klägerische Behauptung, die Schulden in "hier angegebe-
nen" (d.h. in der vom Beklagten geltend gemachten) Höhe seien nicht
vorhanden gewesen, sei durch die vorgelegten Bilanzen widerlegt wor-
den. Damit blieb unbestritten, dass bereits zu Beginn der Ehe der Partei-
en aufseiten des Beklagten erhebliche Schulden in der Höhe von mehre-
ren hunderttausend deutsche Mark bestanden. Unter diesen Umständen
ist ohne Weiteres möglich, dass der Beklagte während der Ehe mit der
Klägerin im Wesentlichen lediglich alte, d.h. voreheliche Schulden vor sich
her schob und von Zeit zu Zeit Kredite verlängerte bzw. umschichtete.
Durch nichts belegt ist die Behauptung des Beklagten, die Schulden seien
während der Ehe mit der Klägerin "sogar" (B-act. 51) über das Mass der
vorehelichen Schulden gestiegen. Mit dem "sogar" wird vielmehr nahege-

- 25 -
legt bzw. zugestanden, dass die Schulden in erheblichem Umfang, wenn
nicht gar zum grössten Teil vorehelicher Natur sind. Unmittelbar auf die-
ses Zugeständnis folgen im Übrigen konkrete Ausführungen des Beklag-
ten, die gerade gegen eine Zunahme der vorehelichen Schulden während
der Ehe mit der Klägerin sprechen. Danach konnten nämlich drei Darle-
hen, eines davon im September 2004 und die beiden andern im Oktober
2005 aufgenommen, bis zur Verlängerung der Kredite am 30. August
2014 (vgl. Berufungsbeilage 28) teilweise getilgt werden. Zwar handelt es
sich dabei um neue Beweismittel. Dennoch handelt es sich dabei nicht um
unzulässige Noven, soweit die beweisbelastete Partei (hier der Beklagte)
damit ihren Standpunkt widerlegt bzw. schwächt.
Zu ergänzen ist, dass nun zwar auch der Beklagte in seiner Berufung
(B-act. 51) konzediert, vor der Eheschliessung rund DM 300'000.00 und
damit rund € 150'000.00 Schulden gehabt zu haben, was die Klägerin in
der Parteibefragung bestätigt habe (die Klägerin hatte an besagter Stelle
[vgl. act. 302] indes die Schulden des Beklagten aus der ersten Ehe auf
insgesamt eine Million Mark beziffert, darunter eine Bürgschaftsschuld
von DM 300'000.00). Er macht allerdings weiter geltend, dieser Kredit sei
bereits Anfang 2002 kurz nach der Eheschliessung getilgt worden. Diese
Behauptung der Tilgung im Umfang von DM 1 Mio. ist nicht zu hören. Sie
ist neu und hätte ohne Weiteres schon vor Vorinstanz vorgebracht werden
können und deshalb vorgebracht werden müssen (vgl. oben E. 1.2.1 in
fine zur Novenordnung gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zudem ist es be-
züglich der Tilgung aller vorehelichen Schulden per Anfang 2002 bei einer
blossen Behauptung ohne Beweis geblieben.
Zusammenfassend ist die Behauptung des Beklagten, während der Ehe
mit der Klägerin hätten zur Finanzierung der gemeinsamen Lebenshal-
tung – oder gar hauptsächlich zur Finanzierung des Lebensstandards der
Klägerin – Schulden aufgenommen werden müssen, beweislos geblieben.
Es erscheint vielmehr gut möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass
die per 2017 geltend gemachten Schulden des Beklagten von über
Fr. 500'000.00 im Wesentlichen schon zu Beginn der Ehe bestanden und
während der Ehe eher reduziert werden konnten.
4.2.4.3.
Sodann stellt der blosse Nachweis, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt
Darlehen existierten, selbstredend keinen Beweis dar, dass es sich dabei
"selbstverständlich" (so Duplik, act. 201) um ehebedingte Schulden han-
delt, die eingegangen wurden, um den Parteien oder gar überwiegend der
Klägerin einen mit dem vom Beklagten erzielten Erwerbseinkommen al-
lein nicht finanzierbaren Luxus zu ermöglichen. Vielmehr sind gerade bei
einem (auch verkappt) Selbständigerwerbenden (der Beklagte ist gemäss
Handelsregisterauszug nach wie vor Verwaltungsratspräsident der von
ihm 2018 nach der Trennung von der Klägerin gegründeten H._____ AG)

- 26 -
Geschäftskredite nichts Ungewöhnliches (im Zusammenhang mit einer
Arztpraxis etwa zur Finanzierung von medizinischen Apparaten). Zudem
sind auch mit Wohneigentum regelmässig (Hypothekar-) Kredite verbun-
den, die verzinst und amortisiert werden müssen. Die Verzinsung und
Amortisation von Geschäftskrediten stellen gewinnreduzierenden und
damit per se ehefremden Geschäftsaufwand dar und die Bezahlung von
Hypothekarzinsen und allfälliger Amortisationen der Hypothek die Bestrei-
tung von Wohnkosten als Teil des ehelichen (Grund-) Bedarfs. Zumindest
bei Wohnkosten, die gemessen am erzielten Einkommen angemessen
erscheinen, ist eine laufende Erhöhung der Schulden nicht notwendig
(vgl. dazu angefochtener Entscheid E. 9.5.3). Vor diesem Hintergrund
sind denn auch folgende, vom Beklagten in der Parteibefragung gemach-
ten Ausführungen zu sehen:
" Wir haben im Haus gewohnt und das ist ja nicht vom Himmel gefallen
und ist weiterhin verschuldet und ich habe auch Praxisschulden gehabt.
Das war alles in einem gemeinsamen Kredit. Die Praxis muss man finan-
zieren, sonst kann man nicht arbeiten. Das Haus muss auch finanziert
werden. Das habe ich jeden Monat abzahlen müssen. Ich kann auch
nicht einfach aus dem Kreditvertrag aussteigen." (act. 312)
Daraus lässt sich gerade nicht belegen, dass für die Lebenshaltung der
Parteien die Schulden laufend erhöht werden mussten. In diesem Zu-
sammenhang ist ferner zu beachten, dass der Beklagte offenbar während
der gesamten Ehedauer selbständig praktizierender Arzt war. Unter die-
sen Umständen erscheint die von der Klägerin in der Replik (act. 163)
aufgestellte Behauptung, die Parteien hätten bis zu ihrer Trennung in sehr
guten finanziellen Verhältnissen gelebt (und zwar ohne dass zu deren Fi-
nanzierung Darlehen hätten aufgenommen werden müssen), nicht un-
glaubhaft. Die Einnahmen des Beklagten beliefen sich gemäss dessen ei-
gener Aussage etwa im Jahr 2017, d.h. im Jahr der Trennung der Partei-
en, auf Fr. 338'932.05 (Klageantwort, act. 134). Diese Einnahmen werden
dort zwar als "überdurchschnittlich" und aus einem Arbeitseinsatz von
mindestens 55 Stunden wöchentlich herrührend bezeichnet. Doch muss
sich der Beklagte diesbezüglich entgegenhalten lassen, dass dies in offe-
nem Widerspruch zu den bloss zwei Seiten vorher gemachten Ausführun-
gen steht, dass er seit seinem Umzug und der Praxisübernahme in
die/der Schweiz, der nahezu gleichzeitig mit der Trennung der Parteien
(Mai 2017, vgl. oben E. 4.2.4.1) erfolgt sei, an einer depressiven Episode
und an einem Burnout leide, das ihm die Aufrechterhaltung des Leis-
tungsniveaus verunmöglicht habe (act. 132). Auf jeden Fall darf aber da-
von ausgegangen werden, dass das Einkommen des Beklagten aus sei-
ner Tätigkeit als selbständig erwerbstätiger Arzt auch ohne zusätzliche
Konsumkredite eine gehobene Lebenshaltung erlaubte.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen des Beklagten in der
Berufung (B-act. 52) verfehlt, dass für den Fall, da die besprochenen

- 27 -
Schulden nicht als ehebedingt anerkannt würden, der Klägerin mindes-
tens Fr. 245'000.00 für 175 in der Zeit von Februar 2002 bis und mit Au-
gust 2016 für nicht bezahlte Mietzinse "angerechnet" werden müssten
(Berufungseventualbegehren Ziffer 5). Der haushaltführende Ehegatte
schuldet dem erwerbstätigen grundsätzlich keine Wohnungsmiete; viel-
mehr hat der verdienende Ehegatte für den Unterhalt beider Ehegatten
aufzukommen und in diesem Rahmen insbesondere die gemeinsamen
Wohnkosten zu bestreiten (§ 1360 BGB [vgl. dazu VON PÜCKLER, in: Grü-
neberg, Bürgerliches Gesetzbuch, a.a.O., N.9 zu § 1360 BGB], Art. 163
ZGB). Abgesehen davon handelte es sich um eine nach Art. 317 Abs. 2
ZPO unzulässige Klageänderung und ist unklar, ob er mit der "Anrech-
nung" ein Leistungsbegehren stellen will.
4.2.4.4.
Insgesamt sind die vom Beklagten behaupteten "erzwungenen Überent-
nahmen" durch die Klägerin (vgl. Berufung, B-act. 50) (gemeint offenbar
ein [angebliches] von der Klägerin für eigene Luxusbedürfnisse getätigtes
Ausgabeverhalten, das nur kreditweise finanziert werden konnte) nicht
einmal glaubhaft gemacht. Selbst wenn die vom Beklagten erzielten Ein-
künfte (in erster Linie Erwerbseinkommen) nicht für die Bestreitung der
Lebenshaltung gereicht haben sollten, fehlte es im Übrigen an einer sub-
stanziierten Sachdarstellung des Beklagten, wonach die Klägerin um die-
sen Umstand hätte wissen müssen oder sogar positiv darum wusste (vgl.
oben E. 4.2.3.2). Vielmehr erzielte der Beklagte während der gemeinsa-
men Ehe mit der Klägerin als Arzt mutmasslich ein überdurchschnittliches
Einkommen, das eine gehobene Lebenshaltung erlaubte (vgl. auch die
Aussage der Klägerin in der Parteibefragung [act. 302 ff.], wonach sie
während der Ehe nur über Haushaltsgeld verfügt und keinen Zugriff auf
die Kasse des Beklagten oder seine Konten gehabt habe und wonach der
Beklagte Schiesssport betrieben und Waffen gekauft habe, dass es "nicht
mehr normal" gewesen sei).
4.3.
Abschliessend sei auf die Ausführungen in der Klageantwort eingegan-
gen, die ehebedingten Schulden seien durch nach der Übersiedlung der
Parteien in die Schweiz angefallene Steuernachzahlungen weiter gestie-
gen (act. 134). Wenn und soweit damit offenbar über die hälftige "Zu-
weisung" des Schuldenbetrags von Fr. 502'387.00 an die Klägerin
hinaus eine wie auch immer geartete Beteiligung der Klägerin an Steuer-
schulden verlangt worden sein sollte, ist dem Beklagten zu entgegnen,
dass erstinstanzlich auf jeden Fall ein entsprechendes formelles Begeh-
ren mit Bezifferung unterblieben war und es nicht Sache der Vorinstanz
war, aus in einer (anwaltlichen) Rechtsschrift erwähnten Einzelbeträgen
(vgl. Klageantwort, act. 134) ein formelles Rechtsbegehren zu kreieren.
Wenn dieser Mangel (Fehlen eines klaren und vor allem bezifferten
Rechtsbegehrens) nun in der Berufung (B-act. 39 und 41) nachgeholt wird

- 28 -
(vgl. Berufungsantrag 1), ist dies als verspätet (im Sinne einer unzulässi-
gen Klageänderung) zu betrachten (vgl. oben E. 1.2.2.3.2 in fine). Ohne-
hin gilt auch hier wie bezüglich der "Zuweisung", dass unklar ist, welche
Rechtsfolge der Beklagte unter dem Begriff "Aufteilung" (Eingabe vom
26. November 2021) bzw. "Anrechnung" (Berufung) der Steuerschuld an-
begehrt (vgl. oben E. 1.2.2.2.2).
Zudem ist der vom Beklagten hinsichtlich der Steuernachzahlungen ver-
tretene Standpunkt verfehlt. Die Parteien werden nämlich seit 8. Mai 2016
getrennt besteuert (vgl. die vom Beklagten als Berufungsbeilage 29 verur-
kundete Haftungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuer). Dem
vom Beklagten in seiner Berufung (B-act. 51) zitierten Satz in der Haf-
tungsverfügung, "[t]rotz Festlegung der Haftungsverhältnisse bleibt die
Schuld eine gemeinsame", kommt nicht der ihm dort offensichtlich beige-
legte Bedeutungsgehalt zu, dass nämlich der Beklagte wegen der Ge-
meinsamkeit der Steuern einen wie auch immer gearteten Rückgriff für
den ihm in der Haftungsverfügung auferlegten Steueranteil auf die Kläge-
rin nehmen könnte. Dies zumal die Ausscheidung der Steueranteile nach
Massgabe der von beiden erzielten Einkommen und Vermögen erfolgt.
Vielmehr ist dieser Satz in erster Linie im Zusammenhang mit der Even-
tualität zu sehen, dass ein Ehegatte dem Steueramt höhere Steuerzah-
lungen leistet, als gemäss Haftungsverfügung geschuldet. Diesfalls kann
das Steueramt die geleistete Zahlung behalten und hat nichts zurückzuer-
statten. Insoweit gilt der Grundsatz, dass Ehegatten gemeinsam besteuert
werden, trotz der Haftungsverfügung weiter.
5.
5.1.
In ihrem am 14. März 2001 und damit bald nach der Eheschliessung
(22. Dezember 2000) in Deutschland geschlossenen Ehe- und Erbver-
trag (die schon als Beilage 2 zur unbegründeten Klage ins Recht gelegte
Klagebeilage 1) verpflichtete sich der Beklagte für den Fall der Scheidung
zu lebenslangen Unterhaltszahlungen an die Klägerin im Betrag von
€ 1'550.00 abzüglich der Hälfte eines von ihr erzielten Einkommens (§ 4
Ziffer 1 des Vertrags). Der Vertrag enthält sodann, worauf die Klägerin in
ihrer Berufungsantwort (S. 5) hinweist, eine Wertsicherungsklausel (§ 4
Ziff. 3), unter deren Berücksichtigung der Unterhaltsbeitrag sich zwi-
schenzeitlich auf € 2'350.00 (= € 1'550.00 x 1.516 [Wertsicherungsrech-
ner des Statistischen Bundesamtes, Berufungsantwortbeilage 2]) beläuft.
Zum anderen steht der Unterhaltsbeitrag unter dem (einzigen) Vorbehalt
der Abänderbarkeit für den Fall einer zum Nachteil des Beklagten gehen-
den "wesentliche[n] Änderung derjenigen Verhältnisse […], die für die Be-
stimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung
massgebend waren" (§ 4 Ziffer 4).

- 29 -
5.2.
Das Gesetz enthält keine spezielle Regel, die eine antizipierte Schei-
dungsvereinbarung bzw. eine Scheidungsvereinbarung "auf Vorrat" ver-
bietet; für sie gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts, weshalb
die Vereinbarung weder eines bestimmten Mindestinhalts noch einer be-
stimmten Form bedarf. Dies schliesst nicht aus, dass sie Teil eines Ehe-
vertrags ist, der nach Art. 184 ZGB der öffentlichen Beurkundung bedarf
(BGE 145 III 474 E. 5.5).
Eine antizipierte Unterhaltsvereinbarung ist für die Parteien vertraglich
verbindlich und kann deshalb nicht mehr einseitig widerrufen werden,
sondern nur von beiden Eheleuten gemeinsam; einseitig kann dem
Scheidungsgericht nur die Nichtgenehmigung beantragt werden (STEIN,
in: Fankhauser, FamKommentar Scheidung, 4. Aufl. 2024, N. 38 zu
Art. 279 ZPO).
Der Umstand, dass Parteien eine antizipierte Scheidungskonvention im
Ausland abgeschlossen haben, steht dessen Verbindlichkeit in einem
schweizerischen Scheidungsverfahren nicht per se entgegen. Die Prüfung
der Genehmigungsfähigkeit hat aber nach Massgabe des Schweizer
Rechts zu erfolgen, das gemäss Art. 4 des Haager Unterhaltsüberein-
kommens auf den nachehelichen Unterhalt anwendbar ist (vgl. oben
E. 3.2.2). Nach Art. 279 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung
über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die
Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlos-
sen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen
ist.
5.3.
5.3.1.
Die Klägerin hat zwar den Ehe- und Erbvertrag schon mit der Klage in das
vorliegende Verfahren eingebracht, aber als nicht genehmigungsfähig be-
zeichnet (act. 108). Der Beklagte will demgegenüber den nachehelichen
Unterhalt wegen dieses Vertrags nach deutschem Recht geregelt wissen.
Dieser Auffassung kann zwar nicht gefolgt werden (vgl. oben E. 3.2.2).
Dennoch muss daraus a fortiori geschlossen werden, dass der Beklagte
den Vertrag jedenfalls nicht widerrufen will. Vielmehr beruft er sich auf
diesen, wenn auch nicht mehr auf die ursprüngliche, in § 4 Ziffer 1 verein-
barte Unterhaltspflicht, sondern darauf, dass die Unterhaltspflicht gemäss
§ 4 Ziffer 4 wegen Verlustes seiner Leistungsfähigkeit dahingefallen sei.
Damit liegt kein gemeinsamer Widerruf der antizipierten Scheidungskon-
vention durch die Parteien vor, womit die Genehmigungsfähigkeit der im
Ehe- und Erbvertrag getroffenen antizipierten Unterhalsregelung zu prü-
fen ist.

- 30 -
Vorab rechtfertigt sich aber aus praktischen Gründen eine Prüfung, ob der
Beklagte – wie er behauptet – seine Fähigkeit zur Leistung eines Unter-
haltsbeitrags an die Beklagte komplett eingebüsst hat; diesfalls hätte er
sowohl nach dem schweizerischen Sachrecht (Unterhaltsrecht) (BGE 147
III 265 E. 7.4, 135 III 66 E. 10) als auch gemäss dem (unter deutschem
Recht geschlossenen) Ehe- und Erbvertrag der Klägerin keinen nachehe-
lichen Unterhalt zu bezahlen.
5.3.2.
Im angefochtenen Entscheid ging die Vorinstanz davon aus, dass der Be-
klagte ein Einkommen von Fr. 5'000.00 (Erwerbseinkommen von
Fr. 3'000.00 und deutsche Rente von umgerechnet ca. Fr. 2'000.00) er-
zielt (angefochtener Entscheid E. 6.3.3).
In seiner Berufung (B-act. 48) gibt nun aber der Beklagte sein eigenes
Einkommen mit Fr. 6'969.62 (Erwerbseinkommen aus ärztlicher Tätigkeit
von Fr. 5'000.00 zuzüglich Altersruhegeld E._____ von umgerechnet Fr.
1'969.62) an. Dieser Betrag liegt zwar über den von der Vorinstanz in der
Unterhaltsberechnung eingesetzten Fr. 5'000.00, kann aber als beklagti-
sches Zugeständnis, das nicht unter die Novenordnung von Art. 317 Abs.
1 ZPO fällt, Berücksichtigung finden. Aus dem gleichen Grund ist zusätz-
lich der Betrag von jedenfalls Fr. 400.00 zu berücksichtigen, mit dem der
Beklagte als AHV-Rente mindestens rechnet (Beklagter in der Parteibe-
fragung, act. 318). Somit ist von monatlichen Einkünften des Beklagten in
der Höhe von rund Fr. 7'370.00 auszugehen.
5.3.3.
5.3.3.1.
Die Vorinstanz hat den Bedarf des Beklagten auf Fr. 2'994.00 (Grundbe-
trag Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 800.00, Krankenkassenprämie
Fr. 294.00, Fahrtkosten Fr. 800.00) veranschlagt (angefochtener Ent-
scheid E. 6.3.2). Davon sind im vorliegenden Berufungsverfahren die Po-
sitionen Grundbetrag (Fr. 1'100.00) und Fahrtkosten (Fr. 800.00) unbe-
stritten geblieben.
Mit seiner Berufung (B-act. 44 ff.) verlangt der Beklagte
(1.) die Erhöhung der Position Krankenkassenprämie von Fr. 294.00 auf
Fr. 301.25 (Prämienerhöhung per 1. Januar 2024, Berufungsbeilage
22),
(2.) die Berücksichtigung der zusätzlichen Positionen Versicherungs- und
Kommunikationspauschale (Fr. 100.00) und Steuern (Fr. 859.10) –
wie bei der Klägerin – sowie
(3.) die Anrechnung von Beträgen für Schuldentilgung in der Höhe von
Fr. 3'000.00 (so Beklagter schon vor Vorinstanz) und – neu –

- 31 -
Fr. 1'500.00 (aufgrund eines zusätzlichen Darlehens vom 15. Sep-
tember 2023, Berufungsbeilage 23).
Schliesslich moniert der Beklagte, dass, obwohl nachweisbar eine Miete
in der Höhe von Fr. 1'400.00 bezahlt werde (Berufungsbeilage 14), die
Wohnkosten willkürlich mit der Begründung "zweifelhaft, ob bezahlt" auf
Fr. 800.00 "heruntergerechnet" worden seien. Dennoch setzt er lediglich
den letzteren Betrag in seine Bedarfsrechnung (Berufung, B-act. 47) ein,
weil es ihm hinsichtlich der Wohnkosten offenbar in erster Linie um die
Gleichbehandlung mit der Klägerin geht, bei der er für diese Position
ebenfalls Fr. 800.00 veranschlagt. So resultiere für den Beklagten unter
Berücksichtigung von Wohnkosten von Fr. 800.00 ein Bedarf von
Fr. 8'460.35 (womit auf seiner Seite ein Manko von Fr. 1'490.73 bestehe,
B-act. 47 f.).
5.3.3.2.
5.3.3.2.1.
Zunächst ist auf die angeblichen Schuldenrückzahlungen einzugehen.
Dabei ist dem Beklagten zunächst entgegenzuhalten, dass eine "ange-
messene" Schuldentilgung nur dann Berücksichtigung im familienrechtli-
chen Existenzminimum finden kann, wenn es sich um gemeinsame eheli-
che Schulden handelt (HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhalts-
rechts, 3. Aufl., 2023, 2. Kapitel Rz. 58). Wie in vorstehender E. 4.2 dar-
gelegt, ist aber der Beklagte den Beweis dafür schuldig geblieben, dass
für gemeinsame eheliche Bedürfnisse Schulden eingegangen werden
mussten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso sich die Klägerin die
Tilgung der neuesten, zinslosen Darlehensschuld (von Fr. 40'000.00) im
Umfang von Fr. 1'500.00 pro Monat (vgl. Berufungsbeilage 23) entgegen-
halten lassen sollte, nachdem dieser gemäss Berufung (B-act. 47) für die
Begleichung von Unterhaltsschulden gegenüber der volljährigen Tochter –
bei seiner eigenen AG (Berufungsbeilage 23) – aufgenommen worden ist
und die Tochter in der Rangordnung der Unterhaltsgläubigerinnen des
Beklagten hinter der Klägerin zurückzutreten hat (vgl. BGE 147 III 265
E. 7.3). Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass
der Beklagte eine regelmässige Schuldentilgung nicht nachgewiesen hat
(angefochtener Entscheid E. 6.3.2).
Ohnehin ist aufgrund der vom Beklagten in der Parteibefragung vor Vor-
instanz gemachten Aussagen nicht klar, ob, wenn überhaupt, noch (nen-
nenswerte) Schulden des Beklagten bestehen. Denn dort gab er an, dass
er seine Schulden bei der G._____ von Fr. 175'000.00 per 30. September
2020 jährlich um etwa Fr. 50'000.00 reduziert und er seine Liegenschaft in
R._____ an die "AG" (gemeint die H._____ AG) verkauft habe ("Ich hatte
bei der AG zuletzt Euro 700'000.00 Schulden und die AG hat nun deshalb
das Haus"); insgesamt sei er "unter dem Strich […] alles zusammen bei
Null" (act. 313). Hier sei darauf hingewiesen, dass ausweislich der vom

- 32 -
Beklagten mehrfach verurkundeten Steuererklärungen 2016 und 2017
(vgl. Berufungsbeilagen 25 und 27 = Klageantwortbeilagen 3 und 6) – in
welchen Jahren die H._____ AG noch nicht existierte – das Total der
Schulden des Beklagten mit Fr. 480'967.00 (2016) bzw. Fr. 502'387.00
(2017) das Total seiner Vermögenswerte von Fr. 367'166.00 (2016) bzw.
Fr. 373'228.00 (2017) um "lediglich" Fr. 113'801.00 (2016) bzw.
Fr. 129'159.00 (2017) überstieg. Trägt man dem notorischen (Art. 151
ZPO) Umstand Rechnung, dass Steuerwerte für Liegenschaften (hier Fr.
200'000.00 mutmasslich für die Liegenschaft in R._____) unter dem Ver-
kehrswert liegen, war die Vermögensbilanz schon in jenen Jahren wohl
"unter dem Strich um Null". Zudem müssen die Verhältnisse rund um die
erst 2018 und damit nach der Trennung der Parteien gegründeten
H._____ AG und den Verkauf eines Teils der Aktien der genannten AG an
F._____ als wenig transparent bezeichnet werden. Diese war gemäss in-
soweit unbestritten gebliebener Aussage der Klägerin im Replikzeitpunkt
(21. September 2021) die Lebenspartnerin des Beklagten (Replik, act.
155) und bezieht jetzt bei der AG als medizinische Praxisassistentin und
Zuständige für Buchhaltung, Finanzen, Vertragswesen, Bestellungen und
Personalwesen ein Gehalt von Fr. 10'000.00 (vgl. S. 5 f. der Zeugenein-
vernahme von F._____ durch die Kantonspolizei Aargau vom 17. Dezem-
ber 2021, Beilage 28 zur beklagtischen Eingabe vom 20. Juni 2022). Zu-
sammenfassend sind keine Schuldtilgungen zu berücksichtigen.
5.3.3.2.2.
Was die geltend gemachte Erhöhung der Krankenkassenprämie von
Fr. 294.00 auf Fr. 301.25 anbelangt, ist diese durch die als Berufungsbei-
lage 22 ins Recht gelegte Familien-Zustellung der J._____ Krankenversi-
cherung belegt. Diese datiert allerdings vom 20. Oktober 2023 und damit
von einem vor Ausfällung des angefochtenen Urteils (20. November 2023)
liegenden Zeitpunkt. Es stellt sich damit die Frage, ob der Beklagte diesen
Nachweis nicht schon vor Vorinstanz hätte einbringen können und müs-
sen. Da der nacheheliche Unterhaltsanspruch von der Verhandlungsma-
xime beherrscht ist (Art. 277 Abs. 1 ZPO), hätte der Beklagte eine Prä-
mienerhöhung (auch als echtes Novum) bis zu Beginn der Hauptverhand-
lung vom 10. November 2022 vorbringen können (Art. 229 ZPO). Damit
ist Prämienerhöhung nicht zu berücksichtigen. Ohnehin vermöchte die ge-
ringfügige Erhöhung der Krankenkassenprämie um Fr. 7.25 die die be-
klagtische Leistungsfähigkeit nicht zu beeinflussen (vgl. die nachfolgen-
den E. 5.3.3.2.3 und E. 5.3.4)
5.3.3.2.3.
Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz beim Beklagten zu Recht weder
eine Kommunikationspauschale noch Steuern berücksichtigt hat, weil er
anders als die Klägerin vor Vorinstanz diesbezüglich keine Behauptungen
aufgestellt hatte. Denn auch unter Berücksichtigung der von ihm nun im
Berufungsverfahren für diese Positionen geltend gemachten Beträge

- 33 -
(Fr. 100.00 für Kommunikationspauschale bzw. Fr. 859.10 für Steuern) ist
seine Leistungsfähigkeit zur Bezahlung des von der Vorinstanz der Kläge-
rin zugesprochenen und von dieser nicht beanstandeten Unterhaltsbeitrag
von Fr. 2'006.00 zu bejahen (unten E. 5.3.4).
5.3.4.
Aus der Gegenüberstellung des Einkommens des Beklagten von rund
Fr. 7'370.00 einerseits und einem Bedarf von Fr. 3'953.10 (Grundbetrag
Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 800.00, Krankenkassenprämie Fr. 294.00,
Fahrtkosten Fr. 800.00, Versicherungs- und Kommunikationspauschale
Fr. 100.00; Steuern Fr. 859.10) anderseits ergibt sich für ihn ein Über-
schuss von Fr. 3'416.90. Damit ist der Beklagte in der Lage, den von der
Vorinstanz festgesetzten und von der Klägerin nicht angefochtenen Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 2'006.00 zu bezahlen. Im Gegensatz zu dieser
verbliebe ihm ein über seinen Bedarf hinausgehender Betrag von rund
Fr. 1'400.00 bzw. bei Gleichbehandlung mit der Klägerin hinsichtlich der
Wohnkosten (die Vorinstanz berücksichtigte bei ihr Wohnkosten von
Fr. 1'200.00; vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2.2.1) ein Betrag von
über Fr. 1'000.00.
Erst recht träfe die Feststellung der gegebenen Leistungsfähigkeit zu für
den Fall, dass Unterhalt gemäss der getroffenen antizipierten Unterhalts-
vereinbarung geschuldet wäre. Die € 1'550.00 belaufen sich aufindexiert
(vgl. § 4 Ziffer 3) auf € 2'350.00 (€ 1'550.00 x 1.516; vgl. Berufungsant-
wortbeilage 2) bzw. umgerechnet Fr. 2'261.85 (per Urteildatum [25. Juli
2024] € 1.00 = Fr. 0.96249 [oanda.com]). Abzüglich der Hälfte der von der
Klägerin zugestandenen (Berufungsantwort S. 5) Einkünfte von Fr. 390.00
(AHV-Rente) und Fr. 457.77 (offenbar € 471.50 deutsche IV-Rente ge-
mäss Berufungsantwortbeilage 3) ergäbe sich ein Unterhaltsbeitrag von
gerundet Fr. 1'838.00 (= Fr. 2'261.85 ./. [Fr. 390.00 + Fr. 457.77] : 2).
5.4.
5.4.1.
Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der antizipierten Unterhaltsrege-
lung hat die Vorinstanz dafürgehalten, dass auf die aktuellen Verhältnisse
abzustellen sei, weshalb allfälligen Veränderungen der Verhältnisse seit
Abschluss der Vereinbarung Rechnung zu tragen sei. Entsprechend sei
nicht weiter von Relevanz, dass im Ehe- und Erbvertrag der Parteien de-
ren Einkommen und Vermögen, auf denen der vereinbarte nacheheliche
Unterhalt basiere, nicht festgehalten seien. Vielmehr sei zu prüfen, ob die
Parteien bereits damals die in der Zwischenzeit eingetretenen Verände-
rungen genügend hätten voraussehen können und die Vereinbarung ba-
sierend auf den aktuellen finanziellen Verhältnissen genehmigungsfähig
sei. Keinen Grund für eine Nichtgenehmigung der Vereinbarung stelle das
Erreichen des Pensionsalters durch den Beklagten dar, nachdem der
Ehe- und Erbvertrag der Parteien vorsehe, dass die Klägerin bis zu ihrem

- 34 -
Ableben monatliche Unterhaltsbeiträge erhalten solle. Dennoch verneinte
die Vorinstanz die Genehmigungsfähigkeit. Die Parteien seien nämlich
davon ausgegangen, dass die Klägerin mit monatlich € 1'550.00 ihren Le-
bensunterhalt decken könne, was in Deutschland angesichts eines sächli-
chen Existenzminimums im Jahr 2023 von € 10'908.00 pro Jahr bzw.
€ 909.00 pro Monat (Deutscher Bundestag, Drucksache 20/4443) gut
möglich sein dürfte, nicht aber in der Schweiz, wo sich bereits der im
Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichti-
gende Grundbetrag einer alleinstehenden Person auf Fr. 1'200.00 belau-
fe. Für darin nicht enthaltene Wohnkosten und Kosten für die Kranken-
kassenversicherung mit einer hohen Franchise fielen schnell nochmals
Fr. 800.00 bzw. Fr. 300.00 an. Der Umzug der Parteien von Deutschland
in die Schweiz, der dazu geführt habe, dass die vereinbarten Unterhalts-
beiträge nicht mehr zur Deckung des Existenzminimums der Klägerin aus-
reichten, und der hiesige Verbleib der Klägerin zusammen mit der ge-
meinsamen, mittlerweile volljährigen Tochter dürften für die Parteien im
Zeitpunkt der Festsetzung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge zudem
nicht voraussehbar gewesen sein. Damit erweise sich die Regelung als
nicht genehmigungsfähig. Die Vorinstanz nahm deshalb eine "normale"
Unterhaltsberechnung vor (angefochtener Entscheid E. 5.3).
5.4.2.
Die Genehmigungspflicht bezweckt den Schutz der wirtschaftlich schwä-
cheren Partei (vgl. dazu STEIN, a.a.O., N. 26 zu Art. 279 ZPO), aber auch
den Schutz des Staates davor, dass über vertragliche Unterhaltsvereinba-
rungen von Eheleuten vermeidbare Sozialhilfeabhängigkeiten geschaffen
werden (sei es, dass trotz gegebener Leistungsfähigkeit des Unterhalts-
schuldners vereinbarte Unterhaltsbeiträge so knapp gehalten werden,
dass der Unterhaltsgläubiger Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, sei
es, dass sich ein Unterhaltsschuldner zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,
die ihm keine zur Deckung seines betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums notwendigen Mittel belassen; vgl. STEIN, a.a.O., N. 23 zu Art. 279
ZPO, schon für das alte Scheidungsrecht, BÜHLER/SPÜHLER, Berner
Kommentar, 1980, N. 189 zu aArt. 158 ZGB). Die schwächere Partei ist in
der Regel der Unterhaltsgläubiger, was im Einzelfall nicht ausschliesst,
dass auch eine Vereinbarung zulasten des Unterhaltsschuldners unan-
gemessen ausfallen kann.
Für die Frage der Genehmigung einer von Eheleuten geschlossenen anti-
zipierten Scheidungskonvention darf bzw. muss zunächst einmal ange-
nommen werden, dass sie örtlich auf die Verhältnisse abgestimmt ist bzw.
sein soll, wo sie bei Vertragsabschluss leben und allenfalls voraussichtlich
leben werden. Eine in einer antizipierten Unterhaltskonvention enthaltene
Unterhaltsregelung wird wohl nicht selten (offensichtlich) unangemessen,
wenn die Eheleute später in ein Land mit deutlich höheren Lebenshal-
tungskosten umziehen. Dies war und ist im Verhältnis Deutschland und

- 35 -
der Schweiz damals (2002) wie heute der Fall. Zwar werden im Verhältnis
dieser beiden Länder die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz
durch höhere hiesige Löhne (und wegen höherer hiesiger Kaufkraft über-)
kompensiert. Davon vermöchte aber ein nicht erwerbstätiger Unterhalts-
gläubiger gerade nicht zu profitieren, wenn der Scheidungsrichter im neu-
en Wohnsitzstaat die noch am früheren Wohnort getroffene antizipierte
Unterhaltsvereinbarung genehmigen sollte. Andernfalls würden die ver-
einbarten Unterhaltsbeiträge rasch nicht einmal mehr zur Deckung des
Existenzminimums im neuen Wohnsitzstaat ausreichen, obwohl sie im al-
ten Wohnsitzstaat unter Umständen eine mehr oder weniger komfortable
Lebenshaltung erlaubten. Die Vorinstanz hat für den vorliegenden Fall ar-
gumentiert, dass mit den vereinbarten € 1'550.00, derzeit ca. Fr. 1'490.00
(per Urteilsdatum [25. Juli 2024] € 1.00 = Fr. 0.96249), in der Schweiz das
betreibungsrechtliche Existenzminimum einer Einzelperson nicht gedeckt
werden kann, weshalb eine Genehmigung nicht in Betracht komme (ange-
fochtener Entscheid E. 5.3).
5.4.3.
5.4.3.1.
Die Vorinstanz hat – worauf in der Berufungsantwort (S. 5) zu Recht hin-
gewiesen wird – vorab übersehen, dass sich der vereinbarte Unterhalts-
beitrag von € 1'550.00 aufgrund der Wertsicherungsklausel auf rund
€ 2'350.00 erhöht hat. Dies entspricht per Urteilsdatum (25. Juli 2024)
Fr. 2'261.65 (bei Umrechnungskurs € 1.00 = Fr. 0.96249), womit das hie-
sige betreibungsrechtliche Existenzminimum der Klägerin von
Fr. 2'430.00 (Grundbetrag Fr. 1'100.00, Wohnkostenanteil Fr. 1'200.00
und Krankenkasse Fr. 130.00) nicht ganz gedeckt werden kann. Sodann
ist zu beachten, dass die Frage der Genehmigungsfähigkeit anhand der
im Genehmigungszeitpunkt (BGE 145 III 474 E. 5.6) konkret gegebenen
Verhältnisse zu beantworten ist. Deshalb ist die Genehmigung nicht allein
aus dem Grund zu verweigern, dass eine Scheidungsvereinbarung für
den Fall, dass es früher zur Scheidung gekommen wäre, offensichtlich
unangemessen gewesen wäre. Insbesondere in einer Konstellation, wo
Eheleute nach Vertragsschluss für ein paar Jahre ins Ausland ziehen,
dann aber wieder in die Schweiz zurückkehren, wo es dann zur Schei-
dung kommt, kann die Genehmigung nicht mit dem Argument verweigert
werden, die getroffene antizipierte Unterhaltsvereinbarung wäre für den
Fall einer früheren, noch während des Auslandaufenthalts erfolgten
Scheidung offensichtlich unangemessen gewesen. Bei einer antizipierten
Unterhaltsvereinbarung handelt sich um eine bedingte Unterhaltsverpflich-
tung für den Fall einer konkreten Scheidung.
Auch wenn somit die hier zu beurteilende antizipierte Unterhaltskonventi-
on für den Fall einer früheren Scheidung der Parteien im Erwerbsalter in
der Schweiz mutmasslich nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, ist
somit deren Genehmigungsfähigkeit mit Blick auf die aktuellen wirtschaft-

- 36 -
lichen Verhältnisse der Parteien zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung ist
vorab zu konstatieren, dass mittlerweile beide Parteien im Pensionsalter
stehen, in dem Menschen im Normalfall ihre Erwerbsfähigkeit aufgegeben
haben und ihren Lebensunterhalt in erster Linie durch Renteneinkünfte
bestreiten. Diese belaufen sich gemäss den Zugeständnissen der Partei-
en auf Fr. 847.77 aufseiten der Klägerin (deutsche Rente [umgerechnet]
Fr. 457.77 + AHV Fr. 390.00; Berufungsantwort S. 5) und Fr. 2'369.62
aufseiten des Beklagten (deutsche Rente Fr. 1'962.62 + AHV Fr. 400.00;
vgl. oben E. 5.3.2).
5.4.3.2.
Gemäss § 4 Ziffer 1 (in fine) der von den Parteien in ihrem Ehe- und Erb-
vertrag getroffenen antizipierten Unterhaltsvereinbarung hat sich die Klä-
gerin die Hälfte der von ihr erzielten Einkünfte (auch Renteneinkommen)
anrechnen zu lassen. Die Klägerin gesteht, wie gerade erwähnt, in ihrer
Berufungsantwort (S. 5) Rentenbeträge von Fr. 390.00 (AHV-Rente)
und von umgerechnet Fr. 457.77 (deutsche Erwerbsminderungsrente von
€ 471.50) (vgl. auch die Berufungsbeilage 9, Vorder- und Rückseite), zu-
sammen Fr. 847.77, zu. An dieser Stelle ist einzufügen, dass der Klägerin
nicht, wie vom Beklagten verlangt (Berufung, B-act. 43), Fr. 516.00 AHV-
Rente angerechnet werden können. Denn wie sich der vom Beklagten
selber eingereichten Rentenverfügung vom 23. Mai 2023 (Berufungsbei-
lage 9 Rückseite) entnehmen lässt, setzt sich der Betrag von Fr. 516.00
aus der persönlichen Rente der Klägerin in der Höhe von Fr. 390.00 und
der Kinderrente für die gemeinsame Tochter C._____ in der Höhe von
Fr. 126.00 zusammen. Diese Kinderrente ist naturgemäss für C._____
bestimmt (vgl. Art. 285a ZGB) und kann deshalb nicht als Einkommen der
Klägerin behandelt werden. Unter Berücksichtigung der Hälfte ihrer zuge-
standenen Renteneinkommen verfügte die Klägerin nach der Unterhalts-
vereinbarung über ca. Fr. 2'685.00 (= Fr. 2'261.65 [aufindexierter Unter-
haltsbeitrag von € 2'350.00 {€ 1'550.00 x 1.516} x 0.96249] ./. [Fr. 390.00
+ Fr. 457.77] : 2 + Fr. 390.00 + Fr. 457.77). Damit wird der von der Vo-
rinstanz für die Klägerin errechnete familienrechtliche Notbedarf von Fr.
2'730.00 nur knapp verfehlt. Noch nicht berücksichtigt sind dabei sodann
die € 981.12, die die Klägerin mutmasslich gestützt auf den an das vorlie-
gende Scheidungsverfahren in Deutschland anschliessenden Versor-
gungsausgleich als Anteil des Altersruhegelds des Beklagten erhalten
wird (vgl. Berufungsbeilage 10). Damit erhöht sich der der Klägerin zur
Verfügung stehende Betrag auf gerundet Fr. 3'155.00 (= Fr. 2'685.00 +
Fr. 472.15 [€ 981.12 x 0.96249: 2]), der gut Fr. 400.00 über ihrem fami-
lienrechtlichen Existenzminimum liegt.
Wie bereits gesehen (vgl. oben E. 5.3.4), verfügt der Beklagte, da er wei-
ter erwerbstätig ist, bei Einkünften von insgesamt Fr. 7'400.00 einerseits
und einem familienrechtlichen Bedarf von Fr. 3'953.10 anderseits über ei-
nen Überschuss von Fr. 3'416.90 Selbst bei Verpflichtung zur Bezahlung

- 37 -
von Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin in der Höhe von maximal rund
Fr. 1'840.00 (= Fr. 2'261.65 ./.Fr. 847.77 : 2) verbleiben ihm rund
Fr. 1'575.00 über sein familienrechtliches Existenzminimum hinaus. Mit
diesem Überschuss kann er sich auch ohne Weiteres die von geltend
gemachten tatsächlichen Wohnkosten von Fr. 1'400.00 (vgl. Beru-
fungsbeilage 14) statt der von der Vorinstanz eingesetzten Fr. 800.00 leis-
ten und steht insoweit noch immer besser da als die Klägerin. Dies macht
die Unterhaltsvereinbarung allerdings noch nicht offensichtlich unange-
messen zum Nachteil der Klägerin. Der Beklagte hat sich nämlich zu sei-
nem Nachteil grundsätzlich zu einer lebenslangen Unterhaltszahlung an
die Klägerin verpflichtet, obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts nachehelicher Unterhalt grundsätzlich nur bis zum Erreichen des
AHV-Alters durch den Unterhaltspflichtigen geschuldet ist (BGE 147 III
249 E. 3.4.5). Mit anderen Worten profitiert die Klägerin davon, dass
durch die weitergeführte Erwerbstätigkeit überhaupt eine Leistungsfähig-
keit des Beklagten zur Bezahlung von Unterhalt geschaffen wird. Ohne
diese hätte die Klägerin selbst für den Fall, dass man mit Blick auf die Be-
sonderheiten des vorliegenden Falls (die Parteien wurden nach langer
Ehedauer mit gemeinsamer Elternschaft in einem Zeitpunkt geschieden,
als sie gerade erst ins AHV-Alter eingetreten waren) eine Unterhaltspflicht
des Beklagten über sein AHV-Alter hinaus im Grundsatz bejahen wollte,
keine oder höchstens marginale Unterhaltsbeiträge zugute, nachdem die-
ser ohne Erwerbseinkommen mit seinen Rentenleistungen im Wesentli-
chen nur sein betreibungsrechtliches Existenzminimum decken könnte.
Mit anderen Worten weist das vom Beklagten mit der weitergeführten Er-
werbstätigkeit erzielte Einkommen eindeutig überobligatorischen Charak-
ter auf, welchem Umstand nach der Rechtsprechung bei der Verteilung
eines allfälligen Überschusses Rechnung getragen werden kann (BGE
147 III 265 E. 7.3).
5.4.4.
Zusammenfassend ergibt die Inhaltskontrolle, die auf das Auffinden von
Rechts- und Sittenwidrigkeit oder offensichtliche Unangemessenheit der
Parteivereinbarung beschränkt ist, nichts, was gegen eine Genehmigung
spräche. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass die Parteien im Jahre
2002 – vorbehaltlich eines Verlusts der Leistungsfähigkeit des Beklagten
– eine lebenslange Unterhaltspflicht zugunsten der Klägerin vorsahen,
weil die Intention bestand oder zumindest ernsthaft damit gerechnet wur-
de, dass der Beklagte über das Pensionsalter hinaus als Arzt praktizieren
werde.
5.5.
5.5.1.
Was die weiteren Genehmigungsvoraussetzungen von Art. 279 ZPO an-
belangt, hat die Klägerin in der begründeten Klage (act. 108) vorgebracht,
die im Ehe- und Erbvertrag enthaltene Unterhaltsvereinbarung sei schon

- 38 -
mangels jeglicher Angaben dazu, von welchen Einkommen und Vermö-
gen jedes Ehegatten ausgegangen werde, offensichtlich nicht genehmi-
gungsfähig.
In der Lehre wird in der Tat die Auffassung vertreten, die Angaben nach
Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO seien notwendiger Bestanteil einer Vereinba-
rung. Ohne sie sei eine Unterhaltskonvention unvollständig, womit es an
der Genehmigungsvoraussetzung der Vollständigkeit der Konvention feh-
le (FANKHAUSER, in: ZPO-Kommentar, N. 6 zu Art. 282 ZPO, STEIN,
a.a.O., N. 17, aber auch N. 15 zu Art. 279 ZPO). Zudem könne das Ge-
richt die Scheidungsvereinbarung nur genehmigen oder eben nicht; unzu-
lässig sei hingegen eine gerichtliche Abänderung oder Ergänzung (so
STEIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 279 ZPO mit Hinweis).
Dennoch verfängt die klägerische Argumentation nicht. Der von den Par-
teien im Jahre 2002 geschlossene Ehe- und Erbvertrag enthält zwar keine
Angaben zu den (bei Vertragsabschluss vorhandenen) Einkommen und
Vermögen der Parteien. Dies vermag aber schon deswegen keine (beid-
seitige) Unverbindlichkeit der Unterhaltsvereinbarung zu bewirken, weil ja
die Prüfung einer Scheidungsvereinbarung auf offensichtliche Unange-
messenheit oder sogar Sitten- und Rechtswidrigkeit bezogen auf den Ge-
nehmigungszeitpunkt zu erfolgen hat (so die Klägerin selber, begründete
Klage act. 108). Die durch Art. 282 Abs. 1 lit. ZPO geforderten Angaben
zu den Einkommen und Vermögen der Eheleute müssen denn auch auf
diesen Zeitpunkt bezogen sein, weshalb das Scheidungsgericht vor allem
bei einer antizipierten Unterhaltsregelung durch Ausübung der Frage-
pflicht und die Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO sich zu bemühen hat,
dass die von Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO geforderten aktuellen Angaben von
den Parteien nachgeliefert werden (BGE 145 III 474 E. 5.6). Vor diesem
Hintergrund muss gerade mit Bezug auf eine vor Jahren abgeschlossene
antizipierte Unterhaltsvereinbarung eine Ergänzung der Parteivereinba-
rung dahingehend, dass Angaben zu den (aktuellen) Einkommen und
Vermögen der Eheleute im Sinne von Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO, die vom
Gericht im Rahmen seiner Bemühungen ermittelt werden, ergänzend
durch das Gericht festgehalten werden, zulässig sein. Andernfalls hätte es
eine Partei in der Hand, eine ansonsten genehmigungsfähige Vereinba-
rung durch Verweigerung der Ergänzung um die nach Art. 282 Abs. 1 lit. a
ZPO erforderlichen Angaben zum Scheitern zu bringen.
Zu ergänzen ist Folgendes: Im Sinne von Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO in den
Entscheid aufzunehmen sind die Einkommen und Vermögen, von denen
im Entscheid bzw. in der Vereinbarung (genauer bei der Genehmigung
der Vereinbarung) ausgegangen wurde bzw. ausgegangen werden muss-
te. Denn wegen der Geltung der Verhandlungsmaxime im Bereich der
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen (Art. 277 Abs. 1 ZPO) brauchen
diese Angaben nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinzu-

- 39 -
stimmen, sondern können – unter Umständen erheblich – von diesen ab-
weichen. Gerade bei der eingeschränkten Prüfung der Genehmigungsfä-
higkeit einer Scheidungskonvention können und müssen unter Umstän-
den Minimalangaben übernommen werden, wenn die Genehmigung auch
bei höheren Beträgen (vorliegend die Eigenversorgungskapazität der Klä-
gerin, vgl. dazu unten E. 5.5.2) zu erteilen ist. Das Vermögen der Parteien
spielt bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ohnehin nur – im vor-
liegenden Fall nicht gegebenen – Ausnahmefall eine Rolle, dass ein Ver-
mögensverzehr möglich und geboten ist (BÜCHLER/RAVEANE, in: Fam-
Kommentar Scheidung, a.a.O., N. 32 zu Art. 125 ZGB).
5.5.2.
Nicht verkannt werden dürfen Informationslücken hinsichtlich der Ei-
genversorgungskapazität der Klägerin (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 4.4, wonach den Unter-
haltsansprecher die Beweislast für die fehlende Eigenversorgungskapazi-
tät trifft). Doch kann dies einer Genehmigung nicht entgegenstehen. Ent-
scheidend ist, dass für die Genehmigung der antizipierten Unterhaltsver-
einbarung der Parteien das Einkommen der Klägerin bzw. dessen Höhe
ohne Belang ist. Vielmehr berechtigt jedes bekannte oder bekanntwer-
dende (Renten-) Einkommen der Klägerin den Beklagten als Unterhalts-
schuldner zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrags. Natürlich können die
praktischen Schwierigkeiten nicht übersehen werden, die ein Unterhalt-
schuldner hat, wenn der Unterhaltsgläubiger solche erheblichen Informa-
tionen nicht freiwillig preisgibt. Dieser mit der konkreten Unterhaltsverein-
barung unvermeidlich verbundene "Nachteil" ist allerdings nicht auf die
vorliegende Konstellation beschränkt, sondern ein genereller, wenn ein
Unterhaltsschuldner wegen Verbesserung der Eigenversorgungskapazität
des Unterhaltsgläubigers eine Reduktion von Unterhaltsbeiträgen durch-
setzen will. Nötigenfalls hat er die Informationen auf dem Prozessweg zu
beschaffen. Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist ohnehin davon aus-
zugehen, dass der Beklagte im Rahmen des deutschen Versorgungsaus-
gleichs Kenntnis über die Höhe der der Klägerin ausgerichteten Vorsorge-
leistungen erlangen wird.
5.6.
Zusammenfassend ist § 4 des Ehe- und Erbvertrags die Genehmigung zu
erteilen.
6.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Berufung die von
den Parteien in ihrem Ehevertrag geschlossene antizipierte Unterhaltsre-
gelung zu genehmigen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.

- 40 -
7.
Die Klägerin ersucht um die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung
eines Prozesskostenvorschusses (und eventualiter um die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege; dazu unten E. 9). Dabei handelt es sich um
eine Anschlussberufung (Art. 313 ZPO), auf die nicht eingetreten werden
kann, nachdem die Zuständigkeit zur Zusprechung eines Prozesskosten-
vorschusses (auch für ein zweitinstanzliches Verfahren) beim Summar-
richter liegt.
8.
Zusammenfassend unterliegt der Beklagte im Güterrecht mit einem
Streitwert von Fr. 313'143.13 (= Fr. 251'193.50 + Fr. 61'949.63, Beru-
fungsanträge 1 und 5) vollständig und im Unterhaltspunkt mehrheitlich.
Die Klägerin unterliegt mit ihrer Anschlussberufung (betreffend Prozess-
kostenvorschuss).
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten zu einem Fünftel der Klägerin und vier Fünfteln dem Be-
klagten aufzuerlegen und diesen unter Verrechnung der Obsiegensanteile
(AGVE 2000 S. 51) zu verpflichten, der Klägerin drei Fünftel der zweitin-
stanzlichen Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Beim oben
erwähnten Streitwert von Fr. 313'143.13 ist die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr auf gerundet Fr. 13'750.00 festzusetzen (§ 7 Abs. 1 und 5
VKD). Beim gleichen Streitwert beläuft sich die für die Festsetzung der
Parteientschädigung massgebende Grundentschädigung auf
Fr. 24'008.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a, c und d AnwT). Ausgehend davon ist die
Parteienschädigung unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % we-
gen ausfallender Verhandlung und eines Rechtsmittelabzugs von 25 %
(§ 6 Abs. 2 sowie § 8 AnwT) einerseits und einer Auslagenpauschale von
3 % und der Mehrwertsteuer anderseits auf Fr. 16'038.95 (= Fr. 24'008.30
x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen. Davon hat der Beklagte der
Klägerin Fr. 9'623.35 (drei Fünftel) zu ersetzen.
9.
Die Klägerin ersucht eventualiter für den Fall, dass der Beklagte nicht zu
einem Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.00 verpflichtet werde (dazu
oben E. 7), um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das
Rechtsmittelverfahren.
Die unentgeltliche Prozessführung ist subsidiär zum Anspruch auf einen
Prozesskostenvorschuss (BÜHLER, Berner Kommentar, 2012, N. 49 der
Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO mit Hinweisen).
Das Gesuch der Klägerin ist abzuweisen, nachdem diese, anwaltlich ver-
treten, das Begehren um Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung ei-
nes der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehenden Prozesskostenvor-

- 41 -
schusses beim für dessen Behandlung nicht zuständigen Obergericht ge-
stellt hat und der Ausgang eines betreffenden Summarverfahrens offen
gewesen wäre.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Dispo-
sitiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Muri vom 20. No-
vember 2023 aufgehoben und durch folgende Ziffern ersetzt:
3.
Die von den Parteien im Ehe- und Erbvertrag vom 14. März 2001 ge-
schlossene Vereinbarung betreffend Unterhalt wird genehmigt. Sie lautet:
" 1. Nachehelicher Unterhalt
Herr Dr. B._____ verpflichtet sich für den Fall der Scheidung, Frau
A._____ zur Abgeltung eventueller gesetzlicher Ansprüche auf Zahlung
von nachehelichem Unterhalt, jedoch ohne, dass es auf das Bestehen
eines solchen gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ankäme, auf deren
Lebensdauer monatlich eingehend am ersten Bankarbeitstag einen Be-
trag von EUR 1.550,--, i.W.: Euro eintausendfünfhundertfünfzig, zu be-
zahlen. Auf diesen Betrag wird Einkommen von Frau A.___ zu 50 %
angerechnet.
Der Anspruch verringert sich um 50 % wenn und solange Frau A.___
mit einem anderen Partner zusammenlebt.
2.
[…]
3. Wertsicherung
Diese wiederkehrend zu zahlenden Beträge sollen wertgesichert sein.
Als Bemessungsgrundlage legen die Beteiligten den Preisindex für die
Lebenshaltung aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutsch-
land, ermittelt durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Basis
1995 = 100), zugrunde. Erhöht oder vermindert sich der genannte
Preisindex, so erhöht oder vermindert sich automatisch der zu zahlende
Betrag in demselben Verhältnis.
Änderungen des zu zahlenden Betrages treten jedoch stets erst am 1.
eines Jahres ein, und zwar durch Vergleich des Indexstandes des Mo-
nats November des abgelaufenen Jahres mit dem Indexstand des Mo-
nats November des vorvergangenen Jahres. Die erstmalige Anpassung
erfolgt durch Vergleich des Indexstandes für den Monat November des
Jahres, das vor dem Ausspruch der Scheidung geendet hat, mit dem
Indexstand für den Monat November 2001.

- 42 -
Nach Umstellung des Indexes auf eine neue Basis gilt: für den Zeit-
punkt der letzten Anpassung der Zahlungsverpflichtung nach dieser
Vereinbarung oder, wenn noch keine Anpassung vorzunehmen war, für
den Ausgangszeitpunkt, ist der Stand nach dem neuen Index zu ermit-
teln. Dieser Indexstand ist sodann als Ausgangspunkt für die nächste
Anpassung heranzuziehen.
Zur Wirksamkeit der Wertsicherungsvereinbarung ist die Genehmigung
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erforderlich der
Notar wird beauftragt, diese einzuholen.
4. Abänderbarkeit
§ 323 ZPO bleibt zugunsten von Herrn Dr. B._____ unberührt, soweit
über die Veränderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hinaus
auf Seiten (zum Nachteil) von Herrn Dr. B._____ zu seinem Nachteil ei-
ne wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die
Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung
massgebend waren. Herr Dr. B._____ ist also in diesem, aber nur in
diesem Fall berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abän-
derung der Vereinbarung zu verlangen. Das Recht von Frau A._____,
eine Abänderung der Vereinbarung zu verlangen wird ebenso ausge-
schlossen, wie weitergehende Rechte von Herrn Dr. B._____.
5. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Herr Dr. B._____ unterwirft sich wegen der wertgesicherten Verpflich-
tung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in der zahlenmässigen
Festlegung gemäss Abs. 1 der sofortigen Zwangsvollstreckung aus die-
ser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Vollstreckbare Ausfertigung
ist zu erteilen gegen Vorlage des mit dem Rechtskraftvermerk versehe-
nen Scheidungsurteils.
6. Verzicht auf weitergehenden Unterhalt
Im übrigen verzichtet jeder von uns gegenüber dem anderen auf jegli-
chen nachehelichen Unterhaltsanspruch samt allen Nebenansprüchen,
und zwar für alle Fälle, also zum Beispiel auch für den Fall der Not, der
Auflösung einer künftigen neuen Ehe oder der Änderung der Rechtsla-
ge. Wir nehmen den Verzicht gegenseitig an."
4.
Die Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung beruht auf folgenden Ein-
kommen und Vermögen der Parteien:
Einkommen Klägerin: (mindestens) Fr. 847.77
Einkommen Beklagter: Fr. 7'370.00
Vermögen Klägerin: Fr. 0.00
Vermögen Beklagter: unbekannt
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 43 -
1.3.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksge-
richts Muri vom 20. November 2023 ersatzlos aufgehoben.
2.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin betreffend Verpflichtung des Be-
klagten zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht einge-
treten.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr.13'750.00 wird zu einem
Fünftel der Klägerin mit Fr. 2'750.00 und zu vier Fünfteln dem Beklagten
mit Fr. 11'000.00 auferlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin drei Fünftel der zweitinstanzli-
chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 16'038.05
(inkl. Auslagenpauschale und MWST), somit Fr. 9'623.35, zu bezahlen.
5.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwer-
de nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden,

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auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella