ag_zivilgericht · KBE.2026.25 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2026.25


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2026.25
(BE.2026.9)
Entscheid vom 28. April 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
in Sachen Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
Betreff Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ teilte dem Beschwerdeführer mit
Pfändungsankündigung vom 29. Januar 2026 mit, dass an dessen Schalter
in der Betreibung Nr. xxx am 20. Februar 2026 um 09.00 Uhr die Pfändung
vollzogen wird. Zudem wurde angemerkt, dass die Pfändung bei Abwesen-
heit des Beschwerdeführers in dessen Abwesenheit vollzogen wird.
2.
2.1.
Gegen diese Pfändungsankündigung erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gaben vom 5., 7. und 10. Februar 2026 beim Präsidium des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Zofingen als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbe-
hörde Beschwerde, woraufhin dieses das Beschwerdeverfahren BE.2026.9
eröffnete.
2.2.
Mit in diesem Verfahren eingereichter Eingabe vom 7. April 2026 teilte der
Beschwerdeführer dem Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zo-
fingen mit, ihm sei in der Zwischenzeit die Pfändungsurkunde (datiert auf
den 26. März 2026) zugestellt worden. Der Beschwerdeführer ersuchte mit
gleicher Eingabe darum, "neben der Prüfung der Rechtsmässigkeit des
Vollzugs auch zu prüfen, ob und inwiefern der Vollzug vorläufig auszuset-
zen oder entsprechend anzupassen ist […]".
3.
3.1.
Am 11. April 2026 erhob der Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte:
" 1.
Das Betreibungsamt Q._____ anzuweisen die Mietzinspfändung SOFORT
zu sistieren
2.
Eine ordnungsgemässe Berechnung des Existenzminimums anzuordnen
unter Berücksichtigung meines Wohnsitzes in R._____
3.
Die bereits einbehaltenen Mietzinsen zu sichern bis zur Klärung
4.
Der Verfahrensfehler der nachträglichen Urkundenerstellung zu prüfen"

- 3 -
3.2.
Mit Eingabe vom 16. April 2026 hielt der Beschwerdeführer an diesen An-
trägen fest und ersuchte darüber hinaus um "superprovisorische Sistierung
der Mietzinspfändung".
3.3.
Am 19. und 21. April 2026 reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben
ein und ersuchte um sofortigen Entscheid über seinen mit Eingabe vom
16. April 2026 gestellten Sistierungsantrag.
3.4.
Mit Eingabe vom 20. April 2026 reichte das Präsidium des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Zofingen (nachfolgend: Vorinstanz) die Verfahrensakten
ein und teilte gleichzeitig den Verzicht auf eine Stellungnahme zur Be-
schwerde vom 11. April 2026 mit.
3.5.
Mit Verfügung vom 21. April 2026 trat der Instruktionsrichter der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission auf den Antrag des Beschwerdeführers
um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Antrag um superprovisorische
Sistierung der Mietzinspfändung) nicht ein.
3.6.
Am 24. und 27. April 2026 reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben
ein, wobei er in seiner Eingabe vom 24. April 2026 u.a. erklärte, sämtliche
zukünftigen Zustellungen hätten ausschliesslich an seine Wohnadresse in
R._____ zu erfolgen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gemäss Art. 18
Abs. 2 SchKG gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
2.
Der Beschwerdeführer erwähnte mit seiner Eingabe vom 7. April 2026 an
die Vorinstanz als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde erstmals
die auf den 26. März 2026 datierte Pfändungsurkunde des Regionalen Be-
treibungsamts Q._____ in der Pfändungsgruppe Nr. yyy. Mit gleicher Ein-
gabe opponierte der Beschwerdeführer zum ersten Mal gegen diese Pfän-
dungsurkunde.

- 4 -
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 11., 16., 19. und
21. April 2026 im Beschwerdeverfahren vor der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission die "Sistierung der Mietzinspfändung", eine ordnungs-
gemässe Berechnung des Existenzminimums, das Nichtauszahlen von ge-
pfändeten Mietzinsen an die Gläubiger sowie die Prüfung der "nachträgli-
chen Urkundenerstellung" verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Die erwähnten Anträge richten sich gegen den Inhalt der Pfändungs-
urkunde des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 26. März 2026. In
Bezug auf diese Pfändungsurkunde liegt noch kein Entscheid der Vor-
instanz als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde vor. Die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission ist als obere betreibungsrechtliche
Aufsichtsbehörde zur erstmaligen Behandlung der gegen die Pfändungsur-
kunde vom 26. März 2026 gerichteten Anträge funktionell nicht zuständig.
Vielmehr wird die Vorinstanz vorerst darüber zu befinden haben.
Auf die Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als sich der Beschwerde-
führer daran stört, dass die Vorinstanz bis anhin keinen Entscheid in Bezug
auf die Pfändungsurkunde des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom
26. März 2026 gefällt hat, und damit sinngemäss eine Rechtsverzögerung
oder Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz geltend
macht.
3.
3.1.
Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ab-
lehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um
eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zustän-
dige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber
nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der
Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es
für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise
auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechts-
verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die
Behörde nicht fristgerecht handelt (Urteil des Bundesgerichts 4A_190/2015
vom 13. Mai 2015 E. 2 m.w.H.).
Art. 29 Abs. 1 BV statuiert einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot und Verbot der Rechts-
verzögerung). Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt in dessen Anwendungsbereich
das Beschleunigungsgebot im entsprechenden Umfang. Die Beurteilung
der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umstän-
den als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt nament-
lich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen,
Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der
aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfah-

- 5 -
rensbeteiligten und Behandlung des Falles durch die Behörden. Rechtsver-
zögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit
(unter Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als
massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf
dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Ge-
richtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2 m.w.H.).
Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne
ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer
Perioden untätig geblieben ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_207/2018
vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2).
Grund für eine dem Gericht nicht vorwerfbare zeitweise Untätigkeit kann
etwa sein, dass während des Verfahrens ein Rechtsmittel ergriffen wurde
und dem Gericht folglich die Akten nicht mehr vorliegen. Gewisse "tote Zei-
ten" sind dem Gericht im Übrigen ohnehin nicht vorwerfbar, zumal solche
in einem Verfahren unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Ver-
fahren zu behandeln sind. Eine mangelhafte Organisation oder eine struk-
turbedingte Überbelastung vermögen hingegen eine übermässige Verfah-
rensdauer nicht zu rechtfertigen (zum Ganzen: Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich PC200010 vom 21. April 2020 E. 2.1.3; vgl. auch BGE 130
I 312 E. 5.2).
3.2.
Die Pfändungsurkunde des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom
26. März 2026 hat der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz erst-
mals in seiner Eingabe vom 7. April 2026 erwähnt, ohne diese Urkunde der
Eingabe beizulegen. Die sinngemässe Rechtsverzögerungs- und Rechts-
verweigerungsbeschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission, wonach die Vorinstanz über die gegen die Pfändungsurkunde er-
hobenen Rügen noch nicht befunden habe, reichte der Beschwerdeführer
bereits am 11. April 2026 und somit nur vier Tage nach erstmaliger Rüge
der Pfändungsurkunde ein. Bereits vor dem Hintergrund, dass die Vor-
instanz auch andere Verfahren zu behandeln hat, ist dieser eine Untätigkeit
während diesen wenigen Tagen nicht vorzuwerfen. Dazu kommt, dass die
Vorinstanz aufgrund der nunmehr erhobenen Beschwerde die Verfahrens-
akten an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission weiterleiten
musste und der Beschwerdeführer mit seiner – in Bezug auf die Pfändungs-
urkunde einzigen bei der Vorinstanz eingereichten – Eingabe vom 7. April
2026 weder eine Dringlichkeit dargetan noch ausdrücklich die aufschie-
bende Wirkung beantragt hatte. Für die Vorinstanz bestand bis zur Erhe-
bung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde so-
mit keine Veranlassung zur umgehenden Reaktion. So brachte der Be-
schwerdeführer rudimentäre Behauptungen zur angeblichen Dringlichkeit
erst mit seiner Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission vor. In Anbetracht all dieser Umstände ist der Vorinstanz weder

- 6 -
eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen und
die Beschwerde folglich insoweit abzuweisen.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zuge-
sprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 7 -
Aarau, 28. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber