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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.106


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.106 / SD
(SZ.2024.19)
Art. 37
Entscheid vom 20. Juni 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Jyrki Schäublin,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[...]
Gegenstand Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Rheinfelden vom 10. Mai 2024
betreffend superprovisorische Vormerkung eines Pfandrechts gemäss
Art. 712i ZGB

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht
Rheinfelden, Präsidium des Zivilgerichts, es sei das Grundbuchamt
Q._____ anzuweisen, auf der Stockwerkeigentumseinheit der Beklagten
ein Pfandrecht gemäss Art. 712i ZGB für eine Pfandsumme von
Fr. 13'056.77 nebst 5 % Zins zugunsten der Klägerin vorläufig vorzumer-
ken. Sie beantragte weiter, das Grundbuchamt sei mit einer superproviso-
rischen Verfügung anzuweisen, das beantragte Pfandrecht sofort vorläufig
im Grundbuch D._____ vorzumerken.
2.
Am 10. Mai 2024 verfügte das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des
Zivilgerichts:
" 1.
Der Gesuchstellerin [Klägerin] wird die Eintragung eines Gemeinschafts-
pfandrechts gemäss Art. 712i ZGB als Vormerkung einer superprovisori-
schen Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 ZGB,
Art. 712i ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegner 1 und 2 [=Beklagte
1 und 2], Grundbuch D._____ für den Betrag von Fr. 13'056.77, nebst 5%
Zins seit 16. November 2023 auf Fr. 9'156.77, 5% Zins auf Fr. 1'950.– seit
1. Januar 2024 und 5% Zins auf Fr. 1'950.– seit 1. April 2024 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Q._____ wird ersucht, die Vormerkung gemäss Ziff. 1
hievor sofort einzutragen.
3.
Die Gesuchstellerin hat innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von
Fr. 800.00 zu bezahlen.
Bei Ausbleiben des Kostenvorschusses könnte das Verfahren nicht wei-
tergeführt werden.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen aner-
kannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag
(Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
4.
Nach Eingang des Kostenvorschusses wird das Begehren den Gesuchs-
gegnern 1 und 2 mit separater Verfügung zur Erstattung einer Stellung-
nahme zugestellt."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen die ihnen am 16. Mai 2024 zugestellte Verfügung vom 10. Mai 2024
erhoben die Beklagten 1 und 2 beim Obergericht des Kantons Aargau am
21. Mai 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.
3.2.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 machte die Instruktionsrichterin die Be-
klagten 1 und 2 darauf aufmerksam, dass auf ihre Beschwerde gestützt auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung aller Voraussicht nach nicht einge-
treten werde. Es folgte keine Reaktion.
3.3.
Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen, jedoch weder eine Stel-
lungnahme der Klägerin noch eine Vernehmlassung des Bezirksgerichts
Rheinfelden, Präsidium des Zivilgerichts, eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom
10. Mai 2024, mit welcher diese superprovisorisch (Art. 265 ZPO) die vor-
läufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts zugunsten der Stock-
werkeigentümergemeinschaft (Art. 712i ZGB) zulasten der Stockwerkein-
heit der Beklagten 1 und 2 beim Grundbuchamt Q._____ vormerken liess.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen superprovisori-
sche Anordnungen des Massnahmegerichts weder ein kantonales noch ein
eidgenössisches Rechtsmittel gegeben. Vielmehr wird von den Parteien
verlangt, dass sie vor der Ergreifung eines Rechtsmittels das kontradiktori-
sche Verfahren vor dem Massnahmegericht durchlaufen. In aller Regel
werden die Parteien so auch schneller zum Ziel kommen, ist das im sum-
marischen Verfahren durchzuführende Massnahmeverfahren durch das
Gericht doch so voranzutreiben, dass es rasch abgeschlossen werden
kann (BGE 137 III 417 E. 1.2; 139 III 86 E. 1.1.1).
1.2.
Die Beklagten 1 und 2 machen mit Beschwerde geltend, dass die offenen
Forderungen zwischenzeitlich vollständig bezahlt worden seien. Mit diesem
Einwand bestreiten die Beklagten 1 und 2 sinngemäss die Begründetheit
der verlangten provisorischen Eintragung des Pfandrechts, was sie nach
dem Gesagten beim Massnahmegericht vorzubringen haben. Der Ge-
richtspräsident hat in der angefochtenen Verfügung denn auch bereits

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angekündigt, dass die Beklagten 1 und 2 mit separater Verfügung zur Er-
stattung einer Stellungnahme aufgefordert werden.
1.3.
Auch die Tatsache, dass die angefochtene Verfügung in der Rechtsmittel-
belehrung auf die Beschwerde hinweist, was – jedenfalls soweit sie sich
auch auf die superprovisorischen Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 1 und 2
bezieht – unzutreffend ist, führt nicht dazu, dass auf die Beschwerde ein-
zutreten wäre. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag nicht ein nach
Gesetz nicht gegebenes Rechtsmittel zu schaffen (BGE 129 III 88 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 5A_657/2019 vom 26. August 2019 E. 2).
1.4.
Da die superprovisorische Verfügung vom 10. Mai 2024 somit nicht auf
dem Beschwerdeweg angefochten werden kann, kann offenbleiben, ob die
Beklagten 1 und 2 durch diese einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erleiden. Allein die Tatsache, dass
nach der Darstellung der Beklagten 1 und 2 die Forderungen beglichen
worden sein sollen, weshalb das Pfandrecht zu Unrecht vorgemerkt worden
sein soll, stellt jedoch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
dar, kann die Vormerkung doch jederzeit wieder gelöscht werden.
1.5.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beklag-
ten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass
mit der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz – jedenfalls mit Bezug auf
Ziff. 1 und 2 des Dispositivs unzutreffend – auf die Beschwerde als Rechts-
mittel hingewiesen wurde. Zwar dürfen einer Partei aus einer unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen, wenn sie sich nach
Treu und Glauben darauf verlassen durfte (Urteil des Bundesgerichts
5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1). Die Beklagten 1 und 2 wurden
indes durch die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 27. Mai 2024 auf
die Unzulässigkeit der Beschwerde hingewiesen. Die Gerichtskosten wer-
den gestützt auf Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 13 Abs. 1
VKD auf Fr. 300.00 festgesetzt.
Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen,
so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 300.00 werden unter
solidarischer Haftbarkeit den Beklagten 1 und 2 auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 13'056.77.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 20. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin