ag_zivilgericht · ZVE.2023.50 · 2024-08-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.50


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.50
(VZ.2020.39)
Urteil vom 7. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Fischer,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Loeb,
[…]
Gegenstand Darlehensvertrag

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Oktober 2018 haben B._____ (Beklagter) als Darlehensgeber und
A._____ (Klägerin) als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag über
eine Darlehenssumme von Fr. 24'000.00 unterzeichnet. Es wurde
festgehalten, dass A._____ die Darlehenssumme bereits erhalten habe
und vereinbart, dass das zinslose Darlehen bis zum 15. Dezember 2022 in
max. 48 Raten à Fr. 500.00 zurückzuzahlen sei.
Die Klägerin leistete dem Beklagten in der Folge bis zum 31. März 2019
insgesamt sechs Ratenzahlungen à Fr. 500.00, damit gesamthaft
Fr. 3'000.00.
2.
2.1.
Mit Klage vom 6. Oktober 2020 beantragte die Klägerin, es sei festzu-
stellen, dass der Darlehensvertrag vom 23. Oktober 2018 nicht gültig und
der Beklagte zu verpflichten sei, ihr den Betrag von Fr. 3'000.00 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 31. März 2019 zu bezahlen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer).
2.2.
Mit Klageantwort vom 16. November 2020 beantragte der Beklagte die
Abweisung der Klage und stellte zugleich den Antrag, dass die Klägerin im
Falle der beantragten Klageabweisung unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe zu verpflichten sei, ihm Fr. 21'000.00 nebst Zins zu 5 %
seit 26. Juli 2019 zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (inkl. Mehrwertsteuer).
2.3.
Mit Urteil vom 20. April 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg:
1.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag zwischen den
Parteien vom 23. Oktober 2018 nicht gültig ist.
2.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 3'000.00 zzgl. Verzugszins
zu 5 % ab 31. März 2019 zu bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 2'905.00 sowie den
Auslagen von CHF 38.40 (Zeugenentschädigung), insgesamt CHF 2'943.40, werden dem
Beklagten auferlegt.

- 3 -
4.
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren von CHF 300.00 werden dem Beklagten
auferlegt.
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 7'784.75
(inkl. 7.7 % MwSt im Betrag von CHF 556.55) zu bezahlen.
3.
3.1.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte am 13. November 2023 Berufung
und beantragte:
1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 20. April 2023 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 23. Oktober
2018 gültig ist.
3.
Es sei dem Unterzeichner eine angemessene Frist zur vertieften Begründung der Berufung
einzuräumen.
4.
Es seien die Parteien zu einer Verhandlung vor die Schranken des Obergerichtes
vorzuladen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 5. Januar 2024 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zulasten des Beklagten.
Zudem ersuchte die Klägerin um Ausrichtung eines Prozesskosten-
vorschusses durch den Beklagten bzw. eventualiter um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege, unter Einsetzung von Rechtsanwalt Lukas
Fischer als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
3.3.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 trat der Instruktionsrichter auf den
prozessualen Antrag der Klägerin betreffend die Ausrichtung eines
Prozesskostenvorschusses nicht ein.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beklagte hat die Durchführung einer Berufungsverhandlung beantragt.
Es liegt im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es eine Verhandlung
durchführt oder aufgrund der Akten entscheidet (Art. 316 Abs. 1 ZPO). In
aller Regel wird das Berufungsverfahren als reiner Aktenprozess ohne
Durchführung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen
geführt (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Das Recht auf eine mündliche
Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht grundsätzlich nur einmal im
Instanzenzug (Urteil des Bundesgerichts 5A_723/2023 vom 26. April 2024
E. 3.2).
Die Vorinstanz hat eine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt und der
Beklagte hatte im Berufungsverfahren Gelegenheit, sich (schriftlich) zu
allen sich stellenden Tat- und Rechtsfragen zu äussern und auch zur
Berufungsantwort der Klägerin Stellung zu nehmen. Die Sache erweist sich
als spruchreif. Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung mit keinem Wort, stellt keine Beweis-
anträge, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordern
würden und legt denn auch nicht dar, inwiefern vorliegend entscheidend
wäre, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über ihn gewinnen
könnte (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3). Der Antrag des Beklagten auf
Durchführung einer Parteiverhandlung ist damit abzuweisen.
1.2.
Abzuweisen ist auch der Antrag des Beklagten, es sei ihm eine
angemessene Frist zur vertieften Begründung der Berufung einzuräumen.
Die Frist für die Berufung beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Als
gesetzliche Frist kann sie nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die
Gewährung einer Frist zur vertieften Begründung der Berufung über die 30-
tägige Berufungsfrist hinaus käme einer Erstreckung dieser Frist gleich und
ist deshalb unzulässig (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 311 ZPO).

- 5 -
1.3.
Im Übrigen ist auf die Berufung einzutreten. Entgegen der Klägerin
(Berufungsantwort, Rz. 19 und 23) ergibt sich aus den Anträgen des
Beklagten hinreichend, was er beantragt, nämlich die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils und damit einhergehend die Feststellung, dass der
Darlehensvertrag gültig sei, was einer Abweisung der Klage der Klägerin,
mit welcher diese die Ungültigkeit des Darlehensvertrags geltend gemacht
hatte, entspricht. Dass dies klarer hätte formuliert werden können, schadet
im Rahmen des Eintretens auf eine Berufung nicht.
2.
2.1.
Die Parteien haben am 23. Oktober 2018 einen Darlehensvertrag
unterzeichnet. Strittig ist, ob dieser, wie die Klägerin behauptet, nur
aufgrund von Furchterregung durch den Beklagten zustande gekommen ist
und die gestützt darauf an den Beklagten geleisteten Ratenzahlungen von
gesamthaft Fr. 3'000.00 deshalb ungerechtfertigt erfolgt sind.
2.2.
Eine Vertragspartei kann gestützt auf Art. 29 Abs. 1 OR einen Vertrag
wegen Furchterregung innert Jahresfrist seit Beseitigung der Furcht
(Art. 31 Abs. 1 und 2 OR) anfechten, wenn sie ihn nur deswegen
abgeschlossen hat, weil die Gegenpartei eine widerrechtliche Drohung
ausgesprochen hat und diese Drohung eine begründete Furcht ausgelöst
hat, die für den Vertragsabschluss kausal gewesen ist; mithin ist ein Vertrag
nach der Rechtsprechung nur dann im Sinne der Art. 29 f. OR
unverbindlich, wenn er ohne die Furchterregung überhaupt nicht oder nicht
mit dem gegebenen Inhalt abgeschlossen worden wäre (BGE 111 II 349
E. 2; BGE 110 II 132 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 4C.81/2011 vom
13. Juli 2001 E. 3a; 4C.390/2005 vom 2. Mai 2006 E. 4; 4C.380/2002 vom
1. März 2004 E. 4.1; 4C.390/2005 vom 2. Mai 2006 E. 4; 4C.380/2002 vom
1. März 2004 E. 4.1).
Die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines Willensmangels
zufolge Furchterregung hat zu beweisen, wer sich darauf beruft, d.h. die
Klägerin trägt die Beweislast nicht nur für die Einhaltung der
Anfechtungsfrist gemäss Art. 31 Abs. 1 und 2 OR, sondern auch für die
tatsächliche Bedrohung und deren kausale Einwirkung auf die von ihr
abgegebene Willenserklärung (Art. 8 ZGB; WALTER, Berner Kommentar,
2012, N. 505 und 508 zu Art. 8 ZGB). Das gilt im Falle der Unwirksamkeit
des Darlehensvertrags auch für die von ihr behaupteten Ratenzahlungen
von Fr. 3'000.00, deren Rückzahlung sie verlangt.

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2.3.
2.3.1.
In der Klage vom 6. Oktober 2020 hat die Klägerin geltend gemacht, der
Beklagte habe erstmals am 20. Oktober 2018 versucht, sie in der ehelichen
Wohnung mittels Gewalt und Drohungen gegen sie und ihr nahestehende
Personen zur Unterzeichnung des angefochtenen Darlehensvertrags zu
zwingen. Sie habe sich jedoch geweigert und den Vertrag mehrmals
zerrissen. Dass es sich beim Beklagten, welcher mit 1.1 Promille Alkohol
im Blut stark alkoholisiert gewesen sei, um eine gewaltausübende Person
gehandelt habe, gehe unschwer aus dem am 21. Oktober 2018 erstellten
Polizeirapport hervor (Klage, Ziff. 1.3). Sie habe die eheliche Wohnung
nach diesem Vorfall verlassen, sei am 23. Oktober 2018 jedoch
zurückgekehrt, um persönliche Gegenstände zu holen. Bei dieser
Gelegenheit habe der wiederum alkoholisierte Beklagte erneut mit Gewalt
und ernstlichen Nachteilen gegenüber ihr und ihrer Familie gedroht. Dabei
habe er sie derart unter Druck gesetzt, dass sie den Darlehensvertrag
schliesslich unterzeichnet habe. Weder sie noch ihre Einzelfirma
«C._____» hätten vom Beklagten je ein Darlehen über Fr. 24'000.00
erhalten. Ein solches sei in der Steuererklärung des Beklagten aus dem
Jahr 2018 denn auch nicht aufgeführt worden (Klage, Ziff. 1.4). Die
Ratenzahlungen habe sie bis zur Rechtshängigkeit des vorliegenden
Verfahrens lediglich aus Angst vor Betreibungen bezahlt (Klage, Ziff. 1.6).
2.3.2.
Der Beklagte bestreitet, die Klägerin mittels Furchterregung zur
Unterzeichnung des Darlehensvertrags gezwungen zu haben. Es sei zwar
richtig, dass es am 20. Oktober 2018 zu einem Polizeiaufgebot in der
ehelichen Wohnung gekommen sei. Er sei jedoch nicht gewalttätig
geworden (Klageantwort, Ziff. II A. 1.1). Die Klägerin habe im genannten
Zeitraum grosse finanzielle Schwierigkeiten gehabt und sei deshalb auf
Darlehen von Dritten angewiesen gewesen. Er habe einerseits
Fr. 18'928.26 in die unrentable Einzelfirma der Klägerin eingeschossen und
andererseits in den Jahren 2017 und 2018 die Steuern der Klägerin im
Umfang von Fr. 4'051.00 bzw. Fr. 2'488.00 bezahlt (Klageantwort, Ziff. II A
1.2). Es sei unzutreffend, dass er ihr am 23. Oktober 2018 gedroht habe
oder gewalttätig geworden sei. Vielmehr hätten sie auch nach dem
20. Oktober 2018 weiterhin Kontakt gehabt und hätten sich zum Essen
verabredet. Anstatt die genannten Beträge sofort zurückzufordern, habe er
der Klägerin ein Darlehen zu guten Konditionen gewährt. Die Klägerin
versuche mit ihren Behauptungen, er habe sie mittels Furchterregung zum
Vertragsschluss gedrängt, lediglich ihren Verbindlichkeiten zu entgehen
(Klageantwort, Ziff. II A 1.4).

- 7 -
2.3.3.
Die Vorinstanz hat die Aussagen der Klägerin als glaubhaft erachtet. Auf
Grundlage aller Aussagen sowie des Polizeirapports und der
beigezogenen Akten des Eheschutzverfahrens (SF.2019.44) bestehe kein
Zweifel an der klägerischen Sachverhaltsdarstellung. Sie ist gestützt darauf
davon ausgegangen, dass der Beklagte am 20. Oktober 2018 Gewalt
gegen die Klägerin ausgeübt habe. Die erneute Androhung von Gewalt drei
Tage später am 23. Oktober 2018 habe bei der Klägerin die begründete
Furcht hervorgerufen, dass der Beklagte seine Drohungen gegen sie und
ihre Familie wahrmachen und erneut Gewalt gegen sie ausüben würde.
Dagegen scheine das Vorbringen des Beklagten, die Vertragsunter-
zeichnung sei in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt, nicht glaubhaft.
Da die Furchterregung durch den Beklagten für die Vertragsunterzeichnung
kausal gewesen sei, sei die Anfechtbarkeit des Vertrags gegeben. Die
Klägerin habe die Anfechtung fristgerecht vorgenommen, weshalb der
Darlehensvertrag ungültig sei. Der Beklagte habe die Ratenzahlungen in
der Höhe von gesamthaft Fr. 3'000.00 damit ohne Rechtsgrund erhalten
und habe der Klägerin diesen Betrag somit zurückzuzahlen.
2.4.
Entgegen der Vorinstanz und mit dem Beklagten hegt das Obergericht
unüberwindbare Zweifel daran, dass die Klägerin den Darlehensvertrag
vom 23. Oktober 2018 einzig aufgrund einer Furchterregung seitens des
Beklagten unterzeichnet hat.
Die Klägerin ist für die behauptete Furchterregung behauptungs- sowie
beweisbelastet (vgl. oben). Sie hat dazu im vorinstanzlichen Verfahren
ausführen lassen, der Beklagte habe sie – als sie am 23. Oktober 2018
persönliche Gegenstände aus der vormals gemeinsam bewohnten
Wohnung habe holen wollen – erneut angegangen und «durch Androhung
von Gewalt und ernstlichen Nachteilen (Meldung Steueramt,
Gefängnisstrafen, Zerstörung) gegenüber der Klägerin und ihren
Familienangehörigen derart unter Druck gesetzt, dass sie den
Darlehensvertrag schliesslich unterzeichnet habe» (vgl. Klage Ziff. 1.4).
Bereits die Behauptungen der Klägerin erschöpfen sich in vagen
Vorwürfen, zumal sich daraus weder erschliessen lässt, was der Beklagte
konkret zu ihr gesagt oder was er getan, noch, welche Befürchtung sie
konkret zum Unterzeichnung verleitet haben soll. Ob es damit bereits an
einem schlüssigen Parteivortrag fehlt, kann offenbleiben, da ihr mit der
anerbotenen Parteibefragung – der Beklagte hat die entsprechenden
Ausführungen bestreiten lassen (vgl. Klageantwort Ziff. 1.4) – der
entsprechende Beweis nicht gelingt:

- 8 -
Die Klägerin hat anlässlich ihrer Befragung an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ausgeführt, sie habe am 23. Oktober 2018 [recte
20. Oktober 2018] mit der Polizei und ihrem Bruder die mit dem Beklagten
bewohnte Wohnung verlassen. Tags darauf sei sie zurückgekehrt, um
persönliche Sachen zu holen, weil sie dachte, der Beklagte sei bei der
Arbeit. Entgegen ihren Erwartungen habe sie ihn dann aber mit einer
Flasche Alkohol zuhause angetroffen und deshalb Angst bekommen, dass
er wieder gewalttätig werde. Aus Angst habe sie deshalb den Vertrag
unterschrieben (vgl. GA act. 93). Auf Nachfrage, wie es zur Unterzeichnung
gekommen sei, führte sie aus, sie habe Angst bekommen, dass er ihr sowie
ihrer Familie drohe, sie kaputt zu machen, sie ins Gefängnis bringt und
wieder aggressiv werde (GA act. 93). Gestützt darauf ist folglich nicht
erstellt, dass der Beklagte ihr am 23. Oktober 2018 tatsächlich gedroht hat
bzw. gewalttätig geworden ist, zumal die Klägerin dies ihren Aussagen
zufolge lediglich befürchtet habe.
Ob es anlässlich des Vorfalls vom 20. Oktober 2018 zu Handgreiflichkeiten
oder Drohungen des Beklagten gegenüber der Klägerin gekommen ist,
kann ebenfalls offenbleiben, denn die Klägerin vermag – entgegen der
Vorinstanz – nicht nachzuweisen, dass die damaligen Ereignisse der Grund
dafür waren, dass sie am 23. Oktober 2018 den Darlehensvertrag
unterzeichnet hat. Die Klägerin hat vielmehr ausgeführt, dass sie bereits
am 20. Oktober 2018 einen Darlehensvertrag unterzeichnet, diesen jedoch
gleich wieder zerrissen habe (Klage Ziff. 1.3). Hätte der Beklagte sie
damals tatsächlich derart eingeschüchtert, dass ihr eine freie
Willensbildung nicht mehr möglich gewesen wäre, hätte sie das Dokument
nicht sogleich zerrissen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb
ihr Gleiches nicht auch drei Tage später, als sie erneut einen Vertrag
unterzeichnet hat, möglich gewesen wäre. Auch dass die Klägerin die
Wohnung des Beklagten nur drei Tage später sowie ohne Begleitung
aufsuchte oder zumindest nicht gleich wieder ging, als sie erkannte, dass
der Beklagte wider Erwarten zuhause war, spricht gegen eine für den
Vertragsschluss kausale Furchterregung. Hinzu kommt, dass der
schliesslich unterzeichnete Darlehensvertrag als Datum in Druckschrift den
23. Oktober 2018 aufführt, was den Schluss nahelegt, dass der
Darlehensvertrag an diesem Tag nach Eintreffen der Klägerin neu
ausgedruckt worden ist. Dies aber ist nur schwer in Einklang mit der
Darstellung der Klägerin zu bringen, sie habe gemeint, der Beklagte sei bei
der Arbeit, habe ihn dann aber mit einer Flasche Alkohol zuhause
angetroffen und deshalb Angst bekommen, dass er wieder gewalttätig
werde und nur deshalb unterzeichnet.
In der Gesamtwürdigung der Umstände verbleiben somit erhebliche Zweifel
daran, dass die Klägerin aufgrund von Furchterregung in ihrer
Willensbildung bzw. -betätigung beeinträchtigt gewesen sein soll, als sie
den Vertrag unterzeichnet hat. Vielmehr erwecken ihre Aussagen

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anlässlich der Parteibefragung den Eindruck, dass sie den
Darlehensvertrag zwar nicht aus Furcht, möglicherweise aber übereilt
unterzeichnet hat und im Nachhinein versucht, sich den daraus
erwachsenden Verpflichtungen zu entziehen (vgl. GA act. 94, wonach sie
sich gesagt habe, sie solle die Sache zunächst mit ihrer Schwester
besprechen). Dafür sprechen auch die zeitlichen Gegebenheiten, wonach
die Klägerin den Vertrag erst mit Einreichung des Schlichtungsbegehrens
am 9. Juli 2019 angefochten hat, nachdem sie die vereinbarten Raten
bereits über sechs Monate hinweg vorbehaltslos bezahlt hatte (vgl. Klage
Ziff. 1.6).
Zusammengefasst ist nicht erstellt, dass die Klägerin den Darlehensvertrag
vom 23. Oktober 2018 als Folge begründeter Furcht unterzeichnet hat.
Fehlt es jedoch an der Furchterregung bzw. am entsprechenden
Kausalzusammenhang für den Vertragsschluss, liegt auch kein
Willensmangel vor, welcher die Ungültigerklärung des Rechtsgeschäfts
rechtfertigen würde. Entsprechend ist von der Gültigkeit des Darlehens-
vertrags vom 23. Oktober 2018 auszugehen, die Berufung des Beklagten
folglich gutzuheissen und die Klage im Ergebnis vollumfänglich
abzuweisen.

- 10 -
3.
3.1.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin sowohl für das erstinstanzliche als
auch das Berufungsverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin hat sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im
Berufungsverfahren um die Leistung eines Prozesskostenvorschusses
bzw. um die Sicherstellung ihrer Parteikosten durch den Beklagten,
eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht
(Klage Ziff. 4; KB 4; Gesuch vom 5. Januar 2024). Während sowohl auf das
Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses – die Vorinstanz hat
scheinbar auf dessen Erhebung infolge Uneinbringlichkeit verzichtet (vgl.
GA act. 48 ff.) – als auch auf jenes um Sicherstellung der
zweitinstanzlichen Parteientschädigung – welches bereits mit Verfügung
des Obergerichts vom 9. Januar 2024 infolge Säumnis abgewiesen wurde
– nicht mehr zurückzukommen ist, ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der
Klage abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO; BGE 138 III 217). Auch wenn
die Vorinstanz die Klage – in erster Linie in Verkennung der Behauptungs-
und Beweislast der Klägerin – zu Unrecht gutgeheissen hat, waren die
Siegeschancen bei objektiver Betrachtungsweise von Anfang an
beträchtlich kleiner als die Gefahr einer Niederlage. Mithin hätte eine nicht
mittellose Person unter den vorliegenden Umständen einen Prozess
vernünftigerweise nicht geführt. Im Ergebnis hat die Klägerin sowohl für die
erst- als auch für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten aufzukommen und
dem Beklagten eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO).
3.2.
Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 2'730.00 gestützt auf
das vorliegend noch anwendbare Verfahrenskostendekret (§ 29 Abs. 1 des
Gebührendekrets [GebührD] vom 19. Oktober 2023 [SAR 662.110])
festzusetzen (§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) und
ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie sind mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe
geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin ist zu verpflichten, dem Beklagten den entsprechenden Betrag
direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.3.
Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Parteikosten ist zunächst festzuhalten,
dass sich der massgebliche Streitwert entgegen der Vorinstanz (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3) nicht auf Fr. 27'000.00, sondern lediglich auf
Fr. 24'000.00 beläuft. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren die
Feststellung der Ungültigkeit des Darlehensvertrags verlangt. Im Falle der
Gutheissung der Klage entfiele damit ihre Schuld gegenüber dem
Beklagten in Höhe von Fr. 24'000.00. Zwar hätte der Beklagte in diesem

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Fall auch die bereits geleisteten Fr. 3'000.00 zurückzuzahlen, was
indessen nicht dazu führt, dass die beiden Beträge zu addieren wären.
Vielmehr beläuft sich der umstrittene Anspruch auf Fr. 24'000.00,
unabhängig davon, dass Teile davon bereits geleistet wurden. Demnach
beträgt die Grundentschädigung Fr. 5'450.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT).
Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Abzugs von 25 % im Rechtsmittel-
verfahren (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1
AnwT) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist die Entschädigung auf
gerundet Fr. 3'640.00 festzusetzen.
3.4.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO). Nachdem die Berufung des Beklagten gutzuheissen und die
Klage vollumfänglich abzuweisen ist, wird die Klägerin dafür kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 24'000.00 (vgl. oben) setzen sich diese
aus einer Grundentschädigung in Höhe von Fr. 2'730.00 (§ 7 Abs. 1 VKD)
sowie der Zeugenentschädigung von Fr. 38.40 zusammen und sind
deshalb auf gesamthaft Fr. 2'768.40 festzusetzen.
3.5.
Ausgangsgemäss ist die Klägerin ausserdem zu verpflichten, dem
Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu
entrichten (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Diese ist wiederum ausgehend vom
Streitwert von Fr. 24'000.00 und einer daraus abgeleiteten
Grundentschädigung von Fr. 5'450.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) zuzüglich
eines Zuschlags von 20 % für die zusätzliche Rechtsschrift, der pauschalen
Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf gerundet
Fr. 7'720.00 festzusetzen.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil
aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen.
2.
2.1.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von gesamthaft Fr. 2'768.40
werden der Klägerin auferlegt.
2.3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 7'720.00 zu bezahlen.
2.4.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'730.00 werden der
Klägerin auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten
Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die Klägerin wird
verpflichtet, dem Beklagten Fr. 2'730.00 direkt zu ersetzen.
2.5.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 3'640.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 13 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 24'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Aarau, 7. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert