ag_zivilgericht · ZSU.2023.269 · 2024-05-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.269


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.269 / / ft
(SZ.2023.38)
Art. 27
Entscheid vom 21. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[…]
Beklagter 3 D._____,
[…]
1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Christian Munz,
[…]
Gegenstand Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 25. August 2023 beantragte die Klägerin beim Gerichts-
präsidium Muri:
" 1.
Das Grundbuchamt Q._____ sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks
[…]) zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die
Pfandsumme von CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023
vorläufig einzutragen.
2.
Eventualiter sei das Grundbuchamt Q._____ anzuweisen, zulasten der
einzelnen Miteigentumsanteile der Gesuchsgegner (Miteigentum zu je
1/3) des Grundstücks […]) zugunsten der Gesuchstellerin je ein Bau-
handwerkerpfandrecht für je die Pfandsumme von CHF 57'988.80 nebst
Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 vorläufig einzutragen.
3.
Die Anweisung (gemäss Ziff. 1, eventualiter Ziff. 2 hiervor) sei superpro-
visorisch (d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei) zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläu-
figen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt.) zu Lasten
der Gesuchsgegner 1-3 (unter solidarischer Haftbarkeit)."
Mit Verfügung vom 28. August 2023 des Präsidenten des Bezirksgerichts
Muri wurde das Grundbuchamt Q._____ superprovisorisch angewiesen,
auf dem Grundstück der Beklagten an der […], zu Gunsten der Klägerin
ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von Fr. 173'966.40
nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 im Grundbuch vorzumerken.
1.3.
Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 beantragten die Beklagten:
" 1.
Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
auf […] für die Pfandsumme von CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit
12. Juni 2023 sei abzuweisen.
2.
Das Grundbuchamt sei anzuweisen, das mit Verfügung des Präsidiums
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 28. August 2023 vorge-
merkte Bauhandwerkerpfandrecht auf […] für die Pfandsumme von
CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit 12. Juni 2023 zu löschen.

- 3 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin."
2.
Mit Entscheid vom 27. November 2023 erkannte der Präsident des Be-
zirksgerichts Muri:
" 1.
Das Grundbuchamt Q._____ wird angewiesen, auf dem Grundstück der
Gesuchsgegner an der […], zu Gunsten der Gesuchstellerin ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von Fr. 173'966.40 nebst
Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 im Grundbuch vorläufig einzutragen.
2.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 3 Monaten seit Rechtskraft die-
ses Entscheids angesetzt, innert der sie Klage auf Feststellung und defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch einzureichen hat. Für
diese Frist gilt kein Fristenstillstand. Lässt die Gesuchstellerin diese Frist
unbenützt verstreichen, so fällt die vorsorgliche Eintragung des Pfand-
rechts im Grundbuch dahin.
3.
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.00 festgesetzt. Über die Tragung
der Entscheidgebühr und über die Verlegung der Parteikosten wird im
Prozess betreffend definitive Eintragung des Pfandrechts oder in einem
separaten Kostenentscheid befunden."
3.
Gegen diesen ihnen am 29. November 2023 zugestellten Entscheid erho-
ben die Beklagten am 11. Dezember 2023 fristgerecht Berufung beim
Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri
vom 27. November 2023 im Verfahren SZ.2023.38 sei unter Neuregelung
der Kosten und Entschädigungsfolgen aufzuheben und das Gesuch vom
25. August 2023 sei abzuweisen, eventualiter sei die Pfandsumme auf
CHF 83'699.40 zu reduzieren.
2.
Das Grundbuchamt sei anzuweisen, das mit Verfügung des Präsidiums
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 27. November 2023 vor-
gemerkte Bauhandwerkerpfandrecht auf […] für die Pfandsumme von
CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit 12. Juni 2023 zu löschen. Even-
tualiter sei das Grundbuchamt anzuweisen, die Pfandsumme auf
CHF 83'699.40 zu reduzieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
Die Klägerin reichte keine Berufungsantwort ein.

- 4 -
3.3.
Nachdem gestützt auf den Eintrag im Handelsregister des Kantons Thur-
gau über die Klägerin am 18. Januar 2024 der Konkurs eröffnet und ge-
mäss telefonischer Auskunft des Bezirksgerichts Dietikon vom
12. Februar 2024 gegen den Konkurs Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich erhoben wurde, hat die obergerichtliche Instruktionsrichte-
rin mit Verfügung vom 1. März 2024 die Klägerin aufgefordert, dem Ober-
gericht des Kantons Aargau den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Zürich über die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung umgehend nach
Erhalt einzureichen.
3.4.
Nachdem die Klägerin auf die Verfügung vom 1. März 2024 nicht reagiert
hat und gemäss dem elektronischen Auszug des Handelsregisteramts
des Kantons Thurgau mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 6. März 2024 der Konkurs über die Klägerin aufgehoben wurde und
"die Rechtseinheit entsprechend den bisherigen Eintragungen" weiterbe-
steht, verfügte die obergerichtliche Instruktionsrichterin mit Verfügung
vom 9. April 2024, es werde davon Kenntnis genommen, dass der vom
Bezirksgericht Dietikon mit Entscheid vom 18. Januar 2024 über die Klä-
gerin eröffnete Konkurs mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 6. März 2024 aufgehoben worden sei, und das Berufungsverfah-
ren weitergeführt werde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Be-
rufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid ist damit beru-
fungsfähig.
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur
noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Vorinstanz erwog, es sei ein Werkvertrag mit einem Werkpreis von
Fr. 295'000.00 vereinbart worden. Die Klägerin lege glaubhaft dar, dass

- 5 -
darüber hinaus weitere, nachträgliche Leistungen erbracht worden seien.
Der Gesamtumfang der nachträglichen Leistungen weise einen Betrag
von Fr. 148'966.40 auf. Diese Nachträge würden von den Beklagten be-
stritten, jedoch anerkennten sie die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und
Nr. 650. Somit bestehe zumindest die nahe Wahrscheinlichkeit, dass
auch die anderen Nachträge tatsächlich von der Klägerin erbracht worden
seien. Diese Nachträge würden auch mit diversen Rapporten, Rechnun-
gen und Bildern belegt. Fraglich sei, wie viel von den Beklagten bezahlt
worden sei. Anhand der Kontotransaktionen der Beklagten und der ent-
sprechenden Ausführungen sei ersichtlich, dass Vergütungen im Umfang
von Fr. 315'000.00 getätigt worden seien. Mit dem durch die Beklagten
geltend gemachten Barbetrag von Fr. 40'000.00 ergebe sich eine Ge-
samtsumme von Fr. 355'000.00, die bereits von den Beklagten bezahlt
worden sei. Seitens der Klägerin werde vorgebracht, dass ein Teilbetrag
des ursprünglichen Werklohns, "sodann" Fr. 35'000.00, von den Beklag-
ten zwar bezahlt, aber auf deren Wunsch von der Klägerin wieder retour-
niert worden sei. Für welche Leistungen der Klägerin die Vergütungsauf-
träge der Beklagten jeweils erfolgt seien, lasse sich nicht ohne Weiteres
eruieren. Die Klägerin mache zumindest einen Ausstand aus dem ur-
sprünglichen Werklohn von Fr. 25'000.00 geltend. Hinzu kämen die nicht
bezahlten Mehrkosten für die nachträglichen Arbeiten im Umfang von
Fr. 148'966.40. Folglich ergebe sich gemäss der Klägerin eine offene
Forderung von Fr. 173'966.40. Die Beklagten brächten vor, dass
Fr. 355'000.00 bezahlt worden seien und nichts mehr geschuldet sei.
Anzumerken sei vorweg der Widerspruch in der Aussage der Beklagten,
dass keine Mehrkosten geschuldet seien, die Beklagten aber trotzdem
mehr als die Pauschale von Fr. 295'000.00 an die Klägerin bezahlt hätten.
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagten die Mehrkosten für die
Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 anerkannt hätten, ergebe sich bei
Addition der einzelnen Beträge mit der Pauschale noch keine Gesamt-
summe von Fr. 355'000.00. Die Frage stelle sich daher, weshalb die Be-
klagten einen Mehrbetrag von Fr. 60'000.00 geleistet haben sollen, wenn
die anerkannten Mehrkosten lediglich Fr. 6'354.30 betrügen. Diese Tatsa-
che, sowie auch die diversen Beilagen der Klägerin zu den ausgeführten
Arbeiten, könnten als Indiz für den Bestand der Pfandforderung gesehen
werden. Klar sei, dass die Ansichten der Parteien betreffend die geleiste-
ten Geldzahlungen deutlich auseinander gingen. Im Übrigen könne aber
darauf verzichtet werden, auf die einzelnen Leistungen der Klägerin konk-
ret einzugehen. Die Beurteilung der vorsorglichen Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts begnüge sich mit der blossen Wahrscheinlichkeit,
dass ein Anspruch von Handwerkern oder Unternehmern aus Bauarbeiten
bestehe. Insbesondere in solchen Verfahren, in denen die Rechtslage un-
klar oder zumindest unsicher erscheine, müsse die Entscheidung über
den tatsächlichen Bestand von Forderungen dem Richter überlassen
werden. Im vorliegenden Verfahren sei sowohl das Ausmass der erbrach-

- 6 -
ten Leistung wie auch der Umfang deren Entschädigung strittig. Weiter
könnten selbst die belegten Zahlungen der Beklagten nicht eindeutig ei-
ner durch die Klägerin erbrachten Leistung zugeordnet werden – zum ei-
nen, weil die Beträge vom Zahlungsplan abwichen, und zum anderen,
weil im Kontoauszug der Beklagten jeweils kein Zahlungszweck enthalten
sei.
Aus der Gesamtheit der obigen Argumentation folge, dass die Klägerin
zumindest glaubhaft gemacht habe, dass sie sowohl einen Anspruch aus
dem ursprünglichen Werkvertrag wie auch aus den nachträglichen Mehr-
leistungen habe (angefochtener Entscheid E. 3.2.3). Es seien sämtliche
Voraussetzungen erfüllt, um einer vorläufigen Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts stattzugeben (angefochtener Entscheid E. 3.2.5).
3.
3.1.
Mit Berufung bringen die Beklagten vor, sie bestritten einen Vergütungs-
anspruch für die Nachträge Nr. 642-647 und 651 und rügten diesbezüg-
lich, dass die Vorinstanz Art. 961 Abs. 3 ZGB verletzt habe, indem sie
diese Ansprüche als glaubhaft gemacht beurteilt habe (Berufung S. 9),
bzw. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 3 ZGB und Art. 961 Abs. 3
ZGB verletzt habe, indem sie eine Vergütungsforderung für diese behaup-
teten Nachträge angenommen habe (Berufung S. 20).
3.2.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzu-
setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwie-
fern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die
Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue
Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke be-
dingt, auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).
3.3.
Die Beklagten haben sich in ihrer Berufung in Bezug auf den Vergütungs-
anspruch für die fraglichen Nachträge nicht im Einzelnen und sachbezo-
gen mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinander-
gesetzt. Namentlich haben sie es unterlassen, auf folgende Erwägungen
der Vorinstanz einzugehen:
- dass die Beklagten die Nachträge Nr. 648-650 anerkennten, sodass
zumindest die nahe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass auch die ande-
ren Nachträge tatsächlich von der Klägerin erbracht worden seien;
- dass die Beklagten einen Mehrbetrag von Fr. 60'000.00 geleistet ha-
ben sollen, obwohl die anerkannten Mehrkosten nur Fr. 6'354.30 be-

- 7 -
trügen, was als Indiz für den Bestand der Pfandforderung gesehen
werden könne;
- dass darauf verzichtet werden könne, auf die einzelnen Leistungen
der Klägerin konkret einzugehen.
Stattdessen bringen die Beklagten pauschal vor, die Vorinstanz hätte
Art. 961 Abs. 3 ZGB bzw. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 3 ZGB
und Art. 961 Abs. 3 ZGB verletzt, und wiederholen im Übrigen ihr vor Vor-
instanz bereits erstattetes Vorbringen zu den einzelnen Nachforderungen
(Berufung S. 9 - 20; vgl. unten E. 3.4). Die Beklagten sind damit ihrer Be-
gründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, sodass insoweit auf
ihre Berufung nicht einzutreten ist. Es erscheint allerdings fraglich, ob sich
die Vorinstanz mit der vorstehend erwähnten Begründung begnügen und
davon absehen durfte, auf die einzelnen geltend gemachten – von den
Beklagten bestrittenen – Leistungen einzugehen. Der Vollständigkeit hal-
ber ist deshalb zu den Vorbringen in der Berufung Folgendes festzuhal-
ten:
3.4.
3.4.1.
An die Glaubhaftmachung, wie sie Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt, werden
nach konstanter Rechtsprechung weniger strenge Anforderungen gestellt,
als es diesem Beweismass sonst entspricht. Aufgrund der besonderen In-
teressenlage darf die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als
ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifels-
fall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung
zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlas-
sen (Urteil des Bundesgerichts 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.2
m.H.).
3.4.2. Nachforderung Nr. 642: Kranfundament
3.4.2.1.
In Bezug auf die Nachforderung Nr. 642 bringen die Beklagten mit Beru-
fung vor, die Einrichtung der Baustelle inkl. Kran sei Werkvertragsinhalt.
Die handschriftlichen Notizen in Gesuchsbeilage 5 hätten keinen Beweis-
wert. Damit könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass Mehrleistungen
erbracht worden seien oder ein Anspruch auf Mehrvergütung bestünde
(Berufung S. 9). Der verstorbene E._____ und F._____ hätten solche
Leistungen nie als Nachtragsarbeit anerkannt, hätten keine Erbringung
von Regiearbeiten angeordnet und keine Mehrvergütung akzeptiert. Bis
zum Erhalt der Rechnung am 6. Juni 2023 seien weder die Beklagten
noch F._____ über Mehrkosten, die Durchführung von Regiearbeiten etc.
informiert worden. Die Leistungen gemäss Regierapport seien in der an-
gegebenen Zahl nicht erbracht worden. Der Rapport sei eine reine Partei-
behauptung ohne Beweiswert. Zudem werde das Demontieren und der

- 8 -
Abtransport der Betonfundamente in Rechnung gestellt, obwohl dies
durch die Beklagten erfolgt sei, was sich der Beilage 11 zur Stellungnah-
me entnehmen lasse (Berufung S. 10). Der Regierapport enthalte zudem
Leistungen datiert mit 26. und 29. Oktober 2023, was nicht nachvollzieh-
bar sei. Auch der angegebene Stundenumfang von 58 h für zwei einfache
Streifenfundamente auf einem Parkplatz sei nicht nachvollziehbar. Es
scheine, als ob die Klägerin den Regierapport nachträglich angefertigt
habe und beliebige Angaben und Stundenzahlen eingesetzt habe (Beru-
fung S. 11).
3.4.2.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, sie habe dem da-
maligen Vertreter der Beklagten, E._____ vor Abschluss des Hauptvertra-
ges mitgeteilt, ihre Offerte für die Baustelleneinrichtung beruhe auf der
Kalkulationsgrundlage, dass der Kran auf dem vom Kranlieferanten mitzu-
liefernden Betonelement errichtet werden könne. Da dieses Element je-
doch auf eine angrenzende Strasse hinausgeragt habe, sei die Klägerin
von den Beklagten nachträglich angewiesen worden, einen neuen, pass-
genauen Betonsockel für den Kran zu erstellen (act. 17). Diese Erklärung
erscheint per se als plausibel und deshalb durchaus möglich. Die blosse
Bestreitung bzw. gegenteilige Behauptungen durch die Beklagten lassen
dies jedenfalls nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich
wirken. Es trifft zudem nicht zu, dass den Notizen in Gesuchsbeilage 5
und dem Rapport in Gesuchsbeilage 29 kein Beweiswert zukommt. Die
ZPO weist den ihr zugelassenen Beweismitteln keinen bestimmten Be-
weiswert zu und es gibt unter ihnen keine Rangordnung (FRANZ HASEN-
BÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, 2015, Rz. 5.19). Die ab-
schliessende Beweiswürdigung ist dem ordentlichen Richter zu überlas-
sen.
In Bezug auf die Demontage und den Abtransport brachte die Klägerin im
vorinstanzlichen Verfahren vor, am 29. Oktober 2022 sei das Schalungs-
element entfernt und auf einen Lastwagen zum Abtransport verladen wor-
den (act. 18). Die Beklagten wendeten bereits mit Stellungnahme ein,
dass sie die Demontage wie auch den Abtransport selbst vorgenommen
hätten (act. 87). Die Klägerin verwies (act. 18) als Beleg namentlich auf
handschriftliche Protokollierungen (Gesuchsbeilage 5), die fragliche
Rechnung (Gesuchsbeilage 6) und den Regierapport (Gesuchsbeilage
29), denen die Demontage bzw. der Abtransport zu entnehmen seien
(Gesuchsbeilage 5 und 6). Die Beklagten verwiesen demgegenüber auf
einen Zahlungsbeleg der G._____ AG vom 9. August 2023 (act. 87). Die-
sem Beleg lässt sich lediglich entnehmen, dass am 9. August 2023 eine
Mulde für Beton bestellt wurde. Ob es sich dabei allerdings tatsächlich um
das fragliche Kranfundament handelt, lässt sich diesem Beleg nicht ent-
nehmen. Aufgrund der Behauptungen der Parteien und der vorhandenen
Belege lässt sich jedenfalls nicht der Schluss ziehen, dass die Demontage

- 9 -
und der Abtransport des Kranfundaments durch die Klägerin ausge-
schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen.
In Bezug auf das Vorbringen in der Berufung, wonach der Regierapport
Leistungen enthalte, welche mit 26. und 29. Oktober 2023 datiert seien,
ist zu entgegnen, dass nahe liegt, dass diesbezüglich ein Verschrieb (so
auch in Gesuchsbeilage 6, welche mit 26. Mai 2002 datiert ist, was offen-
kundig unzutreffend ist) vorliegt und das Jahr 2022 gemeint war. So hat
denn auch die Klägerin mit Klage (Gesuch) vorgebracht, dass die Arbei-
ten vom 22. Oktober 2022 bis zum 29. Oktober 2022 erbracht worden
seien (act. 18). Sodann erscheint auch nicht ausgeschlossen oder höchst
unwahrscheinlich, dass der fragliche Stundenumfang 58 Stunden umfass-
te. Die Beklagten haben schlicht vorgebracht, dass dieser Aufwand nicht
nachvollziehbar sei, haben es aber unterlassen, aufzuzeigen, woraus sich
dies ergeben soll. Sie haben einzig behauptet, dass dies einer gutachter-
lichen Überprüfung nicht standhalten würde (act. 88). Eine gutachterliche
Überprüfung liegt aber nicht vor.
Zusammengefasst ist die Vorinstanz in Bezug auf die Nachforderung
Nr. 642 somit zu Recht vom Vorliegen einer Glaubhaftmachung, wie
sie Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt, ausgegangen.
3.4.3. Nachforderung Nr. 643: Fensteröffnung UG
3.4.3.1.
Zur Nachforderung Nr. 643 bringen die Beklagten mit Berufung vor, es
handle sich um Arbeiten, die Vertragsinhalt darstellten und keinen Mehr-
vergütungsanspruch auslösten (Berufung S. 11). Es sei keine Vereinba-
rung über die Tragung von Mehrkosten oder die Erbringung von Mehrleis-
tungen getroffen worden (Berufung S. 13).
Ferner seien die Leistungen nicht im geltend gemachten Umfang erbracht
worden (Berufung S. 13).
Die Rechnung der H._____ GmbH (Gesuchsbeilage 32) wie auch der Re-
gierapport (Gesuchsbeilage 31) datierten vom 28. Juni 2023, obwohl die
Arbeiten gemäss Gesuch bereits am 21. und 24. April 2023 durchgeführt
worden seien und die Rechnung (Gesuchsbeilage 7) vom 26. Mai 2023
stamme (Berufung S. 11).
Zudem seien bloss 8.14 m3 Material herauszuschneiden gewesen. Ge-
mäss Gesuch seien zwei Mulden von je 20 m3 gebraucht worden. Dies
könne nicht sein. Der fragliche Regierapport enthalte hierzu falsche An-
gaben. Es sei bloss eine 10 m3-Mulde im Einsatz gewesen, was die Be-
klagten denn auch fotografiert hätten (Berufung S. 12 f.).

- 10 -
3.4.3.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, gemäss verbindli-
cher vorvertraglicher Auskünfte der Bauleitung und von E._____ sel. hät-
ten die Wände, in welche die fraglichen Fenster- und Türöffnungen anzu-
bringen gewesen seien, aus Backstein materialisiert sein sollen. Im Zuge
der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass es sich nicht um Back-
stein-, sondern um Betonwände handle. Statt Spitzarbeiten habe die Klä-
gerin kostenaufwendiger die Öffnungen in die Betonwände fräsen und
schneiden und die Reste teurer entsorgen müssen. Dies habe die Baulei-
tung gewusst, welche diese Arbeiten explizit angeordnet und die Mehr-
vergütungspflicht anerkannt habe (act. 21).
Die Beklagten bestritten demgegenüber mit Stellungnahme, dass sie oder
F._____ der Klägerin verbindliche Auskünfte bezüglich der Bausubstanz
erteilt hätten. Es handle sich um Arbeiten, die Vertragsinhalt darstellten
(act. 88). Es sei keine spezifische Anordnung dieser Arbeiten und auch
keine Anerkennung der Vergütungspflicht durch F._____ erfolgt, der im
Übrigen auch nicht zur Vertretung der Beklagten befugt gewesen sei
(act. 88 f.).
Ob verbindliche Auskünfte betreffend Bausubstanz erteilt wurden, die (zu-
sätzlichen) Arbeiten angeordnet und die Mehrvergütungspflicht anerkannt
worden sind, ist somit umstritten und aufgrund der vorliegenden Belege
nicht eindeutig erstellt. Die Sachdarlegung der Klägerin erscheint aller-
dings per se als durchaus möglich und plausibel. Die blosse Bestreitung
bzw. gegenteilige Behauptungen durch die Beklagten lassen diese nicht
als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich wirken.
Auch der Umstand, dass die Arbeiten nach Darlegung der Klägerin am
21. und 24. April 2023 ausgeführt wurden (act. 22), wohingegen der Re-
gierapport vom 28. Juni 2023 (Gesuchsbeilage 31) datiert, lässt nicht den
gewissen Schluss zu, dass als ausgeschlossen oder höchst unwahr-
scheinlich zu gelten hat, dass eine entsprechende Forderung besteht, ist
doch durchaus möglich, dass es sich auch hier beim Datum um einen
Verschrieb handelt, wie dies auch mit Klage (Gesuch) implizit vorgebracht
wurde (act. 22). Die Rechnung der H._____ GmbH (Gesuchsbeilage 32)
datiert ursprünglich vom 28. April 2023, wobei oberhalb des Wortes "April"
handschriftlich "Juni" vermerkt wurde, ohne "April" durchzustreichen. Ob
damit handschriftlich das Datum abgeändert werden sollte, wie von den
Beklagten behauptet, geht nicht eindeutig hervor, wurde doch das Wort
"April" gerade nicht durchgestrichen.
In Bezug auf das Volumen der Betonreste bzw. der Grösse der Mulden ist
zwar den Beklagten beizupflichten, dass es auf den ersten Blick seltsam
anmutet, dass für ein Volumen von 8.14 m3 Material zwei Mulden à je
20m3 benötigt wurden. Allerdings ist zu beachten, dass – wie auch die

- 11 -
Beklagten selber vorgebracht haben (act. 90) – aufgrund der Masse der
einzelnen Stücke mehr Volumen als 8.14 m3 benötigt wurden. Infolgedes-
sen ist mitnichten ausgeschlossen und auch nicht höchst unwahrschein-
lich, dass tatsächlich zwei Mulden à je 20 m3 gebraucht wurden. Auch die
von den Beklagten eingebrachte Fotografie (act. 91) ändert an diesem
Umstand nichts, lässt sich dieser Fotografie zum einen nicht ohne Weite-
res entnehmen, dass es sich – wie behauptet (act. 91) – um eine 10 m3-
Mulde handelt, zum anderen, dass es sich hierbei um die fraglichen Be-
tonreste handelt. Handelt es sich tatsächlich um besagte Betonreste, zeigt
die Fotografie zudem gerade auf, dass es sich um grosse Betonstücke
handelte, welche entsprechend Volumen in Anspruch nehmen.
3.4.4. Nachforderung Nr. 644: Bodenplatte UG betonieren
3.4.4.1.
Mit Berufung bringen die Beklagten vor, der Beklagte 1 hätte die Klägerin
vor Erstellung der Fundamentplatte darauf hingewiesen, dass diese zu tief
sei. Dieser Hinweis habe die Klägerin ignoriert. Für nicht befolgte Wei-
sungen könnten keine Mehrkosten geltend gemacht werden (Berufung
S. 13). Für diese Arbeiten sei keine zusätzliche Vergütung vereinbart
worden, eine solche sei auch nicht glaubhaft gemacht (Berufung S. 14).
3.4.4.2.
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-
chenden Behauptungen vorgebracht (act. 92). Die Klägerin hat demge-
genüber behauptet, ihr seien von der Bauleitung und dem Geometer eine
falsche Kote für das Betonieren der Bodenplatte mitgeteilt worden. Im
Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Kote rund 20 cm höher ge-
legen habe. Die Beklagten, vertreten durch den Beklagten 1, hätten die
Klägerin deswegen am 27. April 2023 anlässlich einer Sitzung zusätzlich
beauftragt, die bereits erstellte Betonplatte um 20 cm aufzubetonieren
(act. 24). Die Beklagten hätten um diese mehrvergütungspflichtigen Zu-
satzarbeiten gewusst und diese gewollt (act. 25). Unbestritten ist somit,
dass eine entsprechende nachträgliche Aufbetonierung erfolgt ist. Strittig
ist demgegenüber, ob der Beklagte 1 die Klägerin bereits vor Erstellung
der Fundamentplatte über die falsche Höhe informiert hatte und ob eine
mehrvergütungspflichtige Zusatzarbeit vereinbart wurde. Als Beweis hat-
ten die Beklagten die Befragung des Beklagten 1 beantragt (act. 92).
Auch die Klägerin hat unter anderem die Parteibefragung und eine Zeu-
genbefragung offeriert (act. 25). In Summarverfahren ist der Beweis je-
doch grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO).
Da kein Ausnahmetatbestand i.S.v. Art. 254 Abs. 2 ZPO vorliegt – was
auch mit Berufung nicht vorgebracht wird – hat die Vorinstanz zu Recht
von entsprechenden Befragungen abgesehen. Es ist nicht erstellt, ob eine
vorherige Information erfolgt ist oder sich die falsche Höhe erst im Nach-
hinein herausgestellt hat. Beide Sachverhaltsvarianten erscheinen grund-

- 12 -
sätzlich als möglich. Infolgedessen erscheint der Bestand des Pfand-
rechts weder als ausgeschlossen noch als höchst unwahrscheinlich.
3.4.5. Nachforderung Nr. 646: Aushub, Nasszuschlag
3.4.5.1.
Mit Berufung bringen die Beklagten vor, gemäss Gesuch seien die Aus-
hubarbeiten bis zum 7. Dezember 2022 erbracht worden. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb es im Mai 2023 nochmals einen Aushub ge-
braucht hätte. Die Bodenplatte sei bereits betoniert gewesen (Berufung
S. 14). Es werde bestritten, dass die behaupteten Aushubarbeiten er-
bracht worden seien. Es sei nicht glaubhaft, dass wenige Wochen vor Ab-
schluss der Rohbauarbeiten am 6. Juni 2023 ein Aushub notwendig ge-
wesen sein soll, der annähernd demselben Volumen wie dem im Werk-
vertrag enthaltenen Aushub von 500 m3 entspreche. Es sei weder ein
entsprechender Aushub vereinbart worden noch ein Preis von Fr. 162.00
pro m3. Position 2 des Werkvertrages umfasse neben dem Aushub auch
das Erstellen der Baugrubensicherung in Form einer Rühlwand, sodass
der genannte Preis nicht dem Preis pro m3 Aushub entspreche, sondern
dem Einheitspreis pro m3 Aushub inkl. Erstellung der Baugrubensicherung
(Berufung S. 15). Die I._____ GmbH habe bereits am 10. Mai 2023 Rech-
nung für angebliche Leistungen bis zum 15. Mai 2023 gestellt. Dies sei
nicht nachvollziehbar. Die Beklagten stellen die Frage, wie es möglich sei,
dass das exakte Volumen des angeblichen zusätzlichen Aushubs, der
nach dem 10. Mai 2023 vorgenommen worden sein soll, bereits am
10. Mai 2023 festgestanden haben soll (Berufung S. 16). Ferner sei nicht
nachvollziehbar, weshalb es für einen Aushub vier Personen auf der Bau-
stelle gebraucht hätte, die einen Aufwand von rund Fr. 50'000.00 produ-
ziert hätten (Berufung S. 17). Schliesslich sei weder ein Nasszuschlag
vereinbart worden, noch sei ein solcher glaubhaft gemacht worden (Beru-
fung S. 17). Es seien keine mehrvergütungspflichtigen Zusatzarbeiten
vereinbart worden (Berufung S. 18).
3.4.5.2.
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-
chenden Behauptungen vorgebracht (act. 93 ff.). Die Klägerin hat demge-
genüber behauptet, im Mai 2023 habe sich herausgestellt, dass sie
428 m3 zusätzliches Bodenmaterial auszuheben gehabt habe. Diese Aus-
hubarbeiten habe sie zwischen dem 5. Mai 2023 und dem 15. Mai 2023
erbracht. Es sei ein Preis von Fr. 162.00/m3 vereinbart worden zzgl. der
Entsorgungskosten (act. 30). Da der Aushub infolge des Regens nass
gewesen sei, habe sie bei der Deponie einen höheren Preis bezahlen
müssen. In Absprache mit der Bauleitung habe sie diesen Zuschlag den
Beklagten ebenfalls in Rechnung gestellt. Die Beklagten hätten um diese
mehrvergütungspflichtigen Zusatzarbeiten gewusst und diese auch ge-
wollt (act. 31). Die Beklagten schuldeten ihr für diese Aushubarbeiten

- 13 -
Fr. 76'936.60 (428 m3 Bodenmaterial à Fr. 162.00 pro m3, Nasszuschlag
von Fr. 2'100.00, MwSt. von 7.7 %; act. 31 f.).
Dass am 6. Juni 2023 die Rohbauarbeiten abgeschlossen wurden,
schliesst nicht aus bzw. lässt für sich allein nicht als höchst unwahrschein-
lich erscheinen, dass bis zum 15. Mai 2023 ein weiterer Aushub in der
behaupteten Grössenordnung stattfand. Es trifft zu, dass Position 2 des
Werkvertrags nicht einen Preis von Fr. 162.00 / m3 nennt und darüber
hinaus auch noch die Erstellung der "Rollwand" beinhaltet, wofür ein m3-
Preis von Fr. 171.00 vereinbart wurde. Weshalb der verlangte Preis von
Fr. 162.00/m3 für den weiteren Aushub von 428 m3 "fern jeglicher Realität
sein soll" (act. 95) begründen die Beklagten aber mit keinem Wort. Der
Preis lässt sich Gesuchsbeilage 5 (Seite 3) entnehmen und soll abge-
sprochen worden sein, wofür auch Zeugenbefragungen beantragt wur-
den. Die Begründetheit der Forderung wird somit abschliessend im
Hauptverfahren zu prüfen sein.
In Bezug auf die Rechnung der I._____ GmbH (Beilage 12 zur Stellung-
nahme) ist in der Tat unstimmig, dass diese vom 10. Mai 2023 datiert,
obwohl die Aushubarbeiten gemäss Regierapporte (Gesuchsbeilage 37)
bis am 15. Mai 2023 stattgefunden haben sollen. Es erscheint jedoch
nicht ausgeschlossen, dass die Rechnung am 10. Mai 2023 zwar erfasst,
aber erst später abgeschlossen wurde, sodass dieser Umstand weder
ausschliesst noch höchst unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass der
Aushub erbracht worden ist. Die Rechnung belegt vielmehr, dass es tat-
sächlich einen nachträglichen Aushub von 428 m3 gegeben hat.
Wie viele Personen mit welchem Aufwand es für einen entsprechenden
Aushub benötigt, stellt keine bekannte Tatsache i.S.v. Art. 151 ZPO dar,
weshalb auf den nicht begründeten Einwand der Beklagten nicht weiter
einzugehen ist. Dass es im Mai 2023 geregnet hat und infolgedessen ein
Nasszuschlag vereinbart wurde bzw. angefallen ist, ist sodann durchaus
möglich. Jedenfalls liegen keine Umstände vor, welche dies als ausge-
schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen.
3.4.6. Nachforderung Nr. 647: Unterlagsboden spitzen und entsorgen
3.4.6.1.
Mit Berufung bringen die Beklagten vor, es sei besprochen worden, dass
der Unterlagsboden entfernt werden müsse und dies im Werkpreis enthal-
ten sei. Gemäss Werkvertrag hätten neue tragende Wände erstellt wer-
den müssen. Solche Wände könnten nicht auf einen Unterlagsboden ge-
stellt werden. Somit habe sich bereits aus den Plänen ergeben, dass der
Unterlagsboden habe entfernt werden müssen. Zudem sei der Klägerin
bekannt gewesen, dass eine neue Heizung installiert werden müsse,
weshalb der Unterlagsboden mit den darin verlegten Heizleitungen habe
entfernt werden müssen (Berufung S. 18). Ferner sei keine Anzeige an

- 14 -
die Beklagten sowie kein Hinweis betreffend Zusatzleistungen oder Mehr-
vergütung erfolgt (Berufung S. 19).
3.4.6.2.
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-
chenden Behauptungen vorgebracht (act. 97 ff.). Die Klägerin hat demge-
genüber behauptet, sie sei im Zuge der Erbringung der Bauarbeiten aus
dem Hauptvertrag zusätzlich damit beauftragt worden, nachträglich den
kompletten Unterlagsboden im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes
abzuspitzen und die Isolation der Decke zu entfernen (act. 32). Grund sei
gewesen, dass von den Beklagten neu gewünscht worden sei, dass der
bestehende und der neu zu realisierende Rohboden auf dem gleichen Ni-
veau zu liegen kämen, damit die Beklagten durch eine Drittunternehmerin
einen neuen Unterlagsboden für die gesamte Fläche verlegen lassen
könnten (act. 32 f.). Sie habe diese Arbeiten am 20. März 2023 offeriert.
Diese zusätzliche Arbeit sei in den Plänen nicht vorgesehen, nicht vor-
aussehbar und nicht im Leistungsumfang des Hauptvertrags enthalten
gewesen (act. 33).
Unbestritten ist somit, dass die fragliche Leistung erbracht wurde. Strittig
ist einzig, ob es sich um eine im Hauptwerkvertrag inbegriffene Leistung
handelt oder nicht. Entgegen den Ausführungen der Beklagten erschliesst
sich dem Gericht aus den Plänen ohne entsprechendes Fachwissen nicht
ohne Weiteres, dass der Unterlagsboden entfernt werden musste (vgl.
Beilage 3 zur Stellungnahme). Es liegen gegensätzliche Darstellungen
der Parteien vor, wobei weder ausgeschlossen noch höchst unwahr-
scheinlich ist, dass die Sachdarstellung der Klägerin zutrifft.
3.4.7. Nachforderung Nr. 651: Hinterfüllung Kies 38 m3
3.4.7.1.
Mit Berufung bringen die Beklagten vor, diese Arbeiten seien Gegenstand
des Werkvertrags. Die Klägerin habe nie kommuniziert, dass diese Leis-
tungen nicht Gegenstand des Werkvertrags seien oder dass eine Mehr-
vergütung geschuldet sei (Berufung S. 19).
3.4.7.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, sie sei am 1. Mai
2023 von den Beklagten, vertreten durch die Bauleitung, zusätzlich beauf-
tragt worden, nachträglich die fragliche Baugrube mit Rundkies zu füllen.
An dieser Stelle sei es zu einem Gefälle gekommen. Das Rundkies leite
allfälliges Hangwasser nun geordnet ab. Diese Arbeit sei gemäss Haupt-
vertrag nicht vorgesehen, damit nicht voraussehbar und somit im Leis-
tungsumfang des Hauptvertrags nicht enthalten gewesen (act. 42). Für
diese Arbeit sei ein zusätzlich zum Hauptvertrag geschuldeter Werklohn
von Fr. 3'040.00 vereinbart worden (act. 43). Die Beklagten führten dem-
gegenüber mit Stellungnahme an, dass diese Arbeiten Gegenstand des

- 15 -
Werkvertrags seien und die Klägerin nie kommuniziert habe, dass es sich
um Leistungen handle, die nicht Gegenstand des Werkvertrags seien,
oder dass hierfür eine Mehrvergütung geschuldet sei (act. 100).
Damit liegen gegensätzliche Behauptungen vor, ohne dass zugleich Be-
lege vorliegen, welche die eine oder andere Sachdarstellung eindeutig
untermauern. Zumindest ist weder ausgeschlossen noch höchst unwahr-
scheinlich, dass die Sachdarstellung der Klägerin zutrifft.
Dazu kommt gemäss vorinstanzlicher Feststellung, dass die Beklagten
die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 anerkannten, sodass die nahe
Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch weitere Nachträge wie dieser
Nachtrag Nr. 651 tatsächlich vereinbart und von der Klägerin erbracht
wurde. Diese Würdigung blieb von den Beklagten unbestritten. Zu verwei-
sen ist zudem auf die Feststellung der Vorinstanz zum Widerspruch in der
Aussage der Beklagten, wonach keine Mehrkosten geschuldet seien, die
Beklagten aber trotzdem mehr als die Pauschale von Fr. 295'000.00 und
Mehrkosten für die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 an die Kläge-
rin bezahlt haben. Auch dies dient als Indiz für den Bestand weiterer ver-
einbarter und ausgeführter Leistungen wie sie auch dem Nachtrag Nr. 651
zugrunde liegen. Das soeben Gesagte gilt im Übrigen auch für die vorste-
hend abgehandelten Nachträge Nr. 642, 643, 644, 646 und 647.
4.
4.1.
Die Beklagten bringen in ihrer Berufung sodann vor, sie hätten bewiesen,
dass sie zusätzlich zu den von der Klägerin behaupteten Werklohnzah-
lungen von Fr. 270'000.00 einen weiteren Werklohn von Fr. 85'000.00 be-
zahlt hätten, somit total Fr. 355'000.00. Die Klägerin behaupte einen
Werklohn von Fr. 290'000.00 (gemeint sind wohl Fr. 295'000.00; vgl.
act. 10, 14 und angefochtener Entscheid E. 3.2.3) und (bestrittene) Nach-
tragsforderungen von Fr. 148'966.40, somit total Fr. 438'699.40 (gemeint
sind wohl Fr. 438'966.40 bzw. Fr. 443'966.40). Selbst wenn man die For-
derungen der Klägerin allesamt als glaubhaft gemacht beurteilen wolle,
könne keine höhere Vergütungsforderung als Fr. 83'699.40 resultieren
(Fr. 438'699.40 – Fr. 355'000.00; gemeint ist wohl eine Vergütungsforde-
rung von Fr. 88'966.40 [Fr. 295'000.00 + Fr. 148'966.40 –
Fr. 355'000.00]). Die Pfandsumme könne nicht höher als dieser Betrag
sein (Berufung S. 4).
Es sei unbestritten, dass die Beklagten eine Werklohnforderung von
Fr. 270'000.00 an die Klägerin bezahlt hätten. Die Beklagten hätten aber
darüber hinaus aufgrund falscher Annahmen zur Forderungshöhe weitere
Rechnungen bis zum Totalbetrag von Fr. 355'000.00 bezahlt. Sie hätten
in Rz. 36 ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 dargelegt, dass sie
der Klägerin für ihre werkvertraglichen Leistungen ab ihrem Bankkonto

- 16 -
"Umbau" bei der J._____ Fr. 315'000.00 bezahlt hätten. Dies ergebe sich
aus der Bestätigung der J._____ vom 3. Oktober 2023 und dem Bank-
auszug (Beilage 9 zur Stellungnahme; Berufung S. 5). In Rz. 37 ihrer Stel-
lungnahme hätten sie dargelegt, dass sie zudem Fr. 40'000.00 in bar be-
zahlt hätten. In Gesuchsbeilage 23 habe die Klägerin den Erhalt bestätigt.
Auch die Vorinstanz sei in E. 3.2.3 von einer bereits bezahlten Gesamt-
summe von Fr. 355'000.00 ausgegangen. Sie habe diesen Betrag als irre-
levant erachtet, weil die Beträge vom Zahlungsplan abwichen und im Kon-
toauszug kein Zahlungszweck enthalten sein solle (Berufung S. 6). Die
Abweichung vom Zahlungsplan sei jedoch nicht rechtserheblich und habe
keinen Einfluss auf die Höhe der geleisteten Zahlungen. Sodann sei ak-
tenwidrig, dass im Kontoauszug kein Zahlungszweck enthalten sei. Jeder
Zahlung sei eine Rechnungsnummer einer Rechnung der Klägerin für das
Bauprojekt auf dem nun pfandbelasteten Grundstück zugeordnet, was die
Beklagten in Rz. 36 ihrer Stellungnahme denn auch dargelegt hätten (Be-
rufung S. 7). Der implizit erhobene Vorwurf, dass die Zahlungen der Be-
klagten ab dem Bankkonto "Umbau" aus anderen Gründen oder mit ei-
nem anderen Zweck als dem der Werklohnzahlung erfolgt seien, sei ak-
tenwidrig. Am Rande sei erwähnt, dass die Klägerin mit Gesuchsbeilage
23 selber bestätige, dass die Rechnung Nr. 2022 512 über Fr. 40'000.00
in bar bezahlt worden sei, sodass auch diesbezüglich nicht von einem
nicht vorhandenen Zahlungszweck gesprochen werden könne (Berufung
S. 8). Die Vorinstanz hätte daher von einem bezahlten Werklohn von
Fr. 355'000.00 ausgehen müssen (Berufung S. 9).
4.2.
Zwar trifft zu, dass die Beklagten bereits im vorinstanzlichen Verfahren
behauptet (act. 81) und bewiesen (Beilage 9 zur Stellungnahme) haben,
insgesamt Banküberweisungen von Fr. 315'000.00 an die Klägerin getä-
tigt zu haben – wovon auch die Vorinstanz ausging (angefochtener Ent-
scheid E. 3.2.3). Ebenso haben sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren
behauptet (act. 82 und 84), Fr. 40'000.00 in bar bezahlt zu haben, was
durch den Stempel "erledigt" und dem Vermerk "11.02.2023 Bar" in Ge-
suchsbeilage 23 erhärtet wird und sich auch mit den Ausführungen der
Klägerin deckt, hat diese doch selber vorgebracht, am 11. Februar 2023
seien Fr. 40'000.00 bezahlt worden (act. 14).
Ihren Einwendungen ist allerdings zunächst zu entgegnen, dass die Be-
klagten nicht auf die Erwägung der Vorinstanz eingegangen sind, wonach
seitens der Klägerin vorgebracht wurde, dass Fr. 35'000.00 von den Be-
klagten zwar bezahlt, aber auf deren Wunsch von der Klägerin wieder re-
tourniert worden seien (angefochtener Entscheid E. 3.2.3; act. 15). Ent-
sprechendes ist denn auch grundsätzlich möglich, somit weder ausge-
schlossen noch höchst unwahrscheinlich (vgl. vorne E. 3.4.1).

- 17 -
Dass die Abweichung vom Zahlungsplan keinen Einfluss auf die Höhe der
geleisteten Zahlungen hat, trifft sodann zwar zu. Allerdings ist – wie auch
die Vorinstanz festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.3) – frag-
lich, für welche Leistungen der Klägerin die Vergütungsaufträge der Be-
klagten erfolgt sind. Die Auflistung der geleisteten Zahlungen gemäss
Klägerin (act. 14) decken sich mit derjenigen der Beklagten, mit Ausnah-
me der seitens der Beklagten behaupteten Zahlungen von Fr. 35'000.00
am 14. April 2023, bei welcher auf dem Kontoauszug "Rechnung 2023
600" vermerkt ist (act. 82), und von Fr. 50'000.00 am 30. März 2023, bei
welcher auf dem Kontoauszug "Rechnung 2023 594" vermerkt ist
(act. 82). Die seitens der Klägerin geltend gemachte Pfandsumme bzw.
-forderungen stellen nicht auf diese Rechnungen ab (vgl. act. 5, 13 ff.,
44 f.). Infolgedessen ist der vorinstanzliche Schluss, wonach die fragli-
chen Zahlungen der Beklagten im Umfang von Fr. 85'000.00 nicht eindeu-
tig einer durch die Klägerin erbrachten Leistung zugeordnet werden kön-
nen (angefochtener Entscheid E. 3.2.3), im Ergebnis nicht zu beanstan-
den.
5.
Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von
Fr. 1'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 VKD) solidarisch den Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO)
und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Die Klägerin hat sich im obergerichtlichen Verfahren nicht vernehmen las-
sen, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Beklag-
ten in solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen in identi-
scher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 18 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen min-
destens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei
denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich
um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwer-
de nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden,
auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 173'966.40.
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Aarau, 21. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker