ag_zivilgericht · ZSU.2022.270 · 2023-03-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.270


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.270
(SF.2022.56)
Art. 23
Entscheid vom 1. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Brigitte Bitterli, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5000 Aarau
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Präliminar

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 16. September 2019
erkannte das Obergericht, 5. Zivilkammer, im Verfahren ZSU.2019.27/185
(u.a.):
" 1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers werden die Dispositiv-
Ziffern 5 bis 7 und 9 des Entscheids des [Gerichtspräsidiums Aarau] vom
25. September 2018 […] durch folgende Bestimmungen ersetzt:
'6.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller an den per-
sönlichen Unterhalt (monatlich vorschüssig […]) zu bezahlen:
[…]
ab Juli 2019: Fr. 3'973.00
[Anrechnung Hypothekarzins].' "
1.2.
Am 19. November 2019 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Aarau
das Scheidungsverfahren anhängig (OF.2019.182).
1.3.
Mit Entscheid vom 15. März 2021 erkannte das Obergericht,
5. Zivilkammer, im Verfahren ZSU.2020.268 (u.a.):
"1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird die Dispositiv-
Ziffer 2 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Aarau vom 12. Juni 2020
aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
In Gutheissung des Gesuchs des Gesuchsgegners vom 6. April 2020
wird die jeweilige Arbeitgeberin der Gesuchstellerin, C., unter
Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfall, richterlich
angewiesen, vom Einkommen der Gesuchstellerin per sofort monatlich
den ihr Existenzminimum von Fr. 3'715.00 übersteigenden Betrag,
(grundsätzlich) maximal Fr. 3'973.00, in Abzug zu bringen und zu
Gunsten des Gesuchsgegners auf dessen Konto [...] zu überweisen.
In Monaten, in denen das Monatseinkommen den Betrag von
Fr. 7'688.00 (Fr. 3'715.00 [Existenzminimum] + Fr. 3'973.00
[Unterhaltsbeitrag]) nicht erreicht und deshalb nicht der volle
Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'973.00 abgezogen und überwiesen werden
kann, ist der jeweilige Differenzbetrag von der Arbeitgeberin als noch
"offen" vorzumerken. Den (kumulierten "offenen") Differenzbetrag hat
die Arbeitgeberin dem Gesuchsgegner in Monaten, in denen das der

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Klägerin zustehende Einkommen (inkl. Sonderzahlungen wie
Provisionen, Superprovisionen, Courtagen etc.) den Betrag von
Fr. 7'688.00 übersteigt, aus diesem übersteigenden Betrag zusätzlich
zum Anweisungsbetrag von Fr. 3'973.00 zu überweisen.
Beispiel: Einkommen Fr. 9'000.00. An den Gesuchsgegner zu
überweisen: Fr. 3'973.00 + maximal Fr. 1'312.00 (= Fr. 9'000.00 –
Fr. 7'688.00) für "offen" gebliebene Beträge aus Vormonaten. Für die
Gesuchstellerin verbleiben Fr. 3'715.00 (Fr. 9'000.00 – Fr. 3'973.00 –
Fr. 1'312.00)."
Auf die dagegen vom Beklagten erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil 5A_302/2021 vom 29. März 2022 nicht ein.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 19. Mai 2022 beantragte die Klägerin beim Präsidium des
Bezirksgerichts Aarau:
"1.
In Abänderung von Ziff. 1.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 16. September 2019 sei Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des
Familiengerichts Aarau vom 25. September 2018 mit sofortiger Wirkung
(superprovisorisch) ersatzlos aufzuheben bzw. festzustellen, dass die
Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner per sofort keine persönlichen
Unterhaltsbeiträge mehr schuldet. Gleichzeitig sei in Abänderung von
Ziff.1.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März
2021 Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids des Gerichtspräsidium Aarau vom
12. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung (superprovisorisch) aufzuheben und
die Arbeitsgeberin der Gesuchstellerin (C.) sei darüber zu informieren,
dass ab sofort keine Zahlungen mehr an den Gesuchsgegner zu leisten
sind.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das
vorliegende Präliminarverfahren unter Nachforderungsvorbehalt einen
Kostenvorschuss von CHF 7'000.00 zu leisten.
Eventualiter, für den Fall, dass der Gesuchsgegner nicht verpflichtet
werden kann, der Gesuchstellerin für das vorliegende Verfahren einen
Prozesskostenvorschuss zu leisten, sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren, und es sei ihr die unterzeichnende Anwältin als
unentgeltliche Vertreterin zu bestellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer
zu Lasten des Gesuchsgegners."
2.2.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 wies der Gerichtspräsident das Gesuch
um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte dem Beklagten
Frist zur Stellungnahme zum Gesuch. Die Verfügung wurde an den
(vermeintlichen und im vorliegenden Berufungsverfahren wieder aktuellen)
Rechtsvertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Suter, zugestellt.

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2.3.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 teilte Rechtsanwalt Suter mit, dass er den
Beklagten in diesem Verfahren nicht vertrete und retournierte die
zugestellte Verfügung.
2.4.
Am 20. Juni 2022 wurde die Verfügung vom 23. Mai 2022 dem Beklagten
polizeilich zugestellt.
2.5.
Am 7. Juli 2022 verfügte der Gerichtspräsident:
"1.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner innert Frist keine
Stellungnahme eingereicht hat.
2.
Der Rechtsschriftenwechsel ist abgeschlossen. Ohne weitere Eingaben
erfolgt die Entscheidfällung."
Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 11. Juli 2022 zugestellt. Er liess
sich nicht mehr vernehmen.
2.6.
Mit Entscheid vom 25. August 2022 erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Aarau:
"1.
In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin vom 19. Mai 2022 wird
in Abänderung von Ziff. 1.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 16. September 2019 Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des
Familiengerichts Aarau vom 25. September 2018 ersatzlos aufgehoben
und festgestellt, dass die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner ab 19. Mai
2022 keine persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr schuldet.
2.
In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin vom 19. Mai 2022 wird
in Abänderung von Ziff. 1.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 15. März 2021 Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids des
Gerichtspräsidium Aarau vom 12. Juni 2020 aufgehoben und die
Arbeitgeberin der Gesuchstellerin (C.) ist darüber zu informieren, dass ab
sofort keine Zahlungen mehr an den Gesuchsgegner zu leisten sind.
3.
Weitergehende oder anderslautende Anträge werden gegenstandslos
bzw. abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv
von Fr. 2'500.00 sowie der Begründung des Entscheids von Fr. 835.00,
insgesamt Fr. 3'335.00, werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

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5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'634.90 (Grundentschädigung Fr. 4'500.00, 25%
Abzug für fehlende Verhandlung, inkl. Fr. 259.90 MWSt.) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen den ihm am 22. November 2022 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 2. Dezember 2022
Berufung mit den Anträgen:
"1.
In Gutheissung der Berufung sei das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichts Aarau, Familiengerichtspräsidium, vom 25. August 2022
aufzuheben und die Sache zur ordentlichen/vollständigen Durchführung
des erstinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei das angefochtene Urteils des Bezirksgerichts Aarau,
Familiengerichtspräsidium, vom 25. August 2022 in Gutheissung der
Berufung aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
'1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 3'335.00 werden der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 3'634.90 (inklusive MWSt) zu bezahlen.'
3.
Dem Beklagten und Berufungskläger sei für das zweitinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der
unterzeichnete Anwalt sei zu dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu
ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und
Berufungsbeklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 19. Dezember 2022 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.3.
Am 4. Januar 2023 erfolgte eine weitere Eingabe des Beklagten.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Ent-
scheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen
(REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu
Art. 311 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der Be-
rufungsantwort (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 416 f.
Erw. 2.2.4). Sind, wie vorliegend, keine Kinderbelange strittig (vgl.
BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1), ist im Berufungsverfahren das Vorbringen
neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1
ZPO möglich (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), d.h. wer Neuerungen geltend
macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder
das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte
(BGE 143 III 43 Erw. 4.1).
2.
2.1.
Mit der Berufung verlangt der Beklagte im Hauptantrag die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die
Vorinstanz. Er begründet dies insbesondere damit, die Vorinstanz hätte
nicht ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden
dürfen (Berufung Ziff. II./2.).
2.2.
Das Gericht führt in eherechtlichen Summarverfahren - wozu nach Art. 276
Abs. 1 i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO auch das Präliminarverfahren gehört - eine
mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der
Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist
(Art. 273 Abs. 1 ZPO).
2.3.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, der Beklagte habe trotz
Aufforderung keine Stellungnahme zum Abänderungsgesuch eingereicht
und sich auch auf die Mitteilung, es erfolge ohne weitere Eingabe die
Entscheidfällung, nicht vernehmen lassen. Ihm sei damit zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs zweimal die Möglichkeit gegeben worden, sich zu den
Anträgen und Ausführungen der Klägerin sowie dem geplanten Vorgehen

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des Gerichtspräsidiums zu äussern, welche dieser jedoch nicht genutzt
habe. Folglich sei auf einen stillschweigenden Verzicht auf eine
Stellungnahme sowie auf eine mündliche Verhandlung zu schliessen
(Erw. 3.3. des angefochtenen Entscheids).
2.4.
Eine Verhandlung darf nach Art. 6 Abs. 1 EMRK ohne Zustimmung der
Beteiligten grundsätzlich nicht verweigert werden. Allenfalls kann ein
stillschweigender Verzicht angenommen werden, wenn die Parteien dem
Vorschlag des Gerichts nicht opponieren (VETTERLI / MAIER, in:
FamKommentar Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 273 ZPO). Der
Umstand allein, dass es um vermögensrechtliche Angelegenheiten der
Ehegatten geht, rechtfertigt mit Blick auf die geltende
Untersuchungsmaxime noch keinen Verzicht (SPYCHER, in: Berner
Kommentar, 2012, N. 5 zu Art. 273 ZPO). Wird eine Partei vor der
Verhandlung zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch um
Eheschutzmassnahmen aufgefordert und kommt sie dieser Aufforderung
nicht oder nicht innert Frist nach, so kann hierauf nicht mit der Begründung,
die Vorbringen der Gegenpartei seien unbestritten geblieben, auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden (SUTTER-
SOMM / HOSTETTLER, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger, a.a.O.,
N. 12a zu Art. 273 ZPO; SIX, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, N. 1.26; a.M.
offenbar BÄHLER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, wonach der
Sachverhalt unbestritten sei, wenn sich die andere Partei nicht äussere und
passiv bleibe, und das rechtliche Gehör dadurch gewahrt worden sei, dass
beide Parteien Stellung hätten nehmen können). Bei unklaren
Sachverhalten ist in einer solchen Konstellation nach Art. 219 i.V.m.
Art. 223 Abs. 2 ZPO trotzdem zur Verhandlung vorzuladen (PFÄNDER
BAUMANN, in: Brunner / Gasser / Schwander, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 273 ZPO).
2.5.
Vorliegend erstattete der Beklagte keine Gesuchsantwort und liess sich
nicht vernehmen. Mit der Verfügung vom 7. Juli 2022, Ziff. 2., erklärte der
Gerichtspräsident: "Der Rechtsschriftenwechsel ist abgeschlossen. Ohne
weitere Eingaben erfolgt die Entscheidfällung". Damit wies er den
Beklagten implizit zwar auf die Möglichkeit weiterer Eingaben hin. Er setzte
jedoch weder eine Nachfrist nach Art. 223 Abs. 1 ZPO an, noch orientierte
er über eine mögliche mündliche Verhandlung. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass dem damals nicht anwaltlich vertretenen
Beklagten klar war, dass er Anspruch auf eine Verhandlung gehabt hätte
und innert welcher Frist er auf diese Verfügung hätte reagieren müssen,
um eine solche zu verlangen. Auch dürfte ihm als Laien nicht ohne Weiteres
verständlich gewesen sein, inwiefern eine Eingabe von ihm noch
berücksichtigt werden würde, nachdem der Gerichtspräsident den
Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt hatte. Das Stillschweigen des

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Beklagten kann damit weder als Verzicht auf eine Verhandlung ausgelegt
werden, noch kann daraus auf einen unbestrittenen Sachverhalt
geschlossen werden.
2.6.
Es bleibt damit die Frage, ob es sich um einen klaren Sachverhalt handelte,
bei welchem sich die Durchführung einer Verhandlung erübrigte. Dies ist
hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beklagten offensichtlich nicht
der Fall. Bezüglich des Einkommens des Beklagten stützt sich die
Vorinstanz einzig auf die "unbestritten gebliebene Aussage" der Klägerin
(Erw. 4.4.2. des angefochtenen Entscheids); indes hat die Klägerin dazu
keine Belege eingereicht. Der Beklagte hat nunmehr im
Berufungsverfahren denn auch ein wesentlich tieferes Einkommen geltend
gemacht (Berufung S. 15). Bezüglich des Bedarfs des Beklagten verweist
die Vorinstanz auf den als Klagebeilage 4 eingereichten Entscheid des
Obergerichts ZSU.2019.27/185 vom 16. September 2019. Sie hätte jedoch
den aktuellen Bedarf des Beklagten abklären müssen und sich nicht auf
den rund drei Jahre zuvor ergangenen Obergerichtsentscheid abstützen
dürfen.
Im Übrigen präsentiert sich auch die (zukünftige) Einkommenssituation der
Klägerin gemäss den Angaben im Abänderungsgesuch als recht
kompliziert. Die Arbeitsstelle sei ihr gekündigt worden, doch erhalte sie
infolge ihrer Krankschreibung einerseits noch Lohnzahlungen und
andererseits Krankentaggelder. Sodann sei sie im einem Gutachten als zu
50% arbeitsfähig eingestuft worden. Ab Beendigung des
Arbeitsverhältnisses werde der Lohn wegfallen. Auch der
Krankentaggeldanspruch werde einerseits bald ausgeschöpft sein,
andererseits aufgrund der 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit auf 50 % gekürzt
werden. Die Klägerin werde sich eine 50 %-Stelle suchen müssen (Klage
act. 11). Die Einkommensentwicklung der Klägerin erscheint damit unklar
und bedarf der eingehenden Abklärung und Würdigung. Das Einkommen
der Klägerin in den Monaten vor der Gesuchseinreichung lag deutlich über
dem Betrag von Fr. 9'000.00, auf welchen die Vorinstanz als maximales
Einkommen abgestellt hat (Erw. 4.4.1. des angefochtenen Entscheids). So
ergibt sich aus den als (Sammel-)Klagebeilage 6 eingereichten
Lohnabrechnungen im Dezember 2021 ein Nettoeinkommen von
Fr. 11'097.00, im Januar 2022 von Fr. 13'473.25, im Februar 2022 von
Fr. 12'374.50, im März 2022 von Fr. 71'709.30 (inkl. Fr. 60'593.80
Provisionen brutto) und im April 2022 von Fr. 12'453.65. Auch die
Einkommenssituation der Klägerin war damit nicht ausreichend klar, als
dass auf eine Verhandlung hätte verzichtet werden können.
2.7.
Der Vorinstanz lag somit weder ein klarer noch ein unbestrittener
Sachverhalt im Sinne von Art. 273 Abs. 1 ZPO vor. Sie hätte entsprechend

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eine mündliche Verhandlung durchführen müssen. Das Verfahren ist zu
diesem Zweck gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO an sie
zurückzuweisen.
3.
3.1.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Davon wird sie insbesondere dann absehen, wenn
besondere Gründe vorliegen (JENNY, in: Sutter-Somm / Hasenböhler /
Leuenberger, a.a.O., N. 11 zu Art. 107 ZPO). Dies betrifft primär Kosten,
welche durch Verfahrensfehler unnötigerweise verursacht wurden
(STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu
den Art. 308 bis 327a ZPO, Basel 2013, N. 40 zu Art. 318 ZPO). Das
Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst
haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2
ZPO). Vorliegend wurde das Rechtsmittelverfahren dadurch verursacht,
dass die Vorinstanz fälschlicherweise keine mündliche Verhandlung
durchführte. Es rechtfertigt sich daher, auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten. Eine Grundlage für die Verpflichtung des
Kantons zur Bezahlung auch einer Parteientschädigung enthält die ZPO
nicht (JENNY, a.a.O., N. 26 zu Art. 107 ZPO; STERCHI, in: Berner
Kommentar, 2012, N. 25 zu Art. 107 ZPO). Die zweitinstanzlichen
Parteikosten sind deshalb von der Vorinstanz entsprechend dem Ausgang
des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
3.2.
Der Beklagte hat im Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen
gemäss Art. 117 f. ZPO sind erfüllt und das Gesuch ist zu bewilligen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau,
Präsidium des Familiengerichts, vom 25. August 2022, aufgehoben, und
die Streitsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das
obergerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und lic.iur. Christoph Suter,
Rechtsanwalt, Wohlen, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

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Aarau, 1. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer