ag_zivilgericht · ZSU.2013.61 · 2013-04-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2013.61

Art. 326 Abs. 1 ZPO. Neue Anträge nach Säumnis im erstinstanzlichen Verfahren.

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Obergericht, Abteilung Zivilgericht 
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zu schliessen ist (Errass, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 130 
N. 32). Wie erwähnt, sieht § 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO für den Fall des 
Ausstands des Gerichtspräsidenten eines Kollegialgerichts vor, dass 
das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Gerichtspräsidenten 
über den Ausstand entscheidet. Diese Zuständigkeitsregelung kann in 
Analogie auf den Fall übertragen werden, in welchem der Gerichts-
präsident als Einzelrichter amtet. Durch eine solche Auslegung der 
Bestimmungen über den Ausstand wird erreicht, dass das Bezirks-
gericht als erste Instanz und das Obergericht als Rechtsmittelinstanz 
über den Ausstand entscheiden und den Parteien ein doppelter In-
stanzenzug zur Verfügung steht (Entscheid der 3. Zivilkammer des 
Obergerichts ZVE.2011.29 vom 20. Februar 2012 Erw. 1). 
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Art. 326 Abs. 1 ZPO. Neue Anträge nach Säumnis im erstinstanzlichen 
Verfahren. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. April 
2013 in Sachen A.K. AG gegen M.A.F. (ZSU.2013.61). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die Beklagte hat vor Vorinstanz keine Antwort eingereicht und 
keinen Antrag gestellt. Der Antrag in der Beschwerde, das Begehren 
der Klägerin um provisorische Rechtsöffnung sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin abzuweisen, ist folglich 
neu. Damit ist die Frage gestellt, ob er unzulässig ist, was zur Folge 
hätte, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte, weil 
der erforderliche Antrag in der Sache fehlte (BGE 133 III 489). Die 
Frage ist zu verneinen. Säumnis der beklagten Partei bedeutet nicht 
Anerkennung der Klage, sondern führt lediglich zur Entscheidung 
nach Aktenlage ohne die Vorbringen der säumigen Partei (Art. 147 
Abs. 2, Art. 223 Abs. 2 und Art. 234 Abs. 1 ZPO; Spühler/Dolge/ 
Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des inter-


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Zivilprozessrecht 
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nationalen Zivilprozessrechts, 9. Auflage des von Oscar Vogel be-
gründeten Werks, 2010, § 40 N. 120). Diese kann daher den Ent-
scheid trotz Säumnis anfechten und entsprechende Anträge stellen. 
Anders entscheiden hiesse, dass in den Fällen, in denen die beklagte 
Partei in erster Instanz säumig war, eine Überprüfung des erstin-
stanzlichen Entscheids praktisch ausgeschlossen wäre, was nicht dem 
Willen des Gesetzgebers entsprochen haben kann. Als neue Anträge 
im Sinn von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind daher vor allem Klageände-
rungen, aber auch sonstige Änderungen oder Ergänzungen bereits 
vor Vorinstanz gestellter Anträge, nicht hingegen die eigentlichen 
Rechtsmittelanträge zu verstehen (Sterchi, in: Hausheer/Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
2012, Art. 326 N. 2). Auf die Beschwerde der Beklagten ist somit 
einzutreten. 
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Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO. Art. 27 SchKG. Die gewerbsmässige Vertretung 
in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO 
ist im Kanton Aargau nicht geregelt und daher grundsätzlich frei. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 
27. Mai 2013 in Sachen A.W. gegen T.W.S. (ZSU.2013.89). 
Aus den Erwägungen 
2.3. 
Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO ermächtigt die gewerbsmässigen Ver-
treterinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG dazu, die Parteien in 
den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 
ZPO berufsmässig vor den Gerichten zu vertreten. Gemäss Art. 27 
Abs. 1 Satz 1 SchKG können die Kantone die gewerbsmässige Ver-
tretung organisieren. Diese Bestimmung gilt entgegen der Auffas-
sung des Beklagten nicht nur vor den Betreibungsbehörden, sondern 
auch in den gerichtlichen Summarverfahren gemäss Art. 251 ZPO 
(BGE 138 III 396 Erw. 3.4). Entgegen der Auffassung des Beklagten 
hat der Kanton Aargau auf eine Regelung der gewerbsmässigen Ver-