ag_zivilgericht · ZOR.2024.51 · 2026-01-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.51


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.51
(OF.2020.72)
Urteil vom 19. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1946, von Zurzach,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
[…]
Beklagte C._____,
geboren am tt.mm.1958, von Zurzach,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien haben am tt.mm.2005 vor dem Zivilstandsamt in Basel-Stadt
geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.
2.
Am 21. August 2020 reichte der Kläger dem Präsidium des Bezirksgerichts
Rheinfelden eine unbegründete Scheidungsklage ein. Da weder anlässlich
der vorinstanzlichen Einigungsverhandlung noch während der darauf-
folgenden Sistierung des Verfahrens eine Einigung erzielt werden konnte,
reichte er am 7. März 2022 die begründete Klage ein. Nach Durchführung
eines zweifachen Schriftenwechsels fand am 26. Januar 2024 die
vorinstanzliche Hauptverhandlung statt.
Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 17. April
2024 wurde die Ehe der Parteien geschieden sowie festgestellt, dass sich
die Parteien gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Es
wurde der Verkauf der im Gesamteigentum beider Parteien stehenden
Liegenschaft in U._____ angeordnet und der Verkaufserlös – nach Abzug
der Hypothek und der mit dem Verkauf verbundenen Kosten – im Umfang
von Fr. 284'277.00 dem Kläger sowie im Überrest den Parteien je zur Hälfe
zugewiesen. Sodann wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger aus
Güterrecht Fr. 58'583.70 zu bezahlen. Die Prozesskosten wurden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil der Beklagten zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Staatskasse genommen wurde. Es wurden keine Parteientschädigungen
gesprochen [recte: Die Parteikosten wurden wettgeschlagen].
3.
3.1.
Mit Berufung vom 13. September 2024 beantragte die Beklagte, der
vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Kläger zu verpflichten,
ihr einen unbefristeten nachehelichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von
monatlich Fr. 3'000.00 zu bezahlen. Ausserdem sei der Nettoerlös aus dem
Verkauf der Liegenschaft in U._____ nach Abzug der Hypothek und der mit
dem Verkauf verbundenen Kosten in Umfang von Fr. 230'000.00 dem
Kläger und im Überrest den Parteien je zur Hälfte zuzuweisen. Schliesslich
sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 44'741.55 aus Güterrecht
zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte, der Kläger
sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 5'000.00
zu verpflichten, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.

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3.2.
Mit Verfügung vom 19. September 2024 trat das Obergericht auf das
Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht ein und wies
jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Die Verfügung
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.3.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 7. November 2024
beantragte der Kläger, die Berufung sei abzuweisen. Sodann seien
Dispositiv-Ziffer 3.1.2. und 3.2. des vorinstanzlichen Entscheids insofern
abzuändern, als dass ein allfälliger Nettoerlös aus dem Verkauf der
Liegenschaft in U._____ dem Kläger ungeteilt, eventualiter – nach Abzug
der Hypothek sowie der mit dem Verkauf verbundenen Kosten – im Umfang
von Fr. 284'277.00 dem Kläger sowie der Überrest im Verhältnis 92,7 %
(Kläger) zu 7,3 % (Beklagte) aufzuteilen sei. Dispositiv-Ziffer 3.2. sei
dahingehend abzuändern, als dass die Beklagte dem Kläger Fr. 80'257.70
aus Güterrecht zu bezahlen habe.
3.4.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 12. Dezember 2024 beantragte die
Beklagte die Abweisung der Anschlussberufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte)
richtet sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend den
nachehelichen Unterhalt sowie das Güterrecht, während sich die
Anschlussberufung des Klägers und Berufungsbeklagten (nachfolgend
Kläger) einzig gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend das
Güterrecht richtet. Im Scheidungspunkt sowie hinsichtlich der übrigen
Scheidungsfolgen ist das erstinstanzliche Urteil unangefochten geblieben
und damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten sowie für
Ansprüche aus dem Güterrecht gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 277
Abs. 1 ZPO). Damit wird den Parteien übertragen, dem Gericht den
massgeblichen Sachverhalt darzulegen und die zum Beweis erforderlichen
Beweismittel beizubringen oder deren Abnahme zu beantragen (Art. 55
Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_807/2018 vom 28. Februar 2019
E. 2.3.2). Ferner gilt der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

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Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substanzierungs- und Beweislast trifft (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog zur Frage des nachehelichen Unterhalts zusammen-
gefasst, dass die rund 13-jährige sowie kinderlos gebliebene Ehe der
Parteien nicht lebensprägend gewesen sei. Weder habe die Beklagte ihre
wirtschaftliche Selbständigkeit zugunsten der Ehe aufgegeben, noch habe
sie sonst einen Schaden aufgrund der Ehe davongetragen. Auch aus dem
Umstand, dass die Beklagte für die Ehe mit dem Kläger ihr Heimatland
China verlassen habe, seit nunmehr 20 Jahren in der Schweiz lebe und das
Schweizer Bürgerrecht erworben habe, sei nicht auf eine Lebensprägung
zu schliessen, weshalb kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 4.4).
Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, der Kläger sei unbefristet
zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 3'000.00 zu verpflich-
ten mit der Begründung, die Vorinstanz habe die Lebensprägung der Ehe
zu Unrecht verneint (vgl. Berufung Ziff. 2).
2.2.
Für die Festlegung des gebührenden Unterhalts nimmt die Rechtsprechung
zum Ausgangspunkt, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht. Wie das
Bundesgericht betont, kommt dem Umstand, ob eine lebensprägende oder
eine nicht lebensprägende Ehe vorliegt, nicht die Funktion eines
«Kippschalters» zu. Die bisher für das Vorliegen von Lebensprägung
sprechenden Vermutungen (namentlich eine zehnjährige Dauer der Ehe
oder die «Entwurzelung aus einem fremden Kulturkreis» vgl. dazu die Zu-
sammenfassung in BGE 147 III 249 E. 3.4.1 sowie z.B. das Urteil des
Bundesgerichts 5A_844/2014 vom 23. April 2015 E. 4.2) sind zu relati-
vieren und haben keine absolute Geltung. Der nacheheliche Unterhalt ist
vielmehr am ergebnisoffenen Katalog der Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB
auszurichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_604/2024 vom 31. De-
zember 2024 E. 5.1.3 mit Hinweis auf BGE 147 III 249 E. 3.4.2).

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2.3.
Mit der Vorinstanz ist die Ehe der Parteien nicht als lebensprägend anzu-
sehen.
Die Parteien haben am 10. März 2005 im Alter von 46 (Beklagte) bzw. 58
(Kläger) geheiratet. Dabei ist unbestritten, dass die aus China stammende
Ehefrau dem Kläger in die Schweiz gefolgt ist, das Schweizer Bürgerrecht
angenommen hat und die beiden bis zur Trennung am 1. August 2018 rund
13 Jahre zusammengelebt haben (vgl. Berufung Ziff. 2 ff.; Berufungs-
antwort Rz. 3 ff.). Angesichts der Dauer des Zusammenlebens handelt es
sich zwar zweifellos um eine langjährige Ehe. Nach der vorstehend zitierten
Rechtsprechung begründet für sich genommen jedoch weder das mehr als
zehnjährige eheliche Zusammenleben noch die Herkunft aus einem
anderen Land eine lebensprägende Ehe. Massgebend sind vielmehr die
gesamten Lebensumstände, wobei in erster Linie eine ökonomische
Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_604/2024 vom 31. Dezember 2024 E. 5.1.3 f.). Im Falle der Beklagten
hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass diese durch die Ehe weder in
ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt war, noch sonst ein
ehebedingter Schaden ersichtlich ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4).
Vielmehr ist unbestritten, dass die Beklagte durch die Unterstützung des
Klägers in China eine Ausbildung als TCM Therapeutin absolvieren und in
der Schweiz die Krankenkassenanerkennung erlangen konnte, während
sie zuvor in China weder über eine Ausbildung verfügte noch in einem
nennenswerten Arbeitspensum gearbeitet hatte (act. 65 und 112 f.). Dass
sie sich mit dieser Ausbildung während der Ehe lediglich ein unter-
geordnetes «Zubrot» erwirtschaften konnte, während die Parteien ihren
Lebensunterhalt vom Einkommen des Klägers bestritten, vermag – entge-
gen den Vorbringen der Beklagten – am nicht lebensprägenden Charakter
der Ehe nichts zu ändern, zumal sie ihre Erwerbstätigkeit unbestritten
weder zugunsten der Betreuung gemeinsamer Kinder, noch zugunsten des
ökonomischen Erfolgs ihres Ehemannes, der im Zeitpunkt der Eheschlies-
sung bereits pensioniert war, eingeschränkt hat (vgl. act. 65). Vielmehr war
es der Beklagten dadurch sogar in einem bescheidenen Umfang möglich,
ein eigenes Vermögen aufzubauen, zumal sie ihr Erwerbseinkommen unter
anderem in Aktien investiert hat (act. 167 und 187).
Nichts am nicht lebensprägenden Charakter der Ehe ändert sodann, wenn
die Beklagte geltend macht, sie habe aufgrund der Ehe mit dem Kläger
ihren Unterhaltsbeitrag aus ihrer vorherigen Ehe sowie die Möglichkeit,
nach China zurückzukehren, verloren (vgl. Berufung Ziff. 2.4). Einerseits
sind beide Umstände angesichts ihres erstinstanzlichen, teilweise wider-
sprüchlichen Parteivortrags weder ausreichend behauptet, noch belegt
(vgl. act. 65, wonach sie in China sogar über eine Rente von ca. Fr. 300.00
verfügt sowie act. 114). Andererseits – selbst, wenn dem so wäre – handelt
es sich dabei nicht um Umstände, welche die Beklagte während der Ehe

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mit dem Kläger in ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit eingeschränkt
hätten und welche deshalb für die hier interessierende Frage der Lebens-
prägung der Ehe ausser Betracht fallen (vgl. BGE 148 III 161 E. 4.3.3).
In der Gesamtbetrachtung ist zwar anzuerkennen, dass die Beklagte für die
Ehe mit dem Kläger vor rund zwanzig Jahren in die Schweiz eingereist ist
und seither vom Kläger grösstenteils wirtschaftlich abhängig war. Diese
Umstände vermögen indessen eine Lebensprägung nicht zu begründen.
Vielmehr konnte die Beklagte ihre wirtschaftliche Selbständigkeit während
der Ehe im Vergleich zum vorehelichen Zustand ausbauen. Dass sie heute
für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, ist damit nicht als
Folge der während der Ehe gelebten Aufgabenteilung und folglich nicht als
ehebedingt anzusehen, sondern ist vielmehr auf eine freie Lebensentschei-
dung zurückzuführen (vgl. BGE 148 III 161 E. 4.4).
Bei der Auflösung einer nicht lebensprägenden Ehe wird mit Blick auf einen
allfälligen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt prinzipiell an den vorehe-
lichen Verhältnissen angeknüpft, das heisst die Ehegatten sind so zu
stellen, wie wenn die Ehe nie geschlossen worden wäre (BGE 148 III 161
E. 5). Da sich dem Parteivortrag der Parteien diesbezüglich nichts entneh-
men lässt, kann folglich auch kein Unterhalt zugesprochen werden.
3.
3.1.
In güterrechtlicher Hinsicht beanstanden die Parteien die Aufteilung des
Verkaufserlöses der im Gesamteigentum der Parteien stehenden Liegen-
schaft in U._____, diejenige der im Eigentum der Beklagten stehenden
Wohnung in China, die vorinstanzlich erkannte Ersatzforderung der Errun-
genschaft des Klägers zulasten seines Eigenguts sowie die hälftige
Aufteilung von Rechnungen betreffend die vormals eheliche Liegenschaft
(vgl. Berufung Ziff. 3; Anschlussberufung Rz. 11 ff. und 42 ff.).
3.2.
Die Parteien unterstehen unbestritten dem ordentlichen Güterstand der Er-
rungenschaftsbeteiligung, d.h. jeder Ehegatte nimmt seine Vermögens-
werte zurück, die sich im Besitz des anderen Ehegatten befinden (Art. 205
Abs. 1 ZGB). Darüber hinaus steht beiden jeweils die Hälfte der Errungen-
schaft des jeweils anderen zu (Art. 215 Abs. 1 und Art. 216 Abs. 1 ZGB).
3.3.
3.3.1.
Hinsichtlich der im Gesamteigentum der Parteien stehenden, vormals ehe-
lichen Liegenschaft in U._____ ist erstellt sowie im Berufungsverfahren
unbestritten geblieben, dass diese am 13. Oktober 2013 zu einem Kauf-
preis von Fr. 685'000.00 erworben und im Umfang von Fr. 455'000.00
durch Aufnahme einer Hypothek sowie im Umfang von Fr. 230'000.00 aus

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Mitteln des klägerischen Eigenguts finanziert wurde (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 6.6.; act. 49 und 94 f. sowie Klagebeilagen [KB] 30, 32 33). Die
Beklagte anerkennt entsprechend auch, dass dem Kläger aus der Liquida-
tion der Liegenschaft ein Anspruch in Höhe von Fr. 230'000.00 aus Eigen-
gut zusteht (vgl. Berufung Ziff. 3.1).
Entgegen der Vorinstanz ist für das Obergericht mit der Beklagten jedoch
nicht erstellt, dass der Kläger weitere Fr. 54'277.00 aus Eigengut für Reno-
vationsarbeiten in die Liegenschaft investiert hat (vgl. Berufung Ziff. 3.1;
vorinstanzliches Urteil E. 6.6). Während zwischen den Parteien zwar
grundsätzlich unbestritten ist, dass im Zusammenhang mit der Renovation
der Liegenschaft Rechnungen in Höhe von gesamthaft Fr. 54'277.00
bezahlt worden sind, ist umstritten, welche Gütermasse des Klägers diesen
Betrag finanziert hat (vgl. act. 50 und 69). Der Kläger behauptet dazu im
Einzelnen, die Renovationskosten aus dem Erlös der Veräusserung eines
vorehelichen Aktiendepots finanziert zu haben (UA act. 49 und 93). Als
Beweis dafür reicht er einen Kontoauszug der E._____ per 28. Februar
2005 ein, aus welchem hervorgeht, dass er über Kontoguthaben von
Fr. 80'617.00 sowie Vermögenswerte in Form von Aktien und Anlagefonds
in Höhe von Fr. 120'439.00 verfügt hat (KB 24), sowie einen weiteren
Kontoauszug der E._____ vom 3. August 2013, der belegt, dass im
Zeitraum zwischen dem 12. Juli 2013 und dem 5. Februar 2014
Gutschriften aus Aktienverkäufen in Höhe von Fr. 238'282.30 erfolgt sind
(KB 30). Gestützt darauf ist zwar erstellt, dass der Kläger im Zeitraum um
den Hauskauf herum voreheliche Vermögenswerte in erheblichem Umfang
liquidiert hat. Da der Kläger jedoch weder Rechnungen noch
Zahlungsbelege eingereicht hat, welche die Zahlung der
Renovationsarbeiten belegen würden, ist dadurch nicht zweifelsfrei erstellt,
wofür dieses Geld tatsächlich verwendet worden ist. Angesichts der
Tatsache, dass die Parteien auch in den Ehejahren vor dem Hauskauf über
ein steuerbares Einkommen um die Fr. 65'000.00 verfügt haben (vgl.
Klageantwortbeilage 1), erscheint zumindest ebenso wahrscheinlich, dass
die Renovationsarbeiten oder zumindest Teile davon aus Errungenschaft
finanziert worden sind. Ausgehend von dieser Beweislage sowie vor dem
Hintergrund, dass auch im Güterrecht das Regelbeweismass des strengen
Beweises gilt (vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1), erachtet das Obergericht den
Beweis der Mittelherkunft aus dem Eigengut des Klägers als nicht erbracht.
Gestützt auf Art. 200 Abs. 3 ZGB ist deshalb anzunehmen, dass die Reno-
vationsarbeiten aus der Errungenschaft des Klägers finanziert worden sind.
3.3.2.
Somit ist erstellt, dass die Liegenschaft in U._____ zu Fr. 455'000.00
mittels Hypothek, im Umfang von Fr. 230'000.00 aus dem Eigengut des
Klägers sowie in Höhe von Fr. 54'277.00 aus Mitteln der Errungenschaft
des Klägers finanziert worden ist. Da eine Übernahme der Liegenschaft
durch einen Ehegatten unbestritten nicht zur Diskussion steht (act. 50, 119

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und 178), ist diese zu verkaufen. Die Vorinstanz hat dabei den
Verkaufserlös – abzüglich der Hypothek sowie der mit dem Verkauf
zusammenhängenden Kosten – im Umfang von Fr. 284'277.00 dem Kläger
und einen darüber hinausgehenden Mehrerlös den Parteien je zur Hälfte
zugewiesen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.6.). Der Kläger wendet
dagegen im Berufungsverfahren ein, ein allfälliger Mehrerlös sei zwischen
den Parteien nicht hälftig zu teilen, sondern ihm vollumfänglich zuzuweisen,
da seinem Eigengut gegenüber der Errungenschaft der Beklagten eine
Ersatzforderung im Sinne von Art. 206 ZGB in der Höhe des darauf
entfallenden Gewinnanteils zustehe.
3.3.2.1.
Die Liegenschaft in U._____ steht zufolge einfacher Gesellschaft im
Gesamteigentum der Ehegatten (vgl. Klagebeilage 4; sogenannte
Ehegattengesellschaft). In einem ersten Schritt ist daher die einfache
Gesellschaft äusserlich zu liquidieren. Die äussere Liquidation umfasst die
Bereinigung der Hypothekarschulden sowie möglicherweise den Verkauf
der Liegenschaft. In einem zweiten Schritt ist die innere Liquidation der
Ehegattengesellschaft vorzunehmen, d.h. es sind die ursprünglichen sowie
nachträglichen Einlagen und Auslagen sowie Aufwendungen zum
Nennwert zurückzuerstatten und ein allfälliger Gewinn oder Verlust
mangels anderweitiger Abrede nach dem dispositiven Gesetzesrecht
hälftig aufzuteilen (vgl. Art. 548 f. OR; Art. 533 Abs. 1 OR). In einem dritten
Schritt ist der Liquidationsanteil eines jeden Ehegatten nach den
güterrechtlichen Vorschriften ins Güterrecht zu überführen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_656/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.1).
3.3.2.2.
Die Liegenschaft wurde im Umfang von Fr. 455'000.00 durch Aufnahme
einer Hypothek finanziert. Dieser Betrag sowie die mit der Veräusserung
zusammenhängenden Kosten sind vom allfälligen Verkaufserlös vorab in
Abzug zu bringen (vgl. Art. 549 OR). Hernach stehen dem Kläger
Fr. 284'277.00 aus Einlagenrückgewähr zu (Art. 548 Abs. 2 OR). Mangels
anderweitiger Abrede – der Kläger selbst geht von einer hälftigen Gewinn-
aufteilung aus (vgl. Anschlussberufung Rz. 15) – ist ein darüber hinausge-
hender Mehrerlös oder ein Verlust gestützt auf Art. 533 Abs. 1 OR unter
den Parteien hälftig aufzuteilen (vgl. vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_656/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.1). Ergibt sich indessen ein
Verlust, so ist auch dieser hälftig aufzuteilen. Dies gilt unabhängig von der
Art und Höhe der geleisteten Einlagen (vgl. HAUSHEER/AEBI-
MÜLLER/GEISER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches, 7. Aufl., 2022, N. 1119).
Die daraus resultierenden Liquidationsanteile sind sodann den Güter-
massen der Ehegatten zuzuordnen (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/GEISER,
a.a.O., N. 1123 ff.). Die güterrechtliche Zuordnung erfolgt für den gesamten

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Liquidationsanteil (d.h. sowohl der Einlage als auch dem Gewinn- bzw.
Verlustanteil) einheitlich (vgl. WIETLISBACH, Allein-, Mit- oder Gesamt-
eigentum? Die Liegenschaft in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
bei Scheidung, 2020, N. 214). Dabei gelten die allgemeinen Regeln
gemäss Art. 196 ff. ZGB. Da der Kläger seinen Liquidationsanteil
überwiegend aus Mitteln des Eigenguts finanziert hat (vgl. oben), ist sein
Anteil dem Eigengut zuzuweisen, wobei seiner Errungenschaft im Umfang
der finanzierten Renovationsarbeiten in Höhe von Fr. 54'277.00 ein
Ersatzanspruch gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB zusteht (vgl. BGE 141 III 145
E. 4.1, wonach für die Zuweisung zwischen den Gütermassen das
quantitative Übergewicht massgeblich ist). Ein allfälliger Gewinn bzw.
Verlust ist ausserdem proportional zwischen diesen Gütermassen
aufzuteilen (d.h. im Falle des Klägers ist ein Gewinn- bzw. Verlustanteil zu
80.91 % dem Eigengut, zu 19.09 % der Errungenschaft zuzuweisen, vgl.
MAIER, Güterrechtliche Auseinandersetzung in der Praxis, Auflösung des
ordentlichen Güterstands bei Scheidung – mit Fallbeispielen, 2024,
N. 1018; WIETLISBACH, a.a.O., N. 215). Da seitens der Beklagten keine
Eigenmittel beteiligt waren und eine Schenkung nicht behauptet und
zwischen Ehegatten auch nicht vermutet wird (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_907/2018 vom 3. November 2020 E. 4.2; BGE 85 II 70;
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/GEISER, a.a.O., N. 1057 und 1124), ist der
Liquidationsanteil der Beklagten ihrer Errungenschaft zuzuweisen
(vgl. WIETLISBACH, a.a.O., N. 476; MAIER, a.a.O., 2024, N. 1019). Ob dem
Kläger daran ein Ersatzanspruch im Sinne von Art. 206 Abs. 1 ZGB
zukommt, ist umstritten (vgl. dazu WIETLISBACH, a.a.O., N. 477). Das
Bundesgericht hat die Frage bisher offengelassen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_881/2018 vom 19. Juni 2019 E. 5.3.5; 5A_656/2013
vom 22. Januar 2014 E. 2.1). Wie bereits dargelegt, ist in der vorliegenden
Konstellation weder von einer Schenkung auszugehen noch haben die
Parteien eine anderweitige Vereinbarung hinsichtlich des vom Kläger
finanzierten Gesellschaftsanteils der Beklagten behauptet. Unter diesen
Umständen ist für das Obergericht nicht von einer Investition in den
Gesellschaftsanteil des anderen Ehegatten auszugehen, weshalb sich
auch eine Rückforderung in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZGB nicht
rechtfertigt (so auch WIETLISBACH, a.a.O., N. 477; MAYER, a.a.O., N. 1020;
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/GEISER, a.a.O, Anhang VII). Der Kläger ist am
Liquidationsanteil der Beklagten jedoch im Rahmen von Art. 215 Abs. 1
ZGB zu beteiligten.
3.4.
Hinsichtlich der im Eigentum der Beklagten stehenden Wohnung in China
ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass Gelder in Höhe von
Fr. 131'000.00 dafür aufgewendet worden sind (vgl. act. 166; vorinstanz-
liches Urteil E. 6.7.). Die Beklagte bringt diesbezüglich im Berufungs-
verfahren jedoch vor, die Wohnung sei entgegen der Vorinstanz nicht
lediglich aus Mitteln der Errungenschaft des Klägers, sondern im Umfang

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von Fr. 24'563.00 aus Mitteln ihres Eigenguts erworben worden (vgl.
Berufung Ziff. 3.2). Die Beklagte hat den von ihr als Eigengut
beigesteuerten Betrag jedoch während des Rechtsschriftenwechsels zu
keiner Zeit behauptet, geschweige denn belegt. Sie behauptete erstmals
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Fr. 24'563.00 aus Aktien
in den Erwerb der Wohnung investiert zu haben, führt dazu jedoch
gleichzeitig aus, die Aktien aus ihrem Arbeitserwerb in der Schweiz
finanziert zu haben (vgl. act. 166 und 167). Selbst wenn also die Beklagte
einen entsprechenden Betrag in die Wohnung eingebracht hätte, wäre er
als Errungenschaft zu qualifizieren, woran der Kläger wiederum zur Hälfte
zu beteiligen wäre und wodurch sich an der güterrechtlichen Aufteilung
dieses Vermögenswerts letztlich nichts ändern würde. Im Ergebnis bleibt
es deshalb dabei, dass der Errungenschaft des Klägers unter diesem Titel
ein Anspruch von Fr. 65'500.00 zusteht (Art. 215 Abs. 1 ZGB).
3.5.
Der Kläger beanstandet im Berufungsverfahren sodann, dass die
Vorinstanz zulasten des Eigenguts des Klägers auf eine Ersatzforderung
zugunsten seiner Errungenschaft in Höhe von Fr. 41'623.10 erkannt hat
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.5).
Die umstrittene Ersatzforderung steht im Zusammenhang mit der Amorti-
sation der Hypothek, die auf der dem Eigengut des Klägers zuzuordnenden
Stockwerkeigentumseinheit in Frick lastet. Der Kläger hat dazu im vorin-
stanzlichen Verfahren selbst ausgeführt, dass er die Hypothek seiner
vormaligen Stockwerkeigentumseinheit in W._____, die er zwischenzeitlich
verkauft hat, im Umfang von Fr. 40'943.00 aus Mitteln der Errungenschaft
amortisiert hat (act. 95). Es handelt sich dabei um ein während der Ehe
geäufnetes Freizügigkeitsguthaben aus der Arbeitstätigkeit des Klägers bei
der B._____. Die Vorinstanz hat aufgrund der als Beweis eingereichten
Replikbeilagen 1 und 2 zu Recht darauf geschlossen, dass der während
der Ehe erwirtschaftete Betrag Fr. 41'623.10 betragen hat (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 6.5).
Amortisationen sind ratenweise Abzahlungen von Schuldverpflichtungen
(BGE 132 III 145 E. 2.3.3 = Pra 95 Nr. 142). Mit einer Amortisation wird
nachträglich ein Teil des Erwerbspreises übernommen (vgl. WIETLISBACH,
a.a.O., N. 48). Dadurch vermindert sich die Schuld gemäss Art. 209 Abs. 2
ZGB, welche die entsprechende Gütermasse belastet. Stammen – wie vor-
liegend – die Mittel für die Amortisation nicht aus der Gütermasse, zu
welcher auch die Liegenschaft gehört, liegt ein Beitrag im Sinne von
Art. 209 Abs. 3 ZGB vor. Da der Kläger unbestritten mit Mitteln der Errun-
genschaft eine auf dem Eigengut lastende Schuld verringert hat, steht
seiner Errungenschaft im entsprechenden Umfang eine variable Ersatzfor-
derung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZGB zu. Daran vermag entgegen
seinen Vorbringen im Berufungsverfahren nichts zu ändern, dass die frag-

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liche Hypothek für den Erwerb der Liegenschaft in U._____ erhöht worden
ist. Einzige Konsequenz daraus ist, dass die dafür erhaltenen Darlehens-
mittel – als Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB –
der Zuordnung der belasteten Liegenschaft folgend dem Eigengut des
Klägers zuzuordnen sind (vgl. WIETLISBACH, a.a.O., N. 47). Daraus sowie
aus dem Umstand, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der
Liegenschaft in U._____ die Mittelherkunft aus dem Eigengut des Klägers
anerkannt hat, folgt indessen nicht, dass auf eine Ersatzforderung im
Zusammenhang mit der Liegenschaft in W._____ nachträglich verzichtet
worden wäre, was im Falle von Ersatzforderungen gestützt auf Art. 209
Abs. 3 ohnehin nicht möglich ist (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 8
zu Art. 209 ZGB).
3.6.
Schliesslich beanstandet der Kläger, dass die Vorinstanz im Rahmen der
güterrechtlichen Auseinandersetzungen dem Kläger den Betrag von
Fr. 863.30 aus von der Beklagten bezahlten Rechnungen betreffend die
vormals eheliche Liegenschaft in U._____ auferlegt hat. Die ent-
sprechenden, anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einge-
reichten Rechnungen seien als verspätet aus dem Recht zu weisen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 6.8.3; Berufungsantwort Rz. 28).
Die Beklagte hat anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
26. Januar 2024 fünf Rechnungen eingereicht. Drei davon datieren von
einem Zeitpunkt erst nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels
(Rechnungen der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 27. November
2023 sowie die Rechnung der F._____ AG vom 4. März 2023), weshalb
deren Einreichung an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht zu
beanstanden ist (vgl. Art. 229 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beanstandung des
Klägers ist jedoch insofern gerechtfertigt, als dass die Beklagte von den
übrigen zwei Rechnungen einzig den Betrag von Fr. 827.15 behauptet
sowie durch die Rechnung der F._____ AG belegt hat (vgl. act. 69 und 119;
Klageantwortbeilage 2). Der mit Rechnung der Aargauischen
Gebäudeversicherung vom 14. November 2022 in Rechnung gestellte
Betrag von Fr. 359.75 wurde unter diesem Gesichtspunkt zu spät in den
Prozess eingeführt und ist deshalb im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigten.
Was die Rechnung in der Klageantwortbeilage 2 sowie diejenige der
F._____ AG vom 4. März 2023 betrifft, erfordern Entscheidungen über die
Nutzung, Verwaltung und Vertretung eines im Gesamteigentum stehenden
Objekts grundsätzlich Einstimmigkeit (vgl. Art. 653 Abs. 2 ZGB; Urteil des
Bundesgerichts 5A_137.2010 vom 21. Mai 2010 E. 5.3). Das
Einstimmigkeitserfordernis umfasst dabei jede Eigentumsausübung, d.h.
Nutzungs-, Verwaltungs- und Verfügungshandlungen jeder Art. Der Kläger
hat bestritten, für die in Frage stehenden Instandhaltungsarbeiten an der

- 12 -
Heizung seine Zustimmung erteilt zu haben. Vielmehr hat er mit
Replikbeilage 26 belegt, dass er die Beklagte bereits mit Schreiben vom
21. April 2020 darauf hingewiesen hat, dass er sich ohne schriftliche
Zustimmung nicht an Kosten betreffend die gemeinschaftliche Liegenschaft
beteiligen werde (act. 119). Da die Beklagte hinsichtlich des Zustimmungs-
erfordernisses behauptungs- sowie beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 ZGB),
diese Zustimmung jedoch weder behauptet, noch belegt hat, kann sie
folglich für die fraglichen Kosten auch keinen Ersatz verlangen.
Gestützt darauf ist daher das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinander-
setzung insoweit zu korrigieren, als dass eine Beteiligung des Klägers bei
den fraglichen Rechnungen nur für die Rechnungen der Aargauischen
Gebäudeversicherung vom 27. November 2023 in Höhe von gesamthaft
Fr. 349.60 berechtigt ist, weshalb der daraus resultierende Betrag
zugunsten der Beklagten auf Fr. 174.80 zu reduzieren ist.
3.7.
Nachdem die übrigen Punkte der vorinstanzlich vorgenommenen güter-
rechtlichen Auseinandersetzung im Berufungsverfahren unbeanstandet
geblieben sind, ist diese einerseits in Bezug auf das Beteiligungsverhältnis
an einem allfälligen Gewinn resp. Verlust an der Liegenschaft in U._____
abzuändern. Andererseits ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger
den Betrag von Fr. 59'271.90 (Fr. 58'583.70 + Fr. 688.20) schuldet (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 6.9. sowie die darin festgesetzten Positionen).
4.
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach dem Unterliegensprinzip
zu verlegen (Art. 106 ZPO). Welche Partei unterlegen ist und damit die
Kosten zu tragen hat, beurteilt sich nach Massgabe der Rechtsmittelan-
träge (BGE 145 III 153 E. 3.2.2).
Der Grundansatz für die obergerichtlichen Gerichtskosten ist auf
Fr. 5'540.00 festzusetzen (vgl. § 7 Abs. 1, 2, 3 und 4 GebührD). Da die
Beklagte bezüglich ihres Antrags auf Zusprechung von Unterhalt sowie hin-
sichtlich ihrer das Güterrecht betreffenden Anträge grösstenteils unterliegt,
während der Kläger mit seiner das Güterrecht betreffenden Anschlussbe-
rufung ebenfalls nur teilweise durchdringt, rechtfertigt es sich, der Beklag-
ten die obergerichtlichen Kosten zu 75 %, d.h. Fr. 4'155.00, und dem
Kläger zu 25 %, d.h. Fr. 1'385.00, aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von 5'540.00 sind mit dem von der Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen, so dass der
Kläger der Beklagten Fr. 1'385.00 zu ersetzen hat (Art. 111 ZPO [in der bis
zum 31. Dezember 2024 geltenden, vorliegend aber noch anwendbaren

- 13 -
Fassung, da die Berufung noch im 2024 hängig wurde; Art. 407f ZPO e
contrario]).
4.2.
Die Beklagte ist ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger für das
obergerichtliche Verfahren 50 % der richterlich auf gerundet Fr. 6'700.00
(Grundentschädigung Fr. 10'010.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b, c und d AnwT], Abzug
von 20 % für die entfallene Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Abzug von
25 % für das Rechtsmittelverfahren [§ 8 AnwT] und Auslagenpauschale
von 3 % [§ 13 Abs. 1 AnwT]) festgesetzten Parteientschädigung sowie die
gesetzliche Mehrwertsteuer von 8.1 %, d.h. insgesamt Fr. 3'350.00 zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Prozesskosten sind grundsätzlich nach dem Ausgang
des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO). Davon kann allerdings in
familienrechtlichen Verfahren abgewichen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO). Nach stetiger Praxis (vgl. statt vieler: Urteil des Obergerichts
ZOR.2021.52 vom 15. Februar 2022 E. 13) werden bei einem erstinstanz-
lichen familienrechtlichen Verfahren die Gerichtskosten grundsätzlich
halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen, wie es die Vorinstanz im
vorliegenden Fall angeordnet hat. Diese Kostenverlegung ist auch nach
Ausgang des Berufungsverfahrens nicht zu beanstanden, weshalb darauf
nicht zurückzukommen ist.
5.2.
Die Vorinstanz hat der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und den auf die Beklagte entfallenden Anteil der Gerichtskosten sowie die
Entschädigung ihrer Rechtsvertreterin auf die Staatskasse genommen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 7.2).
Ausgangsgemäss ist die ihrer Rechtsvertreterin zugesprochene Entschädi-
gung von der Beklagten zurückzufordern, sobald sie dazu in der Lage ist
(Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten sowie der Anschluss-
berufung des Klägers werden die Dispositiv-Ziffer 3.1.2. und 3.2. des
vorinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst:
3.1.2.

- 14 -
Nach Rückzahlung der Hypothek und der Zahlung der mit dem Verkauf der Liegenschaft
LIG U._____ verbundenen Kosten werden dem Kläger aus dem Nettoverkaufserlös vorab
Fr. 230'000.00 aus Eigengut und Fr. 54'277.00 aus Errungenschaft zugewiesen. Ein
allfälliger Mehr- bzw. Mindererlös ist seitens der Beklagten zu 100 % der Errungenschaft,
seitens des Klägers zu 80.91 % dem Eigengut, zu 19.09 % der Errungenschaft
zuzurechnen. Vom auf die Errungenschaften entfallenden Gewinnanteil steht den Parteien
gegenseitig je die Hälfte zu.
3.2.
Die Beklagte hat dem Kläger aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung Fr. 59'271.90
innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu bezahlen.
2.
Im Übrigen werden die Berufung sowie die Anschlussberufung abge-
wiesen.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Gerichtskosten in Höhe von gesamthaft Fr. 5'540.00
werden der Beklagten zu 75 % mit Fr. 4'155.00 und dem Kläger zu 25 %
mit Fr. 1'385.00 auferlegt. Sie werden mit dem von der Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Kläger der Beklagten
Fr. 1'385.00 zu bezahlen hat.
3.2.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 3'350.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

- 15 -
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt > Fr. 30'000.00.
Aarau, 19. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert