ag_zivilgericht · ZBE.2023.9 · 2024-08-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZBE.2023.9


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZBE.2023.9
(SE.2022.898)
Art. 48
Entscheid vom 5. August 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Berufungs- A._____,
klägerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,
[…]
Berufungs- B._____,
beklagte […]
vertreten durch Rechtsanwältin Birgit Biedermann,
[…]
Gegenstand Öffentliches Inventar / Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 21. No-
vember 2023

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 beantragte die Berufungsklägerin beim
Bezirksgericht Aarau die Anordnung eines öffentlichen Inventars über den
Nachlass von C._____ (im Folgenden Erblasser), von Q._____, geboren
am tt.mm.jjjj und verstorben am tt.mm.jjjj, zuletzt wohnhaft gewesen
in R._____.
1.2.
Mit Verfügung vom 7. November 2022 des Gerichtspräsidiums Aarau er-
folgte die Aufforderung an die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit
Einschluss der Bürgschaftsgläubiger, ihre Forderungen und Schulden bis
zum 9. Dezember 2022 beim Inventuramt D._____ anzumelden mit dem
Hinweis, dass ansonsten die in Art. 590 ZGB erwähnten Folgen einträten.
Der Rechnungsruf wurde am 9. November 2022 im Amtsblatt des Kantons
Aargau publiziert.
1.3.
In der Folge erstellte das Inventuramt D._____ das öffentliche Inventar und
reichte dieses dem Gerichtspräsidium Aarau am 29. August 2023 ein.
1.4.
Mit Verfügung vom 27. September 2023 des Gerichtspräsidiums wurde die
Auflage des öffentlichen Inventars bis am 29. Oktober 2023 angeordnet
und darauf hingewiesen, dass während der Auflagefrist begründete und
belegte Ergänzungen und Berichtigungen des Inventars beantragt werden
könnten. Die Inventarauflage wurde am 29. September 2023 im Amtsblatt
des Kantons Aargau publiziert.
1.5.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 liess die Berufungsklägerin folgende
Anträge stellen:
" Das bis am 29. Oktober 2023 öffentlich aufgelegte Inventar sei wie folgt zu
ergänzen und zu berichtigen:
1.
Es seien der Hausrat und die Einrichtungen folgender Liegenschaften zum
Verkehrswert ins öffentliche Inventar aufzunehmen:
1.1.
In Stockwerkeigentum aaa (5 ½–Zimmerwohnung Nr. 5 im 2. OG);
1.2.
In Stockwerkeigentum bbb (Disponibelraum Nr. 2 im UG);

- 3 -
1.3.
Im Einfamilienhaus in S._____ (Spanien) […].
2.
Es seien die Verkehrswerte folgender Liegenschaften ermitteln zu lassen
und ins Inventar aufzunehmen:
2.1.
Stockwerkeigentum aaa (5 ½–Zimmerwohnung Nr. 5 im 2. OG);
2.2.
Stockwerkeigentum bbb (Disponibelraum Nr. 2 im UG);
2.3.
Miteigentum ccc (1/19 Miteigentum);
2.4.
Miteigentum ddd (1/19 Miteigentum);
2.5.
Liegenschaft eee;
2.6.
Liegenschaft fff;
2.7.
Liegenschaft ggg;
2.8.
Liegenschaft hhh;
2.9.
Liegenschaft iii;
2.10.
Einfamilienhaus in S._____ (Spanien) […].
3.
Es seien sämtliche Wertschriftendepots beider Ehegatten in der Schweiz
([…] usw.) und in Spanien ([…] usw.) beizuziehen und zum Nominalwert
(Wert Todestag) ins öffentliche Inventar aufzunehmen.
4.
Es seien die Grundpfandschulden auf dem Einfamilienhaus in S._____
(Spanien) […], zu erheben und ins öffentliche Inventar aufzunehmen.
5.
Es seien sämtliche Schenkungen des Erblassers an seine Ehefrau und
deren Nachkommen E._____ und F._____ zu erheben und ins öffentliche
Inventar aufzunehmen.
6.
Es seien die beiden Automobile zum Eurotax-Wert ins öffentliche Inventar
aufzunehmen.

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7.
Es seien der Bargeldbestand, das Gold, die Edelmetalle usw. ins Inventar
aufzunehmen.
8.
Das öffentliche Inventar sei erst nach Vornahme der vorstehenden Ergän-
zungen und Berichtigungen abzuschliessen.
9.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.
Am 21. November 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Aarau:
" 1.
Der Antrag der Gesuchstellerin 1 auf Ergänzung und Berichtigung des öf-
fentlichen Inventars wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 werden der Gesuchstellerin 1 aufer-
legt."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 22. November 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Berufungsklägerin am 1. Dezember 2023 beim Obergericht des Kantons
Aargau Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten (Ziffern 1 + 2) vom 21. No-
vember 2023 (SE.2022.898) aufzuheben.
2.
Es sei das öffentliche Inventar zu ergänzen und bereinigen bzw. deren Er-
gänzung und Bereinigung zu veranlassen, insbesondere nach erfolgter
Klärung von Vorempfängen/Schenkungen sowie Aktiv- und Passivpositio-
nen, namentlich:
2.1.
Es seien der Hausrat und die Einrichtungen folgender Liegenschaften zum
Verkehrswert ins öffentliche Inventar aufzunehmen:
2.1.1.
In Stockwerkeigentum aaa (5 ½–Zimmerwohnung Nr. 5 im 2. OG);
2.1.2.
In Stockwerkeigentum bbb (Disponibelraum Nr. 2 im UG);
2.1.3.
Im Einfamilienhaus in S._____ (Spanien) […].

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2.2.
Es seien sämtliche Schenkungen des Erblassers an seine Ehefrau und
deren Nachkommen E._____ und F._____ zu erheben und ins öffentliche
Inventar aufzunehmen.
2.3.
Es seien die beiden Automobile zum Eurotax-Wert ins öffentliche Inventar
aufzunehmen.
2.4.
Es seien der Bargeldbestand, das Gold, die Edelmetalle usw. ins Inventar
aufzunehmen.
3.
Das öffentliche Inventar sei erst nach Vornahme der vorstehenden Ergän-
zungen und Berichtigungen abzuschliessen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Berufung wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. Januar
2024 der gesetzlichen Erbin B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte),
Ehefrau von C._____ sel., zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Mit
Eingabe vom 15. Januar 2024 beantragte diese die Abweisung der Beru-
fung, "soweit über die in Ziff. 2.6. nachfolgend erwähnte Vermögensposi-
tion d.h. [Schuld von Fr. 143'160.00 von ihr und dem Erblasser gegenüber
ihrem Bruder G._____] hinausgehend".
3.3.
Mit "Replik" vom 24. Januar 2024 stellte die Berufungsklägerin folgende
Anträge:
" 1.
Es wird an den Rechtsbegehren in der Berufung festgehalten.
2.
Es seien die in der Stellungnahme aufgelisteten Schenkungen (Ziffer B/5.1
+ 5.2) ins öffentliche Inventar aufzunehmen.
3.
Bezüglich der Liegenschaften und dem sich darin befindlichen Hausrat sei
gemäss Richtlinien für Nachlassinventare 2001 vorzugehen.
4.
Unter der Rubrik Fahrzeuge sei ein Betrag von CHF 44'000.00 ins öffent-
liche Inventar aufzunehmen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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3.4.
In der "Duplik" vom 19. Februar 2024 hielt die Berufungsbeklagte an ihrem
in der Stellungnahme vom 15. Januar 2024 gestellten Antrag fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein im Rahmen der Errichtung eines öffentlichen Inventars
gemäss Art. 581 ff. ZGB ergangener Entscheid. Das Verfahren der Inven-
taraufnahme gemäss Art. 581 ff. ZGB gehört in den Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (Urteil des Bundesgerichts 5P.195/2000 vom 27. Juni 2000
E. 2). Die ZPO regelt zwar gemäss Art. 1 lit. b auch das Verfahren für ge-
richtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gemäss Entscheid
des Bundesgerichts (BGE 139 III 225) allerdings nur dort, wo das Bundes-
recht selbst eine gerichtliche Behörde vorschreibt. In den übrigen Berei-
chen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die Kantone in der Bezeich-
nung der zuständigen Behörde frei sind, wenden diese weiterhin kantona-
les Verfahrensrecht an, wobei sie eine eigene Regelung aufstellen oder auf
eine bestimmte Verfahrensordnung verweisen können. Auch wenn es sich
im letzteren Fall bei der Rechtsordnung, auf die verwiesen wird, um Bun-
desrecht handelt, gelangt dieses als kantonales Recht zur Anwendung.
Beim Verfahren der Inventaraufnahme im Sinne von Art. 581 ff. ZGB sind
die Kantone frei in der Bezeichnung der zuständigen Behörde (Art. 580
Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Der Kanton Aar-
gau hat diese Zuständigkeit dem Gerichtspräsidenten übertragen (§ 66
Abs. 3 EG ZGB). Nach § 66 Abs. 4 EG ZGB sind die Bestimmungen des
summarischen Verfahrens nach Art. 248 ff. ZPO – als kantonales Recht
(vgl. vorstehenden Absatz) – anwendbar (vgl. schon AGVE 2013 S. 381
ff.).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Beurteilung eines Antrags um Be-
richtigung bzw. Ergänzung eines öffentlichen Inventars und damit den Ab-
schluss eines solchen Inventars. Mit der Abweisung der von der Berufungs-
klägerin gestellten Ergänzungs- und Bereinigungsanträge hat der Gerichts-
präsident (implizit) das vom Inventuramt D._____ erstellte öffentliche In-
ventar genehmigt. In der Genehmigung des Inventars liegt aber der Ab-
schluss des Verfahrens betreffend öffentliches Inventar, sodass darin der
Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 90 BGG zu
erblicken ist. Dies widerspricht dem Urteil des Bundesgerichts
5A_791/2017 vom 17. Juli 2018 (= BGE 144 III 313 dort nicht publizierte
E. 1.1) und dem diesem Urteil zeitlich nachfolgenden Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Zürich LF180091-O/U vom 7. Mai 2019 (E. II/2), wo-
nach die Ansetzung der Deliberationsfrist nach Art. 587 Abs. 1 ZGB als

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Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO bzw. Art. 90 BGG qualifiziert
wurde, nur scheinbar. Denn das blosse Ansetzen einer Frist als solches hat
nur prozessleitenden Charakter (so auch der Entscheid des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 31. Januar 2018 PF180002-O/U E. 2.1). In den
beiden Entscheiden hatten vorgängig der Fristansetzung offenbar keine
Genehmigungen im formellen Sinn (Entscheide durch die zuständige Be-
hörde) stattgefunden, sodass die Genehmigung des öffentlichen Inventars
für die Erben (implizit) erst durch die Ansetzung der Deliberationsfrist er-
kennbar wurde (in dem im erwähnten Zürcher Entscheid LF180091-O/U
behandelten Fall hatte zwar das Notariat zwei von einem Erben erhobene
Beanstandungen mit Verfügung abgewiesen, doch handelte es sich beim
Notariat nicht um die Behörde, die nach Art. 580 Abs. 2 ZGB für die Durch-
führung des Inventarverfahrens zuständig ist [hier Gerichtspräsident ge-
mäss § 66 Abs. 3 EG ZGB], sondern – wie im Kanton Aargau der Gemein-
derat [§ 68 EG ZGB] – um die Stelle, die im Auftrag dieser zuständigen
Behörde das Inventar zusammenstellt).
Da erbrechtliche Angelegenheiten grundsätzlich als solche vermögens-
rechtlicher Art erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 5A_441/2020 vom
28. April 2020 E. 1.1), ist der ein öffentliches Inventar betreffende Endent-
scheid bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 mit Berufung an-
fechtbar, sonst mit Beschwerde (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie
Art. 319 lit. a ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend ohne Weiteres erreicht
(vgl. E. 5).
3.
3.1.
3.1.1.
Die Vorinstanz hat mit angefochtenem Entscheid die von der Berufungs-
klägerin während der Auflegungsfrist des öffentlichen Inventars mit Ein-
gabe vom 25. Oktober 2023 gestellten Anträge um Ergänzung und Berich-
tigung des Inventars abgewiesen. Zur Begründung hielt sie im Wesentli-
chen dafür, mit besagter Eingabe habe die Berufungsklägerin um diverse
Korrekturen, Ergänzungen und Schätzungen von Inventareinträgen er-
sucht. Da die Eingabe nach Ablauf der Auskündungsfrist am 9. Dezember
2022, aber vor Ablauf der Auflagefrist am 29. Oktober 2023 erfolgt sei,
könnten korrekt (insbesondere fristgerecht) angemeldete, aber unrichtig
übernommene sowie von Amtes wegen aufzunehmende Inventareinträge
auf Antrag hin korrigiert, ergänzt und geschätzt werden. Vorab sei hinsicht-
lich jedes einzelnen Antrags der Berufungsklägerin festzuhalten, dass we-
der behauptet noch dargelegt worden sei, die jeweils beantragte Korrektur,
Ergänzung oder Schätzung sei rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Auskün-
dungsfrist angemeldet worden. Folglich sei lediglich zu prüfen, ob diese von
Amtes wegen aufzunehmen seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die
Pflicht zur Aufnahme von Amtes wegen und insbesondere der Begriff "Pa-
piere des Erblassers" eng zu fassen seien und nur bei derer klaren

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Verletzung die Aufnahme verlangt werden könne. Die inventarisierende Be-
hörde sei nicht verpflichtet, untergeordnete Akten und Datenträger des Erb-
lassers zu durchsuchen (angefochtener Entscheid E. 9.1). In der Folge ver-
neinte die Vorinstanz hinsichtlich der von der Berufungsklägerin verlangten
Ergänzungen und Berichtigungen (Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts
des Hausrats der Wohnung in R._____ und des Einfamilienhauses auf
S._____; Aufnahme von zwei Automobilen zum Eurotaxwert; Ermittlung
des Verkehrswerts diverser Liegenschaften; Aufnahme aller Wertschriften-
depots des Erblassers und seiner Ehefrau [Berufungsbeklagte]; Aufnahme
von Bargeld, Gold und Edelmetall, die in die Steuererklärung 2022 noch mit
Fr. 23'484.00 enthalten gewesen seien; Aufnahme der auf sämtlichen Lie-
genschaften in der Schweiz und Spanien liegenden Grundpfandschulden;
mutmassliche Schenkungen des Erblassers an die Berufungsbeklagte und
weitere Personen) eine Verletzung der Aufnahmepflicht von Amtes wegen
(angefochtener Entscheid E. 9.2-9.8).
3.1.2.
Mit Berufung (S. 5 ff.) macht die Berufungsklägerin geltend, das von der
Vorinstanz beim Gemeinderat R._____ erstellte und alsdann aufgelegte öf-
fentliche Inventar basiere einzig auf den Angaben der vom Erblasser als
Willensvollstreckerin eingesetzten Ehefrau (Berufungsbeklagte). Seine bei-
den Nachkommen (die Berufungsklägerin und ihr Bruder) seien nicht in die
Inventuraufnahme eingebunden worden. Es liege eine unrichtige Rechts-
anwendung und eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts vor,
wenn die beträchtlichen Investitionen in den Hausrat in R._____ im Umfang
von Fr. 366'000.00 nicht ins Inventar aufgenommen worden seien; diesbe-
züglich hätten weitere Abklärungen getroffen werden müssen. Eine genü-
gende Begründung dafür, den in S._____ gelegenen, angeblich sehr erle-
senen Hausrat nur pro memoria zu erfassen, fehle; dazu seien keine aus-
kunfts- und mitwirkungspflichtigen Personen befragt worden. Aus dem öf-
fentlichen Inventar ergebe sich lediglich, dass zwei Automobile (Peugeot
2008 und Tesla X) vorhanden seien; entgegen der Vorinstanz betrage de-
ren Wert gemäss Inventar nicht je Fr. 10'655.00 sondern gesamthaft
Fr. 10'655.00; es werde bezweifelt, dass dies der Verkehrswert (Eurotax-
wert) der Fahrzeuge sei; gemäss Deklaration der Berufungsbeklagten gebe
es keine Fahrzeuge, die nicht in der Steuererklärung deklariert seien; die
Steuererklärung 2022 (Berufungsbeilage 14) enthalte [aber] keine Fahr-
zeuge; selbst das Auto in Spanien (Fiat 500X) sei nicht deklariert worden;
die Automobile hätten keinen Vermögenssteuerwert in der Steuererklärung
2022; es sei unklar, welche Abklärungen diesbezüglich gemacht worden
seien. Obwohl in der Steuererklärung 2022 unter dem Titel Bargeldbe-
stand, Gold und Edelmetalle Fr. 31'429.00 aufgeführt worden seien, habe
die Berufungsbeklagte im Inventarverfahren angegeben, es gebe keine sol-
chen; auch diesbezüglich hätten weitere Abklärungen getätigt werden müs-
sen. Bezüglich der Schenkungen sei nur die von der Berufungsbeklagten
deklarierte Schenkung an die Berufungsklägerin erfasst worden; obwohl zu

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vermuten sei, dass der Erblasser beim Verkauf seiner Beteiligung an der
H._____ AG auch die Berufungsbeklagte und weitere Personen beschenkt
habe; die Vorinstanz habe vermutet, weitere Schenkungen wären ins In-
ventar aufgenommen worden, wenn sie der Inventurbehörde bekannt ge-
wesen wären; diesbezügliche Abklärungen seien indes nicht ersichtlich. Im
vorliegenden Fall habe der Erblasser seine Ehefrau (Berufungsbeklagte)
mittels einer allgemeinen Gütergemeinschaft und einem Erbvertrag zulas-
ten seiner Nachkommen aus erster Ehe maximal begünstigt und ausser-
dem als Willensvollstreckerin (Interessenkollision) eingesetzt. Trotzdem sei
nur auf ihre Aussagen und Angaben abgestellt worden. Obwohl dem öffent-
lichen Inventar kein materieller Bestand bezüglich der Aktiven und Passi-
ven des Nachlasses zukomme, komme dem Inventar in der vorliegenden
Fallkonstellation doch erhebliche Bedeutung zu. Völlig an der Sache vorbei
gehe die Feststellung der Vorinstanz, es habe eine Liste zum Ehevertrag
gefehlt und andere Unterlagen seien nicht vorgelegt worden: Der Vertreter
der über ein Informationsmanko verfügenden Berufungsklägerin habe
zweimal beim Bezirksgericht Aarau vorgesprochen. Das erste Mal sei nie-
mand da gewesen, der die Akten zum Inventar habe vorlegen können; beim
zweiten Mal habe sich erwiesen, dass praktisch keine Unterlagen, nicht
einmal die Steuerakten, zum Inventar vorgelegen hätten. Wie solle da eine
Erbin die korrekte Ergänzung des Inventars geltend machen können (Waf-
fengleichheit)? Aus diesem Grund würden ohne Verzug neue Tatsachen
und Beweismittel vorgebracht, über die weder die Vorinstanz noch die Be-
rufungsklägerin verfügt hätten. Bei den Akten des Gerichtspräsidiums fehl-
ten die Steuerakten und die unterjährige Steuererklärung (§ 4 Abs. 2 VO
über das Nachlassinventar), sodass in diese nicht habe Einsicht genom-
men werden können. Das Akteneinsichtsrecht setze voraus, dass über-
haupt Akten vorhanden seien, die eingesehen werden könnten. Dies be-
gründe eine Aktenerstellungs- und Aktenführungspflicht. Dazu komme die
ungenügende Begründung der Vorinstanz. Die Verletzung des rechtlichen
Gehörs sei formeller Natur.
3.2.
3.2.1.
Für die Schulden des Erblassers haften die Erben persönlich (Art. 560
Abs. 2 ZGB) und solidarisch (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Um die mit dem Erb-
schaftsanfall verbundene Gefahr der unbeschränkten Schuldenhaftung zu-
verlässig abschätzen zu können und gegebenenfalls zu begrenzen, gibt
das Gesetz jedem Erben die Möglichkeit, ein öffentliches Inventar zu ver-
langen (Art. 580 ff. ZGB) und erst nach dessen Durchführung zu entschei-
den, ob er (i) die Erbschaft ausschlagen, (ii) vorbehaltlos annehmen, (iii)
unter öffentlichem Inventar annehmen oder (iv) amtlich liquidieren lassen
will (Art. 588 ZGB). Grundlage für die sachgemässe Wahl der Erben ist das
Inventar, das die genaue und sichere Kenntnis des Erbschaftsstandes zu
vermitteln bezweckt (BGE 110 II 228 E. 2). Es besteht in der Anlegung ei-
nes Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft,

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wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind (Art. 581
Abs. 1 ZGB). Mit der Aufnahme des Inventars erfolgt ein Rechnungsruf auf
dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung mit der Aufforderung
an die Gläubiger und Schuldner des Erblassers, binnen einer bestimmten,
mindestens einmonatigen Frist ihre Forderungen und Schulden anzumel-
den (Art. 582 Abs. 1 und 3 ZGB). Alle bis zum Schluss dieser Auskündungs-
frist angemeldeten und die aufgrund der öffentlichen Bücher, der Papiere
des Erblassers oder nach den Auskünften der Erben oder Dritter ermittelten
Aktiven und Passiven sind im Inventar zu verzeichnen, ohne dass eine Prü-
fung stattfindet, ob diese rechtlich verbindlich existieren (NONN/GEHRER
CORDEY, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., 2023, N. 2 zu
Art. 581 ZGB). Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar ge-
schlossen und den Beteiligten während wenigstens eines Monats zur Ein-
sicht aufgelegt (Art. 584 Abs. 1 ZGB). Mit der Auflegung erhalten die Erben
die Möglichkeit, einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erb-
lassers zu gewinnen (LEU/BRUGGER, Basler Kommentar zum ZGB, Band II,
7. Aufl., 2023, N. 3 zu Art. 584 ZGB). Während der Auflegungsfrist besteht
insbesondere die Möglichkeit, beim hiefür zuständigen Gerichtspräsidium
Ergänzungen und Berichtigungen des Inventar-Verzeichnisses zu verlan-
gen (LEU/BRUGGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 584 ZGB; PFYL, Die Wirkungen des
öffentlichen Inventars [Art. 587-590 ZGB], 1996., S. 11 mit dem Hinweis,
dass die in Art. 584 Abs. 1 ZGB vorgesehene Einsichtnahme ohne Mög-
lichkeit, die Korrektur der Einträge zu verlangen, keinerlei Sinn ergäbe).
Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen
(einer erstreckbaren) Monatsfrist (Deliberationsfrist) über den Erwerb der
Erbschaft zu erklären (Art. 587 ZGB). Innert der angesetzten Frist kann der
Erbe unter den eingangs dieses Absatzes erwähnten vier Möglichkeiten (i)-
(iv) auswählen (vgl. Art. 588 Abs. 1 ZGB; vgl. aber LEU/BRUGGER, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 588 ZGB, wonach einem Erben diese Wahlmöglichkeit nicht
mehr offensteht, wenn er seinen Entscheid unabhängig vom öffentlichen
Inventar bereits durch Ausschlagung, vorbehaltlose Annahme oder Einmi-
schung getroffen hat).
3.2.2.
Die Wirkung einer Annahme einer Erbschaft unter öffentlichem Inventar be-
steht darin, dass die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet
sind, und die Vermögenswerte auf den Erben übergehen (Art. 589 ZGB).
Auch die Annahme unter öffentlichem Inventar führt also zu einem Erwerb
der Erbschaft nach dem Grundsatz der Universalsukzession (Art. 560 ZGB)
mit der Wirkung auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs. Dies gilt
uneingeschränkt für die Nachlassaktiven, auch für die nicht im Inventar auf-
geführten (NONN/GEHRER CORDEY, a.a.O., N. 1 zu Art. 589 ZGB). Für die
Passiven haftet der unter öffentlichem Inventar annehmende Erbe grund-
sätzlich demgegenüber nur insoweit, als diese im Inventar aufgeführt sind
(Art. 589 Abs. 1 und 3 ZGB). Der Inventarisierungseintrag ermöglicht es
dem Gläubiger, den Erben im entsprechenden Umfang in gleicher Weise

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zu belangen wie Erben, die vorbehaltlos angenommen haben. Nicht frist-
gerecht angemeldete Forderungen werden nicht inventarisiert, mit der
Folge, dass den Gläubigern des Erblassers die Erben weder persönlich
noch mit der Erbschaft haftbar sind (Art. 590 Abs. 1 ZGB). Vorbehalten ist
immerhin eine Bereicherungshaftung des unter öffentlichem Inventar an-
nehmenden Erben für Schulden des Erblassers, die der Gläubiger ohne
eigene Schuld nicht zur Anmeldung brachte (Art. 590 Abs. 2 ZGB).
Das Institut des öffentlichen Inventars erfüllt nach dem Gesagten eine bloss
beschränkte Aufgabe: Es dient "einzig" der Information der Erben über die
Aktiven und Passiven der Erbschaft und gibt Ersteren in Form des Instituts
der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die
Schuldenhaftung zu beschränken. Es hat keinen konstitutiven Charakter.
Der Streit um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiven und Passi-
ven der Erbschaft wird nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern
eines späteren Zivilprozesses geführt (BGE 144 III 313 E. 2.4; anders bzw.
präzisierender das Obergericht des Kantons Zürich, wonach das öffentliche
Inventar insoweit eine konstitutive Funktion habe, als es den Erben ermög-
liche, durch Annahme unter öffentlichem Inventar die Haftung für Erb-
schaftsschulden zu beschränken [Urteil LF180091-O/U vom 7. Mai 2019
E. IV.1 und IV.2]).
3.3.
3.3.1.
Mit Bezug auf die Frage, ob die mit der Berufung eingereichten Beilagen
zulässige Noven sind, ist der Berufungsklägerin entgegenzuhalten, dass
für die Bejahung von deren Zulässigkeit nicht ausreicht, dass die Beru-
fungsklägerin vor Vorinstanz noch nicht über diese verfügte. Vielmehr hätte
sie behaupten und belegen müssen, dass es ihr auch unter Aufwendung
der zumutbaren Sorgfalt nicht möglich war, diese bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren zu beschaffen und damit über diese zu verfügen (Art. 317
Abs. 1 ZPO sowie Entscheid des Bundesgerichts 5A_266/2015 vom
24. Juni 2015 E. 3.2.2). Die Berufungsklägerin ist schon entsprechende Be-
hauptungen schuldig geblieben.
3.3.2.
3.3.2.1.
Was den von der Berufungsklägerin behaupteten Verstoss der Vorinstanz
gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör anbelangt, weil die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids ungenügend sei, ist dem entgegen-
zuhalten, dass der Anspruch auf eine Begründung eines Entscheids in ers-
ter Linie dahin geht, dass eine Behörde den von ihr erlassenen Entscheid
(überhaupt) begründet, sodass die durch den Entscheid belastete Partei
die Möglichkeit erlangt, den Entscheid in voller Kenntnis der Entscheid-
gründe an die Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen; dabei trifft die Behörde
keine Pflicht, sich mit allen (unter Umständen auch abwegigen)

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Parteistandpunkten auseinanderzusetzen; vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (anstelle vieler SUT-
TER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl., 2016, N. 14 zu Art. 53 ZPO mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat ihren von der Berufungsklägerin angefochtenen Ent-
scheid ausführlich begründet und die Berufungsklägerin konnte ihn denn
auch (sachgerecht) anfechten. Damit ist eine Verletzung der Begründungs-
pflicht zu verneinen.
3.3.2.2.
Zur von der Berufungsklägerin behaupteten bzw. suggerierten Verletzung
des Anspruchs auf Akteneinsicht ist vorab festzuhalten, dass einer Verfah-
renspartei – vorbehältlich entgegenstehender schutzwürdiger Interessen
der Gegenpartei (vgl. Art. 156 ZPO) – die im jeweiligen Verfahrenszeitpunkt
vorhandenen Akten zur Einsicht überlassen werden müssen. Daraus kann
keine "Aktenerstellungspflicht" (so die Berufungsklägerin) abgeleitet wer-
den in dem Sinne, dass ein Gericht die für eine korrekte Anwendung des
materiellen Rechts erforderlichen Akten erstelle. Das Zivilprozessrecht ist
vielmehr grundsätzlich von der Verhandlungsmaxime beherrscht; danach
ist es Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Be-
gehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs.
1 ZPO). Und selbst im Bereich der von der eingeschränkten oder uneinge-
schränkten Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren (Art. 255 lit. b
ZPO für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) trifft die Parteien eine
Mitwirkungspflicht bzw. ist das Gericht auf die Mitwirkung der Parteien an-
gewiesen, weil sie den Prozessstoff am besten kennen und dem Gericht
kein Ermittlungsapparat zur Verfügung steht (SCHWEIGHAUSER, in: ZPO-
Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 296 ZPO).
Für den vorliegenden Fall moniert die Berufungsklägerin, mit dem öffentli-
chen Inventar seien die Steuerakten und die unterjährige Steuererklärung
nicht aufgelegt worden. Auch wenn so das Recht auf Akteneinsicht verletzt
worden sein sollte, fehlt es an Darlegungen der Berufungsklägerin darüber,
welche Konsequenz diese Rüge mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens
haben soll. Da es aber an einem Rechtsschutzinteresse für die gestellten
Begehren fehlt (dazu E. 3.3.4.), ist die Gehörsverletzung von vornherein
nicht geeignet, den von der Berufungsklägerin gewünschten Entscheid zu
bewirken (Urteil des Bundesgerichts 5A_593/2020 vom 17. Februar 2021
E. 7.2).
3.3.3.
Unklar ist, was die Berufungsklägerin mit dem Hinweis bezweckt, die Beru-
fungsbeklagte sei als vom Erblasser maximal begünstigte Erbin von diesem
auch als Willensvollstreckerin eingesetzt worden. Zwar kann eine

- 13 -
Interessenkollision dem Willensvollstrecker die gehörige Erfüllung seiner
Pflichten verunmöglichen und so Grund für eine Absetzung vom Amt set-
zen. Indes bedeutet die Tatsache, dass der Erblasser einen Erben zum
Willensvollstrecker bestimmt hat, für sich allein genommen noch nicht die
Unmöglichkeit zur gehörigen Pflichterfüllung; eine solche Unmöglichkeit
muss sich aus anderen Umständen ergeben (vgl. LEU, Basler Kommentar
zum ZGB, Band II, a.a.O., N. 104 zu Art. 518 ZGB mit Hinweisen). Die Be-
rufungsklägerin hat im vorliegenden Verfahren keine solche Umstände vor-
gebracht, sodass nicht weiter auf das Vorliegen einer (konkreten) Interes-
senkollision einzugehen ist.
3.3.4.
3.3.4.1.
Die Rechtsnatur und die in E. 3.2.2 beschriebenen Rechtswirkungen des
im summarischen Verfahren zu erstellenden öffentlichen Inventars (Art.
580 ff. ZGB) haben spezifische Auswirkungen auf das Erfordernis des
Rechtsschutzinteresses, das von ZÜRCHER (in: ZPO-Kommentar, a.a.O.,
N. 12 zu Art. 59 ZPO) als "wohl grundlegendste Prozessvoraussetzung"
bezeichnet wird. Die Gerichtsbarkeit soll nicht zur Klärung von Fragen zur
Verfügung gestellt werden, die für die Parteien insoweit ohne Relevanz
sind, dass durch ihre Klärung ihre rechtliche Position nicht verändert wird.
Aus dieser Überlegung heraus steht etwa einer Partei kein Rechtsmittel zur
Verfügung, wenn sie keine Änderung des Entscheiddispositivs, sondern le-
diglich die Änderung der dem Entscheid gegebenen Begründung verlangt.
Wird lediglich zu diesem Zweck ein Rechtsmittel erhoben, wird auf dieses
mangels Beschwer (als spezifische Ausformung des Rechtsschutzinteres-
ses im Rechtsmittelverfahren) nicht eingetreten (vgl. REETZ, in: ZPO-Kom-
mentar, a.a.O., N. 33 der Vorbemerkungen zu Art. 308-318 ZPO).
Wie bereits erwähnt, soll ein öffentliches Inventar einen möglichst genauen
Überblick über die Erbmasse (Aktien und Passiven) geben (vgl. E. 3.2.2).
Daraus lässt sich nicht schlussfolgern, dass jede während der Auflagefrist
gemäss Art. 584 Abs. 1 ZGB verlangte Berichtigung bzw. Ergänzung vor-
genommen werden muss. Vielmehr ist mit Blick auf die Voraussetzung des
Rechtsschutzinteresses zwischen dem Erben, der die Erstellung des öf-
fentlichen Inventars verlangt hat, und den Gläubigern des Erblassers zu
differenzieren:
3.3.4.1.1.
Ein Rechtsschutzinteresse zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen
die Ergänzung oder Korrektur ablehnenden Entscheid ist selbstredend dem
Gläubiger des Erblassers zuzubilligen, weil er bei einer Nichtinventarisie-
rung seiner Forderung (trotz fristgerechter Anmeldung) im Falle der An-
nahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar durch den Erben diesem
gegenüber seines Anspruchs verlustig geht (Art. 590 ZGB; PFYL, a.a.O.,
S. 11 f., Fn. 21; LEU/BRUGGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 584 ZGB;

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TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 5 zu Art. 584 ZGB). Zu beto-
nen ist hier, dass eine vom Gläubiger des Erblassers verlangte nachträgli-
che Aufnahme seiner Forderung in das öffentliche Inventar bzw. dessen
nachträgliche Berichtigung nur dann vorgenommen werden kann, wenn er
die Forderung innert der Auskündungsfrist angemeldet hat bzw. die ange-
meldete Forderung nicht im eingegebenen, sondern einem zu tiefen Betrag
in das Inventar aufgenommen worden ist (PFYL, a.a.O., S. 12 f.;
TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 5 zu Art. 584 ZGB; dazu dass eine vom Gläubi-
ger angemeldete Forderung nicht noch im Sinne von Art. 581 Abs. 1 in fine
ZGB zu schätzen ist, LEU/BRUGGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 581 ZGB).
3.3.4.1.2.
Anders verhält es sich bezüglich des Rechtsschutzinteresses aufseiten des
Erben.
Schon darüber, ob die Erben ihrerseits bereits im summarischen Inventar-
verfahren rügen können oder sogar, auf die Gefahr hin, sonst mit dem Ein-
wand ausgeschlossen zu sein, rügen müssen, es sei ein Passivum formal
nicht korrekt ins Inventar aufgenommen werden, besteht in der Rechtspre-
chung keine Einigkeit. Das Obergericht des Kantons Zürich weist im Be-
schluss vom 6. Mai 2019 (VB190002) darauf hin, dass vier Konstellationen
denkbar sind: (a) Die Erben können sich gegen die formell fehlerhafte In-
ventarisierung einer Forderung, d.h. deren Inventarisierung trotz verspäte-
ter Anmeldung und trotz fehlender Voraussetzungen von Art. 583 ZGB,
überhaupt nicht wehren; (b) die Erben können sich gegen eine zu Unrecht
erfolgte Inventarisierung erst im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses
wehren; (c) eine Inventarisierung kann im summarischen Verfahren mit ein-
geschränkter Willkürkognition, aber alsdann auch in einem späteren Zivil-
prozess, dann mit voller Kognition, auf ihre formelle Rechtsmässigkeit über-
prüft werden; (d) die Frage der formellen Rechtmässigkeit einer Inventari-
sierung (eines Passivums) muss abschliessend im summarischen Verfah-
ren erfolgen. Das Obergericht des Kantons Zürich gelangt dabei zum
Schluss, die Auffassung (d) überzeuge aus Gründen der Symmetrie, weil
so die Inventarisierung der Erbschaftspassiva in beide Richtungen verbind-
lich würde. Demgegenüber hat das Bundesgericht in BGE 144 III 313
(E. 3.2) dafürgehalten, dass auch die Frage, ob eine Forderung rechtzeitig
angemeldet oder die Präklusionswirkung von Art. 590 ZGB eingetreten sei,
nicht schon bei der Aufnahme des Inventars, sondern in einem nachfolgen-
den Zivilprozess zu entscheiden sei; hieran ändere nichts, dass Erbschafts-
gläubiger berechtigt seien, gegen die Nichtaufnahme ihrer Forderung in
das Inventar vorzugehen.
Die vom Obergericht des Kantons Zürich im besagten Beschluss vertretene
Auffassung überzeugt nicht. Symmetriegründe erscheinen als Argument
unpassend, weil sich die Ausgangssituation für Gläubiger und Erben hin-
sichtlich der Erbschaftspassiva unterschiedlich gestaltet. Der Gläubiger

- 15 -
muss auf die Gefahr hin, sonst für den Fall der Annahme der Erbschaft
unter öffentlichem Inventar, seiner Forderung verlustig zu gehen (Art. 590
Abs. 1 ZGB), im summarischen Verfahren handeln. Demgegenüber ist
nicht einzusehen, wieso der Erbe bloss aus Symmetriegründen gezwungen
sein soll, seine Einwendungen gegen eine angeblich formell unrechtmäs-
sige Aufnahme einer Erbschaftsschuld im Inventar einerseits im summari-
schen und die materiellen Einwendungen anderseits im ordentlichen Ver-
fahren vorzubringen. Ob dagegen die Variante (b) (so offenbar das Bun-
desgericht in BGE 144 III 313 E. 3.2) oder die Variante (c) vorzuziehen ist,
ist vorliegend nicht zu entscheiden, weil die von der Berufungsklägerin er-
hobenen Einwendungen ausschliesslich auf Erbschaftsaktiva bzw. deren
Wert bezogen sind.
Was die hier interessierende (angeblich fehlerhafte) Aufnahme von Aktiven
bzw. deren (angeblich fehlerhafte) Bewertungen anbelangt, ist von vornhe-
rein zweifelhaft, ob Erben im summarischen Inventarverfahren geltend ma-
chen können, es seien Erbschaftsaktiven zu Unrecht ins Inventar aufge-
nommen bzw. nicht aufgenommen worden und/oder Aktiven seien im In-
ventar zu tief bzw. zu hoch bewertet. Auf jeden Fall erwähnen weder das
Bundesgericht (in BGE 144 III 313 E. 2.4 [worauf die Berufungsklägerin
explizit Bezug nimmt, Berufung S. 10], aber auch E. 3.2) noch das Oberge-
richt des Kantons Zürich (in seinen Parallelfällen LF180091-O/U und
VB190002), dass die Weigerung der Inventurbehörde, ein Aktivum ins In-
ventar aufzunehmen oder ein Aktivum anders zu bewerten, vom antragstel-
lenden Erben mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. Ein ent-
sprechendes Rechtsschutzinteresse ist leichthin auch nicht ersichtlich.
Denn: Alle Aktiven einer Erbschaft (ob den Erben bekannt oder nicht) ge-
hen im Sinne von Art. 560 Abs. 1 ZGB auch dann auf die Erben über, wenn
diese die Erbschaft unter öffentlichem Inventar annehmen. Ist ein Erbe der
Auffassung, es seien Aktiven zu Unrecht nicht ins Inventar aufgenommen
worden bzw. diese seien zu tief oder zu hoch bewertet, ist nicht ersichtlich,
inwiefern ein Interesse daran bestehen kann, deswegen das öffentliche In-
ventar auf dem Rechtsmittelweg anzufechten, weil der Streit um den mate-
riellen Bestand und Inhalt der Aktiven (und Passiven) der Erbschaft erst im
späteren Zivilprozess ausgetragen werden kann (BGE 144 III 313 E. 2.4).
Bei dieser Sachlage ist es dem betroffenen Erben doch ohne Weiteres
möglich, aufgrund des Inventars und seines zusätzlichen Wissens (das
auch falsch sein kann) seinen Entscheid im Sinne von Art. 588 ZGB auch
ohne entsprechende Korrektur des Inventars zu treffen, womit der Zweck
der Inventarerstellung erreicht ist.
Eine Ausnahme ist wohl zuzulassen für den Fall, dass die in Art. 581 Abs. 1
in fine ZGB vorgeschriebene Schätzung eines oder mehrerer Inventarstü-
cke ausgeblieben ist und ein Erbe dies rügt und dabei glaubhaft darlegt,
dass die entsprechende Schätzung (auch wenn sie für einen späteren Zi-
vilprozess nicht bindend ist) ausschlaggebend dafür ist, von welcher der

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nach Art. 588 ZGB offenstehenden Optionen Gebrauch gemacht wird. Da-
gegen ist für den Fall, dass eine Schätzung vorliegt, grundsätzlich kein
schützenswertes Interesse eines Erben ersichtlich, dass in einem Rechts-
mittelverfahren ein höherer Wert festgestellt werde, nachdem dieser so-
wieso keine Verbindlichkeit für einen späteren Zivilprozess zu erlangen ver-
möchte (LEU/BRUGGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 581 ZGB).
3.3.4.2.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist ein Rechtsschutzinteresse
der Berufungsklägerin an der Berichtigung des von ihr als Berufungsbei-
lage 4 – unvollständig (vgl. das bei den Akten liegende Original) – einge-
reichten öffentlichen Inventars ohne Weiteres zu verneinen. Gemäss dem
errichteten öffentlichen Inventar belief sich das "Gesamtgut netto" vom Erb-
lasser und der Berufungsbeklagten auf nicht weniger als Fr. 9'546'410.00,
wobei eine einzige Schuld (eine Grundpfandschuld über Fr. 670'000.00 =
2 x Fr. 335'000.00) als Passivum ins Inventar aufgenommen worden ist. An
diesem Nettogesamtgut ist zur einen Hälfte die Berufungsbeklagte (güter-
rechtlich) und zur anderen Hälfte die Erben des Erblassers, darunter die
Berufungsklägerin und die Berufungsbeklagte (erbrechtlich), zur gesamten
Hand berechtigt. Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall eine
Überschuldung der Erbschaft klar und deutlich ausgeschlossen. Eine sol-
che wird von der Berufungsklägerin denn auch nicht behauptet. Damit ist
kein Interesse der Berufungsklägerin ersichtlich und von dieser auch nicht
dargetan, wieso sie mit Blick auf den von ihr zu treffenden Entscheid nach
Art. 588 ZGB eines korrigierten öffentlichen Inventars bedarf, in das zusätz-
liche Aktiven (Hausrat, Fahrzeuge, Bargeldbestand, Gold und Edelmetalle
sowie [ausgleichungspflichtige] Schenkungen) besser/richtig bzw. über-
haupt beziffert aufzunehmen wären, zumal die Berufungsklägerin selber
auf das Urteil 5A_791/2017 des Bundesgerichts (= BGE 144 II 313) E. 2.4
hinweist.
3.4.
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels Rechtsschutzinteresses
der Berufungsklägerin nicht einzutreten.
4.
Die Berufungsbeklagte hat in ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2024
den Antrag gestellt, die Berufung sei abzuweisen, "soweit über die in
Ziff. 2.6 nachfolgend erwähnte Vermögensposition hinausgehend". In be-
sagter Ziffer 2.6 wird ausgeführt, dass, soweit die Ergänzung des öffentli-
chen Inventars ganz oder teilweise gutgeheissen würde, zusätzlich eine
Schuld von ihr und dem Erblasser von Fr. 143'160.00 gegenüber ihrem
Bruder G._____, aufzunehmen wäre; es handle sich um Gelder, die sie von
diesem erhalten hätten und die an diesen zurückzubezahlen seien.

- 17 -
Der Sache nach handelt es sich hierbei um eine Anschlussberufung, wird
damit doch selbständig die Abänderung des öffentlichen Inventars verlangt.
Dass die Berufungsbeklagte dies abhängig vom Ausgang der Berufung
macht, ändert an der Qualifikation des Antrags nichts. Ein Rechtsmittel ist
allerdings bedingungsfeindlich (vgl. REETZ, a.a.O., N. 49 der Vorbemerkun-
gen zu Art. 308-318 ZPO), weshalb auf die sinngemäss erhobene An-
schlussberufung, welche im Summarverfahren bereits grundsätzlich unzu-
lässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO), nicht einzutreten ist.
5.
Die Parteien haben den Streitwert der Berufung nicht beziffert. Anhand der
Vorbringen in der Berufung ergibt sich hier ein Streitwert von Fr. 423'034.00
(Fr. 366'000.00 für Hausrat [Berufung S. 7]; Fr. 25'550.00 [= Fr. 44'000.00
Tesla ./. Fr. 18'450.00] für das Fahrzeug Tesla X [Berufung S. 8, öffentli-
ches Inventar S. 8, Berufungsreplik S. 5]; Fr. 23'484.00 für Bar-
geld/Gold/Edelmetalle [Berufung S. 8 f.]; Fr. 8'000.00 für Schenkungen [Be-
rufungsreplik S. 4 f.]). Derjenige der Anschlussberufung ist auf
Fr. 143'160.00 festzusetzen, womit der Gesamtstreitwert ermessensweise
mit Fr. 566'194.00 zu beziffern ist.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang (Nichteintreten auf die Berufung
und die Anschlussberufung) sind die Gerichtskosten (Entscheidgebühr)
von Fr. 2'500.00 gemäss § 8 VKD zu drei Vierteln mit Fr. 1'875.00 der Be-
rufungsklägerin und zu einem Viertel mit Fr. 625.00 der Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen. Der Anteil der Berufungsklägerin (Fr. 1'875.00) wird mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet, so-
dass sie der Gerichtkasse noch Fr. 875.00 zu bezahlen hat.
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten zudem die Hälfte der im
Berufungsverfahren angefallenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1
ZPO analog). Die Grundentschädigung gemäss AnwT beträgt beim Ge-
samtstreitwert von Fr. 566'194.00 Fr. 13'193.75 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT;
davon 40 %, § 3 Abs. 2 AnwT). Unter Berücksichtigung eines 20 %-Abzugs
für die entfallene Verhandlung gemäss § 6 Abs. 2 AnwT, der zur Hälfte
durch einen 10 %-Zuschlag für die "Duplik" vom 19. Februar 2024 kompen-
siert wird (§ 6 Abs. 3 AnwT), und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8
AnwT), resultiert eine Entschädigung inkl. Auslagenpauschale von 3 % und
8.1 % Mehrwertsteuer von gerundet Fr. 9'916.00 (= Fr. 13'193.75 x 0.9 x
0.75 x 1.03 x 1.081). Hiervon hat die Berufungsklägerin der Berufungsbe-
klagten ausgangsgemäss die Hälfte, d.h. Fr. 4'958.00, zu ersetzen.

- 18 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird zu drei Vierteln
der Berufungsklägerin mit Fr. 1'875.00 und zu einem Viertel der Berufungs-
beklagten mit Fr. 625.00 auferlegt. Der Anteil der Berufungsklägerin wird
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet,
sodass sie noch Fr. 875.00 der Gerichtskasse zu bezahlen hat.
4.
Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten die Hälfte
der zweitinstanzlichen Parteikosten in der gerichtlich festgesetzten Höhe
von Fr. 9'916.00 (inkl. Auslagen und MWSt), somit Fr. 4'958.00, zu erset-
zen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 19 -
Aarau, 5. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella