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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.57


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.57
(KEMN.2022.30)
Art. 18
Entscheid vom 11. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
vertreten durch B._____, […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Brugg vom 8. Juni 2022
gegenstand
Betreff Prüfung einer Massnahme

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt
den Akten:
1.
1.1.
Am 24. Januar 2022 (Eingang beim Familiengericht Brugg am 25. Ja-
nuar 2022) reichte der Nachbar der Betroffenen dem Familiengericht Brugg
eine Gefährdungsmeldung betreffend die Betroffene A., geboren am
tt.mm.1944, ein (KEMN.2022.30 act. 1 ff.).
1.2.
Nach Einholung des Arztberichts der Hausärztin der Betroffenen vom
15. März 2022 (KEMN.2022.30 act. 20) und des Untersuchungsberichts
der Klinik C. vom 30. September 2022 (KEMN.2022.30 act. 21 ff.) sowie
den Anhörungen von B., Sohn der Betroffenen, (KEMN.2022.30 act. 26 ff.)
und der Betroffenen (KEMN.2022.30 act. 32 ff.) am 20. Mai 2022 fällte das
Familiengericht Brugg am 8. Juni 2022 folgenden Entscheid
(KEMN.2022.30):
" 1.
Für die Betroffene wird eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung i.S.v. Art. 394 ZGB, teilweise i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet.
2.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:
a) Die bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten,
ihr gesamtes Einkommen und ihr gesamtes Vermögen sorgfältig zu ver-
walten (unter anderem Zahlung der monatlichen Rechnungen, Erstel-
len eines Budgets, allenfalls Schuldensanierung);
b) die Betroffene bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten
zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken,
Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatperso-
nen;
c) dem Beistand wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung seiner
Aufgaben ohne Zustimmung der Betroffenen deren Post zu öffnen.
3.
Zum Beistand wird per 8. Juni 2022 D., […], ernannt.
4.
Dem Beistand wird aufgetragen, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-
passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB).
5.
5.1
Dem Beistand wird aufgetragen, unverzüglich ein Inventar der zu verwal-
tenden Vermögenswerte per 8. Juni 2022 aufzunehmen (Art. 405 Abs. 2
ZGB) und dieses spätestens innert zwei Monaten seit Zustellung dieses
Entscheids dem Familiengericht einzureichen.
5.2

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Dem Beistand wird aufgetragen, so oft wie nötig (bei ausserordentlichen
Vorkommnissen), mindestens aber für die Periode vom 8. Juni 2022 bis
31. Mai 2024 den ordentlichen Bericht und die Rechnung zu erstatten und
diese dem Familiengericht Brugg bis spätestens 31. August 2024 unauf-
gefordert einzureichen.
6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben."
2.
2.1.
Gegen diesen der Betroffenen am 23. Juli 2022 und B. am 21. Juli 2022 in
begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob B. (nachfolgend:
Beschwerdeführer 2) im Namen der Betroffenen (nachfolgend: Beschwer-
deführerin 1) und im eigenen Namen mit Eingabe vom 15. August 2022
Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des
Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, die Ziffer 3
des Dispositivs sei dahingehend zu ändern, als der Beschwerdeführer 2 als
Beistand zu ernennen sei, während die Ziffern 4 und 5 ersatzlos zu strei-
chen seien.
2.2.
Das Familiengericht Brugg liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.
3.
Am 11. Januar 2023 ging beim Familiengericht Brugg eine weitere Gefähr-
dungsmeldung einer Nachbarin der Beschwerdeführerin ein.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO
und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. Anhang 1 Ziff. 5
Abs. 7 lit. b).
1.2.
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der
betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin 1

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ist als von der Massnahme direkt betroffene Person zur Beschwerde befugt
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer 2 ist gemäss General-
vollmacht vom 7. April 2021 (KEMN.2022.30 act. 52) von der Beschwerde-
führerin 1 bevollmächtigt worden und daher auch zur Beschwerde befugt.
Da der Beschwerdeführer 2 als Sohn der Beschwerdeführerin 1 gestützt
auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB auch selber zur Beschwerde befugt ist, kann
offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht infolge
einer "sehr wahrscheinlich" eingeschränkten Urteilsfähigkeit (vgl.
KEMN.2022.30 act. 20) gültig erteilt wurde bzw. heute noch gültig ist.
1.3.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und
fristgerecht eingereicht (Art. 450 Abs. 3 bzw. Art. 450b Abs. 1 ZGB). Auf
die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.4.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der
Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB;
Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl
2006 7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
In der Hauptsache beantragen die Beschwerdeführer statt des eingesetz-
ten Berufsbeistands sei der Beschwerdeführer 2 als Beistand zu ernennen
(vgl. Beschwerde S. 5). Demgegenüber blieb die Errichtung der Vertre-
tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 ZGB teil-
weise i.V.m. Art. 395 ZGB unangefochten, weshalb sich hierzu weitere
Ausführungen erübrigen.
2.2.
Wenn von der betroffenen Person eine Vertrauensperson vorgeschlagen
wird, ist diesem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB nachzukommen,
wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu
deren Übernahme bereit ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die vorge-
schlagene Person die geeignetste unter mehreren möglichen Betreuungs-
personen ist (CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht,
2. Auflage 2013, Rz. 21.24). Das neue Recht gewichtet das Selbstbestim-
mungsrecht der betroffenen Person stärker als das bisherige (RUTH REUS-
SER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 26 zu
Art. 401 ZGB). Dem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB ist nicht zwin-
gend zu folgen, wenn die Eignung der bezeichneten Vertrauensperson ab-
zulehnen ist, wobei an die Begründung einer Ablehnung eines Vorschlages

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der betroffenen Person höhere Anforderungen zu stellen sind, als wenn es
um die Nichtberücksichtigung eines Wunsches von Angehörigen geht.
2.3.
Der Beistand muss sowohl allgemein für die Mandatsführung als auch im
Besonderen für das jeweilige konkrete Mandat geeignet sein. Unter per-
sönlicher und fachlicher Eignung wird heute professionelle Handlungskom-
petenz verstanden, die sich aus Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkom-
petenz ergibt (KOKES – Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht,
Rz. 6.7). In persönlicher Hinsicht ist im Allgemeinen erforderlich, dass der
Beistand oder die Beiständin über charakterliche Reife und Zuverlässigkeit
verfügt, vertrauenswürdig, kommunikativ und bereit ist, für andere Perso-
nen zu sorgen (RUTH REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
7. Auflage 2022, N. 22 zu Art. 400 ZGB). Trotz guter persönlicher Bezie-
hung zur hilfsbedürftigen Person hat der Beistand aber auch genügend ob-
jektiv und unabhängig zu sein und eine ausreichende emotionale Distanz
einzuhalten, um die Aufgaben eines Beistandes zu bewältigen (RUTH REUS-
SER, a.a.O., N. 24 zu Art. 400).
In fachlicher Hinsicht geht es um die für die Ausübung des konkreten Man-
dats nötigen Fachkompetenzen. Das Gesetz geht davon aus, dass es nach
wie vor einfachere Beistandschaften gibt, die eine Privatperson ohne spe-
zielles Fachwissen, aber mit Lebenserfahrung, gesundem Menschenver-
stand, Sozialkompetenz und gutem Willen führen kann. Es gibt auch Bei-
standschaften, die in psychologischer, sozialer, medizinischer Hinsicht
und/oder nach Grösse und Art des zu verwaltenden Vermögens so kom-
plex sind, dass es besonderes Fachwissen braucht und deshalb in der Re-
gel ein Berufsbeistand mit dem Mandat zu betrauen ist. Allerdings können
auch die ausserhalb ihres Berufes eingesetzten sog. Privatpersonen über
ein spezielles Fachwissen verfügen (RUTH REUSSER, a.a.O., N. 25 zu
Art. 400 ZGB).
2.4.
Die Vorinstanz stützte die Einsetzung eines Berufsbeistands insbesondere
auf ihre Folgerung, dass "der Sohn der Betroffenen, froh wäre, in den be-
sagten Bereichen entlastet zu werden" (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
Zwar wurde der Beschwerdeführer 2 von der Fachrichterin ausdrücklich
gefragt, ob er oder ein Berufsbeistand als Beistand eingesetzt werden soll,
worauf er geantwortet hat: "Wenn ich es mache, dann wird die Situation
wahrscheinlich schlimmer […]" (KEMN.2022.30 act. 27). Weshalb er eine
solche Verschlimmerung befürchtete oder auf welche Art sich die Situation
verschlimmern könnte, geht allerdings aus der protokollierten Aussage
nicht klar hervor. Ebenso hat er sich mehrfach mit der Einsetzung eines
externen Beistands einverstanden erklärt. So reagierte er auf die Feststel-
lung der Fachrichterin "dann müssten wir einen externen Beistand reintun

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[…]" mit der Aussage "für mich ist das kein Problem, weil dann bin ich ent-
lastet und kann mich um andere Sachen von ihr kümmern. […]"
(KEMN.2022.30 act. 29). Auch sagte er " […] ich übernehme das andere,
ich bin einfach froh für die Finanzen und das Administrative […]"
(KEMN.2022.30 act. 29) und " […] wenn wir uns Ende Monat mit dem Bei-
stand treffen können, dann kann ich ihm das übergeben." (KEMN.2022.30
act. 30 oben). Auf die Aussage der Fachrichterin "dann hoffen wir, dass wir
einen Beistand einsetzen können" antwortete er mit: "super danke, bei ihr
wäre am Besten ein Mann […]" (KEMN.2022.30 act. 31). Die Vorinstanz
ging aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 2 demnach davon
aus, er sei zur Übernahme der Beistandschaft nicht bereit, weshalb eine
Abklärung seiner Eignung als Beistand nicht erfolgte. Diese Annahme er-
weist sich zumindest mit Blick auf die Beschwerde als unzutreffend:
In ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vielmehr vor, der
Beschwerdeführer 2 sei bereit und geeignet, die Beistandschaft für die
Beschwerdeführerin 1 zu übernehmen. In seiner Anhörung vom 20. Mai
2022 erklärte er sich sinngemäss bereit, auf einen allfälligen entsprechen-
den Wunsch seiner Mutter das Mandat zu übernehmen. So gab er damals
an, das Gericht könne vorschlagen, ihn einzusetzen, wenn die Beschwer-
deführerin 1 aber nein sage, "müssen sie einen externen [Beistand] einset-
zen" (KEMN.2022.30 act. 28). In der darauffolgenden Befragung der
Beschwerdeführerin 1 äusserte sie sinngemäss den Wunsch, ihren Sohn
als Beistand einzusetzen. So beantwortete sie Fragen nach einem
Beistand stets dahingehend, dass ihr Sohn dies mache (vgl.
KEMN.2022.30 act. 35 f.: "ich habe einen Sohn, er hat eine grosse Schule
gemacht, er arbeitet bei […] im Sozialen" oder "meinen Sohn macht das").
2.5.
Obwohl die Beschwerdeführerin 1 sinngemäss ihren Sohn als Beistand
vorgeschlagen und dieser dazu seine Bereitschaft erklärt hat, prüfte die
Vorinstanz nicht, ob er als Mandatsperson für sämtliche oder nur für einen
Teil der Beistandschaftsaufgaben geeignet ist. Gemäss Art. 401 Abs. 1
ZGB hat die Erwachsenenschutzbehörde dem Wunsch einer betroffenen
Person zu entsprechen, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistand-
schaft geeignet und bereit ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde demnach
gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist
aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Prüfung der Eignung des
Beschwerdeführers 2 als Mandatsperson und seiner Bereitschaft zur Über-
nahme des Mandats zurückzuweisen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, eine Inventaraufnahme gemäss
Art. 405 Abs. 2 ZGB und eine Berichterstattung mit Rechnungsablage für
die Periode vom 8. Juni 2022 bis 31. Mai 2024 seien nicht notwendig.

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3.2.
Gemäss Art. 420 ZGB können Ehegatten, eingetragene Partner/innen,
Eltern, Nachkommen, Geschwister oder faktische Lebenspartner/innen der
betroffenen Person von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen
Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte
Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbunden wer-
den. Da die allgemeine Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde über die Beistände für die betroffene Person eine wichtige Schutz-
vorkehrung gegenüber allfälliger missbräuchlicher Mandatsführung dar-
stellt, kommt eine vollumfängliche Entbindung der Pflichten der Mandats-
person kaum je in Frage. Eine Entbindung dieser Pflichten ist nur sehr zu-
rückhaltend zu gewähren. Im Vordergrund stehen Vereinfachungen der
Inventur- und Rechenschaftspflicht (DANIEL ROSCH, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 6 ff. zu Art. 420 ZGB).
3.3.
Im Falle einer Eignung des Beschwerdeführers 2 als Mandatsperson der
Beschwerdeführerin 1 wird die Vorinstanz alsdann zu prüfen haben, ob für
den Beschwerdeführer 2 als neu einzusetzender Beistand gestützt auf
Art. 420 ZGB die erleichterte Berichts- und Rechnungsführung angeordnet
werden kann.
4.
In Bezug auf den weiteren Antrag der Beschwerdeführer, es sei von der in
Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids angeordneten Antrags-
pflicht auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an veränderte Ver-
hältnisse abzusehen, ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Informations-
pflicht gemäss Art. 414 ZGB um eine gesetzliche, nicht abänderbare Pflicht
handelt. Die Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist demnach
rein deklaratorischer Natur und gilt auch ohne gerichtliche Erwähnung bei
jeder Beistandschaft. Auf den entsprechenden Antrag ist somit nicht einzu-
treten.
5.
Soweit mit der Beschwerde in verschiedenen Punkten schliesslich die
Änderung der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt wird
(Beschwerde, S. 1 ff.), ist hierauf mangels zulässigem Anfechtungsobjekt
ebenfalls nicht einzutreten. Die Begründung erwächst nicht in Rechtskraft
und die Beschwerdeführerin hat folglich kein Rechtsschutzinteresse an der
Änderung der Begründung (vgl. BGE 106 II 117 E. 1).

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6.
Die Beschwerde ist damit – soweit auf diese einzutreten ist – teilweise gut-
zuheissen. Angesichts des überwiegenden Obsiegens der Beschwerdefüh-
rer sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten gemäss § 37 Abs. 5 EG
ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3 und 5 des
Dispositivs des Entscheids des Familiengerichts Brugg vom 8. Juni 2022
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen sowie zur Fällung eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.