ag_zivilgericht · AGVE_2001_4 · 2001-08-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2001_4

§ 88 und 89 EGZGB
Apfelbäume, die unter der Schere gehalten werden, so dass sie nicht höher als drei Meter werden, sind als Zwergbäume zu betrachten, die bis auf die Entfernung von einem Meter von der Grenze gepflanzt werden dürfen (Erw. 2.c).
Ein Kirschlorbeer darf bis 0,4 Meter an eine auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken verlaufende tote Einfriedung gesetzt werden, wenn er auf einer Höhe von 1,8 Meter sowie in einem Abstand von 0,1 Meter von der Grenze unter Schnitt gehalten wird (Erw. 3.c).

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Obergericht/Handelsgericht 
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C. Nachbarrecht (EGZGB) 
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§ 88 und 89 EGZGB 
Apfelbäume, die unter der Schere gehalten werden, so dass sie nicht hö-
her als drei Meter werden, sind als Zwergbäume zu betrachten, die bis 
auf die Entfernung von einem Meter von der Grenze gepflanzt werden 
dürfen (Erw. 2.c). 
Ein Kirschlorbeer darf bis 0,4 Meter an eine auf der Grenze zwischen 
zwei Grundstücken verlaufende tote Einfriedung gesetzt werden, wenn er 
auf einer Höhe von 1,8 Meter sowie in einem Abstand von 0,1 Meter von 
der Grenze unter Schnitt gehalten wird (Erw. 3.c). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001 
i.S. K.V.M. und G.M. gegen H.M. und U.A.M. 
Aus den Erwägungen 
2.c) (...) Apfelbäume zählen zu den Obstbäumen und dürfen 
deshalb gemäss § 88 Abs. 2 EG ZGB nur in einer Entfernung von 
drei Meter von der Grenze gepflanzt werden. In Analogie zur Recht-
sprechung des Obergerichts (AGVE 1988 S. 23 f.) müssen Apfel-
bäume, die unter der Schere gehalten werden, so dass sie nicht höher 
als drei Meter werden, als Zwergbäume betrachtet werden, welche 
bis auf die Entfernung von einem Meter von der Grenze gepflanzt 
werden dürfen. So wie man Linden, die naturgemäss zu den hoch-
stämmigen Bäumen gehören, durch die Schere zu Zierbäumen ma-
chen kann, kann man Apfelbäume, die naturgemäss zu den Obst-
bäumen zählen, durch die Schere zu Zwergbäumen machen, mit der 
Folge, dass für sie nicht die Abstandsvorschriften für hochstämmige 
Bäume respektive Obstbäume, sondern diejenigen für Zier- respek-
tive Zwergbäume gelten. Entgegen der Auffassung der Kläger ist 
dabei von sekundärer Bedeutung, ob die Bäume von Natur aus die 
gesetzlich zulässige Maximalhöhe nicht erreichen oder ob sie unter 


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der Schere gehalten werden müssen (AGVE 1988 S. 24 mit Hinwei-
sen). Entscheidend ist vielmehr die Höhe der Bäume, da diese mass-
gebend für Lichtentzug, Aussicht, Schattenwurf, das Übergreifen von 
Wurzeln und Ästen sowie ähnliche Beeinträchtigungen ist und der 
Zweck der gesetzlichen Abstandsvorschriften darin besteht, dass 
höhere Pflanzen mit Rücksicht auf ihre störenden Einwirkungen 
grössere Abstände zum Nachbargrundstück einhalten müssen 
(AGVE 1988 S. 24). Mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, 
dass Obstbäume als Zwergbäume gelten, wenn sie auf einer Höhe 
von maximal drei Meter unter der Schere gehalten werden und dies-
falls bis auf ein Meter an die Grundstücksgrenze gepflanzt werden 
dürfen. Es genügt somit, die Beklagten und Widerkläger zu ver-
pflichten, die Apfelbäume auf maximal drei Meter unter der Schere 
zu halten. Die Appellation der Kläger ist in diesem Punkt abzuwei-
sen. 
(...) 
3.c) (...) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann der 
Kirschlorbeer wie der Feigenbaum im Entscheid AGVE 1997 S. 61 f. 
wie ein Heckenstrauch geschnitten und muss daher nicht zwingend 
als Baum qualifiziert werden. Dies drängt sich im Übrigen auch nicht 
aufgrund des Aussehens des Kirschlorbeers auf, da sich dessen 
Stamm bereits kurz nach dem Austreten aus dem Boden verzweigt. 
Der Kirschlorbeer darf deshalb bis 0,4 Meter an eine auf der Grenze 
zwischen zwei Grundstücken verlaufende tote Einfriedung gesetzt 
werden, wenn er auf einer Höhe von 1,8 Meter sowie in einem Ab-
stand von 0,1 Meter von der Grenze unter Schnitt gehalten wird. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist § 89 EG ZGB auch nicht 
nur auf aneinandergrenzende Gärten, sondern auch auf aneinander-
grenzende Baugrundstücke anwendbar (AGVE 1990 S. 253). Nicht 
zu entscheiden ist die Frage, ob es sich bei der Hauswand an der 
Grenze der Parzellen 1627 und 1628 um eine Einfriedung im Sinne 
von § 89 EG ZGB handelt. Die Kläger haben gestützt auf § 89 Abs. 2 
Satz 1 i.V.m. § 89 Abs. 1 EG ZGB und die dazu ergangene Recht-
sprechung des Obergerichts das Recht, eine Einfriedung, die nicht 
höher ist als 1,8 Meter, bis an die Grenze ihres Grundstücks zu set-
zen. Sie haben zudem gestützt auf die zitierte Rechtsprechung des 


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Obergerichts das Recht, als Einfriedung anstelle einer ganzen Hecke 
lediglich einen einzelnen Strauch zu pflanzen. Für einen einzelnen 
Strauch anstelle einer Hecke sind lediglich die gesetzlichen und von 
der Rechtsprechung entwickelten Regeln für Grünhecken einzuhal-
ten, das heisst neben der Beachtung der Maximalhöhe muss die 
Grünhecke bzw. der Strauch soweit von der Grenze entfernt ge-
pflanzt werden, dass bei seiner regelmässigen Pflege keine dauernde 
Beanspruchung des Nachbargrundstücks Platz greift. Nach der 
Rechtsprechung des Obergerichts muss dieser Abstand 40 Zentimeter 
ab Stockmitte gemessen betragen und zudem muss die Pflanze, um 
ein schnelles Hinüberwachsen ins Nachbargrundstück zu vermeiden, 
in einem Abstand von zehn Zentimeter vor der Grenze im Schnitt 
gehalten werden (AGVE 1997 S. 62). (...) 


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D. Das Grundbuch 
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Art. 950 und Art. 9 ZGB, § 19 GVD; Amtliche Vermessung 
Gegenstand und Verfahren der amtlichen Vermessung (Erw. 1 und 3b) 
Wesen und Inhalt der zivilrechtlichen Klage nach § 19 GVD; Passivlegi-
timation (Erw. 2a und 3b) 
Allfällige Fehler des Geometers oder der Vermessungskommission bilden 
im zivilrechtlichen Verfahren lediglich Vorfrage, können aber je nach 
Ausgang eine Berichtigung des Vermessungswerkes oder des Grundbuch-
eintrages erfordern (Erw. 3b) 
Die rechtskräftige Vermessung erbringt für die durch sie bezeugten Tat-
sachen nur solange vollen Beweis, als nicht die Unrichtigkeit ihres Inhal-
tes nachgewiesen ist. Dem Grundeigentümer ist es unbenommen, vor dem 
Zivilrichter vorbehältlich des Schutzes des gutgläubigen Erwerbers das 
Eigentum bis zu der von ihm als richtig nachgewiesenen Grenze zu er-
streiten. Ein Stillschweigen im Vermessungsverfahren kann ihm nicht 
entgegengehalten werden (Erw. 3c). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 26. Februar 
2001 i.S. E.S. gegen Einwohnergemeinde X. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Gemäss Art. 950 ZGB erfolgt die Aufnahme und Be-
schreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch auf Grund 
eines Planes, der in der Regel auf einer amtlichen Vermessung beruht 
(Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt, nach welchen Grundsätzen die 
Pläne anzulegen sind (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung hat 
der Bundesrat in der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 
18. November 1992 (VAV) Grundsätze über den Inhalt der Vermes-
sung, die Vermarkung sowie die Ersterhebung, Erneuerung und 
Nachführung der Vermessung erlassen; der Erlass weiterer Ausfüh-