ag_zivilgericht · ZOR.2024.33 · 2025-09-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.33


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.33
(OF.2022.17)
Urteil vom 24. September 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1971, von Nunningen und Meltingen,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
[…]
Beklagte B._____,
geboren am tt.mm.1968, von Nunningen und Meltingen,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Rohrer,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien haben am 9. Juni 1994 vor dem Zivilstandsamt in S._____
geheiratet. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder D._____, geboren
am tt.mm. 1995, C._____, geboren am tt.mm. 1997 sowie E._____,
geboren am tt.mm. 1999 hervorgegangen.
2.
Am 11. Januar 2022 reichte der Kläger dem Präsidium des Familien-
gerichts des Bezirks Baden eine unbegründete Scheidungsklage ein. Nach
Stellungnahme der Beklagten fand am 8. September 2022 eine Einigungs-
verhandlung statt, anlässlich welcher eine Teileinigung erzielt werden
konnte.
Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 9. November 2023 statt.
Am 24. Januar 2024 fällte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden einen
Entscheid, in welchem sie die Ehe der Parteien schied und die am
8. September 2022 geschlossene Teilvereinbarung der Parteien
genehmigte. Hinsichtlich der strittig gebliebenen Scheidungsfolgen stellte
sie fest, dass sich die Parteien gegenseitig keinen persönlichen Unterhalt
schuldeten und wies die Vorsorgeeinrichtung des Klägers an, vom
Freizügigkeitsguthaben des Klägers Fr. 101'570.15 zuzüglich Zins auf das
Vorsorgekonto der Beklagten zu überweisen. Im Übrigen wies es das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten ab, auferlegte den
Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte und sprach keine Partei-
entschädigungen zu.
3.
Mit Berufung vom 27. Mai 2024 beantragte die Beklagte, der Kläger sei zu
verpflichten, ihr ab Rechtskraft des Scheidungspunkts bis zum Zeitpunkt
seiner ordentlichen Pensionierung an den Unterhalt monatlich mindestens
Fr. 2'500.00 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Klägers. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege
unter Einsetzung ihrer Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu gewähren.
3.1.
Mit Verfügung des Obergerichts vom 31. Mai 2024 wurde das Gesuch der
Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
Mit Entscheid vom 5. September 2024 hiess das Präsidium des
Bezirksgerichts Baden das am 28. Mai gestellte Gesuch der Beklagten um
Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren gut
und verpflichtete den Kläger, der Beklagten eine Prozesskostenvorschuss
in Höhe von Fr. 8'200.00 zu leisten.

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3.2.
Mit Berufungsantwort vom 18. November 2024 beantragte der Kläger die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
3.3.
Am 2. Dezember 2024 reichte die Beklagte eine freigestellte Stellung-
nahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte)
richtet sich einzig gegen den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anordnung
nachehelicher Unterhaltszahlungen. Im Scheidungspunkt sowie hin-
sichtlich der übrigen Scheidungsfolgen ist das erstinstanzliche Urteil unan-
gefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1
ZPO).
1.2.
Für den umstrittenen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten gilt
die Verhandlungsmaxime (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Damit wird den Parteien
übertragen, dem Gericht den massgeblichen Sachverhalt darzulegen und
die zum Beweis erforderlichen Beweismittel beizubringen oder deren
Abnahme zu beantragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesgerichts
5A_807/2018 vom 28. Februar 2019 E. 2.3.2). Ferner gilt der
Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen
geltend macht, die Substanzierungs- und Beweislast trifft (Urteil des
Bundesgerichts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog zur Frage des nachehelichen Unterhalts zusammen-
gefasst, dass die Ehe der Parteien angesichts der fast 30-jährigen Dauer
sowie der Tatsache, dass daraus drei Kinder hervorgegangen sind,
unbestritten lebensprägend gewesen sei. Die Beklagte sei jedoch
spätestens ab dem Jahr 2015, in welchem das jüngste Kind das
16. Lebensjahr vollendet habe, verpflichtet gewesen, ihre bisherige
Erwerbstätigkeit auf 100 % zu erhöhen. Da die Beklagte nicht nachge-

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wiesen habe, dass es ihr trotz genügender Stellenbemühungen nicht
gelungen sei, ihr Erwerbspensum aufzustocken, sei ihr ein hypothetisches
Einkommen von rund Fr. 4'000.00 pro Monat anzurechnen, mit welchem
sie in der Lage sei, ihren gebührenden Unterhalt zu decken. Unabhängig
davon sei es dem Kläger ohnehin nicht mehr zuzumuten, für den Unterhalt
der Beklagten aufzukommen, nachdem er bereits über zehn Jahre seit der
definitiven Trennung Unterhaltsleistungen erbracht habe (vgl. vorinstanz-
liches Urteil E. 4.3).
Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, der Kläger sei zu
monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von mindestens Fr. 2'500.00 bis
zu seiner ordentlichen Pensionierung zu verpflichten. Sie wehrt sich in
diesem Zusammenhang gegen das ihr von der Vorinstanz angerechnete
hypothetische Einkommen (vgl. Berufung Ziff. 4).
2.2.
2.2.1.
Für die Feststellung des gebührenden Unterhalts im Sinne von Art. 125
Abs. 1 ZGB nimmt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum
Ausgangspunkt, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht (vgl. statt vieler
BGE 147 III 249 E. 3.4.1). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und
im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist, ist die Ehe der Parteien
aufgrund ihrer rund 30-jährigen Dauer, der drei daraus hervorgegangenen
Kinder sowie der gewählten Rollenverteilung auch in der Einzelfall-
betrachtung als lebensprägend einzustufen (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 4.3.1).
Indessen ist zu beachten, dass selbst die Bejahung einer lebensprägenden
Ehe nicht automatisch zu einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
führt. Wenn keine vernünftige Aussicht auf Wideraufnahme des Ehelebens
mehr besteht, gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB das
Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur
(Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer
bestehenden Tätigkeit. Der Zuspruch eines Unterhaltsbeitrages ist hierzu
subsidiär und nur geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei
zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung
gedeckt werden kann (BGE 141 III 465 E. 3.1). Auf dieser Grundlage ist
daher nachfolgend der gebührende Unterhalt zu bestimmen und zu prüfen,
ob die Beklagte diesen selbst finanzieren kann.

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2.2.2.
Während die Vorinstanz den gebührenden Unterhalt der Beklagten gestützt
auf die Erwerbseinkünfte der Beklagten sowie die zuletzt bezahlten
Unterhaltsbeiträge des Klägers auf Fr. 3'755.00 bzw. Fr. 3'887.00
festsetzte, rügt die Beklagte diesen Betrag im Berufungsverfahren als zu
tief (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3.2; Berufung S. 8 f.).
In Bezug auf die Festsetzung des gebührenden Unterhalts ist gestützt auf
die übereinstimmenden Ausführungen der Parteien erstellt sowie
unbestritten, dass der gemeinsame Haushalt bereits im Jahre 2013 definitiv
aufgehoben wurde (act. 33, 46 sowie 50). Da die Ehegatten im Zeitpunkt
der Einreichung des Scheidungsbegehrens bereits rund 10 Jahre getrennt
lebten, ist nicht die während des Zusammenlebens gemeinsam gelebte
Lebenshaltung für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts
massgeblich, sondern diejenige während der Trennungszeit (vgl. BGE 130
III 537 E. 2).
Die Beklagte beziffert ihren gebührenden Unterhalt auf rund Fr. 4'870.00,
wobei sich dieser aus dem anhand der betreibungsrechtlichen Richtlinien
ermittelten Bedarf von rund Fr. 3'570.00, einem Vorsorgeunterhalt in Höhe
von Fr. 900.00 sowie Steuern in Höhe von Fr. 400.00 zusammensetze
(act. 52; Berufung S. 9). Dazu ist vorwegzunehmen, dass der Vorsorge-
unterhalt im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB den Ausgleich allfälliger
künftiger nachehelicher Einbussen betrifft, wenn ein Ehegatte wegen
Kinderbetreuungspflichten in den Jahren nach der Scheidung keiner oder
vorübergehend nur einer beschränkten Erwerbstätigkeit wird nachgehen
und deshalb auch nicht die vollen Beiträge in die eigene Altersvorsorge wird
einbezahlen können (vgl. BGE 135 III 158 E. 4.1). Wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird (vgl. unten), erachtet das Obergericht mit der
Vorinstanz eine Vollzeitbeschäftigung für die Beklagte als möglich sowie
zumutbar. Mit einer Vollzeitbeschäftigung wird die Beklagte auch die vollen
Beiträge in die Altersvorsorge einbezahlen können, weshalb – auch unter
Berücksichtigung, dass ihr aufgrund des vorinstanzlich vorgenommenen
Vorsorgeausgleichs ein Betrag von Fr. 101'570.15 aus der Pensionskasse
des Klägers zusteht – im gebührenden Unterhalt der Beklagten kein
Vorsorgeunterhalt zu berücksichtigen ist.
Abzüglich des für den Vorsorgeunterhalt eingerechneten Betrags verbleibt
nach den Berechnungen der Beklagten ein gebührender Unterhalt in Höhe
von Fr. 3'968.00. Diesen Betrag vermag die Beklagte bei zumutbarer sowie
tatsächlich möglicher Ausschöpfung ihrer Eigenversorgungskapazität
selbst zu erwirtschaften, weshalb kein Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt besteht.

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2.2.3.
Die Beklagte bestreitet zu Recht nicht, dass ihr die Erhöhung ihres
bisherigen Arbeitspensums von 50 % auf 100 % grundsätzlich zuzumuten
wäre (act. 47; Berufung S. 6). Sie macht jedoch geltend, dass sie aufgrund
ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sowie ihrer beruflichen Laufbahn
trotz hinreichender Anstrengungen keine Vollzeitbeschäftigung finde und
eine solche deshalb in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich sei (vgl.
Berufung Rz. 5 ff.).
Die inzwischen 57-jährige Beklagte arbeitet aktuell in einem Pensum von
50 % als Aufseherin im Museum für Musikautomaten, wobei sie ebenfalls
im Shop aushelfe und an der Kasse sitze (vgl. Berufung S. 4). Damit sowie
aufgrund ihrer abgeschlossenen Lehre im Detailhandel ist die Beklagte
bereits mit Kassensystemen vertraut. Es ist damit nicht nachvollziehbar,
weshalb es der Beklagten nicht möglich sein sollte, etwa eine Anstellung
als Kassierin im Detailhandel zu finden, zumal eine solche grundsätzlich
keinerlei Vorkenntnisse erfordert und auch ihre gesundheitliche
Prädisposition, wonach sie lediglich vorwiegend sitzende Tätigkeit ausüben
könne, einer solchen nicht entgegenspricht (vgl. act. 47). Dass sie eine
solche Tätigkeit nicht finden würde, erachtet das Obergericht auch mit Blick
auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bewerbungs-
bemühungen als nicht erstellt (vgl. Beilage 21 zur Klageantwort), zumal die
Beklagte selbst anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
ausführte, entsprechende Stellen zwar in geringeren Pensen bereits
gefunden zu haben, diese sich jedoch mit ihrer aktuellen Arbeitsstelle nicht
vereinbaren liessen (act. 112). Gestützt darauf besteht für das Obergericht
kein Zweifel daran, dass die Ausübung einer solchen Tätigkeit für die
Beklagte in Zukunft nicht nur zumutbar, sondern auch tatsächlich möglich
ist.
Mit einer Vollzeitstelle im Detailhandel wäre es der Beklagten aktuell
möglich, ein Einkommen von mindestens Fr. 4'600.00 brutto zu erziehen
(vgl. beispielsweise die Website der Lidl Schweiz AG, gemäss welcher das
Mindestgehalt für ungelernte Mitarbeiter ab 1. Januar 2025 Fr. 4'600.00
beträgt). Mit diesem Gehalt wäre es der Beklagten ohne Weiteres möglich,
den von ihr geltend gemachten gebührenden Unterhalt inkl. Steueranteil
alleine zu bestreiten, weshalb ein Unterhaltsanspruch entfällt. Die Berufung
der Beklagten erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet und
ist deshalb abzuweisen.

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3.
Die Beklagte unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihr
die obergerichtlichen Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 3'500.00
festzusetzen sind (§ 7 Abs. 4 und 6 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 29
GebührD), vollumfänglich aufzuerlegen sind. Sie werden mit dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von
gerundet Fr. 3'000.00 (Grundentschädigung Fr. 4'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b
und d AnwT], Abzug von 20 % für die entfallene Verhandlung [§6 Abs. 2
AnwT], Abzug von 25 % für das Rechtsmittelverfahren [§ 8 AnwT] und
Auslagenpauschale von 3 % [§ 13 Abs. 1 AnwT]) sowie die gesetzliche
Mehrwertsteuer von 8.1 % zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 3'500.00 ist der
Beklagten aufzuerlegen und mit dem von ihr bezahlten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen.
3.
Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert