ag_zivilgericht · XBE.2023.52 · 2023-07-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.52


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.52
(KE.2022.813; KEZW.2023.35)
Art. 62
Entscheid vom 28. Juli 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Gesuchstellerin Bezirksgericht Baden Familiengericht,
[…]
Gesuchgegnerin Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Q._____,
[…]
Betroffene A._____,
Person […]
Beistand B._____,
[…]
Betreff Klärung der Zuständigkeit

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
Mit Entscheid vom 6. September 2022 (KEMN.2022.1293) errichtete das
Familiengericht Baden als Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) für A. (nachfolgend: Betroffener), geboren am tt.mm.1982,
eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB und ernannte
B. (nachfolgend: Beistand) zum Beistand.
2.
2.1.
Am 20. März 2023 informierte der Beistand die Gesuchstellerin, der Be-
troffene habe per 1. April 2023 eine Wohnung in Q. und wolle S. bzw. den
Kanton Aargau definitiv und für immer verlassen. Aus seiner Sicht sei we-
der eine Anpassung der Massnahme angezeigt, noch seien Umstände im
Spiel, die gegen eine Übertragung sprechen würden.
2.2.
Mit Schreiben vom 6. April 2023 ersuchte die Gesuchstellerin die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Q. (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin) die Massnahme zu übernehmen, da der Betroffene seinen
Wohnsitz verlegt habe.
2.3.
Im Nachgang zum telefonischen Austausch zwischen der Gesuchstellerin
und der Gesuchgegnerin vom 19. April 2023 forderte die Gesuchstellerin
den Beistand auf, mit dem Betroffenen in Kontakt zu treten und innert
10 Tagen verschiedene Fragen zur zukünftigen Wohnsituation und dem
beabsichtigten Lebensmittelpunkt des Betroffenen zu beantworten.
2.4.
Mit Schreiben vom 25. April 2023 erging die Stellungnahme des Beistands
und des Betroffenen. Der Beistand gab gegenüber der Gesuchstellerin an,
der aktuelle Mietvertrag sei zwar bis Oktober 2023 befristet, der Betroffene
beabsichtige jedoch, auch ab November 2023 in Q. bleiben zu wollen, da
er dort mehr Möglichkeiten für sich sehe, eine Arbeitsstelle zu finden. Der
Betroffene wolle auf keinen Fall zurück in den Kanton Aargau, sondern "su-
che ab November in der Stadt Q. oder im Kanton eine Wohnmöglichkeit"
und habe gemäss eigenen Angaben "ein paar Bewerbungen offen, wo er
sich gute Chancen" ausrechne.
2.5.
Am 4. Mai 2023 liess die Gesuchstellerin der Gesuchgegnerin das Schrei-
ben des Beistands zukommen.

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2.6.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 lehnte die Gesuchgegnerin die Über-
nahme der Massnahme für den Betroffenen ab. Dies daher, weil der Be-
troffene lediglich über einen befristeten Untermietvertrag mit Laufzeit vom
1. April 2023 bis am 31. Oktober 2023 verfügte und sich ein Verbleib des
Betroffenen "als Sozialhilfeempfänger mit sehr vielen Betreibungen" in der
Stadt Q. aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt
schwierig sein dürfte. Es mangle daher an der notwendigen Stabilität des
Aufenthaltsorts, was ein gewisses Zuwarten rechtfertige bis der Betroffene
einen unbefristeten Mietvertrag in der Stadt Q. abgeschlossen habe.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 an die Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau beantragte die Gesuch-
stellerin, sie sei "unter Kosten und Entschädigungsfolgen" im Verfahren
KE.2022.813 für behördlich nicht zuständig zu erklären und die Zuständig-
keit sei an die Gesuchgegnerin zu überweisen.
3.2.
Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2023 lehnte die Gesuchgegnerin die Über-
nahme der Massnahme ab, sofern überhaupt auf den Antrag der Gesuch-
stellerin eingetreten werden könne.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten
gebliebenen Zuständigkeit zweier Kindes- oder Erwachsenenschutzbehör-
den entscheidet gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwer-
deinstanz der zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit.
Im Kanton Aargau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m.
§ 37 Abs. 3 GOG und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) i.V.m.
deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 Bst. b der Kammer für Kindes- und Erwach-
senenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau.
1.2.
Strittig ist die interkantonale Zuständigkeit. Die Gesuchstellerin war im Ver-
hältnis zur Gesuchgegnerin als erste Behörde mit dem Fall befasst, wes-
halb der Antrag nach erfolglosem Meinungsaustausch (Art. 444 Abs. 3

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ZGB) zu Recht von ihr eingereicht wurde und die Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau über die Zu-
ständigkeit zu entscheiden hat (Art. 444 Abs. 4 ZGB).
1.3.
Art. 444 Abs. 4 ZGB enthält keine bundesgesetzliche Ermächtigung, die es
der gerichtlichen Beschwerdeinstanz eines Kantons gestattet, die Zustän-
digkeit der Erwachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit binden-
der Wirkung zu bestimmen. Die Kammer für Kindes- und Erwachsenen-
schutz des Obergerichts des Kantons Aargau kann vorliegend nur beurtei-
len, ob die Zuständigkeit der Gesuchstellerin gegeben ist. Es kann aber –
entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin – nicht die Gesuchgegnerin ver-
pflichten, die erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen zu übernehmen
(vgl. BGE 141 III 84 E. 4.4).
2.
2.1.
Als Regel knüpft Art. 442 Abs. 1 ZGB für die Zuständigkeit der Erwachse-
nenschutzbehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen volljähri-
gen Person an. So soll im Interesse der Person garantiert werden, dass die
Errichtung und die Massnahmenführung mit ihrem Lebensmittelpunkt ver-
bunden sind und den lokalen Gegebenheiten insbesondere in Bezug auf
die subsidiären Hilfssysteme (Sozialdienst, Beratungsstellen, andere
Dienstleistungen etc.) Rechnung tragen. Die im Zeitpunkt der Einleitung
des Erwachsenenschutzverfahrens vorhandenen Wohnsitzverhältnisse
entscheiden darüber, wo die Massnahme errichtet und geführt wird. Der
zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den Regeln von Art. 23-26 ZGB
(URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022,
N. 3 zu Art. 442 ZGB mit Hinw. auf BGE 137 III 593 E. 3.1. f.). Wechselt
eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so über-
nimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern
keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB). Ein
wichtiger Grund kann etwa darin liegen, dass die Massnahme ohnehin auf-
gehoben werden muss oder lediglich noch einzelne Geschäfte anfallen.
Sodann kann auch die mangelnde Stabilität des neuen Aufenthaltsorts ein
gewisses Zuwarten mit der Übertragung der Massnahme rechtfertigen
(URS VOGEL, a.a.O., N. 22 zu Art. 442 ZGB; Urteil des Bundesgerichts
5A_483/2017/5A_484/2017 vom 6. November 2017 E. 2.3).
2.2.
Aus den Akten ergeben sich folgende unbestrittenen Eckdaten: Der Be-
troffene wohnte bis zum 31. März 2023 seit "ein paar Jahren" in S.. Seit
dem 1. April 2023 wohnt er als Untermieter an der […], und ist in der Stadt
Q. angemeldet (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme der Gesuchgegnerin).
Der Untermietvertrag enthält eine feste Vertragsdauer bis am 31. Oktober

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2023 (KEZW.2023.35 und Beilage 2 zur Stellungnahme der Gesuchgegne-
rin).
2.3.
Unbestritten wechselte der Betroffene per 1. April 2023 seinen Wohnsitz
von S. in die Stadt Q., weshalb gemäss Art. 442 Abs. 5 ZGB die Gesuch-
gegnerin die Massnahme ohne Verzug zu übernehmen hat, sofern keine
wichtigen Gründe dagegen sprechen. Mit der Gesuchgegnerin ist das Vor-
liegen eines wichtigen Grunds derzeit zu bejahen: Der Betroffene verfügt
lediglich über einen vom 1. April 2023 bis 31. Oktober 2023 befristeten Un-
termietvertrag für die Wohnung in der Stadt Q.. Ein längerfristiger Wohnsitz
in der Stadt Q. ist – mit Blick auf die von der Gesuchgegnerin zutreffend
erwähnten aktuellen Gegebenheiten (Wohnungsmarkt in der Stadt Q., Be-
troffener ist Sozialhilfeempfänger, ohne feste Arbeit und besitzt zahlreiche
Einträge im Betreibungsregister) – zumindest fraglich. Weiter sucht der Be-
troffene "ab November in der Stadt Q. oder im Kanton eine Wohnmöglich-
keit" (vgl. Schreiben Beistand vom 25. April 2023). Es besteht demnach
eine hohe Unsicherheit, wo der Betroffene ab November 2023 seinen
Wohnsitz haben wird. Eine Übertragung an die Gesuchgegnerin ist daher
abzulehnen. Sie läge mithin – wie die Gesuchgegnerin richtigerweise be-
merkt – auch nicht im Interesse des Betroffenen, da mit möglicherweise
halbjährlich oder jährlich wechselnden Zuständigkeiten bzw. Beiständen
keine Kontinuität und Stabilität in der Mandatsführung gewährleistet wäre.
Die Gesuchstellerin bleibt damit bis zum definitiven Wohnsitzwechsel bzw.
einer gewissen Stabilität des Aufenthaltsorts des Betroffenen für die be-
hördlichen Massnahmen zuständig.
2.4.
Zusammengefasst liegen wichtige Gründe nach Art. 442 Abs. 5 ZGB vor,
die gegen die Übernahme der Massnahmen durch die Gesuchgegnerin
sprechen. Dementsprechend bleibt die Gesuchstellerin bis zum Wohnsitz-
wechsel bzw. einer gewissen Stabilität des Aufenthaltsorts des Betroffenen
für die Massnahmen zuständig.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass das Familiengericht Baden zur Führung der Mas-
snahme des Betroffenen weiterhin zuständig ist
2.
Es werden keine Kosten erhoben.