ag_zivilgericht · ZOR.2022.35 · 2023-04-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.35


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.35
(OF.2015.80)
Urteil vom 24. April 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Stutz
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1963, von Endingen,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Metzler,
[…]
Beklagte B._____,
geboren am tt.mm.1956, von Endingen und Muri AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger,
[…]
Gegenstand Abänderung Scheidungsurteil

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom
23. September 2008 geschieden (OF.2008.32). Im Urteil wurde die von den
Parteien am 12. Mai 2008 abgeschlossene Scheidungskonvention
richterlich genehmigt, in deren Ziff. 3 sich der Kläger zu Unterhalts-
leistungen an die Beklagte wie folgt verpflichtet hatte:
a) - bis zum Studienabschluss des 1. Kindes CHF 26'250.00
- bis zum Studienabschluss des zweiten Kindes CHF 23'750.00
- hernach bis zum Erreichen des AHV-Alters des Ehemannes CHF 21'250.00
- anschliessend bis zum Ableben CHF 6'000.00
b) Bei diesen Unterhaltsbeiträgen ist berücksichtigt, dass die Ehefrau voll für die
Lebenshaltungs- und Studienkosten der beiden Kinder aufkommt.
c) Bei der Festlegung der Unterhaltsverpflichtung sind die Parteien von folgenden
Grundlagen ausgegangen:
- Einkommen der Ehefrau CHF 45'000.00 bis CHF 73'000.00
- Einkommen des Ehemannes CHF 450'000.00
d) Vermindert sich das Einkommen des Ehemannes, reduziert sich seine Unterhalts-
verpflichtung prozentual. Zuviel bezahlte Beiträge kann er nach Vorlage des
Lohnausweises und der Steuererklärung/Steuerveranlagung mit den laufenden
Unterhaltsbeiträgen verrechnen.
1.2.
In einem ersten, mit Klage vom 24. Juli 2013 beim Bezirksgericht Muri
eingeleiteten Abänderungsverfahren beantragte der Kläger, es sei fest-
zustellen, dass sich die Parteien gegenseitig gestützt auf Art. 125 ZGB
keinen persönlichen Unterhalt schulden (OF.2013.50).
1.3.
Mit Urteil vom 15. April 2015 hiess das Bezirksgericht Muri die Abän-
derungsklage gut. In Gutheissung der von der Beklagten gegen diesen
Entscheid erhobenen Berufung wies das Obergericht die Klage mit Urteil
ZOR.2015.75 vom 18. November 2015 ab. Mit Urteil 5A_18/2016 vom
24. November 2016 hiess das Bundesgericht die vom Kläger gegen das
Urteil des Obergerichts vom 18. November 2015 erhobene Beschwerde gut
und wies die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens an das
Obergericht zurück.

- 3 -
1.4.
Mit Urteil ZOR.2016.77 vom 17. Mai 2017 erkannte das Obergericht wie
folgt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das vorinstanzliche Urteilsdispositiv
aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Ziffern 3 a und b der im Dispositiv des Urteils des Gerichtspräsidiums Muri vom
23. September 2008 genehmigten Scheidungsvereinbarung werden mit Wirkung ab 25. Juli 2013
durch folgende Bestimmung ergänzt:
Die Beklagte hat sich beim Kläger am Jahresanfang über ihr im vergangenen Jahr erzieltes
Nettoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und einem allfällig aus selbständiger
Erwerbstätigkeit erzielten Nettoeinkommen auszuweisen. Übersteigt das im vergangenen Jahr
erzielte Nettoeinkommen der Beklagten den Betrag von Fr. 73'000.00, ist der Kläger berechtigt,
den Differenzbetrag zwischen diesem und dem Betrag von Fr. 73'000.00 mit den laufenden
Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
2.
[…]
[…]
Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Am 24. September 2015 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Muri eine
weitere Abänderungsklage ein und beantragte unter anderem, es sei
festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig gestützt auf Art. 125 ZGB
keinen persönlichen Unterhalt schulden.
2.2.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2018 ab. Mit
Urteil ZOR.2019.16 vom 28. August 2019 wies das Obergericht die vom
Kläger gegen diesen Entscheid erhobene Berufung ab. In Gutheissung der
vom Kläger gegen das Urteil des Obergerichts erhobenen Beschwerde hob
das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur
inhaltlichen Behandlung der Abänderungsklage an das Bezirksgericht Muri
zurück (Urteil des Bundesgerichts 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020).
2.3.
Mit Urteil OF.2015.80 vom 28. September 2021 erkannte das Bezirks-
gericht Muri wie folgt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.

- 4 -
2.
2.1.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'691.75 (inkl.
8% MwSt. in der Höhe von Fr. 120.95 sowie inkl. Auslagen in Höhe von 70.80) zu bezahlen.
2.2.
Mit Hinweis auf den Entscheid des Obergerichtes Aargau vom 15. September 2020
(ZOR.2019.16) wird der Kläger zudem verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 2'002.30 (inkl. 8% MwSt. in der Höhe von Fr. 148.30 sowie inkl. 3 %
Auslagen in Höhe von 54.--) für das Berufungsverfahren zu bezahlen.
3.
3.1.
Die Entscheidgebühr des vorliegenden Verfahrens von Fr. 5'500.-- wird dem Kläger
auferlegt.
3.2.
Mit Hinweis auf den Entscheid des Obergerichtes Aargau vom 15. September 2020
(ZOR.2019.16) wird dem Kläger als unterliegende Partei die obergerichtliche
Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 2'500.-- auferlegt. Die genannte
Gebühr wurde bereits vom Obergericht mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss
in selbiger Höhe verrechnet.
3.3.
Da dem Kläger mit separatem Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
fällt die Entscheidgebühr des Bezirksgerichtes Muri unter dem Vorbehalt späterer
Rückforderung einstweilen zu Lasten des Kantons und wird als unentgeltlich vorgemerkt.
Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
3.1.
Mit Berufung vom 26. August 2022 stellte der Kläger folgende Anträge:
1.
Ziffer 1 des Entscheids des Familiengerichts Muri vom 28.09.2021 sei aufzuheben und wie
folgt zu ersetzen:
Ziffer 3 des Scheidungsurteils des Gerichtspräsidiums Muri vom 23.09.2008 des
Urteilsdispositivs in Bezug auf die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 12.05.2008 wird
in Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert:
3.
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien gegenseitig gestützt auf Art. 125 ZGB keinen
persönlichen Unterhaltsbeitrag schulden.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2022 beantragte die Beklagte die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
3.3.
Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte der Kläger eine freigestellte
Stellungnahme ein.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der vom Kläger an die
Beklagte zu zahlende Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 der vom
Bezirksgericht Muri am 23. September 2008 (OF.2008.32) genehmigten
Scheidungskonvention.
2.
2.1.
Der Kläger beantragte vor Vorinstanz, es sei das Scheidungsurteil des
Gerichtspräsidiums Muri vom 23. September 2008 in Ziffer 3 des Urteils-
dispositivs in Bezug auf die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom
12. Mai 2008 in Ziffer 3 aufzuheben und festzustellen, dass sich die
Parteien gegenseitig keinen Unterhalt mehr schulden. Der Kläger führte
dazu im Wesentlichen aus, seine Einkommenssituation habe sich
wesentlich und dauerhaft verändert, was es ihm nicht mehr möglich mache,
die Unterhaltspflicht zu leisten (Klage S. 11). Weiter sei in der gerichtlich
genehmigten Scheidungsvereinbarung nicht geregelt, wie die Unterhalts-
regelung bei wesentlich und dauerhaft veränderten Verhältnissen zu
handhaben sei, denn Ziff. 3 lit. d beziehe sich lediglich auf die Unterhalts-
verpflichtung im Zusammenhang mit dem variablen Lohnbestandteil des
damaligen Einkommens des Klägers (Replik S. 8). Zudem habe die
Beklagte ihren allfällig weiterbestehenden Anspruch auf Zusprechung
eines persönlichen Unterhaltsbeitrags wegen qualifiziert unfairen und
treuwidrigen Verhaltens verwirkt bzw. sei die weitere Unterhaltspflicht des
Klägers wegen offensichtlicher Unbilligkeit aufzuheben (Replik S. 4 ff.).
2.2.
Die Vorinstanz wies die Unterhaltsabänderungsklage des Klägers ab. Sie
erwog im Wesentlichen, dass eine Abänderung gemäss Art. 129 ZGB unter
anderem nur unter der Voraussetzung möglich sei, dass die Parteien die
Veränderung nicht bereits im Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung
vorausschauend in ihre Konvention miteinbezogen haben. In Auslegung
der Konventionsklausel Ziff. 3 lit. d der vom Bezirksgericht Muri am
23. September 2008 genehmigten Scheidungskonvention kommt sie zum
Schluss, dass die Parteien den Fall der Verschlechterung der
Einkommenssituation des Klägers bereits in ihrer Scheidungskonvention
abschliessend geregelt hätten, weshalb kein Recht auf Abänderung
bestehe (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.4). Dass dadurch bei der aktuellen
Einkommenssituation des Klägers in sein Existenzminimum eingegriffen
werde, sei hinzunehmen, da der Kläger genügende Bemühungen
unterlasse, eine Anstellung zu finden, bei der er mehr bzw. genügend
verdienen könne. Der Eingriff ins Existenzminimum sei deshalb selbst-
verschuldet (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.3.2).

- 6 -
2.3.
2.3.1.
Der Kläger bringt mit seiner Berufung in einem ersten Punkt vor, die
Vorinstanz habe die Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention falsch
ausgelegt. Bei korrekter Auslegung hätte nicht die Schlussfolgerung
gezogen werden dürfen, dass die Parteien in der Scheidungskonvention
das Ereignis «Einkommensverminderung des Klägers» bereits
abschliessend geregelt haben.
2.3.2.
Die Beklagte wendet mit ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen dagegen
ein, dass die Vorinstanz Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention zutreffend
ausgelegt habe. Der Fall einer möglichen Einkommensverminderung des
Klägers sei bereits im Zeitpunkt der Scheidung berücksichtigt worden,
womit keine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von
Art. 129 ZGB vorliegen würde.
2.3.3.
Die Abänderungsklage auf Herabsetzung, Aufhebung oder Sistierung der
Unterhaltsrente an den geschiedenen Ehegatten setzt eine Veränderung
im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB voraus, die nach der Festsetzung der
Unterhaltsrente eingetreten und bei deren Festsetzung noch nicht zum
Voraus berücksichtigt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_501/2014
vom 15. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Ob eine Veränderung
bereits im Voraus berücksichtigt wurde, ist durch Auslegung der
Scheidungskonvention zu ermitteln. Die Auslegung einer Scheidungs-
konvention erfolgt nach den allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung.
Somit ist vorab der subjektive Parteiwille zu ermitteln (Art. 18 Abs. 1 OR),
wofür auch das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Vereinbarung
als Indiz dienen kann. Falls der subjektive Parteiwille nicht festgestellt
werden kann, ist eine objektivierte Auslegung anhand des Vertrauens-
prinzips vorzunehmen (Urteil der Bundesgerichts 5A_351/2019 vom
3. Dezember 2019 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2.3.4.
Der Kläger vermag mit seinen Vorbringen nicht gegen die überzeugende
Auslegung der Vorinstanz aufzukommen.
Die von den Parteien vereinbarte Ziffer 3 der Scheidungskonvention
betreffend den nachehelichen Unterhalt ist konzis gehalten und folgt über
vier Abschnitte einem klaren Aufbau. Demnach haben die Parteien einen
abgestuften, monatlichen Unterhaltsbeitrag (lit. a) ausgehend von einem
Einkommen des Klägers von Fr. 450'000.00 (lit. c) vereinbart. Sofern sich
das Einkommen des Klägers vermindert, reduziert sich dessen Unterhalts-
verpflichtung prozentual (lit. d). In sprachlicher Hinsicht werden einheitliche

- 7 -
und grundsätzlich unzweideutige Begriffe wie «Einkommen» und
«Unterhaltsbeitrag» verwendet. Wie es in Scheidungskonventionen üblich
ist, wurden neben dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag auch die aktuellen
Einkommen der Ehegatten festgehalten, auf deren Grundlage der
Unterhaltsbeitrag bestimmt wurde, und was denn auch mit Blick auf den
Einkommensverminderungsmechanismus in lit. d notwendig war. Wie die
Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist unter dem in der Konvention
verwendeten Begriff «Einkommen des Ehemannes» im täglichen wie auch
im juristischen Sprachgebrauch die Gesamtsumme der regelmässigen
Einnahmen, Einkünfte und Bezüge gemeint, d.h. sämtliche Einkommen
unabhängig von den einzelnen Lohnbestandteilen oder vom aktuellen
Arbeitgeber. Die Konvention gibt keinen Anlass, weshalb von diesem
allgemeinen Verständnis des Begriffs «Einkommen des Ehemannes»
abgewichen werden sollte.
Die Konvention beschränkt sich aber nicht nur auf die Festlegung des zu
leistenden Unterhaltsbeitrags. Sie regelt darüber hinaus auch, wie zu
verfahren ist, wenn sich das Einkommen des Klägers vermindert (Ziff. 3
lit. d der Scheidungskonvention). Demnach reduziert sich die Unterhalts-
verpflichtung prozentual zum Einkommen. Dieser Einkommens-
verminderungsmechanismus bezieht sich dabei eindeutig auf das in lit. c
festgehaltene Einkommen in der Höhe von Fr. 450'000.00. Dass damit ein
bestimmtes bzw. nur ein Teil des Einkommens gemeint gewesen sei – wie
vom Kläger vor Vorinstanz behauptet (Replik S. 8: «Ziffer 3 lit. d der
Scheidungsvereinbarung regelt lediglich die Unterhaltsverpflichtung im
Zusammenhang mit dem variablen Lohnbestandteil des Klägers») und nun
teilweise wieder verworfen (Berufung S. 8) –, ergibt sich nicht aus dem
Wortlaut der Konvention. Gestützt auf diesen ist entsprechend ein
abweichender wirklicher Parteiwillen des Klägers und damit ein versteckter
Dissens weder ersichtlich, noch wird ein solcher vom Kläger nach-
vollziehbar vorgebracht.
Ebenso verhält es sich mit dem Protokoll der Scheidungsverhandlung vom
2. Juli 2008. Demzufolge wurde der Kläger explizit vom Gerichts-
präsidenten gefragt, ob er mit der Klausel einverstanden sei, wonach sich
seine Unterhaltsbeitragspflicht senke, wenn sich sein Einkommen
vermindere, was der Kläger vorbehaltlos bejaht hat (Protokoll der
Scheidungsverhandlung vom 2. Juli 2008 S. 2). Ein abweichender
wirklicher Parteiwillen ist entsprechend auch hier nicht auszumachen.
Daran ändert nichts, dass der Gerichtspräsident den Kläger nicht explizit
gefragt hat, ob die Klausel auch dann gelten soll, wenn er arbeitslos werden
würde oder, wenn er eine andere Stelle annehmen müsste.
Es erschliesst sich weiter nicht, inwiefern die Entstehungsgeschichte dieser
Klausel der Scheidungskonvention zeigen soll, dass der Wortlaut der
Konvention nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspreche (Berufung

- 8 -
S. 16). So ist es zwar durchaus denkbar, dass das schwankende
Einkommen des Klägers bei der C. AG Grund für das Bedürfnis war,
Schwankungen im Einkommen bereits vorausschauend zu regeln. Daraus
kann aber nicht per se abgeleitet werden, dass sich dieser Abänderungs-
vorbehalt nur auf gewisse Einkommen bzw. nur auf das Einkommen bei der
C. AG beziehen würde. Es lassen sich zumindest keinerlei Indizien finden,
die es erlauben würden, auf diesen Willen zu schliessen. Es muss vielmehr
davon ausgegangen werden, dass das schwankende Einkommen bei der
C. AG Anlass dafür war, eine allgemeine Regel in die Konvention auf-
zunehmen bzw. es wäre anzunehmen, dass wenn effektiv eine spezifische
Regelung nur für die Situation bei der C. AG gewollt gewesen wäre, dies
Eingang in die Konvention gefunden hätte. Dem ist jedoch nicht so. Man
beschränkte sich vielmehr darauf, eine allgemeine und unmiss-
verständliche Regel festzulegen.
Unbehelflich ist auch das klägerische Vorbringen, er habe Ziff. 3 lit. d der
Scheidungskonvention in guten Treuen so verstehen dürfen und müssen,
dass diese bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse im Sinne von
Art. 129 Abs. 1 ZGB wie bspw. Arbeitslosigkeit nicht gelte (Replik S. 8;
Berufung S. 13; 15). Eine Unterscheidung zwischen wesentlicher und nicht
wesentlicher Verminderung des klägerischen Einkommens im Sinne von
Art. 129 Abs. 1 ZGB oder eine Unterscheidung in verschiedene Gründe,
die zu einer Einkommensverminderung führen, ist entgegen den
Ausführungen des Klägers nicht im Ansatz ersichtlich. Überdies sind der
Antritt einer anderen Arbeitsstelle, die Reduzierung des Arbeitspensums
von 100 % auf 40 % (ob gewollt oder ungewollt) sowie die kurzzeitige
Arbeitslosigkeit gewöhnliche Gründe, die zu einer Verminderung des
Einkommens führen. Das Ereignis «Verminderung des Einkommens des
Klägers» wurde aber ungeachtet dessen bereits geregelt. Ein allfälliger
Wille zur Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche Einkommens-
verminderung ist nicht auszumachen.
Schliesslich vermag auch das Argument des Klägers, dass mit der
Anwendung von Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention bei einer sehr
starken Verminderung des klägerischen Jahreseinkommens von
Fr. 450'000.00 auf Fr. 45'000.00 in seinen Notbedarf eingegriffen würde,
was der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche
(Replik S. 8), am Dargelegten nichts zu ändern. Der Kläger übersieht, dass
sich der Scheidungsrichter bei der Genehmigung einer Scheidungs-
konvention nur davon zu überzeugen hat, dass die Konvention aus freiem
Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen wurde und sie klar,
vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1
ZPO), wobei für den nachehelichen Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz
gilt (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger steht es entsprechend grundsätzlich
frei, vertragliche Verpflichtungen einzugehen, die theoretisch auch in

- 9 -
seinen Notbedarf eingreifen könnten. Ausreichender Schutz des Existenz-
minimums würde ihm denn auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung
gewährleistet werden (vgl. betreffend Ausschluss der Abänderbarkeit einer
Unterhaltsrente BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm Scheidung, 4. Aufl.
Bern 2022, N. 11 zu Art. 127 ZGB; GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 13 zu Art. 127 ZGB). Der klägerische
Hinweis auf einen allfälligen Widerspruch zur «ständigen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung» vermag zudem nicht darzutun, weshalb
vorliegend der Kläger einen vom klaren Wortlaut der Klausel abweichenden
wirklichen Willen gehabt haben soll. Sofern der Kläger damit die
Geltendmachung einer übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2
ZGB beabsichtigte, kann diese mangels substanzierter Behauptung
ohnehin nicht beurteilt werden. Eine solche wäre aber auch nicht
ersichtlich.
Aus dem Gesagten erhellt, dass ein vom klaren Wortlaut der Konvention
abweichender damaliger Wille des Klägers, wie er ihn heute geltend macht
bzw. bei der vorinstanzlichen Parteibefragung ausgesagt hat, nicht
erkennbar ist. Die vorstehend dargelegten Indizien sprechen vielmehr
dafür, dass der damalige klägerische Wille dem Wortlaut der Konvention
entsprochen hat. Demnach haben die Parteien vereinbart, dass sich die
klägerische Unterhaltspflicht prozentual zu einer allfälligen Verminderung
seines Einkommens reduziert und zwar unabhängig von deren Ursache.
Eine nachträgliche Abänderung der Unterhaltsrente aufgrund erheblicher
und dauernder Veränderung der Verhältnisse – wie sie vom Kläger nun
beantragt wird – setzt jedoch voraus, dass die allfällige Veränderung noch
nicht zum Voraus berücksichtigt worden ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_501/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das ist
nicht der Fall. Entsprechend steht dem Kläger eine Abänderung des
Scheidungsurteils im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB diesbezüglich nicht
offen.
2.3.5.
Anzumerken gilt es noch, dass entgegen den klägerischen Ausführungen
auch die vorinstanzliche Eventualbegründung schlüssig ist, derzufolge
selbst dann unter dem Begriff «Einkommen» das Gesamteinkommen
verstanden werden müsste, wenn die Auslegung nach der sog.
Willenstheorie den damaligen Willen der Parteien nicht eindeutig hätte
nachzuweisen vermögen, da die Anwendung der Vertrauenstheorie
aufgrund der grammatikalischen Auslegung des Begriffes «Einkommen»
ebenfalls dazu geführt hätte, dass unter dem Begriff nach Treu und
Glauben das Gesamteinkommen verstanden werden durfte und musste
(vorinstanzliches Urteil E. 7.4.4).
Wie bereits dargelegt, lässt der Wortlaut der Konvention keinen
Interpretationsspielraum offen. Die Beklagte durfte und musste diesen in

- 10 -
seinem konkreten Sinngefüge und dem verfolgten Regelungszweck der
Konvention nach Treu und Glauben so verstehen, dass die Minder-
verdienstklausel Ziff. 3 lit. d der Konvention sämtliche klägerischen
Einkommensverminderungen betrifft und nicht nur solche in Bezug auf
seinen damaligen Arbeitgeber C. AG oder nur in Bezug auf unwesentliche,
nicht aber auf wesentliche Veränderungen des Einkommens. Andernfalls
hätte die Beklagte erwarten dürfen, dass der Kläger entsprechende
Vorbehalte in der Konvention oder zumindest gegenüber dem Scheidungs-
richter anbringen würde. Dass er einen solchen Vorbehalt der Beklagten
gegenüber auf anderem Weg gemacht hätte, wird von ihm denn auch gar
nicht behauptet.
2.4.
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch wegen
qualifiziert unfairen und treuwidrigen Verhaltens verwirkt hat, indem sie –
trotz seiner Bitte, von einer Betreibung abzusehen – gegen ihn eine
Arrestbetreibung für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge eingeleitet und
ihn damit in seinem wirtschaftlichen und persönlichen Fortkommen derart
beeinträchtigt und geschädigt hat, dass die weitere Unterhaltspflicht des
Klägers offensichtlich unbillig wäre (Replik S. 4 ff.; Berufung S. 43 ff.).
Wie das Obergericht in dieser Sache bereits in E. 5.3 des Urteils
ZOR.2019.16 vom 28. August 2019 festgehalten hat, ist bei ausstehenden
Unterhaltsbeiträgen, wie sie im vorliegenden Verfahren vom Kläger
ausdrücklich zugestanden sind (Replik S. 4), grundsätzlich nichts Rechts-
missbräuchliches darin zu erblicken, wenn der Unterhaltsgläubiger zur
Urteilsvollstreckung schreitet, zu der bei Geldschulden auch die Arrest-
legung nach Art. 276 SchKG gehört. Ein solches Verhalten ist in keiner
Weise mit einem Versuch des Unterhaltsgläubigers, den Schuldner zu
töten, vergleichbar, welches (strafrechtlich relevantes) Verhalten ein
Beharren auf Unterhaltszahlungen als missbräuchlich erscheinen liesse
(vgl. BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm Scheidung, 4. Aufl. Bern 2022,
N. 27 zu Art. 129 ZGB). An diesen Ausführungen ist festzuhalten, zumal
sich der Kläger darauf beschränkt, seine Ausführungen der Berufung vom
5. April 2019 in der vorliegenden Berufung wortgetreu zu wiederholen und
sich mit den Erwägungen des Obergerichts im Urteil ZOR.2019.16 nicht
auseinandersetzt (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3).
2.5.
Zusammengefasst steht dem Kläger in Bezug auf seine veränderte
Einkommenssituation sowie in Bezug auf die Arrestbetreibung durch die
Beklagte kein Abänderungsverfahren offen. Die Vorinstanz hat damit die
Klage zu Recht abgewiesen, weshalb auch die Berufung vollumfänglich
abzuweisen ist.

- 11 -
3.
3.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m.
§ 7 Abs. 4 und 6 VKD) sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Der Kläger ist zudem zu verpflichten, der Beklagten deren Parteikosten für
das Berufungsverfahren zu ersetzen. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT
berechnet sich die Parteientschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand
des Anwalts und nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls. Die
Grundentschädigung ist im Hinblick auf den beschränkten Gegenstand des
Verfahrens auf Fr. 2'700.00 festzusetzen. Unter Berücksichtigung eines
Abzugs für die fehlende Verhandlung von 20 % (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT) und
eines Abzugs für das Rechtsmittelverfahren von 25 % (vgl. § 8 AnwT)
sowie unter Berücksichtigung der Auslagen von praxisgemäss 3 % und der
gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren auf gerundet Fr. 1'800.00 festzusetzen.
3.3.
Die vorinstanzliche Kostenauferlegung wurde nicht angefochten, weshalb
es damit sein Bewenden hat.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 werden dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Der Kläger hat der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'800.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 12 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs.
1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Stutz