ag_zivilgericht · ZOR.2022.28 · 2023-03-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZOR.2022.28


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZOR.2022.28
(OZ.2022.6 und VZ.2021.36)
Art. 40
Entscheid vom 16. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch […],
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsbegehren / Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A. (Kläger) reichte am 29. April 2021 beim Bezirksgericht Aarau eine For-
derungsklage gegen B. (Beklagte) ein.
1.2.
Nachdem die Vertreterin der Beklagten mit Datum vom 2. September 2021
die Klageantwort und die Beklagte gleichentags eine "Ergänzung der Kla-
geantwort" einreichten, wurden die Parteien auf den 28. Oktober 2021 zur
Verhandlung vor das Bezirksgericht Aarau vorgeladen, welche infolge
Krankheit der Beklagten nicht stattfinden konnte. Mit Eingabe vom 27. Ok-
tober 2021 zeigte die Vertreterin der Beklagten dem Bezirksgericht Aarau
ihre Mandatsniederlegung an.
1.3.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 ersuchte der Kläger (Vertreter) um die
schriftliche Durchführung des zweiten Schriftenwechsels anstelle des
mündlichen Vortrags und machte die Prüfung der Einsetzung eines Bei-
standes infolge des gesundheitlichen Zustands der Beklagten beliebt.
1.4.
Mit Verfügung vom 3. November 2021 ordnete Gerichtspräsidentin C. den
zweiten Schriftenwechsel an.
1.5.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 reichte die Beklagte eine ärztliche
Bestätigung ein, wonach sie nicht zu verbeiständen sei und sich selber um
ihre administrativen Belange kümmern könne. Gleichzeitig reichte sie eine
als "Replik" bezeichnete Eingabe mit Anträgen ein. Mit Schreiben vom
2. Dezember 2021 wies Gerichtspräsidentin C. die Beklagte darauf hin,
dass der Kläger die Replik einzureichen habe, sie aber nach Erhalt der
Replik 20 Tage Zeit für die Einreichung der Duplik habe, wobei diese Frist
auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden könne.
1.6.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 wurde der Beklagten die Replik des
Klägers vom 3. Dezember 2021 zugestellt und die Frist zur Einreichung der
Duplik auf deren Gesuch hin erstmals bis zum 7. Februar 2022 und ein
zweites Mal bis zum 28. Februar 2022 erstreckt. Letztere Fristerstreckung
erfolgte verbunden mit dem Hinweis, dass zukünftige Fristerstreckungen
nur mit Einverständnis der Gegenpartei gewährt würden.

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2.
2.1.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 an das Bezirksgericht Aarau stellte die
Beklagte ein Ausstandgesuch gegen Gerichtspräsidentin C. wegen Befan-
genheit.
2.2.
Gerichtspräsidentin C. bestritt in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2022
den geltend gemachten Ausstandgrund. Der Kläger beantragte mit Ein-
gabe vom 17. März 2021 die Abweisung des Ausstandbegehrens unter
Kostenfolgen.
2.3.
Am 5. Mai 2022 entschied das Bezirksgericht Aarau unter Ausschluss von
Gerichtspräsidentin C. Folgendes:
" 1.
Das Ausstandbegehren vom 28. Februar 2022 im Verfahren VZ.2021.36
gegen die Gerichtspräsidentin C. wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Der Kläger erhob gegen den ihm am 10. Mai 2022 zugestellten Entscheid
mit Eingabe vom 17. Mai 2022 Beschwerde und beantragte:
" 1.
Ziff. 3 des Entscheides des Bezirksgerichts Aarau vom 05.05.2022 sei auf-
zuheben.
2.1.
Die Beschwerdesache sei an das Bezirksgericht Aarau zur neuen Ent-
scheidung zurückzuweisen.
2.2.
Eventuell seien die Parteikosten des Beschwerdeführers im vorinstanzli-
chen Verfahren mit CHF 947.30 festzusetzen und der Beschwerdegegne-
rin zu auferlegen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Beschwerde vom 16. Juni 2022 gelangte die Beklagte an das Oberge-
richt des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des

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ihr am 17. Mai 2022 zugestellten Entscheids des Bezirksgerichts Aarau
vom 5. Mai 2022 sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.3.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2022 erkannte der Instruktionsrichter der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu.
3.4.
Der Kläger schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2022 auf Ab-
weisung der Beschwerde der Beklagten.
3.5.
Die Beklagte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2022
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde des Klägers sowie den Aus-
stand von Oberrichter Egloff.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2022 führt die Beklagte aus,
dass sie eine Befangenheit des Instruktionsrichters Egloff "vermute". Er
habe vor dem Antritt des Richteramtes als selbstständiger Anwalt gearbei-
tet und kenne den Kläger. Sie sei zudem erstaunt, dass Instruktionsrichter
Egloff ihr Akteneinsichtsgesuch selber beantwortet habe (Beschwerdeant-
wort, S. 3). Die Eingabe ist als Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Egloff
entgegenzunehmen und vorab zu behandeln.
1.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber
über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden
und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver-
fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss-
bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch
nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine
Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus-
stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4).
Die Beklagte vermag nicht ansatzweise darzulegen, inwiefern Oberrichter
Egloff im vorliegenden Verfahren befangen sein soll. Bezeichnenderweise
führt die Beklagte selber aus, dass sie eine Befangenheit "vermute". Aus
welchen Gründen die Beklagte darauf schliesst, dass Oberrichter Egloff
den Kläger kennt und weshalb ihn diese Vermutung als befangen erschei-

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nen lassen soll, ist weder ihrer Eingabe zu entnehmen noch sonstwie er-
sichtlich. Dass Oberrichter Egloff das Akteneinsichtsgesuch der Beklagten
mit Schreiben vom 12. August 2022 als Instruktionsrichter persönlich be-
antwortete, ist nicht unüblich und vermag keinen Ausstandsgrund zu be-
gründen, zumal das Gesuch der Beklagten insofern gutgeheissen wurde,
als dass sie die Akten im Obergerichtsgebäude hätte einsehen können. Die
von der Beklagten geltend gemachten Ausstandsgründe erweisen sich als
untauglich, so dass auf das Ausstandsgesuch betreffend Oberrichter Egloff
nicht einzutreten ist.
2.
2.1.
Die Parteien reichten ihre Rechtsmittelschriften als "Beschwerde" ein, wo-
bei sich diejenige der Beklagten gegen die Abweisung ihres Ausstandsbe-
gehrens richtete (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 5. Mai 2022), wäh-
rend der Kläger beanstandet, dass ihm keine Parteientschädigung zuge-
sprochen worden sei bzw. er die diesbezügliche Begründung nicht habe
nachvollziehen können (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 5. Mai 2022).
2.2.
Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver-
züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen
sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die betroffene Gerichts-
person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Wird – wie vor-
liegend – der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet
das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO).
Zuständig zur Beurteilung des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichtsprä-
sidentin in einer obligationenrechtlichen Angelegenheit gerichteten, Aus-
standsgesuchs ist das Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c EG
ZPO; Geschäftsordnung des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4 lit. l).
Die Beurteilung des Gesuchs erfolgt im summarischen Verfahren (TAPPY,
in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu
Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021,
N. 1 zu Art. 50 ZPO).
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in
der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der
ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-
che Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit.

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Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständig-
keit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Die Nichtigkeit eines Entscheides ist je-
derzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes we-
gen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1). Ist ein Entscheid nichtig, so exis-
tiert er nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkung
(BGE 129 I 361 E. 2.3).
2.3.
Im vorliegenden Fall war für die Beurteilung des Ausstandbegehrens der
Beklagten vom 28. Februar 2022 betreffend Gerichtspräsidentin C. nicht
das Bezirksgericht Aarau, sondern das Obergericht des Kantons Aargau
zuständig (vgl. E. 2.2. hiervor). Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung
erweist sich der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom
5. Mai 2022 als nichtig, zumal die sachliche Unzuständigkeit einen schwe-
ren Mangel darstellt, welcher mit einem Blick in die kantonale Gesetzge-
bung (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; § 38 Abs. 1 lit. e GOG [SAR 155.200] wo-
nach ein doppelter Instanzenzug gegeben ist und dadurch keine Gesetzes-
lücke mehr besteht) erkennbar gewesen wäre. Nachdem die Annahme
bzw. Feststellung der Nichtigkeit des Entscheids vom 5. Mai 2022 die
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet und sich beide Parteien im vo-
rinstanzlichen Verfahren (OZ.2022.6) und im obergerichtlichen Verfahren
zur Ausstandsfrage betreffend Gerichtspräsidentin C. ausreichend äussern
konnten, ist das Ausstandsbegehren der Beklagten nachfolgend durch das
Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO) zu behandeln, wobei die Feststel-
lung der Nichtigkeit des Entscheids vom 5. Mai 2022 die Gegenstandslo-
sigkeit beider Beschwerden zur Folge hat.
Ob im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens nebst dem eigent-
lichen Ausstandsgesuch vom 28. Februar 2022 (GA act. 1) auch die als Be-
schwerde bezeichnete Eingabe vom 16. Juni 2022 (fortan: Eingabe Be-
klagte vom 16. Juni 2022) zu berücksichtigen ist, kann offenbleiben, zumal
das Ausstandsgesuch ohnehin abzuweisen ist. Gleich verhält es sich mit
dem Umstand, dass die Einreichung der Beschwerde durch die Beklagte
verspätet erfolgt wäre (vgl. BGE 145 III 469 E. 3.4), wobei sich die (nicht
anwaltlich vertretene) Beklagte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
ohnehin auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz hätte ver-
lassen dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_573/2021 vom 17. Mai
2022 E. 4).
2.4.
2.4.1.
Die Beklagte macht zusammenfassend geltend, dass sie durch Gerichts-
präsidentin C. wegen der eingereichten Arztzeugnisse wie eine Simulantin
behandelt und gestresst worden sei (Ausstandsgesuch vom 28. Februar

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2022, S. 1 [GA act. 1 f.]). Weiter führt die Beklagte aus, wie das Mandats-
verhältnis zu Rechtsanwältin E. zustande gekommen sei und inwiefern
diese ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des Mandatsverhältnisses verletzt
habe (Eingabe Beklagte vom 16. Juni 2022, S. 3 ff.). Gerichtspräsidentin
C. habe die Sorgfaltspflichtverletzungen mitbekommen, aber unbeirrt mit
Rechtsanwältin E. weitergearbeitet. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021
habe Rechtsanwalt F. dem Bezirksgericht Aarau diverse Verfahrensan-
träge unterbreitet, wie etwa den zweiten Schriftenwechsel schriftlich durch-
zuführen oder für die Beklagte einen Beistand einzusetzen (Eingabe Be-
klagte vom 16. Juni 2022, S. 6). Die Beklagte habe am 26. November 2021
eine Eingabe ("Replik") an das Gericht gemacht, in welcher sie die "Unrich-
tigkeiten mit Beilagen" berichtigt habe. Gerichtspräsidentin C. sei durch die-
ses Schreiben umfassend informiert worden. Am 2. Dezember 2021 habe
sie von Gerichtspräsidentin C. ein Schreiben erhalten, wonach diese die
Beklagte telefonisch nicht habe erreichen können, was komisch sei, da die
Nummer des Bezirksgerichts Aarau nirgends auf ihrem Handy oder ihrem
Festnetz erschienen sei. Die Beklagte sei danach schwerwiegend erkrankt
(u.a. an Covid), so dass sie keine schriftlichen Eingaben an das Gericht
mehr habe machen können. Die Beklagte hätte sich eine faire Gerichtsver-
handlung gewünscht, wo man sie auch zu Wort hätte kommen lassen.
Nachdem ihre Rechtsanwältin E. das Mandat zur Unzeit niedergelegt habe,
sei Gerichtspräsidentin C. auf die Wünsche des Klägers eingegangen und
habe ihr Vorhaben geändert, um die Sache schnell abschliessen zu können
und möglichst wenig Arbeit zu haben. Anstatt die geplante mündliche Ver-
handlung zu verschieben, habe sie einen zweiten Schriftenwechsel ange-
ordnet. Nach einem zweiten Schriftenwechsel sei es für die Beklagte
schwieriger geworden, sich zu wehren. Gerichtspräsidentin C. habe mit ih-
rem Handeln die Beklagte benachteiligt und sei auf die Verfahrensanträge
des Klägers eingegangen. Daraus drohe nun ein nicht wiedergutzuma-
chender Schaden zu entstehen.
2.4.2.
2.4.2.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 ZPO sind Ausstandsgründe unverzüglich geltend zu
machen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat (vgl. auch WULLSCHLEGER, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 49 ZPO). Es
ist nicht zulässig, mit der Geltendmachung [je nach Ausgang des Verfah-
rens] zuzuwarten. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er
davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren ein-
lässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletz-
ten Ausstandsbestimmung (BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3
f.).
2.4.2.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch

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darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenom-
menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden,
dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen,
in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gericht-
liche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und
fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitra-
gen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (vgl. bspw. BGE 142 III 732
E. 4.2.2 m.w.N.). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird ver-
letzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem
Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall
anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegeben-
heiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird
nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. bspw.
BGE 140 III 221 E. 4.1 m.w.N.).
2.4.3.
2.4.3.1.
Soweit die Beklagte die Befangenheit des - am nichtigen Entscheid vom
5. Mai 2022 beteiligten - Gerichtspräsidenten H. geltend macht (Eingabe
Beklagte vom 16. Juni 2022, S. 2), ist sie nicht zu hören, zumal der nichtige
Entscheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. E.
2.3. hiervor).
Im Hinblick auf die weitschweifigen Ausführungen betreffend die angebli-
chen Sorgfaltspflichtverletzungen durch Rechtsanwältin E. (Eingabe Be-
klagte vom 16. Juni 2022, S. 3 ff.) scheint die Beklagte zu verkennen, dass
Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens einzig die angebliche
Befangenheit von Gerichtspräsidentin C. bildet und es nicht Zweck dieses
Verfahrens ist, allfällige zivilrechtlichen Ansprüche oder disziplinarischen
Massnahmen zu prüfen.
2.4.3.2.
Ausweislich der Akten setzte Gerichtspräsidentin C. nach Eingang der
Klage und der einverlangten Kostensicherheit mit Verfügung vom 19. Mai
2022 eine Frist zur Einreichung der Klageantwort an, wobei sie die Frist auf
Gesuch der Beklagten (Vertreterin) hin mit Verfügungen vom 9. Juni 2022,
1. Juli 2022 und 24. August 2022 dreimal erstreckte und in letzterer Verfü-
gung festhielt, dass eine weitere Fristerstreckung nur mit dem Einverständ-
nis des Klägers bewilligt würde. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden,

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zumal die Gewährung einer Fristerstreckung grundsätzlich im richterlichen
Ermessen liegt (vgl. die Kann-Bestimmung in Art. 144 Abs. 2 ZPO), der
Beklagten bereits drei Fristerstreckungen gewährt wurden und ferner pro-
zessökonomische Aspekte (insb. das Beschleunigungsgebot) zu berück-
sichtigen waren. Entgegen der Beklagten war es in diesem Zusammen-
hang auch rechtens, dass Gerichtspräsidentin C. mit Verfügung vom 3. No-
vember 2021 einen zweiten Schriftenwechsel anordnete, was ebenso im
richterlichen Ermessen liegt (vgl. Art. 225 ZPO) und zudem primär dem Ge-
such der Beklagten (Vertreterin) auf krankheitsbedingte Verschiebung der
bereits angesetzten Verhandlung geschuldet war, welches Gerichtspräsi-
dentin C. mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 guthiess. Der zweite Schrif-
tenwechsel hätte der Beklagten sodann auch genügend Zeit verschafft, ei-
nen neuen Rechtsbeistand zu mandatieren, welcher sich im Rahmen der
Duplik ausführlich im Namen der Beklagten hätte äussern können, so dass
die Anordnung des zweiten Schriftenwechsels auch ihr zugutekam. Die Be-
klagte wurde mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 durch Gerichtspräsi-
dentin C. gar darauf hingewiesen, dass zunächst die Replik durch den Klä-
ger und erst anschliessend die Duplik durch die Beklagte eingereicht wer-
den müsse, wobei Gerichtspräsidentin C. die Beklagte im gleichen Schrei-
ben darauf hinwies, dass sie einen Anwalt mandatieren könne. Weshalb es
sich aufgrund der Anordnung des zweiten Schriftenwechsels nicht mehr um
ein faires Verfahren handeln soll, ist nicht ersichtlich und wird durch die
Beklagte auch nicht dargelegt, zumal für den Kläger die gleichen Rahmen-
bedingungen bestanden. Soweit die Beklagte mit Eingabe vom 16. Juni
2022 weiter geltend macht, dass zahlreiche Anwälte das Mandat aufgrund
des geringen Streitwerts nicht hätten übernehmen wollen, ist sie darauf hin-
zuweisen, dass dieser Umstand nicht Gerichtspräsidentin C. geschuldet ist
und die umgehende Neuansetzung einer Verhandlung kaum etwas an die-
sem Umstand geändert hätte. Da die Beklagte im Rahmen des Verfahrens
mehrfach ausführte, dass sie sich selber vertreten könne und keinen Bei-
stand bedürfe, was sie zudem mit einem ärztlichen Attest belegte (vgl. Bei-
lage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 26. November 2021
[in: VZ.2021.36]), war Gerichtspräsidentin C. auch nicht gehalten, für die
Beklagte eine Vertretung i.S.v. Art. 69 Abs. 1 ZPO zu bestellen.
Soweit die Beklagte schliesslich moniert, dass Gerichtspräsidentin C. trotz
der angeblichen Sorgfaltspflichtverletzungen unbeirrt mit Rechtsanwältin E.
"weitergearbeitet" habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Sorgfaltspflichtver-
letzungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses führen primär zu zivil-
rechtlichen Ansprüchen, welche durch die Beklagte als Auftraggeberin gel-
tend zu machen wären, wobei im Übrigen auch keine Verletzungen von
Berufsregeln durch Rechtsanwältin E. ersichtlich sind, welche Gerichtsprä-
sidentin C. i.S.v. Art. 15 BFGA zu einer Meldung an die Anwaltskommission
hätten veranlassen müssen.

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Im Ergebnis sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass Ge-
richtspräsidentin C. in sachwidriger Weise zulasten der Beklagten und/oder
zugunsten des Klägers auf das Urteil eingewirkt hätte oder das Verfahren
auf andere Weise nicht korrekt durchgeführt worden wäre. Auch gelingt es
der Beklagten nicht ansatzweise, Umstände glaubhaft zu machen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Unvoreinge-
nommenheit von Gerichtspräsidentin C. hervorrufen.
2.5.
Das Ausstandsgesuch der Beklagten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.
3.
3.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte macht keine Entschädi-
gung geltend, womit sie ihre Parteikosten selber zu tragen hat.
3.2.
Zu prüfen bleibt ein allfälliger Entschädigungsanspruch des Klägers.
Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien grundsätzlich
nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie durch eine ex-
terne Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten sind, und deshalb tat-
sächlich Anwaltskosten anfallen. Vorliegend wurde der Kläger durch einen
Bürokollegen vertreten. Es liegt damit im Grundsatz ein Fall von Prozess-
führung in eigener Sache vor, bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Par-
teientschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO besteht die Möglichkeit, einer Partei, welche nicht berufs-
mässig vertreten ist, eine angemessene Umtriebsentschädigung auszu-
richten. Diese Bestimmung zielt vor allem auf Selbstständigerwerbende,
die aufgrund des Prozesses einen nachweisbaren Verdienstausfall erlei-
den (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni
2006, in: BBl 2006 S. 7293).
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen überschaubaren und un-
komplizierten Sachverhalt. Für das Ausstandsverfahren waren die Stel-
lungnahme vom 17. März 2022 (4 Seiten Begründung [GA act. 9 ff.]), die
Eingabe vom 21. April 2022 (1 Seite [GA act. 33]) und die als Beschwerde-
antwort bezeichnete Eingabe vom 11. August 2022 (7,5 Seiten Begrün-
dung) massgeblich, womit von einem geringen Aufwand auszugehen ist
und kein Ausnahmefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung vor-
liegt. Vor allem war die Unbegründetheit des Ausstandsgesuchs offensicht-
lich, weshalb für eine Eingabe durch den Kläger keine Veranlassung be-
stand, zumal ihm das Ausstandsgesuch denn auch ausdrücklich lediglich

- 11 -
zur fakultativen Stellungnahme zugestellt wurde. Dem Kläger ist daher vor-
liegend keine Entschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das gegen Oberrichter Egloff gerichtete Ausstandsgesuch wird nicht
eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom
5. Mai 2022 im Verfahren OZ.2022.6 nichtig ist. Das Beschwerdeverfahren
wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrie-
ben.
3.
Das gegen C. gerichtete Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
5.
Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.00
wird ihm zurückerstattet.
6.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
R echtsmittelbelehru n g:
Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-
gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt
kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-
men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Aarau, 16. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser