ag_zivilgericht · ZOR.2022.26 · 2023-02-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.26


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.26
(OZ.2019.7)
Urteil vom 20. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1958, von Baden,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
[…]
Beklagte 1 C._____,
geboren am tt.mm.1965, von Würenlingen,
[…]
Beklagter 2 D._____,
geboren am tt.mm.1967, von Würenlingen,
[…]
Beklagte 3 B. Stiftung,
[…]
Beklagte 4 E._____ AG,
[…]
Beklagte 5 F._____ AG,
[…]
alle Beklagten vertreten durch Rechtsanwalt Markus Siegrist,
[…]
Gegenstand Herabsetzungsklage; Erbenstellung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der am tt.mm.1958 geborene Kläger ist das aussereheliche Kind von
I._____, die Mitte der 1950-er Jahre mit J._____, dem mutmasslichen Vater
des Klägers, eine Liebesbeziehung pflegte. J._____ verpflichtete sich mit
von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem Vertrag vom tt.mm.1958
zur Zahlung von monatlich Fr. 120.00 an den Unterhalt des Klägers. Eine
Anerkennung des Klägers mit Standesfolge gemäss dem dannzumal
geltenden Art. 303 aZGB erfolgte indessen nicht. J._____ verstarb am
tt.mm.2017. Aus dem Zivilstandsregister sowie der Erbbescheinigung des
Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2019 gehen als
einzige gesetzliche Erben seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe,
C._____ (Beklagte 1) und D._____ (Beklagter 2) hervor.
2.
2.1.
Mit Klage vom 7. März 2019 stellte der Kläger dem Bezirksgericht Baden
die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es seien die Zuwendungen aus dem Gesamtnachlass des Herrn J._____, verstorben in
Würenlos am tt.mm.2017, an C._____ und D._____ sowie an die B.-Stiftung und die
E._____ AG und die F._____ AG also den Beklagten 1-5 auf jenen Bruchteil ihres Wertes
herabzusetzen, der dem Kläger A._____, [Adresse], seinen vollen Pflichtteil verschafft.
2.
Zu diesem Zweck sei der Teilungswert des Gesamtnachlasses unter Hinzurechnung der
ausgleichungspflichtigen oder der Herabsetzung unterliegenden lebzeitigen Zuwendungen
festzustellen, soweit erforderlich durch gerichtliche Einholung von Bewertungsgutachten,
und es sei auf der Grundlage des so ermittelten Gesamtwertes die Verhältniszahl
festzusetzen, um welche die angefochtenen Zuwendungen herabgesetzt werden müssen.
3.
Es seien die Beklagten 1-5 unter Androhung der Bestrafung im Unterlassungsfall nach Art.
292 StGB zu verpflichten, dem Kläger über den Nachlass des Erblassers, insbesondere
die letztwilligen Verfügungen aber auch sämtliche erhaltenen Zuwendungen,
Schenkungen, Vorbezüge, Darlehen sowie sonstige Vereinbarungen mit dem Erblasser
umfassend Auskunft zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen.
4.
Dem Kläger sei im Sinne von Art. 85 Abs. 2 ZPO nach Erteilung der Auskunft eine Frist zur
Bezifferung seines Pflichtteilsanspruchs anzusetzen; jedenfalls sei dem Kläger nach
Durchführung des Beweisverfahrens die Frist zur Bezifferung des Pflichtteils anzusetzen.
5.
Die Beklagten 1-5 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger, den
ihm vorläufig gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO geschätzten minimalen Pflichtteil von
CHF 50'000.00 bar zu bezahlen.

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2.2.
Ausserdem stellte er diverse Verfahrensanträge, unter anderem auch, dass
im Sinne eines Zwischenentscheides die Erbenstellung des Klägers i.S.v.
Art. 470 ZGB festzustellen sei.
2.3.
Mit Eingabe vom 23. April 2019 beantragten die Beklagten, es sei ihnen die
Frist zur Erstattung der Klageantwort abzunehmen und vorerst die
prozessualen Fragen zu klären. Der Kläger sei im Zivilstandsregister nicht
als Nachkomme von J. registriert. Entsprechend fehle es ihm an der
Erbenstellung und somit an der Aktivlegitimation mit Bezug auf die
angehobene Herabsetzungsklage. Auf die stattdessen zu erhebende Klage
auf Feststellung der Erbenqualität würden sich die Beklagten nicht
einlassen.
2.4.
Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde das Verfahren im
Einverständnis der Parteien auf die Frage der Aktivlegitimation des Klägers
beschränkt.
2.5.
Mit Noveneingabe vom 25. September 2020 reichte der Kläger weitere
Unterlagen ein.
2.6.
Mit Klageantwort vom 23. November 2020 beantragten die Beklagten die
kostenfällige Abweisung der Klage.
2.7.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 reichten die Beklagten weitere
Unterlagen zu den Akten.
2.8.
Mit Replik vom 16. Februar 2021 hielt der Kläger an sämtlichen bisher
gestellten Rechtsbegehren fest, ergänzte diese und reichte weitere
Unterlagen zu den Akten.
2.9.
Mit Noveneingabe vom 9. März 2021 reichte der Kläger weitere Unterlagen
zu den Akten. Mit Eingabe vom 15. März 2021 beantragten die Beklagten,
selbige Noveneingabe zurückzuweisen.
2.10.
Mit Duplik vom 19. April 2021 hielten die Beklagten an den mit
Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest und beantragten zusätzlich,

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das vom Kläger eingereichte Rechtsgutachten von Prof. AA. als
Parteibehauptung zu behandeln.
2.11.
Am 4. August 2021 erkannte das Bezirksgericht Baden auf folgendes Urteil:
1.
Die Klage vom 7. März 2019 und die übrigen Anträge des Klägers werden
abgewiesen.
2.
Die reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger
auferlegt und mit seinem Vorschuss verrechnet. Dem Kläger steht ein
Anspruch auf die Restanz seines Kostenvorschusses zu.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteienschädigung von
Fr. 5'546.55 (inkl. 7.7% MWST) zu bezahlen.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 4. April 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil
reichte der Kläger am 12. Mai 2022 Berufung mit den folgenden
Rechtsbegehren ein:
1.
Es sei die Berufung gutzuheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts
Baden vom 4. August 2021 aufzuheben, die Erbenstellung des
Berufungsklägers anzuerkennen und an die Vorinstanz zur Weiterführung
des Gerichtsverfahrens (materieller Teil der Herabsetzungsklage)
zurückzuweisen.
Zudem stellte er folgende Verfahrensanträge:
2.
Es seien die Akten der vorinstanzlichen Verfahren OZ.2019.7 und
SZ.2019.49 beizuziehen.
3.
Es sei eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; jedenfalls
sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Berufungsbeklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 27. Juni 2022 beantragten die Beklagten die
kostenfällige Abweisung der Berufung des Klägers, sofern darauf
einzutreten sei.

- 5 -
3.3.
Mit den freigestellten Stellungnahmen vom 14. Juli 2022, 26. Juli 2022,
15. September 2022; 29. September 2022, 11. Oktober 2022, 20. Oktober
2022, 2. November 2022, 15. November 2022, 28. November 2022,
5. Dezember 2022 sowie 16. Dezember 2022 hielten die Parteien jeweils
an den mit Berufung bzw. Berufungsantwort gestellten Rechtsbegehren
fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kläger hat eine Stufenklage gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO anhängig
gemacht und als Mindestbetrag einen Streitwert von Fr. 50'000.00
angegeben (vgl. Klage Rz. 22; Replik Rz. 19 ff.). Im Berufungsverfahren ist
unstrittig, dass der Streitwert des vorliegenden Verfahrens Fr. 30'000.00
übersteigt (Berufung Rz. 9; Berufungsantwort Rz. 10). Da das zuletzt
aufrechterhaltene Rechtsbegehren somit Fr. 10'000.00 übersteigt, ist das
vorinstanzliche Urteil mit Berufung anfechtbar (Art. 308 ZPO).
1.2.
Die Vorinstanz hat den vorliegenden Prozess auf die Frage der
Aktivlegitimation des Klägers beschränkt (GA act. 76 ff.). Entgegen den
Vorbringen der Beklagten handelt es sich dabei nicht um eine bereits
abgeurteilte Sache (sog. res iudicata), auf die gestützt auf Art. 59 Abs. 2
lit. e ZPO nicht einzutreten wäre (vgl. Berufungsantwort Rz. 3 ff.). Es ist
zwar zutreffend, dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden mit
Entscheid vom 4. August 2021 das klägerische Gesuch um vorsorglichen
Rechtsschutz mit der Begründung, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert (vgl.
Berufungsantwortbeilage 1 S. 17), abgewiesen hat. Dabei handelt es sich
jedoch um einen Entscheid im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz,
welcher den eingeklagten Anspruch in der Hauptsache nicht präjudiziert,
weil vor dem Massnahmenrichter der eingeklagte Anspruch lediglich
glaubhaft zu machen war (vgl. zum Ganzen SPRECHER, in: Basler
Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N. 6 zu Art. 268 ZPO).
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Weiterungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist deshalb
einzutreten.

- 6 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zum Schluss gelangt, dass die
Vaterschaft des Erblassers J. angesichts der vom Kläger eingereichten
Unterlagen zwar wahrscheinlich sei, ihm jedoch der erforderliche
Vollbeweis nicht gelinge. Ob der Erblasser tatsächlich der Vater des
Klägers gewesen sei, könne ohnehin offen gelassen werden. Denn
entgegen der Auffassung des Klägers gehe aus den Akten weder hervor,
dass der Erblasser den Kläger im Sinne von Art. 303 aZGB anerkannt
habe, noch ihm im Sinne von Art. 323 aZGB die Standesfolge
zugesprochen worden sei. Nach dem zum Zeitpunkt der Geburt des
Klägers geltenden Recht liege somit einzig eine sogenannte
Zahlvaterschaft ohne Standesfolge vor, aus welcher der Kläger keine
Erbberechtigung ableiten könne. Mit Inkrafttreten der Kindesrechtsrevision
per 1. Januar 1978 seien aussereheliche und eheliche Kinder zwar
hinsichtlich der Erbberechtigung einander gleichgestellt worden. Indessen
habe der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung in Art. 13a SchlT ZGB
bewusst in Kauf genommen, dass die nach altem Recht geltende
Ungleichbehandlung nicht für sämtliche vor der Revision geborene Kinder
beseitigt würde. Auch ein von Kläger behaupteter und durch verschiedene
Entscheide des EGMR begründeter Verstoss gegen die EMRK – sofern
diese ratione temporis überhaupt anwendbar sei – würde keine
rückwirkende statusrechtliche Gleichstellung des Klägers mit ehelichen
Nachkommen des Erblassers ermöglichen, weshalb dem Kläger folglich
keine Erbenstellung zukomme und die Klage somit abzuweisen sei (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 4.3).
2.2.
Der Kläger beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids, die Anerkennung der Erbenstellung des Berufungsklägers und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der
Herabsetzungsklage. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die
Vorinstanz habe gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV
sowie Art. 26 UNO Pakt II und Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK sowie weitere
Bestimmungen verstossen, da sie ihm gestützt auf Art. 13a SchlT ZGB zu
Unrecht die Erbberechtigung versagt habe. Indem die Vorinstanz
ausserdem davon ausgegangen sei, dass der Kläger seine Abstammung
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen bzw. sie das beantragte
gentechnische Gutachten nicht abgenommen habe, habe sie sodann die
Bestimmungen über das faire Verfahren, namentlich den Anspruch auf
rechtliches Gehör, das Recht auf Beweis sowie die Regeln zur
Beweislastverteilung gemäss den Art. 6 EMKR, Art. 29 BV, Art. 8 ZGB und
Art. 152 ZPO sowie die Persönlichkeitsrechte des Klägers gemäss Art. 8
EMRK, Art. 10 BV sowie Art. 28 ZGB verletzt. Schliesslich habe die
Vorinstanz dadurch die Rechtsweggarantie verletzt, zumal der Kläger

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aufgrund von Art. 13a SchlT ZGB gar nie in die Lage versetzt worden sei,
eine Vaterschaftsklage einzureichen (vgl. Berufung Rz. 7 und 62 ff.).
3.
3.1.
Gemäss Art. 522 Abs. 1 ZGB können Erben, die dem Werte nach weniger
als ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung von Erwerbungen gemäss
der gesetzlichen Erbfolge, von Zuwendungen von Todes wegen sowie von
Zuwendungen unter Lebenden verlangen, bis ihr Pflichtteil hergestellt ist.
Pflichtteilsberechtigt und damit auch zur Herabsetzungsklage legitimiert
sind unter anderem die Nachkommen des Erblassers (vgl. Art. 470 Abs. 1
i.V.m. Art. 471 ZGB). Im vorliegenden Verfahren ist strittig und deshalb zu
prüfen, ob zwischen dem Kläger und dem Erblasser ein rechtliches
Kindesverhältnis besteht bzw. ein solches nachträglich und damit
rückwirkend begründet werden kann.
3.2.
3.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger weder im
Zivilstandsregister als Nachkomme des verstorbenen J. eingetragen ist,
noch in der Erbbescheinigung als solcher geführt wird (vgl. Klage Rz. 26;
Klageantwortbeilage [KAB] 5). Der Kläger beruft sich für die
Erbberechtigung auf die biologische Abstammung, welche er gestützt auf
die eingereichten Briefe zwischen seiner Mutter und dem Erblasser sowie
den von der Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag
(Klagebeilage [KB] 9-18) als erwiesen betrachtet (vgl. Klage Rz. 26). Die
Beklagten bestreiten demgegenüber, dass der Kläger Erbe von J. sei (vgl.
Klageantwort Rz. 2 ff.).
3.2.2.
Mit der Vorinstanz gelangt auch das Obergericht zur Auffassung, dass
zwischen J. und dem Kläger kein rechtliches Kindsverhältnis besteht und
der Kläger somit nicht erbberechtigt ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4).
Ob jemand als Nachkomme und damit Erbe im Sinne von Art. 457 ZGB gilt,
beurteilt sich nach dem Familienrecht (BGE 124 III 1 E. 2a). In zeitlicher
Hinsicht gilt grundsätzlich das Prinzip der Nichtrückwirkung von Gesetzen
(vgl. Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB). Demzufolge sind die rechtlichen Wirkungen
eines Sachverhalts grundsätzlich nach denjenigen Bestimmungen zu
beurteilen, die zur Zeit des Eintritts der fraglichen Tatsachen gegolten
haben (vgl. BGE 133 III 105 E. 2.1.1).
Der Kläger wurde am tt.mm.1958 als Kind der unverheirateten I. geboren
(Klage Rz. 26). Damals kannte das Zivilgesetzbuch zwei unterschiedliche
Verhältnisse des ausserehelich geborenen Kindes zu seinem Vater: die
Vaterschaft mit Standesfolgen oder die sog. Zahlvaterschaft. Während

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erstere durch Anerkennung oder aufgrund eines entsprechenden
gerichtlichen Urteils entstand, was nur unter bestimmten Umständen
möglich war (vgl. Art. 302 Abs. 2 ZGB in der damals geltenden Fassung),
war die Zahlvaterschaft von bloss unterhaltsmässiger Natur und der freien
Disposition der Parteien überlassen: sie erschöpfte sich in der
Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen, ohne zwischen dem
Erzeuger und dem Nachkommen eine familiäre Bindung zu schaffen,
weshalb letzterer beim Tod des ersteren keine Erbberechtigung hatte, und
zwar nicht einmal in Konkurrenz mit entfernten Verwandten oder – bei
deren Fehlen – mit dem Gemeinwesen oder mit durch Testament als Erben
eingesetzten Dritten (BGE 124 III 1 E. 2a). Diese zweigeteilte Vaterschaft
wurde erst mit der Revision des Kindesrechts per 1. Januar 1978
aufgehoben (vgl. Botschaft Änderung ZGB [Kindesverhältnis], BBl 1974 II
1, S. 20). Die in diesem Zusammenhang erlassene Übergangsbestimmung
in Art. 13a SchlT ZGB sieht vor, dass eine altrechtliche Zahlvaterschaft in
ein Kindesverhältnis umgewandelt werden kann, wenn das Kind am
1. Januar 1978 das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hat und die
Vaterschaftsklage binnen zwei Jahren erfolgt. Die dadurch entstehende
Ungleichbehandlung von vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kindern wie
dem Kläger, denen eine Vaterschaftsklage somit von vornherein verwehrt
blieb, hat der Gesetzgeber wissentlich in Kauf genommen. Auch das
Bundesgericht hat den aus Art. 13a SchlT ZGB folgenden
Klagerechtsausschluss bereits mehrfach bestätigt (vgl. BGE 124 III 1 E. 2c;
BGE 112 Ia 97 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 2P.256/2004 vom 7. Januar
2005 E. 4).
Der Kläger macht vorliegend nicht geltend, dass ein die Vaterschaft zu J.
feststellendes Urteil oder eine formell-rechtliche Anerkennung der
Vaterschaft mit Standesfolge im Sinne der damaligen Rechtslage erfolgt
sei. Aus den vom ihm eingereichten Unterlagen, insbesondere dem
Unterhaltsvertrag zwischen J. und dem damaligen Vormund des Klägers
(vgl. KB 11), ergibt sich vielmehr, dass sein rechtliches Verhältnis zu J. auf
eine Zahlvaterschaft im dargelegten Sinne beschränkt war, mit der wie
erwähnt keine standesrechtlichen Konsequenzen verbunden sind. Auch
eine Umwandlung gestützt auf Art. 13a SchlT ZGB ist dem Kläger gestützt
auf die vorstehende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwehrt, zumal
der Kläger am 1. Januar 1978, als das neue Kindesrecht in Kraft trat, das
zehnte Altersjahr bereits vollendet hatte.
Gestützt auf das Vorstehende gelangt das Obergericht mit der Vorinstanz
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4) zum Schluss, dass der Kläger gestützt
auf die zur Zeit seiner Geburt geltenden sowie die massgeblichen
Übergangsbestimmungen nicht als Nachkomme von J. anzusehen und
damit nicht erbberechtigt ist.

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3.3.
3.3.1.
Entgegen den entsprechenden Vorbringen des Klägers führen auch die von
ihm angerufenen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, allen
voran das Recht auf Privat- und Familienrecht gemäss Art. 8 EMRK sowie
das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK und Art. 2 des
Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), zu keinem
anderen Ergebnis:
3.3.2.
In Bezug auf den sachlichen Geltungsbereich von Art. 8 i.V.m. Art. 14
EMRK ist auszuführen, dass das in Art. 14 EMRK verankerte
Diskriminierungsverbot akzessorischer Natur ist und damit nur in
Verbindung mit einem Freiheitsrecht gerügt werden kann (vgl. SAUER, in:
EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
3. Aufl., 2022, N. 14 zu Art. 14 EMRK). Vorliegend umfasst das vom Kläger
in diesem Zusammenhang angerufene Recht auf Privat- und Familienleben
gemäss Art. 8 EMRK zwar grundsätzlich auch das Erbrecht zwischen
nahen Verwandten, sofern eine tatsächlich gelebte nahe Beziehung
besteht (vgl. EGMR, Camp/Bourimi c. The Netherlands, 3. Oktober 2000,
28369/95 § 35; EGMR, Haas c. The Netherlands, 14. Juni 2014, 36983/97,
§ 37 ff.). In dieser Hinsicht ist unbestritten, dass der Kläger seit seiner
Geburt bis etwa zu seinem 28. Lebensjahr keinen Kontakt zu J. hatte. Erst
im Jahr 1986, als J. den Kontakt und die Beziehung zur Mutter des Klägers
wiederherstellte, lernten sie sich kennen. Für die darauffolgende Zeit führt
der Kläger lediglich aus, dass nach dem persönlichen Kennenlernen der
Kontakt durch Ausflüge und Telefonate intensiviert worden sei (vgl. Replik
Rz. 40 ff.). Gestützt darauf, ohne weitere Angaben zur Häufigkeit oder zu
den Inhalten der Kontakte, lässt sich jedoch nicht darauf schliessen, dass
zwischen dem Kläger und J. eine derart enge und intensive Beziehung
bestanden hätte, als dass von einem Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK
auszugehen wäre. Dies umso weniger, als der Kläger die gelebte
Beziehung zwischen J. und der Mutter des Klägers anschaulich beschreibt,
während er in Bezug auf die Beziehung zwischen ihm und J. lediglich von
einem regelmässigen Kontakt schreibt (vgl. Replik Rz. 42). Da der Kläger
für die entsprechenden Tatsachen jedoch behauptungs- und
beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 ZGB), ist daher bereits der sachliche
Geltungsbereich von Art. 8 EMRK nicht eröffnet.
3.3.3.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Art. 13a SchlT ZGB gegen die
vom Kläger angerufenen völkerrechtlichen Garantien verstossen würde,
wäre der entsprechende Normkonflikt vorliegend jedoch letztlich nicht von
Relevanz, da er sich auf den Bestand bzw. Nichtbestand des
Kindesverhältnisses zwischen dem Kläger und J. nicht auswirkt. Denn
selbst wenn Art. 13a SchlT ZGB die Anwendung zu versagen wäre, ergäbe

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sich als Konsequenz daraus nicht eo ipso ein rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Geburt des Klägers begründetes Kindesverhältnis. Vielmehr
wären die Möglichkeiten der Begründung eines Kindesverhältnisses mit
Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_423/2016 vom 7. März 2017 E. 5) nach dem geltenden
Recht, insbesondere die Möglichkeit einer Vaterschaftsklage zu prüfen (vgl.
dazu SPRENGER/ENGEL, Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater?
Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK,
FamPra.ch 2022, S. 347-371, S. 365 f.). Nichts anderes ergibt sich im
Übrigen aus dem vom Kläger vorinstanzlich noch angerufenen Art. 9 des
Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
(SR 0.211.221.131), zumal auch dieses Übereinkommen für die
Möglichkeiten zur Begründung eines Vaterschaftsverhältnisses auf das
jeweilige Landesrecht verweist (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 7). Wie zu zeigen
sein wird, kann der Kläger jedoch auch nach neuem Recht unter keinem
Titel ein Kindesverhältnis zum verstorbenen J. begründen.
3.3.4.
Gemäss Art. 252 Abs. 2 ZGB wird das Kindesverhältnis zum Vater –
abgesehen von der Ausnahme durch Adoption (Abs. 3) – kraft Ehe mit der
Mutter, durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung begründet. Die
biologische Abstammung allein hat damit auch nach geltendem Recht nicht
zwingend auch die rechtliche Vaterschaft und damit die Erbenstellung zur
Folge (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 6c). Gemäss Art. 263 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB kann
das Kind, das nur zur Mutter in einem Kindesverhältnis steht, das
Kindesverhältnis gerichtlich begründen lassen. Die Klage ist vom Kind
spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit einzureichen (Art. 263
Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Nach Ablauf dieser Verwirkungsfrist wird die
Vaterschaftsklage nur zugelassen, wenn wichtige Gründe für die
Verspätung vorliegen (Art. 263 Abs. 3 ZGB). Da somit die
Wiederherstellung der Klagefrist zeitlich unbeschränkt möglich ist, ist der
Begriff des wichtigen Grundes restriktiv auszulegen (vgl. BGE 132 III 1 E. 2
und 3 zu Art. 256c Abs. 3 ZGB).
Gestützt auf das Vorstehende kommt vorliegend einzig die Begründung
eines Kindesverhältnisses durch Anerkennung oder gerichtliche
Feststellung in Betracht. Von einer Anerkennung ist jedoch bereits deshalb
nicht auszugehen, weil es an einer entsprechenden formgültigen
Willenserklärung des Erblassers fehlt. Die Anerkennung der Vaterschaft
ausserhalb eines Zivilprozesses ist gegenüber dem Zivilstandsbeamten
oder durch letztwillige Verfügung vorzunehmen (vgl. SCHWENZER/COTTIER,
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 7. Aufl., 2022, N. 11 zu
Art. 260 ZGB). Beides ist vorliegend nicht einschlägig, weshalb auch in den
vom Kläger eingereichten Briefen von J. an seine Mutter (insbesondere
KB 60) bzw. dem Unterhaltsvertrag (KB 11) keine Anerkennung des
Kindesverhältnisses erblickt werden kann. Darüber hinaus hat J. mit

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anwaltlicher Hilfe zwar mehrere Verfügungen von Todes wegen verfasst,
darunter unter anderem auch einen Erbvertrag (vgl. KAB 5). Es ist jedoch
weder ersichtlich, noch wird geltend gemacht, dass er den Kläger darin
anerkannt oder überhaupt in irgendeiner Form bedacht hätte. Vielmehr
spricht die Tatsache, dass J. zwar einen Erbvertrag abgeschlossen, den
Kläger darin jedoch nicht berücksichtigt hat, dafür, dass er sich der
fehlenden Erbberechtigung des Klägers bewusst gewesen war. Obschon
damit die Möglichkeit dazu bestanden hätte, hat J. der gegenwärtigen
Situation des Klägers keine Abhilfe geschaffen. Aus diesem Grund ist es
vorliegend daher auch nicht möglich, die testamentarischen Anordnungen
als implizite Anerkennung des ausserehelichen Sohnes auszulegen, wie es
in der Lehre teilweise vertreten wird, zumal in den vorliegenden letztwilligen
Verfügungen gerade keine Gleichstellung des Klägers mit den ehelichen
Kindern erfolgt ist (vgl. dazu BREITSCHMID, Erbrechtliches Paralipomena –
Begrüssung zum 16. Schweizerischen Erbrechtstag, sucessio 2021,
S. 326-332, S. 329; SPRENGER/ENGEL, a.a.O., S. 365).
Auch einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft sind keine
Erfolgsaussichten beizumessen, sofern man denn von einem inzidenten
Antrag des Klägers gestützt auf Antrag 7 des Klagerechtsbegehrens
ausgehen wollte (vgl. Stellungnahme vom 14. Juli 2022 Rz. 16). Vorliegend
besteht kein wichtiger Grund i.S.v. Art. 263 Abs. 3 ZGB, der die
Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde. Der Kläger hat den
Erblasser eigenen Angaben zufolge ungefähr im Jahre 1986 kennen
gelernt, als dieser seine Beziehung mit der Mutter des Klägers
wiederaufnahm (vgl. Replik Rz. 40 f; Berufung Rz. 38 f.). Entsprechend
war ihm seine väterliche Abstammung spätestens seit dann bekannt.
Entsprechend wäre er auch in der Lage und wäre es ihm zumutbar
gewesen, die Eintragung im Zivilstandsregister zu überprüfen, weshalb
eine allfällige Unkenntnis bezüglich des fehlenden Eintrags keinen
wichtigen Grund i.S.v. Art. 263 Abs. 3 ZGB darstellt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_423/2016 vom 7. März 2017 E. 5.1.1 f.). Auch das
Argument, eine entsprechende Klage sei von vornherein wegen der als
völkerrechtswidrig gerügten Regelung in Art. 13a SchlT ZGB nicht möglich
gewesen, vermag nicht zu überzeugen, zumal dasselbe auch für den
vorliegend initiierten Herabsetzungsprozess zutrifft (vgl. Stellungnahme
vom 14. Juli 2022 Rz. 17). Es ist mit anderen Worten kein Grund ersichtlich,
weshalb der Kläger dieselben Argumente, die er im vorliegenden
erbrechtlichen Verfahren gegen das vorinstanzliche Urteil vorbringt, nicht
bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem Statusprozess hätte geltend
machen können. Unter diesen Gesichtspunkten ist kein Grund, schon gar
kein wichtiger, dafür erkennbar, dass der Kläger bis zum Erbgang
zugewartet hat.

- 12 -
3.4.
Im Ergebnis ist zusammengefasst mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 4.4) festzuhalten, dass der Kläger unter keinem Titel als
Nachkomme des verstorbenen J. anzusehen ist und ihm deshalb keine
Erbenstellung zukommt. Da es nach dem Gesagten auf die biologische
Abstammung des Klägers nicht ankommt, hat die Vorinstanz diesbezüglich
zu Recht auch kein Beweisverfahren durchgeführt und namentlich auf die
Einholung des beantragten genetischen Gutachtens verzichtet. Auf die in
diesem Zusammenhang mit Berufung vorgebrachten Rügen (vgl. Berufung
Rz. 160 ff.) ist daher mangels Relevanz nicht einzugehen.
Weil es dem Kläger somit an der Aktivlegitimation fehlt, hat die Vorinstanz
die angehobene Herabsetzungsklage zu Recht abgewiesen. Folglich ist
auch die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.
4.
4.1.
Die Berufung ist abzuweisen und die Beklagten obsiegen vollumfänglich.
Der Kläger hat die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
und den Beklagten überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 95 ZPO).
4.2.
Der Kläger hat eine Stufenklage i.S.v. Art. 85 Abs. 2 ZPO erhoben und als
Mindestwert Fr. 50'000.00 angegeben, was als vorläufiger Streitwert und
damit auch als Basis für die Festsetzung des Gerichtskostenvorschusses
gilt (vgl. Klage Rechtsbegehren Ziff. 5; Art. 98 ZPO). Da dieser
Mindeststreitwert sich gestützt auf die eingereichten Akten als wesentlich
zu tief angesetzt erweist, ist für die definitive Festlegung der Prozesskosten
indessen auf eine ermessensweise durch das Gericht vorzunehmende
Schätzung abzustellen.
Massgeblicher Streitwert der Herabsetzungsklage ist der potenzielle
Prozessgewinn des Klägers, d.h. im Falle eines vollständig übergangenen,
pflichtteilsberechtigten Erben der Wert des ihm zustehenden Pflichtteils
(vgl. BRÜCKNER/WEIBEL/PESENTI, Die erbrechtlichen Klagen, 4. Aufl., 2022,
Rz. 80). Die vorliegend eingereichte Herabsetzungsklage setzt die
Erbenstellung voraus. Obwohl sich das vorliegende Verfahren auf diese
Frage beschränkt hat und sich die Durchführung eines Beweisverfahrens
in Bezug auf die Höhe des eingeklagten Pflichtteils wegen des
Prozessausgangs erübrigt hat, rechtfertigt es sich nicht, den Streitwert auf
den offensichtlich zu tief angesetzten Mindestwert zu beschränken. Nach
den unbestrittenen Behauptungen des Klägers setzt sich der Nachlass von
J. hauptsächlich aus über 400 Kunstwerken von B. und den Aktien der F.
AG zusammen, wobei Letztere Eigentümerin eines Grundstückes in
Würenlos ist (vgl. Replik Rz. 17). Alleine den Wert dieses Grundstücks

- 13 -
beziffert der Kläger mit einem Wert im sechsstelligen Bereich (vgl. Replik
Rz. 14). Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass am
13. Juli 2019 zwei der Bilder zu einem Preis von Fr. 90'000.00 bzw.
Fr. 65'000.00 verkauft worden sind (vgl. Replik Rz. 11), ist daher
schätzungsweise von einem Nachlass von mindestens Fr. 2'000'000.00
auszugehen, woraus bei einem Pflichtteilsanspruch des Klägers von einem
Viertel (vgl. Art. 471 Ziff. 1 ZGB in der bis zum 1. Januar 2013 geltenden
Fassung) ein Streitwert von Fr. 500'000.00 resultiert. Gestützt darauf ergibt
sich eine Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren von gerundet
Fr. 17'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD), die im Umfang von
Fr. 10'000.00 mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen ist.
4.3.
Die Grundentschädigung für den Rechtsbeistand der Beklagten gemäss
AnwT für das Berufungsverfahren ist beim nach den vorstehenden
Ausführungen festgesetzten Rechtsmittelstreitwert von Fr. 500'000.00 auf
Fr. 30'800.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). und unter
Berücksichtigung eines Abzuges von 20 % aufgrund des schriftlichen
Verfahrens und eines Abzugs von 25 % im Rechtsmittelverfahren (§ 6
Abs. 2 und 3 sowie § 8 AnwT), zuzüglich pauschaler Auslagen von
praxisgemäss 3 % und der Mehrwertsteuer von 7,7 % auf Fr. 20'500.00
festzulegen. Für die zahlreichen weiteren Eingaben im vorliegenden
Verfahren wird indessen kein Zuschlag gewährt, zumal sich diese für das
vorliegende Verfahren als nicht entscheidrelevant erwiesen haben.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 17'000.00 wird dem Kläger
auferlegt und im Umfang von Fr. 10'000.00 mit dem von ihm bezahlten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Kläger hat den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 20'500.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mind. Fr. 500'000.00
Aarau, 20. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert