ag_zivilgericht · XBE.2017.99 · 2018-08-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2017.99

§55 GOG; § 56 GOG
Im Spruchkörper des Familiengerichts als Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde haben mindestens zwei Fachrichterinnen bzw. Fachrichtermitzuwirken, um die Interdisziplinarität sicherzustellen.

Zivilgericht
39 §55 GOG; § 56 GOG
Im Spruchkörper des Familiengerichts als Kindes und Erwachsenen
schutzbehörde haben mindestens zwei Fachrichterinnen bzw. Fachrichter
mitzuwirken, um die Interdisziplinarität sicherzustellen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 20.August 2018, in Sachen R.Z. (XBE.2017.99).
Aus den Erwägungen
4.
4.1
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, der
vorinstanzliche Entscheid sei von einem nicht gesetzeskonform zu
sammengesetzten Spruchkörper gefällt worden, da sich das Familien
gericht aus zwei Bezirksgerichtspräsidenten und nur einer Fach
richterin zusammengesetzt habe. […]
4.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf ein durch
Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches
Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich untersagt. Mit ähn
lichen Worten garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK das Recht jeder Person,
dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche
und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrecht
liche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Ge
setz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und
innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Die Garantie aus Art 30 Abs. 1 BV ist nach Massgabe der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung bei jeder Abweichung von der
gegebenen Zuständigkeitsordnung, der personellen Zusammenset
zung oder der anwendbaren Verfahrensordnung verletzt (vgl.
REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: Verfassungsrecht

liche Anforderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 312). Art. 30
Abs. 1 BV will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung
einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch
nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beein
flusst werden können. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch da
rauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, vollständig und
ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 137 I 340 E. 2.2.1).
Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung
entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen
kantonalen Organisations und Verfahrensrecht, welches nachfolgend
darzulegen ist.
4.3.
Die Besetzung des Familiengerichts als Kindes und Erwachse
nenschutzbehörde im Kanton Aargau und deren Stellvertretung sind
in §§ 55 und 56 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons
Aargau (GOG, SAR 155.200) geregelt. Sie haben folgenden Wort
laut:
§55 Familiengericht
a)Zusammensetzung
1 Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren
zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirks
gerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Bezirks
richterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen Kinderbelange
im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident
anstelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei
Fachrichterinnen oder Fachrichter des Kindes und Erwachsenen
schutzes, die in Voll oder Teilpensen tätig sind, einsetzen.
2 Das Familiengericht als Kindes und Erwachsenenschutzbe
hörde setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder
einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident,
Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes und Erwachsenen
schutzes, die in Voll oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamt
lichen Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes und Erwachse
nenschutzes.
§56 b)Stellvertretung

Zivilgericht
1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten
vertreten sich für Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig.
2 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes und Erwachse
nenschutzes, die in Voll oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im
ganzen Kanton gegenseitig. Im Bereich des Kindes und Erwachse
nenschutzrechts können sie stellvertretend als Präsidentinnen und
Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden.
3 Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes
und Erwachsenenschutzes können in den Familiengerichten aller Be
zirksgerichte im Kanton eingesetzt werden.
4.4.
Für die Familiengerichte im Kanton Aargau bestehen demnach
detaillierte gesetzliche Kriterien, nach denen sich die Spruchkörper
bildung zu richten hat. Sinn und Zweck des neuen Kindes und
Erwachsenenschutzrechts, welches seit 1. Januar 2013 in Kraft ist,
war unter anderem die Schaffung einer interdisziplinären Kindes
und Erwachsenenschutzbehörde. Von einer solch interdisziplinär
zusammengesetzten Behörde wird erwartet, dass sie den Sachverhalt
aus unterschiedlichen Blickwinkeln beurteilt und ihre Entschei
dungen gestützt auf eine umfassende Situationsanalyse abstützt.
Mit der Regelung in § 55 Abs. 2 GOG wurde die interdiszipli
näre Zusammensetzung der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde
sichergestellt, indem neben einer Bezirksgerichtspräsidentin bzw.
einem Bezirksgerichtspräsidenten zwei Fachrichterinnen bzw. Fach
richter mit teilweise verschiedenen Fachkompetenzen und Diszipli
nen am Entscheid mitwirken müssen.
4.5.
Der vorinstanzliche Entscheid wurde von zwei Gerichtspräsi
denten und lediglich einer Fachrichterin gefällt. Diese vom Familien
gericht X. gewählte Verfahrensweise ist nicht mit der kantonalen
Regelung von § 55 Abs. 2 GOG, welche eine interdisziplinäre Zu
sammensetzung vorsieht, vereinbar. Die Beachtung derselben ist
keineswegs in das Belieben des Familiengerichts gestellt. Vielmehr
haben die Prozessparteien, wie unter E. 4.2. dargelegt, einen bundes
rechtlich geschützten Anspruch (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1

EMRK), wonach die Gerichtsbehörde in der durch Verfassung,
Gesetz oder Verordnung festgelegten Besetzung entscheidet.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Stellvertretungsre
gelung unter den Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes und
Erwachsenenschutzes gemäss § 56 Abs. 2 und 3 GOG über die Be
zirksgrenze hinaus, würde eine beliebige Änderung der Besetzung
des Familiengerichts keinen Sinn machen und käme überdies einer
Aushebelung der Regelung über die Spruchkörperbildung gemäss
§55 Abs. 2 GOG gleich.
40 Art. 450 Abs. 2 ZGB
Keine Beschwerdelegitimation von Behörden und Gemeinden im Kindes
und Erwachsenenschutzrecht, wenn lediglich die finanziellen Folgen der
Verwaltungstätigkeit angefochten sind und über die finanziellen Folgen
hinaus kein rechtlich geschütztes Interesse die Erfüllung öffentlichrecht
licher Aufgaben tangiert, welches durch das Kindes und Erwachsenen
schutzrecht zu schützen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 13.April 2018 in Sachen KESD L (XBE.2018.8).
Aus den Erwägungen
2.2.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren
beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert und gestützt auf
Art.450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist zudem legitimiert, wer der
betroffenen Person nahe steht und daher geeignet erscheint, deren
Interessen wahrzunehmen. Nimmt die Drittperson eigene Interessen
wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende Person qualifiziert
werden könnte, da diesfalls ihre Beschwerdelegitimation sich nach
den Voraussetzungen von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB richtet (vgl.