ag_zivilgericht · ZOR.2024.46 · 2024-12-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2024.46


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2024.46 / zp
(OF.2022.60)
Art. 81
Entscheid vom 11. Dezember 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin i.V. Pulver
Beschwerde- A._____,
führer […]
Gegenstand Ehescheidung / Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 2. Juni 2022 reichte B.D._____ (Kläger) beim Präsidium des Familien-
gerichts des Bezirksgerichts Bremgarten eine Klage auf Ehescheidung ge-
gen C.D._____ (Beklagte) ein (OF.2022.60).
1.2.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 setzte die Gerichtspräsidentin der Beklag-
ten eine Frist zur Einreichung einer freiwilligen Stellungnahme zur Unter-
stützung der Einigungsverhandlung an. Mit Stellungnahme vom 4. Juli
2022 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage mit der Begrün-
dung, die zweijährige Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB sei im Zeitpunkt
der Klageeinreichung noch nicht abgelaufen gewesen. Mit Eingabe vom
2. August 2022 beantragte die Beklagte, das Verfahren sei in Anwendung
von Art. 125 ZPO auf die Trennungsfrist zu beschränken und ohne Ver-
handlung abzuweisen.
1.3.
Mit Verfügung vom 5. August 2022 wies die Gerichtspräsidentin den Antrag
der Beklagten ab und hielt an der Durchführung einer Einigungsverhand-
lung fest. Die Einigungsverhandlung fand am 7. November 2022 vor Ge-
richtspräsidium Bremgarten statt.
1.4.
Der Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt A._____ (Beschwerde-
führer), ersuchte am 13. Oktober 2022 um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Ernennung seiner Person als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand der Beklagten. Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Bremgarten
vom 17. Oktober 2022 wurde das Gesuch bewilligt.
1.5.
Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte der Kläger die Klageergän-
zung ein. Daraufhin wurde der Beklagten mit Verfügung vom 15. November
2022 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt.
1.6.
Mit Eingabe vom 30. November 2022 beantragte die Beklagte, das Verfah-
ren sei vorläufig auf die Eintretensfrage zu beschränken und die ihr ange-
setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort sei abzunehmen. Am 5. De-
zember 2022 beantragte der Kläger die Abweisung des Antrags der Be-
klagten. Am 12. Dezember 2022 verfügte die Präsidentin, dass der Antrag
der Beklagten auf Beschränkung des Prozessthemas abgewiesen und der
Beklagten erneut Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt werde.

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1.7.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 reichte die Beklagte innert (mehrfach er-
streckter) Frist die Klageantwort ein.
1.8.
Mit Verfügung vom 20. März 2023 ordnete die Präsidentin einen zweiten
Schriftenwechsel an. Der Kläger reichte die Replik am 28. März 2023 und
die Beklagte die Duplik am 12. Juni 2023 ein.
1.9.
Mit Eingaben vom 10. und 19. Oktober 2023 wahrte die Beklagte die mit
Verfügung vom 22. August 2023 angesetzte Frist zur Einreichung weiterer
Unterlagen sowie der Entbindungserklärung der angerufenen Zeugin vom
Berufsgeheimnis.
1.10.
Am 19. März 2024 fand die Hauptverhandlung vor Gerichtspräsidium
Bremgarten statt. Mit Verfügung vom 22. März 2024 wurde dem Beschwer-
deführer von der Präsidentin des Familiengerichts Bremgarten wegen Fehl-
verhaltens an der Hauptverhandlung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.00
auferlegt.
1.11.
Mit Eingaben vom 26. März 2024 und 10. April 2024 reichten die Parteien
gemeinsam eine Scheidungskonvention ein.
1.12.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 5. April 2024 ein Protokoll-
berichtigungsbegehren. Der Kläger verzichtete mit Eingabe vom 18. April
2024 auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 22. April 2024 wurde das
Protokollberichtigungsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich
abgewiesen.
1.13.
Mit Entscheid der Präsidentin des Familiengerichts Bremgarten vom
16. Mai 2024 wurde die Ehe der Eheleute D._____ geschieden und die ge-
meinsame Scheidungskonvention genehmigt.
1.14.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer seine auf ei-
nem Streitwert von Fr. 370'853.00 basierende Kostennote ein und bean-
tragte eine Entschädigung im Umfang von Fr. 53'740.50 (inkl. Auslagen
von Fr. 1'299.70 und Mehrwertsteuer).

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2.
Am 2. Juli 2024 verfügte die Präsidentin des Familiengerichts Bremgarten,
die Gerichtskasse werde angewiesen, dem Beschwerdeführer ein Honorar
von Fr. 10'683.40 auszubezahlen (inkl. Auslagen von Fr. 799.70 und Mehr-
wertsteuer). Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2024
zugestellt.
3.
Gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 14. August 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung des Be-
zirksgerichts Bremgarten, Familiengerichtspräsidium, vom 2. Juli 2024
aufzuheben, und die Sache sei zur neuen erstinstanzlichen Beurteilung
des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers basierend auf ei-
nem Streitwert von CHF 370'853.00 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 1 der angefochte-
nen Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten, Familiengerichtspräsi-
dium, vom 20. Mai 2016 [recte: 2. Juli 2024] wie folgt neu zu formulieren
beziehungsweise durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
' 1.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand von C.D._____, Herr lic. iur. A._____, Rechtsanwalt, […], das
Honorar von CHF 53'740.50 (inkl. CHF 3'872.25 MWST) auszubezah-
len.'
3.
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung von CHF 5'182.00 (inkl. 388.30 MWST) zu Lasten der Staatskasse
zuzusprechen. "
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-
geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind,

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unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des Gesetzes, im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des Familien-
gerichts, vom 2. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2024
zugestellt. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Beschwerde, welche er
am 14. August 2024 der schweizerischen Post übergeben hat, sei rechtzei-
tig eingereicht, da die angefochtene Verfügung in einem ordentlichen Ver-
fahren ergangen sei und ihm "während den diesfalls wirksamen Sommer-
gerichtsferien" zugestellt worden sei (Beschwerde S. 4).
1.2.2.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich innert 30 Ta-
gen seit der Zustellung des begründeten Entscheides einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Eine verkürzte Beschwerdefrist von zehn Tagen
kommt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zur Anwendung, wenn der angefoch-
tene Entscheid im summarischen Verfahren erging oder eine prozesslei-
tende Verfügung angefochten wurde. Für Entscheide betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege kommt das summarische Verfahren zur Anwendung
(Art. 119 Abs. 3 ZPO). Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO regeln die Ver-
gütung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zulasten der Staatskasse.
Sie sind Teil des Kapitels "Unentgeltliche Rechtspflege", weshalb auf Ent-
scheide, in welchen das Gericht über die Höhe der Entschädigung des un-
entgeltlichen Rechtsvertreters verfügt, ebenfalls das summarische Verfah-
ren anwendbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt daher 10 Tage (vgl. dazu
BÜHLER, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band I, Art. 1-149, 2012, N. 42 zu Art. 122 ZPO; SPÜHLER,
in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 321 ZPO; Urteil des Bundesge-
richts 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2.1; Urteil des Bundesge-
richts 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1).
Gesetzliche Fristen stehen still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
(Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Ausgenommen vom Fristenstillstand sind sum-
marische Verfahren (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Parteien sind auf diese
Ausnahmen aufmerksam zu machen (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Die Vorinstanz
weist in der Verfügung vom 2. Juli 2024 auf den Fristenstillstand hin, nicht
jedoch auf den Umstand, dass dieser im Summarverfahren nicht gilt. Die
Hinweispflicht auf den Umstand, dass die Fristen nicht stillstehen, gilt in-
dessen absolut und ist eine Gültigkeitsvorschrift. Fehlt der Hinweis oder ist
der Hinweis fehlerhaft, so ist der Fristenstillstand demnach dennoch zu be-
achten (BGE 139 III 78 E. 5.4).

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1.2.3.
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli
2024 zugestellt. Damit lief die 10-tägige Beschwerdefrist – unter Berück-
sichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO – am 29. Juli 2024 ab. Auf die Entschei-
dung der Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters fin-
det das summarische Verfahren Anwendung. Die Frist stand – entgegen
den Ausführungen des Beklagten (Beschwerde S. 4) – deshalb nicht still.
Die Beschwerde vom 14. August 2024 war somit verspätet.
Da in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung auf den
Fristenstillstand hingewiesen wurde, jedoch nicht auf den Umstand, dass
dieser im vorliegenden Verfahren nicht gilt, ist der Fristenstillstand nach
Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO zu beachten. Weil es sich hierbei um eine Gültig-
keitsvorschrift handelt, ändert daran auch nichts, dass die falsche Rechts-
mittelbelehrung für den Beschwerdeführer als Rechtsanwalt ohne Weiteres
hätte erkennbar sein müssen. Dies umso mehr, weil er – wie aber auch die
Vorinstanz – bereits im Entscheid ZVE.2020.43 der 3. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2020 auf diesen Um-
stand hingewiesen wurde.
Nach dem Gesagten stand die Frist somit bis zum 15. August 2024 still,
begann am 16. August 2024 zu laufen (Art. 146 Abs. 1 ZPO) und endete
am 26. August 2024. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wurde ge-
mäss Poststempel am 14. August 2024 der schweizerischen Post überge-
ben. Damit ist die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 143 Abs. 1 ZPO) und
auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.4.
Der Beschwerdeführer macht eine Gehörsverletzung geltend, weil die Vor-
instanz die angefochtene Verfügung ohne seine vorherige Anhörung direkt
erlassen hat (Beschwerde S. 16 f.). Dieser Vorwurf ist unbegründet. Es be-
steht kein Anspruch, vor Erlass des Kostenentscheids angehört zu werden,
wenn ein solcher gestützt auf die eingereichte Kostennote ergeht. Vielmehr
wäre es am Beschwerdeführer gewesen, seine Aufwendungen bereits in
der Kostennote substanziiert zu begründen und darzulegen, inwiefern zur
gehörigen Erfüllung seines Prozessmandats der geltend gemachte Auf-
wand erforderlich war (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1), wenn er eine entspre-
chende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit seinen Argumenten erwar-
tet hat. Der Beschwerdeführer, welcher schon seit langer Zeit als Rechts-
anwalt tätig ist, folglich die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Kos-
tennoten kennt oder kennen muss, hätte dies von sich aus, ohne gerichtli-
che Aufforderung tun müssen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

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2.
2.1.
Mit Kostennote vom 3. Juni 2024 beantragte der Beschwerdeführer die
Auszahlung eines Honorars von Fr. 53'740.50 für seine Bemühungen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beklagten im erstinstanzlichen Schei-
dungsverfahren. Der Beschwerdeführer ging von einem Streitwert von
Fr. 370'853.00 aus und berechnete gestützt darauf eine Grundentschädi-
gung von Fr. 26'538.15. Zusätzlich forderte er gestützt auf § 6 Abs. 3 AnwT
Zuschläge im Umfang von insgesamt 80 %, im Detail für die Duplik vom
12. Juni 2023 20 %, die Stellungnahme vom 4. Juni 2022 [recte: 4. Juli
2022] 10 %, die Eingabe vom 30. November 2022 betreffend die Beschrän-
kung des Prozessthemas 10 %, die Eingaben vom 10. und 19. Oktober
2023 betreffend Nachreichung weiterer Unterlagen und Entbindung von
E._____ vom Berufsgeheimnis 10 %, die Eingaben vom 5. und 11. April
2024 betreffend Protokollberichtigungsbegehren 10 % und für "Stu-
dium/Beurteilung/Weiterleitung Verfügung/Schreiben des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 28. März 2024 und vom 3. Mai 2024 inkl. Beilagen, zu-
sätzliche Schreiben/Telefonate mit Mandantin" 20 % sowie schliesslich ei-
nen Zuschlag von Fr. 800.00 für das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 13. Oktober 2022. Der Beschwerdeführer machte weiter Ausla-
gen im Betrag von Fr. 1'299.70 geltend.
2.2.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer gehe bei der Berechnung des
von ihm geltend gemachten Honorars fälschlicherweise von einer vermö-
gensrechtlichen Streitigkeit aus. Er habe die Grundentschädigung in An-
wendung von § 3 Abs. 1 lit. a AnwT basierend auf einem Streitwert von
Fr. 370'853.00 bemessen, habe es aber unterlassen zu begründen, wie
sich der genannte Streitwert berechne. Es sei anzunehmen, dass der Be-
schwerdeführer sich dabei auf den güterrechtlichen Anspruch des Klägers
stütze, wonach die eheliche Liegenschaft der Beklagten zuzuweisen und
diese zu verpflichten sei, dem Kläger eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung von Fr. 370'853.00 zu leisten. Die Beklagte habe es jedoch – auch
nach Vorliegen der Verkehrswertschätzung der ehelichen Liegenschaft –
unterlassen, die güterrechtliche Ausgleichszahlung ihrerseits zu beziffern,
weshalb nicht eruiert werden könne, in welchem Umfang die güterrechtli-
che Ausgleichszahlung durch die Beklagte bestritten worden sei. Fest
stehe einzig, dass der Streitwert aufgrund der teilweise übereinstimmenden
Anträge der Parteien [Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an die Be-
klagte mit Ausgleichszahlung an den Kläger] offensichtlich geringer sei,
was sich auch anhand des Umstandes zeige, dass beiden Parteien die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei, weil sie mit Ausnahme der
ehelichen Liegenschaft, welche maximal hypothekarisch belastet sei, über
keine Vermögenswerte verfügen würden. Die Eigenmittel beider Parteien
an der Liegenschaft beschränkten sich auf Fr. 226'100.00. Es könne des-
halb nicht von in guten Treuen geltend gemachten Ansprüchen der einen

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Partei gegenüber der anderen in der Höhe von Fr. 370'853.00 ausgegan-
gen werden (Verfügung E. 3.1). Nachdem es der Beschwerdeführer unter-
lassen habe, den effektiven Streitwert darzulegen, stelle sich die Frage, ob
das Gericht den Streitwert nach Ermessen festzusetzen oder ob es die Ent-
schädigung streitwertunabhängig zu berechnen habe. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich im gesamten Scheidungsverfahren kaum zum Güterrecht ge-
äussert und auch nur eine das Güterrecht betreffende Beilage eingereicht.
Die Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer nach Verletzung der
Anstandsregeln frühzeitig verlassen, infolgedessen die Vergleichsgesprä-
che allein mit der Beklagten sowie dem Kläger und dessen Rechtsvertrete-
rin geführt worden seien. Die Beklagte habe die Bemühungen im Nachgang
zur Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Ver-
gleichs sowie der Übernahme der ehelichen Liegenschaft allein und sämt-
liche Eingaben ohne anwaltliche Unterstützung getätigt. Sie habe sich
mehrfach telefonisch beim Gericht über das weitere Vorgehen erkundigt
und dabei erwähnt, dass sie seit der Hauptverhandlung mit dem Beschwer-
deführer keinen Kontakt mehr gehabt habe. In Anbetracht dieser Umstände
falle eine Berechnung des Honorars nach Streitwert ausser Betracht (Ver-
fügung E. 3.2). Vorliegend sei somit vom Grundhonorar für ein durch-
schnittliches Ehescheidungsverfahren von Fr. 4'500.00 auszugehen, wel-
ches aufgrund überdurchschnittlichen Aufwands um 50 % auf Fr. 6'750.00
zu erhöhen sei, da neben den Scheidungsfolgen auch der Ablauf der zwei-
jährigen Trennungsfrist Streitthema gewesen sei (Verfügung E. 4.1).
Auf das Grundhonorar seien gestützt auf § 6 Abs. 3 AnwT Zuschläge von
20 % für die Duplik vom 12. Juni 2023, von 10 % für das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege vom 13. Oktober 2022 sowie von 5 % für den An-
trag auf Beschränkung des Prozessthemas vom 30. November 2022 zu
gewähren. Weitere Zuschläge seien nicht gerechtfertigt. Die Ausführungen
in der freiwilligen Stellungnahme vom 4. Juli 2022 würden sich mit denjeni-
gen in der Klageantwort vom 6. März 2023 decken, weshalb dafür kein Zu-
schlag gewährt werden könne (Verfügung E. 4.2.3). Bei den Eingaben vom
10. und 19. Oktober 2023 handle es sich lediglich um Korrespondenz.
Diese Aufwendungen seien bereits durch die Grundentschädigung abge-
deckt (Verfügung E. 4.2.5). Auch kein Zuschlag gewährt werden könne für
die Position "Studium/Beurteilung/Weiterleitung Verfügung/Schreiben des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 28. März 2024 und vom 3. Mai 2024 inkl.
Beilagen, zusätzliche Schreiben/Telefonate mit Mandantin", nachdem sich
die Beklagte nach der Verhandlung selbst um den Abschluss des Schei-
dungsverfahrens gekümmert und durch den Beschwerdeführer keine Ein-
gaben mehr erfolgt seien, welche das Scheidungsverfahren betroffen ha-
ben (Verfügung E. 4.2.7). Für die Eingaben des Beschwerdeführers vom
5. und 11. April 2024 betreffend das Protokollberichtigungsbegehren sei
ebenfalls kein Zuschlag gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer mit diesen
Eingaben um Korrektur des Verhandlungsprotokolls betreffend die Ereig-
nisse, welche zur Ausfällung der Ordnungsbusse geführt hätten, ersucht

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habe, womit die entsprechenden Eingaben selbstredend weder zur Wah-
rung der Interessen der Beklagten noch in Absprache mit ihr erfolgt seien.
Geradezu als dreist sei der Antrag des Beschwerdeführers einzustufen,
wonach ihm die auferlegte Ordnungsbusse von Fr. 500.00 als Auslage zu
vergüten sei, da auch diese Auslage unnötigen Aufwand darstelle, welcher
selbstverständlich weder der öffentlichen Hand noch der Beklagten in
Rechnung gestellt werden dürfe. Unter Berücksichtigung des um Fr. 500.00
gekürzten Auslagenersatzes von Fr. 799.70 und der beantragten Mehr-
wertsteuer (wobei ein Mehrwertsteueransatz von 7.7 % auf 4/5 und ein
Mehrwertsteueransatz von 8.1 % auf 1/5 der angefallenen Aufwendungen
anzuwenden sei) resultiere eine Entschädigung von Fr. 10'683.40.
2.3.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde vor, nach § 3 Abs. 1 lit. d
AnwT gehörten zwar Unterhaltsforderungen nicht zum Streitwert, güter-
rechtliche Ansprüche hingegen schon. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO be-
stimme sich der Streitwert nach den Rechtsbegehren, wobei die vom Klä-
ger geltend gemachte güterrechtliche Ausgleichsforderung gegenüber der
Beklagten in der Höhe von Fr. 370'853.00 massgebend sei. Deshalb habe
die Beklagte in deren Klageantwort auch explizit angemerkt, der Streitwert
des Ehescheidungsverfahrens der Eheleute D._____ beliefe sich auf
Fr. 370'853.00. Da sich der Streitwert explizit durch die "Klageanträge"
Ziff. 8 vom 2. Juni 2020 bestimme, seien ergänzende Erläuterungen zum
Streitwert weder notwendig noch geboten gewesen. Entsprechend beliefe
sich das Grundhonorar des Beschwerdeführers in Anwendung von § 3
Abs. 1 lit. a AnwT auf die mit Honorarnote vom 3. Juni 2024 berechtigt gel-
tend gemachten Fr. 26'538.15. Es sei dabei zu beachten, dass sich der
Streitwert durch die Anträge zu Beginn eines Verfahrens bestimme und
sich nicht erst am Prozessergebnis orientieren könne, dies umso mehr,
wenn der Streitwert von der gegnerischen Partei "prozessual verbindlich"
vorgegeben worden sei. Interessant sei, dass die Vorinstanz einen Streit-
wert von Fr. 226'100.00 erwähne, was zu einem Grundhonorar von
Fr. 21'000.40 führen würde, und auch nicht wenigstens feststelle, dass die
Beklagte dem Kläger gemäss Ehescheidungsurteil vom 16. Mai 2024 eine
güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 135'000.00 zu leisten habe und
so das Grundhonorar mindestens Fr. 15'170.00 betragen müsste (Be-
schwerde S. 6-8).
Dem Beschwerdeführer sei der Zuschlag von 10 % für die Stellungnahme
vom 4. Juli 2022 zu Unrecht verweigert worden, da dieser von der Vo-
rinstanz mit Verfügung vom 7. Juni 2022 explizit zur Stellungnahme einge-
laden sowie aufgefordert worden sei und der Antrag, die Klage sei aufgrund
nicht abgewarteter Trennungsfrist abzuweisen, so rasch wie möglich hätte
eingebracht werden müssen, damit sich der Kläger und die Vorinstanz ver-
tieft mit diesem Einwand hätten auseinandersetzen können (Beschwerde
S. 8 f.). Der mit der angefochtenen Verfügung gewährte Zuschlag von 5 %

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für die Eingabe vom 30. November 2022 betreffend die Beschränkung des
Prozessthemas sei auf 10 % zu erhöhen. Wie viel Aufwand eine zusätzli-
che Eingabe bewirke, ergäbe sich nicht nur aus der entsprechenden Ein-
gabe, sei eine solche doch regelmässig mit vorgängigem "Kontakt/Informa-
tion/Auseinandersetzung/Aufklärung" der vertretenen Partei verbunden.
Die daraufhin erlassene Verfügung vom 12. Dezember 2022 hätte mit der
Beklagten besprochen werden müssen, ob, und falls ja, mit welchem
Rechtsmittel gegen diese vorgegangen werden könne, da die Rechtsmit-
telbelehrung unvollständig gewesen sei. Alsdann sei die Eingabe vom
30. November 2022 wichtig und verfahrensrelevant gewesen (Beschwerde
S. 9). Für die Eingaben vom 10. und 19. Oktober 2023 sei ihm – entgegen
den vorinstanzlichen Erwägungen – der beantragte Zuschlag von 10 % zu
gewähren, handle es sich bei diesen Eingaben eben gerade nicht um Kor-
respondenz, sondern um Eingaben an ein Gericht. Fristerstreckungsgesu-
che oder bloss auf zwei Zeilen beschränkte Rückantworten seien regel-
mässig nicht zuschlagsberechtigt, alle anderen umfangreicheren Eingaben
hingegen schon, da sie nicht Bestandteil der Korrespondenz zwischen An-
walt und Klientschaft seien (Beschwerde S. 10). Sodann sei dem Be-
schwerdeführer ein Zuschlag von 10 % für die Eingaben vom 5. und 11. Ap-
ril 2024 betreffend das Protokollberichtigungsbegehren zu gewähren, da
die Vorinstanz verkenne, dass er die Beklagte auch nach der Hauptver-
handlung bis zum Erlass des Ehescheidungsurteils unverändert eng be-
gleitet habe. Die Beklagte sei über die entsprechenden Eingaben vororien-
tiert worden und diese seien ihr am Datum der Einreichung zur Kenntnis-
nahme zugestellt worden. Es hätten nur Parteien, nicht deren Anwälte, An-
spruch darauf, dass das Verhandlungsprotokoll inhaltlich korrekt sei, ins-
besondere wenn nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels,
des Beweisverfahrens und einer Hauptverhandlung unklar bleibe, ob ein
Vergleich noch möglich sei oder nicht. Schliesslich sei das Protokollberich-
tigungsbegehren nicht ohne Anlass eingereicht worden und eine Be-
schwerde gegen die eine Ordnungsbusse aussprechende Verfügung vom
22. März 2024 nur deshalb nicht erhoben worden, weil dies das Eheschei-
dungsverfahren der Parteien weiter verzögert hätte (Beschwerde S. 11 f.).
Dem Beschwerdeführer sei für die Bemühungen, welche er nach der
Hauptverhandlung unternommen habe, ein Zuschlag von 20 % zu gewäh-
ren. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nach der Hauptverhand-
lung nicht mehr für seine Mandantin tätig gewesen sei, sei diffamierend und
aktenwidrig, was die Eingabe von F._____ vom 10. April 2024 beweise.
Sodann habe die Beklagte auch nach der Hauptverhandlung noch intensive
Betreuung benötigt, insbesondere hätte der Beschwerdeführer ihr erklären
müssen, weshalb für ihre Söhne unterschiedlich hohe Unterhaltsbeträge
festgelegt worden seien. Er habe nach der Hauptverhandlung noch fünf Mal
mit der Beklagten telefoniert, mehrere Schreiben an sie verfasst und dazu
beigetragen, dass ein Vergleich habe geschlossen werden können. Ent-
sprechend sei ihm ein Zuschlag von 20 % für die Position "Studium/Beur-
teilung/Weiterleitung Verfügung/Schreiben des Bezirksgerichts

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Bremgarten vom 28. März 2024 und vom 3. Mai 2024 inkl. Beilagen, zu-
sätzliche Schreiben/Telefonate mit Mandantin" zu gewähren. Sollte das
Obergericht an diesen Vorbringen zweifeln, sei der Beschwerdeführer vom
Berufsgeheimnis zu entbinden, damit er diese dokumentieren könne (Be-
schwerde S. 13-15).
3.
3.1.
Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung in Zivilsachen gemäss § 10 AnwT nach den §§ 3–8
AnwT. Der Anwaltstarif regelt in § 3 Abs. 1 die Grundentschädigung für die
Vertretung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren so-
wie im Scheidungsverfahren einschliesslich der Beratung und Vertretung
im Schlichtungsverfahren. Nach § 3 Abs. 1 lit. d AnwT gelten güterrechtli-
che Ansprüche als vermögensrechtliche Ansprüche, währenddem die Fest-
setzung von Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen als nicht vermögens-
rechtliche Streitsachen abgerechnet wird. Sind im gleichen Verfahren ver-
mögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen,
ist die höhere Grundentschädigung massgebend (§ 3 Abs. 1 lit. c AnwT).
Die Vorinstanz ist für die Berechnung der Grundentschädigung – mangels
Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ermittlung des Streitwerts – von
einer nicht vermögensrechtlichen Streitsache ausgegangen. Es gilt zu prü-
fen, ob dies korrekt ist, nachdem güterrechtliche Ansprüche im Streit lagen.
3.2.
3.2.1.
Nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT berechnet sich die Grundentschädigung bei
vermögensrechtlichen Ansprüchen gestützt auf den Streitwert. Für die Be-
rechnung des Streitwertes gilt die ZPO (§ 4 Abs. 1 AnwT), wobei sich der
Streitwert nach den gestellten Begehren berechnet. Falls das Rechtsbe-
gehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, so setzt
das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht eini-
gen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Art. 85 Abs. 1 ZPO be-
freit die klagende Partei bei unbezifferten Forderungsklagen alsdann von
der exakten Bezifferung ihrer Forderung, wenn eine solche zu Beginn des
Verfahrens unmöglich oder unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann von
Bedeutung, wenn eine exakte Bezifferung der Forderung erst nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens möglich ist (sog. nachträglich zu beziffernde
Forderungsklagen), was regelmässig bei güterrechtlichen Auseinanderset-
zungen im Scheidungsprozess vorkommt. Die klagende Partei ist aber ge-
halten, einen Mindestwert anzugeben, der als vorläufiger Streitwert gilt
(BGE 140 III 409 E. 4.3.1). Dieser Streitwert kann sich im Laufe des Ver-
fahrens verändern, wobei – obwohl das Gesetz von einem Mindestwert
spricht – auch eine Veränderung denkbar ist, bei der der Streitwert im End-
urteil schlussendlich niedriger ist als der ursprünglich angegebene

- 12 -
"Mindestwert". Bei unbezifferten Forderungsbegehren ist dabei zweistufig
vorzugehen, indem Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Verfahrensart
und des Kostenvorschusses anhand des vorläufigen Streitwerts zu beurtei-
len sind. Die definitiven Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nach dem
tatsächlichen Streitwert festzulegen (BOPP/BESSENICH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 2016 [ZPO-Komm.], N. 4 und N. 17 f. zu Art. 85
ZPO; DORSCHNER, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017 [BSK ZPO], N. 2 und
N. 14 f. zu Art. 85 ZPO).
3.2.2.
Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer insofern, als die Vorinstanz nicht
unbesehen der Anträge von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit
hat ausgehen dürfen, weil die Beklagte bzw. der Beschwerdeführer "sich
kaum zum Güterrecht geäussert habe".
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass für die Berechnung der Grund-
entschädigung auf das klägerische Rechtsbegehren, wonach die Beklagte
dem Kläger für die Übertragung der ehelichen Liegenschaft eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 370'853.00 zu leisten
habe, abzustellen ist. Dem ist nicht zuzustimmen.
Der Kläger beantragte mit Klage vom 2. Juni 2022 zwar eine Ausgleichs-
zahlung von Fr. 370'853.00, dies allerdings ausdrücklich unter Vorbehalt
des Beweisergebnisses. Zur Begründung dieser Summe führte er aus,
dass die Bezifferung dieser Forderung auf einer "Online-Verkehrsschät-
zung" basiere und es sei – sofern sich die Parteien nicht einigen könnten –
eine unabhängige Verkehrswertschätzung der ehelichen Liegenschaft ein-
zuholen (act. 16 - 18). Die abschliessende Bezifferung der güterrechtlichen
Forderung des Klägers war damit vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab-
hängig, insbesondere vom Abschluss des Beweisverfahrens. Folglich han-
delt es sich bei der in der Klage genannten güterrechtlichen Forderung um
den vorläufigen Streitwert, welcher nach dem oben Ausgeführten nicht de-
finitive Grundlage für die Berechnung von Kosten und Entschädigung bil-
det. Nach Abschluss des Beweisverfahrens erfolgten keine weiteren An-
träge. Vielmehr wurden Vergleichsgespräche geführt (act. 236), anlässlich
welcher sich die Parteien, wohl gestützt auf das eingeholte Gutachten über
den Marktwert der ehelichen Liegenschaft (act. 174 – 199), auf eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 135'000.00 zugunsten des
Klägers geeinigt hatten (act. 247 bzw. 280). Folglich handelt es ich hierbei
um den tatsächlichen und für die Festsetzung der Prozesskosten massge-
blichen Streitwert.
Die Grundentschädigung beläuft sich damit auf Fr. 15'170.00 (§ 3 Abs. 1
lit. a Ziff. 6 AnwT). Gestützt auf § 12a Abs. 2 AnwT kann die Entschädigung

- 13 -
des unentgeltlichen Rechtsvertreters bei Angelegenheiten mit hohem Streit
bis auf die Hälfte reduziert werden. Diese Vorschrift wurde vom Obergericht
des Kantons Aargau im Jahre 2007 im Nachgang zum Urteil des Bundes-
gerichts 5P.439/2006 vom 27. November 2006 mit der Erstellung der "Ta-
belle betreffend Honorarkürzung nach § 12a Abs. 2 AnwT" konkretisiert
(vgl. zum Ganzen ZOR.2022.9 vom 14. März 2022 E. 5.1 und
ZOR.2016.42 vom 12. September 2016 E. 2.3.1.2). Danach erfolgt ab ei-
nem Streitwert von Fr. 98'600.00 bis zu einem Streitwert von Fr. 184'800.00
eine Kürzung der Grundentschädigung von 1 % pro Fr. 4'310.00 Mehrbe-
trag des Streitwerts, womit das gekürzte Grundhonorar des Beschwerde-
führers vorliegend – unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 1 lit. c AnwT – auf
Fr. 13'889.00 festzusetzen ist.
4.
4.1.
Mit dieser Grundentschädigung gemäss § 3 AnwT sind abgegolten: Instruk-
tion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefon-
gespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördli-
chen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig
durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen
Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3-6 AnwT
entsprechend den Minderleistungen des Anwalts (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für
zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundent-
schädigung um je 5-30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht
(§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite (umfassende) Rechtsschrift oder eine
zweite Verhandlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 %
(AGVE 1991 Nr. 22).
4.2.
Einzugehen ist nachfolgend auf die umstrittenen Zuschläge auf die Grun-
dentschädigung. Dabei ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen:
Bei hohen Streitwerten ist bei der Bemessung des Zuschlags von § 6 Abs. 3
AnwT für zusätzliche Rechtsschriften auch dem Gesamtaufwand in Rela-
tion zum Grundhonorar Rechnung zu tragen. Ergibt sich, wie hier, dass der
Aufwand für die durch das Grundhonorar gedeckten Bemühungen (§ 6
Abs. 1 AnwT) zu einer hohen Anwaltsentschädigung führt, ist dies bei der
Festsetzung der Zuschläge gemäss § 6 Abs. 3 AnwT korrigierend und im
Rahmen der 5 – 30 % zu berücksichtigen (AGVE 1996 Nr. 29 S. 100).
4.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt einen Zuschlag von 10 % für die Stellung-
nahme vom 4. Juli 2022, mit der die Beklagte einwendete, die zweijährige
Trennungsfrist sei nicht eingehalten worden. Die Beklagte wurde mit Ver-
fügung vom 7. Juni 2022 zwar nicht direkt aufgefordert, zum Scheidungs-
grund Stellung zu nehmen. Vielmehr wurde ihr Gelegenheit geboten, zur

- 14 -
Unterstützung der Einigungsverhandlung eine Stellungnahme abzugeben
(act. 28). Allerdings hat die Gerichtspräsidentin in der Verfügung vom
5. August 2022 festgehalten, dass die Einigungsverhandlung gerade dazu
diene, abzuklären, ob der Scheidungsgrund gegeben sei, so dass zwischen
der Verfügung vom 7. Juni 2022 und der Eingabe vom 4. Juli 2022 ein Zu-
sammenhang besteht, dieselbe mithin nicht als überflüssig zu qualifizieren
ist. Es ist dem Beschwerdeführer zudem auch darin zuzustimmen, dass er
diesen Antrag aus prozessökonomischer Sicht möglichst bald zu stellen
hatte. All dies ändert aber nichts daran, dass er diesen Antrag und die ent-
sprechenden Ausführungen in der Klageantwort wiederholt hat. Der Sache
nach handelt es sich bei der Eingabe vom 4. Juli 2022 deshalb um nichts
anderes als einen antizipiert vorgebrachten Teil der Klageantwort. Würde
man dem Beschwerdeführer für die Eingabe vom 4. Juli 2022 einen Zu-
schlag gewähren, müsste im Gegenzug die Grundentschädigung, in wel-
cher die Klageantwort enthalten ist, entsprechend reduziert werden, weil
dieselben Arbeiten nicht doppelt entschädigt werden. Dies führte im Ergeb-
nis zu einem Nullsummenspiel, weshalb die Eingabe vom 4. Juli 2022 mit
der Grundentschädigung als abgegolten zu beurteilen ist.
4.2.2.
Für die Eingabe vom 30. November 2022, worin der Beschwerdeführer den
formellen Antrag stellte, das Verfahren sei aufgrund der Uneinigkeit über
den Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist auf die Eintretensfrage zu be-
schränken, verlangt der Beschwerdeführer einen Zuschlag von 10 %. Mit
Blick darauf, dass er darin in der Sache lediglich die Ausführungen der Ein-
gabe vom 4. Juli 2022 verkürzt wiedergab, welche sich zudem auf knapp
eine Seite beschränkten, erscheint der ihm von der Vorinstanz hierfür ge-
währte Zuschlag von 5 % angemessen. Der Beschwerdeführer bringt vor,
dass eine zusätzliche Eingabe "vorgängigen Kontakt/Information/Ausei-
nandersetzung/Abklärung" der eigenen Partei bedinge und die daraufhin
erlassene Verfügung vom 12. Dezember 2022 ebenfalls mit der Beklagten
im Hinblick auf Anfechtungsmöglichkeiten hätte besprochen werden müs-
sen (Beschwerde S. 9). Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwer-
deführer, dass sein Honorar nicht nach effektivem Zeitaufwand, sondern
nach Pauschalen bemessen wird, welche sich an der Rechtsschrift zu ori-
entieren haben (§ 6 Abs. 3 AnwT). Abgesehen davon dürfte "ein vorgängi-
ger Kontakt mit der eigenen Partei" vor einer Eingabe an das Gericht wohl
die Regel und deshalb mit dem entsprechenden Zuschlag abgegolten sein.
Schliesslich sind rechtliche Abklärungen sowie Telefongespräche bereits
durch die Grundentschädigung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT) und rechtfer-
tigen deshalb grundsätzlich keinen Zuschlag. Sofern der Beschwerdeführer
geltend macht, ihm seien darüberhinausgehende ausserordentliche Auf-
wendungen i.S.v. § 7 AnwT entstanden, wäre er gehalten gewesen, diese
mit Einreichung seiner Kostennote substantiiert auszuweisen.

- 15 -
4.2.3.
Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. und 19. Oktober 2023, wo-
für er mit Beschwerde erneut einen Zuschlag von 10 % beantragt, betrafen
die Zustimmung der Beklagten zum beauftragten Gutachter, die Entbin-
dung der ehemaligen Anwältin der Parteien, E._____, vom Berufsgeheim-
nis sowie die Nachreichung einiger Unterlagen.
Diese Eingaben stellen keine Rechtsschriften i.S.v. § 3 Abs. 3 AnwT, son-
dern Korrespondenz im Rahmen der üblichen Leistungen eines Anwaltes
dar, deren Aufwand durch die Grundentschädigung bereits abgegolten ist
(§ 6 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwT). Dies vor dem Hintergrund, dass unter
Korrespondenz i.S.v. § 6 Abs. 1 AnwT nicht nur die Korrespondenz mit der
Partei, sondern auch die Korrespondenz mit dem Gericht zu verstehen ist.
Die Eingaben vom 10. und 19. Oktober 2023 sind daher nicht separat zu
entschädigen. Die Vorinstanz verweigerte den beantragten Zuschlag von
10 % folglich zu Recht.
4.2.4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Zuschlag von 10 % für die
Eingaben vom 5. und 11. April 2024 sei ihm von der Vorinstanz zu Unrecht
verweigert worden, da diese Eingaben – entgegen den vorinstanzlichen Er-
wägungen – sehr wohl in Absprache mit der Beklagten erfolgt seien, habe
der Beschwerdeführer die Beklagte doch über die Eingaben vororientiert
und ihr diese am Datum der Einreichung zur Kenntnisnahme zugestellt.
Weiter hätten nur die Parteien, nicht deren Anwälte Anspruch auf ein in-
haltlich korrektes Verhandlungsprotokoll (Beschwerde S. 11 f.).
Es ist offensichtlich, dass es dem Beschwerdeführer in seinen Eingaben
vom 5. und 11. April 2024 einzig um die ihm von der Gerichtspräsidentin
mit Verfügung vom 22. März 2024 auferlegte Busse ging. Selbst wenn der
Beschwerdeführer die Beklagte vorgängig über diese Schreiben orientiert
hätte, ist nicht ersichtlich, welches Interesse sie an den Eingaben hätte ha-
ben sollen. Mit der anwaltlichen Interessensvertretung der Beklagten im
Scheidungsverfahren haben diese Eingaben schlicht nichts zu tun. Vor die-
sem Hintergrund ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die
Eingaben für die Beklagte verfasst (Beschwerde S. 12), nachgerade unver-
froren und eine Entschädigung hierfür steht genauso ausser Frage wie die
Erstattung der ihm auferlegten Busse aus der Staatskasse bzw. zulasten
der Beklagten im Sinne von Auslagen. Dass der Beschwerdeführer hieran
auch noch mit Beschwerde festhält, macht schlicht sprachlos. Auf die Aus-
führungen im Zusammenhang mit den Verfügungen vom 22. März 2024
und 22. April 2024 (Beschwerde S. 12), ist mangels Relevanz für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen.

- 16 -
4.2.5.
Die Vorinstanz soll auch deshalb unrechtmässig gehandelt haben, weil sie
den vom Beschwerdeführer beantragten Zuschlag von 20 % für "Stu-
dium/Beurteilung/Weiterleitung Verfügung/Schreiben des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 28. März 2024 und vom 3. Mai 2024 inkl. Beilagen, zu-
sätzliche Schreiben/Telefonate mit Mandantin" abgewiesen hat. Die Rügen
des Beschwerdeführers, er habe die Beklagte auch nach der Hauptver-
handlung intensiv betreut, mehrfach mit ihr telefoniert, verschiedene
Schreiben verfasst und zum Abschluss des Vergleichs beigetragen, mögen
zutreffen, berechtigen aber keinen Zuschlag auf die Grundentschädigung.
Die von ihm erwähnten Verfügungen standen im Zusammenhang mit dem
gerichtlichen Vergleichsvorschlag. Übliche Vergleichsbemühungen sind
mit der Grundentschädigung abgegolten (§ 2 AnwT). Dass der Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit dem Vergleich übermässige Bemühungen
geleistet haben soll, ist nicht ersichtlich, nachdem die Parteien hierfür
F._____ beigezogen haben (vgl. act. 245). Instruktion, Korrespondenz und
Telefonate sind zudem ebenfalls im Grundbetrag enthalten (§ 6 Abs. 1
AnwT). Abgesehen davon ist auch im Zusammenhang mit dieser Position
darauf hinzuweisen, dass bei einer Grundentschädigung von Fr. 13'889.00
eine "intensive" Begleitung (Beschwerde S. 15) der eigenen Partei im Rah-
men der Vergleichsverhandlungen zu erwarten ist und deshalb kein Zu-
schlag geschuldet ist (E. 4.2).
4.2.6.
Für die Duplik gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Zu-
schlag von 20 %, was bei einer Grundentschädigung von Fr. 6'750.00 ei-
nem Betrag von Fr. 1'350.00 entspricht. In Anbetracht dessen, dass die
vom Beschwerdeführer verfasste Duplik (inhaltlich, ohne Anträge) lediglich
sechs Seiten umfasst und mit ihr sozusagen keine Beweise eingereicht
wurden, erscheint es gerechtfertigt, den Zuschlag hierfür in Anwendung
von § 6 Abs. 3 AnwT auf 10 % festzusetzen. Dies entspricht bei einer Grun-
dentschädigung von Fr. 13'889.00 Fr. 1'388.90, somit in etwa dem von der
Vorinstanz für die Duplik Honorierten, was auch im Ergebnis angemessen
erscheint.
4.2.7.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer für das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege vom 13. Oktober 2022 einen Zuschlag von 10 %
auf die Grundentschädigung. Gestützt auf die Praxis des Obergerichts sind
Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht mit einem Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3
AnwT, sondern pauschal zu entschädigen, wobei für ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein
Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint (AGVE 2016
Nr. 57 S. 339 f.). Da im vorliegenden Ehescheidungsverfahren (auch) die
nachehelichen sowie die Kinderunterhaltsbeiträge zu bestimmen waren,

- 17 -
die finanzielle Situation der Parteien somit ohnehin darzulegen war, hielt
sich der für das Gesuch zusätzlich aufzubringende Instruktionsaufwand
sehr im Rahmen. Der von der Vorinstanz hierfür festgesetzte Betrag von
Fr. 675.00 erscheint daher eher hoch. Jedenfalls hat es damit sein Bewen-
den und ist die Entschädigung für das Gesuch nicht, wie es die Vorinstanz
getan hat, mittels eines Zuschlags auf den Grundbetrag abzugelten.
4.3.
Zusammenfassend resultiert folgende Entschädigung:
Grundentschädigung Fr. 13'889.00
Zuschlag Duplik 10 % Fr. 1'388.90
Eingabe vom 30. November 2022 5 % Fr. 694.45
URP-Gesuch Fr. 675.00
Auslagen Fr. 799.70
Zwischentotal Fr. 17'447.05
Mehrwertsteuer 7.7 % auf 4/5 Fr. 1'074.75
Mehrwertsteuer 8.1 % auf 1/5 Fr. 282.65
Honorar total Fr. 18'804.45
5.
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde gemessen am Streit-
wert des Beschwerdeverfahrens von Fr. 43'057.10 (= Fr. 53'740.50 ./.
Fr. 10'683.40) zu etwa einem Fünftel (Fr. 8'121.05 = Fr. 18'804.45 ./.
Fr. 10'683.40) durch. Demgemäss hat er vier Fünftel der zweitinstanzlichen
Entscheidgebühr, die auf Fr. 1'000.00 festzusetzen ist (§ 8 GebührD), d.h.
Fr. 800.00 zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sie wird mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Seine Partei-
kosten hat der Beschwerdeführer entsprechend seinem Unterliegen selber
zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Ge-
richtspräsidiums Bremgarten vom 2. Juli 2024 aufgehoben und wie folgt
neu gefasst:

- 18 -
1.
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten wird angewiesen, dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand von C.D._____, Rechtsanwalt A._____,
[…], das Honorar von Fr. 18'804.45 (inkl. Auslagen und MWSt) auszube-
zahlen.
2.
Frau C.D._____ ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie
die auferlegten Gerichtskosten von Fr. 2'960.85, total Fr. 21'765.30 nach-
zuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Be-
schwerdeführer zu 4/5, d.h. mit Fr. 800.00 auferlegt und mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.00 verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 43'057.10.

- 19 -
Aarau, 11. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Massari Pulver