ag_zivilgericht · KBE.2022.24 · 2022-06-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.24


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.24 / CH
(AV.2022.1)
Entscheid vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau
gegenstand vom 30. März 2022
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Wiederherstellung der Rechtsvorschlagfrist in der Betreibung Nr. xxx

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Das Regionale Betreibungsamt Q. erliess am 10. Januar 2022 den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx und stellte diesen am 17. Januar
2022 dem Beschwerdeführer zu.
1.2.
Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 1. Februar 2022 beim Re-
gionalen Betreibungsamt Q. Rechtsvorschlag.
Das Regionale Betreibungsamt Q. stellte mit Verfügung vom 4. Februar
2022 fest, dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx verspätet
erhoben worden sei, da die Frist bereits am 27. Januar 2022 abgelaufen
sei.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 stellte der Beschwerdeführer beim Prä-
sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau ein Gesuch um Wieder-
herstellung der Rechtsvorschlagsfrist.
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich zu diesem Gesuch nicht ver-
nehmen.
2.3.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 30. März 2022:
" 1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betrei-
bung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Q. wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Vorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 6. April 2022 zugestellten Entscheid reichte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2022 (Postaufgabe: 14. April

- 3 -
2022) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau eine Be-
schwerde ein.
3.2.
Das Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau leitete die Be-
schwerde am 19. April 2019 an das Obergericht des Kantons Aargau wei-
ter, wo sie fälschlicherweise intern zunächst der 4. Zivilkammer zur Be-
handlung zugewiesen und ein Gerichtskostenvorschuss von Fr. 400.00
einverlangt wurde Der Beschwerdeführer bezahlte den Gerichtskostenvor-
schuss am 16. Juni 2022.
3.3.
Die 4. Zivilkammer des Obergerichts leitete die Beschwerde am 17. Juni
2022 zuständigkeitshalber an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde weiter.
3.4.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG.
1.2.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist - wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde - substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18

- 4 -
SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat
sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-
einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren
Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-
tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom
16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die
Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-
diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-
schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederher-
stellung der Rechtsvorschlagsfrist im angefochtenen Entscheid ab. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus:
" 3.
3.1.
Eine versäumte Frist kann unter den Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4
SchKG wiederhergestellt werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Wie-
derherstellung nur dann möglich, wenn das Fristversäumnis auf ein unver-
schuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Als unverschuldete Hindernisse
gelten objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt sowie unverschuldete per-
sönliche Unmöglichkeit bzw. entschuldbare Fristversäumnis (Urteil des
Bundesgerichts 7B.171/2005 vom 26. Oktober 2005 E. 3.2.3).

- 5 -
Eine Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führen-
des Hindernis sein, sofern der Rechtssuchende durch sie davon abgehal-
ten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vor-
nahme der Prozesshandlung zu betrauen. Folglich kann die Wiederher-
stellung der Frist auch dann nicht gewährt werden, wenn der Rechtssu-
chende zwar durch Krankheit gehindert war, er aber in nach den Umstän-
den zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung hätte be-
auftragen können (BGE 112 V 255 E. 2a).
3.2.
Der um Fristwiederherstellung Ersuchende hat das entsprechende Ge-
such zu begründen, was erheischt, dass er nicht nur unbelegte Behaup-
tungen machen, sondern die dazugehörigen Beweismittel – wie etwa ärzt-
liche Zeugnisse – beilegen muss (Urteil des Bundesgerichts 7B.221/2005
vom 12. Januar 2006 E. 1).
3.3.
Vorliegend macht der Gesuchsteller geltend, dass er aufgrund seiner
Krankheiten bzw. einer Depression unkonzentriert und vergesslich sei,
weshalb er irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass er 20 Tage Zeit
habe, um Rechtsvorschlag zu erheben. Zum Beweis hat der Gesuchsteller
den Arztbericht des Kantonsspitals R. vom 4. Februar 2022 eingereicht.
Diesem kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller hauptsächlich
an einer koronaren Herzkrankheit sowie Asthma leidet. Als Nebendiagno-
sen werden unter anderem mittelgradige depressive Episoden mit Soma-
tisierungsstörung sowie ungeklärte, rezidivierende, kurzzeitige Bewusst-
seinsverluste aufgeführt. Der Arztbericht vom 4. Februar 2022 wurde im
Rahmen einer kardiologischen Verlaufskontrolle erstellt. Der Bericht äus-
sert sich lediglich zur Herzkrankheit des Gesuchstellers, wobei dieser ak-
tuell keine kardialen Beschwerden habe. Er sei im Alltag normal belastbar.
Der Gesuchsteller sei in gutem Allgemeinzustand. Nach dem Gesagten
lassen sich dem eingereichten Arztbericht keine Anhaltspunkte dafür ent-
nehmen, dass der Gesuchsteller nicht imstande gewesen wäre, fristge-
recht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwah-
rung zu beauftragen. Dass zum Zeitpunkt des Arztberichts vom 4. Februar
2022 kein Hindernis zur Erhebung des Rechtsvorschlags vorlag, zeigt sich
auch darin, dass der Gesuchsteller zwei Tage zuvor Rechtsvorschlag er-
hoben hat, welcher allerdings verspätet war. Zusammenfassend kann fest-
gehalten werden, dass keine Hinweise auf eine akute schwere Erkrankung
des Gesuchstellers zwischen dem 18. Januar 2022 und 27. Januar 2022
vorliegen. Das Fristversäumnis bzw. der Irrtum des Gesuchstellers betr.
die Dauer der Rechtsvorschlagsfrist gründen somit nicht auf einem unver-
schuldeten Hindernis, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen ist."
Mit dieser (zutreffenden) Begründung des vorinstanzlichen Entscheids
setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 13. April 2022
nicht im Ansatz auseinander. Er machte lediglich geltend, für die Forderung
von Fr. 10'600.00 für Malerarbeiten vom 15. Juni 2021 habe ihm das Re-
gionale Betreibungsamt Q. bereits am 2. Oktober 2021 einen Zahlungsbe-
fehl für B. als Gläubiger zugestellt. Nachdem dieser sein Begehren zurück-
gezogen habe, habe er gedacht, der Fall sei erledigt. Am 17. Januar 2022
habe ihm das Regionale Betreibungsamt Q. für dieselbe Forderung einen
neuen Zahlungsbefehl zustellt, nun aber im Namen von C., was er nicht für
fair halte. C. habe keinen Grund, einen neuen Antrag zu stellen, weshalb

- 6 -
die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission ersucht werde, diesen An-
trag abzulehnen. Die materiellrechtliche Frage, ob der Beschwerdeführer
C. den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag schuldet, hat die Vo-
rinstanz als untere Aufsichtsbehörde im angefochtenen Entscheid, in dem
es einzig um die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvor-
schlags ging (Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 SchKG), nicht befunden.
Diese Frage wäre ohnehin nicht von den Aufsichtsbehörden im Beschwer-
deverfahren nach Art. 17 f. SchKG, sondern allenfalls vom zuständigen Zi-
vilgericht im Rahmen einer vom Beschwerdeführer zu erhebenden negati-
ven Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu entscheiden.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. April 2022 genügt den in
E. 1.2 genannten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1
SchKG somit nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
4.
Der vom Beschwerdeführer im Verfahren ZSU.2022.96 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 400.00 ist ihm zurückzuerstatten.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den im
Verfahren ZSU.2022.96 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.00 zu-
rückzuerstatten.

- 7 -
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Regionale Betreibungsamt Q. (samt Beschwerde)
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
- die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber