ag_zivilgericht · ZSU.2022.195 · 2022-12-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.195


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.195
(SF.2022.43)
Art. 100
Entscheid vom 22. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch MLaw Alina Enkegaard, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 24, Postfach 155, 5401 Baden
Beklagte B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss für
Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau ZSU.2022.103 und für
dieses Gesuch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Gesuch vom 23. Mai 2022 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsi-
dium Lenzburg:
"1.
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller einen
angemessenen Prozesskostenvorschuss für das Verfahren ZSU.2022.103
vor Obergericht des Kantons Aargau von CHF 5'000.00 zuzüglich 7.7%
MWST zu bezahlen.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller einen
angemessenen Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren
von CHF 3'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu bezahlen.
Eventuell ist dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin."
1.2.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung des
Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
1.3.
Am 5. Juli 2022 erstattete der Kläger eine weitere Eingabe.
1.4.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Lenzburg:
"1.
Das Gesuch auf einen Prozesskostenvorschuss für das Verfahren
ZSU.2022.103 vor Obergericht des Kantons Aargau wird mangels
Leistungsfähigkeit der Gesuchgegnerin abgewiesen.
2.
2.1.
Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im vorliegenden Verfahren (SF.2022.43) wird gutgeheissen.
2.2.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird Frau Rechtsanwältin MLaw Alina
Enkegaard, Baden, eingesetzt.

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3.
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskosten-
vorschuss von CHF 300.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 150.00
auferlegt.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5.
Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten und die der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin bezahlte Entschädigung können später
eingefordert werden (Art. 123 ZPO)."
2.
2.1.
Gegen diesen ihr in begründeter Ausfertigung am 29. August 2022
zugestellten Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 6. September
2022 Beschwerde mit den Anträgen:
"Vorfragen
1.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den
Schreibenden.
Hauptbegehren
2.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom
14.07.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und die
Entscheidgebühr sei dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
3.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom
14.07.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und der
Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'000.00 (inkl. MwSt und Auslagen)
zu bezahlen.
Eventualiterbegehren
4.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 14.07.2022 des
Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und zwecks neuer
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)."
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2022 beantragte der Kläger:

- 4 -
"1.
Die Beschwerde der Beklagten vom 06.09.2022 gegen den Entscheid des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 14.07.2022 (SF.2022.43) sei vollumfänglich
abzuweisen.
2.
Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und die unterzeichnende Anwältin als
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. und Auslagen zu
Lasten der Beklagten."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Beschwerde kann beim Obergericht (§ 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO) die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hinsichtlich der
Sachverhaltsfeststellung ist somit ein qualifiziert fehlerhaftes Ergebnis er-
forderlich. "Offensichtlich unrichtig" i.S.v. Art. 320 ZPO ist dabei gleichbe-
deutend mit willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auf. 2016, N. 5 zu Art. 320 ZPO). Willkür liegt vor,
wenn der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. die Feststellung
schlechthin unhaltbar ist.
Im Beschwerdeverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren neu
gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und neu vor-
gelegte Beweismittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die Gründe
für das erstmalige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von Bedeu-
tung sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren geht es nicht um
die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen
um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 3 zu Art. 326 ZPO).
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Beschwer-
deinstanz darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien
in ihren schriftlichen Begründungen substantiiert gegen das Urteil erheben
(vgl. BGE 147 III 176 Erw. 4.2.1).
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz das Gesuch des
Klägers um einen Prozesskostenvorschuss für das obergerichtliche
Verfahren ZSU.2022.103 zwischen den Parteien mangels Leistungs-
fähigkeit der Beklagten ab. Gegenstand jenes obergerichtlichen Verfahrens

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war die Abweisung des Gesuchs der Beklagten um einen Prozess-
kostenvorschuss im Scheidungsverfahren durch das Bezirks-
gerichtspräsidium. Vorliegend angefochten ist alleine die Verteilung der
Gerichts- und Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren.
3.
3.1.
Die Beklagte rügt mit der Beschwerde eine Verletzung ihres rechtlichen
Gehörs infolge mangelhafter Entscheidbegründung. Der blosse Hinweis
auf eine familienrechtliche Streitigkeit genüge nicht, um der
Beschwerdeführerin Kosten aufzuerlegen und ihr eine Parteientschädigung
zu verweigern (Beschwerde S. 3 und 5).
3.2.
Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die
rechtserheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der
Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184
Erw. 2.2.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu
begründen. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien als auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild
machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu
begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 Erw. 4.3.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 197 Erw. 2.2;
BGE 5A_39/2014 Erw. 4.1, 4A_61/2014 Erw. 2, 1B_143/2015 Erw. 3.1).
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht
besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren
rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann,
welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüft, oder wenn beispielsweise nur Rechtsfragen streitig sind, die -
wie im Rahmen der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (FREIBURGHAUS/
AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 320 ZPO) - von der Rechtsmittelinstanz mit
freier Kognition beurteilt werden können (vgl. BGE 137 I 197 Erw. 2.3.2, mit
Hinweisen).
3.3.
Die Vorinstanz hat die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid damit
begründet, praxisgemäss seien in der vorliegenden familienrechtlichen
Streitigkeit betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses die
Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen; sie hat
dazu auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO verwiesen (Erw. 4 des angefochtenen

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Entscheids). Diese Begründung ist zwar knapp, aber ausreichend.
Insbesondere geht daraus hervor, dass die Kostenverteilung nicht nach
Verfahrensausgang gemäss der allgemeinen Regel von Art. 106 ZPO
erfolgte und dass für die Kostenverteilung massgeblich war, dass es sich
um ein familienrechtliches Verfahren handelte. Wie die vorliegende
Beschwerde zeigt, konnte die Beklagte den Entscheid ohne weiteres
sachgerecht anfechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht
vor.
Selbst wenn man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs annehmen
würde, wäre diese geheilt, denn die Beklagte konnte sich mit der
Beschwerde zur Kostenverteilung äussern und es handelt sich dabei um
eine Rechtsfrage, welche von der Beschwerdeinstanz frei überprüft werden
kann.
4.
4.1.
Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten eines (i.d.R.
eherechtlichen) Verfahrens verfügt, hat Anspruch auf einen Prozess-
kostenvorschuss von seinem Ehegatten, sofern dieser zu dessen
Bezahlung in der Lage ist. Die Grundlage dieser Pflicht – Art. 159 Abs. 3
oder Art. 163 ZGB – ist umstritten, wobei diese Frage nicht von Belang ist
für die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Prozesskostenvorschuss
geschuldet ist (BGE 5A_482/2019 Erw. 3.1. mit Hinweisen).
4.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten
und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-
ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht
von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 143 III 261
Erw. 4.2.5). Von der Kostenverlegung nach Verfahrensausgang kann u.a.
dann abgewichen und können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt
werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107
Abs. 1 lit. g ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht eben-
falls von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach konstanter Pra-
xis des Obergerichts zu den eherechtlichen Verfahren gestattet diese Son-
derbestimmung es dem Richter, den Besonderheiten eherechtlicher Pro-
zesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Regel ein familiärer Konflikt
zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls
moralische Verantwortung tragen. Demnach sind die Gerichtskosten bei ei-

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nem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Scheidungs-/Tren-
nungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die
Parteikosten wettzuschlagen. Hingegen werden die Prozesskosten in den
entsprechenden Rechtsmittel- oder Abänderungsverfahren, bei denen den
Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen bereits vorliegt, grund-
sätzlich nach dem Prozessausgang verteilt.
4.3.
Das vorinstanzliche Verfahren hatte allein einen Antrag auf Prozess-
kostenvorschuss zum Gegenstand. Zu prüfen ist, ob die dargelegte
Rechtsprechung auch für solche Verfahren zur Anwendung gelangen soll,
mindestens soweit der Prozesskostenvorschuss für ein Eheschutz-,
Präliminar- oder Scheidungs-/Trennungsverfahren verlangt wird. Einem
solchen Verfahren kommt – auch wenn es sich formell um ein
eigenständiges Verfahren handelt – in der Sache eine Hilfsfunktion
bezüglich der Finanzierung eines anderen Verfahrens zu. Der Anspruch
auf einen Prozesskostenvorschuss ist Ausfluss der ehelichen Beistands-
und Unterhaltspflicht (Art. 159 Abs. 3 und 163 ZGB) und gründet im
materiellen Zivilrecht (BGE 142 III 36 Erw. 2.3; BGE 5A_648/2017
Erw. 4.3.1). Es handelt sich somit um ein familienrechtliches Verfahren im
Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO.
4.4.
Grundlage des Rechtsstreits zwischen den Parteien war vorliegend die
Unklarheit bzw. Uneinigkeit betreffend die Finanzierung ihres
Scheidungsverfahrens. Diesem Scheidungsverfahren liegt nach der
zitierten Rechtsprechung wiederum ein familiärer Konflikt zugrunde, für
welche beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls moralische
Verantwortung tragen. Es spricht somit nichts dagegen, die erwähnte
obergerichtliche Praxis zur Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO auch
auf das vorliegende erstinstanzliche Verfahren anzuwenden. Damit waren
unabhängig vom Verfahrensausgang die Verfahrenskosten grundsätzlich
von beiden Parteien hälftig zu tragen und beide Parteien hatten ihre
Parteikosten selber zu tragen, wie es die Vorinstanz entschieden hat (und
zwar sowohl im angefochtenen Entscheid als auch im Entscheid
SF.2021.82, welcher dem Verfahren ZSU.2022.103 zugrunde lag, und in
welchem umgekehrt ein Prozesskostenvorschussgesuch der Beklagten
abgewiesen wurde).
5.
5.1.
Die Beklagte macht geltend, das Gesuch um Prozesskostenvorschuss des
Klägers sei aussichtslos gewesen, weshalb es sich bei den Prozesskosten
des vorinstanzlichen Verfahrens um unnötige Kosten handle; diese habe
der Kläger verursacht und zu tragen. Wer als Ehemann wisse, dass seine
Ehefrau nur Fr. 2'500.00 verdiene, nur Fr. 1'125.00 an Alimenten

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bevorschusst erhalte, gleichzeitig für zwei Kinder aufzukommen habe und
ausserdem zu 50% erwerbstätig sei und gleichzeitig wisse, dass er selber
bereits in vier unterschiedliche Verfahren mit der Ehefrau involviert sei und
diese trotzdem zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses in einem
zusätzlichen Verfahren auffordern lasse, verursache im Sinne von Art. 108
ZPO unnötige Kosten, weil völlig aussichtslos (Beschwerde S. 3 f.)
5.2.
Der Kläger bringt dazu vor, die finanzielle Situation der Beklagten sei zum
Zeitpunkt des Einreichens des Gesuchs um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses nicht hinreichend klar gewesen. So habe das
Familiengericht Lenzburg das Gesuch um Zusprechung eines Prozess-
kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in seinem Entscheid vom 3. März 2022 (SF.2021.82)
mangels Mittellosigkeit abgewiesen. Ob die Beklagte in der Lage gewesen
sei, einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, sei aus den Unterlagen
ihrer Beschwerde im Verfahren vor Obergericht ZSU.2022.103 nicht
abschliessend hervorgegangen, weshalb der Kläger gehalten gewesen sei,
ein entsprechendes Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses
zu stellen, da der Vorschuss der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe
(Beschwerdeantwort S. 5 f.).
5.3.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-
kostenvorschuss (BGE 142 III 39 Erw. 2.3). Dem Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur entsprochen werden, wenn er-
stellt ist, dass die gesuchstellende Person vom Ehegatten keinen Prozess-
kostenvorschuss verlangen kann (BGE 4A_412/2008 Erw. 4.1). Stellt eine
Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, hat sie daher entweder
auch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses zu ersuchen oder
aber darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung
eines solchen zu verzichten ist, sodass das Gericht diese Auffassung
vorfrageweise prüfen kann (BGE 5D_83/2015 Erw. 2.1).
Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid SF.2021.82 vom 3. März 2022 den
Anspruch der Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege mangels
Mittellosigkeit abgewiesen. In diesem Punkt hiess das Obergericht die
Beschwerde der Beklagten im Verfahren ZSU.2022.103 mit Entscheid vom
8. September 2022 gut. Genau für jenes obergerichtliche Verfahren hatte
der Kläger aber bereits mit Gesuch vom 23. Mai 2022 das
Prozesskostenvorschussgesuch gestellt, welches Gegenstand des hier
angefochtenen Entscheids vom 14. Juli 2022 war.
Zum Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuches bzw. für den gesamten
Zeitraum des vorinstanzlichen Verfahrens musste der Kläger aufgrund des
Entscheids SF.2021.82 folglich damit rechnen, dass auch das Obergericht

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die Beklagte als nicht mittellos einstufen könnte und deshalb ein von ihm
gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem Verweis auf
einen möglichen Prozesskostenvorschuss abweisen würde.
Dementsprechend war es ein Gebot der Vorsicht, ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, und dieses war nicht von vornherein aussichtslos. Die
vorinstanzlichen Prozesskosten können somit auch nicht als unnötig
bezeichnet werden und die Vorinstanz hat ihre Kostenverteilung zu Recht
nicht auf Art. 108 ZPO abgestützt.
6.
6.1.
Insgesamt ist die vorinstanzliche Kostenverteilung gestützt auf Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO weder in Bezug auf die hälftige Verteilung der
Gerichtskosten noch auf die von jeder Partei selber zu tragenden
Parteikosten zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.2.
Im Rechtsmittelverfahren sind die Kosten hingegen praxisgemäss der
unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (vgl. oben Erw. 4.2. i.f.). Die
obergerichtliche Spruchgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 11
Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD). Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger seine zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden
ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'500.00 (§ 3 Abs. 1
lit. b AnwT), einem Abzug von 20% gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine
Verhandlung), sowie einem Abzug von 25% gemäss § 8 AnwT
(Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von Fr. 75.00 (§ 13
AnwT) und der Mehrwertsteuer auf Fr. 1'050.00 festgesetzt.
6.3.
Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
Rechtsverbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen gemäss
Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien erfüllt und die Gesuche sind zu
bewilligen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das
obergerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und MLaw Julian Burkhalter,
Rechtsanwalt, Fribourg, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
3.
Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das
obergerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und MLaw Alina Enkegaard,
Rechtsanwältin, Baden, zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin
bestellt.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beklagten
auferlegt, zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter
dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
5.
Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Vertreterin des Klägers
eine Parteientschädigung von Fr. 1'050.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 11 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'150.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 22. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer