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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.48


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.48
(KEMN.2025.226)
Entscheid vom 6. August 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer 1 […]
Beschwerde- B._____,
führerin 2 […]
Vater C._____,
[…]
Beiständin D._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Lenzburg vom 23. Mai 2025
gegenstand
Betreff Auftrag an die Beiständin

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
A._____ (nachfolgend: Betroffener), geboren am tt.mm.2013, ist der Sohn
der unverheirateten und getrennt lebenden Eltern B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) und C._____ (nachfolgend: Vater). Der Betroffene
lebt bei der Mutter.
2.
2.1.
Mit Entscheid vom 8. September 2023 (KEMN.2023.543) errichtete das Fa-
miliengericht Lenzburg (neben einer weiteren Kindesschutzmassnahme)
für den Betroffenen eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
2.2.
Mit Entscheid vom 18. Januar 2024 (KEMN.2023.1096) wurde der persön-
liche Verkehr zwischen dem Betroffenen und seinem Vater geregelt sowie
der Aufgabenkatalog der Beiständin angepasst. Den Eltern wurden Wei-
sungen erteilt.
2.3.
Mit Entscheid vom 22. August 2024 (KEMN.2024.422) passte das Famili-
engericht Lenzburg die Kindesschutzmassnahmen erneut an. Unter ande-
rem wies es die Beschwerdeführerin an, mindestens 8 bis 10 Termine in
mindestens monatlichen Abständen bei der Suchtberatung in Anspruch zu
nehmen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 31. März 2025 erstattete die Beiständin einen Zwischen-
bericht. Mit Eingabe vom 30. April 2025 beantragte die Beiständin unter
anderem, der Betroffene sei fremd zu platzieren und die Beiständin mit der
Suche nach einer geeigneten Unterbringung zu beauftragen (act. 2 ff. und
12 ff. in KEMN.2025.226).
3.2.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 beantragte der Vater die Übertragung der
Obhut an ihn (act. 22 in KEMN.2025.226).
3.3.
Mit E-Mail vom 12. Mai 2025 liess sich die Beiständin erneut vernehmen
(act. 25 in KEMN.2025.226).

- 3 -
3.4.
Am 14. Mai 2025 hörte der Fachrichter sowohl den Betroffenen als auch
die Eltern je einzeln sowie den Grossvater mütterlicherseits an (act. 27 ff.
in KEMN.2025.226).
3.5.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2025 (KEMN.2025.226) erweiterte das Famili-
engericht Lenzburg die Beistandschaft um die folgende Aufgabe (Disposi-
tiv-Ziffer 2):
" zusammen mit dem Betroffenen, den Eltern und dem Grossvater nach
einer geeigneten Unterbringung für den Betroffenen zu suchen und dem
Familiengericht entsprechend Antrag zu stellen, sobald ein Platz gefun-
den wurde"
Mit demselben Entscheid passte es die der Beschwerdeführerin mit Ent-
scheid vom 22. August 2024 (KEMN.2024.422) erteilten Weisungen an und
fasste diese neu wie folgt (Dispositiv-Ziffer 7):
" Die Mutter wird angewiesen bis am 31. Oktober 2025 mindestens zwei
Termine pro Monat bei der Suchtberatung in Anspruch zu nehmen, um
sich aktiv mit den bestehenden Verhaltensmustern betreffend Alkohol-
konsum auseinander zu setzen und mögliche alternative Strategien zu
entwickeln (Terminvorgabe durch die Suchtberatung)"
Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung (Dispo-
sitiv-Ziffer 10).
4.
4.1.
Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2025 im Dispositiv zu-
gestellten Entscheid erhoben sowohl der Betroffene als auch sie mit Ein-
gabe vom 28. Mai 2025 an das Familiengericht Lenzburg Beschwerde. Das
Familiengericht Lenzburg leitete die Beschwerden am 4. Juni 2025 zustän-
digkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
4.2.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2025 wandte sich die Beschwerdeführerin auch
mit einer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau.
4.3.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2025 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege.
4.4.
Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 24. Juni 2025, auf eine Vernehm-
lassung zu verzichten.

- 4 -
4.5.
Der Vater und die Beiständin liessen sich nicht vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 41 EG ZGB und § 10
Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101]
i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450
Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den ange-
fochtenen Entscheid wurde form- und fristgerecht eingereicht.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nachfol-
gend: BBI 2006 7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
Der Betroffene führt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, er wolle
nicht in ein Heim geschickt werden und auch kein solches anschauen, son-
dern bei der Beschwerdeführerin und deren Partnerin wohnen bleiben, wo
es ihm gut gehe. Den Vater wolle er weiterhin am Wochenende und in den
Ferien besuchen. Er wolle auch nicht die Schule wechseln.
2.2.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihrer Beschwerde darum, die
Fremdplatzierung auszusetzen, bis eine umfassende Abklärung der Situa-
tion erfolgt sei. Bezüglich der Weisung zur Suchtberatung führte sie aus,
sie besuche bereits seit Oktober 2024 die Suchtberatung alle zwei Wochen.
Ihr dortiger Berater sei aber wegen einer Sportverletzung eine Zeit lang
verhindert gewesen.

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2.3.
Die Beschwerdeführerin erklärt sich somit mit der Weisung bezüglich
Suchtberatung sinngemäss einverstanden und stellt diesbezüglich auch
keinen Antrag. Gegenstand der Beschwerden ist einzig die neue Aufgabe
der Beiständin, nach einer geeigneten Unterbringung für den Betroffenen
zu suchen.
3.
Kann der Gefährdung eines Kindes nicht anders begegnet werden, so hat
die Kindesschutzbehörde den Eltern gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB das Auf-
enthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und das Kind in angemessener
Weise unterzubringen. Über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts kann die Kindesschutzbehörde nicht unabhängig von der Wahl des
neuen Unterbringungsorts entscheiden, sondern ein geeigneter Unterbrin-
gungsort ist Voraussetzung für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts; der Entscheid darüber erfolgt zusammen (KOKES-Praxisanleitung
Kindesschutzrecht, 2017, N. 2.93 und N. 3.77; BREITSCHMID, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 310 ZGB).
Fällt ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Kindesschutzmass-
nahme in Betracht, hat die Kindesschutzbehörde daher als Teil der Abklä-
rung einen geeigneten Heim- oder Pflegeplatz zu suchen. Erst wenn sich
ein Platz findet, hat die Kindesschutzbehörde definitiv zu entscheiden, ob
das Kindeswohl bei einem Verbleib beim bisher obhutsberechtigten Eltern-
teil gefährdet ist und, falls ja, ob die Platzierung am fraglichen Platz objektiv
besser geeignet erscheint, um das Kindeswohl zu wahren.
Bei der Suche nach einem Unterbringungsort für ein Kind handelt es sich
damit noch nicht um eine Kindesschutz-, sondern erst um eine Abklärungs-
massnahme. Die Kindesschutzbehörde kann gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m.
Art. 446 Abs. 2 ZGB eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen
beauftragen; dabei kann es sich auch um die Beiständin handeln (MARA-
NTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, N. 31 zu Art. 446
ZGB).
Die Erteilung eines Abklärungsauftrags ist eine prozessleitende Verfügung.
Gemäss § 25 Abs. 1 EG ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kann diese
mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht (vgl. SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 5 zu Art. 319 ZPO).
4.
4.1.
Der angefochtene Entscheid vom 23. Mai 2025 ist erst im Dispositiv, ohne
vollständige Begründung eröffnet worden. Grundsätzlich kann ein solcher

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Entscheid noch nicht angefochten werden, sondern die Parteien können
vorerst gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO die vollständige schriftliche Begrün-
dung verlangen. Anfechtbar ist erst der vollständig begründete Entscheid.
Möglich ist hingegen bereits vorher eine Beschwerde gegen den Entzug
der aufschiebenden Wirkung.
4.2.
Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des an-
gefochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittel-
instanz kann die Vollstreckung aufschieben, sofern der betroffenen Person
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 325 Abs. 2
ZPO). Ob die Vollstreckung aufgeschoben werden soll, hat das Gericht
nach Ermessen zu entscheiden. (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 6 f. zu Art. 325 ZPO). Im Ein-
zelfall ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzu-
nehmen, bei welcher stets auch die Hauptsachenprognose eine Rolle spielt
(BGE 143 III 193 E. 4).
4.3.
Im Sinne einer Hauptsachenprognose ist auszuführen, dass durch den Auf-
trag an die Beiständin zur Suche nach einem geeigneten Unterbringungsort
für den Betroffenen dem Betroffenen und der Beschwerdeführerin kein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, selbst wenn diese Su-
che gemäss dem Auftrag zusammen mit ihnen erfolgen soll (vgl. für Be-
weisanordnungen, welche ausnahmsweise einen solchen Nachteil darstel-
len können, SCHWENDENER, in: Brunner/Schwander/Vischer, ZPO-Kom-
mentar, 3. Aufl. 2025, N. 42a zu Art. 319 ZPO). Ein solcher wird von den
Beschwerdeführern auch nicht vorgebracht. Sofern die Beiständin einen
Unterbringungsplatz findet und das Familiengericht Lenzburg tatsächlich
entscheidet, der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu
entziehen und den Betroffenen dort zu platzieren, kann dieser Entscheid
mit Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB angefochten werden. Dem Inte-
resse des Betroffenen und der Beschwerdeführerin, sich gegen eine Plat-
zierung rechtlich zur Wehr setzen zu können, ist damit Genüge getan. Das
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist demnach
abzuweisen.
5.
Soweit die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden mehr oder anderes
als die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Entscheids des
Familiengerichts Lenzburg vom 23. Mai 2025 fordern, ist darauf nicht ein-
zutreten.

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6.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist ausnahmsweise gestützt auf
§ 5 Abs. 3 GebührD zu verzichten. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf
unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslo-
sigkeit abgeschrieben.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen ausgerichtet.