ag_zivilgericht · ZSU.2024.244 · 2025-01-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.244


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.244
(OF.2024.78)
Art. 5
Entscheid vom 15. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Lena Stöckli,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Gesuchsteller) stellte am 21. Mai 2024 beim Präsidium
des Bezirksgerichts Zofingen ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss,
eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im von ihm
am 21. Mai 2024 anhängig gemachten Ehescheidungsverfahren
OF.2024.78.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wies das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom
27. September 2024 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 14. Oktober 2024 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung des Bezirksgerichts
Zofingen vom 27. September 2024 (OF.2024.78) aufzuheben und dem
Beschwerdeführer sei für das genannte Scheidungsverfahren vor
Bezirksgericht Zofingen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
die unterzeichnende Rechtsanwältin als dessen unentgeltliche Vertreterin
einzusetzen.
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des
Bezirksgerichts Zofingen vom 27. September 2024 (OF.2024.78)
aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei bis zu einem Verkauf der
ehelichen Liegenschaft für das genannte Scheidungsverfahren vor
Bezirksgericht Zofingen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
die unterzeichnende Rechtsanwältin als dessen unentgeltliche Vertreterin
einzusetzen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für vorliegendes Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die unterzeichnende
Rechtsanwältin als dessen unentgeltliche Vertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 7. November 2024 unter
Verweis auf die angefochtene Verfügung auf die Einreichung einer
Stellungnahme.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus,
dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau Gesamteigentümer der
Liegenschaft an der Q-Strasse in R._____ seien. Aus den eingereichten
Unterlagen gehe nicht hervor, inwiefern es dem Gesuchsteller oder der
Ehefrau unmöglich gewesen wäre, die Hypothek zur Bestreitung der
Prozesskosten aufzustocken bzw. das Grundstück zu verkaufen. Der
Gesuchsteller und die Ehefrau würden sich auf die Behauptung
beschränken, dass die betreffende Liegenschaft nicht weiter belehnt
werden könne. Einen entsprechenden abschlägigen Bescheid einer
hypothezierenden Bank reiche weder der Gesuchsteller noch seine
Ehefrau ein. Entsprechend sei der Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mangels ausreichender Substantiierung der
Mittellosigkeit abzuweisen.
2.2.
Der Gesuchsteller bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass noch
nicht fällige oder streitige Ansprüche und nicht realisierbare
Vermögenswerte gemäss dem Effektivitätsgrundsatz nicht berücksichtigt
werden dürften. Neben dem Einkommen sei das Vermögen jeglicher Art,
bewegliches wie unbewegliches, zu veranschlagen, soweit es effektiv
vorhanden, realisierbar und sein Verbrauch dem Gesuchsteller zumutbar
sei. Nicht dazu gehöre der Vermögensanspruch, um den im Prozess
gestritten werde. Die Vorinstanz gehe in der angefochtenen Verfügung mit
keinem Wort auf die Berechnungen des zivilprozessualen Notbedarfs
sowie die finanzielle Situation des Gesuchstellers ein. Die Vorinstanz halte
vielmehr direkt fest, dass der Gesuchsteller Gesamteigentümer einer
Liegenschaft sei und lediglich behaupte, aber nicht nachgewiesen habe,
dass er die Liegenschaft nicht weiter belehnen könne, und auch nicht
nachgewiesen habe, dass es ihm nicht möglich sei, die Liegenschaft zu
verkaufen und aus dem Erlös den Scheidungsprozess zu finanzieren. Mit
Gesuch vom 21. Mai 2024 sowie der Stellungnahme vom 16. September
2024 sei mit den nötigen Urkunden bewiesen worden, dass der
Gesuchsteller seinen Notbedarf von Fr. 4'945.00 mit einem aufgrund von

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Provisionen schwankenden Einkommen zwischen Fr. 3'307.00 und
Fr. 4'741.00 nicht decken könne. Auch sei mittels Steuererklärung und
Kontoauszügen nachgewiesen worden, dass der Gesuchsteller über kein
liquides Vermögen verfüge und im alltäglichen Leben nicht in der Lage sei,
seinen finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen.
Deswegen sei er für die ausstehenden Steuern betrieben worden und habe
auch Kreditkartenschulden eingehen müssen. Auch die Belege betreffend
Betreibungen und Kreditkartenschulden seien ins Recht gelegt worden.
Aufgrund dieser Ausgangslage und der allgemein bekannten Tatsache,
dass Banken eine Hypothek nur dann erhöhen würden, wenn die
kalkulatorische Tragbarkeit von 5 % gegeben sei, könne als
gerichtsnotorisch betrachtet werden, dass eine Erhöhung der Hypothek
vorliegend mangels Tragbarkeit aufgrund fehlenden
Einkommens/Vermögens resp. Schulden in keiner Weise möglich sei.
Jemand, der weder seinen Notbedarf noch seine laufenden Steuern
begleichen könne, werde von keiner Bank eine Hypothekarerhöhung
erhalten. Es könne damit nicht die Rede davon sein, dass Gerichte keine
Nachforschung betreffend die Möglichkeit zur Belehnung betreiben
müssten. Vorliegend habe es keine Nachforschung gebraucht, hätte die
Vorinstanz die dargelegten und nachgewiesenen Finanzen des
Gesuchstellers eingehend studiert. Dies müsse umso mehr gelten, als das
Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden festgehalten habe, dass an
den Nachweis betreffend die fehlende Möglichkeit zusätzlicher
hypothekarischer Belastung keine hohen Anforderungen gestellt werden
dürften.
Hinzu komme, dass die Liegenschaft, welche gemäss der Vorinstanz
veräussert werden könne, Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung
darstelle und die Frage, wer wieviel Anteile an der Liegenschaft habe, im
Streit liege. Gemäss Bundesgericht gehöre Vermögen, um welches im
Prozess gestritten werde, eben gerade nicht zum Vermögen, welches
realisierbar sei und dem Gesuchsteller zugemutet werden könne, es für die
Tilgung von Prozesskosten zu verbrauchen.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (lit. a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie

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erforderlich sind. Zur Deckung der Prozesskosten hat der
Grundeigentümer, soweit erforderlich und möglich, seine Liegenschaft zu
belasten (Urteil des Bundesgerichts 5A_81/2017 vom 29. Juni 2017 E. 6.3).
Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte
wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei
nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist.
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen
Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen,
die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines
Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der
monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die
anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer
Zeit zu leisten und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren
gestellt wurde – zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei
sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H.).
2.3.2.
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit
trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat
die unbeholfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen
Angaben und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur
Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia
179 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020
E. 3.3.3). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich
auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen
Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind
(BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO
hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich
vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung
oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit
gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die

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entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).
2.3.3.
Gemäss der Steuerveranlagung 2022 sind der Gesuchsteller und seine
Ehefrau Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Steuerwert von
Fr. 358'500.00 (Beilage 12 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
des Gesuchstellers vom 21. Mai 2024; Beilage 6 zur Eingabe der Ehefrau
vom 2. September 2024; vgl. auch Grundbuch-Auszug vom 15. Mai 2024
[Beilage 18 zur Eingabe des Gesuchstellers vom 10. September 2024]),
wobei sich der Versicherungswert auf Fr. 507'000.00 beläuft (Police-
Nr. […] der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 14. November 2020
[Beilage 5 zur Eingabe der Ehefrau vom 2. September 2024]). Dokumente
der hypothezierenden Bank über die Hypothekarschuld sind nicht
aktenkundig, wobei sich diese gemäss Steuerveranlagung 2022 offenbar
auf Fr. 402'000.00 beläuft (vgl. Beilage 12 zum Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege des Gesuchstellers vom 21. Mai 2024). Zum Zeitpunkt des
Kaufs der Liegenschaft hat sich die Hypothek gemäss Kaufvertrag vom […]
und Zahlungsversprechen der F._____ vom […] auf Fr. 414'000.00
belaufen (Beilage 17 zur Klage des Gesuchstellers vom 21. Mai 2024). Auf
welchen Verkehrswert die hypothezierende Bank bei der Gewährung der
Hypothek abgestellt hat und in welchem Umfang die Liegenschaft im
Verhältnis zum Verkehrswert belehnt ist, ist nicht bekannt. Insoweit kann
vorliegend auch nicht beurteilt werden, inwiefern für eine Erhöhung der
Hypothek überhaupt eine "Sicherheit" vorgelegt werden müsste. Auch eine
entsprechende Bestätigung der hypothezierende Bank, dass eine
Erhöhung der Hypothek nicht möglich ist, legt der Gesuchsteller nicht ins
Recht.
Ungeachtet des erzielten Einkommens kann nicht von prozessualer
Bedürftigkeit gesprochen werden, wenn ein Rechtsuchender über
erhebliche Vermögenswerte verfügt. Ebenfalls ist es grundsätzlich nicht
von Bedeutung, in welcher Form diese Werte vorhanden sind; gemäss der
ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Art der
Vermögensanlage keinen Einfluss auf die Zumutbarkeit, diese Werte vor
Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtspflege anzugreifen. Der
Grundeigentümer hat die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel
grundsätzlich durch Vermietung, Belehnung oder gegebenenfalls
Veräusserung der Liegenschaft aufzubringen. Jedoch muss den
Rechtsuchenden ein solches Vorgehen möglich und zumutbar sein.
Normalerweise ist die Belehnung einer Liegenschaft im Eigentum der
gesuchstellenden Partei von 80 % des Verkehrswerts möglich (Urteil des
Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4). Eine Erhöhung der
Hypothek ist grundsätzlich denkbar, wenn die aktuelle Belehnung unter
diesen 80 % liegt, wobei der gesuchstellenden Partei die
Glaubhaftmachung des Gegenteils offensteht (DANIEL

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WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 199). Wie bereits erwähnt, ist die Höhe der
prozentualen Belehnung im vorliegenden Fall nicht bekannt.
Der Gesuchsteller hätte von sich aus dazu Abklärungen treffen und
dokumentieren müssen, dass die Bank eine Erhöhung des
Hypothekarkredits verweigert hätte. Er hat in keiner Form glaubhaft
gemacht, dass er sich um eine Erhöhung der Hypothek bemühte. Sein
Hinweis auf das Haushaltseinkommen bzw. seine Bedarfsberechnung und
die angeblich daraus resultierende fehlende Tragbarkeit reicht hierzu nicht
aus, zumal nicht alle Banken die identischen Vorgaben betreffend die
Tragbarkeit stellen und auch individuelle Vereinbarungen durchaus
möglich sind. Unbesehen davon, liegen im vorliegenden Fall ohnehin keine
konkreten Angaben über die hypothezierenden Bank bzw. die Konditionen
der Hypothek vor, so dass eine abschliessende Beurteilung gar nicht
möglich ist. Ausweislich der Akten verfügt der Gesuchsteller über ein
Freizügigkeitsguthaben aus der 3. Säule in der Höhe von Fr. 35'486.09
(Beilage 21 zur Eingabe des Gesuchstellers vom 10. September 2024),
wobei nicht ersichtlich ist, ob dieses Vermögen bereits für die Hypothek
verpfändet worden ist oder allenfalls noch als Sicherheit dienen könnte,
was zudem eine Auswirkung auf die Tragbarkeit haben könnte. Dass der
Gesuchsteller Kreditkartenschulden aufweist und bereits für
Steuerschulden betrieben worden ist, vermag am Gesagten nichts zu
ändern, zumal Schulden oder Betreibungen für sich allein nicht zwingend
für die Mittellosigkeit, sondern bspw. auch für eine schlechte
Zahlungsmoral sprechen. Die Vorinstanz verhält sich jedenfalls nicht
überspitzt formalistisch bzw. willkürlich, wenn sie eine Bestätigung der
hypothezierenden Bank verlangt, wonach eine Erhöhung der Hypothek
nicht möglich sei. Es kann nicht einfach auf die Behauptungen des
Gesuchstellers abgestellt werden, ansonsten er gegenüber anderen
Gesuchstellern, die keine so hohen Vermögenswerte aufweisen, bevorteilt
würde.
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 21. Mai 2024 zu
Recht abgewiesen. Damit ist auf das Vorbringen des Gesuchstellers,
wonach Vermögen, um welches im Prozess gestritten werde, nicht
veräussert werden müsse, nicht weiter einzugehen. Auch wenn die
Erhöhung der Hypothek die Zustimmung der Ehefrau bedarf, so ist die
Einholung einer solchen grundsätzlich zumutbar (Urteil des Bundesgerichts
5A_632/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2). Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich

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geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die
Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
27. September 2024 von vornherein aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO
(statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Zudem hat es der Gesuchsteller
auch im Beschwerdeverfahren unterlassen, eine entsprechende
Bestätigung der hypothezierende Bank, dass eine Erhöhung der Hypothek
nicht möglich ist, einzureichen, womit seine Mittellosigkeit auch im
Beschwerdeverfahren nicht abschliessend belegt ist (vgl. E. 2.3.3. hiervor).
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 15. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser