ag_zivilgericht · AGVE_2001_14 · 2001-06-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2001_14

§ 284 ZPO. Res iudicata.
Mit einem Vergleich können Parteien auch Streitfragen rechtskräftig erledigen, welche nicht Prozessgegenstand bilden. Deshalb muss sich ein Kläger einen in einem früheren gerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich entgegenhalten lassen, der in Überschreitung des damaligen Streitgegenstandes den mit der zweiten Klage ins Recht gesetzten Anspruch mit erfasste, dies selbst dann, wenn jenes frühere Verfahren als zufolge Klagerückzugs statt Vergleichs erledigt abgeschrieben wurde. Denn der Charakter eines Endentscheides (Sachurteil, Abschreibungsbeschluss, Prozessurteil) richtet sich nach der wirklichen Rechtslage und nicht nach der allenfalls falschen Formulierung im Dispositiv.

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unklarer Sach- oder Beweislage - überhaupt nur nach Durchführung 
eines Beweisverfahrens möglich ist, sei es, dass die sich stellenden 
Rechtsfragen per se heikel sind oder wegen der fehlenden sachlichen 
Klarheit noch gar nicht schlüssig beantwortet werden können. 
2. a) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte sowohl zur Klage 
Anlass gegeben als auch die Gegenstandslosigkeit verursacht. Ein-
mal hat sie bei ihrer Gründung mit dem Firmennamen „X. Holding 
AG“ eine Firma gewählt, die mit derjenigen der Klägerin klarerweise 
kollidiert. Ob sie vorgängig die möglichen Kollisionen mit prioritäts-
älteren Firmennamen sorgfältig abgeklärt hat oder nicht, ist belang-
los, da die gemäss Art. 951 Abs. 2 OR verpönte Verwechselbarkeit 
von kollidierenden Firmen verschuldensunabhängig zu beurteilen ist. 
Die Gegenstandslosigkeit hat die Beklagte durch die im Laufe des 
Prozesses vorgenommene Umfirmierung verursacht. Dass die hiefür 
massgebenden Gründe nicht firmenrechtlicher Natur waren, ist eben-
falls unerheblich. 
Was das Kriterium des mutmasslichen Prozessausganges be-
trifft, liegt hier ein firmenrechtlicher Streit vor, dessen Ausgang nur 
schwer zu prognostizieren ist. Denn nicht zu Unrecht wird bereits die 
Firmenwahl als "Vabanquespiel" bezeichnet (Meier-Hayoz/Forstmo-
ser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. A., Zürich 1998, § 7 
N 147). Bei Durchsicht der Rechtsprechung zu Art. 951 Abs. 2 OR 
kommt man überdies hin und wieder nicht um den Eindruck herum, 
es wohne ihr ein aleatorisches Moment inne. 
Hat aber die Beklagte zwei der drei für die Kostenverteilung 
massgebenden Kriterien zu vertreten und erweist sich der Dritte der 
drei relevanten Gesichtspunkte im vorliegenden Fall als unpraktika-
bel, so sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen. 
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§ 284 ZPO. Res iudicata. 
Mit einem Vergleich können Parteien auch Streitfragen rechtskräftig er-
ledigen, welche nicht Prozessgegenstand bilden. Deshalb muss sich ein 
Kläger einen in einem früheren gerichtlichen Verfahren geschlossenen 
Vergleich entgegenhalten lassen, der in Überschreitung des damaligen 
Streitgegenstandes den mit der zweiten Klage ins Recht gesetzten An-
spruch mit erfasste, dies selbst dann, wenn jenes frühere Verfahren als 


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zufolge Klagerückzugs statt Vergleichs erledigt abgeschrieben wurde. 
Denn der Charakter eines Endentscheides (Sachurteil, Abschreibungsbe-
schluss, Prozessurteil) richtet sich nach der wirklichen Rechtslage und 
nicht nach der allenfalls falschen Formulierung im Dispositiv. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 29. Juni 2001 in 
Sachen W. M.-R. gegen A. K. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Kläger macht mit der Appellation geltend, die Vorinstanz 
sei zu Unrecht wegen Vorliegens einer res iudicata nicht auf die 
Klage eingetreten. Das frühere Verfahren sei zufolge Klagerückzugs 
und nicht zufolge Vergleichs erledigt worden. 
Der Klagerückzug ist wie die Klageanerkennung eine einseitige 
Parteierklärung an eine gerichtliche Instanz, welcher zivilrechtliche 
wie prozessuale Wirkungen zukommt. Ein Prozessvergleich ist dem-
gegenüber die gegenseitige Einigung der Parteien über die im 
Rechtsstreit auszutragende Differenz nach Prozesseinleitung (Wal-
der, Zivilprozessrecht, 4. A. Zürich 1996, § 25 Rz. 14 ff.; ders. Pro-
zesserledigung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 142 Fn 2). 
Gegenseitiges Nachgeben gilt als Begriffsmerkmal des Vergleichs 
(Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilpro-
zessordnung, 2.A. Aarau 1998, N 1 zu § 285; Leuch/Marbach/Keller-
hals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. A. 
Bern 2000, N 2b zu Art. 207 BE ZPO; Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 6.A. Bern 1999, 9. Kap. N. 52; BGE 121 III 404 
Erw. 2c; 105 II 277 Erw. 3a). Der Vergleich als gegenseitige 
Parteierklärung macht die Fortsetzung des Prozesses und den 
richterlichen Entscheid unnötig. Ein zivilrechtlicher Vertrag tritt an 
dessen Stelle, erfährt aber deshalb, weil der Prozess eingeleitet ist, 
die Bekräftigung durch einen gerichtlichen Beschluss. Materiell liegt 
kein Vergleich vor, wenn eine Klage zurückgezogen oder anerkannt 
wird, die Parteien aber eine Abweichung mit Bezug auf die 
Kostentragung vereinbaren (Walder, Prozesserledigung, a.a.O., 


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S. 142 Fn. 2). Der Vergleich ist nicht auf den Gegenstand des Pro-
zesses beschränkt, es können damit vielmehr auch gleichzeitig vor-
handene Pendenzen erledigt werden (BGE 110 II 49 f.; Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 7 zu Art. 285 ZPO; Guldener, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 393). Der auf 
Grund eines Vergleichs ergangene Abschreibungsbeschluss des Ge-
richts schafft einen Vollstreckungstitel für jede einzelne Verpflich-
tung des Vergleichs, unabhängig davon, ob sie Gegenstand des 
Rechtsstreits gebildet hat oder nicht (Walder, Prozesserledigung, 
a.a.O., S. 155). Auch einer solchen Verpflichtung in einem gerichtli-
chen Vergleich kommt die volle Rechtskraftwirkung eines gerichtli-
chen Vergleichs zu (Walder, Prozesserledigung, a.a.O., S. 142 
Fn. 1a). 
b) In der von den Parteien vor Gerichtspräsidium K. abge-
schlossenen Vereinbarung vom 19. Februar 1998 ist der Passus ent-
halten, dass der Kläger die Klage und die Betreibung vorbehaltlos 
zurückziehe. Des Weitern erklären die Parteien gegenseitig Verzicht 
auf weitere Ansprüche aus den Arbeiten am Ausbau des klägerischen 
Dachgeschosses, soweit es sich nicht um verdeckte Mängel handelt. 
Die Vereinbarung regelt schliesslich die Tragung der Prozesskosten. 
Im Dispositiv des Abschreibungsbeschlusses und zweimal in 
den Erwägungen (Ziff. 5.2 und Ziff. 5.3) ist immer nur die Rede von 
Klagerückzug. Es wurde auch von keiner Partei eine Berichtigung 
des Urteilsdispositivs verlangt. Aufgrund des Wortlauts liegt ein 
Klagerückzug vor. Materiell handelt es sich demgegenüber um einen 
Vergleich, da nicht nur die Klage zurückgezogen wurde, sondern die 
Parteien darüber hinaus vereinbarten, dass sie aus den Arbeiten be-
treffend Dachgeschoss in der Liegenschaft des Klägers keinerlei 
gegenseitige Ansprüche mehr haben. Dadurch haben die Parteien 
eine Vereinbarung in einem Streitpunkt getroffen, der nicht Gegen-
stand des Prozesses gewesen ist. Ausserdem haben sie eine Regelung 
betreffend Tragung der Prozesskosten getroffen. Inhaltlich wurde 
demnach mehr vereinbart als ein blosser Klagerückzug. Es handelt 
sich deshalb materiell klarerweise um einen Vergleich und keinen 
Klagerückzug. 


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Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass eine Divergenz 
zwischen dem Dispositiv des Abschreibungsbeschlusses (Klage-
rückzug) und den Erwägungen (Vergleich) vorliegt, wobei es sich bei 
der Bezeichnung im Dispositiv als Klagerückzug um einen klaren 
Fehler handelt. Ein solcher Fehler rein formaler Art bezüglich des 
Grundes des Abschreibungsbeschlusses ändert nichts am Charakter 
des Beschlusses vom 19. Februar 1998 als Abschreibungsbeschluss 
infolge gerichtlichen Vergleichs. In diesem Sinn hat auch das Bun-
desgericht bei der Beurteilung einer ähnlichen Problematik entschie-
den, indem es ausführte, dass nicht die Bezeichnung des Entscheides 
massgeblich sei, ob ein Prozess- oder ein Sachurteil vorliege, son-
dern allein der Gehalt des Entscheides. Ein Prozessurteil ändere sei-
nen Charakter nicht, wenn im Dispositiv eine Klage fälschlicherwei-
se abgewiesen, anstatt wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung 
auf sie nicht eingetreten werde (BGE 115 II 187 E. 3b). Gleich ver-
hält es sich im vorliegenden Fall, so dass die fehlerhafte Bezeich-
nung "Klagerückzug" nichts daran ändert, dass das Verfahren infolge 
Vergleichs abgeschrieben wurde. 


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§ 321 Abs. 4 ZPO. 
Das kantonale Prozessrecht bestimmt in Ehescheidungs- und Ehetren-
nungssachen den genauen Zeitpunkt, bis zu dem im Appellationsverfah-
ren die nach Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässigen neuen Tatsachen und Be-
weismittel bzw. darauf gestützte neue Rechtsbegehren vorgebracht wer-
den können. Im Kanton Aargau sind solche Noven und neuen Rechtsbe-
gehren in der Begründung von Appellation und Anschlussappellation so-
wie in der Antwort auf diese vorzubringen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. März 2001 
in Sachen L. H.-S. gegen D.M. H. 
. 
Aus den Erwägungen 
 
3. An der Appellationsverhandlung stellte die Klägerin neu das 
Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus Güter-
recht Fr. 289'998.40 zu bezahlen. 
Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB müssen in der oberen kantonalen In-
stanz neue Rechtsbegehren zugelassen werden, sofern sie durch neue 
Tatsachen und Beweismittel veranlasst worden sind. Bei dieser Be-
stimmung handelt es sich um einen bundesrechtlich vorgeschriebe-
nen Minimalstandard. Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens 
richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht. Dies gilt auch für 
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Rechtsmittelver-
fahrens neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren 
geltend gemacht werden können. So kann das kantonale Recht vor-
schreiben, dass Noven nur in der ersten Rechtsschrift bzw. im ersten 
Parteivortrag in das Verfahren eingebracht werden können und nach-
her ausgeschlossen sind (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kom-
mentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 21 zu Art. 138