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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2014.20

Art. 81 Abs. 1, Art. 82 und Art. 149 Abs. 2 SchKG 
Beruht die durch einen Pfändungsverlustschein ausgewiesene Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, kann gestützt auf den Pfändungsverlustschein weder definitive noch provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.

65 Art. 81 Abs. 1, Art. 82 und Art. 149 Abs. 2 SchKG
Beruht die durch einen Pfändungsverlustschein ausgewiesene Forderung
auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, kann gestützt auf den Pfän
dungsverlustschein weder definitive noch provisorische Rechtsöffnung
erteilt werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 25. Februar
2014 i.S. Kanton A. et al. gegen A.M.R. (ZSU.2014.20).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Gemäss der gesetzlichen Regelung ist für eine auf einem defini
tiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung definitive (Art.81
Abs.1 SchKG) und für eine auf einem provisorischen Rechts
öffnungstitel beruhende Forderung provisorische (Art. 82 SchKG)
Rechtsöffnung zu erteilen. Ob definitive oder provisorische Rechts
öffnung zu erteilen ist, ist als Rechtsfrage ohne Rücksicht auf die im
Rechtsöffnungsbegehren beantragte Art der Rechtsöffnung von
Amtes wegen zu entscheiden (Art. 57 ZPO; AGVE 2005 Nr.5 S.35;
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.Aufl.2010,
Art. 84 N. 38 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.2000, S.126).
Die provisorische Rechtsöffnung unterscheidet sich von der defini
tiven durch die Möglichkeit der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2
SchKG), welche für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel
beruhende Forderung wegen der einer Neubeurteilung der Forderung
entgegenstehenden Rechtskraft ausgeschlossen ist, sodass die für
eine solche Forderung erteilte Rechtsöffnung von Gesetzes wegen

notwendig definitiv sein muss. Für eine auf einem definitiven
Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung muss deshalb der für sie
bestehende definitive Rechtsöffnungstitel vorgelegt werden. Daran
ändert nichts, wenn für die auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel
beruhende Forderung in einer für sie eingeleiteten früheren Betrei
bung ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. Ein solcher
ist als Ausweis einer für den darin angegebenen Forderungsbetrag
erfolglos verlaufenen Betreibung und Bestätigung des Bestands die
ser Forderung ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 149 Abs. 2
SchKG), bewirkt indessen keine Neuerung dieser in der erledigten
Betreibung in Betreibung gesetzten Forderung im Sinn von Art.116
OR und zeitigt für diese Forderung keine materiell rechtlichen
Wirkungen, weshalb eine zum Zeitpunkt der Ausstellung des Pfän
dungsverlustscheins bestehende Schuldurkunde durch diesen nicht
entkräftet wird. Der Gläubiger kann sich deshalb in der neu
angehobenen Betreibung neben dem Pfändungsverlustschein auch
auf die diesem zugrunde liegende Schuldurkunde berufen und ge
stützt darauf Rechtsöffnung verlangen (Huber, in: Staehelin/Bauer/
Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe
treibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art.149 N. 41, 44). Dabei ist
jedoch, wenn die durch den Pfändungsverlustschein ausgewiesene
Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruht, wegen
der durch diesen ausgeschlossenen Aberkennungsklage nur gestützt
auf diesen definitive Rechtsöffnung möglich. In einem solchen Fall
ist der definitive Rechtsöffnungstitel für die nur mögliche definitive
Rechtsöffnung vorzulegen und der Pfändungsverlustschein nur zur
Entkräftung der dem Schuldner zur Abwehr der definitiven Rechts
öffnung offenstehenden Verjährungseinrede (Art.81 Abs. 1 SchKG)
tauglich und einzureichen (ständige Rechtsprechung des Oberge
richts; zuletzt Entscheid des Obergerichts ZSU.2012.95 vom 7. Juni
2012 Erw.4.2; a.A. Staehelin, a.a.O., Art. 82 N.163; Stücheli, a.a.O.,
S.394; beide erachten die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf
einen solchen Verlustschein für zulässig).
4.2.
Die Kläger haben im Zahlungsbefehl als Rechtsöffnungstitel
drei Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 21'642.50 genannt und

diese mit dem Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. Gestützt auf
diese Verlustscheine kann aber weder definitive noch provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Verlustscheine bloss proviso
rische Rechtsöffnungstitel sind (Art. 149 Abs. 2 SchKG), was die
definitive Rechtsöffnung ausschliesst, die in ihnen verurkundeten
Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruhen, was der
provisorischen Rechtsöffnung wegen der damit verbundenen Aber
kennungsklage entgegensteht. Die Kläger haben ferner vier definitive
Steuerveranlagungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'162.00 vorgelegt,
wobei die beiden Veranlagungen für 1993/1994 identisch sind.
Gestützt auf diese definitiven Steuerveranlagungen könnte definitive
Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nicht in dem in Betreibung
gesetzten Betrag, für den die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung
erteilt hat. Die Kläger würden folglich durch einen solchen Entscheid
des Obergerichts schlechter gestellt, zumal die provisorische
Rechtsöffnung zur definitiven wird, falls der Beklagte wie behauptet
keine Aberkennungsklage eingereicht hat (Art. 83 Abs. 3 SchKG;
Stücheli, a.a.O., S. 394). Zufolge der Geltung der Dispositions
maxime ist das Obergericht im Rechtsmittelverfahren aber an den
Antrag der Kläger gebunden und darf sie nicht schlechter stellen als
die Vorinstanz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; sog. Verbot der reformatio in
peius; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 510). Die
Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
66 Art. 177 ZGB, Art.80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren
verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber
dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxis
änderung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. März 2014
in Sachen H. gegen R. (ZSU.2013.317).