ag_zivilgericht · ZSU.2017.140 · 2017-09-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2017.140

Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids

Fr.2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklag
ten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat.
3.4.4.4.
Im Eheschutz und Präliminarverfahren werden entsprechend
der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Un
terhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei verän
derten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher,
Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine
Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kinder und der
Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt.
53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18.September
2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140)
Aus den Erwägungen
5.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt der Abände
rungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt
seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können
aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frü
hestmöglicher Zeitpunkt, auf den die Abänderung zurückbezogen
werden kann, ist dabei die Einreichung des entsprechenden Gesuchs.
Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise, bei
Vorliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter
Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treu
widriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten
usw. (BGE 5A_274/2015 Erw.3.5 [nicht publ. in: BGE141 III 376],
5A_501/2015 Erw.4.1, 5A_745/2015 Erw.5.2.3, alle unter Hinw.
auf BGE 111 II 103 Erw.4). Nach ständiger Praxis der 5.Zivilkam

mer des Obergerichts wird dem Abänderungsentscheid ab Klage
einreichung Wirkung beigemessen, sofern dies beantragt wurde und
zudem – wie vorliegend keine besonderen Gründe gegen eine
Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung resp. für eine
Wirkung erst ab Eintritt der formellen Rechtskraft sprechen.
Treuwidriges Verhalten der abänderungsbeklagten Partei wird (bloss)
dafür vorausgesetzt, dass einem Abänderungsentscheid – ganz aus
nahmsweise – Rückwirkung vor den Zeitpunkt der Klageeinreichung
zugemessen wird. (…)

54 Art. 66a StGB
Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen
zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei
einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzuord
nen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der
Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden.
Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017
i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes
verwiesen.
Bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten handelt
es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landes
verweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der
Beschuldigte nicht. Er macht jedoch zusammenfassend geltend, es
sei von einer Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch
des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs geblieben sei.
3.2.
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine
obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch
angeordnet werden muss, wenn die Anlasstaten im Versuchsstadium
bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landes
verweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor,
die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand
begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe