ag_zivilgericht · ZSU.2024.149 · 2024-09-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.149


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.149
(SG.2024.72)
Art. 112
Entscheid vom 18. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 11. April 2024 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Zofingen das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt
auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen.
1.2.
Am 25. Juni 2024 fand in Anwesenheit der Beklagten die Verhandlung vor
dem Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen statt.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am tt.mm.2024:
" 1.
Über die B._____ AG, […], wird mit Wirkung ab […], der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau
beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG
gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem Verfahrenskostenvorschuss der Gesuchstellerin in der
gleichen Höhe verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juli 2024
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und den
Verzicht auf die Konkurseröffnung.
3.2.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne
vorgängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG
ist auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
abschliessend (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.
2021, N. 20c zu Art. 174 SchKG).
2.
Die Beklagte hat ausweislich der Akten bereits mehrfach und regelmässig
Sozialversicherungsbeiträge (unter anderem an […]) nicht bezahlt und
musste für diese betrieben werden, woraus auch Verlustscheine
resultierten (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 4. April 2024 und
Verlustscheine vom 25. Januar 2024 [Beilagen zum Konkursbegehren vom
11. April 2024]). Im Weiteren gab D._____ (als [damaliger] Verwaltungsrat
der Beklagten mit Einzelzeichnungsberechtigung) anlässlich der
erstinstanzlichen Konkursverhandlung zu Protokoll, dass er "die Firma"
habe schliessen müssen und diese seit Januar/Februar 2023 nicht mehr
geschäftstätig sei (vgl. Protokoll der Konkursverhandlung [act. 11 ff.]).
Damit lagen die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung ohne
vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ohne
weiteres vor.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).
3.2.
Die Klägerin bezifferte die Konkursforderung in ihrem Konkursbegehren
vom 11. April 2024 nicht abschliessend, sondern führte aus, dass sie über

- 4 -
zwei Verlustscheine in der Gesamthöhe von Fr. 1'337.05 verfüge und die
offenen Beiträge per 11. April 2024 total Fr. 2'843.80 betragen würden,
wobei letztere Summe mit dem Kontoauszug vom 11. April 2024 (Beilage
zum Konkursbegehren vom 11. April 2024) übereinstimmt. Im Schreiben
an die Beklagte vom 30. Januar 2024 geht die Klägerin von einem offenen
Saldo in der Höhe von Fr. 2'255.05 aus (Beilage zum Konkursbegehren
vom 11. April 2024). Die exakte Höhe der Konkursforderung kann
vorliegend letztendlich offenbleiben, zumal zwei Verlustscheine
aktenkundig sind (Beilagen zum Konkursbegehren vom 11. April 2024) und
die Beklagte weder (irgend)eine Zahlung nachweist noch eine solche
geltend macht, sondern in der Beschwerde vielmehr selbst ausführt, dass
Fr. 1'200.00 noch offen seien und sie diese noch bezahlen werde. Die
Beklagte hat vorliegend somit den Nachweis nicht erbracht, die noch offene
Forderung bezahlt zu haben. Nachdem die Beklagte den geschuldeten
Betrag auch nicht bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Klägerin
hinterlegte und diese nicht auf die Durchführung des Konkurses
verzichtete, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3
SchKG (Tilgung bzw. Hinterlegung der Schuld oder Verzicht auf Konkurs)
für die Aufhebung der Konkurseröffnung nicht gegeben. Im Übrigen macht
die Beklagte auch keinerlei Ausführungen zu ihrer Zahlungsfähigkeit, womit
auch die zweite Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG nicht gegeben
wäre.
Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin
ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser