ag_zivilgericht · ZSU.2023.101 · 2023-08-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.101


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.101 / / nl
(SR.2023.37)
Art. 108
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte A._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Lenzburg
Seetal vom 14. Januar 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des
Betreibungsamtes Lenzburg Seetal vom 14. Januar 2022 für eine
Forderung von Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2021.
In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des
Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Obergericht, Urteil von
16.11.2021 SST.2021.86 (ST.2018.51; StA.2017.2786)".
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 27. Januar 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Lenzburg das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2021 sowie für die
Betreibungskosten von Fr. 73.30 und die Prozesskosten des
Rechtsöffnungsverfahrens.
2.2.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 überwies der Präsident der
Justizleitung der Gerichte des Kantons Aargau das Verfahren zur
Behandlung und Beurteilung gestützt auf § 51 Abs. 2 GOG an das
Bezirksgericht Aarau.
2.3.
Die Beklagte reichte am 17. März 2023 und am 27. März 2023 eine
Stellungnahme ein und ersuchte um Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 28. April 2023:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes
Lenzburg Seetal (Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2022; Rechtshängigkeit
des Rechtsöffnungsbegehrens am 6. Januar 2023) für den Betrag von
Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit 30. November 2021 definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die

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Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 250.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 966.00 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 8. Mai 2023 zugestellten Entscheid reichte die
Beklagte mit Eingabe vom 19. Mai 2023 Beschwerde ein und beantragte
das Folgende:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgericht Aarau vom 28. April 2023
vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 nichtig ist.
2.
Die Vollstreckbarkeit sei aufzuschieben (Art. 325 Abs. 2 ZPO).
3.
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom
28. April 2023 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 wies die Verfahrensleiterin des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2023 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Am 30. Juni 2023 reichte die Beklagte unaufgefordert eine Stellungnahme
ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass es sich beim Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 16. November 2021 um einen definitiven Rechtsöffnungstitel
handle. Die von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde sei durch
das Bundesgericht abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten
gewesen sei, womit das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
16. November 2021 seit diesem Datum vollstreckbar sei. Die Argumente
der Beklagten, wonach der Sachverhalt im Strafverfahren falsch erstellt
worden sei und wonach keine Parteientschädigung geschuldet sei, hätte
sie spätestens mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht geltend machen
müssen. Die angeblichen Ausstandsgründe gegen die zuständige
Staatsanwältin hätte die Beklagte bereits im Strafverfahren vorbringen
müssen. Auch die Einwendung der Beklagten, dass durch strafbare
Handlungen auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
16. November 2021 eingewirkt worden sei, führe nicht zu dessen
Nichtigkeit.
2.2.
Die Beklagte macht mit Beschwerde geltend, dass entgegen dem nichtigen
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 nicht
die Klägerin, sondern D. Partei gewesen sei. Das nichtige Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 sei ergangen,
ohne D. das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Rechtsöffnungsrichter
müsse von der Nichtigkeit eines Entscheids ausgehen, wenn der Mangel
wie im vorliegenden Fall derart gravierend sei. Es sei offensichtlich, dass
die Beklagte wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung keine

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Gelegenheit gehabt habe, sich gegen die nichtige Verfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. April 2018 betreffend die
Überweisung eines ungültigen Strafbefehls an das Gericht zu wehren. D.
sei das nichtige Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
16. November 2021 gar nicht zugestellt worden. Es sei offensichtlich
willkürlich, dass das Obergericht des Kantons Aargau der Klägerin ohne
Parteistellung einen Betrag von Fr. 4'578.95 zugesprochen habe, ohne
dass sie dies verlangt habe.
2.3.
2.3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen
Verwaltungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive
Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, oder die Verjährung anruft.
2.3.2.
Die Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen
Einwendungen erhoben. Die Beklagte wurde mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 16. November 2021 (Verfahrensnummer:
SST.2021.86) zur Bezahlung einer Geldleistung in der Höhe von
Fr. 4'578.95 an die Klägerin verpflichtet. Eine durch die Beklagte dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom
9. Dezember 2022 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahrensnummer:
6B_42/2022), womit das obergerichtliche Urteil rechtskräftig ist. Es liegt
somit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Soweit die Beklagte formelle
und materielle Einwände gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 16. November 2021 erhebt (falsche Sachverhaltsfeststellung,
"Beweisvereitelung", "Beweisverfälschung", Befangenheit der Behörde,
ungültiger Strafantrag), ist sie nicht zu hören, zumal sie diese Einwände im
damaligen Strafverfahren bzw. spätestens in ihrer Beschwerde an das
Bundesgericht hätte vorbringen müssen. Gravierende Mängel, welche das
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 und
somit den vorliegenden Rechtsöffnungstitel als nichtig erscheinen liessen,
sind keine ersichtlich. Dass die Klägerin im Berufungsverfahren vor dem
Obergericht des Kantons Aargau nicht mehr aktiv als Partei teilnahm,
vermag nichts daran zu ändern, dass sie sich im Rahmen des
Strafverfahrens rechtsgültig als Privatklägerin konstituierte und sowohl die
Bestrafung der Beklagten (und E.) wie auch eine Entschädigung forderte
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021,
Aktenzusammenzug, E. 2.4.). Soweit die Beklagte eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs von D. geltend macht, ist nicht ersichtlich und wird nicht
dargelegt, inwiefern sie durch eine allfällige Gehörsverletzung in ihren
rechtlichen Interessen berührt und zur Erhebung dieser Rüge legitimiert ist.

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Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit
offenbleiben kann, ob die Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf die
Novenschranke im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 1 hiervor) überhaupt zu
berücksichtigen sind.
2.3.3.
Die mit zutreffender Begründung der Vorinstanz (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 5) erfolgte Zusprechung von 5 % Verzugszins seit dem
30. November 2021 wurde von der Beklagten nicht substantiiert
angefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Ausführungen der Vorinstanz,
wonach für die (durch die Klägerin geltend gemachten) Kosten des
Zahlungsbefehls und die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens
keine Rechtsöffnung erteilt zu werden braucht (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 6).
2.4.
Gemäss den obigen Ausführungen hat die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin zu Recht gutgeheissen. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber der Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung. (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 4'578.95 ergibt
sich eine Grundentschädigung von Fr. 2'117.40, die um 50 % auf
Fr. 1'058.70 zu reduzieren ist, weil es sich um ein Vollstreckungsverfahren
handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT
unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein
Abzug von 20 % auf Fr. 846.95 sowie ein Rechtsmittelabzug von 25 %
(§ 8 AnwT) vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach Fr. 635.20.
Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 %
(ausmachend rund Fr. 19.00) und 7,7 % MWSt auf Fr. 654.20
(ausmachend Fr. 50.40), womit die Parteientschädigung total Fr. 704.60
beträgt.

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 704.60 (inkl. Auslagen und MWSt) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben

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werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser