ag_zivilgericht · ZSU.2026.129 · 2026-06-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.129


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.129
(SG.2026.68)
Art. 132
Entscheid vom 1. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Dos Santos Teodoro
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Konkurs ohne vorgängige Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 23. Januar 2026 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Baden (Eingang: 30. Januar 2026) das Begehren, es sei
über die Beklagte gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG der Kon-
kurs zu eröffnen.
1.2.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 27. März 2026 wie
folgt:
" 1.
Über die B._____ AG, […], wird mit Wirkung ab 27. März 2026, 10:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Der Entscheid vom 27. März 2026 wurde am 1. April 2026 versendet und
am 2. April 2026 von der Post an das Bezirksgericht Baden mit dem Ver-
merk, dass der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht habe er-
mittelt werden können, retourniert.
3.2.
Die Beklagte erhob am 10. April 2026 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde mit den Anträgen:

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" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 27. März 2026 sei aufzuhe-
ben.
2.
Der über die Beschwerdeführerin eröffnete Konkurs sei aufzuheben.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter Kostenfolge."
3.3.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau wies den
Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 16. April 2026 ab.
3.4.
Am 16. April 2026 leitete das Konkursamt des Kantons Aargau ein Schrei-
ben der Klägerin an das Obergericht des Kantons Aargau weiter, in wel-
chem diese ihr Desinteresse an der Konkursdurchführung erklärte.
3.5.
Es ergingen keine weiteren Eingaben.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne vor-
gängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m.
Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist
auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschlies-
send (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu
Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung

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des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2.
Die Beklagte hat mit ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerde vom
10. April 2026 die Kopie eines Schreibens der Klägerin vom 9. April 2026
eingereicht, in welchem diese gestützt auf Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG
ausdrücklich ihr Desinteresse an der Durchführung des Konkurses erklärte.
Das Original des Schreibens, welches an das Obergericht des Kantons
Aargau gerichtet war, aufgrund der verlangten persönlichen Zustellung an
eine Konkursbeamtin zunächst aber beim Konkursamt des Kantons Aargau
einging, wurde dem Obergericht des Kantons Aargau am 16. April 2026
weitergeleitet. Die Desinteresseerklärung der Klägerin wurde durch
C._____ und D._____ unterzeichnet, welche gemäss Handelsregisteraus-
zug beide einzeln für die Klägerin zeichnen dürfen.
Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Verzicht des
Gläubigers auf die Durchführung des Konkurses) ohne Weiteres erfüllt.
2.3.
2.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-
higkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann,
wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung
heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher
sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine
zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere, wenn die wirt-
schaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht
von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner
die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden ver-
fügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld-
ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-
lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beur-
teilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkur-
siten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021
vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).

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Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten sind
zu belegen (PETER DIGGELMANN/THOMAS ENGLER, in: Kurzkommentar
SchKG, 3. Aufl. 2025, N. 15 zu Art. 174 SchKG).
Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch
über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen ver-
nachlässigt, welche bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs führen
konnten. Gegen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH
die Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres Ge-
schäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26e zu Art. 174 SchKG).
2.3.2.
Die Beklagte macht in der Beschwerde geltend, dass wesentliche Forde-
rungen getilgt und verbleibende Forderungen geregelt seien. Es sei ausrei-
chend Liquidität vorhanden. Die Gesellschaft verfüge über gesicherte Mit-
telzuflüsse, eine bereinigte Gläubigerstruktur und eine laufende Finanzie-
rung.
Bezüglich der liquiden Mittel weist die Beklagte auf ein Zahlungsverspre-
chen der E._____ AG über Fr. 2'420'000.00, den Verkauf einer Liegen-
schaft, die Tilgung eines Kredits bei der F._____ über Fr. 2'400'357.35, ein
Darlehen der G._____ über Fr. 253'000.00 sowie eine Zusage der H._____
AG über einen Betrag von Fr. 100'000.00 hin.
2.3.3.
Mit der zu erwartenden Zahlung der E._____ AG (Zahlungsversprechen
vom 26. März 2026) über Fr. 2'420'000.00 wird zunächst die Hypothek bei
der F._____ (samt aufgelaufenen Zinsen und weiteren Kosten) der im

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Verkauf stehenden beklagtischen Liegenschaft ([…]) im Umfang von
Fr. 2'400'357.35 getilgt (vgl. dazu das der Beschwerde beigelegte E-Mail
der F._____ vom 30. März 2026), womit der Beklagten hiervon gerade noch
knapp Fr. 20'000.00 verbleiben. Aus dem Kaufvertrag vom 2. März 2026
über die erwähnte Liegenschaft ergibt sich zwar, dass die Beklagte bereits
eine Anzahlung von Fr. 660'000.00 erhalten hatte. Ob und wenn ja in wel-
cher Höhe dieser Betrag überhaupt noch in den Aktiven der Beklagten vor-
handen ist, ist unbekannt, da die Beklagte keinerlei Buchhaltungsunterla-
gen ins Recht gelegt hat. Folglich ist nicht auszuschliessen, dass dieser
Betrag bereits anderweitig verbraucht wurde und nicht mehr zur Schulden-
tilgung zur Verfügung steht. Hiervon ist umso mehr auszugehen, weil nicht
einzusehen ist, weshalb die Beklagte bei vorhandenen Fr. 660'000.00 für
die Bezahlung der Forderung von I._____ von rund Fr. 8'000.00 vier Mo-
nate braucht (vgl. Beschwerde, S. 2).
Ansonsten verweist die Beklagte hinsichtlich der liquiden Mittel einzig auf
Fremdmittel, nämlich das Darlehen der G._____ über Fr. 253'000.00 sowie
eine "Zusage" der H._____ AG über einen Betrag von Fr. 100'000.00. Die
Tatsache, dass sich die Beklagte allein mittels Darlehen oder sonstiger
Zahlungen von Dritten über Wasser halten will bzw. kann, ist bedenklich
und spricht gegen ihre Zahlungsfähigkeit. Kommt hinzu, dass sie nicht be-
legt hat, dass sie das Darlehen der G._____ überhaupt erhalten hat (der
Darlehensvertrag datiert vom 1. April 2026) und auch die angebliche Zu-
sage der H._____ AG liegt nicht vor. Als liquide Mittel sind nur die sofort
und konkret verfügbaren, nicht aber künftige, zu erwartende oder mögliche
Mittel zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_446/2014 vom
27. Oktober 2021 E. 4.2).
Die Sichtung des Betreibungsregisterauszugs der Beklagten, welcher
26 Einträge, davon fünf Konkursandrohungen, enthält, welche alle aus den
Jahren 2024 und 2025 datieren, bestätigt den Eindruck von erheblichen
finanziellen Schwierigkeiten der Beklagten. Die hängigen Betreibungen von
über Fr. 500'000.00 können mit dem (angeblichen) Darlehen und der (an-
geblichen) Zusage von insgesamt Fr. 353'000.00 nicht getilgt werden. Von
einer für die Weiterführung der Geschäftstätigkeit ausreichenden Liquidität
der Beklagten kann daher nicht die Rede sein. Inwiefern der auf die
H._____ AG lautende Kontokorrentauszug der J._____ (vgl. die entspre-
chende Beschwerdebeilage) vorliegend etwas zur Sache tut, ist zudem
nicht ersichtlich.
Die Beschwerde gegen den vom Gerichtspräsidium Baden am 27. März
2026 eröffneten Konkurs ist somit abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.

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Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht an-
waltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gel-
tend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädi-
gung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. dazu BENEDIKT A. SU-
TER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Dos Santos Teodoro