ag_zivilgericht · ZSU.2013.124 · 2013-06-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2013.124

§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT. Mit der expliziten Erwähnung des "mutmasslichen Aufwands" neben der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als Bemessungskriterium in der per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wurde der Charakter dieser Bestimmung als Pauschaltarif nicht geändert. 
§ 10 Abs. 1 AnwT. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist verpflichtet, die Partei darauf aufmerksam zu machen, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung nur die Kosten von objektiv notwendigen Vorkehren umfasst.

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§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT. Mit der expliziten Erwähnung des "mutmasslichen 
Aufwands" neben der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als Bemes-
sungskriterium in der per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung von 
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT wurde der Charakter dieser Bestimmung als Pau-
schaltarif nicht geändert. 
 
§ 10 Abs. 1 AnwT. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist verpflichtet, die 
Partei darauf aufmerksam zu machen, dass die unentgeltliche Rechtsver-
tretung nur die Kosten von objektiv notwendigen Vorkehren umfasst. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. Juni 2013 in 
Sachen C.S. (ZSU.2013.124). 
Aus den Erwägungen 
3.2. 
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung be-
misst sich nach den §§ 3 - 9 AnwT (§ 10 Abs. 1 AnwT). Gemäss § 3 
Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung für die Vertre-
tung einer Partei in ordentlichen Verfahren, die das Vermögen der 
Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, nach dem mut-
masslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der 
Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. Die Festset-
zung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge gilt 
nicht als vermögensrechtliche Streitsache (§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT). In 
summarischen Verfahren beträgt die Grundentschädigung 25 - 100 % 
der Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 AnwT (§ 3 Abs. 2 AnwT). 
Mit der expliziten Erwähnung des "mutmasslichen Aufwands 
des Anwalts" neben der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als 
Bemessungskriterium in der per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fas-
sung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wurde der Charakter dieser Bestim-
mung als Pauschaltarif nicht geändert. Dieses Kriterium wurde viel-
mehr der Klarheit halber in den Tarif aufgenommen und bei der ge-
nannten Revision wurde davon ausgegangen, schon der Begriff 
"Schwierigkeit" habe unter anderem auch die Komponente des für 


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die Behandlung des Falls notwendigen anwaltlichen Aufwands ent-
halten, obschon dies im Erlasstext bisher nicht explizit erwähnt ge-
wesen war (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat zum Dekret über die Entschädigung der Anwälte [An-
waltstarif; Änderung] vom 26. Januar 2011 [Geschäftsnummer 
11.31], S. 13 und 15). Die Berücksichtigung des Zeitaufwandes - so-
weit er nicht schon übliche Folge der bei Festsetzung der Grundent-
schädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT in Rechnung gestellten 
Schwierigkeit des Falles ist - erfolgt beim Pauschalhonorar im Übri-
gen durch Zu- und Abschläge (vgl. BGE 5D_67/2010 Erw. 3.3; 
5D_78/2008 Erw. 4.2). Solche ordentlichen und ausserordentlichen 
Zu- und Abschläge zur Grundentschädigung richten sich nach den 
§§ 6 und 7 AnwT. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: 
Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz 
und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an 
einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche 
Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädi-
gung um je 5 - 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht 
(§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite Rechtsschrift oder eine zweite 
Verhandlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 %. Erfordert 
ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. 
in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausseror-
dentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei 
Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches 
Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann 
die Entschädigung gemäss den §§ 3 - 6 AnwT um bis zu 50 % erhöht 
werden. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermin-
dert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). 
Ein unbedingter Anspruch auf Entschädigung eines unverhält-
nismässig hohen Zeitaufwandes besteht nicht. Vielmehr ist der unent-
geltliche Rechtsbeistand verpflichtet, die Partei darauf aufmerksam 
zu machen, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung nur die Kosten 
der objektiv notwendigen Vorkehren umfasst (Bühler, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, Bern 2012, N. 18a zu 
Art. 122 ZPO). Entschädigungspflichtig ist der im Zusammenhang 
mit einer sachkundigen, engagierten und effektiven Wahrnehmung 


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der Parteiinteressen notwendige, nützliche und verhältnismässige 
Aufwand (Bühler, a.a.O., N. 20 zu Art. 122 ZPO). 
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Art. 241 ZPO; Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Gerichtliche Vergleiche über 
Angelegenheiten, die - wie der Ehegattenunterhalt - der freien Verfü-
gungsgewalt der Parteien unterstehen, bedürfen im Rahmen eines Ehe-
schutzverfahrens keiner gerichtlichen Genehmigung. Ein solcher gericht-
licher Vergleich hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, ge-
gen welchen als Rechtsbehelf einzig die Revision nach Art. 328 Abs. 1 
lit. c ZPO zur Verfügung steht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 16. September 
2013 in Sachen A.S.-L. gegen R.S. (ZSU.2013.91). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 
Der Beklagte ficht ausschliesslich die Regelung des Ehegatten-
unterhalts an, über welche sich die Parteien vor Vorinstanz mit Ver-
einbarung vom 21. Februar 2013 vergleichsweise geeinigt haben. 
1.2. 
Nach Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Vergleich - gleich wie eine 
Klageanerkennung oder ein Klagerückzug - die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheids. Das Gericht schreibt das Verfahren ab 
(Art. 241 Abs. 3 ZPO). Die Prozesserledigung durch Vergleich, Kla-
gerückzug oder Klageanerkennung kann weder mit Berufung noch 
mit Beschwerde angefochten werden (Botschaft zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, BBl 2006, S. 7380; Leumann Liebster, in: 
Sutter-Somm/Hasenböher/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 2. Auflage, Zürich/ 
Basel/Genf 2013, N. 27 zu Art. 241 ZPO). Soweit die privatrechtli-
che Unwirksamkeit des Vergleichs wegen Willensmängeln geltend 
gemacht wird, steht als Rechtsbehelf einzig die Revision (Art. 328 
Abs. 1 lit. c ZPO) zur Verfügung.