ag_zivilgericht · ZVE.2023.8 · 2024-03-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.8


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.8
(VZ.2022.3)
Urteil vom 13. März 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble Dietrich,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger war vom 12. Dezember 2011 bis zum 31. Oktober 2020 bei der
Beklagten als Produktionsmitarbeiter angestellt, wobei er jeweils mehrere
Wochen pro Jahr Rohlinge an der CNC-Fräsmaschine bearbeitete. Am
10. August 2018 geriet der Kläger mit dem Handschuh seiner rechten Hand
in den Fräsbereich der laufenden CNC-Fräsmaschine, wodurch er von der
Fräse erfasst wurde und sich massive Verletzungen an der rechten Hand
zuzog. Seither ist der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Strittig ist, ob die
Beklagte im Zusammenhang mit dem Betrieb der fraglichen Maschine eine
Sorgfaltspflicht verletzt hat und dem Kläger deshalb Schadenersatz schul-
det.
2.
2.1.
Mit Klage vom 13. Januar 2022 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Zo-
fingen, Arbeitsgericht, folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger den aus dem Unfallereignis vom 10. August
2018 erlittenen Haushaltsschaden ab Unfalldatum bis zum 31. Mai 2019 in der Höhe von
CHF 29'400.00, zuzüglich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall, zu bezahlen.
2.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese Klage sowohl in zeitlicher wie auch in sach-
licher Hinsicht beschränkt ist und weitere Forderungen aus dem Unfallereignis vom 10. Au-
gust 2018 ausdrücklich vorbehalten bleiben.
3.
Dem Kläger sei für das Verfahren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als Rechtsbei-
stand, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 23. Februar 2022 die Ab-
weisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Klägers.
2.3.
Mit präsidialer Verfügung vom 16. März 2022 und im Einverständnis der
Parteien wurde das vorinstanzliche Verfahren auf die Frage der grundsätz-
lichen Haftung der Beklagten beschränkt.
2.4.
Zur Instruktionsverhandlung vom 9. Mai 2022 erschienen die Parteien und
der Zeuge E._____. Im Anschluss an diese Befragung wurde ein Augen-
schein im Betrieb der Beklagten an der Q-Strasse in R._____ durchgeführt.

- 3 -
2.5.
Anlässlich der zweiten Instruktionsverhandlung vom 10. August 2022
wurde der Zeuge F._____ befragt.
2.6.
Mit Eingabe vom 25. August 2022 bzw. 26. August 2022 erklärten sich die
Parteien mit der schriftlichen Erstattung der Schlussvorträge einverstan-
den, welche sie am 10. bzw. 14. Oktober 2022 einreichten und mit welchen
sie an den bisher gestellten Anträgen festhielten.
2.7.
Das Bezirksgericht Zofingen, Arbeitsgericht, erkannte mit Urteil vom 6. De-
zember 2022:
1.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den dem Kläger aus dem Arbeitsunfall vom
10. August 2018 entstandenen Schaden vollumfänglich haftet.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 7. März 2023
Berufung und beantragte:
1.
Der Entscheid des Arbeitsgerichts Zofingen vom 6.12.2022 sei aufzuheben.
2.
Die Klage sei abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Berufungsbeklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 19. April 2023 beantragte der Kläger die Abwei-
sung der Berufung.
3.3.
Mit Eingabe vom 27. April 2023 reichte die Beklagte eine freigestellte Stel-
lungnahme ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der
Beklagten im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 10. August 2018
eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten zum Vorwurf ge-
macht werden kann und sie dem Kläger deshalb für den ihm daraus er-
wachsenen Schaden ersatzpflichtig ist.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Prozess auf die Frage der grundsätzlichen Haftung
der Beklagten beschränkt und diese in Form eines Zwischenentscheids
festgestellt. Ein Zwischenentscheid ist zulässig, wenn durch abweichende
oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so
ein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand gespart werden kann (Art. 237
Abs. 1 ZPO). Er ist selbständig mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 237
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO).
Würde das Obergericht die grundsätzliche Haftung der Beklagten entgegen
der Vorinstanz verneinen, hätte dies die Abweisung der Klage und damit
einen Endentscheid zur Folge, weshalb die Voraussetzungen gemäss
Art. 237 Abs. 1 ZPO erfüllt und die Berufung deshalb zulässig ist.
2.2.
In prozessualer Hinsicht ist zu beachten, dass es sich vorliegend um eine
arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, wobei der Streitwert weniger als
Fr. 30'000.00 beträgt. Die Streitigkeit untersteht somit der sozialpoli-
tisch begründeten Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO). Die
Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu er-
hebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der sozial-
politisch begründeten Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die
Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszu-
üben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von
Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Be-
hauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte
Zweifel bestehen. Aber es führt nicht von sich aus eigene Untersuchungen
durch. Wenn die Parteien – wie vorliegend – durch Anwälte vertreten sind,
muss sich das Gericht zurückhalten, wie im ordentlichen Verfahren (BGE
141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2 mit Hinweisen). Im Übrigen gilt auch in ar-
beitsrechtlichen Streitigkeiten der Dispositionsgrundsatz, weshalb das Ge-
richt – unter Vorbehalt offensichtlich falscher Parteibehauptungen – auf
übereinstimmende Parteibehauptungen abstellen muss.

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Im Berufungsverfahren kann das Gericht die Abnahme neu vorgebrachter
Beweise ablehnen, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne Verletzung der
sozialen Untersuchungsmaxime diese Beweise nicht abgenommen hat
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.2; Urteil des Bundesge-
richts 4A_13/2019 vom 9. August 2019 E. 4.1).
3.
3.1.
In materieller Hinsicht erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die Be-
klagte habe die ihr als Arbeitgeberin obliegende Sorgfaltspflicht im Zusam-
menhang mit der Verhütung von Unfällen insofern verletzt, als sie es trotz
entsprechender Möglichkeiten sowie Zumutbarkeit unterlassen habe, an
der CNC-Fräsmaschine, an welcher der Kläger verunfallt sei, linksseitig von
der Spindel eine Schutzvorrichtung anzubringen sowie einen Spindelstopp
nach jedem Intervall zu programmieren. Dieses Versäumnis sei nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge sowie der allgemeinen Lebenserfahrung ge-
eignet, eine Verletzung von der Art der eingetretenen herbeizuführen und
damit kausal für den beim Kläger eingetretenen Schaden. Ein schweres,
diesen Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden des
Klägers sei hingegen nicht erstellt, weshalb die dafür beweisbelastete Be-
klagte für den Schaden des Klägers vollumfänglich einzustehen habe (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 5).
Die Beklagte beantragt mit Berufung die Abweisung der Klage. Zur Begrün-
dung führt sie im Wesentlich aus, dass – entgegen der Vorinstanz – keine
Schutzpflichtverletzung ihrerseits, sondern ein grobes, den Kausalzusam-
menhang unterbrechendes Selbstverschulden des Klägers ursächlich für
den Unfall gewesen sei, weshalb eine Haftung ihrerseits entfalle.
3.2.
Der Kläger macht – unter Vorbehalt weiterer Forderungen aus dem Unfall-
ereignis vom 10. August 2018 – einen Haushaltsschaden für die Zeit ab
dem Unfallereignis bis zum 31. Mai 2019 in Höhe von Fr. 29'400.00 zuzüg-
lich Zins geltend, den er auf das Unfallereignis zurückführt.
Die vertragliche Haftung des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer
setzt nebst dem Schaden eine Vertragsverletzung, einen hinreichenden
Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Scha-
den sowie ein Verschulden voraus (vgl. Art. 97 OR). Die Vertragsverletzung
kann sich dabei nicht nur aus Handlungen, sondern auch aus Unterlassun-
gen, insbesondere der Nichterfüllung von Fürsorge- und Schutzpflichten,
ergeben, wie es der Kläger der Beklagten in Form der unzulänglichen Si-
cherung des Gefahrenbereichs der Fräsmaschine zum Vorwurf macht (vgl.
PORTMANN/RUDOLPH, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl.,
2020, N. 53 zu Art. 328 OR).

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Gemäss Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber die Persönlichkeit des Ar-
beitnehmers im Arbeitsverhältnis zu achten, zu schützen und auf dessen
Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. Zum Schutz von Leben, Ge-
sundheit und persönlicher Integrität des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber
Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem
Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes ange-
messen sind, soweit sie ihm mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhält-
nis und die Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kön-
nen (Art. 328 Abs. 2 OR, vgl. auch Art. 6 Abs. 1 ArG; Art. 82 Abs. 1 UVG).
So hat der Arbeitgeber etwa die erforderlichen und geeigneten Massnah-
men zum Schutz vor Berufsunfällen zu treffen (BGE 132 III 257 E. 5.2 und
E. 5.4 mit Verweis auf Art. 82 UVG). Dabei sind alle konkreten Schutzvor-
schriften des Arbeits- und des Unfallversicherungsgesetzes vom Arbeitge-
ber einzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 4A_611/2018 vom 5. Juni 2019
E. 3.2.1 mit Hinweis). Darüber hinaus sind, soweit vorhanden, die gestützt
auf Art. 83 UVG erlassenen Ausführungsvorschriften des Bundesrats und
die übrigen Richtlinien zu beachten, welche die Pflicht des Arbeitgebers
konkretisieren und für einzelne Arbeitsbereiche mit erhöhtem Gefahrenpo-
tenzial zum Teil besonders umschreiben.
Was die Beweislast anbelangt, verhält es sich so, dass der Arbeitnehmer,
der gestützt auf Art. 328 OR Schadenersatz verlangt, nach Art. 8 ZGB den
Schaden und die Verletzung einer Schutzpflicht durch den Arbeitgeber zu
beweisen hat, ferner den natürlichen und adäquaten Kausalzusammen-
hang zwischen den beiden (vgl. PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 53 zu
Art. 328 OR). Soweit dem Arbeitgeber nach erstellter Verletzung einer
Sorgfaltspflicht eine Exkulpation noch möglich bleibt (in erster Linie ein
schweres bzw. elementares, die Haftung ausschliessendes Selbstver-
schulden des Arbeitnehmers, aber auch Urteilsunfähigkeit), ist er für diese
rechtshindernde Tatsache beweispflichtig. Auch für ein die Haftung des Ar-
beitgebers zwar nicht ausschliessendes, aber einen Schadenersatzreduk-
tionsgrund nach Art. 44 Abs. 1 OR bildendes Mitverschulden des Arbeit-
nehmers ist der Arbeitgeber beweispflichtig (vgl. KESSLER, Basler Kom-
mentar Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, N. 3 zu Art. 44 OR).
3.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und deshalb erstellt, dass der Klä-
ger von Dezember 2011 bis Ende Oktober 2020 bei der Beklagten ange-
stellt war und während dieser Zeit ein- bis zweimal pro Jahr mehrere Wo-
chen an der CNC-Fräsmaschine Rohlinge bearbeitet hat. Ebenso ist unbe-
stritten, dass der Kläger am 10. August 2018 mit dem Handschuh seiner
rechten Hand in den Fräsbereich der laufenden Maschine geraten und mit
der Hand von der Fräse erfasst worden ist, wodurch er sich massive Ver-
letzungen an der fraglichen Hand zugezogen hat und nach wie vor arbeits-
unfähig ist (Klage Art. 2; Klageantwort Ziff. 14).

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Umstritten ist indessen, ob das Unfallereignis vom 10. August 2018 und der
dem Kläger daraus erwachsene Schaden darauf zurückzuführen ist, dass
die Beklagte die Fräsmaschine ungenügend gegen entsprechende Unfälle
gesichert und damit ihre Schutzpflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat,
sowie ob ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschul-
den des Klägers vorliegt. Die Beweislast für die Vertragsverletzung als
auch für deren Kausalität obliegt dem Kläger, während jene für ein haf-
tungsausschliessendes oder -reduzierendes Selbstverschulden des Klä-
gers – sollte von einer Pflichtverletzung auszugehen sein – der Beklagten
obliegt (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4.
3.4.1.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe die ihr gemäss Art. 328 OR sowie
Art. 28 Abs. 1 und 2 VUV obliegenden Schutzpflichten insoweit verletzt, als
dass sie es unterlassen habe, den Gefahrenbereich auf der linken Seite der
CNC-Fräsmaschine, an welcher der Kläger verunfallt ist, gegen ein unge-
wolltes Eingreifen zu sichern. Einerseits habe das Kreissägeblatt entgegen
den Darstellungen im Unfallrapport der SUVA vom 18. Februar 2019 (vgl.
Klagebeilage [KB] 8) im Unfallzeitpunkt permanent, d.h. auch wenn gerade
kein Rohling bearbeitet wurde, rotiert. Andererseits seien im eigentlichen
Gefahrenbereich des Fräsers keine Schutzvorrichtungen gegen ein unge-
wolltes Eingreifen angebracht gewesen (Klage S. 9 f.).
Die Beklagte bestreitet demgegenüber, dass die CNC-Fräsmaschine un-
genügend gesichert gewesen sei. Die Fräse sei frontal durch einen massi-
ven Metallblock abgedeckt und rechtsseitig, wo die Arbeiten ausgeführt
werden, durch eine Schutzscheibe gesichert. Eine Schutzvorrichtung auf
der linken Seite des Kreissägeblatts sei entgegen den Ausführungen des
Klägers nicht notwendig gewesen, weil es weder während des Normalbe-
triebs noch im Störungsfall notwendig sei, mit den Händen in diesen Be-
reich zu greifen. Ausserdem sei auf den vom als Zeugen befragten Polizis-
ten F._____ eingereichten Fotos sowie jenen in den Strafakten ersichtlich,
dass der Spritzschutz, wie er am Augenschein ersichtlich gewesen sei,
auch am Unfalltag montiert gewesen sei und ein ungewolltes Eingreifen in
die Fräse verhindert hätte. Schliesslich habe auch die SUVA die fragliche
Maschine nie beanstandet oder eine Schutzvorrichtung auf der linken Seite
verlangt, weshalb der Beklagten keine Pflichtverletzung vorgeworfen wer-
den könne (Klageantwort S. 7; Schlussvortrag der Beklagten S. 3).
3.4.2.
Mit der Vorinstanz gelangt auch das Obergericht zur Auffassung, dass die
Beklagte ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht in Bezug auf die Sicherung des
Gefahrenbereichs der CNC-Fräsmaschine nicht hinreichend nachgekom-
men ist.

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Die dem Arbeitgeber obliegenden Schutzpflichten in Bezug auf die Verhü-
tung von Unfällen sind in der gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG erlassenen
Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Ver-
ordnung über die Unfallverhütung, VUV) sowie den von der Eidgenössi-
schen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) veröffentlich-
ten Richtlinien eingehender konkretisiert. Gemäss Art. 28 Abs. 1 VUV sind
Arbeitsmittel, die beim Verwenden eine Gefährdung der Arbeitnehmer
durch bewegte Teile darstellen, mit entsprechenden Schutzeinrichtungen
auszurüsten, die verhindern, dass in den Gefahrenbereich bewegter Teile
getreten oder gegriffen werden kann. Diese Bestimmung bezweckt, den
Arbeitnehmer vor der (Betriebs-)Gefahr zu schützen, die bei der gewöhnli-
chen Bedienung des Arbeitsmittels entsteht, also während des laufenden
Arbeitsvorganges («beim Verwenden»). Vom Schutz erfasst wird die Ge-
fahr, soweit sie vom maschinellen Antrieb bzw. den «bewegten Teilen» des
Arbeitsmittels ausgeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.311/2005 vom
26. Oktober 2005 E. 4.3.1). Diese Vorschrift zum Schutz vor aktivem Hin-
eintreten oder -greifen hat zwingend auch für ein passives Hineingeraten,
wie beispielsweise Ausrutschen und Fallen, zu gelten (Urteil des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft 470 16 4 vom 24. Mai 2016 E. 3.4). Bei der Wahl
der geeigneten Schutzeinrichtung gilt es, die Art der Gefährdung, die aus-
zuführenden Tätigkeiten sowie die voraussichtliche Häufigkeit, dass in den
Gefahrenbereich getreten oder gegriffen werden muss, zu berücksichtigen
(vgl. EKAS-Richtlinie Arbeitsmittel Ziff. 8.1).
Der Arbeitsvorgang des Klägers an der betroffenen Fräsmaschine gestal-
tete sich laut übereinstimmender Parteiaussagen wie folgt: Zunächst bear-
beitete der Kläger den Rohling an der unmittelbar links von der Fräsma-
schine stehenden Bohrmaschine. Anschliessend entnahm er den Rohling,
drehte sich nach rechts hin zur Fräsmaschine und spannte diesen in die
dafür vorgesehene Vorrichtung, welche sich auf der rechten Seite des
Kreissägeblatts befindet, und startete den Fräsvorgang mittels beidhändi-
gen Drückens der entsprechenden Tasten am Steuerpult. Daraufhin wurde
der Rohling über den Bearbeitungstisch automatisiert zum Kreissägeblatt
verschoben, gefräst, und wieder in die Ausgangsposition gebracht, wo er
vom Kläger entnommen wurde (vgl. Klageantwort S. 3; Schlussvortrag des
Klägers S. 3 [act. 65 f.]). Das von der Fräsmaschine ausgehende Verlet-
zungsrisiko besteht vor dem Hintergrund dieses Arbeitsvorgangs im We-
sentlichen darin, in den Einzugsbereich der rotierenden Spindel zu geraten
und von dieser erfasst zu werden, wie es sich auch beim vorliegend zu
beurteilenden Unfall des Klägers ereignet hat. Um diesem Risiko vorzubeu-
gen, wird das Kreissägeblatt rechtsseitig durch eine Schutzscheibe sowie
frontal durch einen Metallblock verdeckt, so dass ein unbeabsichtigtes Ein-
greifen in den Einzugsbereich aus diesen Richtungen verunmöglicht wird
(vgl. Schlussvortrag des Klägers S. 3 [act. 113]; Schlussvortrag der Beklag-
ten S. 4 [act. 108]; Berufung S. 5). Umstritten ist indessen, ob diese Schutz-

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einrichtungen zur Prävention von Unfällen wie jenem des Klägers ausrei-
chend sind oder ob die Beklagte zusätzliche Massnahmen, wie die Pro-
grammierung eines Spindelstopps nach jedem Bearbeitungsintervall, was
unbestritten erst nach dem Unfall des Klägers vorgenommen wurde (vgl.
Schlussvortrag der Beklagten S. 4 [act. 108]), oder eine zusätzliche
Schutzscheibe an der linken Seite des Kreissägeblatts hätte treffen müs-
sen.
Dazu ist vorab festzuhalten, dass sich – entgegen der Vorbringen der Be-
klagten – aufgrund der Fotos in den Strafakten, welche unmittelbar im An-
schluss an das Unfallereignis aufgenommen worden sind, nicht erstellen
lässt, ob der Spritzschutz auf der linken Seite der Fräsmaschine, wie er
anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins noch zu sehen war, auch im
Unfallzeitpunkt entsprechend montiert war (vgl. act. 74). Ein solcher ist auf
den fraglichen Fotos jedenfalls nicht erkennbar (vgl. KB 20). Diese Frage
kann jedoch insoweit offen gelassen werden, als auch der vorhandene
Spritzschutz die Anforderungen an die Schutzeinrichtungen im konkreten
Fall nicht vollumfänglich erfüllt.
Massstab der Beurteilung, ob der Arbeitgeber seiner Schutzpflicht gegen-
über dem Arbeitnehmer ausreichend nachgekommen ist, ist die Zumutbar-
keit einer Massnahme gemessen am Gefährdungspotenzial. Ist mit kleinem
Aufwand die Sicherheit zu erhöhen, so muss der Arbeitgeber die Mass-
nahme treffen (Urteil des Bundesgerichts 4A_611/2018 vom 5. Juni 2019
E. 3.3.4). Die Beklagte hat im Nachgang zum Unfallereignis aus eigenem
Antrieb einen Spindelstopp nach jedem Bearbeitungsintervall program-
miert, so dass das Kreissägeblatt nach jedem Bearbeitungsintervall still-
steht. Während nicht ersichtlich ist, inwiefern mit dieser Massnahme ein
grosser technischer oder kostenmässiger Aufwand verbunden gewesen
wäre, zumal die Anlage laut Aussage der Beklagten frei programmierbar
ist, hat sich dadurch die Sicherheit der Arbeit an der fraglichen Maschine
zweifellos erhöht, was auch die Beklagte eingeräumt hat (vgl. act. 61). Glei-
ches gilt auch für die Installation einer zusätzlichen Schutzscheibe auf der
linken Seite der Spindel analog zu jener auf der rechten Seite. Auch damit
wäre weder ein wesentlicher Aufwand verbunden gewesen, noch hätte eine
zusätzliche Schutzscheibe den Arbeitsablauf wesentlich gestört (vgl. vo-
rinstanzliches Urteil E. 5.3.2). Dass auf dieser Seite der Spindel während
des gewöhnlichen Arbeitsvorgangs keine Verrichtungen vorzunehmen
sind, vermag entgegen den Vorbringen der Beklagten nichts an der Tatsa-
che zu ändern, dass eine solche die Sicherheit massgeblich erhöht hätte,
zumal ein Eingreifen in den Gefahrenbereich von links gar nicht erst mög-
lich gewesen wäre (vgl. Berufung S. 7). Entsprechend verlangt für solche
Fälle auch die von der Beklagten selbst angeführte EKAS-Richtlinie Ar-
beitsmittel explizit, dass der Gefahrenbereich bewegter Teile durch festste-
hende, trennende Schutzeinrichtungen auszurüsten ist, wenn während des

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Arbeitsvorgangs oder allenfalls nur bei Instandhaltungsarbeiten in den Ge-
fahrenbereich getreten oder gegriffen werden muss (vgl. EKAS-Richtlinie
Arbeitsmittel Ziff. 8.1). Ob dieses Eingreifen unbeabsichtigt erfolgt ist oder
auf eine grobfahrlässige Handlung des Klägers zurückzuführen ist, ist erst
unter dem Gesichtspunkt der Kausalität zu prüfen (vgl. dazu nachstehend).
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Arbeitsplatz des Klägers an der
CNC-Fräsmaschine nur ungenügend gegen Unfälle gesichert war. Indem
die Beklagte entsprechende Schutzvorkehrungen trotz Zumutbarkeit hin-
sichtlich des Aufwands sowie der Auswirkungen auf den Arbeitsablauf un-
terlassen hat, hat sie die ihr gemäss Art. 28 Abs. 1 VUV obliegenden Sorg-
faltspflichten verletzt. Damit gelingt dem Kläger der ihm obliegende Beweis
der Verletzung einer Schutzpflicht als Voraussetzung für eine Haftung der
Beklagten.
3.5.
3.5.1.
Zu prüfen bleibt, ob die festgestellte Pflichtverletzung für den eingetretenen
Schaden kausal war und gegebenenfalls, ob der Beklagten der Exkulpati-
onsbeweis gelingt (vgl. E. 3.2 hiervor sowie die korrekten, theoretischen
Ausführungen der Vorinstanz in E. 5.4.1 f.). Die Beklagte führt dazu aus,
der Kläger habe elementarste Vorsichtsmassregeln missachtet, indem er
mit der Hand um den massiven Metallblock herum in die Nähe der rotieren-
den Fräse gegriffen habe, um Metallspäne wegzuwischen, obwohl solches
weder während des Normalbetriebs noch im Störungsfall notwendig gewe-
sen sei. Es sei entgegen den Ausführungen des Klägers bereits aufgrund
der Distanz der Fräse zur Position des Klägers nicht möglich, dass der Klä-
ger aus blosser Unachtsamkeit oder aufgrund eines Sturzes mit der Hand
in den Gefahrenbereich gelangt sei. Vielmehr müsste dazu der Arm gezielt
ausgestreckt und um den Metallblock herumgefasst werden (vgl. Schluss-
vortrag der Beklagten S. 3 [act. 107]; Berufung S. 5). Der Kläger bestreitet
demgegenüber, aktiv in die Fräse gegriffen zu haben. Er könne sich an den
Unfallablauf zwar nicht mehr konkret erinnern, seines Erachtens müsse es
jedoch so gewesen sein, dass er anlässlich eines Positionswechsels von
der Bohrmaschine hin zur Fräse gestolpert oder ausgerutscht und dabei
mit der Hand in den Bereich des rotierenden Kreissägeblatts gelangt sei.
Da dieses nicht mit einer entsprechenden Schutzvorrichtung versehen ge-
wesen sei, habe er sich gravierende Verletzungen zugezogen (vgl. Klage
S. 7 und 12; Berufungsantwort Rz. 13).
3.5.2.
Mit der Vorinstanz erachtet auch das Obergericht die unzureichende Absi-
cherung der Fräsmaschine durch die Beklagte zumindest als mitursächlich
für die eingetretene Verletzung des Klägers und seinen daraus erwachse-
nen Schaden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.4.1).

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Während der konkrete Unfallhergang zwischen den Parteien umstritten ist
(vgl. dazu nachstehend), entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung
sowie dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass die Arbeit an Maschinen
Gefahren birgt. Insbesondere sich bewegende Teile einer Maschine sind
für den sie bedienenden Arbeitnehmer mit Verletzungsgefahren verbun-
den. Gerade bei Industriearbeiten ereignen sich zuweilen Unfälle, bei de-
nen Fahrlässigkeit auf Seiten des Arbeitnehmers mit im Spiel ist. Gleich-
zeitig entspricht es der Lebenserfahrung, dass – auch von langjährigen Mit-
arbeitern, die (bzw. unter Umständen, gerade weil sie) nie einen Arbeitsun-
fall erlitten haben – Sicherheitsvorschriften nicht immer rigoros eingehalten
werden. Insbesondere auch für solche Fälle ist von erheblicher Bedeutung,
dass das Eingreifen in den Gefahrenbereich beweglicher Teile, wie in
Art. 28 Abs. 1 VUV statuiert, durch technische Massnahmen verhindert
wird. Kann dem Arbeitnehmer, der in eine Maschine/Anlage gerät und sich
dabei verletzt, kein schweres/elementares Selbstverschulden vorgeworfen
werden, wird ein Arbeitgeber bei bejahter Schutzpflichtverletzung (vgl.
oben) und vorbehältlich einer anderweitigen Exkulpation (vgl. dazu nach-
stehend) haftbar.
Unabhängig davon, ob der Kläger nun bewusst oder bloss versehentlich in
den Gefahrenbereich der Fräsmaschine gegriffen hat (vgl. Berufung S. 5;
Berufungsantwort Rz. 13), hätte jedenfalls eine entsprechende Schutzvor-
richtung linksseitig des Kreissägeblatts verhindert, dass die Hand des Klä-
gers unter das Kreissägeblatt gezogen worden wäre. Es hat sich somit
exakt jenes Risiko realisiert, welchem gemäss Art. 28 VUV vorgebeugt wer-
den soll. Gestützt darauf ist der (hypothetische) Kausalzusammenhang
zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten und dem Schaden
des Klägers somit erstellt bzw. gelingt dem Kläger der ihm diesbezüglich
obliegende Beweis.
3.5.3.
Entgegen der Vorinstanz und mit der Beklagten ist für das Obergericht je-
doch erstellt, dass nicht nur die Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten,
sondern gleichermassen auch ein Selbstverschulden des Klägers für den
Unfall vom 10. August 2018 mitverantwortlich war.
Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, befindet sich die Spindel und das
Kreissägeblatt, an welchem sich der Kläger vorliegend verletzt hat, mehr
als eine Armlänge sowie leicht erhöht von der Position des Klägers auf dem
Podest entfernt (vgl. Fotos in act. 74 ff.). Entsprechend muss sich der Klä-
ger vorgebeugt haben, um mit der Hand in den Gefahrenbereich zu gera-
ten. Bereits aufgrund der räumlichen Gegebenheiten erscheint es daher
höchst unwahrscheinlich, dass der Kläger mit der Hand dorthin gelangt ist,
weil er auf dem Podest ausgerutscht ist, wie er geltend macht (vgl. Klage
S 7; Berufungsantwort Rz. 13). Vielmehr ist erstellt, dass der Kläger be-
wusst mit der Hand in den Gefahrenbereich gegriffen hat, etwa – wie er es

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gemäss Polizeirapport den damals anwesenden Polizisten erklärt hat (vgl.
KB 20) – um Metallspäne im Bereich der Spindel wegzuwischen. Diese
Aussage des Klägers haben beide als Zeugen befragten Polizisten sodann
an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nochmals bestätigt (act. 52 und
96). Daneben sprechen auch der Unfallzeitpunkt sowie die Aussagen des
Klägers an der vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung für diese Version
des Unfallhergangs, zumal sich der Unfall ca. um 15:45 Uhr und damit kurz
vor dem Ende des Arbeitstags des Klägers ereignet hat und er, wie er an-
lässlich der vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung selbst aussagte, die
Fräsarbeiten bereits beendet habe und mit Aufräumen bzw. Putzen be-
schäftigt gewesen sei (act. 66). Schliesslich ist aufgrund der Fotoaufnah-
men in den Strafakten erstellt, dass im Bereich der Fräsmaschine tatsäch-
lich Späne angefallen sind (vgl. KB 20).
Davon ausgehend, dass der Kläger nicht als blosse Folge eines Ausrut-
schens oder Sturzes in den Gefahrenbereich der Fräse gegriffen haben
kann, sondern weil er seine Hand bewusst in den Gefahrenbereich ge-
bracht hat, muss ihm am Unfall zumindest ein Mitverschulden attestiert
werden. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben anlässlich der vo-
rinstanzlichen Instruktionsverhandlung übereinstimmend ausgesagt, dass
es während des Betriebs der Fräse nicht notwendig, bzw. sogar verboten
sei, Späne zu entfernen, zumal diese laufend durch das Kühlwasser weg-
gespült würden (act. 55 und 59). Gleichzeitig ist an der Anlage ein Hinweis
angebracht, dass bei laufendem Betrieb der Fräse nicht in die Nähe des
Kreissägeblatts gegriffen werden dürfe (vgl. act. 70 sowie KB 20). Dieser
Hinweis leuchtet nicht nur unmittelbar ein, sondern entspricht einer elemen-
taren Sicherheitsregel, welche dem Kläger darüber hinaus auch bewusst
war bzw. sein musste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.2005 vom 26. Ok-
tober 2005 E. 4.2 sowie Nr. 4 und 5 der lebenswichtigen Regeln für Ge-
werbe und Industrie der SUVA). Indem der Kläger diese Regel ohne er-
kennbaren Grund missachtet hat und – noch dazu mit einem Handschuh,
was eine weitere Sicherheitsregel verletzt – in die Nähe des Kreissäge-
blatts gegriffen hat, hat er eine elementare Sicherheitsregel missachtet,
weshalb ihn am Unfall zumindest ein Mitverschulden trifft.
Obwohl der Kläger damit eine grundlegende Sicherheitsvorschrift missach-
tet hat, ist sein Verschulden – in Relation zum Versäumnis der Beklagten –
nicht als derart schwer bzw. elementar einzustufen, als dass Letzteres als
Unfallursache gänzlich verdrängt würde (vgl. BGE 60 II 119). Dem Kläger
war zwar bewusst, dass er während des laufenden Betriebs nicht in die
Nähe des Kreissägeblatts fassen darf, es erscheint aber nicht ausgeschlos-
sen, dass er gegen Ende des Arbeitstags schlichtweg vergessen hat, die
Fräse zuvor auszuschalten. Vor diesem Hintergrund ist ein schweres, den
Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden zwar nicht er-
stellt, jedoch wiegt es auch nicht leicht, sondern ungefähr gleich schwer wie
das Verschulden der Beklagten, so dass der Mitverschuldensabzug auf die

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Hälfte festzulegen ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 OR sowie zur sog. sektoriellen
Schadensaufteilung KESSLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 44 OR).
3.6.
Im Ergebnis ist damit erstellt, dass dem Unfallereignis vom 10. August 2018
eine (hypothetisch) kausale Pflichtverletzung seitens der Beklagten zu-
grunde liegt, weshalb die Beklagte dem Kläger für den daraus erwachse-
nen Schaden grundsätzlich haftbar ist. Jedoch gelingt der Beklagten im Be-
rufungsverfahren der Exkulpationsbeweis insoweit, als dass den Kläger am
Unfallereignis ein Mitverschulden trifft, welches eine Reduktion des zuzu-
sprechenden Schadenersatzes in Umfang von 50 % rechtfertigt. Die Beru-
fung der Beklagten ist somit teilweise gutzuheissen.
4.
Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis
Fr. 30'000.00 – wie dem vorliegenden – werden keine Verfahrenskosten
erhoben (Art. 114 lit. c ZPO) und keine Parteientschädigungen zugespro-
chen (§ 25 EG ZPO). Entsprechend bedarf auch die vorinstanzliche Kos-
tenregelung keiner Korrektur.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten wird Dispositiv-Zif-
fer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den dem Kläger aus dem Arbeitsunfall vom
10. August 2018 entstandenen Schaden zu 50 % haftet.
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
2.1.
Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben.
2.2.
Es werden keine zweitinstanzlichen Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 29'400.00.
Aarau,13. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert