ag_zivilgericht · KBE.2024.36 · 2024-12-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.36


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.36 / CH / nk
(BE.2024.3)
Entscheid vom 19. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Beat Ackle, Präsident des Bezirksgerichts
Laufenburg

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 21. Juli 2024 beim Präsidium
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Laufenburg als untere betreibungs-
rechtliche Aufsichtsbehörde eine gegen das Betreibungsamt Q._____ ge-
richtete "Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweige-
rung" und stellte gleichzeitig ein Ausstandsgesuch gegen Beat Ackle, Prä-
sident des Bezirksgerichts Laufenburg.
1.2.
Am 29. Juli 2024 reichte der Gesuchsteller eine ergänzende Eingabe ("Kor-
rigendum") ein.
1.3.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 22. August 2024 seinen Amts-
bericht.
1.4.
Gerichtspräsident Ackle setzte dem Gesuchsteller und den Gläubigern mit
Verfügung vom 28. August 2024 eine Frist bis zum 13. September 2024 an
zur fakultativen Stellungnahme zum Amtsbericht des Betreibungsamts
Q._____.
2.
Am 18. September 2024 leitete Gerichtspräsident Ackle das Ausstandsge-
such an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts
als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde weiter und erklärte unter
Hinweis auf seine Stellungnahme vom 10. Juni 2024 im Verfahren
BE.2024.1 und seine Verfügung vom 3. Juli 2024 im Verfahren BE.2024.2,
der geltend gemachte Ausstandsgrund werde weiterhin bestritten.
3.
Der Gesuchsteller stellte in seiner Stellungnahme vom 20. September 2024
zum Amtsbericht des Betreibungsamts Q._____ erneut ein Ausstandsge-
such gegen Gerichtspräsident Ackle.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen einen Gerichts-
präsidenten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere
kantonale Aufsichtsbehörde (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Bas-
ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen die Mitglieder der Aufsichtsbehörden
keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ih-
rer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Perso-
nen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in
Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum
dritten Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren ge-
setzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3), so-
wie in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten
(Ziff. 4).
Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Ausstandsgesuchs im
Wesentlichen aus, Gerichtspräsident Ackle habe nachweislich spätestens
bereits am 5. Mai 2023 ein offenbar unüberwindbares Präjudiz gefasst,
dass den Ersteigerern des [...] sofortige und bedingungslose Verfügungs-
rechte (bis auf die Grundbucheintragung) erteilt werden sollten (die aber
rechtlich unbegründet und in Wirklichkeit ausgeschlossen seien), und dass
dem Gesuchsteller seine tatsächlichen Rechte (als legitimer Bewirtschafter
des [...]) entzogen werden sollten. Seither habe Gerichtspräsident Ackle
wiederholt die Rechtsprechung missbraucht, indem er in mehreren Verfah-
ren das bestehende und anzuwendende Recht ignoriert und übergangen
und eigene fiktive Rechtsnormen erfunden habe, um sein Präjudiz durch-
zusetzen. Der Gerichtspräsident habe weiter die Rechtsprechung wieder-
holt missbraucht, indem er in mehreren Entscheiden über das eigentliche
Dispositiv hinaus den Ersteigerern Freigaben und Einladungen erteilt habe,
über den [...] zu verfügen. Ausserdem habe er die Prozedur wiederholt
missbraucht, indem er in mehreren Verfahren dem Gesuchsteller die Mit-
wirkungsrechte verweigert und entzogen sowie die jeweiligen Verfahren
systematisch zu Ungunsten des Gesuchstellers beschleunigt oder verzö-
gert habe. Der Gerichtspräsident habe seine richterliche Macht wiederholt
missbraucht, indem er ausserhalb der Verfahren die Polizei immer wieder
angehalten habe, die illegalen Übergriffe der Ersteigerer auf den [...] ge-
schehen zu lassen. Es müsse befürchtet werden, dass im Zeitraum vom
19. April 2024 bis zum 1. Mai 2024 zwischen dem Gerichtspräsidenten,

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dem Betreibungsamt Q._____, und dem Grundbuchamt Laufenburg Kon-
sultationen und Absprachen abgehalten worden seien, bei denen die Ämter
dazu bewogen worden seien, die Grundbuchanmeldung und -eintragung
betreffend den [...] zu vollziehen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen
dafür nicht erfüllt gewesen seien. Seit dem 5. Mai 2023 bis heute hätten
zudem mehrfach Konsultationen der Polizei mit dem Gerichtspräsidenten
stattgefunden, bei welchen immer die Polizei angehalten worden sei, nichts
zu tun und den Ersteigerern freien Lauf bei ihren Übergriffen auf den [...] zu
gewähren. Schliesslich habe sich Gerichtspräsident Ackle in seinen Ent-
scheiden nicht mit den Argumenten des Gesuchstellers auseinanderge-
setzt und auf unzutreffende Kommentare und Leitentscheide hingewiesen.
Eine präzise Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und den anzuwen-
denden Rechtsbestimmungen fehle. Damit beruft sich der Gesuchsteller
(zumindest sinngemäss) auf den Ausstandsgrund von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG.
2.2.
2.2.1.
Art. 10 Abs. 1 SchKG konkretisiert in Bezug auf die Aufsichtsbehörden in
Betreibungs- und Konkurssachen die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Da-
nach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein-
wirken sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit
und Befangenheit i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
bzw. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG werden nach der Rechtsprechung ange-
nommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeig-
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-
che Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des be-
treffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktionel-
ler und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem
Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung sol-
cher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt,
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1).
Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht umfasst
nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbeitender Gerichtspersonen.
Richterliche Verfahrens- und Einschätzungsfehler sind ebenso wenig Aus-
druck einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in
der Sache oder Fehler in der Verhandlungsführung. Nach der Rechtspre-
chung können richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbe-
fangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Es müssen objektiv

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gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neu-
tralität beruht. Mithin müssen besonders krasse Fehler oder wiederholte
Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten dar-
stellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_878/2023 vom 20. Februar 2024
E. 5.2).
2.2.2.
Die Ausführungen im Ausstandsgesuch lassen darauf schliessen, dass der
Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit von Gerichtspräsident Ackle
primär darin erblickt, dass frühere Verfahren, in denen Gerichtspräsident
Ackle mitwirkte, nicht in seinem Sinn ausgegangen sind. Der Umstand,
dass ein Richter in einem oder mehreren früheren Verfahren gegen ihn mit-
gewirkt hat, bildet nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung für
sich allein jedoch keinen Ausstandsgrund. Dieser Grundsatz, den der Ge-
setzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt hat
(Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, ein Richter
habe Verfahrensfehler begangen (etwa die Begründungspflicht verletzt)
oder inhaltlich falsche Entscheide gefällt (insbesondere den Sachverhalt
unzutreffend festgestellt oder das Recht falsch angewendet), bildet in aller
Regel keinen Ausstandsgrund. Solche Entscheide zu korrigieren, ist Auf-
gabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia
278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016
E. 4.2). Vorliegend bestehen – objektiv betrachtet – keine Hinweise darauf,
dass Gerichtspräsident Ackle besonders krasse Verfahrens- oder Ein-
schätzungsfehler unterlaufen wären oder er wiederholten Irrtümern unter-
legen wäre, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen
würden und zugleich eine Haltung zum Ausdruck bringen würden, die auf
fehlender Distanz und Neutralität beruhte und deshalb an seiner Unpartei-
lichkeit zweifeln lassen müssten.
Der Gesuchsteller wirft Gerichtspräsident Ackle in seinem Ausstandsge-
such weiter vor, seit dem 5. März 2023 mit dem Betreibungsamt Q._____,
dem Grundbuchamt Laufenburg und der Regionalpolizei Oberes Fricktal
unzulässige Konsultationen und Absprachen vorgenommen zu haben. Mit
diesen pauschalen Behauptungen hat der Gesuchsteller nicht hinreichend
substantiiert dargelegt, weshalb bei Gerichtspräsident Ackle ein Aus-
standsgrund nach Art. 10 Abs. 1 SchKG bestehen soll. Insbesondere hat
der Gesuchsteller nicht näher ausgeführt, inwieweit Gerichtspräsident
Ackle mit den erwähnten Amtsstellen in unzulässiger Weise in Kontakt ge-
standen haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. In diesem Zusam-
menhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller spätestens seit
Erhalt des Urteils des Bundesgerichts 5A_521/2024 vom 26. August 2024
weiss, dass das Eigentum an den am 21. April 2023 vom Betreibungsamt
Q._____ versteigerten Grundstücken LIG Q._____/[…] ("[…]") mit dem Zu-
schlag rechtsgültig von ihm auf die Eheleute B._____ übergegangen ist.

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Dennoch weigert er sich bis heute beharrlich, den [...] zu verlassen. Des-
halb erstaunt es nicht, dass die Eheleute B._____ ihren Eigentumsan-
spruch auch gegen den Willen des Gesuchstellers mit Hilfe der Behörden
und Gerichte durchsetzen wollen. Die Eintragung des Eigentumsüber-
gangs hat dabei durch entsprechenden Eintrag im Grundbuch beim (örtlich
und sachlich zuständigen) Grundbuchamt Laufenburg zu erfolgen. Besit-
zesschutzmassnahmen gegen den Gesuchsteller müssen gegebenenfalls
unter Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe vollstreckt werden. Deshalb sind
Kontakte zwischen Gerichtspräsident Ackle einerseits und dem Betrei-
bungsamt Q._____, dem Grundbuchamt Laufenburg und der Regionalpo-
lizei Oberes Fricktal andererseits unvermeidlich. Verbale Anfeindungen,
Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Par-
tei vermögen im Übrigen für sich allein nicht den Anschein der Befangen-
heit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende
Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die
Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_401/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.5 m.w.H.).
Ein persönliches Interesse von Gerichtspräsident Ackle am Ausgang des
bei ihm hängigen Verfahrens oder andere Umstände, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet wären, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwe-
cken, sind demnach nicht auszumachen. Das Ausstandsgesuch erweist
sich damit als offensichtlich unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
3.
3.1.
Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind
ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG
i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Bei böswilliger
oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter
jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG). Als bös- oder mutwillige Pro-
zessführung gelten insbesondere reine Verfahrensverzögerung, Handeln
wider Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbe-
kümmert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe un-
nütz ausschöpft (Urteil des Bundesgerichts 5A_825/2015, 5A_919/2015
vom 7. März 2016 E. 5.1; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 26 zu Art. 20a
SchKG).
3.2.
Aus E. 2 hievor ergibt sich, dass das vorliegende Ausstandsgesuch von
Anfang an aussichtslos war. Obwohl der Gesuchsteller dieselben
Ausstandsgründe bereits in den Verfahren ZVE.2024.6, ZVE.2024.13,
ZVE.2024.23, ZSU.2024.133, ZSU.2024.155, KBE.2024.28 und
KBE.2024.31 erfolglos geltend gemacht hatte, zog er das vorliegende

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Gesuch nach Erhalt der diese Verfahren betreffenden Entscheide vom
31. Juli 2024, 29. August 2024, 18. September 2024 und 7. Oktober 2024
nicht zurück. Offensichtlich geht es dem Gesuchsteller einzig darum, (auch)
das vorinstanzliche Verfahren BE.2024.3 in der Hoffnung, den [...] nicht
verlassen zu müssen, in die Länge zu ziehen. Unter diesen Umständen ist
das vorliegende Ausstandsgesuch als trölerisch und rechtsmissbräuchlich
und damit als mutwillig i.S.v. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG zu be-
zeichnen. Gestützt auf diese Bestimmung ist dem Beschwerdeführer des-
halb für das vorliegende Verfahren eine Busse aufzuerlegen, welche auf
Fr. 500.00 festzusetzen ist.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Busse von Fr. 500.00 auferlegt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 19. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber