ag_zivilgericht · ZSU.2024.10 · 2024-04-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.10


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.10
(SF.2023.7)
Art. 19
Entscheid vom 17. April 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Abänderung Eheschutzverfahren (Persönlichkeitsschutz)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am 16. Juli 2020 in Q._____ (…). Sie leben seit
dem 15. Juni 2022 getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 9. August 2022
regelte das Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des Familiengerichts,
das Getrenntleben der Parteien. Der Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. März 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Laufenburg, Präsidium des Familiengerichts, folgende Anträge:
" 1.
Der Entscheid vom 9. August 2022 sei wie folgt zu ergänzen:
"De[m] Gesuchsteller sei es unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB
zu untersagen, sich persönlich, über Dritte und über sämtliche Medien (te-
lefonisch, E-Mail, soziale Medien, Post etc.) mit A._____ in Kontakt zu tre-
ten. Es sei ihm dabei zu untersagen, sich der Gesuchsgegnerin [recte: Ge-
suchstellerin] weniger als 50 Meter anzunähern. Es sei ihm weiter unter
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Busse im Widerhandlungsfall) zu
verbieten, sich näher als 50 Meter im Umfeld der Wohnung […] in R._____
aufzuhalten."
2.
Das Kontakt- und Rayonverbot gemäss Ziffer 1 sei superproviso-
risch, ohne Anhörung des Gesuchsgegners, gutzuheissen.
3.
Der Gesuchstellerin sei für vorliegendes Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche
Rechtsvertreterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners."
2.2.
Am 16. März 2023 erliess der Präsident des Familiengerichts Laufenburg
folgende superprovisorische Massnahme:
" 1.
Dem Gesuchsgegner wird per sofort verboten,
- persönlich, über Dritte und über sämtliche Medien (telefonisch, E-Mail,
soziale Medien, Post etc.) mit der Gesuchstellerin in Kontakt zu treten;
- sich der Gesuchstellerin auf weniger als 50 Meter anzunähern;
- sich näher als 50 Meter im Umfeld der Wohnung […] in R._____ auf-
zuhalten.

- 3 -
2.
Die superprovisorische Massnahme gemäss Ziff. 1 hievor ergeht unter An-
drohung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amt-
liche Verfügungen).
Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft.
3.
Soweit mehr oder anderes im Rahmen der superprovisorischen Mass-
nahme beantragt wird, wird das entsprechende Gesuch abgewiesen."
2.3.
Mit Stellungnahme vom 17. April 2023 stellte der Beklagte folgende An-
träge:
" 1.
Unter Aufhebung der superprovisorisch verfügten Massnahme sei das Ge-
such der Gesuchstellerin (GS) vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die GS sei aufzufordern, vollumfänglich Auskünfte über ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Der GG behält sich vor, nach Vor-
liegen der Belege Anträge auf Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen zu
stellen.
3.
UKEF zu Lasten der GS
4.
Dem GG sei URP/URB (Unterzeichneter) zu bewilligen."
2.4.
Mit Eingabe vom 27. September 2023 stellte der Beklagte weitere Anträge:
- "[…], die Gesuchsgegnerin [recte: Gesuchstellerin] sei dazu anzu-
halten, sich darüber auszusprechen, ob sie noch an der […] wohnt
oder nicht. Für den Fall der Weigerung, sich darüber auszuspre-
chen, sei durch das angerufene Gericht von Amtes wegen eine
Anfrage bei der Verwaltungsfirma (C._____ GmbH, […]) zu ma-
chen. Sollte die Gesuchstellerin nicht mehr dort wohnen, sei die
superprovisorische Verfügung in diesem Punkt infolge Obsoletheit
aufzuheben."
- "[…], die Gesuchstellerin sei für den Fall, dass sie nicht mehr […]
in R._____ wohnt, anzuhalten, ihre Wohnkosten anzugeben und
zu belegen sowie Auskünfte darüber zu erteilen, ob Sie mit einem/r
neuen Partner/in zusammenlebt."
- - "[…], die Gesuchstellerin habe ihre Einkünfte ab März 2023 of-
fenzulegen, nicht zuletzt damit abschliessend geklärt werden
kann, ob der Gesuchsgegner nicht doch Anspruch auf Unterhalts-
beiträge hat."

- 4 -
2.5.
Am 23. Oktober 2023 ging eine weitere Eingabe des Beklagten ein.
2.6.
Am 8. November 2023 reichte die Klägerin eine Stellungnahme ein.
2.7.
Am 19. November 2023 erstattete der Beklagte eine Stellungnahme zur
Eingabe der Gesuchstellerin vom 8. November 2023.
2.8.
Am 27. November 2023 ging beim Bezirksgericht Laufenburg ein Polizei-
bericht der Regionalpolizei S._____ vom 22. November 2023 ein.
2.9.
Am 24. November 2023 reichte der Beklagte eine "Mitteilung über die Es-
kalation vom 21. und 22.11.2023 ein".
2.10.
Am 28. November 2023 erfolgte eine Eingabe der Klägerin und am 4. De-
zember eine "Mitteilung betr. weitere Stellungnahme" des Beklagten.
2.11.
Am 12. Dezember 2023 fand vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Präsi-
dium des Familiengerichts, eine Verhandlung statt, anlässlich derer die
Parteien Replik und Duplik erstatteten. Die Klägerin beantragte ergänzend,
dass das Rayonverbot auch für den Arbeitsplatz der Klägerin […] gelten
soll. Weiter wurden die Parteien befragt.
2.12.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2023 erkannte das Bezirksgericht Lau-
fenburg, Präsidium des Familiengerichts u.a.:
" 1.
1.1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 14. März 2023 und des ergänzenden
Gesuchs vom 12. Dezember 2023 wird dem Gesuchsgegner verboten,
- persönlich, über Dritte und über sämtliche Medien (telefonisch, E-Mail,
soziale Medien, Post etc.) mit der Gesuchstellerin in Kontakt zu treten;
- sich der Gesuchstellerin auf weniger als 50 Meter anzunähern;
- sich näher als 50 Meter im Umfeld der Wohnung der Gesuchstellerin
[…] in R._____ aufzuhalten;
- sich näher als 50 Meter im Umfeld des Arbeitsplatzes der Gesuchstel-
lerin […] in […] (Arbeitgeberin: D._____ GmbH) aufzuhalten.
1.2.
Die superprovisorische Massnahme vom 16. März 2023 wird entspre-
chend bestätigt und ergänzt.

- 5 -
1.3.
Dieses Verbot ergeht unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292
StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen).
Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft.
2.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden
Rechtsbegehren abgewiesen.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 239.00
Total Fr. 1'739.00
3.2.
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
[…]
5.
5.1.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Gesuchs-
gegners, lic. iur. E._____, […], eine Parteientschädigung von Fr. 3'801.80
(inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 271.80) auszurichten.
5.2.
Der Gesuchsgegner ist zur Nachzahlung der Parteientschädigung gemäss
Ziff. 5.1 verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO)."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 27. Dezember 2023 in begründeter Fassung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 8. Januar 2024 frist-
gerecht Berufung und stellte folgende Anträge:
" A)
Der genannte Entscheid (Dispositiv auf Seiten 10 und 11 in BB 01) sei –
soweit das Verfahren nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen ist – aufzu-
heben und neu wie folgt zu fassen:
1.
Das Gesuch vom 14/03/2023 wird abgewiesen.
2.
Die Massnahme vom 16/03/2023 wird ersatzlos aufgehoben.

- 6 -
3.
Die (vorinstanzlichen) Gerichtskosten von total Fr. 1'739.-- werden der Ge-
suchstellerin auferlegt.
4.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'801.80 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 271.80) zu leis-
ten.
5.
URP/URB werden der Gesuchstellerin rückwirkend ab 16/03/2023 entzo-
gen.
6.
Ziff. 5.1. des Dispos des angefochenen Entscheids sei unverändert zu
übernehmen; Ziff. 5.2. des genannten Dispos sei ersatzlos zu streichen.
B)
Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die
superprovisorische Verfügung vom 16/03/2023 aufzuheben.
C)
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens seien der Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
D)
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger eine Umtriebs Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- als
Parteientschädigung zu leisten.
E)
Dem Gesuchsteller und Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
3.2.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wies die Instruktionsrichterin des Ober-
gerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
3.3.
Am 29. Januar 2024 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 7. Februar 2024 beantragte die Klägerin die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung und ersuchte um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.
3.5.
Mit Eingaben vom 23. Februar 2024 (Klägerin) und 26. Februar 2024 (Be-
klagter) äusserten sich die Parteien erneut.

- 7 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den vorliegenden Entscheid ist die Berufung das zulässige Rechts-
mittel (Art. 308 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 310 ZPO). Neue, d.h. erstmals im Berufungsverfahren
vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren
nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht wer-
den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, welche die Neuerun-
gen geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (Urteil des
Bundesgerichts 5A_266/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.2.2). Das Oberge-
richt kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316
Abs. 2 ZPO).
1.2.
Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Män-
geln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Beru-
fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-
gen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
1.3.
Im Eheschutzverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung
(Art. 261 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2016
E. 2.2). Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn das Gericht von ih-
rer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält,
obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind (BGE 138 III 232 E. 4.1.1).
2.
2.1.
Der Beklagte macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Be-
rufung Ziff. 1 – 3). Der angefochtene Entscheid müsse gefällt worden sein,
bevor die Parteien den Gerichtssaal betreten hätten. Der Gerichtspräsident
habe keinerlei Fragen an die Parteien gehabt, was überdeutlich zum Aus-
druck bringe, dass die Sache für diesen klar gewesen sei. Indem den An-
wälten Gelegenheit gegeben worden sei, den Parteien Fragen zu stellen,
sei das rechtliche Gehör mit Sicherheit nicht gewährt worden. Die Partei-
befragung diene der Klärung des Sachverhalts. Vorliegend habe das Ge-
richt diesen von Amtes wegen abzuklären. Aufgrund der Eingaben des Be-
klagten hätten mehr als gute Gründe bestanden, an den durch keinerlei
Beweismittel gestützten Behauptungen der Klägerin zu zweifeln. Folglich
habe das Gericht, insbesondere durch Weglassen der eigenen Befragung
der Parteien, es unterlassen, den Sachverhalt durch eigenes Wirken zu
klären.

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2.2.
Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass sich die Parteien zur Sa-
che äussern können und die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der
Parteien hören und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigen
(BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren
Entscheid zu begründen. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien
als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids
ein Bild machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sach-
gerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Auch stellt
die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar. Insbeson-
dere kann trotz Vorliegens einer Gehörsverletzung von einer Aufhebung
des angefochtenen Entscheids abgesehen werden, wenn nicht ersichtlich
ist, inwiefern das verfassungskonform durchgeführte Verfahren zu einem
anderen Ergebnis geführt hätte. Entsprechend wird für die erfolgreiche
Rüge der Gehörsverletzung vorausgesetzt, dass in der Begründung des
Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der angeblichen Verfassungsverletzung
eingegangen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_458/2023 vom
15. November 2023 E. 5.2).
2.3.
Der Beklagte hatte vor Vorinstanz mehrfach Gelegenheit, sich zur Sache
zu äussern, was er mit seinen Eingaben vom 17. April 2023 (act. 28 ff.),
27. September 2023 (act. 82 ff.), 23. Oktober 2023 (act. 102) sowie 19. und
24. November 2023 (act. 111 ff. und 123 ff.) wie auch anlässlich der Ver-
handlung vom 12. Dezember 2023 (act. 131 ff.) ausführlich getan hat. Wei-
ter wurde dem ehemaligen Rechtsvertreter des Beklagten anlässlich der
Verhandlung vom 12. Dezember 2023 die Möglichkeit eingeräumt, der Klä-
gerin und/oder dem Beklagten Fragen zu stellen, wobei er von dieser Mög-
lichkeit keinen Gebrauch gemacht hat (act. 134). Inwiefern dadurch, dass
der Gerichtspräsident die Parteien nicht selbst befragt hat, eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vorliegen soll, erschliesst sich daher nicht. Der Be-
klagte bringt denn auch nicht nachvollziehbar vor, inwiefern eine Befragung
der Klägerin durch den Gerichtspräsidenten hätte erheblich sein und zu ei-
nem anderen Ausgang des Verfahrens führen können.
3.
3.1.
Das Eheschutzgericht trifft auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz
vorgesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Per-
sönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss
anwendbar (Art. 172 Abs. 3 ZGB). Art. 28 ff. ZGB regeln den Schutz der
Persönlichkeit vor solchen Verletzungen. Die klagende Person kann dem
Gericht Annäherungs-, Rayon- oder Kontaktverbote gegenüber der

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verletzenden Person beantragen (Art. 28b Abs. 1 ZGB). Diese Massnah-
men werden unbefristet ausgesprochen, mit Ausnahme der Ausweisung
aus der eigenen Wohnung, welche "für eine bestimmte Zeit" ausgespro-
chen wird, wobei diese Frist aus wichtigen Gründen einmal verlängert wer-
den kann (Art. 28b Abs. 2 ZGB; vgl. MAIER/SCHWANDER, in: Basler Kom-
mentar Zivilgesetzbuch I [BSK ZGB], 7. Aufl. 2022, N. 11a zu Art. 172 ZGB).
Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die kla-
gende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbeson-
dere zu verbieten, sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Um-
kreis ihrer Wohnung aufzuhalten, sich an bestimmten Orten, namentlich
bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten, mit ihr Kontakt
aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektroni-
schem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen (Art. 28b Abs. 1 ZGB).
Es muss zunächst eine Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 28 ZGB vorlie-
gen, damit die Rechtsfolgen von Art. 28b ZGB zur Anwendung kommen
können. Der Grad der Verletzung muss wie bei Art. 28 ZGB eine gewisse
Intensität aufweisen (MEILI, BSK ZGB, N. 4 zu Art. 28b ZGB, m.H.). Unter
Gewalt ist die unmittelbare Beeinträchtigung der physischen, psychischen,
sexuellen oder sozialen Integrität eines Menschen zu verstehen. Als Dro-
hung gilt das Inaussichtstellen von widerrechtlichen Verletzungen der Per-
sönlichkeit. Auch in diesem Fall muss es sich um eine ernst zu nehmende
Bedrohung gegenüber dem Opfer oder einer ihm nahestehenden Person
(z.B. dem eigenen Kind) handeln. Nachstellungen sind gegeben bei zwang-
haftem Verfolgen und Belästigen einer Person über längere Zeit, und zwar
unabhängig davon, ob zwischen dem Täter und dem Opfer eine Beziehung
besteht oder nicht (z.B. Ausspionieren, Drang nach physischer Nähe).
Diese Vorkommnisse müssen bei der betroffenen Person starke Furcht
hervorrufen und wiederholt auftreten (MEILI, BSK ZGB, N. 4 zu Art. 28b
ZGB, m.H). Die zu treffenden Anordnungen müssen verhältnismässig sein
(MEILI, BSK ZGB, N. 7 zu Art. 28b ZGB).
3.2.
Die Vorinstanz erachtete das Gesuch um Anordnung eines Kontakt- und
Rayonverbots (inkl. die beantragte Ausdehnung auf den Arbeitsort) als be-
gründet und erwog dazu im Wesentlichen (angefochtener Entscheid
E. 4.2): Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau habe mit Urteil vom
6. Februar 2023 das Kontakt- und Annäherungsverbot gemäss § 34b des
kantonalen Polizeigesetzes bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe ausge-
führt, dass es nicht nur als sehr wahrscheinlich erscheine, sondern erstellt
sei, dass der [Beklagte] die [Klägerin] wiederholt verfolgt, beobachtet und
belästigt habe. An dieser Ausgangslage vermöchten auch seine Ausfüh-
rungen zum Verlauf und Inhalt der Ehe nichts zu ändern. Das Verwaltungs-
gericht habe weiter ausgeführt, dass der Beklagte bestätigt habe, Familien-
angehörigen und Freunden der Klägerin regelmässig Nachrichten zuzustel-
len und auf sozialen Medien Fotos und Kommentare über sie zu verbreiten.
Diese Einschätzungen träfen weiterhin zu. Der Rechtsvertreter des

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Beklagten habe bestätigt, dass der Beklagte zum Arbeitsort der Klägerin
gegangen sei, um mit dem Chef zu sprechen, weil er festgestellt haben will,
dass andere Personen dieser Firma in deren Wohnung lebten. Dieser
Grund sei vorgeschoben, weil es nicht Aufgabe des Beklagten sei, die
Wohn- und Meldeverhältnisse der Klägerin zu kontrollieren. Es genüge eine
Meldung an die entsprechende kommunale oder kantonale Behörde. Be-
zeichnend sei in diesem Zusammenhang die Formulierung des Rechtsver-
treters des Beklagten, dass – wenn der Beklagte eine vermögende Person
wäre – er einen Privatdetektiv angestellt und dann einen sauberen Bericht
hätte. Weil er nicht vermögend sei, habe er das selber machen müssen,
sonst könne er nicht einmal Indizien vorlegen. Damit werde eingeräumt,
dass der Beklagte der Klägerin nachspioniere, was nicht angehe. Weiter
sei seitens des Beklagten ausgeführt worden, dass die Klägerin sich gar
nicht mehr in guten Treuen auf das Liegenschaftsverbot berufen könne,
nachdem sie seit Juli 2023 nicht mehr im […] wohne. Der Beklagte habe es
vermieden, das Grundstück zu betreten, weshalb er von öffentlichem
Grund aus fotografiert habe. Damit werde ein zweites Mal eingeräumt, dass
der Beklagte der Klägerin nachspioniere, was nicht angehe.
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte bringt in seiner Berufung im Wesentlichen vor (Berufung
Ziff. 4 ff.), die Klägerin habe nichts eingereicht, was ihre Behauptungen als
glaubhaft erscheinen lassen könnten. Die Klägerin habe nur Behauptungen
aufgestellt, die seiner Verunglimpfung dienten. Zweck seiner "Beobachtung
[…]" sei gewesen, dass er bereits im Juli 2023 eine Veränderung festge-
stellt habe. Der Koffer der Klägerin sei nicht mehr auf dem Balkon deponiert
gewesen, weshalb bei ihm der Verdacht aufgekommen sei, dass die Klä-
gerin sich abgesetzt habe und andere Personen in ihrer Wohnung wohnen
lasse. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, nachdem ihm der Hauswart te-
lefonisch mitgeteilt habe, er habe die Klägerin seit Ende Juni nicht mehr,
dafür aber andere Personen in der Wohnung ein- und ausgehen sehen.
Dies habe er durch Bilder bestätigen wollen, weshalb er mit seinem Handy
verschiedentlich Fotos gemacht habe, die durchwegs Personen gezeigt
hätten, die nicht mit der Klägerin identisch seien. Damit sei schon klar, dass
die Klägerin durch sein Stehen an der gegenüberliegenden Strassenseite
und dem Fotografieren in ihrer Persönlichkeit nicht habe verletzt werden
können. Die Aufnahmen seien über einen Zeitraum von mehreren Monaten
gemacht worden. Kurz vor der Verhandlung am 12. Dezember 2023 habe
er herausgefunden, dass sich die Klägerin bei ihrem neuen Partner in
Frankreich aufhalte. Die Beobachtungen, die er während rund eines Mona-
tes gemacht habe, hätten bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt der Kläge-
rin in Frankreich sei und der Mietvertrag für das Studio in R._____ nur noch
zum Schein aufrechterhalten werde, um damit die Behörden zu täuschen.
Er habe auf dem Tisch des Sitzplatzes an der Adresse des neuen Partners
in Frankreich eine grosse Kiste mit "[…]" beschriftet gesehen. Diese Kiste

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sei Ende Dezember 2023 nach R._____ gezügelt worden und stehe jetzt
"[…]" auf dem Kleiderschrank, was man leicht von der Hauptstrasse aus
sehen könne. Sowohl an Sonn- und Feiertagen als auch unter der Woche
nach der Arbeit in der Schweiz sei die Klägerin mit der Familie ihres neuen
Partners, die offensichtlich auf "Festtags-Besuch" gewesen seien, bei die-
sem in Frankreich gewesen. Die Eltern des Partners der Klägerin seien
[zum Zeitpunkt der Einreichung der Berufung am 8. Januar 2024] schon
mindestens zwei Wochen an der Adresse [in Frankreich]. Weiter führt der
Beklagte aus (Berufung Ziff. 8 f.), da er kein Geld habe für Privatdetektive,
müsse er alle Abklärungen selbst machen. Wäre die Abklärung, wo die Klä-
gerin wohne, durch einen Privatdetektiv gemacht worden, hätte sie nicht
einfach übergangen werden können. Da ihm ein Liegenschaftsverbot für
die […] auferlegt worden sei, habe er ein berechtigtes Interesse zu klären,
ob die Klägerin noch dort lebe oder nicht, zumal er einen Freund habe, der
in dieser Liegenschaft lebe, der schwer krank sei und den er deshalb nicht
besuchen könne. Seine Nachforschungen hätten erkennbar nichts damit
zu tun, der Klägerin nachspionieren zu wollen, um diese in Angst und
Schrecken zu versetzen. Es gehe ihm darum, die Behauptung, die Klägerin
wohne nicht mehr […] in R._____, so weit zu erhärten, dass sie für den
Richter glaubhaft sei. Solange der angefochtene Entscheid nicht ausser
Kraft gesetzt werde, mache er sich strafbar, wenn er seinen Freund besu-
che. Dies sei ein unhaltbarer Zustand.
3.3.2.
Die Klägerin bringt in ihrer Berufungsantwort vor (Berufungsantwort S. 4 f.),
der Beklagte distanziere sich nach wie vor nicht von seinen Nachstellungen
ihr gegenüber. So räume er in seiner Berufung selbst ein, dass er an Weih-
nachten 2023 bei der Wohnung des Partners gelauert und ihr nachgestellt
habe. Gegenüber den Migrationsbehörden habe er Bilder vom Fenster der
Wohnung beigelegt, welche im abgetrennten, nicht frei zugänglichen Gar-
ten ihres Partners aufgenommen worden seien. Erneut lege der Beklagte
ausführlich selbst dar, wie er regelmässig ihre Liegenschaft und sie selbst
beobachte und Abklärungen in ihrem Umfeld, bei ihrem Arbeitgeber und
ihrem Partner vornehme. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, ihre Wohn-
und Meldeverhältnisse zu kontrollieren. Seine nun über mehrere Jahre an-
dauernden Nachstellungen ständen in keinem Verhältnis hierzu. Ange-
sichts der Beständigkeit der Nachstellungen sei auch kein Ende in Sicht.
Obwohl das Rayonverbot schon über Monate bestanden habe, habe der
Beklagte erstmals mit Eingabe vom 27. September 2023 einen gesundheit-
lich eingeschränkten Freund in ihrer Liegenschaft erwähnt. Dass der an-
geblich Freund nicht in der Lage sei, den Beklagten ausserhalb der Liegen-
schaft zu besuchen, sei nie belegt worden. Der Beklagte habe kein schüt-
zenswertes Interesse an der Aufhebung des Kontakt- und Rayonverbots.

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3.4.
3.4.1.
Mit seinen Vorbringen in der Berufung geht der Beklagte nicht auf die Be-
gründung der Vorinstanz ein und vermag nicht darzulegen, dass die von
der Vorinstanz verfügten Massnahmen unverhältnismässig sind. Im Ge-
genteil bestätigt der Beklagte in seiner Berufung einmal mehr selber, dass
er sein systematisches Nachstellen nicht eingestellt, sondern gar auf den
Wohnort des neuen Partners der Klägerin in Frankreich ausgeweitet hat
(Berufung Ziff. 7). So führt der Beklagte unter anderem selbst aus, Zweck
seiner Beobachtung […] sei, dass er bereits im Juli 2023 festgestellt habe,
dass eine Veränderung stattgefunden habe und der Verdacht aufgekom-
men sei, dass die Klägerin sich abgesetzt habe. Dies habe er durch Bilder
bestätigen wollen und diese Aufnahmen seien über einen Zeitraum von
mehreren Monaten gemacht worden. Im Dezember 2023 habe er dann
"herausgefunden", dass sich der Lebensmittelpunkt der Klägerin klar in der
Wohnung des Partners der Klägerin in Frankreich befinde. Damit räumt der
Beklagte selbst allzu deutlich ein, dass er seit Juli 2023 – trotz Vorliegen
der superprovisorischen Verfügung vom 16. März 2023 (act. 17 f.) – über
mehrere Monate und mindestens bis Januar 2024 der Klägerin nachgestellt
und deren Umfeld fotografiert hat. Der Beklagte bekennt damit, sich mehr-
fach wissentlich und willentlich der Verfügung vom 16. März 2023 wider-
setzt zu haben und zeigt, dass er die Persönlichkeit und die Privatsphäre
der Klägerin nicht respektiert. Wie bereits die Vorinstanz korrekt ausführte
(angefochtener Entscheid E. 4.2 zweiter Abschnitt), ist es nicht Aufgabe
des Beklagten, die Wohn- und Meldeverhältnisse der Klägerin zu kontrol-
lieren. Im Übrigen ist aus dem Umstand, dass die Klägerin über Weihnach-
ten vermehrt Zeit bei ihrem Partner in Frankreich verbracht hat, nicht zu
schliessen, dass diese auch dort lebt.
3.4.2.
Wenn der Beklagte in seiner Berufung ausführt, der Entscheid lasse sich
nicht auf Akten stützen und die Klägerin stelle lediglich Behauptungen auf,
ohne diese zu belegen (Berufung Ziff. 4), so ist ihm entgegenzuhalten, dass
der Beklagte bereits im vorinstanzlichen Verfahren u.a. selbst vorgebracht
hat, "die Aufnahmen, die an das Migrationsamt gingen, wurden vom ge-
genüberliegenden Gehsteig aus mit einem Teleobjektiv geschossen" (Ein-
gabe vom 19. November 2023 Ziff. 3, act. 113), er habe "am 21. und
22.11.2023 seine Beobachtungen [intensiviert]" (Eingabe vom 24. Novem-
ber 2023, act. 123) und wenn er "eine vermögende Person wäre, hätte er
einen Privatdetektiven angestellt […]. Weil er nicht vermögend ist, muss er
das selber machen […]." (Duplik, act. 131). Damit bestätigte er selbst an-
schaulich, dass er der Klägerin über mehrere Monate hinweg nachstellte
und belegt die Vorbringen der Klägerin damit selber.

- 13 -
3.4.3.
Das Vorbringen des Beklagten, er habe einen Freund, der in der Liegen-
schaft an […] (Wohnort der Klägerin) lebe und der schwer krank sei, wurde
vom Beklagten weder im vorinstanzlichen noch im Berufungsverfahren be-
legt. Weiter konnte er auch weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden
Berufungsverfahren glaubhaft darlegen, dass es ihm nicht möglich sei, sei-
nen Freund auch anderswo zu treffen. Ein solcher Grund ist auch nicht er-
sichtlich. Nachdem der Beschwerdeführer selbst ausführt, der Freund gehe
dreimal pro Woche zur Dialyse, ist es somit möglich, diesen auch aus-
serhalb der Liegenschaft […] zu treffen. Das von der Vorinstanz erlassene
Kontaktverbot ist somit auch nicht unverhältnismässig.
3.5.
3.5.1.
Mit seiner Eingabe vom 29. Januar 2024 bringt der Beklagte vor, in R._____
gäbe es nur eine einzige Hauptstrasse mit dem öffentlichen Verkehr, dies
sei die "[…]", welche an der […] vorbeiführe. In der Verfügung der Kantons-
polizei Aargau vom 13. Dezember 2022 sei diesem Umstand Rechnung
getragen worden, indem in der Verfügung folgender Passus enthalten sei:
"Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Um-
steigen) ist einzig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet. Befindet
sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines Rayons, darf
dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem Wohn-, Arbeits- oder Ausbil-
dungsort betreten werden". Im (angefochtenen) Entscheid des Gerichtsprä-
sidiums Laufenburg vom 12. Dezember 2023 sei diesem Passus keine Be-
achtung geschenkt worden.
3.5.2.
Die Klägerin hält in ihrer Eingabe vom 23. Februar 2024 entgegen, der Be-
klagte habe vor Vorinstanz nie geltend gemacht, dass das superprovisori-
sche Rayon- und Kontaktverbot vom 16. März 2023 ihn in seiner Benützung
der öffentlichen Verkehrsmittel einschränke. Damit sei das Vorbringen im
Rechtsmittelverfahren neu und nicht zu hören. Es gebe keinen Grund, wes-
halb er diesen Einwand nicht im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend
machen können.
3.5.3.
Der Klägerin ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, der Einwand des Beklag-
ten, wonach ihm die Durchquerung des Rayons mittels Benutzung der öf-
fentlichen Verkehrsmittel gestattet werden müsse, werde im Berufungsver-
fahren zum ersten Mal vorgebracht und damit neu und gestützt auf Art. 317
Abs. 1 ZPO e contrario nicht beachtlich ist. Ohnehin erfolgte dieses beklag-
tische Vorbringen auch im Berufungsverfahren erstmals mit Eingabe vom
29. Januar 2024 und somit nicht innerhalb der zehntätigen Berufungsfrist
(Art. 314 Abs. 1 ZPO), weshalb dieses Vorbringen auch aus diesem Grund
nicht zu berücksichtigen ist. Anzumerken bleibt, dass ohnehin weder den

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Erwägungen noch dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids entnom-
men werden kann, dass dem Beklagten die Benutzung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel innerhalb des Rayons einzig zwecks dessen Durchquerung ver-
boten werden sollte. Vielmehr ist das vorinstanzlich angeordnete Rayon-
verbot auch ohne die geltend gemachte Konkretisierung genügend klar:
Sofern der öffentliche Verkehr keine alternative Verbindung ermöglicht, ist
dem Beklagten die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des
Rayonverbots (einzig) zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.
4.
Der Beklagte verlangt weiter, der Klägerin sei die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege rückwirkend ab 16. März 2023 zu entziehen (Beru-
fung Antrag A Ziffer 5). Die Gegenpartei – vorliegend der Beklagte – hat im
betreffenden Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Par-
teistellung, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das
Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller (vorliegend der Klägerin)
und dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei
(vorliegend den Beklagten) tangiert (BGE 139 III 334 E. 4.2). Demnach ist
auf die Ausführungen des Beklagten (Berufung Ziff. 13 – 15) mangels
Rechtsschutzinteresse und Parteistellung des Beklagten nicht einzutreten.
5.
Zusammenfassend ist die Berufung des Beklagten abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 7 VKD) und dem Beklagten aufzuerlegen Zu-
dem wird er verpflichtet, der Klägerin für das obergerichtliche Verfahren
eine Entschädigung zu leisten.
Bei einem durchschnittlichen Verfahren betreffend Abänderung eines Ehe-
schutzentscheids ist die Grundentschädigung grundsätzlich mit
Fr. 2'700.00 zu veranschlagen (vgl. statt vieler: Entscheide des Oberge-
richts ZSU.2022.250 vom 9. Januar 2023 und ZSU.2023.104 vom 28. Au-
gust 2023). Die Parteientschädigung der Klägerin ist damit ausgehend von
einer Grundentschädigung von Fr. 2'700.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie
Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die ent-
fallene Verhandlung und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und
§ 8 AnwT), einem Zuschlag von 10 % für die Eingabe vom 23. Februar
2024 sowie einer Auslagenpauschale von 3 % (rund Fr. 48.60) und der
Mehrwertsteuer von 8.1% (rund Fr. 135.16) auf (gerundet) Fr. 2'030.00 (=
Fr. 2'700.00 x 0.9 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.

- 15 -
7.
7.1.
Sowohl der Beklagte (Berufung Antrag E) als auch die Klägerin (Berufungs-
antwort Antrag Ziff. 2) beantragen für das Berufungsverfahren die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Bei Verfahren um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes we-
gen abzuklären, was den Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine
finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen (Urteil des Bundesgerichts
4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.3). Kommt der Gesuchsteller sei-
ner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März
2017 E. 2). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachge-
kommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323
E. 2b). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehalten,
bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tat-
sachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts
5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Tatsachen sind dabei in der
Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen
reicht in aller Regel nicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom
22. Januar 2018 E. 5). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten zu durch-
forsten, um abzuklären, ob sich daraus zu Gunsten einer der Parteien ir-
gendetwas ergibt (Urteil des Bundesgerichts 4A_491/2014 vom 30. März
2015 E. 2.6.1). Daran ändert auch die Untersuchungsmaxime nichts.
7.2.
Die Berufung des Beklagten war mit Verweis auf die obenstehenden Erwä-
gungen von Vorneherein aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche
Rechtspflege bereits aus diesem Grund nicht gewährt werden kann. Im Üb-
rigen hat der Kläger im Berufungsverfahren auch keine Belege zur Voraus-
setzung der Mittellosigkeit eingereicht und diese damit nicht glaubhaft ge-
macht. Behauptungen zu seinem Vermögen fehlen. Das Gesuch des Be-
klagten um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen.
7.3.
Die prozessuale Bedürftigkeit der Klägerin ist ausgewiesen. Ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, soweit es (bezüglich der Ge-
richtskosten) nicht gegenstandslos geworden ist, und ihre Rechtsvertrete-
rin ist als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen (Art. 118 Abs. 1 lit.
c ZPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ihre zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'030.00 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
4.1.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
4.2.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird gutgeheissen, soweit es nicht infolge Gegenstandslosigkeit (Gerichts-
kosten) von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist, und MLaw Rosa
Renftle, Rechtsanwältin, Rheinfelden, wird zu ihrer unentgeltlichen Rechts-
vertreterin bestellt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

- 17 -
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Donauer