ag_zivilgericht · ZSU.2015.61 · 2015-09-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2015.61

Art. 285 ZGB 
Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst sich nicht nach einem bestimmten Prozentsatz der Einkommen seiner unterhaltspflichtigen Eltern, sondern –unter Berücksichtigung der konkreten Situation –nach den Ansätzen gemäss den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2).

49 Art.285 ZGB
Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst sich nicht nach einem bestimmten
Prozentsatz der Einkommen seiner unterhaltspflichtigen Eltern, sondern
– unter Berücksichtigung der konkreten Situation – nach den Ansätzen
gemäss den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von
Unterhaltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 7. September
2015 in Sachen K.P. gegen R.P. (ZSU.2015.61).
Aus den Erwägungen
6.2.2.
Das Gesetz schreibt dem Gericht keine bestimmte Methode der
Unterhaltsberechnung vor (BGE 128 III 414 f. Erw.3.2.2). Die Höhe
des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen des Kin
des sowie der Lebenshaltung und Leistungsfähigkeit der Eltern
(Art.285 Abs. 1 ZGB). Nach der Praxis des aargauischen Oberge
richts wird der Kinderunterhalt nicht nach der Prozentregel festge
legt. Vielmehr richtet er sich grundsätzlich d.h. unter Berücksichti
gung der konkreten Situation des Kindes(BGE 120 II 291 Erw.
3b/bb; BGE 5A_1017/2014 Erw.4.1) nach den Ansätzen gemäss
den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von Unter
haltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). Die aufgeführten Ansätze
gelten für sogenannt durchschnittliche finanzielle Verhältnisse mit ei
nem monatlichen Nettoeinkommen der Kindseltern bzw. des unter
haltspflichtigen Elternteils von aufindexiert ca. Fr.8'000.00
(Ziff.B.1./1.1. der Unterhaltsempfehlungen). Bei einer Pauschalisie
rung des Bedarfs, wie sie in den Unterhaltsempfehlungen vorgenom
men wird, sind sodann die sich durch die konkreten Gegebenheiten
aufdrängenden Anpassungen vorzunehmen (vgl. Wullschleger, in:
FamKommentar Scheidung, Bern 2010, 2. Aufl., N.15 zu Art.285
ZGB). Zum Bedarf gehören auch allfällige Fremdbetreuungskosten
(Unterhaltsempfehlungen Ziffer III.B.1.1; Wullschleger, a.a.O.). Da

das Kind auf eine den Verhältnissen der Eltern entsprechende Erzie
hung und Lebensstellung Anspruch hat, sind bei einer besonders ho
hen Lebenshaltung der Eltern auch die Bedürfnisse des Kindes höher
zu veranschlagen. Allerdings kann aus einem besonders hohen
Einkommen der Kindeseltern nicht einfach ein Anspruch auf eine be
sondere hohe Lebensstellung des Kindes und damit auf einen beson
ders hohen Unterhaltsbeitrag abgeleitet werden. Der Unterhaltsbei
trag für das Kind ist jedenfalls nicht linear nach der finanziellen
Leistungskraft der Eltern, ohne jeden Bezug zur konkreten Situation
des Kindes, zu bemessen (BGE 120 II 291 Erw. 3b/bb;
BGE5A_115/2011 Erw. 2.3). Nach in der Lehre vertretener Auffas
sung (Breitschmid, in: Basler Kommentar zum ZGB [BSK ZGB],
Basel 2014, 5. Aufl., N. 23 zu Art. 285 ZGB) soll bei Fehlen beson
derer Umstände aus erzieherischen Gründen von den Bedarfszahlen
einschlägiger Richtlinien um nicht mehr als 25% nach oben abgewi
chen werden. Vom Bedarf sind die Kinderzulagen abzuziehen, da
diese die Abhängigkeit des Kindes vom Beitrag, den ihm die Eltern
schulden, vermindern (BGE 137 III 64 Erw.4.2.3).

50 Art. 741 ZGB
Dient die Vorrichtung zur Ausübung einer Dienstbarkeit sowohl dem
Dienstbarkeitsberechtigten als auch dem Dienstbarkeitsbelasteten, ist der
Dienstbarkeitsberechtigte zur Vornahme der gesamten Unterhalts und
Erneuerungsarbeiten zu verpflichten unter gleichzeitiger Einräumung ei
nes Ersatzanspruchs für einen Teil der Kosten gegenüber dem Dienstbar
keitsbelasteten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 24. Februar
2015 i.S. Sch. gegen H. (ZOR.2014.81).
Sachverhalt
In einem Verfahren, in dem der Kläger auf Wiederherstellung
des früheren Zustands auf seinem Grundstück durch die Beklagte ge
klagt hatte, erhob diese Widerklage mit dem Begehren, es sei der
Kläger als Dienstbarkeitsberechtigter zu verpflichten, auf seine Kos
ten die auf ihrem Grundstück gelegene, dienstbarkeitsbelastete
Strasse zu erneuern, bzw. sie sei berechtigt zu erklären, die Erneue
rung der Strasse auf Kosten des Klägers selber vorzunehmen, falls
dieser die Erneuerung innert dreier Monate seit Rechtskraft des Ur
teils nicht vorgenommen habe. Das Obergericht gelangte zum
Schluss, dass die Last des Unterhalts der Strasse vom Kläger als
Dienstbarkeitsberechtigtem und von der Beklagten als Dienstbar
keitsbelasteter gemäss Art. 741 Abs. 2 ZGB je zur Hälfte zu tragen
ist (Erw. 3.2.3. i.f.)
Aus den Erwägungen
3.2.4.