ag_zivilgericht · ZSU.2024.293 · 2025-02-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.293


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.293 / ik / nk
(SG.2024.73)
Art. 20
Entscheid vom 14. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes R._____ vom 2. Mai 2024 für eine Forderung von Fr. 2'523.80
nebst 5 % Zins seit 27. März 2024 (Forderungsgrund: "Forderung aus Ver-
sicherungsvertrag bbb, VVG, Prämie vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 ge-
mäss Rechnung vom 11.11.2023"), Fr. 10.85 Zinsen und Fr. 7.00 Mahnge-
bühren.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 8. Mai 2024 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 (Postaufgabe:
10. Oktober 2024) beim Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren, nach-
dem die Konkursandrohung vom 18. Juni 2024 der Beklagten gleichentags
zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht
bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg erkannte am tt. November 2024
wie folgt:
" 1.
Über die B._____, […], wird mit Wirkung ab tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Brugg, beauftragt. Vorbehalten, bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 2. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1.
Wir bitten Sie, den Entscheid des Bezirksgerichtes Brugg vom tt. Novem-
ber 2024 betreffend Konkurseröffnung gegen B._____ vollumfänglich auf-
zuheben und auf die Durchführung des Konkurses zu verzichten.
2.
Dem Beschluss des Obergerichtes des Kantons Aargau sei aufschiebende
Wirkung zu erteilen."
3.2.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wies die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung ab.
3.3.
Die Klägerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

- 4 -
2.2.
Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 2. Dezember 2024 zuge-
stellt (act. 20). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 12. Dezember
2024 ab (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkurs-
forderung bis zu diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein musste. Die Kon-
kursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 3'124.15 (act. 10).
Die Beklagte hinterlegte am 11. Dezember 2024, mithin während der Be-
schwerdefrist, zugunsten der Klägerin Fr. 3'500.00 bei der Obergerichts-
kasse (Beschwerdebeilage [BB] 6). Damit ist die Konkursforderung der Klä-
gerin gedeckt. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hin-
terlegung des geschuldeten Betrags beim Obergericht zuhanden der Gläu-
bigerin) ist demnach erfüllt. Damit erübrigen sich Ausführungen zum an-
geblichen Verzicht der Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses
und zur teilweisen Tilgung (vgl. Beschwerde, S. 2; BB 3 und 4).
2.3.
2.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-
higkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann,
wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung
heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher
sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine
zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere, wenn die wirt-
schaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht
von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner
die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden ver-
fügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld-
ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-
lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grund-
sätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag er-
hebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf
einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen
Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. Septem-
ber 2021 E. 2.2 m.w.H.).

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Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in Frage (ROGER GI-
ROUD/ FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Die Zahlungsfähigkeit ist glaubhaft gemacht, falls die wirtschaftliche Le-
bensfähigkeit des schuldnerischen Betriebes nicht zum vornherein verneint
werden muss. Dabei spricht eine zwischenzeitliche Inaktivität der Schuld-
nerin nicht zwingend gegen ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit, wenn die
(Wieder-)Aufnahme des Betriebs absehbar bzw. konkret geplant ist und zur
Deckung bis dann anfallender Kosten ein Liquiditätspolster vorhanden ist.
Weist dagegen eine Schuldnerin über längere Zeit keine Aktiven und keine
Geschäftstätigkeit auf, so ist sie wirtschaftlich nicht lebensfähig. Dasselbe
gilt, wenn die Gründe für die zwischenzeitliche Inaktivität vage sind bzw.
nicht stichhaltig und/oder keine konkreten und schlüssigen Angaben zur
Wiederaufnahme des Betriebes gegeben sind. Eine Gesellschaft, die dau-
ernd keine Aktiven und keine Geschäftstätigkeit vorweist ("blosse Mantel-
gesellschaft"), ist wirtschaftlich nicht lebensfähig (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 26c zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichti-
gen. Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betrei-
bungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu neh-
men (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021
E. 3.3 m.w.H).
2.3.2.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit legte die Beklagte dar, leider habe sie
es unterlassen, die im vorliegenden Verfahren angesetzte Frist einzuhalten
und die Forderung der Klägerin zu begleichen bzw. den Vorladungstermin
der Vorinstanz wahrzunehmen. Die Parteien seien betreffend Herabset-
zung der Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung im Ge-
spräch gewesen. Die offene Versicherungsprämie habe sich geändert. Die
Beklagte habe nicht gewusst, dass die Klägerin den ursprünglichen Betrei-
bungsvorgang nicht unterbrochen, geschweige denn den Konkurs in die
Wege geleitet habe. Gemäss beiliegender Abrechnung der Klägerin vom
9. Dezember 2024 und der aktualisierten Abrechnung des

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Betreibungsamtes R._____ sei die vor einigen Monaten erfolgte Anpas-
sung der Betriebshaftpflichtversicherung berücksichtigt worden. Die offene
Versicherungsprämie betrage Fr. 1'609.75 (nicht Fr. 2'523.80). Die Be-
klagte habe keine angepasste Prämienrechnung erhalten. Die Klägerin
habe telefonisch bestätigt, dass sie nach Begleichung der Forderung und
der Kosten auf die Durchführung des Konkurses verzichte. Aus System-
gründen könne die Klägerin den weniger geschuldeten Betrag von
Fr. 914.05 nur als "Gutschrift/Zahlung" aufführen. Die Forderung der Klä-
gerin könne durch das vorhandene Bankguthaben der Beklagten vollum-
fänglich gedeckt werden. Es seien keine weiteren in Betreibung gesetzten
Forderungen oder Debitorenrechnungen offen. Aufgrund der wirtschaftli-
chen Situation werde seit einiger Zeit kein Personal mehr beschäftigt. Ab
1. Januar 2025 werde keine operative Tätigkeit mehr ausgeübt, bis sich
wieder Aufträge ergeben sollten, die die Fortführung des Geschäftes er-
möglichten. Demnach seien auch keine weiteren zukünftigen Forderungen
zu erwarten.
2.3.3.
2.3.3.1.
Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 6. Dezember 2024 um-
fasst insgesamt 16 Einträge (BB 5). Zwölf Betreibungen sind durch Bezah-
lung an das Betreibungsamt und drei direkt an den Gläubiger erledigt
(BB 5). Die Beklagte hat den Forderungsbetrag aus der zum Konkurs füh-
rende Forderung der Klägerin in der Betreibung aaa vom 2. Mai 2024 bei
der Obergerichtskasse hinterlegt (BB 6). Auf deren tatsächliche Höhe
braucht vorliegend nicht eingegangen zu werden. Demnach sind keine Be-
treibungen mehr offen.
2.3.3.2.
Dem Kontoauszug der Beklagten bei der C._____ vom 12. Dezember 2024
lässt sich ein Bankguthaben von Fr. 4'145.78 entnehmen (BB 2). Die Be-
klagte reichte allerdings weder eine aktuelle Jahresrechnung noch eine Bi-
lanz ein, weshalb sich aus den eingereichten Unterlagen kein umfassendes
Bild ihrer aktuellen finanziellen Situation ergibt. In den Akten fehlen sodann
Belege über die ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel oder unter-
zeichnete Debitoren- und Kreditorenlisten. Überdies lässt sich die Richtig-
keit ihrer Angaben kaum überprüfen. Namentlich fehlen amtlich geprüfte
Dokumente wie eine definitive Steuerveranlagung, die deren Richtigkeit ve-
rifizieren lässt. Ohne Kenntnis des regelmässig anfallenden Aufwands und
Ertrags ist es nicht möglich, zu beurteilen, ob der Beklagten aktuell und in
den nächsten Monaten genügend liquide Mittel zur Tilgung allfälliger weite-
rer (noch nicht betriebener) Schulden zur Verfügung stehen werden.
Sodann legte die Beklagte dar, dass sie per 1. Januar 2025 keine operative
Tätigkeit mehr ausüben werde, bis wieder neue Aufträge eingingen. Zwar
spricht eine zwischenzeitliche Inaktivität der Beklagten nicht zwingend

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gegen ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit, allerdings ist die (Wieder-) Auf-
nahme des Betriebs weder absehbar noch konkret geplant. Ferner lässt
sich aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht sagen, dass zur Deckung bis
dann anfallender Kosten ein Liquiditätspolster vorhanden ist. Mangels Ein-
reichung der Unterlagen blieben auch diese Kosten im Dunkeln. Die Be-
klagte machte keine konkreten und schlüssigen Angaben zur Wiederauf-
nahme des Betriebes. Sie erscheint wirtschaftlich nicht lebensfähig.
2.4.
Angesichts der lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es der Beklagten
nicht gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem in
den Akten Belege über die ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel
und Ausgaben fehlen, lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit
wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es ist ihr nicht gelungen,
hinreichend darzutun, dass sie in der Lage sein wird, den laufenden Ver-
pflichtungen nachzukommen und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Die ge-
gen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg vom
tt. November 2024 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Nachdem die
Klägerin auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtete, sind ihr
keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschä-
digung ist folglich nicht geschuldet.
4.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei
ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 3'500.00 an das Konkursamt Aargau
zu überweisen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die Konkurshinterlage in Höhe von Fr. 3'500.00 an das
Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus