ag_zivilgericht · ZOR.2022.39 · 2023-03-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2022.39


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2022.39
(OZ.2020.6)
Art. 12
Entscheid vom 28. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Holliger
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A.,
[...]
vertreten durch lic. iur. Christine Boutellier, Rechtsanwältin,
[...]
Beklagte B.,
[...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Arbeitsvertrag

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war in den Jahren 2016–2019 als Arbeitnehmerin für die Be-
klagte tätig.
2.
2.1.
Mit Klage vom 14. Mai 2020 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Lenz-
burg, Arbeitsgericht, folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von mindes-
tens CHF 37'386.95 brutto resp. CHF 35'946.60 netto nebst Zinsen zu
5% ab dem 03.06.2019 zu bezahlen und auf dem Betrag von
CHF 23'138.50 brutto die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an
die Sozialversicherung abzuliefern. Eine Rektifikation auf Grund des
Beweisergebnisses und das richterliche Ermessen werden ausdrück-
lich vorbehalten.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Monatsblätter für die
Jahre 2016 – 2017 und 2019, die Lohnabrechnungen für die Monate
März, April und Juni 2019, die Stundenabrechnung für die Monate Ja-
nuar – April 2019 sowie den Lohnausweis 2019 sowie die korrekte Ab-
rechnung der Ferien und Überstunden, Überzeitstunden und Nachtar-
beitsstunden auszuhändigen. Es sei der Klägerin nach Erhalt der feh-
lenden Unterlagen Gelegenheit einzuräumen, ihre Rechtsbegehren an-
zupassen.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit
folgendem Text auszustellen:
„Arbeitszeugnis
Frau A., geb. tt.mm.jjjj, hat vom 1. Juni 2016 bis am 31. Mai 2019 in
unserer Bäckerei-Konditorei in der warmen und kalten Konditorei gear-
beitet.
Anfänglich war sie als Produktions-Mitarbeiterin und später als selb-
ständige Konditorin tätig.
Die Hauptaufgaben von Frau A. waren:
- Herstellen von Teigen und Backen von Patisserie- und Tortenbö-
den aller Art
- Herstellen von Cremen, Füllungen und Dekorationen aller Art
- Herstellen sämtlicher Patisserie
- Herstellen von Geburtstags- und Hochzeitstorten sowie Spezial-
torten nach Kundenwünschen
- Herstellen von Backwaren aller Art (Cakes, Kekse, Guetzli inkl.
Weihnachtsguetzli, Tee- und anderem Gebäck und sämtlichen
süssen Backwaren)

- 3 -
- Herstellen von Sandwiches, Canapes und verschiedenen Salaten
- Bedienung unserer verschiedenen Backöfen und sämtlicher Ma-
schinen
- Pflege und Reinigung sämtlicher Maschinen
- Verantwortung für Hygiene und Reinigung der Produktionsräume
(ab Februar 2018 alleine)
- Rohstoff- und Materialbewirtschaftung der Abteilung (ab Februar
2018 alleine)
Frau A. war in unserer Produktion in Q. tätig. Dort werden unsere Kon-
ditoreiwaren sowie Sandwiches, Canapes und Salate für alle unsere
Filialen hergestellt. Anfänglich wurden 3, später 5 Filialen, beliefert. Zu
Beginn der Tätigkeit von Frau A. waren 5 Mitarbeitende in der Abteilung
Konditorei tätig, ab Februar 2018 fertigte Frau A. die gesamten Waren
der Konditorei selbständig und praktisch alleine an.
Frau A. trat ohne professionelle Fachausbildung bei uns ein. Dank ihrer
Lernfreudigkeit, ihrer hohen Motivation und ihrer guten Auffassungs-
gabe sowie ihrem manuellen Geschick eignete sie sich alle notwendi-
gen Fachkenntnisse rasch an und setzte sie jederzeit erfolgreich in die
Praxis um. Ab Februar 2018 arbeitete sie selbständig und praktisch al-
leine als Konditorin und war alleine für die ganze Produktion verant-
wortlich.
Wir haben Frau A. als sehr belastbare, einsatzfreudige und effiziente
sowie loyale Mitarbeiterin kennen gelernt. Sie war auch jederzeit bereit,
Mehrarbeit zu leisten. Dank ihrer überdurchschnittlichen Leistungsbe-
reitschaft, Eigeninitiative und Effizienz war sie auch grösstem Arbeits-
anfall stets gewachsen. Wir konnten uns dank ihrer zuverlässigen und
termingerechten Arbeitsweise immer auf sie verlassen. Frau A. arbei-
tete kostenbewusst und legte Wert auf nachhaltigen Umgang mit den
Ressourcen. In Bezug auf Qualität und Quantität lagen ihre Leistungen
weit über dem Durchschnitt.
Es ist Frau A. leichtgefallen, sich auch in einem multikultureilen Umfeld
zu bewegen und mit unterschiedlichsten Partnern zu kooperieren. ihr
Auftreten war durchwegs freundlich, ihre Umgangsformen und ihr Ver-
halten vorbildlich. Vorgesetzte, Mitarbeitende und Kunden schätzten
und achteten sie sehn
Frau A. verlässt uns per 31. Mai 2019, was wir sehr bedauern. Wir dan-
ken ihr für ihre sehr wertvolle Mitarbeit und ihren ausserordentlichen
Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
R., 31. Mai 2019
..... (Unterschrift Arbeitgeberin)“
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen mit MWSt zu Lasten der Be-
klagten."
2.2.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 12. Juni 2020 (Datum Postaufgabe:
13. Juni 2020) stellte die Beklagte folgende Rechtsbegehren:

- 4 -
" 1.
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verurteilen, an die Beklagte 18 x
400 CHF für zu viel bezahlte Monatslöhne seit September 2017 bis
Februar 2019 und 2 x 400.- CHF vom 13. Monatslohn für die Jahre
2017 und 2018, gesamthaft 8 000.- CHF zzgl. 5 % Zins seit dem
01. Juni 2016 zurückzubezahlen.
2.
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verurteilen, an die Beklagte 630
Mahlzeiten x 6.50 CHF pro vertraglich vereinbarter Mahlzeit, gesamt-
haft 4 095.- CHF zzgl. 5 % Zins seit dem 01. Juni 2016 zu bezahlen.
Vertraglich vereinbart waren 10 CHF, verrechnet wurden jedoch ledig-
lich 3.50 CHF pro Mahlzeit.
3.
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verurteilen, an die Beklagte
Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von 6 Monatslöhnen zu je
3 600.- CHF, gesamthaft 21 600 CHF zzgl. 5 % Zins seit 01. Juni 2016
zu bezahlen, da die Klägerin und Widerbeklagte mit Eingabe vom
19. Dezember 2019 (Eingang Bezirksgericht Lenzburg 20. Dezember
2019) mit einem „Entwurf des Arbeitszeugnisses“, schriftlich bestätigt,
dass diese die Verantwortung für die Hygiene und die Reinigung der
Produktionsräume, die korrekte Lagerung und die Pflege und Reini-
gung der Maschinen alleine übernommen hat.
Da die Staatsanwaltschaft Lenzburg gegen mehrere ehemalige Mitar-
beiter / innen der B. aus dieser Zeit ermittelt, im Falle der „Mehrfachen
Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz in der Zeit vom 25. Ja-
nuar 2017 bis zum 04. Juli 2018“ unter Verfahrens-Nr. STA1
ST.2018.6090 und die Klägerin und Widerbeklagte gemäss eigener
Aussage während ihrer Anstellung und ab Februar 2018 alleine für die
Hygiene der Produktionsräume und Lagerkontrolle verantwortlich war,
ist die Klägerin und Widerbeklagte in dieser Strafsache, Schuldig! Das
Schuldanerkenntnis liegt hiermit vor. Die Klägerin und Widerbeklagte
ist unter Strafandrohung aufzufordern, sich sofort als Schuldige in die-
ser Strafsache bei einer Polizeistelle zu melden und als alleinige Ver-
antwortliche auszusagen. Die Klägerin und Wiederbeklagte [sic] hat der
Beklagten und Widerklägerin den daraus entstandenen Schaden voll-
umfänglich zu ersetzen.
4.
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verurteilen, an die Beklagte und
Widerklägerin das bis heute verursachte Anwaltshonorar aus dem
Strafverfahren Lebensmittelgesetz 2018 in der Höhe von 737.00
CHF zzgl. 5 % Zins seit dem 04. Januar 2020 zu bezahlen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und
Widerbeklagten."
2.3.
Mit Replik und Widerklageantwort vom 11. August 2020 stellte die Klägerin
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
An den Rechtsbegehren der Klage wird festgehalten.

- 5 -
Die Rechtsbegehren 1 und 3 werden präzisiert: die Beklagte sei zu ver-
pflichten, die Zahlungen und die Zustellung des Arbeitszeugnisses spä-
testens innert 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszu-
führen.
2.
Die Widerklägerin sei zu verpflichten, der Widerbeklagten für ihre Par-
teikosten Sicherheit zu leisten.
3.
Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten / Wi-
derklägerin."
2.4.
2.4.1.
Mit Teilentscheid vom 10. März 2021 trat das Bezirksgericht Lenzburg, Ar-
beitsgericht, auf die Widerklage der Beklagten mangels Leistung der auf
klägerischen Antrag hin verfügten Sicherstellung der Parteikosten in der
Höhe von Fr. 7'457.00 nicht ein.
2.4.2.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2021 wies das Obergericht die dagegen geführte
Berufung der Beklagten ab (ZOR.2021.21).
2.5.
Mit Duplik vom 17. Dezember 2021 (Postaufgabe 28. Dezember 2021)
stellte die Beklagte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei auf die Klage nicht einzutreten, abzuweisen bzw. gegenstands-
los abzuschreiben.
2.
Eventualiter, sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Juni 2020
(OZ.2020.6), vom 27. August 2020 (OZ.2020.6) vom 28. September
2020 (OZ.2020.6), vom 09. November 2020 (OZ.2020.6) und des Ent-
scheids vom 10. März 2021 (OZ.2020.6) festzustellen.
3.
Subeventualtier, sei die Einrede der Verrechnung mit Gegenansprü-
chen (Guthaben der Beklagten) in Höhe von CHF 19'428.00 gutzu-
heissen. Mit diesem Anspruch wird die Aufrechnung erklärt.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. Der
Beklagten ist eine angemessene Parteientschädigung auszurichten."

- 6 -
2.6.
Am 18. Mai 2022 fand vor dem Bezirksgericht Lenzburg, Arbeitsgericht, die
Hauptverhandlung statt, anlässlich derer die Parteien befragt wurden und
abschliessend Schlussvorträge hielten.
2.7.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2022 erkannte das Bezirksgericht Lenzburg, Ar-
beitsgericht, wie folgt:
" 1.
1.1.
Die Beklagte wird verpflichtet, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils der Klägerin CHF 31'613.30 netto nebst
Zinsen zu 5 % ab dem 3. Juni 2019 zu bezahlen und auf dem Betrag
von CHF 23'138.50 brutto die Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge
an die Sozialversicherungen abzuliefern.
1.2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Lohnausweis 2019 aus-
zuhändigen.
1.3.
1.3.1.
Die Beklagte hat anerkannt, der Klägerin innert 10 Tagen seit Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Arbeitszeugnis mit nach-
folgendem Text auszustellen:
Arbeitszeugnis
Frau A., geb. tt.mm.jjjj, hat vom 1. Juni 2016 bis am 31. Mai 2019 in
unserer Bäckerei-Konditorei in der warmen und kalten Konditorei
gearbeitet.
Anfänglich war sie als Produktions-Mitarbeiterin und später als selb-
ständige Konditorin tätig.
Die Hauptaufgaben von Frau A. waren:
- Herstellen von Teigen und Backen von Patisserie- und Torten-
böden aller Art
- Herstellen von Cremen, Füllungen und Dekorationen aller Art
- Herstellen sämtlicher Patisserie
- Herstellen von Geburtstags- und Hochzeitstorten sowie Spezi-
altorten nach Kundenwünschen
- Herstellen von Backwaren aller Art (Cakes, Kekse, Guetzli inkl.
Weihnachtsguetzli, Tee- und anderem Gebäck und sämtlichen
süssen Backwaren)
- Herstellen von Sandwiches, Canapes und verschiedenen Sa-
laten
- Bedienung unserer verschiedenen Backöfen und sämtlicher
Maschinen
- Pflege und Reinigung sämtlicher Maschinen
- Verantwortung für Hygiene und Reinigung der Produktions-
räume (ab Februar 2018 alleine)
- Rohstoff- und Materialbewirtschaftung der Abteilung (ab Feb-
ruar 2018 alleine)

- 7 -
Frau A. war in unserer Produktion in Q. tätig. Dort werden unsere
Konditoreiwaren sowie Sandwiches, Canapes und Salate für alle
unsere Filialen hergestellt. Anfänglich wurden 3, später 5 Filialen,
beliefert. Zu Beginn der Tätigkeit von Frau A. waren 5 Mitarbeitende
in der Abteilung Konditorei tätig, ab Februar 2018 fertigte Frau A.
die gesamten Waren der Konditorei selbständig und praktisch al-
leine an.
Frau A. trat ohne professionelle Fachausbildung bei uns ein. Dank
ihrer Lernfreudigkeit, ihrer hohen Motivation und ihrer guten Auffas-
sungsgabe sowie ihrem manuellen Geschick eignete sie sich alle
notwendigen Fachkenntnisse rasch an und setzte sie jederzeit er-
folgreich in die Praxis um. Ab Februar 2018 arbeitete sie selbständig
und praktisch alleine als Konditorin und war alleine für die ganze
Produktion verantwortlich.
Wir haben Frau A. als sehr belastbare, einsatzfreudige und effizi-
ente sowie loyale Mitarbeiterin kennen gelernt. Sie war auch jeder-
zeit bereit, Mehrarbeit zu leisten. Dank ihrer überdurchschnittlichen
Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und Effizienz war sie auch
grösstem Arbeitsanfall stets gewachsen. Wir konnten uns dank ihrer
zuverlässigen und termingerechten Arbeitsweise immer auf sie ver-
lassen. Frau A. arbeitete kostenbewusst und legte Wert auf nach-
haltigen Umgang mit den Ressourcen. In Bezug auf Qualität und
Quantität lagen ihre Leistungen weit über dem Durchschnitt.
Es ist Frau A. leichtgefallen, sich auch in einem multikultureilen Um-
feld zu bewegen und mit unterschiedlichsten Partnern zu kooperie-
ren. ihr Auftreten war durchwegs freundlich, ihre Umgangsformen
und ihr Verhalten vorbildlich. Vorgesetzte, Mitarbeitende und Kun-
den schätzten und achteten sie sehn
Frau A. verlässt uns per 31. Mai 2019, was wir sehr bedauern. Wir
danken ihr für ihre sehr wertvolle Mitarbeit und ihren ausserordentli-
chen Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
R., 31. Mai 2019
..... (Unterschrift Arbeitgeberin)
1.3.2.
Das Verfahren wird in diesem Umfang als durch Anerkennung erledigt
von der Kontrolle abgeschrieben.
1.4.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen bzw. als durch Rückzug erledigt
von der Kontrolle abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Rechtsbegehren der Beklagten werden abgewiesen, soweit drauf
eingetreten wird.

- 8 -
3.
3.1.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens (SC.2019.58) von CHF 600.00
werden der Beklagten auferlegt und mit den Vorschüssen bzw. Zahlun-
gen der Parteien von je CHF 300.00 verrechnet, so dass die Beklagte
der Klägerin CHF 300.00 direkt zu ersetzen hat.
3.2.
Die Gerichtskosten von CHF 4'056.20, bestehend aus Entscheidgebühr
von CHF 3'800.00 sowie Dolmetscherkosten von CHF 256.20, werden
der Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin
von CHF 3'900.00 verrechnet, so dass die Beklagte der Klägerin
CHF 3'900.00 direkt zu ersetzen und der Gerichtskasse CHF 156.20 zu
bezahlen hat.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von CHF 11'211.90 (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie 7.7
% MWST im Betrag von CHF 801.60) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 24. August 2022 zugestellten, vollständig begründe-
ten Entscheid erhob die Beklagte am 2. September 2022 fristgerecht Beru-
fung mit den Anträgen:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 18. Mai 2022
aufzuheben.
2.
Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbe-
klagten."
3.2.
Auf ein entsprechendes von der Klägerin am 21. September 2022 gestell-
tes Gesuch hin wurde die Beklagte mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 2. November 2022 verpflichtet, eine Parteikostensicherheit für das Be-
rufungsverfahren in der Höhe von Fr. 5'750.00 zu leisten. Auf eine von der
Beklagten gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde in Zivilsachen
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2022 nicht ein
(4A_521/2022).
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 10. Februar 2023 beantragte die Klägerin, die
Berufung sei kostenfällig abzuweisen.

- 9 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beklagte hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen und ist dort mehrheitlich unterlegen, so-
dass sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Im Übrigen ist
der für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderli-
che Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht.
Nachdem auch die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO eingehal-
ten sind und die Beklagte sowohl den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98
ZPO) als auch die Parteikostensicherstellung (Art. 99 ZPO) fristgerecht ge-
leistet hat, steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts entgegen.
1.2.
Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Prozessgegenstands sind folgende er-
gänzenden Bemerkungen anzubringen:
1.2.1.
In dem Umfang, wie die Vorinstanz die Klage abgewiesen hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 5.4.6, wo die Entschädigung wegen missbräuchli-
cher Kündigung auf zwei Bruttomonatslöhne, d.h. Fr. 8'666.70, statt wie
eingeklagt auf drei Bruttomonatslöhne bzw. Fr. 13'000.00 festgesetzt
wurde) und auf die von der Klägerin an der Hauptverhandlung vorgenom-
mene Klageerhöhung um Fr. 337.00 (act. 183) nicht eingetreten ist (ange-
fochtener Entscheid E. 3), hat die insoweit beschwerte Klägerin weder Be-
rufung noch Anschlussberufung erhoben, sodass der vorinstanzliche Ent-
scheid insoweit in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
1.2.2.
Ferner hat die Vorinstanz das Verfahren im Umfang, als mit der Klage die
Ausstellung eines von der Klägerin vorformulierten Arbeitszeugnisses ver-
langt worden war, zufolge Anerkennung abgeschrieben (angefochtener
Entscheid Dispositiv-Ziffer 1.3). Insoweit macht die Beklagte in ihrer Beru-
fung (Rz. 23) geltend, es treffe entgegen der gegenteiligen Feststellung der
Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 5.2) nicht zu, dass sie das Arbeits-
zeugnis – über die Verpflichtung zur Ausstellung hinaus – im beantragten
Umfang anerkannt habe (Berufung Rz. 23). Die Frage, ob die (auch teil-
weise) Abschreibung eines Verfahren zufolge Anerkennung eines einge-
klagten Anspruchs (oder zufolge Klagerückzugs oder Vergleichs) mit Beru-
fung oder Beschwerde (statt mit Revision, vgl. dazu BGE 139 III 133) an-
gefochten werden kann, wenn nicht die zivilrechtliche Unwirksamkeit des
Entscheidsurrogats im Vordergrund steht, sondern die erhobenen Bean-

- 10 -
standungen auf die Prozesserledigung als solche abzielen, hat das Bun-
desgericht – erneut – offengelassen (BGE 5A_425/2020 und BGE
5A_435/2020 E. 2.6.4). Sie braucht auch vorliegend nicht entschieden zu
werden, nachdem die Rüge der Beklagten aufgrund der Verfahrensakten,
welche die Beklagte inhaltlich nicht beanstandet, nicht nachvollziehbar ist.
Nachdem die Vorinstanz die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung ge-
fragt hatte, wie sie zum klägerischen Entwurf des Arbeitszeugnisses stehe,
antwortete nämlich deren Vertreter, die Beklagte stelle die Arbeitszeug-
nisse jeweils so aus, wie sie gewünscht würden, da sie so auch eingeklagt
werden könnten. Auf die Nachfrage der Vorinstanz hin, ob die Beklagte mit
dem Arbeitszeugnis einverstanden sei, antwortete er, das sei kein Problem,
Arbeitszeugnisse hätten keinen Wert mehr in der heutigen Zeit, es sei eine
Routineübung (act. 175). Im Übrigen opponierte die Beklagte (bzw. ihr Ver-
treter) nicht, als der vorinstanzliche Gerichtspräsident daraufhin festhielt,
das Arbeitszeugnis sei anerkannt (act. 176 f.). Vor diesem Hintergrund ist
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annahm, die Beklagte habe die
klägerische Forderung auf Ausstellung des von ihr beantragten Arbeits-
zeugnis anerkannt, und gestützt darauf das Verfahren insofern zufolge An-
erkennung abschrieb.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 311
N. 36). Zu begründen bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Hierfür muss die Berufung hinrei-
chend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung
der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die
Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1,
5A_466/2016 E. 2.3). Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ge-
nügt nicht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, 5A_466/2016
E. 2.3, 4A_651/2012 E. 4.2; OGer ZH, LB180064 E. 1.2; SEILER, Die Beru-
fung nach ZPO, 2013, N. 896; HURNI, Der Rechtsmittelprozess der ZPO,
ZBJV 2020, S. 76). Auch mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 141 III 569
E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, 5A_466/2016 E. 2.3, 4A_651/2012 E. 4.2;
OGer ZH, LB180064 E. 1.2; REETZ/THEILER, a.a.O.; HUNGERBÜHLER/BU-

- 11 -
CHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 311 ZPO; SEILER,
a.a.O.; HURNI, a.a.O., S. 75 f.). Der Berufungskläger hat dem angefochte-
nen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzustellen
(HURNI, a.a.O., S. 74 und 75 ff.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortra-
gen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung
und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-
anstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4).
Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Be-
gründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der
ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begrün-
dung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ers-
ten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 4A_397/2016
E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trägt (BGE 5A_266/2015
E. 3.2.2).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
Die Beklagte bringt verschiedene Rügen formeller Natur vor, die vorab zu
behandeln sind.
3.1.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz hätte das Verfahren mit Verfügung vom
27. August 2020 nicht zunächst auf die beantragte Sicherstellung der Par-
teikosten beschränken dürfen, da eine Aufteilung der Replik nicht zulässig
sei. Vielmehr sei die vorliegende Streitigkeit mit dem Entscheid der Vor-
instanz vom 10. März 2021 und mit dem entsprechenden Entscheid des
Obergerichts vom 9. Juni 2021 bereits abgeurteilt (Berufung Rz. 2, 6 und
11).
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Teilentscheid der Vorinstanz vom
10. März 2021 einzig deren Nichteintreten auf die von der Beklagten im
vorliegenden Verfahren erhobene Widerklage betraf, nachdem diese die

- 12 -
verfügte Sicherstellung der klägerischen Parteientschädigung nicht geleis-
tet hatte. Der Entscheid des Obergerichts vom 9. Juni 2021 betrifft das ent-
sprechende Berufungsverfahren. Über die klägerischen Forderungen
wurde damit noch nicht entschieden, weshalb diesbezüglich auch keine res
iudicata vorliegt (zu den von der Beklagten – zumindest teilweise – als Ver-
rechnungsforderungen aufrechterhaltenen Widerklageforderungen, vgl.
unten E. 4.5). Dass eine Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Fra-
gen oder Rechtsbegehren – und damit deren Beurteilung in einem Teilent-
scheid – zulässig ist, ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 125 lit. a ZPO.
Demnach durfte die Vorinstanz das Verfahren zunächst auf die Frage der
Sicherstellung der Parteikosten für eine Widerklage beschränken und bei
deren Nichtleistung in einem Teilentscheid auf die Widerklage nicht eintre-
ten, wodurch die Klage in keiner Weise berührt wurde, sondern rechtshän-
gig blieb.
Dass die Klägerin damit viermal (im Schlichtungsbegehren, in der Klage, in
der Replik vom 11. August 2020 sowie in der unzulässigen Replik vom
18. Mai 2022) unbeschränkt habe Tatsachen vortragen können, wie es die
Beklagte geltend macht (Berufung Rz. 2), ist ebenfalls falsch: Das Schlich-
tungsbegehren vom 25. November 2019 ist im Klageverfahren nicht als
Tatsachenvortrag zu berücksichtigen. Bei der von der Beklagten als "Rep-
lik" vom 18. Mai 2022 bezeichneten Äusserungsmöglichkeit der Klägerin
handelt es sich sodann – bei genauer Betrachtung und entgegen dem in-
sofern missverständlichen Hinweis in Ziff. 11 des Aktenzusammenzugs im
angefochtenen Entscheid – bloss um deren anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 18. Mai 2022 gehaltenen Schlussvortrag (act. 180 ff.), der in
Art. 232 Abs. 1 ZPO vorgesehen ist und der aufgrund des bereits eingetre-
tenen Aktenschlusses (vgl. Art. 229 ZPO) der Klägerin gerade keine unein-
geschränkte Äusserungsmöglichkeit bot. Demnach konnte sich die Kläge-
rin im vorliegenden Verfahren – wie nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung vorgesehen (vgl. BGE 146 III 55 E. 2.3.1) – zur Sache nur zwei-
mal unbeschränkt äussern: das erste Mal in ihrer Klage vom 14. Mai 2020,
das zweite Mal in ihrer Replik und Widerklageantwort vom 11. August 2020.
3.2.
Weiter bringt die Beklagte vor, die Vorinstanz habe sich nicht im Geringsten
mit der vorliegenden Sache auseinandergesetzt (Berufung Rz. 8). Was sie
damit vorbringen will, ist nicht verständlich:
Die Beklagte meint, ihre Widerklage habe mit der Einreichung der Klage als
eingereicht zu gelten, zumal sie die Widerklage bereits im Schlichtungsver-
fahren gestellt habe (Berufung Rz. 8). Inwiefern das vorliegend von Rele-
vanz sein sollte, ist nicht ersichtlich, da mangels Leistung der verfügten
Parteikostensicherstellung durch die Beklagte mittlerweile rechtskräftig auf
die Widerklage der Beklagten nicht eingetreten wurde.

- 13 -
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz dadurch, dass sie in
Bezug auf die Widerklage der Beklagten einen Teilentscheid fällte, obwohl
die Klägerin keine Teilklage eingereicht hatte, die Dispositionsmaxime ver-
letzt haben soll (vgl. Berufung Rz. 6, 8 und 11). Ein Teilentscheid setzt
keine Teilklage voraus. Mit einer Teilklage nach Art. 86 ZPO wird nur ein
Teil eines teilbaren Anspruchs eingeklagt. Mit einem Teilentscheid wird
demgegenüber nur über einen Teil des Prozessgegenstands (hier Wider-
klage, die – naturgemäss, d.h. weil von der beklagten Partei erhoben – nicht
Teil der Klage ist) entschieden.
Die Vorinstanz wies die Beklagte sodann zutreffend darauf hin, dass das
Erheben einer Widerklage in der Duplik nicht mehr zulässig sei (Art. 224
Abs. 1 ZPO; angefochtener Entscheid E. 2). Entgegen den Ausführungen
der Beklagten (vgl. Berufung Rz. 7 f.) folgt daraus aber nicht, dass die Än-
derung der Klage bzw. von Klagebegehren in der Replik nicht zulässig
wäre. Vielmehr werden die entsprechenden Voraussetzungen in Art. 227
ZPO aufgeführt. Soweit sich die Beklagte zur Verrechnung äussert (vgl.
Berufung Rz. 7 und 9), so wurde die Verrechnungserklärung der Beklagten
von der Vorinstanz nicht für unzulässig erachtet, sondern geprüft, in der
Sache aber verworfen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.6).
3.3.
Drittens bringt die Beklagte in formeller Hinsicht vor, es habe keine zuläs-
sige Hauptverhandlung stattgefunden (Berufung Rz. 13). Weshalb dies so
sein soll, erläutert die Beklagte indessen nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.4.
Viertens macht die Beklagte eine Verletzung der Dispositionsmaxime aus,
indem die Vorinstanz der Klägerin etwas anderes zugesprochen habe, als
diese in der unterzeichneten Klagebeilage 36 verlangt habe (Berufung
Rz. 4 und 20 f. und 62 f.).
Bei der Klagebeilage 36 handelt es sich um den Vorschlag zum Abschluss
eines Teilvergleichs anlässlich der Schlichtungsverhandlung im dem vorlie-
genden Klageverfahren vorangegangenen Schlichtungsverfahren
SC.2019.58 vom 10. Februar 2020 (vgl. auch Berufungsantwort S. 4). Die-
ser Teilvergleich wurde einzig von der Klägerin, nicht aber von der Beklag-
ten unterzeichnet und ist damit nicht zustande gekommen. Ein gescheiter-
ter Vergleichsvorschlag gilt nicht als Schuldanerkennung (MÜLLER, Berner
Kommentar, 2018, N. 23 zu Art. 17 OR). Demnach kann die Beklagte aus
der Klagebeilage 36 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen orientiert
sich die Frage der Verletzung der Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1
ZPO nicht am Inhalt einzelner Klagebeilagen, sondern an den gestellten

- 14 -
Rechtsbegehren. Indem die Vorinstanz der Klägerin Forderungen zu-
sprach, die über den Inhalt von Klagebeilage 36 hinausgehen, liegt dem-
nach keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor.
3.5.
Schliesslich bringt die Beklagte mehrfach vor, die Vorinstanz sei voreinge-
nommen und befangen gewesen. Insoweit diese Vorwürfe nicht weiter be-
gründet wurden (vgl. Berufung Rz. 2 und 46), ist darauf nicht weiter einzu-
gehen. Soweit die Vorwürfe mit falschen Entscheiden bzw. Verfahrensmän-
geln der Vorinstanz begründet werden (vgl. bspw. Berufung Rz. 39), so lie-
gen diese nicht vor, wie noch zu zeigen sein wird. Eine Befangenheit der
Vorinstanz scheidet daher bereits aus diesem Grund aus.
4.
4.1.
In der Sache erwog die Vorinstanz zusammengefasst, das Arbeitsverhält-
nis zwischen den Parteien habe am 31. Juli 2019 geendet (angefochtener
Entscheid E. 5.3). Die Kündigung sei eine missbräuchliche Rachekündi-
gung gewesen (angefochtener Entscheid E. 5.4.1, 5.4.4 und 5.4.5). Dem-
nach werde die Beklagte nach Art. 336a OR entschädigungspflichtig. Es
rechtfertige sich eine Entschädigung in der Höhe von zwei Monatslöhnen
(Fr. 8'666.70) (angefochtener Entscheid E. 5.4.6). Ferner habe die Klägerin
im Detail geltend gemacht, gegenüber der Beklagten eine Forderung auf
ausstehenden Lohn in der Höhe von Fr. 9'872.60, von Überstundenent-
schädigungen in der Höhe von Fr. 8'642.30, von Zuschlägen für Nachtar-
beit in der Höhe von Fr. 3'617.60 sowie eine Ferienentschädigung in der
Höhe von Fr. 1'006.00 (je brutto), total Fr. 23'138.50, zu haben. Abzüglich
der Sozialversicherungsabgaben in der Höhe von 6.225 % und zuzüglich
ungerechtfertigter Lohnabzüge in der Höhe von Fr. 1'248.45 ergebe sich
eine noch offene Lohnsumme von Fr. 22'946.60 (angefochtener Entscheid
E. 5.5.1). Demnach sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
Fr. 31'613.30 (Fr. 8'666.70 + Fr. 22'946.60) (netto) nebst Zinsen zu 5 %
p.a. ab dem 3. Juni 2019 zu bezahlen und auf den Betrag von Fr. 23'138.50
(brutto) die entsprechenden Sozialversicherungsabgaben abzuliefern. Fer-
ner sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Lohnausweis 2019
auszuhändigen (angefochtener Entscheid E. 5.8).
4.2.
4.2.1.
Zur Beendigung des Arbeitsvertrags erwog die Vorinstanz, die Beklagte
habe das seit dem 1. Juni 2016 bestehende Arbeitsverhältnis (angefochte-
ner Entscheid E. 5.1) am 25. Februar 2019 ordentlich per 30. April 2019
gekündigt. Die Klägerin sei indessen vom 8. März 2019 bis zum 2. Juni
2019 vollständig arbeitsunfähig und ab dem 3. Juni 2019 noch arbeitsplatz-
bezogen arbeitsunfähig gewesen. Das Arbeitsverhältnis habe daher am
31. Juli 2019 geendet (angefochtener Entscheid E. 5.3).

- 15 -
4.2.2.
Die Beklagte bringt zunächst vor, das Arbeitsverhältnis habe nicht bis zum
31. Juli 2019 gedauert, sondern habe per 30. April 2019 (so Kündigungs-
schreiben vom 25. Februar 2019 [Klagebeilage 6], klägerisches Bestäti-
gungsschreiben vom 5. März 2019 [Replikbeilage 1], sowie Schreiben von
C. vom 6. März 2019 [Klageantwortbeilage 5]) bzw. "viel früher" (Schreiben
der D. vom 15. Mai 2019 [Klagebeilage 20], Taggeldabrechnungen der
E. [Repliksammelbeilage 2], klägerisches Anwaltsschreiben vom 12. No-
vember 2019 [Klagebeilage 35] und dem Schreiben vom 10. Februar 2020
[Klagebeilage 36]) geendet (Berufung Rz. 15 und 19). Im Übrigen habe die
Klägerin gegenüber der D. ihr direktes Forderungsrecht nach Art. 87 VVG
[neu: Art. 95a VVG] in Anspruch genommen, womit ihr die Beklagte seit
dem 9. Mai 2019 so oder anders nichts mehr geschuldet hätte, da sie von
ihrer Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a OR befreit gewesen sei (Beru-
fung Rz. 18 und 25; Klagebeilage 20; Duplikbeilage 13 ff.). Sodann hätten
sowohl die Beklagte als auch die D. die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin um-
fassend bestritten. Es existiere kein Arztzeugnis über den 30. April 2019
hinaus. Ab dem 1. Juni 2019 sei die Klägerin voll vermittelbar, einsetzbar
und arbeitsfähig gewesen (Berufung Rz. 26 f.).
Weiter führt die Beklagte aus, über sie sei am 29. April 2019 der Konkurs
eröffnet worden. Das Konkursamt sei in das Arbeitsverhältnis mit der Klä-
gerin nicht eingetreten. Ein Arbeitsverhältnis über den 30. April 2019 hinaus
habe somit nicht bestanden, was mit dem Konkursentscheid vom 29. April
2019 bereits rechtskräftig entschieden worden sei (Berufung Rz. 16). Dem-
nach hätte die Klägerin allfällige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
beim Konkursamt anmelden müssen, was sie unterlassen und womit sie
ihre Ansprüche verwirkt habe. Ausschliesslich das Konkursamt entscheide
über das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Weder das Konkursamt noch F.
privat seien in das Arbeitsverhältnis der Klägerin eingetreten. Vielmehr sei
das Arbeitsverhältnis seit dem 1. Mai 2019 nicht mehr weitergeführt und
nach Aufhebung des Konkurses auch nicht rückabgewickelt worden, was
das Konkursamt mit Schreiben vom 16. Mai 2019 bestätigt habe (Berufung
Rz. 17, 28 f.; Berufungsbeilage 8).
4.2.3.
4.2.3.1.
Ein Gläubiger kann unter Umständen ohne vorgängige Betreibung beim
Gericht die Konkurseröffnung verlangen, so wenn dieser seine Zahlungen
eingestellt hat (Art. 190 Abs. 1 SchKG). Das Konkursgericht widerruft dem-
gegenüber den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über
sein Vermögen zurück, unter anderem dann, wenn er von jedem Gläubiger
eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vor-
legt (Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Wird der Konkurs widerrufen, so erhält
der Gemeinschuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück

- 16 -
und der frühere Rechtszustand wird wiederhergestellt. Die Befugnisse der
Konkursverwaltung und des Gläubigerausschusses erlöschen und sämtli-
che materiellen und formellen Wirkungen des Konkurses fallen dahin
(BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, Basler Kommentar, Bd. 2, 3. Aufl. 2021, N. 11
zu Art. 195 SchKG).
Die Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger werden in
Art. 208 ff. SchKG geregelt. Nach Art. 211 SchKG werden Forderungen,
die nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, in Geldforderungen
von entsprechendem Wert umgewandelt (Abs. 1). Die Konkursverwaltung
hat indessen das Recht, zweiseitige Verträge, die zur Zeit der Konkurser-
öffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu er-
füllen. Der Vertragspartner kann verlangen, dass ihm die Erfüllung sicher-
gestellt werde (Abs. 2). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer
Bundesgesetze über die Auflösung von Vertragsverhältnissen im Konkurs
(Abs. 3). Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab der Kon-
kurseröffnung als Konkursforderung höchstens bis zum nächsten mögli-
chen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer gel-
tend gemacht werden. Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für
diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen (Art. 211a Abs. 1 SchKG). So-
weit die Konkursmasse die Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis in
Anspruch genommen hat, gelten die entsprechenden Gegenforderungen,
die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, als Masseverbindlichkei-
ten (Art. 211a Abs. 2 SchKG). Vorbehalten bleibt die Weiterführung eines
Vertragsverhältnisses durch den Schuldner persönlich (Art. 211a Abs. 3
SchKG). Demnach regeln Art. 211 f. SchKG, wie Verträge im Rahmen ei-
nes Konkursverfahrens zu behandeln sind (FISCHER, Basler Kommentar,
Bd. 2, 3. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 211 SchKG).
Keine Frage des Insolvenzrechts, sondern des materiellen Rechts, ist dem-
gegenüber jene nach dem Bestand, der Dauer und der allfälligen Beendi-
gung von Verträgen. Die Konkurseröffnung bewirkt daher grundsätzlich ge-
rade nicht die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Es gibt auch
keine allgemeine materiellrechtliche Bestimmung, wonach Verträge mit der
Konkurseröffnung der einen Vertragspartei beendet würden (FISCHER,
a.a.O., N. 11 und 13 zu Art. 211 SchKG; STAEHELIN/FISCHER, Basler Kom-
mentar, Bd. 2, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 211a SchKG; LORANDI, Dauer-
schuldverhältnisse in der Insolvenz, AJP 6/2020, S. 784 ff., 785). Eine be-
sondere materiellrechtliche Bestimmung über die Auflösung eines Arbeits-
vertrags im Konkurs i.S.v. Art. 211 Abs. 3 SchKG existiert ebenfalls nicht.
D.h. die Konkurseröffnung über eine Arbeitgeberin führt nicht automatisch
zur Auflösung der von ihr abgeschlossenen Arbeitsverträge (LORANDI, Ar-
beitsverträge im Konkurs des Arbeitgebers, SJZ 96/2000, S. 150 ff., 152).

- 17 -
4.2.3.2.
Aus dem Gesagten folgt: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
wurde mit der ordentlichen Kündigung vom 25. Februar 2019 der Beklagten
grundsätzlich per 30. April 2019 gekündigt (Klagebeilage 6). Mit Entscheid
des Bezirksgerichts Lenzburg, Präsidium des Zivilgerichts, vom 29. April
2019 (SG.2019.16) wurde am 29. April 2019 per 11:42 Uhr der Konkurs
über die Beklagte eröffnet. Diese Konkurseröffnung hatte indessen nicht
zur Folge, dass das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis zwischen den Par-
teien auf einen neuen oder anderen Termin hin aufgelöst worden wäre.
Vielmehr richtet sich die Auflösung des gekündigten Arbeitsverhältnisses
alleine nach dem materiellen Recht. Eine besondere vertragliche Vertrags-
auflösung zufolge Konkurseröffnung behauptet die Beklagte jedenfalls
nicht.
Von vornherein irrelevant ist demgegenüber, ob die Klägerin ihre arbeits-
vertraglichen Forderungen gegenüber dem Konkursamt angemeldet hatte
bzw. ob das Konkursamt in das gekündigte Arbeitsverhältnis mit der Klä-
gerin eingetreten war. Denn solche Handlungen entfalten Wirkung einzig
im Vollstreckungsverfahren, das im Fall der Beklagten ohnehin mit Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 2019
(ZSU.2019.111) durch den Widerruf des Konkurses endete, womit das Ar-
beitsverhältnis der Parteien nach Massgabe des materiellen Rechts fortbe-
stand, und zwar – mangels durchgeführten Konkurses – inkl. der Ansprü-
che, wie sie bis zum Widerruf des Konkurses nach materiellem Recht ent-
standen waren.
4.2.4.
Es stellt sich damit die Folgefrage, per wann das umstrittene Arbeitsver-
hältnis nach den materiellrechtlichen Bestimmungen beendet wurde.
4.2.4.1.
Nach Art. 335 Abs. 1 OR kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von jeder
Vertragspartei gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis kann im zweiten
bis und mit dem neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten ge-
kündigt werden (Art. 335c Abs. 1 OR). Nach Ablauf der Probezeit darf der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen während der Arbeitneh-
mer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz
oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar ab dem zwei-
ten bis und mit dem fünften Dienstjahr während 90 Tagen (Art. 336c Abs. 1
lit. b OR). Die Kündigung, die während einer solchen Unzeit erklärt wird, ist
nichtig; ist die Kündigung vor Beginn einer Unzeit erfolgt, aber die Kündi-
gungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbro-
chen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2
OR). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie

- 18 -
das Ende eines Monats, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetz-
ten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfol-
genden Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR).
4.2.4.2.
Vorliegend wurde das unbefristete Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
mit Schreiben vom 25. Februar 2019 durch die Beklagte gekündigt (Klage-
beilage 6). Die Kündigung ging der Klägerin noch am 25. Februar 2019 zu
(Klagebeilage 14). Zu diesem Zeitpunkt galt keine Sperrfrist i.S.v. Art. 336c
OR, sodass die Kündigung nicht nichtig ist.
Die ordentliche Kündigung wurde per 30. April 2019 ausgesprochen (Kla-
gebeilage 6). Die Klägerin war indessen per 8. März 2019 nahtlos bis zum
2. Juni 2019 wegen Krankheit arbeitsunfähig (angefochtener Entscheid
E. 5.3; Klagebeilagen 10 und 12). Ob die Klägerin gar bis zum 27. Juni
2019 i.S.v. Art. 336c OR krank war (vgl. Berufungsantwort S. 8), dies auf-
grund einer lediglich arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (vgl. dazu
PORTMANN/RUDOLPH, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Nr. 6 zu Art. 336c
OR m.w.N.), kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offenblei-
ben. Die vertragliche Kündigungsfrist betrug unstreitig zwei Monate, wobei
jeweils nur auf Ende eines Monats gekündigt werden konnte (Klagebeilage
2).
Nachdem die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Unzeit
i.S.v. Art. 336c OR durch Rückwärtsrechnung zu bestimmen ist (vgl. PORT-
MANN/RUDOLPH, a.a.O., Nr. 12 zu Art. 336c OR m.w.N.), begann die Kündi-
gungsfrist am 1. März 2019 zu laufen. Die Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR be-
gann am 8. März 2019 zu laufen und dauerte bis zum 2. Juni 2019 (87
Tage). Dementsprechend wurde die Kündigungsfrist am 3. Juni 2019 fort-
gesetzt, wobei sieben Tage (1. März 2019–7. März 2019) bereits abgelau-
fen waren und 54 Tage übrigblieben. Die Kündigungsfrist endete demnach
am 26. Juli 2019, weshalb das Ende des Arbeitsverhältnisses auf das Ende
des Monats Juli 2019 fiel, wie die Vorinstanz im Ergebnis korrekt erwogen
hat (angefochtener Entscheid E. 5.3).
Was die Beklagte hiergegen vorbringt, überzeugt nicht: Dass die Kündi-
gung per Ende April 2019 ausgesprochen wurde (Klagebeilage 6) – und im
Schreiben der Beklagten vom 5. März 2019 bestätigt wurde (Replikbei-
lage 1) –, ist zwar korrekt, ändert aber nichts an der Verlängerung der Kün-
digungsfrist bis zum 31. Juli 2019 aufgrund einer Sperrfrist i.S.v. Art. 336c
OR. Auch das Schreiben des vormaligen Vertreters der Klägerin vom
6. März 2019 an die Beklagte bzw. dessen Anhang (Klageantwortbeilage
5) ändert daran nichts. Beim Anhang handelt es sich offensichtlich um eine
Vergleichsofferte der Klägerin. Die Beklagte behauptet nicht, diese ange-
nommen zu haben, sodass die Klägerin wieder frei wurde (Art. 5 OR). Ein
gescheiterter Vergleichsvorschlag gilt auch nicht als Schuldanerkennung

- 19 -
(vgl. bereits vorne E. 3.4). Dasselbe gilt für die Klagebeilage 36, wobei es
sich um den von der Beklagten nicht angenommen Vergleichsvorschlag
anlässlich der Schlichtungsverhandlung handelt. Im Schreiben der Rechts-
vertreterin der Klägerin an die Beklagte vom 12. November 2019 ist sodann
bloss die Rede von dem "bis mindestens am 31. Mai 2019" laufenden Ar-
beitsverhältnis. Darin kann kein Verzicht auf arbeitsvertragliche Forderun-
gen ab dem 1. Juni 2019 erblickt werden. Was schliesslich das Schreiben
der D. vom 15. Mai 2019 (Klagebeilage 20) sowie die Taggeldabrechnun-
gen der E. seit dem 1. Juni 2019 (Replikbeilage 2) anbelangt, so betreffen
diese beiden Schreiben nur die Krankentaggeldversicherungs- und die Ar-
beitslosenversicherungsleistungen. Es versteht sich von selbst, dass we-
der eine Krankentaggeldversicherung noch eine Arbeitslosenkasse rechts-
wirksam zwischen den vorliegenden Parteien über die zivilrechtliche Frage
des Beendigungszeitpunkts ihres Arbeitsverhältnisses entscheiden kön-
nen. Der Beklagten gelingt es mit diesen Schreiben auch nicht, die vo-
rinstanzliche Erwägung, wonach die Klägerin mindestens bis zum 2. Juni
2019 krank war, als falsch darzustellen. Im Übrigen weist die Klägerin in
ihrer Berufungsantwort (S. 7) zu Recht darauf hin, dass sie Drittleistungen
(Taggelder von Versicherungen) bei ihrer Forderungsberechnung in Abzug
gebracht hatte (vgl. act. 12), was die Beklagte nicht bestreitet. Irrelevant ist
vor diesem Hintergrund auch, ob sich die Klägerin gegenüber der Kranken-
taggeldversicherung auf ihr direktes Forderungsrecht berufen hatte.
4.3.
4.3.1.
Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen macht die Klägerin geltend, die
Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2019 sei missbräuchlich gewe-
sen. Da die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche der Klägerin mit
Schreiben vom 13. Februar 2019 (Klagebeilage 5) und die Kündigung
durch die Beklagte vom 25. Februar 2019 (Klagebeilage 6) in einem engen
zeitlichen Zusammenhang stünden, die Beklagte die Klägerin gleichzeitig
abgemahnt habe, sich die Beklagte dabei auf das Schreiben der Klägerin
vom 13. Februar 2019 und deren Forderungen bezogen und diese aufs
Schärfste verurteilt und Vertragsverletzungen in den Raum gestellt habe
(Klagebeilage 7), erscheine die Annahme einer Rachekündigung geradezu
evident, zumindest jedoch höchst wahrscheinlich (angefochtener Ent-
scheid E. 5.4.1, 5.4.4 und 5.4.5). Die Beklagte habe jedenfalls nicht nach-
weisen können, dass sie der Klägerin auch dann gekündigt hätte, wenn
diese ihre vertraglichen Ansprüche nicht geltend gemacht hätte. Die Kün-
digung erweise sich somit als missbräuchlich (angefochtener Entscheid
E. 5.4.5). Demnach werde die Beklagte nach Art. 336a OR entschädi-
gungspflichtig. Da insgesamt von einem leichten Verschulden der Beklag-
ten auszugehen sei, rechtfertige sich eine Entschädigung in der Höhe von
zwei Monatslöhnen. Praxisgemäss sei auf den Bruttomonatslohn abzustel-
len, der Fr. 4'000.00 betragen habe, womit die Entschädigung inkl. 13. Mo-
natslohn Fr. 8'666.70 betrage. Im darüber hinausgehenden Umfang von

- 20 -
Fr. 4'333.30 (Fr. 13'000.00 - Fr. 8'666.70) sei die Klage somit abzuweisen
(angefochtener Entscheid E. 5.4.6).
4.3.2.
Die Beklagte rügt, die Kündigung sei nicht missbräuchlich gewesen, was
sich bereits aus dem rechtskräftigen Konkursentscheid vom 29. April 2019
ergebe (Berufung Rz. 28). Die Kündigung vom 25. Februar 2019 sei nach-
weislich vielmehr aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen erfolgt
(Berufung Rz. 30). Für das Kündigungsmotiv "wirtschaftliche Gründe" habe
die Beklagte den vollen Beweis erbracht (Berufung Rz. 31). Damit sei hin-
reichend bewiesen, dass es der Beklagten aus wirtschaftlichen Gründen
nicht zuzumuten gewesen sei, die Klägerin weiter zu beschäftigen, und
dass sie diese auch bei fehlender Geltendmachung ihrer ungerechtfertigten
Ansprüche ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen entlassen hätte
(Berufung Rz. 32).
4.3.3.
Der Beklagten kann nicht gefolgt werden: Der Konkurseröffnungsentscheid
vom 29. April 2019 hat nichts mit der Frage der Missbräuchlichkeit der Kün-
digung vom 25. Februar 2019 zu tun, sodass diesbezüglich keine res iudi-
cata vorliegt. Mit den weiteren Ausführungen zu den behaupteten wirt-
schaftlichen Gründen für die Kündigung ist die Beklagte nicht zu hören, da
sich diese auf die Behauptung des Gegenteils der Erwägungen der Vor-
instanz (vgl. insb. angefochtener Entscheid E. 5.4.5) beschränken, ohne
sich mit diesen auseinander zu setzen und darzulegen, warum diese falsch
sein sollen (vgl. vorne E. 2.1). Insbesondere führt die Beklagte nicht aus,
wieso ihr der Nachweis der betrieblichen Gründe für die Kündigung gelun-
gen sein soll. Alle Lebenserfahrung spricht dafür, dass eine Arbeitgeberin
bei Vorliegen von zwei (oder mehr) Kündigungsgründen denjenigen angibt,
der unter dem Gesichtspunkt der Missbräuchlichkeit zu keinen oder zumin-
dest weniger Bedenken Anlass gibt (hier wirtschaftliche Gründe). Tut sie
dies nicht, sondern nennt ausgerechnet und nur den verpönten Kündi-
gungsgrund, gibt sie zu erkennen, dass dieser für die Kündigung aus-
schlaggebend war (vgl. dazu STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsver-
trag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., 2012, N. 20 zu Art. 336
OR). Aus der Verfügung vom 28. September 2020 im vorinstanzlichen Ver-
fahren (vgl. Berufung Rz. 31) kann die Beklagte jedenfalls bereits aus chro-
nologischen Gründen nicht den Nachweis von betrieblichen Motiven für die
Kündigung vom 25. Februar 2019 ableiten.
4.4.
4.4.1.
Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe im Detail geltend gemacht, gegen-
über der Beklagten eine Forderung auf ausstehenden Lohn in der Höhe
von Fr. 9'872.60, von Überstundenentschädigungen in der Höhe von
Fr. 8'642.30, von Zuschlägen für Nachtarbeit in der Höhe von Fr. 3'617.60

- 21 -
sowie eine Ferienentschädigung in der Höhe von Fr. 1'006.00 (je brutto) zu
haben. Abzüglich der Sozialversicherungsabgaben in der Höhe von
6.225 % resultiere ein Zwischentotal von Fr. 21'698.15. Zuzüglich unge-
rechtfertigter Lohnabzüge in der Höhe von Fr. 1'248.45 ergebe sich eine
noch offene Lohnsumme von Fr. 22'946.60. Da die Beklagte mit ihren
mehrheitlich pauschalen Bestreitungen nicht zu hören sei, könne nur be-
dingt auf ihre Argumente eingegangen werden (angefochtener Entscheid
E. 5.5.1).
Falsch sei jedenfalls der Hinweis der Beklagten, der Monatslohn der Klä-
gerin habe nur Fr. 3'600.00 betragen, zumal jene hinsichtlich der von dieser
aufgestellten Behauptung betreffend eine mündliche Vertragsanpassung
eine Bestreitung unterlassen habe. An der Sache vorbei gehe auch der
Einwand der Beklagten, der GAV für das Schweizerische Bäcker-, Kondi-
toren- und Confiseurgewerbe sei nicht allgemeinverbindlich anwendbar,
nachdem dieser vertraglich einbezogen worden sei (Klagebeilage 2
Ziff. 11). Der 13. Monatslohn (vgl. Art. 13 GAV) sei somit geschuldet. Der
klägerische Anspruch von Fr. 9'873.60 sei erstellt (angefochtener Ent-
scheid E. 5.5.2).
Da die Beklagte auch nicht bestritten habe, die Zeiterfassung der Klägerin
nachträglich manipuliert zu haben, sei auf den Sachverhaltsvortrag der Klä-
gerin abzustellen und ihre Entschädigungsforderung für 290.4 geleistete
Überstunden und Überzeit in der Höhe von Fr. 8'642.30 sei geschuldet (an-
gefochtener Entscheid E. 5.5.3).
Auch die beklagtischen Bestreitungen betreffend die Nachtarbeit der Klä-
gerin erschöpften sich in allgemeinen Ausführungen zum Arbeitsverhältnis
oder seien widersprüchlich. Es sei daher auf die substantiierten Ausführun-
gen der Klägerin abzustellen, wonach sich die für die Nachtarbeit geschul-
deten Lohnzuschläge auf Fr. 3'617.60 beliefen (angefochtener Entscheid
E. 5.5.4).
Ebenso wenig sei der Anspruch auf Ferienentschädigung von der Beklag-
ten hinreichend bestritten worden, womit auf die substantiierten Behaup-
tungen der Klägerin abzustellen und von einer Forderung in der Höhe von
Fr. 1'006.00 auszugehen sei (angefochtener Entscheid E. 5.5.5).
Die Beklagte habe sodann die Pensionskassenabzüge unstreitig nicht in
vollem Umfang an die Pensionskasse weitergeleitet. Demnach sei der un-
berechtigte Rückbehalt von Fr. 1'248.45 der Klägerin auszubezahlen (an-
gefochtener Entscheid E. 5.5.6).

- 22 -
4.4.2.
4.4.2.1.
Die Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe willkürlich, widersprüchlich und
in Verletzung der Dispositionsmaxime geurteilt, als sie erwog, der Arbeits-
vertrag sei mündlich angepasst worden. Denn noch nicht einmal die Kläge-
rin habe dies behauptet. Es habe keine mündliche Abmachung gegeben.
Zudem habe die Vorinstanz hierfür die Replikbeilage 1 beigezogen, worin
stehe, dass der Lohn nur unter der Bedingung der Vorlage einer Ausbil-
dungsbestätigung als Konditorin angepasst werde, was die Klägerin unter-
lassen habe (Berufung Rz. 36, 41 ff. und 54). So habe sich die Beklagte
seit diesem Schreiben vom 5. März 2019 (Replikbeilage 1) denn auch in
einem Irrtum befunden und habe Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von
Fr. 15'333.00 aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung der Klägerin (Be-
rufung Rz. 37 und 54). Die korrekte Lohnabrechnung für das Jahr 2019 sei
mit der Duplikbeilage 22 eingereicht worden, die von der Klägerin nicht be-
anstandet und somit akzeptiert worden sei (Berufung Rz. 43).
Dass die Klägerin als Arbeitnehmerin ohne Fähigkeitszeugnis oder Berufs-
attest keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn habe, habe die Vor-
instanz im Übrigen bereits im Verfahren VZ.2018.16 rechtskräftig entschie-
den (Berufung Rz. 38).
Wenn die Vorinstanz erwäge, die Klägerin habe Fr. 9'873.60 (brutto) be-
legt, so könne ihr nicht gefolgt werden, da sie dies mit keinem Wort be-
gründe, sondern einfach auf die Behauptungen der Klägerin abstelle. Es
sei kein Lohn geschuldet (Berufung Rz. 39).
4.4.2.2.
Richtig ist zwar, dass die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Kla-
gebeilage 2) unterschrieben haben, der einen Lohn von Fr. 3'600.00
(brutto) vorsieht. Indessen behauptete die Klägerin vor Vorinstanz, die Par-
teien hätten mündlich einen Lohn von Fr. 4'000.00 vereinbart, weshalb die
Beklagte der Klägerin auch regelmässig Fr. 4'000.00 (brutto) ausbezahlt
habe. Der erst lange Zeit nach Stellenantritt ausgestellte und entgegen dem
Willen der Klägerin rückdatierte schriftliche Arbeitsvertrag widerspiegle
nicht die mündliche Abmachung der Parteien (act. 9 f.). Vor diesem Hinter-
grund ist es zwar missverständlich, wenn die Vorinstanz von einer nach-
träglichen mündlichen Vertragsanpassung spricht, welche die Klägerin in
der Tat nicht behauptet hatte. Es ist aufgrund der klägerischen Behauptun-
gen im Ergebnis aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem
mündlich bzw. konkludent vereinbarten Monatslohn von Fr. 4'000.00
(brutto) ausging. Die Beklagte zeigt in ihrer Berufung jedenfalls nicht auf,
dass sie die entsprechenden klägerischen Behauptungen – entgegen den
Erwägungen der Vorinstanz (E. 5.5.2) – im vorinstanzlichen Verfahren hin-
reichend bestritten hätte, sodass diese zu Recht von einem unbestrittenen

- 23 -
Tatsachenvortrag der Klägerin ausging. Daran ändert auch die Replikbei-
lage 1 nichts, zumal die Beklagte nicht darlegt, inwiefern sie die darin auf-
geführte Abhängigkeit der Lohnerhöhung von der Vorlage einer Ausbil-
dungsbestätigung – entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (E. 5.5.2) –
bereits im vorinstanzlichen Verfahren thematisiert hatte. Es handelt sich
daher um ein im Berufungsverfahren unzulässiges Novum. Zudem datiert
die Replikbeilage 1 vom 5. März 2019, also zu einem Zeitpunkt, in dem die
mündliche Lohnvereinbarung längstens abgeschlossen gewesen war, wes-
halb ihre Behauptung, sie habe sich seit jenem Schreiben in einem Irrtum
befunden (Berufung Rz. 37), keinen Sinn ergibt. Nicht zutreffend ist sodann
der Hinweis der Beklagten, die Klägerin habe die eingereichte Lohnabrech-
nung 2019 (Duplikbeilage 22) nicht bestritten. Die Bestreitung durch die
Klägerin erfolgte – im Sinne einer Behauptung des Gegenteils – durch die
Behauptung von Tatsachen betreffend eine in bestimmter Höhe bestehen-
den Lohnforderung für das Jahr 2019.
Was den 13. Monatslohn anbelangt, so ist die Berufung nicht verständlich:
Das Verfahren VZ.2018.16 ist dem hiesigen Gericht nicht bekannt und die
Beklagte behauptet auch nicht, dieses betreffe die Klägerin. Von einer res
iudicata kann somit nicht ausgegangen werden. Dass der GAV für das
Schweizerische Bäckerei-, Konditoren- und Confiseurgewerbe im vorlie-
genden Arbeitsverhältnis zufolge privatrechtlicher Vereinbarung (und nicht
zufolge Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Bundesrat) Anwen-
dung fand, rügt die Beklagte – zu Recht (vgl. Klagebeilage 2 Ziff. 11) – nicht
als falsch. Gemäss Art. 13 des GAV 2015 steht das Recht auf einen
13. Monatslohn sodann in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Vor-
lage eines Fähigkeitszeugnisses oder eines Berufsattests (vgl. auch Art. 6
Abs. 7 des GAV), wie es die Beklagte vorbringt (vgl. Berufung Rz. 38). Im
Übrigen argumentiert die Beklagte am vorinstanzlichen Entscheid vorbei,
zumal die Vorinstanz auch in diesem Punkt davon ausging, die klägeri-
schen Behauptungen seien unbestritten geblieben, was die Beklagte in ih-
rer Berufung nicht als falsch rügt. Nicht zuletzt widerspricht der von der
Beklagten im vorliegenden Verfahren eingenommene Standpunkt ihrem
noch im Schreiben vom 5. März 2019 vertretenen, wonach die Klägerin An-
spruch auf einen 13. Monatslohn habe (Replikbeilage 1).
Schliesslich wirft die Beklagte der Vorinstanz vor, die klägerische Lohnfor-
derung in der Höhe von Fr. 9'873.60 (recte Fr. 9'872.60) (brutto) nicht be-
gründet zu haben. In der Tat lässt sich der Erwägung 5.5.2 des angefoch-
tenen Entscheids nicht entnehmen, wie sich die klägerische Lohnforderung
in der Höhe von Fr. 9'873.60 zusammensetzt. Indessen verwies die Vor-
instanz auf die entsprechenden Behauptungen der Klägerin im vorinstanz-
lichen Verfahren (act. 10–13 und 61–64), die von der Beklagten nicht ge-
nügend konkret bestritten wurden (vgl. angefochtener Entscheid
E. 5.5.1 f.), was die Beklagte nicht als falsch rügt, und worauf die Vor-

- 24 -
instanz deshalb abstellte. Es ergibt sich somit aus dem angefochtenen Ent-
scheid, dass sich die Vorinstanz die Behauptungen der Klägerin mangels
Bestreitung zu eigen machte.
Aus act. 10 ff. und Klagebeilagen 21 f. ergibt sich im Detail, wie sich die
offene Lohnforderung in der Höhe von Fr. 9'872.60 (brutto) zusammen-
setzt: Im Jahr 2016 habe die Beklagte der Klägerin dreimal Fr. 400.00 zu
wenig und den anteiligen 13. Monatslohn (Fr. 1'876.35) überhaupt nicht
überwiesen, was Fr. 3'076.35 ausmache. Im Jahr 2017 habe die Beklagte
achtmal Fr. 400.00 sowie einmal Fr. 267.00 (Fr. 3'733.00 statt Fr. 4'000.00)
zu wenig überwiesen, was einem Fehlbetrag von Fr. 3'467.00 entspreche.
Im Jahr 2018 habe die Beklagte den Lohn korrekt überwiesen. Im Jahr 2019
habe die Beklagte unterschiedliche und teilweise nicht nachvollziehbare
Lohnbeträge überwiesen. Insbesondere habe die Beklagte den Lohn auf-
grund diverser Arbeitsunfähigkeiten der Klägerin falsch berechnet (vgl. im
Detail zu den einzelnen Monaten act. 11 f.). Der 13. Monatslohn habe voll-
ständig gefehlt. Zusammenfassend mache dies für das Jahr 2019 einen
Fehlbetrag von Fr. 3'329.25 aus. Der Betrag von Fr. 9'872.60 setzt sich so-
mit aus den drei Teilbeträgen von Fr. 3'076.35 (2016), Fr. 3'467.00 (2017)
und Fr. 3'329.25 (2019) zusammen. Dass der vorinstanzliche Entscheid
damit hinreichend begründet war, zeigen auch die Ausführungen der Be-
klagten in ihrer Berufung (Rz. 41 ff.), die sich mit den Lohnforderungen der
einzelnen Jahre auseinandersetzen. Einzig im Umfang von Fr. 1.00
(Fr. 9'873.60 anstatt Fr. 9'872.60) liegt ein offensichtlicher Verschrieb der
Vorinstanz in E. 5.5.2 vor (vgl. demgegenüber angefochtener Entscheid
E. 5.5.1, wo der korrekte Betrag genannt ist, der ins Urteilsdispositiv Ein-
gang fand).
4.4.3.
4.4.3.1.
Die Beklagte macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen
habe sie die Zeiterfassungsblätter nicht manipuliert oder verfälscht (Beru-
fung Rz. 45). Demnach sei auch keine Entschädigung von Fr. 8'642.30 für
Überstunden und Überzeit geschuldet. Solche seien weder angeordnet
noch von der Klägerin geleistet worden (Berufung Rz. 46). Zudem seien
allfällige Überstunden gemäss Ziff. 6 des Personalreglements durch Frei-
zeit zu kompensieren und innert einem Kalenderjahr zu beziehen (Berufung
Rz. 47). Nachtarbeit sei sodann keine geleistet worden (Berufung Rz. 48).
4.4.3.2.
Mit ihren Ausführungen übersieht die Beklagte, dass die klägerische Be-
hauptung, wonach die Beklagte wiederholt die Zeiterfassungsblätter der
Klägerin im Computer manipuliert habe, gemäss vorinstanzlicher Feststel-
lung unbestritten blieb (angefochtener Entscheid E. 5.5.3). Dass diese
Feststellung nicht zutrifft, wird in der Berufung nicht geltend gemacht. Da
über unbestrittene Tatsachen kein Beweis geführt zu werden braucht (vgl.

- 25 -
Art. 150 Abs. 1 ZPO; BAUMGARTNER, Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021,
N. 4 zu Art. 150 ZPO), hat die Vorinstanz zu Recht auf die klägerischen
Ausführungen abgestellt. Dass die erstmalige Bestreitung der Beklagten
anlässlich der Hauptverhandlung zu spät erfolgte und daher im vorinstanz-
lichen Verfahren ein unzulässiges Novum darstellte (angefochtener Ent-
scheid E. 5.5.3), rügt die Beklagte ebenfalls nicht als falsch.
Was die fehlende Anordnung von Überstunden und die Verpflichtung ge-
mäss Personalreglement, diese zu kompensieren, anbelangt, so zeigt die
Beklagte in der Berufung nicht auf, dass und wo sie Entsprechendes vor
Vorinstanz vorgebracht hat (vgl. vorstehende E. 2.1). Auch wenn man zu-
gunsten der Beklagten entsprechende Stellen (Klageantwort, act. 42, und
Duplik, act. 88 f.) berücksichtigen wollte, weil sich die Vorinstanz damit
nicht auseinandergesetzt hat, kann daraus nichts zu ihren Gunsten abge-
leitet werden, weil nur vorgebracht wurde, Überstunden lägen keine vor,
weil sie nicht bewilligt und nicht notwendig gewesen seien. Allerdings ist
Überstundenarbeit nicht nur dann zu entschädigen, wenn sie von der Ar-
beitgeberin angeordnet worden ist; vielmehr muss der Arbeitnehmer von
sich aus Überstunden leisten, wenn er die betriebliche Notwendigkeit eben-
solcher erkennt, wobei er die Überstunden, die er leistet, ohne dass die
Arbeitgeberin davon Kenntnis haben konnte, dieser unverzüglich melden
muss, damit diese allenfalls angezeigte arbeitsorganisatorische Massnah-
men treffen kann (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 2 zu
Art. 321c OR). Die Klägerin hatte im vorinstanzlichen Behauptungsverfah-
ren substantiiert einen bei der Beklagten praktisch durchgehend herrschen-
den Personalmangel behauptet (Klage, act. 14 f., Replik, act. 66 ff.), der als
solcher in der Klageantwort (act. 42) überhaupt nicht und in der Duplik
(act. 89), wenn, dann zumindest ungenügend substantiiert bestritten wurde
(vgl. Art. 222 Abs. 2 ZPO). Demgemäss darf und muss davon ausgegangen
werden, dass bei der Beklagten in der Tat praktisch konstant Personalman-
gel herrschte (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Da aber ein solcher der Beklagten
nicht entgangen sein kann und sie dennoch keine arbeitsorganisatorischen
Massnahmen ergriff, um den chronischen Anfall von Überstunden zu ver-
hindern, erscheint es treuwidrig, wenn sie nun der Klägerin im vorliegenden
Verfahren entgegenhält, es seien keine Überstunden angeordnet gewesen
und die Klägerin hätte gemäss dem Personalreglement die Überstunden
durch Freizeit kompensieren müssen.
4.4.4.
4.4.4.1.
Betreffend die Ferienentschädigung rügt die Beklagte, die Klägerin habe
alle Ferien bezogen. Sodann wäre eine Kürzung des Ferienanspruchs von
einem Zwölftel ab dem zweiten vollen Abwesenheitsmonat zulässig gewe-
sen (Berufung Rz. 50).

- 26 -
4.4.4.2.
Auch diesbezüglich übersieht die Beklagte, dass die Vorinstanz von einer
nur pauschalen Bestreitung seitens der Beklagten ausging (angefochtener
Entscheid E. 5.5.5) und daher zu Recht auf die Tatsachenbehauptungen
der Klägerin abstellte. Die Beklagte zeigt jedenfalls nicht auf, dass sie die
klägerischen Behauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren konkret
bestritten hätte, bzw. sie – als bezüglich dieser rechtsaufhebenden Tatsa-
che beweis- und damit auch behauptungsbelastete Partei – dargelegt
hätte, wann die Klägerin die Ferientage bezogen haben soll (vgl. act. 89).
Im Übrigen ging die Beklagte in ihrem Schreiben vom 5. März 2019 selber
von einem noch offenen Ferienanspruch der Klägerin in der Höhe von zehn
Tagen aus (Replikbeilage 1). Dass der Ferienanspruch der Klägerin zufolge
ihrer Arbeitsunfähigkeit gekürzt wurde, hat die Klägerin in ihrer Berechnung
im Übrigen bereits berücksichtigt (act. 19 f.), sodass an der vorinstanzli-
chen Erwägung kein Fehler auszumachen ist, wenn sie der Klägerin eine
Ferienentschädigung für vier noch nicht bezogene Ferientage zusprach.
4.4.5.
4.4.5.1.
Die Beklagte macht betreffend die Abzüge für die berufliche Vorsorge gel-
tend, die Klägerin sei vom 1. Juni 2016 bis zum 31. August 2016 als Prak-
tikantin angestellt gewesen. Als solche sei die Klägerin während der Pro-
bezeit aber nicht beitragspflichtig. BVG-Beiträge seien erst ab dem 1. Sep-
tember 2016 zu bezahlen gewesen. Der Betrag berechne sich aus dem
gemeldeten Jahreslohn von Fr. 43'200.00 oder Fr. 3'600.00 pro Monat. Die
Beiträge würden von der jeweiligen Pensionskasse berechnet und nicht
von der Beklagten (Berufung Ziff. 52).
4.4.5.2.
Damit argumentiert die Beklagte erneut am vorinstanzlichen Entscheid vor-
bei: Die Vorinstanz hielt fest, die Beklagte habe nicht bestritten, die Abzüge
für die berufliche Vorsorge nicht in vollem Umfang an die Pensionskasse
weitergeleitet zu haben. Thema des vorinstanzlichen Verfahrens war somit
nicht, ob die BVG-Abzüge korrekt berechnet wurden, sondern, dass die
Beklagte getätigte Abzüge der Pensionskasse nicht vollständig weiterlei-
tete (vgl. auch act. 21 ff.). Hierzu äussert sich die Beklagte in ihrer Berufung
nicht. Demnach setzt sich die Beklagte nicht in nachvollziehbarer Weise mit
dem angefochtenen Entscheid auseinander, womit sie den Begründungs-
anforderungen einer Berufung nicht nachkommt.
4.5.
4.5.1.
Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten, aber bestrittenen
Verrechnungsforderungen (gemäss Duplik noch Fr. 19'428.00, sich zusam-
mensetzend aus in der Zeit der Anstellung 2016-2019 zu viel bezahltem

- 27 -
Monatslohn [Fr. 4'000.00 statt Fr. 3'600.00], 2017 und 2018 zu Unrecht be-
zahlten 13. Monatslöhnen, sowie einem Betrag von Fr. 4'095.00 für 630
bezogene Mahlzeiten, für die die Klägerin bloss je Fr. 3.50 statt Fr. 10.00
bezahlt habe) führte die Vorinstanz Folgendes aus: Da der vereinbarte
Lohn Fr. 4'000.00 und nicht Fr. 3'600.00 betragen habe sowie ein 13. Mo-
natslohn geschuldet sei, bestehe in diesem Umfang keine Verrechnungs-
forderung der Beklagten. Was die Mahlzeiten anbelange, so gehe aus den
nicht substantiierten Behauptungen der Beklagten nicht hervor, um was für
Mahlzeiten es sich gehandelt haben soll. Die Klägerin mache demgegen-
über geltend, die Beklagte habe ihr für die Morgenessen jeweils Fr. 3.50
vom Lohn abgezogen. Für Mittagessen seien zwar Fr. 10.00 vereinbart ge-
wesen, diese habe die Klägerin indessen nie bezogen (angefochtener Ent-
scheid E. 5.6).
4.5.2.
Die Beklagte bringt diesbezüglich vor, ihre Forderung sei nachweislich be-
legt. Zudem habe die Vorinstanz ihre Forderung als verjährt bezeichnet und
damit deren Bestand ausdrücklich anerkannt und gutgeheissen. Eine Ver-
jährung liege indessen nicht vor, da die Beklagte ihre Forderung erst mit
Schreiben vom 5. März 2019 (Replikbeilage 1) geltend gemacht habe und
diese in der Klagebewilligung vom 10. Februar 2020 (Klagebeilage 4) ent-
halten sei und mit dem vorliegenden Verfahren geltend gemacht werde
(Berufung Rz. 55).
Was die Mahlzeiten anbelange, so habe die Vorinstanz richtig festgestellt,
dass die Klägerin solche eingenommen habe und diese eben je Fr. 10.00
kosten würden (Klagebeilage 2). Dies betreffe 630 Mahlzeiten, wobei für
diese bisher erst je Fr. 3.50 bezahlt worden seien (Berufung Rz. 56).
4.5.3.
Was zunächst den angeblich zu viel bezahlten Lohn (Bruttolohn von
Fr. 3'600.00 anstelle von Fr. 4'000.00) sowie den 13. Monatslohn anbe-
langt (Berufung Rz. 54), kann auf die vorstehenden Erwägung verwiesen
werden (vgl. vorne E. 4.4.2.2).
Was die Forderung wegen der Mahlzeiten betrifft, so setzt sich die Beklagte
nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Die Vorinstanz
kam zum Schluss, die Beklagte habe ihre Behauptungen nicht substantiiert.
Die Klägerin habe demgegenüber substantiiert vorgebracht, zwar 630
Mahlzeiten eingenommen zu haben, jedoch nicht Mittag-, sondern nur Mor-
genessen und diese hätten eben nicht Fr. 10.00, sondern bloss Fr. 3.50
gekostet (angefochtener Entscheid E. 5.6). Diesen Ausführungen hält die
Beklagte nichts entgegen, weshalb auf ihre Rüge nicht weiter einzugehen
ist. Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem Arbeitsvertrag, dass der Preis
von Fr. 10.00 nur für Mittagessen und nicht auch für Morgenessen galt (Kla-
gebeilage 2).

- 28 -
Soweit die Beklagte letztlich aus einer Formulierung der Vorinstanz betref-
fend die Verjährung ihrer Forderung abzuleiten versucht, damit habe die
Vorinstanz ihre Verrechnungsforderung anerkannt, kann ihr ebenfalls nicht
gefolgt werden: Die Vorinstanz hat klar erwogen, eine entsprechende Ver-
rechnungsforderung der Beklagten wegen zu viel bezahlten Lohns bestehe
nicht (angefochtener Entscheid E. 5.6). Der weitere Hinweis im angefoch-
tenen Urteil: "Im Übrigen wäre sie auch grösstenteils verjährt […]" ist be-
reits im Konjunktiv gehalten und stellt bloss eine Eventualbegründung dar.
Auf diese braucht nicht weiter eingegangen zu werden, zumal die Beklagte
die Hauptbegründung nicht als falsch auszuweisen vermochte.
4.6.
Die Beklagte ist der Ansicht, sie schulde der Klägerin keinen Verzugszins
(Berufung Rz. 60). Sie begründet dies einzig damit, dass die Forderungen
der Klägerin nicht bestünden. Nachdem der vorinstanzliche Entscheid hin-
sichtlich der zugesprochenen Beträge aber nicht zu beanstanden ist, er-
weist sich auch diese Rüge als unbegründet.
5.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Kostenstreitwert im Berufungs-
verfahren von Fr. 37'387.00 (Fr. 42'057.30 [vgl. angefochtener Entscheid
E. 5.5.1] – Fr. 4'333.30 – Fr. 337.00 [vgl. oben E. 1.2.1]) sind die Gerichts-
kosten (Entscheidgebühr) auf gerundet Fr. 3'530.00 festzusetzen (§ 11
Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) und werden mit dem von der Beklagten
in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO).
Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Die Grundentschädigung
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT beträgt Fr. 7'076.45. Dem Abzug von 20 %
für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) stehen Zuschläge von
15 % für die Eingabe der Klägerin vom 21. September 2022 sowie je 5 %
für die Eingabe vom 12. Oktober 2022 und 4. November 2022 gegenüber
(§ 6 Abs. 3 AnwT). Unter Berücksichtigung des Rechtsmittelabzugs von
25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 75.00 und der
Mehrwertsteuer, ist die der Klägerin zustehende zweitinstanzliche Partei-
entschädigung somit auf insgesamt Fr. 6'082.60 (= [Fr. 7'076.45 x 1.05 x
0.75 + Fr. 75.00] x 1.077) festzusetzen. Insoweit die Klägerin mit ihrer Kos-
tennote vom 10. Februar 2023 eine höhere Parteientschädigung von
Fr. 11'487.40 fordert, ist erstens festzustellen, dass jene einen offenkundi-
gen Rechnungsfehler enthält, indem der Rechtsmittelabzug von
Fr. 1'380.70 gemäss § 8 AnwT addiert statt subtrahiert wurde. Zweitens
unterblieb der Abzug für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT).
Drittens ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb die Ein-
gabe ihrer Berufungsantwort besonders aufwändig war und deshalb einen

- 29 -
geringeren Rechtsmittelabzug als den gemäss obergerichtlicher Praxis im
Normalfall gewährten in der Höhe 25 % rechtfertigen soll. Schliesslich er-
scheint eine Auslagenpauschale im vorliegenden Verfahren mit Fr. 75.00
angemessen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'530.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr in derselben Höhe bezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
3.1.
Die von der der Beklagten der Klägerin für das Berufungsverfahren ge-
schuldete Parteientschädigung wird auf Fr. 6'082.60 festgesetzt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids die von der Beklagten geleistete
Parteikostensicherstellung in der Höhe von Fr. 5'750.00 auszubezahlen.
3.3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Differenz von Fr. 332.60 zu
bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 30 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 37'387.00.
Aarau, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella