ag_zivilgericht · ZSU.2025.265 · 2026-01-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.265


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.265
(SR.2025.31)
Art. 1
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungs-
amtes Q._____ (Zahlungsbefehle vom tt.mm. 2024 und tt.mm. 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2024 in
der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Q._____ für eine Forderung
von Fr. 2'274.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Oktober 2024 sowie für die
Betreibungskosten von Fr. 74.00. Unter "Forderungsurkunde mit Datum
oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben:
" Parteientschädigung und Gerichtskostenersatz gemäss Entscheid des Be-
zirksgerichts Muri vom 26.09.2024 (SB.2024.3)"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am tt.mm. 2024 zugestellt. Die-
ser erhob gleichentags dagegen Rechtsvorschlag.
2.
Zudem betrieb die Klägerin den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.
2025 in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Q._____ für eine
Forderung von Fr. 909.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Dezember 2024
sowie für die Betreibungskosten von Fr. 54.00. Unter "Forderungsurkunde
mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben:
" Parteientschädigung gemäss Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom
10.12.2024 (SZ.2024.81) ˃˃ Fr. 400.00 Rechtsöffnungskosten sind auf
Fall 20243163"
Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am tt.mm. 2025 zugestellt,
woraufhin dieser am tt.mm. 2025 dagegen Rechtsvorschlag erhob.
3.
3.1.
Mit Gesuch vom 8. April 2025 ersuchte die Klägerin beim Präsidium des
Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri um Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung für die mit den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungs-
amts Q._____ in Betreibung gesetzten Forderungen sowie für die jeweili-
gen Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beklagten.
3.2.
Mit Eingabe vom 17. April 2025 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine
Stellungnahme ein, worin er sinngemäss die kostenfällige Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs beantragte.
3.3.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri erkannte am
11. September 2025:

- 3 -
" 1.
1.1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2024) für den Betrag von
Fr. 2'274.75 nebst Zins zu 5.00 % seit tt.mm. 2024 definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
1.2.
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 182.94 (inkl. Auslagenersatz) zu bezahlen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner zu 70 %
(Fr. 175.00) und der Gesuchstellerin zu 30 % (Fr. 75.00) auferlegt. Sie wird
mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der glei-
chen Höhe verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
Fr. 175.00 direkt zu ersetzen hat.
4.
Die Kosten des Zahlungsbefehls, die Parteientschädigung gemäss Ziff. 2
und die Entscheidgebühr gemäss Ziff. 3 werden durch das Betreibungsamt
als Betreibungskosten vom Schuldner vorab erhoben."
4.
4.1.
Gegen diesen ihm am 17. September 2025 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte am 23. September 2025 (dem Gericht überbracht am 24. Sep-
tember 2025) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie
die Abweisung des klägerischen Rechtsöffnungsbegehrens. Zudem bean-
tragte er den Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-
scheids.
4.2.
Die Klägerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2025 fol-
gende Anträge:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu Lasten des Be-
klagten."

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit Beschwerde kön-
nen die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert wer-
den müsse (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 4. Aufl. 2024, N. 12 zu Art. 311 ZPO analog; vgl. auch
BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und
eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden wer-
den zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt
nicht. Auch mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster
Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begrün-
dungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 analog).
Die ein Rechtsmittel erhebende Person hat dem angefochtenen Entscheid
vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzustellen (vgl. HURNI, Der
Rechtsmittelprozess der ZPO, in: ZBJV 2020, S. 74 und 75 ff.). Die Begrün-
dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvo-
raussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das
Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August
2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen
an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert
die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist
nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begrün-
dung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).
1.3.
Die Vorinstanz erwog in Bezug auf das Rechtsöffnungsgesuch in der Be-
treibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ im Wesentlichen, mit Urteil
des Bezirksgerichts Muri vom 26. September 2024 sei der Beklagte zur
Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 1'874.75 sowie zum Ersatz der
Kosten von Fr. 400.00 an die Klägerin verpflichtet worden. Die Behauptung
der Klägerin, wonach dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei, sei

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unbestritten geblieben, weshalb die Klägerin über einen definitiven Rechts-
öffnungstitel für den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag von Fr.
2'274.75 verfüge. Der Beklagte bringe dagegen sinngemäss vor, es be-
stehe seitens der Klägerin kein Anspruch auf Lohn des Maklers, da kein
Vertrag zustande gekommen sei. Daher seien die Betreibungen ungerecht-
fertigt und zu streichen. Diese Rügen des Beklagten seien rein materiell-
rechtlicher Natur und dürften somit nicht im Rahmen des Rechtsöffnungs-
verfahrens überprüft werden. Da der Beklagte folglich weder Tilgung, Stun-
dung oder Verjährung geltend mache, würden seine Einwände fehlschla-
gen und es sei die definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'274.75 zu erteilen (an-
gefochtener Entscheid E. 4.1 f.).
1.4.
Der Beklagte setzt sich in seiner Beschwerde vom 23. September 2025
nicht ansatzweise mit der (zutreffenden) Erwägung der Vorinstanz, wonach
das Rechtsöffnungsgericht keine materiell-rechtliche Prüfung eines als
Rechtsöffnungstitel verurkundeten gerichtlichen Entscheids vornehmen
darf, auseinander. Der Beklagte übt einzig pauschale Kritik am angefoch-
tenen Entscheid sowie (teilweise in beleidigender Art und Weise) an der
gesamten Justiz und verlangt sinngemäss erneut eine materiell-rechtliche
Prüfung des Bestands und der Rechtmässigkeit der in Betreibung gesetz-
ten Forderung. Damit setzt sich der Beklagte nicht in rechtsgenüglicher Art
und Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (vgl. E. 1.2 hier-
vor), weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist
erneut darauf hinzuweisen, dass die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöff-
nungsgerichts ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglich-
keit der als Rechtsöffnungstitel präsentierten Urkunden umfasst
(BGE 142 III 720 E. 4.1). Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des
materiellen Bestands der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern le-
diglich die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde da-
für. Das Rechtsöffnungsgericht hat somit einzig zu prüfen, ob sich die in
Betreibung gesetzte Forderung und die Zahlungspflicht, deren Vollstre-
ckung verlangt wird, aus den vorgelegten gerichtlichen Urkunden ergeben.
Das Rechtsöffnungsgericht spricht sich folglich nur über die Beweiskraft
des präsentierten Titels aus (vgl. BGE 132 III 140 E. 4.1.1). Ob das als
Rechtsöffnungstitel präsentierte Urteil richtig ist oder nicht, fällt nicht in die
Prüfungskompetenz des Rechtsöffnungsgerichts (BGE 135 III 315 E. 2.3).
Dies verkennt der Beklagte, welcher eine Begründung und somit eine wie-
derholte Überprüfung der Rechtmässigkeit der Grundforderung verlangt.
2.
Der vom Beklagten gestellte Antrag um aufschiebende Wirkung wird mit
vorliegendem Entscheid gegenstandlos.

- 6 -
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem unterliegenden Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Ge-
richtskosten sind auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Überdies hat der Beklagte der Klägerin für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3
lit. b ZPO zu bezahlen, welche gerichtlich auf (gerundet) Fr. 498.00 (Grund-
entschädigung Fr. 1'610.45 [§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 AnwT], davon 50 % [§ 3
Abs. 2 AnwT]; Abzüge von praxisgemäss 20 % wegen fehlender Verhand-
lung [§ 6 Abs. 2 AnwT] und 25 % für das Rechtsmittelverfahren [§ 8 Abs. 1
AnwT]; Auslagen von pauschal 3 % [§ 13 Abs. 1 AnwT]) festzusetzen ist.
Eine der Mehrwertsteuerpflicht unterstehende Partei kann die ihrem
Rechtsvertreter bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen
Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). Folglich ist
sie durch die von der Rechtsvertretung in Rechnung gestellte Mehrwert-
steuer nicht belastet (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.). Entsprechend ist der Klä-
gerin eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 498.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

- 7 -
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'274.75.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella