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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2021.264


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2021.264
(SG.2021.64)
Art. 7
Entscheid vom 7. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Richli
Gerichtsschreiber Bastian
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin [...]
Gegenstand Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die B. stellte mit Eingabe vom 16. Juni 2021 beim Bezirksgericht Lenzburg
das Gesuch um Eröffnung des Konkurses gegen die A. GmbH.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gab dem geschäftsführen-
den Gesellschafter der A. GmbH anlässlich der Konkursverhandlung vom
18. August 2021 auf dessen Antrag hin Frist, sich bis zum 19. August 2021,
11.00 Uhr, über die Bezahlung der Konkursforderung von Fr. 23'588.10
(inkl. Zinsen und Kosten) oder den Rückzug des Konkursbegehrens durch
die B. auszuweisen, ansonsten der Konkurs per 18. August 2021, 11.44
Uhr, eröffnet würde.
1.3.
Der geschäftsführende Gesellschafter der A. GmbH reagierte innert Frist
nicht, weshalb die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg mit Entscheid
vom 18. August 2021 den Konkurs über die A. GmbH eröffnete.
2.
2.1.
Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, ersuchte die Präsiden-
tin des Bezirksgerichts Lenzburg mit Eingabe vom 26. November 2021 um
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 2. Dezember
2021:
" 1.
Das Konkursverfahren über die A. GmbH, mit Sitz in R., wird gestützt auf
den Bericht und Antrag des Konkursamtes Aargau vom 26.11.2021
mangels Aktiven eingestellt.
2.
Das Verfahren gilt als geschlossen, sofern nicht innert 10 Tagen nach der
Publikation ein Gläubiger die Durchführung des Konkurses verlangt und
für die Kosten eine Sicherheit von CHF 6'000.00 (Nachforderungsrecht
vorbehalten) leistet.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird der Konkursmasse auferlegt."
3.
Die A. GmbH erhob gegen diesen ihr am 6. Dezember 2021 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 (Postaufgabe:

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16. Dezember 2021) Beschwerde und beantragte eine Verlängerung des
Liquidationsverfahrens.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein
summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf An-
trag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230
Abs. 1 SchKG). Die Verfügung des Konkursrichters ist mit Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (BGE 141 III 590 E. 3.2). Mit der Be-
schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesge-
richts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). In der Beschwer-
debegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legiti-
mation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund
(Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte
Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-
zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanz-
lichen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Verlängerung des Liquidationsver-
fahrens, da noch grössere Forderungen gegen sie geltend gemacht werden
könnten. Sie verfüge über Unterlagen, die sie dem Insolvenzrichter zur
Fortsetzung des Insolvenzverfahrens aushändigen könne.
Mit dieser unbelegten Behauptung vermag die Beschwerdeführerin keine
durch die Einstellung des Konkurses begründete Rechtsverletzung der Vor-
instanz aufzuzeigen, zumal ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern höhere
Forderungen auf der Passivseite etwas daran ändern sollten, dass gemäss
Bericht des Konkursamts vom 26. November 2021 keine Aktiven vorhan-
den sind. Soweit die Beschwerdeführerin es verpasst hätte, dem Kon-
kursamt für das Konkursverfahren relevante Unterlagen einzureichen, kann
dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund des absoluten
Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) aber ohnehin nicht nachgeholt werden
und müssten solche selbst dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie mit der
Beschwerde eingereicht worden wären. Gestützt auf die Ausführungen der

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Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde kann folglich keine Aufhebung
des angefochtenen Entscheids erfolgen, weshalb die Beschwerde abzu-
weisen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Beschwer-
deführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Mitteilung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Bastian