ag_zivilgericht · ZSU.2022.183 · 2022-12-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.183


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.183
(SR.2022.88)
Art. 101
Entscheid vom 22. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Susanne Raess, Rechtsanwältin,
Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich
Gegenstand Rechtsöffnung [...]

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Q. vom 14. März 2022
betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von Fr. 40'000.00 nebst
Zins zu 5 % seit 25. Februar 2022 sowie die Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 103.30. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im
Zahlungsbefehl angegeben:
" Rechnung 001/200 vom 10. Februar 2022 betreffend Rückzahlung betrieb-
licher Weiterbildungskosten gemäss Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2019"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 3. Mai 2022 ersuchte die Klägerin das
Bezirksgericht R. um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 25'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 2022,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2022 beantragte der Beklagte, das Rechts-
öffnungsgesuch der Klägerin sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Klägerin.
2.3.
Mit Entscheid vom 10. August 2022 erkannte das Präsidium des Bezirks-
gerichts R.:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. [...] des Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 14. März 2022) wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 48 Abs. 3 GebV SchKG
i.V.m. Art. 114 lit. c ZPO).
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in Höhe von CHF 950.00 (inkl. 7.7 % MWSt von CHF 73.15)
zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. August 2022 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 22. August 2022 fristgerecht Beschwerde mit fol-
genden Rechtsbegehren:

- 3 -
" 1.
Es sei der Entscheid vom 10. August 2022 in Sachen SR.2022.88 aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. [...] des Be-
treibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 14. März 2022) im Betrag von Fr.
25'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 2022 die
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständigung und Korrektur des
Sachverhalts zurück an die Vorinstanz zu verweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz, bzw.
bei dessen Konstitution und Einbringung als Beschwerdegegner im Ver-
fahren zulasten des Beschwerdegegners."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2022 beantragte der Beklagte
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Klägerin.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren bringen sowohl die Klägerin als auch der Be-
klagte mehrere neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen vor. Die
Klägerin führt hierzu aus, die vorgetragenen neuen Vorbringen und einge-
brachten Beweise seien erst durch den Entscheid der "Beschwerdeinstanz"
[recte: Vorinstanz] begründet worden. Die "Erwägungen der Vorinstanz"
bedingten die Einbringung neuer Tatsachen. Neue Tatsachen und Beweis-
mittel seien zulässig, wenn der vorinstanzliche Entscheid zu ihrem Vorbrin-
gen Anlass gebe (Beschwerde S. 7).
2.2.
Vom Novenverbot i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl. vorne E. 1) ausgenom-
men sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG (unechte) Noven, die vorzu-
bringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466
E. 3.4), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2

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zu Art. 99 Abs. 1 BGG). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der ange-
fochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gege-
ben, unzureichend (vgl. BGE 133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche
Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die
ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können
(vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung,
Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwar-
tungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV 342 E. 2.2). Die Ausnah-
mevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung
neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vor-
instanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr Fälle, in denen die Vorinstanz
dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche
geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (SPÜH-
LER, in: Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 99 BGG). Es
bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv
unvorhersehbar war (BGE 2C_827/2017 E. 3.5; zum Ganzen Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2020 [RT190183-O/U]
E. 2.3).
2.3.
Die seitens der Klägerin vorgebrachte pauschale Begründung, die "Erwä-
gungen der Vorinstanz" bedingten die Einbringung neuer Tatsachen bzw.
die vorgetragenen neuen Vorbringen und eingebrachten Beweise seien
erst durch den Entscheid der Vorinstanz begründet worden, genügt nach
hiervor Gesagtem den Anforderungen an die Begründung zur Zulässigkeit
der Noven nicht. Überdies greift die Ausnahme vom Novenverbot in Analo-
gie zu Art. 99 Abs. 1 BGG vorliegend ohnehin nicht, dient diese doch nicht
dazu, subjektiv nicht erwartete Beweislücken zu schliessen. Es liegt in casu
gerade kein Fall vor, bei der die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine
ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behaup-
tungen und Beweismittel erheischt. Folglich sind die erstmals mittels Be-
schwerde eingereichten Beilagen 4 (Lebenslauf des Beklagten), 6 (Postdoc
Arbeitsvertrag mit C.), 8 (D. Unternehmensbroschüre) und 9 (Bewerbungs-
E-Mail und Begleitschreiben vom 8. April 2019) wie auch die ent-
sprechenden neuen Tatsachenbehauptungen nicht zu berücksichtigen.
Dasselbe gilt für die beiden Beschwerdeantwortbeilagen (Stelleninserat
und Unterlagen Ausbildungskurse E.) und die entsprechenden Tatsa-
chenbehauptungen.
3.
3.1.
Vorliegend ist unstrittig, dass der Beklagte mit Arbeitsvertrag vom
13./14. Juni 2019 per 1. Oktober 2019 bei der Klägerin als Produktionsas-
sistent in leitender Stellung angestellt wurde. Ebenso ist unstrittig, dass der

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Arbeitsvertrag folgende Klausel enthält (angefochtener Entscheid E. 2.2.;
Gesuchsbeilage 3):
" 6 Betriebliche Weiterbildung
6.1 A. beabsichtigt, den Mitarbeitenden während einer Dauer von zwei (2)
Jahren nach erfolgtem Stellenantritt zum Produktionsassistenten
weiter zu bilden. Die Weiterbildung erfolgt gestaffelt über zwei (2)
Jahre und wird intern durchgeführt. Die Kosten der Weiterbildung
("Weiterbildungskosten") werden grundsätzlich vollumfänglich durch
A. übernommen und betragen gesamthaft CHF 40'000. Im ersten (1.)
Dienstjahr fallen Weiterbildungskosten in der Höhe von CHF 34'000
an, im zweiten (2.) Dienstjahr solche von CHF 6'000.
6.2 Im Gegenzug verpflichtet sich der Mitarbeitende, seine Arbeitsleis-
tung in den zwei (2) Jahren nach abgeschlossener Weiterbildung aus-
schliesslich A. zur Verfügung zu stellen. Kündigt der Mitarbeitende
das Arbeitsverhältnis vor oder während dieser zwei (2) Jahre oder
muss das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit durch A. aus durch
den Mitarbeitenden zu vertretenden Gründen aufgelöst werden
("Kündigung"), verpflichtet sich der Mitarbeitende zur voll-
umfänglichen Rückzahlung der angefallenen Weiterbildungskosten.
6.3 Die Ziffern 6.1 und 6.2 sind wie folgt auszulegen:
- Erfolgt die Kündigung im ersten (1.) Dienstjahr, so hat der Mitarbei-
tende die Weiterbildungskosten des ersten (1.) Dienstjahres pro rata
an A. zurück zu erstatten. Erfolgt die Kündigung beispielsweise im
sechsten (6.) Monat, so hat der Mitarbeitende CHF 17'000 an A.
zurück zu erstatten.
- Erfolgt die Kündigung im zweiten (2.) Dienstjahr, so hat der Mitar-
beitende die vollen Weiterbildungskosten des ersten (1.) Dienstjah-
res zuzüglich der Weiterbildungskosten des zweiten (2.) Dienstjah-
res pro rata an A. zurück zu erstatten. Erfolgt die Kündigung
beispielsweise im sechsten (6.) Monat des zweiten (2.) Dienst-
jahres, so hat der Mitarbeitende CHF 37'000 an A. zurück zu
erstatten."
Unstrittig ist ferner, dass der Beklagte die Stelle am 1. Oktober 2019 ange-
treten und die "betriebliche Weiterbildung" vollständig absolviert hat. Der
Beklagte hat die Stelle sodann mit Schreiben vom 31. Januar 2022 per
31. April 2022 und damit innerhalb der für die vollumfängliche Rückerstat-
tung relevanten Periode gekündigt. Strittig ist demgegenüber namentlich,
ob die Klausel betreffend Rückzahlung der Kosten der "betrieblichen Wei-
terbildung" gültig ist und entsprechend ein Rechtsöffnungstitel für die be-
triebene Forderung besteht.
3.2.
Die Vorinstanz fasste die Ausführungen des Beklagten im vorinstanzlichen
Verfahren zutreffend wie folgt zusammen: Der Beklagte schulde die Rück-
erstattung aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht und selbst wenn ein Rück-
erstattungsanspruch bestünde, wäre der Preis dafür absolut überhöht. Mit

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Verweis auf die Modalitäten, Inhalte und Dauer komme den von der Kläge-
rin angeordneten Schulungen nicht der Charakter einer eigentlichen Wei-
terbildung mit Mehrwert für den Beklagten auf dem Arbeitsmarkt zu. Viel-
mehr handle es sich dabei lediglich um Einarbeitung im Rahmen einer auf
die unternehmensspezifischen Gegebenheiten ausgerichteten, betriebsin-
ternen Ausbildung (Vermittlung von – teilweise nicht fachspezifischem –
Wissen, welches für die tägliche Arbeit bei der Klägerin in der Produktion
nötig sei, beispielsweise das Erstellen von Betriebsvorschriften, das Eröff-
nen/Bearbeiten von Meldungen oder die Mailmodalitäten). Die damit ver-
bundenen Kosten seien von der Klägerin respektive Arbeitgeberin zu tra-
gen. Die Rückerstattungsklausel im Arbeitsvertrag stelle daher eine reine
Unternehmensbindung dar. Zum einen habe der Beklagte als promovierter
Chemiker über die für die Tätigkeit bei der Klägerin nötigen beruflichen Fä-
higkeiten bereits verfügt (vorherige Anstellung als Projektleiter in der Pro-
dukteentwicklung) und es seien daher verschiedene Module der Ausbil-
dung nicht nötig gewesen (beispielsweise die "Grundoperationen Destillie-
ren und Dosieren"). Zum andern würden alle in der Produktion angestellten
Chemiker, unabhängig von der Berufserfahrung, dieselben Ausbildungs-
module absolvieren, insbesondere auch die Produktionsleiter. Daher könne
es sich unmöglich um eine eigentliche Weiterbildung zum Produktionsas-
sistenten handeln. Im Übrigen liege gar kein Rechtsöffnungstitel vor, da ein
Arbeitsvertrag erstens lediglich für den im Vertrag enthaltenen Lohn und
zweitens nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Rechtsöff-
nungstitel dienen könne (angefochtener Entscheid E. 2.4.1.).
Die Vorinstanz erwog unter Verweis auf diese Vorbringen des Beklagten
weiter, nach Lehre und Rechtsprechung müssten Kosten für eine Ausbil-
dung, welche der Einarbeitung diene, zwingend vom Arbeitgeber getragen
werden. Solche Kosten würden als notwendige Auslagen i.S.v. Art. 327a
Abs. 1 OR gelten. Insbesondere der Umstand, dass der Beklagte bereits in
der Funktion als Produktionsassistent, gar in leitender Position, von der
Klägerin angestellt worden sei, mache glaubhaft, dass es sich angesichts
der Ausbildung und Berufserfahrung des Beklagten sowie der Modalitäten,
Inhalte und Dauer der von der Klägerin durchgeführten Ausbildung nicht
um eine eigentliche Weiterbildung, sondern vielmehr um eine betriebsspe-
zifische, interne Einarbeitung gehandelt habe. Im Übrigen sei die Ausbil-
dung von der Klägerin angeordnet und bereits im Arbeitsvertrag als "be-
triebsinterne Weiterbildung" betitelt worden; auch daher sei glaubhaft, dass
die dafür angefallenen Kosten unter Art. 327a Abs. 1 OR zu subsumieren
seien und die Klägern diese notwendigen Auslagen zu tragen habe (ange-
fochtener Entscheid E. 2.4.2).
3.3.
3.3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen

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(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betrie-
bene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, so-
fort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhalts-
punkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben
könnte. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren sind alle Einreden und
Einwendungen zulässig, welche geeignet sind, die Schuldanerkennung zu
entkräften. Der Betriebene kann sich dabei auch mit rechtlichen Einwänden
behelfen und z.B. geltend machen, dass die Schuldanerkennung nichtig sei
(zum Ganzen BGE 5A_51/2019 E. 3.1).
3.3.2.
Gemäss Art. 327a Abs. 3 OR sind Abreden, dass der Arbeitnehmer die
durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu tra-
gen hat, nichtig. Im Falle von Ausbildungskosten ist zu unterscheiden, ob
es sich um Kosten der Einarbeitung oder um Kosten der Weiterbildung han-
delt: Während die Kosten der Einarbeitung zu den durch die Ausführung
der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen gehören, gehen Kosten der
Weiterbildung grundsätzlich zulasten des Arbeitnehmers, soweit die Wei-
terbildung nicht von der Arbeitgeberin angeordnet worden ist und damit als
notwendige Auslage zu qualifizieren wäre (Urteil Kantonsgericht Graubün-
den vom 24. Februar 2012 [ZK2 12 2] E. 3b). Im Gegensatz zur Weiterbil-
dung ist die Einarbeitung auf einen bestimmten Arbeitgeber oder ein be-
stimmtes Produkt beschränkt. Demgegenüber ist die Weiterbildung nicht
durch die Ausführung der Arbeit bedingt, sondern dient dazu, die berufli-
chen Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu verbessern (vgl. BGE 4D_13/2011
E. 2.3). Die Zulässigkeit von Rückzahlungsverpflichtungen wird somit
grundsätzlich bejaht, soweit die entsprechende Aus- oder Weiterbildung
dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bietet
(Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 12. April 2018 [A-2456/2017]
E. 6.3). Für eine Einarbeitung sprechen eine kurze Ausbildungsdauer, eine
geringe Verwendbarkeit des Erlernten bei einem anderen Arbeitgeber und
das Fehlen eines Abschlusses (PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommen-
tar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 327a OR; PROBST, Ar-
beitsvertrag, Stämpflis Handkommentar SHK, 2021, N. 10 zu Art. 327a
OR).
3.4.
3.4.1.
Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz sei nicht
von einem zutreffenden Beweismass ausgegangen, indem sie die Einwen-
dung des Nichtbestands der Rückerstattungsschuld "als nicht haltlos" qua-
lifiziert habe. Die Glaubhaftmachung bedürfe gemäss geltender Rechtspre-
chung weniger als eines Beweises, jedoch mehr als einer Behauptung. Un-

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ter "nicht haltlosen" Behauptungen könnten lediglich verständliche Behaup-
tungen verstanden werden. Damit habe die Vorinstanz das anwendbare
Beweismass unterschritten (Beschwerde S. 14).
3.4.2.
Es braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, ob die im vorinstanzlichen
Entscheid einmal verwendete Formulierung, die Einwendung des Nichtbe-
stands der Rückerstattungsschuld sei "nicht haltlos" (E. 2.4.2., 3. Absatz,
1. Satz), dem Beweismass des Glaubhaftmachens gerecht wird. Die
Vorinstanz hat mehrmals ausgeführt, dass die Einwendung, dass die Klä-
gerin nach Art. 327a Abs. 1 OR für die fraglichen Weiterbildungskosten auf-
zukommen habe, glaubhaft gemacht sei (vgl. E. 2.4.2 i.f. und 2.4.3). Sie ist
damit vom korrekten Beweismass ausgegangen und ist, wie nachfolgend
zu zeigen sein wird, auch zum korrekten Resultat gelangt.
3.5.
Der Beklagte hat in seiner Klageantwort insbesondere vorgebracht, er sei
ausgebildeter Chemiker mit universitärem Hochschulabschluss und Diplom
(Klageantwort N. 3). Die unterrichteten Module seien zum Teil gar nicht
fachspezifischer Natur gewesen. So seien im Modul 1 am 7. Oktober 2019
Verhaltensregeln Produktion, der Tagesstart, die Mailsignatur und die Mai-
lumleitung thematisiert worden. Die weiteren Module beinhalteten mehr-
heitlich die Einführung in Grundoperationen, die ein Chemiker mit Univer-
sitätsabschluss ohne Weiteres beherrsche: [...]. Die Schulung der
Arbeitsanweisungen sei ein Bestandteil des E.-Umfeldes (E. = [...]), in dem
sich die Klägerin mit ihrem Geschäftsmodell bewege. Die E.-Richtlinien
seien zentraler Bestandteil der Pharmaindustrie. Sie beschrieben
Vorgaben zur Sicherstellung der Produktqualität von Arzneimitteln und
Wirkstoffen. Um eine Berechtigung zu erhalten, nach den Normen der E.
zu arbeiten, sei die Firma verpflichtet, die Mitarbeiter in regelmässigen
Schulungen an die aktuellen Vorgaben heranzuführen (Klageantwort
N. 25). Der eingereichte Bildungspass des Schweizerischen Verbandes für
Weiterbildung vermöge keinen Beweis für eine fachspezifische, kosten-
und rückerstattungspflichtige Weiterbildung zu erbringen. So würden in
diesem Pass Schulungen für eine interne Schweissbewilligung und für das
Office-Programm Outlook bestätigt (Klageantwort N. 30).
3.6.
Es ist glaubhaft gemacht, dass der als Klagebeilage 11 eingereichte Aus-
bildungspass (als einziges eingereichtes Ausbildungszeugnis) keinen offi-
ziell anerkannten Abschluss darstellt. Das Fehlen eines entsprechenden
Abschlusses stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Einarbeitung dar, zumal
sich eine Ausbildung ohne einen entsprechenden Beleg für deren Ab-
schluss auf dem Arbeitsmarkt kaum verwerten lässt.

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3.7.
Im Übrigen stimmen die Parteien darin überein, dass der Beklagte über
Kenntnisse über die Produktion nach E. verfügen muss, weil die Produkte
der Klägerin nach diesem Standard produziert werden (vgl. Beschwerde
S. 3 ff.). Es erscheint in diesem Zusammenhang auch glaubhaft, dass
sämtliche in der Produktion tätigen Mitarbeiter der Klägerin diesbezüglich
regelmässig geschult werden müssen, was aber gerade durch die
Ausführung der Arbeit bedingt ist. Dass die Arbeitserfahrung in einem Be-
trieb für die Arbeit in einem in der gleichen Branche tätigen Konkurrenzun-
ternehmen (vorliegend: welches auch nach E.-Standards produziert) re-
gelmässig von Vorteil ist, bedeutet noch nicht, dass es sich bei für den Be-
trieb notwendigen internen Schulungen stets um eine Weiterbildung han-
delt. Dass sich der Beklagte im Bewerbungsprozess für die neue Arbeit
motiviert zeigte (vgl. Beschwerde, insb. S. 11 f.) und sich mit den betriebs-
internen Schulungen zufrieden zeigte (vgl. Klage S. 7, Klagebeilage 10,
Beschwerde S. 10), ändert daran nichts.
3.8.
Gegen das Vorliegen einer Weiterbildung spricht zudem, dass der Beklagte
bereits einen sehr hohen Abschluss (Universitätsabschluss mit Promotion)
als Chemiker hat (vgl. Klageantwortbeilage 1). Eine vorbestehende hoch-
qualifizierte Ausbildung macht eine sorgfältige Einarbeitung in das jeweilige
Arbeitsumfeld des Arbeitgebers selbstverständlich (gerade auch im hoch-
sensiblen Bereich der Produktion von Pharmawirkstoffen) nicht entbehrlich
(vgl. Beschwerde S. 16), was einer solchen Einarbeitung aber noch keinen
Aus- bzw. Weiterbildungscharakter verleiht.
3.9.
Im Übrigen hat der Beklagte gestützt auf die als Klagebeilage 7 eingereich-
ten Ausbildungskontrollformulare glaubhaft gemacht, dass mindestens ein-
zelne Schulungsinhalte betriebsspezifisch gewesen sind und andere In-
halte dem Beklagten mit seiner erwähnten Ausbildung im Wesentlichen be-
reits bekannt gewesen sind. Namentlich Vorgaben zu Mailsignaturen und
Mailumleitungen sind typischerweise auf betriebsinterne Abläufe gerichtet,
deren Kenntnisse keinen Nutzen für andere Arbeitsstellen, welche über die
übliche Arbeitserfahrung, die mit jeder neuen Arbeitsstelle verbunden sind,
hinausgehen. Mit der Beschwerde (S. 16) gesteht die Klägerin sodann ein,
dass (wohl teilweise) auch Produktionsleiter, obwohl bei ihnen dieses Wis-
sen bereits vorausgesetzt werde, zur Repetition und Einbringung von Fach-
wissen an diesen Schulungen teilnehmen und vom Schulungsleiter auf
Neuerungen aufmerksam gemacht werden. Auch dies spricht dafür, dass
es sich eher um arbeitsbedingte, als primär die Ausbildung der Teilnehmer
bezweckende Schulungen handelte.

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3.10.
Die Klägerin bringt vor, bei einer Weiterbildung von zwei Jahren könne nicht
von einer kurzen Ausbildungsdauer die Rede sein (Beschwerde S. 9). Der
Zeitraum, über welchen die Schulungsinhalte vermittelt wurden, sagt für
sich allein aber noch wenig aus; zu beachten ist auch, wie viel Zeit die
Schulungen effektiv in Anspruch genommen haben. Dazu führte der Be-
klagte in der Klageantwort aus, die vom Leiter Produktionsanlagen abge-
haltenen 21 Module hätten pro Modul ca. 2 Stunden gedauert, daher hätten
daraus maximal 42 Stunden Ausbildungszeit resultiert. Die geschulten Ar-
beitsvorschriften hätten je ca. 10 Min. gedauert. Hierbei ergebe sich eine
Dauer von 4.8 Stunden. Der Kurs G. habe eine reine Schulungsdauer von
ca. 15.9 Stunden und H. von 28 Stunden gehabt. Insgesamt seien so für
90.7 Stunden Schulungen erteilt worden. Dies entspreche ca. 2.13
Arbeitswochen (Klageantwort N. 20). Diese effektive Dauer – abweichende
Behauptungen der Klägerin dazu liegen nicht vor – ist zwar nicht zu
vernachlässigen, ist aber im sensiblen Bereich der Produktion von Phar-
mawirkstoffen auch ohne Weiteres mit einer Einarbeitung bzw. regelmäs-
sigen Schulung für Betriebszwecke zu vereinbaren.
3.11.
Im Weiteren ist es zwar zutreffend, dass die Schulung formell nicht von der
Klägerin angeordnet, sondern von den Parteien im Arbeitsvertrag verein-
bart worden ist. Auch die Klägerin bringt mit ihrer Beschwerde aber nicht
vor, dass diese Vereinbarung auf Wunsch des Beklagten Eingang in den
Arbeitsvertrag gefunden hat, sondern nur, dass er im Bereich der Produk-
tion tätig sein wollte (Beschwerde S. 10). Insofern lässt sich daraus wenig
für die massgebliche Frage ableiten, ob es sich bei der Schulung um eine
Einarbeitung oder eine Weiterbildung handelte. Dasselbe gilt für die Be-
zeichnung als "betriebsinterne Weiterbildung" im Arbeitsvertrag. Der Be-
schwerdebegründung kann insoweit zugestimmt werden, dass – entgegen
der vorinstanzlichen Begründung (E. 2.4.2) - diese Aspekte nicht zur Glaub-
haftmachung taugen, dass es sich um eine blosse Einarbeitung handelte;
sie sind neutral zu werten.
3.12.
Die Klägerin führte in der Klage aus, der Beklagte habe sich bei ihr zum
Produktionschemiker mit der Funktionsbezeichnung "Produktionsassis-
tent" (unter anderem im E.-Bereich) ausbilden lassen (Klage S. 3 f.). Dies
bestritt der Beklagte in der Klageantwort (N. 17).
Gemäss dem Arbeitsvertrag (Klagebeilage 3; Ziff. 1) wurde der Beklagte
als "Produktionsassistent" und "leitender Mitarbeiter" angestellt. Die "Be-
triebliche Weiterbildung" wurde in Ziff. 6 des Arbeitsvertrags geregelt. Hin-
gegen wurde nicht vorgesehen, dass der Beklagte erst nach Absolvierung
dieser "Weiterbildung" als Produktionsassistent tätig sein würde – auch

- 11 -
dies spricht dafür, dass es sich um eine Einarbeitung handelte und nicht
um eine Aus- bzw. Weiterbildung.
Soweit sich die Klägerin in der Beschwerde weiter zur Bedeutung der lei-
tenden Stellung und der Position eines Produktionsassistenten im vorlie-
genden Fall äussert, handelt es sich um erstmals im Beschwerdeverfahren
vorgebrachte Tatsachen, welche nicht zu hören sind (vgl. vorne E. 2.3).
3.13.
Es ist möglich, dass die von der Klägerin durchgeführte Schulung neben
einer betriebsinternen Einarbeitung und der Instruktion zu Betriebszwecken
auch einen weiteren Teil enthielt, der das Ausmass einer gewöhnlichen
Einarbeitung überstieg. Die Fragen, ob und in welchem Umfang der Kläge-
rin für einen solchen Teil der "betrieblichen Weiterbildung" ein Anspruch
zustünde, sprengt den Rahmen der summarischen Überprüfung im Rechts-
öffnungsverfahren. Denn es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters,
über schwierige materiell-rechtliche Fragen zu befinden, oder über solche,
für deren Lösung der Ermessensspielraum eine wichtige Rolle spielt; der
Entscheid über solche Fragen ist dem Sachrichter vorbehalten (vgl. BGE
124 III 501 E. 3a).
3.14.
Insgesamt ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Be-
klagte glaubhaft gemacht habe, dass es sich angesichts seiner Ausbildung
und Berufserfahrung sowie der Modalitäten, Inhalte und Dauer der von der
Klägerin durchgeführten Ausbildung nicht um eine eigentliche Weiterbil-
dung, sondern vielmehr um eine betriebsspezifische, interne Einarbeitung
gehandelt habe. Gestützt darauf hat sie das Rechtsöffnungsgesuch zu
Recht abgewiesen und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG i.V.m. Art. 48 Abs. 3 GebV SchKG
und Art. 114 lit. c ZPO sind auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren
keine Gerichtskosten zu erheben. Der von der Klägerin geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.00 ist ihr daher zurückzuzahlen.
4.2.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Klägerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1
und 2 ZPO zu verpflichten, dem Beklagten eine angemessene Parteient-
schädigung zu bezahlen. Diese ist richterlich auf Fr. 1'860.00 (Grundent-
schädigung Fr. 2'795.00 [Fr. 5'590.00 {vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT},
davon 50 % {§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 AnwT}]; Abzug
von 20 % wegen fehlender Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT]; 25 % Rechts-
mittelabzug [§ 8 AnwT]; Auslagen von pauschal Fr. 50.00 und Mehrwert-
steuer) festzusetzen.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten für das obergerichtliche Verfahren erho-
ben.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'860.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 25'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 22. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess