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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.16


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.16
(SG.2022.280)
Art. 42
Entscheid vom 16. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des Betrei-
bungsamts Z. vom 18. März 2022 für eine Forderung von Fr. 600.00 nebst
5 % Zins seit 31. Dezember 2019.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 4. April 2022 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 16. November 2022 beim Bezirksge-
richt Baden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
18. Juli 2022 dem Beklagten am 10. September 2022 zugestellt worden
war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 23. Januar 2023
wie folgt:
"1.
Über B., […], Inhaber der seit dem 16. Mai 2022 im HR eingetragenen
Einzelfirma "E." […], wird mit Wirkung ab 23. Januar 2023, 10:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm 25. Januar 2023 zugestellten Ent-
scheid gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde
und beantragte sinngemäss, das Konkurserkenntnis sei aufzuheben und
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Der Instruktionsrichter der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Aargau erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Januar 2023 die
aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Klägerin erstattete innert angesetzter Frist keine Beschwerdeantwort.
3.4.
Der Beklagte liess sich am 15. Februar 2023 erneut vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG). Mit der Zahlung an das
Betreibungsamt erlischt die Schuld (Art. 12 Abs. 2 SchKG).

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2.
2.1.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, er habe die
in Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin am Wochenende vor dem
23. Januar 2023 durch Überweisung an das Betreibungsamt Z. mit Valuta-
datum am 23. Januar 2023 bezahlt. Er habe die Quittung per E-Mail an das
Betreibungsamt Z. gesendet. Offenbar habe dieses die Information nicht
weitergeleitet.
2.2.
2.2.1.
Die Konkurseröffnung erfolgte am 23. Januar 2023, um 10:00 Uhr (act. 19).
Der Beklagte legte einen Vergütungsauftrag vom 23. Januar 2023 an das
Betreibungsamt Z. in Höhe von Fr. 1'201.80 auf. Als Valutadatum ist der
23. Januar 2023 genannt (Beschwerdebeilage [BB] 1). Dieser Betrag
stimmt mit der gesamten Konkursforderung (inkl. Zinsen, Betreibungskos-
ten und Gerichtsgebühr) überein (act. 13). Die aufgelegte Abrechnung des
Betreibungsamtes Z. vom 25. Januar 2023 weist den genauen Zeitpunkt
der Zahlung nicht auf (BB 2). Ferner reichte der Beklagte eine E-Mail ein,
die von C. am 23. Januar 2023 um 8:36 Uhr an D@Z versandt wurde. Darin
führte sie lediglich aus, sie sende ihm die Quittung. Bei D. handelt es sich
um einen Mitarbeiter des Betreibungsamts der Gemeinde Z. Wer C. ist,
wird nicht dargelegt und ergibt sich nicht aus den Akten. Der Anhang dieser
E-Mail wurde beschwerdeweise nicht aufgelegt. Der aufgeführte Betrag in
Höhe von Fr. 1'579.80 stimmt nicht mit dem vom Beklagten geschuldeten
von Fr. 1'201.80 überein. Zudem wurde die E-Mail nicht vom Beklagten
selbst verfasst, obwohl sein Konto als Belastungskonto aufgeführt wurde
(BB 3). Demzufolge bleibt im Dunkeln, um was für eine Zahlung es sich
handelte, deren Quittung D. eingereicht wurde.
2.2.2.
Aus den vom Beklagten aufgelegten Belegen ergibt sich nicht, zu welchem
Zeitpunkt am 23. Januar 2023 resp. ob die Zahlung vor der Konkurseröff-
nung um 10:00 Uhr erfolgte. Jedenfalls kann aus der E-Mail von 8:36 Uhr
nicht darauf geschlossen werden, dass die Konkursforderung um 8:36 Uhr,
demnach vor der Konkurseröffnung um 10:00 Uhr, bereits bezahlt war.
Demnach hat der Beklagte im Beschwerdeverfahren nicht nachgewiesen,
dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat.
Demzufolge wäre vorliegend seine Zahlungsfähigkeit zu prüfen (vgl. E. 1
hiervor).
2.3.
2.3.1.
Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist.
unzulässig. Selbst ein zweiter Schriftenwechsel, der im Beschwerdeverfah-

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ren ohnehin nicht vorgesehen ist und auf den jedenfalls kein absoluter An-
spruch bestünde, gestattet nicht, die Rechtsmittelschrift nachzubessern o-
der gar zu ergänzen (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021 vom 2. Septem-
ber 2021 E. 2.2 analog). Die echten Noven müssen daher grundsätzlich in
der Beschwerdebegründung vorgebracht werden, können aber bis zum Ab-
lauf der Beschwerdefrist nachgereicht werden (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 20a zu Art. 174 SchKG). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vor-
gebrachte Noven können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 136
III 294 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_1005/2020 vom 19. Januar
2021 E. 3.4).
2.3.2.
Der Beklagte hat beschwerdeweise keinerlei Ausführungen zu seiner Zah-
lungsfähigkeit getätigt. Er liess sich diesbezüglich erst am 15. Februar 2023
vernehmen bzw. reichte Unterlagen ein. Der Konkursentscheid wurde dem
Beklagten am 25. Januar 2023 zugestellt (act. 22). Die zehntägige Rechts-
mittelfrist lief damit am 6. Februar 2023 ab (Art. 31 SchKG und Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Eingabe des Beklagten vom 15. Februar 2023,
welche er nach Ablauf der Beschwerdefrist einreichte, ist vorliegend nicht
zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Er hat seine Zahlungsfähigkeit
nicht i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht (vgl. E. 1 hiervor).
Demzufolge ist das Konkurserkenntnis nicht aufzuheben.
3.
Die Beschwerde des Beklagten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu be-
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG)
und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin erstattete keine Be-
schwerdeantwort, weshalb ihr im Beschwerdeverfahren kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin
des Bezirksgerichts Baden vom 23. Januar 2023 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Über B., […], Inhaber der seit dem 16. Mai 2022 im HR eingetragenen
Einzelfirma "E." […], wird mit Wirkung ab 16. März 2023, 14:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.

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3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus