ag_zivilgericht · ZSU.2026.140 · 2026-05-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2026.140


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.140
(SZ.2026.5)
Art. 34
Entscheid vom 12. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Vollstreckung Besuchsrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind die getrenntlebenden und nicht verheirateten Eltern der
Kinder C._____, geb. tt.mm. 2020, D._____, geb. tt.mm. 2021, und
E._____, geb. tt.mm. 2023. Für alle drei Kinder besteht je seit Geburt eine
Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
2.
2.1.
Zur Regelung des Kontaktrechts und des Kinderunterhalts hinsichtlich der
Kinder C._____, D._____ und E._____ eröffnete das Präsidium des Fami-
liengerichts des Bezirksgerichts Q._____ zwischen den Parteien im Nach-
gang zu deren Eingaben vom 2. bzw. 9. Juli 2025 das Hauptverfahren
VF.2025.17.
2.2.
Nach einem Gesuch des Klägers vom 18. September 2025 eröffnete das
Präsidium des Familiengerichts des Bezirksgerichts Q._____ zur provisori-
schen Regelung des Kontaktrechts sowie des Kinderunterhalts für die
Dauer des Hauptverfahrens VF.2025.17 das vorsorgliche Massnahmever-
fahren SF.2025.54 und erkannte in diesem Verfahren mit Entscheid vom
18. November 2025 u.a.:
" 1.
Die Kinder C._____ […], D._____ […] und E._____ […] verbleiben unter
der Obhut der Gesuchsgegnerin.
2.
Der Gesuchsteller ist berechtigt, die Kinder
• bis 31.01.2026 jeweils am Samstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit
sich auf Besuch zu nehmen
• ab 01.02.2026 die Kinder jeweils am Samstag von 09.00 Uhr bis
17.00 Uhr mit sich auf Besuch zu nehmen.
[…]"
2.3.
Mit Gesuch vom 19. Januar 2026 beantragte der Kläger sinngemäss die
Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorsorglichen Massnahmeent-
scheids SF.2025.54 vom 18. November 2025, woraufhin das Präsidium des
Zivilgerichts des Bezirksgerichts Q._____ das Vollstreckungsverfahren
SZ.2026.5 eröffnete und in diesem Verfahren am 3. März 2026 folgenden
Entscheid fällte:
" 1.
Die Ziffer 2 des Urteils vom 18.11.2025 wird wie folgt vollstreckt:

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1.1
Der Gesuchsteller ist berechtigt, mit den Kindern C._____ und D._____
jeden Samstag bis auf weiteres während maximal 4 Stunden im Rahmen
der BBT (begleitete Besuchstage Aargau) oder einer vergleichbaren Insti-
tution Zeit zu verbringen.
1.2
Mit der Organisation des Kontaktrechts des Gesuchstellers zu den Kindern
C._____ und D._____ im Rahmen der BBT oder einer vergleichbaren In-
stitution wirf aufgrund ihres Aufgabenbereichs die amtende Beistandsper-
son der Kinder (seit 12.02.2026 F._____) betraut.
1.3
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die Kinder C._____ und D._____
jeden Samstag gemäss Anweisungen der Beistandsperson zur vereinbar-
ten Zeit an den vereinbarten Ort zu bringen und mit der Beistandsperson
zusammenzuarbeiten.
Falls die Gesuchsgegnerin die Zusammenarbeit verweigert, ist die Bei-
standsperson berechtigt, zur Durchsetzung des Kontaktrechts gemäss Zif-
fer 1.1. vorstehend gemäss Art. 343 Abs. 3 ZPO geeignete polizeiliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 1'000.00
b) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 159.10
Total Fr. 1'159.10
Die Entscheidgebühr erhöht sich um Fr. 330.00, wenn der Entscheid be-
gründet werden muss.
Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und sind von
ihr an die Gerichtskasse Q._____ zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Dieser Entscheid wurde den Parteien am 10. bzw. 11. März 2026 vorerst
im Dispositiv und, nach einem entsprechenden Begründungsersuchen des
Klägers, am 7. April 2026 in vollständig begründeter Fassung zugestellt.
3.
Mit am 30. März 2026 dem Obergericht des Kantons Aargau persönlich
überbrachter und mit "Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbe-
schwerde mit dringlichem Eilantrag" betitelter Eingabe erhob der Kläger
Beschwerde gegen diesen ihm bis dahin einzig im Dispositiv zugestellten
Entscheid. Diese Beschwerde wird vom Obergericht im dafür separat ge-
führten Verfahren ZSU.2026.117 beurteilt.

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4.
4.1.
Mit am 17. April 2026 dem Obergericht persönlich überbrachter Eingabe
teilte der Kläger das Folgende mit:
" Das Obergericht soll ein neues beziehungsweise zusätzliches, kosten-
pflichtiges Beschwerdeverfahren eröffnen.
Die neue Beschwerde richtet sich separat gegen den Inhalt des vollständig
begründeten Entscheids des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 3. März
2026.
Die Beschwerdeschrift reiche ich separat fristwahrend nach."
4.2.
Mit am 20. April 2026 dem Obergericht persönlich überbrachter Eingabe
erhob der Kläger Beschwerde gegen den vollständig begründeten Ent-
scheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Q._____ vom
3. März 2026 und beantragte:
" A. Hauptanträge
1) Der [angefochtene Entscheid] sei aufzuheben.
2) Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der verbindlichen
Anweisung, innert fünf Tagen ab Zustellung des obergerichtlichen Ent-
scheids eine strukturell vollzugsfähige Vollstreckungsregelung zu er-
lassen, welche den tatsächlichen wöchentlichen Kontakt zwischen
dem Beschwerdeführer und den Kindern […] sicherstellt und nicht an
faktisch nicht verfügbaren Begleitkapazitäten scheitert.
B. Eilantrag
3) Es sei der Vorinstanz superprovisorisch, vorsorglich und ohne vorgän-
gige Anhörung der Gegenpartei per sofort aufzugeben, den Vollzug
des Kontaktrechts durch unmittelbar vollziehbare Anordnungen sicher-
zustellen, insbesondere durch:
(a) Bestimmung eines neutralen Übergabeortes;
(b) Festlegung fixer Übergabe- und Rückgabezeiten;
(c) Benennung einer zuständigen Koordinations- und Dokumentati-
onsstelle;
(d) Terminierung des Erstkontakts am nächstmöglichen Termin;
(e) Protokollierung jeder Vereitelung mit Angabe von Ort, Zeit, Anwe-
senheiten und Hinderungsgrund sowie Mitteilung innert 24 Stun-
den.
4) Eventualiter seien die gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsmittel
gemäss Art. 343 Abs. 3 ZPO stufenweise und wirksam zur Anwendung
zu bringen, soweit der Vollzug weiterhin vereitelt wird.
C. Eventualiter: Feststellungsanträge

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5) Eventualiter sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid vom
3. März 2026 einen inneren Widerspruch zwischen Begründung
(E. 4.3.4) und Dispositiv (Ziff. 1.1 und 1.3) enthält und deshalb struk-
turell nicht vollzugsfähig ist.
6) Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollstreckungstitel trotz gericht-
licher Klarstellung vom 19. März 2026 über die sofortige Vollstreckbar-
keit faktisch leer läuft (Beilage 3).
D. Eventualantrag Wiederherstellung (Art. 148 ZPO)
7) Eventualiter, sollte das Obergericht die Schaltereingabe vom 17. April
2026 (Beilage 10) nicht als fristwahrende Beschwerdeerklärung aner-
kennen, sei die Beschwerdefrist gemäss Art. 148 ZPO wiederherzu-
stellen und die vorliegende Beschwerdefrist als rechtzeitig eingereicht
entgegenzunehmen.
E. Kostenfolgen
8) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin, eventualiter nach Ermessen."
4.3.
Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Beklagten wurde verzich-
tet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ist die Beschwerde zulässig
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO).
1.2.
Die Frist für die Beschwerde gegen Vollstreckungsentscheide beträgt zehn
Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO) und beginnt am Tag
nach Zustellung des angefochtenen Entscheids zu laufen (vgl. Art. 142
Abs. 1 ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens
am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wurde (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.3.
Die Beschwerde ist begründetet einzureichen und hat Rechtsmittelanträge
zu enthalten (vgl. REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 34 zu Art. 311 ZPO betreffend das
Rechtsmittel der Berufung). In der Beschwerdefrist ist in Auseinanderset-
zung mit den Erwägungen der Vorinstanz substanziiert vorzutragen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und

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wie er geändert werden müsse (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [BSK-ZPO], 4. Aufl. 2024, N. 15 zu Art. 311
ZPO i.V.m. N. 1 und 4 zu Art. 321 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2).
Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der
Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allgemeine
Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569
E. 2.3.3 analog). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen
zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kan-
tonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2).
Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begrün-
dungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen, da eine inhaltlich ungenü-
gende Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 5A_219/2025 vom 2. April 2025 E. 3.2). Eine
Nachreichung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzu-
lässig. Eine Nachbesserung kommt nur bei behebbaren formalen Mängeln
wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Sie erlaubt
aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2).
1.4.
Der (vollständig begründete) angefochtene Entscheid wurde dem Kläger
am 7. April 2026 zugestellt (Beschwerdebeilage 13). Die zehntägige Be-
schwerdefrist begann somit am 8. April 2026 zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und endete am 17. April 2026.
Mit im Verfahren ZSU.2026.117 eingereichter Eingabe vom 17. April 2026
– und somit innerhalb der Beschwerdefrist – erklärte der Kläger unter dem
Titel "Separate neue Beschwerde gegen den begründeten Entscheid vom
3. März (SZ.2026.5)", das Obergericht solle ein neues bzw. zusätzliches
Beschwerdeverfahren eröffnen. Die neue Beschwerde richte sich separat
gegen den Inhalt des vollständig begründeten Entscheids des Gerichtsprä-
sidiums Q._____ vom 3. März 2026. "Die Beschwerdeschrift" werde er se-
parat "fristwahrend" einreichen (Beschwerdebeilage 10). Diese Beschwer-
defrist, inkl. Anträgen und Begründung, reichte der Kläger mit Eingabe vom
20. April 2026 – und somit nach Ablauf der Beschwerderist – ein.
Die am 17. April 2026 vom Kläger eingereichte Eingabe enthielt weder
Rechtsmittelanträge noch eine Begründung. Innerhalb der am 17. April
2026 ablaufenden Rechtsmittelfrist reichte der Kläger somit keine den for-
mellen Anforderungen genügende Beschwerde ein (vgl. E. 1.3 oben). Da-
ran ändern die erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom
20. April 2026 nachgelieferten Anträge mit Begründung nichts, zumal eine

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Nachreichung eine Beschwerdebegründung nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist ausgeschlossen ist (vgl. E. 1.3 oben).
1.5.
1.5.1.
Mit seiner Eingabe vom 20. April 2026 stellt der Kläger ein Gesuch um Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist. Er bringt dazu vor, er sei nicht anwalt-
lich vertreten. Das Schreiben des Obergerichts vom 15. April 2026 (Be-
schwerdebeilage 9) habe um Klarstellung ersucht, ob ein zusätzliches Be-
schwerdeverfahren eröffnet werden solle. Er habe umgehend mit seiner
Eingabe vom 17. April 2026 darauf reagiert und die versäumte Prozess-
handlung sogleich nachgereicht. Er habe alles Zumutbare unternommen,
um die Beschwerdefrist zu wahren (Beschwerde Ziff. 25).
1.5.2.
Auf Gesuch einer säumigen Partei kann das Gericht eine Nachfrist gewäh-
ren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft
macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1
ZPO). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds
einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt
der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO).
Sachlich zuständig ist diejenige Instanz, welche über die nachzuholende
Prozesshandlung zu befinden hätte. Ein Wiederherstellungsgesuch in ei-
nem hängigen Verfahren ist somit beim entsprechenden Gericht einzu-
reichen. Wurde eine Rechtsmittelfrist verpasst, ist das Wiederherstellungs-
gesuch bei der Rechtsmittelinstanz zu stellen (GOZZI, BSK-ZPO, N. 2 f. zu
Art. 149 ZPO).
Die Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO setzt voraus, dass eine Frist oder
ein gerichtlicher Termin gegen den Willen der betreffenden Partei nicht ein-
gehalten wurde. Hat die Partei die Frist oder den Termin hingegen absicht-
lich, d. h. freiwillig und irrtumsfrei verstreichen lassen, ist eine Wiederher-
stellung nach Art. 148 ZPO ausgeschlossen (GOZZI, a.a.O., N. 7 zu
Art. 148 ZPO). Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung
einer Frist oder eines gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmöglich
war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl durch objektive als auch subjektive
(auch psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. Gemäss Art. 148
Abs. 1 ZPO darf die säumige Partei überdies kein oder nur ein leichtes Ver-
schulden treffen. Beim Entscheid darüber, ob die gesuchstellende Partei
ein bloss leichtes Verschulden i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO trifft, handelt es
sich um einen Ermessensentscheid (Urteil des Bundesgerichts
4A_20/2019 vom 29. April 2019 E. 2; GOZZI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 148
ZPO). Eine blosse Unkenntnis von Rechtsregeln, namentlich solcher ver-
fahrensrechtlicher Natur, oder ein Irrtum über deren Tragweite vermögen

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eine Wiederherstellung verpasster Frist nicht zu rechtfertigen (vgl. GOZZI,
a.a.O., N. 27 zu Art. 148 ZPO).
1.5.3.
Als Wiederherstellungsgrund bringt der Kläger einzig vor, er sei anwaltlich
nicht vertreten und er habe alles unternommen, um die Frist zu wahren.
Damit legt er aber mitnichten dar, wieso es ihm nicht möglich gewesen sein
soll, innert der Beschwerdefrist eine Beschwerdeschrift mit Rechtsmittelan-
trägen und Begründung einzureichen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die
dem angefochtenen Entscheid angefügte Rechtsmittelbelehrung, in der
ausdrücklich auf die Dauer sowie den Lauf der Beschwerdefrist und die
Notwendigkeit einer Begründung hingewiesen wurde, hätte missverstan-
den werden können. Dazu kommt, dass der Kläger mit Schreiben des
Obergerichts vom 15. April 2026 nochmals ausdrücklich auf diese Rechts-
mittelbelehrung hingewiesen wurde (Beschwerdebeilage 9). So bringt der
Kläger in seinem Wiederherstellungsgesuch auch nicht vor, dass er die
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids missverstanden
habe. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist damit ab-
zuweisen.
1.6.
Zusammengefasst ist das Gesuch des Klägers um Wiederherstellung der
Beschwerdefrist abzuweisen und auf die den formellen Anforderungen
nicht genügende bzw. verspätet erfolgte Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.
Die vom Kläger gestellten Anträge um Erlass von vorsorglichen Massnah-
men für die Dauer des Beschwerdeverfahrens werden mit vorliegendem
Entscheid gegenstandslos.
3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfah-
rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO). Die (redu-
zierte) Spruchgebühr ist auf Fr. 200.00 festzusetzen (vgl. § 10 Abs. 1 und
§ 8 sowie § 5 Abs. 3 GebührD). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-
sprechen.
5.
Soweit der Kläger für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersucht, wäre ein solches Gesuch nach oben Aus-
geführtem infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren (vgl. Art. 117
lit. b ZPO) abzuweisen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Das Gesuch des Klägers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger aufer-
legt
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 12. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess