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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.6


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.6 / CH / bw
(BE.2023.3)
Entscheid vom 23. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
gegenstand vom 9. Mai 2023
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde vom 28. Februar 2023 in der Gruppe Nr. xxx

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Regionale Betreibungsamt Q. vollzog am 26. Januar 2023 gegen den
Beschwerdeführer die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx. Gepfändet wurde
das über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende Einkom-
men des Beschwerdeführers. Am 28. Februar 2023 stellte das Regionale
Betreibungsamt Q. die Pfändungsurkunde aus.
2.
2.1.
Gegen die Pfändungsurkunde vom 28. Februar 2023 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 10. März 2023 (Eingang: 13. März 2023) beim
Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen Beschwerde, wel-
che sich gegen den Pfändungsvollzug vom 26. Januar 2023 und sinnge-
mäss gegen die Berechnung des Existenzminimums vom 28. Februar 2023
richtete.
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q. erstattete am 22. März 2023 seinen
Amtsbericht.
2.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. April 2023 zum Amtsbe-
richt Stellung.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 9. Mai 2023:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben und keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 12. Mai 2023 zugestellten Entscheid reichte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2023 (Postaufgabe: 17. Mai
2023) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-
richts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde
ein.

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3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verzichtete mit
Amtsbericht vom 7. Juni 2023 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18
SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat
sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-
einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren
Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-
tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen aus-
einandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht

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verletzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom
16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die
Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-
diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-
schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz wies die bei ihr erhobene Beschwerde mit folgender Be-
gründung ab:
" 3.
Der Beschwerdeführer verlangt zunächst die sofortige Aufhebung der Ein-
kommenspfändung mit der Begründung, das Betreibungsamt sei gar nicht
befugt, eine solche auszusprechen.
Der Schuldner ist an seinem Wohnort zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG).
Zuständig für die Durchführung der Schuldbetreibungen und Konkurse
(und damit auch für die Pfändung) sind die durch die Kantone zu bezeich-
nenden Betreibungskreise. Gemäss § 1 Abs. 1 EG SchKG bildet jede Ein-
wohnergemeinde einen Betreibungskreis. Zwei oder mehr Einwohnerge-
meinden können sich mit Genehmigung der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts zu einem Betreibungskreis zusammen-
schliessen (§ 1 Abs. 2 EG SchKG). Der Beschwerdeführer wohnt in R.
Diese Einwohnergemeinde gehört zum Betreibungskreis des Betreibungs-
amtes Q. Das Betreibungsamt Q. ist folglich zuständig zur Durchführung
der Schuldbetreibung. In welcher Form die Angestellten des Betreibungs-
amtes angestellt sind, ist dabei unerheblich und ändert nichts an der Zu-
ständigkeit des Betreibungsamtes Q. für die vorliegende Pfändung. An-
dere Gründe für die Aufhebung der Pfändung bringt der Beschwerdeführer
nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem
Punkt somit abzuweisen.
4.
4.1.
Zudem macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, sein Existenz-
minimum sei nicht richtig berechnet worden. So seien die von ihm effektiv
zu bezahlenden Wohnkosten nicht vollständig berücksichtigt worden. Zu-
dem seien seine Franchise und die Eigenkosten, welche er bei jeder Infil-
tration zahlen müsse nicht im Steuerbescheid der Krankenkasse aufge-
taucht und nicht einberechnet worden. Weiter sei ihm nichts für die Arbeit
im Homeoffice angerechnet worden, obwohl er diesbezügliche Ausgaben
wie Telefon, PC und gutes Internet habe. Auch akzeptiere er nicht, seine
Garage gegen einen Aussenparkplatz eintauschen zu müssen. Das alte

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Auto leide ansonsten an der Witterung und dadurch würden Mehrkosten
entstehen, welche er nicht tragen könne.
4.2.
[…]
4.3.
Aus der Existenzminimumberechnung sowie den Vorbringen des Amtsbe-
richts geht hervor, dass der Mietzins des Beschwerdeführers zu einem An-
teil von einem Drittel (folglich mit Fr. 510.00) berücksichtigt wurde, weil er
mit seinen beiden volljährigen Söhnen zusammenwohnt und diese nicht in
Ausbildung sind. Die Kosten für die Krankenkassenprämien wurden nicht
berücksichtigt, weil der Beschwerdeführer keinen Nachweis der Zahlung
erbracht habe. Zudem wurde dem Beschwerdeführer mit der Verfügung
vom 28. Februar 2023 mitgeteilt, dass die Kosten für die Garage nur noch
bis Juni 2023 berücksichtigt würden und danach nur noch jene für einen
Aussenparkplatz.
Der Grundsatz, wonach der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner
seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Exis-
tenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Kosten für das
Auto. Dem Beschwerdeführer wurde grundsätzlich eine genügende Frist
zur Kündigung des Garagenplatzes gewährt. Zudem hat er eine günstigere
Alternative mit der Möglichkeit der Miete eines Aussenparkplatzes. Damit
ist die Reduktion per Juni 2023 grundsätzlich angemessen. Weil der Be-
schwerdeführer diesen Punkt in der Beschwerde jedoch angefochten hat,
ist die Frist für die Kündigung der Garage nun faktisch nicht mehr einzu-
halten. Die Fr. 110.00 für den Garagenplatz sind ihm demnach noch bis
Juli 2023 anzurechnen, sodass er per Ende Juni 2023 kündigen kann.
Die Krankenkassenprämien wurden nicht berücksichtigt, weil der Be-
schwerdeführer die Belege entgegen der entsprechenden Aufforderung
des Betreibungsamtes (siehe Beilage 1 zum Amtsbericht) nicht eingereicht
hat. Dies ist entsprechend dem Effektivitätsgrundsatz nicht zu beanstan-
den. Die Franchise von jährlich Fr. 300.00 inkl. dem Selbstbehalt von
Fr. 700.00 wurden entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
mit dem monatlichen Betrag von Fr. 83.35 berücksichtigt. Für die Kosten
der Infiltrationen hat der Beschwerdeführer keine Belege eingereicht. Es
ist daher davon auszugehen, dass diese mit der Franchise und dem
Selbstbehalt abgedeckt sind. Betreffend die Berücksichtigung der Prämien
steht es dem Beschwerdeführer frei, jederzeit beim Betreibungsamt eine
Revision der Berechnung des Existenzminimums zu beantragen, sollte er
die Zahlungen effektiv tätigen und dies durch Quittungen nachweisen kön-
nen (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
Dasselbe gilt für die Wohnkosten. Der Beschwerdeführer bringt in seiner
E-Mail an das Betreibungsamt vom 1. Februar 2023 vor, das Sozialamt
zahle pro Kind Fr. 430.00 an die Wohnung, weshalb sein Anteil Fr. 670.00
betrage (siehe Beilage 1 zur Beschwerde). Er hat dafür indes keine Belege
vorgelegt. Kann der Beschwerdeführer dem Betreibungsamt durch Urkun-
den nachweisen, dass sein Anteil an der Wohnungsmiete tatsächlich
Fr. 670.00 beträgt und er diesen in letzter Zeit auch gezahlt hat, so ist der
Betrag in Höhe von Fr. 670.00 zu berücksichtigen (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
Gemäss Ziff. II.1. des Kreisschreibens sind Wohnkosten bei einer Wohn-
gemeinschaft, eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbsein-
kommen, in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Vorliegend hat
der Beschwerdeführer jedoch ausgeführt, seine Söhne würden gerade

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nicht arbeiten. Dass sie dies allenfalls könnten, darf nicht zu seinen Lasten
berücksichtigt werden, zumal Wohnkosten von Fr. 670.00 bereits sehr tief
sind.
Soweit der Beschwerdeführer moniert, es seien ihm keine Auslagen für die
Arbeit im Homeoffice berücksichtigt worden, ist festzustellen, dass gemäss
Betreibungsamt die Kosten für das Homeoffice bereits im Arbeitsvertrag
berücksichtigt wurden (siehe E-Mail vom 3. Februar 2023, Beilage 1 zur
Beschwerde). Damit der Beschwerdeführer vom Lohnanteil für das Home-
office profitieren könnte, müssten ihm diese Auslagen jedoch auch beim
Existenzminimum zugeschlagen werden, ansonsten sie ja gepfändet wür-
den. Die Zuschläge für diese Auslagen stehen ebenfalls unter dem Effek-
tivitätsgrundsatz, weshalb der Beschwerdeführer die in diesem Zusam-
menhang geleisteten Zahlungen gegenüber dem Betreibungsamt mittels
Revisionsbegehren nachweisen müsste."
2.2.2.
In der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
wiederholt der Beschwerdeführer teilweise wörtlich das Vorbringen, das
Regionale Betreibungsamt Q. existiere – wie alle Betreibungsämter in der
Schweiz – seit der mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes ver-
bundenen Aufhebung des Beamtenstatus auf Bundesebene im Jahre 2002
nicht mehr und sei seither nicht mehr zur Vornahme hoheitlicher Handlun-
gen legitimiert. Diese Ausführungen stellen keine Auseinandersetzung mit
E. 3 des vorinstanzlichen Entscheids dar. Es genügt nicht, den vorinstanz-
lichen Erwägungen bloss die eigene Weltanschauung (Behörden seien Fir-
men, weshalb ihnen die hoheitliche Legitimation fehle und alle ihre Hand-
lungen nichtig seien; die Vorinstanz wie die übrigen Behörden gingen nicht
auf ihre Legitimation ein, wähnten sich immer noch als öffentlich-rechtliche
Institutionen, wollten aber die illegale Umwandlung in private Kapitalgesell-
schaften nicht eingestehen, die handelsrechtlich nicht vollständig gegrün-
det worden seien, etc.) entgegenzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5D_75/2022 vom 13. Juni 2022 E. 3). Im Übrigen hatte die Abschaffung
des Beamtenstatus auf Bundesebene lediglich Auswirkungen auf die
dienstrechtliche Stellung des Bundespersonals, aber keinerlei Folgen für
die Rechtsform der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Kan-
tone und Gemeinden, welche dadurch nicht in privatrechtliche Gesellschaf-
ten (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung o.ä.)
umgewandelt wurden, sondern nach wie vor öffentlich-rechtliche Körper-
schaften sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1634 ff., 1641). Auf die Ausfüh-
rungen zur Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums
in E. 4 des vorinstanzlichen Entscheids geht der Beschwerdeführer in der
vorliegenden Beschwerde mit keinem Wort ein.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023 genügt den in
E. 2.1 genannten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1
SchKG somit nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

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3.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG). Sollte der Beschwerdeführer weitere Beschwerden
von der Art der vorliegenden einreichen, müsste er mit der Auferlegung ei-
ner Busse bis zu Fr. 1'500.00 sowie der Verfahrenskosten rechnen (vgl.
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Regionale Betreibungsamt Q.
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 23. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber