ag_zivilgericht · ZSU.2025.191 · 2025-11-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.191


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.191
(SR.2025.33)
Art. 198
Entscheid vom 21. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Huber
Kläger A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts
Region Q._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Januar 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Region Q._____ vom 8. Januar 2025 für eine Forderung von
Fr. 32'708.00. Unter "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des For-
derungsgrundes" wurde angegeben: "Unterhalt A._____, geb. tt.mm.jjjj,
Oktober – Dezember 2019 à CHF 1'358.00 = CHF 4'074.00, Januar – De-
zember 2020 à CHF 1'358.00 = CHF 16'296.00, Januar – Juli 2021 à
CHF 1'358.00 = CHF 9'506.00, August – Dezember 2021 à CHF 402.00 =
CHF 2'010.00, Januar – Februar 2022 à CHF 411.00 = CHF 822.00".
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 13. Januar 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 4. April 2025 stellte der Kläger beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 32'708.00.
2.2.
Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 16. April 2025 zum Gesuch Stellung
und beantragte sinngemäss dessen Abweisung.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden entschied am 26. Juni
2025:
" 1.
In Gutheissung des Gesuchs wird dem Gesuchsteller in der Betreibung
Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Q._____ (Zahlungsbefehl vom
8. Januar 2025) für den Betrag von Fr. 32'708.– definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 400.– verrechnet,
sodass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller Fr. 400.– direkt zu ersetz-
ten hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 9. Juli 2025 zugestellten Entscheid reichte der Be-
klagte mit Eingabe vom 19. Juli 2025 (Postaufgabe: 21. Juli 2025) beim
Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde ein. Er ersuchte sinn-
gemäss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Abweisung
des Rechtsöffnungsgesuchs.
3.2.
Der Kläger beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2025, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erteilte dem Kläger für die in Betreibung gesetzte Forderung
von total Fr. 32'708.00 die definitive Rechtsöffnung. Zur Begründung führte
sie insbesondere aus, der Beklagte sei in Dispositiv Ziff. 2.1 des Entscheids
VF.2020.10 des Präsidiums des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 8. Juni
2021 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an den Kläger ver-
pflichtet worden. Im Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Region Q._____
vom 8. Januar 2025 seien als Forderungsgrund folgende Unterhaltsan-
sprüche des Klägers genannt worden: Oktober bis Dezember 2019 à
Fr. 1'358.00 = Fr. 4'074.00, Januar bis Dezember 2020 à Fr. 1'358.00 =
Fr. 16'296.00, Januar bis Juli 2021 à Fr. 1'358.00 = Fr. 9'506.00, August bis

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Dezember 2021 à Fr. 402.00 = Fr. 2'010.00 und Januar bis Februar 2022
à Fr. 411.00 = Fr. 822.00. Der Beklagte habe für die gemäss eigenen An-
gaben erbrachten Unterhaltsbeiträge von Oktober 2019 bis Februar 2022
"keine Quittungen oder Ähnliches". Folglich gelinge ihm der notwendige Ur-
kundenbeweis für die Tilgung der Forderung nicht. Auch eine Tilgung durch
Erlass wäre, soweit eine solche vorliegend möglich sei, durch Urkunden zu
beweisen. Der Beklagte habe eine E-Mail eingereicht, in welcher die Sach-
bearbeiterin der Sozialen Dienste Q._____ bestätigt habe, dass die gesetz-
liche Vertreterin des Klägers "am 15. Februar 2022 erklärt habe, aktuell auf
das Inkasso des Ausstandes (rückwirkend bis Oktober 2019) zu verzich-
ten". Dabei handle es sich um eine blosse schriftliche Angabe einer Dritt-
person und nicht um eine Urkunde i.S.v. Art. 81 SchKG. Der Beklagte
könne damit den Beweis der Tilgung nicht erbringen. Das Rechtsöffnungs-
gesuch sei deshalb gutzuheissen.
2.2.
Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, es sei für
ihn unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die E-Mail von D._____,
der früheren Leiterin der Sozialen Dienste Q._____, nicht als Beweis für
den Verzicht des Klägers auf seine Forderungen genüge. Ebenso sei für
ihn unverständlich, dass die gesetzliche Vertreterin des Klägers nach drei
Jahren die Betreibung eingeleitet habe, nachdem sie im Gespräch mit
D._____ klar auf die ungerechtfertigten Forderungen verzichtet habe. Zu-
dem habe ihm D._____ zugesichert, dass die gesetzliche Vertreterin des
Klägers diesen Verzicht auf einem separaten Schreiben unterzeichnen
werde. Dieses Schreiben und ein Protokoll der Sitzung müssten bei den
Sozialen Diensten Q._____ in den Akten abgelegt sein. Den vorinstanzli-
chen Ausführungen, dass keine Belege und Quittungen für die Bezahlung
der laufenden Kosten für den Kläger vorhanden seien, hielt der Beklagte
entgegen, dass in einer "normal funktionierenden" Familie keine Belege
und Quittungen für die alltäglichen Kosten ausgestellt würden (während der
vorliegend relevanten Zeit seien sie eine ganz "normale" Familie, einfach
mit zwei Wohnungen, gewesen). Er habe mit der Kindsmutter seit Geburt
des Klägers und bis Februar 2022 zusammengelebt und sämtliche anfal-
lenden Kosten für den Kläger übernommen. Aus familiären und aus Platz-
gründen hätten sie zwei Wohnungen bewohnt, die sich in der gleichen Lie-
genschaft Tür an Tür auf dem gleichen Stockwerk befunden hätten. Selbst-
verständlich gebe es für diesen Unterhalt keine Quittungen oder Ähnliches.
Deshalb sei es für ihn unverständlich, dass die gesetzliche Vertreterin des
Klägers von ihm Unterhaltsbeiträge einfordere, obwohl er alle Kosten für
den Kläger übernommen habe.
2.3.
Die gesetzliche Vertreterin des Klägers hält dem in der Beschwerdeantwort
insbesondere entgegen, sie habe damals bei der Gemeinde zwar ein Do-
kument unterschrieben; die Gemeinde habe ihr jedoch kürzlich bestätigt,

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dass es sich dabei nicht um eine "Schuldverzichtserklärung" gehandelt
habe.
3.
3.1.
Beruht die Forderung – wie im vorliegenden Fall – auf einem vollstreckba-
ren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird gemäss Art. 81
Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
Die Tilgung der Schuld kann nicht nur durch Zahlung, sondern auch ge-
stützt auf jeden anderen zivilrechtlichen Grund erfolgen (BGE 144 III 193
E. 2.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 81 SchKG).
Tilgung kann auch durch Erlass (Art. 115 OR) erfolgen. So ist die Rechts-
öffnung für eine durch Urteil festgesetzte Unterhaltsforderung dann zu ver-
weigern, wenn die Parteien mit einer späteren schriftlichen Vereinbarung
den Unterhaltsanspruch reduziert oder aufgehoben haben. Ein Erlass be-
darf einer klaren Willensäusserung, auf den geschuldeten Betrag zu ver-
zichten (STAEHELIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 81 SchKG). Das einem Dritten ge-
genüber gegebene Versprechen des Gläubigers auf Befreiung des Schuld-
ners (Erlassvertrag zugunsten Dritter) richtet sich nach den Regeln von
Art. 112 OR (LEANDER D. LOACKER, in: Basler Kommentar, Obligationen-
recht I, 7. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 115 OR). Vom Erlass i.S.v. Art. 115 OR
abzugrenzen ist insbesondere das sog. pactum de non petendo, in wel-
chem der Gläubiger den (i. d. R. befristeten) Verzicht auf die Geltendma-
chung einer Forderung verspricht, ohne dass die Existenz des Schuldver-
hältnisses oder die Leistungspflicht angetastet wird (LOACKER, a.a.O., N. 7
zu Art. 115 OR).
Die Stundung bewirkt eine zeitliche Verschiebung der Fälligkeit und damit
auch der Klagbarkeit bzw. Betreibbarkeit der Forderung und umfasst des-
halb auch das befristete pactum de non petendo (LOACKER, a.a.O., N. 7 zu
Art. 115 OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 81 SchKG). Wurde die Stun-
dung bereits vor Zustellung des Zahlungsbefehls gewährt, mangelt es an
einer fälligen Forderung, weshalb ein Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen
ist und eine neue Betreibung nach Ablauf der Stundung angehoben werden
muss (STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 81 SchKG). Der Ablauf der Stun-
dung muss zumindest nach Treu und Glauben bestimmbar sein. Keine
Stundung liegt daher vor bei der Verwendung von Klauseln wie "bis auf
weiteres", "vorläufig" oder "einstweilen" ohne Terminangabe (PETER STÜ-
CHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 243).

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3.2.
3.2.1.
Der Beklagte brachte vor Vorinstanz wie auch in der Beschwerde vor, er
habe während des Bestehens der Beziehung mit der Mutter des Klägers
bis Februar 2022 alle Kosten für den Kläger übernommen. Selbstverständ-
lich gebe es für diesen Unterhalt keine Quittungen oder Ähnliches.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte denn auch keine Belege für
von ihm in der Zeit von Oktober 2019 bis Februar 2022 geleistete Unter-
haltszahlungen zugunsten des Klägers vorgelegt. Wie in E. 3.1 ausgeführt,
vermag gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die Einrede der Tilgung die Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung aber nur zu hindern, wenn der Betriebene
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids, auf
dem die Forderung beruht, getilgt worden ist. Diesen Urkundenbeweis hat
der Beklagte unbestrittenermassen nicht erbracht, weshalb seine Tilgungs-
einrede nicht zu hören ist.
3.2.2.
Weiter machte der Beklagte gegenüber der Vorinstanz sowie mit Be-
schwerde geltend, die gesetzliche Vertreterin des Klägers habe anlässlich
eines Beratungsgesprächs bei den Sozialen Diensten Q._____ im Februar
2022 erklärt, dass sie auf die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge
(rückwirkend bis Oktober 2019) verzichte.
Zum Beweis reichte der Beklagte der Vorinstanz den Ausdruck einer E-Mail
vom 17. Februar 2022 ein, in welchem die damalige Sachbearbeiterin der
Sozialen Dienste Q._____, D._____, ihm gegenüber bestätigte, dass die
gesetzliche Vertreterin des Klägers am 15. Februar 2022 erklärt habe, "ak-
tuell auf das Inkasso des Ausstandes (rückwirkend bis Oktober 2019) zu
verzichten". Aus dem Wortlaut dieser Nachricht ergibt sich ohne weiteres,
dass die gesetzliche Vertreterin des Klägers nicht endgültig auf die in Be-
treibung gesetzten Unterhaltsbeiträge, sondern nur "aktuell" auf deren In-
kasso verzichtet hat. Folglich liegt keine Tilgung der in Betreibung gesetz-
ten Forderung durch Erlass i.S.v. Art. 115 OR (in Form eines Vertrags zu-
gunsten eines Dritten, d.h. des Beklagten) vor. Vielmehr handelt es sich
dabei um eine Stundung. Der Zeitpunkt des Ablaufs der Stundung ist aller-
dings weder bestimmt noch nach Treu und Glauben bestimmbar. Aufgrund
der Verwendung des Begriffs "aktuell" ohne irgendeine Terminangabe liegt
deshalb keine Stundung vor, die eine Verschiebung der Fälligkeit und damit
auch der Betreibbarkeit der in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderung
bewirkt hätte. Gleiches gilt, wenn die Erklärung der gesetzlichen Vertreterin
des Klägers nicht als Gewährung einer Stundung, sondern als befristetes
pactum de non petendo zu betrachten wäre.

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3.3.
Gemäss den obigen Ausführungen vermögen die Einwendungen des Be-
klagten die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht zu hindern. Der
Beklagte hat nicht i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden bewiesen,
dass die in Betreibung gesetzte Forderung seit Erlass des Entscheids
VF.2020.10 des Präsidiums des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 8. Juni
2021 getilgt oder gestundet worden ist. Die übrigen, von der Vorinstanz
bejahten Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung wurden nicht an-
gefochten und sind von der Beschwerdeinstanz somit nicht zu überprüfen.
3.4.
Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid somit nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Dem
nicht anwaltlich vertretenen Kläger ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, da er keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO
substantiiert geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Um-
triebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. STAEHE-
LIN, a.a.O., N. 74 zu Art. 84 SchKG; BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOL-
ZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖTSCHER/CHRISTOPH LEUEN-
BERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 32'708.00.
Aarau, 21. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber