ag_zivilgericht · AGVE_2000_15 · 2000-05-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2000_15

§ 329 Abs. 1 ZPO.
Die Regelung, wonach das Obergericht bei Appellationen gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts eine Parteiverhandlung durchzuführen hat, gilt nicht ausnahmslos.

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Obergericht 
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schriftenwechsels (bis und mit Erstattung der Anschlussappellations-
antwort) vorgebracht werden können, sofern dargetan wird, dass 
diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht werden 
konnten (§ 321 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass grundsätzlich nur bis 
zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene Verbindlichkeiten berücksich-
tigt werden können. Andernfalls würde dem Schuldner die Möglich-
keit genommen, Einwendungen ins Verfahren einzubringen, denen 
ein Sachverhalt zugrunde liegt, der sich nach Abschluss des Rechts-
schriftenwechsels zugetragen hat. Eine Ausnahme gilt aber für Ver-
fahren, auf die - wie das vorliegende (Art. 274d Abs. 3OR) - der 
Untersuchungsgrundsatz Anwendung findet. 
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§ 329 Abs. 1 ZPO. 
Die Regelung, wonach das Obergericht bei Appellationen gegen den Ent-
scheid eines Bezirksgerichts eine Parteiverhandlung durchzuführen hat, 
gilt nicht ausnahmslos. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in 
Sachen S.S. gegen U.R. 
Aus den Erwägungen 
1. Nach dem Wortlaut des § 329 Abs. 1 ZPO hätte vor Oberge-
richt im vorliegenden Fall, in dem verfahrensrechtliche Fragen zu 
beurteilen sind, eine Verhandlung stattzufinden. Dies kann indessen 
nicht dem Sinn dieses Artikels entsprechen. Beschränkt die Vorin-
stanz die Antwort auf Einreden gegen die prozessuale Zulässigkeit 
(§ 177 Abs. 2 ZPO), kann sie nach eingeholter Stellungnahme des 
Klägers ohne weitere Rechtsschriften und ohne Ansetzen einer Ver-
handlung das weitere Vorgehen beschliessen. Die ausnahmslose 
Geltung von § 329 Abs. 1 ZPO hätte die offensichtlich unbefriedi-
gende Konsequenz, dass das Obergericht zur Überprüfung eines sol-
chen Beschlusses, den die Vorinstanz nach den Bestimmungen der 


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Zivilprozessrecht 
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Zivilprozessordnung ohne weitere Verfahrensschritte und ohne Par-
teiverhandlung zu fällen hatte, eine Parteiverhandlung durchführen 
müsste. § 329 Abs. 1 ZPO ist demnach in solchen Fällen nicht an-
wendbar. 
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Rechtsverweigerung; Begründungspflicht 
Der Erlass vorläufiger Massnahmen i.S.v. § 294 ZPO bedarf mangels ei-
ner Weiterzugsmöglichkeit keiner Begründung (Erw. 2/c-e). 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 20. Dezember 
2000 i.S. Y. 
Aus den Erwägungen 
2. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine Rechtsver-
weigerung von Gerichtspräsident X. geltend, weil dieser mit der 
Abweisung ihres Begehrens um vorläufige Massnahmen im Ehe-
schutz vom 19. Juni 2000 grundlegende Verfahrensgarantien in 
schwerwiegender Weise verletzt habe, sodass eine Rechtsverweige-
rung vorliege. Zu prüfen ist vorliegend, ob das Verhalten von 
Gerichtspräsident X. rechtmässig ist oder ob eine Amtspflichtverlet-
zung in Form einer Rechtsverweigerung vorliegt. Nicht Gegenstand 
dieses Verfahrens indessen ist mangels Zuständigkeit der Inspek-
tionskommission die materielle Beurteilung der Begehren. 
a) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache 
zuständige Behörde, wenn sie ein bei ihr gestelltes Gesuch nicht an 
die Hand nimmt und behandelt (BGE 102 Ib 237 mit weiteren 
Hinweisen). Als formelle Rechtsverweigerung gilt auch das Fehlen 
von Entscheidungsgründen, wo das Gesetz eine Begründungspflicht 
vorsieht oder wo es dem Betroffenen ohne Begründung nach den 
Umständen nicht möglich ist, sich ein Bild über die Tragweite der 
Verfügung zu machen und sie sachgemäss anzufechten (BGE 102 Ib 
238, 98 Ia 464 ff. E. 5, 98 Ib 195 f. E. 2, je mit Hinweisen).