ag_zivilgericht · ZSU.2025.274 · 2025-11-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.274


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.274
(SG.2025.179)
Art. 192
Entscheid vom 14. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten (Inhaber des im Handelsregister des
Kantons Aargau eingetragenen Einzelunternehmens "B._____") mit Zah-
lungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 13. Mai 2025 für
eine Forderung von Fr. 1'640.50 nebst Zins zu 5 % seit 9. Mai 2025, Ver-
zugszins vom 13. Juli 2024 bis 8. Mai 2025 in der Höhe von Fr. 273.20 und
Fr. 656.00 aus der Differenzabrechnung Persönliche Beiträge für Selbstän-
digerwerbende (12.2021) ohne Zins.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 20. Mai 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem
Beklagten am 18. Juni 2025 zugestellt worden war und diese die in Betrei-
bung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 18. Septem-
ber 2025:
" 1.
Über A._____, […], Inhaber des Einzelunternehmens B._____, wird mit
Wirkung ab 18.09.2025, 09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 262
SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 29. September 2025 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 (Postaufgabe am 2. Okto-
ber 2025) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, ohne einen
konkreten Antrag zu stellen.
3.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor
dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen
und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil
sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-
chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von
einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-
chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-
treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-
nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren
prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GIROUD/
FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG). Unechte
Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen (BGE
139 III 491 E. 4.4).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte echte Noven kön-
nen ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III
491; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

- 4 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Konkursgericht das Konkursbe-
gehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stun-
dung gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei kon-
kurshindernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid
des Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 10 zu Art. 172 SchKG). Weist der Schuldner im Be-
schwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Rest-
schuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwer-
deinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SI-
MONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
Zu tilgen sind nicht nur die Schuld und die Zinsen (vgl. dazu Art. 209
SchKG), sondern auch die Kosten. Zu diesen gehören sämtliche Betrei-
bungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung, allfälliger
vorsorglicher Anordnungen, der Rechtsöffnungskosten und der im Rechts-
öffnungsverfahren allenfalls zugesprochenen Parteientschädigung sowie
des dem Konkursgericht geleisteten Kostenvorschusses für das Kon-
kursdekret bzw. die Kosten des Konkursgerichts, aber auch eine etwaige
Parteientschädigung für die Konkursverhandlung (BGE 133 III 687 E. 2.3;
GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 11 zu Art. 172 SchKG).
2.2.
Der Beklagte überwies der Vorinstanz zwecks Tilgung der in Betreibung
gesetzten Forderung inkl. Zinsen und Kosten von total Fr. 2'236.30 (vor-
instanzliche Akten [VA] act. 10) am 18. September 2025 den Betrag von
Fr. 1'536.30 (VA act. 20). Dass diese Zahlung vor der am 18. September
2025 um 09.00 Uhr ausgesprochenen Konkurseröffnung erfolgt war, hat
der Beklagte nicht durch Urkunden bewiesen. Aus den mit der Beschwerde
eingereichten Unterlagen geht weiter nicht hervor, dass der Beklagte den
Restbetrag von Fr. 700.00 vor der Konkurseröffnung bezahlt hatte. Damit
hat der Beklagte die Tilgung der Konkursforderung einschliesslich Zinsen
und Kosten von gesamthaft Fr. 2'236.30 vor der Konkurseröffnung nicht
bewiesen. Eine Stundung der Restschuld von Fr. 700.00 durch die Klägerin
vor der Konkurseröffnung hat der Beklagte ebenfalls nicht belegt. Die Ab-
weisung des Konkursbegehrens der Klägerin durch die Beschwerdeinstanz
gestützt auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG fällt damit ausser Betracht.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

- 5 -
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
3.2.
Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen,
dass er die ganze (unbestritten gebliebene) Schuld, einschliesslich der Zin-
sen und Kosten, nach der Konkurseröffnung getilgt hat (Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG). Das In-Aussicht-stellen der Tilgung ist ungenügend, ist doch
der urkundliche Nachweis der Tilgung der Schuld samt Zinsen und Kosten
mit der Beschwerde zu führen (BGE 139 III 491 E. 4). Eine Hinterlegung
des noch offenen Restbetrags von Fr. 700.00 bei der Obergerichtskasse
zuhanden der Klägerin nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfolgte eben-
falls nicht und wurde vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Weiter
fehlt es am urkundlichen Nachweis, dass die Klägerin auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet hat, indem sie das Konkursbegehren oder die
Betreibung zurückgezogen oder schriftlich den Verzicht erklärt hat (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174
Abs. 2 SchKG (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nicht erfüllt
ist, erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Eine Aufhebung der Konkurser-
öffnung gestützt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG kann demnach nicht erfolgen.
4.
Gemäss der obigen Ausführungen ist die Beschwerde offensichtlich unbe-
gründet und deshalb – in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ohne Ein-
holung einer Beschwerdeantwort von der Klägerin – abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tra-
gen. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden
ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.

- 6 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber