ag_zivilgericht · AGVE_2003_15 · 2003-03-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_15

§§ 112 und 121 ZPO.
Abänderung der Parteientschädigung durch das Obergericht. Eine nicht tarifgemäss festgesetzte Parteientschädigung kann gestützt auf die den Kostenentscheid sowohl bezüglich der Gerichts- als auch der Parteikosten beherrschende Offizialmaxime von Amtes wegen korrigiert werden, wenn der Kostenspruch zumindest implizit angefochten ist.

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gen der materiellen Hilfe nicht mehr gegeben sind, so hätte dies kei-
nen Einfluss auf das Mietverhältnis, das fortbestehen würde und nur 
unter den mietrechtlichen Voraussetzungen des Obligationenrechts 
geändert oder gekündigt werden könnte. 
c) Vorliegend wurde mit der Beklagten aber kein Mietvertrag 
abgeschlossen. Vielmehr wurde ihr eine Wohnung zugewiesen, ohne 
dass sie dafür eine Entschädigung leisten musste. Sozialhilferechtlich 
wurde der Beklagten Obdach durch Sachleistung gewährt. Ein pri-
vatrechtliches Vertragsverhältnis wurde nicht begründet. Einen An-
teil an die Nebenkosten verlangte die Klägerin erst, nachdem sie die 
Beklagte aufgefordert hatte, sich nach einer neuen Wohnung umzuse-
hen, weil die Voraussetzungen der Gewährung von materieller Hilfe 
nicht mehr erfüllt seien. 
d) Damit aber liegt, wie das Gerichtspräsidium B. zutreffend er-
kannt hat, keine zivilrechtliche Streitigkeit über die Beendigung ei-
nes Mietvertrags vor, sondern ein öffentlich-rechtlicher Streit da-
rüber, ob die Klägerin der Beklagten weiterhin Obdach zu gewähren 
hat und ob, falls dies nicht mehr der Fall ist, die Beklagte die Woh-
nung räumen muss. Darüber aber hat die Sozialbehörde zu entschei-
den (§ 44 Abs. 2 SPG), deren Entscheid beim Bezirksamt und dem 
Verwaltungsgericht angefochten werden kann (§ 58 SPG). 
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§§ 112 und 121 ZPO. 
Abänderung der Parteientschädigung durch das Obergericht. Eine nicht 
tarifgemäss festgesetzte Parteientschädigung kann gestützt auf die den 
Kostenentscheid sowohl bezüglich der Gerichts- als auch der Parteikosten 
beherrschende Offizialmaxime von Amtes wegen korrigiert werden, wenn 
der Kostenspruch zumindest implizit angefochten ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. März 2003 
in Sachen B. K. gegen F. F. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Aus den Erwägungen 
3. Der vorinstanzliche Kostenspruch ist nicht explizit angefoch-
ten worden. Da mit der Beschwerde jedoch die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Gegenpartei verlangt wird, beschlägt das Rechtsmittel im-
plizit auch den Kostenspruch. Zudem gilt für den Kostenentscheid 
sowohl bezüglich der Gerichts- als auch der Parteikosten die Offi-
zialmaxime (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen 
Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 1 
zu § 121). 
Praxisgemäss wird bei hohen Streitwerten im Mietrecht das 
Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 2 AnwT im Umfang von 50 % ge-
kürzt. Im zu beurteilenden Fall haben die Kläger von sich aus mit 
65 % einen noch höheren Abzug gemacht. Da im konkreten Fall in 
Anbetracht des aussergewöhnlich langen Mietverhältnisses ein 
Streitwert von über Fr. 1,5 Millionen resultiert und die Aufwendun-
gen der Kläger im Ausweisungsverfahren in keinem auch nur annä-
hernden Verhältnis zu diesem Streitwert standen, rechtfertigt es sich 
in diesem Einzelfall, die tarifgemäss mögliche Reduktion des Grund-
honorars von 75 % auszuschöpfen. Entgegen der Auffassung des 
Vertreters der Kläger definiert sich der Umfang dieser Kürzung nicht 
einzig am geschätzten Stundenaufwand, sondern richtet sich ganz 
allgemein nach dem konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts 
entsprechenden Grundsatz, dass die Entschädigung des Anwalts stets 
in einem vernünftigen Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung 
zu stehen hat (AGVE 1999 Nr. 19 S. 75 ff. mit Hinweisen). Deshalb 
wird je nach Höhe des Streitwerts, von welchem das Grundhonorar 
abhängt, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens ein Abzug 
vorgenommen, der zu einem Honorar führt, das dem zitierten Grund-
satz entspricht. Der Abzug von 75 % ist in § 3 Abs. 2 AnwT vorgese-
hen, weshalb eine Verletzung des Legalitätsprinzips nicht zu sehen 
ist. Die Abweichung von der Praxis, bei hohen Streitwerten einen 
Abzug von 50 % vorzunehmen, ist im auch für Mietrechtsstreitigkei-
ten aussergewöhnlich hohen Streitwert begründet und verletzt entge-
gen der Auffassung des Vertreters der Kläger das Gleichbehand-


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lungsgebot insofern nicht, als nach diesem Grundsatz Ungleiches be-
kanntlich ungleich zu behandeln ist. Das reduzierte Grundhonorar 
beträgt somit noch Fr. 14'864.20, respektive nach der Kürzung um 
25 % wegen fehlender Verhandlung gemäss § 6 Abs. 2 AnwT 
Fr. 11'148.15 und nach der Kürzung wegen reduzierten Aufwands ge-
mäss § 7 Abs. 2 AnwT Fr. 5'574.10. Nach Aufrechnung der Auslagen 
von Fr. 195.10 und der Mehrwertsteuer von 7,6 %, ausmachend 
Fr. 438.45, ergibt sich ein Gesamthonorar von Fr. 6'207.65. 
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§ 113 ZPO; Verteilung Gerichts- und Parteikosten 
Bei Entmündigungsverfahren rechtfertigt es sich aufgrund der besonde-
ren Interessenlage den Kläger nicht das gesamte Prozessrisiko tragen zu 
lassen. Bei der Abweisung der Entmündigungsklage bestehen daher be-
sondere Umstände, die in der Regel die Halbierung der erstinstanzlichen 
Gerichtskosten und die Wettschlagung derselben Parteikosten als billig 
erscheinen lassen (§ 113 lit. d ZPO), es sei denn der Kläger habe die Klage 
leichtfertig oder voreilig eingereicht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 8. September 
2003, i.S. Gemeinde Z. ca. J.L. 
Aus den Erwägungen: 
2. a) Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht 
Z. die Klage auf Entmündigung der Beklagten nach Art. 369 ZGB ab 
und hielt gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 29. Mai 
2002 fest, die Beklagte leide zwar an einer anhaltenden wahnhaften 
Störung, sie vermöge aber trotz Geistesschwäche ihre Angelegen-
heiten selber zu besorgen. Die Kosten wurden der Beklagten unter 
Hinweis auf § 113 lit. c ZPO auferlegt. 
b) Im Entmündigungsverfahren bestimmt sich die Verlegung 
der Verfahrenskosten nach kantonalem Recht (BGE 82 II 283 E. 5). 
Massgebend sind daher die §§ 112 ff. der aargauischen Zivilprozess-
ordnung. Nach § 112 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten und die 
Parteikosten des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei auf-