ag_zivilgericht · ZSU.2024.282 · 2025-01-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.282


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.282 / CM
(SR.2024.323)
Art. 10
Entscheid vom 31. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan F. Ioli,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts
R.___

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 21. Oktober 2024 wurde
der Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R.___ für den
Betrag von Fr. 230'900.00 nebst Zins zu 5% seit 26. Januar 2024 (auf das
Kapital von Fr. 230'900.00) sowie für Verzugszinsen von 5% vom
1. Dezember 2023 bis 25. Januar 2024 auf das Kapital von Fr. 242'500.00
provisorische Rechtsöffnung erteilt.
1.2.
Dieser Entscheid wurde dem Beklagten am 28. Oktober 2024 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 13. November 2024 bat der Beklagte
um "Fristverlängerung zur Einsprache des Urteils bis zum 29. November
2024".
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden teilte dem Beklagten mit
Schreiben vom 14. November 2024 mit, dass Rechtsmittelfristen von
Gesetzes wegen nicht erstreckbar seien. Sie verwies ihn auf die
Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 21. Oktober 2024, weswegen
sie dem Antrag um Verlängerung der Frist "zur Einsprache" nicht
entsprechen könne.
2.2.
Mit Schreiben vom 25. November 2024 an die Vorinstanz hielt der Beklagte
fest, sein "Einspruch" sei am "13. November" fristgerecht gestellt worden
und sein Fristerstreckungsgesuch habe er begründet.
Dieses Schreiben wurde von der Vorinstanz am 27. November 2024 an das
Obergericht des Kantons Aargau weitergeleitet.
3.
3.1.
Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung stellte der Beklagte am
13. Dezember 2024 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.
3.2.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 forderte die Instruktionsrichterin
den Beklagten auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung seine
Bedürftigkeit mittels vollständiger und aktueller Unterlagen zu belegen,

- 3 -
anderenfalls das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ohne weitere Prüfung abgewiesen werde.
3.3.
Die Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde vom Beklagten nicht
abgeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Entscheide in Angelegenheiten der Rechtsöffnung (Art. 80-84
SchKG) ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Solche Entscheide ergehen im summarischen Verfahren
(Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. Art. 84 SchKG). Die Beschwerdefrist beträgt
daher zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) seit der Zustellung des begründeten
Entscheides (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten gemäss
unterzeichneter Empfangsbestätigung am 28. Oktober 2024 mittels
eingeschriebener Sendung zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist
begann damit am 29. Oktober 2024 zu laufen und endete am Donnerstag,
dem 7. November 2024 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO; Art. 145
Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Sowohl die Eingabe des
Beklagten vom 13. November 2024 wie auch diejenige vom 25. November
2024 wurden gemäss Poststempel erst am 13. November 2024 bzw.
25. November 2024 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post
übergeben (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.3.
1.3.1.
Der Beklagte stellte in seinen Eingaben ein Gesuch um Fristverlängerung
"zur Einsprache" des angefochtenen Urteils bis zum 29. November 2024.
1.3.2.
Gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO können gesetzliche Fristen nicht erstreckt
werden. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer (bereits ohne
richterliche Konkretisierung) das Gesetz unabänderlich festlegt. Darunter
fallen insbesondere die Rechtsmittelfristen der Zivilprozessordnung
(HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, in: Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2021, N. 2 zu Art. 144 ZPO). Darauf
wurde in der Rechtmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids
hingewiesen. Entsprechend konnte die Vorinstanz dem
Fristerstreckungsgesuch des Beklagten vom 13. November 2014 von

- 4 -
vornherein nicht entsprechen (vgl. das Schreiben der Gerichtspräsidentin
vom 14. November 2024). Erst recht nicht möglich ist die Erstreckung einer
Rechtsmittelfrist durch das Obergericht im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens. Ohnehin kommt eine Fristerstreckung nur solange
infrage, als sie (bereits bzw. noch) läuft.
1.3.3.
Nach Ablauf einer Frist ist gegebenenfalls deren Wiederherstellung
möglich. Deren Zulässigkeit richtet sich auch im Rechtsöffnungsverfahren
nach Art. 148 ZPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_166/2012 und
5D_190/2012 vom 7. Februar 2013 Erw. 4.3.2; STAEHELIN, in: Basler
Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 89 zu Art. 84 SchKG; vgl. auch
GOZZI, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 3 zu Art. 149 ZPO, wonach
die Zuständigkeit für die Behandlung eines Wiederherstellungsgesuchs bei
verpasster Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz liegt). Gemäss Art.
148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei nur dann
eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein
oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung ist nur
möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines gerichtlichen Termins
der säumigen Partei unmöglich war.
Der Beklagte bringt in seinen Eingaben vom 13. und 25. November 2024
vor, er wolle sich mit der Klägerin auf eine Abzahlungsvereinbarung
einigen, deren Vertreter sei jedoch im Urlaub, was eine Fristerstreckung
begründe. Soweit er damit sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung
der Beschwerdefrist stellen wollte, wäre ihm entgegenzuhalten, dass
(damit) in keinster Weise dargetan ist, wieso es ihm nicht möglich gewesen
sein soll, innert der Beschwerdefrist eine Beschwerde gegen den Entscheid
vom 21. Oktober 2024 einzureichen.
1.4.
Zusammengefasst sind die Gesuche des Beklagten um Erstreckung der
Rechtsmittelfrist sowie (sinngemäss) um Wiederherstellung der
Beschwerdefrist abzuweisen und auf seine verspätet erfolgte Beschwerde
ist nicht einzutreten.
2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-
tei gemäss Art. 68 SchKG die nach Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
zu bemessende obergerichtliche Gebühr zu tragen. Da kein Sachentscheid
zu fällen ist, ist diese auf Fr. 200.00 festzusetzen.

- 5 -
3.2.
Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen,
so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
4.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 stellte der Beklagte sinngemäss ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Nach dem hiervor Gesagten erweist sich die Beschwerde als aussichtslos.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit
abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

- 6 -
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 31. Januar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella