ag_zivilgericht · AGVE_2004_12 · 2004-08-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2004_12

133 Abs. 1 ZPO.
Im Nachzahlungsverfahren findet - im Unterschied zum entsprechenden Kriterium im Bewilligungsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege - keine zeitliche Begrenzung der Rückzahlung auf ein oder zwei Jahre statt. Der Betroffene hat so lange ihm mögliche Zahlungen zu leisten, bis die Schuld getilgt ist.
Die zeitliche Begrenzung im Rahmen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Anhaltspunkt für die Leistungsfähigkeit. Ist der Rechtsstreit erledigt, hat dieses Kriterium keine Bedeutung mehr. Der von Verfassungs wegen garantierte Zugang zum Gericht wurde gewährt und diesem Anspruch muss im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens keine Rechnung mehr getragen werden.

2004 
Zivilprozessrecht 
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falls auf deren Vollstreckbarkeit abzustellen, wobei sich aus dem 
Recht des Urteilskantons ergibt, ob ein Entscheid rechtskräftig bzw. 
vollstreckbar ist (BGE 87 I 69; Guldener, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, Zürich 1979, S. 618, N 13b/cc; vgl. auch Leuch/Mar-
bach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton 
Bern, 5. A., Bern 2000, N 4a zu Art. 398, wo darauf hingewiesen 
wird, dass andernfalls angesichts der Entwicklung im internationalen 
Vollstreckungsrecht eine Schlechterstellung bei der Vollstreckung 
inländischer gegenüber ausländischen Titeln entstünde). 
b) Mit Urteil vom 2. August 2004 hiess die Gerichtspräsidentin 
5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen das Gesuch der Klä-
gerin um Erlass einer einstweiligen Verfügung ausser Prozess gut 
und wies die Beklagte an, der Klägerin die streitige Maschine bis 
spätestens 23. August 2004 herauszugeben. Gegen dieses Urteil er-
hob die Beklagte Appellation beim Obergericht des Kantons Bern 
und ersuchte mit Eingabe vom 10. September 2004 um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 13. September 
2004 wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. 
c) Gemäss 336a Abs. 1 ZPO BE hat die Appellation im summa-
rischen Verfahren keine aufschiebende Wirkung, solange dies nicht 
vom Präsidenten des Appellationshofes verfügt wird. Dies hat zur 
Folge, dass appellable Entscheide in Summarsachen im Kanton Bern 
schon vor Eintritt ihrer formellen Rechtskraft, die durch die rechtzei-
tige Appellation aufgeschoben wird, vollstreckt werden können 
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N 1 zu § 336a ZPO BE). 
Eine Vollstreckung des noch nicht in Rechtskraft erwachsenen, aber 
nach der Zivilprozessordnung des Kantons Bern vollstreckbaren 
Urteils der Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-
Fraubrunnen ist im Kanton Aargau daher möglich, nachdem der Ap-
pellation im Kanton Bern keine aufschiebende Wirkung zuerkannt 
worden ist. 
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133 Abs. 1 ZPO. 
Im Nachzahlungsverfahren findet - im Unterschied zum entsprechenden 
Kriterium im Bewilligungsverfahren betreffend die unentgeltliche 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Rechtspflege - keine zeitliche Begrenzung der Rückzahlung auf ein oder 
zwei Jahre statt. Der Betroffene hat so lange ihm mögliche Zahlungen zu 
leisten, bis die Schuld getilgt ist. 
Die zeitliche Begrenzung im Rahmen der Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist ein Anhaltspunkt für die Leistungsfähigkeit. Ist der 
Rechtsstreit erledigt, hat dieses Kriterium keine Bedeutung mehr. Der 
von Verfassungs wegen garantierte Zugang zum Gericht wurde gewährt 
und diesem Anspruch muss im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens kei-
ne Rechnung mehr getragen werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 19. Februar 
2004 in Sachen M. R. 
Aus den Erwägungen 
2. a) (...) 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in der Be-
schwerde hat der Zeitfaktor, der bei der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege praxisgemäss berücksichtigt wird, indem es dem 
Betroffenen möglich sein soll, bei kleineren Verfahren die mutmass-
lichen Prozesskosten innert einem Jahr und bei aufwändigeren Ver-
fahren innert zwei Jahren zu bezahlen, im Nachzahlungsverfahren 
keine Bedeutung. Die Berücksichtigung würde zu einem stossenden 
und dem Zweck der ganzen oder teilweisen Begleichung der dem 
Staat gegenüber bestehenden Schuld zuwiderlaufenden Ergebnis 
führen. Sie hätte nämlich in der Konsequenz zur Folge, dass je grös-
ser die Schuld ist, desto weniger der Schuldner zur Nachzahlung 
angehalten werden könnte, selbst wenn seine Verhältnisse eine zu-
mindest teilweise Rückzahlung zulassen würden. Dies widerspricht 
selbstredend dem Sinn der Bestimmung. Im Gegenteil hat der 
Schuldner bei Vorliegen günstiger Verhältnisse im Sinne des Ge-
setzes so lange ihm mögliche Zahlungen zu leisten, bis die Schuld 
getilgt ist. 


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Zivilprozessrecht 
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§ 126 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 111 ZGB. 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Scheidung auf ge-
meinsames Begehren. Die unentgeltliche Verbeiständung kann nicht mit 
dem Argument verweigert werden, bei der Scheidung auf gemeinsames 
Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher 
Rechtslage. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 30. März 2004 
in Sachen M. A. 
Aus den Erwägungen 
1. b) Der Gesuchsteller reichte am 12. Februar 2004 beim Ge-
richtspräsidium Bremgarten Klage ein, mit welcher er die Scheidung 
der Ehe beantragte. Formell handelt es sich somit um eine Schei-
dungsklage. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau haben sich indes-
sen in einer Vereinbarung vom 12. Februar 2004 über die Beantra-
gung der Scheidung und sämtliche Nebenfolgen geeinigt, so dass es 
sich materiell um ein gemeinsames Begehren der Scheidung nach 
Art. 111 ZGB handelt. In einem solchen Fall hat sich das Gericht 
lediglich davon zu überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die 
Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen 
und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann 
(Art. 111 Abs. 1 ZGB). Bestätigen beide Ehegatten nach einer zwei-
monatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Schei-
dungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Schei-
dung aus und genehmigt die Vereinbarung (Art. 111 Abs. 2 ZGB). 
Mithin liesse sich argumentieren, es handle sich bei der Scheidungs-
klage auf gemeinsames Begehren um eine Streitsache mit einfacher 
Rechtslage, welche eine Rechtsvertretung vor Gericht nicht notwen-
dig erscheinen lasse. Damit aber würde der Realität nicht angemes-
sen Rechnung getragen. Denn es ist davon auszugehen, dass die 
scheidungswilligen Eheleute in der Regel nicht in der Lage sind, die 
sich bei einer Scheidung stellenden und in einer Scheidungskonven-
tion 
zu 
regelnden 
Probleme 
wie 
die 
Bemessung 
der