ag_zivilgericht · ZSU.2023.103 · 2023-07-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.103


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.103 / / nl
(VZ.2023.10)
Art. 103
Entscheid vom 27. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller B._____,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 20. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Aarau
Klage gegen die Stiftung "[…]" (fortan: [Stiftung]) ein und stellte folgende
Anträge:
" 1.
Der Beklagter sei zu verpflichten, dem Kläger und seinem Sohn eine
Genugtuung von Fr. 30'000.00 zu bezahlen.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Erklärung zu schreiben, aus welchen
Gründen schrie das Schulpersonal den Kläger von seinem Sohn C. immer
wieder an, dass der Kläger nicht in der Schule sein sollte.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten die verschleierten Beweise
wiederherstellen und zwar der Brief, den C. mit seiner Lehrerin Frau D.
geschrieben hat.
4.
Frau E., die C. Hand gewaltsam ergriff und ihn von dem Kläger wegzog,
während sie schrie, dass der Kläger verschwinden müsse – dies geschah
mehrmals; die C. Verstand manipulierte – dass er an seine Schuld glaubte,
obwohl er unschuldig war; die C. Judo-Training sabotierte – sie erzählte
immer wieder, dass C. wegen zu viel Sport in der Schule müde ist; die C.
Mathe-Talente sabotierte – C. im Schuljahr 2020-2021 dank Frau E. keine
Mathe hatte; von ihrem Job zu entlassen.
5.
Frau G., Bereichtsleiterin [Stiftung]-Schule Aarau, die mit Hilfe von ihre
Mitarbeitende ein Polizeianruf gegen den Kläger organisierte und damit
ihm starke negative emotionelle und als Folge finanzielle Schaden
verursacht hat; die der Ruf des Klägers beschädigt hat; von ihrem Job zu
entlassen.
6.
Einen Antrag beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung
Sonderschulung zu stellen mit der Bitte, das Personal der [Stiftung]-Schule
auf ihre fachliche Eignung und die schulweite Arbeit zu prüfen.
7.
Der Kläger bittet wegen seiner schwierigen finanziellen und
gesundheitlichen Situation um unentgeltliche Prozesskostenhilfe. Er
braucht keinen Anwalt, möchte aber die Gerichtskosten abschreiben
lassen.
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."

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2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers mit
Verfügung vom 9. Mai 2023 ab.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 gelangte der Gesuchsteller mit Beschwerde
an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
3.2.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 beantragte der Gesuchsteller das
Folgende:
" 1.
Dem Kläger sei im Verfahren VZ.2023.10 die unentgeltliche
Prozessführung des gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."
3.3.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen, dass die Rechtsbegehren des Gesuchstellers aussichtslos
seien. Bezüglich der Rechtsbegehren 2 bis 6 der Klage sei keine
gesetzliche Grundlage ersichtlich, gemäss welcher die [Stiftung] zu den
beantragten Handlungen verpflichtet werden könnte. Hinsichtlich
Rechtsbegehren 1 der Klage begründe der Gesuchsteller die Verletzung

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seiner Persönlichkeit zusammengefasst mit beleidigenden Äusserungen,
psycho-emotionalem Missbrauch sowie der Ruinierung seines Rufes durch
die [Stiftung] bzw. das Personal der [Stiftung]. Diese Behauptungen belege
er durch Schreiben, welche er selbst verfasst habe und in denen er seine
Sicht der Dinge schildere. Eine summarische sowie antizipierte Prüfung der
Behauptungen bzw. Beweisofferten des Gesuchstellers ergebe, dass er
bereits die der Genugtuungsforderung zu Grunde liegende
Persönlichkeitsverletzung durch die [Stiftung] bzw. durch Personen, deren
Verhalten der [Stiftung] angerechnet werden könne, mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit nicht werde beweisen können.
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, dass es
falsch sei, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass für seine Ansprüche
keine gesetzliche Grundlage bestünde. Er macht sinngemäss geltend, dass
die "falsche" Strafanzeige der [Stiftung] gegen den Gesuchsteller eine
genügende Grundlage darstelle. Mit einer Verfügung vom 25. August 2022
sei der Gesuchsteller durch die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei
Aargau gezwungen worden, seine Waffen zu verkaufen. Als Folge habe
der Gesuchsteller finanzielle Verluste erlitten. Keine der Anschuldigungen
gegenüber ihm sei bewiesen worden, aber der Ruf des Gesuchstellers sei
ruiniert worden. Auch die Mutter seines Sohnes C. habe eine "falsche"
Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt gegen ihn eingereicht. Weiter macht
der Gesuchsteller sinngemäss geltend, dass das gewalttätige Verhältnis
der Lehrerin gegenüber seinem Sohn C. oder die "Beweismittel
Verschleierung" Anspruchsgrundlagen seien. Die zwei "falschen
Polizeianzeigen" gegen den Gesuchsteller sei ebenso wie die
"Beweismittel Verschleierung" bewiesen. Diese Beispiele würden
aufzeigen, dass die [Stiftung] planmässig den Ruf des Gesuchstellers
ruiniert habe.
3.
3.1.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und

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Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE
142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
3.2.
Vorab ist zu konstatieren, dass für die Rechtsbegehren 2 bis 6 der Klage
vom 20. Februar 2023 keine gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, gestützt
auf welche sich die beantragten Verpflichtungen durchsetzen liessen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass bereits die Vorinstanz zu diesem
Schluss kam (angefochtene Verfügung, E. 4.1.2.), wäre es (trotz dem
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen [Art. 57 ZPO]) auch
am Gesuchsteller gewesen, die von ihm geltend gemachten
Anspruchsgrundlagen zu konkretisieren, zumal er sich weiterhin auf diese
beruft.
Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller mit seiner Klage eine Genugtuung
von Fr. 30'000.00. Der Gesuchsteller scheint den Genugtuungsanspruch in
einer Ehrverletzung durch die [Stiftung] und somit in einer Verletzung seiner
Persönlichkeit zu sehen. Soweit der Gesuchsteller in seiner Klage
gleichzeitig eine Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil seines Sohnes C.
geltend macht, verkennt er, dass er den Forderungsprozess nicht im
Namen seines Sohnes, sondern in eigenem Namen führt, womit er nicht
zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche seines Sohnes aktivlegitimiert ist
und die Klage bereits deshalb abzuweisen wäre. Hinsichtlich seiner
eigenen Ansprüche obliegt es dem Gesuchsteller, eine allfällige
Persönlichkeitsverletzung nachzuweisen (vgl. Art. 8 ZGB) sowie dem
Gericht die Tatsachen, auf die er seine Begehren stützt, darzulegen und
die Beweismittel anzugeben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller
beschränkt sich in seiner Klage darauf, sämtliche Vorkommnisse im
Zusammenhang mit der [Stiftung] aus seiner Sicht zu schildern und
begründet die Rufschädigung im Wesentlichen damit, dass die [Stiftung]
Strafanzeigen gegen ihn eingereicht habe und er durch die [Stiftung] "viel
Ungerechtigkeiten erlebt habe". Als Beweismittel reicht der Gesuchsteller
primär von ihm selber verfasste Dokumente ein, welche zudem
überwiegend seinen (am Forderungsprozess nicht beteiligten) Sohn C.
betreffen. Ob im vom Gesuchsteller geschilderten Verhalten überhaupt
eine Persönlichkeitsverletzung durch die [Stiftung] vorliegt, erscheint mehr
als fraglich, kann aber schlussendlich offenbleiben. Jedenfalls ist mit den
im Forderungsprozess eingereichten Dokumenten eine
Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil des Gesuchstellers nicht
ansatzweise nachgewiesen und es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht
glaubhaft dargelegt, wie der Gesuchsteller den Beweis hierfür noch
erbringen kann, womit die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als

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die Verlustgefahren und sie deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden
können. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen. Die
vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde des
Gesuchstellers offensichtlich aussichtslos war, weshalb auch das für das
Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen ist.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen

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übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs.
1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine
Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 BGG).

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Aarau, 27. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser