ag_zivilgericht · ZSU.2023.155 · 2023-09-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.155


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.155 / / nk
(SR.2022.234)
Art. 51
Entscheid vom 20. September 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Hail,
[...]
Beklagter B._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom tt.mm.jjjj für eine Forderung von
Fr. 58'000.00 nebst Zins zu 5% seit 26. Oktober 2022 sowie eine Forderung
von Fr. 1'900.00 nebst Zins zu 5% seit 2. November 2021. Der Beklagte
erhob gegen den ihm am 7. November 2022 zugestellten Zahlungsbefehl
am 15. November 2022 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 22. November 2022 ersuchte die Klägerin beim
Bezirksgericht Bremgarten um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
die oben erwähnten, in Betreibung gesetzten Forderungen sowie für die
Betreibungskosten von Fr. 103.30, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
2.2.
Der Beklagte erstattete keine Stellungnahme.
2.3.
Am 11. Mai 2023 erging folgender Entscheid (im Dispositiv) des
Gerichtspräsidiums Bremgarten:
"1.
Der Gesuchstellerin [= Klägerin] wird in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) für den Betrag von
Fr. 58'000.00 nebst Zins zu 5% seit 08.11.2022 und für den Betrag von
Fr. 1'900.00 nebst Zins zu 5% seit 03.11.2021 definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 500.00 ist vom Gesuchsgegner [= Beklagten] zu
tragen.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 2'350.00 (inkl.
Auslagen und MwSt.) sind vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Ge-
suchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Ge-
suchsgegners vorab erheben darf."
2.4.
Der Beklagte nahm diesen Entscheid, der ab 16. Mai 2023 bei der Post
abholbereit gelegen hatte, am 5. Juni 2023 in Empfang. Unter dem Datum
des 7. Juni 2023 verfasste er eine Eingabe an das Bezirksgericht
Bremgarten, die der Gerichtspräsident als sinngemässes Gesuch um
schriftliche Begründung des Entscheids entgegennahm.

- 3 -
3.
Gegen den ihm am 30. Juni 2023 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte innert Frist am 8. Juli 2023 (Postaufgabe)
beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid steht als Rechtsmittel die vom
Beklagten erhobene Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. b Ziff. 3 in
Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Der Beklagte ist durch den von ihm
angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid zweifelsohne beschwert,
nachdem dem Rechtsöffnungsbegehren praktisch vollständig stattgegeben
wurde. Die in Art. 321 Abs. 2 ZPO statuierte Rechtsmittelfrist wurde
eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf seine Beschwerde nichts
entgegen.
1.2.
1.2.1.
Allerdings ist als weitere Rechtsmittelvoraussetzung ein rechtsgenüglicher
(formeller) Rechtsmittelantrag erforderlich. Ohne solchen ist auf ein
Rechtsmittel nicht einzutreten (REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 35 zu Art. 311
ZPO für die Berufung, was für die Beschwerde nicht minder gilt). Der
Rechtsmittelantrag hat grundsätzlich die Willensbekundung des
Rechtsmittelklägers zu enthalten, inwieweit der angefochtene Entscheid zu
seinen Gunsten abgeändert werden soll; bei Streitigkeiten über
Geldforderungen ist eine Bezifferung erforderlich (REETZ/THEILER, a.a.O.,
N. 34 zu Art. 311 ZPO). Dies ergibt sich schon aus der Dispositionsmaxime,
wonach das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen darf,
als sie verlangt und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art.
58 Abs. 1 ZPO). Nur ausnahmsweise kann ein auf Rückweisung gerichteter
Rechtsmittelantrag genügen, wenn die Voraussetzungen für eine solche
erfüllt sind (vgl. dazu REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO).
Sodann steht das Antragserfordernis unter dem Vorbehalt des überspitzten
Formalismus. Ergibt sich aus dem Rechtsmittel insgesamt mit der
erforderlichen Eindeutigkeit, wie der angefochtene Entscheid abgeändert
werden soll, ist dem Erfordernis des Rechtsmittelantrags auch ohne
entsprechenden formellen Rechtsmittelantrag Genüge getan (BGE 137 III
617 E. 6.2). Insbesondere ist an den Fall zu denken, dass eine
erstinstanzlich (ganz oder teilweise) unterlegene beklagte Partei klar an
ihrem vor Vorinstanz gestellten Begehren auf vollständige Abweisung der
Klage festhält.

- 4 -
1.2.2.
Die vom Beklagten als juristischem Laien verfasste Beschwerde enthält
keinen formellen Rechtsmittelantrag. Aus der Begründung seiner
Beschwerde ergibt sich, dass er die Forderung nicht so, wie von der
Klägerin mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung gesetzt, akzeptiert.
Denn es wird die im Zahlungsbefehl "geforderte Fälligkeit [von
Fr. 58'000.00 zuzüglich Parteientschädigung von Fr. 1'900.00] für den
Zeitraum vom 01/2020 bis 05/2022" als "nicht korrekt berechnet"
bezeichnet, und ferner gerügt, dass ein Pfändungsvollzug in Höhe von
Fr. 19'477.75 zuzüglich Kosten und Zinsen durch das Betreibungsamt
S._____ nicht berücksichtigt worden sei. Der Beklagte stellt den in
Betreibung gesetzten Unterhaltsausstand als solchen somit nicht
grundsätzlich in Abrede, sondern bestreitet lediglich dessen Höhe (vgl.
auch seine Eingabe vom 7. Juli 2023, act. 51 f.). Ohne Bezifferung des
anerkannten Teils des Unterhaltsausstands fehlt es an einem genügenden
Rechtsmittelantrag. Damit kann auf die Beschwerde des Beklagten nicht
eingetreten werden.
2.
Die vom Beklagten erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich
unzulässig, weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
wurde (Art. 322 Abs. 2 ZPO).
3.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 400.00 festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die
Zusprechung einer Parteientschädigung an die Klägerin entfällt, da ihr im
Beschwerdeverfahren kein Aufwand erwachsen ist, nachdem keine
Beschwerdeantwort eingeholt wurde.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreterin)
den Beklagten
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 20. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella