ag_zivilgericht · KBE.2025.33 · 2025-08-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.33


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.33 / CS / SD
(BE.2025.10)
Entscheid vom 18. August 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom
gegenstand 22. Mai 2025
in Sachen Regionales Betreibungsamt S._____
Betreff Existenzminimumberechnung

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 26. Februar 2025 beim Präsidium des Zi-
vilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter des Bezirks Kulm Beschwerde gegen die Existenzmini-
mumberechnung des Regionalen Betreibungsamts S._____ vom 21. Feb-
ruar 2025. Er beantragte die Neuberechnung und rückwirkende Vergütung
des Existenzminimums. Zudem ersuchte er um Übertragung der Zustän-
digkeit an die Gemeinde R._____.
1.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm wies die Be-
schwerde vom 26. Februar 2025 mit Entscheid vom 22. Mai 2025 ab, so-
weit sie darauf eintrat. Auf die vom Beschwerdeführer beantragten perso-
nalrechtlichen Konsequenzen gegen die Betreibungsbeamtin wurde man-
gels Zuständigkeit nicht eingetreten und der entsprechende Antrag wurde
an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des
Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde zur Be-
urteilung weitergeleitet. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
eröffnete diesbezüglich das Verfahren mit der Verfahrensnummer
KBE.2025.29.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. Juni 2025 bei der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aar-
gau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen
den Entscheid vom 22. Mai 2025 und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung der Verfügung des Betreibungsamts S._____ vom 21. Februar 2025
sowie die Neuberechnung seines Existenzminimums.
2.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm verzichtete mit
Amtsbericht vom 16. Juni 2025 auf eine Vernehmlassung.
2.3.
Das Regionale Betreibungsamt S._____ liess sich innert Frist nicht verneh-
men.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
2.
2.1.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18
SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat
sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-
einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren
Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-
tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom

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16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024,
N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die
Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-
diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-
schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
2.2.
Der Beschwerdeführer beschränkt seine Beschwerde auf die Frage der Zu-
lässigkeit der Mietzinsreduktion. Die Vorinstanz begründete das Nichtein-
treten bzw. die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Frage der
Mietzinsreduktion wie folgt (angefochtener Entscheid E. 3.3):
" Am 2. Juli 2024 wurde anlässlich einer Revision der Pfändung wegen dem
Wegzug des Beschwerdeführers eine sofortige Mietzinsreduktion auf
den bisherigen Mietzins von Fr. 1'720.00 verfügt und die entsprechende
Pfändungsurkunde vom 23. September 2024 dem Beschwerdeführer zur
Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer hat diese Mietzinsreduktion in-
nert Frist nicht angefochten, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht
mehr gerügt werden kann, zumal bisher in diesem Punkt keine relevanten
Veränderungen eingetreten sind. Im Übrigen erscheint ein Mietzins von
Fr. 1'720.00 für R._____ und die nähere Umgebung den Verhältnissen des
Beschwerdeführers durchaus angemessen und zumutbar, zumal er und
seine Familie sich in der Lebenshaltung einzuschränken haben, solange
in Betreibung gesetzte Forderungen bestehen. Auch ist es den Kindern
durchaus zumutbar, sich für eine gewisse Dauer ein Zimmer zu teilen."
2.3.
Der Beschwerdeführer führt aus, er "erhebe ausschliesslich Beschwerde
gegen den Entscheid der Mietzinsreduktion unter Beibehaltung aller Argu-
mente, im Besonderen den Aspekt der Nebenkosten". Er bittet darum, ihm
mitzuteilen, falls noch Unterlagen oder Begründungen benötigt würden. Im
Rahmen des ebenfalls hängigen Verfahrens KBE.2025.29 sollten alle rele-
vanten Unterlagen vorliegen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht
ansatzweise mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinan-
der. Ein Verweis auf die Unterlagen in einem anderen Verfahren genügt
nicht. Der Beschwerdeführer wurde in der Rechtsmittelbelehrung des an-
gefochtenen Entscheids explizit auf das Begründungserfordernis hingewie-
sen. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2025 genügt den in
E. 2.1 hiervor dargestellten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v.
Art. 18 Abs. 1 SchKG somit nicht. Soweit der Beschwerdeführer sinnge-
mäss eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung verlangt, ist festzuhal-
ten, dass bei mangelhaften Begründungen auch bei Laieneingaben keine
Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen ist. Vielmehr
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Möglichkeit der

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Nachfristansetzung nicht dazu bestimmt ist, eine inhaltlich ungenügende
Begründung zu ergänzen oder nachzubessern (BGE 131 II 470 E. 1.3
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3
m.w.H.).
3.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 18. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin