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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2025.8


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2025.8
(OF.2023.193)
Art. 17
Entscheid vom 19. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Lena Stöckli,
[…]
Gegenstand Ehescheidung / Sistierungsverfügung des Gerichtspräsidiums Aarau vom
17. Januar 2025

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 30. November 2023 reichte der Kläger beim Bezirksge-
richt Aarau, Familiengericht, die Ehescheidungsklage ein (Posteingang:
4. Dezember 2023).
2.
Am 17. Januar 2025 verfügte die Präsidentin des Familiengerichts:
" 1.
Das Verfahren wird bis am 27. Juli 2025 sistiert.
2.
Der Beklagten wird die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenom-
men."
3.
Gegen diese ihm am 29. Januar 2025 zugestellte Verfügung erhob der Klä-
ger am 5. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Aarau, Familienge-
richtspräsidium, vom 17. Januar 2025 sei aufzuheben, und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, das Ehescheidungsverfahren unverzüglich fort-
zusetzen, so der Beklagten Frist für deren Klageantwort anzusetzen.
2. superprovisorisch
Dem vorstehenden Antrag in Ziffer 1 sei vorsorglich sofort/super-
provisorisch zu entsprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Beschwerdegegnerin."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten

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Entscheids schriftlich und begründet einzureichen, sofern das Gesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).
1.2.2.
Die vom Kläger angefochtene Sistierungsverfügung enthält keinerlei Be-
gründung.
Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO eröffnet das Gericht seinen Entscheid in
der Regel ohne schriftliche Begründung durch zeitnahe Zustellung des Dis-
positivs an die Parteien. Die Bestimmung gilt nur für Entscheide, d.h. End-
entscheide (inkl. Teilentscheide), Zwischenentscheide und Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen. Sie gilt hingegen nicht für prozessleitende
Verfügungen und "andere Entscheide" gemäss Art. 319 lit. b ZPO. Diese
sind, soweit es sich nicht um Routineentscheide wie Fristerstreckungen
oder Aufforderungen zur Leistung von Kostenvorschüssen handelt, eben-
falls zu begründen (D. STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Komm.], Art. 219 – 408 ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 13 zu Art. 239 ZPO; Urteil
des Bundesgerichts 4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.4). Die Verfügung
kann frühstens nach Zustellung der schriftlichen Begründung an die Par-
teien mit Beschwerde angefochten werden (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu
Art. 239 ZPO). Erhebt eine Partei, ohne zuerst die schriftliche Begründung
zu verlangen, fälschlicherweise schon nach Eröffnung des unbegründeten
Entscheids direkt bei der Rechtsmittelinstanz Berufung oder Beschwerde,
ist grundsätzlich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (SCHMID/BRUNNER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO],
4. Aufl. 2024, N. 25 zu Art. 239 ZPO).
Bei der von der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau (Familiengericht)
verfügten Sistierung des Ehescheidungsverfahrens handelt es sich um eine
prozessleitende Verfügung, welche nach dem Gesagten zu begründen ist.
Dies vorliegend deshalb, weil die Sistierung nicht etwa einhellig von beiden
Parteien, sondern nur von der Beklagten beantragt wurde, folglich mit einer
Beschwerdeerhebung durch den Kläger, welcher zum Sistierungsantrag
der Beklagten noch nicht einmal angehört wurde, zu rechnen war. Es liegt
auf der Hand, dass die von der Vorinstanz verfügte Verfahrenssistierung
ohne jedwede Begründung von der Rechtsmittelinstanz nicht auf ihre
Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Auf die Beschwerde ist daher
mangels rechtsgenüglichen Beschwerdeobjekts (begründete Verfügung)
nicht einzutreten.
1.2.3.
Die Beschwerde des Klägers ist als Antrag auf schriftliche Begründung in
analoger Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO an die Vorinstanz weiter-
zuleiten (D. STAEHELIN, a.a.O., N. 31 zu Art. 239 ZPO).

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2.
Die Vorinstanz hat ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung für die
Beschwerde versehen, obwohl sie der Beschwerde nicht zugänglich ist.
Wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung sind die Kosten des Beschwer-
deverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; vgl.
auch CHEVALIER/BOOG, ZPO-Komm., N. 39 zu Art. 52 ZPO mit Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008 E. 4.1).
Eine Entschädigung ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren nicht
auszurichten, da er seine Beschwerde in gleicher bzw. sachbezogener
Form erneut bei der Rechtsmittelinstanz einreichen kann, wenn die Vor-
instanz ihm ihre Sistierungsverfügung in begründeter Form zugestellt hat.
Sowieso ist nicht ersichtlich, weshalb sich der anwaltlich vertretene Kläger
in der Beschwerde zur Sache äusserte, musste doch auch für ihn offen-
sichtlich sein, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit seiner Beschwerde
mangels einer Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht befassen
wird (E. 1.2.2 a.E.). Die Ausführungen erweisen sich deshalb als überflüs-
sig. Entschädigungspflichtige Aufwendungen sind dem Kläger für dieses
Beschwerdeverfahren somit nicht entstanden.
3.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der sinngemäss gestellte Antrag um
aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung gegenstandslos.
4.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird im Sinne eines Begehrens um Begründung der Sis-
tierungsverfügung vom 17. Januar 2025 an das Bezirksgericht Aarau, Prä-
sidium des Familiengerichts, überwiesen.
3.
Es wird keine Spruchgebühr erhoben und keine Entschädigung ausgerich-
tet.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella