ag_zivilgericht · ZVE.2022.23 · 2022-06-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2022.23


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2022.23 / rb
(VZ.2021.2)
Art. 17
Entscheid vom 28. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Sarah Brunner, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer
Schuld gemäss Art. 85a SchKG

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 1. März 2016 getrennt.
1.2.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens SF.2016.42 vor dem Bezirksgericht
Brugg, Präsidium des Familiengerichts, schlossen die Parteien am 3. No-
vember 2016 eine Vereinbarung und am 18. / 21. November 2016 eine Zu-
satzvereinbarung. Gestützt darauf wurde das Eheschutzverfahren am
28. November 2016 als erledigt abgeschrieben.
In Ziff. 2.4 und 6.1 der Vereinbarung vom 3. November 2016 wurde was
folgt geregelt:
" 2.4
2.4.1
Die Parteien vereinbaren, dass die im gemeinsamen Eigentum stehende
Ferienwohnung [...] in Q. in den geraden Kalenderwochen vom Gesuch-
steller [= Kläger], in den ungeraden Kalenderwochen von der Gesuchstel-
lerin [= Beklagte] genutzt werden kann.
2.4.2
Es wird festgestellt, dass die Parteien die Hypothekarzinsen, die Unter-
haltskosten sowie die Amortisation für die Ferienwohnung je zur Hälfte be-
zahlen.
2.4.3
Die Wohnung ist in gereinigtem Zustand zu hinterlassen.
6.1
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin an ihren persönli-
chen Unterhalt ab 1. März 2016 monatlich vorschüssig einen Unterhalts-
beitrag von Fr. 5'000.00 zu bezahlen."
In Ziff. 1 und 2 der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016
wurde was folgt geregelt:
" 1.
In Abänderung von Ziff. 6.1 des Vergleichs vom 3. November 2016 verein-
baren die Parteien was folgt:
1.1
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin an ihren persönli-
chen Unterhalt ab 1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 monatlich vor-
schüssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.

- 3 -
1.2
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin an ihren persönli-
chen Unterhalt ab 1. Januar 2017 monatlich vorschüssig einen Unterhalts-
betrag von Fr. 4'500.00 zu bezahlen. Zusätzlich wird der Gesuchstellerin
ab 1. Januar 2017 monatlich vorschüssig aus den Erträgen der gemeinsa-
men Liegenschaften ein Betrag von Fr. 2'000.00 überwiesen. Der Gesuch-
steller garantiert die Leistung dieses Betrages erforderlichenfalls aus sei-
nen eigenen Einnahmen.
Die Gesuchsteller halten fest, dass im Rahmen der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung sämtliche aus den gemeinsamen Liegenschaften erwirt-
schafteten Nettomietzinserträge aufgeteilt werden wie folgt:
Die Mietzinserträge werden hälftig zwischen den Parteien geteilt.
Der Anspruch der Gesuchstellerin berechnet sich, indem von ihrem hälfti-
gen Anteil die vorerwähnten Bezüge im Umfang von monatlich Fr. 2'000.00
abgezogen werden. Sollte nach diesem Abzug ein Minus-Betrag beim hälf-
tigen Anteil der Gesuchstellerin resultieren, so ist die Gesuchstellerin nicht
zu einer Rückerstattung oder Ausgleichung dieser Differenz verpflichtet.
Allfällige effektiv getätigte Bezüge des Gesuchstellers werden zur Berech-
nung seines Anspruches ebenfalls von seinem hälftigen Anteil in Abzug
gebracht. Sollte nach diesem Abzug ein Minus-Betrag beim hälftigen Anteil
des Gesuchstellers resultieren, so ist der Gesuchsteller im Gegensatz zur
Gesuchstellerin zur Rückerstattung und Ausgleichung dieser Differenz ver-
pflichtet.
2.
Der Gesuchsteller bewirtschaftet die gemeinsamen Liegenschaften und ist
verantwortlich für eine transparente und nachvollziehbare Buchhaltung
über die Einnahmen und Ausgaben aus den gemeinsamen Liegenschaf-
ten."
1.3.
Am 17. Januar 2019 reichte die Beklagte im Verfahren OF.2019.8 vor dem
Bezirksgericht Brugg die Scheidungsklage ein. Das Scheidungsverfahren
ist noch rechtshängig.
1.4.
Mit Gesuch vom 3. September 2019 beantragte die Beklagte im Verfahren
SF.2019.37 vor dem Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Familiengerichts,
eine Abänderung der im Rahmen des Eheschutzverfahrens genehmigten
Vereinbarungen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2020 wies das Bezirksgericht
Brugg, Präsidium des Familiengerichts, das Gesuch ab. Das Obergericht
des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung der Beklagten
im Verfahren ZSU.2020.182 mit Entscheid vom 2. November 2020 ab.
1.5.
1.5.1.
Mit Zahlungsbefehl vom 11. August 2020 liess die Beklagte den Kläger in
der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Lupfig u.a. für den Betrag von
Fr. 9'600.00 zzgl. Zins für angeblich ausstehende Unterhaltsbeiträge der
Monate Dezember 2019 – August 2020 betreiben (Klagebeilage 2).

- 4 -
1.5.2.
Nachdem der Kläger am 12. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben hatte,
hiess das Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, mit Entscheid
vom 4. Januar 2021 das Rechtsöffnungsgesuch der Beklagten im Verfah-
ren SR.2020.90 im Umfang von Fr. 7'200.00 zzgl. Zins gut und erteilte der
Beklagten hierfür definitive Rechtsöffnung (Klagebeilage 3).
1.5.3.
Am 19. Januar 2021 wurde dem Kläger die Pfändung in der Betreibung
Nr. […] des Betreibungsamts Lupfig angekündigt (Klagebeilage 4).
2.
2.1.
Mit Klage vom 21. Januar 2021 stellte der Kläger im Verfahren VZ.2021.2
vor dem Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl vom 11. August 2020
vom Betreibungsamt Lupfig im Verfahren Nr. [...] in Betreibung gesetzte
Forderung von Fr. 9’600.00 nebst Zins von 5 % seit 1. April 2020 nicht be-
steht.
2.
Das Betreibungsamt Lupfig sei anzuweisen, die Betreibung Nr. [...] aufzu-
heben und den betreffenden Eintrag zu löschen.
3.
Das Betreibungsamt Lupfig sei anzuweisen, die Betreibung Nr. [...] vorläu-
fig für die Dauer dieses Verfahrens einzustellen. Diese Anweisung sei su-
perprovisorisch zu verfügen, und das Betreibungsamt Lupfig sei unverzüg-
lich anzuweisen, die Betreibung Nr. [...] vorläufig einzustellen."
2.2.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 im Verfahren SZ.2021.5 wies das Be-
zirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, das Betreibungsamt Lupfig
superprovisorisch an, die Betreibung Nr. […] vorläufig einzustellen.
2.3.
Mit Klageantwort vom 24. Februar 2021 beantragte die Beklagte, die Klage
kostenfällig abzuweisen.
2.4.
Mit Replik vom 8. April 2021 hielt der Kläger an seinen Begehren und mit
Duplik vom 3. Mai 2021 die Beklagte an ihrem Antrag auf kostenfällige Ab-
weisung der Klage fest.

- 5 -
2.5.
Mit Entscheid vom 9. August 2021 im Verfahren SZ.2021.5 bestätigte das
Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts, seine mit Verfügung vom
24. Februar 2021 superprovisorisch angeordnete Einstellung der Betrei-
bung Nr. [...] des Betreibungsamts Lupfig.
2.6.
Am 10. Dezember 2021 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt. Die
Parteien erhielten dabei die Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen und
sich zum Beweisergebnis zu äussern.
2.7.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2022 erkannte das Bezirksgericht Brugg,
Präsidium des Zivilgerichts:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die mit Zahlungsbefehl vom 11. August 2020 vom
Betreibungsamt Lupfig im Verfahren Nr. […] in Betreibung gesetzte Forde-
rung von Fr. 9'600.00 nebst Zins von 5 % seit 1. April 2020 nicht besteht.
2.
Das Betreibungsamt Lupfig wird angewiesen, die Betreibung Nr. [...] auf-
zuheben und den betreffenden Eintrag zu löschen.
3.
Die Gerichtskosten bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'800.00
sowie der Entscheidgebühr aus dem Verfahren SZ.2021.5 von Fr. 800.00,
zusammen somit Fr. 2'600.00, werden der Beklagten auferlegt. Sie werden
mit dem Vorschuss des Klägers von Fr. 1'800.00 verrechnet, so dass die
Beklagte dem Kläger Fr. 1'800.00 direkt zu ersetzen und dem Gericht
Fr. 800.00 nachzuzahlen hat.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 4'328.05 (inkl. MwSt von Fr. 309.45) sowie eine Parteientschädigung
im Verfahren SZ.2021.5 von Fr. 1'696.30 (inkl. MwSt von Fr. 121.30), zu-
sammen somit Fr. 6'024.35 (inkl. MwSt von Fr. 430.75), zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 4. März 2022 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau am
31. März 2022 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 4 des angefochte-
nen Urteils des Bezirksgerichts Brugg, Zivilgerichtspräsidium, vom 20. Ja-
nuar 2022 vollumfänglich aufzuheben und durch folgende Bestimmungen
zu ersetzen:

- 6 -
'1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die mit Entscheid vom 9. August 2021 in der Betreibung Nr. [...]
vorläufig angeordnete Einstellung wird aufgehoben und das
Betreibungsamt Lupfig wird angewiesen, das Betreibungsver-
fahren fortzusetzen.
3.
Die Gerichtskosten bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 1'800.00 sowie die Entscheidgebühr aus dem Verfahren
SZ.2021.5 von CHF 800.00, zusammen somit CHF 2'600.00,
werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Vorschuss von
CHF 1'800.00 verrechnet, so dass der Kläger dem Gericht
noch CHF 800.00 nachzuzahlen hat.
4.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschä-
digung von CHF 6'024.35 (inkl. MWSt von CHF 430.75) zu be-
zahlen.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und
Beschwerdegegners."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 beantragte der Kläger, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen.
3.3.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 nahm die Beklagte unaufgefordert Stellung
zur Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist beschwerdefähig (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Nachdem die Beklagte sowohl die für die Be-
schwerde statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ein-
gehalten als auch den ihr mit Verfügung vom 5. April 2022 auferlegten Kos-
tenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht bezahlt hat, steht einem Eintreten
auf ihre Beschwerde nichts entgegen.
2.
2.1.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hinsichtlich der Sachverhaltsfest-

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stellung ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erfor-
derlich. "Offensichtlich unrichtig" i.S.v. Art. 320 ZPO ist dabei – analog zu
Art. 97 Abs. 1 BGG – gleichbedeutend mit willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 320 ZPO; BRUNNER/VISCHER, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu
Art. 320). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 16 E. 2.1, 139 III
334 E. 3.2.5).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Zu begrün-
den bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft erachtet wird. In seinen Ausführungen hat sich der Beschwerdefüh-
rer mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinanderzusetzen (vgl. REETZ/THEILER, ZPO-Kommentar
[a.a.O.], N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anhand der erstinstanzlich festge-
stellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse anzu-
geben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Die
Rechtsmittelinstanz ist somit grundsätzlich nicht gehalten, den erstinstanz-
lichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwer-
debegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könn-
ten; abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen (Art. 321 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzli-
che Urteil erheben. Immerhin ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Ar-
gumente, die die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin-
gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden, sondern wen-
det das Recht gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen an (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.3.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).

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3.
Bei der vom Kläger im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Klage handelt
es sich um eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Gemäss
Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene – vorliegend der Kläger – je-
derzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die
Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Heisst das Gericht
die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Art. 85a
Abs. 3 SchKG).
4.
4.1.
Die Vorinstanz erwog, es sei bei der vorliegenden Klage nach Art. 85a
SchKG zu prüfen, ob die mit Zahlungsbefehl vom 11. August 2020 in der
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Lupfig in Betreibung gesetzte For-
derung von Fr. 9'600.00 nebst Zins von 5 % seit dem 1. April 2020 nicht
oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei. Diesbezüglich habe die Be-
klagte behauptet, der Kläger schulde ihr monatlich einen Betrag von
Fr. 2'000.00. Er habe ihr aber vom Dezember 2019 bis und mit Juli 2020
monatlich nur Fr. 800.00 überwiesen. Dementsprechend sei noch die Dif-
ferenz von Fr. 9'600.00 (8 * Fr. 1'200.00) geschuldet. Der Kläger habe in-
dessen nachweisen können, dass er der Beklagten für die Monate Dezem-
ber 2019 und Januar 2020 tatsächlich noch je Fr. 2'000.00 anstelle der von
der Beklagten behaupteten Fr. 800.00 bezahlt habe. Insofern bestehe die
in Betreibung gesetzte Schuld im Umfang von Fr. 2'400.00 (2 *
Fr. 1'200.00) zufolge Tilgung nicht bzw. nicht mehr (angefochtener Ent-
scheid E. 4.3.1 f.).
Darüber hinaus mache der Kläger geltend, der restliche Teil der Forderung
in der Höhe von Fr. 7'200.00 (Fr. 9'600.00 – Fr. 2'400.00 bzw.
6 * Fr. 1'200.00) sei infolge Verrechnung untergegangen (angefochtener
Entscheid E. 4.3.3). Zur Verrechnungsforderung des Klägers erwog die
Vorinstanz, hätten die Parteien im Eheschutzverfahren vereinbart, dass die
Beklagte sich zur Hälfte an den Hypothekarzinsen, den Unterhaltskosten
sowie der Amortisation in Bezug auf die Ferienwohnung in Q. beteilige.
Vom August bis und mit November 2019 hätten die Parteien denn auch
monatlich je Fr. 1'200.00 auf das gemeinsame Konto für die Ferienwoh-
nung in Q. überwiesen. Demnach hätten die Parteien konkludent verein-
bart, dass die entsprechenden Auslagen der Ferienwohnung von den Par-
teien monatlich im Umfang von je Fr. 1'200.00 vorzuschiessen gewesen
seien. Nachdem die Beklagte ihre monatlichen Einzahlungen eingestellt
habe, habe der Kläger deren Beitrag von monatlich Fr. 1'200.00 auf seine
Kosten auf das gemeinsame Konto einbezahlt, um die Auslagen der Feri-
enwohnung damit tilgen zu können. Da die Parteien die Ferienwohnung in
Q. gemeinsam zu Gesamteigentum als einfache Gesellschaft erworben
hätten, habe der Kläger damit Beiträge an diese einfache Gesellschaft ge-

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leistet. Der Kläger habe somit mehr als seinen Anteil der Gesellschafts-
schulden bezahlt und könne daher auf die Beklagte Regress nehmen. Für
den Zeitraum vom Februar 2020 bis Juli 2020 habe der Kläger Auslagen
von total Fr. 15'182.40 für die Ferienwohnung belegen können. Der hälftige
Anteil der Beklagten daran betrage somit Fr. 7'591.20. In diesem Umfang
habe der Kläger somit einen Mehrbetrag geleistet und stehe ihm, gegen-
über der Beklagten, ein direktes Regressrecht zu. Diese Regressforderung
sei sodann bereits fällig geworden. Das Argument der Beklagten, wonach
sich der Kläger in der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016
zur Führung einer transparenten und nachvollziehbaren Buchhaltung ver-
pflichtet habe, womit die endgültige Abrechnung über die Nettomietzinser-
träge sämtlicher Liegenschaften erst im Zeitpunkt der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung zu erstellen sei, ergo auch die Kostenanteile der Liegen-
schaft in Q. erst zu diesem Zeitpunkt fällig seien, verfange nicht. Denn die
Kostenverteilung für die Ferienwohnung in Q. sei gar nicht Gegenstand der
Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016 gewesen. Diese sei ein-
zig in Ziff. 2.4.2 der Vereinbarung vom 3. November 2016 sowie der geleb-
ten Übung der Parteien zu entnehmen (angefochtener Entscheid E. 4.3.4).
Zur Hauptforderung der Beklagten erwog die Vorinstanz, diese sei erstellt
und ergebe sich aus der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November
2016, in der sich der Kläger verpflichtet habe, der Beklagten monatlich
Fr. 2'000.00 zu überweisen (angefochtener Entscheid E. 4.3.5). Die Ge-
genseitigkeit der Verrechnungs- und der Hauptforderung sei ebenso zu be-
jahen, zumal die Beklagte gegenüber dem Kläger Anspruch auf eine mo-
natliche Zahlung von Fr. 2'000.00 habe und der Kläger gegenüber der Be-
klagten einen Ersatzanspruch in der Höhe von Fr. 7'591.20 habe (ange-
fochtener Entscheid E. 4.3.6). Da schliesslich die beiden Geldforderungen
gleichartig seien (angefochtener Entscheid E. 4.3.7), der Kläger gegenüber
der Beklagten die Verrechnung erklärt habe (angefochtener Entscheid
E. 4.3.8) und auch kein Verrechnungsausschluss nach Art. 125 OR vor-
liege (angefochtener Entscheid E. 4.3.9), seien die Voraussetzungen einer
Verrechnung allesamt erfüllt. Demnach sei die mit Zahlungsbefehl vom
11. August 2020 in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Lupfig in
Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 9'600.00 nebst Zins von 5 % seit
dem 1. April 2020 im Umfang von Fr. 2'400.00 durch Tilgung sowie im Um-
fang von Fr. 7'200.00 durch Verrechnung untergegangen und bestehe nicht
mehr. Demnach sei das Betreibungsamt Lupfig anzuweisen, die entspre-
chende Betreibung aufzuheben und den entsprechenden Eintrag zu lö-
schen (angefochtener Entscheid E. 4.3.10).
4.2.
Die Beklagte bringt in ihrer Beschwerde vor, die Parteien hätten in
Ziff. 2.4.2 der richterlich genehmigten Vereinbarung vom 3. November
2016 festgehalten, sie würden die Kosten der in ihrem gemeinsamen Ei-
gentum stehenden Ferienwohnung in Q. je zur Hälfte tragen (Beschwerde
S. 6 f.). Die Annahme der Vorinstanz, die Beklagte sei gestützt auf diese

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Bestimmung verpflichtet gewesen, die hälftigen Auslagen der Ferienwoh-
nung in Q. auf das gemeinsam gehaltene Liegenschaftskonto einzuzahlen,
sei falsch. Sie verkenne damit, was die Parteien in Ziff. 1.2 und 2 der Zu-
satzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016 vereinbart hätten. Teil der
im Scheidungsverfahren vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinander-
setzung bildete nicht nur die Ferienwohnung in Q., sondern insgesamt
zwölf Liegenschaften, von denen der Kläger eine bewohne, zehn Liegen-
schaften drittvermietet seien, wovon sieben Liegenschaften auf die Namen
beider Parteien und fünf Liegenschaften nur auf den Namen des Klägers
im Grundbuch eingetragen seien (Beschwerde S. 7 f.). In besagter Ziff. 1.2
hätten die Parteien vereinbart, wie und wann die Nettomietzinserträge der
Liegenschaften aufgeteilt würden, nämlich hälftig (wie), nicht etwa laufend
alle paar Monate oder per Kalenderjahr, sondern erst im Rahmen der gü-
terrechtlichen Auseinandersetzung (wann). Zusätzlich sei der Kläger in be-
sagter Ziff. 2 berechtigt worden, die Liegenschaften zu bewirtschaften, und
verpflichtet worden, eine transparente und nachvollziehbare Buchhaltung
über die Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Buchhaltung diene dabei
der Abrechnung bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Erst dann
könne und müsse abgerechnet werden. Weil der finanzielle Anspruch der
Beklagten an den Nettomietzinserträgen über einen langen Zeitraum auf-
geschoben worden sei, habe sich der Kläger in Ziff. 1.2 zusätzlich verpflich-
tet, der Beklagten ab dem 1. Januar 2017 wenigstens Fr. 2'000.00 pro Mo-
nat akonto zu bezahlen (Beschwerde S. 8). Damit sei verbindlich vorgege-
ben, dass i) der Kläger die Liegenschaftseinnahmen wie -ausgaben aller
zwölf Liegenschaften ab 1. Januar 2017 bis zur späteren güterrechtlichen
Auseinandersetzung verwalten dürfe und müsse, ii) die detaillierte Abrech-
nung erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung vorzunehmen sei
und vorgenommen werden könne und iii) der Kläger der Beklagten akonto
ihres Anspruchs an den hälftigen Nettomietzinseinnahmen ab dem 1. Ja-
nuar 2017 monatlich vorschüssig Fr. 2'000.00 überweisen bzw. auszahlen
müsse (Beschwerde S. 9).
Diese verbindlichen Berechnungs- wie Abrechnungsmodalitäten habe die
Vorinstanz verletzt. Sie habe erstens eine fälschliche Beurteilung vorge-
nommen, wer wieviel der Unterhaltskosten der Ferienwohnung in Q. zu tra-
gen habe, zweitens dies fälschlich nur auf die Monate Dezember 2019 bis
Juli 2020 anstatt für den Zeitraum ab 1. Januar 2017 getan und drittens
dies fälschlich nur auf die Ferienwohnung in Q., d.h. nur auf eine der zwölf
Liegenschaften, beschränkt, die für die Berechnung des den Parteien je
zustehenden hälftigen Anteils an den Nettoeinnahmen im Zeitraum ab dem
1. Januar 2017 bis zur Auflösung der Ehe miteinzubeziehen sein würden
(Beschwerde S. 9).

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4.3.
Der Kläger führt demgegenüber aus, die Parteien seien Mit- oder Gesamt-
eigentümer nur von vier Liegenschaften. Dazu gehörten nebst der Ferien-
wohnung in Q. auch ein Einfamilienhaus sowie zwei Mehrfamilienhäuser in
R.. Nur der Kläger sei sodann Eigentümer weiterer Liegenschaften. Die Be-
klagte sei an diesen weiteren Liegenschaften sachenrechtlich nicht beteiligt
(Beschwerdeantwort S. 3).
Mit der Vereinbarung vom 3. November 2016 und der Zusatzvereinbarung
vom 18. / 21. November 2016 sei in Bezug auf die Liegenschaften was folgt
geregelt worden: Das Einfamilienhaus in R. sei dem Kläger zur Benutzung
zugewiesen worden. Entsprechend habe er deren Kosten selber zu tragen
(Ziff. 2.1 f. der Vereinbarung vom 3. November 2016). Die hälftige Nutzung
und die entsprechende hälftige Kostentragung in Bezug auf die Ferienwoh-
nung in Q. sei in Ziff. 2.4 der Vereinbarung vom 3. November 2016 geregelt
worden. Die Verteilung der Mietzinseinnahmen der vermieteten Liegen-
schaften (Einliegerwohnung im Einfamilienhaus in R. und die beiden Mehr-
familienhäuser in R.) sei schliesslich in Ziff. 2 der Zusatzvereinbarung vom
18. / 21. November 2016 festgelegt worden (Beschwerdeantwort S. 4 f.).
Im Dezember 2019 habe die Beklagte ihre Kostenbeiträge für die Ferien-
wohnung in Q. unvermittelt und unbegründet eingestellt und seither trotz
Aufforderung nie mehr geleistet. Ihr sei daraufhin mitgeteilt worden, dass
ihr Kostenanteil künftig aus ihrem Anteil an den Nettomietzinsen von akonto
Fr. 2'000.00 pro Monat geleistet würde. Letztlich habe der Kläger dann
auch monatlich zusätzliche Fr. 1'200.00 auf das gemeinsame Liegen-
schaftskonto für die Ferienwohnung Q. bezahlt und dies von den an die
Beklagte geschuldeten Fr. 2'000.00 abgezogen, sodass ihr nur noch
Fr. 800.00 pro Monat ausbezahlt worden seien (Beschwerdeantwort S. 6).
Die Argumentation der Beklagten sei unberechtigt, aktenwidrig und stelle
eine willkürliche Verdrehung der im Eheschutzverfahren abgeschlossenen
Vereinbarungen dar. Sie widerspreche sowohl dem klaren Wortlaut als
auch dem Parteiwillen, der sich aus den Akten des Eheschutzverfahrens
ergebe und sich überdies im Verhalten der Parteien zwischen November
2016 und Dezember 2019 zeige (Beschwerdeantwort S. 7).
Die Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016 sei nur deshalb zu-
stande gekommen, weil im gerichtlichen Vergleichsvorschlag anlässlich
des Eheschutzverfahrens das Argument des Klägers nicht berücksichtigt
worden sei, dass das Einkommen der Beklagten um die Hälfte der Miet-
zinserträge der gemeinsamen Liegenschaften zu erhöhen sei. Dement-
sprechend hätten die Parteien nach der Eheschutzverhandlung die be-
sagte Zusatzvereinbarung abgeschlossen und gleichermassen den monat-
lichen Unterhaltsanspruch der Beklagten von Fr. 5'000.00 um Fr. 500.00
auf Fr. 4'500.00 gekürzt. Die Regelung zur Zahlung von zusätzlichen

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Fr. 2'000.00 pro Monat an die Beklagte habe daher der finanziellen Absi-
cherung der Beklagten gedient, sodass diese von allenfalls tieferen Miet-
zinserträgen nicht tangiert würde (Beschwerdeantwort S. 9 f.).
Die Ferienwohnung in Q. werde nicht vermietet und werfe keine Mietzins-
erträge ab. Entsprechend dem Umstand, dass es sich bei ihr somit um eine
Nichtertragsliegenschaft handle, sei für diese mit Ziff. 2.4 der Vereinbarung
vom 3. November 2016 eine separate Regelung getroffen worden. Sie
werde von der Ziff. 1.2 der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November
2016 nicht tangiert und sei nicht Gegenstand einer dereinstigen Abrech-
nung über die Nettomietzinserträge (Beschwerdeantwort S. 12 f.). Unbe-
gründet und aktenwidrig sei daher die Behauptung der Beklagten, sie
müsse ihren hälftigen Anteil an den Kosten der Ferienwohnung in Q. nicht
bereits heute, sondern erst anlässlich einer dereinstigen Gesamtabrech-
nung über die Mietzinserträge im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung leisten (Beschwerdeantwort S. 12). In Ziff. 2.4.2 der Vereinba-
rung vom 3. November 2016 sei keinerlei Rede davon, dass die Zahlungs-
pflicht der Beklagten aufgeschoben oder der Kläger vorleistungspflichtig sei
(Beschwerdeantwort S. 13). Dementsprechend sei der Kostenanteil der
Beklagten bei der Berechnung deren Unterhaltsanspruch auch in deren Be-
darf berücksichtigt worden. Sie selber habe im Eheschutzverfahren ausge-
führt, dass bei ihr im Bedarf die Hälfte der Kosten für die Liegenschaft in Q.
zu berücksichtigen seien. Die Parteien hätten im Eheschutzverfahren da-
her den übereinstimmenden Willen geäussert, dass die laufend anfallenden
Kosten von beiden Parteien zur Hälfte zu bezahlen seien, was die Parteien
im Anschluss auch so gehandhabt hätten (Beschwerdeantwort S. 14).
4.4.
4.4.1.
Die Beklagte macht im Ergebnis geltend, die Parteien hätten in Ziff. 1.2 und
2 der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November 2016 eine Abrech-
nungsmodalität vereinbart, die eine vorzeitige Verrechnung der vorliegend
umstrittenen Haupt- und Verrechnungsforderung ausschliesse (vgl. auch
Duplik, act. 55 f.). Damit greift sie das Auslegungsergebnis der Vorinstanz
an, wonach die Kostenverteilung der Ferienwohnung in Q. weder Bestand-
teil der Ziff. 1.2 und 2 noch sonst einer Ziffer der Zusatzvereinbarung vom
18. / 21. November 2016 sei.
4.4.2.
Weder die Vorinstanz noch die Beklagte führen explizit aus, ob sie gestützt
auf eine subjektive oder eine objektivierte Vertragsauslegung zu ihrem je-
weiligen Ergebnis gelangten. Dies wäre insofern relevant, als die subjektive
Vertragsauslegung auf einer Beweiswürdigung basiert (BGE 121 III 118
E. 4b/aa, 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1), und im Beschwer-
deverfahren nur eine offensichtlich falsche, d.h. willkürliche Beweiswürdi-
gung durch die Vorinstanz gerügt werden kann. Demgegenüber stellt die

- 13 -
objektivierte Vertragsauslegung eine Rechtsfrage dar (BGE 4A_291/2018
vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1), die grundsätzlich uneingeschränkt gerügt
werden kann (vgl. allgemein zum Auslegungsstreit: GAUCH/SCHLUEP/
SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I,
11. Aufl. 2020, N. 1196 ff.). Immerhin berücksichtigte die Vorinstanz in ihrer
Erwägung 4.3.4 das nachvertragliche Parteiverhalten, indem sie vom Um-
stand, wonach beide Parteien vor dem vorliegenden Streit jeweils monat-
lich Fr. 1'200.00 auf das gemeinsame Liegenschaftskonto betreffend die
Ferienwohnung in Q. überwiesen (vgl. Klagebeilage 7), auf zumindest kon-
kludent geäusserte, übereinstimmende wirkliche Willen (tatsächlicher Kon-
sens) schloss ("konkludente Übung"). Damit legte sie die massgebenden
Bestimmungen implizit subjektiv aus, da nachvertragliches Parteiverhalten
nur bei der subjektiven, nicht aber bei der objektivierten Vertragsauslegung
zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BGE 144 III 93 E. 5.2.3).
Soweit die Vorinstanz eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Par-
teien festgestellt hat, ist die Beklagte auf die Rüge der offensichtlich unrich-
tigen Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Eine solche vermag sie
indessen nicht aufzuzeigen:
Ihre Argumentation basiert auf der Annahme, dass die Pflicht des Klägers,
ihr monatlich Fr. 2'000.00 zu überweisen und später darüber abzurechnen
(vgl. hierzu Ziff. 1.2 der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. November
2016), auch die Ferienwohnung in Q. betreffe. Indessen nutzen die Par-
teien die Ferienwohnung in Q. selber in einem wöchentlichen Rhythmus
(vgl. Ziff. 2.4.1 der Vereinbarung vom 3. November 2016), sodass sie mit
dieser Liegenschaft gar keine Einnahmen erzielen. Die Beklagte behauptet
denn auch gar nicht, sie würden mit der Ferienwohnung in Q. Mietzinsen
einnehmen, die es unter ihnen aufzuteilen gäbe. Ziff. 1.2 der Zusatzverein-
barung vom 18. / 21. November 2016, die sich nebst dem monatlichen Un-
terhaltsbetrag von Fr. 4'500.00 nur mit den Erträgen bzw. den Nettomiet-
zinserträgen der gemeinsamen Liegenschaften und deren Aufteilung, die
eine Abrechnung voraussetzt, befasst, kann bereits aus diesem Grund die
Ferienwohnung in Q. nicht betreffen, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.4).
Dies ergibt sich auch aus der weiteren Überlegung, wonach die Zusatzver-
einbarung vom 18. / 21. November 2016 – wie in deren Ziff. 1 explizit sta-
tuiert – einzig die Ziff. 6.1 der Vereinbarung vom 3. November 2016 betref-
fend die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten abändert.
Sämtliche anderen vorliegend relevanten Ziffern der Vereinbarung vom
3. November 2016 blieben von der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. No-
vember 2016 demnach unberührt. Hierzu gehört auch die Ziff. 2.4, die ex-
plizit die Modalitäten der Nutzung und die Kostentragung der Ferienwoh-
nung in Q. regelt – eine Regelung der Verteilung von Einnahmen war nicht

- 14 -
notwendig, da die Parteien mit der Ferienwohnung in Q. gerade keine Ein-
nahmen erzielten.
Da die beklagtische Annahme, wonach die gestützt auf Ziff. 1.2 der Zusatz-
vereinbarung vom 18. / 21. November 2016 noch vorzunehmende Abrech-
nung über die Nettomietzinsen auch die Ferienwohnung in Q. betreffe, un-
zutreffend ist, fällt ihre Argumentation in sich zusammen. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus Ziff. 2 der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. No-
vember 2016, wonach der Kläger die gemeinsamen Liegenschaften, wozu
auch die Ferienwohnung in Q. gehört, zu bewirtschaften und für eine trans-
parente und nachvollziehbare Buchhaltung zu sorgen hat. Hieraus ergibt
sich nicht, dass der Kläger eigene Forderungen gegenüber der Beklagten
nicht mit deren Forderungen ihm gegenüber verrechnen dürfte bzw. eine
Verrechnung vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausgeschlos-
sen wäre.
Ob und wann demnach die Parteien über die vereinnahmten Mietzinsen
abzurechnen haben, ist nach dem Gesagten für den vorliegenden Ent-
scheid, anders als es die Beklagte vorträgt, irrelevant.
Insofern die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die Pflicht der Parteien zur
Kostentragung betreffend die Ferienwohnung in Q. falsch beurteilt, kann ihr
ebenfalls nicht gefolgt werden. Nicht nur ergibt sich die hälftige Kostentra-
gung beider Parteien explizit aus Ziff. 2.4.2 der Vereinbarung vom 3. No-
vember 2016. Vielmehr behauptet auch die Beklagte selber, die Parteien
hätten die hälftige Kostentragung vereinbart (Beschwerde S. 6 f.).
Der Beklagten gelingt es in ihrer Beschwerde daher nicht darzulegen, dass
die Vorinstanz gestützt auf die schriftlich festgehaltenen gegenseitigen Wil-
lenserklärungen und dem nachvertraglichen Parteiverhalten den überein-
stimmenden wirklichen Willen der Parteien offensichtlich falsch feststellte.
4.4.3.
Im Übrigen würde auch eine objektivierte Vertragsauslegung zum selben
Ergebnis führen, zumal der Wortlaut der relevanten Bestimmungen klar ist
und aus dem systematischen Zusammenhang zwischen der Vereinbarung
vom 3. November 2016 und der Zusatzvereinbarung vom 18. / 21. Novem-
ber 2016 ersichtlich wird, dass sich Ziff. 1.2 der letzteren nicht auf die Feri-
enwohnung in Q. bezieht. Es ist auch nicht ersichtlich, welches Interesse
die Beklagte an einem entsprechenden Verrechnungsverbot bzw. -auf-
schub hätte, zumal sie, wenn der Kläger ihr die Fr. 2'000.00 effektiv ausbe-
zahlt hätte, davon gestützt auf die Ziff. 2.4.2 der Vereinbarung vom 3. No-
vember 2016 wiederum monatlich Fr. 1'200.00 – entsprechend der hälfti-
gen Auslagen für die Ferienwohnung in Q. – auf das gemeinsame Liegen-
schaftskonto zu bezahlen gehabt hätte und ihr unter dem Strich auch in
diesem Fall nur Fr. 800.00 pro Monat geblieben wären, was exakt jenem

- 15 -
Betrag entspricht, den der Kläger der Beklagten effektiv jeden Monat über-
wies. Ergänzende Auslegungsmittel, die zu einem anderen Schluss führen
würden, sind weder ersichtlich noch von der Beklagten vorgebracht. Im Üb-
rigen wäre im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorrang zu geben, die dem
dispositiven Recht entspricht (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 1230;
JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, Zürcher Kommentar zu Art. 18 OR, 4. Aufl. 2014,
N. 492 f. zu Art. 18 OR, je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung), womit vorliegend also eine Verrechnung für zulässig zu erach-
ten wäre. Demnach könnte der Vorinstanz auch keine falsche Rechtsan-
wendung vorgeworfen werden.
4.4.4.
Weitere Rügen bringt die Beklagte nicht vor. Insbesondere stört sie sich
nicht an den Erwägungen der Vorinstanz, wonach die in Betreibung ge-
setzte Forderung in der Höhe von Fr. 9'600.00 durch Zahlung von zusätzli-
chen Fr. 2'400.00 getilgt wurde, dem Kläger eine Verrechnungsforderung
in der Höhe von Fr. 7'591.20 zusteht, die weiteren Voraussetzungen zur
Verrechnung (Erfüllbarkeit der Hauptforderung, Gegenseitigkeit und
Gleichartigkeit der Forderungen, Vorliegen einer Verrechnungserklärung,
kein Verrechnungsausschluss) zu bejahen sind und die Verrechnung des
Klägers mit der nach der Tilgung noch verbliebenen Forderung der Beklag-
ten in der Höhe von Fr. 7'200.00 demnach zulässig war. Entsprechend ist
die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von
Fr. 9'600.00 im Umfang von Fr. 2'400.00 durch Tilgung und im Umfang von
Fr. 7'200.00 durch Verrechnung untergegangen, womit die Vorinstanz im
Rahmen der Klage nach Art. 85a SchKG zu Recht deren Nichtbestehen
feststellte.
4.5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
5.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte im Beschwerdeverfahren für die Ge-
richts- und die Parteikosten kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei ei-
nem Streitwert von Fr. 9'600.00 sind die Gerichtskosten (Entscheidgebühr)
auf gerundet Fr. 1'800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 1
VKD). Sie werden mit dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO).
Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT
beträgt Fr. 3'150.00. Ausgehend davon ist die dem Kläger zustehende
zweitinstanzliche Parteientschädigung unter Berücksichtigung eines Ab-
zugs von 20 % für die entfallene Verhandlung und eines Rechtsmittelab-

- 16 -
zugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits und einer Auslagen-
pauschale von pauschal Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer anderseits auf
gerundet Fr. 2'089.00 (= [Fr. 3'150.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x 1.077)
festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'800.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'089.00
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 9'600.00.

- 17 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella