ag_zivilgericht · ZVE.2023.54 · 2024-02-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2023.54


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2023.54
(VZ.2023.10)
Entscheid vom 21. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 20. Februar 2023 (Postaufgabe) stellte der Kläger beim Be-
zirksgericht Aarau folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beklagter sei zu verpflichten, dem Kläger und seinem Sohn eine Ge-
nugtuung von Fr. 30'000.00 zu bezahlen.
[…]
7.
Der Kläger bittet wegen seiner schwierigen finanziellen und gesundheitli-
chen Situation um unentgeltliche Prozesskostenhilfe. Er braucht keinen
Anwalt, möchte aber die Gerichtskosten abschreiben lassen.
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."
1.2.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab (act. 31 ff.) und forderte den
Kläger anschliessend mit Verfügung vom 15. Mai 2023 auf, einen Kosten-
vorschuss von Fr. 3'100.00 zu bezahlen (act. 40 f.).
1.3.
Am 24. Mai 2023 überwies das Obergericht die Eingabe des Klägers vom
23. Mai 2023 betreffend Kostenerlassgesuch an das Bezirksgericht Aarau
zur Prüfung und zum Entscheid (act. 57 ff.).
1.4.
Das Obergericht wies mit Entscheid ZVE.2023.14 vom 27. Juli 2023 das
Ausstandsgesuch des Klägers gegen die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau ab (act. 86 ff.). Gleichentags mit Urteil ZSU.2023.103 wies das Ober-
gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Mai 2023 (Verweige-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege) ab (act. 95 ff.).
1.5.
Mit Verfügung vom 27. September 2023 setzte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau dem Kläger unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Art. 101
Abs. 3 ZPO) eine Nachfrist von 10 Tagen zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses von Fr. 3'100.00 an (act. 104 f.).

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1.6.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 beantragte der Kläger erneut die unent-
geltliche Rechtspflege (act. 106 ff.).
1.7.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte mit Urteil vom 23. Ok-
tober 2023, dass auf die Klage vom 20. Februar 2023, das Kostenerlass-
gesuch vom 23. Mai 2023 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
vom 6. Oktober 2023 nicht eingetreten werde. Dem Kläger wurden die Ent-
scheidgebühr von Fr. 200.00 und eine Parteientschädigung zugunsten der
Beklagten von Fr. 1'716.70 auferlegt.
2.
Gegen dieses Urteil, welches dem Kläger am 6. November 2023 eröffnet
worden war (vgl. act. 120), erhob er am 1. Dezember 2023 (Postaufgabe)
fristgerecht "Beschwerde" und beantragte damit Folgendes:
" 1.
Entscheid von Gerichtspräsidentin Frau G._____ sei anfechten.
2.
Vom Kläger die bestehenden Bezirksgerichtskosten sei abzuschreiben.
3.
Dem Kläger die Unentgeltliche Prozessführung sei zu genehmigen.
4.
Dem Kläger die angefragte Schmerzgeld sei zu genehmigen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Beschuldigten."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, wobei dieser eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit
einem Streitwert von mehr als Fr. 10'000.00 betrifft. Dagegen ist daher nach
Art. 308 StPO die Berufung zulässig.
2.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der

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angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung
hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeich-
nung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich
die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1). Die
Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien
diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich
auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen
das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist
aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 147 III 176
E. 4.2.1; 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer
anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argu-
mentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE
147 III 176 E. 4.2.1).
3.
3.1.
Auf die Berufung ist nicht weiter einzugehen, soweit der Kläger damit den
materiellen Anspruch zu begründen versucht und sich erneut über die
Neutralität der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau auslässt, bezieht sich
das doch nicht auf den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid, welcher
hier den Verfahrensgegenstand bildet (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des
Bundesgerichts 5A_363/2022 vom 21. November 2023 E. 1.3). Im Übrigen
ist auch der Einwand des Klägers, die Vorinstanz habe das Verfahren als
vereinfacht geführt, obwohl es für ihn keine einfache Sache sei (Berufung
N. 11), unbegründet. Denn diese Bezeichnung nimmt nicht auf die Komple-
xität der Angelegenheit Bezug, sondern auf die im Gesetz vorgesehene
Verfahrensart "vereinfachtes Verfahren", die – wie hier – bei vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 zur An-
wendung kommt (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Soweit der Kläger weiter geltend macht, er verfüge über kein Geld, um Pro-
zesskosten zu begleichen (Berufung N. 9), setzt er sich mit den vorinstanz-
lichen Erwägungen nicht auseinander, wonach nach einem abgewiesenen
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein neues solches Begehren nur
zulässig sei, sofern sich die massgeblichen Verhältnisse geändert hätten,
was hier nicht der Fall sei (angefochtener Entscheid E. 12.2). Die Vernei-
nung einer massgeblichen Veränderung durch die Vorinstanz überzeugt
zudem, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern sich an der Aussichtslosigkeit
der Klage seit der Verfügung vom 9. Mai 2023 (act. 31 ff.) bzw. dem ober-
gerichtlichen Entscheid ZSU.2023.103 vom 27. Juli 2023 (act. 95 ff.) etwas

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verändert haben soll. Dass der Kläger (nach wie vor) über kein Geld ver-
fügt, ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich. Denn die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege setzt eben nicht bloss Mittellosigkeit, sondern
kumulativ auch voraus, dass die Klage nicht aussichtslos ist (Art. 117 ZPO).
Dem Erlassgesuch des Klägers vom 23. Mai 2023 konnte sodann zum
Vornherein kein Erfolg beschieden sein, dürfen mit einem solchen doch die
Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung nicht umgangen
werden (JENNY, ZPO-Kommentar, N. 2 zu Art. 112 ZPO).
4.
Nach dem Dargelegten ist die Berufung offensichtlich unbegründet. Sie wie
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren sind –
ohne Verhandlung (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO) und ohne Einholung einer
Berufungsantwort (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO) – abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5.
Ausgangsgemäss ist die auf Fr. 1'545.00 festzusetzende Spruchgebühr
(Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 3
[i.c. Abzug von 50 % wegen geringen Aufwands], 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1
VKD) dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im ober-
gerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
2.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'545.00 wird dem Kläger
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 30'000.00.
Aarau, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer