ag_zivilgericht · ZSU.2025.312 · 2026-04-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.312


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.312
(SZ.2025.169)
Art. 29
Entscheid vom 9. April 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Sulser
Kläger A._____,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 C._____ LLC,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Schlosser,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahme (Schutz der Persönlichkeit)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 reichte der Kläger ein Gesuch mit folgenden
Anträgen ein:
" 1.
Das Gericht möge eine superprovisorische Verfügung erlassen, mit der die
Veröffentlichung und Verbreitung der oben genannten D._____-Videos bis
zur rechtskräftigen Klärung untersagt wird.
2.
Dem Plattformbetreiber D._____ / C._____ und dem Journalisten B._____
soll die sofortige Sperrung / Entfernung dieser Inhalte auferlegt werden.
3.
Das Gericht möge mir eine Eingangsbestätigung und ein Aktenzeichen zu-
kommen lassen.
4.
Das Gericht möge zudem anordnen, dass auch jede zukünftige Veröffent-
lichung von Inhalten, welche das ohne Zustimmung aufgenommene Ge-
spräch vom 4. Juni 2025 ganz oder teilweise enthalten, durch B._____
oder in dessen Auftrag Dritten untersagt wird.
Eine einmalige Löschung der aktuellen Videos genügt nicht, da eine Wie-
derveröffentlichung des Materials droht und mein Persönlichkeitsrecht er-
neut verletzt würde."
1.2.
Auf Aufforderung der Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Ba-
den reichte der Kläger mit Eingabe vom 18. Juli 2025 ein verbessertes Ge-
such mit ergänzenden Unterlagen ein.
1.3.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2025 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Baden die superprovisorischen Anträge des Klägers einst-
weilen ab.
1.4.
Am 23. Juli 2025 reichte der Kläger drei weitere Stellungnahmen ein und
stellte sinngemäss ein erneutes Gesuch um superprovisorische Sperrung
zweier D._____-Videos.
1.5.
Mit Verfügung der Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden
vom 24. Juli 2025 wurden der Beklagte 1 und die Beklagte 2 einstweilen
angewiesen, das im D._____-Video "[URL 1]" veröffentlichte Bild-, Film-

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und Tonmaterial sofort von allen Plattformen zu entfernen, auf welche Dritte
Zugriff nehmen können, und ihnen wurde einstweilen per sofort verboten,
das im D._____-Video "[URL 1]" veröffentlichte Bild-, Film- und Tonmaterial
auf elektronischem Weg oder irgendeiner anderen Form Dritten zugänglich
zu machen. Hinsichtlich des D._____-Videos "[URL 2]" wurden die super-
provisorischen Anträge einstweilen abgewiesen.
1.6.
Mit Eingabe vom 14. August 2025 reichte die Beklagte 2 eine Stellung-
nahme ein und stellte folgende Anträge:
" I. Auf das (ergänzte) Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
vom 14. Juli (bzw. 18. Juli) 2025 sei nicht einzutreten.
II. Eventualiter zu Ziff. I sei das Gesuch vollumfänglich abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten wird.
III. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Badens vom 24. Juli 2025 an-
geordneten superprovisorischen Massnahmen seien mit sofortiger Wir-
kung aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. allfällig geschuldeter
MwSt. zu Lasten des Gesuchstellers."
1.7.
Mit Eingaben vom 18. August 2025 (Kläger) und 29. August 2025 (Be-
klagte 2) reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein.
1.8.
Mit Eingabe vom 31. August 2025 reichte der Kläger eine weitere Stellung-
nahme ein und stellte folgende Anträge:
" 1.
Das Gericht möge C._____ X._____ Limited, [...], als zusätzliche Ge-
suchsgegnerin zum Verfahren beiziehen.
2.
Bestätigung, dass C._____ LLC Gesuchsgegnerin bleibt, da die streitige
Veröffentlichung in den USA erfolgt ist.
3.
Verpflichtung der C._____ LLC, für den Fall entgegenstehender Behaup-
tungen den Nachweis zu erbringen, dass die Veröffentlichung aus Eu-
ropa/Schweiz erfolgt sei; andernfalls bleibt C._____ LLC als richtige Partei
im Verfahren bestehen."

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1.9.
Mit Eingabe vom 1. September 2025 (Postaufgabe) reichte der Kläger eine
als "Replik" bezeichnete Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge:
" Antrage 1: Bestätigung und Umwandlung der superprovisorischen Verfü-
gung vom 24.07.2025 in vorsorgliche Massnahmen,
Antrage 2: sofortige Löschung beider streitigen Videos,
Antrage 3: Verhängung einer Entschädigung zugunsten des Staates für
die Missachtung des Gerichtsbeschlusses
Antrage 4: Zusprechung einer Entschädigung an den Gesuchsteller
(A._____) für jeden Tag der Nichtbefolgung bis zur tatsächlichen Lö-
schung.
Antrage 5: Zusätzlicher Antrag auf Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft
(Art. 309 StPO): Das Gericht wird ersucht, die Akten bezüglich der fortge-
setzten Missachtung der superprovisorischen Verfügung vom 24.07.2025
an die zuständige Staatsanwaltschaft Aargau weiterzuleiten, zur Prüfung
der Einleitung eines Strafverfahrens gegen C._____ LLC und B._____
nach Art. 292 StGB (Nichtbefolgung einer behördlichen Verfügung) sowie
Art. 179bis StGB (unbefugte Aufnahme eines privaten Gesprächs). […]
Antrage 6: Zusätzlicher Antrag auf Geheimhaltung der Beilagen
(Art. 156 ZPO): Das Gericht wird ersucht, die folgenden Beilagen als ge-
heimhaltungsbedürftig zu erklären und entsprechende Schutzmassnah-
men anzuordnen: Beilage 1 (Legal opinion), Beilage 3 (Fotos des Wohn-
sitzes), Beilage 4 ([...]-Daten), Beilage 6/7/10/18 (persönliche Korrespon-
denz), Beilage 8 (Polizeiberichte zu Drohungen), Beilage 19 (Finanzbericht
[...]), Beilage 20 (Vertrag [...]) und Beilage 21 ([...]-Audit) sowie weitere Bei-
lagen, soweit sie sensible Daten enthalten. Anzuordnende Massnahmen:
Schwärzung sensibler Passagen (z. B. Adressen, Finanzdetails, persönli-
che Fotos). Einschränkung des Zugangs auf das Gericht, die Parteien und
deren Vertreter. Strafbewehrte Geheimhaltungspflicht für alle Beteiligten.
[…]
Die Höhe der Entschädigung hat zu berücksichtigen:
• Millionen CHF/USD an Kosten (Anwälte, Experten, Reputationsschutz),
• den Reputationsschaden,
• den Eingriff in die Privatsphäre,
• die erzwungene öffentliche Exponierung."
2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden erkannte mit
Entscheid vom 17. Oktober 2025:

- 5 -
" 1.
1.1.
In Abänderung der superprovisorischen Verfügung vom 24. Juli 2025 wird
der Gesuchsgegner 1 (B._____) angewiesen, das im D._____-Video
"[URL 1]" veröffentlichte Bild-, Film- und Tonmaterial sofort von allen Platt-
formen zu entfernen, auf welche Dritte Zugriff nehmen können.
1.2.
Dem Gesuchsgegner 1 (B._____) wird verboten, das im D._____-Video
"[URL 1]" veröffentlichte Bild-, Film- und Tonmaterial auf elektronischem
Weg oder irgendeiner anderen Form Dritten zugänglich zu machen.
2.
2.1.
In Abänderung der superprovisorischen Verfügung vom 24. Juli 2025 wird
der Gesuchsgegner 1 (B._____) angewiesen, das im D._____-Video
"[URL 2]" zwischen Minute 19:44 und 20:05 veröffentlichte Bild-, Film- und
Tonmaterial sofort von allen Plattformen zu entfernen, auf welche Dritte
Zugriff nehmen können.
2.2.
Dem Gesuchsgegner 1 (B._____) wird verboten, das im D._____-Video
"[URL 2]" zwischen Minute 19:44 und 20:05 veröffentlichte Bild-, Film- und
Tonmaterial auf elektronischem Weg oder irgendeiner anderen Form Drit-
ten zugänglich zu machen.
3.
Auf die Rechtsbegehren des Gesuchstellers hinsichtlich der Gesuchsgeg-
nerin 2 (C._____ LLC) wird nicht eingetreten.
4.
Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses
Entscheids angesetzt zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfah-
ren, verbunden mit der Androhung, dass die vorstehend unter den Ziffern
1. und 2. angeordneten Massnahmen bei unbenutztem Ablauf der Klage-
frist ohne weiteres dahinfallen. Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 3
ZPO).
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Gesuchsteller sowie dem
Gesuchsgegner 1 je hälftig im Umfang von Fr. 750.00 auferlegt.
6.
6.1.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 2 eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'948.50 inkl. MWST von 8,1% zu bezahlen.
6.2.
Es werden keine weiteren Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 22. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 24. Oktober 2025 ein mit "Beschwerde" bezeich-
netes Rechtsmittel beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:

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" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 17. Oktober 2025 sei in Zif-
fer 2 (Nichtzuständigkeit gegenüber C._____ LLC) aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Baden für die Beurteilung der
Persönlichkeitsverletzung durch die Veröffentlichung der D._____-Videos
(betrieben von C._____ LLC / C._____ X._____ Limited) zuständig ist.
3.
Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Ansprüche gegenüber
C._____ LLC / C._____ X._____ Limited an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
4.
Eventualiter sei die Zuständigkeit des Obergerichts Aargau zu bejahen,
und es sei direkt über die Löschung bzw. die technische Sperrung der be-
anstandeten Inhalte durch C._____ LLC / C._____ X._____ Limited zu ent-
scheiden.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
ner."
3.2.
Mit Eingabe vom 17. November 2025 reichte die Beklagte 2 eine Beru-
fungsantwort ein und beantragte die Abweisung der Berufung, soweit da-
rauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. all-
fällig geschuldeter MwSt. zu Lasten des Klägers.
3.3.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2025 reichte der Kläger eine weitere Ein-
gabe ein, machte darin angebliche Noven geltend und beantragte:
" 1.
Die vorliegende Eingabe sei als Ausübung des verfassungsmässigen Rep-
likrechts (Art. 29 Abs. 2 BV) entgegenzunehmen und die darin enthaltenen
Tatsachen und Beweismittel seien als echte Noven gemäss Art. 317 ZPO
zuzulassen.
2.
Die Argumente der Berufungsbeklagten 2 in ihrer Berufungsantwort vom
17. November 2025, wonach eine Passivlegitimation, ein geschütztes In-
teresse sowie eine Handlungspflicht fehlten, seien abzuweisen.
3.
Die in der Berufung vom 24. Oktober 2025 gestellten Rechtsbegehren
seien vollumfänglich gutzuheissen, insbesondere:
- es sei festzustellen, dass das streitgegenständliche Video meine
Persönlichkeitsrechte verletzt;
- die Berufungsbeklagte 2 (unter Einbezug von C._____ X._____ Li-
mited als funktionell passivlegitimierte Konzerngesellschaft, soweit

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erforderlich) sei zu verpflichten, das betreffende Material weltweit
und inhaltsbezogen – namentlich mittels Content-ID-gestützter
Stay-down-Massnahmen – unzugänglich zu machen;
- es sei festzustellen, dass ein blosses Geoblocking für Schweizer
IP-Adressen keinen ausreichenden Rechtsschutz gemäss Art. 29
BV gewährleistet.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten dieser Eingabe
seien der Berufungsbeklagten 2 aufzuerlegen."
3.4.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2025 reichte die Beklagte 2 eine Stellung-
nahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar. Es handelt sich vorlie-
gend nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, sodass der ange-
fochtene Entscheid mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die
unrichtige Bezeichnung seines Rechtsmittels als "Beschwerde" schadet
dem Kläger als Laie nicht, sondern es ist sein Rechtsmittel, sofern es die
entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, als Berufung entgegenzuneh-
men und zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_46/2020 vom
17. November 2020 E. 4.1).
1.2.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungs-
verfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
1.3.
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1
ZPO). In der Berufungsschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der an-
gefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert werden
müsse (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu Art. 311 ZPO;
vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend ge-
nau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstan-
den werden zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid

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genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Die Rechtsmittelinstanz ist
nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten
Anhaltspunkten in der Begründung von sich aus in jede Richtung hin auf
mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels
ermöglichen könnten (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Die Begründung ist eine
gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung.
Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein
(Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2
m.H.).
Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begrün-
dungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit
der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132
Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht er-
gänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Auch ein juristischer Laie muss
zumindest im Ansatz aufzeigen, weshalb ein erstinstanzlicher Entscheid
fehlerhaft sein soll, und es muss aus der Berufungsschrift ersichtlich sein,
ob die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits vor der Erstin-
stanz vorgebracht worden sind, soweit sich dies nicht bereits aus dem erst-
instanzlichen Entscheid ergibt (Urteil des Bundesgerichts 4A_390/2023
vom 22. November 2023 E. 5). Sofern die rechtlichen Mängel nicht gera-
dezu offensichtlich sind, beurteilt die Rechtsmittelinstanz nur die vorge-
brachten Rügen. Das gilt auch bei juristischen Laien (ebd., E. 7).
2.
2.1.
Der Kläger beantragt, der angefochtene Entscheid "sei in Ziffer 2 (Nichtzu-
ständigkeit gegenüber C._____ LLC)" aufzuheben (Berufungsantrag Zif-
fer 1). Weiter verlangt er die Feststellung, dass die Vorinstanz für die Beur-
teilung der Persönlichkeitsverletzung "durch die Veröffentlichung der
D._____-Videos (betrieben von C._____ LLC [die Beklagte 2] / C._____
X._____ Limited)" zuständig sei (Berufungsantrag Ziffer 2), und dass die
Sache zur materiellen Beurteilung der Ansprüche gegenüber der Beklagten
2 bzw. der C._____ X._____ Limited an die Vorinstanz zurückzuweisen sei
(Berufungsantrag Ziffer 3). In Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids, welche gemäss Berufungsantrag Ziffer 1 aufgehoben werden soll,
wies die Vorinstanz jedoch den Beklagten 1 an, das Bild-, Film- und Ton-
material eines Teils eines der streitgegenständlichen Videos sofort zu ent-
fernen (2.1), und verbot ihm überdies, solches Dritten zugänglich zu ma-
chen (2.2).
2.2.
Das Verbot des überspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV
ergibt, weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu

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ausgelegt werden, ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise
beizumessen sei. Wie alle Prozesshandlungen sind daher auch Rechtsbe-
gehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der
dazu gegebenen Begründung (Urteil 5A_467/2023 vom 14. November
2023 E. 4.3.3).
2.3.
In der Berufungsbegründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend,
dass die Vorinstanz auf sein Gesuch gegenüber der Beklagten 2 bzw. der
C._____ X._____ Limited zu Unrecht nicht eingetreten sei bzw. seine An-
sprüche diesen gegenüber nicht materiell beurteilt habe. Auch seinen Be-
rufungsanträgen selbst lässt sich entnehmen, dass es dem Kläger um die
materielle Beurteilung seiner Ansprüche gegenüber der Beklagten 2 bzw.
C._____ X._____ Limited geht. Letztlich verlangt der Kläger somit offen-
kundig nicht – oder zumindest nicht nur – die Aufhebung von Dispositiv-
Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids, sondern vor allem auch dessen
Dispositiv-Ziffer 3. Darin wurde auf das Gesuch, soweit es sich gegen die
Beklagte 2 richtete, nicht eingetreten. Weiter geht es dem Kläger offenkun-
dig um den Nichteinbezug der C._____ X._____ Limited als weitere Be-
klagte ins vorinstanzliche Verfahren. Dies hat im Übrigen auch die Beklagte
2 erkannt (vgl. Berufungsantwort Rz. 3) und in ihrer Berufungsantwort ins-
besondere zu diesen beiden Punkten Ausführungen gemacht (vgl. Beru-
fungsantwort Rz. 3, 4 ff. und 7 ff.). Den Anträgen des Klägers ist in Ausle-
gung nach Treu und Glauben entsprechend auch diese Bedeutung zuzu-
messen.
2.4.
Vorab ist zu erwähnen, dass der Kläger in seiner Berufungsbegründung
Ausführungen zur Zuständigkeit der Vorinstanz macht. So führt er etwa
aus, die Vorinstanz sei wegen dem ausländischen Sitz der Beklagten 2
nicht auf das Gesuch eingetreten (vgl. Berufung Ziffern II und III.3). Dem ist
nicht so. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit explizit bejaht (angefochte-
ner Entscheid E. 1).
Betreffend Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist vielmehr
festzustellen, dass die Vorinstanz zufolge fehlender Passivlegitimation der
Beklagten 2 nicht auf das Gesuch eingetreten ist, soweit es sich gegen die
Beklagte 2 richtete (angefochtener Entscheid E. 4). Korrekterweise hätte
diesbezüglich eine Abweisung des Gesuchs erfolgen müssen, da es sich
bei der Passivlegitimation nicht um eine Prozessvoraussetzung handelt,
sondern um eine materielle Anspruchsvoraussetzung (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 4A_1/2014 vom 26. März 2014 E. 2.3). Dessen unge-
achtet erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zuständigkeit der Vor-
instanz an dieser Stelle, da diese von der Beklagten 2 im Berufungsverfah-
ren nicht in Frage gestellt wurde.

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3.
3.1.
Betreffend den Einbezug der C._____ X._____ Limited erwog die Vo-
rinstanz zusammengefasst, dass in der schweizerischen Zivilprozessord-
nung der Grundsatz herrsche, dass die Parteien bei Eintritt der Rechtshän-
gigkeit fixiert seien. Ausnahmen bildeten die spätere Prozessteilnahme ei-
ner intervenierenden, streitberufenen oder streitverkündungsbeklagten
Partei oder ein Parteiwechsel. Weiter sei eine Berichtigung möglich, wenn
weder für das Gericht noch für die Parteien die Gefahr einer Verwechslung
bestehe. Die Berichtigung einer Parteibezeichnung sei vom Parteiwechsel
zu unterscheiden und dürfe nicht zu einem solchen führen (angefochtener
Entscheid E. 5.2). Der Kläger sei nach seiner verfahrenseinleitenden Ein-
gabe mit Verfügung vom 15. Juli 2025 aufgefordert worden, die beklagten
Parteien genau zu bezeichnen. Dem sei der Kläger mit Eingabe vom
18. Juli 2025 nachgekommen. Die Beklagte 2 sei hinreichend konkret und
korrekt als "C._____ LLC" bezeichnet worden (angefochtener Entscheid
E. 5.3.1). Der Kläger habe dann mit Eingabe vom 31. August 2025 verlangt,
dass die C._____ X._____ Limited ebenfalls als beklagte Partei aufzuneh-
men sei (unter Beibehaltung der Beklagten 2). Bereits daraus gehe hervor,
dass es sich dabei nicht um eine Berichtigung einer unklaren Parteibe-
zeichnung handeln könne. Vielmehr wolle der Kläger das Verfahren auf
weitere Parteien erweitern. Hierfür finde sich keine Rechtsgrundlage, son-
dern handle es sich um eine unzulässige subjektive Klageerweiterung (an-
gefochtener Entscheid E. 5.3.2).
3.2.
Der Kläger bringt vor, dass, obwohl C._____ LLC ihren Sitz in den USA
habe, die Plattform D._____ in Europa durch C._____ X._____ Limited be-
trieben werde, die für Hosting, Moderation, Werbung und Datenverarbei-
tung verantwortlich sei. Die Weigerung der Vorinstanz, C._____ X._____
Limited beizuziehen, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und
das "Gebot der vollständigen Sachverhaltsabklärung" (Berufung Ziffer
III.3). Weiter bringt er vor, ohne Mitwirkung der "Plattformbetreiberin
C._____ LLC / C._____ X._____ Limited" sei die Anordnung gegen den
Beklagten 1 technisch nicht vollziehbar. Dies widerspreche dem verfas-
sungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 29 BV, Art. 6
EMRK) und der Pflicht des Gerichts, vollziehbare Anordnungen zu treffen
(m.H. auf die Urteile des Bundesgerichts 5A_329/2020 und 5A_658/2018)
(Berufung Ziffer III.4).
3.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-
bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-
sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 143 III
65 E. 5.2). Inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorzuwerfen wäre, weil sie die für den Betrieb von D._____ in Europa

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verantwortliche C._____ X._____ Limited nicht ins Verfahren einbezogen
hat, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich zur Frage der vom Kläger
im Ergebnis verlangten subjektiven Erweiterung seines Gesuchs, wie vor-
stehend ausgeführt, sehr wohl auseinandergesetzt und (zu Recht) abge-
lehnt.
Was der Kläger weiter mit der angeblichen Verletzung des "Gebots der voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung", dem Hinweis auf Art. 29 BV (Allge-
meine Verfahrensgarantien) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfah-
ren) oder der "Pflicht des Gerichts, vollziehbare Anordnungen zu treffen",
am angefochtenen Entscheid konkret rügt, ergibt sich aus der Berufung
nicht. Soweit der Kläger geltend machen sollte, dass die Vorinstanz die
C._____ X._____ Limited ins Verfahren hätte einbeziehen bzw. diese hätte
verpflichten müssen, damit die Löschung der streitgegenständlichen Vi-
deos auf der Plattform D._____ überhaupt praktisch umgesetzt werden
kann, ist er nicht zu hören. Es lag am Kläger, sich bereits vor Einreichung
seines Gesuchs – spätestens nach expliziter Aufforderung der Vorinstanz
vom 15. Juli 2025, die beklagten Parteien genau zu bezeichnen – Gedan-
ken zu machen, wen er belangen muss, damit die geltend gemachte Per-
sönlichkeitsverletzung effektiv unterbunden werden kann. Die vorstehend
wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz zur verspäteten subjektiven
Klagenhäufung sind nicht zu beanstanden.
3.4.
Die Berufung ist, soweit der Kläger den Nichteinbezug der C._____
X._____ Limited bemängelt, abzuweisen, soweit darauf mangels ausrei-
chender Begründung überhaupt einzutreten ist.
4.
4.1.
Mit Bezug auf die Beklagte 2 erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf
BGE 141 III 513 E. 5.3.1, dass nach Art. 28 Abs. 1 ZGB auch ins Recht
gefasst werden könne, wer zur Übermittlung der streitigen Äusserungen
beitrage, ohne selbst deren direkter Urheber zu sein oder deren Inhalt oder
Urheber auch nur zu kennen. Der Verletzte könne gegen jeden vorgehen,
der bei der Entstehung oder Verbreitung der Verletzung objektiv betrachtet
eine Rolle gespielt habe, sei diese auch nur von zweitrangiger Bedeutung.
Das geschilderte weite Verständnis der Mitwirkung im Sinne von Art. 28
Abs. 1 ZGB ändere mit anderen Worten nichts daran, dass zwischen dem
Verhalten desjenigen, der ins Recht gefasst werde, und der Persönlich-
keitsverletzung ein Kausalzusammenhang bestehen müsse. Solle die un-
erlaubte Handlung – hier die Mitwirkung an einer Persönlichkeitsverletzung
– in einem Dulden oder Unterlassen bestehen, so falle ein solch passives
Verhalten nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen als Ursache
einer Persönlichkeitsverletzung nur dann in Betracht, wenn eine entspre-
chende Pflicht zum Handeln bestanden habe (angefochtener Entscheid

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E. 4.2). Die möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Videos seien auf
dem Videoportal D._____ hochgeladen worden. Gemäss den auf der Web-
site [...] öffentlich zugänglichen Nutzungsbedingungen gelte C._____
X._____ Limited als Dienstanbieter, d.h. als Gesellschaft, die den Dienst
im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz zur Verfügung stelle.
Es sei mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass diese Ge-
sellschaft […] zuständig sei für die Prüfung von Nutzermeldungen und ge-
gebenenfalls für die Umsetzung von Massnahmen. Der Gesuchsteller ver-
möge nicht glaubhaft zu machen, dass auch die Beklagte 2 eine entspre-
chende Zuständigkeit und insbesondere die Kompetenz habe, Massnah-
men betreffend D._____-Videos zu ergreifen. Der Hinweis auf die Eigentü-
merstellung in Bezug auf die technische Infrastruktur und die Domain rei-
che nicht, um eine Handlungspflicht der Beklagten 2 zu begründen, was
Voraussetzung dafür sei, dass passives Verhalten als Mitwirkung qualifi-
ziert werden könne und Passivlegitimation vorliege (angefochtener Ent-
scheid E. 4.3).
4.2.
Der Kläger bringt mit Berufung vor, technisch gesehen verfüge nur die Be-
klagte 2, als "Eigentümer der Plattform D._____ und Verwalter der Daten",
über die Mittel, um die gerichtliche Entscheidung effektiv zu kontrollieren
und umzusetzen. Die Videos und beanstandeten Inhalte seien in Caches,
Serveranfragen und Datenbanken, die von "C._____" verwaltet würden,
gespeichert. Ohne Zugang zu diesen technischen Ressourcen sei eine Lö-
schung oder Sperrung des Inhalts unmöglich, weshalb die Entscheidung
ohne Mitwirkung von "C._____" nicht umsetzbar sei (Berufung Ziffer III.4).
In Ziffer III.7 der Berufung führt der Kläger dann aus, dass die gegen den
Beklagten 1 gerichtete Löschungsanordnung ohne Mitwirkung der Platt-
formbetreiberin "C._____ LLC / C._____ X._____ Limited" technisch nicht
vollziehbar sei. Nur "C._____" verfüge über die technischen Mittel, um den
Inhalt von seinen Servern zu entfernen und eine erneute Veröffentlichung
zu verhindern. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlichen Anspruch
auf wirksamen Rechtsschutz und der Pflicht des Gerichts, vollziehbare An-
ordnung zu treffen. In Ziffer III.9 der Berufung bringt der Kläger vor, dass
der Verstoss gegen das Recht auf Privatsphäre aufgrund der weltweiten
Verfügbarkeit der Videos über die Plattform D._____ einen globalen Cha-
rakter habe. Der Kläger habe nichts gegen eine interne Weitergabe des
Beschlusses von C._____ LLC an C._____ X._____ Limited oder andere
Abteilungen einzuwenden, sofern dies für die Umsetzung erforderlich sei,
und fordere, dass die effektive Entfernung des Inhalts weltweit dort sicher-
gestellt werde, wo die Plattform zugänglich sei.
4.3.
Der Kläger scheint sich in seiner Berufung selbst unschlüssig zu sein, wel-
che Gesellschaft innerhalb des Konzerns der Beklagten 2 welche Funktion
einnimmt. Einerseits bringt der Kläger vor, der Betrieb in Europa erfolge

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durch die C._____ X._____ Limited und diese sei für "Hosting, Moderation,
Werbung und Datenverarbeitung" verantwortlich (Berufung Ziffer III.3).
Dann wiederum führt der Kläger aus, nur die Beklagte 2 könne die gericht-
liche Entscheidung als "Eigentümerin der Plattform D._____" und "Verwal-
ter der Daten" kontrollieren und umsetzen. Anschliessend wird ausgeführt,
Videos, Inhalte etc. seien von "C._____" verwaltet, weshalb die Entschei-
dung ohne "C._____" nicht umsetzbar sei, wobei offengelassen wird, wel-
che Gesellschaft mit "C._____" nun konkret gemeint ist. In Ziffer III.7 der
Berufung spricht der Beklagte dann wiederum von den "Plattformbetreibern
C._____ LLC / C._____ X._____ Limited", womit der Kläger es dem Gericht
überlässt, herauszufinden, ob nun vorliegend die eine oder andere Gesell-
schaft oder beide als Plattformbetreiber passivlegitimiert sein sollen. Einlei-
tend führt der Kläger sogar selbst aus, dass er "keine Informationen über
die Rollenverteilung zwischen diesen Unternehmen" besitze (Berufung Zif-
fer II). Soweit man die Ausführungen des Beklagten zumindest sinngemäss
dahingehend verstehen möchte, dass er die Passivlegitimation der Beklag-
ten 2 als gegeben erachtet, ist die Berufungsbegründung diesbezüglich wi-
dersprüchlich und nicht nachvollziehbar und setzt sie sich auch nicht mit
den Erwägungen der Vorinstanz argumentativ auseinander.
Der Kläger nennt in seiner Berufung weiter weder Beweismittel noch ver-
weist er auf vorinstanzliche Aktenstücke, auf denen seine – vom angefoch-
tenen Entscheid losgelösten – Ausführungen in der Berufung beruhen sol-
len. Es obliegt nicht der Rechtsmittelinstanz, die im erstinstanzlichen Ver-
fahren vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel aus den
vorinstanzlichen Akten zusammenzusuchen, um zu beurteilen, ob die Tat-
sachenbehauptungen und (vorliegend ohnehin nicht angerufenen) Beweis-
mittel der Berufung rechtzeitig bereits vor der Erstinstanz vorgebracht wor-
den sind oder es sich dabei um Noven handelt, die im Berufungsverfahren
nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig wären (Art. 317
ZPO). Auch Laieneingaben haben die Mindestanforderungen an eine Be-
rufung zu erfüllen (vgl. E. 1.3).
4.4.
Selbst wenn man die Ausführungen des Klägers nach Treu und Glauben
ausgelegt dahingehend verstehen mag, dass die Vorinstanz seiner Ansicht
nach mit Bezug auf die Beklagte 2 auf das Gesuch hätte eintreten bzw.
dieses gutheissen müssen und Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids folg-
lich aufzuheben sei (und im Umkehrschluss, implizit, dass die Passivlegiti-
mation gegeben sei), erweist sich die Berufungsbegründung als ungenü-
gend (vgl. E. 1.3). Entsprechend kann auf die Berufung diesbezüglich nicht
eingetreten werden.
Daran vermag die weitere Stellungnahme des Klägers vom 1. Dezember
2025 nichts zu ändern, da eine den Anforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO
genügende Begründung nicht im Rahmen einer freigestellten

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Stellungnahme zur Berufungsantwort nachgeholt werden kann (vgl. E. 1.3).
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die dort geltend gemachten
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel novenrechtlich zulässig gewe-
sen wären (Art. 317 ZPO; vgl. E. 1.2). Weiter kann offenbleiben ob, wie die
Beklagte 2 mit Berufungsantwort geltend macht und der Kläger in seiner
Stellungnahme hierzu bestreitet, die streitgegenständlichen Videos online
nicht mehr verfügbar seien und deshalb das Rechtsschutzinteresse weg-
gefallen sei.
5.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
Wie vorstehend ausgeführt, hätte die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 3 nicht
einen Nichteintretensentscheid fällen dürfen, sondern das Gesuch mit Be-
zug auf die Beklagte 2 abweisen müssen, da die Passivlegitimation nicht
eine Prozessvoraussetzung, sondern eine materielle Anspruchsvorausset-
zung darstellt. Aufgrund des sich aus der Dispositionsmaxime (Art. 58
Abs. 1 ZPO) ergebenden Verbots der reformatio in peius, wonach der
Rechtsmittelkläger nicht schlechter gestellt werden darf als gemäss erstin-
stanzlichem Entscheid (ausser, was hier nicht der Fall ist, es handelt sich
um Ansprüche, die der Offizialmaxime unterliegen oder wenn die Gegen-
partei ebenfalls ein Rechtsmittel ergreift), hat es diesbezüglich aber beim
vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
6.
6.1.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren sind auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 8 GebührD) und
mit dem vom Kläger geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
6.2.
Überdies hat der Kläger der Beklagten 2 eine Parteientschädigung zu be-
zahlen. In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch
indirekt beeinflussen, bemisst sich die Grundentschädigung nach dem mut-
masslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwie-
rigkeit des Falles und beträgt zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'470.00 (§ 3
Abs. 1 lit. b AnwT). Die Berufung umfasste lediglich vier Seiten, die Beru-
fungsantwort deren fünf (davon zwei Seiten Rubrum und Anträge). Der Klä-
ger reichte am 1. Dezember 2025 eine freigestellte Stellungnahme bzw.
Noveneingabe ein, worauf die Beklagte 2 am 12. Dezember 2025 ihrerseits
eine Stellungnahme einreichte, welche ungeachtet des Ausgangs des vor-
liegenden Verfahrens nicht völlig überflüssig war, zumal die

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novenrechtliche Zulässigkeit der Vorbringen des Klägers in seiner Stellung-
nahme vom 1. Dezember 2025 im Raum stand (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT).
Sowohl die Schwierigkeit des Falles als auch die Bedeutung der Streitsa-
che (Löschung bzw. Sperrung von zwei Videos auf der Plattform D._____)
sind relativ gering. Die Grundentschädigung wird demnach auf Fr. 1'750.00
festgesetzt (Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT], davon 70 % [§ 3 Abs. 2
AnwT]). Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die fehlende
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), welcher durch einen Zuschlag für die zu-
sätzliche Stellungnahme der Beklagten 2 vom 12. Dezember 2025 von
20 % (§ 6 Abs. 3 AnwT) ausgeglichen wird, und eines Abzugs von 25 % für
das Rechtsmittelverfahren (§ 8 Abs. 1 AnwT), sowie Auslagen von pau-
schal 3 % ist die Entschädigung somit gerichtlich auf gerundet Fr. 1'352.00
(Fr. 1'750.00 x 0.75 x 1.03) festzusetzen.
Nicht zu gewähren ist demgegenüber der von der Beklagten 2 beantragte
Mehrwertsteuerzuschlag. Die Beklagte 2 hat ihren Sitz im Ausland. Der An-
walt der Beklagten 2 hat demgemäss eine nicht mehrwertsteuerpflichtige
Exportleistung vorgenommen. Die Beklagte 2 behauptet nicht, den Dienst-
leistungsbezug deklariert zu haben (Gerichte Kanton Aargau, Generalsek-
retariat, Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei
der Bemessung der Parteientschädigung, Ziff. 2.1).
6.3.
Auf eine Zustellung an den Beklagten 1 wurde verzichtet, da er im vorlie-
genden Berufungsverfahren, das sich gegen die Beklagte 2 und die
C._____ X._____ Limited richtete, nicht beschwert ist. Da dem Beklagten
1 folglich kein Aufwand entstanden ist, ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.00 verrechnet.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung von
Fr. 1'352.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

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4.
Dem Beklagten 1 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Kläger
den Beklagten 1 (amtliche Publikation)
die Beklagte 2 (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser