ag_zivilgericht · ZSU.2023.37 · 2023-06-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.37


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.37 / mg
(SZ.2023.7)
Art. 83
Entscheid vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin C._____ AG,
[…]
Beklagte 1 A._____,
[…]
Beklagter 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch lic. iur. Philip Schneiter, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Mietausweisung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die C. AG (fortan: Klägerin) als Vermieterin schloss am 30. November 2017
mit A. und B. (fortan: Beklagte) einen Mietvertrag über eine 4 ½-
Zimmerwohnung ([…]) zu einem monatlichen Mietzins von brutto
Fr. 2'070.00 ab.
1.2.
Die Klägerin (vertreten durch die D. AG) forderte die Beklagten mit
Einschreiben vom 10. Oktober 2022 zur Bezahlung des Mietzinses für
Oktober 2022 in der Höhe von Fr. 2'070.00 innert 30 Tagen auf und drohte
ihnen für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung die Kündigung des
Mietverhältnisses an.
1.3.
Mit amtlichem Formular vom 24. November 2022 wurde das Mietverhältnis
wegen Zahlungsverzugs per 31. Dezember 2022 gekündigt.
2.
2.1.
Die Klägerin (vertreten durch die E. AG) beantragte mit am 13. Januar 2023
(Postaufgabe) eingereichtem Gesuch beim Bezirksgericht Baden die
Ausweisung der Beklagten aus den Mieträumlichkeiten im Verfahren des
Rechtsschutzes in klaren Fällen.
2.2.
Die Beklagten reichten innert Frist keine Stellungnahme ein und liessen
sich mit Eingabe vom 22. Februar 2023 vernehmen.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden entschied am
22. Februar 2023:
" 1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Sie wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 800.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 24. Februar 2023 zugestellten Entscheid reichte die
Klägerin (vertreten durch die E. AG) mit Eingabe vom 1. März 2023 beim
Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein und beantragte, "dem
Antrag auf Mieterausweisung stattzugeben".
3.2.
Der durch den Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau mit
Verfügung vom 6. März 2023 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 500.00
leistete die Klägerin am 13. März 2023.
3.3.
Am 23. März 2023 reichten die Beklagten die Berufungsantwort ein.
3.4.
Mit Verfügung vom 25. April 2023 forderte der Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau die Klägerin auf, innert fünf Tagen seit
Zustellung der Verfügung eine durch ihre zeichnungsberechtigten Organe
unterschriebene Berufung einzureichen oder durch einen zur Vertretung
berechtigten Rechtsanwalt einreichen zu lassen.
3.5.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau fest, dass innert der mit Verfügung vom
25. April 2023 angesetzten Frist keine verbesserte Eingabe eingegangen
sei. Er setzte der Klägerin eine letzte Frist von drei Tagen zur Einreichung
einer verbesserten Eingabe an verbunden mit der Androhung, dass
andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
3.6.
Die Klägerin reichte innert Frist keine verbesserte Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen
Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Fr. 10'000.00
übersteigenden Streitwert ist die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO; BGE 144
III 346 E. 1.2.1).
2.
2.1.
Art. 68 ZPO enthält eine umfassende und abschliessende Regelung der
Parteivertretung im Zivilprozess (TENCHIO, in: Basler Kommentar,

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Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 68 ZPO).
So sind zur berufsmässigen Vertretung vor den Miet- und Arbeitsgerichten
beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter befugt, soweit das
kantonale Recht es vorsieht (Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO). Nach § 18
Abs. 2 EG ZPO ist die Vertretung vor den Schlichtungsbehörden für Miete
und Pacht und im erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren durch
Verbandsfunktionärinnen oder Verbandsfunktionäre sowie die
Liegenschaftsverwaltung zulässig. Die Vertreterin oder der Vertreter hat
sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Mängel wie
fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen
Nachfrist zu verbessern, wobei eine Eingabe andernfalls als nicht erfolgt
gilt (Art. 132 Abs. 2 ZPO). Das Gericht weist die Parteien auf die
Säumnisfolgen hin (Art. 147 Abs. 3 ZPO).
2.2.
Im vorliegenden Fall reichte die E. AG (als Liegenschaftsverwaltung) und
Vertreterin der Klägerin die Berufung ein. Im Berufungsverfahren ist die
Vertretung durch eine Liegenschaftsverwaltung – im Unterschied zum
erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren – nicht zulässig (E. 2.1.
hiervor), weshalb die Klägerin mit den Verfügungen vom 25. April 2023 und
9. Mai 2023 aufgefordert wurde, dem Obergericht des Kantons Aargau
innert fünf bzw. drei Tagen seit Zustellung der jeweiligen Verfügung eine
durch ihre zeichnungsberechtigten Organe unterschriebene Berufung
einzureichen oder durch eine Vertretung i.S.v. Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO
(Rechtsanwalt) einreichen zu lassen, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten werde. Die Verfügungen wurden der Klägerin am 27. April 2023
und am 11. Mai 2023 zugestellt. Nachdem innert Frist keine verbesserte
Eingabe erfolgte, ist androhungsgemäss auf die Berufung nicht
einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen.
Gemäss § 8 AnwT beträgt die Entschädigung des Anwalts im
Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 bis 100 % des nach den Regeln
für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. Bei einem
Streitwert von Fr. 12'420.00 (zur Berechnung vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1)
ergibt sich eine Grundentschädigung von Fr. 3'713.00, die um 75 % auf
Fr. 928.25 zu reduzieren ist, weil es sich um ein summarisches Verfahren
handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT
unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein
Abzug von 20 % auf Fr. 742.60 vorzunehmen. Der Rechtsmittelabzug
beträgt 25 %, was eine Entschädigung von Fr. 556.95 ergibt. Hinzu
kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 %

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(ausmachend Fr. 16.70), und 7,7 % MWSt auf Fr. 573.65 (ausmachend
Fr. 44.20), womit die Parteientschädigung total rund Fr. 620.00 beträgt.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Klägerin
auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 620.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser