ag_zivilgericht · AGVE_2005_6 · 2005-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2005_6

Art. 81 Abs. 1 SchKG. Definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge. Einrede der Tilgung.
Gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge muss die Einrede der Tilgung auch dann zugelassen werden, wenn sie sich auf einen Zeitpunkt vor Erlass des Unterhaltsurteils bezieht.

2005 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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und nicht angegeben, für welche der durch den vorgelegten Voll-
streckungstitel ausgewiesenen Forderungen in welchem Betrag bzw. 
für welche Zinsperiode getilgt und vollstreckt werden soll. Da damit 
die zu vollstreckende Forderung nicht einwandfrei feststeht, kann sie 
auch nicht durch definitive Rechtsöffnung zur Vollstreckung zugelas-
sen werden. Daher ist die definitive Rechtsöffnung zu verweigern 
und das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin - in Aufhebung der 
vorinstanzlichen Nichteintretensentscheidung (Dispositiv Ziffer 1) - 
abzuweisen. 
d) Die Klägerin kann ihr Rechtsöffnungsbegehren, mit dem sie 
wegen unterbliebener Spezifierung der in Betreibung gesetzten 
Forderung durch die dafür erforderlichen Unterlagen abgewiesen 
worden ist, binnen der einjährigen Gültigkeitsdauer des Zahlungsbe-
fehls (Art. 88 SchKG) beim erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter 
unter Nachreichung dieser Unterlagen wiederholen (AGVE 1993 
Nr. 16 S. 71). Dieser wird im Falle einer solchen Erneuerung des 
Rechtsöffnungsbegehrens darüber im Sinne der vorstehenden Erwä-
gungen zu entscheiden haben. 
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Art. 81 Abs. 1 SchKG. Definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge. 
Einrede der Tilgung. 
Gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge 
muss die Einrede der Tilgung auch dann zugelassen werden, wenn sie sich 
auf einen Zeitpunkt vor Erlass des Unterhaltsurteils bezieht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 2. Mai 2005 in 
Sachen S. H.-A. gegen H.P. H. 
Aus den Erwägungen 
Grundsätzlich darf Tilgung, welche vor Erlass des zu voll-
streckenden Urteils eingetreten ist, im Rechtsöffnungsverfahren nicht 
mehr beachtet werden, da sonst der Rechtsöffnungsrichter den zu 
vollstreckenden Entscheid materiell überprüfen müsste, was ihm ver-
wehrt ist (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-


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Obergericht 
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betreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 2 und 5 zu 
Art. 81; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 232). Anders 
muss es sich indessen verhalten, wenn der Schuldner im definitiven 
Rechtsöffnungstitel, wie hier, verpflichtet wird, der Gläubigerin 
rückwirkend ab einem bestimmten Zeitpunkt monatliche Unterhalts-
beiträge in bestimmter Höhe zu leisten. Denn damit wird der 
Gläubigerin nicht eine bestimmte, in der Vergangenheit begründete, 
im Urteilszeitpunkt feststehende und im Urteilsdispositiv genau be-
zifferte Forderung zugesprochen, welche ihr zum Urteilszeitpunkt 
rechtlich und tatsächlich geschuldet ist, sondern der Schuldner dem 
Grundsatz nach rechtlich verpflichtet, ihr ab und bis zu einem be-
stimmten Zeitpunkt für die Vergangenheit und die Zukunft monat-
liche Unterhaltsbeiträge in bestimmter Höhe zu bezahlen, ohne dass 
damit darüber entschieden ist, dass diese auch tatsächlich ganz oder 
teilweise noch geschuldet und deshalb ganz oder teilweise noch zu 
bezahlen sind. Im Unterhaltsprozess wird nicht primär darüber 
gestritten, wie viel bereits bezahlt, sondern wie viel (und wie lange) 
grundsätzlich zu bezahlen ist. Dem Schuldner würde daher wenig 
helfen, wenn er bereits im Unterhaltsprozess geltend machte, er 
bezahle die Unterhaltsbeiträge bereits ganz oder teilweise, da darüber 
im Unterhaltsprozess nicht entschieden wird. Infolgedessen kann der 
Rechtsöffnungsrichter im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der 
Tilgung des Unterhaltsschuldners zulassen, auch wenn sie sich auf 
einen Zeitpunkt vor Erlass des Unterhaltsurteils bezieht, ohne dass er 
damit den Unterhaltsentscheid materiell überprüfen müsste. Dem 
rechtsöffnungsbeklagten Unterhaltsschuldner muss daher der Nach-
weis offen stehen, dass er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge teil-
weise oder vollständig erbracht hat, auch wenn sich dieser Sach-
verhalt bereits ganz oder teilweise vor Erlass des Urteils abgespielt 
hat. In der Praxis wird deshalb zuweilen eine Klausel in den Un-
terhaltsentscheid aufgenommen, welche die Anrechnung bisher be-
zahlter Unterhaltsbeiträge für zulässig erklärt. Dieser Erklärung 
kommt aber bloss deklaratorische Bedeutung zu. 


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Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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§ 125 ZPO. § 132 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Wiedererwägung der Verfügung. 
Der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit 
welchem in einem Administrativverfahren in Begründung eines öffent-
lichrechtlichen Rechtsverhältnisses über eine staatliche Leistung ent-
schieden wird, erwächst nicht in materielle Rechtskraft und kann deshalb 
wegen ursprünglicher Unrichtigkeit oder nachträglicher Änderung des 
massgeblichen Sachverhalts vom Richter, der den Entscheid gefällt hat, 
von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag jederzeit bis zum 
Endentscheid in Wiedererwägung gezogen und abgeändert werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 29. Juli 2005 in 
Sachen G.J. H. 
Aus den Erwägungen 
 
1. Der Gesuchsteller reichte gegen den sein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten vom 4. Februar 2005 
abweisenden Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts R. vom 
15. April 2005 keine Beschwerde ein, obwohl er in der Rechtsmittel-
belehrung dieses Entscheids über das ihm zustehende Rechtsmittel 
der Beschwerde belehrt worden war. Er stellte stattdessen bei der 
Vorinstanz am 9. Mai 2005 ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches 
diese mit Entscheid vom 17. Mai 2005 mit der Begründung nicht ein-
trat, der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtpflege gelte als unabänderlicher Entscheid, welcher selbständig 
weiterziehbar und deshalb der Wiedererwägung nicht zugänglich sei. 
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob der Gesuchsteller Be-
schwerde.