ag_zivilgericht · ZSU.2024.276 · 2025-06-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.276


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.276 / fs
(SR.2024.352)
Art. 35
Entscheid vom 19. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Rechtspraktikant Steiner
Klägerin A._____,
[…]
[…]
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 15. März 2024 betrieb die Klägerin den Beklagten
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ für eine Forde-
rung von Fr. 10'175.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 2018 sowie
für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 104.00. Als Forderungsgrund wurde
angegeben:
" Alimentenzahlungen für den gemeinsamen Sohn C._____"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 22. März 2024 zugestellt.
Dieser erhob gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 10. Juni 2024 ersuchte die Klägerin u.a. um
Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung von
Fr.10'175.00.
2.2.
Mit Schreiben vom 2. August 2024 wandte sich die Gerichtspräsidentin an
die Klägerin und fragte diese, ob sie ihre Eingabe vom 10. Juni 2024 als
Gesuch um Rechtsöffnung oder als Schlichtungsgesuch verstanden haben
möchte. Zudem sei im Gesuch vom 10. Juni 2024 auf diverse Dokumente
verwiesen worden, welche jedoch nicht miteingereicht worden seien. Diese
Unterlagen seien nachzureichen.
2.3.
Mit Eingabe vom 15. August 2024 erklärte die Klägerin, dass ihre Eingabe
vom 10. Juni 2024 als Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
für die in Betreibung gesetzte Forderung zu verstehen sei. Gleichzeitig
reichte sie Unterlagen nach.
2.4.
Mit Stellungnahme vom 26. August 2024 (Postaufgabe) beantragte der Be-
klagte sinngemäss die Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöff-
nung.
2.5.
Mit Eingabe vom 12. September 2024 erstattete die Klägerin eine Stellung-
nahme.
2.6.
Das Bezirksgericht R._____, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 30. Oktober 2024 Folgendes:

- 3 -
" 1.
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchstellerin [= Klägerin]
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 15. November 2024 (überbracht am 20. November 2024)
erhob die Klägerin Beschwerde gegen diesen ihr am 11. November 2024
zugestellten Entscheid und beantragte sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
3.2.
Der Beklagte reichte innert gesetzter Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Vom Novenverbot ausgenommen sind
in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG nur (unechte) Noven, die vorzubringen
erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4), was
in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 zu Art. 99
Abs. 1 BGG). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Ent-
scheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzu-
reichend (vgl. BGE 133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche Verfahrens-
ausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit
von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Wei-
teres hätten vorgebracht werden können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Es
entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der
Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht
(BGE 133 IV 342 E. 2.2). Die Ausnahmevorschrift dient insb. nicht dazu,
von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben,
d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislü-
cken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr
Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere
rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und
Beweismittel erheischt (SPÜHLER, in: Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013,

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N. 2 zu Art. 99 BGG). Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die
für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (Urteil des Bundesge-
richts 2C_827/2017 vom 17. April 2018 E. 3.5; zum Ganzen Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich RT190183-O/U vom 23. Juli 2020 E. 2.3).
Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327
Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass das Rechtsöffnungsverfahren der Verhandlungs-
maxime unterliege, weshalb die gesuchstellende Partei ihr Gesuch umfas-
send begründen müsse. Die gesuchstellende Person müsse insbesondere
alle massgeblichen Tatsachen vorbringen und die zulässigen Beweismittel
nennen und einreichen sowie die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit
darlegen. Ergebe sich der Forderungsbetrag nicht ohne Weiters aus den
Unterlagen, habe die gesuchstellende Person auch dessen genaue Zu-
sammensetzung Schritt für Schritt und unter Berücksichtigung allfälliger
Teilzahlungen darzulegen. Es liege nicht am Gericht, anhand der einge-
reichten Unterlagen eigene Berechnungen anzustellen oder gar den recht-
lich relevanten Sachverhalt für die gesuchstellende Person zu eruieren.
Wie detailliert und ausführlich die Begründung ausgestaltet sein müsse,
bestimme sich nach dem Einzelfall. Fehle ein genügendes Rechtsbegeh-
ren oder eine hinreichende Begründung des Gesuchs, könne diesem nicht
entsprochen werden.
Vorliegend enthalte weder der Zahlungsbefehl noch das Rechtsöffnungs-
gesuch eine genügende Begründung. Es sei unklar, wie sich der geforderte
Unterhaltsbeitrag von Fr. 10'175.00 seit dem 15. August 2018 zusammen-
setze, zumal der Klägerin in gleicher Sache mit Entscheid vom 21. Septem-
ber 2022 vom hiesigen Gericht definitive Rechtsöffnung für ausstehende
Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 14'965.00 seit dem 15. August 2018 er-
teilt worden sei. Die Forderung von Fr. 14'965.00 sei vom Beklagten getilgt
worden. Es sei dem Gericht weder möglich noch dessen Aufgabe, eigene
Berechnungen und Vermutungen anzustellen, ab welchem Zeitpunkt und
in welcher Höhe die monatlichen Unterhaltsbeiträge ausstehend sein sol-
len, zumal dies selbst aus den eigereichten Unterlagen gar nicht möglich
sei. Somit sei es dem Beklagten auch nicht möglich, die geltend gemachte
Forderung nachzuvollziehen und zu bestreiten. Aufgrund der ungenügen-
den Substantiierung der Forderung durch die Klägerin sei der Antrag auf
Rechtsöffnung abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 5.).
2.2.
Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen dagegen vor, dass
der Beklagte mit dem "endgültigen" "Zivilurteil Nr. 1261 vom 08.10.2020"
des Gerichts S._____, T._____, verpflichtet worden sei, ihr monatlich einen

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Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.00 zu entrichten. Dieser Verpflichtung sei der
Beklagte jedoch nur teilweise nachgekommen. Sodann würde sie die Kritik
der Vorinstanz bezüglich der fehlenden Berechnung ihrer Forderung "über-
nehmen" und reiche diese Berechnung zusammen mit der Beschwerde ein.
3.
Soweit die Klägerin im Beschwerdeverfahren erneut vorbringt, ihre Forde-
rung gegenüber dem Beklagten beruhe auf dem "Zivilurteil Nr. 1261 vom
08.10.2020" des Gerichts S._____, T._____, setzt sie sich nicht mit dem
vorinstanzlichen Urteil auseinander. Dieses Vorbringen ist deshalb unbe-
achtlich (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung. 4. Aufl. 2024, N. 12 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Die von der Klägerin mit der Beschwerde nachgereichten Berech-
nungen ihrer Forderung fallen sodann unter das Novenverbot (vgl. E. 1
oben). Die Klägerin führt auch keine Gründe an, weshalb die neu geltend
gemachten Vorbringen ausnahmsweise berücksichtigt werden könnten.
Die Ausnahme vom Novenverbot in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG würde
vorliegend ohnehin nicht greifen, dient diese doch nicht dazu, subjektiv
nicht erwartete Beweislücken zu schliessen. Es liegt kein Fall vor, bei dem
die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Ba-
sis gegeben hätte, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-
weismittel erheischt. Vielmehr hat sie korrekt und erwartbar festgehalten,
dass die Forderung nur mangelhaft begründet war. Folglich sind die von
der Klägerin erstmals mittels Beschwerde geltend gemachten Vorbringen
nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss ist die Spruchgebühr, welche auf Fr. 600.00 festgelegt
wird (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG), der Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten, der keine
Beschwerdeantwort erstattet hat, ist mangels Aufwand keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 600.00 wird der Klägerin aufer-
legt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'175.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch

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Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein-
zureichen (Art. 119 BGG).
Aarau, 19. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess