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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.183


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.183 / / nk
(SG.2023.181)
Art. 128
Entscheid vom 2. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Insolvenzerklärung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 4. Juli 2023 beim
Bezirksgericht Baden das Gesuch um Konkurseröffnung nach
Art. 191 SchKG (Insolvenzerklärung).
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 2. August 2023:
" 1.
Das Konkurseröffnungsbegehren des Gesuchstellers vom 4. Juli 2023
(Insolvenzerklärung) wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und
mit seinem Vorschuss von Fr. 4'000.00 verrechnet. Dem Gesuchsteller
steht ein Betrag von Fr. 3'800.00 aus der Restanz seines
Konkursvorschusses zu.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 11. August 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. August 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
3.2.
Am 1. September 2023 reichte der Gesuchsteller weitere Unterlagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich
beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter
eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung
nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid
kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174
Abs. 1 SchKG; ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).

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2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides an,
dass sich aufgrund einer Gegenüberstellung der Einnahmen und
Ausgaben des Gesuchstellers zeige, dass eine Schuldenbereinigung
offensichtlich aussichtslos sei. Ferner verfüge der Gesuchsteller über
keinerlei Vermögen. Ein Konkurs würde den Gläubigern des
Gesuchstellers nichts bieten, so dass das Konkursbegehren als
rechtsmissbräuchlich einzustufen sei (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5).
Der Gesuchsteller bringt mit Beschwerde vor, dass der Entscheid nicht der
Realität entspreche. Es würden keine Strom- und Fernsehgebühren
miteinberechnet und seine Frau sei momentan arbeitslos.
2.2.
Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern er – entgegen dem
vorinstanzlichen Entscheid – über Aktiven verfügt. Weder die
Berücksichtigung allfälliger Strom- und Fernsehgebühren noch die
(angebliche) Arbeitslosigkeit der Frau des Gesuchstellers führen zu einer
Vermehrung seiner Aktiven. Vielmehr wären diese Faktoren allenfalls bei
der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Gesuchstellers
betreffend die Möglichkeit einer Schuldenbereinigung zu berücksichtigen,
wobei die Vorinstanz ohnehin zum Schluss kam, dass eine solche
aussichtslos sei (angefochtener Entscheid, E. 5.2.). Ausweislich der Akten
verfügt der Gesuchsteller über keinerlei Vermögen. Ebenso wenig machte
er im vorinstanzlichen Verfahren oder in der Beschwerde Ausführungen
über das Vorhandensein von Vermögenswerten.
Da voraussichtlich keine Aktiven vorhanden sein würden, die – nach Abzug
der Kosten des Konkursverfahrens (Art. 262 SchKG) – die Forderungen der
Gläubiger auch nur teilweise decken würden, ist davon auszugehen, dass
am Ende eines Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern
sämtlichen Gläubigern für ihre Konkursforderungen lediglich ein
Verlustschein ausgestellt würde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ein Konkurs
würde den Gläubigern des Gesuchstellers mithin gar nichts bieten. Da das
Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen
Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen, womit auch offenbleiben kann, ob sie den
Begründungserfordernissen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) überhaupt zu
genügen vermag.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.

- 4 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 2. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser