ag_zivilgericht · AGVE_2001_10 · 2001-04-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2001_10

§ 101 ff. ZPO.
Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zusprechung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses für die eigenen Parteikosten verlangen.

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Zivilprozessrecht 
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Beschwerdeführers sich demgemäss grundsätzlich nach dem Streit-
weit berechnet, unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 lit. c AnwT. 
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§ 101 ff. ZPO. 
Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zuspre-
chung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses 
für die eigenen Parteikosten verlangen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001 
in Sachen Nachlass B.A. gegen M.Z. 
Aus den Erwägungen 
3. Der Beklagte verlangt die Zusprechung des vor Vorinstanz 
nicht verbrauchten Kostenvorschusses. 
Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Abschnitt Sicher-
stellung der Prozesskosten zwischen den Gerichtskosten in der Mar-
ginalie A (§§ 101 - 104 ZPO) und den Parteikosten in der Marginalie 
B (§§ 105 - 110 ZPO). Gemäss § 101 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die 
als Kläger oder Widerkläger auftritt in jedem kostenpflichtigen Ver-
fahren einen angemessenen Anteil der mutmasslichen Gerichts- und 
Kanzleigebühren vorzuschiessen. Nach Rechtskraft des Urteils sind 
die Kostenvorschüsse einer nicht kostenpflichtigen Partei zurückzu-
erstatten (§ 104 ZPO). Mit Kostenpflicht in § 104 ZPO können - im 
Gegensatz zur Regelung im Kanton Zürich - aufgrund einer syste-
matischen Auslegung nur die Gerichtskosten gemeint sein. Eine 
Parteikostensicherheit ist gestützt auf §§ 105 ff. ZPO nur auf einen 
ein Kostensicherheitsbegehren einer Partei gutheissenden Entscheid 
des Instruktionsrichters hin zu leisten. Diesfalls ist ein Betrag bei der 
Gerichtskasse zu hinterlegen, der für die gegnerischen Parteikosten 
im Falle des Unterliegens haftet und der Gegenpartei bei Zuspre-
chung einer Parteientschädigung von der Gerichtskasse auszurichten 
ist. 
 
 


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Obergericht/Handelsgericht 
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§ 103 Abs. 1 ZPO. 
Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kosten-
vorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt und 
das stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
zutreten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 20. Juni 2001 
i.S. I. AG gegen G.G. 
Aus den Erwägungen 
5. Gemäss § 101 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat die Partei, die 
ein Rechtsmittel einlegt, bei dessen Einreichung einen angemessenen 
Anteil der mutmasslichen Gerichts- und Kanzleigebühren sowie Aus-
lagen innert einer vom Instruktionsrichter festzusetzenden Frist vor-
zuschiessen. Ist eine Partei, die ein Rechtsmittel eingereicht hat, mit 
der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses säumig, setzt ihr der 
Instruktionsrichter eine letzte Frist von 10 Tagen an mit der An-
drohung, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (§ 103 
Abs. 1 ZPO). 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2001 wurde dem Gesuchsteller 
und Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 20'000.-- angesetzt. Das darauf eingegangene 
Gesuch um Bewilligung von Ratenzahlungen wurde mit Präsidial-
verfügung vom 4. Mai 2001 abgewiesen und dem Gesuchsteller und 
Beklagten eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 
unter Androhung des Nichteintretens angesetzt. Darauf reagierte der 
Gesuchsteller und Beklagte mit dem vorstehend behandelten Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege, bezahlte aber den Kostenvorschuss 
bis heute nicht. Nachdem nun das gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen ist und auch die zweite gesetzliche und 
damit nicht erstreckbare (§ 86 Abs. 3 ZPO) (Nach)frist zur Leistung