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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.234


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.234
(SG.2025.172)
Art. 165
Entscheid vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin C._____,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamts D._____ vom 18. März 2025 für eine Forderung von
Fr. 3'193.50 nebst Zins zu 5 % seit 12. März 2025 sowie für eine Forderung
von Fr. 137.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 25. März 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 (Postaufgabe am 18. Juni 2025) stellte die
Klägerin beim Bezirksgericht Aarau das Konkursbegehren, nachdem die
Konkursandrohung vom 17. April 2025 der Beklagten am 29. April 2025
zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht
bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 28. August 2025:
" 1.
Über die A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 28. August 2025, 09:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet für sämtliche Konkurskosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Gesuchstellerin
gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid am 29. August 2025 Be-
schwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Konkurseröffnung und Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Die Klägerin verzichtete mit Schreiben vom 29. August 2025 (Postaufgabe
am 1. September 2025) sinngemäss auf die Durchführung des Konkurses.
3.3.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfü-
gung vom 4. September 2025 die aufschiebende Wirkung.
3.4.
Die Klägerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2025 kei-
nen Antrag.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beklagte hat in der Beschwerde geltend gemacht, die offene Forderung
sei am 22. August 2025 an das Regionale Betreibungsamt D._____ bezahlt
worden. Sie hat damit eine neue Tatsache geltend gemacht, welche vor
dem erstinstanzlichen Entscheid vom 28. August 2025 eingetreten ist, was
zulässig ist.
2.
2.1.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3
SchKG).

- 4 -
2.2.
Die Beklagte hat mit der Beschwerde einen Beleg betreffend die von ihrem
Konto bei der B._____ am 22. August 2025 an das Regionale Betreibungs-
amt D._____ erfolgte Bezahlung von Fr. 3'752.15 eingereicht, was dem in
der Vorladung vom 21. Juli 2025 per 28. August 2025 errechneten Schuld-
betrag (inkl. Zinsen und Kosten) entspricht. Ferner hat die Beklagte mit der
Beschwerde eine E-Mail des Konkursamts eingereicht, in welcher der Be-
klagten mitgeteilt wird, dass das Betreibungsamt dahingehend informiert
habe, dass die Zahlung am 26. August 2025 an die Klägerin weitergeleitet
worden sei.
Da die Tilgung der Konkursforderung ausser durch Bezahlung an die Gläu-
bigerin auch durch Zahlung an das Betreibungsamt erfolgen kann (Art. 12
Abs. 2 SchKG), hat die Beklagte in der Beschwerde den urkundlichen
Nachweis erbracht, dass sie die Forderung der Klägerin einschliesslich
Zins und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 28. August 2025 getilgt hat.
Das Konkursbegehren der Klägerin ist daher abzuweisen und die Be-
schwerde ist gutzuheissen.
3.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-
sigkeit, die erst nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenom-
mene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zah-
lung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verur-
sacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m.
Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klägerin ist bereits deswegen
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie weder in erster noch in
zweiter Instanz eine Parteientschädigung verlangt hat (BGE 151 III 227
E. 6.1).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Beklagten wird der Entscheid der Prä-
sidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 28. August 2025 aufgehoben und
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
2.
Die Beklagte hat die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu
tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
2. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus