ag_zivilgericht · ZVE.2023.14 · 2023-07-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2023.14


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.14 / / nl
(VZ.2023.10)
Art. 106
Entscheid vom 27. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- B._____,
gegnerin […]
Gegenstand Ausstand

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
In einem vor dem Bezirksgericht Aarau durchgeführten
Scheidungsverfahren und einem summarischen Verfahren betreffend
Präliminar (OF.2018.92/SF.2021.24) zwischen A. (fortan: Gesuchsteller)
und E. amtete Gerichtspräsidentin B. als zuständige Richterin.
1.2.
Am 20. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Aarau
Klage gegen die Stiftung "[…]" (fortan: [Stiftung]) ein und stellte folgende
Anträge:
" 1.
Der Beklagter sei zu verpflichten, dem Kläger und seinem Sohn eine
Genugtuung von Fr. 30'000.00 zu bezahlen.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Erklärung zu schreiben, aus welchen
Gründen schrie das Schulpersonal den Kläger von seinem Sohn C. immer
wieder an, dass der Kläger nicht in der Schule sein sollte.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten die verschleierten Beweise
wiederherstellen und zwar der Brief, den C. mit seiner Lehrerin Frau G.
geschrieben hat.
4.
Frau H., die C. Hand gewaltsam ergriff und ihn von dem Kläger wegzog,
während sie schrie, dass der Kläger verschwinden müsse – dies geschah
mehrmals; die C. Verstand manipulierte – dass er an seine Schuld glaubte,
obwohl er unschuldig war; die C. Judo-Training sabotierte – sie erzählte
immer wieder, dass C. wegen zu viel Sport in der Schule müde ist; die C.
Mathe-Talente sabotierte – C. im Schuljahr 2020-2021 dank Frau H. keine
Mathe hatte; von ihrem Job zu entlassen.
5.
Frau J., Bereichtsleiterin [Stiftung]-Schule Aarau, die mit Hilfe von ihre
Mitarbeitende ein Polizeianruf gegen den Kläger organisierte und damit
ihm starke negative emotionelle und als Folge finanzielle Schaden
verursacht hat; die der Ruf des Klägers beschädigt hat; von ihrem Job zu
entlassen.
6.
Einen Antrag beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung
Sonderschulung zu stellen mit der Bitte, das Personal der [Stiftung]-Schule
auf ihre fachliche Eignung und die schulweite Arbeit zu prüfen.
7.
Der Kläger bittet wegen seiner schwierigen finanziellen und
gesundheitlichen Situation um unentgeltliche Prozesskostenhilfe. Er

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braucht keinen Anwalt, möchte aber die Gerichtskosten abschreiben
lassen.
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."
2.
Gerichtspräsidentin B. wies das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers mit Verfügung vom 9. Mai
2023 ab und forderte ihn mit Verfügung vom 15. Mai 2023 auf, innert zehn
Tagen seit Zustellung der Verfügung einen Gerichtskostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 3'100.00 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2023 (Postaufgabe am 19. Mai 2023) gelangte
der Gesuchsteller mit einem Ausstandsgesuch an das Obergericht des
Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Ich bitte die Richterin wechseln.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 stellte er Instruktionsrichter das
Ausstandsgesuch Gerichtspräsidentin B. zur Erstattung einer
Vernehmlassung zu.
3.3.
Gerichtspräsidentin B. liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver-
züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen
sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die betroffene Gerichts-
person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Wird der geltend
gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht (Art. 50
Abs. 1 ZPO).

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Zuständig zur Beurteilung des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichts-
präsidentin in einer obligationenrechtlichen Angelegenheit gerichteten
Ausstandsgesuchs ist das Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c
EG ZPO; Geschäftsordnung des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4
lit. l). Die Beurteilung des Gesuchs erfolgt im summarischen Verfahren
(TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019,
N. 21 zu Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/
Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 50 ZPO).
1.2.
Grundsätzlich hat die von einem Ausstandsgesuch betroffene Person zum
Gesuch Stellung zu nehmen (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ergibt sich
bereits gestützt auf die Akten und die Schilderungen des Gesuchstellers,
dass sein Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet ist, so dass von
einer neuerlichen Fristansetzung zur Erstattung einer Vernehmlassung an
Gerichtspräsidentin B. abgesehen werden kann, zumal hierauf kein
Anspruch besteht (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A_267/2021
vom 26. Juli 2021 E. 3.1.3).
2.
2.1.
Zur Begründung seines Ausstandsgesuchs macht der Gesuchsteller im
Wesentlichen geltend, dass er am 26. Oktober 2022 gegen
Gerichtspräsidentin B. Strafanzeige wegen "Missbrauch ihrer amtlichen
Position und Stellung, missbräuchlicher und falscher Entscheidungen,
Lügen, psychischer und emotionaler Missbrauch meines Sohnes C. und
weiterer Vergehen im Sinne des Sachverhaltes der Anzeige mit
widerrechtlichen Handlungen nach StGB" eingereicht habe. Aus diesem
Grund könne Gerichtspräsidentin B. den anhängig gemachten
Forderungsprozess nicht neutral beurteilen. Seine Beschwerde gegen den
"Entscheid" der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (gemeint:
Nichtanhandnahmeverfügung) sei noch in Bearbeitung bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
Gerichtspräsidentin B. habe seinen Sohn C. missbraucht, indem sie immer
und immer wieder die gleichen Fragen gestellt habe. Sie habe auch nicht
aufgehört ihn weiter zu befragen, als er darum gebeten habe. Sein Sohn C.
habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und habe als Folge davon nicht
mehr sprechen können, was Gerichtspräsidentin B. ermöglicht habe, eine
Falschaussage zu machen. So habe sie an der Hauptverhandlung vom
18. Juni 2021 gesagt, sein Sohn C. habe nicht begründen können, wieso
er beim Gesuchsteller wohnen wolle. Dem Protokoll sei zu entnehmen,

- 5 -
dass sein Sohn C. die Frage, wo und warum er (dort) leben wolle, mehrmals
beantwortet habe.
2.2.
2.2.1.
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn
bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-
mögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller
tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten auf-
scheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt,
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 III 433 E. 2.1.2).
2.2.2.
Der Gesuchsteller erlangte durch die Zustellung der Verfügung vom
18. April 2023 im hier massgeblichen Verfahren betreffend die Forderung
(VZ.2023.10) Kenntnis davon, dass Gerichtspräsidentin B. in diesem
Verfahren als Richterin amten wird. Unter Berücksichtigung, dass dem
Gesuchsteller die von ihm geltend gemachten Ausstandsgründe gegen
Gerichtspräsidentin B. längst bekannt waren, zumal die erhobenen
Vorwürfe teils Vorkommnisse aus dem Jahr 2021 betreffen
(vgl. nachfolgend), erscheint fraglich, ob das Ausstandsgesuch vom
18. Mai 2023 rechtzeitig bzw. "unverzüglich" erfolgte (vgl. E. 1.1.).
Nachdem das Ausstandsgesuch ohnehin abzuweisen ist, kann die Frage
schlussendlich offenbleiben.
Die Vorbringen des Gesuchstellers sind nicht geeignet, Gerichtspräsidentin
B. im beschriebenen Sinn (vgl. E. 2.2.1.) objektiv als befangen erscheinen
zu lassen, zumal die erhobenen Vorwürfe nicht glaubhaft sind. Es ist
gewöhnlich und im Hinblick auf das Kindeswohl gar geboten, im Rahmen
eines Scheidungsverfahrens ein Kind anzuhören, insbesondere wenn man
berücksichtigt, dass C. zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Jahre alt war. Dem
Bericht zur Anhörung von C. (im Scheidungsverfahrens OF.2018.92) vom
18. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass Gerichtspräsidentin B. eine
angemessene Befragung von C. durchführte, welche ihr im Anschluss
ermöglichte, unter anderem darüber zu entscheiden, ob C. bei der Mutter
oder beim Vater wohnen soll. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um
eine einschneidende Entscheidung handelte, ist entgegen dem
Gesuchsteller nicht zu beanstanden, sondern war es vielmehr erforderlich,
dass Gerichtspräsidentin B. bei C. mehrmals nachhakte. Die

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Behauptungen des Gesuchstellers, wonach C. nach dieser Befragung nicht
mehr habe sprechen können und einen Nervenzusammenbruch erlitten
habe, sind in keiner Weise belegt und im Übrigen wenig plausibel. Auch
der Vorwurf, Gerichtspräsidentin B. habe eine Falschaussage gemacht,
erweist sich als unbegründet. So ergibt sich aus dem Anhörungsbericht
vom 18. Juni 2021, dass C. zwar angab, lieber beim Vater leben zu wollen,
jedoch keine konkreten Gründe hierfür nennen konnte.
Soweit der Gesuchsteller schliesslich die Befangenheit von
Gerichtspräsidentin B. damit begründet, dass er gegen sie eine
Strafanzeige eingereicht habe, verkennt er, dass das Erheben einer
Strafanzeige durch eine Partei für sich allein nicht den Anschein der
Befangenheit zu begründen vermag, andernfalls es der Gesuchsteller in
der Hand hätte, einen Richter in den Ausstand zu versetzen. Erst wenn die
Reaktion der betroffenen Person (bspw. durch Einreichen einer [Gegen-
]Strafanzeige) nicht mehr sachgerecht wäre, könnte dies zu einem
Ausstandsgrund führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_401/2019 vom
4. Oktober 2019 E. 3.5). Weder macht der Gesuchsteller geltend noch ist
den Akten zu entnehmen, dass durch Gerichtspräsidentin B. irgendeine
(unangemessene) Reaktion auf die Strafanzeige erfolgt wäre, zumal die
Strafsache mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
vom 13. April 2023 ohnehin nicht an die Hand genommen wurde. Hinzu
kommt, dass eine derartige Reaktion einer Partei im Rahmen eines
(naturgemäss emotionsgeladenen) familienrechtlichen Verfahrens für eine
Richterin auch nicht derart ungewöhnlich sein dürfte, dass sie sich davon
beeinflussen lassen würde, wofür auch im vorliegenden Fall keinerlei
Anhaltspunkte bestehen. Im Ergebnis erweist sich das Ausstandsgesuch
als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheid-
gebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und allfällige eigene Parteikos-
ten selbst zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Das gegen Gerichtspräsidentin B. gerichtete Ausstandsgesuch wird
abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-
gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt
kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-
men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Aarau, 27. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser