ag_zivilgericht · KBE.2021.15 · 2022-01-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2021.15


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2021.15 / CH / th
(BE.2021.1)
Entscheid vom 21. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch M.A. HSG in Law Andreas Wagner, Rechtsanwalt,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden
gegenstand vom 6. Mai 2021
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde vom 14. Dezember 2020 in der Gruppe Nr. xxx /
Berechnung des Existenzminimums vom 10. November 2020
Gläubigerin 1:
B._____, […]
vertreten durch lic. iur. Markus Henzer, Rechtsanwalt, […]
Gläubigerin 2:
Einwohnergemeinde T._____, […]

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q. vollzog am 10. November 2020 gegen den Be-
schwerdeführer die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx. Gepfändet wurden
sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegenden
Einkünfte des Beschwerdeführers. Ausgehend von relevanten Einkünften
von Fr. 3'791.40 und einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von
Fr. 2'999.85 wurde die pfändbare Quote auf Fr. 791.55 festgesetzt.
Am 14. Dezember 2020 stellte das Betreibungsamt Q. die Pfändungsur-
kunde aus.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. Januar 2021 (Postauf-
gabe gleichentags) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
Baden Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Betreibungsamts Q. vom 14. Dezember 2020 i.S. Pfän-
dung Nr. xxx sei aufzuheben.
2.
(Im Verfahren) Es sei (vorab in einem Zwischenentscheid) der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
(Im Verfahren) Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung zu gewähren und es sei ihm Rechtsanwalt Andreas Wag-
ner, R., als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4.
Unter Kostenfolgen."
2.2.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wies der Präsident des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Baden das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung ab.
2.3.
Das Betreibungsamt Q. erstattete am 15. Januar 2021 seinen Amtsbericht.
2.4.
Die Gläubigerin 2 nahm mit Eingabe vom 28. Januar 2021 zur Beschwerde
Stellung. Die Gläubigerin 1 liess sich nicht vernehmen.

- 3 -
2.5.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer zum Amts-
bericht des Betreibungsamts Q. Stellung und beantragte erneut, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
In der Eingabe vom 12. Februar 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer
zur Stellungnahme der Gläubigerin 2 vom 28. Januar 2021.
2.6.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 6. Mai 2021:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der erneute Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-
ben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen."
Ausserdem wies er das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtshilfe ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 10. Mai 2021 zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags)
bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein mit fol-
genden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei der Entscheid BE.2021.1 des Bezirksgerichts Baden, Präsidium 1
des Zivilgerichts als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
im Bezirk Baden, vom 6. Mai 2021 aufzuheben, soweit der Antrag des Be-
schwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Rechts-
verbeiständung) abgewiesen wird (Verfügung des Gerichtspräsidenten)
und soweit die Beschwerde abgewiesen wird (Rechtsspruch Ziff. 1 des
Gerichtspräsidenten).
2.
Es sei die Verfügung des Betreibungsamts Q. vom 14. Dezember 2020 i.S.
Pfändung Nr. xxx aufzuheben, soweit der Pfändung ein Existenzminimum
des Schuldners (des Beschwerdeführers) von Fr. 3'199.85 und eine pfänd-
bare Einkommensquote ("Lohnquote") von Fr. 791.55 zugrunde gelegt
wurden, und es sei in der Pfändung Nr. xxx neu zu verfügen und der Pfän-
dung ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 3'949.85 und eine

- 4 -
pfändbare Einkommensquote von Fr. 41.55 zugrundezulegen, eventualiter
ein Existenzminimum von Fr. 3'699.85 und eine pfändbare Einkommens-
quote von Fr. 291.55. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz (sube-
ventualiter der Vorvorinstanz) zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägun-
gen zurückzuweisen.
3.
Es seien dem Beschwerdeführer reformatorisch für das Beschwerdever-
fahren BE.2021.1 beim Bezirksgericht Baden, Präsidium 1 des Zivilge-
richts als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter im Bezirk
Baden, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eventualiter sei die
Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinn der
Erwägungen zurückzuweisen.
4.
Es seien im Verfahren keine Kosten zu erheben.
5.
Im Verfahren: Es sei die vollständigen Akten der Vorinstanz beizuziehen.
6.
Im Verfahren: Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
7.
Im Verfahren: Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege inkl. die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und es
sei ihm Rechtsanwalt Andreas Wagner, R., als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen."
3.2.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingaben vom 25. und 26. Mai 2021 wei-
tere Unterlagen zu den Akten.
3.3.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 erteilte der Instruktionsrichter der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
3.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden verzichtete mit
Amtsbericht vom 31. Mai 2021 auf eine Vernehmlassung.
3.5.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingaben vom 10. Juni 2021 sowie vom
26. und 31. August 2021 weitere Unterlagen ein. In der Eingabe vom
26. August 2021 beantragte er überdies:
" 1.
Es sei der öffentlich beurkundete Ehegatten- und Kindesunterhaltsvertrag
zwischen dem Beschwerdeführer A. und seiner Ehefrau C. vom 26. August
2021 vorfrageweise anzuerkennen.

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2.
Es sei in Ergänzung von Antrag 2 der Beschwerde die Verfügung des Be-
treibungsamts Q. vom 14. Dezember 2020 i.S. Pfändung Nr. xxx aufzuhe-
ben, soweit der Pfändung ein Existenzminimum des Schuldners (des Be-
schwerdeführers) von Fr. 3'199.85 und eine pfändbare Einkommensquote
("Lohnquote") von Fr. 791.55 zugrunde gelegt wurden, und es sei in der
Pfändung Nr. xxx neu zu verfügen und der Pfändung ab 1. September
2021 ein Existenzminimum des Schuldners von Fr. 3'999.85 und eine
pfändbare Einkommensquote von Fr. 0.00 zugrundezulegen, eventualiter
ein Existenzminimum von Fr. 3'749.85 und eine pfändbare Einkommens-
quote von Fr. 251.55. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz (sube-
ventualiter der Vorvorinstanz) zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägun-
gen zurückzuweisen."
3.6.
Die Gläubigerin 1 nahm mit auf den 4. Oktober 2021 datierter Eingabe (Ein-
reichung am 3. Oktober 2021 via elektronischen Rechtsverkehr) Stellung
und beantragte:
" 1.
Die Beschwerde vom 20. Mai 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf eingetreten wird.
2.
Es sei der Gläubigerin 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen un-
ter Beiordnung des unterzeichneten Anwalts als ihren unentgeltlichen
Rechtsvertreter.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers."
3.7.
Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 24. November
2021, in welcher er beantragte:
" 1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2.
An den bisherigen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 20. Mai
2021 wird festgehalten.
3.
Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 der Gläubigerin 1 seien abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
3.8.
Das Betreibungsamt Q. und die Gläubigerin 2 liessen sich nicht verneh-
men.

- 6 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Das Betreibungsamt Q. zog in der Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums des Beschwerdeführers vom 10. November 2020 die
gemäss Urteil des Präsidenten des Familiengerichts des Bezirksgerichts
Baden vom 10. Juli 2014 (OF.2012.109) zu zahlenden Unterhaltsbeiträge
von Fr. 200.00 vom Einkommen des Beschwerdeführers ab. Auf der Be-
darfsseite nicht berücksichtigt wurden monatliche Ratenzahlungen von
Fr. 245.00 an die Steuern und von Fr. 300.00 an die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte Kanton Aargau sowie monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 750.00 an die Familie des Beschwerdeführers in Pakistan.
Die Vorinstanz wies die gegen diese Punkte bei ihr erhobene Beschwerde
des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 6. Mai 2021 vollumfänglich ab.
Mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission ver-
langt der Beschwerdeführer, in seinem Existenzminimum seien die von ihm
monatlich an seine Familie in Pakistan bezahlten Unterhaltsbeiträge von
Fr. 750.00 zu berücksichtigen. Die übrigen Punkte des vorinstanzlichen
Entscheids wurden nicht angefochten und sind deshalb nicht mehr zu über-
prüfen.
1.2.
1.2.1.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorgans in seinen recht-
lich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3; FLA-
VIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG).
Ein schutzwürdiges Interesse ist zu bejahen, wenn die rechtliche oder tat-
sächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde
muss mithin einem praktischen Zweck der Vollstreckung dienen; andern-
falls ist sie unzulässig (MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 9 f. zu Art. 17 SchKG). Fehlt es bereits bei ihrer
Erhebung an einem solchen Rechtsschutzinteresse (Beschwer), ist auf die
Beschwerde mangels einer Prozessvoraussetzung nicht einzutreten (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 24). Fällt das Rechtsschutzinteresse im
Laufe des Beschwerdeverfahrens dahin, ist dieses als erledigt abzuschrei-
ben.

- 7 -
1.2.2.
Das Betreibungsamt Q. teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
mit E-Mail vom 26. Mai 2021 mit, es könne "gemäss Entscheid vom 10. Juli
2014 CHF 500.00 als Unterhaltszahlung einrechnen". Der Beschwerdefüh-
rer könne den Betrag auf dem Amt in bar abholen oder seine Kontodaten
für die Überweisung bekanntgeben. In den Folgemonaten würden die ein-
gereichten Versandbelege von Western Union ebenfalls akzeptiert, auch
wenn eine Kopie per E-Mail eingereicht werde (Beilage zur Eingabe des
Beschwerdeführers vom 26. Mai 2021).
Der Beschwerdeführer ist demnach durch die Bestandteil der Pfändungs-
urkunde vom 14. Dezember 2020 bildende Existenzminimumsberechnung
vom 10. November 2020 und den vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem
Letztere bestätigt wurde, im Umfang von monatlich Fr. 500.00 nicht mehr
beschwert. Die vorliegende Beschwerde dient insoweit keinem praktischen
Zweck mehr. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist folg-
lich in diesem Umfang dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren
diesbezüglich als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben ist.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz führte in E. 4.3 des angefochtenen Entscheids im Wesent-
lichen aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich seiner behaupteten mo-
natlichen Zahlungen von Fr. 750.00 an die Familie in Pakistan mit Eingabe
vom 29. Januar 2021 eine Erklärung seiner Ehefrau C. zu den Akten ge-
reicht, worin diese bestätige, dass er ihr im Jahr 2020 für den Lebensunter-
halt von ihr und ihren fünf Kindern monatlich Fr. 750.00 überwiesen habe.
In einer weiteren Erklärung habe die Ehefrau des Beschwerdeführers be-
stätigt, dass er ihr seit 10. Oktober 2020 regelmässig Fr. 750.00 zukommen
lasse und sie über keine anderen Einnahmequellen verfüge. Mit Eingabe
vom 12. Februar 2021 habe der Beschwerdeführer eine weitere Erklärung
seiner Ehefrau eingereicht, worin diese bestätige, am 10. Januar 2021 vom
Beschwerdeführer Fr. 750.00 erhalten zu haben. Mit diesen Belegen sei
die Zahlung der Unterhaltsbeiträge aber nicht rechtsgenüglich belegt, zu-
mal die Umstände des Zustandekommens dieser nachträglich angefertig-
ten Erklärungen unklar seien und nicht feststehe, dass es sich tatsächlich
um die Unterschrift der Ehefrau des Beschwerdeführers handle. Bei den
eingereichten Belegen handle es sich nicht um Originaldokumente, son-
dern um ausgedruckte Fotoaufnahmen. Massgebend zum Beleg der Zah-
lungen wären rechtsgenügliche Erklärungen derjenigen Personen, die das
Geld an die Ehefrau des Beschwerdeführers in Pakistan übergeben hätten.
Somit sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt Q.
die geleisteten Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt habe.

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2.1.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sei-
nen erneuten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom
29. Januar 2021 trotz nochmaliger Erneuerung in der Stellungnahme vom
12. Februar 2021 bis zum materiellen Entscheid vom 6. Mai 2021 nicht be-
handelt, was prozessual rechtswidrig sei und im Ergebnis eine Rechtsver-
weigerung darstelle. Dies verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV. Weiter habe
die Vorinstanz seinen sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich ungenügend mit seinen Vorbrin-
gen auseinandergesetzt habe. Insbesondere habe sie sich nicht damit aus-
einandergesetzt, dass die Unterhaltsbeiträge an die Familie in Pakistan seit
Jahren regelmässig bezahlt worden und entsprechend geschuldet seien.
Weiter habe die Vorinstanz gehörig angebotene Beweise hinsichtlich der
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge nicht abgenommen, indem sie die einge-
reichten Kopien als ungenügend erachtet, aber keine weiteren Abklärun-
gen getroffen und insbesondere nicht die Originale verlangt habe. In Miss-
achtung des Untersuchungsgrundsatzes habe sie damit sein Recht auf Be-
weis verletzt. Durch die eingereichten Unterlagen sei nachgewiesen, dass
er seine Familie in Pakistan regelmässig mit Fr. 750.00 pro Monat unter-
stützt habe. Die ihm dafür im Scheidungsurteil vom 10. Juli 2014 zugebil-
ligten Fr. 500.00 hätten schon damals nicht genügt. Auszugehen sei ohne-
hin vom tatsächlich geleisteten Unterhalt. Die genannten Unterhaltsbei-
träge seien auch in den letzten drei Monaten vor der Pfändung regelmässig
bezahlt worden und unbedingt erforderlich, insbesondere damit die Kinder
weiterhin ihre (Privat-)Schule besuchen könnten. Deshalb müssten sie in
der Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums zwin-
gend berücksichtigt werden.
2.2.
Eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn
eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht
eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die
Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste.
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt
werden. Eine Rechtsverzögerung nach Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn
das zuständige Gericht seinen Entscheid nicht binnen der Frist fällt, welche
nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände (u.a.
Bedeutung für den Betroffenen und Berücksichtigung der fallspezifischen
Entscheidungsabläufe) als angemessen erscheint (statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 5D_125/2020 vom 29. Juni 2020 E. 3 m.w.H.).
Mit der Fällung des vorinstanzlichen (End-)Entscheids vom 6. Mai 2021 ist
das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der mit Eingabe
vom 29. Januar 2021 begehrten Wiedererwägung der vorinstanzlichen

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Verfügung vom 8. Januar 2021 und (rückwirkenden) Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde dahingefallen. Die Vorinstanz gelangte
deshalb im angefochtenen (End-)Entscheid zum zutreffenden Schluss,
dass das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers gegenstandslos
geworden ist. Dem Beschwerdeführer wäre es unbenommen gewesen, vor
Fällung des vorinstanzlichen Endentscheids bei der oberen Aufsichtsbe-
hörde eine Rechtsverzögerungsbeschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 2 SchKG
einzureichen. Dies hat er jedoch nicht getan. Für das vorinstanzliche Ver-
fahren kann die aufschiebende Wirkung nach Fällung des Endentscheids
nicht mehr (rückwirkend) erteilt werden. Ein aktuelles Rechtsschutzinter-
esse an der Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz ist deshalb nicht gegeben.
2.3.
2.3.1.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerte Grundsatz
des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorg-
fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berück-
sichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Ent-
scheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abge-
fasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz
sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt.
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Be-
gründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsäch-
lich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b; 136 I 184
E. 2.2.1).
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, weshalb nach ihrer
Beurteilung die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsbei-
träge an seine Familie in Pakistan in der Höhe von Fr. 750.00 in seinem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen sind.
Die Begründung enthält die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz
bei ihrem Entscheid leiten liess. Sie ist so abgefasst, dass der Beschwer-
deführer den Entscheid vom 6. Mai 2021 im betreffenden Punkt sachge-
recht anfechten konnte. Dass sich die Vorinstanz nicht zu allen vom Be-
schwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens
vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln äusserte, sondern nur zu
den von ihr als relevant erachteten, stellt nach der soeben zitierten Recht-

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sprechung keinen Begründungsmangel dar. Gleiches gilt, soweit sie in ih-
rem Entscheid eine andere Beweiswürdigung vornahm oder eine andere
Rechtsauffassung vertrat als der Beschwerdeführer.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht und
damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz geltend
macht, ist ihm demnach nicht zu folgen.
2.3.2.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Man-
gels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-
zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137
I 195 E. 2.3.2).
Selbst wenn die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids als ungenü-
gend zu betrachten wäre, müsste die daraus resultierende Verletzung des
Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) als geheilt gelten, nachdem die Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde über volle Kog-
nition verfügt und reformatorisch entscheiden kann (Art. 21 SchKG; PHILIP
MAIER/IVAN VAGNATO, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 21 SchKG). Auch wenn
eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu be-
jahen wäre, würde eine Rückweisung an die Vorinstanz deshalb zu einem
formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung führen. Dies
stünde dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Be-
urteilung der Sache entgegen. Selbst wenn eine Gehörsverletzung bejaht
werden müsste, würde dies somit nicht bereits zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids führen.
2.4.
2.4.1.
Neue, im Beschwerdeverfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde nicht
vorgebrachte Anträge und Beschwerdegründe sind im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, soweit sie über jene
im erstinstanzlichen Verfahren hinausgehen (FRANCO LORANDI, Betrei-
bungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 46 zu Art. 20a
SchKG). Eine Beschwerdeänderung im Sinne einer Erweiterung der (im

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zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestellten) Anträge oder der Be-
gründung ist von Bundesrechts wegen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
möglich. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Beschwerdeänderung nicht mehr
zulässig, da eine solche eine gesetzlich nicht vorgesehene Verlängerung
der als Verwirkungsfrist ausgestalteten Beschwerdefrist zur Folge hätte
(LORANDI, a.a.O., N. 69 zu Art. 20a SchKG).
Der Beschwerdeführer beantragte vor Vorinstanz, es seien monatliche Un-
terhaltszahlungen an seine Familie in Pakistan in der Höhe von Fr. 750.00
in seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen.
Sein im vorliegenden Verfahren mit Eingabe vom 26. August 2021 gestell-
ter Antrag betreffend Berücksichtigung monatlicher Unterhaltszahlungen
von Fr. 800.00 gemäss dem gleichentags abgeschlossenen Unterhaltsver-
trag ist nach dem Gesagten nicht zulässig, weshalb darauf nicht einzuge-
hen ist. Der Beschwerdeführer kann diese Zahlungen im Rahmen einer Re-
vision der Pfändung geltend zu machen.
2.4.2.
Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig
sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom
14. April 2016 E. 2.4).
Gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG in der am 1. Januar 2022 in Kraft getrete-
nen Fassung sind für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter gemäss § 16 EG SchKG die Bestim-
mungen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar. Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts ein Rechts-
mittelverfahren bereits hängig, so wird dieses von der Rechtsmittelinstanz
jedoch nach bisherigem Recht abgeschlossen, da gemäss dem mangels
einschlägiger Regelung im EG SchKG analog anwendbaren Art. 404
Abs. 1 ZPO für Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts
rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor
der betroffenen Instanz gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_197/2011
vom 20. Juni 2011 E. 3.2; THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5
zu Art. 404 ZPO; DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, ebenda, N. 7
zu Art. 405 ZPO). Nach der bis am 31. Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung von § 22 Abs. 2 EG SchKG waren die Vorschriften des BGG auf
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren i.S.v. Art. 18 SchKG analog
anwendbar.
Gemäss § 22 Abs. 2 aEG SchKG i.V.m. Art. 99 BGG dürfen neue Tatsa-
chen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Ent-
scheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neu sind Tatsachen und Beweis-
mittel, wenn sie nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht wurden und auch

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nicht auf anderem Weg in prozessual zulässiger Weise (z.B. durch die
Rechtsschriften der Gegenpartei, durch Aktenbeizug auf Antrag oder von
Amtes wegen, wo gesetzlich vorgesehen) Eingang in das Dossier fanden
(JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl.
2018, N. 20 zu Art. 99 BGG). Novencharakter hat ein neu eingereichtes
Beweismittel nicht nur, wenn es neue Sachverhalte enthält, sondern auch,
wenn es sich auf schon in den Prozess eingeführte Tatsachen bezieht
(DORMANN, a.a.O., N. 22 zu Art. 99 BGG).
Echte Noven können von vornherein nicht durch den weitergezogenen Ent-
scheid veranlasst worden sein und sind daher nach Massgabe von § 22
Abs. 2 aEG SchKG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG ebenfalls unzulässig (vgl.
DORMANN, a.a.O., N. 43 zu Art. 99 BGG). Soweit sich der Beschwerdefüh-
rer auf Tatsachen und Beweismittel beruft, die sich erst nach Fällung des
vorinstanzlichen Entscheids ereigneten oder entstanden, ist er im vorlie-
genden Verfahren somit nicht zu hören. Dies gilt insbesondere für die erst-
mals im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Ge-
bühren von Western Union in der Höhe von Fr. 55.00 für die Überweisung
der Unterhaltsbeiträge an die Familie in Pakistan. Der Beschwerdeführer
kann die entsprechenden Faktoren gegenüber dem Betreibungsamt Q. im
Rahmen einer Revision der Pfändung geltend machen.
2.5.
2.5.1.
2.5.1.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit
gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten
für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist
der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der
standesgemässe oder gewohnte Lebensaufwand zu bestimmen. Das un-
bedingt Notwendige wird als Existenzminimum bezeichnet, welches der
Betreibungsbeamte in jedem einzelnen Fall festzusetzen hat. Massgebend
sind diesbezüglich die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers, denn nur so
ist es möglich, den Interessen des Schuldners und des Gläubigers in aus-
geglichener Weise Rechnung zu tragen (GEORGES VONDER MÜHLL, in: Bas-
ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
3. Aufl. 2021, N. 21 zu Art. 93 SchKG).
Für die Bestimmung des Existenzminimums sind im Kanton Aargau die
Richtlinien der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG (Kreisschreiben in der Fassung vom 21. Oktober 2009) her-
anzuziehen. Gemäss diesen Richtlinien wird dem Schuldner für Nahrung,
Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und
Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversiche-
rungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder

- 13 -
Gas etc. ein monatlicher Grundbetrag gewährt. Weitere notwendige Ausla-
gen des Schuldners, wie z.B. Miet- oder Hypothekarzinsen, Heiz- und Ne-
benkosten, Sozialbeiträge (soweit nicht bereits vom Lohn abgezogen, d.h.
insbesondere die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung), un-
umgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge
und Krankheitskosten, werden als Zuschläge zum Grundbetrag berück-
sichtigt.
Bei der Berechnung des Existenzminimums werden als Zuschläge nur die
vom Schuldner tatsächlich benötigten und bezahlten Beträge berücksich-
tigt (BGE 121 III 20 E. 3). Der Bedarf und die tatsächliche Leistung müssen
vom Schuldner nachgewiesen sein. Handelt es sich um regelmässig wie-
derkehrende Ausgaben, so ist darauf zu achten, dass diese vor der Pfän-
dung regelmässig bezahlt wurden. In der Praxis wird bezüglich solcher Zu-
schläge regelmässig verlangt, dass sie in den letzten drei Monaten vor der
Pfändung bezahlt wurden (THOMAS WINKLER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 36 zu Art. 93
SchKG).
2.5.1.2.
Als periodisch geschuldete Unterhalts- bzw. Alimentenleistungen in Frage
kommen Beiträge gemäss Art. 125, 137, 143, 163 - 165, 173, 176, 276 ff.,
293 ff., 315 ZGB und die Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 13 und 34 PartG.
Voraussetzung ihrer Pfändbarkeit ist, dass die Beitragspflicht durch Urteil
oder Vereinbarung zugunsten des Schuldners festgelegt worden ist oder
die Beiträge regelmässig freiwillig geleistet werden (VONDER MÜHLL, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 93 SchKG). Massgebend ist, dass eine rechtliche Unterstüt-
zungspflicht besteht (im Eheschutzverfahren des Beschwerdeführers und
der Gläubigerin 1 ergangenes Urteil des Bundesgerichts 5A_319/2011 vom
20. September 2011 E. 2.2.3; VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 29 zu Art. 93
SchKG). Als Zuschlag zum Grundbetrag sind auch Unterhaltsbeiträge zu-
gunsten nicht im Haushalt des Schuldners lebender Familienangehöriger
zu berücksichtigen. Voraussetzung der Anrechnung ist jedoch, dass die re-
gelmässige Leistung durch entsprechende Belege nachgewiesen ist. Ins-
besondere wenn die Leistung - wie vorliegend - ohne gerichtlichen Ent-
scheid erfolgt, hat sich der Schuldner oder allenfalls der Empfänger zusätz-
lich darüber auszuweisen, dass die Leistung für die unterstützte Person
unbedingt erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_649/2014 vom
23. Januar 2015 E. 2.2; WINKLER, a.a.O., N. 51 zu Art. 93 SchKG).
2.5.2.
Im Scheidungsurteil des Präsidenten des Familiengerichts des Bezirksge-
richts Baden vom 10. November 2014 (vorinstanzliche Akten, Beschwer-
debeilage 20) wurden dem Beschwerdeführer in der Berechnung seines
Existenzminimums für Unterhaltszahlungen an seine Familie in Pakistan
monatlich Fr. 500.00 zugestanden. Eine Anpassung dieser Bedarfsposition

- 14 -
an die Teuerung in Pakistan oder in der Schweiz wurde nicht vorgesehen
(Urteil S. 18 ff., E. 8.2.2). Die behauptete Teuerung in Pakistan würde zu-
dem dazu führen, dass der Schweizer Franken gegenüber der Pakistani-
schen Rupie mit der Zeit an Wert gewinnen würde. Der dem Beschwerde-
führer im Scheidungsurteil zugestandene Unterhaltsbetrag von monatlich
Fr. 500.00 wäre damit in Pakistan aufgrund der dortigen Teuerung über die
Zeit nicht weniger, sondern mehr wert. Die Familie des Beschwerdeführers
in Pakistan wäre folglich mit der gleichbleibenden Unterhaltszahlung von
monatlich Fr. 500.00 vor der behaupteten pakistanischen Inflation ge-
schützt und müsste - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers -
nicht einen höheren Betrag in Schweizer Franken bekommen, um ihre
Kaufkraft zu erhalten. Aus diesen Gründen muss es bei der vom Betrei-
bungsamt Q. mittlerweile anerkannten Berücksichtigung monatlicher Unter-
haltszahlungen von Fr. 500.00 an die Familie des Beschwerdeführers in
Pakistan sein Bewenden haben. Ob aufgrund des Unterhaltsvertrags vom
26. August 2021 stattdessen monatlich Fr. 800.00 in das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum aufzunehmen sind, ist - wie in E. 2.4.1 hievor aus-
geführt - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.
2.5.3.
Im Ergebnis ist demnach nicht zu bestanden, dass die Vorinstanz die Be-
rücksichtigung der begehrten Fr. 750.00 für Unterhaltszahlungen an die Fa-
milie in Pakistan im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Be-
schwerdeführers nicht zugelassen und die bei ihr erhobene Beschwerde in
diesem Punkt abgewiesen hat. Im Umfang von Fr. 500.00 hat sich das Be-
treibungsamt Q. zur Berücksichtigung dieser Unterhaltszahlungen bereit
erklärt, weshalb nicht mehr zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerde
bezüglich dieses Betrags zu Recht abgewiesen hat.
Soweit das vorliegende Verfahren nicht gegenstandslos geworden ist, ist
die Beschwerde deshalb abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Beschwerde um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das erst- und das zweitinstanzliche Be-
schwerdeverfahren, jeweils unter Bestellung seines Anwalts zu seinem un-
entgeltlichen Rechtsvertreter.
Die Gläubigerin 1 stellt in ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2021 das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren, unter Bestellung ihres Anwalts zu ihrem unentgelt-
lichen Rechtsvertreter.

- 15 -
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Nachdem im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine
Verfahrenskosten anfallen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), können die Ge-
suche einzig die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum
Gegenstand haben. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann
sich als notwendig erweisen, wenn der Sachverhalt oder die sich stellenden
Fragen komplex sind, wenn die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers un-
zureichend sind oder wenn bedeutende Interessen auf dem Spiele stehen
(BGE 122 III 392; Urteil des Bundesgerichts 5A_919/2012 vom 11. Februar
2013 E. 8.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in betrei-
bungsrechtlichen Beschwerdeverfahren an die Voraussetzungen, unter de-
nen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist,
jedoch ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 I 8 E. 2c).
3.2.2.
Mit Beschwerde an die Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer, das Betrei-
bungsamt Q. habe in der Berechnung seines betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums diverse Aufwendungen (Alimentenausgaben von
Fr. 200.00, Ratenzahlungen von Fr. 245.00 für Steuern und Fr. 300.00 an
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte Kanton Aargau sowie Unterhalts-
zahlungen von Fr. 750.00 an seine Familie in Pakistan) zu Unrecht nicht
berücksichtigt. Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren machte er nur
noch die Unterhaltszahlungen von Fr. 750.00 (bzw. Fr. 800.00) sowie die
Gebühren von Fr. 55.00 für die Überweisung der Unterhaltszahlungen an
seine Familie in Pakistan geltend. Die Nichtberücksichtigung dieser Posi-
tionen in der Existenzminimumsberechnung hätte der Beschwerdeführer -
allenfalls mit Unterstützung einer Hilfsorganisation - ohne weiteres selber
rügen können, ohne einen Rechtsbeistand beiziehen zu müssen. Mit Blick
auf die in E. 3.2.1 hievor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist
folglich die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch die Vor-
instanz wie auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren abzuweisen.
3.2.3.
Nachdem sich das Betreibungsamt Q. am 26. Mai 2021 bereit erklärt hatte,
die im Scheidungsurteil berücksichtigten Unterhaltszahlungen von
Fr. 500.00 an die Familie des Beschwerdeführers in Pakistan in die Berech-
nung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufzunehmen, ging
es im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren lediglich noch um die

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Frage, ob dem Beschwerdeführer darüber hinaus monatlich ein Mehrbetrag
von Fr. 250.00 bzw. Fr. 300.00 sowie die Gebühren von Fr. 55.00 für die
Überweisung der Unterhaltszahlungen an die Familie des Beschwerdefüh-
rers in Pakistan zu gewähren sind. Diese Frage ist nicht kompliziert und
auch die Gläubigerin 1 hätte ihre Position dazu - allenfalls, wie schon vor
Vorinstanz, mit Unterstützung der Gläubigerin 2, die in vorliegender Betrei-
bung gleichgelagerte Interessen verfolgt - ohne weiteres vertreten können,
ohne auf einen Rechtsbeistand angewiesen zu sein. Gestützt auf die in
E. 3.2.1 hievor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ihr Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren deshalb abzuweisen.
4.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.
2.
2.1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abge-
wiesen.
2.2.
Das Gesuch der Gläubigerin 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 17 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber.
Vetter Huber