ag_zivilgericht · ZSU.2023.20 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.20


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.20
(SF.2021.50)
Art. 38
Entscheid vom 23. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. André Keller, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 11A, Postfach, 5080 Laufenburg
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Daniel Levy, Advokat,
Wasserturmplatz 3, Postfach 349, 4410 Liestal
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im
Scheidungsverfahren (Präliminarien)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am 16. September 2011. Die Ehe blieb kinderlos.
Seit dem 27. November 2019 leben die Parteien getrennt.
2.
2.1.
Am 7. Dezember 2021 machte die Klägerin beim Präsidium des Familien-
gerichts Q. die Scheidungsklage anhängig. Gleichentags beantragte sie
den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren und stellte
betreffend die Leistung von Unterhaltsbeiträgen folgenden Antrag:
" 3.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab
07.12.2020 monatlich vorschüssig folgende persönlichen Trennungsunter-
haltsbeiträge zu leisten:
- ab 07.12.2020: CHF 8'400.00
- ab 01.02.2021: CHF 7'660.00
- ab 23.10.2021: CHF 8'100.00
- ab 01.12.2021: CHF 7'035.00
Rektifikationen bis zum Abschluss des Beweisverfahrens bleiben vorbe-
halten. "
2.2.
Mit Stellungnahme vom 28. März 2022 beantragte der Beklagte unter an-
derem die kostenfällige Abweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 3 im
Gesuch vom 7. Dezember 2021 und die Feststellung, dass die Klägerin ne-
ben den vom Beklagten im Zeitraum vom 27. November 2019 bis 27. Ok-
tober 2021 bereits geleisteten Zahlungen von gesamthaft Fr. 59'880.00
keinen weiteren Anspruch auf einen Unterhalt für die Dauer des Getrennt-
lebens habe.
2.3.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. August 2022 wurden Replik und
Duplik erstattet sowie die Parteibefragung durchgeführt. Die Klägerin hielt
an den Rechtsbegehren gemäss ihrem Gesuch vom 7. Dezember 2021 fest
und beantragte die kostenfällige Abweisung der anderslautenden Rechts-
begehren des Beklagten. Der Beklagte hielt an seinen Anträgen fest und
beantragte die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um Unterhalt.
2.4.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2023 erkannte das Präsidium des Familien-
gerichts Q. was folgt:

- 3 -
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt sind, und dass sie seit dem 27. November 2019 ge-
trennt leben.
2.
Die eheliche Liegenschaft am L in R. wird der Gesuchstellerin während der
Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zugewiesen.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt folgende Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüs-
sig zu bezahlen:
Fr. 2'139.00 vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021
Fr. 0.00 vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022
Fr. 1'742.00 vom 1. Juli 2022 bis 31. Juli 2022
Fr. 4'279.50 vom 1. August 2022 bis 31. August 2022
Fr. 1'737.50 ab 1. September 2022
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 hiervor beruhen auf folgenden mo-
natlichen Nettoeinkommen und familienrechtlichen Existenzminima (ohne
Steuern) der Parteien:
Einkommen Gesuchstellerin 01.12.2021 - 31.07.2022 Fr. 5'795.–
Einkommen Gesuchstellerin 01.08.2022 - 31.08.2022 Fr. 0.–
Einkommen Gesuchstellerin ab 01.09.2022 Fr. 5'304.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.12.2021 - 31.12.2021 Fr. 11'476.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.01.2022 - 30.06.2022 Fr. 0.–
Einkommen Gesuchsgegner ab 01.07.2022 Fr. 11'476.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.12.2021 - 30.06.2022 Fr. 3'871.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.07.2022 - 31.07.2022 Fr. 2'902.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.08.2022 - 31.08.2022 Fr. 2'182.–
Ex.minimum Gesuchstellerin ab 01.09.2022 Fr. 2'402.–
Ex.minimum Gesuchsgegner 01.12.2021 - 31.12.2021 Fr. 4'324.–
Ex.minimum Gesuchsgegner 01.01.2022 - 30.06.2022 Fr. 3'929.–
Ex.minimum Gesuchsgegner ab 01.07.2022 Fr. 4'149.–
5.
Weitergehende oder anderslautende Begehren werden abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
6.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.– wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 1'600.– auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von
Fr. 2'400.– verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
Fr. 800.– direkt zu ersetzen und Fr. 800.– an die Gerichtskasse Q. nach-
zuzahlen hat.
7.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. "

- 4 -
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 erhob der Beklagte fristgerecht Berufung
gegen den ihm am 19. Januar 2023 zugestellten Entscheid und stellte fol-
gende Anträge:
" 1.
Es seien die Ziffern 3, 4, 6 und 7 des angefochtenen Entscheids aufzuhe-
ben und das Entscheid-Dispositiv neu wie folgt zu formulieren:
1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts berechtigt sind und dass sie seit dem 27. November 2019 ge-
trennt leben.
2.
Die eheliche Liegenschaft am L in R. wird der Gesuchstellerin während der
Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zugewiesen.
3.
Der Antrag der Ehefrau betreffend Verpflichtung des Ehemannes zur Zah-
lung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens
mit Wirkung ab 07.12.2020 wird vollumfänglich abgewiesen und festge-
stellt, dass die Ehefrau keinen Anspruch auf einen persönlichen Unterhalt
für die Dauer des Verfahrens hat.
4.
Weitergehende oder anderslautende Begehren werden abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
5.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'200.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von CHF 2'400.00 ver-
rechnet, so dass die Gesuchstellerin der Gerichtskasse noch CHF 800.00
nachzuzahlen hat.
6.
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
pauschal CHF 9'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
a) Subeventualiter sei der Ehemann in Abänderung von Ziffer 3 des an-
gefochtenen Entscheids zu verpflichten, der Ehefrau für die Phase 4
(August 2022) einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Un-
terhaltsbeitrag von CHF 1'742.00 und für die Phase 5 (ab 1. September
2022) einen solchen von CHF 336.50 zu leisten.
b) Zudem seien subeventualiter die Einkommen der Parteien in Abände-
rung von Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids für die Phase 5 (ab
1. September 2022) wie folgt festzulegen:
Gesuchstellerin: CHF 6'630.00

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Gesuchsteller: CHF 10'500.00
4.
Unter o/e Kostenfolge zzgl. MWST für beide Instanzen. "
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 13. Februar 2023 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Berufung des Berufungsklägers und Gesuchsgegners sei vollumfäng-
lich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Be-
rufungsklägers und Gesuchsgegners. "
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung das zulässige
Rechtsmittel (Art. 308 ZPO).
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht wer-
den (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismit-
tel können nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 E. 2.2).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen Aus-
führungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanz-
lichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, in-
wiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll (BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur Beru-
fung Stellung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zudem, auch wenn
keine Anschlussberufung erhoben wird oder möglich ist (Art. 314 Abs. 2
ZPO), erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben. Entspre-
chend kann der vor der ersten Instanz obsiegende Berufungsbeklagte
sämtliche Berufungsgründe tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Beru-
fungsantwort geltend machen, um allfällige Fehler des erstinstanzlichen
Entscheids zu rügen, welche ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung
der Sache durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten (REETZ/THEI-
LER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht ge-
halten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen

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Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht
mehr vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung
und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-
anstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
2.
Die Vorinstanz wandte zur Festsetzung der vom Beklagten der Klägerin zu
leistenden Unterhaltsbeiträge die in Erwägung 6 dargestellte zweistufige
Methode mit Überschussverteilung an. Dabei wurde insbesondere zutref-
fend festgehalten, dass auch beim ehelichen Unterhalt die bisherige Le-
bensführung den Ausgangspunkt für die Bestimmung des gebührenden
Unterhalts beider Ehegatten bildet. Deshalb bedarf es bei der Unterhalts-
ermittlung nach der zweistufigen Methode insbesondere dann, wenn ein
Ehegatte (in der Regel der Unterhaltsgläubiger) nach der Aufhebung des
gemeinsamen Haushalts eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt
und dies einen Überschuss oder eine erhebliche Steigerung desselbigen
zur Folge hat, einer zweiten (Kontroll-)Rechnung, in der ebenfalls in
Anwendung der zweistufigen Methode der Überschuss für die Zeit des Zu-
sammenlebens zu ermitteln ist. Die Obergrenze des ehelichen (Ver-
brauchs-)Unterhalts entspricht dem familienrechtlichen Existenzminimum
(insbesondere inkl. Steuern) des Unterhaltsberechtigten zuzüglich seines
betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen Über-
schuss. Verbleibt dem Unterhaltsverpflichteten bei Leistung der so
bestimmten Unterhaltsbeiträge nicht mindestens der gleiche Überschus-
santeil wie dem Unterhaltsberechtigten, ist der Unterhaltsbeitrag so zu kür-
zen, dass beiden Eheleuten der gleiche Überschuss verbleibt (vgl. BGE
147 III 293 E. 4).
Die Vorinstanz unterschied fünf Phasen (E. 7) und verpflichtete den Be-
klagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen wie folgt (Dispositiv-Ziffer 3
des angefochtenen Entscheids):
Phase 1 (vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021): Fr. 2'139.00
Phase 2 (vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022;
Bezug von unbezahlten Ferien durch den Beklagten): Fr. 0.00
Phase 3 (vom 1. Juli 2022 bis 31. Juli 2022): Fr. 1'742.00
Phase 4 (vom 1. August 2022 bis 31. August 2022;
fehlendes Einkommen der Klägerin infolge
Stellenwechsels): Fr. 4'279.50
Phase 5 (ab 1. September 2022): Fr. 1'737.50
Im angefochtenen Entscheid war für die massgebliche Zeit des Zusammen-
lebens ein Überschuss der Einkommen über das familienrechtliche Exis-
tenzminimum von Fr. 8'217.00 ermittelt worden, woraus sich ein hälftiger

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Überschussanteil von Fr. 4'109.00 ergab, der zusammen mit dem familien-
rechtlichen Existenzminimum der Parteien nach der Trennung, die ihnen
zustehende Lebenshaltung bilde (E. 9.3). Dies blieb im Berufungsverfahren
unbeanstandet.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Vorinstanz hielt mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung fest, die Ausführungen der Parteien zur lebensprägenden Ehe gin-
gen insofern an der Sache vorbei, als die Frage der Lebensprägung einzig
beim nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB relevant sei. Bei vor-
sorglichen Massnahmen im Rahmen des Scheidungsverfahrens werde
ehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB festgelegt, bei dem der
Gleichbehandlungsgedanke im Vordergrund stehe, weil im Rahmen der
verfügbaren Mittel grundsätzlich beide Ehegatten einen Anspruch auf glei-
che Lebenshaltung hätten, solange die Ehe bestehe. In diesem Stadium
stelle sich einzig die Frage nach einer vollständigen Ausschöpfung der
Eigenversorgungskapazität, sofern in tatsächlicher Hinsicht erstellt sei,
dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr
ernsthaft gerechnet werden könne (E. 6.1).
3.1.2.
Der Beklagte macht in der Berufung (Ziff. 8 ff.) geltend, die Vorinstanz habe
trotz der gegebenen Umstände und ohne Prüfung der Frage der "Le-
bensprägung" der Klägerin zu Unrecht einen Unterhaltsbeitrag zugespro-
chen und damit Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 125 ZGB sowie Art. 58 ZPO
verletzt. Die Klägerin habe ihr Gesuch damit begründet, dass die Ehe le-
bensprägend gewesen sei. Die Unterhaltsforderungen unterlägen der Dis-
positionsmaxime, weshalb die Vorinstanz nicht unbesehen nach der
zweistufigen Methode der Überschussverteilung habe vorgehen dürfen,
sondern vorgängig hätte abklären müssen, ob die Ehe für die Klägerin
lebensprägend gewesen sei, was das massgebliche Kriterium für die Beur-
teilung des Unterhaltsanspruchs sei. Nach neuerer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sei eine Ehe dann lebensprägend, wenn ein Ehegatte auf-
grund eines gemeinsamen Lebensplans seine ökonomische Selbstständig-
keit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben
habe und es ihm deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich sei, an
seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen. Diese Konstellation
treffe auf die Klägerin nicht zu.
3.1.3.
Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort (Ziff. 8 ff.) entgegen, die
Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime nicht verletzt, denn das Gericht
wende das Recht von Amtes wegen an. Es spiele daher keine Rolle, ob
sich die Parteien bei der Begründung ihrer Begehren auf die richtigen

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Rechtsnormen beriefen oder nicht. Für die Beurteilung vorsorglicher Mass-
nahmen im Rahmen des Scheidungsverfahrens sei, wie von der Vorinstanz
ausgeführt, nicht die Frage der Lebensprägung entscheidend, sondern der
Gleichbehandlungsgedanke und die Eigenversorgungskapazität. Es liege
somit keine Verletzung von Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 125 ZGB und
Art. 58 ZPO vor.
3.2.
Zur Beurteilung stehen vorliegend von der Klägerin im Rahmen des
Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des zwi-
schen den Parteien seit dem 7. Dezember 2021 hängigen Scheidungsver-
fahrens geltend gemachte Unterhaltsansprüche. Die Bestimmungen über
die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind in diesem
Verfahren sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 172 ff.
ZGB).
In materieller Hinsicht regelt Art. 125 ZGB (vgl. Randtitel) den nacheheli-
chen Unterhalt. Die Frage, ob eine Ehe lebensprägend war, ist nur bei der
Beurteilung von Ansprüchen auf solchen nachehelichen Unterhalt relevant
(zuletzt und mit inhaltlicher Modifizierung des Begriffes: BGE 147 III 249;
147 III 308), während bei vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des
Scheidungsverfahrens noch ehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB
festgelegt wird (BGE 145 III 169 E. 3.6; 5A_112/2020 E. 6.2). Bei der Be-
urteilung von Unterhaltsansprüchen gestützt auf diese Bestimmung ist die
Frage der Lebensprägung nicht entscheidend, sondern es steht vielmehr
der Gleichbehandlungsgedanke im Vordergrund (BGE 5A_112/2020
E. 6.2; 5A_849/2020 E. 4 und 5), weil nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung – unter Vorbehalt von Sparquoten und Berücksichtigung
von scheidungsbedingten Mehrkosten – im Rahmen der verfügbaren Mittel
grundsätzlich beide Ehegatten einen Anspruch auf eine gleiche Lebenshal-
tung haben, solange die Ehe besteht (BGE 147 III 293 E. 4.4; 5A_112/2020
E. 6.2; 5A_849/2020 E. 5). In diesem Stadium stellt sich einzig bereits die
auch für den nachehelichen Unterhalt massgebliche Frage nach einer voll-
ständigen Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität (vgl. Art. 125
Abs. 1 sowie Abs. 2 Ziff. 5 und 7 ZGB), sofern in tatsächlicher Hinsicht er-
stellt ist, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes
nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann (BGE 130 III 537 E. 3.2; 137
III 385 E. 3.1; 138 III 97 E. 2.2; 147 III 301 E. 6.2; zum Ganzen BGE
5A_850/2020 E. 3).
3.3.
Die vom Beklagten ins Feld geführte Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO), welcher der eheliche Unterhalt unterliegt (BGE 147 III 301 E. 2.2),
besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zu-
sprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei an-
erkannt hat. Die Dispositionsmaxime beschlägt nicht die Erarbeitung der

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Tatsachen. Vielmehr beschlägt sie einzig die Rechtsbegehren, in denen die
Parteien zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolge sie anstreben und in-
wiefern sie das Gericht hierzu um Rechtsschutz ersuchen. Das Gericht ist
wohl an die Rechtsbegehren der Parteien, nicht aber an deren Begründung
gebunden, da das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57
ZPO) gilt (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2021, N. 5 zu Art. 58 ZPO).
Die Frage des lebensprägenden Charakters der konkreten Ehe ist für die
Beurteilung von ehelichen Unterhaltsansprüchen ohne Bedeutung, nach-
dem der von Amtes wegen anzuwendende Art. 163 ZGB die Lebensprä-
gung für die Zusprechung von Unterhalt nicht voraussetzt. Es ist
entsprechend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf diese für die
Rechtsanwendung und die Beurteilung der geltend gemachten Unterhalts-
ansprüche bedeutungslosen Behauptungen der Klägerin nicht eingegan-
gen ist. Im summarischen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
im Scheidungsverfahren, wo wie vorliegend keine Kinderbelange im Streit
liegen, gilt bezüglich der Sachverhaltsfeststellung die eingeschränkte ("so-
ziale") Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2). Die
Vorinstanz war entsprechend auch in keiner Weise an die Behauptungen
der Parteien gebunden. Selbst wenn im Übrigen die Vorinstanz bei einer
Beurteilung zum Schluss gekommen wäre, die Lebensprägung sei nicht
glaubhaft gemacht worden, wäre dies für die Frage, ob Unterhalt geschul-
det ist oder nicht, ohne Bedeutung gewesen und der Beklagte hätte daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten können.
Folglich hat die Vorinstanz mit Anwendung der zweistufigen Methode mit
Überschussverteilung ohne vorgängige Prüfung der Frage der Lebensprä-
gung weder die Grundsätze der Bemessung des ehelichen Unterhalts
(Art. 176 i.V.m. Art. 163 ZGB und Art. 275 f. ZPO) noch die Dispositions-
maxime (Art. 58 Abs.1 ZPO) verletzt.
4.
Nachdem sich die Berufung als unbegründet erweist, soweit der Beklagte
den Unterhaltsanspruch der Klägerin grundsätzlich verneint, ist der im
Eventualstandpunkt noch für die Zeit ab 1. August 2022 (Phasen 4 und 5)
angefochtene Unterhalt (Ziff. 11 ff. der Berufung ["C. Eventualstandpunkt"])
zu beurteilen.
5.
5.1.
5.1.1.
Bezüglich des Einkommens der Klägerin erwog die Vorinstanz (E. 8.2), die
Klägerin habe das Arbeitsverhältnis bei der C. auf Ende Juli 2022 gekün-
digt, womit sie im August (recte) 2022 (Phase 4) kein Einkommen erzielt
habe. Ab dem 1. September 2022 (Phase 5) habe die Klägerin bei ihrer

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neuen Stelle als HR Fachfrau im D. in S. (80 %-Pensum) ein Nettoeinkom-
men von Fr. 5'304.00 (inkl. 13. Monatslohn) erzielt. Die Stelle habe sie
gewechselt, weil der bisherige Arbeitsweg nach T. auf Dauer zermürbend
geworden bzw. aufgrund der Verkehrslage nach Corona nicht mehr mach-
bar gewesen sei. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der
Klägerin für die Zukunft sei von Seiten des Beklagten nicht beantragt
worden.
Der Beklagte arbeite bei der E. in U. als […] mit einem Pensum von 100 %.
Den Lohnausweisen für das Jahr 2021 und dem Arbeitsvertrag lasse sich
entnehmen, dass das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten für die
Phasen 4 und 5 jeweils Fr. 11'476.00 (inkl. 13. Monatslohn) betrage. Darin
enthalten sei die anteilsmässige Bonusauszahlung von Fr. 12'500.00, die
auf der vertraglich vereinbarten jährlichen Erfolgsbeteiligung von
Fr. 15'000.00 bei 100 % Zielerreichung basiere. Die Anrechnung der
anteilsmässigen Erfolgsbeteiligung rechtfertige sich, da hinsichtlich der
maximalen Höhe und der Voraussetzungen der Auszahlung des Bonus
keine Ungewissheit bestehe. Gestützt auf den vertraglichen Anspruch
könne davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten künftig weitere
Bonuszahlungen ausgerichtet würden, wenn auch nur anteilsmässig (E. 8.3
des angefochtenen Entscheids).
5.1.2.
Der Beklagte macht in seiner Berufung (Ziff. 11 ff.) geltend, die Unterhalts-
ansprüche der Klägerin für die Phasen 4 und 5 seien neu zu berechnen.
Für die Phase 4 habe die Vorinstanz einfach hingenommen, dass die Klä-
gerin per Ende Juli 2022 gekündigt und die neue Stelle erst per 1. Septem-
ber 2022 angetreten habe, weshalb sie im August 2022 kein Einkommen
erzielt habe. Es handle sich dabei um einen freiwilligen Einkommensver-
zicht, den sich die Klägerin angesichts ihrer Vermögensverhältnisse ohne
Weiteres habe leisten können, weshalb man ihr kein tieferes Einkommen
als das bisherige anrechnen dürfe und wofür der Beklagte nicht aufkommen
müsse. Stattdessen müsse der Klägerin für die Phase 4 das monatliche
Einkommen aus der Phase 3 von Fr. 5'795.00 angerechnet werden, womit
derselbe Unterhalt wie in der Phase 3 in Höhe von Fr. 1'742.00 zuzuspre-
chen sei (Ziff. 12 der Berufung).
Weiter habe die Vorinstanz zu Unrecht die anteilsmässige Erfolgsbeteili-
gung von Fr. 12'500.00 an das Einkommen des Beklagten angerechnet,
weil dieser Bonus sowie die weiteren im Lohnausweis aufgeführten unre-
gelmässigen Zahlungen nicht gesichert seien. Sein monatliches Nettoein-
kommen reduziere sich somit auf Fr. 10'500.00. Hinzu komme, dass seine
Steuerlast in der Phase 5 zu tief beziffert worden sei, weil ihm zu hohe
Unterhaltszahlungen angerechnet worden seien. Gestützt auf ein Einkom-
men von Fr. 10'500.00 ergebe sich eine Steuerlast von Fr. 2'200.00 pro
Monat (Ziff. 13 der Berufung).

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Ausserdem habe die Klägerin erst an der Hauptverhandlung vom 24. Au-
gust 2022 offengelegt, dass sie eine neue Arbeitsstelle mit 80 %-Pensum
angetreten habe, obwohl sie den Arbeitsvertrag bereits am 16. Juni 2022
unterzeichnet habe. Es handle sich dabei um ein Novum, das die Klägerin
bewusst verspätet bekannt gegeben habe, um dem Beklagten eine ange-
messene Auseinandersetzung damit zu erschweren. Aus diesem Grund
habe er angegeben, dass bei der Klägerin während der Weiterbildung bis
April 2024 von einem 100 %-Einkommen inkl. 13. Monatslohn von
Fr. 5'799.00 auszugehen sei. Die Klägerin habe auch nicht belegt, weshalb
ihr kein 100 %-Pensum möglich sei, bzw. hätte sie nach einer 100 %-Stelle
suchen müssen. Das Einkommen der Klägerin sei daher auf 100 % hoch-
zurechnen, was unter Berücksichtigung der Sozialabzüge einen monatli-
chen Nettolohn von Fr. 6'630.00 ergebe, statt die von der Vorinstanz
veranschlagten Fr. 5'304.00. Bei einem familienrechtlichen Existenzmini-
mum der Klägerin von Fr. 2'402.00, zuzüglich Steuern von Fr. 750.00 und
einem die letzte Lebenshaltung vor der Trennung gewährleistenden Über-
schussanteil von Fr. 4'109.00, abzüglich des monatlichen Nettolohns von
Fr. 6'630.00, errechne sich für die Phase 5 somit einen Unterhaltsbetrag
von Fr. 631.00. Bei einem Einkommen des Beklagten von Fr. 10'500.00,
einer Steuerlast von Fr. 2'200.00 und einem Existenzminimum von
Fr. 4'149.00 sei der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 336.50 zu reduzieren, so dass
beiden Parteien einen Überschuss von Fr. 3'814.00 verbleibe und damit die
gleiche Lebenshaltung gewährleistet sei (Ziff. 14 der Berufung). Gehe man
in der Phase 5 alternativ von dem bisherigen Einkommen der Klägerin von
Fr. 5'795.00 aus, ergebe sich ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'466.00. Dieser
reduziere sich zur Gewährleistung der gleichen Lebenshaltung bei beiden
Parteien auf Fr. 754.00 (Ziff. 15 der Berufung).
5.1.3.
Die Klägerin wendet ein, der Beklagte mache für die Phase 4 ein hypothe-
tisches Einkommen der Klägerin geltend, wobei es sich um ein unechtes
Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handle, weshalb der Beklagte
damit nicht zu hören sei. Im Übrigen sei die rückwirkende Anrechnung ei-
nes höheren, nicht mehr erzielbaren, hypothetischen Einkommens unzu-
lässig. Abzustellen sei stattdessen auf die effektive Einkommenssituation.
Die Klägerin habe den Stellenwechsel ausserdem damit begründet, dass
der Arbeitsweg nach T. auf Dauer zermürbend und aufgrund der Verkehrs-
lage nach Corona nicht mehr machbar gewesen sei. Die Behauptung des
Beklagten, die Kündigung sei absolut freiwillig erfolgt, sei daher aktenwid-
rig. Die Vorinstanz habe der Klägerin somit zu Recht für die Phase 4 kein
Einkommen angerechnet (Ziff. 12 der Berufungsantwort).
Für die Bemessung des Einkommens des Beklagten sei auf seinen Lohn-
ausweis für das Jahr 2021 abzustellen. Hinsichtlich der maximalen Höhe
und der Auszahlungsvoraussetzungen des Bonus von Fr. 12'500.00 be-
stehe, wie von der Vorinstanz festgestellt, keine Ungewissheit und es sei

- 12 -
davon auszugehen, dass dem Beklagten künftig weitere (zumindest anteil-
mässige) Bonuszahlungen ausgerichtet würden. Entsprechend ergebe sich
ein monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von rund Fr. 11'476.00
(inkl. 13. Monatslohn). Das von der Vorinstanz angerechnete Nettomonats-
einkommen des Beklagten sei ohnehin nicht zu hoch, sondern zu tief be-
messen, da der Beklagte seit Januar 2023 eine neue Funktion als "[…]"
übernommen habe, wo er einen höheren Bruttolohn von Fr. 156'000.00 er-
ziele sowie Anspruch auf eine jährliche Erfolgsbeteiligung von
Fr. 30'000.00 habe. Hinzuzurechnen seien auch die Repräsentationsspe-
sen von Fr. 6'000.00 (bis Ende Dezember 2022) bzw. Fr. 9'600.00 (seit Ja-
nuar 2023). Mindestens ab Januar 2023 betrage das monatliche
Nettoeinkommen des Beklagten demnach Fr. 13'975.00 (Ziff. 13 der Beru-
fungsantwort). Ausserdem sei die von der Vorinstanz in Abzug gebrachte
Steuerlast des Beklagten zu hoch. Diese betrage bei einem monatlichen
Nettoeinkommen von Fr. 11'476.00, unter Berücksichtigung des unbezahl-
ten Urlaubs des Beklagten zwischen Januar und Juni 2022 und der zu leis-
tenden Unterhaltsbeiträge, maximal Fr. 1'145.00 im Monat (Ziff. 14 der
Berufungsantwort).
Im Weiteren sei nicht zu beanstanden, dass die Klägerin den Arbeitsvertrag
vom 16. Juni 2022 erst mit der mündlichen Replik anlässlich der Hauptver-
handlung ins Recht gelegt habe, da dies der gerichtsüblichen Praxis ent-
spreche und der Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung die
Gelegenheit gehabt habe, darauf mündlich zu duplizieren (Ziff. 16 der Be-
rufungsantwort). Zudem mache der Beklagte neu auch für die Phase 5 ein
hypothetisches Einkommen der Klägerin geltend, wobei es sich ebenfalls
um ein unzulässiges, unechtes Novum i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO handle.
Schliesslich sei aktenkundig, dass die Klägerin aufgrund ihrer berufsbeglei-
tenden Ausbildung zur "[…]" ihr Arbeitspensum von 100 % auf 80 % redu-
ziert habe. Folglich habe ihr die Vorinstanz für die Phase 5 zu Recht das
effektiv erzielte Einkommen gemäss ihrem 80 %-Pensum in Höhe von
Fr. 5'034.00 angerechnet (Ziff. 15 und 17 der Berufungsantwort).
5.2.
5.2.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der Klägerin in der Phase 4 zu
Recht kein Einkommen anrechnete.
5.2.2.
Der Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin in der Phase 4 tatsächlich
kein Einkommen erzielte. Er rügt aber, dass es sich dabei um einen freiwil-
ligen Einkommensverzicht gehandelt habe und dass sich die Klägerin an-
gesichts ihrer Vermögenssituation diese Einkommenslücke habe leisten
können. Bereits an der Hauptverhandlung brachte er vor, die Kündigung
der bisherigen Stelle der Klägerin sei nicht unverschuldet gewesen und es

- 13 -
seien die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Trennung massge-
bend, weshalb damit zu rechnen sei, was die Klägerin bisher gehabt habe
(act. 67).
5.2.3.
Für die Bemessung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen sind grundsätzlich
die tatsächlich erzielten Einkommen (Erträge aus Arbeit und Vermögen)
massgebend. Soweit das Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewie-
senen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerech-
net werden, falls und soweit der Ehegatte bei ihm zuzumutender
Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Bei der Frage
nach einem möglichen hypothetischen, vom tatsächlichen abweichenden
Einkommen ist zu prüfen, ob der betroffene Ehegatte in der Lage ist, dieses
zu erwirtschaften und ob es ihm zumutbar ist, wobei diese beiden Bedin-
gungen kumulativ erfüllt sein müssen. Da hypothetische Einkünfte grund-
sätzlich nicht rückwirkend, sondern erst für die Zukunft angerechnet
werden dürfen (BGE 5P.255/2003, E. 4.3), ist einem Ehegatten zur Umstel-
lung seiner Lebensverhältnisse eine Frist von drei bis sechs Monaten Zeit
zu belassen (BGE 129 III 417 E. 2.2; vgl. MAIER/VETTERLI, in: Kommentar
zum Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl. 2022, N. 34c zu
Art. 176 ZGB). Diese Rechtsprechung ist anwendbar, wenn das Gericht ei-
ner Partei ein hypothetisches Einkommen anrechnet, weil sie eine Erwerbs-
tätigkeit aufnehmen, wiederaufnehmen oder erweitern kann und ihr
dadurch eine Änderung ihrer Lebensumstände auferlegt wird. Wenn der
Ehegatte hingegen bereits voll erwerbstätig war und seiner Unterhalts-
pflicht nachkam bzw. zu seinem Unterhalt beitrug, gelten andere Kriterien.
In diesem Fall muss die betroffene Person alles in ihrer Macht Stehende
tun und insbesondere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöp-
fen. Wenn sie selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel in Kenntnis
der Sachlage eine Erwerbstätigkeit mit geringerem Einkommen aufnimmt,
muss sie sich ihren früheren Verdienst anrechnen lassen, wenn sie nicht
nachweist, alles unternommen zu haben, um eine gleichwertige Entlöh-
nung zu erhalten. Da in solchen Fällen weder eine Aufnahme noch Aus-
dehnung einer Erwerbstätigkeit verlangt wird, muss keine Übergangsfrist
eingeräumt werden. Unter diesen Umständen muss das Gericht auch nicht
prüfen, ob von dieser Person vernünftigerweise erwartet werden kann,
dass sie eine Erwerbstätigkeit ausübt, oder ob sie tatsächlich die Möglich-
keit hat, eine bestimmte Erwerbstätigkeit auszuüben, und welches Einkom-
men sie damit erzielen kann (vgl. BGE 5A_253/2020 E. 3.1.2 m. H.; vgl.
auch BGE 5A_341/2011 E. 2.5.1 f.; 5A_692/2012 E. 4.3).
5.2.4.
Nach ihrer eigenen Darstellung (act. 5 ff.) arbeitete die Klägerin von 2000
bis 2017 im Familienbetrieb F.. Ab April 2018 arbeitete sie bei der G. zu
50 %, anschliessend zu 60 % bzw. 70 %. Im Oktober 2020 nahm sie eine
neue Stelle bei der C. mit einem 100 %-Pensum mit Wirkung ab Februar

- 14 -
2021 an. Im Oktober 2021 reduzierte die Klägerin ihr Arbeitspensum von
100 % auf 80 %, weil sie berufsbegleitend eine Ausbildung zur "[…]" be-
gann, wobei ihr weiterhin 100 % Lohn bezahlt wurde (act. 69). Diese Aus-
bildung habe sie unterbrechen müssen, weil sie aufgrund des Arbeitswegs
nach T. zur C. krank geworden sei. Die Ausbildung dauere nun bis Oktober
2024 (act. 64 f.). Seit September 2022 arbeitet die Klägerin als HR Fachfrau
im D. in S. mit einem Pensum von 80 % (E. 5.1.3 hiervor).
Da sie bereits vor der Trennung erwerbstätig war und zudem auch nach
der Trennung ihren Unterhalt teilweise deckte, ist es vorliegend an der Klä-
gerin, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass sie alles Mögliche
unternommen hat, um nach ihrer Kündigung bei der C. per 1. August 2022
wieder an einer Stelle arbeiten zu können, wo sie wie an ihrer bisherigen,
allenfalls auch bei einem für die Ausbildung reduziertem Pensum, ein Ein-
kommen von Fr. 5'795.00 erzielt. Weder im erstinstanzlichen noch im Be-
rufungsverfahren äussert sich die Klägerin zu allfälligen Bemühungen,
nach der Kündigung wieder eine derartige Stelle mit dem bisherigen Ein-
kommen zu finden. Entsprechend ist ihr, entgegen der Vorinstanz, in der
Phase 4 ihr bisher erzielter Lohn von Fr. 5'795.00 als Einkommen anzu-
rechnen.
5.3.
5.3.1.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zur Berechnung
des Unterhaltsanspruchs der Klägerin in der Phase 5 (ab September 2022)
zu Recht auf ihr bei einem 80 %-Pensum erzieltes monatliche Nettoein-
kommen von Fr. 5'304.00 abstellte oder ob ihr ein höheres (hypothetisches)
Einkommen anzurechnen ist.
5.3.2.
5.3.2.1.
Vorab gilt festzuhalten, dass die Parteien im (erstinstanzlichen) Massnah-
meverfahren gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 und Art. 272 ZPO neue
Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung uneingeschränkt vor-
bringen können. Die Rüge des Beklagten, dass die Klägerin ihre neue
80 %-Arbeitsstelle im D. in S. erst an der Hauptverhandlung und damit zu
spät offengelegt habe (Ziff. 14 b der Berufung; E. 5.1.2 hiervor), geht somit
fehl. Der Beklagte hatte sodann die Gelegenheit, im Rahmen der Haupt-
verhandlung mündlich dazu Stellung zu nehmen.
5.3.2.2.
Der Beklagte macht zum Einen geltend, das Einkommen der Klägerin in
der Phase 5 sei auf 100 % hochzurechnen (Fr. 6'630.00), denn sie habe
nicht belegt, weshalb ihr kein 100 %-Pensum möglich sei bzw. sie hätte
nach einer 100 %-Stelle suchen müssen (Ziff. 14 d ff. der Berufung; E. 5.1.2

- 15 -
hiervor). Dies wird vom Beklagten erstmals vorgebracht und ist novenrecht-
lich somit unbeachtlich (vgl. Art. 317 ZPO).
5.3.2.3.
Zum Anderen bringt der Beklagte vor, es sei alternativ auf das bisherige
Einkommen der Klägerin von Fr. 5'795.00 abzustellen, was einen Unter-
haltsanspruch von Fr. 1'466.00 ergebe (Ziff. 15 der Berufung; E. 5.1.2 hier-
vor). Bereits anlässlich der Hauptverhandlung machte er geltend, der
Klägerin sei anzurechnen, was sie bisher verdient habe (act. 67). Entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz (E. 8.2) beantragte der Beklagte damit
im erstinstanzlichen Verfahren die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens der Klägerin in der Höhe des bisherigen in der Phase 5, weshalb
dieses Vorbringen im Berufungsverfahren novenrechtlich zulässig ist.
5.3.2.4.
Aus den bereits in E. 5.2. hiervor genannten Gründen ist der Klägerin auch
für die Zeit ab 1. September 2022 ihr früherer, an der bisherigen Stelle er-
zielter Verdienst von Fr. 5'795.00 anzurechnen.
5.4.
5.4.1.
Schliesslich gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz das Einkommen des Be-
klagten korrekt berechnete.
5.4.2.
Bei unselbstständig Erwerbstätigen besteht das für die Berechnung der
ehelichen Unterhaltsbeiträge massgebliche Einkommen aus dem monatli-
chen Nettolohn gemäss Lohnausweis inkl. anteilsmässiger Anrechnung
des 13. Monatslohns (vgl. BGE 5A_686/2010 E. 2.5). Zum Nettoeinkom-
men gehören nicht nur der feste Lohnbestandteil, sondern auch effektiv be-
zahlte Provisionen, regelmässig ausbezahlte Gratifikationen und Boni,
Verwaltungsrats- oder Delegiertenspesen, Trinkgelder und Spesenent-
schädigungen, soweit ihnen keine effektiven Auslagen gegenüberstehen
(BGE 5A_686/2010 E. 2.3 und E. 2.5). In der Höhe oder Häufigkeit stark
variierend Bonuszahlungen oder Gratifikationen, etwa weil sie von der per-
sönlichen Zielerreichung sowie vom Geschäftsergebnis abhängig sind,
sind entweder mit einem durchschnittlichen Wert zu berücksichtigen oder
vom Einkommen auszuklammern. In einem solchen Fall ist der unterhalts-
pflichtige Ehegatte im Eheschutz- oder Massnahmenentscheid zu ver-
pflichten, sich beim anderen Ehegatten unaufgefordert über den jeweils
ausbezahlten Bonus auszuweisen und ihm nach Auszahlung einen Anteil
davon zu überweisen (vgl. Entscheid des Obergerichts V., 5. Zivilkammer,
vom 28. Februar 2022 [ZSU.2021.174], E. 7.2.2.). Spesen werden wegge-
lassen, wenn sie glaubhaft effektive Auslagen ersetzen, und hinzugezählt,
falls sie versteckten Lohn darstellen, wie das bei pauschalen Repräsenta-
tionsspesen häufig vorkommt. Die Behauptungs- und Beweislast dafür,

- 16 -
dass es sich um keinen Lohnbestandteil handelt, trägt der Spesenbezüger
(MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 32a zu Art. 176 ZGB).
5.4.3.
5.4.3.1.
Vorab gilt festzuhalten, dass die Klägerin in der Berufungsantwort
(Ziff. 13.2) vorbringt, der Beklagte sei seit dem 1. Januar 2023 zum "[…]"
befördert worden und er erziele entsprechend ein höheres Einkommen. Der
Beklagte bestreitet diese Behauptung nicht und es kann ohne weitere Be-
weiserhebung darauf abgestellt werden (BGE 4A_747/2012 E. 3.3). Im Fol-
genden ist für die Ermittlung des Einkommens des Beklagten entsprechend
zwischen der Zeitperiode vom 1. August bis 31. Dezember 2022 (Phasen
4 und 5) und der Zeitperiode ab 1. Januar 2023 (neue Phase 6) zu unter-
scheiden.
5.4.3.2.
Die Vorinstanz (E. 8.3) stützte sich bei der Ermittlung des Einkommens des
Beklagten auf die Lohnausweise für das Jahr 2021 sowie auf den Arbeits-
vertrag vom 1. Juli 2021, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Wie
die Vorinstanz feststellte, hat der Beklagte gemäss dem Arbeitsvertrag
(Beilage 4 zur Stellungnahme vom 28. März 2022) einen vertraglichen An-
spruch auf eine jährliche Erfolgsbeteiligung von Fr. 15'000.00 bei 100 %
Zielerreichung. Den Lohnausweisen (Beilage 3 zur Stellungnahme vom
28. März 2022) ist zu entnehmen, dass dem Beklagten im Jahr 2021 ein
Bonus von Fr. 12'500.00 ausbezahlt wurde. Unter Berücksichtigung dieses
Bonus rechnete die Vorinstanz dem Beklagten ein monatliches Nettoein-
kommen (inkl. 13. Monatslohn) von Fr. 11'476.00 an (E. 5.1.1 hiervor).
Der Beklagte rügt in allgemeiner Weise, der Bonus könne "nicht als gesi-
chert gelten", weshalb er nicht an sein Einkommen anzurechnen sei
(Ziff. 13 der Berufung; E. 5.1.2 hiervor). Er macht aber in der Berufung vom
27. Januar 2023 keinerlei Angaben über den ihm im Jahr 2022 tatsächlich
ausgerichteten Bonus und behauptet auch nicht, es sei kein solcher aus-
bezahlt worden. Auch zum Vorbringen der Klägerin in der Berufungsant-
wort (Ziff. 13.3), der Beklagte "behaupte in seiner Berufungsschrift zu
Recht auch gar nicht, dass er die angerechnete Erfolgsbeteiligung von
CHF 12'500.00 nicht erhalten würde" äussert sich der Beklagte nicht. Der
Beklagte hat nicht bestritten, auf den 1. Januar 2023 zum "[…]" befördert
worden zu sein (E. 5.4.3.1 hiervor), was gemäss dem Arbeitsvertrag "bei
entsprechender Leistung und Zielfunktion" erfolgte. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass der Beklagte die für eine Bonusauszahlung er-
forderlichen Zielleistungen erbracht hat. Für die Zeit bis Ende Dezember
2022 (neue Phase 5) ist die Anrechnung einer Erfolgsbeteiligung von
Fr. 12'500.00 daher gerechtfertigt.

- 17 -
Bei der Ermittlung des Einkommens des Beklagten sind ferner die Pau-
schal- bzw. Repräsentationsspesen (vgl. Lohnausweise Ziff. 13.2.1) zu
berücksichtigen (Ziff. 13.3 der Berufungsantwort). Gemäss den Lohnaus-
weisen für das Jahr 2021 und gemäss dem Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2021
werden dem Beklagten pauschale Repräsentationsspesen von Fr. 6'000
pro Jahr ausbezahlt. Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in seiner
Berufung legte der Beklagte dar, dass diesen Spesen effektive Auslagen
gegenüberstehen, weshalb sie als Lohnbestandteil zu berücksichtigen sind
(E. 5.4.2 hiervor) und von der Vorinstanz zu Unrecht ausser Acht gelassen
wurden. Folglich erhöht sich das für die Unterhaltsberechnung massgebli-
che monatliche Nettoeinkommen des Beklagten in den Phasen 4 und 5
(1. August 2022 bis 31. Dezember 2022) auf rund Fr. 11'976.00.
5.4.3.3.
Für die Zeit ab Januar 2023 (neue Phase 6) ist davon auszugehen, dass
der Beklagte eine neue Funktion als "[…]" übernommen hat (E. 5.4.23.1
hiervor). Gemäss Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2021 umfasst die Vergütung
im Falle einer solchen Beförderung einen jährlichen Bruttolohn von
Fr. 156'000.00 zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 9'600.00 im Jahr (Bei-
lage 4 zur Stellungnahme vom 28. März 2022). Unter Abzug der Beiträge
an die Sozialversicherung (AHV/IV/EO), Arbeitslosenversicherung (ALV),
Pensionskasse und obligatorische Unfallversicherung von rund 15 % vom
Bruttolohn ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 11'850.00.
Wie von der Klägerin vorgebracht (Ziff. 14 der Berufungsantwort), stellt der
Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2021 im Falle einer Beförderung ebenfalls eine
jährliche Erfolgsbeteiligung von Fr. 30'000.00 bei 100 % Zielerreichung in
Aussicht. Ob dieser Bonus zum massgeblichen Einkommen des Beklagten
auch in der (neuen) Phase 6 anzurechnen ist, kann jedoch offengelassen
werden, da auch ohne Anrechnung des Bonus in dieser Phase der von der
Vorinstanz festgelegte Unterhaltsbeitrag nicht abzuändern ist (E. 7.3 nach-
folgend).
6.
Die Parteien machen im Berufungsverfahren von den Grundlagen des an-
gefochtenen Entscheids abweichende Bedarfspositionen für die Zeit nach
der Trennung geltend.
6.1.
6.1.1.
Die Vorinstanz hat bei den Wohnkosten der Klägerin Hypothekarzins von
Fr. 789.00, Nebenkosten von Fr. 320.00 und Unterhaltskosten von
Fr. 130.00, total Fr. 1'239.00, berücksichtigt (E. 9.1, S. 14). Die Klägerin
macht in der Berufungsantwort (S. 21) wie bereits vor Vorinstanz (act. 15)
anstelle der Nebenkosten von Fr. 320.00 solche von total Fr. 546.35

- 18 -
(Stromkosten Fr. 225.80; oblig. Gebäudeversicherung AGV Fr. 51.00; Ge-
bäudeversicherung Fr. 102.30; Wasser/Abwasser Fr. 25.00; Kaminfeger-
kosten Fr. 6.25; Gaskosten H. [Gasheizung] Fr. 136.00) geltend. Zum aus
Ziffer I der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf)
nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) abgeleiteten Ein-
wand des Beklagten in der Stellungnahme (act. 47), der Strom sei im
Grundbetrag enthalten und die eheliche Liegenschaft werde mit Gas be-
heizt, meinte die Klägerin in der Replik (act. 65), der Strom werde auch für
die Warmwasseraufbereitung bzw. den Boiler benötigt, die Umwälzpumpe
wie die Lüftung benötigten auch Strom. Daraus wird nicht ersichtlich, wel-
cher Anteil der Stromkosten effektiv nicht als im Grundbetrag enthalten gel-
ten kann. Zieht man zudem in Betracht, dass die Nebenkosten insgesamt
wie auch die Unterhaltskosten schwanken können, ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz bei den Wohnkosten die geltend gemachten Kos-
ten für Strom, die von der Klägerin in der Berufungsantwort einzig moniert
werden, nicht berücksichtigt hat.
6.1.2.
6.1.2.1.
Die Klägerin macht in der Berufungsantwort (S. 23) anstelle der von der
Vorinstanz im Bedarf der Klägerin berücksichtigten Steuern von Fr. 750.00
für 2022 solche von Fr. 965.00 und für 2023 solche von Fr. 1'165.00 mo-
natlich geltend.
6.1.2.2.
In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht verlangt werden, dass
das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine exakte Berechnung der zu
bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der Steuern kann nämlich
ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung aus-
gegangen werden, was eine genaue Berechnung von vornherein aus-
schliesst (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, 1998, N. 118A,
II.12. zu Art. 163 ZGB). Zudem werden die Steuern für jede Steuerperiode,
bei der es sich um das Kalenderjahr handelt (vgl. § 58 Abs. 1 und 2 StG
AG), und nicht für einzelne unterhaltsrechtlich gebildete Zeitperioden fest-
gesetzt und erhoben.
6.1.2.3.
Gestützt insbesondere auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid
und die vorstehenden Ausführungen ergibt sich für das Jahr 2023 bei der
Klägerin ein steuerbares Einkommen von rund Fr. 84'600.00 (Erwerbsein-
kommen Fr. 69'500.00 + Eigenmietwert Fr. 24'525.00 [Steuerveranlagun-
gen Gesuchsbeilagen 23, 24] - Lieg. Unterhalt Fr. 4'905.00 [Pauschale
gemäss Steuererklärungen] - Berufsauslagen Fr. 2'090.00 [3 % mind.

- 19 -
Fr. 2'000.00 gemäss § 12 StGV i.V.m. Anhang zur Berufskostenverord-
nung, SR 642.118.1] - Fahrkosten rund Fr. 3'900.00 [§ 35 Abs. 1 lit. a StG;
Steuererklärungen] - Hypothekarzinsen Fr. 9'470.00 - Beitrag Säule 3a
Fr. 7'056.00 - Versicherungsabzug Fr. 3'000.00 + Unterhaltsbeiträge von
rund Fr. 21'000.00). Es ergibt sich gemäss dem Steuerrechner des Kan-
tons I. ein monatlicher Steuerbetrag von Fr. 1'200.00 (Fr. 14'400.00 / Jahr).
Für das Jahr 2022 ist mit der Klägerin von einer rund Fr. 200.00 tieferen
Steuerbelastung auszugehen, d.h. von Fr. 1'000.00.
6.2.
6.2.1.
Entgegen der Klägerin (Berufungsantwort S. 21 f.) sind die von der Vo-
rinstanz beim Beklagten berücksichtigten tatsächlichen Wohnkosten von
Fr. 2'045.00 nicht unangemessen. Es kann dafür auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz (E. 9.2) verwiesen werden, wonach vorliegend
nicht mehr von "durchschnittlichen" Verhältnissen gesprochen werden
kann und die Klägerin mit ihrem Partner in einem Einfamilienhaus lebt. Er-
gänzend ist anzufügen, dass diese Liegenschaft immerhin einen steuerli-
chen Eigenmietwert von Fr. 24'525.00 aufweist (vgl. Gesuchsbeilage 25).
6.2.2.
6.2.2.1.
Der Beklagte macht in der Berufung (S. 9) geltend, es sei bei ihm anstelle
der von der Vorinstanz mit Fr. 1'700.00 berücksichtigten Steuerlast von ei-
ner solchen von Fr. 2'200.00 auszugehen. Die Klägerin hält entgegen, die
Steuern für 2022 beliefen sich auf Fr. 1'145.00 pro Monat (Berufungsant-
wort S. 11)
6.2.2.2.
Gemäss Steuerrechner des Kantons J., der die Berufskostenpauschale,
den Versicherungsabzug sowie die Sozialabzüge und die Freibeträge au-
tomatisch berücksichtigt, ergibt sich für 2022 bei einem Nettoeinkommen
von rund Fr. 56'000.00 ein monatlicher Steuerbetrag von Fr. 600.00
(Fr. 7'250.00.00 / Jahr). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass
der Beklagte in der ersten Hälfte des Jahres einen unbezahlten Urlaub ab-
solvierte. Weiter ist zu bemerken, dass die Klägerin in der Berufungsant-
wort (S. 11) die vom Beklagten zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge zum
massgeblichen Einkommen hinzu- statt abgezählt hat.
Für 2023 ergibt sich bei einem Nettoeinkommen von Fr. 114'000.00 (Brut-
toeinkommen - Sozialversicherungsabzüge - Unterhaltsbeiträge und
Beiträge Säule 3a) ein monatlicher Steuerbetrag von Fr. 1'900.00
(Fr. 22'900.00 / Jahr).

- 20 -
7.
7.1.
7.1.1.
Bei einem Existenzminimum der Klägerin von Fr. 2'182.00 (Grundbetrag
Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 620.00; Krankenkasse Fr. 394.00; Gesund-
heitskosten Fr. 173.00; Versicherungspauschale Fr. 65.00; Arbeitswegkos-
ten Fr. 80.00) (angefochtener Entscheid E. 9.1.), einem Steuerbetrag von
Fr. 1'000.00 (E. 6.1.2.3 hiervor) und einem Überschussanteil von
Fr. 4'109.00 (zur Gewährleistung der Lebenshaltung während der Zeit des
Zusammenlebens [angefochtener Entscheid E. 9.3]) sowie einem Einkom-
men von Fr. 5'795.00 (E. 5.2 hiervor) ergibt sich für die Phase 4 (August
2022) ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'496.00. Da der Beklagte im Eventual-
standpunkt für die Phase 4 jedoch eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags
auf Fr. 1'742.00 beantragt (vgl. Antrag 2/3 a der Berufung), kann der Klä-
gerin keinen tieferen Unterhalt als solchen zugesprochen werden (Art. 58
Abs. 1 ZPO).
7.1.2.
Bei einem Existenzminimum der Klägerin von Fr. 2'402.00 (Grundbetrag
Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 620.00; Krankenkasse Fr. 394.00; Gesund-
heitskosten Fr. 173.00; Versicherungspauschale Fr. 65.00; Arbeitswegkos-
ten Fr. 80.00; auswärtige Verpflegung Fr. 220.00) (angefochtener
Entscheid E. 9.1.), einem Steuerbetrag von Fr. 1'000.00 (E. 6.1.2.3 hiervor)
und einem Überschussanteil von Fr. 4'109.00 (zur Gewährleistung der Le-
benshaltung während der Zeit des Zusammenlebens [angefochtener Ent-
scheid E. 9.3]) sowie einem Einkommen von Fr. 5'795.00 (E. 5.3 hiervor)
ergibt sich für die Phase 5 (1. September bis 31. Dezember 2022) ein Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 1'716.00.
7.1.3.
In der (neuen) Phase 6 (ab Januar 2023) ergibt sich unter Berücksichtigung
der höheren Steuern von Fr. 1'200.00 im Jahr 2023 (E. 6.1.2.3 hiervor) ein
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'916.00. Der Klägerin, welche den vorinstanzli-
chen Entscheid nicht angefochten hat, kann aber kein höherer Unterhalt
als Fr. 1'737.50 zugesprochen werden (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
7.2.
7.2.1.
In der Phase 4 (August 2022) verbleiben dem Beklagten bei einem Exis-
tenzminimum von Fr. 4'149.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten
Fr. 2'045.00; Krankenkasse Fr. 434.00; Gesundheitskosten Fr. 105.00;
Versicherungspauschale Fr. 65.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00; auswär-
tige Verpflegung Fr. 220.00) (angefochtener Entscheid E. 9.2), einem Steu-
erbetrag von Fr. 600.00 (E. 6.2.2.2 hiervor) und einem Unterhaltsbeitrag

- 21 -
von Fr. 1'742.00 von seinem Einkommen von Fr. 11'976.00 (E. 5.4.3.2 hier-
vor) Fr. 5'485.00, d.h. mehr als die zur Gewährleistung der ehelichen
Lebenshaltung erforderlichen Fr. 4'109.00.
7.2.2.
In der Phase 5 (1. September bis 31. Dezember 2022) verbleiben dem
Beklagten bei einem Existenzminimum von Fr. 4'149.00 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 2'045.00; Krankenkasse Fr. 434.00; Gesund-
heitskosten Fr. 105.00; Versicherungspauschale Fr. 65.00; Arbeitswegkos-
ten Fr. 80.00; auswärtige Verpflegung Fr. 220.00) (angefochtener
Entscheid E. 9.2), einem Steuerbetrag von Fr. 600.00 (E. 6.2.2.2 hiervor)
und einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'716.00 von seinem Einkommen von
Fr. 11'976.00 (E. 5.4.3.2 hiervor) Fr. 5'511.00, d.h. mehr als die zur
Gewährleistung der ehelichen Lebenshaltung erforderlichen Fr. 4'109.00.
7.2.3.
Für die (neue) Phase 6 (ab Januar 2023) ergibt sich: Bei einem Existenz-
minimum des Beklagten von Fr. 4'149.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohn-
kosten Fr. 2'045.00; Krankenkasse Fr. 434.00; Gesundheitskosten
Fr. 105.00; Versicherungspauschale Fr. 65.00; Arbeitswegkosten
Fr. 80.00; auswärtige Verpflegung Fr. 220.00), einem Steuerbetrag von
Fr. 1'900.00 (E. 6.2.2.2 hiervor) und einem Unterhaltsbeitrag von
Fr. 1'737.50 verblieben dem Beklagten von seinem Einkommen von
Fr. 11'850.00 (E. 5.4.3.3 hiervor; festes Nettoeinkommen von Fr. 11'850.00
[inkl. Repräsentationsspesen] ohne Bonus) Fr. 4'064.00. Dieser Betrag
unterschreitet den von Fr. 4'109.00, der dem Beklagten zur Gewährleistung
der ehelichen Lebenshaltung verbleiben müsste, um Fr. 45.00. Der Unter-
haltsbeitrag wäre somit um Fr. 22.50 zu reduzieren.
7.3.
Die Festsetzung des ehelichen Unterhalts entzieht sich wie diejenige des
nachehelichen einer exakten mathematischen Berechnung, was daran
liegt, dass schon die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge ihrerseits
gerundete oder geschätzte Teilbeträge enthalten und die mathematisch
genaue Berechnung auf der Basis von letztlich ungenauen Zahlen kein
genaues Ergebnis liefern kann (vgl. BGE 5A_310/2010; 5A_327/2010
E. 2.2; 5A_615/2009 E. 6.3 und 6.5). Es ist deshalb im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren nicht angezeigt, die von der Vorinstanz zugespro-
chenen Unterhaltsbeiträge um jeweils rund Fr. 20.00 zu reduzieren (Pha-
sen 5 und 6).
Für die Phase 4 (August 2022) ist der Unterhaltsbeitrag der Klägerin aber
von Fr. 4'279.50 auf Fr. 1'742.00 zu reduzieren.

- 22 -
8.
8.1.
Schliesslich rügt der Beklagte (Ziff. 17 der Berufung), die Vorinstanz habe
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fälschlicherweise und ohne
Begründung hälftig geteilt und wettgeschlagen. Bei Art. 107 Abs. 1 ZPO
handle es sich um eine "Kann-Bestimmung", wobei zu beachten sei, dass
Art. 106 ZPO bei der Kostenverlegung im familienrechtlichen Verfahren die
Grundnorm bleibe. Das Bundesgericht habe hierzu im BGE 139 III 358 fest-
gehalten, die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Ver-
fahren handle, rechtfertige kein Abrücken von der Regelung von Art. 106
Abs. 1 ZPO. Vorliegend habe die Vorinstanz eine rückwirkende Festlegung
der Unterhaltsbeiträge, wie von der Klägerin beantragt, abgelehnt. Auch für
den Zeitraum von Dezember 2021 bis Dezember 2022 habe die Vorinstanz
nur einen Bruchteil der begehrten Unterhaltsbeiträge zugesprochen, was
einem Unterliegen entspreche. Aus diesem Grund seien die Gerichts- und
Parteikosten des Beklagten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen, zu-
mal diese mit ihrem ungewöhnlich umfangreichen Gesuch einen grossen
Aufwand verursacht habe. Damit habe die Vorinstanz Art. 106 und Art. 107
Abs. 1 ZPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
8.2.
Die Klägerin bringt demgegenüber vor (Ziff. 20 der Berufungsantwort), der
Beklagte verkenne, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid die Kos-
tenverteilung bei Rückzug einer Scheidungsklage zu beurteilen gehabt
habe, und dass es nur in solchen Fällen ausnahmsweise gerechtfertigt sein
könne, die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu ver-
legen. Eine Analogie zum vorliegenden vorsorglichen Massnahmenverfah-
ren sei nicht möglich. Stattdessen seien die Kosten gemäss konstanter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Parteien je hälftig aufzuerlegen
und die Parteikosten von den Parteien selbst zu tragen. Dass sie als unter-
liegende Partei zu betrachten sei, werde bestritten.
8.3.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskos-
ten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei
auferlegt. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen
und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann, unter anderem "in
familienrechtlichen Verfahren" (lit. c). Nach konstanter Praxis des Oberge-
richts zu den eherechtlichen Verfahren (vgl. Entscheid des Obergerichts,
5. Zivilkammer, vom 25. Oktober 2022 [ZSU.2022.196], E. 6) gestattet
diese Sonderbestimmung es dem Richter, den Besonderheiten eherechtli-
cher Prozesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Regel ein familiärer
Konflikt zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den meisten Fällen
jedenfalls moralische Verantwortung tragen. Demnach sind die Gerichts-

- 23 -
kosten bei einem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Schei-
dungs-/Trennungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig aufzuer-
legen und die Parteikosten wettzuschlagen, so dass der Vorinstanz weder
eine unrichtige Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO) noch eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen
werden kann. Wie die Klägerin zutreffend ausführt, vermag daran auch der
Verweis des Beklagten auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE
139 III 358) nichts zu ändern, da es vorliegend nicht um einen Klagerück-
zug geht. Die Berufung geht deshalb in diesem Punkt fehl.
Die Prozesskosten in den entsprechenden Rechtsmittel- oder Abände-
rungsverfahren, bei denen den Parteien ein Urteil zu den materiellen Streit-
fragen bereits vorliegt, werden hingegen grundsätzlich nach dem Prozess-
ausgang verteilt (E. 10 nachfolgend).
9.
Zusammenfassend ist die Berufung teilweise gutzuheissen und Dispositiv-
Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids sind im Sinne der vorange-
henden Erwägungen abzuändern. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen.
10.
10.1.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert beurteilt sich der Grad des
Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis zwischen dem im Rechtsbe-
gehren gestellten Antrag und dem schliesslich zugesprochenen Ergebnis.
Bloss geringfügiges Obsiegen kann dabei als Unterliegen behandelt wer-
den (vgl. JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 f. zu Art. 106 ZPO m. H.).
10.2.
Der Beklagte obsiegt vorliegend einzig hinsichtlich der Reduktion des Un-
terhaltsbeitrags für die Phase 4 (August 2022) auf Fr. 1'742.00 und unter-
liegt somit überwiegend mit seiner Berufung. Die obergerichtliche
Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m.
§§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) ist ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; E. 10.1 hiervor). Zudem hat er der Klä-
gerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche gericht-
lich auf (gerundet) Fr. 2'270.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden
(Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutz-/Präliminarver-
fahren Fr. 3'350.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; vgl. Entscheid des
Obergerichts Aargau, 5. Zivilkammer, vom 23. Januar 2023
{ZSU.2022.190}, E. 12]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT];
Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 100.00 [§ 13
AnwT]; 7.7 % MwSt.).

- 24 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Disposi-
tiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des
Familiengerichts, vom 11. Januar 2023 aufgehoben und durch folgende
Bestimmungen ersetzt:
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt folgende Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüs-
sig zu bezahlen:
Fr. 2'139.00 vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021
Fr. 0.00 vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022
Fr. 1'742.00 vom 1. Juli 2022 bis 31. August 2022
Fr. 1'737.50 ab 1. September 2022
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 hiervor beruhen auf folgenden mo-
natlichen Nettoeinkommen und familienrechtlichen Existenzminima (ohne
Steuern) der Parteien:
Einkommen Gesuchstellerin ab 01.12.2021 Fr. 5'795.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.12.2021 - 31.12.2021 Fr. 11'476.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.01.2022 - 30.06.2022 Fr. 0.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.07.2022 – 31.07.2022 Fr. 11'476.–
Einkommen Gesuchsgegner 01.08.2022 – 31.12.2022 Fr. 11'976.–
Einkommen Gesuchsgegner ab 01.01.2023 Fr. 11'850.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.12.2021 - 30.06.2022 Fr. 3'871.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.07.2022 - 31.07.2022 Fr. 2'902.–
Ex.minimum Gesuchstellerin 01.08.2022 - 31.08.2022 Fr. 2'182.–
Ex.minimum Gesuchstellerin ab 01.09.2022 Fr. 2'402.–
Ex.minimum Gesuchsgegner 01.12.2021 - 31.12.2021 Fr. 4'324.–
Ex.minimum Gesuchsgegner 01.01.2022 - 30.06.2022 Fr. 3'929.–
Ex.minimum Gesuchsgegner ab 01.07.2022 Fr. 4'149.–
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'270.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

- 25 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 23. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Brunner Altwegg