ag_zivilgericht · ZSU.2023.236 · 2024-01-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.236


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.236
(SG.2023.34)
Art. 1
Entscheid vom 3. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 6. Oktober 2022 für eine Forderung von
Fr. 2'583.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2022 für "[…]".
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 7. Oktober 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 15. August 2023 das
Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am
25. April 2023 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte
Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Muri erkannte am 16. Oktober 2023:
" 1.
Über B._____ GmbH, [Adresse], wird mit Wirkung ab tt.mm.2023,
hh.mm Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle U._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der
gleichen Höhe verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Die Beklagte erhob mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 (Postaufgabe)
Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Der am 16. Oktober 2023 eröffnete Konkurs über die B._____ GmbH sei
aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2023 die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren kann innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).
2.2.
Die Beklagte hat die Konkursforderung von Fr. 3'301.10 inkl. Zinsen und
Kosten (vgl. vorinstanzliche Akten [act. 14]) am 26. Oktober 2023 und damit
während der Beschwerdefrist vollständig getilgt (Beschwerdebeilage 2).
Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der
Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten) erfüllt.

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2.3.
2.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass
sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem
Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden,
insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des
schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine
Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu
lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen
Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden
Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das
schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete
Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem
Betreibungsregister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz,
Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in
Frage (ROGER GIROUD/ FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d
zu Art. 174 SchKG). Als liquide Mittel sind nur die sofort und konkret
verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu
berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 5A_446/2014 vom 27.
Oktober 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der
Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen
ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch
Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im

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Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021
E. 3.3 m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete
Raten sind zu belegen (PETER DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG,
2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 174 SchKG).
Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch
über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen
vernachlässigt, welche grundsätzlich nicht zum Konkurs führen können.
Gegen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH die
Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres
Geschäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird
(GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG).
2.3.2.
2.3.2.1.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit führte die Beklagte aus, dass noch
offene Betreibungen bestehen würden. Die ausstehenden Forderungen
würden mit regelmässigen Zahlungen an das zuständige Betreibungsamt
abbezahlt und auf diverse Gläubiger verteilt. Die Höhe der Betreibungen
gemäss Betreibungsregisterauszug stimme mit den tatsächlichen
Restschulden schon lange nicht mehr überein. Die Beklagte weise
Debitoren in der Höhe von insgesamt Fr. 181'233.45 auf, wobei diese
Arbeiten abgeschlossen seien. Zurzeit arbeite die Beklagte an zahlreichen
Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt Fr. 126'869.60.
Ferner dürfe die Beklagte weitere Aufträge mit einem Auftragsvolumen von
Fr. 563'000.00 ausführen. Der Erfolgsrechnung per 30. September 2023
sei zu entnehmen, dass die Beklagte den "Turnaround" geschafft und im
Jahr 2023 sehr gut gearbeitet habe. Die Zukunftsaussichten der Beklagten
seien somit positiv zu bewerten.
2.3.2.2.
Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 18. Oktober 2023
(Beschwerdebeilage 4) weist 6 Seiten und 57 Einträge auf. Davon wurden
20 Betreibungen durch Bezahlung an das Betreibungsamt oder die
Gläubiger getilgt. Insgesamt 16 Betreibungen in der Höhe von rund
Fr. 86'178.70 befinden sich im Stadium der Pfändung und 4 Betreibungen
in der Höhe von Fr. 29'334.65 im Stadium der Verwertung. Gegen
4 Betreibungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 110'225.85 hat die
Beklagte Rechtsvorschlag erhoben. Im Weiteren wurden in 6 Betreibungen
über Forderungen von insgesamt Fr. 22'125.95 Verlustscheine ausgestellt,
wobei bereits 16 nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen der letzten
20 Jahre im Umfang von Fr. 37'114.35 bestehen. Für 3 Betreibungen in der
Höhe von insgesamt Fr. 5'909.50 (wovon eine die vorliegende
Konkursforderung der Klägerin betrifft) wurde der Beklagten je eine
Konkursandrohung zugestellt. Seit Juni 2023 wurden gegen die Beklagte

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zudem 4 neue Betreibungen in der Höhe von insgesamt Fr. 19'281.20
eingeleitet. Die Beklagte weist gemäss Betreibungsregisterauszug vom
18. Oktober 2023 folglich Kreditoren in der Höhe von Fr. 307'586.40 aus
(Fr. 310'170.20 abzgl. Fr. 2'583.80 [Konkursforderung der Klägerin]). Die
Beklagte unterlässt es im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zu den
einzelnen Betreibungen Stellung zu nehmen. Es ist somit nicht bekannt, ob
und in welchem Umfang die Gläubiger betreffend die Betreibungen im
Stadium der Pfändung bzw. der Verwertung befriedigt werden konnten,
zumal sich dies auch mittels des eingereichten Kontoauszugs des
Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Oktober 2023 (Beschwerdebeilage 5)
nur beschränkt beurteilen lässt und es grundsätzlich nicht die Aufgabe der
Beschwerdeinstanz ist, den jeweiligen Zahlungsstatus mittels der
eingereichten Dokumente zu eruieren. Ferner macht die Beklagte keinerlei
Ausführungen zu den Betreibungen, gegen welche sie Rechtsvorschlag
erhoben hat. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass es
sich um ungerechtfertigte Betreibungen handelt, zumal die Beklagte etwa
in der Betreibung Nr. bbb zwar zunächst Rechtsvorschlag erhoben,
unterdessen aber Abzahlungen geleistet hat (vgl. Kontoauszug des
Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Oktober 2023 [Zahlung vom 20.
Februar 2023]).
Dem Kontoauszug des Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Oktober 2023
ist zu entnehmen, dass die Beklagte seit dem 18. Januar 2022 immer
wieder Zahlungen an das Betreibungsamt S._____ geleistet hat, wobei
gewisse Vergütungen möglicherweise auch aus der Verwertung von
Gütern resultierten. Insgesamt sind gemäss Kontoauszug des
Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Oktober 2023 Zahlungen (bzw.
Vergütungen aus Verwertungen) in der Höhe von Fr. 40'951.25 erfolgt.
Diesbezüglich gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass gewisse im
Kontoauszug aufgeführten Zahlungen Betreibungen betreffen, welche im
Betreibungsregister bereits als "Bezahlt" vermerkt und bei den Ausständen
von insgesamt Fr. 307'586.40 folglich nicht berücksichtigt sind. Unbesehen
davon kann jedenfalls gesagt werden, dass eine Restschuld der Beklagten
gegenüber ihren Gläubigern von mindestens Fr. 266'635.15
(Fr. 307'586.40 abzgl. Fr. 40'951.25) besteht.
Mit Ausnahme einer provisorischen Erfolgsrechnung
(Beschwerdebeilage 9) hat es die Beklagte im vorliegenden Verfahren
unterlassen, ihre Geschäftsbücher einzureichen. Aufgrund dessen können
weder die Aktiven/Passiven noch die Gewinne oder Verluste der Beklagten
für die letzten Jahre beurteilt werden. In den Akten fehlen sodann Belege
über die der Beklagten tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel (z.B.
Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische
Unternehmen weiterhin zu stützen etc.) sowie unterzeichnete Debitoren-
und Kreditorenlisten. Auch die Steuererklärung befindet sich nicht in den
Unterlagen. Die eingereichte provisorische Erfolgsrechnung ist nur

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"provisorisch" und bezieht sich lediglich auf die Zeitspanne vom 1. Januar
2023 bis 30. September 2023. In der provisorischen Erfolgsrechnung wird
ein "Betriebsertrag Lieferung und Leistung" von total Fr. 527'469.40
ausgewiesen, wobei nicht bekannt ist, ob die mit Beschwerdebeilage 7
eingereichten Aufträge (dazu sogleich) darin bereits (teilweise) enthalten
sind. Im Ergebnis resultiert gemäss der provisorischen Erfolgsrechnung ein
Unternehmenserfolg von Fr. 177'741.36, wobei die Steuern noch nicht
berücksichtigt sind. Die Richtigkeit der eingereichten provisorischen
Erfolgsrechnung lässt sich – mangels anderer Unterlagen zur
wirtschaftlichen Lage der Beklagten – nicht überprüfen.
Die Beklagte macht geltend, durch abgeschlossene Arbeiten über
Debitoren in der Höhe von Fr. 181'233.45 zu verfügen und reicht zwei
Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes Z._____ (Betreibung Nr. ccc und
Betreibung Nr. ddd) über die Beträge von Fr. 101'233.45 und Fr. 80'000.00
(beide nebst Zins) ein (Beschwerdebeilage 6). Diesbezüglich ist
anzumerken, dass keine Vertragsunterlagen hinsichtlich dieser beiden
Forderungen aktendkundig sind, die angebliche Schuldnerin (D._____ AG)
betreffend die Forderung in der Höhe von Fr. 101'233.45 in der Betreibung
Nr. ccc am 7. März 2023 und betreffend die Forderung in der Höhe von
Fr. 80'000.00 in der Betreibung Nr. ddd am 22. August 2023
Rechtsvorschlag erhob und die Beklagte ausweislich der Akten bis anhin
keine Rechtshandlungen unternommen hat, insbesondere den bereits am
7. März 2023 erhobenen Rechtvorschlag zu beseitigen (bspw. mittels
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung, zumal die Forderung auf einem
Werkvertrag beruhen soll). Diese Untätigkeit ist nicht nachvollziehbar und
lässt den Bestand dieser Forderung insoweit nicht genügend glaubhaft
erscheinen, als dass die Beklagte auf Zahlungen ihrer Debitoren bereits
seit längerer Zeit dringend angewiesen wäre. Unbesehen davon ist
jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass die D._____ AG in absehbarer Zeit
Zahlungen an die Beklagte leisten und ihre Schuld begleichen wird, zumal
sie am 29. März 2023 und am 17. Oktober 2023 selber eine Betreibung
gegen die Beklagte eingeleitet hat (wenn bei letzterer auch nur über eine
Forderung von "Fr. 0.00") und die Beklagte ausweislich der Akten noch
immer keine rechtlichen Schritte zwecks Durchsetzung der Forderung
gegen die D._____ AG eingeleitet hat. Offene Aufträge mit der E._____ AG
und der F._____ AG im Gesamtvolumen von Fr. 563'000.00 (Beschwerde,
Ziff. 8) sind unbelegt geblieben. Die Beklagte legt Bestätigungen und eine
Rechnung für solche in der Höhe von Fr. 126'869.60 (Beschwerdebeilagen
7 f.) auf. Bei den Auftragsbestätigungen der G._____ AG
(Beschwerdebeilage 7) im Umfang von gesamthaft Fr. 86'869.60 handelt
es sich um ein Projekt, für welches der "Sanierungsbeginn" auf August
2023 vorgesehen war, vorliegend jedoch unbekannt ist, ob die Arbeiten
bereits ausgeführt wurden und Zahlungen erfolgt sind. Gesagtes gilt für die
Rechnung vom 14. September 2023 über Fr. 40'000.00 "nach mündlicher
Vereinbarung" an die E._____ AG (Beschwerdebeilage 8), zumal in diesem

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Fall auch kein Werkvertrag und keine Auftragsbestätigung vorliegen.
Mangels anderer Angaben muss davon ausgegangen werden, dass es sich
bei den belegten Auftragsbestätigungen nicht um sofort und konkret
verfügbare Mittel handelt, sondern (wenn überhaupt) um zukünftige, zu
erwartende Mittel.
Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage. Angesichts der
lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die Beklagte weist immer noch
Schulden in der Höhe von mindestens Fr. 266'635.15 auf.
Abzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern oder auch dem Betreibungsamt
sind nicht aktenkundig. Dem Kontoauszug des Betreibungsamtes Q._____
vom 25. Oktober 2023 ist lediglich zu entnehmen, dass die Beklagte ab und
zu Zahlungen leistet, wobei diese im Verhältnis zur Gesamtschuld gering
ausfallen. Selbst wenn die Beklagte zurzeit Aufträge im Umfang von
Fr. 126'869.60 umsetzen sollte und diesbezüglich bald mit
Zahlungseingängen zu rechnen wäre, erscheint sie gestützt auf die
aktenkundigen Unterlagen nicht in der Lage, ihren laufenden
Verpflichtungen (so werden in der provisorischen Erfolgsrechnung für die
Zeitspanne Januar bis September 2023 nur schon Personalkosten in der
Höhe von Fr. 190'886.93 ausgewiesen) nachzukommen sowie in
absehbarer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Gegen die
Zahlungsfähigkeit der Beklagten – einer GmbH – spricht schliesslich, dass
es sich bei den ausstehenden Verbindlichkeiten zu einem überwiegenden
Teil um öffentlich-rechtliche Forderungen handelt (vgl. E. 2.3.1. hiervor).
Nachdem in den Akten Belege über die der Beklagten tatsächlich zur
Verfügung stehenden Mittel und weitere Unterlagen zu ihrer
wirtschaftlichen Situation fehlen, lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass ihre
Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es ist
der Beklagten nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass sie in der Lage
sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen sowie in
absehbarer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Die gegen das
Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Muri vom
16. Oktober 2023 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Mangels
Erstattung einer Beschwerdeantwort sind der Klägerin keine
entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschädigung
ist folglich nicht geschuldet.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin
des Bezirksgerichts Muri vom 16. Oktober 2023 aufgehoben und es wird
erkannt:
" 1.
Über B._____ GmbH, [Adresse], wird mit Wirkung ab tt.mm.2024,
hh:mm Uhr, der Konkurs eröffnet."
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 3. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser