ag_zivilgericht · ZVE.2024.31 · 2024-08-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2024.31


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2024.31
(VZ.2022.51)
Entscheid vom 29. August 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Fred Hofer, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsvertrag

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und einer Verhand-
lung erkannte das Bezirksgericht Baden als Arbeitsgericht mit Entscheid
vom 18. September 2023:
" 1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage vom 29. August 2022 wird die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 20'000.00 zu bezahlen.
1.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
1.2.
Der Entscheid wurde den Parteien mit Zustellung am 21. September 2023
schriftlich im Dispositiv eröffnet.
1.3.
Mit Eingabe vom 28. September 2023 verlangte die Beklagte die schriftli-
che Begründung des Entscheids.
1.4.
Der begründete Entscheid wurde der Beklagten am 5. Juli 2024 zugestellt.
1.5.
Mit Eingabe vom 3. August 2024 an das Obergericht erhob die Beklagte
gegen diesen Entscheid sinngemäss Berufung, machte geltend, dieser sei
nichtig und beantragte, "eine Heilung zu veranlassen", sowie Genugtuung
und Schadenersatz.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide einer ersten Instanz ist die Berufung zulässig, sofern der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), was vorliegend der Fall ist. Die
Berufung ist frist- und formgerecht eingereicht worden.

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2.
2.1.
Die Berufung wurde unter dem Briefkopf der C._____ AG eingereicht.
2.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beklagte mit ihrer Eingabe vom
2. Januar 2023 eine auf diese Gesellschaft lautende Vollmacht ein. Die
Vorinstanz führte dazu zusammengefasst aus, die C._____ AG könne als
juristische Person die Beklagte nicht vertreten, D._____ sei aber sowohl
Präsident der C._____ AG als auch der Beklagten (mit Einzelunterschrifts-
berechtigung), weshalb davon auszugehen sei, dass er in diesem Verfah-
ren in seiner Funktion als Organ der Beklagten wirke (angefochtener Ent-
scheid E. 1.3.). Entsprechend wurde die C._____ AG als Vertreterin aus
dem Rubrum entfernt.
2.3.
Die vorliegende Berufung setzt sich damit nicht auseinander, sondern
wurde dessen ungeachtet unter dem Briefkopf der C._____ AG eingereicht.
Der Vorinstanz ist allerdings beizupflichten, dass D._____ – wenn er auch
vorliegend unter dem Briefkopf der C._____ AG zeichnet – für die Beklagte
einzelunterschriftsberechtigt ist, weshalb im Ergebnis von einer rechtsgül-
tigen Vertretung der Beklagten auch im Berufungsverfahren ausgegangen
werden kann, zumal keine Interessen der C._____ AG geltend gemacht
werden.
3.
Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In seinen Ausführun-
gen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen
Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen
(REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu
Art. 311 ZPO). Zu begründen bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Hierfür muss die Berufung
hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeich-
nung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich
die Kritik stützt, bedingt. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
genügt nicht. Auch mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen
vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem
Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 141 III 569 E. 2.3.3,
138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom 12. April
2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2; REETZ/THEILER,
a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 311 ZPO). Der Berufungskläger hat dem
angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzu-
stellen (HURNI, der Rechtsmittelprozess der ZPO, ZBJV 2020, S. 74 und

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75 ff.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stel-
lenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Par-
teien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschrän-
ken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4).
4.
Zur Begründung der Berufung bringt die Beklagte im Wesentlichen einzig
vor, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil sie ihn (in begründeter
Ausfertigung) erst 291 Tage nach der Entscheidfällung (und nur wenige
Stunden nach ihrer eigenen Eingabe an die Vorinstanz vom 4. Juli 2024)
zugestellt erhalten habe. Die Beklagte bezeichnet das vorinstanzliche Ver-
fahren zudem als abgekartetes, von ihrem eigenen ehemaligen Rechtsver-
treter gelenktes Spiel, ohne diese Behauptung weiter zu erklären.
5.
5.1.
Nach Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne
Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen.
Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert
zehn Tagen seit Eröffnung des Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO).
5.2.
Das Gesetz schreibt keine Frist für das Gericht vor, innert welcher es einen
im Dispositiv eröffneten Entscheid begründen muss. Es trifft jedoch zu,
dass die im vorinstanzlichen Verfahren für die Urteilsbegründung in An-
spruch genommene Zeit von über 9 Monaten als ausserordentlich lang er-
scheint, zumal der begründete Entscheid mit 17 Seiten (davon rund 12 Sei-
ten Erwägungen) nicht besonders umfangreich ist.
5.3.
Die Klägerin hat sich entsprechend auch mehrmals, mit Eingaben vom
8. März 2024 (act. 123) und 26. Juni 2024 (act. 125) nach dem schriftlich
begründeten Entscheid erkundigt. Den Parteien wäre es vor der Zustellung
des begründeten Entscheids denn auch freigestanden, gestützt auf Art. 319
lit. c ZPO eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.
5.4.
Hingegen erschliesst es sich nicht und wird von der Beklagten auch nicht
nachvollziehbar begründet, weshalb der schliesslich in begründeter Ausfer-
tigung zugestellte Entscheid wegen dieser langen Wartezeit nichtig sein
sollte. Es ist sodann unmassgeblich, dass dem Gericht am Tag des Ver-
sands des begründeten Entscheids noch eine Eingabe der Beklagten zu-
ging. Nachdem der Entscheid im Dispositiv zu diesem Zeitpunkt längst

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eröffnet worden war, konnte diese Eingabe ohnehin keinen Einfluss mehr
auf ihn haben.
Ihre Behauptung, das vorinstanzliche Verfahren sei ein abgekartetes Spiel
gewesen, begründet die Beklagte zudem nicht; es gibt auch keine Hinweise
darauf. Schliesslich waren Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche
der Beklagten auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, wes-
halb auf die diesbezüglichen Anträge im Berufungsverfahren nicht einge-
treten werden kann. Mit der Begründung des Entscheids setzt sich die Be-
klagte sodann in ihrer Berufung mit keinem Wort auseinander, weshalb
auch insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
6.
Auf die Zustellung der offensichtlich unbegründeten Berufung an die Klä-
gerin zur Erstattung einer Berufungsantwort wurde gestützt auf Art. 312
Abs. 1 ZPO verzichtet.
7.
7.1.
In Verfahren betreffend Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit ei-
nem Streitwert bis zu Fr. 30'000.00 wie dem vorliegenden werden gemäss
Art. 114 lit. c ZPO grundsätzlich keine Gerichtskosten gesprochen. Nach
Art. 115 Abs. 1 ZPO können bei bös- oder mutwilliger Prozessführung die
Gerichtskosten jedoch einer Partei auferlegt werden.
7.2.
Nachdem sich die Beklagte in ihrer Berufung nicht einmal ansatzweise mit
der vorinstanzlichen Begründung auseinandergesetzt hat, erscheint ihre
Prozessführung mutwillig und es sind ihr die Gerichtskosten von Fr. 500.00
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung fällt nicht in Betracht, da die Klä-
gerin nicht in das vorliegende Verfahren einbezogen worden ist und ihr ent-
sprechend kein entschädigungsfähiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.00 werden der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'000.00.
Aarau, 29. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer