ag_zivilgericht · AGVE_2000_4 · 2000-03-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2000_4

Art. 581 und 584 ZGB, §§ 72 und 75 EG ZGB; öffentliches Inventar.
Für die Entgegennahme von Begehren um Berichtigung des Inventars ist der Gerichtspräsident am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig (Erw. 2).
Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher seit Ablauf der Auskündigungsfrist die Schliessung des Inventars erfolgen müsste; gleiches gilt in Bezug auf die Bereinigung des Inventars nach erfolgter Auflage. Spätester Termin hiefür ist aber jener Zeitpunkt, in welchem sich ein Erbe über den Erwerb der Erbschaft ausgesprochen hat (Erw. 3).

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dern auch andere durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossene 
gesetzliche Erben (ZR 1986 S. 25 f.; Karrer, a.a.O., N 10 zu Art. 559 
ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N 4 zu Art. 559 ZGB). Die Bestreitung 
bewirkt, dass die Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden kann. 
Dies ist auch dann der Fall, wenn sie nur von einem einzigen hiezu 
Berechtigten erhoben wurde bzw. wenn sie sich nicht gegen alle ein-
gesetzten Erben richtet, denn die Erbbescheinigung muss sämtliche 
Personen anführen, die zusammen die Erbengemeinschaft bilden und 
gesamthänderisch über den Nachlass verfügen können (Karrer, 
a.a.O., N 13 zu Art. 559 ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N 16 zu 
Art. 559 ZGB; Paul Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, 
Basel/Stuttgart 1981, S. 725 f.; Eduard Sommer, Die Erbbeschei-
nigung nach schweiz. Recht, Diss. Zürich 1941, S. 45; AGVE 1984 
S. 676). Die Verweigerung der Erbbescheinigung verhindert lediglich 
die (vorläufige) Auslieferung der Erbschaft an die eingesetzten 
Erben; über den Bestand des Erbanspruchs besagt sie nichts. Dieser 
ist im Rahmen der erbrechtlichen Klagen durch den ordentlichen 
Richter 
zu 
klären. 
Die 
Einsprache 
bezweckt 
einzig 
die 
Aufrechterhaltung einer prozessualen Situation. Ihre Wirkungen 
bestehen daher längstens bis zur Verjährung bzw. Verwirkung der 
erbrechtlichen Klagen (ZR 1986 S. 27; Sommer, a.a.O., S. 49). 
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Art. 581 und 584 ZGB, §§ 72 und 75 EG ZGB; öffentliches Inventar. 
Für die Entgegennahme von Begehren um Berichtigung des Inventars ist 
der Gerichtspräsident am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig 
(Erw. 2). 
Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher seit Ablauf der Auskündi-
gungsfrist die Schliessung des Inventars erfolgen müsste; gleiches gilt in 
Bezug auf die Bereinigung des Inventars nach erfolgter Auflage. Späte-
ster Termin hiefür ist aber jener Zeitpunkt, in welchem sich ein Erbe 
über den Erwerb der Erbschaft ausgesprochen hat (Erw. 3). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 27. März 2000 
in Sachen H.R.S und G.S. 


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Aus den Erwägungen 
2. Der aargauische Gesetzgeber hat die erbrechtlichen Verfahren 
nur rudimentär geregelt, jedoch den Gerichtspräsidenten des letzten 
Wohnsitzes des Erblassers - unter Vorbehalt einer anderslautenden 
Bestimmung - für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen zu-
ständig erklärt (§ 72 EG ZGB). Dies umfasst auch die Anordnung der 
erbrechtlichen Inventare, insbesondere auch des öffentlichen 
Inventars. Mit der technischen Inventaraufnahme, also mit dem ei-
gentlichen Vollzug, hat er den Gemeinderat des letzten Wohnsitzes 
des Erblassers zu beauftragen (§ 75 EG ZGB). Dieser hat ein Ver-
zeichnis der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft anzulegen, 
wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen sind 
(Art. 581 Abs. 1 ZGB). 
Die Aufnahme des öffentlichen Inventars ist regelmässig mit 
einem durch den Gerichtspräsidenten angeordneten Rechnungsruf 
(Aufforderung an die Gläubiger und Schuldner des Erblassers, bin-
nen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumel-
den) verbunden, wobei die Gläubiger auf die Präklusionswirkung der 
Nichtanmeldung hinzuweisen sind. Die angemeldeten Forderungen 
gegen den Erblasser und dessen Ansprüche sind von der zuständigen 
Behörde ohne weitere Prüfung aufzunehmen; über die materielle 
Richtigkeit hat sie nicht zu entscheiden (Stefan Pfyl, Die Wirkungen 
des öffentlichen Inventars, Diss. Fribourg 1996, S. 10., mit Hinwei-
sen; Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, N 10a 
zu Art. 581 ZGB). Nach Ablauf der Auskündigungsfrist wird das 
Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats 
zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt (Art. 584 Abs. 1 ZGB). Wäh-
rend der Auflegungsfrist besteht die Möglichkeit, Ergänzungen und 
Berichtigungen des Inventars zu verlangen und anzubringen (Pfyl, 
a.a.O., S. 11). 
Dem Gemeinderat steht bezüglich der Errichtung der öffentli-
chen Inventare keine Verfügungskompetenz zu. Mangels einer an-


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derslautenden Gesetzesbestimmung ist daher entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführer für die Anordnung der Auflage des öf-
fentlichen Inventars und entsprechend auch für die Entgegennahme 
von Berichtigungsbegehren gestützt auf § 72 EG ZGB der Gerichts-
präsident des letzten Wohnsitzes des Erblassers zuständig. 
3. Die Beschwerdeführer machen im Übrigen geltend, der vor-
instanzliche Entscheid setze sich in keiner Form mit der beanstande-
ten Inventarisierung der Forderung auseinander. Der Verfügung des 
Gerichtspräsidiums Z. vom 5. Januar 2000 lässt sich jedoch entneh-
men, dass die X.Y.-Bank ihre nachträglich inventarisierte Forderung 
während der Auskündigungsfrist fristgerecht eingegeben und inner-
halb der Auflagefrist des öffentlichen Inventars dessen Berichtigung 
beantragt hat; dementsprechend sei der Eintrag korrigiert worden. 
Dieser kurzen Begründung kann beigefügt werden, dass das Gesetz 
keine Frist enthält, innert welcher seit Ablauf der Auskündigungsfrist 
die Schliessung des Inventars i.S. von Art. 584 ZGB erfolgen müsste 
(Tuor/Picenoni, a.a.O., N 3 zu Art. 584 ZGB); gleiches gilt in Bezug 
auf die Bereinigung des Inventars nach dessen erfolgter Auflage. 
Spätester Termin hierfür ist aber jener Zeitpunkt, in welchem sich ein 
Erbe über den Erwerb der Erbschaft ausgesprochen hat. 
Vorliegend haben sich die Beschwerdeführer als alleinige ge-
setzliche Erben bislang über den Erwerb der Erbschaft nicht ausge-
sprochen, weshalb eine Berichtigung des Inventars zulässig war. 
Ueber die materielle Richtigkeit der ins Inventar aufgenommenen 
Forderungen hat die Vorinstanz zu Recht nicht entschieden. 


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B. Sachenrecht 
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Art. 694 ZGB; Notwegrecht. 
Ist die notwegsbelastete Parzelle überbaut, hat sich der Notwegsberech-
tigte grundsätzlich in den von ihm beanspruchten Grundstücksteil einzu-
kaufen (E. 5). 
Analoge Anwendung der enteignungsrechtlichen Kostenverteilungsregeln 
im erstinstanzlichen Notwegprozess (Erw. 6). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 1. Oktober 1999 
in Sachen St. E. gegen B.Sch. 
Aus den Erwägungen 
5. a) Mit der Einräumung des Notwegrechts ist der Beklagte 
verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Ausübung der Dienstbar-
keit verhindert oder erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB), insbesondere 
ist er zur permanenten Freihaltung der Wegfläche verpflichtet. Da-
durch wird dem Beklagten die Servitutsfläche entlang der Grund-
stückgrenze der individuellen Nutzung entzogen. 
b) Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB hat der durch das Notwegrecht 
belastete Grundeigentümer Anspruch auf volle Entschädigung. 
Massgebend für die Berechnung der Entschädigung sind die Nach-
teile des Notwegbelasteten im Zeitpunkt der Einräumung des Not-
wegs (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 78 zu Art. 694 ZGB). 
Wegen der Ähnlichkeit der Stellung des Notwegberechtigten mit 
derjenigen eines Exproprianten hat das Bundesgericht für die 
Berechnung der Entschädigung nach Art. 694 Abs. 1 ZGB die 
Heranziehung der Grundsätze der Enteignung anerkannt. Danach 
entspricht die Entschädigung grundsätzlich der Differenz zwischen 
dem Verkehrswert des unbelasteten und demjenigen des mit dem 
Notweg belasteten Grundstück, wobei die Schätzung bei einem