ag_zivilgericht · XBE.2020.6 · 2020-03-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2020.6

Art. 454 ZGB; 
Vorgehen bei Haftungsfällen im Kindes- und Erwachsenenschutz mit vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren

Klagefrist nach Art. 260c Abs. 3 ZGB vorliegt, nicht
unberücksichtigt bleiben dürfen. Damit ist die Abweisung einer
(nicht vom Kind erhobenen) Klage auf Anfechtung der Anerkennung
der Vaterschaft ohne jedweden Einbezug des Kindes auf
beklagtischer Seite, wie sie die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid vorgenommen hat, nicht angängig.
Zu ergänzen bleibt, dass die Wahrung der Interessen des
minderjährigen Kindes, solange es – wie die Beklagte 2 im Alter von
fünf Jahren – noch nicht urteilsfähig (vgl. 16 ZGB) ist, nicht dem
gesetzlichen Vertreter überlassen werden kann. Vielmehr ist ihm
wegen möglicher Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters ein
Beistand zu bestellen (SCHWENZER/ COTTIER, Basler Kommentar, 6.
Aufl., 2018, N. 9 zu Art. 260a ZGB und N. 11 zu Art. 256 ZGB;
HEGNAUER, a.a.O., N. 91 zu Art. 256 ZGB und N. 112 zu Art. 260a
ZGB). Darauf weist die Klägerin in ihrer Berufung (S. 6 unten) zu
Recht hin.
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen erweist sich die
vorliegende Streitsache als in wesentlichen Teilen nicht abgeklärt,
weshalb die Berufung im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen
und die Sache zur Durchführung eines vollständigen Verfahrens
unter Einbezug der beklagten Parteien (die Beklagte 2 unter
Bestellung eines Beistands) und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist.
54 Art. 454 ZGB;
Vorgehen bei Haftungsfällen im Kindes und Erwachsenenschutz mit
vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 4. März 2020, i.S. Gemeinde X (XBE.2020.6)

Aus den Erwägungen
2.3
Gemäss dem den Familiengerichten vorliegenden
Kreisschreiben für Haftungsfälle im Kindes und Erwachsenenschutz
mit vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren (Stand:
22.Februar 2019) hat das Familiengericht für den Fall, dass im
Rahmen einer Berichtsprüfung ein irreversibler, liquider finanzieller
Schaden im Sinne von Art. 454 ZGB eingetreten ist, der mutmasslich
schadenverursachenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren.
Das Familiengericht kann der mutmasslich schadenverursachenden
Person Frist zur direkten Schadenerledigung ansetzen, dies hat
jedoch nicht im Dispositiv des Prüfungsentscheides zu erfolgen. Ist
die mutmasslich schadensverursachende Person eine
Berufsbeiständin, hat das Familiengericht nicht nur sie, sondern auch
das betroffene Gemeinwesen (Arbeitgeberin) sofort über den
Schaden sowie einen allfälligen Regress zu informieren. Ist der
Schaden eindeutig, klar und bestimmbar ausgewiesen, und wurde der
Schaden nicht bereits beglichen, ist dieser mit folgenden
Dokumenten der Justizleitung zu melden:
Schreiben an das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau
unter Angabe der notwendigen Daten und einer kurzen
Zusammenfassung der Schadensursache
Prüfungsentscheid mit Rechtskraftvermerk
Revisionsbericht
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingegangene
Stellungnahmen
Soweit nicht bereits erfolgt, wird das Familiengericht Y. auf
diese Weise vorzugehen haben. Die Gemeinde X. wird sich sodann
in einem allfälligen Regressverfahren dagegen wehren können, für
den mutmasslichen Schaden in Anspruch genommen zu werden.
55 Art. 411 Abs. 1 ZGB; Abs. 415 Abs. 2 ZGB; Art. 313 Abs. 1 ZGB