ag_zivilgericht · KBE.2022.37 · 2023-01-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.37


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.37
(BE.2022.15)
Entscheid vom 26. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____, […]
führer
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
gegenstand Bremgarten vom 19. Oktober 2022
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____, […]
Betreff Steigerungsbedingungen in der Betreibung Nr. […]

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
In der Betreibung Nr. […] gegen B., unbekannten Aufenthalts, wurde für
den 7. Oktober 2022 eine Grundstückversteigerung angesetzt. Die Steige-
rungsbedingungen lagen von Freitag, 19. August 2022 bis Montag, 29. Au-
gust 2022 im Amtslokal des Regionalen Betreibungsamtes Q. zur Einsicht
auf.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 27. August 2022 (Postauf-
gabe: 29. August 2022) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksge-
richts Bremgarten Beschwerde ein und beantragte:
" Ziff. 5 der Steigerungsbedingungen sei abzuändern, dass man das voran-
gehende Angebot nur um 1000 CHF (subeventuell 2000 CHF) überbieten
muss.
Subeventuell ersuche ich das Gericht zu untersuchen, ob es angemessen
ist, bis z. B. 200'000 CHF in 5000-er Schritten zu bieten und darüber nur
noch 1000-er Schritten."
2.2.
Mit Schreiben vom 14. September 2022 wurde der Beschwerdeführer vom
Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten darauf hingewiesen, dass er
nach einstweiliger Einschätzung mangels eines schutzwürdigen Interesses
nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt
zur Mitteilung, ob er an der Beschwerde festhalte.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Anträgen fest.
2.4.
Die Grundstückversteigerung fand am 7. Oktober 2022 in Q. statt. Der Zu-
schlag erfolgte nicht an den Beschwerdeführer.
2.5.
Am 10. Oktober 2022 erstattete das Regionale Betreibungsamt Q. seinen
Amtsbericht.
2.6.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (Postaufgabe: 11. Oktober 2022)
reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und beantragte:

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" Es sei festzustellen, dass der Versteigerungsraum zu klein und zu wenig
belüftet war."
2.7.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 19. Oktober 2022:
" 1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 2. November 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2022 (Postaufgabe:
7. November 2022) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides
und die Rückweisung an die Vorinstanz.
3.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verzich-
tete mit Amtsbericht vom 17. November 2022 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
3.4.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer eine
weitere Eingabe ein.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter

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kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
2.
2.1.
Vorab rügt der Beschwerdeführer mit Beschwerde eine Verletzung von
Art. 29 BV. Er habe am 19. Oktober 2022 die amtliche Stellungnahme mit
einer Frist von zehn Tagen erhalten und am 26. Oktober 2022 eine Stel-
lungnahme eingereicht. Die Vorinstanz habe gar nicht alle Vorbringen ge-
lesen und den Entscheid ungehörig trotz laufender Frist gefällt.
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheis-
sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
führt, wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht fällt. Die Recht-
sprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsanspruch formeller Na-
tur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung
des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersicht-
lich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf
das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des
Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu
einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für
eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grund-
sätzlich vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begrün-
dung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie in das kantonale Ver-
fahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwie-
fern diese hätten erheblich sein könne (Urteil des Bundesgerichts
4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer legt in seiner Begründung weder dar, was er mit
seiner weiteren Stellungnahme ins Verfahren hätte einbringen wollen,
noch, inwiefern diese Vorbringen hätten erheblich sein können. Eine Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids wegen einer allfälligen Verletzung
des rechtlichen Gehörs fällt somit ausser Betracht.

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3.
3.1.
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde mangels Legitimation des Be-
schwerdeführers nicht ein. Sie erwog, der Teilnehmer, Bieter und Erwerber
habe an einer Zwangsversteigerung hinsichtlich der Steigerungsbedingun-
gen kein schutzwürdiges Interesse (angefochtener Entscheid E. 4.1 mit
Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre). Hiergegen bringt der Beschwer-
deführer unter anderem vor, die zitierten Entscheide des Bundesgerichts
seien alles Entscheide von Ersteigerern, die weniger als die aufgeführten
Kosten haben bezahlen wollen. Das sei bei ihm nicht so. Weiter sei der
Beschwerdeweg genau deshalb da, damit eine Beschwerdeinstanz den
Mindestzuschlag auf ein erträgliches Mass hinabsetzen könne. Ein beab-
sichtigter Kauf von Grundeigentum zwecks Bebauung und Renovation sei
von Art. 27 BV geschützt. Heute seien Bauzonen sehr begrenzt und es
lebten 8.7 Millionen Einwohner in der Schweiz. Das schutzwürdige Inte-
resse an einem tieferen Minimalzuschlag in einer Bauzonengrundstückver-
steigerung sei deshalb viel höher als früher.
3.2.
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfü-
gung bzw. die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsäch-
lichen Interessen berührt und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse hat. Unproblematisch ist das schutzwürdige Inte-
resse des Schuldners, ist doch dieser von den Betreibungsschritten unmit-
telbar betroffen und hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der ord-
nungsgemässen Abwicklung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Gene-
rell ein schutzwürdiges Interesse hat auch der Gläubiger. Dritte bzw. an-
dere Verfahrensbeteiligte haben kein generelles Anfechtungsinteresse; sie
können aber je nach Konstellation ein schutzwürdiges Interesse haben (vgl.
COMETTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3.
Aufl. 2021 [BSK SchKG I], N. 40 f. zu Art. 17 SchKG). Kein schutzwürdiges
Interesse hat namentlich der Teilnehmer, der Bieter und der Erwerber an
einer Zwangsversteigerung mit Bezug auf die Steigerungsbedingungen
(BGE 60 III 31 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 5A_54/2008 vom 30. April
2008 E. 3.1, 7B.46/2006 vom 18. April 2006 E. 5.1) sowie mit Bezug auf
den Doppelaufruf (Urteil des Bundesgerichts 7B.33/2002 vom 14. Mai 2002
E. 3b), da ihnen diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse fehlt.
3.3.
Der Beschwerdeführer ist weder Schuldner noch Gläubiger im streitgegen-
ständlichen Betreibungsverfahren. Er macht zwar geltend, er (bzw. die von
ihm angeblich mitbeherrschte C. AG) habe ein Interesse am Erwerb der
Liegenschaft. Demgegenüber dient das Zwangsvollstreckungsverfahren
offenkundig und entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht

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dazu, Interessenten Grundeigentum zu Vorzugspreisen zu verschaffen. Im
Gegenteil ist die Steigerung so anzusetzen, dass sie ein möglichst günsti-
ges Ergebnis (d.h. einen möglichst hohen Zuschlagspreis) erwarten lässt
(POSSA/GASSER/STÖCKLI, in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 134
SchKG).
Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die von der Vorinstanz zi-
tierten Bundesgerichtsentscheide Ersteigerer und, anders als vorliegend,
die Kostentragung zum Gegenstand gehabt hätten, ist unbehilflich. Das
Bundesgericht erwog in den genannten Entscheiden, dass ein Steige-
rungsinteressent die Steigerungsbedingungen hinzunehmen hat, wie sie
aufgestellt sind – mithin gerade nicht beschwerdelegitimiert ist –, und der
Ersteigerer auch nicht nachträglich dagegen Beschwerde erheben kann
(BGE 61 III 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 5A_54/2008 vom 30. April
2008 E. 3.1). Das Bundesgericht unterscheidet auch nicht nach dem Inhalt
der bemängelten Steigerungsbedingungen. Inwiefern der Beschwerdefüh-
rer gerade vorliegend ein schützenswertes Interesse haben soll, ist denn
auch nicht ersichtlich. Eine Ausnahme von der konstanten Rechtspre-
chung, wonach der Teilnehmer, der Bieter und der Erwerber an einer
Zwangsversteigerung mit Bezug auf die Steigerungsbedingungen kein
schutzwürdiges Interesse hat, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
nicht angezeigt.
4.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht nicht auf die Beschwerde
eingetreten. Die gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) sind un-
geachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.

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Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- die Vorinstanz
- das Regionale Betreibungsamt Q.
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser