ag_zivilgericht · AGVE_2004_10 · 2004-01-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2004_10

§ 209 Abs. 2 ZPO; Art. 367 Abs. 2 OR.
Vorsorgliche Beweisabnahme. Indem die Beweissicherung gemäss Art. 367 Abs. 2 OR nach der aargauischen Zivilprozessordnung in das Beweissicherungsverfahren gemäss §§ 209 ff. ZPO gewiesen wird und dadurch die Gegenpartei und allfällige Dritte als Streithelfer in das Verfahren miteinbezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich zur Person des Experten und zum Gesuch zu äussern, und der Gerichtspräsident danach über allfällige solche Einwendungen entscheidet, wird kein Bundesrecht vereitelt.

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Zivilprozessrecht 
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§ 209 Abs. 2 ZPO; Art. 367 Abs. 2 OR. 
Vorsorgliche Beweisabnahme. Indem die Beweissicherung gemäss 
Art. 367 Abs. 2 OR nach der aargauischen Zivilprozessordnung in das 
Beweissicherungsverfahren gemäss §§ 209 ff. ZPO gewiesen wird und 
dadurch die Gegenpartei und allfällige Dritte als Streithelfer in das Ver-
fahren miteinbezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich zur Person 
des Experten und zum Gesuch zu äussern, und der Gerichtspräsident da-
nach über allfällige solche Einwendungen entscheidet, wird kein Bundes-
recht vereitelt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 28. Januar 2004 
in Sachen R. AG. 
Aus den Erwägungen 
1. b) Im aargauischen Zivilprozessrecht ist die Beweissicherung 
gemäss Art. 367 Abs. 2 OR ausdrücklich in das Beweissicherungs-
verfahren gemäss § 209 ff. ZPO gewiesen. Gemäss § 209 Abs. 2 
ZPO ist eine vorsorgliche Beweisabnahme voraussetzungslos zu-
lässig. 
Mit der kantonalrechtlichen Lösung wird das bundesrechtlich 
geregelte Institut von Art. 367 Abs. 2 OR nicht beeinträchtigt. In die-
sem geht es gemäss dem Gesetzestext um die Gewährleistung der 
amtlichen Prüfung des Werkes und der Beurkundung des Befundes. 
Das Bundesrecht gebietet also, dass sichergestellt ist, dass auf Ge-
such einer Partei des Werkvertrags ein Sachverständiger bestimmt 
wird und dieser ein Gutachten abgibt, welches beurkundet wird. 
Wenn nach aargauischem Prozessrecht die andere Vertragspartei in 
das Verfahren einbezogen und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zur 
Person des Experten und zum Gesuch zu äussern, und der Gerichts-
präsident über allfällige solche Einwendungen befindet (§ 213 ZPO), 
wird damit das Bundesrecht nicht vereitelt. Das Gleiche gilt selbstre-
dend auch, wenn weitere Beteiligte, auf die allenfalls in einem späte-
ren Prozess Regress genommen würde, einbezogen werden. Auch 
damit bleibt der bundesrechtlich zu gewährleistende Anspruch auf 


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Obergericht / Handelsgericht 
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voraussetzungslose Beweissicherung erhalten. Der Einbezug der 
Gegenpartei und allfällig weiterer Beteiligter dient auch der Rechts-
verwirklichung, indem die Auswahl des Sachverständigen und die zu 
beantwortenden Fragen unter Mitwirkung aller Betroffener erfolgt. 
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§ 423 ZPO; Vollstreckung 
Bei der Vollstreckung von Urteilen anderer Kantone ist auf deren Voll-
streckbarkeit abzustellen, wobei sich aus dem Recht des Urteilskantons 
ergibt, ob ein Entscheid rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 10. November 
2004, i.S. R. AG ca. K. GmbH 
Aus den Erwägungen 
2. a) Nach § 423 ZPO werden Urteile ausserkantonaler Gerichte 
und ihnen gleichgestellte Entscheide nach aArt. 61 BV in Verbin-
dung mit Art. 81 Abs. 2 SchKG sowie Art. 44 des Konkordates über 
die Schiedsgerichtsbarkeit vollstreckt. Aufgrund des Verweises auf 
den inhaltlich mit aArt. 61 BV übereinstimmenden Art. 122 Abs. 3 
BV bedeutet dies, dass Zivilurteile ausserkantonaler Gerichte im 
Kanton Aargau vollstreckbar sind, wenn sie formell rechtskräftig 
sind. Auch für die Vollstreckung innerkantonaler Urteile wird nach 
§ 422 ZPO die formelle Rechtskraft des Entscheides vorausgesetzt. 
Bei im summarischen Verfahren ergangenen Verfügungen kann aller-
dings der Instruktionsrichter des Obergerichts nach § 298 Abs. 3 
ZPO dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung entziehen und den angefochtenen Entscheid ganz 
oder teilweise als vorläufig vollstreckbar erklären. Es liegt dann ein 
Vollstreckungstitel im Sinne von § 422 ZPO vor (Bühler/Edelmann/ 
Killer, Kommentar zur aarg. Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau 1998, 
N 6 zu § 298 ZPO). Da weder der Wortlaut der §§ 422 und 423 ZPO 
noch andere Umstände darauf hindeuten, dass der kantonale Gesetz-
geber inner- und ausserkantonale Urteile unterschiedlich behandeln 
wollte, ist für die Vollstreckung von Urteilen anderer Kantone eben-