ag_zivilgericht · AGVE_2003_8 · 2003-05-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_8

Art. 257d OR.
Wirkungslosigkeit der Kündigung nach zu kurz bemessener Zahlungsfrist. Die dem sich mit der Zahlung fälliger Mietzinse in Rückstand befindenden Mieter vom Vermieter zu kurz bemessene Zahlungsfrist kann nicht in eine der gesetzlichen Bestimmung von Art. 257d Abs. 1 OR entsprechende Frist umgedeutet werden und hat die Wirkungslosigkeit einer trotzdem ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d Abs. 2 OR zur Folge.

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Obergericht / Handelsgericht 
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vilkammer des Obergerichts auf das Datum der Zustellung des Zah-
lungsbefehls abgestellt (vgl. dazu auch Wüthrich/ Schoch, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Basel/Genf/München 1998, N. 24 zu Art. 72 SchKG; Spühler/ 
Stücheli/Pfister, Schuldbetreibung und Konkursrecht, Band I, Zürich 
1996, S. 63; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemei-
ner Teil, Zürich 1988, S. 362). 
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Art. 257d OR. 
Wirkungslosigkeit der Kündigung nach zu kurz bemessener Zahlungs-
frist. Die dem sich mit der Zahlung fälliger Mietzinse in Rückstand be-
findenden Mieter vom Vermieter zu kurz bemessene Zahlungsfrist kann 
nicht in eine der gesetzlichen Bestimmung von Art. 257d Abs. 1 OR ent-
sprechende Frist umgedeutet werden und hat die Wirkungslosigkeit einer 
trotzdem ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 
257d Abs. 2 OR zur Folge. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 27. Mai 2003 in 
Sachen E. L. gegen H. S. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Gemäss Art. 257d Abs. 1 OR kann der Vermieter bei Zah-
lungsrückstand fälliger Mietzinse oder Nebenkosten dem Mieter eine 
Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ab-
lauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Die Frist beträgt 
bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens dreissig Tage. Bezahlt 
der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter bei 
Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens dreissig 
Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). 
In Lehre und Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung 
vertreten, eine zu kurz bemessene Zahlungsfrist bewirke nicht die 
Nichtigkeit der Androhung, sondern sei in eine erweiterte, den ge-
setzlichen Bestimmungen entsprechende Frist umzudeuten (Higi, 
Zürcher Kommentar, N 39 zu Art. 257d OR; Zürcher Obergericht, 


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Zivilrecht 
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ZR 90 [1991] Nr. 54). Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet 
werden. Die Analogie, welche Higi (a.a.O.) zu Art. 266a Abs. 2 OR 
zieht, wonach bei Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist oder eines 
Kündigungstermins die Kündigung für den nächstmöglichen Termin 
gilt, ist deshalb nicht schlüssig, weil die Kündigung ihre Wirkung un-
abhängig von der Reaktion des Vertragspartners entfaltet, während es 
für die Rechtswirkungen der Zahlungsfrist von Art. 257d OR gerade 
auf das Verhalten des Mieters ankommt. Die Frist von 30 Tagen soll 
dem Mieter ermöglichen, den rückständigen Mietzins doch noch zu 
begleichen und so die Kündigung zu vermeiden. Ist die Frist zu kurz 
bemessen, so wird der grundsätzlich zahlungswillige Mieter seine 
Bemühungen zur Beschaffung der erforderlichen Mittel vorzeitig ab-
brechen oder sie zum vornherein für unnütz erachten, obwohl die 
Anstrengungen bei korrekt angesetzter Frist hätten erfolgreich sein 
können. Deshalb wird nur eine korrekt angesetzte Zahlungsfrist dem 
Zweck der gesetzlichen Vorschrift gerecht (so auch Lachat/Stoll/ 
Brunner, Mietrecht für die Praxis, 4. Aufl., Zürich 1999, S. 201; 
Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 
2000, § 44 N 146, S. 438; Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 
9. Mai 1989 in: SJZ 86 [1990] S. 182). 
Sind die Voraussetzungen von Art. 257d Abs. 1 OR nicht erfüllt, 
kann eine trotzdem ausgesprochene ausserordentliche Kündigung 
gemäss Art. 257d Abs. 2 OR keine Wirkungen entfalten und auch 
nicht in eine ordentliche Kündigung mit entsprechend längerer Kün-
digungsfrist umgedeutet werden (Lachat/Stoll/Brunner, a.a.O., S. 205 
und 471; Higi, a.a.O., N 57 zu Art. 257d und N 72 zu Art. 257f). Die 
Kündigung bleibt nur dann gültig, wenn ausser dem Kün-
digungsgrund des Zahlungsverzugs noch andere Kündigungsgründe 
geltend gemacht oder der unbedingte Kündigungswille ungeachtet 
des Vorliegens eines Zahlungsverzugs aus der Kündigung explizit 
hervorgeht. 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG. 
Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemäss 
Art. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betrei-
bungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien 
zu erfolgen, welche folglich für die Berechnung der Weiterziehungsfrist 
gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung sind. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 12. Februar 
2003 in Sachen S. G. gegen N. D. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere 
Gericht weitergezogen werden. Da das Konkurserkenntnis ohne Ein-
schränkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar ist und die Durch-
führung des Konkursverfahrens ohne Aufschub zu erfolgen hat, ist 
die Konkurseröffnung unverzüglich mitzuteilen, ausser es wäre auf-
grund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wir-
kung erteilt worden (BGE 120 Ib 250 mit Hinweisen). Die Mittei-
lung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat 
daher ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen 
(BGE a.a.O.; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 40 zu Art. 56; 
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997/99, N 6 zu Art. 56). Wo 
aber Art. 56 SchKG nicht zum Tragen kommt, ist auch der Anwen-
dung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betrei-
bungsferien auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen 
(BGE 117 III 5 mit Hinweis auf BGE 115 III 6 f. und 10 f.), was das