ag_zivilgericht · XBE.2022.39/42 · 2022-10-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.39/42


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.39/42
(KE.2016.330; KEMN.2019.386)
Art.59
Entscheid vom 24. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____
führerin 1
Beschwerde- B._____,
führerin 2 vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt
Betroffene C._____,
Person Beiständin: D._____
Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022
gegenstand
Betreff Prüfung einer Massnahme

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt
den Akten:
1.
1.1.
C. (nachfolgend: die Betroffene), geboren am tt.mm.1926, ist die verwit-
wete Mutter von B., G., A. und dem seit tt.mm.2022 verstorbenen I.. Die
Betroffene verfügt neben grösseren Vermögenswerte und Liegenschaften
über 92 % der Aktien am Familienunternehmen E.. Die Kinder sind mit je 2
% am Familienunternehmen beteiligt.
1.2.
Die Betroffene errichtete am 12. August 2016 einen von Notar K. öffentlich
beurkundeten Vorsorgeauftrag und setzte B. als Vorsorgebeauftragte in der
Personen- und Vermögenssorge ein. (KEHL.2016.179; Beilage 2 zur Ge-
fährdungsmeldung vom 11. September 2019).
1.3.
Im Laufe der Zeit verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand der
Betroffenen. Vom 26. April 2019 bis 14. Mai 2019 war die Betroffene auf
der akutgeriatrischen Station des Spitals F. hospitalisiert. Anschliessend
trat sie in das Pflegeheim des Gesundheitszentrums H. ein. Gemäss dem
Bericht der Psychiatrischen Klinik O. vom 11. Juli 2019 (act. 7) liege bei der
Betroffenen wahrscheinlich eine mittelschwere Demenz vor. Die deutlichen
Gedächtnis- und Orientierungsschwierigkeiten passten zusammen mit der
fehlenden Krankheitswahrnehmung und dem fassadenhaften Verhalten zu
einer Alzheimerdemenz. Angesichts des Gesamtbildes der Betroffenen sei
sie klar nicht mehr in der Lage, bspw. ihre administrativen und finanziellen
Angelegenheiten zu regeln oder komplexe Zusammenhänge zu erfassen
und entsprechend zu handeln. Die Frage nach der Urteilsfähigkeit könne
stets nur in Bezug auf eine konkrete Situation, Entscheidung oder Hand-
lung beantwortet werden. Aufgrund des Befundes und der Diagnose einer
progredient verlaufenden Demenzerkrankung sei davon auszugehen, dass
die Betroffene bei komplexen Fragen anhaltend nicht mehr urteilsfähig sei,
weshalb der Vorsorgeauftrag in Kraft gesetzt werden sollte.
1.4.
Am 25. Mai 2019 errichtete die Betroffene einen von Notar P. öffentlich be-
urkundeten Vorsorgeauftrag (als Beilage eingereicht durch G. am 16. Ok-
tober 2019) und setzte B. als Vorsorgebeauftragte für die Personensorge
und G. als Vorsorgebeauftragten für die Vermögenssorge ein. Gleichzeitig
widerruf sie sämtliche bisher verfassten Vorsorgeaufträge, insbesondere
den Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016.

- 3 -
1.5.
Nachdem B. im Sommer 2019 beim Familiengericht Rheinfelden hinsicht-
lich der Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. August 2016 vorsprach
und ihr dazumal vom Gericht mitgeteilt wurde, dass dieser Vorsorgeauftrag
von einem Anwalt mittels Vollmacht zurückgezogen worden sei, erstattete
B. am 11. September 2019 eine Gefährdungsmeldung (act. 11 in
KEMN.2019.386) betreffend die Betroffene. Sie machte Ausführungen zum
Verlauf des Gesundheitszustandes der Betroffenen und beantragte weitere
Abklärungen bezüglich des Rückzugs des ursprünglichen Vorsorgeauf-
trags vom 12. August 2016, da die Vermutung bestehe, dass eine allfällige
Vollmacht für den Rückzug dieses Vorsorgeauftrags mangels Urteilsfähig-
keit der Betroffenen nicht rechtsgültig gewesen sei.
1.6.
In der Folge eröffnete das Familiengericht Rheinfelden ein entsprechendes
Verfahren (KEMN.2019.386) und nahm umfangreiche Abklärungen vor. Mit
Beschluss des Familiengerichts Rheinfelden vom 19. November 2020
(act. 200 in KEMN.2019.386) wurde in Bestätigung der superprovisori-
schen Verfügung vom 7. April 2020 (act. 141 in KEMN.2019.386) vorsorg-
lich für die Betroffene per 7. April 2020 eine Vertretungsbeistandschaft mit
Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet und der Berufsbeistand S. als Beistand ein-
gesetzt. Nach weiteren Abklärungen erliess das Familiengericht Rheinfel-
den am 6. Januar 2022 folgenden Entscheid:
"1.
Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 wird nicht vali-
diert.
2.
Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 25. Mai 2019 wird nicht validiert.
3.
In Bestätigung des vorsorglichen Beschlusses vom 19. November 2020
wird für C. eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB er-
richtet.
4.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:
4.1.
stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und
die betroffene Person bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen
Handlungen zu vertreten,
4.2.
für ihr gesundheitliches Wohl sowie hinreichend medizinische Betreuung
zu sorgen und die betroffene Person bei allen dafür erforderlichen Vorkeh-
rungen zu vertreten,

- 4 -
4.3.
ihr soziales Wohl zu fördern und die betroffene Person bei allen dafür er-
forderlichen Vorkehrungen zu vertreten,
4.4.
die betroffene Person beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten
soweit nötig zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern,
Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Institutionen,
4.5.
die betroffene Person beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu ver-
walten, den Rechnungsverkehr sicherzustellen und zustehende (Sozial-)
Versicherungsleistungen geltend zu machen,
4.6.
die zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss Art. 416 ZGB jeweils dem
Familiengericht zu unterbreiten.
5.
Die Handlungsfähigkeit der Betroffenen wird formell nicht eingeschränkt,
nachdem die Betroffene offensichtlich urteilsunfähig erscheint.
6.
Zum Beistand wird S., Berufsbeistandschaft Stadt F., ernannt.
Die Ausübung des Amtes richtet sich nach Art. 405 ff. ZGB. Die Entschä-
digung erfolgt nach Art. 404 ZGB.
Der Beistand wird aufgefordert, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-
passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB).
7.
Dem Beistand wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung seiner
Aufgaben ohne Zustimmung der betroffenen Person deren Post zu öffnen
sowie deren Wohnräume zu betreten (Art. 391 Abs. 3 ZGB).
8.
8.1.
Das am 5. August 2020 vom Beistand eingereichte Inventar ist mit
Entscheid vom 11. Oktober 2021 (KEBK.2020.246) bereits geprüft und
bestätigt worden.
8.2.
Der Beistand wird aufgefordert, alle zwei Jahre, erstmals per 30. April
2022, einzureichen bis 31. Juli 2022, schriftlich Bericht über die Lage der
betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft zu erstatten
(Art. 411 ZGB), zusammen mit der Rechnung (mit Kontoauszügen und
Belegen, Art. 410 ZGB).
Für Fragen und zur Unterstützung steht das Revisorat des Familien-
gerichts gerne zur Verfügung.
9.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der betroffenen Person auferlegt.
10.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 5 -
2.
Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 (act. 365) hat das Familiengericht Rhein-
felden in einem neu eröffneten Verfahren (KEMN.2022.215) im Sinne
superprovisorischer Anordnungen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB festgestellt,
dass das Mandat des bisherigen Beistands der Betroffenen, S., infolge des-
sen Beendigung seiner Tätigkeit als Berufsbeistand erloschen ist und neu
D., Berufsbeiständin, als Beiständin der Betroffenen eingesetzt. Zudem
wurde der Aufgabenbereich der Beiständin erweitert.
3.
3.1.
Gegen den Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 6. Januar
2022 (KEMN.2019.386), welcher A. (nachfolgend:
Beschwerdeführerin 1) am 16. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zu-
gestellt wurde, erhob diese mit Eingabe vom 20. Juni 2022 Beschwerde bei
der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des
Kantons Aargau und beantragte folgendes:
"- Sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung und Validierung des
ursprünglichen VA aus dem Jahr 2016.
- Strafrechtliche Verfolgung des Betrugsversuchs seitens Bruder G. und
Notar P..
- Vollumfängliche finanzielle Wiedergutmachung gegenüber B. zu leis-
ten von G.: Rückerstattung all ihrer Rechtskosten inkl. Spesen und Ge-
richtskosten.
- Eine Entschuldigung des Familiengerichts gegenüber B. für erlittenes
Unrecht, ungerechtfertigte Verdächtigungen und mangelnder Respekt
gegenüber dem Willen von C.."
3.2.
Auch B. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) liess mit Eingabe vom 24.
Juni 2022 (Postaufgabe: 27. Juni 2022) gegen den Entscheid des Famili-
engerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 (KEMN.2019.386), welcher ihr
am 20. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten wurde, bei der
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kan-
tons Aargau Beschwerde erheben und beantragte:
"1. Der Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 06. Januar 2022
sei aufzuheben.
2. Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 sei zu
validieren und die Beschwerdeführerin sei als Vorsorgebeauftragte
einzusetzen.
3. Die Beistandschaft für die Betroffene sei aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)."
3.3.
Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden
Beschwerdeverfahren XBE.2022.39 und XBE.2022.42 wurden diese mit

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instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Juli 2022 vereinigt und unter
der Verfahrensnummer XBE.2022.39 weitergeführt.
3.4.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 11. Juli 2022 resp. 26. Juli
2022 auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des an-
gefochtenen Entscheides.
3.5.
G. nahm mit seiner Eingabe vom 2. August 2022 Stellung zu den Be-
schwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2. Er hielt – ohne konkrete
Anträge zu stellen – fest, dass er den angefochtenen Entscheid des Fami-
liengerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 als sinnvoll erachte.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts [GKA
155.200.3.101]).
1.2.
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der
betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin-
nen 1 und 2 sind als nahestehende Personen gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der
Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB;
Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht],
BBl 2006 7001 ff., S. 7083).

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1.4.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides vom 6. Januar 2022 ist die
Nichtvalidierung der beiden Vorsorgeaufträge vom 12. August 2016 und
25. Mai 2019 sowie die Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnahme
für die Betroffene. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen dieses Streitgegen-
standes zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2016 vom 20. Ok-
tober 2016 E. 3). Auf die Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. August
2016 sowie auf die Aufhebung der errichteten Erwachsenenschutzmass-
nahmen zielenden Beschwerdeanträge ist daher einzutreten. Auf die
Anträge der Beschwerdeführerin 1 um strafrechtliche Verfolgung von Ver-
fahrensbeteiligten sowie um eine Entschuldigung der Vorinstanz ist dage-
gen nicht einzutreten.
2.
2.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Familiengericht Rheinfelden die Vorsor-
geaufträge zu Recht nicht validiert und eine Vertretungsbeistandschaft mit
Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet hat.
2.2.
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine
erwachsene Person wegen eines Schwächezustandes ihre Angelegenhei-
ten nur teilweise oder gar nicht selber besorgen kann (Art. 390 ZGB). So
weit möglich soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person erhalten
und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Die Behörde zieht in Erwägung, wie
weit die hilfsbedürftige Person durch ihre Familie, andere ihr nahestehen-
den Personen oder persönliche und öffentliche Dienste unterstützt wird
(Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es kann sein, dass diese Unterstützungen
eine Massnahme überflüssig machen (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Eine Bei-
standschaft ist dann nicht nötig, wenn ein gültiger Vorsorgeauftrag besteht
(Art. 360 ff. und Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Mit dem Vorsorgeauftrag kann
eine handlungsfähige Person eine natürliche oder juristische Person beauf-
tragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermö-
genssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360
Abs. 1 ZGB). Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenen-
schutzbehörde gemäss Art. 363 Abs. 2 ZGB, ob dieser gültig errichtet wor-
den ist (Ziff. 1), die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten
sind (Ziff. 2), die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist (Ziff. 3)
und weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind
(Ziff. 4).
3.
Zu Recht hielt das Familiengericht Rheinfelden fest, der Vorsorgeauftrag
vom 25. Mai 2019 sei mangels Urteilsfähigkeit der Betroffenen zu diesem
Zeitpunkt ungültig. Aus den medizinischen Berichten (vgl. insbesondere
alterspsychiatrisches Konsilium der Klinik O. vom 11. Juli 2019, Beilage 6

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zur Gefährdungsmeldung vom 11. September 2019 in KEMN.2019.386)
und den Aussagen der Angehörigen (act. 25 ff., 46 ff., 60 ff. und 77 ff. in
KEMN.2019.386) sowie der Betroffenen (act. 16 ff. in KEMN.2019.386)
ergibt sich deutlich, dass die Betroffene in Bezug auf die Errichtung des
Vorsorgeauftrags vom 25. Mai 2019 nicht urteilsfähig war und sie auch die
Tragweite des Rückzugs des ursprünglichen Vorsorgeauftrags vom 12. Au-
gust 2016 nicht abschätzen konnte. Die Ungültigkeit des Vorsorgeauftrags
vom 25. Mai 2019 wird von den Parteien sodann auch nicht in Abrede ge-
stellt.
4.
4.1.
Zur Gültigkeit des ursprünglichen Vorsorgeauftrages vom 12. August 2016
führt die Vorinstanz in korrekter Weise aus, dass im Zeitpunkt der Errich-
tung dieses Vorsorgeauftrages e contrario keine Hinweise darauf bestan-
den, dass eine Urteilsunfähigkeit der Betroffenen schon damals vorgelegen
habe, obwohl eine beginnende Demenz schon konstatiert gewesen sei.
Vielmehr gebe es Indizien für das Gegenteil (keine Notwendigkeit von wei-
teren Demenz-Diagnosen, Wirken im Familienbetrieb, etc.). Grundsätzlich
sei somit davon auszugehen, dass dieser (ältere) Vorsorgeauftrag gültig
errichtet worden sei (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheides). Diese
vorinstanzlichen Erwägungen sind mangels anderweitigen Hinweisen nicht
in Zweifel zu ziehen, weshalb das Obergericht mit der Vorinstanz zur Über-
zeugung gelangt, dass der Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 gültig er-
richtet wurde.
4.2.
Im notariell beurkundeten Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 bringt die
heute nicht mehr urteilsfähige Betroffene den Willen zum Ausdruck, dass
im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Beschwerdeführerin 2 über sämtliche
Angelegenheiten (Personen- und Vermögenssorge und Vertretung im
Rechtsverkehr) bestimmen soll.
4.3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 als eingesetzte
Vorsorgebeauftrage geeignet ist.
4.3.1.
Für die Eignung einer natürlichen Person sind vor allem deren individuellen
persönlichen und fachlichen Kompetenzen, aber auch ihre zeitlichen sowie
emotionalen Ressourcen massgebend. Auch die Schwierigkeit der Aufga-
ben und deren Umfang haben Einfluss auf die Eignung einer Person. Über
die Eignung des Beauftragten ist prognostisch aufgrund von objektiv fest-
stellbaren Kriterien zu entscheiden. Dazu gehören namentlich der straf-
rechtliche und betreibungsrechtliche Leumund, die Ausbildung und die be-
rufliche Erfahrung. Wesentlich ist ferner, dass sich der Beauftragte bereit

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erklärt, den Vorsorgeauftrag persönlich zu erfüllen und dazu auch tatsäch-
lich in der Lage ist. Da der Vorsorgeauftrag stark im Dienst der Selbstbe-
stimmung steht, hat die Erwachsenenschutzbehörde mit Blick auf einen all-
fälligen Interessenkonflikt mit der Auftraggeberin Zurückhaltung zu üben.
Dies gilt ganz besonders da, wo die Auftraggeberin die Interessenkollision
bei der Auftragserteilung bereits gekannt hat. Die Erwachsenenschutzbe-
hörde hat die Eignung des Beauftragten von Amtes wegen abzuklären.
Gleichwohl liegt die Verantwortung für dessen Eignung grundsätzlich bei
der Auftraggeberin und nicht bei der Erwachsenenschutzbehörde. Solange
der Ernannte geeignet ist, darf die Behörde aufgrund des Selbstbestim-
mungsrechts der Auftraggeberin nicht einschreiten, selbst wenn es besser
geeignete Personen gäbe. Erkennt die Erwachsenenschutzbehörde von
Anfang an triftige Mängel und Risiken in der Wahl des Beauftragten, so darf
sie diese nicht gestützt auf das Selbstbestimmungsrecht der Auftraggebe-
rin in Kauf nehmen, denn dies würde dem Schutzzweck des Vorsorgeauf-
trags widersprechen (vgl. JUNGO, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
7. Auflage 2022, N. 22 ff. zu Art. 363 ZGB). Bei der Eignungsprüfung des
Vorsorgebeauftragten darf die Erwachsenenschutzbehörde nur dann vom
Willen der Auftraggeberin abweichen, wenn offensichtlich ist, dass die be-
zeichnete Person ihren Aufgaben nicht gewachsen ist (BBl 2006 7001 ff.,
S. 7027).
4.3.2.
Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die familiäre Situation der Betroffenen,
mithin die erhebliche Zerstrittenheit der Kinder untereinander, könne keines
der Geschwister als geeignete/r Vorsorgebeauftrage/r bezeichnet werden.
Wohl hätten die innerfamiliären Konflikte bereits seit langer Zeit bestanden
und seien teils auch schon vor der Errichtung des ersten Vorsorgeauftrags
vorgelegen. Allerdings schienen sich die Spannungen in den Monaten vor
und während der Abklärungen deutlich intensiviert zu haben. Dafür sei
bezeichnend, dass bei der mutmasslich gültigen Errichtung des ersten
Vorsorgeauftrages im Jahr 2016 von den Geschwistern keinerlei Einwände
gegen die Ernennung der Beschwerdeführerin 2 als beauftrage Person
geäussert worden seien. Damit sei davon auszugehen, dass sich die
Betroffene bei der Errichtung des Vorsorgeauftrages über das spätere Aus-
mass des Geschwisterkonflikts und dessen Einfluss auf ihre Interessen-
wahrung nicht bewusst gewesen sei. Ausserdem sei die Eignung eines der
Geschwister ohne das Einverständnis der anderen Geschwister auch mit
Blick auf die zu verwaltenden Verbindungen zum Familienunternehmen zu
verneinen. Die Interessen der Betroffenen wären bei einer Vertretung durch
eines der Geschwister gefährdet (vgl. E. 6.2 und 6.3). Mangels Geeignet-
heit der Beschwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte validierte die
Vorinstanz in der Folge den Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 nicht.

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4.3.3.
Die Beschwerdeführerin 1 bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz
unterstelle der Beschwerdeführerin 2, charakterlich nicht in der Lage zu
sein, sich um ihre Mutter zu kümmern, obwohl sie das schon länger zuver-
lässig und ehrlich gemacht habe. Die Geschwister seien von der Beschwer-
deführerin 2 immer über alle Schritte informiert gewesen. Sie (Beschwer-
deführerin 1) habe nie an den charakterlichen Fähigkeiten der Beschwer-
deführerin 2, die Interessen der Mutter kompetent zu vertreten, gezweifelt.
Der Beistand habe sich bei der Beschwerdeführerin 2 mündlich sogar für
die sorgfältige Führung des Zahlungsordners bedankt. Die Betroffene habe
im Vollbesitz ihrer Kräfte ihre Selbstbestimmung stärken wollen und habe
die Beschwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte eingesetzt. Dies in
Absprache mit allen Kindern. Klar sei, dass die Betroffene alle ihre Kinder
gut habe einschätzen können und sich über die Schwächen aller sehr wohl
im Klaren gewesen sei. Die Eltern hätten schon lange gewusst, dass ihre
Kinder keineswegs "ein Herz und eine Seele" seien. Selbst als die Be-
troffene bereits deutlich dement gewesen sei, habe sie immer noch erklä-
ren können, dass die Beschwerdeführerin 2 für sie sorgen solle, G. an zwei-
ter Stelle. Sie fordere, den klaren Willen der Betroffenen ohne Umschweife
zu gewähren.
4.3.4.
Die Beschwerdeführerin 2 wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz
missachte den klaren Willen der Betroffenen. Die Abklärungen hätten er-
geben, dass die Betroffene 2016 zweifellos die Beschwerdeführerin 2 habe
einsetzen wollen und dabei im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte bewusst ge-
wesen sei, dass dadurch die eine Tochter in gewisser Weise gegenüber
den anderen Kindern bevorzugt werde. Die Betroffene habe die Beschwer-
deführerin deshalb gewählt, weil diese sie schon seit längerem persönlich
betreut und auch geschäftlich begleitet habe. Sie habe ihre Kinder damals
gekannt und um die nicht immer einfachen Beziehungen gewusst. Sie habe
aber gerade deswegen diejenige Tochter eingesetzt, die ihr am nächsten
gestanden sei, der sie habe vertrauen können, die sich bereits um sie und
ihre finanziellen Verhältnisse gekümmert habe, die im Verwaltungsrat der
E. gewesen sei und gegen die auch sonst niemand etwas Grundlegendes
einzuwenden gehabt habe. Für den ausserhalb der Familie stehenden T.,
der als Verwaltungsratspräsident der E. amte und die Firma gut kenne, sei
es "eindeutig" gewesen, dass die Betroffene die Beschwerdeführerin 2
habe einsetzen wollen. Die Eignung der Beschwerdeführerin 2 sei entge-
gen der Vorinstanz eindeutig zu bejahen. Eine Gefährdung der Interessen
der Betroffenen liege nicht vor, wenn aufgrund des gültigen Vorsorgeauf-
trags vom 12. August 2016 die Beschwerdeführerin 2 als Beauftragte zur
umfassenden Personen- und Vermögenssorge eingesetzt werde. G. sei
schon deshalb unglaubwürdig, weil er entgegen allen anderen und gegen
die medizinischen Fakten ausführe, seine Mutter hätte Anfang 2019 eine

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Änderung gewünscht und nun plötzlich ihn als Vorsorgebeauftragten ein-
setzen wollen. Ausserdem lüge er schlicht, wenn er den ersten Vorsorge-
auftrag von 2016 nicht gekannt haben wolle. Sein hinterlistiger Versuch, mit
dem zweiten, offensichtlich ungültigen Vorsorgeauftrag vom 25. Mai 2019
nur die Vermögenssorge, nicht aber die Personensorge für die Betroffene
an sich reissen zu wollen, sage eigentlich schon alles über seine Motive.
4.3.5.
Mit ihrer pauschalen Begründung, die Beschwerdeführerin 2 sei als Vorsor-
gebeauftragte aufgrund des Familienkonflikts bzw. der erheblichen Zerstrit-
tenheit unter den Kindern der Betroffenen ohnehin nicht geeignet, übersieht
die Vorinstanz, dass ein Vorsorgeauftrag bei einem Konflikt innerhalb der
Familie gerade dazu dienen kann, dass die Auftraggeberin einer der Kon-
fliktparteien das Vertrauen ausspricht und festlegt, im Falle der Urteilsunfä-
higkeit sich von dieser vertreten lassen zu wollen. Wie hiervor bereits
erwähnt, steht der Vorsorgeauftrag stark im Dienst der Selbstbestimmung.
Das Familiengericht hat daher mit Blick auf einen allfälligen Interessens-
konflikt mit der Auftraggeberin Zurückhaltung zu üben. Dies gilt ganz
besonders da, wo die Auftraggeberin die Interessenkollision bei der Auf-
tragserteilung bereits gekannt hat (JUNGO, a.a.O., N. 24 zu Art. 363 ZGB).
Aktenkundig ist, dass das Verhältnis zwischen den Geschwistern, insbe-
sondere zwischen der Beschwerdeführerin 2 und G., schon seit vielen Jah-
ren, nicht erst seit der im Jahr 2019 aufkommenden Frage der Validierung
der Vorsorgeaufträge, getrübt ist (vgl. act. 26, 88 und 101 in
KEMN.2019.386; Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1 S. 4). An-
lässlich ihrer Anhörung vom 24. September 2019, als die Betroffene
bereits urteilsunfähig war, äusserte sie sich dahingehend, dass ihre Kinder
untereinander nicht so eine grosse Freundschaft hätten, sie seien halt alle
eigensinnig (vgl. act. 17 in KEMN.2019.386). Es ist somit davon auszuge-
hen, dass die Betroffene die Beschwerdeführerin 2 in Kenntnis des Kon-
flikts der Geschwister eingesetzt hat. Die Begründung der Vorinstanz, die
Betroffene sei sich bei der Errichtung des Vorsorgeauftrages über das spä-
tere Ausmass des Geschwisterkonflikts und dessen Einfluss auf die Inte-
ressenwahrung nicht bewusst gewesen, geht in diesem Zusammenhang
fehl. Der Geschwisterkonflikt eskalierte aufgrund der Tatsache, dass die
Betroffene trotz offensichtlicher Urteilsunfähigkeit auf Drängen ihres Soh-
nes G. einen neuen Vorsorgeauftrag errichtete. Soweit ersichtlich wurde
die Betroffene jedoch weder in den aktuellen Geschwisterstreit miteinbezo-
gen noch wurde sie von ihren Kindern diesbezüglich beeinflusst. Negative
Auswirkungen auf das Wohl der Betroffenen sind nach derzeitiger Akten-
lage nicht zu befürchten. Der Konflikt rund um den Vorsorgeauftrag kann
entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zur Begründung herange-
zogen werden, die Interessen der Betroffenen wären bei einer Vertretung
durch die Beschwerdeführerin 2 gefährdet. Auch ist der Konflikt zwischen

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der Beschwerdeführerin 2 und G. nicht geeignet, die Fähigkeiten der Be-
schwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte in Zweifel zu ziehen.
Vorliegend ist von einer Urteilsfähigkeit bezüglich der Ernennung der Vor-
sorgebeauftragten am 12. August 2016 auszugehen (vgl. E. 4.1 hiervor)
und der Wille der Betroffenen als Vorsorgeauftraggeberin ist somit zu res-
pektieren. Die Betroffene hat die Vorsorgebeauftragte somit wissentlich
und im Besitz ihrer geistigen Kräfte ausgewählt. Selbst anlässlich der An-
hörung vom 24. September 2019, im Zustand der Urteilsunfähigkeit, gab
die Betroffene wiederholt die Beschwerdeführerin 2 als diejenige Person
an, die primär für sie sorgen solle (vgl. act. 17 und 19 in KEMN.2019.386).
Der mittlerweile verstorbene I. führte anlässlich seiner Anhörung vom
14. Januar 2020 aus, im Jahr 2016 sei es der Betroffenen noch gut gegan-
gen. Sie habe gewusst, was sie mit dem Vorsorgeauftrag entscheide und
was ihr wichtig sei. Sie habe immer ein gutes Verhältnis zur Beschwerde-
führerin 2 gehabt (vgl. act. 101 in KEMN.2019.386). Die
Beschwerdeführerin 1 bestätigte anlässlich ihrer Anhörung vom 3. Dezem-
ber 2019 zusammengefasst ebenfalls, dass die Betroffene im Jahr 2016
ihren Willen ausgedrückt habe und die Beschwerdeführerin 2 ihren Auftrag
als Vorsorgebeauftragte gut und vertrauenswürdig erledigen würde (vgl.
act. 68 in KEMN.2019.386). In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdefüh-
rerin 1 fest, es habe ihrerseits nie eine Kritik an den charakterlichen Fähig-
keiten der Beschwerdeführerin 2 gegeben, die Interessen der Betroffenen
kompetent zu vertreten. Auch der Verwaltungsratspräsident der E., Herr T.,
führte anlässlich seiner Anhörung vom 11. Dezember 2019 aus, er habe
die Errichtung des ursprünglichen Vorsorgeauftrags vielfach thematisiert
und die Betroffene habe eindeutig gesagt, dass sie die Beschwerdeführerin
2 als Vorsorgebeauftragte möchte (vgl. act. 81 in KEMN.2019.386).
Fest steht, dass sich die Beschwerdeführerin 2 bereits seit längerer Zeit um
die Betroffene gekümmert hat und letztere selbst ausführt, sie werde das
gut machen (vgl. act. 17 in KEMN.2019.386). Dass sich die Beschwerde-
führerin 2 bislang korrekt um die Betroffene gekümmert und ihre von der
Betroffenen übernommenen Aufgaben pflichtgemäss ausgeführt hat, ist
unbestritten. Auch die fachliche Eignung wird nicht in Abrede gestellt.
Gemäss Herrn T. sei die Beschwerdeführerin 2 im Familienunternehmen
aktiv dabei. Sie kenne die Firma, deren Strategie und sei involviert (act. 86
in KEMN.2019.386). Eine fehlende Eignung der Beschwerdeführerin 2 als
Vorsorgebeauftragte kann nach dem Dargelegten nicht festgestellt werden.
Auch der seit langem bestehende Konflikt zwischen der Beschwerdeführe-
rin 2 und G., welcher sich gerade erst mit der Frage der Validierung der
Vorsorgeaufträge intensivierte, ist nicht geeignet, die Fähigkeiten der Be-
schwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte in Zweifel zu ziehen.

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4.4.
Nachdem es der ausdrückliche Wille der Betroffenen war, dass die Be-
schwerdeführerin 2 im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Personen- und Ver-
mögenssorge für sie übernehmen solle, und der Beschwerdeführerin 2 die
Eignung als Vorsorgebeauftragte nach dem Gesagten nicht abzusprechen
ist, darf in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen nicht leichthin
eingegriffen werden. Der Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 ist daher
entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid zu validieren.
5.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind damit in der
Hauptsache gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Familienge-
richts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 ist aufzuheben und der Vorsorge-
auftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 ist zu validieren.
6.
Die Vorinstanz wird gebeten, die nötigen Vollzugshandlungen insbeson-
dere in Bezug auf die Validierung des Vorsorgeauftrages und die Aufhe-
bung der Beistandschaft vorzunehmen.
7.
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten auf die Staatskasse zu nehmen (§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106
ZPO).
7.2.
Der Beschwerdeführerin 1 ist im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren
kein entschädigungspflichtiger Aufwand zu vergüten.
7.3.
7.3.1.
Der Beschwerdeführerin 2 sind ihre Parteikosten für das obergerichtliche
Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu ersetzen.
7.3.2.
Das Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 2 ist nach dem
Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes- und Er-
wachsenenschutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 zu
berechnen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; AGVE 2017 50, S. 276). Diese ist wegen
der im Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme
an einer Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1‘600.00 zu kür-
zen. Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf
§ 8 AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung
des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Fr. 38.40; § 13 Abs. 1 AnwT)

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und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (Fr. 101.50) ergibt sich für die Be-
schwerdeführerin 2 eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor
Obergericht von Fr. 1'419.90.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird der Entscheid des Famili-
engerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 vollständig aufgehoben.
2.
Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 wird validiert.
3.
Im Übrigen wird auf die Beschwerden nicht eingetreten.
4.
Die Vorinstanz wird mit dem Vollzug betraut.
5.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
6.
Der Beschwerdeführerin 1 wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
7.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin 2 für das
obergerichtliche Verfahren ihre richterlich auf Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen
und MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu vergüten.