ag_zivilgericht · KBE.2025.54 · 2025-09-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.54


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.54
(BE.2025.26)
Entscheid vom 25. September 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____,
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____,
führer 2 […]
1 und 2 vertreten durch lic. iur. André Schlatter, Rechtsanwalt,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom
gegenstand 12. August 2025
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Berechnungen des Existenzminimums vom 19. Juni 2025 und Verfügung
vom 17. Juni 2025 betr. Mietzinsreduktion

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
In der Betreibung gegen A._____ und B._____ (fortan: Beschwerdeführer)
führt das Regionale Betreibungsamt Q._____ eine Einkommenspfändung
durch.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 23. Juni 2025 beim Prä-
sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere betreibungs-
rechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragten:
" 1.
Das am 19. Juni 2025 verfügte betreibungsrechtliche Existenzminimum
der Beschwerdeführer bzw. der gesamten Familie sei in Anlehnung an die
vom Betreibungsamt R._____ vorgenommenen Berechnung neu auf
CHF 7'357.70 festzulegen;
2.
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, die durch die Kläger be-
reits bezahlten Rechnungen für Miete und Fahrzeug sowie die im Rahmen
des Umzugs bzw. durch Therapie angefallenen und nachgewiesenen Auf-
wendungen umgehend auszugleichen, soweit dies noch nicht geschehen
ist;
3.
Beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum seien die Krankenkassen-
prämien netto nach Anrechnung der Prämienverbilligungen zu berück-
sichtigen;
4.
Die am 17. Juni 2025 verfügte Mietzinsreduktion sei aufzuheben, und es
sei der aktuelle Mietzins von CHF 2'350.- für die fünfköpfige Familie im
betreibungsrechtlichen Existenzminimum über den 1. Oktober 2025 hin-
aus zu berücksichtigen;
5.
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern
eine Übersicht über die aktuell laufenden Pfändungen und die aktuellen
Forderungsausstände zukommen zu lassen;
6.
Die Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens seien superprovisorisch zu ver-
fügen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehrwert-
steuer."

- 3 -
2.2.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2025 wies der Präsident des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Kulm die Begehren auf Erlass superprovisorischer Mass-
nahmen ab, setzte dem Regionalen Betreibungsamt Q._____ eine Frist von
10 Tagen zur Erstattung eines Amtsberichts und den Beschwerdeführern
eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung des Mietvertrags über die zurzeit
bewohnte Liegenschaft mit dem Eigentümer der Liegenschaft.
2.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ reichte am 3. Juli 2025 den Amts-
bericht ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Die Beschwerdeführer reichten am 9. Juli 2025 sowie am 17. Juli 2025 ver-
schiedene Unterlagen ein.
2.5.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm (fortan: Vo-
rinstanz) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2025 ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihnen am 13. August 2025 zugestellten Entscheid erhoben
die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2025 bei der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau
als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und bean-
tragten:
" 1.
Der vorinstanzliche Entscheid BE.2025.26 vom 12. August 2025 sei voll-
umfänglich aufzuheben;
2.
Das am 19. Juni 2025 verfügte betreibungsrechtliche Existenzminimum
der Beschwerdeführer bzw. der gesamten Familie sei in Anlehnung an die
vom Betreibungsamt R._____ vorgenommenen Berechnung neu auf
CHF 7'357.70 festzulegen;
3.
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, die durch die Kläger be-
reits bezahlten Rechnungen für Miete und Fahrzeug sowie die im Rahmen
des Umzugs bzw. durch Therapie angefallenen und nachgewiesenen Auf-
wendungen umgehend auszugleichen, soweit dies noch nicht geschehen
ist;
4.
Beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum seien die Krankenkassen-
prämien netto nach Anrechnung der Prämienverbilligungen zu berücksich-
tigen;

- 4 -
5.
Die am 17. Juni 2025 verfügte Mietzinsreduktion sei aufzuheben, und es
sei der aktuelle Mietzins von CHF 2'350.- für die fünfköpfige Familie im
betreibungsrechtlichen Existenzminimum über den 1. Oktober 2025 hinaus
zu berücksichtigen;
6.
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern
eine Übersicht über die aktuell laufenden Pfändungen, die aktuellen For-
derungsausstände sowie allenfalls gemachte Zahlungen zuzustellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehrwert-
steuer."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 29. August 2025 auf eine Stel-
lungnahme.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
2.
Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführer
per 1. Mai 2025 einen Untermietvertrag mit der C._____ GmbH über ein
Mietobjekt in R._____ für einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'350.00 (inkl.
Nebenkosten) abgeschlossen hätten. Die neue Mietwohnung erweise sich
hinsichtlich der Mietzinshöhe den finanziellen und persönlichen Verhältnis-
sen der Beschwerdeführer als nicht angemessen. Denn aufgrund der in
Betreibung gesetzten Schulden seien die Beschwerdeführer gehalten, ihre
Wohnkosten so tief wie möglich zu halten. Ob die Wohnung auch hinsicht-
lich ihrer Grösse unangemessen sei, könne nicht beurteilt werden, da der
Mietvertrag der C._____ GmbH mit dem Eigentümer der Liegenschaft, trotz
Aufforderung mit Verfügung vom 24. Juni 2025, nicht eingereicht worden
sei.

- 5 -
Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer betreffe, werde auf die
Ausführungen in den Entscheiden BE.2025.8 und BE.2025.13 verwiesen.
Bezüglich der Krankenkassenprämien für die Monate April und Mai 2025
sei ergänzend festzuhalten, dass diese nachweislich bereits durch das Re-
gionale Betreibungsamt Q._____ zurückerstattet worden seien. Aufgrund
der nachträglich zugesprochenen Prämienverbilligungen komme es zur
Verrechnung mit den bereits geleisteten Krankenkassenprämien und damit
zu variierenden Krankenversicherungsprämien. Es erscheine daher ange-
zeigt, die Krankenkassenprämien nur gegen Einreichung des entsprechen-
den Rechnungs- und Zahlungsbelegs zurückzuerstatten. Was die Miete be-
treffe, so sei diese jeweils zurückerstattet worden. Die doppelt geschuldete
Miete von Mai 2025 könne nicht zusätzlich zum Existenzminimum berück-
sichtigt werden. Bezüglich der Fahrzeugkosten in Höhe von Fr. 3'000.00
sei festzuhalten, dass gemäss Unterlagen das Fahrzeug auf die Firma des
Beschwerdeführers eingelöst sei. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb
die drei Zahlungen im Existenzminimum der Beschwerdeführer berücksich-
tigt werden sollten. Bezüglich Fahrkosten zur Therapie und für die Stellen-
suche sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Nachweis den Beschwer-
deführern obliege. Aus der eingereichten Bestätigung der ambulanten psy-
chiatrischen Behandlung seien zwar diverse Termine ersichtlich, jedoch sei
nicht klar, ob diese jeweils persönlich oder telefonisch stattgefunden hätten.
Es seien zudem keinerlei Unterlagen eingereicht worden, welche die inten-
sive Stellensuche der Beschwerdeführer nachweisen würden.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs. Die Vorinstanz habe ihnen weder die Stellungnahme des Regionalen
Betreibungsamts Q._____ noch deren Belege zukommen lassen (Be-
schwerde S. 7 und 12 f.).
3.2.
Für das Beschwerdeverfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter sind die Bestimmungen des summari-
schen Verfahrens gemäss Art. 248 ff. ZPO anwendbar (§ 22 Abs. 2 EG
SchKG). Auch im summarischen Verfahren, und somit im Verfahren vor der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, ist das
unbedingte Replikrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu
beachten. Die Parteien haben mithin Anspruch, von sämtlichen Eingaben
der Gegenpartei und der Vorinstanz Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu
äussern (BGE 151 III 227 E. 4.1; § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m. Art. 53
Abs. 3 ZPO).
3.3.
Ausweislich der Akten reichte das Regionale Betreibungsamt Q._____ vor
Vorinstanz am 3. Juli 2025 einen ausführlichen Amtsbericht sowie

- 6 -
15 Beilagen ein. Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Entscheid zur Erstel-
lung des Sachverhalts unter anderem auf den Amtsbericht bzw. insbeson-
dere dessen Beilagen (vgl. E. 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3, 5.3.4, 6 des vorinstanzli-
chen Entscheids). Den Akten kann indessen keine Verfügung entnommen
werden, mit welcher der Amtsbericht vom 3. Juli 2025 samt Beilagen den
Beschwerdeführern zugestellt worden wäre. Ebenso wenig ergibt sich eine
Zustellung des Amtsberichts aus dem Entscheid selbst. Im Sinne der Aus-
führungen der Beschwerdeführer ist vielmehr davon auszugehen, dass
diese den Amtsbericht nicht zugestellt erhalten haben. Die Beschwerdefüh-
rer hatten somit keine Möglichkeit, sich vor Fällung des angefochtenen Ent-
scheids zu den Ausführungen des Regionalen Betreibungsamts Q._____
bzw. zu den von diesem eingereichten Unterlagen zu äussern – obschon
diese offenbar für die Vorinstanz zur Sachverhaltserstellung massgeblich
waren. Das unbedingte Replikrecht und damit das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführer wurde verletzt.
3.4.
Der Gehörsanspruch ist formeller Natur, d.h. eine Verletzung dieser Ver-
fahrensgarantie führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der
Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 151 III
227 E. 4.7).
Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, käme
den Beschwerdeführern durch eine Heilung der Gehörsverletzung erst im
Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde eine Instanz ab-
handen, was angesichts der Schwere der Gehörsverletzung nicht angeht.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist demnach der vorinstanzliche
Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Ent-
scheidung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Im Üb-
rigen ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-
sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom 12. August 2025
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diesen zurückge-
wiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

- 7 -
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung
des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht er-
hoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Stutz