ag_zivilgericht · ZSU.2022.42 · 2022-05-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.42


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.42 / rb
(SF.2020.96)
Art.44
Entscheid vom 16. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Porchet
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Renate Senn, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 18, Postfach, 5400 Baden
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Ralph Schiltknecht, Rechtsanwalt,
Rain 53, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin (geboren am tt.mm. 1985) und der Beklagte (geboren am
tt.mm. 1989) heirateten am tt.mm. 2007. Sie sind Eltern der Kinder C. (ge-
boren am tt.mm. 2008) und D. (geboren am tt.mm. 2011). Die Parteien le-
ben seit Juni 2020 getrennt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. September 2020 beantragte die Klägerin beim Be-
zirksgericht Aarau die Regelung des Getrenntlebens.
2.2.
An der Verhandlung vor Bezirksgericht Aarau, Präsidium des Familienge-
richts, vom 11. Mai 2021 beantragte die Klägerin:
" 1.
1.1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 1. Juni 2020 getrennt voneinan-
der leben.
1.2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Wohnungsschlüssel, die
er hat oder seinen Eltern übergeben hat, der Gesuchstellerin zu überge-
ben.
1.3.
Der Gesuchsgegner habe sein Einverständnis zu geben, dass der Gara-
genplatz so schnell wie möglich zu kündigen ist.
1.4.
Der Gesuchsgegner habe den Garagenplatz schnellstmöglich zu räumen,
ansonsten die Gesuchstellerin berechtigt ist, die Sachen auf seine Kosten
zu entsorgen.
2.
Die Obhut für die beiden Kinder sei der Gesuchstellerin zuzuweisen.
3.
Es sei ein gerichtsübliches Kontaktrecht unter Berücksichtigung der Ar-
beitszeiten der Gesuchstellerin festzulegen.
4.
4.1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die IV-Kinderrente vollständig der Ge-
suchstellerin für den Kinderunterhalt zu bezahlen.
4.2.
Die IV-Stelle Solothurn sei anzuweisen, rückwirkend und künftig die Rente
direkt an die Gesuchstellerin zu überweisen.

- 3 -
4.3.
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von Unterhalt über den Betrag der
IV-Kinderrente hinaus, je nach Beweisergebnis.
4.4.
Sollte die IV-Kinderrente weniger als Fr. 889.00 bzw. Fr. 670.00 betragen,
so sei die Differenz vom Gesuchsgegner als Kinderunterhalt zu bezahlen
und er habe sie an die Gesuchstellerin zu überweisen.
5.
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von persönlichem Unterhalt je
nach Beweisergebnis.
6.
UKEF."
Der Beklagte stellte die Rechtsbegehren:
" 1.
Die eheliche Wohnung am […], Q., sei mit dem Hausrat der Gesuchstelle-
rin zuzuweisen.
2.
Die Kinder C., geb. am tt.mm. 2008, und D., geb. am tt.mm. 2011, seien
unter die alternierende Obhut der Parteien zu stellen.
3.
Die Betreuungsanteile der Parteien seien im Sinne der alternierenden Be-
treuung wie folgt festzulegen:
- Betreuung der Kinder montags, mittwochs und sonntags durch die Ge-
suchstellerin
- Betreuung der Kinder dienstags, donnerstags, freitags und samstags
durch den Gesuchsgegner.
Anderslautende Betreuungsanteile der Parteien nach Arbeitsplan der Ge-
suchstellerin bleiben vorbehalten, sind aber spätestens am Sonntag der
Vorwoche von den Parteien zu vereinbaren.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner jeweils un-
aufgefordert ihren Arbeitsplan nach dessen Erhalt umgehend zukommen
zu lassen.
4.
Die Gesuchstellerin sei berechtigt zu erklären, alljährlich auf eigene Kosten
vier Wochen Ferien mit den Kindern zu verbringen. Es sei festzustellen,
dass der Gesuchsgegner alljährlich mit den Kindern die übrigen Schulfe-
rien auf eigene Kosten verbringt.
5.
Die Parteien seien zu verpflichten, mit Bezug auf ihre beiden Kinder wäh-
rend ihrer Betreuungszeiten sämtliche Kosten wie für Lebensmittel, Anteil
Miete, Wohnungseinrichtungen, Spiel- und Freizeitgegenstände wie Fahr-
räder etc., Ausflüge etc., zu übernehmen.

- 4 -
Im Weiteren seien die Parteien zu verpflichten, je zur Hälfte die Kosten für
Kleidung, Telefon, Internet, Förderung (Kultur und Sport), öffentlichen Ver-
kehr, Taschengeld und andere wiederkehrende Kosten der Kinder zu über-
nehmen.
Sofern Krankenversicherungsprämien für die Kinder anfallen, sei die Ge-
suchstellerin zu verpflichten, diese zu bezahlen.
Ausgleichs-Kinderbarunterhaltsbeiträge:
vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2021: Fr. 0.00
ab 1. Juni 2021: Von den dem Gesuchsgegner ausgerichteten IV-Kinder-
renten sei dieser zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Barunterhalt
der Kinder mit Wirkung ab 1. Juni 2021 je Fr. 340.00 zu bezahlen.
Die Familienzulagen seien der Gesuchstellerin zuzuweisen.
6.
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien an ihren persönlichen Unterhalt
ab 1. Juni 2020 keine Beiträge schulden.
Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner
an seinen persönlichen Unterhalt ab 1. Juni 2021 monatlich im Voraus
zahlbare und fällige Beträge von Fr. 200.00 zu leisten (recte).
7.
Die Gerichtskosten seien den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte zu über-
binden. Die Parteikosten seien wettzuschlagen.
Es wurde die Parteibefragung durchgeführt.
2.3.
Nach erfolglosen Vergleichsbemühungen erkannte das Bezirksgericht
Aarau, Präsidium des Familiengerichts, am 5. November 2021:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt sind und seit dem 1. Juni 2020 getrennt leben.
2.
2.1.
Die eheliche Wohnung am […] in Q. wird während der Dauer der Trennung
der Gesuchstellerin zur ausschliesslichen Benützung zugewiesen.
2.2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sämtliche zu dieser Wohnung gehö-
rende Wohnungsschlüssel, die er noch besitzt, der Gesuchstellerin zu
übergeben.

- 5 -
2.3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sein Einverständnis für die Kündi-
gung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin betreffend Garagen-
platz am […], Q., zu geben.
2.4.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Garagenplatz zu räumen.
3.
3.1.
Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden unter
die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien werden ver-
pflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:
Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berechtigt
und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D.,
geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen und je 50 % der Schulferien mit
ihnen zu verbringen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar
nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu orien-
tieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jeweiligen Be-
treuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu vereinbaren. Auf die
Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist angemessen Rück-
sicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide Parteien darauf Anspruch
haben, die Kinder mindestens an einem zusammenhängenden Wochen-
ende (Freitagabend bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen.
3.2.
Der gesetzliche Wohnsitz der Kinder befindet sich am Wohnsitz der Ge-
suchstellerin in Q..
3.3.
Einverständliche Abänderungen der vorstehenden Regelung sind zuläs-
sig.
4.
4.1.
Die Parteien werden verpflichtet, den Kinderunterhalt für die beiden Kin-
der, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D., geb. tt.mm. 2011, wie folgt zu tragen:
Beide Parteien kommen für die Kosten auf, die während der Zeit ihrer Be-
treuung für die Kinder anfallen (Wohnkosten, Nahrungsmittel, Hygienear-
tikel, Kosten für Ferien).
Die restlichen Kosten (Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu tra-
gende Gesundheitskosten, Schulkosten, Kosten für Hobbys, Kosten für
den öffentlichen Verkehr, Taschengeld etc.) werden vollumfänglich von der
Gesuchstellerin getragen.

- 6 -
4.2.
Die Kinder erziel(t)en je die folgenden monatlichen Einkünfte:
1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020: je Fr. 966.00
(Kinderzulagen à Fr. 200.00 und Kinder-IV-Rente à Fr. 766.00)
1. Januar 2021 bis 21. August 2021: je Fr. 972.00
(Kinderzulagen à Fr. 200.00 und Kinder-IV-Rente à Fr. 772.00)
ab 22. August 2021: je Fr. 1'252.00
(Kinderzulagen à Fr. 200.00, Kinder-IV-Rente à Fr. 772.00 und Kinder-IV-Rente à
Fr. 280.00)
Die Kinderzulagen werden von der Gesuchstellerin bezogen, die beiden
Kinderrenten hingegen vom Gesuchsgegner. Wirtschaftlich stehen diese
Einkünfte hingegen wegen der Ziffer 4.1. Absatz 3 vorstehend zu 2/3 der
Gesuchstellerin und zu 1/3 dem Gesuchsgegner zu.
Demnach wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin mo-
natlich vorschüssig folgende Beträge an den Barunterhalt der beiden Kin-
der zu bezahlen:
1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020: je Fr. 444.00
1. Januar 2021 bis 21. August 2021: je Fr. 448.00
ab 22. August 2021: je Fr. 635.00
4.3.
Es wird festgestellt, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.
5.
Es wird festgestellt, dass die Parteien nicht in der Lage sind, einander per-
sönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
6.
Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Nettoein-
kommen ausgegangen:
- Gesuchstellerin: monatl. Nettoeinkommen (80%-Pensum): Fr. 3'240.00
(inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
- Gesuchsgegner: monatl. Nettoeinkommen: Fr. 3'051.00
(IV-Rente à Fr. 1'931.00 und bV-Rente à Fr. 1'120.00)
7.
7.1.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv
von Fr. 1'500.00 und der Ausfertigung des begründeten Entscheids von
Fr. 500.00, insgesamt Fr. 2'000.00, werden den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 1'000.00 auferlegt.

- 7 -
7.2.
Die Gerichtskosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
8.
8.1.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
8.2.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird mit
Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Gesuch-
stellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
8.3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit
Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Ge-
suchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage
ist (Art. 123 ZPO)."
3.
3.1.
Der Beklagte reichte am 11. Februar 2022 fristgerecht Berufung gegen den
ihm am 2. Februar 2022 in begründeter Fassung zugestellten Entscheid
ein. Er beantragte:
" 1.
Ziffer 3.1 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau (nachfol-
gend auch: Vorinstanz) vom 5. November 2021 sei aufzuheben und wie
folgt neu zu fassen:
3.1.
Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden
unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien wer-
den verpflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:
Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berech-
tigt und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008,
sowie D., geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen. Die Gesuchstel-
lerin wird berechtigt erklärt, fünf von insgesamt 13 Wochen Schulfe-
rien mit den Kindern zu verbringen. Die übrigen acht Ferienwochen
hat der Gesuchsgegner die Kinderbetreuung zu übernehmen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar
nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu
orientieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jewei-
ligen Betreuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu verein-
baren. Auf die Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist
angemessen Rücksicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide

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Parteien darauf Anspruch haben, die Kinder mindestens an einem zu-
sammenhängenden Wochenende (Freitagabend bis Sonntagabend)
pro Monat zu betreuen.
2.
Ziffer 4.2 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau vom
5. November 2021 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
4.2.
Die Kinder erziel(t)en je die folgenden monatlichen Einkünfte:
1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020: je CHF 966.00
(Kinderzulagen à CHF 200.00 und Kinder-IV-Rente à CHF 766.00)
1. Januar 2021 bis 21. August 2021: je CHF 972.00
(Kinderzulagen à CHF 200.00 und Kinder-IV-Rente à CHF 772.00)
ab 22. August 2021: je CHF 1'252.00
(Kinderzulagen à CHF 200.00, Kinder-IV-Rente à CHF 772.00 und Kinder-
bV-Rente à CHF 280.00)
Die Kinderzulagen werden von der Gesuchstellerin bezogen, die bei-
den Kinderrenten hingegen vom Gesuchsgegner. Wirtschaftlich ste-
hen diese Einkünfte hingegen wegen der Ziffer 4.1. Absatz 3 vorste-
hend zu 2/3 der Gesuchstellerin und zu 1/3 dem Gesuchsgegner zu.
Demnach wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin
monatlich vorschüssig folgende Beträge an den Barunterhalt der bei-
den Kinder zu bezahlen:
Von 1. Dezember 2020 bis 5. November 2021: je CHF 0.00
Ab 6. November 2021 je CHF 635.00
3.
Ziffer 6 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau vom 5. No-
vember 2021 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen
6.
Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Net-
toeinkommen ausgegangen:
- Gesuchstellerin: monatl. Nettoeinkommen (80%-Pensum):
CHF 3'257.90
- Gesuchsgegner: monatl. Nettoeinkommen: CHF 3'051.00
(IV-Rente à CHF 1'931.00 und bV-Rente à CHF 1'120.00)
4.
Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung der Ziffern 3.1, 4.2 und
6 an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 9 -
5.
Es sei dem Berufungsführer für das Berufungsverfahren die ungeteilte un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Rechts-
anwalt und Mediator SDM als sein Rechtsbeistand und Rechtsvertreter
einzusetzen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 24. Februar 2022 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Berufung des Beklagten sei abzuweisen.
2.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei
die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
3.3.
Am 9. März 2022 erstattete der Beklagte eine "Novenstellungnahme".
3.4.
Am 12. April 2022 übermittelte das Gerichtspräsidium Aarau dem Oberge-
richt eine beim Bezirksgericht gleichentags eingegangene "Gefährdungs-
meldung betr. eine minderjährige Person" der Kreisschule E. betreffend C..
Diese wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung zulässig (Art. 308
ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Das Obergericht kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund
der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
1.2.
In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur

- 10 -
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BU-
CHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff.
zu Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Ober-
gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III
413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der Rechtsschrift selber darzulegen;
eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht (BGE
4A_281/2017 E. 5). Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das
Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317
Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen
nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die Er-
forschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die
Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Unter-
suchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien sodann weder
von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-
kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen
tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun
und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-
antragen (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2,
5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies
zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweis-
los, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO],
3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft
zu machen (BGE 5A_239/2017 E. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet
(BGE 120 II 398).
2.
Angefochten sind die Obhuts- bzw. Betreuungsregelung für die Zeit der
Schulferien, die Regelung des Kinderunterhalts in der Zeit vom 1. Dezem-
ber 2020 bis 5. November 2021 und die Angabe des Nettoeinkommens der
Klägerin, von dem bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen
wurde. Soweit keine weitergehenden Anträge gestellt wurden, sind die Re-
gelungen im angefochtenen Entscheid nicht Gegenstand des Rechtsmittel-
verfahrens (BGE 137 III 617 E. 4.5; BGE 5A_926/2019 E. 4.4.2) und sind
die entsprechenden Punkte in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1
ZPO). Mit der Anfechtung der Obhuts- und Betreuungsregelung für die Zeit
der Schulferien sind in diesem Umfang Kinderbelange Gegenstand des Be-
rufungsverfahrens, weshalb insoweit die Gefährdungsmeldung der Kreis-
schule E. vom 8. April 2022 im Berufungsverfahren zu prüfen ist.

- 11 -
3.
3.1.
Im angefochtenen Entscheid wurde zur Obhutsregelung im Wesentlichen
ausgeführt (E. 4.4. f.), beide Parteien seien erziehungsfähig. Dem (noch)
nicht in Q. wohnenden Beklagten sei es möglich, die Kinder nach Q. zu
fahren bzw. sie von dort abzuholen. Es entspreche auch dem Kontinuitäts-
prinizip, wenn weiterhin beide Elternteile die Betreuung untereinander auf-
teilten, weil dies das bisher Gelebte abbilde. Die Parteien gäben an, fähig
und bereit zu sein, in Kinderbelangen laufend miteinander zu kommunizie-
ren und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen
zu kooperieren. Die Kinder hätten übereinstimmend angegeben, weiterhin
je zur Hälfte bei beiden Elternteilen wohnen zu wollen. Im Unterschied zum
Beklagten arbeite die Klägerin. Jedoch sei auch zu Zeiten, in denen sie
arbeite, sichergestellt, dass die Kinder durch deren langjährige und nahe-
wohnende Freundinnen betreut werden könnten. Die Kinder hätten in Q.
viele (Schul-)Freunde und generell ihr ganzes Umfeld. Beide seien zudem
aktiv in einem Sportverein in Q.. Die Kinder seien nicht mehr so jung, dass
sie nicht auch einmal einzelne Stunden alleine zu Hause sein könnten. Der
Beklagte sei zeitlich jederzeit für die Kinder verfügbar, da er nicht arbeite.
Er könne somit die Kinder nach Q. fahren bzw. sie dort abholen, sie ins
Training fahren etc. Er habe zudem viel Zeit, um sich mit ihnen zu beschäf-
tigen. Beide Elternteile könnten den Kindern somit einen guten und stabilen
Betreuungsrahmen bieten. Es sei weder bei der Klägerin noch beim Be-
klagten besser oder schlechter als beim jeweils andern. Vielmehr entspre-
che eine Kombination beider mit je hälftigem Anteil am ehesten dem Kin-
deswohl.
Der Beklagte führe aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Kinder auch
die Hälfte der Ferien bei der Klägerin verbringen sollten, da diese nur vier
Wochen Ferien, die Kinder jedoch 13 Wochen Ferien pro Jahr hätten. Die
Kinder müssten so während zweieinhalb Wochen pro Jahr fremdbetreut
werden. Dazu führte die Vorinstanz aus, die Kinder hätten beinahe ihr gan-
zes soziales Umfeld im Umkreis des Wohnorts der Klägerin. Sie hätten be-
reits ein Alter erreicht, in welchem sie insbesondere in den Ferien auch
gerne Freunde träfen. Es entspreche somit dem Kindeswohl, wenn sie
auch in den Ferien je hälftig in den Genuss der Vorzüge bei der Klägerin
wie auch beim Beklagten kämen. Zudem würden die Parteien berechtigt,
von dieser Regelung abzuweichen, wenn beide einverstanden seien und
dies dem Kindswohl entspreche.
Die Klägerin erhalte drei Wochen im Voraus ihren Arbeitsplan und beide
Parteien hätten angegeben, sich bezüglich der genauen Betreuungstage
einigen zu können. Wenn die Betreuungsanteile prozentual festgelegt
seien, sei eine flexible Ausgestaltung der Betreuungstage am sinnvollsten.

- 12 -
Es werde somit der Parteivereinbarung unterstellt, wer wann die Kinder be-
treue. Sollte die Absprache zwischen den Parteien nicht funktionieren,
könnte immer noch eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtet werden.
3.2.
3.2.1.
3.2.1.1.
Der Beklagte führt in der Berufung (S. 6 f.) zu der von ihm angefochtenen
Ferienregelung aus, die Klägerin arbeite vier Tage pro Woche und habe
einen gesetzlichen Anspruch auf vier Wochen Urlaub pro Jahr. Der Be-
klagte meine zudem zu wissen, dass die Klägerin jährlich fünf Wochen Ur-
laub habe. Wenn der Klägerin "pauschal die Hälfte der 13 Schulferienwo-
chen" zugesprochen würden, müssten die Kinder währen 1.5 Wochen
(möglicherweise kostenpflichtig) fremdbetreut werden, obwohl der Be-
klagte die Möglichkeit und den Willen hätte, die Kinder zu sich zu nehmen.
Eine Aufteilung von fünf Wochen zu acht Wochen erscheine angemessen
und kindgerecht. Die Vorinstanz habe auch selber eingeräumt, der Be-
klagte sei problemlos in der Lage, auf die Freizeitpläne der Kinder einzu-
gehen. Er könne den Kindern auch ohne Einschränkungen dieselben An-
nehmlichkeiten bieten wie die Klägerin.
3.2.1.2.
Die Klägerin macht in der Berufungsantwort (S. 3) geltend, die Parteien
hätten seit ihrer Trennung die Ferien mit den Kindern in etwa hälftig aufge-
teilt. So hätten die Kinder 2021 je die Hälfte der Sport- und Weihnachtsfe-
rien bei der Mutter bzw. beim Vater verbracht. Lediglich in den Sommerfe-
rien hätten sie eine Woche mehr beim Vater (3 Wochen) als bei der Mutter
(2 Wochen) Sommerferien genossen. Auch aktuell (2022) hätten die Kinder
je eine Woche der Sportferien beim Vater und eine Woche bei der Mutter
verbracht. Der Beklagte lasse ausser Acht, dass die Kinder die Ferien nicht
nur mit/bei den Eltern verbrächten. So hätten sie Sportlager/Sportcamps
und Schullager besucht und stünden auch Ferien der Kinder mit/bei Schul-
kollegen immer mehr zur Diskussion. Hinzu komme, dass die Eltern der
Klägerin in die Schweiz einreisten und mit den Kindern Ferien verbrächten
bzw. sie während der Abwesenheit der Klägerin betreuten. Eine alternie-
rende Obhut bedeute auch eine Gleichstellung bezüglich der Schulferien.
Es gebe keinen Grund, dass der Beklagte mehr Ferien mit den Kindern
verbringen solle und dürfe als die Klägerin.
3.2.1.3.
In seiner weiteren Eingabe vom 9. März 2022 hält der Beklagte fest, die
Differenz zwischen der Hälfte der Schulferien (6.5 Wochen) und dem Ur-
laubsanspruch der Klägerin (5 Wochen) sei jeweils durch den Beklagten
übernommen worden. Dass diese Zeit durch Sportcamps und Schullager
abgedeckt worden sei, "die zufälligerweise immer genau in den Ferienwo-

- 13 -
chen" der Klägerin stattgefunden hätten, habe die Klägerin nicht nachge-
wiesen und erscheine zudem unglaubhaft. Die Kinder hätten bisher erst ein
einziges Mal vor mehreren Jahren eine Sportwoche besucht. Seit der Tren-
nung habe stets der Beklagte "die nötige Ferienbetreuung" übernommen
und sei auch gerne bereit, dies weiterhin zu tun. Eine zukünftige Kinderbe-
treuung durch die Eltern sei bisher nie zur Sprache gebracht worden und
es sei auch nie behauptet worden, dass dies bis anhin so gelebt worden
sei. Die Klägerin habe zu Protokoll gegeben, dass sie keine Familienmit-
glieder habe, die sie bei der Kinderbetreuung unterstützen könnten. Die El-
tern der Klägerin hätten erst ein einziges Mal die Kinderbetreuung über-
nommen, als sie zufälligerweise gerade in der Schweiz gewesen seien. Die
persönliche Betreuung durch den Vater gehe zudem einer "möglichweise
stattfindenden Betreuung durch die Grosseltern", welche dafür extra aus
dem Ausland anreisen müssten, klar vor. Insbesondere weil die Kinder
während der dem Beklagten zuzugestehenden acht Ferienwochen in ein
Sportcamp, Schullager, zu Freunden usw. gehen könnten, erscheine die
von ihm geforderte Aufteilung deutlich sinnvoller und praktikabler.
3.2.2.
3.2.2.1.
Sind wie vorliegend nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen
der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut gegeben
und wird diese angeordnet, sind die Betreuungsanteile in Tagen, Wochen
oder Monaten festzulegen (Art. 298 Abs. 2 ZGB; BGE 5A_821/2019 E. 4.1).
Dabei setzt eine alternierende Obhut nicht eine streng hälftige Aufteilung
der Betreuungsanteile voraus (BGE 5A_139/2020 E. 3.3.2). Immerhin ist
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine alternierende
Obhut dann gegeben, wenn die Eltern die Kinderbetreuung zu mehr oder
wenigen gleichen Teilen übernehmen (BGE 5A_46/2015 E. 4.4.3; LEUEN-
BERGER, Alternierende Obhut auf einseitigen Antrag, FamPra.ch 2019,
S. 1100; BÜCHLER/MARANTA, Die elterliche Sorge – Entwicklungen in
Lehre und Rechtsprechung, FamPra.ch 2018, S. 10). Das Gesetz enthält
keine weiter gehenden Normen zur Regelung der Betreuungsanteile. Wie
beim Besuchsrecht lässt sich auch bei der Aufteilung der Betreuung nicht
objektiv und abstrakt umschreiben, welche Ordnung angemessen ist. Viel-
mehr ist dies im konkreten Einzelfall nach richterlichem Ermessen zu ent-
scheiden (BGE 5A_139/2020 E. 3.3.3). Mit Blick auf eine grundsätzlich
gleichwertige Stellung beider Elternteile hinsichtlich elterlicher Sorge und
Betreuung (vgl. Art. 296 Abs. 2 und Art. 298 Abs. 2ter ZGB) ist von einer
hälftigen Teilung der Ferienwochen auszugehen. Dabei bleibt zu untersu-
chen, ob diese Ferienwochenregelung aufgrund der Umstände des Einzel-
falls weiter auszudehnen oder einzuschränken ist.

- 14 -
3.2.2.2.
Die bei der F. erwerbstätige Klägerin hat nach unbestritten gebliebener
(Berufungsantwort S. 3) Darstellung des Beklagten (Berufung S. 6) jähr-
lich fünf Wochen Ferien. Dies entspricht der Regelung von Ziffer 32.1 des
Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) für die F. 2019–2022, wonach
die Mitarbeitenden vom ersten vertraglich vereinbarten Arbeitstag bis zum
20. Anstellungsjahr pro Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlte Ferien
von fünf Wochen haben (abrufbar unter: […]).
Gemäss § 7 des Schulgesetzes (SAR 401.100) werden je zwei Wochen
Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerfe-
rien für den Kanton einheitlich durch den Erziehungsrat festgelegt; den
Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement
nach Anhören der Gemeinderäte fest. D.h. die Kinder C. und D. haben pro
(Schul-)Jahr 13 Wochen Ferien. Während dieser Zeit sind die Kinder nicht
in der Schule fremdbetreut, sondern die Eltern müssen während des gan-
zen Tages für die Betreuung besorgt sein. Der nicht erwerbstätige Beklagte
ist im Gegensatz zur in einem Pensum von 80 % berufstätigen Klägerin
(angefochtener Entscheid E. 5.3.2) dazu ohne weiteres in der Lage, die
Klägerin nur während ihrer fünf Wochen Ferien an ihrer Arbeitsstelle. Die
Klägerin führt in der Berufungsantwort (S. 3) zwar aus, die Parteien hätten
seit ihrer Trennung die Ferien mit den Kindern "in etwa hälftig" aufgeteilt.
Allerdings haben die Kinder nach ihrer Darstellung konkret im Jahr 2021 je
die Hälfte der Sport- und Weihnachtsferien bei je einem Elternteil verbracht,
von den fünf Wochen Sommerferien verbrachten sie zwei Wochen mit der
Mutter, drei Wochen mit dem Vater.
Die Klägerin führt in der Berufungsantwort (S. 3) weiter aus, ihre Eltern
würden in die Schweiz einreisen und mit den Kindern Ferien verbringen
bzw. sie während der Abwesenheit der Klägerin betreuen. Allerdings ver-
neinte sie an der vorinstanzlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der
Kinderbetreuung die Frage auf Familie in der Schweiz und sagte, sie habe
Freundinnen, die schauen würden. Sie wohnten in der Nähe und es be-
stehe viel Vertrauen (act. 101). Dies ändert aber nichts daran, dass die
Klägerin die Kinder während der Schulferien im Gegensatz zum Beklagten
nicht vollumfänglich selber betreuen kann.
Es erscheint unter den gegebenen Umständen somit besser mit dem Kin-
deswohl vereinbar, dass der Beklagte während der Zeit der Schulferien, in
der die Klägerin keine Ferien hat, d.h. während acht Wochen, die Betreu-
ung der Kinder übernimmt. Allerdings ist die Regelung so zu treffen, dass
die Klägerin die ihr zugewiesene Ferienzeit vollumfänglich mit den Kindern
verbringen kann. Soweit die Kinder Schulferien in Sportlagern oder ander-
weitig ohne einen der beiden Elternteile verbringen (z.B. mit befreundeten
Familien), sind diese Wochen deshalb den acht dem Beklagten zugestan-
denen Ferienwochen anzurechnen. Zudem bleibt es auch während der Zeit

- 15 -
der Ferien dabei, dass beide Parteien darauf Anspruch haben, die Kinder
mindestens an einem zusammenhängenden Wochenende (Freitagabend
bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen. Diese von der Vorinstanz ge-
troffene Regelung blieb im Übrigen auch unangefochten.
4.
4.1.
Mit Eingabe vom 8. April 2022 an das Familiengericht Aarau reichte der
Schulleiter der Kreisschule E. einen Bericht der Schule vom 7. April 2022
betreffend C. ein. Die Eingabe wurde dem Obergericht übermittelt. Im Be-
richt wird geschildert, dass C. nach Eintritt in die Sekundarschule wegen
fehlenden Schulmaterials, nicht vollständiger Erledigung der der Hausauf-
gaben und teilweise ungepflegter Erscheinung aufgefallen sei. Es habe
sich im Gespräch mit C. und mit den Eltern im Oktober 2021 gezeigt, dass
die Regelung der Betreuung und des Aufenthaltsortes im Rahmen der von
den Eltern gepflegten "alternierenden Obhut" teilweise sehr kurzfristig er-
folge. Nach Ermahnung der Eltern, den Betreuungsplan langfristiger und
verbindlicher zu erstellen, sei eine grössere Zuverlässigkeit von C. festge-
stellt worden. Die Mutter habe in der Folge davon berichtet, dass der Vater
einseitig Betreuungsregelungen treffe und von der Mutter verordnete
Handy-Einschränkungen wieder aufhebe. Für die Lehrpersonen sei klar,
dass C. das Potential zu einer Sekschülerin habe, sie aber aus irgendeinem
Grund nur einen Bruchteil ihrer Leistung erbringen könne. Die Eltern seien
ermutigt worden, externe Hilfe für C. zu suchen. Wegen der als Grund für
Schulabwesenheiten gemeldeten Bauch- und Kopfschmerzen, Übelkeit
und Schwindel sei Frau Dr. med. G. konsultiert worden, welche geraten
habe, professionelle psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Mut-
ter habe auf Empfehlung auch die Unterstützung von Hometreatment Aar-
gau (HotA) beantragt. Angesichts des sich abzeichnenden Absentismus
habe man bei einem Standortgespräch eine Vereinbarung zwischen C.,
den Eltern, Schulpersonen und der Schulleitung ausgearbeitet. Diese habe
insbesondere auch Regelungen betreffend den Umgang mit Krankheits-
symptomen, Handy- und TV-Konsum und Nachtruhe enthalten. Die Verein-
barung sei nach wenigen Tagen nicht mehr eingehalten worden. An einem
weiteren Gespräch hätten sich die Eltern ratlos gezeigt und hätten den Ein-
druck erweckt, an ihre Grenzen gekommen zu sein. Auch habe sich wiede-
rum ein Konflikt zwischen den Eltern abgezeichnet. Die Mutter habe die
Hauptproblematik in der Betreuungsregelung gesehen. C. habe sich teil-
weise geweigert, zum Vater zu gehen. Der dafür angegebene Grund, vom
Vater ausgehende körperliche Gewalt, habe nicht abschliessend bestätigt
werden können. Es sei aber der Eindruck entstanden, dass C. die Besuche
beim Vater gezielt umgangen habe, weil sie bei ihm weniger Möglichkeit
habe, dem Schulbesuch auszuweichen. Es seien "turbulente" Tage mit
mehrfachen Konsultationen von Dr. med. G. und verschiedentlichen Tele-
fonaten zwischen Eltern, Lehrpersonen, der Schulleitung und dem Schul-
sozialdienst gefolgt. C., vom Vater zur Schule gebracht, sei diesem auf dem

- 16 -
Pausenplatz weggerannt und habe sich in die leere Wohnung der Mutter
zurückgezogen. Die Vereinbarung zwischen den Beteiligten sei in der
Folge angepasst worden und es sei gemeinsam mit den Eltern eine Anmel-
dung beim Schulpsychologischen Dienst erfolgt.
Die Schule kommt in ihrem Bericht zum Schluss, es werde kaum möglich
sein, dass C. in der jetzigen Klasse verbleiben könne. Viel dringlicher sei
jedoch das Beheben des Schulabsentismus. C. scheine stark unter der
Trennung der Eltern zu leiden und grosse Mühe mit der neuen Beziehung
des Vaters zu haben. Auch wenn sich die Eltern sehr kooperativ zeigten
und sich sehr bemühten, der Tochter zu helfen, trete der Konflikt zwischen
den Eltern immer wieder hervor, sodass eine zielführende Kommunikation
zwischen den Eltern kaum möglich scheine. Obwohl der Eindruck von Kom-
promissen zwischen den Eltern entstehe, scheine vor allem der Vater zu
bestimmen, "wo es langgeht". Der Grund liege unter anderem darin, dass
er über mehr zeitliche Ressourcen verfüge und auf familiäre Unterstützung
zurückgreifen könne; seine Eltern und Schwestern wohnten in der Region.
Die Mutter habe keine Verwandtschaft in der Schweiz.
Weil die bisher getroffenen Massnahmen und Bemühungen zu keiner Ver-
besserung der Lage beigetragen hätten und um eine weitere Kindswohlge-
fährdung abzuwenden, empfehle die Schulsozialarbeiterin die Errichtung
einer Beistandschaft. Weitere Massnahmen, wie eine Familienbegleitung
in beiden Haushalten oder eine alternative Beschulungsform (z.B. Tages-
schule) könnten sinnvoll sein.
4.2.
Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus
für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbe-
hörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Sie kann ins-
besondere die Eltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisun-
gen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete
Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist
(Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB). Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die
Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer
Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Sie kann dem Beistand
besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Überwachung des per-
sönlichen Verkehrs (Art. 308 ZGB).
Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am
Wohnsitz des Kindes angeordnet (Art. 315 Abs. 1 ZGB). Hat das Gericht,
das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zu-
ständig ist, die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft
es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die Kindes-
schutzbehörde mit dem Vollzug (Art. 315a Abs. 1 ZGB).

- 17 -
4.3.
Vorliegend ist die Gestaltung der Beziehung zwischen den Kindern und den
Eltern, jedenfalls bezüglich des angefochtenen Punktes der Betreuung
während der Schulferien, Gegenstand des Berufungsverfahrens. Entspre-
chend ist die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen im obergerichtli-
chen Verfahren zu prüfen.
Dem erwähnten Bericht der Schule lässt sich entnehmen, dass C. beim
Schulbesuch und bei den schulischen Leistungen stark negative Auffällig-
keiten zeigt. Ihr Verhalten und ihre Situation beeinträchtigen das schulische
Fortkommen in alarmierender Weise. Gespräche und Abklärungen mit den
Eltern und medizinische Abklärungen deuten darauf hin, dass der Konflikt
zwischen den Eltern und deren mangelhafte Kooperation, welche aber für
die laufend nötige Organisation der geteilten Obhut unabdingbar ist, ein
wesentlicher Grund für die Probleme von C. sind, welche ihr Wohl beein-
trächtigen. Beide Parteien brachten auch an der Verhandlung vor Vo-
rinstanz zum Ausdruck, dass sie die Kommunikation untereinander als un-
genügend oder schwierig empfinden (act. 101 f.). Entsprechend sind Kin-
desschutzmassnahmen für beide Kinder der Parteien zu ergreifen.
Die Errichtung einer Beistandschaft im Sinne der Empfehlung im Bericht
der Schule erscheint als sinnvolle und angemessene Massnahme. Die Bei-
standsperson ist entsprechend zu beauftragen:
- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen;
- die Kinder bei der Wahrung ihrer Bedürfnisse mit Rat und Tat zu unter-
stützen;
- die Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und zu
begleiten;
- die Betreuungsmodalitäten mit den Eltern festzulegen und diese zu über-
wachen;
- bei Konflikten zwischen den Eltern zu vermitteln.
Die Anordnung weitergehender Kindesschutzmassnahmen erscheint zur-
zeit als nicht verhältnismässig. Die Beistandsperson ist aber in der Lage,
die Situation der Kinder im Auge zu behalten. Nötigenfalls hat sie die Kin-
desschutzbehörde über Umstände zu informieren, die eine Änderung, Er-
weiterung oder Aufhebung der Massnahmen begründen könnten (vgl.
Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 414 ZGB).
5.
5.1.
5.1.1.
Die Vorinstanz hat festgehalten, beide Parteien, die gleich viel Betreuungs-
arbeit leisteten, hätten angesichts des zu berücksichtigenden ähnlich ho-
hen Überschusses gleich viel an den Barunterhalt der Kinder beizusteuern.

- 18 -
Beide Parteien kämen für die Kosten auf, die während der Zeit ihrer Be-
treuung für die Kinder anfielen (Wohnkosten, Nahrungsmittel, Hygienearti-
kel und Kosten für Ferien). Dies sei von den Parteien bereits bis jetzt so
gehandhabt worden, weshalb "diesbezüglich" keine rückwirkende Zuspre-
chung von Kindsunterhalt angezeigt sei (E. 5.5).
Das jeweilige Einkommen jedes Kindes betrage vom 1. Dezember 2020 bis
31. Dezember 2020 Fr. 966.00 (Kinderzulage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente
Fr. 766.00), vom 1. Januar 2021 bis 21. August 2021 Fr. 972.00 (Kinderzu-
lage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente Fr. 772.00) und ab 22. August 2021
Fr. 1'252.00 (Kinderzulage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente Fr. 772.00; Kinder-
bV-Rente Fr. 280.00) (E. 5.6.2.).
Um künftigen Konflikten über die Frage entgegenzuwirken, wer von den
beiden Parteien die Kosten für Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu
tragende Gesundheitskosten, Schulkosten, Kosten für Hobbys, Kosten für
den öffentlichen Verkehr, Taschengeld etc. zu bezahlen habe, erscheine
es sachgerecht, nur eine Partei zu verpflichten, diese Kosten zu tragen, ihr
jedoch im Gegenzug einen höheren Teil der Einkünfte der Kinder zuzuspre-
chen. Die Klägerin habe an der Hauptverhandlung angegeben, dass sie
seit der Trennung alle Rechnungen für die Kinder sowie auch die Kleider
und das unregelmässige Taschengeld bezahlt habe. Auch die Arztrechnun-
gen bezahle sie und der Beklagte erhalte die Rückerstattung von der Ver-
sicherung. Der Beklagte habe ebenfalls angegeben, dass die Klägerin "es
mit dem Geld nicht habe regeln wollen". Sie kaufe einfach, was sie wolle
und sage ihm nicht, wie viel es gekostet habe. Er habe anerkannt, dass sie
alle Kosten übernommen habe mit Ausnahme der Kosten, welche während
seiner Betreuung für Essen etc. angefallen seien. Bislang sei somit die Klä-
gerin für diese Kosten aufgekommen und es rechtfertige sich, ihr diese Auf-
gaben weiterhin zukommen zu lassen (E. 5.6.3). Weil das Einkommen der
Kinder schätzungsweise um zwei Drittel höher ausfalle, als für die zusätz-
lichen Kosten nötig wäre, rechtfertige es sich, dass die Klägerin von diesen
Einkommen einen Drittel mehr erhalte als der Beklagte (E. 5.6.4). Die rück-
wirkend per 1. Dezember 2020 zugesprochenen Kinder-IV-Renten seien
teilweise an den Krankentaggeldversicherer Allianz Suisse ausbezahlt wor-
den, weil dieser Vorschussleistungen erbracht habe, als der Beklagte
krankgeschrieben gewesen sei und noch keine IV-Renten erhalten habe.
Dem Beklagten wären somit die Kinder-IV-Renten direkt rückwirkend per
1. Dezember 2020 ausbezahlt worden, wenn die Allianz Suisse zuvor nicht
finanziell eingesprungen wäre. Der Betrag sei später verrechnet worden
(Fr. 3'900.00 Rente aus der Krankentaggeldversicherung liege deutlich
über dem dem Beklagten angerechneten Einkommen). Es sei deshalb so
zu rechnen, wie wenn dem Beklagten die Kinder-IV-Renten per 1. Dezem-
ber 2020 direkt ausbezahlt worden wären. Weil die Kinder-IV-Renten rück-
wirkend per 1. Dezember 2020 zugesprochen worden seien, rechtfertige

- 19 -
es sich, dass auch die Klägerin zu Gunsten der Kinder von dieser Rückwir-
kung profitieren könne (E. 5.6.5). Die Kinderzulagen würden von der Klä-
gerin, die Kinderrenten hingegen vom Beklagten bezogen. Diese Einkünfte
stünden aber zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel dem Be-
klagten zu. Der Beklagte habe deshalb folgende Beträge an den Barunter-
halt der beiden Kinder zu bezahlen:
1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020: je Fr. 444.00
(2/3 von Fr. 966.00 – Fr. 200.00)
1. Januar 2021 bis 21. August 2021: je Fr. 448.00
(2/3 von Fr. 972.00 – Fr. 200.00)
ab 22. August 2021: je Fr. 635.00
(2/3 von Fr. 1'252.00 – Fr. 200.00)
5.2.
5.2.1.
Der Beklagte macht in der Berufung (S. 8 ff.) geltend, die Klägerin habe
keine Belege für die Übernahme sämtlicher Kinderkosten in der Vergan-
genheit durch sie ins Recht legen müssen. Die Klägerin habe "zumindest
betreffend Kleidung" selber erklärt, "nicht sämtliche Kosten alleine über-
nommen" zu haben. Seit der Trennung habe sie an D. nie ein Taschengeld
bezahlt und an C. nur sporadisch. Es sei anerkannt, dass der Beklagte "die
Kinderkosten, die in seiner Betreuungszeit angefallen" seien, selber über-
nommen habe. Der Beklagte habe die Kinder deutlich mehr als 50 % be-
treut, weil die Klägerin neben ihrem 80 %-Pensum noch einer weiteren Er-
werbstätigkeit nachgegangen sei. Abgesehen von den Kosten für Kleidung
sei im Protokoll keine weitere Äusserung des Beklagten zu finden, in denen
er zugestanden haben solle, dass die Klägerin sämtliche Kinderkosten
während der Trennungszeit übernommen habe. Vielmehr würden "viele
Kleidungsstücke von Personen aus dem Ausland gesponsert werden".
"Das ihm unterstellte Zugeständnis" habe der Beklagte "so nie gemacht"
und die "Fehlinterpretation des Verhandlungsprotokolls" stelle eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts und eine willkürliche Würdigung der Par-
teiaussage des Beklagten dar. "Ebenfalls" sei es unzulässig, dass die Vo-
rinstanz "diese" Passage im Protokoll ohne weitere Beweiserhebung dazu
verwende, den Beklagten zu einer derart hohen "Rückzahlung" zu ver-
pflichten, ohne "hierfür" von der Klägerin entsprechende Belege zu verlan-
gen.
Die Vorinstanz habe dem Beklagten auch nach mehrmaliger Nachfrage die
Aushändigung der zum Verhandlungsprotokoll gehörigen Audiodatei ver-
weigert und ihn darauf verwiesen, ein schriftliches Protokollberichtigungs-
gesuch zu stellen. Dieses Vorgehen entziehe dem Beklagten "jegliche
Möglichkeit, die Protokollierung, Interpretation und Auslegung der seiner
Aussage durch die Vorinstanz" zu prüfen, setze ihn der Willkür des Gerichts

- 20 -
aus und verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör.
Die Hauptproblematik liege jedoch darin, dass "eine derart spekulative und
vage Interpretation des anlässlich der Parteibefragung Gesagten" insbe-
sondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime nicht zulässig sei, "vor al-
lem dann nicht, wenn beweismässig nicht weitere Abklärungen, wie Auffor-
derung zur Urkundenvorlage, gerichtlich getroffen" würden. Die Aussage
des Beklagten habe sich einzig auf die Kleidung bezogen. Die Kosten für
Kleidung würden gemäss der für den Kanton Aargau geltenden Gewich-
tung der Ausgabenpositionen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt
nach SKOS nur 7 % des Grundbedarfs ausmachen. Eine rückwirkende Zu-
sprechung von 2/3 der IV-Kinderrenten an die Klägerin wäre folglich selbst
im Fall nicht gerechtfertigt, in dem die Aussage des Beklagten im Sinne der
Vorinstanz ausgelegt werde.
Der Beklagte habe anlässlich seiner Befragung einzig erklärt, dass die Klä-
gerin Kleidungsstücke kaufe, ohne ihm zu sagen, wie viel sie dafür bezahle.
Dass er selbst nicht Kleidung gekauft habe, habe er nie gesagt. Relativie-
rend habe er zudem ausgeführt, die Klägerin zahle nicht sämtliche Klei-
dungsstücke selber, sondern nebst ihrer Mutter kauften auch noch diverse
Bekannte aus dem Ausland Kleidungsstücke für die Kinder. Daraus habe
die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen, dass die Klägerin "wohl für die ge-
samte Zeit seit der Trennung bis zur Verhandlung" sämtliche Kosten für
Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu tragende Gesundheitskosten,
Schulkosten, Kosten für Hobbies, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Ta-
schengeld etc. selbst übernommen habe und vom Beklagten, obwohl die
Kinder in dieser Zeit deutlich über 50 % der Zeit bei ihm gewesen seien,
keinerlei finanzielle Beiträge für die genannten Kostenstellen geleistet wor-
den seien.
5.2.2.
Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort (S. 4) entgegen, der Be-
klagte habe sich bisher "an den Kosten für die Kinder" nicht beteiligt. Es sei
die Klägerin gewesen, die sämtliche anfallenden allgemeinen Kosten wie
Krankenkasse, Versicherungen, Lebensmittel, Hygienemittel und insbe-
sondere auch Dinge für den allgemeinen Unterhalt wie Kleider und Schuhe
bezahlt habe. Der Beklagte verhalte sich zudem widersprüchlich. Er habe
der Klägerin unaufgefordert rund Fr. 7'620.00 auf deren Bankkonto über-
wiesen, wobei es sich um Unterhalt für die Zeit ab September 2021 handeln
solle.
5.3.
Der Kläger hatte vor Vorinstanz in seiner Eingabe vom 14. Januar 2021,
worin er im Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Begehren um un-
entgeltliche Rechtspflege die Prüfung der Prozesskostenvorschusspflicht
der Klägerin beantragte, das erweiterte zivilprozessuale Existenzminimum
der Klägerin auf Fr. 4'767.00 beziffert. Darin waren insbesondere die

- 21 -
Grundbeträge und Krankenkassenbeiträge der Kinder wie auch die gesam-
ten Wohnkosten der Klägerin und der Kinder enthalten (act. 56). In jenem
Zeitpunkt ging somit auch der Beklagte davon aus, die Kosten der Kinder
fielen bei der Klägerin an und würden von ihr getragen. Darin stimmte der
Beklagte überein mit der Darstellung der Klägerin in ihrem Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege vom 27. Januar 2021 (act. 66). Diese Darstellung
der finanziellen Verhältnisse durch den Beklagten steht in ungeklärtem Wi-
derspruch zu der als Duplikbeilage 21 am 11. Mai 2021 eingereichten Be-
rechnungstabelle Unterhaltsbeiträge, worin er insbesondere die Grundbe-
träge der Kinder mit 57/43 % und 50/50 % den beiden Parteien zuwies.
Die Klägerin führte in der Replik vor Vorinstanz unter Hinweis auf das vom
Beklagten bezogene Taggeld von Fr. 3'900.00 aus, er habe bislang keinen
Rappen an den Unterhalt bezahlt. Die Klägerin habe aber die Kinderzula-
gen erhalten und auch die Krankenkassenprämien alleine bezahlt (act. 98).
Dem hielt der Beklagte in der Duplik einzig entgegen, es sei wahrheitswid-
rig behauptet worden, dass er "bislang nichts bezahlt" habe. Im Rahmen
der alternierenden Obhut sei er für die Kinder in der Zeit aufgekommen, in
der die Kinder bei ihm gewesen seien, "für Lebensmittel, etc." (act. 99).
In der Parteibefragung sagte die Klägerin auf Frage, wer die Krankenkasse
für die Kinder bezahle, sie bezahle alle Rechnungen für die Kinder. Auf die
Frage, wer das Taschengeld bezahle, Kleider etc., sagte die Klägerin, die
Kleider kaufe sie, einen Teil erhalte sie von ihrer Mutter. Die Kinder erhiel-
ten nicht regelmässig Taschengeld. Manchmal wolle C. etwas kaufen ge-
hen, dann gebe die Klägerin ihr das Geld dafür. Sie erhalte jedoch kein
regelmässiges Taschengeld. Auf die Frage, ob der Beklagte für die Kinder
somit einfach bezahle, wenn sie bei ihm seien, sagte die Klägerin, er über-
nehme die Kosten. Aber das sei nicht immer so gewesen. Früher habe der
Beklagte bei ihr gekocht. Sie habe sich dann beschwert. Sie habe dann
jeweils geschaut, dass der Kühlschrank immer relativ leer sei und sie nur
Tageseinkäufe mache. Der Beklagte beantwortete die Frage, wie es mit der
Kostenaufteilung gewesen sei, dahingehend, dass er das habe regeln wol-
len, die Klägerin aber keine Hand geboten habe. Er habe betreffend Klei-
dung auch Kommunikation gewünscht. Die Klägerin kaufe einfach, was sie
wolle, und sie sage ihm nicht, wie viel sie bezahle. Sie erhalte auch "vom
Ausland viele Kleider" (act. 106).
Es ist somit zwar zutreffend, dass sich im Verhandlungsprotokoll keine Aus-
sage des Beklagten findet, wonach er zugestanden hätte, dass die Klägerin
sämtliche Kinderkosten während der Trennungszeit übernommen hätte.
Davon ist die Vorinstanz aber auch nicht ausgegangen. Vielmehr hat sie in
E. 5.6.3 festgestellt, dass der Beklagte mit Ausnahme der Kosten, welche
"während seiner Betreuung für Essen etc." angefallen seien, keine Kosten
übernommen habe. Der Beklagte behauptet in der Berufung selber nicht,

- 22 -
er habe an der vorinstanzlichen Verhandlung eine andere Aussage ge-
macht oder er habe seine Aussagen anders als protokolliert gemacht. Es
ist denn auch nicht ersichtlich, welchen Inhalts die von ihm allenfalls ange-
strebte Protokollberichtigung (act. 186 f.) hätte sein sollen. Es kann unter
diesen Umständen auch offen gelassen werden, ob in der Verweigerung
der Herausgabe der "Audiodatei" betreffend die Verhandlung vom 11. Mai
2021 (act. 193) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt.
Zur Überprüfung der Interpretation und Auslegung der im vorinstanzlichen
Protokoll enthaltenen Aussagen des Beklagten, über deren Inhalt der Be-
klagte keine abweichenden Behauptungen aufstellt, ist die "Audiodatei" je-
denfalls nicht erforderlich.
Die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Lichte des Beweismasses der
Glaubhaftmachung ist unter Berücksichtigung auch der oben erwähnten
Darstellung der finanziellen Situation der Parteien durch den Kläger in der
Eingabe vom 14. Januar 2021 und des Umstands, dass der Kläger nie –
auch nicht auf die ausdrückliche Frage nach der Kostenaufteilung – irgend-
welche Äusserungen über konkret von ihm getragene Kosten der Kinder
gemacht hat, nicht zu beanstanden. Auch in der Berufung behauptet der
Beklagte nicht explizit, neben den während seiner Betreuung unmittelbar
angefallenen Kosten (Essen, Freizeit u.ä.) irgendwelche weiteren Kosten
(Kleider, Krankenkasse und andere Bezahlungen an Dritte) getragen zu
haben. Demgegenüber liegt immerhin für den Monat November 2020 ein
Beleg dafür vor, dass die Klägerin ihre gesamten Wohnkosten (einschliess-
lich des Anteils der Kinder) und die Krankenkassenkosten ab ihrem Konto
bezahlt hat (Beilagen 1, 2 und 6 zur Eingabe der Klägerin vom 27. Januar
2021).
Die von der Vorinstanz vorgenommene Zuweisung der Einkünfte der Kin-
der (Kinderzulagen und Renten) zu 2/3 an die Klägerin und zu 1/3 an den
Beklagten zur Deckung der bei ihnen anfallenden Aufwendungen und Kos-
ten bei der geteilten Obhut der Parteien, wird vom Beklagten in der Beru-
fung nicht beanstandet. Der Entscheid der Vorinstanz, mit dem die entspre-
chende Zuteilung auch für die Zeit vor dem 5. November 2021 (Entscheid-
datum) so vorgenommen wurde, in der ebenfalls beide Parteien die Kinder
betreuten, ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch in dieser Zeit
bleibt dem Beklagten im Übrigen 1/3 der Einkünfte der Kinder zur Deckung
der bei ihm angefallenen Kosten und Aufwendungen.
5.4.
Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.
Bei der F.-Pensionskasse ist die Basis des versicherten Einkommens das
Jahreseinkommen, in der Regel der 13-fache Monatslohn. Zur Festlegung

- 23 -
des versicherten Einkommens wird das Jahreseinkommen um den Koor-
dinationsabzug vermindert, der 30 % des gesamten Jahreseinkommens,
höchstens jedoch Fr. 28'680.00 beträgt. Der Beitrag der versicherten Per-
son beträgt 8,5 % und wird von der Arbeitgeberin vom Lohn abgezogen
und zusammen mit den Beiträgen des Unternehmens an die Pensions-
kasse F. überwiesen (vgl. F.-Pensionskasse, Vorsorge im Überblick
[Stand 1. Januar 2022], abrufbar unter: […]).
Gemäss vor Vorinstanz eingereichten Lohnabrechnungen Mai – Juli 2020
(Beilage 5 zur Eingabe der Klägerin vom 27. Januar 2021) beläuft sich der
monatliche Brutto-Grundlohn der Klägerin jeweils auf Fr. 3'540.00. Der für
die "F.-Pensionskasse-Vollversicherung" genannte Betrag von Fr.
2'478.00, auf dem Fr. 8,5% als Beitrag, d.h. Fr. 210.65, berechnet und vom
Bruttolohn in Abzug gebracht werden, ergibt sich nach Abzug des Koordi-
nationsabzugs von 30 %. Berücksichtigt man, dass das Jahreseinkommen
inkl. 13. Monatslohn versichert ist, kann dies nichts anderes heissen, als
dass auch vom 13. Monatslohn ein Pensionskassenabzug in dieser Höhe
in Abzug gebracht wird.
Dass in der Berechnung des auf 12 Monate verteilten Jahreseinkommens
der Klägerin unter Einbezug des Pensionskassenbeitragsabzugs auch auf
dem 13. Monatslohn durch die Vorinstanz, ergebend ein Einkommen von
Fr. 3'240.00, eine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes läge, ist somit nicht ersichtlich. Die Behauptung in
der Berufung (S. 13) und die dort angegebene Literaturstelle begründen
denn auch nicht näher, weshalb vorliegend auf dem der Klägerin ausbe-
zahlten13. Monatslohn kein PK-Abzug erfolgen soll.
Ziffer 3 der Berufung ist somit abzuweisen.
7.
Beim gegebenen Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des oberge-
richtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.00 zu 2/3 mit Fr. 1'335.00 dem Beklag-
ten und zu 1/3 mit Fr. 665.00 der Klägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs.
2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO; §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD).
Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin 1/3 ihrer geltend ge-
machten (Kostennote vom 17. März 2022) und tarifgemäss erscheinenden
Parteikosten von Fr. 1'046.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), d.h.
Fr. 348.70, zu bezahlen. Keine der Parteien begründet im Übrigen ihren
jeweiligen Antrag, die Kosten und Entschädigungen seien der Staatskasse
aufzuerlegen.
8.
8.1.
Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege.

- 24 -
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt neben der Nicht-
aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren voraus, dass die gesuchstellende
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 ZPO). Bedürftig
im Sinne der letzteren Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist,
wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, in-
dem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grund-be-
darfs für sich und seine Familie braucht (BGE 135 I 221 E. 5.1). Zu berück-
sichtigen sind einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Ge-
suchstellers, anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die frei ver-
fügbaren Vermögenswerte (BGE 5P.219/2003 E. 2.2). Die Einkommens-
und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der
mutmasslich anfallenden Prozesskosten (Gerichtskosten und eigene Par-
teikosten; WUFFLI/FUHRER, Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege im
Zivilprozess, Zürich/St. Gallen, N. 352 ff.; BÜHLER, Berner Kommentar,
Bern 2012, N. 213 ff. zu Art. 117 ZPO) zu setzen und es ist zu prüfen, ob
er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermö-
gen oder seinem den sogenannten zivilprozessualen Zwangsbedarf über-
steigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger
aufwendigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre,
zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1, mit Hinweisen; BGE 5D_82/2010 E. 2,
5P.219/2003 E. 2.2, 5P.390/2001 E. 2b). Zu berücksichtigen sind dabei nur
die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren
eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 369 E. 4b); jede hypotheti-
sche Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich unzuläs-
sig (BÜHLER, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 117 ZPO).
Nach der Praxis setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf
aus dem gemäss den im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7])
errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25 %
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag sowie den laufenden Schuld-
und Steuerverpflichtungen - sofern deren regelmässige Tilgung nachge-
wiesen ist - zusammen (BGE 1B_183/2010 E. 3.3.3, 4P.22/2007 E. 6;
AGVE 2002 S. 65 ff.; EMMEL, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu Art. 117
ZPO). Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden
[BGE 135 I 221 E. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in
einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzah-
lung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähig-
keit stehen (BGE 5A_707/2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies findet seinen
Grund darin, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll,
auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder
nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (BGE 4A_4/2019 E. 9,

- 25 -
4P.80/2006 E. 3.1, mit Hinweis insbesondere auf den in BGE 135 I 221 zit.
BGE 5P.356/1996).
Hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Der Untersuchungsgrund-
satz entbindet den Gesuchsteller freilich nicht davon, seine finanzielle Situ-
ation vollumfänglich offen zu legen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Grundsätz-
lich obliegt es der gesuchstellenden Person, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich auch zu be-
legen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die
klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso hö-
here Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind.
Verweigert die gesuchstellende Person die zur Beurteilung der aktuellen
wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die
Bedürftigkeit verneint werden. Der gesuchstellenden Partei darf demnach
die Behauptungs- und Beweislast für ihr Einkommen und Vermögen und
damit für ihre Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a;
ferner BGE 125 IV 161 E. 4a). Soweit sie ihrer Beweisführungspflicht hin-
reichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit
(BGE 104 Ia 323 E. 2b).
8.2.
Die Klägerin weist ein monatliches Einkommen von Fr. 3'240.00 auf (ange-
fochtener Entscheid E. 5.3.2). Bei einem zivilprozessualen Zwangsbedarf
von Fr. 2'794.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Zuschlag 25 % Fr. 300.00;
Miete inkl. Nebenkosten [nach Abzug von Fr. 250.00 Wohnkostenanteil
Kinder] Fr. 1'016.00; Krankenkassenprämie KVG Fr. 103.70; Arbeitsweg-
kosten Fr. 15.00; auswärtige Verpflegung Fr. 162.00) (angefochtener Ent-
scheid E. 5.3.3; Berufungsantwortbeilage 3) verbleibt ein monatlicher Über-
schuss von Fr. 446.00, was in einem Jahr Fr. 5'352.00 ergibt. Damit ist sie
ohne weiteres in der Lage die auf sie entfallenden Prozesskosten für das
obergerichtliche Verfahren zu decken. Die tatsächliche Bezahlung von
Steuern bzw. deren Höhe hat die Klägerin nicht dargetan. Auch unter Be-
rücksichtigung von bei den finanziellen Verhältnissen zu erwartenden Steu-
ern verbliebe der Klägerin aber noch ein genügender Überschuss.
8.3.
Das monatliche Einkommen des Beklagten beläuft sich auf Fr. 3'051.00
(angefochtener Entscheid E. 5.4.2). Bei seinem zivilprozessualen Zwangs-
bedarf macht der Beklagte einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 geltend (Be-
rufung S. 14). Die von ihm zitierten Bundesgerichtsentscheide (BGE 147 III
265 Erw. 7.2 und 5A_816/2019 Erw. 5.2) sind aber für die Bestimmung des
Grundbetrags im Rahmen des zivilprozessualen Zwangsbedarfs nicht ein-
schlägig. Anwendbar sind die kantonalen SchKG-Richtlinien (Erw. 8.1. vor-
stehend), welche für eine alleinstehende Person einen Grundbetrag von
Fr. 1'200.00 vorsehen (Ziff. I./1 SchKG-Richtlinien). Der zivilprozessuale

- 26 -
Zwangsbedarf des Beklagten beträgt Fr. 2'778.75 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00; Zuschlag 25 % Fr. 300.00; Miete inkl. Nebenkosten [nach Ab-
zug von Fr. 250.00 Wohnkostenanteil Kinder] Fr. 850.00; Krankenkasse
KVG Fr. 428.75 [Berufungsbeilage 4]). Die vom Beklagten (Berufung S. 16)
geltend gemachte Tilgung von Schulden, bei denen es sich zudem um
Steuerschulden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundbe-
darf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der
Erwerbsfähigkeit handeln müsste (BGE 4A_4/2019 E. 9), und die tatsäch-
liche Bezahlung von laufenden Steuern bzw. deren Höhe von monatlich
Fr. 150.00 (vgl. demgegenüber z.B. die provisorische Vorbezugsberech-
nung Staatssteuer 2020 vom 14. Dezember 2020 [Beilage 10 zur Eingabe
des Beklagten vom 14. Januar 2021]) ist nicht glaubhaft gemacht. Es ergibt
sich ein Überschuss von Fr. 272.25 monatlich bzw. Fr. 3'267.00 im Jahr.
Dabei ist eine allfällige Prämienverbilligung beim Beklagten noch nicht be-
rücksichtigt. Die Bedürftigkeit des Beklagten erscheint somit ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht.
8.4.
Beide Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind so-
mit abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird die Ziffer 3.1
des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau, Präsidium des Familienge-
richts, vom 5. November 2021 aufgehoben und durch folgende Bestim-
mung ersetzt:
3.1.
Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden unter
die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien werden ver-
pflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:
Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berechtigt
und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D.,
geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen.
Für die Zeit der Schulferien wird die Gesuchstellerin berechtigt erklärt, fünf
von insgesamt 13 Wochen Schulferien mit den Kindern zu verbringen. Die
übrigen acht Ferienwochen hat der Gesuchsgegner die Kinderbetreuung
zu übernehmen. Soweit die Kinder Schulferien in Sportlagern etc. oder an-
derweitig ohne einen der beiden Elternteile verbringen (z.B. mit befreun-
deten Familien), werden diese Ferientage den acht dem Beklagten zuge-
standenen Ferienwochen angerechnet.

- 27 -
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar
nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu orien-
tieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jeweiligen Be-
treuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu vereinbaren. Auf die
Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist angemessen Rück-
sicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide Parteien darauf Anspruch
haben, die Kinder mindestens an einem zusammenhängenden Wochen-
ende (Freitagabend bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Von Amtes wegen wird Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau,
Präsidium des Familiengerichts, vom 5. November 2021 durch folgende
Bestimmungen ergänzt:
3.4.
Für die Kinder C. und D. wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308
Abs. 1 ZGB errichtet mit dem Auftrag
- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen;
- die Kinder bei der Wahrung ihrer Bedürfnisse mit Rat und Tat zu unter-
stützen;
- die Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und zu
begleiten;
- die Betreuungsmodalitäten mit den Eltern festzulegen und diese zu über-
wachen;
- bei Konflikten zwischen den Eltern zu vermitteln.
3.5.
Das Familiengericht Aarau, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wird
mit dem Vollzug dieser Massnahme betraut.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 2/3, mit
Fr. 1'335.00, dem Beklagten und zu 1/3, mit Fr. 665.00, der Klägerin aufer-
legt.
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1/3 ihrer Parteikosten von
Fr. 1'046.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), somit Fr. 348.70, zu
bezahlen.
6.
6.1.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

- 28 -
6.2.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Porchet