ag_zivilgericht · ZVE.2022.2 · 2022-04-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2022.2


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2022.2
(VF.2021.11)
Art. 15
Entscheid vom 8. April 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Richli
Oberrichter Six
Gerichtsschreiberin Walker
Berufungs- A._____,
klägerin […]
vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Postfach 2150, 5000 Aarau
Klägerin B._____,
[…]
vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Postfach 2150, 5000 Aarau
Beklagter C._____,
[…]
Gegenstand Kinderunterhalt

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (Berufungsklägerin) und C. (Beklagter) sind die unverheirateten Eltern
der am […] geborenen B. (Klägerin).
2.
2.1.
Die Klägerin beantragte mit Klage vom 4. Mai 2021:
1.
Es sei der Kindsvater zu verpflichten, der Kindsmutter an den Unterhalt der gemeinsamen
Tochter B., geb. […], rückwirkend ab 01.03.2020 bis zur Volljährigkeit oder dem Abschluss
der Erstausbildung monatlich vorschüssig auf den ersten eines jeden Monats CHF 2'251.00
(davon CHF 1'477.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. allfällig bezogener Kinderzulagen, zu
bezahlen.
2.
Es sei die gemeinsame Tochter B., geb. […], unter die alleinige elterliche Sorge der
Kindsmutter zu stellen.
3.
Es seien die Kindseltern zu verpflichten, der Klägerin, B., für das vorliegende Verfahren
einen Prozesskostenvorschuss von CHF 6'000.00 zu bezahlen.
4.
Es sei der Klägerin, B., die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung
durch den Schreibenden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Der Beklagte reichte innert angesetzter Frist keine Klageantwort ein.
2.3.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. August 2021 wurden die
Berufungsklägerin und der Beklagte befragt. Im Anschluss daran hielten
die Parteien ihre Schlussplädoyers.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 17. August 2021:
1.
Die elterliche Sorge über das Kind B., geboren am […], wird der Kindsmutter zugeteilt.
2.
2.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter, A., an den Barunterhalt der Klägerin
monatlich vorschüssig (zuzüglich allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher
Familien- oder Ausbildungszulagen) folgende Beiträge zu bezahlen:

- 3 -
Ab 1. März 2020 bis 30. September 2020: Fr. 450.00
Ab 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021: Fr. 349.00
Ab 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2022: Fr. 573.00
Ab 1. August 2022 bis 10. Mai 2028: Fr. 860.00
Ab 11. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit: Fr. 820.00
2.2.
Zusätzlich wird der Beklagte verpflichtet, der Kindsmutter, A., an den Betreuungsunterhalt
der Klägerin monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen:
- Fr. 299.00 ab 1. März 2020 bis 30. September 2020
- Fr. 492.00 ab 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2022
2.3.
Die Zahlungen des Beklagten an die Kindsmutter mit Unterhaltscharakter für die Monate
März 2020 bis September 2020 in der Höhe von monatlich Fr. 700.00 können an die
Unterhaltszahlungen angerechnet werden.
2.4.
Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit oder
dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung.
Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer
eigener Mittel des Kindes).
3.
Mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt der Klägerin
nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden
Beiträge:
- Fr. 193.00 ab 1. März 2020 bis 30. September 2020
(davon Fr. 193.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 593.00 ab 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021
(davon Fr. 492.00 Betreuungsunterhalt)
4.
Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkommen
ausgegangen:
- Klägerin: monatl. Kinderzulage Fr. 200.00
- Beklagter: monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'500.00
(1. März 2020 bis 30. September 2020, exkl. Kinderzulagen)
monatliches Nettoeinkommen Fr. 3'000.00
(1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021, exkl. Kinderzulagen)
monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'732.00
(ab 1. Juli 2021, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
- Kindsmutter: monatliches Nettoeinkommen
(bis 31. Juli 2022) Fr. 00.00
hyp. monatliches Nettoeinkommen
ab 1. August 2022 (50 % Pensum): Fr. 1'650.00
(inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)

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hyp. monatliches Nettoeinkommen
ab 1. August 2030 (80 % Pensum): Fr. 2'560.00
(inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
hyp. monatliches Nettoeinkommen
ab 11. Mai 2034 (100 % Pensum) Fr. 3'200.00
(inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
5.
Weitergehende oder anderslautende Anträge werden abgewiesen.
6.
6.1.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 800.00
und den vorbehaltenen Kosten für die Begründung von Fr. 265.00, insgesamt Fr. 1'065.00,
werden der Klägerin und dem Beklagten hälftig, also je mit Fr. 532.50, auferlegt.
Die Gerichtskosten der Klägerin gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Klägerin ist zur Nachzahlung
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
6.2.
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 100.00 werden der Klägerin und dem
Beklagten hälftig, also je mit Fr. 50.00, auferlegt.
7.
7.1.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
7.2.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin wird mit Fr. 2'626.80 (inkl. Auslagen von
Fr. 164.00 und Fr. 187.80 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Klägerin ist zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
3.1.
Die Berufungsklägerin erhob am 3. Januar 2022 Berufung gegen das der
Klägerin bzw. ihr am 2. Dezember 2021 zugestellte begründete Urteil des
Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 17. August 2021 und stellte
folgende Anträge:
Prozessual
1.
Es sei der Gesuchstellerin für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptbegehren
2.
In Gutheissung der Berufung seien Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.2, 2.4, 3 und 4 des
Entscheids vom 17.08.2021 des Bezirksgerichts Aarau (VZ.2021.11) aufzuheben und wie
folgt anzupassen:
2.1: Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kindsmutter, A., an den Bar- und
Betreuungsunterhalte von B. monatlich vorschüssig (zuzüglich allfällig bezogener

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gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen folgende Beiträge zu
bezahlen):
 Ab 1. März 2020 bis 30. Juni 2021: CHF 2'135.00 (davon CHF 1'577.00
Betreuungsunterhalt);
 Ab 01.07.2021 bis zum 31.07.2022: CHF 2'193.00 (davon CHF 1'577.00
Betreuungsunterhalt);
 Ab 01.08.2022 bis zum 10.05.2028: CHF 860.00 (unverändert)
 Ab 11.05.2028 bis zum 31.07.2030: CHF 1'153.00 (davon CHF 78.00
Betreuungsunterhalt);
 Ab 01.08.2030 bis zum 10.05.2034: CHF 1'075.00 (Barunterhalt);
 Ab 11.05.2034 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Kindes: CHF 1'225.00
(Barunterhalt; Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Eventualbegehren
3.
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 17.08.2021 des Bezirksgerichts Aarau
(VZ.2021.11) aufzuheben und zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen.
3.2.
Der Beklagte erstattete innert angesetzter Frist keine Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten (Kindsvater) zur Zahlung von
Kinderunterhaltsbeiträgen. Mit der Berufung verlangt die Berufungsklägerin
(Kindsmutter) die Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge. Parteien des
vorinstanzlichen Verfahrens waren B. (Kind), vertreten durch deren
gesetzlichen Vertreterin A. (Kindsmutter), und C. (Kindsvater), wohingegen
die Berufung durch die Kindsmutter im eigenen Namen erhoben wurde. Zu
prüfen ist daher deren Berufungslegitimation.
1.2.
Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist das Kind und gemäss Art. 279 ZGB
ist es zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs aktiv-
legitimiert, wobei der gesetzliche Vertreter für das Kind handelt, solange es
noch nicht prozessfähig ist (Art. 304 ZGB). Darüber hinaus hat der Inhaber
der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis, die
Rechte des minderjährigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten vor Gericht selber geltend zu machen, indem der Sorge-
rechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter,

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handelt (BGE 142 III 78 E. 3.2 S. 81). Diese parallele Prozessführungs-
befugnis hat nicht zur Folge, dass auch parallele – d.h. verschiedene –
Verfahren über denselben Unterhaltsanspruch möglich wären. Vielmehr
erstreckt sich die Rechtshängigkeitssperre trotz fehlender formeller
Parteiidentität auf beide Parteien und es entfaltet ein vom Kind (als
materieller Rechtsträger) oder von der Mutter (als Prozessstandschafterin)
erwirktes Urteil Rechtskraftwirkungen auch für die jeweils andere Partei.
Eine gemeinsame Klageeinreichung ist möglich, aber nicht zwingend. Wird
originär eine Einzelklage eingereicht, zum Beispiel jene des Kindes, kann
alsbald auch noch die Mutter als Prozessstandschafterin auftreten. Die
Einreichung einer separaten Zweitklage in einem separaten Verfahren ist
aufgrund der Litispendenz ausgeschlossen. Eine Verfahrensbeteiligung ist
ohne Durchführung eines separaten Sühnversuchs möglich – sei es durch
streitgenössische Nebenintervention oder durch Parteibeitritt –, sodass im
Ergebnis nachträglich dieselbe Situation entsteht, wie wenn von Anfang an
gemeinsam geklagt worden wäre (zum Ganzen ZOGG SAMUEL,
Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren
Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, FamPra.ch 2019, 1 ff., S. 21
f.).
1.3.
Folglich ist es zulässig, dass – wie vorliegend – die Unterhaltsklage durch
das Kind, vertreten durch dessen Mutter als gesetzliche Vertreterin,
eingereicht wird, das Rechtsmittel sodann aber durch die Kindsmutter,
welche Inhaberin der elterlichen Sorge ist, als Prozessstandschafterin
eingelegt wird.
2.
Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285
Abs. 1 ZGB). Der Betrag, der als Geldzahlung für den Unterhalt des Kindes
bestimmt ist, setzt sich aus dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt
zusammen. Der Barunterhalt geht dem Betreuungsunterhalt vor
(BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 489)
Für die Bestimmung des Barunterhaltes des Kindes ist grundsätzlich die
zweistufige Methode mit Überschussverteilung zur Anwendung zu bringen.
Bei dieser Methode werden zum einen die zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven und
hypothetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von
der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt. Zum
betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Kindes, das nach den
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums zu berechnen ist (siehe dazu die Richtlinien des Obergerichts
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [KKS.2005.7; SchKG-Richtlinien]),

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gehören der Grundbetrag, ein (von den Wohnkosten des Obhutsinhabers
abzuziehender) Wohnkostenanteil, allfällige Fremdbetreuungskosten und
die in den SchKG-Richtlinien vorgesehenen Zuschläge, namentlich
Krankenkassenprämien, Schulkosten und besondere Gesundheitskosten.
Bei knappen Verhältnissen muss es für den Barunterhalt dabei sein
Bewenden haben. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der
Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu
erweitern, indem zunächst allseits die Steuern berücksichtigt werden und
ferner ein Zuschlag für Versicherungen gewährt wird. Schliesslich werden
die vorhandenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmitglieder
dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das
betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familien-
rechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein
verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise
verteilt wird (BGE 147 III 265 E. 7 S. 279 f.).
Der Betreuungsunterhalt entspricht dem Betrag, welcher einem
betreuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit
das Manko darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der Kinder-
betreuung seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann
(BGE 144 III 377 E. 7.1.3 S. 385).
In Kindersachen gelten die uneingeschränkte Untersuchungs- und die
Offizialmaxime. Danach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und entscheidet ohne Bindung an die
Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Im Anwendungsbereich der
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime können Noven auch im Rechts-
mittelverfahren uneingeschränkt eingeführt werden (BGE 144 III 349
E. 4.2.1 S. 352).
3. Barunterhalt
3.1. Einkommen Beklagter
3.1.1.
Die Vorinstanz veranschlagte das monatliche Nettoeinkommen des
Beklagten wie folgt (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2):
 vom 1. März 2020 bis 30. September 2020: Fr. 4'500.00
 vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021: Fr. 3'000.00
 ab 1. Juli 2021: Fr. 4'732.00
Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin die Höhe des
Nettoeinkommens für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021.
3.1.2.
Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten übereinstimmend ausgeführt,
dass der Beklagte einst als Chauffeur tätig gewesen sei und ca.
Fr. 4'500.00 netto verdient habe. Ihm sei dann der Führerausweis entzogen

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worden. Nach Wiedererlangung des Führerausweises möchte er wieder als
Lastwagenchauffeur arbeiten. Nach dem Führerausweisentzug habe er auf
einem Bauernhof gearbeitet bis Ende Mai 2021. Jetzt arbeite er auf dem
Bau. In der Zwischenzeit habe er ca. zwei Wochen nicht gearbeitet. Er habe
in der kurzen Zeit, als er arbeitslos gewesen sei, nie Arbeitslosengelder
bezogen. Er habe sich zwar angemeldet, aber nichts erhalten. Aus den vom
Beklagten eingereichten Belegen ergebe sich, dass er vom 1. Januar 2021
bis 31. Mai 2021 auf dem Bauernhof durchschnittlich Fr. 3'070.60 verdient
habe. Für die Monate Oktober 2020 bis Juni 2021 werde ihm ein
Einkommen von Fr. 3'000.00 angerechnet, dies auch im Anbetracht
dessen, dass er ca. zwei Wochen keinen Job ausgeübt habe
(angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2).
3.1.3.
Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, die Vorinstanz habe sich
nicht dazu geäussert, ob dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen
anzurechnen sei. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Der Beklagte habe seit anfangs November 2019 gewusst,
dass er den Führerschein verlieren werde, und hätte entsprechend
umdisponieren können und müssen, um ein gleichwertiges Lohn-
einkommen sicherzustellen. Dem Beklagten wäre es zumutbar gewesen,
bspw. auf der Baustelle eine temporäre Anstellung anzunehmen und
mindestens Fr. 4'500.00 netto zu verdienen. Auch zum Umstand, dass der
Beklagte den Führerausweisentzug selber zu vertreten habe, habe sich die
Vorinstanz nicht geäussert. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der
Beklagte während der gesamten Zeit zwischen Oktober 2020 und Ende
Juni 2021 keine Arbeitslosengelder erhalten habe. Ferner sei nicht
ersichtlich, warum dem Beklagten ein Einkommen von Fr. 3'000.00
angerechnet werde, weil er zwei Monate nicht habe arbeiten können (zum
Ganzen Berufung S. 8 f.).
3.1.4.
3.1.4.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird die Pflicht
der Behörden abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die richterliche
Begründungspflicht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des
Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid
auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken. Sie
braucht sich nicht einlässlich mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen
Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an die höhere Instanz weiterziehen kann. Es müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen,

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dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
(BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache
selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 137 I 195
E. 2.2). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung
nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei,
deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern
kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüft, was im Berufungsverfahren der Fall ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 3.3).
3.1.4.2.
Die Frage, ob vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
kann offengelassen werden, da das Obergericht im Berufungsverfahren
sowohl Rechts- als auch Sachfragen in freier Kognition überprüfen kann,
sodass der Heilung eines allfälligen Mangels im vorliegenden Berufungs-
verfahren nichts entgegensteht.
3.1.5.
3.1.5.1.
Von einem hypothetischen Einkommen darf ausgegangen werden, wenn
eine entsprechende Einkommenssteigerung kumulativ möglich und zumut-
bar ist (vgl. BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.). Wo die reale Möglichkeit einer
Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht
bleiben (vgl. BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Die
rückwirkende Anrechnung eines höheren Einkommens als des tatsächlich
erzielten kommt grundsätzlich nicht in Frage, da es an einer realen
Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenssteigerung fehlt (Urteil des
Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.3; vgl. immerhin
Urteil des Bundesgerichts 5A_720/2011 vom 8. März 2012 E. 6.1 zur
willentlichen Aufgabe einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhalts-
ansprecher). Stattdessen schreibt die bundesgerichtliche Praxis für die
Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens die Einräumung einer
Übergangsfrist vor (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 420 ff.), welche nach Praxis
des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung
der Umstellungspflicht zu laufen beginnt. Die rückwirkende Anrechnung
eines tatsächlich nicht erzielten, unter den gegebenen Umständen aber
erzielbaren Einkommens ist zwar bei der unterhaltsberechtigten Partei
nicht ausgeschlossen, wenn sie zumutbare Bemühungen um eine Erwerbs-
tätigkeit unterlassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_848/2010 vom
4. April 2011 E. 2.2 ff.). Bei der unterhaltsverpflichteten Partei, deren
Existenzminimum zu wahren ist (vgl. BGE 135 III 66 E. 2 ff.), kommt die
rückwirkende Anrechnung eines höheren als des tatsächlich erzielten

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Einkommens hingegen nicht in Frage, sofern dessen rückwirkende
Erzielung unmöglich ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_562/2009 vom
22. Januar 2010 E. 4.3).
3.1.5.2.
Vorliegend wird weder seitens der Parteien behauptet noch aus den Akten
ersichtlich, dass der Beklagte rückwirkend ein höheres Einkommen
erzielen könnte. Dem Beklagten als Unterhaltsschuldner kann daher nicht
rückwirkend ein höheres (hypothetisches) Einkommen angerechnet
werden. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte – wie die Berufungsklägerin
vorbringt – den Verlust des Führerscheins selber zu vertreten hat oder
nicht. Ebenfalls unerheblich ist, ob der Beklagte anderweitige Be-
werbungen vorgenommen hat. Entgegen der Berufungsklägerin ging die
Vorinstanz sodann nicht davon aus, dass der Beklagte zwei Monate nicht
habe arbeiten können (Berufung S. 9), sondern davon, dass er zwischen
Oktober 2020 und Ende Juni 2021 während ca. zwei Wochen keinen Job
ausgeübt habe (angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2). Dies stimmt überein
mit den Aussagen des Beklagten anlässlich seiner Befragung vom
3. August 2021 (vgl. act. 32 f.). Auch die Feststellungen der Vorinstanz zur
Höhe des Lohns des Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai
2021 auf dem Bauernhof sind zutreffend. Denn auf dem Lohnausweis für
die Periode vom 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 (Beilagen zur Verhandlung
vom 3. August 2021) ist ein Nettolohn von Fr. 15'353.00 ausgewiesen, was
auf fünf Monate verteilt einem durchschnittlichen Nettolohn von
Fr. 3'070.60 (= Fr. 15'353.00 / 5 Monate) entspricht. Anlässlich der
Befragung vom 3. August 2021 sagte der Beklagte sodann aus, auf dem
Bau temporär, wenn es Arbeit habe, zu arbeiten, für einen Stundenlohn von
Fr. 26.75 (act. 32). Ginge man von 21.75 Arbeitstagen à 8.4 Stunden aus,
ergäbe dies einen Bruttolohn von gerundet Fr. 4'887.00. Da er aber in den
Monaten Juni und Juli während ca. 2 Wochen nicht gearbeitet hat, ist es
angebracht, davon bloss 75 % (1.5 Monate von 2 Monaten) zu
berücksichtigen, was einem Bruttolohn von gerundet Fr. 3'665.00
entspricht. Unter Berücksichtigung der Sozialabzüge ist es damit an-
gebracht, insgesamt für die Phase 2 von einem Nettolohn von Fr. 3'000.00
auszugehen. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich folglich nicht
zu beanstanden. Entgegen der Berufungsklägerin ist auch nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz keine Arbeitslosengelder für die zwei
Wochen der Untätigkeit des Beklagten berücksichtigt hat. Denn der
Beklagte führte anlässlich der Befragung aus, keine Arbeitslosengelder
bezogen zu haben. Er habe sich angemeldet, aber nichts erhalten. Ob bzw.
wie viele "Sperrtage" es gebe, wisse er nicht (act. 33). Da der Beklagte
keine Arbeitslosengelder erhielt, sind ihm solche auch nicht anzurechnen.

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3.2. Existenzminimum Beklagter
3.2.1.
Die Vorinstanz bezifferte das Existenzminimum des Beklagten wie folgt
(angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2):
 vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 mit Fr. 3'751.00
(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietzins Fr. 1'000.00; Krankenkasse
Fr. 409.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00; auswärtige Verpflegung
Fr. 202.00; Unterhalt Kind aus anderer Partnerschaft Fr. 860.00);
 vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021 mit Fr. 2'651.00
(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietzins Fr. 0.00; Krankenkasse
Fr. 409.00; auswärtige Verpflegung Fr. 182.00; Unterhalt Kind aus
anderer Partnerschaft Fr. 860.00);
 ab 1. Juli 2021 mit Fr. 3'051.00 (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Mietzins
Fr. 400.00; Krankenkasse Fr. 409.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00;
auswärtige Verpflegung Fr. 202.00; Unterhalt Kind aus anderer
Partnerschaft Fr. 860.00).
Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin für sämtliche Phasen
die Höhe des Grundbetrags sowie die Anrechnung des Unterhalts für ein
Kind aus anderer Partnerschaft und für die Zeit vom 1. März 2020 bis
30. September 2020 die Höhe der Wohnkosten sowie die Anrechnung von
Auslagen für auswärtige Verpflegung.
3.2.2. Grundbetrag
3.2.2.1.
Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe in der Zeit zwischen 1. März 2020
und 30. Juni 2021 alleine gelebt, weshalb ihm in dieser Zeit ein
Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anzurechnen sei. Momentan lebe er gemäss
eigener Aussage mit seiner ehemaligen Freundin in einer Wohnung als
Wohngemeinschaft. Diese Aussagen seien als glaubwürdig einzustufen.
Daher sei ihm ab Juli 2021 ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 anzurechnen
(angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2).
3.2.2.2.
Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, es sei nicht ersichtlich,
weshalb die Vorinstanz die blosse Behauptung des Beklagten als
glaubwürdig einstufe. Die Berufungsklägerin wisse genau, dass der
Beklagte seit längster Zeit in einem Konkubinat lebe. Dies sei auch in der
Klage so dargetan worden. Der Beklagte habe auf eine Stellungnahme zur
Klage verzichtet und damit die Ausführungen als richtig anerkannt. Es sei
beim Beklagten bereits ab 1. März 2020 von einem Konkubinat und damit
von einem Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen (Berufung S. 10).
Zudem sei es willkürlich, dass die Vorinstanz ab Juli 2021 von einem
Konkubinat ausgehe, dem Beklagten aber dennoch einen Grundbetrag von
Fr. 1'100.00 anrechne (Berufung S. 13).

- 12 -
3.2.2.3.
Gemäss Ziff. I SchKG-Richtlinien beträgt der Grundbetrag für einen
alleinstehenden Schuldner Fr. 1'200.00, für einen alleinstehenden
Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen
Fr. 1'100.00 und für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft
lebende oder eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene
Personen Fr. 1'700.00.
3.2.2.4.
Die Berufungsklägerin verkennt, dass vorliegend die Untersuchungs-
maxime gilt, d.h. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht
(vgl. vorne E. 2). Ohne Einreichung einer Stellungnahme musste die
Vorinstanz daher nicht auf eine Anerkennung der Ausführungen in der
Klage schliessen. In der Klage führte die Klägerin lediglich an, "gemäss
letztem Wissensstand der Kindesmutter" lebe der Beklagte bei seiner
Partnerin in Q. in einem qualifizierten Konkubinat (act. 7). Belege reichte
sie diesbezüglich keine ein. Anlässlich der Hauptverhandlung wurde die
Berufungsklägerin befragt, ob der Beklagte jetzt andere Kinder habe, mit
jemandem zusammenwohne. Sie antwortete hierauf: "Das weiss ich jetzt
nicht genau. Er hatte eine Partnerin mal" (act. 31). Der Beklagte sagte
anlässlich der Befragung demgegenüber aus, während seiner Tätigkeit auf
dem Bauernhof in einem Wohnwagen gewohnt zu haben (act. 32). Nun
wohne er zusammen mit seiner Exfreundin in einer WG (act. 33) und wolle
dort bleiben (act. 34). Während die Berufungsklägerin somit nicht genau
wusste, wie die Partnerschaftssituation des Beklagten aussieht, sagte der
Beklagte klar aus, zunächst in einem Wohnwagen bzw. nun mit seiner
Exfreundin in einer WG zu wohnen, d.h. sich nicht in einem qualifizierten
Konkubinat zu befinden. Anhaltspunkte, welche diese Aussage als nicht
glaubwürdig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Entsprechend ging
die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beklagte für die Zeit, als er
auf dem Bauernhof gearbeitet hat, alleine gelebt hatte, weshalb ihm in
dieser Zeit ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 anzurechnen ist, und
momentan in einer Wohnung als Wohngemeinschaft lebt, weshalb ihm ab
Juli 2021 ein Grundbetrag von Fr. 1'100.00 anzurechnen ist. Entgegen der
Vorinstanz ist allerdings aufgrund der vorliegenden Ausführungen für die
erste Phase, d.h. vom 1. März 2020 bis 30. September 2020, nicht von
einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00 auszugehen. Denn zu dieser Phase
hat sich der Beklagte nicht geäussert. Da die Vorinstanz hierzu auch
keinerlei Fragen gestellt hat, ist sie dem Untersuchungsgrundsatz nicht
genügend nachgekommen. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt im
Rahmen ihrer neuen Entscheidung zu vervollständigen haben (vgl. unten
E. 7). Bezüglich des Vorbringens hinsichtlich des rechtlichen Gehörs
(Berufung S. 10 und 13) kann sodann auf das zuvor Gesagte (vorne
E. 3.1.4.2) verwiesen werden.

- 13 -
3.2.3. Wohnkosten
3.2.3.1.
Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe anlässlich der Verhandlung
angegeben, dass er auf dem Bauernhof in einem Wohnwagen gelebt und
dort keine Miete bezahlt habe. Jetzt zahle er seiner ehemaligen Freundin
Fr. 400.00 monatlich für die Wohnung. Er bleibe auch dort wohnen mit ihr.
Belege habe er dazu keine eingereicht. Daher werde ihm in der ersten
Phase von März 2020 bis September 2020 eine marktübliche Miete von
Fr. 1'000.00 angerechnet, in der Zeit von Oktober 2020 bis Juni 2021 keine
Miete eingesetzt und ab 1. Juli 2021 einen Betrag von Fr. 400.00
angerechnet (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2).
3.2.3.2.
Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, für die erste Phase habe
der Beklagte keine Mietzinszahlungen nachgewiesen. Da er auch danach
nie mehr als Fr. 400.00 für die Miete bezahlt habe, sei auch für die erste
Phase von Fr. 400.00 auszugehen und nicht von einem rein hypothetischen
marktüblichen Mietzins. Zudem habe der Beklagte in der fraglichen Zeit bei
seiner Ex-Freundin in Q. gelebt und höchstens Fr. 400.00 an die Miete
bezahlt (Berufung S. 10).
3.2.3.3.
Betreffend den Mietzins ist der effektive Mietzins einzusetzen. Ein den
wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des
Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten
Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen. Bei
einer Wohngemeinschaft sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig
zu berücksichtigen (vgl. Ziff. II/1 der SchKG-Richtlinien).
3.2.3.4.
In der Klage stellte die Klägerin auf einen beklagtischen Mietzins von
Fr. 850.00 ab (act. 9), führte aber hierzu aus, dass es sich um geschätzte
Mietkosten handle und sie die Edition von Belegen zu den Kosten
beantrage (act. 8). Trotz Verfügung des Gerichtspräsidiums Aarau vom
7. Juli 2021, wonach der Beklagte Belege für Wohnkosten einzureichen
habe (act. 25), unterliess er eine entsprechende Einreichung (vgl. act. 32).
Anlässlich der Befragung führte der Beklagte aus, bei der Tätigkeit beim
Bauern in einem Wohnwagen gewohnt zu haben und keine Miete bezahlt
zu haben (act. 32) und jetzt Fr. 400.00 für die Wohnung zu bezahlen (act.
33). Angaben für die erste Phase finden sich keine; es wurden auch keine
konkreten Nachfragen seitens des Gerichts gestellt. Die Klägerin stellte
aufgrund der beklagtischen Ausführungen daher schliesslich auf beklagti-
sche Mietkosten von Fr. 400.00 ab (act. 35). Mit der Berufungsklägerin ist
daher für die erste Phase aufgrund der vorliegenden Fakten höchstens von
Mietkosten von Fr. 400.00 auszugehen. Für die Annahme höherer hypo-
thetischer, "marktüblicher" Mietkosten besteht kein Raum. Die Vorinstanz

- 14 -
wird den Sachverhalt im Rahmen ihrer neuen Entscheidung zu vervoll-
ständigen haben (vgl. unten E. 7).
3.2.4. Auswärtige Verpflegung Beklagter
3.2.4.1.
Die Vorinstanz erwog, zum Bedarf von Erwachsenen bei Erwerbstätigkeit
gehöre allenfalls ein Betrag für auswärtige Verpflegung dazu. Dadurch,
dass sich die Verhältnisse beim Beklagten immer wieder änderten, sei es
hier angebracht, einen hypothetischen Betrag für die auswärtige
Verpflegung von praxisgemäss Fr. 202.00 anzurechnen. In der Zeit, als er
im Wohnwagen gelebt habe, werde eine gewisse Reduktion beim Betrag
für die auswärtige Verpflegung vorgenommen auf Fr. 182.00 (ange-
fochtener Entscheid E. 4.3.3.2).
3.2.4.2.
Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, dem Kindsvater sei für
die Zeit, als er im Wohnwagen gelebt habe, keine auswärtige Verpflegung
anzurechnen (Berufung S. 12). Der Kindsvater habe in dieser Zeit auf
einem Bauernhof gearbeitet und habe sich bei der Bauernfamilie ernähren
können (Berufung S. 12 f.). Der Lohn sei derart tief gewesen, weil keine
weiteren Auslagen hinzugekommen seien (Berufung S. 13).
3.2.4.3.
Gemäss Ziff. II/4/b der SchKG-Richtlinien können bei Nachweis von
Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede
Hauptmahlzeit zum Existenzminimum hinzugerechnet werden. Einen
Notbedarfszuschlag für auswärtige Verpflegung gibt es nur für Mehr-
auslagen, die über diejenigen Essenskosten, die im Grundbetrag enthalten
sind, hinausgehen.
3.2.4.4.
Anlässlich der Befragung sagte der Beklagte aus, in der fraglichen Zeit in
einem Wohnwagen gelebt zu haben und keine Miete bezahlt zu haben. Das
Essen habe er selber bezahlen müssen, wobei er meistens im Wohnwagen
gegessen habe (act. 32). Seine Ausführung, sein Essen selber bezahlt
haben zu müssen, erscheint glaubwürdig. Denn hätte er einen möglichst
hohen Bedarf seinerseits behaupten wollen, so hätte er wohl nicht
eingeräumt, keine Miete bezahlt zu haben. Entgegen der Berufungs-
klägerin ist somit nicht davon auszugehen, dass sich der Beklagte bei der
Bauernfamilie ernähren konnte. Entgegen der Vorinstanz ist allerdings
auch nicht eine Pauschale für auswärtige Verpflegung in der Höhe von
Fr. 182.00 angebracht, hat er doch ausgeführt, "meistens" im Wohnwagen
gegessen zu haben, sodass "meistens" eben gerade nicht Mehrauslagen,
die über diejenigen Essenskosten, die im Grundbetrag enthalten sind,
hinausgehen, angefallen sind. Von einem entsprechenden Zuschlag ist
daher abzusehen.

- 15 -
3.2.5. Unterhalt Kind aus anderer Partnerschaft
3.2.5.1.
Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe in der Verhandlung zu Protokoll
gegeben, dass er aus einer anderen Partnerschaft noch ein weiteres Kind
habe, für welches er Unterhalt bezahle. Eigentlich wäre der Unterhalts-
beitrag nicht im Existenzminimum aufzuführen, werde der Einfachheit
halber aber dennoch gemacht (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.2). Bei
einer Einsetzung des Unterhaltsbeitrages des weiteren Kindes im Existenz-
minimum des Beklagten sei die finanzielle Gleichbehandlung zwischen den
Geschwistern gewährleistet, indem der Klägerin die Hälfte des Über-
schusses des Beklagten angerechnet werde (angefochtener Entscheid
E. 4.3.3.2 und E. 4.3.5.2.2 f.).
3.2.5.2.
Die Berufungsklägerin bringt vor, es sei willkürlich, dem Beklagten
Unterhaltszahlungen für ein weiteres Kind anzurechnen ohne Belege für
die Existenz dieses Kindes oder die Unterhaltspflicht gegenüber diesem
angeblichen Kind. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz
verletzt. Auf der Grundlage blosser Spekulationen könne kein Unterhalts-
urteil ergehen. Der Beklagte habe auf eine Stellungnahme zur Klage
verzichtet. Entsprechend seien keine weiteren Unterhaltszahlungen
anzunehmen (Berufung S. 11). Der Überschuss sei jeweils zu 25 % der
Klägerin und zu 75 % dem Beklagten anzurechnen (vgl. Berufung S. 12-
20).
3.2.5.3.
Bei der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen in Patchworksituationen ist
zunächst das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils zu
berechnen (MAIER PHILIPP, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhalts-
beiträgen, in: FamPra.ch 2020, 314 ff., S. 373). Dabei gehören Unterhalts-
zahlungen für ein Kind nicht zum Existenzminimum des unterhalts-
pflichtigen Elternteils (vgl. vorne E. 2; siehe auch BGE 137 III 59 E. 4.2.2).
Anschliessend ist der das Existenzminimum übersteigende Einkommens-
teil unter allen unterhaltsberechtigten Kindern nach Massgabe ihrer
jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils
zu verteilen (sog. relatives Gleichbehandlungsgebot). Gegebenenfalls
muss der unterhaltspflichtige Elternteil zu diesem Zweck auch auf Ab-
änderung früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen (siehe
BGE 137 III 59 E. 4.2.3). Aus den vorhandenen Mitteln ist grundsätzlich
zuerst der Barunterhalt der Kinder, sodann der Betreuungsunterhalt für die
Kinder, ein allfälliger Überschussanteil und am Schluss ein allfälliger
(nach-)ehelicher Unterhalt zu bezahlen. Werden in mehreren Haushalten
mehrere Kinder des gleichen Elternteils nach unterschiedlichen Konzepten
betreut (Selbst- und/oder Fremdbetreuung) und liegt ein Mankofall vor,
dürfen die Fremdbetreuungskosten nicht zum Barbedarf des Kindes
gerechnet werden, sondern sind rechnerisch wie Betreuungsunterhalt zu

- 16 -
behandeln (zum Ganzen MAIER PHILIPP, Die konkrete Berechnung von
Kinderunterhaltsbeiträgen, in: FamPra.ch 2020, 314 ff., S. 373). Der
unterhaltspflichtige Elternteil darf auch in einer Patchworksituation nur die
Sicherung des Existenzminimums für seine eigene Person beanspruchen,
nicht aber für seine zweite Familie. Es dürfen weder kinderbezogene
Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder noch allfällige
Unterhaltsbeiträge einbezogen werden. Reichen die vorhandenen Mittel
nicht zur Deckung des Bedarfs aller Kinder aus, erfolgt die Verteilung des
Mankos auf alle Kinder, und die Folgen müssen damit von allen betroffenen
Familien mitgetragen werden. Vor der Verteilung eines Mankos ist jedoch
zu prüfen, ob und in welchem Umfang die jeweiligen anderen Elternteile
der betreffenden Kinder in Bezug auf ihre eigenen Kinder leistungsfähig
sind. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, ob und inwiefern sie in Bezug
auf aus anderen Verbindungen stammenden Kindern beistandspflichtig
sind (zum Ganzen MAIER, a.a.O., S. 375 f.).
3.2.5.4.
Aufgrund der Geltung der Untersuchungsmaxime (vgl. vorne E. 2) musste
die Vorinstanz wegen des Unterlassens der Einreichung einer Klage-
antwort nicht davon ausgehen, es bestünden keine weiteren
Unterhaltsverpflichtungen. Anlässlich der Befragung führte nicht nur der
Beklagte aus, über ein weiteres Kind zu verfügen, sondern auch die
Berufungsklägerin bestätigte, von diesem Kind zu wissen (vgl. act. 35).
Entsprechend war die Vorinstanz gehalten, dieses weitere Kind bei der
Unterhaltsfestsetzung zu berücksichtigen und namentlich das Gleich-
behandlungsgebot zu gewährleisten. Allerdings wird entgegen den vor-
instanzlichen Ausführungen mit der Berücksichtigung der Unterhalts-
zahlungen dieses Kindes im Existenzminimum des Beklagten und einer
Erhöhung des Überschussanteils der Klägerin das Gleichbehandlungs-
gebot nicht gewährleistet, da – gemäss den vorinstanzlichen Be-
rechnungen – in den ersten zwei Phasen gar kein Überschuss, sondern ein
Manko vorliegt. Werden in einem Mankofall die Unterhaltszahlungen dieses
Kindes aus einer anderen Partnerschaft im Existenzminimum des
Beklagten berücksichtigt, führt dies dazu, das diesem Kind weiterhin der
ganze Unterhaltsbeitrag angerechnet wird und das Manko alleine von der
Klägerin zu tragen ist anstatt dass das Manko auf beide Kinder verteilt
werden kann. Soweit der fragliche Entscheid des Bezirksgerichts Muri (vgl.
act. 35) zu hohe Beiträge festsetzt, kann bzw. muss der Beklagte zu
diesem Zweck auf Abänderung klagen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3). Es ist
folglich eine Festsetzung des Unterhalts gemäss obenstehenden Aus-
führungen (vorne E. 3.2.5.3) vorzunehmen. Hierzu fehlen allerdings
entsprechende Angaben zu diesem weiteren Kind des Beklagten. Die
Vorinstanz hat weder entsprechende Fragen an den Beklagten gestellt,
noch etwa den fraglichen Entscheid des Bezirksgerichts Muri (vgl. act. 35)
beigezogen. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt im Rahmen ihrer neuen
Entscheidung zu vervollständigen haben (vgl. unten E. 7).

- 17 -
3.2.6. Steuern
Die Vorinstanz berücksichtigte jeweils in sämtlichen Phasen keinerlei
Steuern. Die Berufungsklägerin legt ihrer Unterhaltsberechnung gemäss
Berufungsschrift sowohl dem Kindsvater als auch der Kindsmutter in
sämtlichen Phasen jeweils einen Steuerbetrag von Fr. 100.00 zugrunde
(vgl. Berufung S. 11-20). Richtigerweise ist, soweit es die finanziellen Mittel
zulassen, der Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche
Existenzminimum zu erweitern, indem zunächst allseits die Steuern
berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 2). Hierbei gilt es namentlich zu
beachten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch im
Barbedarf des Kindes ein Steueranteil zu berücksichtigen ist: Die dem
unterhaltsempfangenden Elternteil anfallenden Steuern sind proportional
nach den Einkünften (inkl. Unterhaltsbeiträgen) des Elternteils und des
minderjährigen Kindes aufzuteilen. Als Einkünfte des Kindes sind dabei
namentlich der Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialver-
sicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte
Leistungen sowie Erträge aus Kindesvermögen zu berücksichtigen; nicht
aber das Erwerbseinkommen des Kindes und der Betreuungs-
unterhaltsbeitrag. Letzterer ist für die Aufteilung der Steuerbelastung dem
unterhaltsempfangenden Elternteil zuzurechnen (zum Ganzen BGE 147 III
457 E. 4.2.3.5 S. 463). Im Rahmen ihrer neuen Entscheidung wird die
Vorinstanz auch die Steuern – soweit es die finanziellen Mittel zulassen,
mithin kein Mankofall vorliegt – festzustellen und zu berücksichtigen haben
(vgl. unten E. 7).
3.3. Einkommen B.
Die Vorinstanz rechnete B. Kinderzulagen von Fr. 200.00 an (vgl.
angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1), was im Berufungsverfahren
unbestritten blieb.
3.4. Barbedarf B.
3.4.1.
Den Barbedarf von B. für die Zeit vom 1. März 2020 bis 10. Mai 2028
bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 650.00 (Grundbetrag Fr. 400.00 + Wohn-
kostenanteil Fr. 250.00) und ab 11. Mai 2028 mit Fr. 850.00 (Grundbetrag
Fr. 600.00 + Wohnkostenanteil Fr. 250.00).
Mit der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin die Nicht-
berücksichtigung von Krankenkassenprämien für die Zeit ab 11. Mai 2034.
3.4.2.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, aus den eingereichten Unterlagen sei
zu entnehmen, dass B. über den gesamten Betrag Prämienverbilligung
erhalte. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse sei davon auszugehen,

- 18 -
dass die Prämienverbilligung bis auf weiteres im gleichen Umfang zu-
gesprochen werde, weshalb die Krankenkassenprämie bei der Klägerin
nicht berücksichtigt werde (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.1).
3.4.3.
Die Berufungsklägerin bringt vor, in der letzten Phase, ab 11. Mai 2034,
werde sie einen genügenden Überschuss haben, um die Krankenkasse
selber bezahlen zu müssen. Auch B. werde Krankenkassenbeiträge leisten
müssen. Bei der Berufungsklägerin seien Krankenkassenprämien von
Fr. 400.00 zu veranschlagen und bei B. solche von Fr. 100.00 (Berufung
S. 19).
3.4.4.
Vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abzuziehen sind allfällige
Prämienverbilligungen (vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. IV.3). Anspruch auf
Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen prozentualen
Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt, wobei bei Mehr-
personenhaushalten die Richtprämien der einzelnen Haushaltsmitglieder
zusammengezählt werden (§ 6 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes zum
Bundesgesetz über die Krankenversicherung ["KVGG"]). Das mass-
gebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren Ein-
kommen, zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des
massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6
Abs. 2 KVGG). Im Konkubinat lebende Paare sind Ehepaaren gleichgestellt
(§ 9 Abs. 2 KVGG).
Vorliegend liegen keine Angaben zum Einkommen des Konkubinats-
partners der Berufungsklägerin vor, weshalb im Rahmen der vorliegenden
Prüfung der Anspruchsberechtigung der Einfachheit halber von der
Situation einer Alleinstehenden mit einem Kind ausgegangen wird, zumal
die Richtprämien, der Einkommensabzug und der Einkommenssatz für das
Jahr 2034 ohnehin noch unbekannt sind.
Derzeit betragen die Richtprämien für Erwachsene Fr. 4'830.00 und für
Kinder Fr. 1'110.00, der Einkommensabzug für Alleinstehende mit Kindern
Fr. 12'000.00 und pro Kind Fr. 2'000.00 und der Einkommenssatz beträgt
17% (Anhang 1 der Verordnung zum KVGG ["V KVGG"]). Die
Einkommensobergrenze (bereinigtes steuerbares Einkommen) für einen
Anspruch auf Prämienverbilligung für alleinstehende Erwachsene liegt
damit derzeit bei Fr. 30'541.00.
Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuer-
veranlagung des massgebenden Steuerjahres festgesetzt. Das
massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem
Anspruchsjahr begonnen hat (§ 7 Abs. 1 KVGG). Der Antrag auf
Ausrichtung der Prämienverbilligung muss jeweils bis spätestens

- 19 -
31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres gestellt werden, andernfalls
der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr
verwirkt ist (§10 Abs. 4 KVGG). Vorbehalten bleibt das ausserordentliche
Verfahren bei wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse, Veränderung der persönlichen Verhältnisse
oder Neuanmeldungen von Personen, die über keine rechtskräftige
Steuerveranlagung im Kanton Aargau verfügen (§ 11 Abs. 1 KVGG).
Diesfalls wird ein Anspruch auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der
aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse berechnet, der ab
dem Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung gilt (§ 12 KVGG).
3.4.5.
Ab 11. Mai 2034 wird bei der Berufungsklägerin von einem monatlichen
hypothetischen Nettoeinkommen von Fr. 3'200.00 als Küchenhilfe in einem
100 %-Pensum ausgegangen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4.3).
Betreuungsunterhalt steht der Klägerin in diesem Zeitpunkt
unbestrittenermassen nicht zu (vgl. Berufung S. 19 f.), dafür allerdings ein
Barunterhalt gemäss Berufung von Fr. 1'225.00 bzw. gemäss Vorinstanz
von Fr. 820.00. Die tatsächliche Höhe des Barunterhalts wird die
Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Entscheidung neu zu berechnen haben.
Für die vorliegende Prüfung, ob Krankenkassenprämien zu berück-
sichtigen sind, wird vom seitens der Berufungsklägerin geltend gemachten
Barunterhalt von Fr. 1'225.00 und von keinem Unterhalt für die dannzumal
volljährigen anderen Söhne ausgegangen. Diesfalls beträgt das
hypothetische Nettoeinkommen der Berufungsklägerin Fr. 53'100.00 (12 x
3'200.00 + 12 x 1'225.00)
Sodann wird von folgenden hypothetischen (auf ein Jahr aufgerechneten)
bereinigten einkommensteuerrechtlichen Abzügen ausgegangen:
 Fahrkosten: Fr. 100.00 x 12 = Fr. 1'200.00;
 Auswärtige Verpflegung: Fr. 3'200.00;
 Pauschalabzug zur Abgeltung der allgemeinen Berufskosten:
Fr. 2'000.00;
 Pauschalabzug für Versicherungsprämien: Fr. 2'000.00.
Entsprechend wird von einem massgebenden Einkommen von
Fr. 30'700.00 ausgegangen (Fr. 53'100.00 – hypothetische bereinigte
einkommensteuerrechtliche Abzüge [1'200.00 + Fr. 3'200.00 + Fr. 2'000.00
+ Fr. 2'000.00] – Einkommensabzug von Fr. 14'000.00).
Die Richtprämien von Fr. 5'930.00 (Fr. 4'830.00 + Fr. 1'100.00)
entsprechen rund 19.5 % von Fr. 30'700.00 und damit mehr als 17 %,
sodass von einem Anspruch auf Prämienverbilligung auszugehen ist. Das
Vorbringen der Berufungsklägerin geht folglich fehl.

- 20 -
3.5. Überschussverteilung
3.5.1.
Die Vorinstanz rechnete der Klägerin für die ersten zwei Phasen mangels
Überschuss keinen Überschussanteil an (angefochtener Entscheid
E. 4.3.5.2 f.). Für die Phase ab dem 1. Juli 2021 rechnete sie der Klägerin
vom Überschuss von Fr. 739.00 einen Überschussanteil von Fr. 123.00 an
(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.2), in der Phase ab 1. August 2022
vom Überschuss von Fr. 1'231.00 einen Überschussanteil von Fr. 410.00
(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.3) und in der Phase ab 11. Mai 2028
vom Überschuss von Fr. 1'031.00 einen Überschussanteil von Fr. 170.00
(angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.4). Sie erwog diesbezüglich, eigentlich
wäre der Überschuss zu 66.7 % auf den Beklagten und zu 33.3 % auf die
Klägerin aufzuteilen, doch rechtfertige sich hier – da die Unterhaltsbeiträge
des anderen Kindes des Beklagten in dessen Existenzminimum
berücksichtigt wurden – eine Anrechnung der Hälfte dieses Betrages
aufgrund der Gleichbehandlung der Klägerin und des anderen Kindes des
Beklagten (angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.2; siehe dazu bereits vorne
E.3.2.5).
3.5.2.
Mit der Berufung rügt die Berufungsklägerin die Berücksichtigung der
Unterhaltszahlungen für ein weiteres Kind und verlangt die Anrechnung
eines Überschussanteils von 25 % an die Klägerin (vgl. vorne E. 3.2.5.1).
3.5.3.
Ein verbleibender Überschuss wird nach der konkreten Situation er-
messensweise für die Erweiterung des Barbedarfs des bzw. der Kinder
verwendet (vorne E. 2). Als Regel drängt sich eine Verteilung nach
"grossen und kleinen Köpfen" auf, wobei sämtliche Besonderheiten des
konkreten Falles wie Betreuungsverhältnisse, "überobligatorische Arbeits-
anstrengungen", spezielle Bedarfspositionen u.Ä.m. zu berücksichtigen
sind (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). Der Barbedarf des bzw. der Kinder
darf dabei um bis zu 50 % des Grundbarbedarfs (ohne Fremd-
betreuungsanteil) erhöht werden (vgl. das von der obergerichtlichen
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz am 1. Mai 2017 erlassene
Kreisschreiben XKS.2017.2 «Empfehlungen für die Bemessung von
Unterhaltsbeiträgen für Kinder» Ziffer 2.3.1 S. 5).
3.5.4.
Da vorliegend die Unterhaltszahlungen des weiteren Kindes des Beklagten
nicht in dessen Existenzminimum zu berücksichtigen sind (vgl. vorne
E. 3.2.5), ist entgegen der vorinstanzlichen Vorgehensweise (vgl. vorne
E. 3.2.5.1) eine hälftige Anrechnung des Überschusses an die Klägerin
nicht angebracht. Stattdessen ist ermessensweise für die Zeit, in der der
Beklagte auch einem weiteren Kind Unterhaltsbeiträge zu entrichten hat,
von einem Überschussanteil für die Klägerin von 25 % auszugehen, im

- 21 -
Übrigen von einem Überschussanteil für die Klägerin von 33.3 % – freilich
jeweils unter Beachtung der Plafonierung bei 50 % des Grundbarbedarfs.
Die Vorinstanz wird im Rahmen ihrer neuen Entscheidung entsprechende
Überschussanteile zu berücksichtigen haben.
3.5.5.
Da die Vorinstanz den Unterhalt ohnehin neu festzusetzen hat, ist auf die
weitere Beanstandung der Berufungsklägerin, wonach die Vorinstanz den
Unterhaltsbeitrag in der Phase 5 von Fr. 860.00 auf Fr. 820.00 "willkürlich"
reduziere (Berufung S. 16), indem sie der Klägerin einen tieferen
Überschussanteil anrechnete (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.5.2.3 f.),
nicht weiter einzugehen.
4. Betreuungsunterhalt
4.1.
Die Vorinstanz veranschlagte das (hypothetische) Einkommen der
Berufungsklägerin für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Juli 2022 mit
Fr. 0.00 und deren Bedarf mit Fr. 1'477.00 (Grundbetrag Fr. 850.00;
Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten
Fr. 32.00). Den vom Beklagten zu leistenden Betreuungsunterhalt
bezifferte sie mit Fr. 492.00, da die Kindsmutter noch zwei weitere Kinder
aus einer anderen Beziehung habe und sich eine Aufteilung nach Köpfen
rechtfertige. Für die Zeit ab dem 1. August 2022 verneinte die Vorinstanz
einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, da die Kindsmutter für die Phase
vom 1. August 2022 bis zum 10. Mai 2028 ihren Bedarf von Fr. 1'628.00
(Grundbetrag Fr. 850.00; Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin
Fr. 595.00; Krankheitskosten Fr. 32.00; auswärtige Verpflegung Fr. 101.00;
Arbeitswegkosten Fr. 50.00) mit ihrem hypothetischen Einkommen von
Fr. 1'628.00 bzw. ab 11. Mai 2028 ihren etwas erhöhten Bedarf (vom
1. August 2030 bis 10. Mai 2034 Fr. 1'718.60 [Grundbetrag Fr. 850.00;
Mietzins abzgl. Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten
Fr. 32.00; auswärtige Verpflegung Fr. 161.60; Arbeitswegkosten Fr. 80.00]
und ab 11. Mai 2034 Fr. 1'779.00 [Grundbetrag Fr. 850.00; Mietzins abzgl.
Wohnkostenanteil Klägerin Fr. 595.00; Krankheitskosten Fr. 32.00;
auswärtige Verpflegung Fr. 202.00; Arbeitswegkosten Fr. 100.00]) mit der
Aufstockung ihres Pensums und dem dadurch erhöhten Einkommen
problemlos decken könne (angefochtener Entscheid E. 4.4.5).
4.2. Krankenkassenprämien Berufungsklägerin
4.2.1.
Die Berufungsklägerin rügt die Nichtanrechnung von Krankenkassen-
prämien ihrerseits in der letzten Phase, d.h. ab 11. Mai 2034. In dieser
Phase werde sie einen genügenden Überschuss haben, um die Kranken-
kasse selber bezahlen zu müssen. Bei ihr seien daher Krankenkassen-
prämien von Fr. 400.00 zu veranschlagen (Berufung S. 19).

- 22 -
4.2.2.
Es kann hierzu auf das oben zum Barunterhalt Gesagte verwiesen werden,
wonach entgegen den Ausführungen in der Berufung durchaus von einer
Prämienverbilligung auszugehen ist (vorne E. 3.4.5). Im Übrigen ist
ohnehin unbestritten, dass in dieser Phase kein Betreuungsunterhalt
geschuldet ist, da die Berufungsklägerin ihren Bedarf selber decken kann
(vgl. Berufung S. 19 f.), sodass hierauf auch mangels Relevanz nicht weiter
einzugehen ist.
4.3. Steuern Berufungsklägerin
Auch bezüglich der Steuern kann auf das zum Barunterhalt oben Gesagte
verwiesen werden, welches auch für die Festsetzung des Betreuungs-
unterhalts gilt (vgl. oben E. 3.2.6). Im Rahmen ihrer neuen Entscheidung
wird die Vorinstanz bezüglich des Betreuungsunterhalts die Steuern –
soweit es die finanziellen Mittel zulassen, mithin kein Mankofall seitens des
Beklagten vorliegt – festzustellen und zu berücksichtigen haben.
4.4. Aufteilung des Betreuungsunterhalts
4.4.1.
Mit der Berufung rügt die Berufungsklägerin sodann die Aufteilung des
Betreuungsunterhalts nach Köpfen.
4.4.2.
Die Vorinstanz erwog, die Kindsmutter habe zwei weitere Kinder aus einer
anderen Beziehung. G. sei am […] geboren worden, H. am […]. Für beide
Kinder erhalte die Kindsmutter Unterhaltszahlungen von je Fr. 600.00 und
Fr. 200.00 Kinderzulagen. Weiter werde G. mit einer Hilfslosen-
entschädigung von Fr. 1'224.50 unterstützt. Diese zwei Kinder würden im
Bedarf der Kindsmutter nicht berücksichtigt, da der Barunterhalt der zwei
Kinder durch die Unterhaltsbeiträge gedeckt sei; daher sei auch kein
Wohnkostenanteil von diesen zwei Kindern berücksichtigt worden (an-
gefochtener Entscheid E. 4.4.4). Da die Berufungsklägerin noch zwei
weitere Kinder aus einer anderen Beziehung habe, könne nicht der ganze
Betreuungsunterhalt auf die Klägerin fallen. Der Betreuungsunterhalt sei
auf die einzelnen Kinder aufzuteilen. Obwohl B. das jüngste Kind sei, sei
ihr nicht ein höherer Betreuungsunterhalt als den anderen zwei Kindern
zuzusprechen, weil G. zusätzlich eine Hilfslosenentschädigung erhalte und
einen höheren Betreuungsaufwand habe. Diese Hilfslosenentschädigung
sei an den Betreuungsunterhalt der beiden Kinder G. und H. anzurechnen,
da damit zumindest teilweise die vom Kind benötigte und vom betreuenden
Elternteil erbrachte Betreuung finanziell abgegolten werde. Es wäre
stossend hier eine andere Verteilung als nach Köpfen vorzunehmen (an-
gefochtener Entscheid E. 4.4.5).

- 23 -
4.4.3.
Mit der Berufung bringt die Berufungsklägerin vor, die Hilflosen-
entschädigung decke den Betreuungsaufwand ab, welcher durch G.
entstehe, und habe nichts zu tun mit H. und B. (Berufung S. 21). Die
Hilflosenentschädigung sei auch nicht als Einkommen der Mutter zu
berücksichtigen (Berufung S. 22). Bei mehreren Kindern dürfe die
Aufteilung des Betreuungsunterhalts sodann nicht einfach "nach Köpfen"
erfolgen, weil der Betreuungsbedarf mit zunehmenden Alter abnehme.
Jedes Mal, wenn eines der Kinder eine neue "Stufe" des Betreuungs-
bedarfs erreiche, müsse der insgesamt noch erforderliche Betreuungs-
unterhalt neu verteilt werden (Berufung S. 23). Die Berufungsklägerin
müsse einzig wegen der Betreuung von B. ganzzeitig zuhause bleiben,
wohingegen die beiden älteren Kinder bereits eingeschult seien und kaum
noch Betreuungsaufwand generierten. Der Beklagte müsse für den
gesamten Betreuungsunterhalt aufkommen, zumal der Vater von H. und G.
– wie aus Klagebeilage 3 (Sozialhilfebudget Q.) hervorgehe – gar keinen
Betreuungsunterhalt bezahle. B. dürfe nicht schlechter gestellt werden, als
wenn sie keine älteren Geschwister hätte (Berufung S. 24).
4.4.4.
4.4.4.1.
Mit dem Betreuungsunterhalt werden die (indirekten) Kosten abgegolten,
welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund einer
persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeits-
erwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Obwohl er formell als
Anspruch des Kindes ausgestaltet ist, soll er wirtschaftlich dem persönlich
betreuenden Elternteil zukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 487). Der
Betreuungsunterhalt ist nicht als Entschädigung für die dem Kind
gewidmete Zeit konzipiert, sondern gleicht den Einkommensverlust zufolge
Kinderbetreuung aus (Urteil des Bundesgerichts 5A_503/2020 vom
16. Dezember 2020 E. 3). Er entspricht dem Betrag, welcher einem be-
treuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit das
Manko darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der Kinderbetreuung
seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann (BGE 144 III 377
E. 7.1.3).
Grundsätzlich muss der Betreuungsunterhalt dort, wo mehrere Kinder
berechtigt sind, vorab als Globalbetrag festgelegt und dann auf die
einzelnen Berechtigten verteilt werden (SPYCHER ANNETTE, Betreuungs-
unterhalt, in: FamPra.ch 2017, 198 ff., S. 221). Dabei ist zu beachten, dass
die Betreuungsintensität des Kindes gewöhnlich mit fortschreitendem Alter
abnimmt und deshalb bei Geschwistern der Betreuungsunterhalt je nach
Alter höher oder tiefer ausfallen muss. Um komplizierte und umständliche
Berechnungen mit zahlreichen Phasen zu vermeiden, kann es allerdings
bei mehreren Geschwistern, welche im gleichen Haushalt leben und die

- 24 -
gleichen Eltern haben, sachgerecht sein, den gesamten Betreuungs-
unterhalt jeweils dem jüngsten Kind anzurechnen (so etwa die Zürcher
Praxis, sofern nicht für das jüngste Kind Unterhaltsbeiträge von über
Fr. 948.00 geschuldet sind und ein Mankofall vorliegt; vgl. zum Ganzen
MAIER, a.a.O., S. 370, mit weiteren Hinweisen). Haben mehrere Elternteile
mehrere Kinder in verschiedenen Schulstufen und werden diese Kinder
selbst betreut, so kann der Betreuungsunterhalt pro Kind maximal
demjenigen Betrag entsprechen, welcher unter Berücksichtigung des
hypothetischen Einkommens des hauptbetreuenden Elternteils für dieses
Kind maximal zugesprochen werden könnte. Bei unterschiedlicher
Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Elternteile ist der Betreuungs-
unterhalt – innerhalb der vorher umschriebenen Schranken – den
finanziellen Verhältnissen entsprechend anzupassen (zum Ganzen MAIER,
a.a.O., S. 374).
4.4.4.2.
Die Hilflosenentschädigung dient der Finanzierung der Hilfe Dritter für
alltägliche Lebensverrichtungen oder der persönlichen Überwachung,
derer das Kind wegen einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit bedarf.
Soweit die Hilfe oder Überwachung von den Eltern übernommen wird, sind
sie als Betreuung des Kindes durch die Eltern zu qualifizieren und werden
folglich insoweit mit der Hilflosenentschädigung auch Kosten finanziert, die
ansonsten mit dem Betreuungsunterhalt zu decken wären. Folglich ist die
Hilflosenentschädigung bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts zu
berücksichtigen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum alten
Kindesunterhaltsrecht ist die Hilflosenentschädigung des Kindes bei der
Berechnung des Kindesunterhalts zwar nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE
139 III 401 E. 3.1.2.2). Da es im Zeitpunkt dieser Urteile allerdings noch
keinen Betreuungsunterhalt gegeben hat und der Naturalunterhalt nicht
berechnet wird, kann gemäss dieser Praxis mit dem «Kindesunterhalt» nur
der Barunterhalt gemeint sein. Damit steht diese Praxis des Bundes-
gerichts der Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Be-
rechnung des Betreuungsunterhalts nicht entgegen. Für den Fall, dass die
mit der Hilflosenentschädigung finanzierte Hilfe von der Mutter erbracht
wird, ist die Hilflosenentschädigung (des Kindes) der Mutter als Einkommen
anzurechnen mit der Begründung, dass mit dieser eine Arbeitsleistung der
Mutter abgedeckt wird bzw. zur Finanzierung der Hilfe der Mutter zu
verwenden ist ihr steht damit wirtschaftlich zusteht (vgl. zum Ganzen Urteil
des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 14. Dezember 2017
[ZB.2017.10] E. 6.4.3 m.w.H.; im Ergebnis gl.M. auch Urteil Kantonsgericht
St. Gallen vom 19. Dezember 2017 [FO.2015.30/FO.2016.1], was im Urteil
des Bundesgerichts 5A_95/2018 vom 29. August 2018 in E. 2.2.1 ff.
unbeanstandet blieb).

- 25 -
4.4.5.
Da der Betreuungsunterhalt dem Betrag entspricht, welcher einem
betreuenden Elternteil fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit
das Manko denn überhaupt darauf zurückzuführen ist, dass er aufgrund der
Kinderbetreuung seine Erwerbstätigkeit nicht voll ausschöpfen kann, ist es
vorliegend sachgerecht, im Rahmen der Berechnung des Betreuungs-
unterhalts die Hilflosenentschädigung als Einkommen der Berufungs-
klägerin anzurechnen, wird doch die Hilfe, die G. für alltägliche Lebens-
verrichtungen benötigt und mit der Hilflosenentschädigung finanziert wird
(vgl. BGE 139 III 401 E. 3.1.2.2), durch die Berufungsklägerin erbracht (vgl.
act. 31). Die Hilflosenentschädigung von monatlich Fr. 1'224.50 (Klage-
beilage 3) ist ihr somit als Einkommen anzurechnen. Die Vorinstanz wird
dies im Rahmen ihres neuen Entscheids zu berücksichtigen haben. Soweit
trotz Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung als Einkommen der
Berufungsklägerin ein Manko ihrerseits besteht, hat die Vorinstanz den
Betreuungsunterhalt neu festzusetzen. Dabei hat sie zu berücksichtigen,
dass der Vater von H. und G. offenbar keinen Betreuungsunterhalt bezahlt
(Berufung S. 24), mithin wohl nicht entsprechend leistungsfähig ist. Soweit
der Beklagte entsprechend leistungsfähig ist, kann der gesamte
Betreuungsunterhalt, der unter Berücksichtigung des (hypothetischen)
Einkommens der Berufungsklägerin für B. maximal zugesprochen werden
kann, dem Beklagten auferlegt werden (vgl. vorne E. 4.4.4.1).
Die weitere Frage, ob vorliegend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorliegt (vgl. die mehrfachen Rügen in der Berufung S. 21-25), kann sodann
offengelassen werden, da das Obergericht im Berufungsverfahren sowohl
Rechts- als auch Sachfragen in freier Kognition überprüfen kann, sodass
der Heilung eines allfälligen Mangels nichts entgegensteht (vgl. vorne
E. 3.1.4).
5. Dauer der Unterhaltsverpflichtung
5.1.
Strittig ist sodann die Dauer der Unterhaltsverpflichtung.
5.2.
Die Vorinstanz erwog, die Phase ab 11. Mai 2028 habe grundsätzlich bis
zur Volljährigkeit zu dauern (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Vorbehalten blieben
Art. 276 Abs. 3 ZGB (vorzeitiger Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit) sowie
Art. 277 Abs. 2 ZGB (Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung;
angefochtener Entscheid E. 4.3.4.2). Im Dispositiv hielt sie basierend
darauf fest:
2.
2.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter […] an den Barunterhalt der Klägerin […]
folgende Beiträge zu bezahlen:

- 26 -
[…]
Ab 11. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit [Hervorhebung hinzugefügt]: Fr. 820.00
[2.2. und 2.3.]
2.4.
Der Unterhaltsbeitrag entfällt beim vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit oder
dauert fort bis zum Abschluss einer längerdauernden Erstausbildung.
Vorbehalten bleibt Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer
eigener Mittel des Kindes).
5.3.
Die Berufungsklägerin rügt, die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2.1,
wonach die Zahlungspflicht nur bis zur "Mündigkeit" bestehe, verletze
Art. 277 Abs. 2 ZGB. In Dispositiv-Ziffer 2.4 werde der Anordnung gemäss
Dispositiv-Ziffer 2.1 sodann widersprochen. Ferner sei nicht ersichtlich, was
unter dem "vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit" zu verstehen
sei. Ein entsprechender Vorbehalt habe zu unterbleiben. Der zweite Satz-
teil von Dispositiv-Ziffer 2.4 passe ausserdem überhaupt nicht zum ersten
Satzteil, da gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB mit dem Wort "oder" auf die
"Mündigkeit" Bezug genommen werde und nicht auf die Erwerbstätigkeit.
Ein Zusammenhang zu Dispositiv-Ziffer 2.1 werde nicht hergestellt. Im
zweiten Teil von Dispositiv-Ziffer 2.4 werde auf allfälligen Arbeitserwerb
hingewiesen. Der Vorbehalt sei redundant. Es sei die gerichtsübliche
Formulierung "bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Kindes" ins
Dispositiv zu überführen (Berufung S. 25).
5.4.
Die Unterhaltspflicht der Eltern (oder eines Elternteils) dauert grundsätzlich
bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch
keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach
den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt
aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise ab-
geschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Eltern sind von der
Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden
kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu
bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Bei früherem Eintritt wirtschaftlicher Selb-
ständigkeit endet die elterliche Unterhaltspflicht daher vor Volljährigkeit
(FOUNTOULAKIS CHRISTIANA/ BREITSCHMID PETER, in: Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 277 ZGB).
5.5.
Eine Verletzung von Art. 277 Abs. 2 ZGB ist nicht ersichtlich, hat doch die
Vorinstanz ein allfälliges Andauern der Unterhaltspflicht über die Voll-
jährigkeit hinaus in Dispositiv-Ziffer 2.4 festgehalten. Ein Widerspruch von
Dispositiv-Ziffer 2.4 zu Dispositiv-Ziffer 2.1 ist nicht ersichtlich, wird doch

- 27 -
aus dem Dispositiv hinreichend klar, dass die Verpflichtung zur Bezahlung
von Unterhaltsbeiträgen gegebenenfalls vor Volljährigkeit entfallen oder
über die Volljährigkeit hinaus fortdauern soll. Immerhin ist der Berufungs-
klägerin insofern beizupflichten, als dass Dispositiv-Ziffer 2.4 – wenn zwar
auch nicht rechtlich falsch oder widersprüchlich – so dennoch etwas
unglücklich formuliert ist. Denn der "vorzeitige Eintritt in die volle
Erwerbstätigkeit" wird bereits durch Art. 276 Abs. 3 ZGB erfasst, sodass
ein gesonderter Hinweis an sich überflüssig ist. Der Klarheit halber wird
daher Dispositiv-Ziffer 2.4 wie folgt umformuliert:
" Vorbehalten bleiben Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs
oder anderer eigener Mittel des Kindes) und Art. 277 Abs. 2 ZGB
(längerdauernde Ausbildung)."
6.
Auf das weitere Vorbringen in der Berufung, wonach in der Begründung
weitere Phasen ab dem 11. Mai 2028 bestünden, gemäss Dispositiv
allerdings nicht, bzw. die Begründung und das Dispositiv widersprüchlich
seien (vgl. Berufung S. 24 f.), ist nicht weiter einzugehen, hat doch die
Vorinstanz den Unterhalt ohnehin neu zu berechnen und festzulegen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Rechtsmittelinstanz einen
angefochtenen Entscheid u.a. dann kassieren und die Sache an die erste
Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt
wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
7.2.
Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, drängt sich im Unterhalts-
punkt eine umfassende Vervollständigung des Sachverhalts auf. Die
Berufungsklägerin beantragt eine Rückweisung des Verfahrens an die Vor-
instanz sodann auch ausdrücklich in ihrem Eventualstandpunkt. Deshalb
ist der Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. August 2021 in
den Dispositiv-Ziffern 2.1, 2.2, 3 und 4 aufzuheben, und die Streitsache ist
diesbezüglich an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens im
Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur anschliessenden Neu-
beurteilung zurückzuweisen.
8.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO). In einem solchen Fall ist aber die Höhe der Gerichts-
kosten des Rechtsmittelverfahrens festzusetzen (JENNY, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 104
ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, aufgrund der Geringfügigkeit des
obergerichtlichen Sachentscheids bezüglich der vorinstanzlichen

- 28 -
Dispositiv-Ziffer 2.4 die Verteilung der gesamten auf Fr. 1'500.00
festzusetzenden Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren (Art. 96
ZPO i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 4 und Abs. 6 und 11 Abs. 1 VKD) der Vorinstanz
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu überlassen.
9.
9.1.
Die Berufungsklägerin verlangt für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege.
9.2.
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
9.3.
Aufgrund offensichtlicher Bedürftigkeit ist das Gesuch der Berufungs-
klägerin um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr Vertreter als
ihren Rechtsbeistand einzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2.1,
2.2, 3 und 4 des Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau
vom 17. August 2021 aufgehoben und die Streitsache zur Ergänzung des
Verfahrens und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
1.2.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 2.4 des
Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom
17. August 2021 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
2.4.
Vorbehalten bleiben Art. 276 Abs. 3 ZGB (Anrechnung des Arbeitserwerbs
oder anderer eigener Mittel des Kindes) und Art. 277 Abs. 2 ZGB
(längerdauernde Ausbildung).
1.3.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

- 29 -
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und
ist von der Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor
Vorinstanz zu verlegen.
3.
Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
4.
Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
5000 Aarau, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 30 -
Aarau, 8. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Marbet Walker