ag_zivilgericht · ZSU.2025.320 · 2026-01-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.320


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.320 / SD
(SF.2025.45)
Art. 8
Entscheid vom 22. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- B._____,
gegnerin Gerichtspräsidentin Q._____, […]
Gegenstand Ausstandsgesuch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 22. April 2025 stellte C._____ (Gesuchstellerin im Verfahren
SF.2025.19 und Klägerin im Verfahren VF.2025.7) beim Bezirksgericht
Q._____ Anträge betreffend die Obhuts- und Unterhaltsregelung von
D._____, dem gemeinsamen Kind des Gesuchstellers und ihr.
In der Folge eröffnete das Gerichtspräsidium Q._____ das Hauptverfahren
VF.2025.7 sowie das vorsorgliche Massnahmenverfahren SF.2025.19.
1.2.
1.2.1.
Am 30. Juni 2025 fand eine Verhandlung statt, anlässlich welcher Ver-
gleichsgespräche geführt wurden.
1.2.2.
Das vorsorgliche Massnahmenverfahren SF.2025.19 wurde mit einem auf
einem Vergleich der Parteien basierenden Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Q._____ vom 9. Juli 2025 abgeschlossen. Das Hauptverfahren
VF.2025.7 wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 10.
Juli 2025 bis am 30. Juni 2026 sistiert.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2025 beantragte der Gesuchsteller beim Be-
zirksgericht Q._____ in Abänderung des Entscheids vom 9. Juli 2025
(SF.2025.19) superprovisorische Massnahmen sowie die Aufhebung der
Sistierung des Hauptverfahrens. Das Gerichtspräsidium Q._____ eröffnete
daraufhin das vorsorgliche Massnahmenverfahren SF.2025.45.
2.2.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2025 wies die Präsidentin des Bezirksge-
richts Q._____ das Gesuch um superprovisorische Massnahmen ab und
verlangte gleichzeitig vom Gesuchsteller die Bezahlung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 500.00.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 (Postaufgabe) stellte der Gesuchsteller
beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ausstandsgesuch mit folgenden
Anträgen:

- 3 -
" - Gerichtspräsidentin B._____ sei wegen begründetem Verdacht auf Be-
fangenheit sowie wegen schwerwiegender Verfahrensmängel in den
Ausstand zu versetzen.
- Ein anderes, unbefangenes Gericht sei mit den anhängigen Kindes-
schutz- und Obhutsfragen zu betrauen.
- Die elektronische Aufzeichnung der Hauptverhandlung vom 30. Juni
2025 sei beizuziehen und das Protokoll zu ergänzen.
- Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse; eventu-
aliter nach Ermessen."
3.2.
3.2.1.
Mit separater Eingabe vom 27. Oktober 2025 (Postaufgabe) erhob der Ge-
suchsteller gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2025 Beschwerde.
3.2.2.
Das Obergericht des Kantons Aargau entschied mit Entscheid
ZSU.2025.321 vom 12. November 2025:
" 1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger aufer-
legt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.3.
Mit Eingabe vom 11. November 2025 reichte die Gesuchsgegnerin eine
Stellungnahme zum Ausstandsgesuch ein, worin sie die Abweisung des
Ausstandsgesuchs beantragte.
3.4.
Mit Eingabe vom 24. November 2025 (Postaufgabe) äusserte sich der Ge-
suchsteller zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig zur Beurteilung eines in einer Angelegenheit des ZGB gegen die
Bezirksgerichtspräsidentin gerichteten Ausstandsgesuchs ist das Oberge-
richt (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Zur Anwendung gelangt das summarische
Verfahren (BGE 145 III 469 Regeste, Urteil des Bundesgerichts
4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4).
1.2.
Vorliegend ist zunächst zwischen den vom Gesuchsteller in seinem Aus-
standsgesuch vom 27. Oktober 2025 gemachten Ausführungen zu den
Ausstandsgründen einerseits und seiner Stellungnahme vom 24. Novem-
ber 2025 (Postaufgabe; in der Folge als "Replik" bezeichnet) hierzu ge-
machten Ergänzungen zu unterscheiden. Die (gemäss Art. 49 ZPO unver-
züglich geltend zu machende) Befangenheit muss bereits im Gesuch selbst
glaubhaft gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, kann dies ebenso wenig
wie die Begründung eines Rechtsmittels in einer späteren Eingabe (dazu
Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2) nach-
geholt werden. Die "Replik" des Gesuchstellers ist insoweit deshalb unbe-
achtlich.
2.
2.1.
Der Gesuchsteller bringt in seinem Ausstandsgesuch im Wesentlichen vor,
bereits an der Hauptverhandlung am 30. Juni 2025 sei mehrfach sinnge-
mäss geäussert worden, es beständen keine Gründe, den Anträgen der
Kindsmutter nicht stattzugeben. Dies begründe den Eindruck einer Vorfest-
legung.
Die Entscheidfindung stütze sich massgeblich auf die Kindesanhörung und
den Bericht des Frauenhauses, ohne seine entgegenstehenden Darlegun-
gen und angebotenen Beweismittel hinreichend zu würdigen.
In der Parteibefragung habe die Kindsmutter zunächst psychische Behand-
lungen verneint, ihr Rechtsvertreter habe aber später einen Klinik-/Thera-
pieaufenthalt eingeräumt. Der eklatante Widerspruch sei unbeachtet ge-
blieben.
Das Verhandlungsprotokoll sei unvollständig, wesentliche Vorgänge fehl-
ten, so unter anderem sein Antrag auf Sichtung von Videobelegen sowie
die anschliessende Vergleichsanbahnung mit Bedingungen.

- 5 -
Seine Gefährdungsmeldung vom 7. Juli 2025 an die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Q._____ sei faktisch durch dieselbe Gerichtspräsi-
dentin beantwortet/bearbeitet worden, obschon sie darin selbst Gegen-
stand der Beanstandung gewesen sei. Eine Selbstbeurteilung sei mit dem
Anspruch auf eine unvoreingenommene Beurteilung unvereinbar.
Die Beweisaufnahme im Wiederaufnahmegesuch sei verweigert worden.
In der Verfügung vom 17. Oktober 2025 sei ein Kostenvorschuss von
Fr. 500.00 verlangt worden, obwohl die angekündigten neuen Belege nicht
eingefordert oder gesichtet worden seien. Die materielle Prüfung von Kin-
desschutzaspekten an einen Kostenvorschuss zu knüpfen, ohne die Rele-
vanz der neuen Beweismittel zu prüfen, sei rechtsstaatlich bedenklich.
In der "Replik" hält er fest, dass der Vorwurf einer verspäteten Erhebung
des Ausstandsgesuchs nicht zutreffe. Die massgeblichen Gründe seien für
ihn erst schrittweise im Verlauf der Entwicklungen erkennbar gewesen.
Ausschlaggebend gewesen für das Ausstandsgesuch sei jedoch die erst
kürzlich ergangene Verfügung vom 17. Oktober 2025.
2.2.
Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Stellungnahme vor, eine Partei, die
eine Gerichtsperson ablehnen wolle, habe dem Gericht unverzüglich ein
entsprechendes Gesuch zu stellen. Im Rahmen des vorsorglichen Mass-
nahmenverfahrens SF.2025.19 beziehungsweise deren fast fünfstündigen
Verhandlung sei im Anschluss an die Parteibefragung versucht worden, zu-
sammen mit den Kindseltern und ihren Vertretern eine einvernehmliche Lö-
sung im Sinne des Kindswohls zu finden. Dabei sei, wie in Vergleichsge-
sprächen üblich, eine erste Einschätzung der tatsächlichen und rechtlichen
Prozesschancen und -risiken vorgenommen worden, ohne jedoch den Ent-
scheid vorwegzunehmen (Stellungnahme Ziffer 2.1).
Eine einseitige Beweiswürdigung werde bestritten. Es liege in der Natur der
Sache, dass unter Würdigung aller Beweismittel den einen mehr Gewicht
beizumessen sei als anderen. Vorliegend sei der Wille des Kindes hoch
gewichtet und ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter als
unverhältnismässig erachtet worden (Stellungnahme Ziffer 2.2).
Es werde bestritten, dass der Klinik-/Therapieaufenthalt der Mutter nicht
beachtet worden sei. Dieser Umstand schliesse die Erziehungsfähigkeit der
Kindsmutter nicht aus (Stellungnahme Ziffer 2.3).
Das Verhandlungsprotokoll der Verhandlung vom 30. Juni 2025 sei nicht
unvollständig. Der Gesuchsteller verkenne, dass der Inhalt von Vergleichs-
verhandlungen wegen ihrer Vertraulichkeit und der "Unpräjudizierlichkeit"
der darin von Gericht und Parteien gemachten Äusserungen nicht zu pro-
tokollieren sei. Dies, obwohl die Parteien nach der Parteibefragung explizit

- 6 -
darauf hingewiesen worden seien, dass nicht mehr protokolliert und aufge-
nommen werde (Stellungnahme Ziffer 2.4).
Der Umstand, dass eine Richterin ein Verfahren als Einzelrichterin des Fa-
miliengerichts führe und dabei auch über Gefährdungsmeldungen des Kin-
desschutzes entscheide, stelle für sich allein bereits von Gesetzes wegen
keinen Ausstandsgrund dar. Wenn wie hier eine Unterhaltsklage beim zu-
ständigen Gericht hängig sei, werde der Entscheid über die Zulässigkeit
des Wechsels des Aufenthaltsorts des Kindes gemäss Art. 301a Abs. 2
ZGB bei unverheirateten Eltern aufgrund der Kompetenzattraktion durch
das Gericht gefällt. Im gleichen Verfahren könnten Kindesschutzmassnah-
men angeordnet werden. Gestützt auf diese Kompetenzattraktion sei die
Gesuchsgegnerin, als Gerichtspräsidentin, somit als Einzelrichterin für
sämtliche hier relevanten Kinderbelange zuständig, da nach wie vor ein
Hauptverfahren (VF.2025.7) rechtshängig sei (Stellungnahme Ziffer 2.5).
Das Gericht könne von der klagenden Partei einen Vorschuss für die Ge-
richtskosten verlangen. Nachdem das Hauptverfahren VF.2025.7 noch
rechtshängig sei, sei für das Abänderungsgesuch ein summarisches Abän-
derungsverfahren SF.2025.45 eröffnet worden und dafür ein Kostenvor-
schuss einverlangt worden. Eine Prüfung der Beweismittel finde erst nach
Eingang des Kostenvorschusses statt (Stellungnahme Ziffer 2.6).
3.
3.1.
Art. 47 Abs. 1 ZPO listet Gründe auf, die eine Gerichtsperson dazu ver-
pflichten, in den Ausstand zu treten, darunter unter lit. f den Auffangtatbe-
stand, dass die Gerichtsperson "aus anderen Gründen", insbesondere we-
gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung,
befangen sein könnte.
Art. 47 Abs. 1 ZPO konkretisiert die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat
jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-
den muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefange-
nen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es
soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer
Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für
einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens
im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Ga-
rantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei
objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-
fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-
gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach
der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller

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tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten auf-
scheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt,
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.H.; vgl.
auch BGE 147 I 173 E. 5.1). Dennoch muss der Ausstand die Ausnahme
bleiben, andernfalls bestünde die Gefahr, dass die regelhafte Zuständig-
keitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grad illusorisch und
die Garantie des verfassungsmässigen Richters von dieser Seite her aus-
gehöhlt werden könnte (BGE 105 Ia 157 E. 6a).
Richterliche Verfahrensfehler, aber auch falsche Entscheide stellen für sich
allein genommen keinen Ausstandsgrund dar. Auch die Mitwirkung in
früheren Verfahren stellt grundsätzlich keinen Ausstandsgrund dar (vgl.
dazu auch Art. 47 Abs. 2 ZPO). Befangenheitsbegründend sind indessen
besonders krasse und wiederholte Irrtümer, die einer schweren Amts-
pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Partei
auswirken (KIENER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], in: Kurzkommen-
tar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 47 ZPO).
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 ZPO sind Ausstandsgründe unverzüglich geltend zu
machen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat (vgl. auch WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-
berger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 6 ff. zu Art. 49 ZPO). Es ist nicht zulässig, mit der
Geltendmachung [je nach Ausgang des Verfahrens] zuzuwarten. Wer den
Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, son-
dern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch
auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung
(BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3 f.). Wird der Anschein der
Befangenheit aus verschiedenen Verfahrensfehlern oder Verhaltenswei-
sen abgeleitet, so ist das Gesuch so bald als möglich nach dem letzten
vorgeworfenen Verhalten zu erheben (Urteil des Bundesgerichts
1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1). Dies gilt allerdings nur, soweit
nicht ein neuer Grund missbräuchlich vorgeschoben wird, um damit frühere
Verhaltensweisen, deren Geltendmachung verwirkt ist, vorzutragen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.2.2).
3.2.2.
Der Gesuchsteller begründet den Ausstand der Gesuchsgegnerin im Zu-
sammenhang mit prozessualen Handlungen anlässlich der Verhandlung

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vom 30. Juni 2025. Der deshalb am 27. Oktober 2025 verlangte Ausstand
erfolgt damit klarerweise verspätet.
Des Weiteren verweist er auf eine Gefährdungsmeldung vom 7. Juli 2025
an die KESB, welche durch die Gesuchsgegnerin bearbeitet worden sei,
obwohl sie "darin selbst Gegenstand der Beanstandung" gewesen sei. Auf
diesen Vorwurf ist mangels nachvollziehbarer Sachverhaltsschilderung und
jedweder Substanziierung von vornherein nicht einzugehen.
3.2.3.
3.2.3.1.
Der Gesuchsteller führt in der Replik aus, die Verfügung vom 17. Oktober
2025 sei letztlich für das Ausstandsbegehren vom 27. Oktober 2025 aus-
schlaggebend gewesen. Diesbezüglich erfolgt das Ausstandsgesuch recht-
zeitig.
3.2.3.2.
Die Gesuchsgegnerin hat die Verfügung vom 17. Oktober 2025 einlässlich
begründet. Rechtsfehler sind primär auf dem Rechtsmittelweg zu rügen
und vermögen den Anschein der Befangenheit nur zu begründen, wenn sie
besonders krass oder ungewöhnlich häufig auftreten (vgl. E. 3.1 a.E.). Der
Gesuchsteller war deshalb gehalten, die Verfügung vom 17. Oktober 2025
anzufechten, was er auch getan hat. Mit Entscheid ZSU.2025.321 vom
12. November 2025 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkam-
mer, seine Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
Weshalb es rechtsstaatlich bedenklich sein soll, die Prüfung von "Kindes-
schutzaspekten" von einem Kostenvorschuss abhängig zu machen, so die
Ansicht des Gesuchstellers, ist nicht ersichtlich. Sollte sich der Gesuchstel-
ler dabei auf § 38 EG ZGB stützen, sind Kindesschutzverfahren zum einen
nicht generell kostenlos. Insbesondere wenn "Kindesschutzaspekte" wie
vorliegend im Rahmen von eigentlichen Zweiparteienverfahren (Besuchs-
rechtsstreitigkeiten, Auseinandersetzungen in Bezug auf die elterliche
Sorge oder Obhut – wie vorliegend) vorgebracht und geprüft werden, wer-
den praxisgemäss Kosten von den Parteien erhoben. Grundlage für den
Kostenvorschuss bildet alsdann Art. 98 Abs. 1 ZPO. Abgesehen davon hat
die Gesuchsgegnerin das Begehren des Gesuchstellers in der Verfügung
vom 17. Oktober 2025 geprüft und begründet, weshalb sie einen Kosten-
vorschuss verlangt. Ein unrechtmässiges Vorgehen ist nicht ansatzweise
erkennbar. Der Gesuchsteller scheint jede Handlung der Gesuchsgegne-
rin, welche nicht seiner Rechtsauffassung entspricht, als fehlerhaft und ge-
gen ihn gerichtet aufzufassen. Sein subjektives Empfinden ist aber nicht
massgebend; entscheidend ist vielmehr die objektive Betrachtung der Ge-
gebenheiten. Sachlich betrachtet taugt die Verfügung vom 17. Oktober
2025 für den Anschein der Befangenheit offensichtlich nicht. Die Berufung
auf die Verfügung vom 17. Oktober 2025, als sogenannter letzter Tropfen,

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der das Fass zum Überlaufen gebracht haben soll, ist deshalb als rechts-
missbräuchlich zu erachten.
3.3.
Zusammengefasst ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8
GebührD) und dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-
gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt
kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be-
schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-
men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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Aarau, 22. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin