ag_zivilgericht · XBE.2017.59 · 2017-08-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2017.59

Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB 
Bei Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband begründet allein der Austritt als solches kein wichtiger Grund i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für einen Wechsel des Beistandes; als wichtige Gründe i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB können nur solche in Frage kommen, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der betroffenen Person direkt betreffen.

Entschädigung allein nach Zeitaufwand sieht der Anwaltstarif in
Zivilsachen nicht vor.
Die mit dem Kindes und Erwachsenenschutz zusammen
hängenden sensiblen und eher komplexen Fragen stellen sich
hinsichtlich Bedeutung und Schwierigkeit in gleicher oder ähnlicher
Weise im Rahmen von durchschnittlichen Eheschutz und Prä
liminarverfahren. Da in letzteren im Gegensatz zum vorliegenden
Verfahren in der Regel viele Einzelpunkte zu behandeln sind mithin
neben der Beziehung der Ehegatten auch noch Kinderbelange sowie
Unterhaltsbeiträge, rechtfertigt sich für Kindes und Erwachsenen
schutzverfahren ein geringerer Ansatz (vgl. dazu auch Urteil des
Bundesgerichts 5A_86/2015 vom 15.Oktober 2015 E.3.4). Zudem
gilt das Verfahren als Einfaches, da die Offizialmaxime sowie der
Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung kommen und die Be
schwerdeinstanz den erstinstanzlichen Entscheid in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht umfassend prüft. Dies verringert den mut
masslichen Aufwand entsprechend. Nachdem es sich bei Kindes und
Erwachsenenschutzfällen um in tatsächlicher Hinsicht sensible und
eher komplexe Fragen handelt, während sich rechtlich gesehen in der
Regel keine grossen Probleme aufwerfen, erscheint – in Anlehnung
an die obergerichtliche Praxis, welche für ein durchschnittliches
Eheschutz bzw. Präliminarverfahren eine Grundentschädigung von
Fr.2'500.00 veranschlagt (vgl. AGVE 2002 S.78) – eine solche von
Fr.2'000.00 für angemessen.
51 Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB
Bei Austritt einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband
begründet allein der Austritt als solches kein wichtiger Grund i.S.v.
Art.423 Abs.1 Ziff.2 ZGB für einen Wechsel des Beistandes; als wichtige
Gründe i.S.v. Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB können nur solche in Frage
kommen, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der
betroffenen Person direkt betreffen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 31. August 2017, i.S. A.L. (XBE.2017.59)
Aus den Erwägungen
2.2. Zum Wechsel der Person des Beistandes sind die
Bestimmungen von Art.421 und 422 sowie 423 ZGB abschliessend
massgebend. Als Beendigungsgründe für das Amt des Beistandes
oder der Beiständin kommen dabei insbesondere das Ende des
Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand oder –beiständin (Art.421
Ziff.3 ZGB), das eigene Begehren des Beistandes auf Entlassung
"aus wichtigen Gründen" (Art.422 Abs.2 ZGB) oder dann die
Entlassung mangels Eignung oder aus einem anderen wichtigen
Grund (Art.423 Abs.1 Ziff.1 und 2 ZGB) in Frage.
Im vorliegenden Fall wurde mit Ernennungsurkunde vom
12.Juni 2015 (act.77) nicht Z., sondern zunächst O., Berufs
beiständin, zur Beiständin ernannt und hatte danach Z. nach dem
Ausscheiden von O. aus ihrer Tätigkeit als Berufsbeiständin ohne
formellen Beschluss seit spätestens 1.September 2016 die Erzie
hungsbeistandschaft übernommen und ausgeübt. Dieser Wechsel der
Person des Beistandes wurde zwar erst mit Ziffer 1.1. des
angefochtenen Entscheids formell nachvollzogen. Das ändert
allerdings nichts daran, dass es nicht um eine Neu Ernennung einer
Beistandsperson, sondern um einen Mandatsträgerwechsel geht und
daher die genannten Bestimmungen von Art.421, 422 sowie 423
ZGB für die Beurteilung massgebend sind.
Entgegen der anders lautenden Begründung zum angefochtenen
Entscheid geht es deshalb nicht darum, welche Person als Beistand
für die vorgesehene Aufgabe am besten geeignet ist und ob dem
Vertreter der von der Wohnsitzgemeinde beauftragten Kindesschutz
organisation der Vorrang vor dem beim Gemeindeverband ange
stellten und daher seit dem Austritt der Wohnsitzgemeinde aus dem
Verband nicht mehr von ihr mitfinanzierten Berufsbeistandes Z. zu
geben ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein wichtiger Grund

dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen anderen zu
ersetzen (Art.423 ZGB).
Das Obergericht, Kammer für Kindes und Erwachsenenschutz,
hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt
einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband keinen
solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im
Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen
können, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der
betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint
daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen.
52 Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinder
unterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht
Methode (Erw.3.4.4.1)
Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen
Partei (Erw.3.4.4.2)
Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw.3.4.4.3)
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 3.April 2017,
i.S. S.D. gegen R.D. (ZSU.2016.307)
Aus den Erwägungen
3.4.3.
3.4.3.1.
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft
getreten. Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen
Kinderunterhaltsrechts – in erster oder auch zweiter Instanz (vgl.
Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam
Pra.ch 2016, S.918) rechtshängig sind, findet das neue Recht An
wendung (vgl. Art. 13cbis Abs. 2 SchlT ZGB). Dabei sind nach dem
Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB; vgl. auch