ag_zivilgericht · ZSU.2025.53 · 2025-05-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.53


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.53
(SG.2024.148)
Art. 72
Entscheid vom 22. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 2. September 2024 für
Forderungen von insgesamt Fr. 3'166.63 (nebst Zins zu 13.9 % seit dem
31. August 2024 auf Fr. 2'674.98).
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 10. September 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 beim
Bezirksgericht Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die
Konkursandrohung vom 11. Oktober 2024 dem Beklagten am
15. Oktober 2024 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung
gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am
17. Februar 2025:
" 1.
Über B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von R._____, S-Strasse, T._____,
Inhaber des Einzelunternehmens C._____, wird mit Wirkung ab
17. Februar 2025, 14:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 262
SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 25. Februar 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 6. März 2025 (Postaufgabe am 7. März 2025)

- 3 -
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkursdekrets und die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 13. März 2025 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Mit Eingabe vom 15. April 2025 (Eingang beim Obergericht am
23. April 2025) erstattete die Klägerin die Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58). Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die
offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die
Beschwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (ROGER
GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, dass er die "offenen
Beträge" vor der Konkurseröffnung bezahlt habe.

- 4 -
2.2.
Die Konkursforderung (inkl. Zinsen und Kosten) belief sich auf Fr. 3'837.15
(act. 11). Mit E-Mail vom 19. Februar 2025 bestätigte das Betreibungsamt
Q._____, dass mit Valuta 17. Februar 2025 Zahlungen des Beklagten
eingegangen seien und sie damit (unter anderem) die Betreibung, die den
Konkurs ausgelöst habe, begleichen könne (act. 21). Dem ESR-Protokoll
ist zu entnehmen, dass per 17. Februar 2025 Zahlungen des Beklagten in
der Höhe von insgesamt Fr. 72'429.93 eingegangen sind (act. 22). Die
Schuldnerinformation des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom
19. Februar 2025 (Beschwerdebeilage) weist die Betreibung Nr. aaa mit
einem Ergebnis von Fr. 3'505.38 als "bezahlt an Betreibungsamt" aus.
Damit ist nicht nachgewiesen, dass der gemäss Vorladung zur
Konkursverhandlung geschuldete Betrag von Fr. 3'837.15 vollständig
geleistet wurde. Dass die Konkursforderung nicht vollumfänglich beglichen
wurde, ergibt sich im Weiteren auch aus der Schlussabrechnung der
Klägerin vom 15. April 2025 (Beilage zur Beschwerdeantwort), mit welcher
sie (unter Berücksichtigung einer Zahlung [mutmasslich des
Betreibungsamtes] von Fr. 3'487.83) eine noch bestehende Schuld des
Beklagten von Fr. 358.10 geltend machte. Die Bitte der Klägerin in ihrer
Beschwerdeantwort, das Verfahren als abgeschlossen zu vermerken und
der Rückzug des Konkursbegehrens, der nach ergangenem
Konkurserkenntnis selbst bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht
mehr zu berücksichtigen ist (vgl. PHILIPPE NORDMANN, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 167 SchKG), ändern daran nichts. Damit hat der
Beklagte die vollständige Tilgung der Konkursforderung nicht
nachgewiesen und die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selbst zu tragen. Der Klägerin
sind keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären (Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO), wobei sie auch keine Entschädigung geltend macht.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin
des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. Februar 2025 aufgehoben und es
wird erkannt:
Über B._____, S-Strasse, T._____, Inhaber des Einzelunternehmens
C._____, wird mit Wirkung ab 22. Mai 2025, 10:00 Uhr, der Konkurs
eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).

- 6 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser