ag_zivilgericht · ZSU.2023.115 · 2023-10-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.115


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.115
(SF.2021.36)
Art. 69
Entscheid vom 18. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Martin Frana, Rechtsanwalt,
Marktgasse 10a, 4310 Rheinfelden
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eheschutzklage vom 15. Oktober 2021 beantragte der Kläger beim Ge-
richtspräsidium Q._____:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und seit dem 1. Januar 2020 getrennt leben.
2.
Es sei die gemeinsame Tochter C._____ (geboren am tt.mm. 2012) unter
die Obhut der Gesuchsgegnerin zu stellen, bei welcher sich der Wohnsitz
befindet.
3.
Der Gesuchsteller sei zu berechtigen und zu verpflichten, die gemeinsame
Tochter C._____ (geboren am tt.mm. 2012) jedes zweite Wochenende von
Freitagabend, 17:00 Uhr, bis Montagmorgen, 08.00 Uhr, auf eigene
Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen und zusätzlich jede zweite Woche
(in den Wochen ohne Besuchswochenenden) vom Mittwochabend, 17:00
Uhr, bis Freitagmorgen, 07:30 Uhr.
4.
Der Gesuchsteller sei zu berechtigen und zu verpflichten, auf eigene Kos-
ten vier Wochen Ferien mit der gemeinsamen Tochter C._____ (geboren
am tt.mm. 2012) zu verbringen.
5.
Die Betreuung der gemeinsamen Tochter während der Schulferien ist zwi-
schen den Eltern zu gleichen Teilen aufzuteilen.
6.
Der Gesuchsteller sei dabei zu berechtigen, folgende Schulferien mit der
gemeinsamen Tochter C._____ (geboren am tt.mm. 2012) zu verbringen:
Weihnachten 2021/22
26. Dezember 2021, 10:00 Uhr, von der Mutter zum Vater gebracht, bis
2. Januar 2022, vom Vater auf Schulbeginn ins Schulheim [...], R._____,
gebracht.
Frühjahr 2022
8. April 2022, vom Vater zum Schulschluss im Schulheim [...], R._____,
abgeholt, bis 24. April 2022 vom Vater auf Schulbeginn ins Schulheim [...],
R._____, gebracht.
Sommer 2022
23. Juli 2022, 09:00 Uhr, von der Mutter zum Vater gebracht, bis 14. Au-
gust 2022, vom Vater auf Schulbeginn ins Schulheim [...], R._____,
gebracht.

- 3 -
Herbst 2022
30. September 2022, vom Vater zum Schulschluss im Schulheim [...],
R._____, abgeholt, bis 8. Oktober 2022, 09:00 Uhr, vom Vater zur Mutter
gebracht.
Weihnachten 2022/23
23. Dezember 2022, vom Vater zum Schulschluss im Schulheim [...],
R._____, abgeholt, bis 31. Dezember 2022, 09:00 Uhr, vom Vater zur
Mutter gebracht.
7.
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für die ge-
meinsame Tochter rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 monatlich im Vo-
raus folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger von ihm bezogener
Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen (richterliches Ermessen und
Rektifikation aufgrund des Beweisergebnisses vorbehalten):
Phase 1 (01.01.2021 – 31.01.2022)
Barunterhalt: Fr. 1'038.15
Betreuungsunterhalt: Fr. 0.00
Phase 2 (01.02.2022 – 31.01.2030)
Barunterhalt: Fr. 1'200.15
Betreuungsunterhalt: Fr. 0.00
8.
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin ab dem
1. Januar 2021 keinen persönlichen Unterhalt schuldet, richterliches Er-
messen und Rektifikation aufgrund des Beweisergebnisses vorbehalten.
9.
Eventualiter sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin
rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 einen monatlich im Voraus zahlbaren
Beitrag von Fr. 200.00 an den persönlichen Unterhalt zu bezahlen, richter-
liches Ermessen und Rektifikation aufgrund des Beweisergebnisses vor-
behalten.
10.
Der Gesuchsteller sei für berechtigt zu erklären, die für die Zeit ab dem
1. Januar 2021 zu viel geleisteten Zahlungen an den Familienunterhalt im
Eventualfall mit den künftigen Unterhaltszahlungen an die Ehefrau, sube-
ventualiter mit seinem Güterrechtsanspruch im Zeitpunkt der Rechtskraft
des Scheidungsurteils, zu verrechnen.
11.
Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
12.
Es sei dem Gesuchsteller die eheliche Liegenschaft am [...], S._____, zur
alleinigen Benützung auf eigene Kosten zuzuweisen.
13.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."

- 4 -
1.2.
Mit Klageantwort vom 17. Januar 2022 beantragte die Beklagte:
" 1.
Den Parteien sei das Getrenntleben seit dem 1. Januar 2020 zu bewilligen.
2.
Die Trennungsvereinbarung der Parteien sei in den Ziffern 3.2, 3.4, 3.5,
3.6, 3.7, 3.15, 4.1, richterlich zu genehmigen und zum Urteil zu erheben.
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten.
3.
Die gemeinsame Tochter sei unter die alleinige Obhut der Gesuchsgegne-
rin zu stellen.
4.
Dem Gesuchsteller sei ein gerichtsübliches Kontaktrecht zuzusprechen.
Die Verteilung der Ferien für 2022 von C._____ zwischen den Eltern sei
wie folgt festzulegen:
Fasnachtsferien: vollständig bei der Gesuchsgegnerin (vom 26. Februar
2022 bis 14. März 2022)
Frühlingsferien: vollständig bei der Gesuchsgegnerin (9.04.2022 bis
25.04.2022)
Sommerferien: zwei Wochen beim Gesuchsteller, zwei Wochen bei der
Gesuchsgegnerin (vom 31.07.2022 bis 14.08.2022) und zwei Wochen im
Lager
Herbstferien: eine Woche je Elternteil, vom 09.10.2022 bis 16.10.2022 bei
der Gesuchsgegnerin
Weihnachtsferien: 16 – 25. Dezember bei Gesuchsgegnerin, 25. bis Schul-
beginn bei Gesuchsteller
5.
Soweit der Gesuchsteller mehr oder anderes beantragt, seien die Anträge
des Gesuchstellers abzuweisen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers."
1.3.
An der Verhandlung vom 9. Mai 2022 erstatteten die Parteien mündlich
Replik und Duplik und sie wurden befragt.
Der Kläger zog sein Klagebegehren Ziff. 9 zurück. Die Klagebegehren
Ziff. 2 und 7 änderte er wie folgt:

- 5 -
" 2.
Es sei die gemeinsame Tochter C._____ (geboren am tt.mm. 2012) unter
die Obhut beider Elternteile zu stellen, wobei die Obhut durch die Eltern
alternierend auszuüben sei.
[…]
7.
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für die ge-
meinsame Tochter rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 monatlich im Vo-
raus folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger von ihm bezogener
Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen (richterliches Ermessen und
Rektifikation aufgrund des Beweisergebnisses vorbehalten):
Phase 1 (01.01.2021 – 31.01.2022)
Barunterhalt: Fr. 519.00
Betreuungsunterhalt: Fr. 0.00
Phase 2 (01.02.2022 – 31.01.2030)
Barunterhalt: Fr. 600.00
Betreuungsunterhalt: Fr. 0.00"
Die Beklagte hielt im Wesentlichen an ihren Anträgen fest.
1.4.
Mit Eingaben vom 3. (Beklagte) und 20. Februar 2023 (Kläger) äusserten
sich die Parteien zum Wohnortswechsel der Beklagten.
1.5.
Mit Entscheid vom 8. März 2023 erkannte das Bezirksgericht Q._____, Prä-
sidium des Familiengerichts:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt sind, und dass sie seit dem 1. Januar 2020 getrennt
leben.
2.
Die eheliche Liegenschaft am [...] S._____, wird dem Gesuch-steller zur
Benützung während der Dauer der Trennung zugewiesen.
3.
Das gemeinsame Kind C._____, geb. tt.mm. 2012, wird für die Dauer des
Getrenntlebens unter die alleinige Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt.
4.
4.1.
Der Gesuchsteller hat das Recht, die Tochter C._____ jedes zweite Wo-
chenende von Freitag, 17:00 Uhr, bis Montag, 08:00 Uhr, zu sich auf Be-
such zu nehmen und jährlich vier Wochen Ferien mit ihr zu verbringen.
4.2.
Ein weitergehendes Besuchsrecht obliegt der Absprache zwischen den
Parteien.

- 6 -
5.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an [C._____
Unterhalt] monatliche Unterhaltsbeiträge […], jeweils zuzüglich
Kinderzulage, wie folgt zu bezahlen:
Fr. 1'536.00 rückwirkend ab 15. Oktober 2021 bis zum 31. Dezem-
ber 2021 (Barunterhalt),
Fr. 1'696.00 vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023 (Barunter-
halt),
Fr. 1'668.00 vom 1. April 2023 bis zum 31. Mai 2023 (Barunterhalt),
Fr. 1'746.00 ab 1. Juni 2023 (Barunterhalt).
6.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatliche Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vor-
schüssig, wie folgt zu bezahlen:
Fr. 854.00 rückwirkend ab 15. Oktober 2021 bis zum 31. Dezem-
ber 2021,
Fr. 774.00 vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023,
Fr. 858.00 vom 1. April 2023 bis zum 31. Mai 2023,
Fr. 623.00 ab 1. Juni 2023.
7.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5 und 6 hiervor beruhen auf folgenden
monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinderzulagen) der Parteien:
Einkommen Gesuchsteller (100%-Pensum): Fr. 7'618.00
Einkommen Gesuchsgegnerin
vom 15. Okt. 2021 bis 31. Mai 2023 (70%-Pensum): Fr. 3'918.00
ab 1. Juni 2023 (80%-Pensum): Fr. 4'310.00
8.
Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
9.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 1'600.00 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von
Fr. 2'400.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat Fr. 800.00 an die Ge-
richtskasse Q._____ zu bezahlen und Fr. 800.00 dem Gesuchsteller direkt
zu ersetzen.
10.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen den ihm in begründeter Ausfertigung am 17. Mai 2023 zugestellten
Entscheid erhob der Kläger am 30. Mai 2023 fristgerecht Berufung mit den
Anträgen:
" 1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 3 des [angefochtenen Entscheids] aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:

- 7 -
'3.
Das gemeinsame Kind C._____, geb. tt.mm. 2012, wird für die Dauer
des Getrenntlebens unter die Obhut beider Elternteile gestellt.
2.
Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des [angefochtenen Entscheids] aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
'5.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an [C._____
Unterhalt] […] monatliche Unterhaltsbeiträge […], jeweils zuzüglich […]
Kinderzulage, wie folgt zu bezahlen:
Fr. 1'296.00 rückwirkend ab 15. Oktober 2021 bis zum 31. Dezem-
ber 2021 (Barunterhalt),
Fr. 1'312.00 vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023 (Barunter-
halt),
Fr. 1'284.00 ab 1. April 2023 (Barunterhalt).'
3.
Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des [angefochtenen Entscheids] aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
'6.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatliche Unterhaltsbeiträge […] wie folgt zu be-
zahlen:
Fr. 1'122.00 rückwirkend ab 15. Oktober 2021 bis zum 31. Dezem-
ber 2021,
Fr. 467.00 vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023,
Fr. 551.00 ab 1. April 2023'
4.
Es sei Dispositiv-Ziffer 7 des [angefochtenen Entscheids] aufzuheben und
wie folgt neu zu fassen:
'7.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5 und 6 hiervor beruhen auf folgen-
den monatlichen Einkommen (netto, exkl. Kinderzulagen) der Parteien:
Einkommen Gesuchsteller (100%-Pensum) Fr. 7'618.00
Einkommen Gesuchsgegnerin vom
15. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 Fr. 3'918.00
ab 1. Januar 2022 Fr. 5'597.00'
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
rufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 3. Juli 2023 beantragte die Beklagte die Beru-
fungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

- 8 -
2.3.
Mit Eingaben vom 28. Juli 2023 (Kläger) und 25. August 2023 (Beklagte)
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Er-
messensausübung eingreifen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f.
zu Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat
sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Ent-
scheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen
(REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179
Erw. 4.2.1). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn
die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Die Beanstan-
dungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Beru-
fungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger
zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht
dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen.
Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich aus alle sich
stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die
Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht be-
schränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich
auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen
das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413
Erw. 2.2.4). Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbrin-
gen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1
ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs-
und der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO)
nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Wenn der Kläger in seiner Eingabe vom
28. Juli 2023 an mehreren Stellen (insbesondere N. 2) vorbringt, neue Be-
hauptungen der Beklagten in der Berufungsantwort seien nicht mehr zu be-
rücksichtigen, kann ihm somit nicht gefolgt werden.
1.2.
Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien we-
der von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-
kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen

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tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun
und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-
antragen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Verweigert eine Partei die Mitwirkung,
kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tat-
sachen beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt
(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft
zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was mehr als Behaupten bedeu-
tet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht mit
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte, und
wenn es der anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB
zustehenden Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu machen,
welche die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen erschüttern
(vgl. HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47 und
5.63).
2.
2.1.
Die Vorinstanz stellte das Kind C._____ unter die Obhut der Beklagten
(Dispositiv-Ziffer 3) und legte für den Kläger ein Kontaktrecht an jedem
zweiten Wochenende von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 08.00 Uhr, sowie
von vier Wochen Ferien pro Jahr fest (Dispositiv-Ziffer 4.1). Der Kläger be-
antragt mit seiner Berufung sinngemäss die alternierende Obhut (Berufung
Ziff. 1).
2.2.
Es ist unumstritten, dass C._____ unter der Woche das Schulheim [...]
besucht und auch weiterhin besuchen soll und die Wochenenden
abwechslungsweise bei den Parteien verbringt (angefochtener Entscheid
Erw. 5.3). Gemäss Aussage der Beklagten vor der Vorinstanz könnte
C._____ auch während der Schulferien im Heim bleiben, aber die Parteien
würden schauen, dass sie zu ihnen kommen könne, allenfalls zu den
Grosseltern (Protokoll S. 5, act. 55).
2.3.
Unter dem Begriff "Obhut" verstand man bis zur Revision des Kindesrechts
vom 21. Juni 2013 einerseits die rechtliche Obhut als das Recht, den Auf-
enthaltsort des Kindes zu bestimmen. Andererseits wurde darunter die so-
genannte faktische Obhut verstanden im Sinne des tatsächlichen Zusam-
menlebens mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft (vgl. Art. 301
Abs. 3 ZGB). Seit dem 1. Juli 2014 ist das Recht, den Aufenthaltsort zu
bestimmen, grundsätzlich untrennbar mit der elterlichen Sorge verbunden
(Art. 301a Abs. 1 ZGB). Der Begriff der Obhut hat damit einen inhaltlichen
Wandel erfahren und beschränkt sich auf die faktische Obhut ("garde de
fait"), d.h. auf die Befugnis zur täglichen Betreuung des Kindes und auf die

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Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dessen Pflege
und laufender Erziehung (BGE 147 III 121 Erw. 3.2.2). Wird eine Regelung
getroffen, die für beide Eltern mehr oder weniger gleiche Betreuungsanteile
vorsieht, so muss diese als alternierende Obhut bezeichnet werden. Dies-
falls ist der Wohnsitz des Kindes festzuhalten (SCHWENZER/COTTIER, in:
Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel
2022, N. 6 zu Art. 298 ZGB; BGE 147 III 121 Erw. 3.2.3).
2.4.
Da beide Parteien C._____ abwechselnd an den Wochenenden betreuen
und sie sich unter der Woche im Schulheim befindet, verfügen beide Par-
teien über ungefähr die gleichen Betreuungsanteile, selbst wenn C._____
mehr Ferienwochen bei der Beklagten verbringt oder diese sie gelegentlich
zu Arzt- oder Therapieterminen begleitet. Für die Bezeichnung der Obhut
als alternierend ist nicht relevant, ob das Kind allenfalls zu einem Elternteil
über eine engere emotionale Bindung verfügt. Entgegen dem vorinstanzli-
chen Urteil und in diesbezüglicher Gutheissung der Berufung ist somit die
alternierende Obhut anzuordnen und der Beklagten gleich wie dem Kläger
die Betreuung an jedem zweiten Wochenende sowie an mindestens vier
Ferienwochen zuzuweisen. Über die restlichen Ferienwochen können sich
die Parteien einvernehmlich einigen, denn dies scheint bisher auch ohne
engere behördliche Regelung funktioniert zu haben (vgl. Protokoll, S. 5,
act. 55). Der Kläger wehrt sich mit seiner Berufung nicht dagegen, dass
sich der Wohnsitz von C._____ bei der Beklagten befindet, was
entsprechend im Entscheiddispositiv festzuhalten ist.
3.
3.1.
3.1.1.
In Bezug auf die Unterhaltsberechnung ist umstritten, welches Einkommen
der Beklagten anzurechnen ist.
3.1.2.
Die Vorinstanz ging für die ersten Phasen der Unterhaltsberechnung zwi-
schen 15. Oktober 2021 und 31. Mai 2023 von einem tatsächlichen monat-
lichen Nettoeinkommen der Beklagten in einem 70 %-Pensum als [...] von
Fr. 3'918.00 aus. Ab dem 1. Juni 2023 rechnete sie ihr ein (hypothetisches)
Einkommen für ein 80 %-Pensum von Fr. 4'310.00 an. Zur Begründung
führte sie aus, die Beklagte habe in der Verhandlung vom 9. Mai 2022
ausgeführt, sie könnte ihr Arbeitspensum höchstens noch auf 80 %
erhöhen. Ein 100 %-Pensum sei für sie aktuell nicht möglich wegen der
Termine mit C._____. Grundsätzlich wäre es der Beklagten zwar zumutbar
und möglich, ihr Pensum auf 100 % aufzustocken. Die wenigen Termine
mit C._____ würden dies zulassen. Da jedoch ungewiss sei, wie lange
C._____ im Schulheim bleiben werde, und die Beklagte die Haupt-
verantwortung für die Betreuung von C._____ habe, rechtfertige es sich

- 11 -
nach richterlichem Ermessen, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten
vom Einkommen mit einem 80 %-Pensum auszugehen, aber nicht von ei-
nem 100 %-Pensum (angefochtener Entscheid Erw. 7.2.2).
3.1.3.
Der Kläger verlangt, dass der Beklagten ein hypothetisches Einkommen
basierend auf einem 100 %-Pensum ab dem 1. Januar 2022 angerechnet
wird. Die Beklagte habe seit dem Eintritt ins Schulheim gewusst, dass sie
ihr Arbeitspensum auf 100 % zu erhöhen habe. [...] seien weitherum
gesucht und es sei im Rahmen der Eigenversorgungsobliegenheit zu
erwarten, dass sie alles ihr Zumutbare unternehme, um ihre Erwerbsfä-
higkeit voll auszuschöpfen (Berufung N. 18 ff.).
3.1.4.
Die Beklagte führt dazu aus, mit einer Erhöhung ihres Pensums auf 80 %
habe sie zumindest weiterhin einen Tag pro Woche, auf welchen sie die
Termine von C._____ legen könne oder auch Gespräche mit den ver-
schiedenen Fachpersonen. Diese Unterstützung (insbesondere Begleitung
zu Terminen) von C._____ könne sie nicht in einem 100 %-Pensum be-
werkstelligen. Sie arbeite Schicht, es sei für sie körperlich wie psychisch
stark belastend. Niemand auf ihrer Abteilung arbeite zu 100 %, die Belas-
tung sei bei 100 % nicht zumutbar. Zur Kompensation der verpassten Ar-
beitszeit wegen der Termine mit C._____ würde sie zusätzliche Tage ar-
beiten müssen (Berufungsantwort S. 8 ff.).
3.1.5.
Die bundesgerichtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hy-
pothetischen Einkommens grundsätzlich die Einräumung einer Übergangs-
frist vor (BGE 129 III 417 Erw. 2.2; BGE 5A_104/2018 Erw. 5.4), welche
nach ständiger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstma-
ligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen
beginnt. Die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
beim Unterhaltsgläubiger ist aber nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig.
Massgebend sind die konkreten Umstände. Von Bedeutung ist etwa, ob die
geforderte Umstellung für den betroffenen Ehegatten voraussehbar war
(BGE 5A_636/2013 Erw. 5.1).
3.1.6.
Vorliegend sind keine ausreichenden Gründe für eine rückwirkende An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens ersichtlich. Es ist unumstrit-
ten, dass C._____ besondere Betreuungsbedürfnisse aufweist, die im Zu-
sammenwirken zwischen dem Schulheim und den Parteien befriedigt wer-
den müssen. Eine eindeutige Verpflichtung zur Steigerung ihres Er-
werbspensums, noch bevor ein Gericht diese festgehalten hatte, war somit
für die Beklagte nicht genügend erkennbar. Damit bleibt es bis Ende Mai
2023 beim tatsächlichen Einkommen von Fr. 3'918.00. Ab Juni 2023 ist von

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einem hypothetischen Einkommen basierend auf einem 80 %-Pensum aus-
zugehen, was entgegen der vorinstanzlichen Rechnung allerdings nicht
Fr. 4'310.00, sondern Fr. 4'480.00 ergibt (Fr. 3'918.00 / 70 x 80).
3.1.7.
Die Beklagte behauptet und belegt keine eigenen gesundheitlichen Ein-
schränkungen. Daher ist vorbehältlich von Einschränkungen infolge von
Betreuungsaufgaben bezüglich C._____ davon auszugehen, dass ihr ein
Arbeitspensum von 100 % zumutbar ist. Da C._____ während der Woche
im Schulheim betreut ist, verbleiben der Beklagten grundsätzlich zeitliche
Kapazitäten für ein 100 %-Pensum. Welche Termine sie regelmässig mit
C._____ wahrzunehmen hätte, die ein geringeres Arbeitspensum ihrerseits
erfordern würden, behauptet sie nicht substantiiert. Vor Vorinstanz sagte
die Beklagte aus, Termine bei der Kinderpsychologin Dr. D._____ seien
während der Trennungszeit gewesen, und es gebe alle 6-8 Wochen
Kontrolltermine wegen der Zahnspange (Protokoll S. 9, act. 59). Ein Termin
alle ein bis zwei Monate, bei welchem die Beklagte C._____ begleitet,
vermag aber keine Einschränkung ihres Arbeitspensums zu begründen. Im
Übrigen ist derzeit nicht absehbar, dass C._____ demnächst aus dem
Schulheim wieder austreten wird (vgl. Berufungsantwort S. 9, wonach die
Finanzierung des Heimaufenthalts zwar jährlich überprüft wird, aber beide
Eltern hoffen, dass C._____ dortbleiben kann). Anlässlich der vorinstanz-
lichen Verhandlung verwies die Beklagte zur Begründung, dass sie ihr Pen-
sum aktuell nicht auf 100 % steigern könne, einerseits auf die Termine mit
C._____ und andererseits darauf, dass ihre Arbeit bereits jetzt körperlich
und geistig intensiv sei; 80 % sei für sie das adäquate Pensum (S. 12 f.,
act. 62 f.). Dies ist zwar verständlich, doch kann die Beklagte als Unter-
haltsansprecherin ihr Arbeitspensum nicht frei wählen, sondern es obliegt
ihr, ihre Eigenversorgungskapazität voll auszuschöpfen. Der Beklagten ist
daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist per 1. Januar 2024
das Einkommen für ein 100 %-Pensum anzurechnen. Dies ergibt
Fr. 5'595.00 (Fr. 3'918.00 / 70 x 100).
3.2.
3.2.1.
Beim Kläger ging die Vorinstanz von einem monatlichen Nettoeinkommen
von Fr. 7'618.00 in einem 100 %-Pensum als [...] aus. Dazu sei er bei der
[...] S._____ tätig und habe dabei im Jahr 2021 Fr. 11'715.00 netto verdient.
Dieses überobligatorische Einkommen sei jedoch nicht zu berücksichtigen
(angefochtener Entscheid Erw. 7.2.3).
3.2.2.
Die Beklagte rügt mit der Berufungsantwort (S. 13) zu Recht, dass gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 III 265 Erw. 7.1) auch
überobligatorisches Einkommen grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die-
sem Umstand ist nicht bereits bei der Einkommensermittlung, sondern erst

- 13 -
bei der Überschussverteilung angemessen Rechnung zu tragen. Somit ist
das Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...] mit Fr. 975.00
monatlich zu berücksichtigen (Fr. 11'715.00 / 12).
3.2.3.
Ebenfalls zu Recht bringt die Beklagte mit der Berufungsantwort (S. 13)
vor, dass die vom Kläger monatlich freiwillig an seine Pensionskasse ge-
leisteten Sparbeiträge von Fr. 135.00 (vgl. die als Beilage 8 zur Eingabe
vom 9. Februar 2022 eingereichte Lohnabrechnung Januar 2022) ihm als
Einkommen anzurechnen sind.
3.2.4.
Insgesamt ist damit von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers
von Fr. 8'728.00 (Fr. 7'618.00 + Fr. 975.00 + Fr. 135.00) auszugehen.
3.3.
3.3.1.
Bezüglich des Bedarfs der Parteien bringt der Kläger vor, der Wohnkosten-
anteil von Fr. 250.00 sei entgegen der Vorinstanz nicht einseitig bei den
Wohnkosten der Beklagten in Abzug zu bringen, sondern je hälftig bei bei-
den Parteien mit Fr. 125.00 (Berufung N. 34).
3.3.2.
In der Tat ist keine vernünftige Begründung dafür ersichtlich, nur bei der
Beklagten einen Wohnkostenanteil zu berücksichtigen, nachdem C._____
die Wochenenden alternierend bei beiden Parteien verbringt und unter der
Woche im Schulheim weilt. Entsprechend ist dem Kläger in diesem Punkt
zu folgen und im Existenzminimum von beiden Parteien ist der
Wohnkostenanteil von C._____ mit je Fr. 125.00 zu berücksichtigen.
3.4.
3.4.1.
Im Weiteren sind bei der Beklagten für den Zeitraum, in welchem ihr ein
volles Arbeitspensum angerechnet wird, entsprechend höhere Arbeitsweg-
und Verpflegungskosten zu berücksichtigen. Es rechtfertigt sich, bei ihr in
dieser Phase gleich wie beim Kläger Verpflegungskosten von Fr. 210.00
anzunehmen. In Bezug auf die Arbeitswegkosten, welche die Vorinstanz
für ein 70 bzw. 80 %-Pensum mit Fr. 140.00 berücksichtigt hat, ist bei ei-
nem Arbeitstag wöchentlich mehr von Kosten von Fr. 175.00 (Fr. 140.00 /
4 x 5) auszugehen.
3.4.2.
Soweit der Kläger mit seiner Replikeingabe vom 28. Juli 2023, N. 23, gel-
tend macht, die Beklagte sei nicht auf ein Auto angewiesen und könne den
Arbeitsweg mit dem Öffentlichen Verkehr bewältigen, hätte er dies schon
mit der Berufung vorbringen können und ist er entsprechend nicht zu hören.

- 14 -
Die Beklagte hat im Übrigen glaubhaft behauptet, Frühschicht zu arbeiten
und daher auf ihr Auto angewiesen zu sein. Folglich sind ihr die entspre-
chenden Kosten anzurechnen.
3.5.
3.5.1.
Die Wohnkosten der Beklagten in der ersten Phase vom 15. Oktober 2021
bis zum 31. März 2023 bezifferte die Vorinstanz auf Fr. 1'660.00 (vor Abzug
des Wohnkostenanteils von C._____), was unbestritten geblieben ist (an-
gefochtener Entscheid Erw. 7.3.3.1). Zu den Wohnkosten ab 1. April 2023
führte die Vorinstanz aus, die Beklagte habe per 16. März 2023 eine 3.5-
Zimmer-Wohnung in T._____ für einen Mietzins von Fr. 1'790.00 sowie ei-
nen Einstellhallenparkplatz für Fr. 120.00 gemietet. Im Ergänzungsleis-
tungsrecht würden für eine alleinstehende Person in einer Gemeinde wie
S._____ oder T._____ Wohnkosten von Fr. 15'900.00 jährlich
berücksichtigt. Ihr seien zwar im Rahmen des familienrechtlichen
Existenzminimums höhere Wohnkosten zuzugestehen als die am EL-
Recht orientierten SchKG-Richtlinien. Da die Klägerin ohne Grundangabe
den Ort gewechselt habe, seien ihr jedoch höchstens Wohnkosten in der
gleichen Höhe wie beim Kläger, somit Fr. 1'800.00 anzurechnen
(angefochtener Entscheid Erw. 7.3.3.2)
3.5.2.
Mit der Berufungsantwort (S. 11) bringt die Beklagte vor, die Vorinstanz
habe ihre Wohnkosten zu Unrecht gekürzt. Die von der Beklagten bezo-
gene Wohnung sei deutlich kleiner als das Haus des Klägers. Es sei noto-
risch, dass Mietwohnungen teurer als selbstbewohntes Eigentum seien,
womit es eine Benachteiligung darstelle, die Beklagte auf Fr. 1'800.00 zu
begrenzen. Die vorherige Wohnung sei dem ehelichen Standard nicht an-
gemessen gewesen. Sie sei auf einen Parkplatz angewiesen.
3.5.3.
Der Eigenmietwert der vom Kläger bewohnten Liegenschaft beträgt ge-
mäss der Steuererklärung 2020 (Beilage 27 zur Eingabe vom 9. Februar
2022) Fr. 13'006.00. § 30 Abs. 2 StG hält betreffend die selbst genutzten
(nichtlandwirtschaftlichen) Liegenschaften verbindlich fest, dass der Eigen-
mietwert 60 % des Marktwerts zu betragen habe. Der (effektive) Mietwert
der vom Beklagten bewohnten Liegenschaft beträgt damit rund Fr. 1'800.00
(Fr. 13'006.00 / 6 x 10 / 12). Die Beklagte ist somit gegenüber dem Kläger
nicht benachteiligt, wenn ihre Wohnkosten auf Fr. 1'800.00 begrenzt wer-
den. Im Übrigen erscheint es ohne weiteres möglich, für diesen Preis eine
angemessene Wohnung auch unter Berücksichtigung der Parkplatzkosten
und der Platzbedürfnisse von C._____ zu finden. Der Beklagten ist es
selbst zuzuschreiben, dass sie in eine teurere Wohnung umgezogen ist. Es
hat damit bei den Wohnkosten gemäss dem angefochtenen Entscheid sein
Bewenden.

- 15 -
3.6.
3.6.1.
Beim Kläger berücksichtigte die Vorinstanz Wohnkosten von Fr. 1'800.00
(eheliche Liegenschaft in S._____), die von der Beklagten (mit der
Gesuchsantwort) anerkannt worden seien (angefochtener Entscheid
Erw. 7.3.4).
3.6.2.
Die Beklagte bringt dazu mit der Berufungsantwort (S. 12) vor, sie habe
nach Einsicht in die Belege in der Duplik aufgezeigt, dass die Wohnkosten
des Klägers gemäss seiner Eingabe vom 9. Februar 2022 (Beilage 10) zu
hoch seien. Der Kläger habe dabei Stromkosten, die Serafe-Beiträge, eine
einmalige Reparatur des Fensters, eine Rechnung von der E._____ AG,
die Hausratversicherung sowie das Telefon und das Internet berücksichtigt.
Die Stromkosten, die Serafe-Beiträge und die Hausratversicherung seien
im Grundbetrag enthalten. Die Telekommunikationskosten seien bereits
mit Fr. 100.00 berücksichtigt und könnten nicht nochmals bei den Wohn-
kosten aufgeführt werden. Einmalige Reparaturen könnten nicht als Neben-
kosten vorgebracht werden. Nach Abzug der zu Unrecht geltend gemach-
ten Beträge verblieben Wohnkosten von Fr. 1'250.00 pro Monat.
3.6.3.
Im Eheschutzgesuch machte der Kläger Wohnkosten von Fr. 1'800.00 gel-
tend, wobei er für die Bedarfsberechnung inkl. Wohnkosten einzig auf die
Berechnungsblätter für die Trennungsvereinbarung vom 27. Februar 2020
verwies. Mit Eingabe vom 9. Februar 2022 reichte er eine Aufstellung zu
seinen Wohnkosten im Jahr 2021 (Beilage 10) sowie Belege zu den Wohn-
kosten ein. Gemäss dieser Aufstellung betrugen die Wohnkosten jährlich
Fr. 19'095.97 bzw. monatlich Fr. 1'591.33. In der Berufung (N. 40) ging der
Kläger wiederum mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid von Wohn-
kosten von Fr. 1'800.00 aus. Als Reaktion auf die Ausführungen der Be-
klagten zu seinen Wohnkosten in der Berufungsantwort äusserte der Klä-
ger mit seiner Eingabe vom 28. Juli 2023 nur, dass er an den Ausführungen
in der Berufung (bzw. dem angefochtenen Entscheid) festhalte und be-
streite, dass nur Wohnkosten von Fr. 1'250.00 zu berücksichtigen seien.
Auf die Beanstandungen der Beklagten zu den einzelnen Posten der
Wohnkosten ging er nicht ein.
3.6.4.
Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass sie die vom Kläger behaupte-
ten Wohnkosten in ihrer Duplik (Verhandlungsprotokoll, S. 3, act. 53) be-
stritten und diese nur im Umfang von Fr. 1'250.00 anerkannt hat. Mit Blick
auf die als Beilage 10 zur Eingabe vom 9. Februar 2022 eingereichte klä-
gerische Aufstellung können folgende Kosten als unbestritten gelten: Hy-
pothekarkosten Fr. 12'120.00, Gebühren für Wasser / Abwasser / Kehricht

- 16 -
Fr. 325.55 (Fr. 181.15 + Fr. 144.40), Gebäudeversicherung Fr. 451.10, "Ri-
siko-" und Erdbebenversicherung Fr. 683.90 (Fr. 105.90 + Fr. 578.00) und
Kosten für einen Wartungsvertrag ("F._____ AG") von Fr. 409.25,
insgesamt Fr. 13'989.80 (bzw. Fr. 1'165.00 monatlich, wobei jedoch
Fr. 1'250.00 monatlich anerkannt sind).
3.6.5.
In Bezug auf die in der genannten Aufstellung ebenfalls enthaltenen Kosten
für Hausratversicherung (Fr. 692.20) und Strom (Fr. 1'390.87) ist der Be-
klagten zuzustimmen, dass diese gemäss Ziff. I der im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) im Grundbetrag enthalten sind und bei
den Wohnkosten nicht mehr berücksichtigt werden können. Dasselbe gilt
für die Radio- und Fernsehabgabe Serafe, welche nicht zum betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum gehört, jedoch von der Vorinstanz im fami-
lienrechtlichen Existenzminimum mit einer Telekommunikationspauschale
von Fr. 100.00 berücksichtigt worden ist (angefochtener Entscheid
Erw. 7.3.4) und entsprechend nicht zusätzlich bei den Wohnkosten veran-
schlagt werden kann. Was die Kosten gemäss den Rechnungen der
G._____ AG für die Reparatur eines Dachfensters von Fr. 1'525.05
(Beilage 17 zur Eingabe vom 9. Februar 2022) und der E._____ AG für
"Instandstellung" bzw. " Mängelbehebung" von Fr. 313.05 (Beilage 19 zur
Eingabe vom 9. Februar 2022) anbelangt, hat der Kläger nicht substantiiert
behauptet, dass es sich dabei um regelmässig anfallende Kosten handelt.
Entsprechend können diese auch nicht als Wohnkosten berücksichtigt wer-
den. Damit hat es bei den von der Beklagten anerkannten Wohnkosten des
Klägers von Fr. 1'250.00 monatlich sein Bewenden.
3.7.
Die Beklagte macht mit der Berufungsantwort (S. 11) geltend, ihre Steuern
würden in T._____ voraussichtlich leicht höher als in S._____ ausfallen.
Gemäss der provisorischen Rechnung für 2023 betrügen die Steuern
Fr. 294.00 pro Monat auf Kantons- und Gemeindeebene. Die als Beru-
fungsantwortbeilage 12 eingereichte Steuerrechnung 2023 des Steueramts
T._____ belegt diese Behauptung. Die entsprechende Steuerbelastung
wird vom Kläger in seiner Eingabe vom 28. Juli 2023 im Übrigen nicht be-
stritten. Es ist somit ab 1. April 2023 (Umzug nach T._____) von einer mo-
natlichen Steuerbelastung der Beklagten von Fr. 294.00 auszugehen.
3.8.
3.8.1.
Im Barbedarf von C._____ rechnete die Vorinstanz neben dem Wohnkos-
tenanteil (an den Wohnkosten der Beklagten) und den Krankenkassenprä-

- 17 -
mien Fremdbetreuungskosten von Fr. 437.00 (entsprechend dem Eltern-
beitrag an die Heimkosten von Fr. 25.00/pro Tag) sowie den Grundbetrag
von Fr. 400.00 in der ersten Phase bis Ende 2021 bzw. Fr. 600.00 ab 1.
Januar 2022 gemäss Ziff. I/4. der SchKG-Richtlinien an.
3.8.2.
Der Kläger macht geltend, im Barbedarf von C._____ sei in der ersten
Phase nur ein Grundbetrag von Fr. 160.00 und in der zweiten Phase von
Fr. 240.00 zu berücksichtigen. C._____ halte sich von Montag bis Freitag
im Schulheim auf, wo sie Kost und Logis geniesse. Nur 12 Tage des Mo-
nats (jeweils von Freitag- bis Sonntagabend) verbringe sie bei den Eltern.
Der Grundbetrag sei entsprechend zu reduzieren (Fr. 400.00 bzw.
Fr. 600.00: 30 Tage x 12 Tage = Fr. 160.00 bzw. Fr. 240.00 (Berufung N. 35
und 37).
3.8.3.
Die Beklagte bringt dazu vor, für C._____ sei der ganze Grundbetrag von
Fr. 400.00 bzw. Fr. 600.00 einzusetzen. Mit dem Grundbetrag werde nicht
allein die Nahrung von C._____ abgedeckt, sondern auch ihre Kleidung,
Hygieneprodukte, Friseur, Taschengeld etc. (Berufungsantwort S. 10).
3.8.4.
Der monatliche Grundbetrag umfasst gemäss Ziff. I der SchKG-Richtlinien
Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Kör-
per- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privat-
versicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas etc. Gemäss Ziff. V/1. der Richtlinien ist freie Kost mit einem
Abzug von 50 % des Grundbetrags zu berücksichtigen. Bei drei Haupt-
mahlzeiten täglich ist von 21 Hauptmahlzeiten wöchentlich auszugehen.
Davon nimmt C._____ 8 beim jeweils am betreffenden Wochenende zu-
ständigen Elternteil ein (Abendessen am Freitag, je drei Mahlzeiten am
Samstag und Sonntag und Frühstück am Montag), womit rund 38 % der
Nahrungskosten bei den Eltern und die restlichen 62 % im Heim anfallen,
woran sich die Eltern indes über die Fremdbetreuungskosten beteiligen (im
Barbedarf separat berücksichtigt). Somit ist vom Grundbetrag in der ersten
Phase ein Abzug von Fr. 124.00 vorzunehmen (Fr. 400.00 x 0.5 x 0.62) und
in der zweiten Phase von Fr. 186.00 (Fr. 600.00 x 0.5 x 0.62). Es verbleiben
die anrechenbaren Grundbeträge von Fr. 276.00 in der ersten und von
Fr. 414.00 ab der zweiten Phase.
3.9.
3.9.1.
Die Beklagte macht mit der Berufungsantwort (S. 11) weitere Gesundheits-
kosten für C._____ geltend, welche von der Krankenkasse nicht gedeckt
würden. Bereits für das Jahr 2021 hätten diese Fr. 30.00 pro Monat betra-
gen. In Jahr 2022 seien diese Kosten gestiegen. Der Kläger bringt dazu

- 18 -
einzig vor, diese Ausführungen der Beklagten entbehrten jeder Grundlage
(Eingabe vom 28. Juli 2023, N. 22).
3.9.2.
Gemäss der Bescheinigung der Krankenkasse vom 8. Januar 2022 (Bei-
lage 3 zur Eingabe der Beklagten vom 15. Februar 2022) betrug der Selbst-
behalt bezüglich der von C._____ in Anspruch genommenen Leistungen
im Jahr 2021 Fr. 350.00, was gerundet Fr. 30.00 monatlich entspricht. Dass
diese Kosten für den Selbstbehalt seither gestiegen wären, belegt die Be-
klagte nicht. Ihrer mit Berufungsantwortbeilage 11 eingereichten, selber
verfassten Liste der Gesundheitskosten für das Jahr 2022 kommt kein Be-
weiswert zu; den mit derselben Beilage eingereichten Krankenkassenab-
rechnungen lässt sich zwar entnehmen, dass auch im Jahr 2022 Kosten für
den Selbstbehalt entstanden sind; die damit belegten Kosten übersteigen
aber den Betrag von durchschnittlich Fr. 30.00 monatlich nicht. Es rechtfer-
tigt sich daher, im Barbedarf von C._____ weitere Gesundheitskosten von
Fr. 30.00 monatlich zu berücksichtigen.
3.10.
3.10.1.
Für die erste Phase vom 15. Oktober 2021 bis zum 31. März 2021 ergibt
sich ein ungedeckter Bedarf von C._____ von Fr. 928.00 (Grundbetrag
Fr. 276.00 [vgl. oben Erw. 3.8.4]; Wohnkostenanteil Fr. 250.00 [vgl. oben
Erw. 3.3]; Krankenkassenprämie inkl. VVG Fr. 135.00 [vgl. angefochtener
Entscheid Erw. 7.3.1]; weitere Gesundheitskosten Fr. 30.00 [vgl. oben
Erw. 3.9]; Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00 [vgl. angefochtener Ent-
scheid Erw. 7.3.1]; abzgl. Kinderzulage Fr. 200.00 [vgl. angefochtener Ent-
scheid Erw. 7.2.4]).
3.10.2.
Das familienrechtliche Existenzminimum des Klägers beträgt in dieser
Phase Fr. 3'227.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00 [vgl. angefochtener Ent-
scheid Erw. 7.3.4]; Wohnkosten Fr. 1'250.00 [vgl. oben Erw. 3.6] abzgl.
Wohnkostenanteil C._____ Fr. 125.00 [vgl. oben Erw. 3.3], Krankenkasse
Fr. 422.00, Arbeitswegkosten Fr. 140.00, Verpflegungskosten Fr. 210.00,
Telekommunikationspauschale Fr. 100.00, Versicherungspauschale
Fr. 30.00, Steuern Fr. 300.00 [vgl. für alle zuletzt genannten Positionen an-
gefochtener Entscheid Erw. 7.3.4]).
3.10.3.
Das familienrechtliche Existenzminimum der Beklagten beträgt in dieser
Phase Fr. 3'871.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00 [vgl. angefochtener Ent-
scheid Erw. 7.3.4]; Wohnkosten Fr. 1'660.00 [vgl. angefochtener Entscheid
Erw. 7.3.3.1] abzgl. Wohnkostenanteil C._____ Fr. 125.00 [vgl. oben
Erw. 3.3], Krankenkasse Fr. 484.00, Arbeitswegkosten Fr. 140.00, Verpfle-

- 19 -
gungskosten Fr. 170.00, Telekommunikationspauschale Fr. 100.00, Versi-
cherungspauschale Fr. 30.00, Steuern Fr. 212.00 [vgl. für alle zuletzt ge-
nannten Positionen angefochtener Entscheid Erw. 7.3.3.1]).
Die Beklagte vermag dieses Existenzminimum mit ihrem Einkommen von
Fr. 3'918.00 (vgl. oben Erw. 3.1) nur knapp zu decken, weshalb sie sich
nicht am Barunterhalt von C._____ zu beteiligen hat.
3.10.4.
Es resultiert für die ganze Familie ein Überschuss von Fr. 4'620.00
(Fr. 8'728.00 + Fr. 3'918.00 ./. Fr. 928.00 ./. Fr. 3'227.00 ./. Fr. 3'871.00).
Dieser ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 147
III 265 Erw. 7.3) grundsätzlich nach sogenannten grossen und kleinen Köp-
fen auf die Parteien und auf C._____ aufzuteilen, wobei jedoch sämtliche
Besonderheiten des konkreten Falles wie insbesondere "überobligatori-
sche Arbeitsanstrengungen" zu berücksichtigen sind. Vorliegend erzielt
der Kläger neben einem vollen Erwerbspensum ein weiteres Einkommen
im Nebenerwerb bei der [...] von Fr. 975.00 monatlich (vgl. oben Erw. 3.2.2).
Da jedoch aufgrund der für den ehelichen Unterhalt geltenden
Dispositionsmaxime vorliegend ohnehin ein erheblicher Teil des Über-
schusses beim Kläger verbleibt (vgl. sogleich Erw. 3.11), rechtfertigt es sich
(so auch in den weiteren Phasen; vgl. Erw. 3.13.2, 3.14.2 und 3.15.2 unten)
nicht, ihm aufgrund dieser überobligatorischen Anstrengungen zusätzlich
einen höheren Überschussanteil zuzuweisen. Die Überschussanteile be-
tragen damit für C._____ Fr. 924.00 und für die Parteien je Fr. 1'848.00.
3.11.
Rechnerisch ergäbe sich daraus ein Ehegattenunterhaltsbeitrag von gerun-
det Fr. 1'800.00 (Überschussanteil Fr. 1'848.00 ./. eigener Überschuss
Fr. 47.00). Aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) und mangels
Berufung der Beklagten würde es allerdings grundsätzlich beim Unterhalts-
beitrag gemäss dem angefochtenen Urteil von Fr. 854.00 bleiben. Der Klä-
ger hat indes in seiner Berufung selber einen ehelichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 1'122.00 beantragt, worauf er zu behaften ist.
3.12.
3.12.1.
Bei minderjährigen Kindern wird die Unterhaltspflicht durch Leistung an den
gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1
ZGB). Teilen sich die Eltern die Obhut, ist diese Bestimmung so zu verste-
hen, dass die Unterhaltspflicht durch Leistung an den jeweils anderen El-
ternteil erfüllt wird. Der Barunterhaltsbeitrag bemisst sich bei wie vorlie-
gend hälftiger und gleichwertiger Betreuung nach dem Kriterium der Leis-
tungsfähigkeit: Jeder Elternteil hat den bei sich selbst und den beim ande-
ren Elternteil anfallenden Kindesbedarf im Umfang seiner Leistungsfähig-
keit zu übernehmen. Da die den Eltern anfallenden direkten Kinderkosten

- 20 -
in der Regel unterschiedlicher Höhe sind, bedarf es einer Feststellung dar-
über, wer welche Auslagen für das Kind trägt und wer für das Kind be-
stimmte Leistungen im Sinne von Art. 285a ZGB bezieht. So haben beide
Eltern - grundsätzlich jeweils im Umfang ihrer Betreuungsanteile - Auslagen
für Positionen, welche durch den Grundbetrag des Kindes gedeckt sind
(Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel usw.). Ferner kommen beide für den
Anteil des Kindes an ihren eigenen Wohnkosten auf. Demgegenüber be-
zahlt üblicherweise bloss ein Elternteil die Rechnungen für (vernünftiger-
weise) nicht teilbare Barauslagen wie Krankenkassenprämien und Drittbe-
treuungskosten. Auch die Kinderzulagen, welche vom Bedarf des Kindes
abzuziehen sind, bezieht nur ein Elternteil. Diesen Besonderheiten ist bei
der Festsetzung des Barunterhaltsbeitrages Rechnung zu tragen
(BGE 5A_743/2017 Erw. 5.4.3).
3.12.2.
3.12.2.1.
Mit Blick auf die gleichen Betreuungsanteile der Eltern ist ihnen der Über-
schussanteil von C._____ je hälftig zuzuweisen, d.h. in der ersten Phase
mit je Fr. 462.00.
3.12.2.2.
Vom Grundbetrag entfallen in der ersten Phase Fr. 76.00 auf die Verpfle-
gung bei den Eltern (Fr. 200.00 ./. Fr. 124.00; vgl. oben Erw. 3.8.4), d.h. bei
jedem Elternteil fallen Fr. 38.00 an. Kleider und Schuhe für C._____ kauft
gemäss der Parteibefragung (Protokoll S. 8, act. 58) die Beklagte ein. Auch
mit der Berufungsantwort (S. 10) bringt die Beklagte vor, sie trage die Kos-
ten für Kleidung, Hygieneprodukte, Friseur, Taschengeld etc. alleine. Dies
bestreitet der Kläger in seiner Eingabe vom 28. Juli 2023 nicht. Dement-
sprechend sind die restlichen Fr. 200.00 des Grundbetrags den von der
Beklagten getragenen Kosten zuzurechnen. Insgesamt entfallen auf die
durch den Grundbetrag zu deckenden Kosten somit Fr. 38.00 auf den Klä-
ger und Fr. 238.00 auf die Beklagte.
3.12.2.3.
Der Wohnkostenanteil fällt zu je Fr. 125.00 bei den Eltern an (vgl. oben
Erw. 3.3).
3.12.2.4.
Die Krankenkassenprämie von C._____ wird gemäss der Parteibefragung
vom Kläger bezahlt. Hingegen bezahlt die Beklagte die weiteren Ge-
sundheitskosten (Selbstbehalt und Franchise) von Fr. 30.00 (Protokoll S. 8,
act. 58).

- 21 -
3.12.2.5.
Die Fremdbetreuungskosten von Fr. 437.00 (Elternbeitrag für Heimunter-
bringung) bezahlt gemäss der Parteibefragung die Beklagte (Protokoll S. 7
f., act. 58 f.).
3.12.2.6.
Die Kinderzulage für C._____ von Fr. 200.00 bezieht der Kläger (Protokoll
S. 8, act. 58).
3.12.2.7.
Die dem gebührenden Barunterhalt entsprechenden, bei der Beklagten an-
fallenden Kosten betragen somit gerundet Fr. 1'290.00 (Grundbetrag
Fr. 238.00; Wohnkostenanteil Fr. 125.00; weitere Gesundheitskosten
Fr. 30.00; Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00; Überschussanteil
Fr. 462.00). Der Kläger ist zur Zahlung eines Kindesunterhaltsbeitrages in
dieser Höhe zu verpflichten.
3.13.
3.13.1.
In der zweiten Phase vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2023 ändert
sich nur der im Existenzminimum zu berücksichtigende Grundbetrag von
C._____, welcher neu Fr. 414.00 beträgt (vgl. oben Erw. 3.8.4). Das un-
gedeckte Existenzminimum von C._____ beträgt damit neu Fr. 1'066.00
(vgl. Erw. 3.10.1 für die Berechnung in der ersten Phase). Vom Grundbe-
trag entfallen Fr. 114.00 auf die Verpflegung bei den Eltern (Fr. 300.00 ./.
Fr. 186.00), d.h. bei beiden Parteien fallen je Fr. 57.00 an. Analog der Be-
rechnung für die erste Phase (vgl. Erw. 3.12.2.2 oben) betragen die bei der
Beklagten anfallen Kosten, die vom Grundbetrag abgedeckt werden, in die-
ser Phase Fr. 357.00.
3.13.2.
Der Gesamtüberschuss der Familie beträgt damit in dieser Phase
Fr. 4'482.00 (Fr. 8'728.00 + Fr. 3'918.00 ./. Fr. 1'066.00 ./. Fr. 3'227.00 ./.
Fr. 3'871.00). Auf C._____ entfällt entsprechend ein Überschussanteil von
Fr. 896.00 und auf die Parteien von je Fr. 1'793.00.
3.13.3.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten in dieser Phase zu einem ehe-
lichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 774.00, während der Kläger mit der Beru-
fung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 467.00 beantragte. Der vorliegend be-
rechnete Unterhaltsbeitrag würde aufgrund des der Beklagten an sich zu-
stehenden Überschussanteils wesentlich höher ausfallen, weshalb es in-
folge der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) bei dem vorinstanzlich festge-
legten Unterhaltsbeitrag von Fr. 774.00 sein Bewenden hat.

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3.13.4.
Die dem gebührenden Barunterhalt entsprechenden, bei der Beklagten an-
fallenden Kosten betragen in dieser Phase gerundet Fr. 1'395.00 (Grund-
betrag Fr. 357.00; Wohnkostenanteil Fr. 125.00; weitere Gesundheitskos-
ten Fr. 30.00; Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00; Überschussanteil
Fr. 448.00). Der Kläger ist zur Zahlung eines Kindesunterhaltsbeitrages in
dieser Höhe zu verpflichten.
3.14.
3.14.1.
In der Phase vom 1. April 2023 bis zum 31. Mai 2023 steigen die Wohn-
kosten der Beklagten auf Fr. 1'800.00 und ihre Steuerbelastung auf
Fr. 294.00 (vgl. oben Erw. 3.7); ihr familienrechtliches Existenzminimum
beträgt neu Fr. 4'093.00 (vgl. oben Erw. 3.10.3).
3.14.2.
Der Gesamtüberschuss der Familie beträgt damit in dieser Phase
Fr. 4'260.00 (Fr. 8'728.00 + Fr. 3'918.00 ./. Fr. 1'066.00 ./. Fr. 3'227.00 ./.
Fr. 4'093.00). Auf C._____ entfällt entsprechend ein Überschussanteil von
Fr. 852.00 und auf die Parteien von je Fr. 1'704.00.
3.14.3.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten in dieser Phase zu einem ehe-
lichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 858.00, während der Kläger mit der Beru-
fung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 551.00 beantragte. Der vorliegend be-
rechnete Unterhaltsbeitrag würde aufgrund des der Beklagten an sich zu-
stehenden Überschussanteils wesentlich höher ausfallen, weshalb es in-
folge der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) bei dem vorinstanzlich festge-
legten Unterhaltsbeitrag von Fr. 858.00 sein Bewenden hat.
3.14.4.
Die Beklagte vermag in dieser Phase (ohne eheliche Unterhaltsbeiträge)
ihr familienrechtliches Existenzminimum nicht mehr zu decken; dazu fehlen
ihr Fr. 175.00 (Fr. 4'093.00 ./. Fr. 3'918.00). Die Festsetzung eines Betreu-
ungsunterhalts ist trotzdem nicht möglich, da sie C._____ nur jedes zweite
Wochenende betreut.
Die dem gebührenden Barunterhalt für C._____ entsprechenden, bei der
Beklagten anfallenden Kosten betragen in dieser Phase gerundet
Fr. 1'375.00 (Grundbetrag Fr. 357.00; Wohnkostenanteil Fr. 125.00; wei-
tere Gesundheitskosten Fr. 30.00, Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00,
Überschussanteil Fr. 426.00). Der Kläger ist zur Zahlung eines Kindesun-
terhaltsbeitrages in dieser Höhe zu verpflichten.

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3.15.
3.15.1.
In der Phase vom 1. Juni 2023 bis zum 31. Dezember 2023 erhöht sich das
Einkommen der Beklagten auf Fr. 4'480.00 (vgl. oben Erw. 3.1.6).
3.15.2.
Der Gesamtüberschuss der Familie beträgt damit in dieser Phase
Fr. 4'822.00 (Fr. 8'728.00 + Fr. 4'480.00 ./. Fr. 1'066.00 ./. Fr. 3'227.00 ./.
Fr. 4'093.00). Auf C._____ entfällt entsprechend ein Überschussanteil von
Fr. 964.00 und auf die Parteien von je Fr. 1'929.00.
3.15.3.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten in dieser Phase zu einem ehe-
lichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 623.00, während der Kläger mit der Beru-
fung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 551.00 beantragte. Der vorliegend be-
rechnete Unterhaltsbeitrag würde aufgrund des der Beklagten an sich zu-
stehenden Überschussanteils, selbst wenn sie diesen zu Fr. 387.00 aus
ihrem eigenen Überschuss decken kann, wesentlich höher ausfallen, wes-
halb es infolge der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) bei dem vorinstanz-
lich festgelegten Unterhaltsbeitrag von Fr. 623.00 sein Bewenden hat.
3.15.4.
Die dem gebührenden Barunterhalt für C._____ entsprechenden, bei der
Beklagten anfallenden Kosten betragen in dieser Phase gerundet
Fr. 1'430.00 (Grundbetrag Fr. 357.00; Wohnkostenanteil Fr. 125.00; wei-
tere Gesundheitskosten Fr. 30.00, Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00,
Überschussanteil Fr. 482.00). Der Kläger ist zur Zahlung eines Kindesun-
terhaltsbeitrages in dieser Höhe zu verpflichten.
3.16.
3.16.1.
In der letzten Phase ab 1. Januar 2024 erhöht sich das Einkommen der
Beklagten auf Fr. 5'595.00 (vgl. oben Erw. 3.1.7). Im Übrigen sind ihr hö-
here Kosten für die auswärtige Verpflegung von Fr. 210.00 und für den Ar-
beitsweg von Fr. 175.00 in ihrem Existenzminimum anzurechnen (vgl. oben
Erw. 3.4.1). Dieses erhöht sich damit auf Fr. 4'168.00.
3.16.2.
Der Gesamtüberschuss der Familie beträgt damit in dieser Phase
Fr. 5'862.00 (Fr. 8'728.00 + Fr. 5'595.00 ./. Fr. 1'066.00 ./. Fr. 3'227.00 ./.
Fr. 4'168.00). Auf C._____ entfällt entsprechend ein Überschussanteil von
Fr. 1'172.00 und auf die Parteien von je Fr. 2'345.00.
3.16.3.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten in dieser Phase unverändert zu
einem ehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 623.00, während der Kläger mit

- 24 -
der Berufung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 551.00 beantragte. Die Be-
klagte kann in dieser Phase ihren Überschussanteil teilweise mit
Fr. 1'427.00 (Fr. 5'595.00 ./. Fr. 4'168.00) selber decken. Damit würde zur
vollen Deckung dieses Überschussanteils an sich ein Unterhaltsbeitrag von
gerundet Fr. 920.00 resultieren. Wiederum hat es allerdings infolge der Dis-
positionsmaxime (Art. 58 ZPO) bei dem vorinstanzlich festgelegten Unter-
haltsbeitrag von Fr. 623.00 sein Bewenden.
3.16.4.
Die dem gebührenden Barunterhalt für C._____ entsprechenden, bei der
Beklagten anfallenden Kosten betragen in dieser Phase Fr. 1'535.00
(Grundbetrag Fr. 357.00; Wohnkostenanteil Fr. 125.00; weitere Gesund-
heitskosten Fr. 30.00, Fremdbetreuungskosten Fr. 437.00, Überschussan-
teil Fr. 586.00). Der Kläger ist zur Zahlung eines Kindesunterhaltsbeitrages
in dieser Höhe zu verpflichten.
4.
Der Kläger obsiegt mit seiner Berufung in Bezug auf die Regelung der Ob-
hut, er unterliegt im Wesentlichen in Bezug auf den ehelichen Unterhalt und
er obsiegt teilweise betreffend den Kindesunterhalt. Bei diesem Verfahren-
sausgang erscheint es angemessen, dass die Parteien die obergerichtli-
chen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 je hälftig sowie jeweils ihre eige-
nen Parteikosten tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers wird der Entscheid des
Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ vom 8. März 2023 in den Dis-
positiv-Ziffern 3 – 7 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
3.
Das gemeinsame Kind C._____, geb. tt.mm. 2012, wird für die Dauer des
Getrenntlebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.
4.
4.1.
Die Parteien haben das Recht, die Tochter C._____ je abwechselnd jedes
zweite Wochenende von Freitag, 17:00 Uhr, bis Montag, 08:00 Uhr, zu
betreuen und jährlich je vier Wochen Ferien mit ihr zu verbringen.
4.2.
Die Betreuung während der restlichen Ferienwochen obliegt der Abspra-
che zwischen den Parteien.
4.3.
Der Wohnsitz von C._____ befindet sich bei der Gesuchsgegnerin.

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5.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt
des gemeinsamen Kindes C._____, geb. tt.mm. 2012, monatliche Un-
terhaltsbeiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüssig, jeweils zuzüglich
Kinderzulage, wie folgt zu bezahlen:
Fr. 1'290.00 15. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 (Barunter-
halt),
Fr. 1'395.00 1. Januar 2022 bis 31. März 2023 (Barunterhalt),
Fr. 1'375.00 1. April 2023 bis 31. Mai 2023 (Barunterhalt),
Fr. 1'430.00 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023 (Barunterhalt),
Fr. 1'535.00 ab 1. Januar 2024 (Barunterhalt).
6.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatliche Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vor-
schüssig, wie folgt zu bezahlen:
Fr. 1'122.00 15. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021,
Fr. 774.00 1. Januar 2022 bis 31. März 2023,
Fr. 858.00 1. April 2023 bis 31. Mai 2023,
Fr. 623.00 ab 1. Juni 2023.
7.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5 und 6 hiervor beruhen auf folgenden
monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinderzulagen) der Parteien:
Einkommen Gesuchsteller (100 %-Pensum)
Fr. 8'728.00
Einkommen Gesuchsgegnerin
15. Okt. 2021 bis 31. Mai 2023 (70 %-Pensum):
Fr. 3'918.00
1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023 (80 %-Pensum):
Fr. 4'480.00
ab 1. Januar 2024 (100 %-Pensum):
5'595.00
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird den Parteien je
hälftig mit Fr. 1'000.00 auferlegt. Sie wird mit dem vom Kläger in Höhe von
Fr. 2'000.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO), so dass die Beklagte dem Kläger direkt Fr. 1'000.00 zu ersetzen hat
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.
Beide Parteien tragen ihre eigenen Parteikosten.

- 26 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess