ag_zivilgericht · XBE.2024.58 · 2024-11-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2024.58


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2024.58
(KEMN.2024.148)
Art. 56
Entscheid vom 11. November 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
bisheriger B._____,
Beistand […]
(bis 31. März 2024)
neue Beiständin C._____,
(ab 1. April 2024) […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Zurzach vom 19. April 2024
gegenstand
Betreff Aufhebung einer Massnahme

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
Für A._____ bestand seit 1996 eine (altrechtliche) vormundschaftliche
Massnahme, welche 2014 in eine Vertretungsbeistandschaft mit
Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
mit Aufgaben des Beistands in den Bereichen Wohnen, Gesundheit,
Administration und Finanzielles umgewandelt worden ist. Dem
Beschwerdeführer wurde in Bezug auf die Einkommens- und
Vermögensverwaltung die Handlungsfähigkeit (weitgehend) entzogen (u.a.
KEMN.2024.82).
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2024, welche das Familiengericht X._____
zuständigkeitshalber an das Familiengericht Zurzach weiterleitete, forderte
A._____ die Aufhebung der Beistandschaft (act. 2 in KEMN.2024.148).
2.2.
Mit Eingabe vom 15. März 2024 beantragte der Beistand die Weiterführung
der Massnahme. Mit Schreiben der Fachrichterin des Familiengerichts
Zurzach vom 22. März 2024 wurde A._____ das rechtliche Gehör gewährt
(act. 7 f. in KEMN.2024.148).
2.3.
Mit Entscheid vom 19. April 2024 (KEMN.2024.148) erkannte das
Familiengericht Zurzach:
" 1.
Der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Massnahme wird
abgewiesen. Die bestehende Massnahme wird unverändert
weitergeführt.
2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.4.
Gegen diesen ihm am 21. August 2024 zugestellten Entscheid erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17.
September 2024 (Postaufgabe: 18. September 2024) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau.

- 3 -
2.5.
Mit Eingabe vom 26. September 2024 erklärte das Familiengericht Zurzach
den Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 41 EG ZGB und
§ 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012
[GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2
Ziff. 1 ZGB vorliegend zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist
wurde mit der Postaufgabe der Beschwerdeeingabe am 18. September
2024 eingehalten.
2.
2.1.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Aus der Beschwerde hat
hervorzugehen, warum der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen
Entscheid nicht einverstanden ist (FASSBIND, in: OFK – Orell Füssli
Kommentar, ZGB Kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 450 ZGB). An
Begründung und Antrag dürfen jedoch namentlich bei Laienbeschwerden
keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_922/2015 vom 4. Februar 2016 E. 5.1).
2.2.
Die Vorinstanz führt in der ausführlichen und sorgfältigen Begründung zum
angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer
leide an einer chronisch paranoiden Schizophrenie. Er weigere sich bis
heute konsequent, Medikamente gegen seine Schizophrenie einzunehmen
oder eine Therapie zu besuchen, so dass er oft psychotisch unterwegs sei.
Aufgrund seiner psychischen Verfassung sei der Beschwerdeführer nicht
in der Lage, seine Belange im Bereich Wohnen, Gesundheit, Finanzen und

- 4 -
Administration zu regeln. Solange der Beschwerdeführer nicht kooperiere
und bereit sei, externe Unterstützung anzunehmen und sich in Bezug auf
seine Krankheit uneinsichtig und behandlungsresistent zeige, bestehe ein
Schutzbedarf in den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Es sei auch nicht
möglich, ihm schrittweise mehr Verantwortung im Bereich Administration
und Finanzen einzuräumen. Es seien keine finanziellen und/oder zeitlichen
Ressourcen im familiären Umfeld vorhanden, welche dem
Beschwerdeführer die nötige Unterstützung gewähren könnten. Ohne
Unterstützung sei mit Betreibungen und Leistungseinbrüchen der
Krankenversicherung, der IV-Rente und allfälliger Ergänzungsleistungen
zu rechnen.
2.3.
Mit dieser Begründung des angefochtenen Entscheids setzt sich die
Beschwerde nicht auseinander. Dieser sind im Wesentlichen einzig die
nicht näher erklärten Stichworte "Heimat-Kanton" bzw. "Gemeinde" sowie
"Nötigung" zu entnehmen. Entsprechend ist es fraglich, ob die Beschwerde
– selbst unter Berücksichtigung des herabgesetzten Massstabs für Laien –
die Begründungsanforderungen erfüllt und darauf eingetreten werden
kann.
2.4.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf den Heimatkanton
bzw. die Heimatgemeinde die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts
Zurzach als Erwachsenenschutzbehörde in Frage stellen möchte, ist
gemäss Art. 442 Abs. 1 ZGB die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz
der betroffenen Person zuständig. Der Beschwerdeführer hat seinen
Wohnsitz in Q._____, einer Gemeinde des Bezirks Zurzach. Das
Familiengericht Zurzach ist damit zur Führung der Beistandschaft des
Beschwerdeführers örtlich zuständig (vgl. § 40 Abs. 2 lit. c GOG).
Gemäss Art. 442 Abs. 4 ZGB sind die Kantone berechtigt, für ihre Bürger,
die Wohnsitz im Kanton haben, statt der Wohnsitzbehörde die Behörde des
Heimatortes zuständig zu erklären, sofern auch die Unterstützung
bedürftiger Personen ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt. Der
Heimatort des Beschwerdeführers ist R._____. Da sein Wohnsitz und sein
Heimatort nicht im selben Kanton liegen, ist diese Bestimmung des ZGB,
welche als einzige eine Zuständigkeit am Heimatort vorsieht, auf ihn nicht
anwendbar.
2.5.
Soweit der Beschwerdeführer die Beistandschaft als "Nötigung" empfindet,
setzt eine Vertretungsbeistandschaft wie die vorliegende gemäss Art. 394 f.
ZGB (im Gegensatz zu einer Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB)
nicht die Zustimmung der hilfsbedürftigen Person voraus.

- 5 -
3.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 400.00 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.