ag_zivilgericht · ZSU.2026.80 · 2026-05-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2026.80


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.80
(SR.2025.45)
Art. 37
Entscheid vom 13. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ betrieb die Klägerin den Beklagten für eine Forderung
von Fr. 46'120.50 (angegebene Forderungsurkunde: "Schadenersatzverfü-
gung nach Art. 52 AHVG vom tt.mm.2023") sowie für die Zahlungsbefehls-
kosten von Fr. 104.00.
1.2.
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 8. Mai 2025 zugestellt, wo-
raufhin dieser am 14. Mai 2025 Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 19. Mai 2025 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsi-
dium Muri unter Kostenfolgen zulasten des Beklagten für die in Betreibung
gesetzte Forderung von Fr. 46'120.50 zuzüglich der Betreibungs- und Ge-
richtskosten die definitive Rechtsöffnung.
2.2.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2026 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Muri:
" 1.
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 17. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin am 26. Februar 2026 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts vom 6. Februar 2026 (Eingang
16.02.2026; "Entscheid", im summarischen Verfahren betreffend Rechts-
öffnung sei aufzuheben.
2.
Die Rechtsöffnung gegenüber dem Gesuchgegner aufgrund der Schaden-
ersatzverfügung der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2023 ("Schaden-

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ersatzverfügung") sei zu gewähren - und der Gesuchsgegner sei folglich
zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die verfügte Schadenersatz-
summe in der Höhe von CHF 46'120.50 zu ersetzen.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen des Gesuchsgegners."
3.2.
Der Beklagte erstattete keine Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Nachdem die Klägerin die in Art. 321
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (für Beschwerden im summarischen Verfahren) sta-
tuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten und den ihr mit Verfügung
vom 2. März 2026 auferlegten Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) bezahlt hat,
ist auf ihre Beschwerde einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren – vor-
behaltlich hier nicht gegebener Ausnahmen – ausgeschlossen (Art. 326
ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3.
3.1.
Bei der von der Klägerin in Betreibung gesetzten Forderung über
Fr. 46'120.50, für die Rechtsöffnung verlangt wird (Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamts Q._____, Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2025), handelt es
sich um eine öffentlich-rechtliche Schadenersatzforderung nach Art. 52
AHVG, die gegen den Beklagten mit Verfügung vom 5. Januar 2023 ver-
hängt wurde. Dies bildet einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 82
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
Gegen das Rechtsöffnungsbegehren, das die Klägerin zur Beseitigung des
vom Beklagten in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlags vor Vor-
instanz gestellte hatte, berief sich der Beklagte zum einen auf Immunität
vor Gerichtsbarkeit und Vollstreckung zufolge seiner Stellung als Attaché
der als Unterorganisation UNIDO bei der UNO akkreditierten C._____ (Ein-
gaben vom 16. Juni 2025 und 18. August 2025 [Postaufgabe], act. 12 ff.
und 29 ff.). Zum andern berief er sich darauf, dass die

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Schadenersatzverfügung vom 5. Januar 2023 nicht rechtsgültig zugestellt
worden und damit als nichtig zu erachten sei, da ihm die Verfügung von der
Klägerin im Wissen darum, dass er sich im Strafvollzug befunden habe und
er "innert der möglichen Frist zur Einsprache mangels Kenntnis und Mög-
lichkeit nicht [habe] reagieren" können, an seine Privatadresse zugestellt
worden sei.
3.2.
In der angefochtenen Verfügung verwarf die Vorinstanz die vom Beklagten
für sich reklamierte Immunität vor schweizerischer Gerichtsbarkeit (ange-
fochtener Entscheid E. 2.2). Hinsichtlich der Zustellungsfrage hielt sie fest,
nur eine in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröffnete
Verfügung werde vollstreckbar, weil die Beschwerdefrist erst ab Eröffnung
zu laufen beginne. Immerhin habe der Gläubiger die korrekte Eröffnung der
Verfügung nur auf entsprechende Einwendung des Schuldners nachzuwei-
sen (angefochtener Entscheid E. 3.1). Der Beklagte bringe vor, die Klägerin
vor Erlass der Verfügung in einer Stellungnahme darauf hingewiesen zu
haben, dass er sich im Strafvollzug befinde unter Angabe der Dauer des
Strafvollzugs (angeblich 3. Mai 2021 bis 7. September 2023). Dennoch
habe die Klägerin die Verfügung vom 5. Januar 2023 an seine Privatad-
resse zugestellt, im Wissen darum, dass er dort gar nicht anzutreffen sei.
Aus diesem letzten beklagtischen Teilsatz sei zu schliessen, dass die Zu-
stellung noch während des Strafvollzugs erfolgt sei, auch wenn dies nicht
explizit gesagt sei. Die vom Beklagten erwähnte Stellungnahme liege dem
Gericht zwar nicht vor, weshalb eine genaue Auslegung derselben nicht
erfolgen könne. Da die diesbezüglichen Ausführungen aber nicht bestritten
worden seien, sei davon auszugehen, dass die Stellungnahme wie geschil-
dert erfolgt sei. Eine solche Mitteilung wolle nach Treu und Glauben so ver-
standen werden, dass für die Vollzugsdauer die Vollzugsanstalt Zustell-
adresse sei. Damit sei die Klägerin nicht befugt gewesen, ihre Verfügung
vom 5. Januar 2023 an die reguläre Wohnadresse des Beklagten zu sen-
den. An der Mangelhaftigkeit der Zustellung vermöge der Umstand nichts
zu ändern, dass die Verfügung möglicherweise an eine zur Familie des Be-
klagten gehörende und in dessen Wohnung lebende Person ausgehändigt
worden sei. Denn Art. 38 Abs. 2bis ATSG bzw. die analogen Bestimmungen
von Art. 20 Abs. 2bis VwVG und Art. 44 Abs. 2 BGG dienten nicht dazu, dass
die Behörden die vom Betroffenen angegebene Zustelladresse ignorieren
könnten (angefochtener Entscheid E. 3.3). Eine mangelhafte Zustellung be-
wirke indes nicht die Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung. Der be-
troffenen Partei dürfe lediglich kein Nachteil daraus erwachsen (Art. 49
Abs. 3 ATSG). Die mangelhafte Zustellung könne daher grundsätzlich ge-
heilt werden, wenn die Verfügung trotz der mangelhaften Zustellung erwie-
senermassen an die betroffene Partei gelangt sei, wofür die Behörde die
Beweislast trage. Der Beklagte führe aus, die Verfügung vom 5. Januar
2023 sei ihm "nie zugestellt" worden, und mache damit sinngemäss gel-
tend, er habe nie Kenntnis von der Verfügung erlangt. Dies erscheine

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insgesamt zwar unwahrscheinlich (die Unterschrift auf dem von der Kläge-
rin verurkundeten Zustellnachweis könnte vom Beklagten stammen, aller-
dings sei sie nicht eindeutig identifizierbar). Gegenteiliges sei jedoch nicht
erwiesen. Zwar sei dokumentiert, dass sich der Beklagte ab März 2023 bei
der Klägerin um eine Regulierung der Schadenersatzforderung bemüht
habe. Soweit erkennbar, habe er dabei aber nie Bezug auf die Verfügung
vom 5. Januar 2023 genommen. In seiner E-Mail vom 16. Juli 2023 (Bei-
lage 4 zur Stellungnahme vom 28. August 2025) habe er vielmehr aus-
drücklich das Mahnschreiben der Klägerin vom 27. Februar 2023 referen-
ziert, worin die Klägerin zwar eine angeblich rechtskräftige Verfügung er-
wähnt, diese in der Betreffzeile aber auf den 12. März 2019 datiert habe
(offenbar das Datum der Konkurseröffnung über die Beitragsschuldnerin,
wodurch die subsidiäre Organhaftung [des Beklagten] nach Art. 52 Abs. 2
AHVG erst in Frage gekommen sei). Entsprechend habe das Mahnschrei-
ben vom 27. Februar 2023 für den Beklagten keine zwingende Veranlas-
sung geschaffen, nach dem Verbleib der dort gar nicht erwähnten, mangel-
haft zugestellten Verfügung vom 5. Januar 2023 zu forschen. Unter diesen
Umständen sei eine Heilung der mangelhaften Zustellung nicht als erwie-
sen anzusehen (angefochtener Entscheid E. 3.4).
3.3.
Mit ihrer Beschwerde rügt die Klägerin eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz: Diese habe es unterlassen, den vom
Beklagten vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen, weshalb beantragt werde,
den Beklagten aufzufordern, Nachweise zu erbringen, dass er die Klägerin
über einen Gefängnisaufenthalt und dessen voraussichtliche Dauer infor-
miert habe. Da der Klägerin nicht bekannt gewesen sei, ob und wie lange
sich der Beklagte in einem Gefängnis aufhalte, habe sie davon ausgehen
dürfen, dass die Verfügung am ordentlichen Wohnsitz eröffnet werden
könne. Entgegen vorinstanzlicher Auffassung dürfe sich eine verfügende
Ausgleichskasse auf den von der Post ausgestellten Zustellnachweis ver-
lassen, zumal die Zustellung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG auch an eine
andere berechtigte Person erfolgen könne. Der Zustellnachweis sei von ei-
ner Person unterzeichnet worden, die den Nachnamen des Beklagten
trage, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser selber oder eine von
ihm autorisierte Person unterzeichnet habe. Die Argumentation der Vor-
instanz greife zu kurz. Es treffe zwar zu, dass im Mahnschreiben vom
27. Februar 2023 mit dem 12. August 2019 irrtümlich ein falsches Datum
für die Schadenersatzverfügung erwähnt sei, doch sei die korrekte Verfü-
gung beigelegt worden. Im Übrigen habe der Beklagte die Mahnung entge-
gengenommen und darauf reagiert. Es sei nicht einzusehen, wie die Klä-
gerin hätte erkennen sollen, dass im Januar 2023 die korrekte Zustell-
adresse des Beklagten ein Gefängnis gewesen sei, während auf ein im
Februar 2023 an dessen Wohnadresse gesandtes Einschreiben entgegen-
genommen und vom Beklagten darauf reagiert worden sei. Die Verfügung
sei somit am 16. Januar 2023 ordnungsgemäss zugestellt worden.

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Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Behauptungen des Beklag-
ten im vorinstanzlichen Verfahren klar bestritten würden. Die eingereichten
Unterlagen belegten eindeutig, dass ihm die Schadenersatzverfügung vom
5. Januar 2023 bekannt gewesen sei und er gegenüber der Klägerin darauf
reagiert habe, um eine Lösung zur Tilgung der ausstehenden Forderung zu
erarbeiten.
4.
Zunächst ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass es nicht genügt, wenn
ein um Rechtsöffnung ersuchender Gläubiger die Behauptungen des
Schuldners erst im Beschwerdeverfahren bestreitet. Vielmehr hat die Be-
streitung in erster Instanz zu erfolgen. Unterbleibt sie, liegt ein unbestritte-
ner Sachverhalt vor, der jedenfalls in einem von der Verhandlungsmaxime
beherrschten Verfahren wie dem vorliegenden – vorbehaltlich von Art. 153
Abs. 2 ZPO (erhebliche gerichtliche Zweifel an der Richtigkeit an einer nicht
streitigen Tatsache) – der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist,
ohne dass er eines Beweises bedarf (Art. 150 ZPO). Soweit die Klägerin in
der Beschwerde verlangt, der Beklagte sei gerichtlich aufzufordern, Nach-
weise zu erbringen, dass er sie über einen Gefängnisaufenthalt und dessen
voraussichtliche Dauer informiert habe, weil die Vorinstanz dies unterlas-
sen habe, wäre dies – vorbehaltlich Art. 153 Abs. 2 ZPO (dazu sogleich) –
nur angängig, wenn die Klägerin diese Behauptung des Beklagten bereits
vor Vorinstanz substantiiert bestritten hätte. Eine solche Bestreitung der
beklagtischen Sachdarstellung durch die Klägerin ist nicht bzw. auch nicht
sinngemäss ersichtlich.
Immerhin fällt auf, dass die Unterschrift auf der von der Klägerin der Vor-
instanz vorgelegten Zustellbescheinigung vom 16. Januar 2023 (Beilage 1
zur klägerischen Stellungnahme vom 28. August 2025) mit derjenigen auf
der beklagtischen Eingabe vom 16. Juni 2025 angebrachten mutmasslich
übereinstimmt (act. 14). Unter diesen Umständen erscheint durchaus wahr-
scheinlich, dass der Beklagte selbst am 16. Januar 2023 die Verfügung an
seinem Wohnort (genauer: am Schalter der Poststelle seines Wohnorts,
vgl. die besagte Zustellbescheinigung) entgegengenommen hat. Unter die-
sen Umständen wären durchaus gerichtliche Abklärungen nach Art. 153
ZPO angezeigt gewesen, ob sich der Beklagte am 16. Januar 2023, wie
behauptet, im Strafvollzug und, wenn ja, allenfalls in Hafturlaub befunden
hat.
Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Für die Rechtswirksamkeit
einer Verfügung ist nämlich nicht abschliessend ausschlaggebend, ob eine
unrichtige Zustellung an den Adressaten stattgefunden hat. Entgegen be-
klagtischer Auffassung bewirkt die mangelhafte Zustellung einer Verfügung
nicht deren Nichtigkeit. Vielmehr darf dem Verfügungsadressaten aus der
mangelhaften Eröffnung lediglich kein Nachteil entstehen (so ausdrücklich
Art. 49 Abs. 3 des auf die Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG

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anwendbaren ATSG). Wie im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt,
wird somit die mangelhafte Zustellung dadurch geheilt, dass der Adressat
auf anderem Weg von dieser bzw. deren Existenz Kenntnis erlangt. Ab je-
nem Zeitpunkt kann und muss nach Treu und Glauben von ihm verlangt
werden, dass er nachträglich das Rechtsmittel ergreift (BGE139 IV 228
E. 1.3 und 134 V 306 E. 4.2), wobei die Rechtsmittelfrist selbstredend mit
der tatsächlichen Kenntnisnahme zu laufen beginnt.
Daran, dass der Beklagte von der Verfügung vom 5. Januar 2023 auf jeden
Fall nach dem 16. Januar 2023 Kenntnis erlangt hat, kann – entgegen der
Vorinstanz – keinerlei Zweifel bestehen. Dies ergibt sich aus der Sachdar-
stellung der Klägerin im Rechtsöffnungsgesuch (act. 1 f.) und in der Stel-
lungnahme vom 28. August 2025 (act. 35 f.), die vom Beklagten mit keinem
Wort bestritten wurde. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte die Klägerin
dem Beklagten ein vom 27. Februar 2023 datiertes Einschreiben zu, worin
er auf die Möglichkeit eines gemeinsam zu erarbeitenden Tilgungsplans
aufmerksam gemacht wurde. Dieses eingeschriebene Schreiben hat der
Beklagte, obwohl er sich gemäss Stellungnahme noch immer im Strafvoll-
zug befunden haben soll, offensichtlich entgegengenommen (vgl. seine
ausdrückliche Bezugnahme in seiner – wiederum noch während des an-
geblichen Gefängnisaufenthalts verfassten – E-Mail vom 16. Juli 2023 [Bei-
lage 4 zur klägerischen Stellungnahme vom 28. August 2025]). In der Folge
(6. Juni 2023) erliess die Klägerin eine mit Rechtsmittelbelehrung verse-
hene Verfügung betreffend Zahlungsaufschub mit Abzahlungsplan gemäss
Art. 34b AHVV. Diese veranlasste den Beklagten offenbar zu der bereits
erwähnten, wiederum noch während der angeblichen Strafverbüssung ver-
fassten E-Mail vom 16. Juli 2023 (Beilage 4 zur klägerischen Stellung-
nahme vom 28. August 2025). Es kann nach aller Lebenserfahrung
(Art. 151 ZPO) schlicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte – selbst
wenn er die Schadenersatzverfügung der Klägerin vom 5. Januar 2023
nicht selbst am Schalter abgeholt haben sollte (vgl. den vorstehenden Ab-
satz) – von der Existenz der Verfügung keine Kenntnis erlangt hat. Im Ge-
genteil anerkannte er in der E-Mail vom 16. Juli 2023 die in der Verfügung
vom 5. Januar 2023 festgesetzte Schadenersatzforderung von
Fr. 46'120.50 ausdrücklich. Bezeichnenderweise argumentiert der Be-
klagte denn auch in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2025 (act. 13 f.; mit
identischem Wortlaut, act. 30) ausschliesslich, aber offensichtlich verkürzt
bzw. falsch damit, die Verfügung vom 5. Januar 2023 sei nichtig, weil sie
ihm nicht rechtsgültig zugestellt worden sei. Nie hat er behauptet, er habe
nie von dieser bzw. deren Inhalt Kenntnis erlangt. Anstatt mit der Klägerin
darüber, wie die dort festgesetzte Schadenersatzforderung nach Art. 52
AHVG von Fr. 46'120.50 zu begleichen sei, zu verhandeln (vgl. seine E-
Mail vom 16. Juli 2023), hätte er nachträglich das Rechtsmittel (Einsprache)
gegen die Verfügung einreichen können und müssen.

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5.
Abschliessend ist auf die vom Beklagten für sich reklamierte Immunität vor
Gerichtsbarkeit und Vollstreckung einzugehen. Eine vollständige Immunität
geniessen lediglich diplomatische Vertreter ausländischer Staaten. An-
sonsten ist die Immunität (von diplomatischem Personal, aber auch Konsu-
larbeamten und Konsularangestellten) auf in Ausübung des Dienstes bzw.
bei Konsularbeamten und konsularischen Angestellten bei Wahrnehmung
konsularischer Aufgaben begangene Handlungen beschränkt, wobei selbst
dafür jedenfalls für diplomatische Angestellte die Immunität entfällt, wenn
es sich um Schweizer handelt (WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilpro-
zessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, § 2 II/III).
Vorliegend soll der Beklagte gemäss eigenen Angaben nicht Mitglied einer
internationalen Organisation, sondern Attaché eines (angeblich) von einer
Unterorganisation der UNO (UNIDO) akkreditierten NGO (C._____, einem
Verein nach schweizerischem Recht) sein. Die (öffentlich-rechtliche) For-
derung, die vorliegend vollstreckt werden soll, rührt aus der privatrechtli-
chen Tätigkeit des Beklagten als Organ einer in Konkurs gefallenen Gesell-
schaft her (Unterlassung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
an die AHV, was zur Haftung des "Arbeitgebers" [bei einer Aktiengesell-
schaft deren Organe, BGE 129 V 11 E. 3.3] nach Art. 52 AHVG führt). Der
Beklagte hat diese privatrechtliche Tätigkeit als Schweizer Staatsangehö-
riger ausgeübt, die im Übrigen offensichtlich in keinem Zusammenhang mit
seiner behaupteten aktuellen Tätigkeit für die C._____ steht. Im Lichte der
rechtlichen Ausführungen im vorstehenden Absatz ist nicht ersichtlich, wie
er dafür im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren Immunität geniessen
könnte.
6.
Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG gegen die von der Klägerin als
Rechtsöffnungstitel eingebrachte Schadenersatzverfügung vom 5. Januar
2023 bringt der Beklagte weder vor, noch sind solche ersichtlich.
7.
Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene
Entscheid aufzuheben und der Klägerin definitive Rechtsöffnung für die von
der Klägerin in der Verfügung vom 5. Januar 2023 festgesetzte Schaden-
ersatzforderung von Fr. 46'120.50 zu erteilen.
8.
Ausgangsgemäss sind die Entscheidgebühren in beiden Instanzen dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die
obergerichtliche Spruchgebühr ist auf Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Klägerin verlangt eine Parteient-
schädigung im Beschwerdeverfahren. Da sie weder Belege für ihr entstan-
dene Auslagen eingereicht hat, noch begründet, aus welchen besonderen

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Gründen ihr eine Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO ausgerichtet werden solle, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Klägerin werden die Dispositiv-Zif-
fern 1 und 3 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Muri vom 6. Februar
2026 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2025) für den Betrag von Fr. 46'120.50 defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
[bleibt unverändert]
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten auferlegt.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 10 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 13. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Tognella