ag_zivilgericht · AGVE_2006_8 · 1998-06-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2006_8

§ 196c ZPO; § 196g Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 189 ZPO.
Bleibt bei einer Teileinigung im Scheidungsverfahren gemäss Art. 112 ZGB ein Ehegatte mit der Stellung von Anträgen zu den streitigen Nebenfolgen (Art. 112 Abs. 3 ZGB; § 196c ZPO) säumig, ist ihm gemäss § 196g Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 189 ZPO eine 10-tägige Nachfrist zur Antragstellung einzuräumen mit der Androhung, dass er bei erneuter Säumnis mit den entsprechenden Anträgen ausgeschlossen ist, soweit es sich nicht um Streitsachen handelt, wo der Richter von Amtes wegen zu handeln hat.

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Obergericht 
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Nichteintretensentscheid (Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts 
vom 12. Juni 1998, OR.98.00027; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., 
N 10 zu § 176 ZPO). Mit diesem Prozessurteil (§ 273 ZPO) sind 
auch die Kosten zu verlegen (§ 121 Abs. 1 ZPO). 
 
2.3. 
An der Vermittlungsverhandlung vom 7. Dezember 2004 erhob 
die Beklagte rechtzeitig die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit 
des Arbeitsgerichts Lenzburg (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 2 f. 
zu § 373 ZPO). Ein aufgrund der umstrittenen örtlichen Zuständig-
keit vom Gericht unterbreiteter Vergleichsvorschlag wurde vom Klä-
ger abgelehnt. Die folgenden Rechtsschriften beschränkten sich ge-
mäss richterlicher Anordnung auf die Frage der örtlichen Zuständig-
keit. Der Kläger beantragte replicando nur im Eventualbegehren die 
kostenlose Überweisung ans Arbeitsgericht Zürich. In seinem Haupt-
antrag verlangte er die Feststellung der Zuständigkeit des angerufe-
nen Arbeitsgerichts unter Kostenfolge für die Beklagte. Aufgrund 
dieses Hauptantrages und des fortgeschrittenen Verfahrens hatte die 
Vorinstanz nach Abschluss des Schriftenwechsels und Durchführung 
der Hauptverhandlung urteilsmässig über die Zuständigkeitsfrage zu 
befinden. Im alsdann ausgefällten Endentscheid in der Form eines 
Prozessurteils (Nichteintretensentscheid) hat sie demnach zu Recht 
einen Kostenentscheid gefällt. 
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§ 196c ZPO; § 196g Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 189 ZPO. 
Bleibt bei einer Teileinigung im Scheidungsverfahren gemäss Art. 112 
ZGB ein Ehegatte mit der Stellung von Anträgen zu den streitigen Neben-
folgen (Art. 112 Abs. 3 ZGB; § 196c ZPO) säumig, ist ihm gemäss § 196g 
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 189 ZPO eine 10-tägige Nachfrist zur 
Antragstellung einzuräumen mit der Androhung, dass er bei erneuter 
Säumnis mit den entsprechenden Anträgen ausgeschlossen ist, soweit es 
sich nicht um Streitsachen handelt, wo der Richter von Amtes wegen zu 
handeln hat. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 22. August 2006 
i.S. V.N.-E. ca. Ch.N. 


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Zivilprozessrecht 
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Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. (…) 
3.2. Bei der Scheidung mit Teileinigung gemäss Art. 112 ZGB 
stellt jeder Ehegatte Anträge zu den Scheidungsfolgen, über die sie 
sich nicht einig sind (Art. 112 Abs. 3 ZGB). Daraus folgt, dass 
bezüglich der streitigen Scheidungsfolgen ein kontradiktorisches 
Verfahren stattfindet. Dieses streitige Verfahren untersteht den schei-
dungsrechtlichen Verfahrensvorschriften der Art. 135 ff. ZGB sowie 
- soweit diese keine abschliessende Regelung enthalten - dem kanto-
nalen Prozessrecht (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen 
Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 39 zu Art. 112 ZGB; Gloor, Basler 
Kommentar, 3. A., Basel/Genf/München 2006, N 10 zu Art. 112 
ZGB; Fankhauser, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 20 zu 
Art. 112 ZGB; Botschaft über die Änderungen des schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kin-
desrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Verwandt-
schaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, Separatdruck, 
S. 89). 
Hinsichtlich der Antragstellung bezüglich der streitigen Schei-
dungsfolgen enthalten die bundesrechtlichen Vorschriften über das 
Scheidungsverfahren (Art. 135 ff. ZGB) mit Bezug auf die güter-
rechtlichen Nebenfolgen keine Regelung. Es ist daher allein auf das 
kantonale Prozessrecht abzustellen. Gemäss § 196c Abs. 1 und 2 
ZPO setzt der Richter nach Vorliegen der Bestätigung (des Schei-
dungswillens und der Teilvereinbarung) beiden Gesuchstellern 
gleichzeitig Frist an zur Antragstellung und Begründung der stritti-
gen Scheidungsfolgen und stellt die Eingaben beider Gesuchsteller 
der jeweiligen Gegenpartei zur Erstattung einer Stellungnahme zu, 
womit der Schriftenwechsel beendet ist. Gemäss § 196c Abs. 3 ZPO 
kann der Richter, wo es die Umstände rechtfertigen, anstelle der 
schriftlichen Antragstellung und Stellungnahme die Mündlichkeit des 
Behauptungsverfahrens anordnen, wobei jeder Partei zwei Vorträge 
zustehen. Schliesslich kann der Richter auch bestimmen, dass bezüg-
lich der strittigen Scheidungsfolgen anstelle des vorstehenden 


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Obergericht 
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Verfahrens das Behauptungsverfahren nach den §§ 167 ff. ZPO erfol-
gen soll. Im Übrigen gelten gemäss § 196g Abs. 1 ZPO für das Ehe-
scheidungsverfahren die Regeln der Zivilprozessordnung über das 
ordentliche Verfahren sinngemäss. 
In § 196c ZPO ist nicht geregelt, was zu geschehen hat, wenn 
eine Partei die Frist gemäss § 196c Abs. 1 ZPO zur Antragstellung 
und Begründung der strittigen Scheidungsfolgen unbenützt verstrei-
chen lässt. Gemäss der allgemeinen Verfahrensbestimmung von § 97 
Abs. 1 ZPO hat die Versäumnis einer Prozesshandlung, sofern das 
Gesetz nichts anderes bestimmt, nur zur Folge, dass das Verfahren 
ohne diese durchgeführt wird, d.h. die säumige Partei geht der Vor-
teile verlustig, die sie durch die Ausführung der betreffenden Hand-
lung hätte gewinnen können; diese Handlung kann nicht mehr 
nachgeholt werden, und das Verfahren wird ohne Rücksicht auf sie 
fortgesetzt (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen 
Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N 6 
zu § 97 ZPO). Da das Gesetz für das Verfahren in Ehescheidungs- 
und Ehetrennungssachen gemäss §§ 196a ff. ZPO nicht ausdrücklich 
etwas anderes bestimmt, erscheint es nicht von vornherein unzutref-
fend, die Säumnisfolgen bereits an die erste Säumnis zu knüpfen, so 
dass erst nach Fristablauf eingereichte Anträge zu den streitigen Ne-
benfolgen der Scheidung unzulässig und damit unbeachtlich wären. 
Es ist indessen zu beachten, dass die Zivilprozessordnung da, wo die 
Handlung einer Partei für den Fortgang des Verfahrens als nötig er-
scheint, und vor allem dort, wo besondere Nachteile drohen, ein 
zweistufiges Vorgehen vorsieht und die Säumnisfolgen erst nach der 
zweiten Säumnis eintreten lässt (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., 
N 7, 8 zu § 97 ZPO). Angesichts der grossen Bedeutung, welcher der 
Antragstellung und Begründung der strittigen Scheidungsfolgen im 
Prozess zukommt, erscheint es angezeigt, in Anwendung von § 196g 
Abs. 1 ZPO, der für das Ehescheidungsverfahren "im Übrigen" die 
sinngemässe Geltung der Regeln der ZPO über das ordentliche 
Verfahren vorsieht, § 189 Abs. 1 und 2 ZPO betreffend die Säumnis 
mit der Antwort oder Widerklageantwort sinngemäss anzuwenden, 
weshalb bei Säumnis mit der Antragstellung und Begründung der 
strittigen Scheidungsfolgen der säumigen Partei eine letzte Frist von 


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Zivilprozessrecht 
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10 Tagen anzusetzen ist mit der Androhung, dass sie bei erneuter 
Säumnis mit entsprechenden Anträgen ausgeschlossen ist, soweit es 
sich nicht um Streitsachen handelt, wo der Richter von Amtes wegen 
zu handeln hat (§ 189 Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil der 2. Zivilkammer des 
Obergerichts vom 1. Juni 2006 i.S. L. [ZOR.2006.29] Erw. 4.2.2). 
3.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall keine letzte Frist un-
ter Androhung der Säumnisfolgen im Sinne von § 189 Abs. 1 ZPO 
angesetzt worden ist, vermochte die Nichtbeachtung der ihr mit 
Verfügung vom 16. November 2004 angesetzten Frist keine Säum-
nisfolgen eintreten zu lassen, weshalb die von ihr erst mit der Stel-
lungnahme vom 11. März 2005 gestellten Anträge zur güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zu berücksichtigen und demgemäss zu be-
urteilen sind. Vorab ist dem Beklagten gemäss § 196c Abs. 2 ZPO 
Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen und ein allenfalls 
erforderliches Beweisverfahren durchzuführen. 
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Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO. 
Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der 
Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über 
Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar rückwir-
kend für das ganze, d.h. auch erstinstanzliche Verfahren. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 19. September 
2006 i.S. K.Z. ca. H.S. AG