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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.21


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.21
(SG.2024.140)
Art. 27
Entscheid vom 19. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch B._____ AG,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch,
Rennweg 10, 8022 Zürich
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten (Inhaber des im Handelsregister des
Kantons Aargau eingetragenen Einzelunternehmens "C._____") mit Zah-
lungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 2. April 2024 für
eine Forderung von Fr. 499.00 nebst Zins zu 5 % seit 30. März 2024, Be-
arbeitungskosten von Fr. 50.00 und Verzugszins bis 29. März 2024 in der
Höhe von Fr. 10.10.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 22. April 2024 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. November 2024 stellte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
dem Beklagten am 17. Juni 2024 zugestellt worden war und dieser die in
Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 20. Januar
2025:
" 1.
Über C._____, […], wird mit Wirkung ab 20. Januar 2025, 14:15 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 262
SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 22. Januar 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 22. Januar 2025 (Postaufgabe: 23. Januar 2025)

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beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Konkursbe-
gehren sei abzuweisen.
3.2.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 ersuchte der Beklagte um einstweilige
Sistierung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege unter Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor
dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen
und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil
sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-
chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von
einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-
chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-
treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-
nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren
prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG).
Unechte Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen
(BGE 139 III 491 E. 4.4).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte echte Noven kön-
nen ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III
491; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

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2.
2.1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Konkursgericht das Konkursbe-
gehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stun-
dung gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei kon-
kurshindernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid
des Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 10 zu Art. 172 SchKG). Weist der Schuldner im Be-
schwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Rest-
schuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwer-
deinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SI-
MONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
Zu tilgen sind nicht nur die Schuld und die Zinsen (vgl. dazu Art. 209
SchKG), sondern auch die Kosten. Zu diesen gehören sämtliche Betrei-
bungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung, allfälliger
vorsorglicher Anordnungen, der Rechtsöffnungskosten und der im Rechts-
öffnungsverfahren allenfalls zugesprochenen Parteientschädigung sowie
des dem Konkursgericht geleisteten Kostenvorschusses für das Kon-
kursdekret bzw. die Kosten des Konkursgerichtes, aber auch eine etwaige
Parteientschädigung für die Konkursverhandlung (BGE 133 III 687 E. 2.3;
GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 11 zu Art. 172 SchKG).
2.2.
Der Beklagte hat mit der Beschwerde zum Nachweis der Tilgung der in
Betreibung gesetzten Forderung samt Zinsen und Kosten in der Höhe von
total Fr. 1'137.20 (vorinstanzliche Akten act. 13) einen Beleg betreffend
eine Zahlung von seinem Konto bei der D._____ AG zu Gunsten der
E._____ AG in Höhe von Fr. 678.70 mit Valutadatum 22. November 2024
eingereicht (Beschwerdebeilage). Ob diese Einzahlung die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin betrifft, ergibt sich nicht aus dem einge-
reichten Beleg. Aber selbst wenn dem so wäre, wäre jedenfalls die in Be-
treibung gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurser-
öffnung nicht vollständig getilgt worden. Damit hat der Beklagte nicht nach-
gewiesen, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung voll-
ständig bezahlt hat.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung ausserdem aufheben,
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch
Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen
und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz

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zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
3.2.
Der Beklagte hat nicht geltend gemacht und keine Belege dafür eingereicht,
dass er den noch offenen (Rest-)Betrag der Konkursforderung einschliess-
lich Zinsen und Kosten nach der Konkurseröffnung getilgt hat (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Eine Hinterlegung des (Rest-)Betrags bei der Ober-
gerichtskasse zuhanden der Klägerin nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist
nicht erfolgt und vom Beklagten nicht geltend gemacht worden. Der Be-
klagte hat auch nicht behauptet und belegt, dass die Klägerin auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet hat (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
Die mit Eingabe vom 11. Februar 2025 – und damit nach Verstreichen der
bis am 3. Februar 2025 laufenden Beschwerdefrist – erklärte Bereitschaft
des Beklagten, "den allenfalls noch geschuldeten Restbetrag umgehend zu
begleichen", ist ebenso unerheblich wie die Mitteilung, dass er die Klägerin
angefragt habe, ob sie bereit wäre, auf die Durchführung des Konkurses zu
verzichten, da die Konkurshinderungsgründe nach Art. 174 Abs. 2 SchKG
– wie in E. 1 hiervor dargelegt – sich innert der Beschwerdefrist verwirklicht
haben und geltend gemacht werden müssen, was vorliegend nicht der Fall
ist.
Schliesslich fehlt es an der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit des
Beklagten (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine
Aufhebung des vorinstanzlichen Konkurserkenntnisses vom 20. Januar
2025 nicht erfüllt sind und nicht mehr erfüllt werden können. Die Be-
schwerde ist deshalb (unter Abweisung des mit der beabsichtigten Beglei-
chung einer "allenfalls noch offenen Restforderung" begründeten Sistie-
rungsgesuchs und unter Verzicht auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort) abzuweisen.
5.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde von vornherein aus-
sichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler: BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.

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6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selbst zu tra-
gen. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden
ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
4. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber