ag_zivilgericht · ZSU.2025.340 · 2026-03-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.340


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.340
(SG.2025.169)
Art. 86
Entscheid vom 31. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Zangger,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ vom tt.mm.jjjj für eine Forderung (Akontorechnung
vom 7. April 2025) von Fr. 12'905.80 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 2025
sowie Verzugszins für die Zeit vom 1. Mai 2025 bis 3. Juli 2025 in Höhe
von Fr. 112.90 sowie einen weiteren Betrag von Fr. 70.00. Die Beklagte
erhob gegen den ihr am 11. Juli 2025 zugestellten Zahlungsbefehl keinen
Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. September 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Brugg gegen die Beklagte das Konkursbegehren, nachdem diese die
in Betreibung gesetzte Forderung auch nach Zustellung der Konkursandro-
hung am 12. August 2025 nicht innert Frist bezahlt hatte.
2.2.
Am tt.mm.2025 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg:
" 1.
Über A._____ GmbH, […], Q._____, wird mit Wirkung ab tt.mm.2025,
[…] Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. November 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte am 19. November 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Konkurseröffnung sowie
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

- 3 -
3.2.
Mit Verfügung vom 26. November 2025 wies die Instruktionsrichterin das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO (Art. 319 ff. ZPO) angefochten werden (Art. 174
Abs. 1 Satz 1 SchKG sowie Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-
dung sowie die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die
Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann
ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Mit der Beschwerde, d.h. zwingend innerhalb der Beschwerdefrist
(BGE 139 III 491 E. 4.4), können die Parteien neue Tatsachen geltend ma-
chen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind
(vgl. Art. 174 Abs. 1 [zweiter Satz] SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann
– bzw. muss (vgl. GIROUD/THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 27 zu Art. 174
SchKG) – die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner – ebenfalls
zwingend mit der Einlegung des Rechtsmittels (wiederum BGE 139 III 491
E. 4.4) – seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden be-
weist, dass inzwischen, d.h. zwischen der Ausfällung des erstinstanzlichen
Entscheids und der Beschwerdeerhebung die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Art. 174 SchKG erlaubt es somit dem Schuldner, seine gegen das Kon-
kurserkenntnis erhobene Beschwerde in Abweichung von Art. 326 Abs. 1
ZPO mit gewissen – unechten (Art. 174 Abs. 1 SchKG) bzw. echten
(Art. 174 Abs. 2 SchKG) – Noven zu begründen. Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt die Vermeidung sinnloser Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58; vgl. aber BGE 139 III 491
E. 4.5 zur Grenze dieses Zwecks, wonach die zulässigen Noven eben in-
nerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist vorzubringen sind).

- 4 -
2.2.
In ihrer Beschwerde behauptet die Beklagte, vier Zahlungen zugunsten der
Klägerin über insgesamt Fr. 53'833.40 geleistet zu haben (Zahlungen vom
22. und 27. Oktober 2025 sowie 12. November 2025 über Fr. 12'021.40
und 2 x Fr. 12'906.00 an die Klägerin direkt [Beschwerdebeilage 5] und
Fr. 16'000.00 Hinterlegungsbetrag beim Obergericht [Beschwerdebeilage
6]). Hinsichtlich der ersten drei Zahlungen fehlt aber eine Behauptung der
Beklagten, sie habe damit die Forderung beglichen, für die die Klägerin ge-
stützt auf den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. aaa das Konkursbe-
gehren gestellt hatte und auch den Transaktionsdetails lässt sich nicht ent-
nehmen, welche Forderungen der Klägerin die Beklagte mit diesen drei
Zahlungen beglichen hat (Beschwerdebeilage 5). Gemäss der Schuldner-
Informationen (Beschwerdebeilage 4) war denn auch am 14. November
2025 und damit über eine Woche nach der Konkurseröffnung, hinsichtlich
der Betreibung Nr. aaa noch immer ein Betrag von Fr. 13'728.90 offen, dies
neben weiteren von der Klägerin in Betreibung gesetzten Beträgen von
Fr. 578.35, Fr. 13'522.45 und Fr. 6'241.90. Dagegen wurde zugunsten der
Beklagten am Tag der Beschwerdeerhebung ein Betrag von Fr. 16'000.00
hinterlegt. Dieser Betrag übersteigt den massgeblichen Betrag (Schuld inkl.
Zinsen und Kosten) von Fr. 13'995.55 (vgl. Vorladung, act. 8). Die erste
Voraussetzung für eine mögliche Aufhebung der Konkurseröffnung (der
Nachweis durch Urkunden, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen und
Kosten getilgt bzw. der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zu-
handen des Gläubigers hinterlegt ist, vgl. dazu GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 21 ff. zu Art. 174 SchKG) ist somit erfüllt.
2.3.
2.3.1.
Dagegen fehlt es offensichtlich an der zweiten Voraussetzung für die Auf-
hebung einer Konkurseröffnung, der Glaubhaftmachung der Zahlungsfä-
higkeit der Beklagten:
2.3.2.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsche dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, genügen aber seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt an ihm, Beweismittel vorzulegen, die ge-
eignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen.
Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel

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zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zah-
lungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfä-
hig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf un-
absehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung beruht auf einem auf-
grund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamt-
eindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021
E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärungen der Bank, das schuldne-
rische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- oder
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). Wichtigstes bzw. uner-
lässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist aber
der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist ein aktueller, de-
taillierter und vollständiger Betreibungsregisterauszug mindestens der letz-
ten drei Jahre (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September
2021 E. 3.3).
2.3.3.
2.3.3.1.
Die Beklagte hat ihrer Beschwerde keinen Betreibungsregisterauszug bei-
gelegt, sondern lediglich ein vom 14. November 2025 datiertes Blatt
"Schuldner-Informationen" des Betreibungsamtes Q._____ (Beschwerde-
beilage 4). Allerdings ist schon dieses nicht geeignet, eine Zahlungsfähig-
keit der Beklagten glaubhaft erscheinen zu lassen, sind dort doch im Zeit-
raum von 1. Januar 2020 bis 14. November 2025 in Betreibung gesetzte
Forderungen über insgesamt Fr. 222'314.82 aufgelistet, wobei noch eine
Restschuld von Fr. 156'878.87 gegenüber der Eidgenössischen Steuerver-
waltung, dem kantonalen Steueramt, der Klägerin sowie der Sammelstif-
tung BVG der C._____ (vgl. dazu E. 2.3.3.2 nachfolgend) offen ist. Es wird
von der Beklagten in der Beschwerde, wenn überhaupt, auf jeden Fall nicht
substantiiert dargetan, wie diese Restschuld innert vernünftiger Frist begli-
chen werden kann. Mit dem Hinweis auf ein zukünftiges Auftragsvolumen
von über Fr. 1 Mio. allein von der D._____ AG, U._____, (Beschwerde Rz.
26 und Beschwerdebeilage 13) kann die Zahlungsunfähigkeit zur Beglei-
chung der (auch ohne Betreibungsregisterauszug schon) in den Schuldner-
Informationen (Beschwerdebeilage 4) ausgewiesenen Restschulden von
Fr. 156'878.87 nicht relativiert werden, wenn gemäss Zwischenerfolgsrech-
nung für die Zeit vom 1. Januar bis 18. November 2025 (Beschwerdebei-
lage 11) bei einem Umsatz von knapp Fr. 1'856'000.00 lediglich ein Jah-
resgewinn von Fr. 13'559.54 resultiert.

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2.3.3.2.
Hinzu tritt folgender Umstand: Gemäss der von der (als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung [GmbH, Art. 772 ff. OR] konstituierten) Beklagten ins
Recht gelegten Zwischenbilanz (Beschwerdebeilage 10) beliefen sich ihre
Aktiven per 18. November 2025 auf Fr. 304'659.84. Dem stand ein (kurz-
fristiges) Fremdkapital von Fr. 379'174.12 gegenüber (davon
Fr. 193'677.88 Passiven im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer sowie
Fr. 163'830.96 "Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungen", die
aber offenbar auch andere Positionen, insbesondere das Kontokorrent
Quellensteuer, umfassten). Mit anderen Worten war die Beklagte am
18. November 2025 überschuldet. Das Eigenkapital wurde denn auch ne-
gativ mit Fr. -74'514.28 ausgewiesen.
Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sind nicht das Gleiche: Ein zah-
lungsunfähiger Schuldner braucht nicht überschuldet zu sein; umgekehrt
kann ein überschuldeter Schuldner durchaus noch zahlungsfähig sein. Al-
lerdings handelt es sich bei einem überschuldeten Unternehmen – entge-
gen der offenbar in der Beschwerde (Rz. 23) vertretenen Auffassung – nicht
mehr um ein "grundsätzlich gesundes Unternehmen", selbst wenn (zurzeit)
die laufenden Einnahmen die Ausgaben (knapp) übersteigen mögen (vgl.
E. 2.3.3.1 am Ende). Art. 725b OR, der nicht nur auf Aktiengesellschaften
(AG), sondern über die Verweisungsnormen von Art. 820 bzw. Art. 903 OR
auch auf die GmbH bzw. die Genossenschaft Anwendung findet, macht es
denn auch dem Verwaltungsrat (bei AG), der Geschäftsführung (bei GmbH)
und der Verwaltung (bei Genossenschaft) für den Fall, dass die Gesell-
schaft gemäss Zwischenabschlüssen zu Fortführungs- und Veräusse-
rungswerten überschuldet ist, zur Pflicht, das Gericht zu informieren, das
dann den Konkurs eröffnet (vgl. auch Art. 192 SchKG) oder nach Art. 173a
SchKG verfährt (Art. 725b Abs. 3 OR), d.h. bei einem Gesuch des Schuld-
ners oder eines Gläubigers um Bewilligung einer Nachlassstundung oder
Notstundung oder von Amtes wegen (dies, wenn Anhaltspunkte für eine
unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekommen eines Nachlassver-
trags bestehen) den Konkurs aussetzen kann. Die Benachrichtigung des
Gerichts kann unterbleiben, wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der
Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und
ihre Forderungen stunden, sofern der Rangrücktritt den geschuldeten Be-
trag und die Zinsforderungen während der Dauer der Überschuldung um-
fasst (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 1 OR), oder solange begründete Aussicht be-
steht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber
90 Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse, behoben wer-
den kann und dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefähr-
det werden (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 2 OR). Vor diesem Hintergrund ist von
einer überschuldeten AG, GmbH oder Genossenschaft, die den auf Begeh-
ren eines Gläubigers (Art. 166 SchKG) hin eröffneten Konkurs nach
Art. 174 SchKG anficht, zu verlangen, dass sie – mit der Beschwerde –
belegt, dass die Voraussetzungen von Art. 725b Abs. 4 OR bereits im

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Zeitpunkt der Konkurseröffnung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_243/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.1) erfüllt waren, was das Ausbleiben
der Benachrichtigung des Gerichts im Sinne von Art. 725b Abs. 3 OR zu
rechtfertigen vermöchte, oder dass vor der erstinstanzlichen Konkurseröff-
nung ein Gesuch um Bewilligung einer Nachlassstundung oder Notstun-
dung anhängig war bzw. Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines
Nachlassvertrags bestanden (vgl. Art. 173a SchKG; vgl. aber GI-
ROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 8 zu Art. 173a SchKG, wonach der erstin-
stanzliche Konkursrichter nicht von sich aus nach Möglichkeiten einer Sa-
nierung zu forschen hat, sondern sich die Anhaltspunkte direkt aus den Ak-
ten ergeben oder ihm durch den Schuldner, Gläubiger oder Drittpersonen
zur Kenntnis gebracht werden müssen).
Im vorliegenden Fall lässt die Beschwerde jedwede Ausführung der Be-
klagten vermissen, dass die durch die Zwischenbilanz (offensichtlich zu
Fortführungswerten, die grundsätzlich über den Veräusserungswerten lie-
gen) ausgewiesene Überschuldung im Sinne von Art. 725a Abs. 4 Ziff. 1
OR durch einen (vor der Konkurseröffnung erfolgten) Rangrücktritt von Ge-
sellschaftsgläubigern überwunden werden konnte. Ein Rangrücktritt durch
das Gemeinwesen für Steuern bzw. durch Sozialversicherungsträger, die
ausweislich der Zwischenbilanz Gläubiger der Passiven in einem die Ge-
sellschaftsaktiven übersteigenden Umfang sind, erscheint ohnehin prak-
tisch von vornherein ausgeschlossen. Ebenso wenig lagen dem Vorder-
richter Akten oder Informationen von Gläubiger, Schuldner (die Beklagte
nahm am vorinstanzlichen Verfahren nicht teil) oder Dritten vor, die An-
haltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder Nachlassstundung erge-
ben hätten. Im Lichte der Ausführungen in vorstehender E. 2.3.3.1 (am
Ende) erscheint es vielmehr ausgeschlossen, dass die Überschuldung in-
nert angemessener Frist, spätestens aber 90 Tage, behoben werden kann,
ohne dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet wer-
den (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 1 OR).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen
(Art. 68 SchKG in Verbindung mit Art. 52 und Art. 61 GebV SchKG). Sie
wird in diesem Umfang mit dem von der Beklagten bei der Obergerichts-
kasse hinterlegten Betrag von Fr. 16'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Die Restanz von Fr. 15'500.00 ist an das Konkursamt Aargau zu
überweisen (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25a zu Art. 174 ZPO). Der
Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Auf-
wand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt und in diesem Umfang mit dem von ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 16'000.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids von dem bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 16'000.00 nach
Abzug der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 500.00 an das Kon-
kursamt Aargau Fr. 15'500.00 zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 31. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichttschreiber:
Richli Tognella