ag_zivilgericht · ZSU.2024.242 · 2024-12-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.242


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.242
(SR.2024.87)
Art. 54
Entscheid vom 18. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Bär und Rechtsanwältin Sarah
Stirnemann,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 23. November 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 23. November
2023 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ für eine
Forderung von Fr. 8'582.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Januar 2016
sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde
wurde "Rng.-Nr. 20140919; Erschliessungsbeiträge […] 2. Bauetappe Ge-
mäss Verfügung vom 30.11.2015; […]" angegeben.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 1. Dezember 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 25. April 2024 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Lenzburg das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die in
Betreibung gesetzte Forderung (inkl. Zahlungsbefehlskosten), unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit (verbesserter) Stellungnahme vom 9. Juli 2024 (Postaufgabe) ersuchte
der Beklagte um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg, wies das Rechtsöffnungs-
begehren der Klägerin mit Entscheid vom 9. Oktober 2024 ab, auferlegte
der Klägerin die Entscheidgebühr und sprach keine Parteientschädigung
zu.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. Oktober 2024 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 fristgemäss beim Obergericht
des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte die Aufhebung des vo-
rinstanzlichen Entscheids sowie die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
für die in Betreibung gesetzte Forderung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beklagten.
3.2.
Der Beklagte liess sich innerhalb der ihm angesetzten Frist zur Einreichung
einer Stellungnahme nicht vernehmen.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, hat die Beschwerdeinstanz von
Amtes wegen zu prüfen (BGE 147 III 174 E. 4.2.1; STAEHELIN, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [BSK
SchKG], 3. Aufl. 2021, N. 90 zu Art. 84 SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin ab. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beklagte habe einen Emp-
fangsschein der Post vom 15. Januar 2016 ins Recht gelegt, gemäss wel-
chem eine Zahlung durch die C._____ AG an die Klägerin in der Höhe von
Fr. 8'582.30 erfolgt sei. Bei diesem Empfangsschein handle es sich um eine
Urkunde, die geeignet sei, die Zahlung der Forderung und damit deren Til-
gung darzulegen. Die Klägerin negiere allerdings diese Zahlung. Der Sach-
verhalt sei demnach illiquid, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzu-
weisen sei (angefochtener Entscheid E. 3.4).
2.2.
Die Klägerin machte mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass der
Beklagte für den Nachweis der Tilgung beweispflichtig sei. Dieser Beweis-
pflicht sei er im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtsgenüglich nachge-
kommen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz zu Unrecht dem ins Recht
gelegten Empfangsschein der Post Urkundenqualität beigemessen habe.
Werde bei einer Zahlung als Bringschuld auf Erfüllungsgehilfen zurückge-
griffen, habe der Schuldner grundsätzlich nicht nur den Beweis zu erbrin-
gen, dass er diesen beauftragt habe, er habe vielmehr auch darzutun, dass
die Zahlung beim Gläubiger eingetroffen sei.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde (Art. 80
Abs. 1 und Abs. 2 SchKG), so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung

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anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Hierfür hat der Schuldner den vollen Beweis
anzutreten; blosses Glaubhaftmachen genügt nicht (BGE 124 III 503).
Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner den Be-
weis mit Urkunden zu erbringen.
3.2.
Dass es sich bei dem von der Klägerin eingereichten Entscheid des Ge-
meinderats R._____ vom 30. November 2015 (Gesuchbeilage) um einen
definitiven Rechtsöffnungstitel handelt, ist unbestritten. Strittig ist einzig, ob
– wie vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht (act. 28) –
die auf dem erwähnten Gemeinderatsentscheid basierende Forderung der
Klägerin bereits getilgt ist.
3.3.
Entgegen der Vorinstanz ist der Beklagte aus den folgenden Gründen mit
seiner Tilgungseinrede nicht zu hören: Zunächst stellt die von ihm ins Recht
gelegte Kopie der Empfangsbestätigung der Post vom 15. Januar 2016
(Gesuchsbeilage 8.2) keinen tauglichen Beweis für die vom Beklagten gel-
tend gemachte Tilgung der Schuld dar. Auf dem Beleg ist keine Kontoan-
gabe der Klägerin vermerkt, weshalb nicht nachvollzogen werden kann, auf
welches Konto der Betrag effektiv einbezahlt worden ist. Ohnehin ist frag-
lich, weshalb der Beklagte resp. die C._____ AG nicht den von der Klägerin
vorgefertigten Einzahlungsschein, auf welchem sowohl die Kontoangaben
als auch die Referenznummer abgedruckt waren, verwendet hat. Hinzu
kommt, dass nicht der Beklagte, sondern die C._____ AG auf dem Beleg
vermerkt ist. Ein Nachweis, dass die C._____ AG befreiend für den Beklag-
ten die Forderung gemäss dem klägerischen Rechtsöffnungstitel geleistet
hat, wurde nicht erbracht. Es ist vielmehr unklar, welche Forderung durch
die C._____ AG bezahlt wurde. Dass es sich um dieselbe Forderung, wie
die in Betreibung gesetzte, oder um eine eigene Schuld der C._____ AG
gegenüber der Klägerin handelt, kann gestützt auf den unvollständigen
Empfangsschein gerade nicht beurteilt werden. Schliesslich blieb ein durch
den Beklagten angestossener Nachfolgeauftrag bei der Post – soweit er-
sichtlich – ergebnislos.
3.4.
Für Verzugszins wird auch dann Rechtsöffnung erteilt, wenn kein Verzugs-
zins im Urteil ausgewiesen ist (STAEHELIN, BSK SchKG, N. 49 zu Art. 80
SchKG), sofern der Zinsfuss ausgewiesen ist oder sich aus dem Gesetz
ergibt und sich der Beginn des Zinsenlaufs aus der beigelegten Mahnung
(vgl. Art. 102 Abs. 1 OR) oder einem Verfalltag (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR)
bestimmen lässt. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich aus dem Rechts-
öffnungstitel oder einer anderen Urkunde, auf die sich dieser klarerweise
bezieht, ein genau bestimmter Termin ergibt, bis zu welchem die Forderung
zu tilgen gewesen wäre (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 82 SchKG).
Ein Hinweis "zahlbar 30 Tage netto" gilt sodann als sog. "befristete", ver-

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zugszinsauslösende Mahnung. Das heisst, der Schuldner gerät mit Ablauf
der Zahlungsfrist in Verzug (WIDMER LÜCHINGER, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 9b zu Art. 102; vgl. auch AGVE 2003
Nr. 6, S. 38). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug,
so hat er Verzugszinsen von 5 % zu leisten (Art. 104 Abs. 1 OR).
Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass der Beklagte die Rechnung der
Klägerin vom 2. Dezember 20215, mit welcher die Bezahlung der mit
Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung von Fr. 8'582.30 innert
"30 Tagen netto" gefordert wurde, am 5. Dezember 2015 zugestellt erhal-
ten hat (Gesuchbeilagen 1 und 2). Nach hiervor Gesagtem fiel der Beklagte
somit ab 5. Januar 2016 in Verzug, weshalb auch für die von der Klägerin
geltend gemachten Verzugszinsen von 5 % auf den Forderungsbetrag von
Fr. 8'582.30 ab 5. Januar 2016 definitive Rechtsöffnung zu gewähren ist.
3.5.
Zusammenfassend kann der Beklagte keinen Beweis für eine Tilgung der
in Betreibung gesetzten Forderung erbringen. Folglich ist der Klägerin in
Gutheissung ihrer Beschwerde für die mittels dem Entscheid des Gemein-
derats R._____ vom 30. November 2015 ausgewiesene Forderung von
Fr. 8'582.30 nebst Verzugszins von 5 % seit 5. Januar 2016 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte im erstinstanzlichen und im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 ZPO).
In erster Instanz ist die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 (angefochtener
Entscheid, Disp.-Ziff. 2) dem Beklagten aufzuerlegen. Sie wird mit dem von
der Klägerin in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet,
so dass der Beklagte der Klägerin direkt Fr. 300.00 zu bezahlen hat
(vgl. Art. 111 ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Klägerin für das erst-
instanzliche Verfahren – wie im angefochtenen Entscheid festgehalten
(Disp.-Ziff. 3) – nicht zuzusprechen, da sie dazumal nicht anwaltlich vertre-
ten worden ist und keine besonderen Gründe, welche eine Umtriebsent-
schädigung rechtfertigen, dargelegt hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Die dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegende obergerichtliche Ent-
scheidgebühr wird auf Fr. 450.00 festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG) und mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin diesen Be-
trag direkt zu ersetzen hat. Überdies hat der Beklagte der Klägerin eine
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO in gerichtlich festgesetzter Höhe von (gerundet) Fr. 1'049.85 zu be-
zahlen (Grundentschädigung Fr. 1'178.60 [Fr. 2'946.45 {Fr. 1'230.00 +

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20 % des Streitwerts von Fr. 8'582.30; vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT},
davon 40 % {§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 AnwT}];
Abzug von 20 % wegen fehlender Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT]; Ausla-
gen von pauschal 3 %; 8.1 % Mehrwertsteuern).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Klägerin werden die Dispositiv-Ziffern
1 und 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg, Präsidium des Zivil-
gerichts, vom 9. Oktober 2024 aufgehoben und stattdessen durch folgende
Bestimmungen ersetzt:
1.
Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungs-
amtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 23. November 2023) für den Betrag
von Fr. 8'582.30 zuzüglich Zins von 5% seit 5. Januar 2016 definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Beklagten auferlegt und mit
dem von der Klägerin in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin direkt Fr. 300.00 zu bezah-
len hat.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten
auferlegt. Sie wird mit dem von der Klägerin in identischer Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet, sodass der Beklagte der Klägerin direkt
Fr. 450.00 zu ersetzen hat (Art. 111 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'049.85 (inkl. Mehrwertsteuer und Bar-
auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 8'582.30.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 18. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Donauer