ag_zivilgericht · ZSU.2021.224 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2021.224


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2021.224
(SZ.2021.26)
Art. 18
Entscheid vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiberin Porchet
Klägerin A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
vertreten durch Landratsamt Waldshut, Jugendamt,
Kaiserstrasse 110, DE-79761 Waldshut-Tiengen
Beklagter C._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Anweisung an den Arbeitgeber

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die am tt.mm.jjjj geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 27.
Mai 2014 wurde die zwischen dem Beklagten und B., der Mutter der
Klägerin, geschlossene Ehe geschieden. Unterhaltsbeiträge für die
Klägerin (und ihre Schwester D.) wurden darin nicht festgesetzt. Mit
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom
27. Januar 2021 wurde der Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin
rückwirkend ab 1. September 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von
EUR 445.00 bzw. ab 1. Januar 2021 von EUR 471.50 zu bezahlen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 (Posteingang: 24. Juni 2021) stellte die
Klägerin beim Gerichtspräsidium Zurzach folgende Rechtsbegehren:
"Die Firma F., sei anzuweisen, vom Lohnguthaben und/oder anderen
Guthaben des Gesuchsgegners ab sofort
a) den monatlich fälligen Unterhalt in Höhe von derzeit Fr. 513,51
(471,50 €, Kurs: 1,09 am 14.06.2021)
b) – soweit möglich – einen angemessenen Mehrbetrag zur Tilgung des
aufgelaufenen Rückstands
einzubehalten und an
[…]
Zudem beantragte die Klägerin sinngemäss die unentgeltliche
Rechtspflege.
2.2.
Mit Klageantwort vom 30. Juli 2021 beantragte der Beklagte sinngemäss
die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung.
2.3.
Mit Eingabe vom 5. August 2021 (Posteingang: 12. August 2021) hielt die
Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest.
2.4.
Am 4. Oktober 2021 fällte der Gerichtspräsident von Zurzach den
folgenden Entscheid:

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"1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um Schuldneranweisung wird die
aktuelle Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die F., angewiesen, vom
jeweiligen Monatslohn des Gesuchsgegners die Unterhaltsbeiträge an das Kind
A. von derzeit monatlich CHF 531.51 (EUR 471.50) in Abzug zu bringen und
diesen Betrag direkt auf das Konto des Landratsamts Waldshut bei der G.*, […],
Verwendungszweck […], zu überweisen, verbunden mit der ausdrücklichen
Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfall.
* Bei einem EURO-Konto (SEPA-Überweisung mit Zahlbetrag in EURO):
Landratsamt Waldshut, G., […]
1.2.
Im Übrigen (Mehrbetrag zur Tilgung des aufgelaufenen Rückstands) wird das
Gesuch um Schuldneranweisung abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Kostenbefreiung für das vorliegende Verfahren wird
abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen den ihm am 7. Oktober 2021 zugestellten begründeten Entscheid
erhob der Beklagte am 13. Oktober 2021 (Postaufgabe) fristgerecht
Berufung und beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der
angeordneten Schuldneranweisung sowie der ihm auferlegten
Gerichtskosten.
3.2.
In der Berufungsantwort vom 15. Dezember 2021 (Postaufgabe)
beantragte die Klägerin sinngemäss die Abweisung der Berufung des
Beklagten.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Parteien sind Staatsangehörige von Deutschland und die Klägerin hat
auch ihren Wohnsitz in Deutschland. Streitgegenstand bildet die
Schuldneranweisung des Arbeitgebers des Beklagten in der Schweiz in
Bezug auf ein in Deutschland gefälltes Gerichtsurteil betreffend
Kinderunterhalt. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor.
1.2.
Die Vorinstanz hat internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte
bzw. ihre eigene örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 22 Nr. 5 des
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]) sowie Art. 23 ZPO
(recte: Art. 26 ZPO) zu Recht bejaht, darauf kann verwiesen werden (Erw. 1
des angefochtenen Entscheids). Das auf die Schuldneranweisung
anwendbare Recht ist nicht das Statut der Unterhaltsforderung, sondern
die Anweisung untersteht – entsprechend den Regeln des internationalen
Vollstreckungsrechts – Schweizer Recht
(FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, Basler Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 6. Auflage, 2018, N. 4i zu Art. 291 ZGB;
HAUSHEER/GEISER/REUSSER, Berner Kommentar, 1999, N. 26 zu Art. 177
ZGB).
2.
Beim Anweisungsverfahren gemäss Art. 291 ZGB handelt es sich um ein
familienrechtliches Summarverfahren (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der
vorliegend grundsätzlichen zulässigen Berufung (Art. 308 und Art. 92 Abs.
2 ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In
der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinander zu setzen und er hat konkret aufzuzeigen, was
im angefochtenen Entscheid falsch war (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016,
N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). An das Begründungserfordernis dürfen
insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen, nicht rechtskundigen
Parteien keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Doch auch bei
juristischen Laien darf verlangt werden, dass ihre Vorbringen eindeutig

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zugeordnet werden können und dass sie in ihrer Rechtsschrift auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen,
welche Vorschriften und weshalb sie verletzt worden sein sollen
(BGE 5P.405/2000 Erw. 2c). Wird eine Berufung überhaupt nicht, d.h. nicht
einmal ansatzweise, begründet, wird lediglich auf die Vorakten verwiesen,
oder genügt die (unzureichend begründete) Berufung den Anforderungen
an die Begründung in anderweitiger Hinsicht nicht, so wird auf diese nicht
eingetreten (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO).
Die Berufung muss zudem konkrete Rechtsbegehren (Berufungsanträge)
enthalten, aus denen hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid
geändert oder aufgehoben werden soll (REETZ/THEILER, ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617 Erw. 4.2.2). Auf formell
mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich
aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen
Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt.
Rechtsbegehren sind im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 III
617 Erw. 6.2).
3.
3.1.
Der Beklagte macht in der Berufung geltend, er sei "mit den Punkten 1 + 3
nicht einverstanden und widerspreche fristgerecht". Der Beklagte hat zwar
keinen expliziten Antrag gestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid
aufzuheben und das Anweisungsbegehren der Klägerin abzuweisen sei.
Aus der Berufungsbegründung des Beklagten (vgl. dazu nachstehend
Erw. 3.3.) ergibt sich aber mit hinreichender Klarheit, dass dieser mit der
angeordneten Schuldneranweisung nicht einverstanden ist und damit
sinngemäss deren Aufhebung und die Auferlegung der Prozesskosten an
die Klägerin beantragt. Insofern kann auf die formell mangelhaften
Berufungsanträge des Beklagten eingetreten werden.
3.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus
(Erw. 2.5.2. und 2.5.3.), der Beklagte sei mit Beschluss des Amtsgerichts
Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 verpflichtet worden, der Klägerin
ab 1. November 2020 monatlich im Voraus 110% des jeweiligen
Mindestunterhalts der dritten Altersstufe gemäss § 1612 a Abs. 1 BGB
(abzüglich dem hälftigen Kindergeld für ein erstes Kind) zu bezahlen. Der
zu zahlende Unterhaltsbeitrag habe damals monatlich EUR 445.00
betragen. Unter Berücksichtigung der festgelegten Erhöhung (110%) und
abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind betrage der
Unterhaltsbeitrag damit gerundet EUR 471.50 bzw. Fr. 531.51. Der
Beschluss vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft
erwachsen, womit die Unterhaltsbeiträge verbindlich in einem
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid festgesetzt worden seien. Es stehe
sodann unbestrittenermassen fest, dass der Beklagte seiner

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Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2021
nicht vollumfänglich nachgekommen sei und es hätten sich nachweislich
zwischenzeitliche Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben. Der vom
Beklagten nach eigenen Angaben auf EUR 400.00 angepasste
Dauerauftrag liege immer noch unter dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag.
Die Klägerin habe schliesslich mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten
mehrfach und vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge
kontaktiert habe (Erw. 2.5.2. und 2.5.3. des angefochtenen Entscheids).
3.3.
Der Beklagte macht in der Berufungsbegründung geltend, er sei über einen
Zeitraum von 13 Jahren seinen monatlichen Unterhaltsverpflichtungen
regelmässig und pünktlich nachgekommen. Daneben habe er die
Privatschule, den Musikunterricht sowie diverse Hobbies finanziert. Eine
von ihm veranlasste monatlich eingezahlte Ansparung für beide Kinder D.
und A. stehe mit Erreichen des 18. Lebensjahrs zur Verfügung. Die
Unterhaltszahlungen im August und September 2020 seien wegen einer
banktechnischen Softwareumstellung nicht ausgeführt worden, beide
Unterhaltsbeiträge seien aber in voller Höhe und ohne Aufforderung
nachbezahlt worden. Ein Dauerauftrag sei sofort wieder eingerichtet und
freiwillig ab August 2021 um Euro 100 erhöht worden. Dem erstellten
Unterhaltstitel des Jugendamtes Waldshut-Tiengen, welcher ohne jegliche
Prüfung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse Unterhaltstitel
erwirkt worden sei, sei "Aberkennung zu erlassen".
3.4.
Mit seinen Ausführungen in der Berufung setzt sich der Beklagte nicht auch
nur ansatzweise mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids
auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern insbesondere die Feststellung der
Vorinstanz, der Beklagte sei seiner Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen
September 2020 und Juni 2021 nicht vollumfänglich nachgekommen und
es hätten sich Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben, fehlerhaft ist,
sondern er wiederholt lediglich die vor erster Instanz vorgetragenen
Vorbringen in praktisch identischer Weise (vgl. act. 6 f.). Soweit der
Beklagte in der Berufung die Gültigkeit des Unterhaltstitels in Frage stellen
will, so bringt er auch in diesem Punkt lediglich das bereits vor Vorinstanz
Gesagte vor (act. 6 f.), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen, der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen
vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die
Klägerin habe mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten mehrfach und
vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kontaktiert habe.
Ergänzend zu den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus der
Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom
6. April 2021 [Klagebeilage 2]), dass dem Beklagten, der sich nicht auf das
Verfahren vor Amtsgericht Waldshut-Tiengen eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Dezember 2020 zugestellt

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wurde. Der Beklagte hatte somit genügend Zeit, sich bis zum Erlass des
Beschlusses am 27. Januar 2021 zu verteidigen. Die Richtigkeit der in einer
solchen Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ verurkundeten Tatsachen wird
vermutet (BGE 5A_663/2016 Erw. 3; STAEHELIN, Basler Kommentar zum
SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N. 70b zu Art. 80 SchKG) und der Beklagte
hat nicht explizit geltend gemacht, dass ihm das verfahrenseinleitende
Schriftstück nicht korrekt zugestellt worden ist. Die Vorinstanz hat den
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 daher
zu Recht (stillschweigend) anerkannt (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ). Schliesslich ist
der Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Anweisung für den im
Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen ist, ohne
dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen
Themen des Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (bzw.
Unterhaltsverfahrens) erneut befasst, es sei denn, die
Schuldneranweisung bewirkt einen (unzulässigen) Eingriff in das
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners (vgl. zum Ganzen BGE 145 III
255 Erw. 5.5.2). Dass die im Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-
Tiengen vom 27. Januar 2021 festgesetzten Unterhaltsbeiträge einen
unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten bewirkten,
wurde von diesem aber weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren
substantiiert dargetan.
3.5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung des Beklagten den
Begründungsanforderungen nicht genügt, weshalb nicht darauf eingetreten
werden kann.
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat der Beklagte daher die
Entscheidgebühr des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen. Diese ist auf
Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD). Die Klägerin hat
keine Parteientschädigung beantragt, weshalb von der Zusprache einer
solchen abzusehen ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt und in dieser Höhe mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 1'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
den Beklagten
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

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Aarau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Porchet