ag_zivilgericht · ZOR.2023.39 · 2023-10-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2023.39


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2023.39
(OF.2022.46)
Art. 67
Entscheid vom 30. Oktober 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler,
[...]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
[...]
Gegenstand Ehescheidung/Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 29. April 2022 reichte der Kläger eine unbegründete
Scheidungsklage beim Bezirksgericht Bremgarten ein.
1.2.
Die Beklagte erstattete am 11. Mai 2022 eine freiwillige Stellungnahme.
1.3.
Am 12. Oktober 2022 fand vor dem Präsidium des Familiengerichts Brem-
garten eine Einigungsverhandlung statt.
1.4.
Am 23. November 2022 reichte der Kläger eine schriftliche Klagebegrün-
dung ein.
1.5.
Am 14. März 2023 erstattete die Beklagte die Klageantwort.
1.6.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 zog der Kläger die Scheidungsklage inklusive
Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück.
2.
Mit Entscheid vom 28. August 2023 schrieb das Bezirksgericht Bremgarten
das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab, auferlegte die Ent-
scheidgebühr dem Kläger und sprach der Beklagten eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 4'684.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.
3.
3.1.
Die Beklagte reichte fristgerecht am 7. September 2023 Beschwerde gegen
den ihr am 4. September 2023 zugestellten Entscheid ein und stellte fol-
gende Anträge:
" 1.
Ziff. 3 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Bremgarten
vom 28. August 2023 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu er-
setzen:
'Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 6'623.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.'

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2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7 % MWSt.) zulasten des
Beschwerdegegners."
3.2.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 erklärte der Kläger Verzicht auf eine
Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Vorinstanz hat der aufgrund des Klagerückzugs vollständig obsiegen-
den Beklagten zu Lasten des Klägers eine Parteientschädigung von
Fr. 4'684.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Zur Be-
gründung führte sie aus, für ein grundsätzlich durchschnittliches Eheschei-
dungsverfahren ergebe sich eine Grundentschädigung von Fr. 4'500.00.
Weiter wurden ein Zuschlag "aufwändiges Verfahren" (Kinderbelange, Ko-
ordination KESR-Verfahren) von 30 % (entsprechend Fr. 1'350.00) nach
§ 7 Abs. 1 AnwT gewährt sowie ein Abschlag für das nicht vollständig
durchgeführte Verfahren von 40 % nach § 6 Abs. 2 AnwT vorgenommen.
Schliesslich wurden Auslagen in der Höhe von Fr. 300.00 sowie 7.7 %
Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
3.
Mit Beschwerde bringt die Beklagte im Wesentlichen vor (Ziff. 2.2), die von
der Vorinstanz auf Fr. 4'500.00 festgesetzte Grundentschädigung werde
ebenso wie der Zuschlag von 30 % gemäss § 7 Abs. 1 AnwT akzeptiert.
Durch die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 AnwT seien gemäss § 6
Abs. 1 AnwT neben der Instruktion, rechtlichen Abklärungen, Korrespon-
denz und Telefongesprächen eine Rechtsschrift sowie die Teilnahme an
einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Vorliegend habe ihr Rechts-
vertreter am 14. März 2023 eine 40-seitige Klageantwort mit dreissig Bei-
lagen eingereicht. Er habe zudem am 12. Oktober 2022 an einer Einigungs-
verhandlung teilgenommen, die (inkl. Fahrt) vier Stunden gedauert habe.
Damit seien alle Grundvoraussetzungen für die Geltendmachung der Grun-
dentschädigung erfüllt. Unter diesen Gesichtspunkten sei eine Kürzung des

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Grundhonorars gemäss § 6 Abs. 3 AnwT aufgrund des angeblichen Um-
stands, dass das Verfahren nicht vollständig durchgeführt worden sei, nicht
angezeigt.
4.
Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der Rechtsvertretung in
Zivilsachen nach den §§ 3 – 8 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte (Anwaltstarif, AnwT). Der Anwaltstarif regelt in § 3 Abs. 1 die
Grundentschädigung für die Vertretung einer Partei im ordentlichen und im
vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die
Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren. Lit. a der genannten
Bestimmung regelt die Festsetzung der Grundentschädigung in vermö-
gensrechtlichen Streitsachen. Sie erfolgt streitwertabhängig. Lit. b behan-
delt Verfahren, die das Vermögen weder direkt noch indirekt beeinflussen,
also die nicht vermögensrechtlichen Streitsachen. Die Grundentschädi-
gung wird gemäss dieser Bestimmung nach dem mutmasslichen Aufwand
des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles im
Rahmen von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festgesetzt. Lit. c statuiert, dass
die höhere Grundentschädigung massgebend ist, wenn im gleichen Ver-
fahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu
beurteilen sind. Lit. d bestimmt schliesslich, dass die Festsetzung familien-
rechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge als nicht vermögens-
rechtliche Streitsache gilt, währenddem für güterrechtliche Ansprüche lit. a
und lit. c zur Anwendung kommen, wonach sich das Honorar nach dem
Streitwert bemisst (vgl. AGVE 2001 Nr. 9 S. 49 ff.). Übersteigt das nach
dem Streitwert berechnete Grundhonorar für die güterrechtlichen Ansprü-
che gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT jenes, welches bei der Festsetzung fa-
milienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge gemäss § 3
Abs. 1 lit. b AnwT festzusetzen wäre, ist demgemäss das Grundhonorar
nach dem Streitwert der güterrechtlichen Ansprüche bemessen.
Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium,
rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6
Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder ver-
trat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermin-
dert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3 – 6 entsprechend den Min-
derleistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Rechts-
schriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je
5 – 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT).
Auf eine zweite (umfassende) Rechtsschrift oder eine zweite Verhandlung
entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 % (AGVE 1991 Nr. 22). Erfordert
ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in
Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich
umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung meh-
rerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht,

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oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung ge-
mäss den §§ 3 – 6 AnwT um bis zu 50 % erhöht werden. Erfordert ein
Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung
um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten
ist ausserordentlichem Aufwand allerdings stets im Rahmen einer Erhö-
hung oder Senkung der Grundentschädigung innerhalb des Rahmens von
Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu
tragen. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT in diesen
Fällen kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91).
5.
In prozessualer Hinsicht besteht ein vollständiges (durchschnittliches)
Scheidungsverfahren sowohl aus einer Einigungsverhandlung (vgl.
Art. 291 ZPO) als auch einer Hauptverhandlung. Da die Grundentschädi-
gung für die Vertretung einer Partei in einem Scheidungsverfahren die Be-
ratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren einschliesst (§ 3 Abs. 1
AnwT), steht nach der Praxis des Obergerichts dem Rechtsvertreter für die
Teilnahme an der Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren kein Zu-
schlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu (AGVE 2015 Nr. 53 S. 308 f.). Fehlt es
– wie vorliegend – an einer Hauptverhandlung, weil die Klage vollständig
zurückgezogen wurde, ist ein dem Minderaufwand des Anwalts entspre-
chender Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT angezeigt.
Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen
in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet
werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort)
und der Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungs- und Durch-
führung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal
20 % erlaube, nachdem diese (die Hauptrechtsschriften und die Hauptver-
handlung) der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätzlichen Vorkehren
(zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen) hingegen lediglich der
Ergänzung des Prozessstoffes dienen (vgl. AGVE 2016 Nr. 57 S. 339 f.).
Die Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als die Einigungsver-
handlung, welche vorliegend 2 Stunden und 20 Minuten in Anspruch ge-
nommen hat (act. 53). Das Entfallen der Hauptverhandlung rechtfertigt vor-
liegend einen Abzug von 25 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT.
Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Schriftenwechsel nach der Ei-
nigungsverhandlung stattfindet. Eine Klageantwort oder ein obligatorischer
Schriftenwechsel ist vor der Einigungsverhandlung nicht vorgesehen (vgl.
Art. 290 f. ZPO; BGE 138 III 366 E. 3.2.2). Vorliegend hat die Beklagte am
14. März 2023 eine einlässliche Klageantwort eingereicht (act. 101 ff.), wel-
che vierzig Seiten umfasst, wobei die materiellen Ausführungen auf 28 Sei-
ten Platz finden (act. 105 – 133). Damit wurde eine umfassende Haupt-
rechtsschrift eingereicht, die keinen weiteren Abzug gestützt auf § 6 Abs. 2

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AnwT rechtfertigt. Aufgrund des auf die entfallene Hauptverhandlung zu-
rückzuführenden Minderaufwands erscheint somit insgesamt ein Abzug
von 25 % angemessen.
6.
Wird die Grundentschädigung für ein durchschnittliches Scheidungsverfah-
ren von Fr. 4'500.00 (vgl. Urteil des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 7.
Juni 2023, ZOR.2022.45, E. 4.2) mit der Vorinstanz und der Beklagten (Be-
schwerde S. 9) – wenn auch jeweils unzutreffend auf § 7 Abs. 1 AnwT ge-
stützt (vorne E. 4) – um Fr. 1'350.00 erhöht, ergibt sich eine Grundentschä-
digung von Fr. 5'850.00. Für die fehlende Hauptverhandlung ist ein Abzug
von 25 % vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der Auslagen von
Fr. 300.00 sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert ein Honorar von
Fr. 5'048.45. Die Pateientschädigung der Beklagten ist auf diesen Betrag
festzusetzen und die Beschwerde entsprechend teilweise gutzuheissen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von
Fr. 1'100.00 zu vier Fünfteln mit Fr. 880.00 der Beklagten und zu einem
Fünftel mit Fr. 220.00 dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Zwar kann unter engen Voraussetzungen von einer Kostenauflage an die
unterliegende Partei im Rechtsmittelverfahren abgesehen werden, wenn
ein unverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) vorliegt und die rechts-
mittelbeklagte Partei die Gutheissung des Rechtsmittels beantragte bzw.
keinen Antrag gestellt hat (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021, N. 3 zu
Art. 106 ZPO; BGE 5A_932/2016 E. 2.2.4). Vorliegend hat der Kläger auf
eine Beschwerdeantwort verzichtet. Vom Vorliegen einer eigentlichen Jus-
tizpanne kann aber nicht die Rede sein. Es bleibt somit bei der genannten
Kostenverteilung. Der Kläger hat keine Parteientschädigung beantragt.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Ent-
scheids des Präsidiums des Familiengerichts Bremgarten vom 28. August
2023 wie folgt abgeändert:
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Pateientschädigung von
Fr. 5'048.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 1'100.00 für das obergerichtliche Verfahren wird
zu vier Fünfteln mit Fr. 880.00 der Beklagten und zu einem Fünftel mit

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Fr. 220.00 dem Kläger auferlegt. Sie wird mit dem von der Beklagten ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'100.00 verrechnet, sodass der Kläger
der Beklagten Fr. 220.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan-
deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn
der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in
arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 30. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Donauer