ag_zivilgericht · ZOR.2024.59 · 2024-12-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.59


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.59
(OZ.2023.5)
Urteil vom 11. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Kläger A._____,
[…]
Beklagte Einwohnergemeinde S._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heer,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (Kläger) und seine Ehefrau C._____ sind Eigentümer der Parzelle
S._____ Nr. aaa. Am 28. April 2003 erteilte der Gemeinderat S._____ für
die Parzelle Nr. aaa die Baubewilligung betreffend den Neubau eines
Einfamilienhauses. Nach Rechtskraft der Baubewilligung wurde das
Bauvorhaben umgesetzt. In der Folge ist es zwischen dem Kläger und der
Gemeinde S._____ (Beklagte) hinsichtlich der erteilten Baubewilligung zu
einem Streit gekommen.
1.2.
Mit Klage vom 16. März 2023 beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu
verurteilen, ihm Fr. 3'400'000.00 zu bezahlen (Schadenersatz von
Fr. 1'000'000.00 und eine Genugtuung von Fr. 2'400'000.00); unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
1.3.
Mit Klageantwort vom 13. Juni 2023 beantragte die Beklagte, auf die Klage
sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. Ersatz der Mehrwertsteuer).
1.4.
Das Bezirksgericht Aarau wies die Klage mit Urteil vom 28. März 2024 ab,
soweit es auf diese überhaupt eintrat.
2.
2.1.
Gegen dieses ihm am 30. September 2024 in begründeter Fassung
zugestellte Urteil erhob der Kläger am 25. Oktober 2024 Berufung und
beantragte sinngemäss, das Urteil sei aufzuheben und die Klage
gutzuheissen. Ausserdem stellte er den Antrag, alle Beweise seien auch
strafrechtlich zu verfolgen. Er mache Urkundenfälschung, Betrug,
Vertragsverletzung und systematischen Betrug (Vetternwirtschaft) geltend.
2.2.
Es wurden die Akten beigezogen, jedoch keine Stellungnahmen eingeholt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz von Fr. 1'000'000.00
sowie eine Genugtuung von Fr. 2'400'000.00. Er begründet seine
Forderung im Wesentlichen damit, die Beklagte habe im Jahr 2003 auf
Grundlage eines unvollständigen Baugesuchs und ohne seine Zustimmung
eine rechtswidrige Baubewilligung erteilt. Mit dieser Bewilligung habe sie
seinen Schwiegervater D._____ und den Architekten E._____ ohne sein
Einverständnis ermächtigt, ein Haus auf seinem Grundstück zu errichten
und eine Auflage verfügt, welche zu einer Eigentumsbeschränkung zu
seinem Nachteil und zugunsten einer Nachbarparzelle geführt habe. Der
Kläger macht geltend, das Verhalten der Beklagten habe sowohl zu einem
erheblichen materiellen Schaden als auch zu grossem seelischen Leid
geführt, weshalb die Beklagte ihm Schadenersatz und Genugtuung
schulde.
2.
2.1.
Die Vorinstanz trat unter anderem hinsichtlich der vom Kläger geltend
gemachten Ansprüche aus Enteignung (act. 4) nicht auf dessen Klage ein.
Entgegen der Auffassung des Klägers (Berufung S. 2) ist dies nicht zu
beanstanden. Soweit er eine Enteignung durch die Beklagte und damit
zusammenhängend eine Entschädigung geltend machen will, hat er sich
– wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (angefochtener Entscheid E. 1.2.3)
– an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau zu richten, das für
die Beurteilung solcher Entschädigungsfragen zuständig ist (§ 148 Abs. 1
BauG). Was die vom Kläger vorgebrachten Ansprüche aus «zivilrechtlicher
Enteignung im Sinne von Fremdnutzung durch Nachbar» sowie aus dem
Trennungs- und Wegschaffungsanspruchs des Grundeigentümers nach
Art. 671 Abs. 3 ZGB betrifft, wären diese gegenüber den entsprechenden
Nachbarn bzw. gegenüber dem Eigentümer des ohne Zustimmung des
Klägers verbauten Materials geltend zu machen. Mangels Passiv-
legitimation der Beklagten ist darauf ebenfalls nicht einzutreten.
2.2.
Nicht einzutreten ist ferner auf den Antrag des Klägers, die von ihm
erbrachten Beweise seien strafrechtlich zu prüfen (Berufung S. 13). Das
Zivilgericht des Obergerichts des Kantons Aargau ist hierfür nicht
zuständig.
3.
3.1.
Der Kläger führt seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung im
Wesentlichen auf ein von der Beklagten angeblich zu Unrecht
bzw. fehlerhaft durchgeführtes Baubewilligungsverfahren in Bezug auf sein

- 4 -
Grundstück sowie darauf zurück, dass die Beklagte ihn als unmündigen
Bürger behandelt und hintergangen habe (Berufung S. 3 f. und 8).
3.2.
3.2.1.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gemeinde. Die Vorinstanz hat
die theoretischen Grundlagen für die Anwendbarkeit des bis zum
28. Februar 2010 geltenden Verantwortlichkeitsgesetzes (angefochtener
Entscheid E. 1.2.1) sowie zur Haftung von Gemeinwesen (angefochtener
Entscheid E. 3.2) zutreffend dargelegt, weshalb grundsätzlich darauf
verwiesen werden kann.
3.2.2.
3.2.2.1.
Ergänzend ist zur Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit allerdings
Folgendes festzuhalten: Ist eine Anordnung – dazu gehört auch eine
Baubewilligung – in Rechtskraft erwachsen, kann deren allfällige Wider-
rechtlichkeit nicht mehr zum Gegenstand eines Haftungsprozesses
gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass die Frage nach der
Richtigkeit eines formell rechtskräftigen Rechtsaktes nachträglich auf dem
Weg eines Schadenersatzprozesses wieder gestellt werden kann. Allfällige
Mängel sind deshalb im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege zu rügen.
Es gilt der «Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes». Dieser
Grundsatz setzt voraus, dass die beteiligte Partei die Möglichkeit hatte, den
betreffenden Entscheid – hier die Baubewilligung – anzufechten, hiervon
aber keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht hat (BGE 129 I 139 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 2C_323/2023 vom 5. Juni 2024 E. 4.5; je mit
weiteren Hinweisen).
3.2.2.2.
Der Kläger bestreitet nicht, die amtliche Publikation des durch seine Frau
unterzeichneten Baugesuchs zur Kenntnis genommen sowie die aus seiner
Sicht fehlerhafte oder unrechtmässig erteilte Baubewilligung der Beklagten
vom 28. April 2003 erhalten zu haben (act. 65). Ebenso unbestritten ist,
dass er weder Einwendungen gegen das Baugesuch noch ein Rechtsmittel
gegen die Baubewilligung erhoben hat. Anlässlich der Hauptverhandlung
vor Vorinstanz erklärte der Kläger, er sei davon ausgegangen, dass das
Baubewilligungsverfahren ohne seine Unterschrift auf dem Baugesuch und
den unvollständig eingereichten Bauplänen nicht durchgeführt werden
könne und dass die Beklagte ihm die Baupläne zurücksenden müsse
(act. 39, 65 f.). Seiner Ansicht nach sei eine Rechtsmittelbelehrung nur
erforderlich, wenn er zuvor etwas unterschrieben habe (act. 73). Nachdem
sich weder der Kläger noch dessen Ehefrau gegen die Baubewilligung zur
Wehr gesetzt haben, wurde diese in der Folge rechtskräftig (act. 70). Es ist
nicht ersichtlich, dass der Kläger keine Möglichkeit hatte, sich im
entsprechenden Verwaltungsverfahren rechtzeitig gegen die Baube-

- 5 -
willigung zu wehren. Vielmehr verzichtete er bewusst darauf, ein
Rechtsmittel zu ergreifen, und verhielt sich aus eigenem Entschluss passiv
(Berufung S. 5: «Zum damaligen Zeitpunkt 2003 waren mir einige
Tatsachen noch nicht bekannt und so schien es in diesem Moment die
einzige Option, gegen meinen Schwiegervater rechtliche Schritte
einzuleiten. Dies habe ich aus Respekt zur Familie unterlassen.»). Im
Einklang mit dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes kann
daher im vorliegenden Haftungsprozess nicht erneut auf die behauptete
Widerrechtlichkeit der Baubewilligung zurückgekommen werden. Ein
Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung aufgrund des
Baubewilligungsverfahrens von 2003 scheidet somit bereits aus diesem
Grund aus. Dasselbe gilt für spätere (bzw. nachträgliche) Baubewilligungs-
verfahren, in denen sich der Kläger ebenfalls nicht zur Wehr setzte und aus
denen er Schadenersatz oder Genugtuung fordert.
3.3.
3.3.1.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn auf die
vom Kläger beanstandete Baubewilligung bzw. das Bewilligungsverfahren
zurückgekommen werden könnte, die von ihm geltend gemachten
Ansprüche inzwischen verjährt wären.
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Verjährung
ausführlich und zutreffend dargelegt (angefochtener Entscheid E. 3.5.1 f.).
Darauf kann verwiesen werden.
Der Kläger verlangt zunächst Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 1'000'000.00. Er begründet diesen mit dem angeblich fehlerhaften
Vorgehen der Beklagten im Zusammenhang mit dem am 21. Februar 2003
gestellten Baugesuch und dem darauffolgenden Baubewilligungs-
verfahren, welches mit Erteilung der Baubewilligung am 28. April 2003
abgeschlossen war. Konkret beanstandet er die Entgegennahme
unvollständiger Baupläne, die Eröffnung des Baugesuchs ohne seine
Unterschrift sowie dessen amtliche Publikation unter seinem Namen. Der
behauptete Schaden resultiere aus dem gegen seinen Willen auf seinem
Grundstück errichteten Haus sowie einer Eigentumsbeschränkung, die ihm
in der Bewilligung durch Auflage zum Bau einer Stützmauer auferlegt
worden sei (Berufung S. 3 f.).
Der aus Sicht des Klägers schadensstiftende Vorgang mit Bezug auf die
Beklagte wurde mit dem Abschluss des Baubewilligungsverfahrens und der
Erteilung der Baubewilligung am 28. April 2003 beendet. Zu unterscheiden
hiervon sind offenbar andauernde Folgen – zu welchen der Weiterbestand
des Hauses und der Stützmauer, aber auch die vom Kläger angeführte
soziale Isolation, das verlorene Vertrauen in die Behörden und die daraus
angeblich entstandene Erwerbsunfähigkeit zählen – welche zur Beurteilung

- 6 -
des Eintritts der Verjährung allerdings unbeachtlich sind. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid E. 3.5.2),
tritt die Verjährung mangels Anwendbarkeit der strafrechtlichen
Verjährungsfrist nach § 7 VG i.V.m. Art. 60 Abs. 3 OR bei Ansprüchen auf
Schadenersatz und Genugtuung aus unerlaubter Handlung in jedem Fall
mit Ablauf von 10 Jahren vom Tag der schädigenden Handlung an
gerechnet ein (§ 7 VG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR und Art. 49 OR). Dieselbe
absolute Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 1 OR gilt für reparatorische
Klagen aus Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28a Abs. 3 ZGB (Urteil des
Bundesgerichts 5A_247/2020 vom 18. Februar 2021 E. 4.1.2). Ereignisse
oder Vorgänge, welche zum Unterbruch der Verjährung i.S.v. Art. 135
ff. OR führen könnten, liegen mit der Vorinstanz (angefochtener Entscheid
E. 3.5.3) nicht vor und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Im
Zeitpunkt der Klage vom 16. März 2023 waren die geltend gemachten
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung damit absolut verjährt und
sind nicht mehr durchsetzbar.
3.3.2.
Mit Berufung macht der Kläger «neue Beweise» geltend (Berufung S. 2)
bzw. bringt er «neue Tatsachenbehauptungen» (Berufung S. 9 f.) vor.
Anlässlich seiner Einsicht in das Grundbuch beim Grundbuchamt B._____
vom Mai 2024 habe er diverse «Ungereimtheiten» bemerkt und er wisse
nun auch, wie «das alles möglich» gewesen sei und wieso er «20 Jahre nie
Recht bekommen habe» (Berufung S. 9). Es ist nicht ersichtlich und wird
vom Kläger auch nicht geltend gemacht, weshalb er diese neuen
Tatsachen und Beweismittel trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor der
ersten Instanz vorbringen konnte. Insbesondere hätte der Kläger ohne
Weiteres zu einem früheren Zeitpunkt Einsicht in das Grundbuch nehmen
können. Bei den mit Berufung vom Kläger vorgebrachten neuen Tatsachen
und Beweismitteln handelt es sich daher um unzulässige Noven, welche
nicht zu berücksichtigen sind (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.3.3.
Ungeachtet der Fragen zur Widerrechtlichkeit der von der Beklagten
erteilten Baubewilligung sowie zur Verjährung fehlt es letztlich auch an der
Haftungsvoraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs.
Der Kläger nennt als Ursache des Schadens das angeblich fehlerhaft
durchgeführte Baubewilligungsverfahren der Beklagten im Jahr 2003. Als
Schaden sieht er das auf Grundlage dieser Bewilligung errichtete Ein-
familienhaus sowie die Stützmauer, welche zu einer Eigentums-
beschränkung seinerseits geführt habe (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird im Baubewilligungsverfahren
lediglich die Konformität des Baugesuchs mit der geltenden Bauordnung
geprüft. Eine erteilte Baubewilligung berechtigt den Bauherrn zwar zur

- 7 -
Umsetzung des Bauvorhabens, verpflichtet ihn jedoch nicht dazu. Dem
Kläger stand es frei, das Bauprojekt nicht zu realisieren und ein seinem
Willen entsprechendes Baugesuch zu stellen. Tatsächlich hat er auch
selbst weder ein Haus noch eine Stützmauer errichtet. Nach seinen
Angaben war es vielmehr sein Schwiegervater, der die entsprechenden
Bauarbeiten gegen seinen Willen ausführte bzw. ausführen liess. Der vom
Kläger geltend gemachte Schaden – das errichtete Haus und die seiner
Ansicht nach falsch verlaufende Stützmauer – ist folglich nicht auf das von
der Beklagten durchgeführte Bewilligungsverfahren zurückzuführen,
sondern auf die vom Kläger behaupteten eigenmächtigen Handlungen des
Schwiegervaters. So fehlt es auch am adäquaten Kausalzusammenhang
zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem angeblichen Schaden.
Gleiches gilt für die weiteren vom Kläger geltend gemachten Folgen, wie
soziale Isolation, familiäre Konflikte und die daraus resultierende Arbeits-
unfähigkeit. Selbst wenn der Beklagten im Zusammenhang mit dem
Baubewilligungsverfahren ein Fehlverhalten vorzuwerfen wäre, lägen die
ursächlichen Gründe für diese Entwicklungen letztlich darin, dass der
Schwiegervater des Klägers das Grundstück ohne dessen Zustimmung
bebaut hätte. Dass der Kläger offenbar aus Respekt vor der Familie von
einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Schwiegervater absah
(Berufung S. 5), begründet keine Haftung der Beklagten.
4.
Die Berufung des Klägers erweist sich nach dem Dargelegten als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 312
Abs. 1 ZPO) ohne Zustellung zur Berufungsantwort an die Gegenpartei –
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von
Fr. 3'400'000.00 beläuft sich die zu erhebende Grundgebühr für das
obergerichtliche Verfahren auf Fr. 38'470.00 (§ 10 Abs. 1 GebührD i.V.m. §
7 Abs. 1 GebührD). Angesichts des geringen Aufwands rechtfertigt es sich,
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 5 Abs. 3 GebührD zu reduzieren
und auf Fr. 10'000.00 festzusetzen. Sie ist mit dem vom Kläger geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 ZPO).
5.2.
Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen,
weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

- 8 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 10'000.00 werden
dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm bezahlten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'400'000.00.

- 9 -
Aarau, 11. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Flütsch