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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.34


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.34 / CH / nk
(BE.2024.10)
Entscheid vom 8. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
gegenstand Zurzach vom 11. Juli 2024
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Gespräch vom 31. Mai 2024 am Schalter des Regionalen
Betreibungsamts Q._____

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Der Beschwerdeführer sprach am 31. Mai 2024 am Schalter des Regiona-
len Betreibungsamts Q._____ vor und ersuchte um Ausstellung einer
schriftlichen Bestätigung, dass die Betreibungen Nr. xxx (durch Rückzug
des Gläubigers) und Nr. yyy (durch Bezahlung der Forderung) abschlies-
send erledigt seien. Das Regionale Betreibungsamt Q._____ kam diesem
Ersuchen nicht nach.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Präsi-
dium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zurzach eine Beschwerde ein
mit folgenden Anträgen:
" Antrag
7 Schliesslich aus diesen Gründen beantragt der Beschwerdeführer, es
sei
7.1. vorliegende Beschwerde als begründet zu erklären und die Aufhe-
bung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung entspre-
chend dem Gesuch vom 31.05.2024 (dem Beschwerdegegner
vorliegendes Protokoll vom 31.05.2024 des Schaltergespräches
vom 31.05.2024 im Schreiben vom 31.05.2024, [106a]) zu verfü-
gen (Art. 21 SchKG), namentlich durch den Beschwerdegegner
schriftlich zu bestätigen,
7.1.1. dass die Betreibung xxx per Rückzug des Gläubigers abschlies-
send erledigt ist und
7.1.2. dass die Betreibung yyy per unbestritten am 31.05.2024 eingegan-
gene Einzahlung vom 29.05.2024 (Valuta intraday) im Betrag von
CHF 931.28 (samt Zahlungsgrund) im Sinn der Betreibungsab-
rechnung vom 18.01.2024, [161a], im Betrag von CHF 930.30 und
des Schreibens vom 25.01.2024, [152a], abschliessend erledigt
ist.
7.1.2.1. Eventualiter sei durch diesbezügliche Gesetzesbestim-
mung zu begründen, dass die ununterbrochene aufschie-
bende Wirkung der Aufsichtsbeschwerdeschriften vom
28.01.2024, [148a], und vom 09.04.2024, [115a], auf die
Zinsberechnung nicht aufschiebend wirkt.
7.2. die Verzinsung der Forderung des Gläubigers ab dem 28.01.2024
infolge erteilter aufschiebender Wirkung auszusetzen.
7.3. die unbegründete Forderung des Beschwerdegegners ([106a])
auszusetzen.
7.4. – während im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des
SchKG keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf
(Art. 62 Abs. 2 SchKG) – uns angemessene Genugtuung zu leis-
ten (Art. 5 Abs. 4 SchKG)."
Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.

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2.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zurzach als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 11. Juli 2024:
" 1.
Auf die Betreibungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung bzw. Genugtuung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 19. Juli 2024 zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2024 bei der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche
Aufsichtsbehörde Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" Antrag
19 Schliesslich aus diesen Gründen beantragt der Beschwerdeführer, es
sei
19.1 vorliegende Beschwerde als begründet zu erklären;
19.2 die Aufhebung der vorliegend angefochtenen Handlung vom
31.05.2024 des Beschwerdegegners entsprechend dem Gesuch
vom 31.05.2024 (dem Beschwerdegegner vorliegendes Protokoll
vom 31.05.2024 des Schaltergespräches vom 31.05.2024 im
Schreiben vom 31,05.2024, [106a]) innert nützlicher Frist kostenlos
(Art. 20a SchKG) Gesetzesverletzung wegen zu verfügen (Art. 21
SchKG) und namentlich=schriftlich zu bestätigen,
19.2.1 dass die Betreibung yyy per unbestritten am 31.05.2024 eingegan-
gene Einzahlung vom 29.05.2024 (Valuta intraday) im Betrag von
CHF 931.28 (samt Zahlungsgrund) im Sinn der Betreibungsab-
rechnung vom 18.01.2024, [161a], im Betrag von CHF 930.30 und
des Schreibens vom 25.01.2024, [152a], abschliessend erledigt
ist.
19.2.1.1 Eventualiter sei durch diesbezügliche Gesetzesbestim-
mung zu begründen, dass die ununterbrochene auf-
schiebende Wirkung der Aufsichtsbeschwerdeschriften
vom 28.01.2024, [148a], und vom 09.04.2024, [115a],
auf die Zinsberechnung nicht aufschiebend wirkt.
19.3 die Verzinsung der Forderung des Gläubigers ab dem 28.01.2024
infolge erteilter aufschiebender Wirkung zu sistieren;
19.4 die ungenügend begründete Forderung des Beschwerdegegners im
Betrag von CHF 13.47 ([106a]) zu sistieren;
19.5 bezüglich aller den Beschwerdeführer benachteiligenden Folgen
der vorliegend angefochtenen Handlung vom 31.05.2024 des Be-
schwerdegegners, aktuell die mit der aktuell rechtshängigen Auf-
sichtsbeschwerdeschrift vom 19.07.2024, [97a], angefochtene, zu-
sätzlich zum Pfändungsvollzug vom 18.01.2024, [160a], hinter dem
Rücken des Beschwerdeführers vollzogene, gesetzeswidrige Kon-
topfändung vom 27.06.2024 (Pfändungsvollzug vom 27.06.2024,
[99b]),

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19.5.1 die per Kontopfändung aktenkundig de facto entwendeten
CHF 400.00 ab 27.06.2024 zu 5 % zu verzinsen.
19.5.2 die in der Pfändungsurkunde vom 27.06.2024, [99a], angegebe-
nen Kosten des Beschwerdegegners zu sistieren, namentlich
19.5.2.1 die aktenkundig unbegründet ausserhalb bisheriger Zahlungen
im Betrag von CHF 931.28 ausgewiesenen bisherigen Kosten im
Betrag von CHF 73.30;
19.5.2.2 die aktenkundig unbegründeten Pfändungskosten im Betrag von
CHF 331.90;
19.5.3 den Erlös der Kontopfändung zu rückvergüten innert 5 Tage nach
Erhalt des Entscheides der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission (obere Aufsichtsbehörde).
19.5.4 allfällige andere den Beschwerdeführer benachteiligende Folgen
der vorliegend angefochtenen Handlung vom 31.05.2024 des Be-
schwerdegegners vollständig wieder gutzumachen.
19.6 – während im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17–19 des
SchKG keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf
(Art. 62 Abs. 2 SchKG) – uns angemessene Genugtuung zu leisten
(Art. 5 Abs. 4 SchKG)."
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zurzach erstattete am
6. August 2024 seinen Amtsbericht.
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ liess sich mit Amtsbericht vom
8. August 2024 zur Beschwerde vernehmen.
3.4.
Der Beschwerdeführer nahm am 30. August 2024 zu den Amtsberichten
Stellung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).

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1.2.
Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig
sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom
14. April 2016 E. 2.4). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau die Be-
stimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinnge-
mäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
danach im Beschwerdeverfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen
Aufsichtsbehörde ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Anfechtungsobjekt des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der
Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde (vgl. FRANCO LORANDI, Betrei-
bungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 5 ff. zu Art. 18
SchKG). Der Streitgegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-
rens kann vom Beschwerdeführer somit nicht frei bestimmt werden, son-
dern wird durch den angefochtenen Entscheid der unteren Aufsichtsbe-
hörde verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die untere Auf-
sichtsbehörde nicht entschieden hat, hat die obere Aufsichtsbehörde nicht
zu beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der unteren Auf-
sichtsbehörde eingegriffen würde.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, die bei ihr erhobene Beschwerde richte sich gegen das
Schaltergespräch bzw. das Protokoll desselben vom 31. Mai 2024. Dieses
Gespräch habe gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers auf
seine Veranlassung hin stattgefunden. Der Beschwerdeführer rüge, dass
sich das Regionale Betreibungsamt Q._____ an jenem Gespräch gewei-
gert habe, einerseits zu bestätigen, dass die Betreibung Nr. xxx (durch
Rückzug des Gläubigers) abschliessend erledigt sei, und andererseits zu
bestätigen, dass die Betreibung Nr. yyy (durch Bezahlung der Forderung)
abschliessend erledigt sei. Gültiges Anfechtungsobjekt einer Betreibungs-
beschwerde sei eine Verfügung eines Betreibungsamts. Darunter fielen all
jene amtlichen Vorkehren, die das Betreibungsverfahren vorantreiben. Die
Weigerung des Regionalen Betreibungsamts Q._____, die vom Beschwer-
deführer verlangten Bestätigungen auszustellen, falle klar nicht unter diese
Definition, sollten sie doch gerade bestätigen, dass die entsprechenden
Betreibungsverfahren abgeschlossen seien. Damit brächten sie das jewei-
lige Betreibungsverfahren gerade nicht voran. Mithin mangle es an einer
Verfügung und damit an einem gültigen Anfechtungsobjekt. Damit fehle es
an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die vorliegende Betreibungs-
beschwerde nicht einzutreten sei.

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2.2.
Der Beschwerdeführer macht dagegen in seiner Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission im Wesentlichen geltend, die
von der Vorinstanz verwendete Definition des Verfügungsbegriffs sei nicht
zutreffend. Das Erfordernis, dass die Verfügung "das Verfahren vorantrei-
ben" müsse, sei aus der Luft gegriffen und entspreche nicht dem von der
Vorinstanz zitierten BGE 116 III 91 E. 1. Die Weigerung des Regionalen
Betreibungsamts Q._____, die verlangten Bestätigungen auszustellen, sei
eine materielle Handlung, deren Zweck die Fortsetzung des Betreibungs-
verfahrens Nr. yyy sei.
3.
3.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen die-
ses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Ver-
fügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamts bei der Aufsichtsbe-
hörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde
geführt werden. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
unter einer Verfügung im Sinne dieser Bestimmung eine bestimmte behörd-
liche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Ver-
fahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktion ergeht und die
fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht beeinflusst; sie wirkt
nach aussen und bezweckt, das Zwangsvollstreckungsverfahren voranzu-
treiben oder abzuschliessen (BGE 142 III 425 E. 3.3 m.w.H.; FLAVIO CO-
METTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 18 f. zu Art. 17 SchKG). Nicht als
Verfügungen i.S.v. Art. 17 Abs. 1 SchKG gelten etwa blosse Meinungs-
äusserungen, Mitteilungen, Willenserklärungen oder Absichtserklärungen,
selbst wenn diese in schriftlicher Form abgegeben werden, sowie Bestäti-
gungen bereits getroffener Entscheidungen und Feststellungsentscheide
(COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 17 SchKG; LORANDI, a.a.O.,
N. 46 ff. zu Art. 17 SchKG). Anfechtbar ist auch das Unterlassen einer be-
stimmten Handlung eines Betreibungsorgans im Einzelfall, welche es im
Vollstreckungsverfahren in dessen Fortführung kraft seiner Amtsgewalt
hätte vornehmen müssen und welche nach aussen wirkt (LORANDI, a.a.O.,
N. 94 zu Art. 17 SchKG).
3.2.
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte, wür-
den die vom Beschwerdeführer verlangten Bestätigungen des Regionalen
Betreibungsamts Q._____, dass die Betreibungen Nr. xxx (durch Rückzug
des Gläubigers) und Nr. yyy (durch Bezahlung der Forderung) abschlies-
send erledigt seien, gerade nicht dem Zweck dienen, diese Betreibungen
voranzutreiben oder abzuschliessen. Vielmehr würde mit solchen Bestäti-
gungen lediglich festgestellt, dass die fraglichen Betreibungen bereits ab-
geschlossen sind. Das Regionale Betreibungsamt Q._____ war auch nicht

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verpflichtet, eigens für den Beschwerdeführer solche Bestätigungen aus-
zustellen, zumal der Status von Betreibungen bereits aus dem Betreibungs-
registerauszug oder der Schuldnerinformation hervorgeht, die dem Be-
schwerdeführer vom Betreibungsamt auf Verlangen ausgestellt werden
können. Die Weigerung des Regionalen Betreibungsamts Q._____, dem
Beschwerdeführer die gewünschten schriftlichen Bestätigungen auszustel-
len, stellt folglich keine Verfügung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 SchKG dar. Die Vor-
instanz ist daher zu Recht mangels eines Anfechtungsobjekts auf die bei
ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Soweit sich die vorliegende
Beschwerde dagegen richtet, ist sie deshalb abzuweisen.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde an die Vorinstanz
um Zusprechung einer Genugtuung i.S.v. Art. 5 Abs. 4 SchKG.
4.2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 SchKG haftet der Kanton für den Schaden, den die
Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Kon-
kursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Ge-
richtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen
dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. Wo die Schwere der
Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung (Art. 5
Abs. 4 SchKG).
Die Ausgestaltung des Haftungsverfahrens ist Sache der Kantone; dabei
ist es ihnen freigestellt, ob sie den Verwaltungsweg oder den Gerichtsweg
vorsehen und ob sie eine oder zwei Instanzen zur Verfügung stellen wollen
(BGE 126 III 431 E. 1b). Im Kanton Aargau haben Geschädigte ihre Forde-
rungen auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kan-
ton schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement
Finanzen und Ressourcen geltend zu machen (§ 11 Abs. 1 und 3 des Haf-
tungsgesetzes [HG; SAR 150.200] i.V.m. § 1 Abs. 1 der Haftungsverord-
nung [HV; SAR 150.211]) und – falls es zu keinem Vergleich kommt – mit
verwaltungsrechtlicher Klage weiterzuverfolgen (§ 11 Abs. 2 HG i.V.m.
§ 60 lit. c VRPG). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht entschieden, dass
sie für die Behandlung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ge-
nugtuungsanspruchs nicht zuständig ist. Folglich ist nicht zu bestanden,
dass die Vorinstanz auch in diesem Punkt auf die bei ihr erhobene Be-
schwerde nicht eingetreten ist. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb
diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.
5.
Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die anlässlich des Pfän-
dungsvollzugs vom 12. Januar 2024 vorgenommene Kontopfändung und
die in der Pfändungsurkunde vom 27. Juni 2024 ausgewiesenen Kosten

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richtet und der Beschwerdeführer eine Verzinsung sowie die Rückerstat-
tung des Erlöses der Kontopfändung verlangt, handelt es sich um neue An-
träge, die im Beschwerdeverfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen
Aufsichtsbehörde ausgeschlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die
diesbezüglichen Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde sind neue
Tatsachenbehauptungen und die dazu eingereichten Unterlagen stellen
neue Beweismittel dar, die der Beschwerdeführer erstmals im zweitinstanz-
lichen Beschwerdeverfahren eingereicht hat und deshalb gemäss Art. 326
Abs. 1 ZPO ebenfalls unzulässig sind. Gleiches gilt für die weiteren, nicht
bereits vor Vorinstanz eingebrachten Anträge und Vorbringen. Insoweit ist
auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
7.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber