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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2021.274


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2021.274
(SC.2021.31)
Art. 16
Entscheid vom 4. April 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiberin Walker
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. André Kuhn, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Sistierungsverfügung des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium Arbeitsge-
richt, vom 6. Dezember 2021 im Schlichtungsverfahren betreffend Aus-
kunftsrecht (Art. 8 DSG)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Oktober 2021 (Postaufgabe) beantragte
der Kläger im Wesentlichen, die Beklagte habe ihm eine Zusammenfas-
sung aller erhaltenen Strahlendosen während seiner Einsatztätigkeit im B.
in den Jahren 2003 und 2004 abzugeben.
1.2.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 16. November 2021 konnte
kein Vergleich abgeschlossen werden.
Gestützt auf die Ausführungen des Klägers anlässlich der Schlichtungsver-
handlung vom 16. November 2021, wonach dieser mit den von der Beklag-
ten herausgegebenen Unterlagen beweisen wolle, dass die ihm bisher zur
Verfügung gestellten Unterlagen gefälscht seien, setzte die Arbeitsge-
richtspräsidentin dem Kläger eine Frist bis zum 16. Dezember 2021 an, um
ihr mitzuteilen, ob er eine Strafanzeige einreichen werde, woraufhin das
Schlichtungsverfahren gegebenenfalls bis zum Abschluss des Strafverfah-
rens sistiert werde.
1.3.
Am 6. Dezember 2021 erwog und verfügte das Bezirksgerichtspräsidium
Zurzach, dass das Schlichtungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des vom Kläger noch einzuleitenden Strafverfahrens gegen die Be-
klagte sistiert werde, da die Beurteilung in dem vom Kläger initiierten Straf-
verfahren Einfluss auf die im Schlichtungsverfahren strittige Forderung
habe.
2.
2.1.
Mit fristgerechter Beschwerde vom 20. Dezember 2021 stellte der Kläger
diverse Anträge, die nur unter Heranziehung seiner Beschwerdebegrün-
dung verständlich werden. Sinngemäss beantragt der Kläger, es sei die
angefochtene Sistierungsverfügung neu zu formulieren, da die Vorinstanz
den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Zudem sei die Verfügung vom
6. Dezember 2021 für vollstreckbar zu erklären.
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 (Postaufgabe) beantragte
die Beklagte, es sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zzgl. MwSt. zu Lasten des Klägers abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Sistierungsverfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann
ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Der Kläger beantragt sinngemäss, es sei die Verfügung vom 6. Dezember
2021 für vollstreckbar zu erklären: "Es wird ein Antrag auf Vollsteckbarkeit
der Verfügung vom 06.12.2021 gestellt". Zwar stützt sich der Kläger aus-
drücklich auf Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO. Indessen hemmt die Beschwerde
die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids gerade nicht (Art. 325
Abs. 1 ZPO). Da es dem Kläger sodann um die Vollstreckbarkeit – und nicht
um den Aufschub der Vollstreckbarkeit – geht, ist Art. 325 Abs. 2 ZPO nicht
einschlägig.
Nach Art. 336 Abs. 2 ZPO bescheinigt jenes Gericht die Vollstreckbarkeit
eines zu vollstreckenden Entscheids, das diesen erlassen hat. Die Verfü-
gung vom 6. Dezember 2021 wurde vom Bezirksgericht Zurzach, Präsi-
dium des Arbeitsgerichts, erlassen. Demnach ist nicht das Obergericht,
sondern das Bezirksgericht Zurzach, Präsidium des Arbeitsgerichts, sach-
lich und funktionell für die Abgabe einer Vollstreckbarkeitserklärung zustän-
dig.
Auf den entsprechenden Antrag des Klägers, die Verfügung vom 6. De-
zember 2021 für vollstreckbar zu erklären, ist daher nicht einzutreten.
3.
Ferner beantragt der Kläger sinngemäss, es sei die angefochtene Verfü-
gung insoweit zu korrigieren, als der Sachverhalt fehlerhaft festgestellt wor-
den sei.
3.1.
Falsch sei die Feststellung, wonach die Beklagte dem Kläger anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 16. November 2021 eine Zusammenfas-
sung aller erhaltenen Strahlendosen gemäss dem zugehörigen, persönli-
chen Arbeitseinsatz (Jobdosimetrie) ausgehändigt habe (angefochtene
Verfügung E. 1.5). Die von der Beklagten ausgehändigten Daten würden
jedoch in keiner Weise den Anforderungen einer umfassenden und plau-

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siblen Dosimetriebuchhaltung entsprechen. Für die Beurteilung einer Be-
rufskrankheit seien diese Daten schlichtweg unbrauchbar. Diese würden
keine EPD-Rohdaten enthalten. Die vorgelegten Daten seien auch deshalb
falsch, weil die Beklagte innerhalb der kontrollierten Zone in Verbindung mit
den Einsatztätigkeiten (Jobdosimetrie) des Klägers von homogenen Strah-
lenfeldern ausgehe, obwohl es sich in Tat und Wahrheit um inhomogene
Strahlenfelder handle (Beschwerde Ziff. II/b/5.).
Weiter führt der Kläger aus, bei der Arbeitsgerichtspräsidentin handle es
sich nicht um eine ausgewiesene Fachperson für Strahlenschutz / Dosimet-
rie. Ob es sich bei den vorgelegten KKL-Dokumenten um eine vollständige
Zusammenfassung aller erhaltenen Strahlendosen im Rahmen der Jobdo-
simetrie handle, könne diese nicht beurteilen (Beschwerde Ziff. II/b/5.).
3.2.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht die Funktion der angefochtenen
Sistierungsverfügung ist, mit materieller Rechtskraft darüber zu entschei-
den, ob die Beklagte durch die Aushändigung gewisser Unterlagen bereits
ihren allfälligen Rechtspflichten nachgekommen ist. Diese Frage ist dem
Erkenntnisverfahren vorbehalten. Vielmehr wurde mit der angefochtenen
Verfügung bloss das laufende Schlichtungsverfahren SC.2021.31 sistiert.
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Aushändigung der Daten durch die
Beklagte anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 16. November 2021
dienten einzig der verständlichen Herleitung, weshalb der Kläger gedenke,
gegen die Beklagte ein Strafverfahren einzuleiten und weshalb dies Grund
für die Sistierung des Verfahrens sei. Im Übrigen wird womöglich im ent-
sprechenden Erkenntnisverfahren von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) über die
Rechtsfrage zu entscheiden sein, ob die von der Beklagten dem Kläger
ausgehändigten Dokumente den gesetzlichen Anforderungen entspre-
chen. Sollte das Fachwissen des hierfür zuständigen Gerichts für die Beur-
teilung der dieser Rechtsfrage zugrundeliegenden Tatsachen nicht ausrei-
chen, kann dieses auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer
sachverständigen Person ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 ZPO).
Dass die Arbeitsgerichtspräsidentin – wie vom Kläger geltend gemacht –
keine ausgewiesene Fachperson für Strahlenschutz / Dosimetrie ist, ist da-
her im vorliegenden Verfahrensstadium der Sistierung des Schlichtungs-
verfahrens nicht von Belang.
Mit seinem Begehren, es sei der Sachverhalt in der Erwägung 1.5 der an-
gefochtenen Verfügung zu korrigieren, stellt der Kläger sodann weder ein
gültiges Rechtsbegehren noch einen gültigen Rechtsmittelantrag. Denn die
Feststellungsklage steht nach Art. 88 ZPO ausschliesslich zur Feststellung
von konkreten Rechten oder Rechtsverhältnissen zur Verfügung und damit
– im Umkehrschluss – nicht zur Klärung von Tatsachen. Ferner ist mit ei-
nem Rechtsmittel nur der Urteilsspruch (Dispositiv) der Vorinstanz anfecht-

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bar – vorliegend also die Verfahrenssistierung – und nicht die diesem zu-
grunde liegenden begründenden Elemente (Erwägungen), weil letztere der
Rechtskraft nicht zugänglich sind (REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308–318 N. 33).
Auf ein Rechtsmittel ist daher mangels einer Beschwer nicht einzutreten,
wenn nicht das Entscheiddispositiv, sondern nur gegen die Begründung
Beschwerde geführt wird (REETZ, a.a.O.). Da der Kläger mit seinen Fest-
stellungsbegehren einzig die Korrektur von tatsächlichen Begründungsele-
menten beantragt, er mit seiner Beschwerde aber nicht die Korrektur der
Verfügung als solches – d.h. die Aufhebung der Sistierung des Schlich-
tungsverfahrens – beantragt, ist darauf mangels Beschwer des Klägers
nicht einzutreten.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.00 fest-
gesetzt (§ 11 Abs. 2 VKD) und in dieser Höhe mit dem vom Kläger geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Zudem hat der Kläger der Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung zu bezahlen. In der Sache geht es dem Kläger um die
Durchsetzung seines datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (vgl. Titel
seines Schlichtungsgesuchs: "Durchsetzung des Auskunftsrechts (Art. 8
DSG)"; act. 1). Solche Klagen qualifizieren als nichtvermögensrechtliche
Streitigkeiten (BGE 142 III 145 E. 6.3). Bei nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten ist die Parteientschädigung im Rahmen einer Bandbreite von
Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 nach dem mutmasslichen Aufwand des An-
waltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen
(§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Dieser Grundbetrag ist grundsätzlich unabhängig
vom konkreten Zeitaufwand, dafür gemessen an den konkret zur Beurtei-
lung anstehenden Fragen festzusetzen. Die Berücksichtigung des Auf-
wands erfolgt beim Pauschalhonorar in Form von gezielten Ab- und Zu-
schlägen, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt
sind und sie nicht schon übliche Folge der bei der Festsetzung der
Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT in Rechnung gestellten
Schwierigkeit des Falles ist (AGVE 2017 Nr. 50, S. 276). Durch die
Grundentschädigung sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Ab-
klärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift
und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6
Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, vermin-
dert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT entsprechend den
Minderleistungen des Anwalts (§ 6 Abs. 2 AnwT), bei einer nicht durchge-
führten Verhandlung praxisgemäss um 20 %. Neben der Entschädigung

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sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen zu ersetzen. Die Ent-
scheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen
(§ 13 Abs. 1 AnwT). Eine der Mehrwertsteuerpflicht unterstehende Partei
kann die ihrem Rechtsvertreter bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von
ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).
Folglich ist sie durch die von der Rechtsvertretung in Rechnung gestellte
Mehrwertsteuer nicht belastet (vgl. AGVE 2011 Nr. 101, S. 465 f.), weshalb
die Entschädigung ohne Mehrwertsteuer auszusprechen ist.
Der Rechtsvertreter der Beklagten reicht für die Bemessung der Parteient-
schädigung eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 4'414.00 (Honorar:
Fr. 3'765.30; Auslagen: Fr. 648.70) zzgl. MwSt. ein. Die Parteientschädi-
gung richtet sich vorliegend allerdings nach dem Pauschaltarif von § 3
Abs. 1 lit. b AnwT. Sowohl die Bedeutung als auch die Schwierigkeit des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegen eine Sistierungsverfügung
sind als äusserst gering einzustufen. Weiter umfasst die Beschwerde bloss
fünf Seiten, wovon eine Seite das Rubrum darstellt. Beschwerdegegen-
stand ist bloss eine Sistierungsverfügung und kein Endentscheid. Richtig
ist zwar, dass die Beschwerde nicht leicht verständlich war. Nach Durch-
dringung des Beschwerdeinhalts ist jedoch schnell erkennbar, dass das
Obergericht für eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht zuständig ist
und das Beschwerdeverfahren auch nicht der Korrektur von Sachverhalts-
erwägungen dient. Demnach ist der mutmassliche Aufwand für das Be-
schwerdeverfahren als sehr gering einzuschätzen. Die Grundentschädi-
gung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wird somit auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
Davon sind 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) abzuzie-
hen, womit eine Entschädigung von Fr. 1'200.00 verbleibt. Da der beklag-
tische Rechtsvertreter erst im Rechtsmittelverfahren beigezogen wurde, ist
kein Abzug gemäss § 8 AnwT für das Rechtsmittelverfahren vorzunehmen.
Für die Auslagen ist für ein Verfahren im vorliegenden Umfang praxisge-
mäss eine Pauschale von Fr. 50.00 zuzusprechen. Es ist nicht erkennbar,
weshalb die Beklagte die gesamten Verfahrensakten inkl. den Akten der
Vorinstanz zweifach kopierte, zumal ihr die Verfahrensakten inkl. den Akten
der Vorinstanz jeweils vom Gericht zugestellt wurden, sodass die geltend
gemachten Auslagen von Fr. 648.70, wovon Fr. 623.00 alleine für Kopien,
insbesondere mit Blick auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand, als
ungerechtfertigt hoch erscheinen. Da die Beklagte zudem mehrwertsteuer-
pflichtig ist (vgl. X), ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzusatz
festzulegen. Daraus ergibt sich eine richterlich festgesetzte Parteientschä-
digung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 1'250.00.
5.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 forderte der Instruktionsrichter den Klä-
ger auf, dem Obergericht innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung
einen Zustellungsbevollmächtigten bzw. ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz (Art. 140 ZPO) zu bezeichnen. Komme er dieser Aufforderung

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nicht nach, würden künftige Zustellungen durch Veröffentlichung vollzogen
(Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Obwohl der Kläger der Aufforderung zur Be-
zeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten bzw. eines Zustellungsdo-
mizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, wird ausnahmsweise von
der Veröffentlichung abgesehen und stattdessen eine Zustellung auf dem
Rechtshilfeweg vorgenommen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger auf-
erlegt und in diesem Umfang mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die richterlich festgesetzte Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'250.00 (inkl. Auslagen) zu bezah-
len.
Zustellung an:
den Kläger (rechtshilfeweise)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker