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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.244


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.244 / ik / ik
(SG.2025.102)
Art. 212
Entscheid vom 3. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Anil Akikol
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 18. September 2024 für eine Forderung von
Fr. 2'398.35 nebst 5 % Zins seit 13. September 2024 (Forderungsgrund:
"Anschluss Nr. eee, Ausstand auf Kontokorrentkonto, Beitragsabrechnung
vom 01.07.2024, fällig seit 13.09.2024") sowie Fr. 1'525.00 reglementari-
sche Kosten, Fr. 150.00 Betreibungskosten, Fr. 60.00 Mahnkosten,
Fr. 78.30 Verzugszins vor Betreibung.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 23. September 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. Diesen hob die Klägerin mit
Verfügung vom 24. Februar 2025 auf. Die Konkursandrohung vom 11. April
2025 wurde der Beklagten am 28. April 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 5. Juni 2025 (Postaufgabe) beim Bezirksgericht
Brugg das Konkursbegehren.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg erkannte am 21. August 2025
wie folgt:
"1.
Über B._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 21. August 2025, 10:45
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 27. August 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 8. September 2025 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1.
Es sei der Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg vom 21. August 2025
(Verfahren SG.2025.102 / rh) vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei das Handelsregisteramt Aargau anzuweisen, die Eintragung der
Konkurseröffnung zu löschen.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde mit sofortiger Wirkung die aufschie-
bende Wirkung gemäss Art. 174 Abs. 3 SchKG zu erteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 11. September 2025 die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 (Postaufgabe) verzichtete die Klägerin
auf die Einreichung der Beschwerdeantwort, da die Forderung hinterlegt
worden sei. Daran hielt sie mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 (Postauf-
gabe) fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche

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Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS
SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG). Mit der Zahlung an das
Betreibungsamt erlischt die Schuld (Art. 12 Abs. 2 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte machte beschwerdeweise geltend, dass sie die Konkursfor-
derung bereits vor Konkurseröffnung beglichen habe. Sie hat damit eine
neue Tatsache geltend gemacht, welche vor dem erstinstanzlichen Ent-
scheid vom 21. August 2025 eingetreten ist, was zulässig ist.
2.2.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG).
2.3.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 4'822.55
(VA, act. 22). Die Klägerin bestätigte mit Schreiben vom 19. Juni 2025 ge-
genüber der Vorinstanz, dass die Beklagte am 18. Juni 2025 (Valutadatum)
Fr. 1'990.00 ihr gegenüber geleistet habe (VA, act. 25; vgl. auch Beschwer-
debeilage [BB] 4, S. 2). Überdies hielt sie mit Eingabe vom 24. Juli 2025
gegenüber der Vorinstanz fest, die Beklagte habe ihr gegenüber am 23. Juli
2025 (Valutadatum) Fr. 2'470.20 entrichtet (VA, act. 27; vgl. auch BB 4,
S. 2). Diese Teilzahlungen hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
berücksichtigt (VA, act. 28). Beschwerdeweise reichte die Beklagte einen
Zahlungsbeleg der D._____ AG vom 27. August 2025 ein, wonach sie am
20. August 2025 (Valutadatum) Fr. 365.00 zu Gunsten der Klägerin (Mittei-
lung an Empfänger: "BT NR ccc ANN ddd BWG REST") an das Betrei-
bungsamt Q._____ bezahlt habe (Empfänger: "Betrib, […]"). Dabei handelt
es sich um den Adressaten Betreibungsamt Q._____. Die Zahlung wurde
an die Kontonummer des Betreibungsamtes Q._____ entrichtet (IBAN
bbb), und zwar mit der Absicht, die Konkursforderung zu tilgen, wurde doch
die Betreibung Nr. aaa sowie die Anschluss-Nr. eee erwähnt (VA, act. 4)
und von einem BWG Rest gesprochen, wobei es sich wohl um den Rest
der BVG-Forderung handeln soll (VA, act. 4; BB 5 und 9).
Da die Tilgung der Konkursforderung ausser durch Bezahlung an die Gläu-
bigerin auch durch Zahlung an das Betreibungsamt erfolgen kann (Art. 12

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Abs. 2 SchKG), hat die Beklagte in der Beschwerde den urkundlichen
Nachweis erbracht, dass sie die Forderung der Klägerin einschliesslich
Zins und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 21. August 2025 getilgt hat.
Das Konkursbegehren der Klägerin ist daher abzuweisen und die Be-
schwerde ist gutzuheissen.
3.
Im vorliegenden Fall bestreitet die Beklagte nicht, dass sie mit Vorladung
vom 17. Juni 2025 ordnungsgemäss zur Konkursverhandlung vom 21. Au-
gust 2025 um 10:45 Uhr vor dem Präsidium des Zivilgerichts Brugg aufge-
boten wurde. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie
gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an
der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung
enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (VA, act. 22 f.). Damit wäre ihr
der Hinweis auf die bereits erfolgte Zahlung an das Betreibungsamt mög-
lich gewesen. Indes unterliess sie diesen (VA, act. 28). Die Beklagte hat
durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die erst nach
der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene Zahlung dem Kon-
kursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen,
die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechen-
den Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Der Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie
keine Beschwerdeantwort erstattet hat.
4.
Vorliegend wurde von der Vorinstanz der Konkurs eröffnet. Die Zahlung der
Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu
Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse
nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1
SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den For-
derungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Be-
schwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubi-
ger, wenn sie die Beschwerde gutheisst (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O.,
N. 25 zu Art. 174 SchKG). Nachdem die Beschwerde gutzuheissen ist und
die Konkursforderung bereits beglichen wurde, hat die Obergerichtskasse
den bei ihr von der Beklagten hinterlegten Forderungsbetrag von
Fr. 5'100.00 an diese zurückzuerstatten.

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Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Brugg vom 21. August 2025 aufgehoben und es wird er-
kannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Gesuchsgegnerin hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezah-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids den hinterlegten Forderungsbetrag von 5'100.00 an die Be-
klagte zurückzuerstatten.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus