ag_zivilgericht · AGVE_2002_21 · 2002-12-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2002_21

. 279 und 280 Abs. 1 ZGB; Art. 164 Abs. 1 OR; § 171 Abs. 1 ZPO
Zulässigkeit der Abtretung des Unterhaltsanspruchs des mündigen Kindes an den bisherigen Inhaber der elterlichen Sorge zur gerichtlichen Durchsetzung, wenn der bisherige Inhaber der elterlichen Sorge die Unterhaltspflicht gegenüber seinem mündigen Kind wahrnimmt, die der Pflichtige nicht mehr erbringen will.
Die Unterhaltsklage des mündigen Kindes, für welche das beschleunigte Verfahren gilt, ist im summarischen Eheschutzverfahren zwischen den Eltern des Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 ZPO).

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§ 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtferti-
gen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstel-
len kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Ein-
zelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. September
2002 in Sachen T.A. GmbH gegen R. K.
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. 279 und 280 Abs. 1 ZGB; Art. 164 Abs. 1 OR; § 171 Abs. 1 ZPO
Zulässigkeit der Abtretung des Unterhaltsanspruchs des mündigen Kin-
des an den bisherigen Inhaber der elterlichen Sorge zur gerichtlichen
Durchsetzung, wenn der bisherige Inhaber der elterlichen Sorge die Un-
terhaltspflicht gegenüber seinem mündigen Kind wahrnimmt, die der
Pflichtige nicht mehr erbringen will.
Die Unterhaltsklage des mündigen Kindes, für welche das beschleunigte
Verfahren gilt, ist im summarischen Eheschutzverfahren zwischen den
Eltern des Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 2. Dezember
2002, i.S. L.T. gegen K.T.
Aus den Erwägungen
3. a) Die Vorinstanz berechnete unter Berufung auf die bundes-
und obergerichtliche Rechtsprechung die vom Beklagten an die Klä-
gerin und die Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge unter Be-
rücksichtigung des mündigen Sohnes Daniel auf Seiten der Klägerin.
Der Beklagte machte während des ganzen Verfahrens geltend, Daniel
habe seine Unterhaltsansprüche in einem separaten Verfahren geltend
zu machen. Im Wesentlichen begründet er dies auch in seiner Be-
schwerde damit, mit der Abtretung gehe die Forderung samt Vor-


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zugs- und Nebenrechten über. Daniel bzw. die Klägerin habe sie
daher im ordentlichen Verfahren beim Bezirksgericht geltend zu
machen und nicht im summarischen Verfahren beim Eheschutzrich-
ter.
b) Gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht im Eheschutz-
verfahren die nötigen Massnahmen für die unmündigen Kinder der
Ehegatten. Der Eherichter ist daher von vornherein nicht zuständig,
Beiträge für Kinder festzusetzen, die bei Einleitung des Verfahrens
bereits mündig sind (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997,
N 140 zu Art. 279/280 ZGB). Der Unterhaltsanspruch steht nur dem
mündigen Kind zu und ist auch von diesem selbst geltend zu ma-
chen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht jedoch trotz
der höchstpersönlichen Natur des familienrechtlichen Unterhaltsan-
spruchs des Kindes der Abtretung des Anspruchs des mündigen Kin-
des an den bisherigen Inhaber der elterlichen Sorge zur gerichtlichen
Durchsetzung nichts entgegen und kann das dem Schutze des Kindes
dienende Abtretungsverbot dort nicht angerufen werden, wo der
bisherige Inhaber der elterlichen Sorge nun selbst die Unterhalts-
pflicht gegenüber seinem mündigen Kind wahrzunehmen hat, die der
Pflichtige nicht mehr erbringen will (BGE 107 II 465 Erw. 6b,
S. 474). Daniel wohnt bei der Klägerin und sie kommt für seinen
Unterhalt auf. Er konnte ihr somit sowohl in der Vergangenheit fällig
gewordene als auch in Zukunft fällig werdende Unterhaltsansprüche
gegen den Beklagten abtreten.
Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, in welchem
Verfahren der Unterhaltsanspruch geltend zu machen ist; dies wird
vom kantonalen Recht bestimmt. Zwar kann auch das mündige Kind
bereits im Rahmen vorsorglicher Massnahmen und damit im summa-
rischen Verfahren verlangen, dass angemessene Beiträge durch den
Pflichtigen zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen sind (Art. 281
Abs. 2 ZGB). Dies setzt jedoch voraus, dass ein Hauptverfahren
eingeleitet worden ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Der Unter-
haltsbeitrag des mündigen Kindes ist im beschleunigten Verfahren
geltend zu machen (§ 51 lit. a EG ZGB), sachlich zuständig ist das
Bezirksgericht (§ 12 ZPO). Für die örtliche Zuständigkeit gelten die
zwingenden Gerichtsstände des Art. 17 GestG. Die Unterhaltsklage


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des mündigen Kindes ist im summarischen Eheschutzverfahren zwi-
schen den Eltern des Unterhaltsberechtigten daher ausgeschlossen
(§ 171 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen
und Dispositiv-Ziffer 5b des Urteils der Vorinstanz aufzuheben.
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Ablehnung; Anzeigeerstattung eines Gerichtspräsidenten gegenüber der
Anwaltskommission
Anzeigeerstattung durch einen Gerichtspräsidenten bei der Anwaltskom-
mission führt in späteren Verfahren, in welchen der betreffende Anwalt
auftritt, nicht ohne weiteres zu einem Ablehnungsgrund.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 24. Juni 2002 i.S. E.
C. gegen Gerichtspräsidium X.
Aus den Erwägungen:
3. (...)
a) (...) Die Tatsache, dass ein Gerichtspräsident in einem frühe-
ren Verfahren mit dem Verhalten des Rechtsvertreters nicht einver-
standen war und deshalb eine Aufsichtsanzeige erstattete, ist für sich
allein nicht geeignet, in späteren Verfahren, in welchen der Anwalt
wieder auftritt, den Anschein der Befangenheit zu begründen, selbst
wenn wiederum die gleiche, vom Anwalt bereits im ersten Verfahren
vertretene Partei betroffen ist. Ansonsten würde für Anwälte, welche
sich nicht an die Berufsregeln halten, schon bald einmal kein Richter
mehr zur Verfügung stehen. Keine Rolle spielt dabei im Übrigen, ob
der Anzeige des Gerichtspräsidenten letztlich stattgegeben wird oder
nicht. Eine Ausnahme müsste höchstens in jenen Fällen gelten, wo
eine Anzeige offensichtlich grundlos erfolgte und damit Ausdruck
eines gestörten Verhältnisses zwischen dem Gerichtspräsidenten und
dem Anwalt ist. (...)
Wollte man anders entscheiden, hätte dies zur Folge, dass ein
Gerichtspräsident gegen einen sich seiner Meinung nach ungehörig
aufführenden oder gegen die Berufsregeln verstossenden Anwalt
keine Anzeige bei der Aufsichtsbehörde mehr machen könnte, ohne