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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.267


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.267
(SF.2025.42)
Art. 218
Entscheid vom 16. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ beantragte mit Gesuch vom 15. April 2025 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Lenzburg, ihr Ehemann B._____ (Beklagter) sei zu ver-
pflichten, ihr für das Scheidungsverfahren OF.2022.83 einen Prozesskos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'350.00, Nachforderungsrecht vorbehal-
ten, zu bezahlen; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit
Wirkung ab 1. Januar 2025 zu bewilligen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg verfügte am 10. September
2025:
" 1.
Der Antrag der Gesuchstellerin betreffend Verpflichtung zur Bezahlung ei-
nes Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3.
Es werden weder Kosten erhoben noch eine Parteientschädigung ausge-
richtet."
3.
Gegen diese ihr am 16. September 2025 zugestellte Verfügung erhob die
Gesuchstellerin am 24. September 2025 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung des Be-
zirksgerichts Lenzburg, Familiengerichtspräsidium, vom 10. September
2025 aufzuheben, und der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sei in
vollumfänglicher Gutheissung ihres Gesuchs vom 15. April 2025 die un-
eingeschränkte unentgeltliche Rechtspflege für deren Ehescheidungsver-
fahren OF.2022.83 ab 1. Januar 2025 und damit auch die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten zu bewilligen, eventua-
liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sei (auch) für das mit der vor-
liegenden Beschwerde ausgelöste zweitinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der Unterzeichnete zu deren un-
entgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-
fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-
tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-
kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/
SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖTSCHER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur subsidiär zur
Anwendung komme, sei zunächst die Pflicht des Beklagten zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses zu prüfen. Für die Beurteilung der Bei-
standsbedürftigkeit würden die für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege geltenden Grundsätze herangezogen. Die gesuchstellende
Person sei bei der Ermittlung der massgeblichen Faktoren mitwirkungs-
pflichtig, und ihr Gesuch sei abzuweisen, wenn sie dazu nicht Hand biete.
Eine anwaltlich vertretene Partei habe die zur Beurteilung notwendigen Be-
lege unaufgefordert einzureichen, ansonsten behauptete Beträge und Zah-
lungen nicht berücksichtigt werden könnten. Die anwaltlich vertretene Ge-
suchstellerin habe es unterlassen, in ihrem Gesuch um Gewährung eines
Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, ihre Vermögenssituation durch die Vorlage der notwen-
digen Belege nachzuweisen. Da die Beistandsbedürftigkeit Voraussetzung
sowohl für die Gewährung des Prozesskostenvorschusses als auch für die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei, sei das Gesuch betref-
fend beide Punkte abzuweisen.

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2.2.
Die Gesuchstellerin ersucht in ihrer Beschwerde um Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Scheidungsverfahren OF.2022.83 ab 1. Januar 2025. Zur
Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 20. Mai 2025 im seit dem 18. Juli 2022 hängigen Scheidungsver-
fahren OF.2022.83 seien die Parteien zu ihrem Einkommen und Vermögen
befragt worden. Der Beklagte habe offengelegt, dass er nur über Sparheft-
vermögen in der Höhe von Fr. 650.17 verfüge, wie die Gesuchstellerin über
Fr. 210'000.00 betrieben worden sei und nicht in der Lage sei, der Gesuch-
stellerin einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Die Gesuchstellerin
habe in ihrem Gesuch vom 15. April 2025 ausgeführt und mit den Beila-
gen 1 und 2 nachgewiesen, dass sie an Einkommen einzig über eine IV-
Rente und den vom Beklagten monatlich geleisteten Unterhaltsbeitrag ver-
füge und damit nicht in der Lage sei, ihren prozessualen Notbedarf zu de-
cken. Dem als Gesuchsbeilage [GB] 3 verurkundeten Kontoauszug lasse
sich einerseits entnehmen, dass sie nur über die Einnahmen verfüge, die
sie in ihrem Gesuch mit Fr. 1'960.00 und Fr. 2'595.00 pro Monat explizit
aufgeführt habe, und sich andererseits ihr Sparheftvermögen monatlich
zwischen ca. minus Fr. 2'000.00 und ca. plus Fr. 650.00 bewege, was ihr
die Prozessfinanzierung offensichtlich nicht erlaube. Mit ihren Rentenein-
künften könne sie weder bis zur Hauptverhandlung noch in näherer oder
fernerer Zukunft ein Vermögen ansparen, das auch nur teilweise zur Pro-
zessfinanzierung verwendet werden könnte. Als GB 4 habe sie zudem den
Zahlungsbefehl über Fr. 210'000.00 verurkundet. Die angefochtene Verfü-
gung erweise sich damit als akten- und rechtswidrig.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid sowohl das Gesuch
der Gesuchstellerin um Verpflichtung ihres Ehemanns zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren als auch deren
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die
Abweisung des erstgenannten Gesuchs hat die Gesuchstellerin nicht an-
gefochten und ist deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die Verweigerung
der von der Gesuchstellerin eventualiter beantragten unentgeltlichen
Rechtspflege.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Be-

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stellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118
Abs. 3 ZPO).
3.2.2.
In die Prüfung der Mittellosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO sind auf der Ak-
tivseite sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Gesuchstel-
lers einzubeziehen (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltli-
che Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 159). Beim Vermögen sind
sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, die effektiv
vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind, zu berücksich-
tigen. Unerheblich ist, ob sich das Vermögen in der Schweiz oder im Aus-
land befindet, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und was mit ihm
bezweckt werden soll (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 182). Zum Barvermö-
gen zählen neben dem Bargeld namentlich Guthaben auf Bank- und Post-
konti im In- und Ausland, wobei die Währung unerheblich ist (WUFFLI/FUH-
RER, a.a.O., Rz. 193). Auch Grundstücke im In- und Ausland gehören zum
Vermögen. Bei ihnen ist zu prüfen, ob ihr Wert bzw. ein Teil davon durch
Vermietung, Belehnung oder Verkauf in liquide Mittel zur Prozessfinanzie-
rung umgewandelt werden kann (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 210 f.). Es
obliegt dem Gesuchsteller, seine Vermögens- und Einkommensverhält-
nisse eindeutig und lückenlos zu dokumentieren und sich zur Sache und
zu den Beweismitteln zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Massgebend für
die Beurteilung der Mittellosigkeit ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
(BGE 135 I 221 E. 5.1; zum Ganzen LUKAS HUBER, in: ALEXANDER BRUN-
NER/IVO SCHWANDER/MORITZ VISCHER [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025, N. 17 ff. und N. 37 ff. zu Art. 117
ZPO).
3.2.3.
Die Gesuchstellerin erklärte in ihrem Gesuch vom 15. April 2025, sie ver-
füge nicht mehr über eigenes Vermögen, sie sei jüngst wegen der Liegen-
schaft in Thailand für Fr. 210'000.00 nebst Zins betrieben worden (Akten
SF.2025.42, act. 4). Als Beweismittel reichte sie einen Auszug betreffend
das Privatkonto aaa bei der Aargauischen Kantonalbank für die Zeit vom
1. bis 30. September 2024 zu den Akten, gemäss welchem der Saldo am
30. September 2024 Fr. 656.49 betrug (GB 3). Ausserdem verurkundete
sie den Zahlungsbefehl Nr. bbb des Betreibungsamts Lenzburg Seetal vom
10. Februar 2025 für eine Forderung von Fr. 210'000.00 sowie Gerichts-
kosten und Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'412.00 aufgrund ei-
nes Urteils des Gerichts der Provinz Pattaya (Thailand) vom 31. Januar
2023 (GB 4). Aus diesen Urkunden geht der Stand des (gesamten) Vermö-
gens der Gesuchstellerin im für die Beurteilung der Mittellosigkeit massge-
blichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (15. April 2025) nicht genügend

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hervor. Zu den aktuellen Saldi ihres Sparkontos ccc bei der Aargauischen
Kantonalbank (Akten OF.2022.83, Klagebegründungsbeilage [KB] 10) und
des gemeinsamen Privatkontos "Hausverkauf" ddd bei der Aargauischen
Kantonalbank (KB 13) machte die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch keine
Angaben und reichte dazu auch keine Belege ein. Ebenfalls ist im Dunkeln
geblieben, ob der Gesuchstellerin aus der Kapitalversicherung bei der Zü-
rich-Versicherung (Police-Nr. eee) am 1. Juni 2024 das Erlebensfallkapital
von Fr. 70'000.00 ausbezahlt wurde (Akten OF.2022.83, Beilage zur Ein-
gabe des Beklagten vom 13. Juni 2025) und wenn ja, wie viel von dieser
Summe noch vorhanden ist. Auch dazu machte die Gesuchstellerin weder
Ausführungen in ihrem Gesuch noch reichte sie Belege ein. Schliesslich
fehlen im Gesuch jegliche Angaben und Belege über den aktuellen Ver-
kehrswert und die Belehnbarkeit oder einen möglichen Verkauf der gemein-
schaftlichen Liegenschaft in Thailand (Akten OF.2022.83, Antwortbeila-
ge 21). Solche Vermögenswerte sind bei der Beurteilung der prozessrecht-
lichen Bedürftigkeit ebenfalls zu berücksichtigen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O.,
Rz. 182, 210 ff.). Der Aufforderung der Vorinstanz in der im Scheidungs-
verfahren am 6. Mai 2025 erlassenen Vorladung zur Hauptverhandlung
vom 20. Mai 2025, bis spätestens am 16. Mai 2025 insbesondere die Steu-
erklärungen 2020 bis 2023 einzureichen (Akten OF.2022.83, act. 147), leis-
tete die Gesuchstellerin keine Folge. Auch die neuste Steuerveranlagung
(mutmasslich für 2023) reichte die Gesuchstellerin nicht zu den Akten. Die
Vorinstanz konnte sich daher kein Bild über das Gesamtvermögen der Ge-
suchstellerin verschaffen. Umstände, welche die Gesuchstellerin daran
hätten hindern können, der Vorinstanz die aktuellste Steuererklärung und
die neuste Steuerveranlagung einzureichen, sind nicht ersichtlich und wur-
den von ihr auch nicht geltend gemacht. Daraus ergibt sich, dass das im
Gesuch vom 15. April 2025 gezeichnete Bild vom Vermögen der Gesuch-
stellerin unvollständig ist.
3.3.
Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin ihre Vermögenssituation ge-
genüber der Vorinstanz unvollständig dargelegt und dokumentiert. Damit
ist sie ihrer Mitwirkungsobliegenheit gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nur teil-
weise nachgekommen. Der Vorinstanz war es dadurch verwehrt, sich ein
zuverlässiges und vollständiges Bild über die finanziellen Verhältnisse der
Gesuchstellerin zu machen. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO abgewiesen hat. Die vorliegende Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege.

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4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vor-
läufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.).
4.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung
des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 10. September 2025
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470) und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung im Dispositiv an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 16. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber