ag_zivilgericht · ZSU.2022.112 · 2022-12-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.112


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.112
(OF.2022.61)
Art. 129
Entscheid vom 2. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Plüss,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. stellte in seiner Klage vom 29. April 2022 beim Präsidium des Bezirks-
gerichts Aarau ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im mit dieser Klage anhängig gemachten Ehescheidungsverfahren
OF.2022.61.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 3. Mai 2022 ab.
3.
Gegen diese ihm am 6. Mai 2022 zugestellte Verfügung erhob der Gesuch-
steller mit Eingabe vom 16. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 3. Mai 2022 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren OF.2022.61 die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als
dessen Rechtsvertreter einzusetzen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Verfahren ebenfalls die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

- 3 -
fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-
tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-
kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/
SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der vom Gesuchsteller beantrag-
ten unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt: Ein Ehegatte könne nicht zur
Leistung eines Prozesskostenvorschusses für den Ehescheidungsprozess
verpflichtet werden, wenn ihm nach Abzug der zu leistenden Unterhaltsbei-
träge nicht oder kaum genug verbleibe, um seinen eigenen Unterhalt und
seine Anwaltskosten zu bestreiten. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
sei zwar davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bedürftig sei. Es
scheine aber nicht ausgeschlossen zu sein, dass seine Ehegattin in der
Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, da deren Notbedarf
deutlich unter deren Einkommen liegen dürfte. Unter diesen Umständen
erscheine die Möglichkeit zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses
durch den Ehegatten des Gesuchstellers nicht im Voraus ausgeschlossen.
Der Gesuchsteller habe - soweit aktenkundig - gar nicht versucht, von sei-
ner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen. Eine feh-
lende Unterstützungsmöglichkeit sei somit nicht einmal glaubhaft gemacht.
Insbesondere reiche es zur Glaubhaftmachung der Unfähigkeit seiner Ehe-
gattin nicht, wenn der Gesuchsteller sich damit begnüge, auf ein Ehe-
schutzverfahren zu verweisen, das bald zwei Jahre her sei. Zudem gehe er
von einer Steigerung des Einkommens seiner Ehefrau aus. Das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei deshalb abzuweisen.
2.2.
Der Gesuchsteller wandte in seiner Beschwerde im Wesentlichen ein, aus
dem Eheschutzurteil vom 14. August 2020 sei ersichtlich, dass die Parteien
seit 1. Februar 2020 getrennt lebten. Bei seiner Ehefrau sei von einem mo-
natlichen Einkommen von Fr. 3'918.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl.
Kinderzulagen) ausgegangen worden. Es sei festgestellt worden, dass er
nicht in der Lage sei, Beiträge an den persönlichen Unterhalt seiner Ehe-
frau zu leisten, und der gebührende Unterhalt der Kinder nicht gedeckt sei.
Unter diesen Umständen sei den Parteien, insbesondere seiner Ehefrau,
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden.

- 4 -
3.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118
Abs. 3 ZPO).
Eine Person, welche nicht über genügend Mittel verfügt, um die Kosten für
einen Prozess zu übernehmen, deren Ehegatte aber in der Lage wäre, für
diese Kosten aufzukommen, kann indessen vom Staat nicht die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen. Nach konstanter Recht-
sprechung ist die Verpflichtung des Staates, einer mittellosen Partei in einer
nicht von vornherein aussichtslosen Angelegenheit die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zur Pflicht des Ehegatten zur Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses, die sich aus der familienrechtlichen
Unterstützungspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB ergibt
(BGE 138 III 672 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom
3. Juni 2008 E. 5 und 5A_590/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3).
Die gesuchstellende Partei hat daher entweder einen Antrag auf Ausrich-
tung eines Prozesskostenvorschusses zu stellen oder aber im Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb auf ein Verfahren auf
Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann. Das
Gericht soll in die Lage versetzt werden, vorfrageweise die Leistungsfähig-
keit des Ehegatten zu prüfen, ohne dass dies der (antizipierten) Beurteilung
der Partei überlassen wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der
Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die ent-
sprechende Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ohne weiteres abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts
5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1).
3.2.
Der Gesuchsteller stellte vor Vorinstanz in der Scheidungsklage den An-
trag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Aus den
vorausgehenden Ausführungen sei ersichtlich, dass er seinen Existenzbe-
darf nicht decken könne. Er verfüge über keinerlei Vermögen und sei nicht
in der Lage, allfällige Gerichts- und Parteikosten im Scheidungsverfahren
zu übernehmen. Ein Antrag auf Bezahlung eines Prozesskostenvorschus-
ses erübrige sich, nachdem den Parteien und explizit der Ehefrau im Rah-
men des Eheschutzverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt

- 5 -
worden sei (Scheidungsklage S. 8). Im Zusammenhang mit der Unterhalts-
berechnung brachte der Gesuchsteller vor, er beziehe gemäss Verfügung
der IV-Stelle Aargau vom 8. Juli 2021 eine ganze Invalidenrente in der
Höhe von Fr. 1'734.00 pro Monat und erhalte gemäss Verfügung der SVA
Aargau vom 20. Januar 2022 zusätzlich Ergänzungsleistungen im Umfang
von Fr. 1'051.00. Gemäss Eheschutzentscheid vom 14. August 2020 habe
seine Ehefrau zum damaligen Zeitpunkt Fr. 3'918.00 verdient; über weitere
Einkünfte habe er keine Kenntnisse (Scheidungsklage S. 5). Zum Einkom-
men und Vermögen der Ehefrau im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
machte der Gesuchsteller keine Ausführungen. Für seine Behauptung, er
selber verfüge über keinerlei Vermögen (Scheidungsklage S. 8), hat er
keine Beweismittel eingereicht.
Es liegt indessen bei Fehlen entsprechender Ausführungen nicht am er-
suchten Gericht, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in den
Akten nach impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf
schliessen lassen könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvor-
schuss nicht besteht. Insbesondere können solche Hinweise nicht ohne
weiteres den Ausführungen zur Unterhaltsberechnung entnommen wer-
den, da in den beiden Bereichen nicht zwingend von denselben Grundsät-
zen auszugehen ist. Es liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn eine
ausdrückliche Äusserung zu diesem Thema verlangt wird. Ausserdem hat
die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht verletzt. Der
Gesuchsteller war vor Vorinstanz anwaltlich vertreten und die Fragepflicht
dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. zum
Ganzen Urteile des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2
und 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1). Es war daher Sache des Ge-
suchstellers, nicht nur nachzuweisen, dass er über keine eigenen Mittel
verfügt, sondern auch, dass seine Ehefrau ihrer Unterstützungspflicht nicht
nachkommen kann, indem sie ihm die für seine Teilnahme am vorinstanz-
lichen Verfahren erforderlichen Mittel verschafft. Der Gesuchsteller machte
jedoch vor Vorinstanz keine Ausführungen zur finanziellen Leistungsfähig-
keit seiner Ehefrau im Hinblick auf einen Prozesskostenvorschuss und
reichte weder Beweismittel dazu ein noch stellte er entsprechende Beweis-
anträge. Damit ist die Voraussetzung, dass die gesuchstellende Partei nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO), nicht erfüllt. Dies
genügt, um das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abzulehnen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5). Daran ändert nichts, dass der Ehe-
frau des Gesuchstellers insbesondere im Eheschutzverfahren SF.2020.52
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war (vgl. Klagebeilage
[KB] 2). Da die unentgeltliche Rechtspflege weder instanzübergreifende
Wirkungen zeitigt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO) noch Wirkungen in konnexen
Verfahren entfalten kann, hat jede Instanz insbesondere eine vollständige
Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung bzw. der Einlegung des Rechtsmittels vorzunehmen (vgl.

- 6 -
DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess, 2019, Rz. 764, 792). Auf die Verhältnisse, die im Jahr 2020
dazu geführt haben, dass der Ehefrau des Gesuchstellers im Eheschutz-
verfahren SF.2020.52 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
könnte daher nicht abgestellt werden.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abgewiesen hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen.
4.
4.1.
Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-
läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.).
4.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 3 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung

- 7 -
des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 3. Mai 2022 von vornhe-
rein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-
ler auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-

- 8 -
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber