ag_zivilgericht · AGVE_2006_1 · 2005-06-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2006_1

Art. 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB.
Mit Zustellung des erstinstanzlichen Eheschutzurteils hat es der von einer Lohnpfändung betroffene Unterhaltsschuldner in der Hand, beim Betreibungsamt die Anpassung der Lohnpfändung zu beantragen, welche indessen nur für die Zukunft wirkt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Unterhaltsschuldner die Lohnpfändung dem Unterhaltsgläubiger nicht mehr einkommensmindernd entgegenhalten.

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Zivilrecht 
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I. Zivilrecht 
A. Familienrecht 
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Art. 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. 
Mit Zustellung des erstinstanzlichen Eheschutzurteils hat es der von einer 
Lohnpfändung betroffene Unterhaltsschuldner in der Hand, beim Betrei-
bungsamt die Anpassung der Lohnpfändung zu beantragen, welche 
indessen nur für die Zukunft wirkt. Ab diesem Zeitpunkt kann der 
Unterhaltsschuldner die Lohnpfändung dem Unterhaltsgläubiger nicht 
mehr einkommensmindernd entgegenhalten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 
30. Juni 2005 in Sachen L.A. gegen L.A. 
Aus den Erwägungen 
Gemäss Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Gontenschwil 
vom 11. August 2004 ist das Nettoerwerbseinkommen des Beklag-
ten, soweit es den vom Betreibungsamt ermittelten Existenzbedarf 
der Familie des Beklagten von Fr. 3'442.20 übersteigt, für eine For-
derung der City-Bank, Zürich, von Fr. 31'000.-- nebst Betreibungs-
kosten, abzüglich von Teilzahlungen im Betrage von Fr. 6'953.20, 
gepfändet. Diese Lohnpfändung dauert bis zum 11. August 2005. Im 
Umfange der Pfändung wurde dem Beklagten die Verfügungsbefug-
nis über dessen Erwerbseinkommen entzogen (Art. 96, 99 SchKG). 
Zwar ist eine Revision der Pfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG – 
wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat – möglich, wenn sich die 
für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhält-
nisse geändert haben, eine solche Revision kann aber nicht rückwir-
kend vorgenommen werden, sondern wirkt nur für die Zukunft. Die 
auf einer rechtskräftigen Verfügung des Betreibungsamtes beruhen-
den früheren Lohnpfändungen können somit nicht mehr rückgängig 
gemacht werden, weshalb sie bei der Beurteilung der Leistungsfä-


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higkeit des Beklagten zu berücksichtigen sind, d.h. der gepfändete 
Lohnanteil nicht als (hypothetisches) Einkommen angerechnet wer-
den kann, selbst wenn der Beklagte bereits im Zeitpunkt des Auszu-
ges der Klägerin aus der ehelichen Wohnung eine Revision der 
Lohnpfändung hätte erwirken können. Ob damals einem Revisions-
begehren Erfolg beschieden gewesen wäre, ist allerdings fraglich, da 
die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin noch nicht gerichtlich festge-
setzt waren und das Betreibungsamt wohl kaum von der Erfüllung 
der Unterhaltspflicht durch den Beklagten hätte ausgehen können 
(vgl. BGE 121 III 20 Erw. 3a, 112 III 19 Erw. 4), nachdem dieser 
eine Unterhaltspflicht noch im vorinstanzlichen Verfahren bestritten 
hatte. Mit dem vorinstanzlichen Urteil, das dem Beklagten bzw. des-
sen Rechtsvertreter am 30. März 2005 zugestellt wurde und mangels 
aufschiebender Wirkung vorläufig in Rechtskraft erwachsen ist 
(§ 298 Abs. 4 ZPO), hatte es der Beklagte in der Hand, sich auf dem 
Wege der Anpassung der Lohnpfändung die Mittel für seine gegen-
über Drittschuldnern vorrangige Unterhaltspflicht zu sichern. Eine 
solche Revision konnte frühestens Wirkung für den April-Lohn ent-
falten, weshalb der Klägerin die Lohnpfändung ab Mai 2005 nicht 
mehr einkommensmindernd entgegengehalten werden kann. 
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Art. 129 Abs. 1 ZGB. 
Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt in Betracht, wenn mit Be-
stimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ur-
sprüngliche Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person oder der ur-
sprüngliche Unterhaltsbedarf der berechtigten Person sich wieder einstel-
len werden. Ist auf Seiten des Unterhaltsschuldners eine Verschlechte-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, welche zwar erheblich 
ist und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der 
Veränderung aber trotzdem nicht feststeht, kann in solchen Fällen ein 
Wiederherstellungs- oder Wiedererhöhungsvorbehalt angeordnet wer-
den, wonach die aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis 
zum im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder er-
höht wird, wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Ren-
tenschuldners wieder eintritt.