ag_zivilgericht · XBE.2023.21 · 2023-05-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.21


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.21
(KE.2020.1364; KEMN.2023.331; KEMF.2023.1)
Art. 35
Entscheid vom 1. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch lic. iur. Luzi Stamm, Rechtsanwalt,
[…]
Beiständin: B._____, […]
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts Baden vom 8. Februar 2023
genstand
Betreff Änderung einer Massnahme / Mandatsführung

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
Das Familiengericht Baden als Erwachsenenschutzbehörde errichtete mit
Entscheid vom 21. Januar 2021 für A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin),
geboren am tt.mm.1945, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens-
und Vermögensverwaltung (KEMN.2020.1571).
2.
2.1.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2021 wies die Gerichtspräsidentin des Fa-
miliengerichts Baden einen Antrag der damals zuständigen Beiständin auf
Zustimmung zur Kündigung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie
zur Liquidation ihres Haushalts ab (KEMF.2021.56).
2.2.
Mit Entscheid vom 4. August 2022 erteilte das Familiengericht Baden in
Gutheissung eines erneuten Antrags der damals stellvertretend zuständi-
gen Beiständin B., Berufsbeistandschaft E., die Zustimmung zur Kündigung
der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie zur Liquidation ihres Haus-
halts (KEMF.2022.42).
2.3.
Mit Entscheid vom 8. August 2022 wurde die bisherige Beiständin aus ih-
rem Amt entlassen und B., Berufsbeistandschaft E., als neue Beiständin
ernannt (KEMN.2022.1271).
2.4.
Die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Familiengerichts
Baden vom 4. August 2022 (KEMF.2022.42) erhobene Beschwerde wurde
mit Entscheid vom 29. November 2022 der Kammer für Kindes und Er-
wachsenenschutz des Obergerichts abgewiesen (XBE.2022.65).
2.5.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2023 (act. 1 ff. in KEMF.2023.1) beantragte die
Beschwerdeführerin dem Familiengericht Baden den Erlass einer super-
provisorischen Verfügung. Das Familiengericht leitete die Eingabe zustän-
digkeitshalber dem Bundesgericht weiter (act. 17 in KEMF.2023.1) und er-
öffnete ein Verfahren betreffend Mandatsführung (KEMF.2023.1).
2.6.
Mit Entscheid 5A_10/2023 vom 13. Januar 2023 wies das Bundesgericht
die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid vom 29. November
2022 der Kammer für Kindes und Erwachsenenschutz des Obergerichts

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(XBE.2022.65) erhobene Beschwerde ab, soweit auf die Beschwerde ein-
getreten wurde.
2.7.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin dem
Familiengericht Baden erneut den Erlass einer superprovisorischen Verfü-
gung (act. 104 f. in KEMF.2023.1).
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2023 (act. 1 ff. in KEMN.2022.331) stellte die
Beschwerdeführerin an das Familiengericht Baden (nachfolgend: Vo-
rinstanz) ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie den
Erlass einer superprovisorischen Verfügung mit folgenden Begehren:
" 1. Bezüglich des Gesundheitszustands von A. sei unverzüglich ein neues
Gutachten zu erstellen.
2. Der Beiständin Frau B. […] sei mit sofortiger Wirkung zu untersagen,
die Wohnung der Gesuchstellerin zu räumen bzw. räumen zu lassen.
3. Die Beiständin […] sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin sofort den
Schlüssel zu ihrer Wohnung auszuhändigen.
4. Die Beiständin […] sei anzuweisen, die notwendigen Vorkehren zu tref-
fen, damit die Gesuchstellerin in den nächsten Tagen und Wochen ei-
nen auf 14 Tage anzusetzenden Versuch, das selbständige Leben in
ihrer Wohnung wieder aufzunehmen, starten kann.
5. Die a/o Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
bzw. dem Kanton Aargau aufzuerlegen.
6. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem
Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren."
3.2.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2023 (KEMN.2023.331 / KEMF.2023.1) er-
kannte die Vorinstanz:
" 1.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Mandatsführung wird ab-
gewiesen.
2.
Die Anträge der Betroffenen vom 3. Februar 2023 werden abgewiesen.
3.
Das Gesuch der Betroffenen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen, sofern es nicht als gegenstandslos ab-
zuschreiben ist.
4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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4.
4.1.
Gegen diesen, ihr in begründeter Ausfertigung am 17. Februar 2023
zugestellten Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
21. Februar 2023 Beschwerde an die Vorinstanz und beantragte:
" 1. Es sei von Amtes wegen sofort ärztlich abklären zu lassen, ob ich in
der Lage bin, in meine Wohnung zurückzukehren.
2. Es sei sicherzustellen, dass meine Wohnung bis zum vorliegenden
ärztlichen Bericht nicht gekündigt wird.
3. Insbesondere sei der [Berufsbeistandschaft] E. die Anweisung zu ge-
ben, vorläufig auf jede Entsorgung des Wohnungsinhalts / Mobiliars zu
verzichten.
4. Mir sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
4.2.
Die Beschwerde wurde der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
des Obergerichts am 22. Februar 2023 zuständigkeitshalber weitergeleitet.
4.3.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2023 ersuchte der obergerichtlich zustän-
dige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin, innert 10 Tagen mitzutei-
len, ob sie ihre Eingabe vom 21. Februar 2023 als Beschwerde gegen den
Entscheid des Familiengerichts Baden vom 8. Februar 2023
(KEMN.2023.331 / KEMF.2023.1) behandelt haben wolle. Ohne gegentei-
lige Mitteilung werde die Eingabe als Beschwerde entgegengenommen.
Ferner wurde die Beschwerdeführerin auf das Kostenrisiko hingewiesen.
4.4.
Mit Verfügung vom 13. März 2023 leitete die Vorinstanz der Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts das Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 4. März 2023 weiter, mit welchem diese sinngemäss
an der Beschwerdeführung festhielt.
4.5.
Mit Eingabe vom 3. April 2023 (Postaufgabe: 4. April 2023) verzichtete die
Vorinstanz unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids auf eine Vernehmlassung.
4.6.
Mit Eingabe vom 22. April 2023 (Postaufgabe: 23. April 2023) lässt die Be-
schwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt sinngemäss die Sistierung des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens beantragen.
4.7.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 leitete die Vorinstanz der Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts das Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 20. April 2023 zuständigkeitshalber weiter.

- 5 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz
(§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006
7001 ff., S. 7083).
1.3.
Betreffend die Eingabe vom 22. April 2023 des Rechtsanwalts der Be-
schwerdeführerin gilt es festzuhalten, dass die darin in Aussicht gestellte
Vollmacht der Beschwerdeführerin bis anhin nicht nachgereicht wurde. Da
der unterzeichnende Rechtsanwalt die Beschwerdeführerin in der gleichen
Sache bereits zeitweise vor Vorinstanz vertrat und sich die entsprechende
Vollmacht in den Akten befindet (Beilage 1 zur Eingabe vom 4. Januar
2023, act. 1 ff. in KEMF.2023.1), ist die Eingabe dennoch zu berücksichti-
gen.
1.4.
1.4.1.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZGB kann eine am Verfahren
beteiligte Person gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde beim
zuständigen Gericht Beschwerde erheben.
1.4.2.
Die verbeiständete Beschwerdeführerin war am erstinstanzlichen Verfah-
ren als direkt betroffene Person beteiligt und ist somit grundsätzlich zur Be-
schwerde legitimiert. Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin hin-
sichtlich ihre gesundheitliche Situation noch urteilsfähig und damit im vor-
liegenden Verfahren prozessfähig ist. Wie bereits in E. 1.2 des Entscheids
vom 29. November 2022 der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
des Obergerichts (XBE.2022.65) festgehalten wurde, sind an die Urteilsfä-

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higkeit der von der Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung direkt be-
troffenen Person nur sehr geringe Anforderungen zu stellen, wenn die Be-
schwerdebefugnis in Frage steht. Es genügt die Fähigkeit, klar zum Aus-
druck zu bringen, mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden
zu sein (vgl. Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin-
desrecht, BBl 2006 7001 ff., S. 7058 f.). Obwohl die Fähigkeit der Abschät-
zung des eigenen Handelns bei der Beschwerdeführerin im Bereich des
Wohnens allenfalls nicht mehr vorhanden ist, hat sie wiederholt zum Aus-
druck gebracht, mit der Haushaltsauflösung nicht einverstanden zu sein.
Sie konnte sowohl den Streitgegenstand als auch die Parteistandpunkte in
justiziabler Weise erfassen, weshalb die Prozessfähigkeit der Beschwerde-
führerin im vorliegenden Fall zu bejahen ist.
1.5.
1.5.1.
Die Beschwerdebefugnis nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB setzt im Weiteren
voraus, dass die am Verfahren beteiligte Person im konkreten Fall ein ak-
tuelles, (zumindest) tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Abän-
derung des Entscheids hat (DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 7. Aufl. 2022, N. 29 zu Art. 450 ZGB).
1.5.2.
1.5.2.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt eine erneute ärztliche Abklärung der
Frage, ob sie in ihre Wohnung zurückkehren könne, wobei sicherzustellen
sei, dass ihre Wohnung bis zum Vorliegen eines ärztlichen Berichts nicht
gekündigt werde (Ziff. 1 f. der Beschwerdebegehren vom 21. Februar
2023).
1.5.2.2.
Gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist die Zustimmung der Erwachse-
nenschutzbehörde erforderlich, wenn die Beiständin in Vertretung der be-
troffenen Person die Liquidation des Haushalts oder die Kündigung der
Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt, vornimmt. Die Er-
wachsenenschutzbehörde hat bei ihrem Entscheid das Recht auf Selbst-
bestimmung der betroffenen Person zu achten und ihre Wünsche und Vor-
stellungen zu respektieren. Entsprechend ist auf eine Liquidation bei über-
wiegenden subjektiven Interessen der verbeiständeten Person zu verzich-
ten, soweit dies auf Grund der finanziellen Situation und dem Zustand der
Räumlichkeiten möglich ist (VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
I, 7. Auflage 2022, N. 15 zu Art. 416/417 ZGB). Die Genehmigung gemäss
Art. 416 ZGB ist grundsätzlich konstitutiv, d.h. bis zur Genehmigung durch
die Erwachsenenschutzbehörde sind derartige Rechtsgeschäfte in der
Schwebe (VOGEL, a.a.O., N. 6 zu Art. 418 ZGB).

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1.5.2.3.
Die von der Beiständin mit Eingabe vom 12. April 2022 (act. 1 f. in
KEMF.2022.42) beantragte Zustimmung zur Kündigung der Mietwohnung
der Beschwerdeführerin sowie zur Liquidation ihres Haushalts wurde
rechtskräftig erteilt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 5A_10/2023 vom
13. Januar 2023). Die Beiständin hat den Mietvertrag der Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben vom 11. August 2022 gekündigt (act. 76 in
KEMF.2023.1). Mit Rechtskraft der Zustimmungserteilung wurde die Kün-
digung rückwirkend für beide Seiten verbindlich (VOGEL, a.a.O., N. 6 f. zu
Art. 418 ZGB). Der Mietvertrag wurde somit per 30. November 2022 aufge-
löst und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wäre nur bei Bereitschaft
der Vermieterin zum Abschluss eines neuen Mietvertrags möglich. Ein
Wille der Vermieterin zum erneuten Vertragsabschluss wird nicht geltend
gemacht und ist aufgrund der bisherigen Ereignisse – insbesondere ange-
sichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin der Hausverwaltung den
Zugang zur Wohnung verweigert hatte und ein Notfallschloss installiert wer-
den musste (vgl. act. 61 und 80 in KEMF.2023.1) und gemäss Ausführun-
gen des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich gar ein
Mietausweisungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. Eingabe vom 22. April
2023, S. 3) – auch nicht anzunehmen. Daran ändern auch die Vorbringen
in der Eingabe vom 22. April 2023 nichts. Im Wesentlichen wird darin ge-
schildert, Herr G. habe sich für die Wohnung […] beworben und sei bereit
dazu, diese dauerhaft an die Beschwerdeführerin unterzuvermieten. Be-
lege hierzu wurden keine eingereicht. Im Weiteren ist insbesondere aus
den obenstehend geschilderten Gründen nicht anzunehmen, dass die Ver-
mieterin einer Vermietung an Herr G. mit dauerhafter Untermiete an die
Beschwerdeführerin zustimmen wird.
1.5.2.4.
Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rückkehr in die Wohnung […]
ist demnach aufgrund der rechtswirksamen Beendigung des Mietverhält-
nisses auch dann nicht mehr möglich, wenn sich die Mobilität der Be-
schwerdeführerin entgegen der bisher gestellten ärztlichen Prognosen
(vgl. hierzu insbesondere E. 3.3 des Entscheids der Kammer für Kindes
und Erwachsenenschutz des Obergerichts vom 29. November 2022
[XBE.2022.65]) grundlegend verbessern sollte. Auf die Ziffern 1 und 2 der
Beschwerdebegehren ist folglich mangels aktuellen Rechtschutzinteresses
nicht einzutreten.
1.5.2.5.
Bei diesem Ergebnis betreffend die Ziffern 1 und 2 der Beschwerdebegeh-
ren ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise
zu verzichten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Sie könnten am
Ergebnis nichts mehr ändern. Somit sind keine weiteren Unterlagen beizu-
ziehen, keine Befragungen vorzunehmen und keine Expertisen, Amtsbe-
richte oder Auskünfte einzuholen. Eine Verhandlung oder ein Augenschein

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ist ebenfalls nicht durchzuführen. Die zumindest sinngemäss gestellten Be-
weisanträge der Beschwerdeführerin betreffend die Einholung eines Arzt-
berichts (Ziff. 1 der Beschwerdebegehren), betreffend die Befragung (eini-
ger) "Mitglieder [ihres] Betreuungs-Teams" (Beschwerde, vom 21. Februar
2023, Rz. 4) sowie betreffend ihre persönliche Anhörung (vgl. Eingabe vom
4. März 2023, S. 1) sind somit abzuweisen.
Da auf eine weitere Beweisabnahme zu verzichten ist, besteht kein Inte-
resse an einer Sistierung des Verfahrens, weshalb auch der diesbezüglich
mit Eingabe vom 22. April 2023 sinngemäss gestellte Antrag abzuweisen
ist.
1.5.3.
Im Übrigen, d.h. betreffend die Ziffern 3 und 4 der Beschwerdebegehren,
ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
2.1.
Der Vollständigkeit halber ist einleitend zu erwähnen, dass die betroffene
Person nach Art. 447 Abs. 1 ZGB persönlich anzuhören ist, sofern dies
nicht unverhältnismässig erscheint. Die persönliche Anhörung dient einer-
seits der Erforschung des Sachverhalts. Andererseits soll sie sicherstellen,
dass die Persönlichkeits- bzw. Mitwirkungsrechte der betroffenen Person
praktisch gewahrt werden. So sind Personen, die an einem Schwächezu-
stand leiden, oft nicht in der Lage, Schreiben der Erwachsenenschutzbe-
hörde nachvollziehen zu können, schriftliche Stellungnahmen zu verfassen
oder schriftliche Beweisanträge einzureichen. Die effektive Wahrung der
Persönlichkeits- und Mitwirkungsrechte ist unter anderem deshalb wichtig,
weil eine Anhörung die Zufriedenheit und Akzeptanz mit der getroffenen
Entscheidung steigert – und dies nicht nur, wenn sich eine Anhörung "po-
sitiv" auf die Entscheidung ausgewirkt hat (MARANTA, in: Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 5 f. zu Art. 447 ZGB).
2.2.
Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, es habe bisher keiner der "ver-
schiedenen Richter" Kontakt mit ihr aufgenommen (vgl. Eingabe vom
4. März 2023) lässt darauf schliessen, dass sie sich eine Anhörung ge-
wünscht hätte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vorliegend kein
Anlass für eine erneute Abklärung des Sachverhalts bestand, sowie des
Umstands, dass die bisher durchgeführten Anhörungen keine positive Wir-
kung auf die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen zeigten, ist es
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ausnahmsweise auf eine Anhö-
rung verzichtet hat.

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3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt ferner, es sei der Berufsbeistandschaft
E. bzw. der Beiständin "die Anweisung zu geben, vorläufig auf jede Entsor-
gung ihres Wohnungsinhalts / Mobiliars zu verzichten" (Ziff. 3 der Be-
schwerdebegehren).
3.2.
Tritt die betroffene Person in eine Einrichtung wie ein Alters- oder Pflege-
heim ein, sollen ihr soweit möglich Möbel, Teppiche, Bilder usw. dorthin
mitgegeben werden. Die mitgegebene Fahrhabe ist aufzulisten und die
Liste von einer Vertretung des Heimes unterschriftlich zu bestätigen. Ge-
genstände, die nicht ins Heim mitgegeben werden können, können bei ent-
sprechendem Interesse Verwandten oder sonst nahestehende Personen
in Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. OR) überlassen werden. Die Lösung "Ge-
brauchsleihe" bietet sich nur dann an, wenn die vertretene Person nicht auf
den Erlös des Mobiliars angewiesen ist. Ist dies der Fall oder gibt es keine
Interessenten aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis, ist das Mobiliar
zu liquidieren. Nach Möglichkeit sind nahe Angehörige über die Liquidation
im Voraus zu informieren, damit Gegenstände ohne namhaften Liquidati-
onswert jedoch mit Andenkenswert für die Familie ausgesondert und von
der Liquidation ausgenommen werden können. Der Aufwand für den Ein-
bezug von Angehörigen muss sich aber auf ein vernünftiges Mass be-
schränken. Insbesondere muss auf Verwandte, die sich allenfalls jahrelang
nicht um eine Angehörige gekümmert haben, nicht besonders Rücksicht
genommen werden (zum Ganzen vgl. Merkblatt Haushaltsauflösung, An-
hang 14 zum Modellhandbuch priMa der Konferenz für Kindes- und Er-
wachsenenschutz [KOKES], S. 2).
3.3.
3.3.1.
Das Beschwerdebegehren ist aus folgenden Gründen abzuweisen: Da der
Mietvertrag bereits seit 1. Dezember 2022 aufgelöst ist und zwischenzeit-
lich angeblich bereits ein Mietausweisungsverfahren eingeleitet wurde (vgl.
vorstehend E. 1.5.2.3), muss die Wohnung der Beschwerdeführerin […]
dringend geräumt werden. Die Beiständin hat hierbei die Interessen der
Beschwerdeführerin bestmöglich zu wahren. Insbesondere sollen der Be-
schwerdeführerin soweit möglich, Gegenstände aus ihrer Wohnung in das
Pflegeheim mitgegeben werden. Auf eine Entsorgung des Wohnungsin-
halts und Mobiliars kann jedoch nur dann verzichtet werden, wenn sämtli-
che Fahrhabe der Beschwerdeführerin und/oder Verwandten oder sonst
nahestehenden Personen überlassen werden kann (vgl. dazu vorstehend
E. 3.2).

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3.3.2.
Die Beiständin hat die Beschwerdeführerin bereits mehrfach darum gebe-
ten, ihr eine Liste der Gegenstände, welche sie ins Pflegeheim mitnehmen
möchte, zuzustellen (vgl. act. 22, 57 und 79 in KEMF.2023.1). Bis anhin hat
die Beschwerdeführerin hierauf nicht reagiert. Ein Mitwirken der Beschwer-
deführerin ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass Gegenstände mit An-
denkenswert ausgesondert und von der Liquidation ausgenommen werden
können. Kommt die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nach, trägt sie die ihr daraus erwachsenden Nachteile.
3.3.3.
Aufgrund des Dargelegten hat die Beiständin die Beschwerdeführerin ein
letztes Mal über die anstehende Liquidation ihres Hausrats zu informieren
und mit ihr und der Heimleitung abzuklären, welche Gegenstände ihr mit-
gegeben werden können bzw. ob Verwandte oder sonst nahestehende
Personen (insbesondere Herr G., vgl. Eingabe vom 22. April 2023, S. 2 f.),
diese im Rahmen einer Gebrauchsleihe übernehmen. Danach ist die Woh-
nung durch die Beiständin so bald als möglich der Vermieterin zurückzuge-
ben, da ansonsten der kostenpflichtige Vollzug des gemäss Ausführungen
der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 22. April 2023 bereits hängi-
gen Mietausweisungsverfahrens droht.
3.4.
Abschliessend ist zu erwähnen, dass die Beiständin nach wie vor beauf-
tragt ist, stets für eine möglichst selbstbestimmte Wohnform der Beschwer-
deführerin besorgt zu sein. Sollte die gemäss Eingabe vom 22. April 2023
geplante Operation den gewünschten Erfolg erzielen, ist es Aufgabe der
Beiständin, alternative Wohnmöglichkeiten zu prüfen.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass die Vorinstanz ihre
Rechtsbegehren im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung als aussichtslos qualifiziert
(Beschwerde vom 21. Februar 2023 Rz. 6).
4.2.
Wie die Vorinstanz in E. 5.2 zutreffend festhält, sind Begehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den

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sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten; massgebend sind dabei
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_941/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.1).
4.3.
Die Beschwerdeführerin beantragte nur wenige Wochen nach Beurteilung
der Beschwerde durch das Bundesgericht (Entscheid vom 13. Januar
2023, 5A_10/2023) eine Neubeurteilung des Sachverhalts. Wie obenste-
hend beschrieben, war eine Rückkehr in die Wohnung aufgrund des ge-
kündigten Mietverhältnisses bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mög-
lich, weshalb den Begehren der Beschwerdeführerin von Anfang an kein
Erfolg bescheiden sein konnte. Die Vorinstanz qualifiziert die Rechtsbegeh-
ren der Beschwerdeführerin somit zu Recht als aussichtslos, weshalb auch
die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
nicht zu beanstanden ist.
5.
Aufgrund des Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unter-
legene Partei gemäss § 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die
obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen, welche auf Fr. 500.00 festzu-
setzen sind. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.2.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde einen Antrag um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt. Auch im Beschwerdeverfahren hat eine Per-
son Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (vgl. § 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 117 ZPO sowie E. 4 hiervor).
Da bereits die vorinstanzlichen Anträge als aussichtslos zu qualifizieren
sind, muss dies auch für die gegen deren Abweisung erhobene Be-
schwerde gelten. Aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde besteht somit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im
Beschwerdeverfahren, weshalb das entsprechende Begehren der Be-
schwerdeführerin abzuweisen ist.

- 12 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.