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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.79


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.79
(DI.2025.4)
Entscheid vom 7. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde- A._____,
führer […]
in Sachen Betreibungsamt D._____
Betreff Rechtsverweigerungsbeschwerde / Schreiben des Präsidiums des
Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten vom 3. Dezember 2025

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Am 31. Oktober 2025 erliess das Betreibungsamt D._____ in der Pfän-
dungsgruppe Nr. aaa eine Pfändungsanzeige zuhanden der B._____, […],
betreffend eine gepfändete Forderung des Beschwerdeführers von
Fr. 55'000.00.
1.2.
Mit Schreiben vom 6. November 2025 informierte die B._____ den Be-
schwerdeführer über die Pfändungsanzeige vom 31. Oktober 2025.
2.
2.1.
Gegen diese Pfändungsanzeige erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 16. November 2025 an das Bezirksgericht Bremgarten Beschwerde
mit der Begründung, das Betreibungsamt D._____ nutze weiterhin eine
Kaufmannsperson als behauptete Schuldnerin ("A._____") anstelle der ein-
zigen registerlich nachweisbaren Person "C._____". Entsprechend seien
Verfügungen des Betreibungsamts D._____ als ungültig, wenn nicht gar als
nichtig zu erachten.
2.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde stufte die Beschwerde als queru-
latorisch im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO ein und schickte diese dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. November 2025 ohne Weiteres
zurück.
2.3.
Gegen dieses Schreiben opponierte der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 25. November 2025 an das Bezirksgericht Bremgarten. Er machte da-
rin weiterhin geltend, dass die "adressierte Kaufmannsperson" nicht
Schuldnerin sei.
2.4.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 teilte der Präsident des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Bremgarten als untere betreibungsrechtliche Auf-
sichtsbehörde dem Beschwerdeführer das Folgende mit:
" Wir haben Ihre neuerliche Eingabe vom 27.11.2025 [recte: 25.11.2025]
erhalten. Mit Verweis auf unser Schreiben vom 17.11.2025 senden wir
Ihnen die vorgenannte Eingabe, welche weiterhin die gleichen Argumente
zur Schreibweise Ihres Namens vorbringt, ohne Weiteres zurück. Besten
Dank für die Kenntnisnahme."

- 3 -
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2025 (Postaufgabe: 14. Dezember 2025)
erhob der Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrecht-
liche Aufsichtsbehörde eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Be-
gründung, dass die Vorinstanz seine Eingaben vom 16. und 25. November
2025 zu Unrecht nicht behandelt habe.
3.2.
Auf das Einholen eines Amtsberichts von der Vorinstanz wurde verzichtet.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Be-
schwerde geführt werden (Abs. 3).
2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde – wie bereits vor Vor-
instanz – geltend, das Betreibungsamt D._____ nutze nach wie vor eine
Kaufmannsperson ("A._____") als behauptete Schuldnerin, obwohl eine
solche Kaufmannsperson nur vertraglich und nicht staatlich-hoheitlich zu-
gänglich sei. Forderungen und Verfügungen des Betreibungsamts würden
daher als ungültig, wenn nicht gar als nichtig erachtet. Mit Verweis auf seine
Eingabe vom 16. November 2025 an das Bezirksgericht D._____ bringt der
Beschwerdeführer mit Beschwerde neuerlich vor, die einzige registerlich
nachweisbare Person sei C._____", wobei das zwingende Komma durch
eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne. Das Bezirksgericht habe seine
Beschwerde gegen die Pfändungsanzeige des Betreibungsamts D._____
als querulatorisch gewertet und die Bearbeitung verweigert. Sein schriftli-
cher Protest mit Begründung vom 25. November 2025 habe zu einer zwei-
ten Rückweisung bzw. einer Rechtsverweigerung geführt.
Diese Ausführungen in der Beschwerde stammen aus dem Umfeld der
Staatsverweigerer- und ähnlicher Bewegungen. Auf diese hinlänglich be-
kannten und in bereits mannigfachen Gerichtsentscheiden abgehandelten
Vorbringen ist von vorherein nicht einzugehen, weshalb sich auch die Vor-
instanz nicht damit zu befassen hatte (vgl. statt vieler: Urteile des

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Bundesgerichts 5A_359/2025 vom 2. Juni 2025 E. 3, 5A_527/2023 vom
18. Juli 2023 E. 2 und 5D_48/2023 vom 21. April 2023 E. 2). Entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers stufte die Vorinstanz die Eingaben
des Beschwerdeführers vom 16. und 25. November 2025, worin dieser die
Schreibweise seines Namens moniert, zu Recht als querulatorisch ein.
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Eingaben dem
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres zurück-
schickte. Die Vorinstanz hat sich somit keine Rechtsverweigerung, welche
nur gegeben ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund für das Untätigbleiben
gegeben ist (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit,
2000, N. 136 zu Art. 17; vgl. BGE 107 III 3 E. 2), vorzuwerfen. Demzufolge
ist die vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde
abzuweisen.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in seiner Be-
schwerde sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen Richter/-innen oder
Gerichtsschreiber/-innen des Bezirksgerichts Bremgarten stellt (Be-
schwerde S. 1 f.), ist darauf nach Ausgeführtem nicht näher einzugehen,
zumal die Vorinstanz keinen Entscheid fällte, sondern die Eingaben des
Beschwerdeführers vom 16. und 25. November 2025 gestützt auf Art. 132
Abs. 3 ZPO zu Recht dem Beschwerdeführer zurückschickte.
3.
3.1.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG). Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Par-
tei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.00 sowie Gebühren
und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG). Als
bös- oder mutwillige Prozessführung gelten insbesondere reine Verfah-
rensverzögerung, Handeln wider Treu und Glauben oder Rechtsmiss-
brauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes Rechtsschutzin-
teresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft (Urteil des Bundesgerichts
5A_825/2015, 5A_919/2015 vom 7. März 2016 E. 5.1; FLAVIO CO-
METTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26 zu Art. 20a SchKG).
3.2.
Aus den Erwägungen hievor ergibt sich, dass der vorliegenden Be-
schwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden war bzw. sich diese als
querulatorisch erweist, zumal der Beschwerdeführer bereits in E. 3.1 des
Entscheids der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 9. Sep-
tember 2025 (KBE.2025.40) darauf hingewiesen wurde, dass die Gerichte
auf seine aus dem Umfeld der Staatsverweigerer- und ähnlicher

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Bewegungen bekannten Ausführungen zur Schreibweise seines Namens
(konkret: "C._____" oder "A._____") nicht einzugehen haben. Auf das Ver-
hängen einer Busse oder Verfahrenskosten im vorliegenden Beschwerde-
verfahren wird verzichtet. Der Beschwerdeführer wird aber an dieser Stelle
explizit darauf hingewiesen, dass ihm (oder einem allfälligen) Vertreter ge-
stützt auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG bei (nochmaliger) böswilliger
oder mutwilliger Prozessführung, wie in E. 3.1 erläutert, Bussen bis zu
Fr. 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 7. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin