ag_zivilgericht · ZSU.2026.29 · 2026-03-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2026.29


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2026.29 / ft
(SR.2025.436)
Art. 25
Entscheid vom 24. März 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Sulser
Rechtspraktikantin Everett
Kläger Kanton Aargau,
vertreten durch Obergerichtskasse,
Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2025)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 22. Dezember
2025:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Be-
treibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2025;
Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am 29. Oktober 2025)
für den Betrag von Fr. 237.00 nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2025
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die vom Gesuchsteller mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits be-
zahlte Entscheidgebühr von Fr. 80.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass der Gesuchsteller diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG
von Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab erheben darf.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
2.1.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 6. Januar 2026 zugestellten Ent-
scheid mit Eingabe vom 15. Januar 2026 (Postaufgabe) beim Bezirksge-
richt Zofingen Beschwerde.
2.2.
Die Eingabe der Beklagten vom 15. Januar 2026 wurde am 21. Januar
2026 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter-
geleitet.
3.
3.1.
Der Instruktionsrichter der 3. Zivilkammer des Obergerichts forderte die Be-
klagte mit Verfügung vom 27. Januar 2026 zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 120.00 innert 10 Tagen auf. Die Verfügung wurde der
Beklagten am 5. Februar 2026 zugestellt.
3.2.
Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist setzte der Instruktionsrichter mit Ver-
fügung vom 23. Februar 2026 der Beklagten eine letzte Frist von 10 Tagen
zur Bezahlung des Kostenvorschusses an mit der Androhung, dass bei
nicht fristgemässer Leistung des Vorschusses auf das Rechtsbegehren, für
das er gefordert werde, nicht eingetreten werde. Die Verfügung vom
23. Februar 2026 mit dieser Androhung wurde der Beklagten am 3. März
2026 zugestellt.

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3.3.
Mit Eingabe vom 13. März 2026 teilte die Beklagte mit, dass sie die
Fr. 120.00 nicht bezahlen werde, da "Herr B._____" diesen Betrag bereits
bezahlt habe.
3.4.
Die Gerichtskasse vermerkte am 18. März 2026 die Nichtbezahlung des
Kostenvorschusses von Fr. 120.00.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die ein Rechtsmittel einlegt, hat gemäss Art. 98 ZPO einen Vor-
schuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten des Rechtsmittel-
verfahrens innert einer ihr vom Instruktionsrichter anzusetzenden Frist zu
leisten. Der Instruktionsrichter der 3. Zivilkammer des Obergerichts hat die
Beklagte nach Eingang der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Januar
2026 in Anwendung dieser Vorschrift zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 120.00 für das obergerichtliche Verfahren aufgefordert.
Die Verfügung vom 27. Januar 2026 wurde der Beklagten gemäss der un-
terzeichneten Empfangsbestätigung am 5. Februar 2026 zugestellt. Die ihr
damit angesetzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses
begann am 6. Februar 2026 zu laufen und endete am Montag, dem
16. Februar 2026 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
2.
Leistet die Partei der Verfügung des Instruktionsrichters mit der Aufforde-
rung zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert der ihr gesetzten Frist
keine Folge, so hat ihr der Instruktionsrichter gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO
eine Nachfrist anzusetzen mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer
Leistung des Vorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefordert
werde, nicht eingetreten werde (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Der Instruktionsrich-
ter hat der Beklagten mit Verfügung vom 23. Februar 2026 in Anwendung
dieser Verfahrensvorschrift eine letzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des
ihr mit Verfügung vom 27. Januar 2026 auferlegten Kostenvorschusses von
Fr. 120.00 gesetzt.
Die Verfügung vom 23. Februar 2026 wurde der Beklagten am 3. März
2026 zugestellt. Die ihr damit gesetzte letzte Frist von 10 Tagen zur Leis-
tung des Kostenvorschusses begann folglich am 4. März 2026 zu laufen
und endete am Freitag, dem 13. März 2026 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Be-
klagte hat auch innert dieser letzten Frist den Kostenvorschuss nicht ge-
leistet. Ihre mit Eingabe vom 13. März 2026 erhobene Behauptung, wonach
"Herr B._____" den Kostenvorschuss von Fr. 120.00 bereits bezahlt habe,

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trifft nicht zu. Es wurde kein entsprechender Zahlungseingang registriert.
Auf die Beschwerde ist deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten.
3.
Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf die Zu-
stellung der Beschwerde an die Gegenpartei zur Erstattung der Beschwer-
deantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte, auf deren Be-
schwerde nicht eingetreten wird, als unterlegene Partei gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen, welche
Fr. 120.00 betragen. Dem Kläger ist im obergerichtlichen Verfahren kein
Aufwand erwachsen, so dass ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 120.00 werden der
Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 237.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 24. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser