ag_zivilgericht · ZSU.2025.242 · 2026-01-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.242


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.242
(SR.2025.65)
Art. 3
Entscheid vom 14. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Kläger Kanton Q._____,
[…]
[…]
Beklagter A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Schaub,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 22. April 2024 in
der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes R._____ für eine
Forderung von Fr. 733'690.52 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 203.80. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde an-
gegeben:
" Obergericht Q._____ / SB190546-O / 697810 / 16.06.20"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 27. Mai 2024 zugestellt, wo-
raufhin dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 12. März 2025 ersuchte der Kläger beim Bezirksgericht
S._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten
um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte
Forderung.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 17. April 2025 beantragte der Beklagte die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten des Klägers.
2.3.
Die Parteien reichten am 15. Mai 2025 (Kläger) und 19. Juni 2025 (Beklag-
ter) je eine weitere Stellungnahme ein.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts S._____ erkannte mit Entscheid vom
21. August 2025:
" 1.
Dem Gesuchsteller [=Kläger] wird in der Betreibung Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl vom 22. April 2024) für
den Betrag von Fr. 733'690.52 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird mit dem Kostenvorschuss des
Gesuchstellers in Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass der Gesuchs-
gegner [=Beklagter] dem Gesuchsteller Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsteller ist berechtigt, die Kosten des Zahlungsbefehls sowie
die Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 1'000.00 gemäss Ziffer 2 in der hän-
gigen Betreibung gemäss Ziffer 1 einzuziehen.

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4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 25. August 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 4. September 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
fristgerecht Beschwerde und beantragte:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts S._____, Präsidium des Zivilgerichts,
vom 21. August 2025 (SR.2025.65) sei vollumfänglich aufzuheben und das
Gesuch des Beschwerdegegners vom 12. März 2025 um Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes R._____ für den Betrag von CHF 733'690.52 sei abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8,1% MwSt.) zu-
lasten des Beschwerdegegners und unter Neuverlegung der Prozesskos-
ten betreffend das vorinstanzliche Verfahren."
Zudem stellte der Beklagte den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2025 beantragte der Kläger die
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Beklagten.
3.3.
Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 eine Stellung-
nahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

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1.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf,
die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, dem
vom Kläger als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urteil der I. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Q._____ vom 16. Juni 2020 seien folgende
Zahlungspflichten zu entnehmen: der Beklagte bzw. dessen Ehefrau seien
verpflichtet worden, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandene,
rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile Fr. 350'000.00 bzw.
Fr. 400'000.00 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Zudem sei der Be-
klagte verpflichtet worden, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz
im Betrag von Fr. 1'098'500.00 zuzüglich 5 % Zins seit 9. August 2010 zu
bezahlen. In Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils sei sodann Folgendes festgehal-
ten worden (angefochtener Entscheid E. 5.4):
"Die Ersatzforderung gemäss Dispositivziffern 4 und 5 werden der Privatkläge-
rin zur teilweisen Deckung ihrer Schadenersatzforderung zugesprochen. Die
Obergerichtskasse wird angewiesen, die Summe aus den Ersatzforderungser-
trägen gemäss den vorstehenden Dispositivziffern 4 und 5 der Privatklägerin
auszubezahlen.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin ihre Schadener-
satzforderung in Höhe der erhältlich gemachten Ersatzforderungen an den
Staat abgetreten hat."
Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unbestritten, dass die beiden Ersatz-
forderungen gemäss Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des Obergerichts
des Kantons Q._____ in der Höhe von Fr. 350'000.00 und Fr. 400'000.00
vom Beklagten respektive seiner Ehefrau an den Kläger bezahlt und diese
Beträge durch den Kläger an die Privatklägerin zur teilweisen Deckung de-
ren Schadenersatzforderung weitergeleitet worden seien. Es seit somit be-
legt, dass die Voraussetzungen für die in Dispositiv-Ziffer 8 des Oberge-
richtsurteils vorgesehene Abtretung der Schadenersatzforderung an den
Kläger eingetreten seien und somit die Abtretung der erhältlich gemachten
Ersatzforderungen im Umfang von total Fr. 750'000.00 an den Staat erfolgt
sei. Der Auffassung des Beklagten, wonach eine kumulative Zahlungs-
pflicht [der Ersatzforderungen des Staates und der Schadenersatzforde-
rung der Privatklägerin] nicht aus dem Wortlaut des Dispositivs hervorgehe,
könne nicht gefolgt werden. So ergebe sich eine kumulative

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Zahlungsverpflichtung aus der Rechtsnatur der Abtretung. Dadurch, dass
der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin im Umfang der erhältlich ge-
machten und der Privatklägerin ausbezahlten Ersatzforderungen in Höhe
von insgesamt Fr. 750'000.00 an den Staat abgetreten worden sei, könne
der Staat diese abgetretene Schadenersatzforderung gegenüber dem Be-
klagten auch einfordern. Wie es der Kläger zurecht vorgebracht habe, hätte
für den Fall, dass die Ersatzforderungen und die abgetretene Schadener-
satzforderung nicht kumulativ geschuldet seien, im Urteil explizit festgehal-
ten werden müssen, dass der Staat von der Eintreibung der abgetretenen
Schadenersatzforderung absehe (angefochtener Entscheid E. 5.5). Dem-
nach liege mit dem Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Q._____ vom 16. Juni 2020 ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, welcher
den Beklagten zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 750'000.00 an den Klä-
ger verpflichte. Infolge Verrechnung des Guthabens aus Beschlagnah-
mung in der Höhe von Fr. 16'309.48 sei dem Kläger somit für den Betrag
von Fr. 733'690.52 definitive Rechtsöffnung zu erteilen (angefochtener Ent-
scheid E. 5.6).
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beklagte im Wesentlichen dagegen vor, mit frag-
lichem Urteil des Obergerichts Q._____ vom 16. Juni 2020 sei er einzig zur
Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 350'000.00 verpflichtet worden. Der
[weitere Ersatzforderung-]Betrag von Fr. 400'000.00 betreffe seine Ehefrau
und nicht ihn selber. Eine solidarische Haftung für die Fr. 400'000.00 er-
gebe sich weder aus dem Urteil noch aus anderen Gründen. Allein mit einer
Abtretung lasse sich eine solche nicht rechtfertigen, stehe doch auch in
Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Obergerichts nicht, dass damit eine Haf-
tung des Beklagten für die gesamten Ersatzforderungen verbunden wäre.
Die Vorinstanz habe diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorge-
brachte Argumentation ignoriert. Sie habe auch nicht begründet, inwiefern
der Kläger die an die Privatklägerin ausbezahlten Ersatzforderungen von
insgesamt Fr. 750'000.00 in diesem Umfang gegenüber dem Beschwerde-
führer geltend machen könne (Beschwerde Rz. 14 ff.).
Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Ersatzforderungen
des Klägers und die abgetretene Schadenersatzforderung der Privatkläge-
rin kumulativ geschuldet seien. So habe die Vorinstanz auch nicht behaup-
tet, dass in der Begründung oder im Dispositiv des Urteils des Obergerichts
Q._____ irgendwo explizit eine kumulative Schuldverpflichtung des Beklag-
ten genannt sei. Die Vorinstanz verkenne den Sinn und Zweck der Abtre-
tung in Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Obergerichts. Diese ergebe sich
bereits aus dem Gesetz und erfolge einzig, damit der Staat überhaupt be-
fugt sei, eine Ersatzforderung zugunsten eines Geschädigten einzutreiben
und zu verwenden und nicht damit der Staat eine zusätzliche Forderung
geltend mache könne. So halte Art. 73 Abs. 2 StGB explizit fest, dass das
Gericht die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nur anordnen

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könne, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung
an den Staat abtrete. Damit solle verhindert werden, dass sich der Geschä-
digte bereichern könne, indem er sowohl von der ihm vom Staat gewährten
Entschädigung als auch von der Zahlung des Betrags seiner Schadener-
satzforderung durch den Täter profitiere. Die Staatsanwaltschaft Q._____
als Anklägerin habe zurecht ausgeführt, dass es sich bei der Abtretung der
Schadenersatzforderung gemäss Ziffer 8 des Urteils des Obergerichts
Q._____ um eine leere Formalität handle und die abgetretene Schadener-
satzforderung nicht einzutreiben sei. Die Abtretung der Schadenersatzfor-
derung stelle nur eine notwendige Voraussetzung für deren Geltendma-
chung dar und habe keine eigenständige Bedeutung. Die Staatsanwalt-
schaft habe weiter richtig ausgeführt, dass die Herausgabe des Ersatzfor-
derungsbetrags an die geschädigte Person zur Tilgung und damit zum Un-
tergang der Schadenersatzforderung führe. Diese Ausführungen der
Staatsanwaltschaft seien richtig, weshalb keine Pflicht zur Bezahlung der
Ersatzforderungen des Klägers und der Schadenersatzforderung der Pri-
vatklägerin bestehe (Beschwerde Rz. 17 ff.).
Weiter bringt der Beklagte vor, um als Rechtsöffnungstitel dienen zu kön-
nen, hätte im Dispositiv des Urteils des Obergerichts Q._____ klar festge-
halten werden müssen, dass der Beklagte zweimal den Betrag von
Fr. 350'000.00, namentlich gegenüber der Privatklägerin und dem Staat,
schulde. Indem dies nicht erfolgt sei, genüge das Urteil des Obergerichts
auch dem Bestimmtheitsgebot, wonach der Entscheid, auf den sich der
Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren berufe, inhaltlich klar und eindeutig
sein müsse, nicht. Auch aus diesem Grund könne das Urteil des Oberge-
richts Q._____ vorliegend nicht als Rechtsöffnungstitel dienen (Be-
schwerde Rz. 27 f.).
3.
3.1.
Der Rechtsöffnungsrichter hat folgende drei Identitäten von Amtes wegen
zu prüfen: (1) die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem
Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem
Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner
sowie (3) die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und
derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 141 I 97
E. 5.2). Für die Erteilung der Rechtsöffnung müssen diese Identitäten zwei-
felsfrei feststehen (BGE 150 III 209 E. 1.2).
Sind diese Identitäten gegeben und beruht die Forderung auf einem voll-
streckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter
die Aufhebung des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlags (defini-
tive Rechtsöffnung) verlangen (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die For-
derung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Ge-
richts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die

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definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet
worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dabei hat
das Rechtsöffnungsgericht nur zu prüfen, ob sich die in Betreibung ge-
setzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Es hat
weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich
mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 138 III 583
E. 6.1.1, 142 III 78 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 5A_336/2021 vom
19. Juli 2022 E. 3). Das Rechtsöffnungsgericht hat den vorgelegten Titel
mit anderen Worten weder zu überprüfen noch auszulegen. Ist das vorge-
legte Urteil unklar oder unvollständig, liegt es am Sachgericht, Klarheit zu
schaffen. Die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsge-
richts bedeutet jedoch nicht, dass dieses nur das Dispositiv des vorgeleg-
ten Urteils berücksichtigen darf. Es genügt, dass die Verpflichtung des
Schuldners zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Geldsumme klar
aus den Erwägungen oder, sofern das Urteil auf sie verweist, aus anderen
Dokumenten hervorgeht. Nur wenn der Sinn des Dispositivs unklar ist und
diese Unklarheit auch unter Einbezug der Urteilsbegründung oder anderer
Dokumente, auf die das Urteil verweist, nicht beseitigt werden kann, ist die
Rechtsöffnung zu verweigern (Urteil des Bundesgerichts 5A_336/2021
vom 19. Juli 2022 E. 3).
3.2.
Dass es sich bei dem vom Kläger eingereichten und mit einer Rechtskraft-
bescheinigung versehenen Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Q._____ vom 16. Juni 2020 (nachfolgend: Obergerichtsurteil), das
nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts erging, um einen
tauglichen definitiven Rechtsöffnungstitel handelt, ist unbestritten und aus-
gewiesen (Gesuchsbeilage 2). Strittig ist einzig, ob – wie vom Beklagten in
seiner Beschwerde und bereits vor Vorinstanz geltend gemacht – die Iden-
tität zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel ge-
nannten Schuldner gegeben ist, der Beklagte die im Rechtsöffnungstitel
ausgewiesene Forderung des Klägers bereits getilgt hat bzw. die im Ober-
gerichtsurteil genannten Ersatzforderungen des Klägers sowie die Scha-
denersatzforderung der Privatklägerin kumulativ geschuldet sind und der
Rechtsöffnungstitel diesbezüglich unklar oder unvollständig ist (vgl. E. 2.2
oben).
3.3.
3.3.1.
Die Vorinstanz hat die im Obergerichtsurteil festgehaltenen Zahlungspflich-
ten des Beklagten und dessen Ehefrau korrekt dargelegt (vgl. E. 2.1 oben;
angefochtener Entscheid E. 5.4). Einerseits wurde der Beklagte gemäss
Dispositiv-Ziffer 9 des Obergerichtsurteils verpflichtet, der Privatklägerin als
Schadenersatz Fr. 1'098'500.00 zzgl. 5 % Zins seit 9. August 2010 zu be-
zahlen. Anderseits wurde der Beklagte bzw. dessen Ehefrau gemäss

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Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Obergerichtsurteils verpflichtet, dem Kläger
Ersatzforderungen (im Sinne von Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB) für nicht mehr
vorhandene und rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile von
Fr. 350'000.00 bzw. Fr. 400'000.00 zu bezahlen. Gemäss Dispositiv-Ziffer
8 des Obergerichtsurteils wurden diese beiden Ersatzforderungen gegen-
über dem Beklagten bzw. dessen Ehefrau gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. c
StGB im Gesamtbetrag von Fr. 750'000.00 der Privatklägerin zur teilweisen
Deckung ihrer Schadenersatzforderung zugesprochen und davon Vormerk
genommen, dass die Privatklägerin ihre Schadenersatzforderung in Höhe
der erhältlich gemachten Ersatzforderungen an den Staat abgetreten hat.
Weiter wurde im angefochtenen Entscheid korrekt festgehalten, dass der
Beklagte und seine Ehefrau die im Obergerichtsurteil festgehaltenen Er-
satzforderungen von total Fr. 750'000.00 dem Kläger in der Zwischenzeit
effektiv bezahlt haben und der Kläger diesen Betrag an die Privatklägerin
zur teilweisen Deckung ihrer Schadenersatzforderung weitgeleitet bzw.
ausbezahlt hat (angefochtener Entscheid E. 5.5; Gesuchsbeilage 4), was
im Beschwerdeverfahren von den Parteien nicht beanstandet wurde.
3.3.2.
Entgegen dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich aus dem Oberge-
richtsurteil nach in E. 3.3.1 hiervor Ausgeführtem klar und unmissverständ-
lich, dass der Beklagte zum einen zur Bezahlung einer Schadenersatzfor-
derung an die Privatklägerin von Fr. 1'098'500.00 zzgl. Zins und zum an-
deren der Beklagte sowie seine Ehefrau zusätzlich zur Bezahlung von Er-
satzforderungen an den Kläger von total Fr. 750'000.00 verpflichtet wurden.
Ein anderer Schluss lässt der Wortlaut des Dispositivs des Obergerichtsur-
teils sowie dessen Begründung nicht zu. So wird in Dispositiv-Ziffer 8 des
Obergerichtsurteils – worauf auch schon die Vorinstanz zu Recht verwie-
sen hat – unmissverständlich festgehalten, dass die Privatklägerin ihre
Schadenersatzforderung in Höhe der erhältlich gemachten Ersatzforderun-
gen an den Kläger abgetreten hat. Nachdem die Ersatzforderungen des
Klägers von total Fr. 750'000.00 in der Zwischenzeit vom Beklagten und
dessen Ehefrau unbestrittenermassen geleistet und in der Folge vom Klä-
ger vollumfänglich der Privatklägerin ausbezahlt wurden, hat sich der Scha-
denersatzanspruch der Privatklägerin der Rechtsnatur der Abtretung von
Art. 73 Abs. 2 StGB entsprechend um denselben Betrag reduziert. Demge-
genüber ist der Kläger infolge der Abtretung nunmehr Gläubiger der Scha-
denersatzforderung in der Höhe der ausbezahlten Ersatzforderungen von
total Fr. 750'000.00. Dies entspricht Sinn und Zweck von Art. 73 Abs. 2
StGB, wonach das Gericht die Verwendung von Ersatzforderungen nur
dann zu Gunsten des Geschädigten anordnen darf, wenn der Geschädigte
den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. Mit dieser
Regelung soll gerade verhindert werden, dass sich der Verurteilte mit der
Bezahlung einer Busse oder einer Ersatzforderung mit einem Schlag von
zwei Verpflichtungen, nämlich den Ansprüchen des Staates (wie beispiels-
weise einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB; vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. c

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StGB) und der Schadenersatzpflicht gegenüber einem Geschädigten be-
freien kann. Die Regelung von Art. 73 Abs. 2 StGB führt also dazu, das der
Staat in die Ersatzansprüche eintritt, womit der Verurteilte weiterhin auch
mit der Ersatzverpflichtung belastet bleibt (vgl. THOMMEN, in: Ackermann
[Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisation –
Band I, 2018, N. 72 zur Art. 73 StGB m.H.). Nichts anderes lässt sich dem
Obergerichtsurteil entnehmen. Indem in dessen Dispositiv ausdrücklich die
Abtretung der Schadenersatzforderung der Privatklägerin in der Höhe der
unstrittig bezahlten Ersatzforderungen von total Fr. 750'000.00 an den Klä-
ger aufgenommen wurde, kann nichts anderes geschlossen werden, als
dass die Ersatzforderungen gemäss Dispositiv-Ziffern 4 und 5 und die
Schadenersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziffer 9 kumulativ geschuldet
sind. Irgendwelche Hinweise, welche gegen eine kumulative Zahlungsver-
pflichtung sprechen würden oder diesbezüglich schon nur eine Unsicher-
heit hervorrufen könnten, sind auch der Begründung des Obergerichtsur-
teils nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich die kumulative Verpflichtung
des Beklagten zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Kläger und zur
Bezahlung von Schadenersatz an die Privatklägerin ohne Weiteres auch
aus der Begründung des vor dem Rückweisungsentscheids des Bundes-
gerichts ergangenen (ersten) Urteils des Obergerichts Q._____ vom 12.
Juli 2018 (Beilage 7 zur Eingabe des Klägers vom 15. Mai 2025). So ist
dem insoweit vor Bundesgericht nicht beanstandeten Urteil des Oberge-
richts vom 12. Juli 2018 in E. 2.2 (S. 126) zu entnehmen, dass sich der
Beschuldigte mittels Straftaten im Umfang von Fr. 1'915'500.00 unrecht-
mässig bereichert hatte, was den Schluss zulässt, dass es sich bei den
Ersatzforderungen von total Fr. 750'000.00 und der Schadenersatzforde-
rung von Fr. 1'098'500.00 um kumulativ geschuldete Ansprüche des Klä-
gers und der Privatklägerin handeln muss.
Zwar kann eine Abtretung dort zu einer Doppelbelastung des Täters führen,
wo es sich bei den Ersatzforderungen und die einem Geschädigten zuge-
sprochenen Schadenersatzforderung um Ersatz für dieselben Vermögens-
werte handelt, also dort, wo die für die Ersatzforderung in Frage stehenden
Vermögenswerte eigentlich ohnehin dem Geschädigten zustehen
(vgl. BGE 150 IV 338 E. 2.2.2; vgl. auch SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.],
Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisation – Band I,
2018, N. 219 f. zur Art. 71 StGB; BAUMANN, in: Basler Kommentar,
StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 73 StGB). Dass es sich vorliegend
bei den im Obergerichtsurteil festgehaltenen Ersatzforderungen des Klä-
gers und der Schadenersatzforderung der Privatklägerin um Ersatzansprü-
che für dieselben Vermögenswerte handeln sollte, sind dem Dispositiv und
der Begründung des Obergerichtsurteils nach oben Ausgeführtem aber ge-
rade keinerlei Hinweise zu entnehmen. Vielmehr hält das Obergerichtsur-
teil unmissverständlich zwei Zahlungsverpflichtungen des Beklagten (ei-
nerseits Schadenersatz an die Privatklägerin und anderseits Ersatzforde-
rung den Kläger) fest. Sofern der Beklagte davon ausgeht, dass es durch

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die mit Obergerichtsurteil festgehaltenen Ersatzansprüchen bei ihm zu ei-
ner ungerechtfertigten Doppelbelastung kommen könnte, hätte er dies im
Rahmen einer Anfechtung des Obergerichtsurteil mit Beschwerde beim
Bundesgericht geltend machen müssen, zumal es – wie der Beklagte selbst
vorbringt (Beschwerde Rz. 27) und die Vorinstanz bereits festgehalten hat
(angefochtener Entscheid E. 5.5) – dem Rechtsöffnungsrichter untersagt
ist, über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden und sich mit
der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (vgl. E. 3.1 oben). Am
Ausgeführten vermag eine allfällige andere Ansicht der Staatsanwaltschaft
Q._____ gemäss deren Stellungnahme vom 23. November 2022 an das
Obergericht Q._____ (Beilage 8 zur Stellungnahme des Beklagten vom
17. April 2024), welche erst nach Rechtskraft des Obergerichtsurteils er-
gangen ist, nichts zu ändern.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer kumulati-
ven Verpflichtung des Beklagten bzw. dessen Ehefrau zur Bezahlung der
im Obergerichtsurteil festgehaltenen Ersatzforderungen des Klägers und
der Schadenersatzforderung der Privatklägerin ausgegangen ist.
3.3.3.
Der Kläger verlangt für die ihm von der Privatklägerin abgetretene Scha-
denersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziffer 9 des Obergerichtsurteils in
der Höhe der der Privatklägerin ausbezahlten Ersatzforderungen von
Fr. 750'000.00 (abzüglich eines beschlagnahmten Guthabens von
Fr. 16'309.48) Rechtsöffnung. Bei der vom Kläger gegen den Beklagten in
Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich entgegen dem Vorbringen
des Beklagten somit gerade nicht um die in Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des
Obergerichtsurteils festgehaltenen Ersatzforderungen; vielmehr verlangt
der Kläger vom Beklagten die Bezahlung der ihm in der Höhe von
Fr. 750'000.00 abgetretenen Schadenersatzforderung der Privatklägerin
(vgl. E. 3.3.2 oben). Schuldner dieser Schadenersatzforderung ist einzig
der Beklagte (Dispositiv-Ziffer 9 Obergerichtsurteil). Die Identität zwischen
dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuld-
ner ist somit – entgegen anderweitigen Ausführungen des Beklagten –
zweifelsfrei gegeben. Inwiefern der vom Beklagten vorgebrachte Umstand,
dass die Ehefrau des Beklagten zur Bezahlung einer Ersatzforderung von
Fr. 400'000.00 verpflichtet wurde, am Bestand und der Höhe der von der
Privatklägerin an den Kläger abgetretenen Schadenersatzforderung ge-
genüber dem Beklagten etwas ändern könnte, ist nicht nachvollziehbar.
3.3.4.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Klä-
ger für die ihm von der Privatklägerin abgetretene Schadenersatzforderung
gegenüber dem Beklagten im Umfang der erhältlich gemachten Ersatzfor-
derungen von Fr. 750'000.00 abzüglich des beschlagnahmten Guthabens

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von Fr. 16'309.48 und somit für den Betrag von Fr. 733'690.52 definitive
Rechtsöffnung erteilt hat.
3.4.
Sofern der Beklagte der Vorinstanz eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör mangels genügender Begründung vorwerfen will, weil sie
sich nicht mit seinem Vorbringen, wonach er nur zur Ersatzforderung von
Fr. 350'000.00 und nicht von Fr. 750'000.00 verpflichtet worden sei (vgl.
E. 2.2 oben), befasst habe, ist er damit nicht zu hören.
Zwar verlangt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ins-
besondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Par-
teien hören und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigen.
Nicht erforderlich ist aber, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Die Vorinstanz hat die Erteilung der Rechtsöffnung damit begründet, dass
der Kläger die ihm abgetretene Schadenersatzforderung der Privatklägerin
und gerade nicht die Ersatzforderungen des Klägers nach Art. 71 StGB in
Betreibung gesetzt hat (angefochtener Entscheid E. 5.5). Mit dieser nicht
zu beanstandenden Begründung (vgl. E. 3.3 oben) hat die Vorinstanz die
nicht zutreffenden Vorbringen des Beklagten, wonach er nur zu einer Er-
satzforderung von Fr. 350'000.00 verpflichtet worden sei und er für die wei-
tere Ersatzforderung gegenüber seiner Ehefrau von Fr. 400'000.00 nicht
belangt werden könne, widerlegt. Eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör liegt damit nicht vor.
3.5.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde des Beklagten.
4.
Der vom Beklagten gestellte Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
5.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1
ZPO).
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Der nicht berufsmässige aber von einer patentierten Rechtsanwältin des
eigenen Rechtsdiensts vertretene Kläger beantragt die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (Beschwerdeantwort

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S. 18). Einen Anspruch auf eine solche Entschädigung vermag er indessen
nicht zu begründen. So handelt es sich bei der Vertretung durch den eige-
nen Rechtsdienst vor Gericht einerseits um nicht entschädigungspflichtige
Kosten, zumal nicht dargelegt wird, inwiefern die Kosten für die von ihm
angestellte Rechtsanwältin nicht ohnehin entstanden wären. Anderseits
beinhaltet der blosse Hinweis des Klägers auf ein komplexes und zeitauf-
wendiges Verfahren gerade nicht gleichzeitig die Behauptung, es seien be-
sondere Umtriebe und daher ersatzfähige Kosten im Sinne von Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO entstanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_355/2013
vom 22. Oktober 2013 E. 4.2). Demnach sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 733'690.52.
Aarau, 14. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess