ag_zivilgericht · AGVE_2003_16 · 2002-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2003_16

§ 113 ZPO; Verteilung Gerichts- und Parteikosten
Bei Entmündigungsverfahren rechtfertigt es sich aufgrund der besonderen Interessenlage den Kläger nicht das gesamte Prozessrisiko tragen zu lassen. Bei der Abweisung der Entmündigungsklage bestehen daher besondere Umstände, die in der Regel die Halbierung der erstinstanzlichen Gerichtskosten und die Wettschlagung derselben Parteikosten als billig erscheinen lassen (§ 113 lit. d ZPO), es sei denn der Kläger habe die Klage leichtfertig oder voreilig eingereicht.

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Zivilprozessrecht 
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lungsgebot insofern nicht, als nach diesem Grundsatz Ungleiches be-
kanntlich ungleich zu behandeln ist. Das reduzierte Grundhonorar 
beträgt somit noch Fr. 14'864.20, respektive nach der Kürzung um 
25 % wegen fehlender Verhandlung gemäss § 6 Abs. 2 AnwT 
Fr. 11'148.15 und nach der Kürzung wegen reduzierten Aufwands ge-
mäss § 7 Abs. 2 AnwT Fr. 5'574.10. Nach Aufrechnung der Auslagen 
von Fr. 195.10 und der Mehrwertsteuer von 7,6 %, ausmachend 
Fr. 438.45, ergibt sich ein Gesamthonorar von Fr. 6'207.65. 
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§ 113 ZPO; Verteilung Gerichts- und Parteikosten 
Bei Entmündigungsverfahren rechtfertigt es sich aufgrund der besonde-
ren Interessenlage den Kläger nicht das gesamte Prozessrisiko tragen zu 
lassen. Bei der Abweisung der Entmündigungsklage bestehen daher be-
sondere Umstände, die in der Regel die Halbierung der erstinstanzlichen 
Gerichtskosten und die Wettschlagung derselben Parteikosten als billig 
erscheinen lassen (§ 113 lit. d ZPO), es sei denn der Kläger habe die Klage 
leichtfertig oder voreilig eingereicht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 8. September 
2003, i.S. Gemeinde Z. ca. J.L. 
Aus den Erwägungen: 
2. a) Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht 
Z. die Klage auf Entmündigung der Beklagten nach Art. 369 ZGB ab 
und hielt gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 29. Mai 
2002 fest, die Beklagte leide zwar an einer anhaltenden wahnhaften 
Störung, sie vermöge aber trotz Geistesschwäche ihre Angelegen-
heiten selber zu besorgen. Die Kosten wurden der Beklagten unter 
Hinweis auf § 113 lit. c ZPO auferlegt. 
b) Im Entmündigungsverfahren bestimmt sich die Verlegung 
der Verfahrenskosten nach kantonalem Recht (BGE 82 II 283 E. 5). 
Massgebend sind daher die §§ 112 ff. der aargauischen Zivilprozess-
ordnung. Nach § 112 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten und die 
Parteikosten des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei auf-


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Obergericht / Handelsgericht 
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erlegt. Von der Regel des § 112 ZPO kann der Richter in besonderen 
Fällen abweichen und über die Tragung der Kosten nach Ermessen 
entscheiden, so namentlich, wenn sich die unterliegende Partei in 
guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen konnte oder die 
Höhe der Forderung von der Ausmittlung durch Sachverständige 
bzw. vom richterlichen Ermessen abhängig war (§ 113 lit. b ZPO), in 
personen-, familien- und erbrechtlichen Streitsachen sowie in andern 
Streitsachen zwischen Verwandten und Verschwägerten (§ 113 lit. c 
ZPO) oder wenn andere Umstände vorliegen, die eine Abweichung 
von den Regeln des § 112 ZPO als billig erscheinen lassen (§ 113 
lit. d ZPO). 
c) Das schweizerische Zivilgesetzbuch ist in vier Teile geglie-
dert und umfasst die Kapitel Personen-, Familien-, Erb- und Sachen-
recht. Bestandteil des zweiten Teils, d.h. des Familienrechts, bildet 
als dritte Abteilung die Vormundschaft (Art. 360 ff. ZGB). Aufgrund 
der vom Zivilgesetzbuch vorgegebenen Systematik ist eine abwei-
chende Kostenregelung in vormundschaftsrechtlichen Streitsachen 
unter Hinweis auf das Vorliegen einer familienrechtlichen Streitigkeit 
(§ 113 lit. c ZPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Stehen sich 
wie bei der Entmündigungsklage Behörde und Privater gegenüber, ist 
die Notwendigkeit für ein Abweichen von der allgemeinen Kosten-
regelung aber nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen bei diesen 
Prozessparteien keine innerfamiliären Spannungsverhältnisse, die 
durch den Kostenentscheid entlastet werden könnten. Ebenso wenig 
kann die unterschiedliche ökonomische Leistungsfähigkeit zu einem 
Abweichen zu Ungunsten des mit der Entmündigungsklage belaste-
ten Beklagten führen, weshalb die vorinstanzliche Begründung des 
Kostenentscheides einer Überprüfung nicht Stand hält. 
d) Bei Entmündigungsverfahren besteht indessen die Besonder-
heit, dass der Kläger nicht in eigenem, sondern im Interesse des zu 
entmündigenden Beklagten tätig wird und das Verfahren einleiten 
muss, sobald nach seiner vorläufigen Beurteilung das Bedürfnis nach 
einer Entmündigung besteht (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 
3. A, Bern 1984, N 185 zu Art. 373 ZGB; Geiser, Basler Kommentar, 
2. A., Basel 2002, N 22 zu Art. 373 ZGB; ARGVP 1997 S. 41 ff.). 
Diese Interessenlage rechtfertigt es, den Kläger nicht das gesamte 


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Prozessrisiko tragen zu lassen. In solchen Verfahren bestehen daher 
besondere Umstände, die bei der Abweisung der Entmündigungs-
klage ein Abweichen von der allgemeinen Regel nach § 112 ZPO als 
billig erscheinen lassen (§ 113 lit. d ZPO), es sei denn, der Kläger 
habe die Klage voreilig oder leichtfertig eingereicht. Um auch den 
Interessen des in den Entmündigungsprozess eingebundenen Be-
klagten gerecht zu werden, können entgegen der vorinstanzlichen 
Auffassung im Regelfall aber nicht die gesamten Kosten dem Be-
klagten auferlegt werden. Ein Ausgleich wird erreicht, indem die 
Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die 
Parteikosten wettzuschlagen sind. 
e) Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Kläger die Klage 
nicht voreilig oder leichtfertig eingereicht hat, nachdem er bereits 
über mehrere Jahre erfolglos versucht hatte, auf einvernehmlicher 
Basis eine Lösung zu finden, und selbst das Gutachten der Psychia-
trischen Dienste des Kantons Aargau vom 29. Mai 2002 zum Schluss 
kam, die bei der Beklagten anhaltende wahnhafte Störung entspreche 
einer Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes, welche sie allerdings 
nicht wesentlich daran hindere, ihre persönlichen Angelegenheiten zu 
besorgen, zumal sich die Situation durch die inzwischen erfolgte 
Hofübergabe entschärft habe. Damit hatte der Kläger ernsthafte An-
haltspunkte zur Klageinreichung, weshalb es sich rechtfertigt, die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Anwendung von § 113 lit. d 
ZPO den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten 
wettzuschlagen. Der Anteil des Klägers an den Gerichtskosten ist 
nach § 118 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen, da dieser die Klage 
in amtlicher Eigenschaft eingereicht hat. 
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§ 257 Abs. 1 ZPO. 
Erhebungen durch den Sachverständigen. Die Aufzählung in Klammern 
in § 257 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem der Sachverständige mit Zustim-
mung des Richters eigene Erhebungen (Besichtigungen, Befragung der 
Parteien und Dritter) machen kann, ist beispielhaft und nicht abschlies-
send, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann, der Beizug von Ur-
kunden durch den Experten sei unzulässig.