ag_zivilgericht · ZSU.2022.149 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.149


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.149
(SR.2022.93)
Art. 52
Entscheid vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Kläger Kanton Aargau, Einwohnergemeinde Q._____ und deren Kirchge-
meinden, […]
vertreten durch Einwohnergemeinde Q._____, [...]
Beklagte A._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region
R._____ (Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2021)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamts Region R. betrieben die
Kläger die Beklagte für den Betrag von Fr. 20'769.30 nebst Zins zu 5.10 %
seit 22. Oktober 2021 sowie für aufgelaufenen Zins von Fr. 1'719.50 und
Gebühren von insgesamt Fr. 390.00, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 103.30. Als Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" 1. Kantons-, Gemeindesteuern
rkt. Kirchensteuern
Ausstand und Gebühren 2019
Ordentliche Steuern
2. Verzugszins bis 21.10.2021
3. Gebühren bisher
4. Gebühren neu"
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 6. April 2022 ersuchten die Kläger beim
Bezirksgericht Zofingen um Erteilung der Rechtsöffnung für die Hauptfor-
derung von Fr. 20'769.30 nebst Zins, den aufgelaufenen Verzugszins von
Fr. 1'719.50 sowie Betreibungskosten von Fr. 118.30, abzüglich berück-
sichtigter Zahlungen von Fr. 5'889.65.
2.2.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 reichte die Beklagte eine Stellungnahme ein.
2.3.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange-
ordnet. Innert der angesetzten Frist ging keine Replik ein.
2.4.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 wurden die Kläger aufgefordert, die Zu-
stellung der Ermessensveranlagung vom 17. Dezember 2020 an die Be-
klagte nachzuweisen. Die Kläger nahmen hierzu mit Eingabe vom 8. Juni
2022 Stellung.
2.5.
Das Bezirksgericht Zofingen, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 29. Juni 2022:

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" 1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird den Gesuchstellern auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2022 beantragten die Kläger beim Obergericht
des Kantons Aargau innert Frist (sinngemäss) die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und die Gewährung der definitiven Rechtsöff-
nung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
3.2.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wurde die Beschwerde an die Beklagte
zur Erstattung einer Beschwerdeantwort innert 10 Tagen zugestellt.
3.3.
Die Beklagte erstattete innert Frist keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines (definitiven) Rechtsöffnungs-
titels i.S.v. Art. 80 SchKG mit der Begründung, dass die Beklagte die Ein-
rede der nicht erfolgten Zustellung erhoben habe und die Kläger keinen
Nachweis für die erfolgte Zustellung der in Frage stehenden Ermessens-
veranlagung vom 17. Dezember 2020 eingereicht hätten. Auf eine Zustel-
lung könne auch nicht aus den Umständen geschlossen werden. Mangels
bewiesener Zustellung liege keine vollstreckbare Verfügung vor, weshalb
das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (angefochtener Entscheid
E. 3.2).

- 4 -
3.
3.1.
Jede vollstreckbare Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbe-
hörde, die auf Geldzahlung lautet, berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung
und ist insoweit den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1,
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Ob die Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat der Rechts-
öffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen. Entscheide, die dem Adressa-
ten nicht eröffnet worden sind, entfalten grundsätzlich keine Rechtswir-
kung, d.h. sie erwachsen nicht in Rechtskraft und können nicht vollstreckt
werden. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG und damit der Zustellung obliegt grundsätzlich dem Gläubiger, der
den Rechtsöffnungstitel vorlegt. Eine Rechtskraftbescheinigung vermag
die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen. Nach der Rechtsprechung ist
eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem
späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhält, nach Treu
und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls
Rechtsmittel zu ergreifen; sie darf nicht zuwarten, bis sie betrieben wird. Ihr
Untätigbleiben kann als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht
korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar wird
(BGE 141 I 97 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 5D_32/2021 vom 20. De-
zember 2021 E. 2.1).
3.2.
Einen Nachweis der Post für die Zustellung der definitiven Veranlagung für
das Jahr 2019 (Ermessensveranlagung) haben die Kläger vor Vorinstanz
trotz Bestreitung durch die Beklagte und trotz expliziter Aufforderung durch
die Vorinstanz nicht vorgelegt. Dies bestreiten die Kläger auch nicht. Es
seien nach dem abweisenden Entscheid der Vorinstanz demgegenüber zu-
sätzliche Abklärungen beim Contact Center der Post getroffen worden und
es hätten am 4. Juli 2022 die fehlenden Zustellnachweise geliefert werden
können. Die Kläger verkennen dabei, dass diese bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren hätten beigebracht werden müssen. Im Beschwerdeverfah-
ren sind neue Beweismittel wie erwähnt ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
Demgegenüber wurde die nachträgliche Einreichung der Steuererklärung
durch die Beklagte von der Steuerbehörde als Einsprache aufgefasst und
ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Soweit ersichtlich wurde in jenem
Verfahren nicht geltend gemacht, dass die Beklagte die Ermessensveran-
lagung vom 17. Dezember 2020 nicht erhalten hätte. Am 6. April 2021 fällte
die Steuerbehörde einen Nichteintretensentscheid, da eine unvollständige
Steuerklärung eingereicht worden sei und die Beklagte trotz Hinweis auf
die Unvollständigkeit der Aufforderung um Nachreichung fehlender Be-
weismittel nicht nachgekommen sei (Beilage 2 zur Stellungnahme vom
8. Juni 2022). Spätestens mit dem Nichteintretensentscheid – dessen Zu-
stellung nicht bestritten wird – konnte die Beklagte zweifelsfrei erkennen,

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dass sie von der Behörde ermessensweise eingeschätzt wurde, zumal der
Nichteintretensentscheid ausdrücklich auf die Ermessensveranlagung vom
17. Dezember 2020 Bezug nahm. Die Beklagte wäre nach Treu und Glau-
ben verpflichtet gewesen, sich dem zur Wehr zu setzen bzw. allfällige
Rechtsmittel zu ergreifen, wenn sie die Ermessensveranlagung tatsächlich
nicht hätte erhalten haben sollen. Dass sie bis zum Rechtsöffnungsgesuch
der Kläger irgendetwas vorgekehrt hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Auf-
grund ihres Untätigbleibens sowohl im Einspracheverfahren als auch nach
Erlass des Nichteintretensentscheids ist in Übereinstimmung mit der vor-
stehend zitierten Rechtsprechung davon auszugehen, dass der Beklagten
die Verfügung zugestellt wurde und diese vollstreckbar ist. Damit liegt man-
gels sonstiger Mängel ein (definitiver) Rechtsöffnungstitel vor. Einwände
i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG machte die Beklagte im Übrigen keine geltend.
4.
4.1.
Die Kläger beantragten vor Vorinstanz Rechtsöffnung für die Hauptforde-
rung von Fr. 20'769.30, Verzugszins bis 21. Oktober 2021 von Fr. 1'719.50,
und Betreibungskosten von insgesamt Fr. 118.30, abzüglich Zahlungen in
Höhe von Fr. 5'889.65 bis zum 6. April 2022.
Die Hauptforderung von Fr. 20'769.30 gemäss Zahlungsbefehl deckt sich
mit dem Betrag gemäss der definitiven Veranlagung für das Jahr 2019 (Ge-
suchsbeilage 2). Aus den Akten ergibt sich, dass die von den Klägern er-
wähnten "Zahlungen" in Höhe von Fr. 5'889.65 auf eine Umbuchung zu-
rückzuführen ist (Gesuchsbeilage 5). In diesem Umfang ist die Forderung
demnach getilgt und es ist lediglich Rechtsöffnung für Fr. 14'879.65 zu er-
teilen. Demgegenüber wird einem Gläubiger für die Betreibungskosten
mangels Rechtsschutzinteresse keine Rechtsöffnung erteilt. Nach Art. 68
Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten, welche vom
Gläubiger vorzuschiessen sind. Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zah-
lungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68
Abs. 2 SchKG). Eine Rechtsöffnung braucht dafür nicht erteilt zu werden.
4.2.
Gemäss gängiger Praxis wird auch für die gleichzeitig mit der Hauptforde-
rung geltend gemachten Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt, selbst wenn
diese nicht im Entscheid ausgewiesen sind. Dies jedenfalls dann, wenn der
Zinsfuss ausgewiesen ist oder sich – wie vorliegend – aus dem Gesetz
ergibt (§ 223a Abs. 3 StG i.V.m. der Zinsverordnung vom 6. November
2013 bzw. deren Anhang [SAR 651.313]) und sich der Beginn des Zinsen-
laufs aufgrund einer belegten Mahnung oder – wie vorliegend (§ 223 Abs. 2
StG) – aufgrund eines Verfalltages bestimmen lässt (vgl. VOCK, in: Kurz-
kommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 80 SchKG; STÜCHELI, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 193).

- 6 -
Die Berechnung des Verzugszinses sowie der Zinsenlauf lässt sich anhand
der eingereichten Unterlagen (insbesondere Gesuchsbeilage 6) ohne Wei-
teres nachvollziehen und ist nicht zu beanstanden. Für die Verzugszinsen
von Fr. 1'719.50 ist damit die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die defi-
nitive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 14'879.65 nebst Zins zu 5.10 %
seit dem 22. Oktober 2021 (kantonale Steuern 2019 abzgl. Umbuchung,
zzgl. Verzugszinsen) sowie von Fr. 1'719.50 für bis zum 21. Oktober 2021
bereits aufgelaufene Verzugszinsen, insgesamt für den Betrag von
Fr. 16’599.15, zu gewähren.
6.
6.1.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
zumal die Rechtsöffnung zum ganz überwiegenden Teil zu gewähren ist.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.00 fest-
gesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG) und mit dem von den Klägern
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Die Beklagte hat die Kosten den Klägern direkt zu ersetzen (Abs. 2).
Eine Parteientschädigung ist den Klägern nicht zuzusprechen, da sie keine
besonderen Gründe, welche eine Umtriebsentschädigung rechtfertigen,
darlegen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
6.2.
Ausgangsgemäss sind auch die vorinstanzlichen Kosten neu zu verteilen.
Da den Klägern die beantragte Rechtsöffnung praktisch vollständig ge-
währt wird, gehen diese ebenfalls vollständig zu Lasten der Beklagten
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1
und 2 des Entscheides des Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksge-
richts Zofingen vom 29. Juni 2022 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
1.
Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes
R. (Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2021) für den Betrag von
Fr. 14'879.65 nebst Zins zu 5.10 % seit 22. Oktober 2021 und Fr. 1'719.50
(Zinsbelastung bis 21. Oktober 2021) definitive Rechtsöffnung erteilt.

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2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchsteller in der gleichen Höhe ver-
rechnet, sodass die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellern Fr. 400.00 di-
rekt zu ersetzen hat.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 600.00 werden der
Beklagten auferlegt und mit dem von den Klägern in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet, sodass die Beklagte den Klägern
Fr. 600.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

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äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser