ag_zivilgericht · AGVE_2006_5 · 2006-03-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2006_5

§ 125 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Bei der Hochrechnung eines Überschusses auf ein bis zwei Jahre ist veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, sofern sie dem Gericht bekannt sind.

2006 
Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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§ 125 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Bei der Hochrechnung eines Überschusses auf ein bis zwei Jahre ist 
veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, sofern sie dem Gericht 
bekannt sind. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 30. März 2006 
in Sachen R.M.L.-K. 
Aus den Erwägungen 
3. Mit Eingabe vom 22. März 2006 wies die Gesuchstellerin 
nach, dass ihr Arbeitsvertrag per 28. Februar 2006 aus gesundheitli-
chen Gründen aufgelöst wurde und sie deshalb ab März 2006 nur 
noch über 80% ihres bisherigen Einkommens verfügen wird. Zwar 
ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts, wie dargelegt, auf die wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Gesuchstellers zum Zeitpunkt des Gesuchs abzustellen. 
Gleichzeitig verlangt jedoch das Bundesgericht, dass der Gesuch-
steller mit einem allfälligen Überschuss die zu erwartenden Prozess-
kosten innert ein bis zwei Jahren bezahlen kann. Dies bedeutet, dass 
nach Einreichung des Gesuchs eintretende Veränderungen der wirt-
schaftlichen Situation des Gesuchstellers zu berücksichtigen sind, 
wenn sie dem Gericht bekannt gegeben werden, denn es kann nicht 
im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein, mit einem 
Überschuss während ein bis zwei Jahren zu rechnen, der zum Zeit-
punkt der Einreichung des Gesuchs besteht, im Laufe der ein bis 
zwei Jahre aber zufolge veränderter Verhältnisse abnimmt oder ganz 
wegfällt. Es ist deshalb der Eintritt der Arbeitslosigkeit der Gesuch-
stellerin ab März 2006 zu berücksichtigen und von Taggeldern in 
Höhe von 80% des bisherigen Einkommens, d.h. von rund 


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Obergericht 
2006 
Fr. 3'248.-- auszugehen. Damit reduzieren sich ihre Gesamteinnah-
men ab März 2006 um Fr. 812.--. Gleichzeitig ist auf der Ausgaben-
seite zu berücksichtigen, dass sie ab März 2006 arbeitslos ist und 
deshalb sowohl die Auslagen für den Arbeitsweg von Fr. 800.-- als 
auch diejenigen für die auswärtige Verpflegung von Fr. 220.-- 
wegfallen, was zur Folge hat, dass sich ihr Überschuss ab März 2006 
um Fr. 208.-- vergrössert und sie insgesamt einen Überschuss von 
rund Fr. 410.-- erzielt. Damit ist sie in der Lage, die zu erwartenden 
Gerichts- und Parteikosten für das Scheidungsverfahren innert ange-
messener Frist zu bezahlen. 
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§ 171 ZPO; Vereinigung 
Der Instruktionsrichter kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen, 
wenn die Voraussetzungen von § 171 Abs. 1 ZPO vorliegen. Erfolgt die 
Vereinigung unmittelbar bei Prozesseinleitung, bestimmt sich der Streit-
wert des Verfahrens aufgrund des Gesamtbetrages der eingeklagten 
Forderungen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren liesse es sich mit der ge-
setzlichen Beschränkung der Rechtswohltat des kostenlosen Verfahrens 
auf betraglich geringfügige Streitsummen (Art. 343 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 
OR) nicht vereinbaren, wenn sich die Arbeitsgerichte die kostenlose 
Durchführung von Parallelprozessen über einzelne Forderungen aus 
demselben Rechtsverhältnis, die in ihrem Gesamtbetrag den Schwellen-
wert der Kostenfreiheit übersteigen, aufzwingen lassen müssten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 19. Juni 2006, 
i.S. T. AG ca. C.T. 
Aus den Erwägungen 
2.2. 
Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihr be-
wusst getrennt eingereichten Klagen auf Rückerstattung von Mehr-
wertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu Unrecht vereinigt; 
sie sei nicht bereit, die ihr daraus erwachsenen Kostennachteile zu 
tragen. Hinzu komme, dass der Nichteintretensentscheid der Vorin-