ag_zivilgericht · ZOR.2015.27 · 2015-06-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2015.27

§ 3 Abs. 1, § 6 Abs. 3 AnwT, Art. 291 ZPO. Da die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in einem Scheidungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren einschliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), ist für die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren (Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu gewähren.

Intervenienten auftreten und sie in irgendeinem der Vertragsstaaten
ihren Wohnsitz haben (so der Kläger), wegen der Eigenschaft als
Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt
im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden (vgl.
Suter/von Holzen, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 20 f. zu Art. 99 ZPO).
53 § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 3 AnwT, Art. 291 ZPO. Da die Grundentschädigung
für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in einem Schei
dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren
einschliesst (§3 Abs. 1 AnwT), ist für die Einigungsverhandlung im Schei
dungsverfahren (Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu
gewähren.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. Juni 2015
(ZOR.2015.27).
Aus den Erwägungen
3.2.2
Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion,
Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefon
gespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be
hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche Rechts
schriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um
je 5 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6
Abs.3 AnwT). Auf eine zweite Rechtsschrift oder eine zweite Ver
handlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 %. Da die Grund
entschädigung (von praxisgemäss Fr. 3'630.00) für die Vertretung
und Verbeiständung einer Partei in einem (durchschnittlichen) Schei

dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfah
ren einschliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), steht der unentgeltlichen Rechts
vertreterin für die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren
(Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu (vgl.
AGVE 2004 S. 61 zur Vermittlungsverhandlung im Arbeitsgerichts
verfahren). Am 18. November 2013 fand eine Einigungsverhandlung
und am 26.November 2014 eine Hauptverhandlung statt, weshalb
die Vorinstanz zu Recht keinen Zuschlag für eine zweite Verhand
lung gewährt hat.
54 Art. 279 ZPO
Art. 279 ZPO betreffend Genehmigung von Scheidungsvereinbarungen
findet keine Anwendung auf diejenigen Materien, die wie die Kinderbe
lange der Parteidisposition entzogen sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 30. Juni 2015
i.S. M. gegen T. (ZOR.2015.33).
Sachverhalt
Im erstinstanzlichen Scheidungsurteil sprach das Gerichtspräsi
dium X die Scheidung aus und erledigte das Verfahren mit Bezug
auf alle Scheidungsnebenfolgen, d.h. auch die Kinderbelange (elterli
che Sorge und Unterhalt), durch Genehmigung zweier von den Par
teien geschlossener Konventionen.
Aus den Erwägungen
3.2.2.
Gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Scheidungsgericht
eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon