ag_zivilgericht · ZSU.2024.217 · 2025-04-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.217


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.217 / ik / nk
(SR.2024.27)
Art. 52
Entscheid vom 4. April 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin AA._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger,
[…]
Beklagter BA._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
vom 23. Februar 2024

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 23. Februar 2024 für eine Forderung von
Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 (Unterhaltsausstand Juni
2023 bis Februar 2024 gemäss Scheidungsurteil vom 31. August 2011,
acht Monate à Fr. 1'000.00) sowie Fr. 350.00 Anwaltskosten nebst 5 % Zins
seit 16. Februar 2024.
1.2.
Gegen diesen ihm am 5. März 2024 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der
Beklagte am 15. März 2024 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Am 21. März 2024 begehrte die Klägerin beim Präsidenten des Bezirksge-
richts Rheinfelden die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 sowie die Be-
seitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 20. April 2024 beantragte der Beklagte was folgt:
" 1.
Feststellung: Die vorgelegte > vom 14. März 2023 beauftragt
primär 1. C._____, Rechtsanwältin, Mediatorin SAV, sowie 2. Michèle Dür-
renberger, Rechtsanwältin, beide wurden von AA._____ als Gesuchstelle-
rin formell richtig bevollmächtigt, dies stellt formell eine Kanzleivollmacht
nach den Schweiz. Standesregeln Art. 14 des Schweizerischen Anwalts-
verbandes (SAV) dar.
2.
Das Gerichtspräsidium Rheinfelden anerkennt die Forderung des Gesuch-
gegners der strafrechtsrelevanten Veruntreuung durch die Gesuchstellerin
von Fr. 37'669.25, (alternativ der definitiven Reststeuer vom Jahre 2001
Fr. 32'571.30) inkl. 5 % Verzugszins seit 05.12.2003 zur Verrech-
nung/Rechtsöffnung nach Art. 82 Abs. 1 & 2 SchKG & der Bundesge-
richtspraxis in BGE 114 III 71 S. 73-75. Sobald der veruntreute Betrag
inkl. 5 % Verzugszins aufgebraucht ist, zahlt der Beschwerdeführer den
beidseitig einvernehmlich vereinbarten nachehelichen Unterhalt von
Fr. 1'000.00 p.M. automatisch selbstverständlich weiter, weshalb bis heute
ja auch keine Aufhebungsklage erfolgt ist.

- 3 -
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Gesuchstellerin AA._____ sämt-
liche Verfahrens- & Partei-Kosten aufzuerlegen.
4.
Dem Gesuchsgegner BA._____ ist eine angemessene Parteientschädi-
gung der effektiven Auslagen (ohne Lohn) von sehr bescheidenen
CHF 400.00 amtlich & verfahrensrechtlich pauschal erstinstanzlich zuzu-
sprechen."
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 15. August
2024 wie folgt:
" 1.
In Gutheissung des Gesuchs wird der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 23. Feb-
ruar 2024) für den Betrag von Fr. 8'000.– nebst Zins zu 5 % seit 16. Feb-
ruar 2024 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 300.– verrechnet,
so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 300.– direkt zu erset-
zen hat.
3.
Die Kostennote der Vertreterin der Gesuchstellerin wird gutgeheissen. Der
Gesuchsgegner hat der Vertreterin der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'260.45 zu entrichten."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 11. September 2024 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte am 21. September 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1.
Das Obergericht Kant. Aargau hebt den Vorentscheid wegen Verweige-
rung des rechtlichen Gehörs gemäss Bundesverfassung Art. 8 & 9 auf, &
entscheidet selber.
2.A)
Das Obergericht Kt. Aargau anerkennt die Tilgung im vorliegenden
summ. Rechtsöffnungsverfahren von Fr. 37'669.25, inkl. 5% Verzugszins
(VZ) seit 05.12.2003 zur Verrechnung - Rechtsöffnung nach Art. 82 Abs. 1
& 2 SchKG & gemäss Bundesgerichts-Praxis BGE 114 III 71 S. 73-75,
womit noch ohne die 5 % Verzugszins, der nacheheliche Unterhalt bis
30. März 2027 nachgewiesenermassen bereits beglichen ist.
2.B)
Auch die kant. Steuer-Endverfügung v. CHF 32'571.30 ist def. voll-
streckbar. diese Beschwerde demzufolge gutzuheissen ist.

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3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Klägerin AA._____ sämtliche Ver-
fahrens- & Partei-Kosten aufzuerlegen.
4.
Dem Beschwerdeführer BA._____ sei eine angemessene Parteientschä-
digung inklusive alle Auslagen 1. & 2. Instanz von pauschal CHF 600.00
zuzusprechen."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2024 beantragte die Klägerin die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
3.3.
Am 28. Oktober 2024 stellte der Beklagte ein Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner ersuchte er das Obergericht
des Kantons Aargau darum, der Klägerin seine Vergleichsvorschläge vom
25. bzw. 28. Oktober 2024 zu unterbreiten.
3.4.
Mit Eingabe vom 18. November 2024 liess sich der Beklagte unaufgefordert
vernehmen, hielt an den beschwerdeweise gestellten Begehren fest und
beantragte die Zustellung seines Vergleichsvorschlags vom 6. November
2024 an die Klägerin
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).

- 5 -
2.
Die Vorinstanz erteilte der Klägerin die definitive Rechtsöffnung für
Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 gestützt auf den Ent-
scheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 31. August 2011. Sie führte
zur Begründung aus, der Beklagte anerkenne grundsätzlich, der Klägerin
pro Monat Fr. 1'000.00 zu schulden. Damit bestätige er, dass er die mittels
Betreibung von der Klägerin eingeforderten Zahlungen wider besseres Wis-
sen nicht getätigt habe. Der Beklagte habe die Feststellung der Veruntreu-
ung eines fünfstelligen Betrages durch die Klägerin beantragt. Ferner habe
er darum ersucht, dass die Vorinstanz feststelle, dass aus der Vertretungs-
vollmacht der Klägerin hervorgehe, dass diese eine gesamte Anwaltskanz-
lei und nicht nur einzelne der dort tätigen Rechtsanwältinnen mit der Wah-
rung ihrer Interessen beauftragt habe. Diese Anträge seien im Rahmen ei-
nes Rechtsöffnungsverfahrens nicht zu hören. Bei Vorliegen rechtskräftiger
und vollstreckbarer Urteile schweizerischer Gerichte sei grundsätzlich defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Schuldner nicht Tilgung, Stun-
dung oder Verjährung mittels Urkunden belegen könne. Entsprechende
Ausführungen oder Eingaben seitens des Beklagten seien nicht erfolgt.
3.
3.1.
Vorab sind die formellen Rügen des Beklagten zu prüfen.
3.2.
Zunächst macht der Beklagte sinngemäss die nicht gehörige Vertretung der
Klägerin geltend (Beschwerde, S. 2). Sowohl die im Rubrum aufgeführte
Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger als auch Rechtsanwältin C._____
wurden durch die Klägerin mit Vollmacht vom 14. März 2023 (Gesuchsbei-
lage [GB] 1) rechtswirksam beauftragt. Es ist zulässig, mehr als eine
Rechtsvertretung zu bevollmächtigen. Die Vollmacht ist auch im Übrigen
nicht zu beanstanden. An dieser Stelle ist schliesslich darauf hinzuweisen,
dass ein Verstoss gegen die Standesregeln des Schweizerischen Anwalts-
verbands, wobei ein solcher nicht ansatzweise erkennbar ist, nicht in einem
Rechtsöffnungsverfahren zu beurteilen wäre.
3.3.
Der Beklagte beanstandet sodann, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche
Gehör verweigert, indem sie festgehalten habe, dass er weder die Tilgung,
noch die Stundung oder die Verjährung der Schuld mittels Urkunden belegt
habe. Der Beklagte habe am 20. April 2024 Stellung genommen. Die
Vorinstanz habe ihm am 13. September 2024 telefonisch den Erhalt der
Stellungnahme inkl. Beilagen bestätigt (Beschwerde, S. 3).
Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verankerte Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid
in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der

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Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Be-
hörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass
sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an
die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2
m.H.).
In E. 2.3 des angefochtenen Entscheids setzte sich die Vorinstanz mit den
Vorbringen des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 20. April 2024 aus-
einander und berücksichtigte diese bei der Entscheidfindung. Sie hielt fest,
dass der Beklagte eine Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld nicht
habe mit Urkunden belegen können. Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz
die vom Beklagten getätigten Ausführungen bzw. Belege nicht als genü-
gende Einwendungen gegen den definitiven Rechtsöffnungstitel der Kläge-
rin erachtete, lässt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten.
Die Begründung des Entscheids ist so abgefasst, dass der Beklagte ihn
sachgerecht anfechten konnte. Die Vorinstanz hat wenigstens kurz die
Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt, und sich dabei auf die dafür wesentlichen Gesichts-
punkte beschränkt.
3.4.
Der Beklagte rügt ferner, die Vorinstanz habe gegen die Grundsätze der
Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Treu und Glaubens und des Willkürver-
bots (Art. 9 BV) verstossen sowie eine Rechtsverweigerung begangen, in-
dem sie nicht innert 5 Tagen i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG über das Rechts-
öffnungsgesuch der Klägerin entschieden habe (Beschwerde, S. 6).
Der Richter des Betreibungsortes gibt dem Betriebenen sofort nach Ein-
gang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stel-
lungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid (Art. 84
Abs. 2 SchKG).
Es trifft zwar zu, dass die fünftägige Frist i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG durch
die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden ist. Es handelt
sich jedoch lediglich um eine Ordnungsfrist (BGE 138 III 483 E. 3.2.4), wo-
bei deren Nichteinhaltung mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde zu rü-
gen gewesen wäre (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 62 zu Art. 84
SchKG). Nachdem der vorinstanzliche Entscheid unterdessen ergangen
ist, besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer

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Rechtsverzögerungsbeschwerde mehr (Urteil des Bundesgerichts
5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3). Unbesehen davon wird in der
Beschwerde nicht dargelegt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Be-
klagten (als Schuldner und Gesuchsgegner) durch die Nichteinhaltung der
Ordnungsfrist im Rechtsöffnungsverfahren ein Rechtsnachteil entstanden
sein soll. Es liegt keine Verletzung der von ihm gerügten Rechte vor.
4.
4.1.
4.1.1.
Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-
finitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem voll-
streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Eine
gerichtlich genehmigte Vereinbarung berechtigt wie ein gerichtlicher Ent-
scheid zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), sofern
sie den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung
verpflichtet (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2023 vom 28. November
2023 E. 4.3.2).
4.1.2.
Im vorliegenden Fall beruht die Forderung auf dem rechtskräftigen Ent-
scheid des Bezirksgerichts Rheinfelden OF.2011.43 vom 31. August 2011,
Dispositiv-Ziff. 2 (GB 2), worin die Vereinbarung der Parteien über die
Scheidungsfolgen vom 23. August 2011 (GB 3) genehmigt und der Be-
klagte zur (lebenslangen) Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in
Höhe von Fr. 1'000.00 an die Klägerin verpflichtet wurde. Für die in Betrei-
bung gesetzte Forderung der Klägerin liegt somit ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel vor.
4.2.
4.2.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-
ruft.
Die hier einzig interessierende Einwendung der Tilgung durch Verrechnung
ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichtigen,
wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ih-
rerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist
(BGE 136 III 624 E. 4.2.1, Urteil des Bundesgerichts 5D_211/2018 vom
24. Mai 2019 E. 3.1). Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels
kann nur durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden

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erfolgen; es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, über heikle mate-
riellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (Urteil des Bun-
desgerichts 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1).
4.2.2.
4.2.2.1.
Der Beklagte macht beschwerdeweise die Tilgung der streitgegenständli-
chen Forderung durch Verrechnung geltend. Die Klägerin schulde dem Be-
klagten aus einer Steuerrechnung aus dem Jahr 2003 noch einen Betrag
von Fr. 32'571.30, insgesamt jedoch Fr. 37'669.25, weil sie wenige Tage
nach der Trennung der Parteien vom Bankkonto des Beklagten
Fr. 39'669.25 bezogen habe, obwohl sie laut Trennungsvereinbarung vom
9. November 2003 monatlich nicht mehr als Fr. 2'000.00 hätte beziehen
dürfen. Diese Trennungsvereinbarung stelle ebenfalls einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Die Beträge seien mit der Unterhaltsforderung der
Klägerin zu verrechnen. Damit sei der nacheheliche Unterhalt bis 30. März
2027 getilgt.
4.2.2.2.
Die Klägerin hält in ihrer Beschwerdeantwort fest, der Beklagte habe ihr
gemäss Ehescheidungsurteil vom 31. August 2011 lebenslang einen Un-
terhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 1'000.00 zu bezahlen, was er grundsätzlich
nicht bestreite. Der Beklagte mache weder Tilgung, Stundung noch Verjäh-
rung geltend. Im Gegenteil bestätige er, dass er den Unterhalt nicht bezahlt
habe. Entgegen den Behauptungen des Beklagten liege keine Schuldaner-
kennung vor, wegen derer ihm die provisorische Rechtsöffnung hätte erteilt
werden müssen und die ihn zur Verrechnung berechtige. Die Steuererklä-
rung bzw. definitive Steuerrechnung aus dem Jahr 2003 begründe für den
Beklagten keinen Zahlungsanspruch gegenüber der Klägerin. In der Schei-
dungsvereinbarung zum Scheidungsurteil aus dem Jahr 2011 sei ein un-
befristeter Unterhaltsanspruch von monatlich Fr. 1'000.00 sowie eine Sal-
doklausel vereinbart worden. Damit sei festgehalten worden, dass zwi-
schen den Parteien ansonsten keine offenen Forderungen aus der gemein-
samen Ehezeit mehr bestünden.
4.2.2.3.
Der Beklagte nimmt am 18. November 2024 erneut Stellung, verweist auf
seinen Vergleichsvorschlag vom 6. November 2024 und wiederholt seine
beschwerdeweise vorgebrachten Rügen. Zudem legt er dar, verjährte For-
derungen könnten zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie, als sie mit
der anderen Forderung hätten verrechnet werden können, noch nicht ver-
jährt gewesen seien. Die Saldoklausel vermöge die Veruntreuung bzw. den
Diebstahl gegenüber dem Beklagten nicht auszuhebeln.

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4.2.3.
Zum Nachweis der Tilgung reichte der Beklagte vor Vorinstanz u.a. fol-
gende Unterlagen ein: eine Abschrift der definitiven Steuerrechnung 2001
vom 20. November 2003, die Steuerveranlagung des Jahres 2001 vom
17. April 2023, einen undatierten Beleg betreffend eine Zahlung von
Fr. 32'571.30 an die Einwohnergemeinde Q._____ (Beilage 6, 7 und 9 zur
Stellungnahme des Beklagten vom 20. April 2024), die Trennungsverein-
barung zwischen den Parteien vom 9. November 2003, worin die Klägerin
berechtigt wurde, Fr. 2'000.00 als Unterhaltsbeitrag für sich und den Sohn
der Parteien vom Konto des Beklagten abzuheben (Beilage 5 zur Stellung-
nahme vom 20. April 2024), einen von der Klägerin unterschriebenen Zah-
lungsauftrag an die F._____ vom 22. November 2003 zu Lasten des Be-
klagten in Höhe von Fr. 39'669.25 betreffend die sofortige Ausführung von
21 Einzahlungsscheinen (Beilage 10 zur Stellungnahme vom 20. April
2024) sowie eine schwer lesbare Buchungsaufstellung über eine Gesamt-
belastung von Fr. 39'669.25, worin Fr. 32'571.30 an die Gemeinde
Q._____ bezahlt wurden. Darauf hielt mutmasslich der Beklagte hand-
schriftlich fest, dass es sich um die offene def. Steuerfaktura handeln würde
(Beilage 11 zur Stellungnahme vom 20. April 2024, vgl. auch Beilage 4 zur
Stellungnahme des Beklagten vom 18. November 2024). Demnach ist, wie
der Beklagte auch behauptet, im Betrag von Fr. 39'669.25 die aus der de-
finitiven Steuerrechnung 2001 vom 20. November 2003 offene Steuer von
Fr. 32'571.30 enthalten. Keines der vom Beklagten aufgelegten Doku-
mente erfüllt die Anforderungen an den Nachweis der Gegenforderung ge-
mäss E. 4.2.1 hiervor.
Gemäss Scheidungsurteil vom 31. August 2011 (GB 2) waren die Parteien
nach Eingang der dritten an die Klägerin zu leistenden güterrechtlichen
Zahlung des Beklagten, welche spätestens Ende 2013 zu erfolgen hatte,
güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt, d.h. allfällige
vorbestehende gegenseitige Forderungen bzw. Schulden gingen damit un-
ter. Soweit der Beklagte somit behauptet, die Klägerin schulde ihm aus ei-
ner im Jahr 2003 von seinem Konto bezahlten gemeinsamen Steuerrech-
nung sowie aufgrund von ihr im Jahr 2003 zu Unrecht von seinem Konto
bezogenen Summe noch Geld, verkennt er, dass diese Forderungen, so-
fern sie bestanden hätten, durch die obgenannte Saldovereinbarung spä-
testens Ende 2013 untergegangen wären. Es kann daher offengelassen
werden, ob die vom Beklagten behaupteten Forderungen tatsächlich be-
standen oder nicht. Entsprechend kann vorliegend auch offenbleiben, ob
die angebliche Forderung des Beklagten gegenüber der Klägerin mit den
offenen Unterhaltszahlungen überhaupt verrechnet werden könnte (vgl.
Art. 125 Ziff. 2 OR).
Der Beklagte hat insgesamt keine tauglichen Einwendungen erhoben. Auf
die weiteren (teils nur schwer nachvollziehbaren) Ausführungen des Be-
klagten in seiner Beschwerde (z.B. angebliche Veruntreuung bzw.

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Diebstahl durch die Klägerin, Rügen zum Verfahren SR.2023.85 bzw. dem
entsprechenden Beschwerdeverfahren ZSU.2024.59, den Betreibungen
Nr. bbb und Nr. ccc sowie die Vergleichsvorschläge des Beklagten) ist
mangels Relevanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzuge-
hen, womit auch offenbleiben kann, inwiefern sie im Hinblick auf die No-
venschranke überhaupt zulässig sind (E. 1 hiervor). Sodann kann aufgrund
darin fehlender relevanter Ausführungen ebenfalls offenbleiben, ob die
Stellungnahme vom 18. November 2024 zu berücksichtigen wäre.
5.
Zusammenfassend ist es dem Beklagten nicht gelungen, den von der Klä-
gerin vorgelegten Rechtsöffnungstitel zu entkräften. Die Vorinstanz hat so-
mit der Klägerin mit Entscheid vom 15. August 2024 zu Recht die definitive
Rechtsöffnung erteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist folglich ab-
zuweisen.
6.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch des Beklagten um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Damit
kann offenbleiben, ob dieses rechtzeitig gestellt wurde.
7.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen, welche auf Fr. 450.00 festzuset-
zen ist (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten
selbst zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2.
Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berech-
neten Betrags. Beim Streitwert von Fr. 8'000.00 ergibt sich eine Grundent-
schädigung von Fr. 2'830.00, die um 50 % auf Fr. 1'415.00 zu reduzieren
ist (§ 3 Abs. 1 lit. a und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT un-
vollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein
Abzug von 20 % auf Fr. 1'132.00 vorzunehmen. Sodann ist ein Rechtsmit-
telabzug von 25 % vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach
Fr. 849.00. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von
3 % (ausmachend Fr. 25.47) und 8.1 % MWSt auf Fr. 874.47 (ausmachend
Fr. 70.83), womit die Parteientschädigung total Fr. 945.30 beträgt.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 945.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 8'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 4. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus