ag_zivilgericht · ZSU.2023.228 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.228


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.228 / nk
(SZ.2023.75)
Art. 146
Entscheid vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchstellerin A._____,
[…]
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg die Klage nach Art. 85 SchKG der Gesuchstellerin gegen die
"B.____" (Verfahrens-Nr.: SZ.2022.21) ab.
2.
2.1.
Am 23. Juni 2023 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "Revision"
bezeichneten Eingabe an das Bezirksgericht Lenzburg und beantragte:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgericht Lenzburg vom 31. Mai 2022
(SZ.2022.21) aufzuheben und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2
festzustellen, dass der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von
CHF 40.00 auferlegt, mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 1'500.00
verrechnet und der Gesuchstellerin CHF 1'460.00 zurückerstattet werden
und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 festzustellen, dass keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchgegnerin."
2.2.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 forderte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg die Gesuchstellerin auf, innert zehn Tagen einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu leisten.
2.3.
Mit Eingabe vom 7. August 2023 beantragte die Gesuchstellerin die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.4.
Am 12. Oktober 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg wie folgt:
" 1.
Die Akten des Verfahrens SZ.2022.21 des Präsidiums des Zivilgerichts
Lenzburg werden beigezogen.
2.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Es werden weder Kosten erhoben noch eine Parteientschädigung
ausgerichtet."

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3.
Gegen diese ihr am 13. Oktober 2023 zugestellte Verfügung erhob die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Oktober 2023 festzustellen, dass das
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
wird.
2.
Die Vollstreckbarkeit sei aufzuschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchgegnerin."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege
umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die
Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich
vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg (fortan: Vorinstanz) führte in
der angefochtenen Verfügung zur Begründung an, dass in der
eingereichten Steuererklärung 2022 Wertschriften in der Höhe von
Fr. 451'656.00 ausgewiesen würden. Die Gesuchstellerin sei somit als
ausreichend liquide anzusehen bzw. es sei offensichtlich erstellt, dass die
Gesuchstellerin mit dem zur Verfügung stehenden Vermögen in der Lage
sei, den vorliegenden Prozess zu finanzieren. Im Übrigen sei die

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Gesuchstellerin Eigentümerin einer Liegenschaft. Ferner sei eine
Belehnung der Liegenschaft bis zu 80% des Verkehrswerts möglich und
eine Erhöhung der Hypothek denkbar, wenn die aktuelle Belehnung unter
diesen 80% liege. Mangels Ausführungen, ob eine Aufstockung der
Hypothek im Hinblick auf die Belastbarkeitsgrenze von 80% möglich sei
bzw. ausgeschlossen werden könne, fehle es am zu erbringenden
Nachweis, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch aus
diesem Grund abzuweisen sei.
3.2.
Die Gesuchstellerin macht mit Beschwerde geltend, dass das
Betreibungsamt Lenzburg mit Verlustschein Nr. XXX vom 30. August 2023
bereits "entschieden" habe, dass sie als nicht ausreichend liquid
anzusehen sei. Sie habe lediglich die Hälfte Miteigentum an der
Liegenschaft in R._____, wobei diese nur einen geringen Wert aufweise
und zu 100% belehnt sei.
4.
4.1.
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtsuchenden Person
(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern.
Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.).
Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation
durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch
den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und
Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende
auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches
benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97
ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
Das Bundesgericht geht davon aus, dass normalerweise die Belehnung
einer Liegenschaft im Eigentum der gesuchstellenden Partei von 80 % des
Verkehrswerts möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom
5. Juli 2011 E. 2.4) und eine Erhöhung der Hypothek grundsätzlich denkbar
ist, wenn die aktuelle Belehnung unter diesen 80 % liegt, wobei der
gesuchstellenden Partei die Glaubhaftmachung des Gegenteils offensteht

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(DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 199)
4.2.
Die Gesuchstellerin verfügt gemäss Lohnausweis 2022 über ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'282.25. Diesem Einkommen
stehen gemäss den Angaben der Gesuchstellerin monatliche "Fixkosten"
von Fr. 2'942.50 gegenüber (vgl. Gesuch, S. 1). In welchem Umfang die
von der Gesuchstellerin geltend gemachten (teilweise unbelegten)
Ausgaben vorliegend überhaupt berücksichtigt werden können, kann
aufgrund ihrer Vermögenssituation (dazu sogleich) offengelassen werden,
selbst wenn sie ein Manko aufweisen sollte. Es ist diesbezüglich
anzumerken, dass die Gesuchstellerin 2022 in der Lage war, den vollen
Beitrag in der Höhe von Fr. 6'890.00 in die Säule 3a einzubezahlen
(Gesuchsbeilage 5), was immerhin darauf schliessen lässt, dass ihr ein
monatlicher Überschuss zur Verfügung steht.
Der Steuererklärung 2022 (Gesuchsbeilage 1) ist zu entnehmen, dass die
Gesuchstellerin über Wertschriften in der Höhe von Fr. 451'656.00 verfügt,
wobei es sich gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin um (offenbar
von ihr vergebene) "Kredite" handelt (vgl. Gesuch, S. 1). Weiter ist die
Gesuchstellerin (Mit-)Eigentümerin einer Liegenschaft (Einfamilienhaus) in
R._____, wobei die Liegenschaft in der Steuererklärung 2022 mit einem
Steuerwert von Fr. 372'500.00 ausgewiesen wird. Diesbezüglich macht die
Gesuchstellerin geltend, dass die Liegenschaft zur Hälfte in ihrem
Eigentum stehe, wobei diese Behauptung nicht belegt wird. Über welchen
Eigentumsanteil die Gesuchstellerin an der Liegenschaft in R._____
effektiv verfügt und wieviel der gesamte Steuerwert und Verkehrswert der
Liegenschaft beträgt, ist mangels Angaben und Unterlagen nicht bekannt.
Der Jahresrechnung der Aargauischen Gebäudeversicherung vom
14. November 2022 (Gesuchsbeilage 6) lässt sich entnehmen, dass der
Versicherungswert der Liegenschaft Fr. 958'000.00 beträgt, was jedoch
hinsichtlich des Eigentumsanteils und des Steuer- und Verkehrswerts der
Liegenschaft keine weiteren Rückschlüsse zulässt. Jedenfalls steht fest,
dass der Anteil der Gesuchstellerin an der Liegenschaft in R._____ einen
Steuerwert von Fr. 372'500.00 aufweist. Aus der Bescheinigung der [Bank]
vom 31. Januar 2023 (Gesuchsbeilage 3) ergibt sich im Weiteren, dass
hinsichtlich der Liegenschaft in R._____ eine Festhypothek in der Höhe von
Fr. 1'300'000.00 besteht. Nebst dem Umstand, dass die Hypothek in der
Steuererklärung 2022 der Gesuchstellerin nicht als Schuld ausgewiesen
wird, ergibt sich aus der Bescheinigung der [Bank] nicht, in welchem
Umfang die Liegenschaft in R._____ mit einer Hypothek belastet ist und ob
eine Erhöhung der Hypothek möglich wäre. Dass die Liegenschaft zurzeit
zu "100%" belastet sein soll, wie dies die Gesuchstellerin mit Beschwerde
geltend macht, ist wenig glaubhaft, wobei es sich dabei ohnehin um eine
neue Tatsache handelt, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten

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ist (vgl. E. 1 hiervor). Jedenfalls kann die Möglichkeit einer Aufstockung der
Hypothek im Hinblick auf die Belastbarkeitsgrenze von 80 % nicht
ausgeschlossen werden. Die Gesuchstellerin hätte von sich aus dazu
Abklärungen treffen und dokumentieren müssen, dass die Bank eine
Erhöhung des Hypothekarkredits verweigert hätte.
Weiter werden in der Steuererklärung 2022 Schulden in der Höhe von
insgesamt Fr. 970'046.00 ausgewiesen. Dass die Schulden demnächst
fällig würden und die Gesuchstellerin zur deren Tilgung auf ihr Vermögen
zurückgreifen müsste, wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich.
So handelt es sich bei den Schulden um einen Konsumkredit der [Bank] in
der Höhe von Fr. 88'602.00 sowie um zwei Darlehen in der Höhe von
Fr. 246'444.00 gegenüber der C._____ AG und Fr. 635'000.00 gegenüber
D._____. Die C._____ AG ist die Arbeitgeberin der Gesuchstellerin, wobei
sie gleichzeitig Verwaltungsrätin der Gesellschaft ist (vgl. Gesuchsbeilage
1, S. 3). Für das Darlehen gegenüber der C._____ AG leistet die
Gesuchstellerin gemäss ihren eigenen Angaben monatliche
"Rückzahlungen" in der Höhe von Fr. 1'129.50 und für das Darlehen der
[Bank] monatliche "Rückzahlungen" in der Höhe von Fr. 346.50. Dabei
dürfte es sich jedoch nicht um eine Abzahlung der Darlehen, sondern um
Zinszahlungen handeln, wird die identische Summe in der Steuererklärung
(Gesuchsbeilage 1, S. 8) jeweils als Zins ausgewiesen (vgl. auch
Gesuchsbeilage 8 [Zinsforderung der [Bank] von Fr. 4'158.45]). Für beide
Darlehen wird die angebliche Abzahlung (und Zinszahlung) nicht
nachgewiesen. Hinsichtlich des Darlehens gegenüber D._____ ergibt sich
weder aus den Ausführungen noch aus den Unterlagen, ob (bzw. zu
welchem Zeitpunkt) Abzahlungen oder Zinszahlungen erfolgen, womit
davon auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin diesbezüglich keine
weiteren Zahlungen leistet, zumal sie dies – im Gegensatz zu den beiden
anderen Darlehen – in ihrem Gesuch auch nicht behauptet. Nach dem
Gesagten vermag die von der Gesuchstellerin geltend gemachte
Schuldensituation nichts daran zu ändern, dass sie über ein Vermögen von
(mindestens) Fr. 824'156.00 verfügt, zumal weder geltend gemacht wird
noch ersichtlich ist, dass die Darlehen demnächst fällig werden. Damit ist
die Gesuchstellerin ohne weiteres in der Lage, für die Gerichtskosten
aufzukommen. Soweit die Gesuchstellerin schliesslich auf den
Verlustschein vom 30. August 2023 verweist (Beschwerdebeilage 5), ist
dieses Vorbringen aufgrund der Novenschranke (vgl. E. 1 hiervor) im
vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Die angefochtene
Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
5.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

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6.
Die Gesuchstellerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und hat ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der
Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung
ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff.
BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraus-
setzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid
beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser