ag_zivilgericht · ZVE.2023.32 · 2024-07-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.32


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.32
(VF.2022.21)
Urteil vom 22. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.2022, von Q._____,
[…]
vertreten durch B._____, Berufsbeistand, KESD Bezirk Baden,
[…]
Beklagter 1 C._____,
geboren am tt.mm.1990, von R._____,
[…]
Beklagte 2 D._____,
geboren am tt.mm.1984, von Q._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Gegenstand Vaterschafts- und Unterhaltsklage

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
C._____ (Beklagter 1) und D._____ (Beklagte 2) sind nicht miteinander
verheiratet. D._____ hat am 22. April 2022 A._____ (Klägerin) geboren.
2.
Am 31. Oktober 2022 reichte A._____ beim Bezirksgericht Baden eine
Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen C._____ ein, in Folge derer der
Präsident des Bezirksgerichts Baden am 5. Juni 2023 erkannte:
[1.-3. Kindesanerkennung, gemeinsame elterliche Sorge, Zuteilung der Obhut an Kinds-
mutter]
4.
4.1.
In einer ersten Phase von sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheides wird dem Be-
klagten 1 (Vater) zweimal im Monat unter Fachaufsicht beim BBT ein begleitetes Besuchs-
recht gewährt.
4.2.
In einer zweiten Phase wird der Beklagte 1 (Vater) für drei Monate berechtigt erklärt, die
Klägerin jeden zweiten Samstag oder Sonntag, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mit sich oder
zu sich auf Besuch zu nehmen.
4.3.
In einer dritten Phase wird der Beklagte 1 (Vater) für drei Monate berechtigt erklärt, die
Klägerin jeden zweiten Samstag oder Sonntag, von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mit sich oder
zu sich auf Besuch zu nehmen.
4.4.
Unter der Bedingung, dass der Beklagte 1 (Vater) eine eigene Wohnung bezieht, wird er in
einer vierten Phase nach erfolgtem Hausbesuch durch die Beistandsperson für berechtigt
erklärt, die Klägerin jedes zweite Wochenende von Samstag, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00
Uhr, mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen sowie auf eigene Kosten drei Wochen
Ferien während der Schulferien mit ihr zu verbringen.
4.5.
Ein weitergehendes oder abweichendes Besuchs- und Ferienrecht regeln die Parteien
(Beklagter 1 und Beklagte 2) unter Wahrung des Kindeswohles und in Absprache mit der
Beistandsperson im gegenseitigen Einvernehmen.
[5. Beistand]
6.
6.1.
Der Beklagte 1 (Vater) wird verpflichtet, der Beklagten 2 (Mutter) an den Unterhalt der
Klägerin monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar
2023 zu bezahlen:
Fr. 910.00 bis und mit 30. Juni 2023
Fr. 760.00 ab dem 1. Juli 2023 bis 31. März 2032
Fr. 895.00 ab dem 1. April 2032 bis zur Volljährigkeit

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Hinzu kommen die gesetzlichen oder vertraglichen Kinderzulagen, sofern sie nicht vom
andern Elternteil direkt bezogen werden.
6.2.
Für den Fall der Ausrichtung einer IV-Kinderrente aus 1. und/oder 2. Säule für die Klägerin
an die Beklagte 2 (Mutter) ist der Beklagte 1 (Vater) berechtigt, die Hälfte der ausbezahlten
IV-Kinderrenten von den vorstehenden Unterhaltsbeiträgen gemäss Ziff. 6.1. in Abzug zu
bringen.
6.3.
Absolviert die Klägerin im Zeitpunkt der Volljährigkeit eine Ausbildung (Lehre, Anlehre oder
Mittelschule), dauert die Zahlungspflicht bis zu deren Abschluss. Die Beiträge sind über die
Volljährigkeit hinaus weiter an die Beklagte 2 (Mutter) zu leisten, bis die Klägerin eine
andere Zahlstelle bezeichnet.
6.4.
Mit dem festgesetzten Unterhalt ist der gebührende Unterhalt der Klägerin gedeckt.
[7.-8. Indexierung der Unterhaltsbeiträge, Erziehungsgutschriften]
9.
Die Unterhaltsberechnung stützt sich auf folgende Grundlagen:
- monatliches quellenbesteuertes
Nettoeinkommen des Beklagten 1 (Vater)
(inkl. Anteil 13. Monatslohn und
Nebenerwerbs, exkl. Familienzulagen): Fr. 4'035.00
- monatliches Nettoeinkommen der Klägerin
(inkl. Familienzulage): Fr. 200.00
Die Beklagte 2 (Mutter) wird voraussichtlich eine Teil-IV-Rente in noch nicht bekannter
Höhe erhalten sowie Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.
[10.-13. unentgeltliche Rechtspflege, Gerichtskosten, Parteientschädigungen]
3.
3.1.
D._____ erhob am 14. September 2023 Berufung gegen das ihr am
14. August 2023 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 5. Juni 2023 und beantragte:
1.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Baden, Präsidium
des Familiengerichts, vom 5. Juni 2023 (nachfolgend: angefochtener Entscheid), sei dem
Beklagten 1 nach Rechtskraft des Entscheids zweimal im Monat unter Fachaufsicht beim
BBT ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren.
Nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn des begleiteten Besuchsrechts beim BBT sei ein
Verlaufsbericht betreffend das begleitete Besuchsrecht sowie ein Bericht des Beistands mit
Empfehlungen zur künftigen Besuchsrechtsregelung einzuholen und neu über den
weiteren Verlauf des Besuchsrechts zu entscheiden.

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2.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 6.1 des angefochtenen Entscheids sei der Beklagte 1
zu verpflichten, der Beklagten 2 an den Unterhalt der Klägerin monatlich vorschüssig
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- CHF 1'747.00 (davon CHF 1'337.00 Betreuungsunterhalt) vom 1. Juni 2022 bis
30. Juni 2023
- CHF 1'298.00 (davon CHF 888.00 Betreuungsunterhalt) vom 1. Juli 2023 bis
31. März 2032
- CHF 1'298.00 (davon CHF 688.00 Betreuungsunterhalt) vom 1. April 2032 bis
31. März 2034
- CHF 945.60 (davon CHF 335.60 Betreuungsunterhalt) vom 1. April 2034 bis
31. März 2038
- CHF 806.00 (Barbedarf inkl. Überschussanteil) vom 1. April 2038 bis zur
Volljährigkeit bzw. dem Abschluss einer Erstausbildung.
3.
Dispositiv-Ziff. 6.2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beklagten 1.
5.
Der Beklagten 2 sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und der Unterzeichnende als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen.
3.2.
Am 26. September 2023 teilte A._____ mit, auf eine Berufungsantwort zu
verzichten.
3.3.
C._____ liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
3.4.
Am 14. Mai 2024 reichte der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des
Bezirks Baden einen Beistandsbericht ein.
3.5.
Am 13. Juni 2024 reichte D._____ eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beklagte C._____ hat die am tt.mm.2022 geborene A._____
gegenüber dem Zivilstandsamt Wettingen als sein Kind anerkannt. A._____
wurde mit Entscheid der Vorinstanz vom 5. Juni 2023 unter die
gemeinsame elterliche Sorge von C._____ und D._____ gestellt; die Obhut
wurde alleine D._____ zugeteilt, was unangefochten geblieben ist.

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Umstritten ist das (begleitete) Besuchsrecht. Die Vorinstanz hat C._____ in
einer ersten Phase von sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheides
zweimal im Monat unter Fachaufsicht beim BBT ein begleitetes
Besuchsrecht gewährt und anschliessend auf ein nicht mehr begleitetes
Besuchsrecht erkannt.
Mit Berufung beantragt D._____ (Kindsmutter), C._____ sei bloss ein
begleitetes Besuchsrecht von zweimal im Monat unter Fachaufsicht beim
BBT zu gewähren. Nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn des
begleiteten Besuchsrechts beim BBT sei ein Verlaufsbericht betreffend das
begleitete Besuchsrecht sowie ein Bericht des Beistands mit Empfehlungen
zur künftigen Besuchsrechtsregelung einzuholen und neu über den
weiteren Verlauf des Besuchsrechts zu entscheiden (Berufung S. 6) bzw.
direkt ein zeitlich unbeschränktes begleitetes Besuchsrecht anzuordnen
(Eingabe vom 13. Juni 2024). Dies daher, weil sie eine erhebliche
Kindswohlgefährdung befürchte, wenn C._____ seine Tochter bereits nach
sechs Monaten ohne Fachaufsicht betreuen dürfe (Berufung S. 5).
1.2.
Grundsätzlich haben Eltern und Kind Anspruch auf persönliche, direkte und
private Kontakte. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen
Verkehr gefährdet, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr
verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Eine Möglichkeit,
das Besuchsrecht besonders auszugestalten, besteht in der Anordnung,
die Besuche in Anwesenheit einer Drittperson durchzuführen.
Entsprechend verbieten der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch
der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche
Unterbindung, wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen der
Kontakte für das Kind durch die Anwesenheit einer Drittperson (sog.
begleitetes Besuchsrecht) in Grenzen gehalten werden können.
Das begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes
wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste
abzubauen sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen
zum Kind zu bieten und zwischen den Eltern zu vermitteln. Grundsätzlich
stellt das begleitete Besuchsrecht eine Übergangslösung dar und ist daher
nur für eine begrenzte Dauer anzuordnen; es scheidet aus, wenn von
vornherein klar ist, dass die Besuche nicht innert absehbarer Zeit ohne
Begleitung ausgeübt werden können.
Auch das begleitete Besuchsrecht setzt konkrete Anhaltspunkte für eine
Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dies gilt unabhängig von der Frage,
ob es einer konkreten Gefährdung bedarf oder ob auch eine abstrakte
Gefährdung genügt. Auch eine bloss abstrakte Gefährdung muss mit
konkreten Anhaltspunkten untermauert werden. Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass ein Besuch unter Aufsicht einer Begleitperson für die

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Beteiligten nicht denselben Wert hat, wie ein unbegleiteter. Entsprechend
darf die Eingriffsschwelle beim begleiteten Besuchsrecht nicht tiefer
angesetzt werden, als wenn es um die Verweigerung oder den Entzug des
Rechts auf persönlichen Verkehr überhaupt ginge. Auch für das begleitete
Besuchsrecht gilt, dass diese Massnahme zur Erreichung ihres Ziels
erforderlich sein muss und immer nur die mildeste Erfolg versprechende
Massnahme angeordnet werden darf (statt vieler: Urteil des Bundes-
gerichts 5A_68/2020 vom 2. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3.
Soweit D._____ ausführt, C._____ sei – zumindest in einer ersten Phase –
nicht in der Lage, A._____ unbeaufsichtigt zu betreuen, habe er diese doch
bisher sehr selten allein gesehen (Berufung S. 6), wird diesem Umstand
mit dem vorinstanzlichen Entscheid im Sinne des Kindswohls adäquat
Rechnung getragen. So dient die erste Phase des Besuchsrechts gemäss
vorinstanzlichem Entscheid – während sechs Monaten zweimal im Monat
ein begleitetes Besuchsrecht unter Fachaufsicht im Rahmen der
begleiteten Besuchstage Aargau (BBT) – gerade der Etablierung der
Beziehung zwischen C._____ und A._____ (vgl. angefochtener Entscheid
E. 6.3). Sodann ist zu beachten, dass in der zweiten Phase bloss ein
Besuchsrecht von jeweils vier Stunden am Stück (jeden zweiten Samstag
oder Sonntag, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingeräumt wird, welches der
weiteren Festigung der Beziehung zwischen C._____ und seiner Tochter
dient. Insofern geht dieses Vorbringen von D._____ fehl. Dies umso mehr,
als anscheinend C._____ über ein familiäres Umfeld verfügt, das ihn bei
der Ausübung seines Besuchsrechts unterstützt. So gab D._____ selbst
an, bei den Treffen von ihr und A._____ mit C._____ seien sehr oft auch
dessen Schwester mit ihren beiden Kleinkindern und/oder seine Mutter
anwesend gewesen (Stellungnahme vom 5. Juni 2024, S. 1; eingereicht mit
Eingabe vom 13. Juni 2024).
1.4.
Mit Berufung bringt D._____ weiter vor, sie habe den Verdacht, dass sich
Corrado C._____ gegenüber der Klägerin inakzeptabel verhalten habe und
dies auch in Zukunft tun würde. Sie verweist hierfür auf S. 13 des Protokolls
der Hauptverhandlung (Berufung S. 6). Dort sind folgende Äusserungen
von D._____ zum Verdacht auf sexuellen Missbrauch vermerkt: A._____
habe sich einmal nach einem Abend, nachdem C._____ sie gehütet habe,
komisch verhalten. A._____ sei dann immer mit dem Kopf Richtung
Geschlechtsteil runter und habe dort etwas gesucht zum Saugen und habe
ständig den Finger in den Mund gesteckt. A._____ habe ihr damit klare
Zeichen gegeben, dass etwas vorgefallen sei. Eine Meldung bei der Polizei
oder Kindesschutzgruppe habe sie nicht gemacht. Sie habe es ihrer
Psychologin und der Mütter- und Väterberatung gesagt (act. 56).

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Die Äusserungen von D._____ stellen vage und unbelegte Vermutungen
und damit keine konkreten Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch
bzw. eine Kindswohlgefährdung von A._____ dar. Gleiches gilt in Bezug
auf die weiter von D._____ geschilderten Vorfälle, nämlich dass C._____
A._____ seine Finger in den Rachen gesteckt und ihren Arm so weit als
möglich in den Mund genommen habe, er sie barfuss direkt neben eine
heisse Herdplatte gestellt habe sowie dass er die Kinderschaukel zu stark
angestossen habe (Stellungnahme vom 5. Juni 2024 S. 2; eingereicht mit
Eingabe vom 13. Juni 2024). Unabhängig davon, ob und wie genau sich
diese Vorfälle zugetragen haben, stellen diese weder für sich noch in ihrer
Gesamtheit genügend konkreten Anhaltspunkte für eine Kindswohl-
gefährdung dar. Vielmehr ist mit der Vorinstanz (angefochtener Entscheid
E. 7.2.3) von einem konfliktbeladenen Verhältnis der beiden Beklagten
auszugehen, was sich insbesondere auch aus dem Bericht des Beistands
vom 7. Mai 2024 ergibt (Ziff. 4.1: «Die Eltern sind zerstritten»). Im Übrigen
ist zu beachten, dass mit dem von der Vorinstanz in einer ersten Phase
vorgesehenen begleiteten Besuchsrecht unter Fachaufsicht im Rahmen
der BBT bei allfälligen Verdachtsmomenten reagiert (vgl. angefochtener
Entscheid E. 6.3) und vom mit der Überwachung des Besuchsrechts
betrauten Beistand mit neuen Anträgen betreffend die Änderung des
Besuchsrechts rechtzeitig eine drohende Kindswohlgefährdung vor dem
Übergang zum unbegleiteten Besuchsrecht (zweite Phase) verhindert
werden könnte.
1.5.
Mit Berufung bringt D._____ ferner vor, C._____ habe selbst zugegeben,
bereits eine Ausnüchterungszelle demoliert zu haben, womit Hinweise auf
ein erhebliches Aggressionspotential bestünden.
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich diese Aggression nicht
gegen Menschen gerichtet hat (vgl. act. 58). Anhaltspunkte für ein erhöhtes
Aggressionspotential gegenüber Menschen und insbesondere gegenüber
A._____ liegen nicht vor.
1.6.
Soweit D._____ vorbringt, C._____ sei auch mindestens zweimal
notfallmässig aufgegriffen worden (Berufung S. 6), ist dem zu entgegnen,
dass es sich beim Vorfall im Mai 2021 um eine «sonstige akute vorwiegend
wahnhafte psychotische Störung» gemäss F23.3 des ICD10_2021
gehandelt hat (vgl. Dokument «Minimal Clinical Dataset» vom 3. Mai 2023
10:40:29; eingereicht von C._____ anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung), mithin um keine andauernde Störung. Anlässlich der
Behandlung im Mai 2022 wurden die Diagnosen «Psychische und
Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum
anderer psychotroper Substanzen: Psychotische Störung» gemäss F19.5
des ICD10_2022 sowie «Psychische und Verhaltensstörungen durch

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Alkohol: Akute Intoxikation [akuter Rausch]» gemäss F10.0 des
ICD10_2022 gestellt (vgl. Dokument «Minimal Clinical Dataset» vom 3. Mai
2023 10:41.09; eingereicht von C._____ anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung). Es handelte sich mithin um Störungen, welche durch
den Konsum gewisser Substanzen ausgelöst worden sind. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass er diese Substanzen auch bei einem Besuch der
Klägerin konsumieren würde, liegen nicht vor. Auch bestehen keine
Anhaltspunkte in Bezug auf eine Suchterkrankung von C._____, weshalb
zumindest derzeit auch diesbezüglich keine weitere Beschränkung des
Besuchsrechts angezeigt ist.
1.7.
Ferner bringt D._____ vor, im Haushalt von C._____ lebe ein American
Bully-Rüde. Dies stelle nicht den optimalen Umgang für ein einjähriges Kind
dar (Berufung S. 6). C._____ lasse A._____ allein und unbeaufsichtigt mit
seinem Kampfhund im Zimmer, welcher sich eifersüchtig ihr gegenüber
verhalte (Stellungnahme vom 5. Juni 2024 S. 2; eingereicht mit Eingabe
vom 13. Juni 2024).
Zwar ist D._____ beizupflichten, dass Kleinkinder nie allein mit einem Hund
gelassen werden sollten. Auch sind Vorfälle bekannt, bei denen American
Bullys bei unsachgemässer Erziehung oder Zucht sehr gefährlich sein
können. Bei guter Erziehung und Zucht werden American Bullys allerdings
auch als Familienhunde gehalten. Mithin ist es nicht so, dass allein der
Umstand, dass es im Haushalt von C._____ einen American Bully hat, eine
das Kindeswohl gefährdende Situation begründen würde, der nur mit einem
Besuchsverbot oder einer Weisung begegnet werden könnte. Es ist davon
auszugehen, dass eine Sensibilisierung von C._____ im Umgang mit
Gefahrensituationen ausreichend ist. Dies kann, wenn nicht sowieso
bereits geschehen, ohne Weiteres im Rahmen des noch vor Beginn des
unbegleiteten Besuchsrechts vorgesehenen Hausbesuchs durch den
Beistand, anlässlich welchem er abzuklären hat, ob die Wohnung kinds-
gerecht eingerichtet ist und anschliessend er dem Familiengericht als
Kindesschutzbehörde Bericht darüber zu erstatten hat, thematisiert
werden. Im Übrigen ist denn auch überhaupt nicht klar, ob und unter
welchen Umständen und für wie lange der American Bully und A._____
alleine im gleichen Zimmer waren.
1.8.
Schliesslich bringt D._____ vor, dass C._____ in seiner ehemaligen
Wohnung in T._____ an der U-Strasse negativ aufgefallen sei, die
Wohnung verwahrlost hinterlassen und die damalige Vermieterin
angegangen habe (Berufung S. 6).
Inwiefern diese Vorbringen einen Einfluss auf das Besuchsrecht haben
sollen, ist allerdings nicht ersichtlich, betreffen diese Behauptungen doch

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einerseits nicht die aktuelle Wohnung von C._____ und andererseits nicht
das Verhältnis zwischen C._____ und A._____.
1.9.
Zusammengefasst gehen die Vorbringen von D._____ gegen das
vorinstanzlich angeordnete Besuchsrecht fehl. Vielmehr wird dem Kinds-
wohl mit der vorinstanzlichen Lösung mit vier Phasen angemessen
Rechnung getragen. Mit Blick hierauf und dem Umstand, dass der Beistand
vor dem Übergang in die vierte Phase einen Hausbesuch bei C._____
vorzunehmen und dem Familiengericht darüber Bericht zu erstatten hat,
bestehen aktuell auch keine objektiven Gründe für die Einholung eines
Erziehungsfähigkeitsgutachtens über C._____ (vgl. Stellungnahme
Beklagte 2 vom 13. Juni 2024).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung von D._____ in diesem
Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
Da in Ziff. 5.1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs als Zeitpunkt für einen
Hausbesuch des Beistands als spätester Zeitpunkt Ende März 2024
genannt worden, dieser Zeitpunkt jedoch bereits verstrichen und unklar ist,
ob ein solcher Hausbesuch nunmehr bereits stattgefunden hat, ist Ziff. 5.1
von Amtes wegen dahingehend anzupassen, dass dieser Hausbesuch vor
Beginn der vierten Phase zu erfolgen hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Kinderunterhalt rückwirkend ab 1. Januar 2023
festgelegt. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass C._____ und
D._____ gemäss übereinstimmenden Aussagen bis Ende Dezember 2022
in einer Art On-Off-Beziehung zusammengelebt hätten und sich C._____
gemäss seinen glaubhaften Ausführungen immer wieder mit Zahlungen am
gemeinsamen Haushalt beteiligt habe (angefochtener Entscheid E. 8.4.2).
Mit Berufung verlangt D._____, dass bereits ab Juni 2022 Unterhalt
zuzusprechen sei. Sie bringt hierzu vor, eine Zusprechung erst ab Januar
2023 sei nicht angezeigt, da sie und C._____ spätestens ab Juni 2022 nicht
mehr im selben Haushalt in T._____ gelebt hätten. C._____ habe sich
nachweislich per 6. bzw. 7. Juni nach V._____ abgemeldet (Berufung S. 8).
Auch wenn zutreffend ist, dass sich C._____ bereits im Juni in V._____
angemeldet hat, so ist die vorinstanzliche Feststellung zum Zusammen-
leben bis Ende Dezember 2022 dennoch nicht zu beanstanden. Denn
anlässlich der Befragung erwiderte D._____ auf die Frage, ob sie je
zusammengelebt hätten, «inoffiziell schon», und zwar nach der Geburt
(act. 52). Es sei «ein bisschen on off» gewesen während sicherlich sieben

- 10 -
Monaten (act. 52). Da A._____ am tt.mm.2022 zur Welt kam, ist somit von
einem entsprechenden «inoffiziellen» Zusammenleben bis mindestens
Ende Dezember 2022 auszugehen. Im weiteren Verlauf der Befragung
sagte D._____ sodann auch aus, dass sie seit dem 27. Dezember (gemeint
ist wohl 2022) über «getrennte Wohnsitze» verfügten (act. 52). Corrado
C._____ ergänzte zwar, er habe schon länger in V._____ gewohnt. Er
bestätigte jedoch, dass es ein Hin und Her gewesen, welches erst im
Dezember beendet worden sei. Sie hätten so halb zusammengelebt, an
den Wochenenden und ein paar Tage länger (act. 52).
Angesichts dieser Aussagen von D._____ und C._____ ist die Vorinstanz
zu Recht davon ausgegangen, dass sie bis Ende Dezember 2022 – wenn
auch «inoffiziell» – zusammengelebt haben, auch wenn C._____ zusätzlich
über ein Zimmer in V._____ verfügt hat, wo er ab Juni 2022 offiziell
gemeldet war.
2.1.2.
Mit Berufung bringt D._____ ferner vor, C._____ habe nicht glaubwürdig
ausgesagt, dass er bereits Unterhaltszahlungen geleistet habe. Lediglich
eine einmalige Zahlung von Fr. 700.00 sei unbestritten (Berufung S. 8).
Anlässlich der Hauptverhandlung sagte C._____ aus, «sie» habe pro
Monat Fr. 900.00 Unterhalt bekommen, was auch dokumentiert sei. Er
habe dies bar direkt D._____ bezahlt (act. 51). D._____ entgegnete, es
hätte noch keine Zahlung stattgefunden. «Einmalig Fr. 500.00 glaube ich
im Februar» (act. 51). Später sagte C._____ aus, er habe bei den
Kontoauszügen alles markiert. Er wisse es gerade nicht auswendig. Er
habe es farbig markiert und angeschrieben (act. 59). Auf Vorlage eines
entsprechenden Auszugs bestätigte er, am 29. August (gemeint ist 2022)
Fr. 1'450.00 bei der E._____ beim F._____ bezogen und D._____ Alimente
in bar bezahlt zu haben. D._____ erwiderte, dies stimme nicht. Auf Vorlage
eines entsprechenden Auszugs gab C._____ sodann an, im Oktober
Fr. 762.00 Alimente in bar bezahlt zu haben. D._____ bestätigte, diesen
Betrag in die Hand erhalten zu haben. Er habe ihr dort schon auch etwas
gegeben. Aber dies seien Kosten gewesen, weil er bei ihr gelebt habe. Dies
habe nichts mit Alimenten zu tun. Fr. 700.00 seien schon mal geflossen.
Sie habe dies auch noch genau alles aufgeschrieben (act. 60). Es fällt somit
auf, dass D._____ zunächst bloss eine einmalige Zahlung von Fr. 500.00
im Februar bestätigt hat, im Laufe der weiteren Befragung dann jedoch eine
weitere Zahlung von rund Fr. 700.00 im Oktober. D._____ tätigte anlässlich
der Befragung somit keine in sich stimmigen Aussagen. Implizit hat sie
sodann auch den Erhalt weiterer Zahlungen eingestanden, indem sie
ausführte, sie habe dies «alles» noch genau aufgeschrieben, wobei ein
Betrag von «gut» Fr. 8'000.00 nicht stimme (act. 60). Es trägt nicht zur
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bei, dass sie offenbar alles aufgeschrieben
haben will, aber dem Gericht keine entsprechende Aufzeichnung ein-

- 11 -
gereicht hat. Den Erhalt weiterer Zahlungen hat sie implizit auch einge-
standen durch ihre Aussage, dass er ihr schon auch etwas gegeben habe,
dies jedoch nichts mit Alimenten zu tun gehabt habe. Auf die Frage hin,
was es denn anderes als Unterhalt sei, an welchen C._____ an die
gemeinsamen Lebenshaltungskosten wie Wohnung und Essen etwas
bezahl habe, erwiderte sie, dies sei schon so, dies hätten sie auch so
angeschaut, aber es habe nicht geklappt (act. 60).
Die Aussagen von C._____ scheinen demgegenüber in sich stimmig und
werden durch die eingereichten Kontoauszüge mit den entsprechenden
Markierungen gestützt.
Der Schluss der Vorinstanz, wonach sich C._____ gemäss seinen
glaubhaften Ausführungen immer wieder mit Zahlungen am gemeinsamen
Haushalt beteiligt habe, ist damit zusammengefasst nicht zu beanstanden.
Die Berufung von D._____ erweist sich in diesem Punkt als unbegründet
und ist abzuweisen.
2.2.
2.2.1.
Die Zusprechung von Betreuungsunterhalt setzt voraus, dass die eigene
Leistungsfähigkeit wegen der Betreuung des Kindes reduziert bzw. nicht
vorhanden ist, mithin ein Kausalzusammenhang zwischen Kindes-
betreuung und fehlender Leistungsfähigkeit besteht (vgl. BGE 144 III 481
E. 4.3).
Die Vorinstanz hat die Kausalität zwischen der mangelnden Eigenver-
sorgungskapazität von D._____ und der Kindesbetreuung verneint, da sie
infolge der bei ihr vorliegenden Erkrankung gar nicht in der Lage sei, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen (angefochtener Entscheid E. 8.4.3).
2.2.2.
D._____ bringt dagegen mit Berufung vor, sie habe im Jahr 2022
Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Solche Ent-
schädigungen erhalte nur, wer vermittelbar sei. Sie sei also nicht aufgrund
allfälliger Krankheiten derart eingeschränkt gewesen, dass sie keine
Arbeitsstelle hätte antreten können (Berufung S. 9). Sie habe anlässlich der
Verhandlung auch gesagt, es sei grundsätzlich realistisch, dass sie in
einem Pensum von 50 % arbeiten könne. Sie gelte bloss zu 47 % als
invalid, sodass eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Ihre
mangelnde Eigenversorgungskapazität sei somit kausal zur Kinder-
betreuung, zumal sie unter Berücksichtigung des Alters von A._____ nicht
arbeitstätig sein müsse (Berufung S. 10).
2.2.3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden:

- 12 -
Wie die Vorinstanz erwogen hat und unbestritten geblieben ist, war
D._____ bereits vor der Geburt von A._____ nicht erwerbstätig. Den letzten
fixen Job hatte sie im Jahr 2016. Seit Januar 2021 war sie auf Stellensuche
(angefochtener Entscheid E. 8.4.3; Berufung S. 9). Anlässlich der
Verhandlung bestätigte D._____, zunächst IV-Taggelder, danach
Arbeitslosentaggelder und Mutterschaftsentschädigung erhalten zu haben
(act. 61). Danach sei sie ausgesteuert gewesen (act. 60). Seit August 2022
beziehe sie Sozialhilfe (act. 60). Sodann sagte sie aus, dass sie sich seit
August am Bewerben für eine Stelle in einem Pensum von 50 % bzw.
zuerst 20 % sei. Ihre Ärztin habe sie immer noch 80 % krankgeschrieben,
aber das Ziel wäre 50 %. Sie bestätigte, dass es ihr Ziel sei und es ihr
guttun würde, wieder im Arbeitsmarkt dabei zu sein (act. 61). Wenn sie
wieder arbeiten würde, dann würde sie A._____ ihrer Mutter in Betreuung
geben (act. 52).
Auch wenn mit D._____ nebst ihrer Erkrankung von einer Rest-
arbeitsfähigkeit von 50 % ausgegangen wird, ist die Kausalität zwischen
ihrer mangelnden Eigenversorgungskapazität und der Kinderbetreuung zu
verneinen, denn die Leistungsfähigkeit von D._____ ist nicht wegen der
Betreuung von A._____ reduziert bzw. nicht vorhanden, sondern weil sie
offensichtlich keine Anstellung findet (vgl. FOUNTOULAKIS, in: Basler
Kommentar, ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 39 zu Art. 285 ZGB, wonach es am
Kausalzusammenhang fehlt, wenn der betreuende Elternteil aus Gründen,
die nicht mit der Betreuung zusammenhängen, seine Stelle kündigt, oder
wenn er entlassen wird, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass die
Stellenaufgabe oder Entlassung zum Anlass genommen wird, die
Betreuungssituation des Kindes zu überdenken, um, geleitet von Kindes-
wohlüberlegungen, zum Schluss zu kommen, dass sich eine persönliche
Betreuung anbietet bzw. aufdrängt). Da Betreuungsunterhalt nicht Ent-
löhnung für die Betreuung ist, sondern die zur erforderlichen persönlichen
Betreuung eines Kindes notwendige physische Präsenz des Obhuts-
inhabers sicherstellen soll (BGE 144 III 481 E. 4.4), hat die Vorinstanz somit
im Ergebnis zu Recht von der Zusprechung von Betreuungsunterhalt
abgesehen.
Nach dem Gesagten ist die Berufung von D._____ auch in diesem Punkt
abzuweisen.
3.
3.1.
D._____ verlangt für das obergerichtliche Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

- 13 -
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Wie sich aus den vorangehenden
Ausführungen ergibt, waren ihren Rechtsbegehren jedoch von Anfang an
offensichtlich aussichtslos. Ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist daher abzuweisen.
3.2.
Bei diesem Ausgang sind die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, die auf
Fr. 2'500.00 festzusetzen sind (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 4 und 6 VKD),
vollumfänglich D._____ aufzuerlegen.
C._____ und A._____ haben sich am Berufungsverfahren nicht mit eigenen
Anträgen oder Stellungnahmen beteiligt. Ihnen sind somit keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Ziff. 5.1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs wird in zeitlicher Hinsicht wie
folgt angepasst:
[…]
- beim Vater vor Beginn der vierten Phase einen Hausbesuch zu
machen, um abzuklären, ob die Wohnung kindsgerecht eingerichtet ist
und dem Familiengericht als Kindesschutzbehörde Bericht darüber zu
erstatten.
3.
Das Gesuch der Beklagten 2 um unentgeltliche Rechtspflege für das ober-
gerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Be-
klagten 2 auferlegt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 14 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker