ag_zivilgericht · ZVE.2024.46 · 2025-07-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2024.46


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2024.46
(VZ.2023.48)
Urteil vom 11. Juli 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin i.V. Lehmann
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Kim Wysshaar,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Ulrich Zürcher,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsrecht

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. August 2022 bis 31. Oktober
2023 als diplomierte Pflegefachfrau in einem Pensum von 20 % angestellt.
Sie macht gegenüber der Beklagten einen zusätzlichen Lohnanspruch aus
geleistetem Bereitschaftsdienst sowie nicht bezogener Ausgleichsruhezeit
bei Nachtarbeit geltend.
2.
2.1.
Mit Klage vom 21. Dezember 2023 stellte die Klägerin den Antrag, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 18'184.90 brutto (zzgl.
Verzugszins zu 5 % seit dem 1. November 2023) zu bezahlen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu-
lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 18. Januar 2024 beantragte die Beklagte die Abwei-
sung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
gerin.
2.3.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. August 2024
wurden die Zeugen C._____, D._____, E._____ und F._____ befragt.
Zudem erfolgte die Parteibefragung mit G._____ und H._____ für die
Beklagte sowie mit der Klägerin.
2.4.
Mit Urteil vom 27. August 2024 wies das Bezirksgericht Aarau, Arbeits-
gericht, die Klage ab. Es wurden weder Gerichtskosten erhoben noch Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3.
3.1.
Gegen dieses ihr am 30. September in begründeter Fassung zugestellte
Urteil erhob die Klägerin am 30. Oktober 2024 Berufung und beantragte,
die Beklagte sei – unter Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau
vom 27. August 2024 sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten – zu verpflichten,
der Klägerin einen Betrag von Fr. 18'184.90 (zzgl. Verzugszins zu 5 % seit
dem 1. November 2023) zu bezahlen.

- 3 -
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 3. Dezember 2024 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Klägerin.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin beantragt mit Berufung, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr
einen Betrag von Fr. 16'421.95 brutto für die nicht entlöhnte Arbeitszeit von
August 2022 bis Oktober 2023 zu bezahlen. Die noch auszurichtende
Differenz zum bereits erhaltenen Lohn begründet sie damit, dass der je-
weils zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Bereitschaftsdienst ledig-
lich zu einem Drittel als Arbeitszeit angerechnet worden ist, obwohl er ge-
mäss Arbeitsrecht vollumfänglich als Arbeitszeit gelte und somit ein zusätz-
licher Lohnanspruch bestehe (Berufung Rz. 16 ff.).
Die Beklagte beantragt demgegenüber die Abweisung der Berufung, da der
geleistete Bereitschaftsdienst durch den vertraglich vereinbarten Monats-
lohn gemäss der Entschädigungsregelung in Ziff. 3 des Reglements über
die Vergütung von Inkonvenienzen abgegolten und diese Vereinbarung
aufgrund der geringen Intensität des Bereitschaftsdienstes angemessen
sei (Berufungsantwort Ziff. 3.1).
1.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass die Klägerin vom 1. August 2022
bis 31. Oktober 2023 bei der Beklagten als diplomierte Pflegefachfrau HF
in einem Pensum von 20 % angestellt und im Wocheninternat in Q._____,
[…], für die Betreuung, Verpflegung und Pflege der Kinder und
Jugendlichen zuständig war. Der Arbeitseinsatz wurde mit dem
Pensenmeldeblatt definitiv vereinbart (vgl. Anstellungsvertrag A vom
23. Mai 2022 [Klagebeilage 2]). Gemäss Pensenmeldeblatt Schuljahr
2022/2023 vom 6. Juni 2022 (Klagebeilage 5) arbeitete die Klägerin jeden
Mittwoch von 17:30 Uhr bis 22:00 Uhr sowie donnerstags von 6:00 Uhr bis
8:45 Uhr. In der Zeit zwischen 22:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens
musste sie sich im Betrieb der Beklagten für Einsätze bereithalten (vgl.
Arbeitsplan WG2 ab August 2022 [Klagebeilage 6]).
Die Beklagte bestreitet nicht mehr, dass das Bundesgesetz über die Arbeit
in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG] auf das vorliegende
Arbeitsverhältnis anwendbar ist (vgl. Berufungsantwort Ziff. 2, 3.3). Gegen-
stand des Berufungsverfahrens ist einzig die Frage, ob Ziff. 3 des Regle-
ments über die Vergütung von Inkonvenienzen der Beklagten, wonach der
Klägerin der Bereitschaftsdienst zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr zu ei-

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nem Drittel als Arbeitszeit angerechnet und ihr eine zusätzliche Entschädi-
gung von Fr. 40.00 pro Nacht ausbezahlt wird (Klagebeilage 11), zulässig
ist oder ob ein zusätzlicher Lohnanspruch der Klägerin besteht. Zudem ist
strittig, ob die Klägerin Anspruch auf finanzielle Abgeltung der nicht bezo-
genen Ausgleichsruhezeit bei Nachtarbeit hat.
1.3.
1.3.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 ist Arbeitszeit als die Zeit definiert, während
der sich der Arbeitnehmer zur Verfügung der Arbeitgeberin zu halten hat.
Bei Dienstleistungsberufen gehört auch die blosse Arbeitsbereitschaft (Prä-
senzzeit) zur Arbeitszeit, weil dabei im Betrieb auf den Einsatz der jeweili-
gen Dienste gewartet werden muss (PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kom-
mentar Obligationenrecht I, 7. Aufl. Basel 2020, N. 8 zu Art. 319 OR). Hält
sich der Arbeitnehmer neben der normalen Arbeit für allfällige Arbeits-
einsätze zur Behebung von Störungen, zur Hilfeleistung in Notsituationen,
zu Kontrollgängen oder zu ähnlichen Sonderereignissen bereit, handelt es
sich dabei um Pikettdienst (Art. 14 Abs. 1 ArGV 1). Gemäss Art. 15 ArGV 1
stellt auch die gesamte im Pikettdienst zur Verfügung gestellte Zeit Arbeits-
zeit dar, wenn der Dienst im Betrieb geleistet wird (Abs. 1). Wird der Pikett-
dienst hingegen ausserhalb des Betriebs geleistet, ist die zur Verfügung
gestellte Zeit nur soweit an die Arbeitszeit anzurechnen, als der Arbeit-
nehmer tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird, wobei die Wegzeit zu
und von der Arbeit ebenfalls an die Arbeitszeit anzurechnen ist (Abs. 2).
Dieser Unterscheidung zwischen Pikettdienst inner- und ausserhalb des
Betriebs liegt die Überlegung zugrunde, dass der Arbeitnehmer ausserhalb
des Betriebs mehr Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten hat (Urteil des
Bundesgerichts 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 E. 4.1).
1.3.2.
Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin den nächtlichen Bereit-
schaftsdienst in ihrem Betrieb geleistet hat und das Wocheninternat wäh-
rend dieser Zeit nicht verlassen konnte (vgl. act. 86). Derartiger Bereit-
schaftsdienst (Arbeitsbereitschaft/Präsenzzeit) gilt aber von vornherein als
Arbeitszeit. Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Berufungsantwort
Ziff. 2.1, 3.1) ist dabei nicht relevant, ob die Klägerin während dieses Bereit-
schaftsdienstes «aktiv» wurde, d.h. tatsächlich eine Arbeitsleistung er-
bracht hat oder nicht. Entscheidend ist lediglich, dass die Klägerin beim
Bereitschaftsdienst innerhalb des Betriebes nicht die Freizeit- und Erho-
lungsmöglichkeiten hatte, die ihr beim Pikettdienst ausserhalb des Betrie-
bes zur Verfügung gestanden hätten.
Nach dem Gesagten ist Ziff. 3 des Reglements über die Vergütung von
Inkonvenienzen der Beklagten, wonach der Klägerin der Bereitschafts-
dienst zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr lediglich zu einem Drittel als Ar-
beitszeit angerechnet wird (Klagebeilage 11), in dieser Hinsicht nicht

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zulässig. Vielmehr ist der Klägerin zuzustimmen (vgl. Berufung Rz. 18),
dass der gesamte pro Einsatz im Betrieb geleistete Bereitschaftsdienst von
acht Stunden als Arbeitszeit gilt.
1.4.
1.4.1.
Weil sie als Arbeitszeit gelten, sind sowohl Bereitschaftsdienst innerhalb
des Betriebes als auch einzelne Arbeitseinsätze während eines ausserbe-
trieblichen Pikettdienstes zu entlöhnen. Jedoch ist die Entlöhnung des Be-
reitschaftsdienstes von der Entlöhnung «aktiver» Arbeitsstunden zu unter-
scheiden. Auch wo der Bereitschaftsdienst vollumfänglich als Arbeitszeit
gilt, untersteht er in erster Linie der privatrechtlichen Disposition der Ver-
tragspartner, soweit nicht gesamtarbeitsvertragliche Regelungen greifen.
Es ist daher – vorbehältlich einer im vorliegenden Fall nie geltend gemach-
ten gesamtarbeitsvertraglichen Regelung – grundsätzlich zulässig, für den
Pikett- und Bereitschaftsdienst eine tiefere Entlöhnung zu vereinbaren oder
diesen Dienst sogar ganz mit dem Monatslohn abzugelten (BGE 124 III 249
E. 3a, 3c; Urteil des Bundesgerichts 4A_334/2017 vom 4. Oktober 2017
E. 2.2 f.).
Diese Regelungsfreiheit findet indes ihre Schranke an den zwingenden
Vorschriften des Arbeitsgesetzes über die Überzeit. Wird nämlich unter
Berücksichtigung der Arbeitsbereitschaft bzw. der während des Pikett-
dienstes tatsächlich geleisteten Arbeit die Höchstarbeitszeit nach Arbeits-
gesetz überschritten (vorliegend 50 Stunden pro Woche gemäss Art. 9 Abs.
1 lit. b ArG), hat der dem Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes unter-
stehende Arbeitnehmer Anspruch, dass die entsprechende Überzeit nach
Art. 13 Abs. 1 ArG entlöhnt wird.
1.4.2.
Betreffend Vergütung von Inkonvenienzen verweist der Arbeitsvertrag
zwischen der Klägerin und der Beklagten ausdrücklich auf das entspre-
chende Reglement der Beklagten (Klagebeilage 2), welches somit grund-
sätzlich Anwendung findet. Gemäss Ziff. 3 dieses Reglements wird der Klä-
gerin der Bereitschaftsdienst zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr zu einem
Drittel als Arbeitszeit zum Grundlohn angerechnet und zusätzlich eine Ent-
schädigung von Fr. 40.00 pro Nacht ausbezahlt (Klagebeilage 11). Zwar ist
diese vertraglich vereinbarte Regelung mit Blick auf die Berechnung der
Arbeitszeit unzulässig (siehe dazu oben), was jedoch nichts daran ändert,
dass die Parteien eine vom Grundlohn abweichende Vergütung für den Be-
reitschaftsdienst zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr vereinbart haben, wo-
nach der Klägerin die im Rahmen des Bereitschaftsdienstes geleistete
Arbeitszeit lediglich zu einem Drittel des Grundlohnes für gewöhnliche
Arbeitsstunden, zuzüglich einer Pauschalentschädigung von Fr. 40.00 pro
Nacht, zu vergüten ist. Dies stellt die Klägerin im Berufungsverfahren denn
auch nicht in Abrede; vielmehr bestreitet sie die Angemessenheit bzw. die

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Höhe der vereinbarten Entschädigung. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein
wird, ist jedoch kein Grund ersichtlich, von der vertraglichen Regelung ab-
zuweichen, insbesondere, zumal sich diese durchaus als sachgerecht er-
weist.
Den von der Klägerin selbst verfassten Journaleinträgen ist zu entnehmen,
dass die meisten Nächte ruhig verlaufen seien (vgl. Beilage zur Eingabe
der Beklagten vom 27. August 2024). Auf diese Einträge ist, entgegen den
Vorbringen der Klägerin (Berufung Rz. 24), abzustellen, zumal sie sich mit
den Aussagen der anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
einvernommenen Zeugen decken. So gab ihr Arbeitskollege E._____ zu
Protokoll, dass ihm die Klägerin zwar erzählt habe, sie sei in den Nächten
mehrfach aufgestanden und habe zwischen den Einsätzen nicht mehr
einschlafen können, ihre aktiv geleistete Arbeitszeit während der Nacht sei
jedoch relativ gering gewesen (act. 81 f.). Dass man während des
Bereitschaftsdienstes grundsätzlich habe schlafen oder sich wenigstens
anderweitig erholen können, bestätige denn auch der als Zeuge befragte
Arbeitskollege D._____ (act. 80). Er könne sich an keine Nacht erinnern, in
der er als Sozialpädagoge hätte intervenieren müssen; aus medizinischer
Sicht sei jede Nacht unterschiedlich verlaufen, wobei es sowohl Nächte
ohne Einsätze als auch solche mit zwei bis drei Einsätzen gegeben habe
(act. 80). Weshalb diese Aussagen als unglaubhaft zu klassifizieren seien
(vgl. Berufung Rz. 22 f.), ist nicht ersichtlich. Zudem gab die Klägerin selbst
an, dass sie auch in den weniger ruhigen Nächten zwischen den
Blutzuckerkontrollen jeweils rund 1.75 Stunden Ruhe gehabt und diese
beispielsweise zum Lesen eines Buches oder Fernsehen genutzt habe
(act. 85). In dieser Zeit lieber nicht zu schlafen (vgl. act. 85), war ihre eigene
Entscheidung, da es ihr freistand, sich während der Nacht anderweitig zu
beschäftigen bzw. zu erholen. Ohnehin ist davon auszugehen, dass die
Klägerin nicht völlig ohne Schlaf geblieben ist, zumal sie am 11. Januar
2023 selbst im Journal vermerkt hat, um 22:30, um 00:15 und um 5:30 Uhr
vom Diabetikerkind «geweckt» worden zu sein (vgl. Beilage zur Eingabe
der Beklagten vom 27. August 2024). Demnach muss es ihr zumindest
zeitweise möglich gewesen sein, einzuschlafen. Nachdem gelegentliche
Arbeitseinsätze in der Natur des Bereitschaftsdienstes liegen, war auch
kein ungestörter Schlaf zu erwarten.
Gemäss den Journaleinträgen sowie den Zeugenaussagen ist somit festzu-
halten, dass es neben gelegentlichen Blutzuckermessungen bei einem Dia-
betikerkind während des Bereitschaftsdienstes nur zu spärlichen Arbeits-
einsätzen der Klägerin gekommen ist. Die Anzahl dieser Einsätze variierte
je nach Nacht, wobei sie gemäss Arbeitsjournal jedoch selten über drei
Einsätzen lag. Damit standen der Klägerin fast jede Nacht längere Zeit-
räume zur Erholung oder anderweitigen Beschäftigung zur Verfügung, die
ihren Pausenanspruch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ArG (vgl.
Berufung Rz. 27) deutlich überschritten haben. Demnach hat der nächtliche

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Bereitschaftsdienst eine wesentlich geringere Intensität als die gewöhnli-
chen Arbeitsstunden tagsüber aufgewiesen, weshalb sich die vertraglich
vereinbarte Vergütung der als Bereitschaftsdienst geleisteten Arbeitszeit zu
einem Drittel des Grundlohnes, zuzüglich einer Entschädigung von
Fr. 40.00 pro Nacht, durchaus als angemessen erweist.
Entgegen der Klägerin (vgl. Berufung Rz. 18, 20) vermögen daran auch die
zwingenden Vorschriften des Arbeitsgesetzes über die Überzeit nichts zu
ändern. Nachdem die Klägerin eine wöchentliche Arbeitszeit von rund
15.25 Stunden im Betrieb der Beklagten aufweist, liegt keine Überzeit im
Sinne von Art. 12 ArG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG (Überschreitung der
Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche) und damit auch kein An-
spruch auf Lohnzuschlag gemäss Art. 13 Abs. 1 ArG vor. Auch wenn die
Klägerin nur zu einem Teilzeitpensum von 20 % bei der Beklagten ange-
stellt ist, findet keine proportionale Reduktion der gesetzlich vorgesehenen
wöchentlichen Höchstarbeitszeiten entsprechend des Teilzeitpensums
statt (vgl. NORDMANN/LOOSER, in: Kurzkommentar Arbeitsgesetz, Zürich
2018, N. 85 zu Art. 9 ArG). Nachdem die Klägerin jeweils 15.25 Stunden
am Stück im Einsatz stand, wovon ein grosser Teil in den Nachtzeitraum
fällt (vgl. Art. 16 ArG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 ArG), wurden zwar die gesetzli-
chen Bestimmungen zur Dauer der Nachtarbeit verletzt (Art. 17a Abs. 2
ArG i.V.m. Art. 29 ArGV 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 ArGV 2 i.V.m. Art. 16
ArGV 2, wonach die Klägerin allerhöchstens 12 Stunden Arbeitszeit pro
Tag hätte erbringen dürfen). Daraus erwächst der Klägerin jedoch kein zu-
sätzlicher Lohn- oder Entschädigungsanspruch (bezüglich der Ausgleichs-
ruhezeit aufgrund der geleisteten Nachtarbeit siehe unten). Die Nichtbefol-
gung der arbeitsrechtlichen Vorschriften kann diesbezüglich lediglich ver-
waltungs- bzw. strafrechtliche Konsequenzen für die Beklagte nach sich
ziehen.
Nach dem Gesagten ist Ziff. 3 des Reglements über die Vergütung von
Inkonvenienzen der Beklagten betreffend die darin vorgesehene finanzielle
Regelung nicht zu beanstanden und der geleistete Bereitschaftsdienst
gemäss Vereinbarung zu einem Drittel des Grundlohnes, zuzüglich einer
Pauschale von Fr. 40.00 pro Nacht, zu entschädigen.
1.4.3.
Die in Ziff. 3 des Reglements über die Vergütung von Inkonvenienzen der
Beklagten vereinbarte Vergütung des Bereitschaftsdienstes ist – entgegen
den Ausführungen der Klägerin (vgl. Berufung Rz. 31) – bereits im vertrag-
lich vereinbarten Monatslohn enthalten:
Der Arbeitsvertrag sieht eine jährliche Arbeitszeit von 437 Stunden vor,
verteilt auf 40 Wochen (Beilage 2 zur Klage vom 21. Dezember 2023 S. 1),
was einer ebenfalls vertraglich festgehaltenen, wöchentlichen Arbeitszeit
von 10.925 Stunden entspricht. Tatsächlich betrug die Arbeitszeit der Klä-

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gerin pro Einsatz/Woche 15.25 Stunden, davon 7.25 Stunden reguläre Ar-
beitszeit und 8 Stunden Bereitschaftsdienst. Gemäss Arbeitsvertrag war
der Monatslohn somit für die 7.25 gewöhnlichen Arbeitsstunden sowie
3.675 zusätzlich entlöhnte Stunden vorgesehen [10.925 Arbeitsstunden
gemäss Arbeitsvertrag - 7.25 gewöhnliche Arbeitsstunden = 3.675 zusätz-
lich vergütete Stunden]. Abzüglich einer aufgerundeten Stunde für die mo-
natliche Teamsitzung (ca. drei Stunden pro Monat, vgl. Berufung Rz. 6, 19),
verbleiben somit 2.675 Stunden, die als Entschädigung für den geleisteten
Bereitschaftsdienst ausgerichtet wurden. Dies entspricht etwas mehr als
einem Drittel der wöchentlich geleisteten 8 Stunden Bereitschaftsdienst,
womit dieser gemäss der vertraglichen Vereinbarung in Ziff. 3 des Regle-
ments über die Vergütung von Inkonvenienzen abgegolten ist.
1.5.
Zusammengefasst ist der Klägerin zwar zuzustimmen, dass ihr zwischen
22:00 Uhr und 6:00 Uhr im Betrieb der Beklagten geleisteter Bereitschafts-
dienst vollumfänglich als Arbeitszeit anzurechnen ist und in der Konse-
quenz die zulässige tägliche Arbeitszeit überschritten wurde. Nachdem sie
jedoch keinen Anspruch auf Lohnzuschlag für Überzeit hat und der
Bereitschaftsdienst gemäss vertraglicher Abrede angemessen entschädigt
worden ist, ist ihr Antrag auf eine zusätzliche Vergütung in der Höhe von
Fr. 16'421.95 abzuweisen. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2.
2.1.
Weiter beantragt die Klägerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen
Betrag von Fr. 1'762.95 als Entschädigung für die nicht kompensierte
Nachtarbeit zu bezahlen (Berufung Rz. 33 ff.).
Dies lehnt die Beklagte ab, da weder eine gesetzliche Verpflichtung noch
eine vertragliche Vereinbarung für die geltend gemachte Forderung be-
stehe (Berufungsantwort Ziff. 3.2).
2.2.
Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nachtarbeit
leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 % der Zeit,
während der sie Nachtarbeit geleistet haben (Art. 17b Abs. 2 ArG). Als
Nachtarbeit gilt die Arbeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Art. 16 ArG i.V.m.
Art. 10 Abs. 1 ArG). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nacht-
arbeit leistet ein Arbeitnehmer, der in 25 und mehr Nächten pro Kalender-
jahr zum Einsatz gelangt (Art. 31 Abs. 1 ArGV 1).
Die Klägerin ist einmal wöchentlich und damit über 25 Nächte pro Kalender-
jahr im Betrieb der Beklagten zum Einsatz gekommen. Sie hat damit dau-
ernd und wiederkehrend Nachtarbeit geleistet und fällt in den Anwendungs-

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bereich von Art. 17b Abs. 2 ArG. Von August 2022 bis Oktober 2023 zählte
die Klägerin insgesamt 57 Arbeitseinsätze (Klagebeilage 14), an welchen
sie 399 Stunden [57 Einsätze x 7 Stunden] Nachtarbeit geleistet hat. Folg-
lich ist der Klägerin zuzustimmen (vgl. Berufung Rz. 36), dass sie gemäss
Art. 17b Abs. 2 ArG einen Anspruch auf eine Ausgleichsruhezeit von 39.9
Stunden [399 Stunden x 0.1] hat.
2.3.
Die Ausgleichsruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gewähren (Art. 17b
Abs. 2 Satz 2 ArG). Dabei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift,
weshalb der Anspruch des Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn er nicht innert
der Jahresfrist bezogen werden kann oder gewährt wird (HURNI/GRAF, in:
Kurzkommentar Arbeitsgesetz, Zürich 2018, N. 9 zu Art. 17b ArG). Ein
tatsächlicher Bezug der Ausgleichsruhezeit ist vorliegend jedoch nicht
mehr möglich, da das Arbeitsverhältnis auf Oktober 2023 beendet worden
ist. Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung
hat.
Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, dürfen diese nicht durch Geld-
leistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden, ausser bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 22 ArG). Somit ist die finanzielle
Abgeltung von nicht gewährten Ruhezeiten bei Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses zwar gesetzlich zulässig, in der Lehre wird jedoch eine entspre-
chende Abgeltungspflicht des Arbeitgebers bzw. ein Anspruch des Arbeit-
nehmers gestützt auf Art. 22 ArG abgelehnt (GROSS/FRUNZ, in: Kurzkom-
mentar Arbeitsgesetz, Zürich 2018, N. 8 zu Art. 22 ArG; MÜLLER/MADUZ, in:
OF-Kommentar Arbeitsgesetz, 8. Aufl. Zürich 2017, N. 3 zu Art. 22 ArG;
PORTMANN/PETROVIC, in: Handkommentar Arbeitsgesetz, Bern 2005, N. 10
zu Art. 22 ArG; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2020 vom
13. Januar 2021 E. 1.5, wonach diese Anwendung von Art. 22 ArG nicht
willkürlich ist). Ein solcher Anspruch bzw. eine solche Pflicht kann sich
lediglich aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen er-
geben, namentlich wenn die Verletzung der Ruhezeitvorschriften zu Mehr-
arbeit geführt hat, sei es in Form von Überstunden gemäss Art. 321c Abs. 3
OR oder von Überzeit gemäss Art. 13 ArG (PORTMANN/PETROVIC, in:
Handkommentar Arbeitsgesetz, Bern 2005, N. 10 zu Art. 22 ArG; GROSS/
FRUNZ, in: Kurzkommentar Arbeitsgesetz, Zürich 2018, N. 8 zu Art. 22 ArG;
MÜLLER/MADUZ, in: OF-Kommentar Arbeitsgesetz, 8. Aufl. Zürich 2017,
N. 3 zu Art. 22 ArG).
Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.3) sowie der
Beklagten (vgl. Berufungsantwort Ziff. 3.2), ergibt sich vorliegend eine ge-
setzliche Verpflichtung zur finanziellen Abgeltung aus Art. 321c Abs. 3 OR.
Nachdem die Klägerin Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich ihrer Nacht-
arbeit von insgesamt 39.9 Stunden gehabt hätte, der ihr während der Dauer
des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt wurde, hat die Verletzung der Ruhe-

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zeitvorschrift gemäss Art. 17b Abs. 2 ArG im Umfang der 39.9 Stunden zu
Mehrarbeit geführt, die nicht entschädigt wurde (vgl. Berufung Rz. 14, 34).
Diese Mehrarbeit ist entsprechend der Überstundenregelung gemäss
Art. 321c Abs. 3 OR zu kompensieren. Somit hat die Klägerin einen An-
spruch auf finanzielle Abgeltung der nicht gewährten Ruhezeit, die sich
nach ihrem für den nächtlichen Bereitschaftsdienst vorgesehenen Lohn
samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.
2.4.
Um den Anspruch auf finanzielle Abgeltung der Klägerin zu beziffern, ist
vorab der Stundenlohn für Bereitschaftsdienst gemäss Arbeitsvertrag zu
ermitteln. Der vereinbarte Jahreslohn für gewöhnliche Arbeitsstunden be-
trägt Fr. 95'277.00 für ein Vollpensum von 2'184 Stunden pro Jahr (Klage-
beilage 2), was einen Stundenlohn von Fr. 43.65 für gewöhnliche Arbeits-
zeit ergibt. Dieser Jahreslohn wurde per Januar 2023 auf Fr. 97'183.00
erhöht (Klagebeilage 8), weshalb für das Jahr 2023 mit einem Stundenlohn
von Fr. 44.50 für gewöhnliche Arbeitszeit zu rechnen ist. Nachdem für den
Bereitschaftsdienst ein Drittel dieses Grundlohnes vorgesehen ist, ergibt
sich für das Jahr 2022 somit ein Stundenlohn von Fr. 14.55 und für das
Jahr 2023 ein Stundenlohn von Fr. 14.85.
Von August 2022 bis Dezember 2022 zählte die Klägerin 20 Arbeitsein-
sätze, von Januar 2023 bis Oktober 2023 stand sie insgesamt 37 Mal im
Einsatz (Klagebeilage 14). Somit entfallen 14 Stunden Ausgleichsruhezeit
[20 Einsätze x 7 Stunden x 0.1] auf das Jahr 2022 und 25.9 Stunden [37
Einsätze x 7 Stunden x 0.1] auf das Jahr 2023. Mit den jeweiligen Stunden-
ansätzen berechnet ergibt dies einen zusätzlichen Lohnanspruch von
Fr. 588.30 [(14 Stunden x Fr. 14.55) + (25.9 Stunden x Fr. 14.85)]. Zudem
ist der Klägerin gemäss Art. 321c Abs. 3 OR ein Zuschlag von mindestens
einem Viertel zuzusprechen, was eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 735.40 für die geleistete Nachtarbeit ergibt. Nachdem der Arbeitnehmer
im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach ständiger aargauischer Praxis nur
Nettobeträge zur Leistung an sich selber einklagen kann (AGVE 1999 Nr.
5 S. 40; statt vieler: Urteil des Obergerichts ZOR.2021.56 vom 5. Mai 2022
E. 5), sind die gesetzlichen Sozialleistungsabzüge von diesem Betrag
abzuziehen, wodurch die zu entgeltende Entschädigung für Nachtarbeit
letztlich Fr. 667.10 [Fr. 735.40 – 9.285 % Sozialversicherungsbeiträge
gemäss Klagebeilage 9] beträgt.
2.5.
Zusammengefasst hat die Klägerin Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung
der Ausgleichsruhezeit für die geleistete Nachtarbeit. Somit ist ihre Beru-
fung in diesem Punkt gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihr
Fr. 667.10 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 1. November 2023 zu
bezahlen.

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3.
Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis zu
Fr. 30'000.00 – wie dem vorliegenden – werden keine Verfahrenskosten
erhoben (Art. 114 lit. c ZPO) und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird die Beklagte ver-
pflichtet, der Klägerin Fr. 667.10 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem
1. November 2023 zu bezahlen.
2.
Es werden keine obergerichtlichen Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesge-
richt einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 18'184.90.

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Aarau, 11. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Lehmann