ag_zivilgericht · ZSU.2023.262 · 2024-01-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.262


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.262 / SD
(SF.2023.79)
Art. 4
Entscheid vom 15. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerdefüh- A._____,
rerin […]
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,
[…]
Kläger B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Sigg,
[…]
Beklagte C._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Fischer,
[…]
Gegenstand Verfügung der Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg vom 13. No-
vember 2023 betreffend Vollstreckung des Teilentscheides vom 25. April
2023 (OF.2021.108)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist derzeit ein Scheidungsverfah-
ren vor dem Familiengericht Lenzburg hängig (OF.2021.108).
1.2.
Mit Klageantwort vom 19. September 2022 stellte die Beklagte folgende
Anträge:
" Es sei der Kläger gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, innert einer
kurzen Frist und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
StGB schriftlich folgende Auskünfte zu erteilen und zugehörige Urkunden
zu edieren:
1.
Auskünfte und Urkunden im Zusammenhang mit güterrechtlichen An-
sprüchen:
- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […],
Q._____ lastenden Hypotheken;
- Bankauszüge (Detailausdruck, worauf bei sämtlichen Zahlungen und
Gutschriften der Empfänger ersichtlich ist) des […] des Beklagten vom
1. Januar 2021 bis 13. September 2021;
- Buchhaltung der D._____ AG (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailaus-
drücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten
für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis
30. September 2022;
- Buchhaltung der E._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detail-
ausdrücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungs-
kosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft
bis 30. September 2022
- Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detail-
ausdrücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungs-
kosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft
bis 30. September 2022;
- Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____;
- Steuererklärung 2019 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter
und dem Steueramt eingereichten Beilagen);
- Steuererklärung 2020 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter
und dem Steueramt eingereichten Beilagen)
- Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
- Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegen-
schaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem
Konto die Beträge geleistet wurden);

- 3 -
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der
Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge,
worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet
wurden).
2.
Im Säumnisfall seien die Auskünfte und Unterlagen gemäss den Anträge
Ziff. 1 gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB direkt durch das Gericht bei den
vorstehend genannten natürlichen und/oder juristischen Personen und An-
stalten einzuverlangen."
1.3.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 beschränkte die Präsidentin des Fa-
miliengerichts Lenzburg das Verfahren auf das Auskunfts- und Editionsbe-
gehren gemäss Art. 170 ZGB sowie die prozessualen Anträge.
1.4.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 beantragte der Kläger die Abweisung
der Auskunfts- und Editionsbegehren sowie der prozessualen Anträge.
1.5.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 reichte die Beklagte eine weitere Stel-
lungnahme ein.
1.6.
Mit Teilentscheid vom 25. April 2023 erkannte die Präsidentin des Famili-
engerichts Lenzburg:
" 1.
Der Kläger wird verpflichtet, in Gutheissung des gestellten materiell-recht-
lichen Auskunfts- und Editionsbegehren gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB und
unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB dem Gericht
innert 30 Tagen ab Zustellung folgende Auskünfte zu erteilen und Unter-
lagen zu edieren:
- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […],
Q._____, lastenden Hypotheken;
- Bankauszüge (Detailausdruck, worauf bei sämtlichen Zahlungen und
Gutschriften der Empfänger ersichtlich ist) des […] des Beschuldigten
vom 1. Januar 2021 bis 13. September 2021;
- Buchhaltung der D._____ AG (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailaus-
drucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten
für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis
30. September 2022;
- Buchhaltung E._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailaus-
drucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten
für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis
30. September 2022;
- Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detail-
ausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungs-

- 4 -
kosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft
bis 30. September 2022;
- Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____;
- Steuererklärung 2019 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter
und dem Steueramt eingereichten Beilagen);
- Steuererklärung 2020 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter
und dem Steueramt eingereichten Beilagen);
- Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
- Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegen-
schaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem
Konto die Beträge geleistet wurden);
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der
Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge,
worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wur-
den).
2.
Ist der Kläger nicht im Besitz einer dieser Unterlagen, so hat er dem Ge-
richt innert gleicher Frist schriftlich über deren Verbleib zu geben."
Weiter verfügte die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg:
" Der Entscheid über die gestellten prozessualen Anträge wird aus prozess-
ökonomischen Gründen bis zur Edition der oben genannten Unterlagen
einstweilen aufgeschoben."
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte der Kläger diverse mit Teilentscheid
vom 25. April 2023 angeforderte Unterlagen ein. Im Übrigen teilte er mit,
dass A._____ Alleineigentümerin der Liegenschaft […] in Q._____ sowie
Geschäftsführerin und einzige Gesellschafterin der F._____ GmbH sei. Er
könne über die diese betreffenden Urkunden wie auch die Steuererklärun-
gen von A._____ nicht verfügen. Die Präsidentin des Familiengerichts
Lenzburg eröffnete in der Folge das Verfahren SF. 2023.79 (Vollstreckung
des Teilentscheids vom 25. April 2023 im Verfahren OF.2021.108).
2.2.
Mit Eingabe vom 25. August 2023 beantragte die Beklagte:
" 1.
Die Auskünfte und Unterlagen gemäss Dispositivziffer 1 des Teil-Ent-
scheids vom 25. April 2023 gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB seien unter
Androhung von Art. 292 StGB bei Zuwiderhandlung direkt durch das Ge-
richt bei den nachstehend genannten natürlichen und/oder juristischen
Personen und Anstalten einzuverlangen.

- 5 -
2.
Auskünfte und Urkunden im Zusammenhang mit güterrechtlichen Ansprü-
chen (gemäss Dispositivziffer 1 des Teil-Entscheids vom 25. April 2023):
- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […],
Q._____ lastenden Hypotheken einzuholen von A._____, […];
- Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detail-
ausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungs-
kosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft
bis 30. September 2022; einzuholen von der F._____ GmbH, vertreten
durch A._____, […]
- Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____, von A._____, […];
- Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis; einzuholen von A._____, […];
- Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis; einzuholen von A._____, […];
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegen-
schaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem
Konto die Beträge geleistet wurden) von einzuholen von A._____, […];
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der
Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge,
worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet
wurden, einzuholen von A._____, […].
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Klägers."
2.3.
Mit Eingabe vom 11. September 2023 beantragte der Kläger:
" 1.
Die Stellungnahme bzw. das Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklag-
ten vom 25. August 2023 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beklagten (zzgl. Mehrwert-
steuer)."
2.4.
Die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg verfügte am 13. November
2023:
" 1.
Gestützt auf den rechtskräftigen Teil-Entscheid vom 25. April 2023 hat
Frau A._____ folgende Urkunden innert 10 Tagen dem Gericht einzu-
reichen:
- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […],
Q._____, lastenden Hypotheken;

- 6 -
- Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____;
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegen-
schaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem
Konto die Beträge geleistet wurden);
- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der
Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge,
worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet
wurden).
- Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detail-
ausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungs-
kosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft
bis 30. September 2022;
- Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
- Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenver-
zeichnis;
2.
Frau A._____ wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie Urkunden, die
sich in ihrem Besitz befinden, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 ZPO herauszu-
geben hat. Ausgenommen ist die anwaltliche Korrespondenz, soweit sie
die berufsmässige Vertretung einer Partei oder einer Drittperson betrifft
(Art. 160 Abs. 1 lit. b Zivilprozessordnung [ZPO]).
3.
Die Herausgabe können gemäss Art. 165 ZPO verweigern:
a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Le-
bensgemeinschaft führt,
b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat,
c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit
dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer
Partei,
e. die für eine Partei zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur Bei-
standschaft eingesetzte Person.
Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.
4.
Die Herausgabe kann gemäss Art. 166 ZPO verweigert werden
a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von
Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfol-
gung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde,
b. soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel
321 StGB strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorin-
nen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte so-
wie der Geistlichen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer
Anzeigepflicht unterliegen oder wenn sie von der Geheimhaltungs-
pflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft,

- 7 -
dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheits-
findung überwiegt,
c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im
Sinne von Artikel 110 Ziffer 4 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer
amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Aus-
übung ihres Amtes wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn
sie einer Anzeigepflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetz-
ten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist,
d. wenn sie als Ombudsperson, Mediatorin oder Mediator über Tatsa-
chen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit
wahrgenommen hat,
e. über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und
Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsper-
son mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil
eines periodisch erscheinenden Mediums befasst.
Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse
können die Herausgabe verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das
Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung über-
wiegt.
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversiche-
rungsrechts über die Datenbekanntgabe.
5.
Wird die Herausgabe verweigert, so sind dem Gericht innert 10 Tagen die
Gründe anzugeben.
6.
Wird die Herausgabe unberechtigterweise verweigert, so kann das Gericht
gemäss Art. 167 ZPO:
a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen;
b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB aussprechen;
c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen;
d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht
worden sind.
Säumnis hat die gleichen Folgen wie die unberechtigte Verweigerung der
Mitwirkung.
Bitte beigefügte Hinweise beachten!"
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
24. November 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, eventualiter zulas-
ten der Staatskasse.

- 8 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des "Vollstreckungsent-
scheids" und erhob Beschwerde nach Art. 346 ZPO. Ob ein Rechtsmittel
gegeben ist, und welches, prüft das Obergericht von Amtes wegen.
1.2.
Der Teilentscheid vom 25. April 2023 erging in Anwendung von Art. 170
ZGB. Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom andern Aus-
kunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Das
Gericht kann den anderen Ehegatten oder Dritte auf Begehren verpflichten,
die erforderlichen Auskünfte und die notwendigen Urkunden vorzulegen
(Art. 170 Abs. 2 ZGB). Die Präsidentin des Familiengerichts des Bezirks-
gerichts Lenzburg hiess das (materielle) Auskunftsbegehren der Beklagten
gut und verpflichtete den Kläger, diverse Auskünfte zu erteilen bzw. Urkun-
den zu edieren. Mit Verfügung vom 13. November 2023 verfügte die Vor-
instanz die Edition diverser Urkunden durch A._____. Dies, nachdem der
Kläger mit Eingabe vom 26. Juni 2023 im Wesentlichen geltend machte, er
könne die entsprechenden Urkunden (betreffend eine Liegenschaft in
Q._____ sowie die F._____ GmbH, und die Steuererklärungen von
A._____) nicht herausgeben, da er darüber nicht verfügen könne. Es fragt
sich, wie die Verfügung vom 13. November 2023 zu qualifizieren ist.
1.3.
Die angefochtene Verfügung erging gemäss Rubrum in Sachen "Vollstre-
ckung des Teil-Entscheids vom 25. April 2023 im Verfahren OF.2021.108"
und gemäss Dispositiv-Ziffer 1 "gestützt auf den rechtskräftigen Teil-Ent-
scheid vom 25. April 2023". In den Dispositiv-Ziffern 2-6 klärte die Vor-
instanz unter Berufung auf die beweisrechtlichen Bestimmungen der ZPO
über die Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1 ZPO), die Verweigerungsrechte
(Art. 165 f. ZPO) und die Säumnisfolgen (Art. 167 ZPO) auf und wies darauf
hin, dass bei Weigerung der Herausgabe innert 10 Tagen die Gründe an-
zugeben seien. Die Zustellung erfolgte an A._____, unter Mitteilung an die
Parteien des Scheidungsverfahrens. Die Verfügung enthält weder eine Be-
gründung noch eine Rechtsmittelbelehrung, stattdessen Hinweise zum
Fristenlauf und zur Form von Eingaben.
1.4.
Die Vorinstanz spricht in der angefochtenen Verfügung zwar von der "Voll-
streckung" des Teilentscheids vom 25. April 2023. Um eine eigentliche Voll-
streckung nach Art. 335 ff. ZPO handelt es sich entgegen wohl der Ansicht
der Beschwerdeführerin, die sich auf Art. 346 ZPO beruft, aber offenkundig
nicht, zumal die Anordnung nicht in der Form eines Entscheids erging, sie
keine Begründung enthielt und darin auch keine Vollstreckungs-

- 9 -
massnahmen angeordnet wurden. Die Vorinstanz bediente sich vielmehr
der Formen und Belehrungen des Beweisrechts. Insbesondere wählte sie
ein – bei Editionsverfügungen übliches – zweistufiges Vorgehen, in dem
der Dritte zunächst unter Belehrung gemäss Art. 161 ZPO aufgefordert
wird, Urkunden einzureichen. Anschliessend erlässt das Gericht nach Ein-
gang und Prüfung allfälliger Einwände eine definitive Aufforderung in Form
einer Verpflichtung zur Einreichung der Urkunden unter Androhung der im
Gesetz vorgesehenen Säumnisfolgen (vgl. KG LU, LGVE 2019 I Nr. 2 E.
4.3; OG ZH, PP190054 E. 2.2).
Ob das Vorgehen der Vorinstanz im Einzelnen korrekt war, kann offenblei-
ben (vgl. nachstehend E. 2). Anzumerken ist, dass die Parteien eines Ver-
fahrens nach Art. 170 Abs. 2 ZGB nach herrschender Lehre die Ehegatten
selbst sind, nicht auch Dritte. Letztere trifft keine materiell-rechtliche Aus-
kunftspflicht (vgl. Art. 170 Abs. 1 ZGB; BRÄM, Zürcher Kommentar, 1999,
N. 20 f. zu Art. 170 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar,
1999, N. 22 zu Art. 170 ZGB; LEUBA, in: Pichonnaz/Foëx/Fountoulakis
[Hrsg.], Commentaire Romand, Code civil I, 2. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 170
ZGB; BARRELET, in: Bohnet/Guillod [Hrsg.], Commenaire pratique, Droit
matrimonial: Fond et procédure, 2016, N. 32 zu Art. 170 ZGB; GÖKSU, Wie-
viel Einkommen, welches Vermögen – Auskunfts- und Editionspflichten von
Ehegatten und Dritten, in: Rumo-Jungo/Fountoulakis/Pichonnaz [Hrsg.],
Der neue Familienprozess, Symposium zum Familienrecht, 2012,
S. 109 ff., S. 115; a.M. MAIER/SCHWANDER, in: Geiser/Fountoulakis, Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 170 ZGB). Inso-
fern kann ein Entscheid gegen den Dritten auch nicht i.S.v. Art. 335 ff. ZPO
"vollstreckt" werden. Ein erneuter Entscheid in der Sache erscheint eben-
falls obsolet, zumal über die Auskunftspflicht des Klägers mit Teilentscheid
vom 25. April 2023 dem Grundsatz nach rechtskräftig entschieden wurde.
Kommt der pflichtige Ehegatte seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann die
Auskunft durch das Gericht nach Art. 170 Abs. 2 ZGB subsidiär zwar auch
gegenüber Dritten durchgesetzt werden (vgl. zur Subsidiarität der Inpflicht-
nahme Dritter AppGer BS, ZB.2021.51 E. 4.1.5, m.H.). Darin ist jedoch le-
diglich eine Art Zwangsmassnahme – eine besondere familienrechtliche
Sanktion für eine ungerechtfertigte Weigerung eines Ehegatten, seinen
Auskunftspflichten nachzukommen – zu sehen (BRÄM, a.a.O., N. 15 zu
Art. 170 ZGB). In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass wenn in einem
Rechtsstreit zwischen den Ehegatten ein Dritter zur Auskunft verpflichtet
werden soll, dies in einer prozessleitenden Verfügung, die sich an den Drit-
ten richtet, festzuhalten sei (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 35 zu
Art. 170 ZGB).
1.5.
Selbst wenn in der angefochtenen Verfügung nicht eine Editionsverfügung,
sondern eine Anordnung i.S.v. Art. 170 Abs. 2 ZGB zu sehen wäre, wäre
die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten als solche

- 10 -
prozessleitender Natur zu betrachten. Dies jedenfalls dann, wenn sie, wie
vorliegend, im Rahmen eines hängigen Hauptverfahrens ergeht. Folglich
ist die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin als Beschwerde entgegenzu-
nehmen (Art. 319 lit. b ZPO).
2.
Prozessleitende Verfügungen sind in den vom Gesetz bestimmten Fällen
oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b ZPO). Gemäss Art. 167 Abs. 3
ZPO kann ein Dritter die gerichtliche Anordnung von Zwangsmassnahmen
mit Beschwerde anfechten. Es erscheint sachgerecht, diese Bestimmung
vorliegend – zumindest sinngemäss – anzuwenden (vgl. auch
MAIER/SCHWANDER, a.a.O. N. 23 zu Art. 170 ZGB). Wie vorstehend be-
schrieben (E. 1.4), ist der Ablauf bei Editionsverfügungen grundsätzlich
mehrstufig. In der kantonalen Gerichtspraxis und der wohl überwiegenden
Lehre wird die Auffassung vertreten, dass erst gegen die definitive, mit An-
drohung einer Sanktion verbundene Aufforderung des Gerichts zur Urkun-
denedition nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe,
Beschwerde geführt werden kann (OG ZH, PP190054 E. 2.2; KG LU,
LGVE 2019 I Nr. 2 E. 4.3; weiter differenzierend KG GR, PKG 2014 Nr. 10
E. 1, wonach erst der "Durchsetzungsentscheid" anfechtbar sei; Botschaft
ZPO, BBI 2006 S. 7221 ff., S. 7320; HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu Art. 167; RÜETSCHI, Berner
Kommentar, N. 20 f. zu Art. 167 ZPO; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infan-
ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2017 [BSK ZPO], N. 8a zu Art. 319 ZPO; a.M. SCHMID, in: BSK
ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 167 ZPO; HIGI, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.
2016, N. 37 zu Art. 167 ZPO; offengelassen im Urteil des Bundesgerichts
5A_384/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 4). Dies erscheint insbesondere
auch deshalb angebracht, weil die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 5 der an-
gefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör ge-
währt, womit noch nicht abschliessend über die Herausgabe entschieden
ist. Die Beschwerdeführerin muss demnach den definitiven Entscheid ab-
warten und kann erst diesen anfechten. In jenem zu begründenden Ent-
scheid wird sich die Vorinstanz auch mit den zwischenzeitlich erfolgten Ein-
wänden der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Weiter wird
die Vorinstanz in der Begründung auch noch einmal Gelegenheit haben,
deutlich aufzuzeigen, ob es ihr um eine einfache Editionsverfügung oder
eine Auskunftserteilung durch einen Dritten i.S.v. Art. 170 Abs. 2 ZGB geht.
Auf die vorliegende Beschwerde ist im einen wie im anderen Fall nicht ein-
zutreten.

- 11 -
3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD) und wird mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrech-
net (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Auf die Zustellung zur Beschwerdeantwort wurde
vorliegend verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Da den Parteien des Haupt-
verfahrens folglich kein Aufwand entstanden ist, sind keine Parteientschä-
digungen zuzusprechen.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 500.00 wird der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 13 -
Aarau, 15. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin