ag_zivilgericht · ZVE.2024.42 · 2025-11-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2024.42


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2024.42
(VZ.2024.1)
Entscheid vom 25. November 2025
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Giese
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Kläusler
Klägerin A._____ GmbH in Liquidation,
[…]
Beklagte 1 B._____,
[…]
Beklagter 2 C._____,
[…]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Alain Meier,
[…]
Gegenstand Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts / Zwischenentscheid

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 23. Dezember 2023 beantragte die Klägerin beim Bezirks-
gericht Aarau:
" 1.
Es sei die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts festzule-
gen, dies auf dem Grundstück der Beklagten, Liegenschaft in […]
Q._____, Parzelle-Nr. aaa, E-Grid Nr. bbb für den Betrag von
Fr. 10'334.35 zzgl. 5% Zins seit 8.4.23, [zzgl. weiterer kausaler Verfah-
rens- und Entschädigungskosten];
2.
Es seien die im Entscheid vom 13.9.23 in Ziff. 3 genannten Gerichtskosten
von Fr. 1'340.- dem Beklagten aufzuerlegen unter Ausschluss der Kosten
laut Ziff. 4 a.a.O.
3./4.
[…]"
1.2.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 forderte die Gerichtspräsidentin des Be-
zirksgerichts Aarau die Klägerin auf, innert 10 Tagen einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'880.00 zu bezahlen.
1.3.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 forderte die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Aarau die Klägerin auf, innert einer Nachfrist von 10 Tagen
den bisher nicht bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'880.00 zu bezahlen.
Diese Verfügung wurde der Klägerin am 30. Januar 2024 zugestellt.
1.4.
Am 7. Februar 2024 erstreckte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Aarau der Klägerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 1'880.00 letztmals bis zum 19. Februar 2024. Diese Verfügung wurde
der Klägerin am 10. Februar 2024 zugestellt.
1.5.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 liess die Gerichtspräsidentin des Be-
zirksgerichts Aarau den Beklagten die Klage zur Klageantwort zustellen.
1.6.
Am 18. März 2024 ersuchten die Beklagten die Gerichtspräsidentin des Be-
zirksgerichts Aarau um Informationen und Nachweise zur Zustellung der
bisherigen Verfügungen an die Klägerin sowie um Information und Nach-
weis, wann diese den Kostenvorschuss bezahlt habe.

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1.7.
Mit Klageantwort vom 2. April 2024 stellten die Beklagten folgende Begeh-
ren:
" A. Materielle
1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Klä-
gerin.
B. Verfahrensanträge
3.
Das Verfahren sei auf die Frage zu beschränken, ob auf die Klage nicht
einzutreten ist, weil die Klägerin den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig ge-
leistet hat.
4.
Den Beklagten sei die Frist zur Einreichung einer umfassenden Klageant-
wort einstweilen abzunehmen.
5.
Eventualiter sei den Beklagten die Frist zur Einreichung einer umfassen-
den Klageantwort angemessen zu erstrecken."
1.8.
Mit Verfügung vom 23. April 2024 beschränkte die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Aarau das Verfahren auf die Frage, ob die Klägerin den
Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat.
1.9.
Am 26. August 2025 fällte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Aarau folgenden Zwischenentscheid:
" 1.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'880.00 wurde von der Klägerin rechtzeitig
geleistet.
2.
Nach Rechtskraft dieses Zwischenentscheids wird die Beschränkung des
Verfahrens auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung des Kostenvor-
schusses aufgehoben und der Schriftenwechsel fortgesetzt.
3.
Die Verlegung der Kosten erfolgt im Endentscheid."

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2.
2.1.
Gegen diesen ihnen am 5. September 2025 zugestellten Zwischenent-
scheid erhoben die Beklagten mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 Berufung
und beantragten:
" 1.
In Gutheissung der Berufung sei der Zwischenentscheid des Bezirksge-
richts Aarau vom 26. August 2024 im Verfahren VZ.2024.1 aufzuheben
und
1.1
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
1.2
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor Bezirksgericht seien der Klägerin
aufzuerlegen.
1.3
Die Klägerin sei zu verpflichten, den Beklagten für das Verfahren vor Be-
zirksgericht eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Aarau zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Klä-
gerin/Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 28. November 2024 beantragten die Beklagten,
die Berufung sei abzuweisen, eventualiter sei auf diese nicht einzutreten.
2.3.
Am 9. Dezember 2024 reichten die Beklagten eine freigestellte Stellung-
nahme zur Berufungsantwort ein.
2.4.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 sistierte der Instruktionsrichter das
Verfahren aufgrund des Konkurses der Klägerin.
2.5.
Am 26. August 2025 teilte das Konkursamt R._____ mit, dass das die Klä-
gerin betreffende Konkursverfahren mit Urteil vom tt.mm.2025 mangels Ak-
tiven eingestellt worden sei.
2.6.
Mit Verfügung vom 1. September 2025 hob der Instruktionsrichter die Sis-
tierung des Verfahrens auf.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist, ob die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 1'880.00 rechtzei-
tig geleistet hat, was die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid fest-
gestellt hat. Hierbei handelt es sich um einen selbständigen Zwischenent-
scheid über eine Prozessvoraussetzung, der mit Berufung anfechtbar ist
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf die frist- und formgerecht (Art. 311 ZPO)
eingereichte Berufung der Beklagten ist einzutreten.
2.
Die Rüge der Beklagten betreffend eine allfällige Verletzung ihres An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Berufung Ziff. 2) ist insofern unbeachtlich,
als eine solche Verletzung im vorliegenden Verfahren als geheilt anzuse-
hen wäre. So bringen die Beklagten zusammengefasst vor, die Vorinstanz
habe bei ihrem Entscheid auf ein Sachverhaltselement (telefonisches Fris-
terstreckungsgesuch) abgestellt, welches von keiner Partei behauptet wor-
den sei und welches sich nicht aus den Verfahrensakten ergeben habe,
dessen Existenz also für sie völlig unbekannt gewesen sei (Berufung,
Ziff. 2.4). Das betreffende Sachverhaltselement bildet Grundlage des an-
gefochtenen Entscheids (E. 2.2) und ist daher den Beklagten seit Kennt-
nisnahme des angefochtenen Entscheids bekannt. Sie waren mit ihrer Be-
rufung auch in der Lage dazu, umfassend Stellung zu nehmen und sind mit
diesen neuen Vorbringen – wie sie zurecht vorbringen (Berufung, Ziff. I.6)
– gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO auch zu hören. Dies daher, weil sie ihre
diesbezüglichen Vorbringen mit Berufung ohne Verzug vorgebracht haben
und dies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorbringen
konnten, da sich in den vorinstanzlichen Akten keine Dokumentation über
das beanstandete telefonische Fristerstreckungsgesuch der Klägerin fin-
det. Damit ist eine nachträgliche Heilung des Mangels ausnahmsweise
möglich, da die Beklagten somit die Möglichkeit erhalten, sich im Beru-
fungsverfahren umfassend zu äussern und eine Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf (vgl. hierzu nachstehend E. 3) und damit zu unnö-
tigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit
Hinweisen).
3.
3.1.
Unbestritten bezahlte die Klägerin den Kostenvorschuss nicht innert der ihr
mit Verfügung vom 3. Januar 2024 angesetzten Frist (act. 8 f.), weshalb ihr
mit Verfügung vom 24. Januar 2024 eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zu-
stellung dieser Verfügung angesetzt wurde (act. 10 f.). Diese Verfügung
wurde der Klägerin gemäss der Sendungsverfolgung der schweizerischen

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Post am 30. Januar 2024 zugestellt (act. 12). Die Nachfrist zur Bezahlung
des Kostenvorschusses begann damit am 31. Januar 2024 (Art. 142 Abs. 1
ZPO) und endete am 9. Februar 2024 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Gemäss Vor-
instanz stellte die Klägerin innert dieser Nachfrist bei der Gerichtskasse
Aarau telefonisch ein Gesuch um Erstreckung der Nachfrist, welches die
vorinstanzliche Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 7. Februar 2024
(act. 13) gutgeheissen und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
von Fr. 1'880.00 letztmals bis zum 19. Februar 2024 erstreckt hat (ange-
fochtener Entscheid, E. 2.2). Die Beklagten beanstanden dies in dreierlei
Hinsicht: Erstens bestreiten sie, dass die Klägerin ein telefonisches Frister-
streckungsgesuch gestellt hat (Berufung, Ziff. 3.1), zweitens litte das an-
gebliche Fristerstreckungsgesuch – da nicht schriftlich gestellt – an einem
Formmangel (Berufung, Ziff. 4.) und drittens wäre eine Fristerstreckung
selbst dann unzulässig gewesen, wenn es ein telefonisches Fristerstre-
ckungsgesuch gegeben hätte (Berufung, Ziff. 5).
3.2.
Mit Blick darauf, dass die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin der Klägerin
während bis zum 9. Februar 2024 laufender Frist mit Verfügung vom
7. Februar 2024 (act. 13) eine Fristerstreckung bis zum 19. Februar 2024
erstreckt hat und dieselbe Gerichtspräsidentin im angefochtenen Entscheid
angibt, es sei ein telefonisches Fristerstreckungsgesuch gestellt worden,
ist davon auszugehen, dass die Klägerin tatsächlich vor bzw. spätestens
am 7. Februar 2024 ein telefonisches Fristerstreckungsgesuch gestellt hat.
Es leuchtete auch nicht ein, weshalb die Klägerin ansonsten am 16. Feb-
ruar 2024 und damit innert erstreckter Frist den Kostenvorschuss bezahlt
hat und nicht vor oder nachher. Demnach ist davon auszugehen, dass die
Klägerin innerhalb der bis zum 9. Februar 2024 laufenden Nachfrist ein te-
lefonisches Fristerstreckungsgesuch gestellt hat.
3.3.
Nach der (wohl herrschenden) Lehre ist die beklagte Partei bezüglich der
Höhe des Gerichtskostenvorschusses bzw. dem Absehen von einem sol-
chen nicht beschwerdelegitimiert (HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kom-
mentar, Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024, N. 9 zu Art. 103 ZPO mit Hinwei-
sen). Auch im Falle der Gutheissung eines Fristerstreckungsgesuchs steht
der Gegenpartei mangels Beschwer kein Rechtsmittel zur Verfügung
(BENN, in: Basler Kommentar, Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu
Art. 144 ZPO mit Hinweisen). Da die Gegenpartei gemäss den erwähnten
Lehrmeinungen weder gegen Verfügungen betreffend Kostenvorschüssen
noch gegen solche betreffend Fristerstreckungen beschwerdelegitimiert ist,
ist die Berufungslegitimation bezüglich des vorliegenden Entscheids, wel-
cher die Bezahlung eines Kostenvorschusses innerhalb einer umstrittenen
Fristerstreckung zum Gegenstand hat, fraglich. Ob auf die Berufung einzu-
treten ist, kann aber offenbleiben, da bei einem Eintreten die Berufung aus
den nachfolgenden Gründen auf jeden Fall abzuweisen ist.

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3.4.
Die Beklagten bringen vor, ein allfälliges telefonisches Fristerstreckungs-
gesuch stelle keine gesetzeskonforme Prozesshandlung dar (Berufung,
Ziff. 4). Handelt es sich – wie bei der vorliegend strittigen Nachfrist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO) – um eine ge-
richtliche Frist, kann diese aus zureichenden Gründen erstreckt werden,
wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO;
Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2018 vom 21. September 2018 E. 4.1).
Ob vorliegend ein telefonisches bzw. mündliches Fristerstreckungsgesuch
zulässig war – was höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und zumindest
von einem Teil der Lehre generell zugelassen wird (vgl. BENN, a.a.O., N. 6
zu Art. 144 ZPO mit Hinweisen) – kann offenbleiben. Dies daher, weil die
Klägerin, selbst wenn ein mündliches Gesuch unzulässig gewesen wäre,
nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 52 Abs. 1 ZPO)
auf die mit Verfügung vom 7. Februar 2024 bis zum 19. Februar 2024 be-
willigte Fristerstreckung (act. 13) vertrauen durfte: Erstens stellt die Verfü-
gung vom 7. Februar 2024 eine Vertrauensgrundlage dar, welche bei der
Klägerin eine bestimmte Erwartung ausgelöst hat (Fristerstreckung bis
19. Februar 2024), gleiches gilt auch für die telefonische Auskunft im Vor-
gang der Verfügung; zweitens hatte die Klägerin seit der telefonischen Aus-
kunft Kenntnis von der Vertrauensgrundlage und konnte, insbesondere als
nicht anwaltlich vertretene Partei, nichts von einer allfälligen Fehlerhaf-
tigkeit wissen, zumal eine solche aktuell ohnehin nicht eindeutig feststeht
(vgl. oben); drittens tätigte die Klägerin gestützt auf ihr Vertrauen eine Dis-
position, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann
(Nichtbezahlung Kostenvorschuss innert Nachfrist bis zum 9. Februar
2024) und die Klägerin könnte bei einem Nichteintreten auf ihre Klage,
diese nicht neuerlich einreichen, da in diesem Fall die Frist zur Klageein-
reichung betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
(Art. 961 Abs. 3 ZGB respektive Art. 263 ZPO) verpasst wäre; viertens steht
dem Interesse der Klägerin am Vertrauensschutz kein überwiegendes öf-
fentliches Interesse entgegen, insbesondere ist – entgegen der Beklagten
(Stellungnahme der Beklagten, Ziff. 4) – nicht ersichtlich, inwiefern der Ver-
trauensschutz vorliegend zu Lasten der Beklagten gehen sollte, da sie in
diesem Verfahrensstadium noch gar nicht involviert waren und sie gemäss
Art. 98 Abs. 1 ZPO im Übrigen keinen Anspruch darauf hatte, dass die Vor-
instanz einen Vorschuss einholt (vgl. zu den einzelnen Voraussetzungen
des Vertrauensschutzes Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom
14. Mai 2019 E. 4.4.3 mit Hinweis auf BGE 143 V 95 E. 3.6.2 und 137 II 182
E. 3.6.2).
3.5.
Zusammengefasst ist die Berufung der Beklagten abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beklagten als unterlie-
gende Partei die obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen (Art. 106
Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind – ausgehend
vom Streitwert von Fr. 10'334.35 – auf Fr. 1'880.00 festzusetzen (§ 10
Abs. 1 GebührD i.V.m. § 7 Abs. 1 GebührD) und mit dem von den Beklag-
ten geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Klägerin nicht zuzuspre-
chen, da sie keine solche beantragt hat und ihr im Übrigen im vorliegenden
Verfahren auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'880.00 werden den
Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'334.35.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 25. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Kläusler