ag_zivilgericht · ZSU.2016.307 · 2017-04-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2016.307

Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinderunterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht 
- Methode (Erw. 3.4.4.1) 
- Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen Partei (Erw. 3.4.4.2) 
- Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw. 3.4.4.3)

dafür besteht, den bisher tätigen Beistand durch einen anderen zu
ersetzen (Art.423 ZGB).
Das Obergericht, Kammer für Kindes und Erwachsenenschutz,
hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Austritt
einer Wohnsitzgemeinde aus einem Gemeindeverband keinen
solchen wichtigen Grund darstellen kann, da als wichtige Gründe im
Sinne dieser Bestimmung immer nur solche in Frage kommen
können, welche die Beziehung zwischen dem Beistand und der
betroffenen Person direkt betreffen. Ein Beistandswechsel erscheint
daher vorliegend unzulässig und die Beschwerde ist gutzuheissen.
52 Art. 276, 276a und 285 ZGB. Grundsätze der Berechnung des Kinder
unterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht
Methode (Erw.3.4.4.1)
Konkurrenz zwischen mehreren Kindern der unterhaltspflichtigen
Partei (Erw.3.4.4.2)
Koordination mit ehelichem Unterhalt (Erw.3.4.4.3)
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 3.April 2017,
i.S. S.D. gegen R.D. (ZSU.2016.307)
Aus den Erwägungen
3.4.3.
3.4.3.1.
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft
getreten. Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen
Kinderunterhaltsrechts – in erster oder auch zweiter Instanz (vgl.
Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam
Pra.ch 2016, S.918) rechtshängig sind, findet das neue Recht An
wendung (vgl. Art. 13cbis Abs. 2 SchlT ZGB). Dabei sind nach dem
Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB; vgl. auch

BGE141 III 1 Erw. 2) lediglich die Verhältnisse ab dem 1.Januar
2017 nach dem neuen Recht zu beurteilen (vgl. Dolder, a.a.O.,
S.920f.).
3.4.3.2.
Die Beklagte begründet ihre Rechtsbegehren bezüglich Kindes
unterhalt einzig mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen
Kindesunterhaltsrecht. Sonstige Rügen bezüglich der Höhe des Kin
desunterhalts bringt sie nicht vor. Da lediglich die Verhältnisse ab
dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Kindesunterhaltsrecht zu
beurteilen sind, bleibt es somit für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum
31. Dezember 2016 bei monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen für J.
von Fr. 1'354.00 (zuzüglich Kinderzulagen), für L. von Fr.1'354.00
(zuzüglich Kinderzulagen) und für Y. von Fr. 901.00 (zuzüglich Kin
derzulagen).
3.4.3.3.
Bei einem Gesamtbedarf der Beklagten und der Kinder von
Fr.9'311.00 resultiert nach Abzug des eigenen Einkommens der Be
klagten von Fr. 400.00 ein vom Kläger zu bezahlender Gesamtunter
halt von Fr. 8'911.00. Werden von diesem Betrag die
Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'609.00 (J. Fr.1'354.00;
L. Fr. 1'354.00; Y. Fr. 901.00) abgezogen, so verbleibt für die Be
klagte persönlich ein Unterhaltsanspruch von Fr.5'302.00. Für die
Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 sind der Beklagten
daher persönliche Unterhaltsbeiträge in dieser Höhe zuzusprechen.
Die Dispositionsmaxime bleibt unter Berücksichtigung von Beru
fungsantrag 2 gewahrt.
3.4.4.
3.4.4.1.
Gemäss Art. 285 Abs. 2 des revidierten ZGB dient der
Kinderunterhalt neu auch der Gewährleistung der Betreuung des
Kindes durch die Eltern oder Dritte. Dabei handelt es sich um einen
Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern (Botschaft vom
29.November 2013 zum neuen Kindesunterhaltsrecht [BBl 2013 S.
529 ff.], S. 551), der den anderen familienrechtlichen Unterhalts
pflichten grundsätzlich vorgeht (Art.276a Abs. 1 ZGB). In
prozessualer Hinsicht sind auf den Betreuungsunterhalt als Teil des

Kindesunterhalts der (strenge) Untersuchungs und der Offizial
grundsatz anwendbar (Spycher, Betreuungsunterhalt – Zielsetzung,
offene Fragen und Berechnungsthemen, in: FamPra.ch 2017, S. 198
ff., 228; vgl. Art.296 Abs.1 und 3 ZPO).
Der Gesetzgeber hat auf eine Definition des Betreuungsunter
halts verzichtet. Nach der Botschaft soll dieser grundsätzlich die Le
benshaltungskosten der betreuenden Person umfassen, soweit diese
aufgrund der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann
(S.554). Der Anspruch des Kindes auf Betreuungsunterhalt ist dem
nach an die drei Voraussetzungen geknüpft, dass (1) ein Elternteil ein
Kinder vollumfänglich oder zumindest teilweise selbst betreut, (2)
die betreuende Person ihre Lebenshaltungskosten nicht selbst decken
kann und (3) das Manko mit der Kinderbetreuung zusammenhängt
(vgl. Hartmann, Betreuungsunterhalt – Überlegungen zur Methode
der Unterhaltsbemessung, in: ZBJV 2017, S.85 ff., 101).
Als Anhaltspunkt für die Bemessung der Lebenshaltungskosten
des betreuenden Elternteils kann von seinem betreibungsrechtlichen
Existenzminimum ausgegangen werden (Botschaft S. 576). Massge
bend ist das Existenzminimum des betreuenden Elternteils allein
(Spycher, Kindesunterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische
Herausforderungen – heute und demnächst, in: FamPra.ch 2016, S. 1
ff., 4). Das bedeutet insbesondere, dass von den Wohnkosten des mit
Kindern zusammenlebenden Elternteils ein Wohnkostenanteil der
Kinder abzuziehen ist (vgl. Spycher/Bähler, Reform des Kindesun
terhaltsrechts, in: Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer
Familienrecht§Tage, 28./29. Januar 2016 in Zürich, Bern 2016,
S.255 ff., 262). Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist je
nach konkretem Fall zu erweitern (Botschaft S. 576). Bei ausrei
chenden finanziellen Mitteln sind als Lebenshaltungskosten auch
Steuern zu berücksichtigen (Allemann, Betreuungsunterhalt –
Grundlagen und Bemessung; Jusletter vom 11. Juli 2016; Rdnr. 18;
Bähler, Unterhaltsberechnungen – Von der Methode zu den Franken,
in: FamPra.ch 2015, S. 271 ff., 273). Ein weiterer möglicher Grund
für eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Lebenshaltungskosten
ist eine zusätzlich zur Kinderbetreuung ausgeübte Erwerbsarbeit:
Wird der betreuende Elternteil durch Kinderbetreuung und Er

werbsarbeit im Vergleich zum andern Elternteil übermässig belastet,
so kann es sich rechtfertigen, ihm zum Ausgleich höhere Lebens
haltungskosten zuzugestehen (Hartmann, a.a.O., S. 111; Spycher,
FamPra.ch 2017, a.a.O., S. 215 f.).
3.4.4.2.
3.4.4.2.1.
Die drei minderjährigen Kinder der Parteien wurden bisher von
der Beklagten persönlich betreut. Die jüngste, am 12.September
2012 geborene Tochter, ist rund viereinhalb Jahre alt. Die beiden an
dern Kinder sind rund 8 bzw. rund 10 Jahre alt. Angesichts des Alters
der Kinder und im Hinblick auf die Kontinuität der von den Parteien
gewählten Art der Betreuung ist es der Beklagten (abgesehen von der
bereits bisher in geringem Umfang ausgeübten Erwerbstätigkeit)
nicht zumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Kläger
beanstandet die entsprechende Erwägung der Vorinstanz denn auch
nicht und anerkennt in der Berufungsantwort einen Anspruch der
Kinder auf Betreuungsunterhalt.
Das Existenzminimum der Beklagten allein beläuft sich auf
Fr.3'132.30 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Anteil Wohnkosten inkl. Ne
benkosten Fr.1'650.00; KVG Fr. 282.30). Angesichts der guten
finanziellen Verhältnisse der Parteien ist das betreibungsrechtliche
Existenzminimum um die unbeanstandet gebliebenen Steuern von
Fr.800.00 zu erweitern, sodass sich massgebliche Lebenshaltungs
kosten der Beklagten von Fr. 3'932.30 ergeben. Neben der Kin
derbetreuung geht die Beklagte einer Erwerbstätigkeit nach, mit der
sie ein monatliches Einkommen von Fr. 400.00 erzielt. Sie macht
jedoch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese in
geringfügigem Umfang ausgeübte Erwerbstätigkeit zusammen mit
der Kinderbetreuung zu einer übermässigen Belastung der Beklagten
im Vergleich mit dem Kläger führen würde. Die zusätzlich zur
Kinderbetreuung ausgeübte Erwerbstätigkeit rechtfertigt im vorlie
genden Fall daher keine Erhöhung der zu berücksichtigenden Le
benshaltungskosten.
Die Lebenshaltungskosten von Fr. 3'932.30 kann die Beklagte
im Umfang von Fr. 400.00 mit ihrem Erwerbseinkommen bestreiten.
Im verbleibenden Umfang von Fr. 3'532.30 sind die Lebenshaltungs

kosten durch Betreuungsunterhalt, den der Kläger an die Kinder zu
leisten hat, abzudecken. Der Betreuungsunterhalt ist gleichmässig
auf die drei Kinder aufzuteilen, sodass pro Kind Betreuungsunterhalt
in der Höhe von Fr. 1'177.40 resultiert. Zusammen mit dem unbean
standet gebliebenen Barunterhalt ergibt sich für J. ein Unterhaltsbei
trag von Fr. 2'531.00 (Fr. 1'354.00 + Fr. 1'177.40), für L. ein Unter
haltsbeitrag von ebenfalls Fr.2'531.00 (Fr.1'354.00 + Fr.1'177.40)
und für Y. ein Unterhaltsbeitrag von Fr.2'078.00 (Fr.901.00 +
Fr.1'177.40).
3.4.4.2.2.
Alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils sind im Ver
hältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln
(BGE137 III 59 Erw.4.2.1). Bei der Festsetzung von Kinderunter
haltsbeiträgen ist daher auch der Bar und Betreuungsbedarf von
Kindern des betreffenden Elternteils aus einer anderen Beziehung zu
berücksichtigen (vgl. Bähler, a.a.O., S. 294).
Nach den unbestritten gebliebenen Vorbringen des Klägers in
der Berufungsantwort wurde am 9. Januar 2017 seine Tochter M.
geboren. Dass der Kläger Vater eines weiteren Kinds geworden ist,
ist als echtes Novum im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.
Bei einem unbeanstandet gebliebenen Einkommen von Fr. 15'200.60
und einem Existenzminimum von Fr. 2'779.30 beträgt der monatliche
Überschuss des Klägers Fr.12'421.30. Nach Abzug der Steuern von
Fr. 800.00 und der an die Kinder J., L. und Y. zu bezahlenden Unter
haltsbeiträge von insgesamt Fr. 7'140.00 verbleibt dem Kläger noch
ein monatlicher Betrag von Fr. 4'481.30. Der Kindesunterhalt geht
dem Ehegattenunterhalt vor (vgl. Art.276a Abs. 1 ZGB). Die an die
Beklagte zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge (dazu Erw.3.4.4.4) sind
daher bei der Prüfung der Frage, ob der Anspruch der Kinder auf
Gleichbehandlung gewahrt ist, nicht zu berücksichtigen. Es ist davon
auszugehen, dass der verbleibende Überschuss des Klägers von
Fr.4'481.30 ausreicht, um der Tochter M. unter Berücksichtigung ih
rer objektiven Bedürfnisse gleich hohe Unterhaltsbeiträge zu bezah
len wie den drei andern Kindern des Klägers.

3.4.4.2.3.
Aufgrund der für Kinderbelange geltenden Offizialmaxime ist
der Kläger somit unabhängig von den Anträgen der Parteien ab 1.
Januar 2017 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je
Fr.2'531.00 an J. und L. und von Fr. 2'078.00 an Y. zu verpflichten.
3.4.4.3.
3.4.4.3.1.
Die von der Vorinstanz angewandte Methode der Existenzmi
nima mit Überschussverteilung ist unbeanstandet geblieben. Sie ist
daher für die Bemessung des ehelichen Unterhalts nach wie vor
anzuwenden. Dem Bedarf der Kinder wurde im Rahmen des
vorrangigen Kindesunterhalts (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB) bereits
Rechnung getragen. Über den zum Kindesunterhalt gehörenden Be
treuungsunterhalt ist auch das um die Steuern erweiterte Existenzmi
nimum der Beklagten bereits abgedeckt; ebenso wurde das Einkom
men der Beklagten bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts be
reits berücksichtigt. Der nach Abzug des erweiterten Existenzmini
mums des Klägers und des Kindesunterhalts vom Gesamteinkommen
verbleibende Überschuss ist daher je hälftig auf die Ehegatten aufzu
teilen (vgl. Hartmann, a.a.O., S. 114).
3.4.4.3.2.
Das von der Vorinstanz ermittelte Gesamteinkommen der Par
teien von Fr.15'600.60 ist unbeanstandet geblieben. Nach Abzug des
Existenzminimums des Klägers von Fr. 2'779.30 und der Kinder
unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr.7'140.00 verbleibt ein Betrag
von Fr. 5'681.30. Die von der Beklagten zu bezahlenden Steuern von
Fr. 800.00 wurden im Rahmen des Betreuungsunterhalts berücksich
tigt. Es sind daher auch beim Kläger unbeanstandet gebliebene Steu
ern von Fr. 800.00 zu berücksichtigen, sodass ein Betrag von
Fr.4'881.30 resultiert. Zum Kindesunterhalt, der der Unterhalts
pflicht gegenüber der Beklagten vorgeht (vgl. Art. 276a Abs.1
ZGB), gehören auch die Beiträge, die der Kläger an den Unterhalt
der Tochter M. zu bezahlen hat. Vor Festsetzung des ehelichen Unter
halts ist der vom Beklagten an M. zu leistende Unterhalt deshalb
ebenfalls abzuziehen. Der jüngsten gemeinsamen Tochter der Par
teien wurde als einem von drei Kindern ein Barunterhalt von

Fr.901.00 zugesprochen. M. hat ensprechend ihren objektiven Be
dürfnissen Anspruch auf gleich hohen Barunterhalt wie die Kinder
des Klägers aus der Beziehung mit der Beklagten. Sie lebt als eines
von zwei Kindern im Haushalt des Klägers, sodass von einem
entsprechenden Barbedarf (ohne Kosten einer allfälligen Drittbetreu
ung) von rund Fr.1'090.00 auszugehen ist (vgl. Kreisschreiben
Unterhaltsempfehlungen; [Unterhaltsbeitrag Fr.901.00 + Kinderzu
lagen Fr. 200.00]/Fr. 556.00 x Fr.653.00 – Kinderzulagen
Fr.200.00). Zusätzlich dürften Kosten für die Eigen oder
Drittbetreuung der am 9. Januar 2017 geborenen Tochter anfallen. Es
ist daher von einem Betrag von mindestens Fr.1'400.00 auszugehen,
den der Kläger an den Unterhalt der Tochter M. zu bezahlen hat. Die
genaue Höhe des Unterhaltsbeitrags für M. kann aus den nachfolgen
den Gründen offen bleiben.
Die Vorinstanz hat vor der Verteilung des Überschusses neben
den Steuern auch die Kosten der ehelichen Liegenschaft in Abzug
gebracht. Da diese Kosten ebenfalls – wie der Überschuss – den Par
teien je hälftig zuzuweisen sind können sie vorliegend unberücksich
tigt gelassen werden. Wird vom Betrag von Fr. 4'881.30 ein Beitrag
von Fr. 1'400.00 an den Unterhalt der Tochter M. in Abzug gebracht,
so verbleibt ein auf die Ehegatten aufzuteilender Überschuss von
Fr.3'481.30. Bei hälftiger Aufteilung auf die Ehegatten ergibt sich
ein Unterhaltsanspruch der Beklagten von Fr.1'740.65. Der Kläger
hat allerdings beantragt, er sei zu verpflichten, der Beklagten
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.2'902.00 zu bezahlen.
Soweit der vom Kläger beantragte Betrag (Fr.2'902.00) den von
der Vorinstanz zugesprochenen und von der Beklagten geltend ge
machten Ehegattenunterhalt von Fr.2'830.00 überschreitet (der von
ihr in Berufungsbegehren Ziff.2 vorgesehene Mechanismus kommt
nicht zur Anwendung, da keine tieferen Kinderunterhaltsbeiträge als
von der Beklagten beantragt zugesprochen werden), ist darauf nicht
einzutreten, weil im summarischen Verfahren die Anschlussberufung
unzulässig ist (Art.314 Abs. 2 ZPO). Aufgrund der Dispositionsma
xime (Art.58 ZPO) ist der Kläger jedoch zu verpflichten, der
Beklagten ab 1.Januar 2017 monatlichen Ehegattenunterhalt von

Fr.2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklag
ten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat.
3.4.4.4.
Im Eheschutz und Präliminarverfahren werden entsprechend
der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Un
terhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei verän
derten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher,
Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine
Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kinder und der
Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt.
53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18.September
2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140)
Aus den Erwägungen
5.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt der Abände
rungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt
seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können
aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frü
hestmöglicher Zeitpunkt, auf den die Abänderung zurückbezogen
werden kann, ist dabei die Einreichung des entsprechenden Gesuchs.
Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise, bei
Vorliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter
Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treu
widriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten
usw. (BGE 5A_274/2015 Erw.3.5 [nicht publ. in: BGE141 III 376],
5A_501/2015 Erw.4.1, 5A_745/2015 Erw.5.2.3, alle unter Hinw.
auf BGE 111 II 103 Erw.4). Nach ständiger Praxis der 5.Zivilkam