ag_zivilgericht · ZSU.2023.128 · 2023-08-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.128


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.128 / mg
(OZ.2023.9)
Art. 110
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 22. März 2023 an das Bezirksgericht Baden klagte A.
(fortan: Gesuchsteller) gegen die C. AG auf Herabsetzung des Mietzinses
und auf Schadenersatz.
1.2.
Mit Gesuch vom 4. Mai 2023 beantragte der Gesuchsteller beim
Bezirksgericht Baden die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im
von ihm anhängig gemachten Verfahren.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden wies das Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Mai 2023 ab.
3.
Gegen die ihm am 5. Juni 2023 zugestellte Verfügung vom 30. Mai 2023
erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Juni 2023 beim Obergericht
des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 30. Mai 2023 sei
aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
gutzuheissen;
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin, eventualiter der Staatskasse.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des
Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).

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Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege
umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die
Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich
vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Wesentlichen wie folgt: Zur Ermittlung des Einkommens
des Gesuchstellers könne nicht alleine auf die von ihm eingereichten
Unterlagen, insbesondere die Steuerveranlagung des Jahres 2020, den
Lohnausweis des Jahres 2022 und die diversen Dokumente zu seinen
Vermögens- und Auslagenpositionen abgestellt werden. Der Gesuchsteller
könne aufgrund seiner Stellung in der D. GmbH seinen Lohn eigenmächtig
festsetzen. Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, etwa zum
Eigenkapitalstand bei jeweiligem Geschäftsjahrbeginn und -ende in der
relevanten Periode mindestens der letzten drei Jahre würden im Gesuch
vollständig fehlen. Es seien keine Buchhaltung oder andere
Geschäftsunterlagen eingereicht worden, aus denen sich der
Geschäftsgang der vom Gesuchsteller beherrschten Gesellschaft herleiten
liesse. Damit sei der Gesuchsteller seiner verstärkten Mitwirkungspflicht
i.S.v. Art. 119 Abs. 2 ZPO, welche ihm als Selbstständigerwerbender
obliege, nicht nachgekommen.
3.2.
In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, dass der
Gesuchsteller mit Klage vom 14. Mai 2021 eine mietrechtlich bedingte
Schadenersatzforderung von Fr. 221'000.00 geltend gemacht habe. Der
Klage sei zu entnehmen gewesen, dass der Gesuchsteller am
Existenzminimum lebe. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche
Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2021 vom Bezirksgericht Baden
bewilligt worden. In der Folge sei es dem Gesuchsteller gelungen, die durch
die C. AG beantragte Verarrestierung seiner Vermögenswerte
abzuwehren. Im Rahmen der Beschwerde gegen den Arrestbefehl habe
der Gesuchsteller festgehalten, dass er vom Existenzminimum lebe,
welches vom Betreibungsamt Spreitenbach-Killwangen auf Fr. 2'778.45

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festgelegt worden sei. Das Nettoeinkommen des Gesuchstellers betrage
Fr. 2'450.00 und liege damit unter dem vom Betreibungsamt Spreitenbach-
Killwangen festgelegten Existenzminimum. Im Amtsbericht vom
24. Juni 2021 des Betreibungsamtes Spreitenbach-Killwangen habe
dieses darauf hingewiesen, dass das Existenzminimum des Gesuchstellers
Fr. 2'778.45 betrage, womit das Betreibungsamt Spreitenbach-Killwangen
einmal mehr seine Mittellosigkeit bestätigt habe. Mit Entscheid vom
12. April 2022 sei das Bezirksgericht Baden auf die Klage des
Gesuchstellers vom 14. Mai 2021 nicht eingetreten, weshalb der
Gesuchsteller die Klage nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens
am 22. März 2023 erneut eingereicht habe. Er habe in der Folge ein
ausführlich begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
und zwar weitgehend analog dem Gesuch, welches er bereits im
Zusammenhang mit der "Erstklage" vom 14. Mai 2021 gestellt habe. Er
habe das auf der Homepage des Bezirksgerichts Baden zur Verfügung
gestellte Formular mit sämtlichen verlangten Beilagen, unter anderem der
Bestätigung der Wohnsitzgemeinde über das erzielte Einkommen und
Vermögen, wie auch den Veranlagungsdetails der Steuerbehörde, dem
Lohnausweis 2022 und dem aktuellen Auszug aus dem
Betreibungsregister, worin auch die Pfändung der C. AG erwähnt werde,
verwendet. Aus dem Betreibungsregisterauszug sei auch ersichtlich, dass
drei Verlustscheine im Betrag von Fr. 153'773.75 zulasten des
Gesuchstellers bestünden. Vor dem Hintergrund des
"Vorgängerverfahrens" sei es in keiner Art und Weise nachvollziehbar,
wenn die Vorinstanz in einem Fall das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege bewillige und nun im vorliegenden Fall
plötzlich ablehne. Hier verhalte sich die Vorinstanz bezüglich der Frage der
Mittellosigkeit komplett widersprüchlich. Der Gesuchsteller habe sowohl im
"Erstverfahren" wie auch im aktuellen Verfahren eine Vielzahl von
Unterlagen des Betreibungsamtes Spreitenbach-Killwangen eingereicht,
welche bereits alleine betrachtet die Mittellosigkeit des Gesuchstellers
belegen würden.
4.
4.1.
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person
(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern.
Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.).
Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation

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durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch
den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und
Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende
auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches
benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97
ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des
Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
4.2.
Es ist unbestritten und dem Handelsregister des Kantons Aargau zu
entnehmen, dass der Gesuchsteller alleiniger Gesellschafter wie auch
Geschäftsführer der D. GmbH ist. Soweit ersichtlich, bezieht der
Gesuchsteller sein Einkommen denn auch ausschliesslich von der D.
GmbH und steht im Übrigen in keinem Arbeitsverhältnis. Der Gesuchsteller
hat mit Ausnahme eines – auf die D. GmbH lautenden – Bankkontoauszugs
der Credit Suisse keinerlei (Buchhaltungs-)Unterlagen hinsichtlich der
Gesellschaft eingereicht, womit über deren finanzielle Situation (insb.
Gewinn/Verlust und Aktiven) nichts bekannt ist. Der Gesuchsteller hat im
gesamten Verfahren auch nicht geltend gemacht, dass die D. GmbH keine
Buchhaltung führe. Nachdem eine Gesellschaft nicht selten über mehr als
ein Bankkonto verfügt und der eingereichte Bankkontoauszug der Credit
Suisse lediglich den Zeitraum von 30 Tagen aufzeigt (März 2023), ist er für
die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht
aussagekräftig.
Reicht der Gesuchsteller keine Buchhaltungsunterlagen ein, muss der
Richter das tatsächliche Einkommen anhand von Schätzungen oder
Vergleichszahlen zu ermitteln versuchen, was voraussetzt, dass der
Gesuchsteller zumindest Unterlagen einreicht, die eine solche Schätzung
zulassen (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, N. 235). Mit Gesuch
vom 4. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller zunächst die
Veranlagungsdetails der ordentlichen Steuern für das Jahr 2020 ein. Den
Veranlagungsdetails ist zu entnehmen, dass die Einkünfte des
Gesuchstellers aus "unselbständiger Haupterwerbstätigkeit" (namentlich
von der D. GmbH) im Jahr 2020 Fr. 9'800.00 betrugen, wobei als
Einkommen ferner der Posten "Einzahlungen Bankkonto" in der Höhe von
Fr. 22'500.00 aufgeführt wird. Um was für Einzahlungen es sich hierbei
handelt und ob sie im Zusammenhang mit der D. GmbH standen (bspw.
Gewinnausschüttungen oder dgl.) wird nicht dargelegt und ist nicht
ersichtlich. Weiter ist den Veranlagungsdetails der ordentlichen Steuern für
das Jahr 2020 zu entnehmen, dass der Gesuchsteller im Jahr 2020 nur
73 Arbeitstage gearbeitet hat, womit die für das Jahr 2020 ausgewiesenen
Einkünfte kein ganzes Geschäftsjahr wiederspiegeln und unvollständig

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sind. Sie können für die Einkommensbestimmung folglich (wenn
überhaupt) nur bedingt herangezogen werden. Für das Jahr 2021 liegen
weder Informationen bzw. Belege zu den finanziellen Verhältnissen des
Gesuchstellers noch zum Geschäftsgang der D. GmbH vor. Betreffend das
Jahr 2022 reichte der Gesuchsteller einen Lohnausweis ein, welchem ein
Nettojahreslohn von Fr. 31'214.00 zu entnehmen ist. Unter
Berücksichtigung, dass keinerlei (Buchhaltungs-)Unterlagen der D. GmbH
vorliegen, vermag der Lohnausweis für sich alleine die Einkommenshöhe
des Gesuchstellers für das Jahr 2022 nicht zu belegen, zumal er als
alleiniger Gesellschafter über Möglichkeiten verfügte, nicht-lohnrelevante
Gewinnoptimierungen vorzunehmen und er bereits im Jahr 2020 ein
separates Einkommen "Einzahlungen Bankkonto" in der Höhe von
Fr. 22'500.00 bezog (siehe oben), deren Hintergrund unklar ist und auch
nicht auf dem damaligen Lohnausweis erschienen sein dürfte. Es kann
folglich nicht davon ausgegangen werden und ist nicht belegt, dass es sich
beim Betrag von Fr. 31'214.00 gemäss Lohnausweis 2022 um das einzige
Einkommen des Gesuchstellers im Jahr 2022 gehandelt hat, zumal keine
weiteren relevanten Unterlagen vorliegen. Betreffend das Jahr 2023 ist der
aktenkundigen Pfändungsurkunde zu entnehmen, dass der Gesuchsteller
über ein monatliches Nettoeinkommen von "zirka" Fr. 2'450.00 verfügt.
Diesbezüglich ist unklar, ob die Einkommensfestsetzung einzig auf den
Angaben des Gesuchstellers beruht oder eine Berechnung gestützt auf die
relevanten und vollständigen Unterlagen erfolgte. Dass der Gesuchsteller
in diesem Zusammenhang einen Bankkontoauszug seines Privatkontos
einreichte, vermag am Gesagten nichts zu ändern, zumal dem
Kontoauszug lediglich die Bewegungen für einen Monat (März 2023) zu
entnehmen sind, womit er nicht aussagekräftig ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keinerlei (Buchhaltungs-)
Unterlagen über die D. GmbH aktenkundig sind und es auch die im Übrigen
durch den Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten
Unterlagen nicht ansatzweise zulassen, sein tatsächliches Einkommen im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. angefochtene
Verfügung, E. 3.2.) zu ermitteln. Im Hinblick auf seine Mitwirkungspflicht
wäre es am anwaltlich vertretenen Gesuchsteller gewesen, seine
Mittellosigkeit im vorinstanzlichen Verfahren entsprechend zu
dokumentieren, womit der Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller kein
überspitzter Formalismus vorgeworfen werden kann. Aus dem Umstand,
dass ein in einem vorgängigen Verfahren gestelltes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2021 durch das
Bezirksgericht Baden gutgeheissen worden ist, kann der Gesuchsteller, der
diesbezüglich ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz rügt, nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Unbesehen davon, dass sich dieser Einwand
aufgrund der Novenschranke als unzulässig erweist, verkennt der
Gesuchsteller, dass die unentgeltliche Rechtspflege weder
instanzübergreifende Wirkung zeitigt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO) noch

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Wirkungen in konnexen Verfahren entfalten kann, so dass jede Instanz eine
vollständige Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung bzw. der Einlegung des Rechtsmittels
vorzunehmen hat (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 764 und 792).
4.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen hat es bei der vorinstanzlichen
Verfügung sein Bewenden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Nachdem der Gesuchsteller auch im Beschwerdeverfahren keine
konkreteren Ausführungen zum Geschäftsgang der D. GmbH und zu
seinem Einkommen macht und diesbezüglich keine Unterlagen einreicht,
ist seine Mittellosigkeit nach wie vor nicht belegt (vgl. E. 4.2. hiervor), womit
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser