ag_zivilgericht · ZSU.2024.253 · 2025-04-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.253


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.253
(SZ.2024.91)
Art. 32
Entscheid vom 30. April 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Rusterholz,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Gesuch vom 17. Juli 2024 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsi-
dium Bremgarten, es sei das Grundbuchamt Wohlen AG richterlich (auch
superprovisorisch) anzuweisen, zugunsten der Klägerin und zulasten des
Grundstücks […] ([…]) für die Pfandsumme von Fr. 28'658.75 zzgl. Zins
von 5 % seit 8. Juni 2024 ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch vor-
läufig vorzumerken.
1.2.
Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom
18. Juli 2024 wurde das Grundbuchamt des Bezirks Bremgarten superpro-
visorisch angewiesen, zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück der Be-
klagten […], gemäss Art. 961 ZGB die vorläufige Eintragung eines Pfand-
rechts i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für Fr. 28'658.75 nebst 5 % Zins
seit 8. Juni 2024 vorzumerken.
1.3.
Die Beklagte erstattete innert Frist keine Stellungnahme.
1.4.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Bremgarten:
" 1.
Die Verfügung vom 18.07.2024 wird vollumfänglich bestätigt und das
Grundbuchamt des Bezirks Bremgarten angewiesen, zu Gunsten der Ge-
suchstellerin [= Klägerin] auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin [= Be-
klagte] […], gemäss Art. 961 ZGB die vorläufige Eintragung eines Pfand-
rechts i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für Fr. 28'658.75 nebst 5 % Zins
seit 08.06.2024 vorzumerken.
2.
Zur Anhebung der Klage auf definitiven Eintrag des obigen Pfandrechts
wird der Gesuchstellerin Frist bis 15.01.2025 angesetzt.
Wird die Frist nicht genutzt, erfolgt die Löschung der Eintragung. Die Frist-
wahrung ist dem Gerichtspräsidium sofort zur Kenntnis zu bringen.
3.
Über die Tragung der Entscheidgebühr von Fr. 1'350.00 und über die Zu-
sprechung von Parteikosten wird entweder im Urteil des Hauptprozesses
(ordentliche Klage auf definitive Eintragung), in einem Vergleich der Par-
teien oder in einem separaten Kostenentscheid zu diesem Verfahren ent-
schieden."

- 3 -
2.
2.1.
Gegen diesen ihr am 30. Oktober 2024 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 1. November 2024 (Postaufgabe 4. November
2024) fristgemäss Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau.
2.2.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 (Postaufgabe 11. Dezember 2024)
liess sich die Beklagte unaufgefordert erneut vernehmen.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 erstattete die Klägerin die Berufungs-
antwort und beantragte die Abweisung der Berufung, sofern darauf einzu-
treten sei.
2.4.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 (Postaufgabe 22. Dezember 2024)
liess sich die Beklagte erneut unaufgefordert vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den vorliegenden (Massnahme-) Entscheid mit einem Fr. 10'000.00
übersteigenden Streitwert ist die Berufung möglich (Art. 308 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat die für die Berufung statuierte Frist
(Art. 311 ZPO) eingehalten und den mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 11. November 2024 einverlangten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98
ZPO) ebenfalls fristgerecht geleistet. Insoweit steht einem Eintreten auf ihre
Berufung nichts entgegen.
1.2.
1.2.1.
Eine Berufung hat neben der in Art. 311 Abs. 1 ZPO ausdrücklich erwähn-
ten Begründung einen Rechtsmittelantrag zu enthalten, d.h. eine Willens-
bekundung des Rechtsmittelklägers nicht nur dahingehend, dass der Ent-
scheid abgeändert werden soll, sondern wie genau (anstelle vieler REETZ,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., 2025, N. 34 zu Art. 311 ZPO). Dies
ergibt sich für Ansprüche, die, wie der vorliegende, der Dispositionsmaxime
unterliegen, schon aus diesem Grundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach das
Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie
verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat).

- 4 -
1.2.2.
In der Berufung wird (lediglich) eine Überprüfung des vorinstanzlichen Ent-
scheids verlangt. Dies stellt einen ungenügenden Rechtsmittelantrag dar.
Auch aus der Berufungsbegründung als Ganzes ergibt sich nicht eindeutig,
welche Abänderung des angefochtenen Entscheids die Beklagte verlangt,
sodass sich auch daraus kein (eindeutiger) Rechtsmittelantrag herausle-
sen lässt (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2). Der Begründung der Berufung lässt
sich zwar entnehmen, dass die Beklagte am 14. August 2024 einen Teilbe-
trag (Fr. 20'000.00) der Forderung von Fr. 28'658.75 zuzüglich Zins zu 5 %
seit 8. Juni 2024, zu deren Sicherstellung die Klägerin das vorliegende Ver-
fahren auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 839 ZGB) eingeleitet hatte,
der Klägerin bezahlt hatte. Für die Restanz wird allerdings bestenfalls eine
Zahlung in Aussicht gestellt, wobei diese mit Fr. 5'000.00 behauptet wird.
Damit bleibt offen, ob die Beklagte mit der Berufung eine ganze oder teil-
weise Abweisung des klägerischen Gesuchs um Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts verlangt hat.
Fehlt es somit der Berufung an einem genügenden (eindeutigen) Rechts-
mittelantrag, ist darauf nicht einzutreten. Zu ergänzen ist zweierlei: (1)
Wenn die Beklagte nun in ihrer (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erstatte-
ten) Eingabe vom 10. Dezember 2024 die Abschreibung des Verfahrens
wegen – zwischenzeitlich – geleisteter Zahlung (vgl. dazu E. 2 letzter Ab-
satz) verlangt, erfolgt dieser Antrag zu spät, weshalb er unbeachtlich ist.
(2) Die Beklagte verlangt in ihrer Eingabe vom 20. Dezember 2024 von der
Klägerin eine fünfjährige Garantie nach der SIA-Norm 118. Soweit damit
ein vom Obergericht zu behandelndes Begehren intendiert sein sollte, ist
der Beklagten entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um ein verspätetes
Widerklagebegehren handelt (vgl. Art. 224 Abs. 1 ZPO), abgesehen davon,
dass eine vertragliche oder gesetzliche Garantie schon kraft Vertrags bzw.
Gesetzes gilt.
2.
Selbst wenn auf die Berufung eingetreten würde, wäre sie abzuweisen:
In der Berufungsantwort gesteht die Klägerin zwar zu, dass die Beklagte
am 13. (recte: 14.) August 2024 (noch während des erstinstanzlichen Ver-
fahrens) eine Zahlung von Fr. 20'000.00 geleistet und am 6. Dezember
2024 (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) den "Restbetrag" von Fr. 8'658.75
bezahlt hat. Sie erachtet dies aber als unbeachtlich, weil die Beklagte die
erste Zahlung nicht rechtzeitig in der Stellungnahme vor Vorinstanz gelten
gemacht habe (vgl. Art. 253 ZPO) und die zweite Zahlung unter die Noven-
schranke (vgl. Art. 317 ZPO) falle. Damit liegt keine vorbehaltlose Anerken-
nung des von der Beklagten in der Berufung vorgebrachten Sachverhalts
vor.

- 5 -
Der Aktenschluss des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgte mit Ablauf der
Frist für die Erstattung der Stellungnahme. Die der Beklagten mit Verfügung
vom 23. Juli 2024 für die Stellungnahme gesetzte Frist von zehn Tagen lief
am 8. August 2024 ab. Die Zahlung erfolgte am 14. August 2024, somit
nach Aktenschluss. Der vorinstanzliche Entscheid erging aber erst am
15. Oktober 2024. Die Beklagte hätte deshalb in ihrer Berufung darlegen
müssen, weshalb sie das von ihr geschaffene Novum (Bezahlung von
Fr. 20'000.00) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht noch vor erster Instanz
(aArt. 229 Abs. 1 lit. b ZPO) hat vorbringen können (Art. 317 lit. b ZPO).
Dies hat sie nicht getan, weshalb die behauptete Zahlung von Fr. 20'000.00
samt Beweismittel unbeachtlich ist. Auch die mit Eingabe vom 20. Dezem-
ber 2024 erhobene weitere neue Behauptung, nämlich die Bezahlung von
Fr. 8'658.75, ist (samt Beweismittel) unbeachtlich. Da es sich hierbei wie-
derum um ein von der Beklagten geschaffenes Novum handelt (vgl. dazu
BGE 146 III 416 E. 5.3 und das Urteil des Bundesgerichts 5D_149/2023
vom 8. Dezember 2023 E. 5.1), hätte sie darlegen müssen, weshalb sie die
Forderung nicht rechtzeitig, d.h. vor dem vorinstanzlichen Aktenschluss,
bezahlt hat. Die Beklagte verliert auch hierüber kein Wort.
3.
Nach dem Gesagten wird die Beklagte für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.00
festzusetzen (§ 8 GebührD) und mit dem von der Beklagten in gleicher
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (aArt. 111 Abs. 1 ZPO).
Ausganggemäss hat die Beklagte der Klägerin eine zweitinstanzliche Par-
teientschädigung zu bezahlen. Diese ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 28'658.75 (ohne Zinsen, vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO) auf Fr. 931.50
(= Fr. 6'029.05 [Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 AnwT] x 0.25 [25
% von der Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 2 AnwT] x 0.8 [20 %-
Abzug für entfallene Verhandlung nach § 6 Abs. 2 AnwT] x 0.75 [25 %-
Rechtsmittelabzug nach § 8 AnwT] x 1.03 [3 % Auslagenpauschale]) fest-
zusetzen. Da die Klägerin mehrsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugs-
berechtigt ist, entfällt ein Mehrwertsteuerzuschlag (AGVE 2011 S. 465 f.).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beklagten
auferlegt.

- 6 -
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 931.50 (inkl. Auslagen)
zu ersetzen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 28'658.75.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die

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Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 30. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella