ag_zivilgericht · ZSU.2023.274 · 2024-02-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.274


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.274
(SR.2023.281)
Art. 13
Entscheid vom 26. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 25. Septem-
ber 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 erhob der Beklagte (sinngemäss)
Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Gerichtspräsidiums
Lenzburg vom 12. Dezember 2023, mit welchem dem Kläger in der Betrei-
bung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom
25. September 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 240.00 nebst Zins zu
5 % auf den Betrag von Fr. 200.00 seit 1. Juli 2023 erteilt worden war.
2.
Im Rechtsöffnungsverfahren sind die Kosten für behördliche Verrichtungen
nach der Gebührenverordnung zum SchKG zu erheben und von der Partei,
die eine solche verlangt, vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Gemäss
Art. 98 ZPO hat die Partei, die ein Rechtsmittel einlegt, einen Vorschuss
bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten des Rechtsmittelverfah-
rens innert einer ihr vom Instruktionsrichter anzusetzenden Frist zu leisten.
3.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 forderte der Instruktionsrichter der 5. Zi-
vilkammer des Obergerichts den Beklagten zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 120.00 innert 10 Tagen auf.
4.
Nach unbenütztem Ablauf der mit Verfügung vom 3. Januar 2024 gesetz-
ten Frist setzte der obergerichtliche Instruktionsrichter dem Beklagten mit
Verfügung vom 26. Januar 2024 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO
eine letzte Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses
von Fr. 120.00 an mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer Leistung
des Kostenvorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefordert wird,
nicht eingetreten werde.
5.
Gemäss den Sendungsinformationen von DIE POST wurde dem Beklagten
das Einschreiben (Barcode […]) mit der Verfügung vom 26. Januar 2024
am 31. Januar 2024 zugestellt. Innerhalb der ab 1. Februar 2024 laufenden
und am 12. Februar 2024 endenden (Art. 142 Abs. 1 ZPO), dem Beklagten
in der Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2024 gesetzten letzten Frist
von 10 Tagen wurde der eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet
(vgl. Art. 143 Abs. 3 ZPO).
6.
Wie in der Verfügung vom 26. Januar 2024 angedroht, ist auf die Be-
schwerde des Beklagten unter Kostenfolgen nicht einzutreten (Art. 101
Abs. 3 ZPO).

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7.
Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde verzichtete das
Obergericht gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Zustellung der Be-
schwerde an den Kläger zur Erstattung der Beschwerdeantwort.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-
tei gemäss Art. 68 SchKG die nach Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
zu bemessende obergerichtliche Gebühr zu tragen. Mit Instruktionsrichter-
verfügung vom 3. Januar 2024 wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 120.00
eingeholt. Die Kosten sind nun jedoch auf Fr. 100.00 herabzusetzen, da
kein Sachentscheid zu fällen ist. Dem Kläger ist im obergerichtlichen Ver-
fahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 100.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens unterschreitet Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 26. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Donauer