ag_zivilgericht · ZSU.2025.30 · 2025-04-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.30


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.30
(SF.2024.57)
Art. 21
Entscheid vom 14. April 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Rebecca Leiser,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder,
[…]
Gegenstand Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses / Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin (geb. tt.mm. 2023) ist die Tochter des Beklagten und von
B._____.
2.
2.1.
Am 4. Juli 2024 beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Q._____
im Verfahren betreffend Kinderunterhalt und weitere Kinderbelage
(VF.2024.12) u.a., der Beklagte solle ihr einen Prozesskostenvorschuss
von Fr. 5'000.00 bezahlen.
2.2.
Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 13. September 2024 die
Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.3.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2025 erkannte das Gerichtspräsidium
Q._____:
" 1.
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozess-
kostenvorschuss von CHF 5'000.00 für die Verfahren SF.2024.57 und
VF.2024.12 zu bezahlen.
2.
Im Übrigen wird das Gesuch der Gesuchstellerin abgewiesen.
3.
Das Gesuch des Gesuchgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvor-
schuss von CHF 600.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 300.00
auferlegt.
5.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 22. Januar 2025 begründet zugestellten Entscheid
erhob der Beklagte am 31. Januar 2025 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:

- 3 -
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde seien Ziffer 1. bis 3 des Entscheids des
[angefochtenen Entscheids] wie folgt anzupassen:
' 1. Der Antrag der Gesuchstellerin betreffend Prozesskostenvorschuss
wird abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird für die Verfahren SF.2024.57 und
VF.2024.12 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Re-
becca Leiser-Schneider, Rechtsanwältin, zu ihrer unentgeltlichen
Rechtsvertreterin ernannt.
3. Dem Gesuchsgegner wird für die Verfahren SF.2024.57 und
VF.2024.12 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und MLaw Raf-
fael Sommerhalder-Hegglin, Rechtsanwältin, zu seinem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter ernannt.'
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei zu seinem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2025 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.
2.
Eventualiter sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und es sei der Klä-
gerin für die erstinstanzlichen Verfahren SF.2024.57 und VF.2024.12 die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Anwäl-
tin sei als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
3.1
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zu
bezahlen.
3.1
Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und die unterzeichnete Rechtsanwältin als ihre unentgeltliche Rechtsver-
treterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."

- 4 -
3.3.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 beantragte der Beklagte die Abweisung
des Antrags der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses für
das Beschwerdeverfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde gegeben
(Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Ober-
gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und der Antwort auf
diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 analog). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es
herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als
auch für unechte Noven (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A_872/2012
vom 22. Februar 2014 E. 3, 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3 und 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil
5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanz kann auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtete die Vorinstanz den Beklag-
ten, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00 für die
Verfahren SF.2024.57 und VF.2024.12 zu bezahlen.
2.2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Verpflichtung der El-
tern zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie für die Beurtei-
lung der Beistandsbedürftigkeit (Heranziehung der für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze) zutreffend dargelegt
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2). Auf diese Ausführungen kann ver-
wiesen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bedarfs-
ermittlung die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-
amten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums" den Ausgangspunkt bilden bzw. für die tatsächlichen Ver-
hältnisse im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des

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betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) anzuwenden sind.
2.3.
2.3.1.
Die von der Vorinstanz festgestellte Prozessbedürftigkeit der heute rund
zwei Jahre alten Klägerin (angefochtener Entscheid, E. 3) ist aktenkundig
und auch unbeanstandet geblieben. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt
hat, kann das Kind alternativ vom Kindsvater oder der Kindsmutter einen
Prozesskostenvorschuss einfordern, zumal beide Elternteile im Rahmen ih-
rer Fürsorge- und Unterhaltspflicht (Art. 272, Art. 276 und Art. 285 ZGB) für
die Prozesskosten ihres minderjährigen Kindes aufzukommen haben (an-
gefochtener Entscheid, E. 4.1; vgl. auch Entscheid der 4. Zivilkammer des
Obergerichts ZSU.2023.40 vom 19. April 2023 E. 3.1). Um den Anteil am
Prozesskostenvorschuss eines eingeklagten Elternteils bestimmen zu kön-
nen, hat das Gericht daher die Leistungsfähigkeit des anderen – nicht ein-
geklagten – Elternteils vorfrageweise zu prüfen. Bei der Beurteilung des
Prozesskostenvorschussbegehrens der Klägerin sind somit auch die finan-
ziellen Verhältnisse der Kindsmutter zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 5.2 mit Hinwei-
sen). Es ist daher vorab zu prüfen, ob die Kindsmutter in der Lage ist, ganz
oder zumindest anteilsmässig für die von der Klägerin prognostizierten und
in ihrer Höhe von den Parteien unbeanstandet gebliebenen Prozesskosten
von Fr. 5'000.00 aufzukommen.
2.3.2.
Die Vorinstanz errechnete für die Kindsmutter anhand von deren Nettomo-
natseinkommen (Fr. 3'087.50) abzüglich deren erweiterten Existenzmini-
mums (Fr. 3'066.55) einen Überschuss von monatlich Fr. 20.95 bzw. von
jährlich Fr. 251.40 (angefochtener Entscheid, E. 4.2). Die Ermittlung des
erweiterten Existenzminimums erfolgte gestützt auf die SchKG-Richtlinien
und die von der Kindsmutter vorgelegten Belege. Sämtliche Existenzmini-
mumpositionen sowie das Einkommen der Kindsmutter sind nachvollzieh-
bar begründet und belegt, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden und
unbeanstandet gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen (E. 4.2) zu ver-
weisen und abzustellen ist.
2.3.3.
Der Beklagte bringt vor, dass die Kindsmutter – zusätzlich zu ihrem Vermö-
gen von Fr. 5'000.00 – über ein nicht ausgewiesenes Konto bei der
D._____ verfüge, weshalb davon auszugehen sei, dass die Kindsmutter
der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss bezahlen könnte (Be-
schwerde, Rz. 14). Der Beklagte hatte dies schon in erster Instanz vorge-
bracht, allerdings ohne seine Behauptung näher zu substantiieren
(vgl. act. 29). Entgegen dem Beklagten ist damit nicht zu beanstanden,

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dass die Vorinstanz darauf nicht näher eingegangen ist und insbesondere
keine weiteren Belege eingefordert hat.
2.3.4.
Zusammengefasst ist die von der Vorinstanz bejahte prozessuale Bedürf-
tigkeit der Klägerin und der Kindsmutter nicht zu beanstanden. Zu prüfen
bleibt damit, ob der Beklagte den Vorschuss von Fr. 5'000.00 leisten kann.
2.4.
2.4.1.
Die Vorinstanz ging von einem erweiterten Existenzminimum des Beklag-
ten von Fr. 4'377.45 aus (angefochtener Entscheid, E. 4.3.1), bestehend
aus folgenden Positionen:
Position Betrag in Fr.
Grundbetrag 1'200.00
Sozialzuschlag (25 %) 300.00
Wohnkosten 1'535.00
Krankenkasse 419.45
Auswärtige Verpflegung 200.00
Arbeitsweg 129.00
Kommunikationspauschale 0.00
Steuern 0.00
Kredit (monatliche Rückzahlungen) 0.00
Unterhalt 594.00
Total Bedarf 4'377.45
Gestützt auf ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Beklagten von
Fr. 5'403.85 (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2) errechnete die Vorinstanz
einen monatlichen Überschuss von Fr. 1'026.40 bzw. von Fr. 12'316.80 pro
Jahr. Der Beklagte sei daher gemäss Vorinstanz ohne Weiteres – auch bei
Berücksichtigung von Steuerverpflichtungen – in der Lage, die mutmassli-
chen Prozesskosten zu bestreiten. Die von ihm behauptete Prozessbedürf-
tigkeit sei zu verneinen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.1).
2.4.2.
2.4.2.1.
Unbeanstandet geblieben sind die von der Vorinstanz eingesetzten Be-
träge für die Existenzminimumpositionen Grundbetrag, Sozialzuschlag und
Wohnkosten, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
2.4.2.2.
In Bezug auf die Position Krankenkasse ist mit der Vorinstanz von
Fr. 419.45 auszugehen, da der vom Beklagten vor Vorinstanz geltend ge-
machte Betrag von Fr. 456.00 (act. 30) zusätzlich zu den gemäss den
SchKG-Richtlinien dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum anzu-
rechnenden obligatorischen Krankenversicherung (KVG) auch Kosten für

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private Versicherungen (VVG) von Fr. 36.55 enthält (BGE 134 III 323 E. 3;
Urteile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.2 und
5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2). Soweit der Beklagte vorbringt,
die KVG-Prämien beliefen sich im Jahr 2025 auf Fr. 482.55 (Beschwerde,
Rz. 3), kann er damit nicht gehört werden. Es ist (mit der Vorinstanz) auf
die KVG-Prämien des Jahres 2024 abzustellen, da die im Beschwerdever-
fahren eingereichten Unterlagen zu den Prämien 2025 wegen des umfas-
senden Novenverbots (vgl. E. 1 oben) keine Berücksichtigung finden kön-
nen. Die vom Beklagten erstmals mit Beschwerde geltend gemachten
selbst getragenen Gesundheitskosten im Jahr 2024 von Fr. 115.00 pro Mo-
nat wurden ebenfalls verspätet geltend gemacht , weshalb sie nicht zu be-
rücksichtigen sind.
2.4.2.3.
Der Beklagte verlangt für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung ei-
nen Zuschlag von Fr. 220.00; die Vorinstanz sei "fälschlicherweise" bloss
von Fr. 200.00 ausgegangen (Beschwerde, Rz. 4). Die Klägerin will ihm
keinen höheren Betrag zugestehen (Beschwerdeantwort, S. 5). Gemäss
Ziff. II/4 lit. b der SchKG-Richtlinien werden die Mehrauslagen für die aus-
wärtige Verpflegung mit einem Zuschlag von Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede
Hauptmahlzeit im Notbedarf berücksichtigt. Ausgehend von durchschnitt-
lich 20 Arbeitstagen pro Monat ([365 Tage ./. 104 Tage {Wochenenden} ./.
20 Tage {Ferien} ./. 10 Tage {variable Feiertage}] : 12 [Monate]) ergibt sich
– bei einem Mittelwert von Fr. 10.00 pro Hauptmahlzeit – ein monatlicher
Betrag von Fr. 200.00, welcher von der Vorinstanz veranschlagt wurde.
Dass dieser unangemessen wäre, brachte der Beklagte nicht vor und ist
auch nicht ersichtlich.
2.4.2.4.
Der Arbeitsweg vom Wohnort des Beklagten ([…] R._____) zu dessen Ar-
beitsort ([…] S._____) ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Strecken zu
Fuss) innert rund einer Stunde erreichbar (vgl. www.sbb.ch). Mit dem Auto
beträgt der Fahrtweg gemäss Google Maps 22 Minuten. Mit Blick auf die
zeitliche Einsparung bei Bewältigung des Arbeitswegs von rund einer hal-
ben Stunde pro Weg bzw. rund einer Stunde pro Tag und die gute grund-
sätzliche Erreichbarkeit des Arbeitsorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist
mit der Vorinstanz nicht vom Kompetenzcharakter des Autos auszugehen
(vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG;
WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
2019, Rz. 322). Dies umso weniger, als dem Beklagten auch der Weg vom
Bahnhof Q._____ zum Arbeitsort (1415 m) zu Fuss oder zumindest mit dem
Fahrrad zumutbar ist. Mit dem Fahrrad reduziert sich der Fussweg von
23 Minuten auf lediglich rund 4 Minuten Fahrzeit. Bei der Fahrt mit dem
Auto ist weiter zu beachten, dass erfahrungsgemäss gerade beim Arbeits-
weg zuweilen Verzögerungen infolge von Staus oder dergleichen

- 8 -
hinzukommen. Ohnehin vermögen eine blosse Zeitersparnis gegenüber
dem öffentlichen Verkehrsmittel oder andere Unannehmlichkeiten die Not-
wendigkeit eines Autos grundsätzlich noch nicht zu begründen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_341/2023 vom 14. August 2024 E. 3.3; vgl. auch
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 322). Statt der geltend gemachten Autokosten
von Fr. 515.00 (Beschwerde, Rz. 5) sind folglich lediglich jene für den öf-
fentlichen Verkehr anzurechnen. Ein A-Welle-Abonnement für 4 Zonen
(Basis: Jahresabonnement) schlägt mit monatlich (gerundet) Fr. 124.00 zu
Buche (vgl. https://meinabo.aargauverkehr.ch/home/ [Fr. 1'485.00 : 12]).
Zusätzlich sind Fr. 15.00 monatlich für ein Fahrrad (vgl. WUFFLI/FUHRER,
a.a.O., Rz. 321) zu berücksichtigen, d.h. insgesamt Fr. 139.00 pro Monat.
Soweit der Kläger erstmals mit Beschwerde einen Betrag von Fr. 95.00 für
die Nutzung des Autos zur Ausübung des Besuchsrechts geltend macht,
ist darauf infolge des Novenverbots (vgl. E. 1 oben) nicht näher einzuge-
hen. Bereits in erster Instanz hat der Beklagte sodann zwar vorgebracht, er
benötige das Auto, um die Tochter abzuholen (act. 30). Dazu ist aber an-
zumerken, dass auch der Wohnort der Klägerin durch den öffentlichen Ver-
kehr gut erschlossen ist und der Beklagte auch dafür kein Auto braucht:
Gemäss Google Maps benötigt er von seinem Arbeitsort zum Wohnort der
Klägerin ([…] T._____) 18 Minuten, wobei der grosse Teil auf den Fussweg
zur jeweiligen Busstation entfällt.
2.4.2.5.
Die monatlichen Kosten von Fr. 400.00 für die Abzahlung des Kredits bei
der E._____ AG (Beschwerde, Rz. 8) sind nicht zu berücksichtigen. In ers-
ter Instanz hat der Beklagte den Kreditvertrag nicht eingereicht und damit
nicht nachgewiesen, dass er zu den von ihm vorgenommenen Schuldab-
zahlungen verpflichtet ist. Der erst im Beschwerdeverfahren nachgereichte
Kreditvertrag ist aufgrund des Novenverbots (vgl. E. 1 oben) nicht zu be-
rücksichtigen.
2.4.2.6.
Die Kommunikationskosten für TV, Radio, Internet und Telefon sind in den
SchKG-Richtlinien nicht separat aufgeführt und gelten damit (praxisge-
mäss) als im Grundbetrag inbegriffen (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 272
mit Hinweisen). Die vom Beklagten geltend gemachte Kommunikations-
pauschale von Fr. 100.00 (Stellungnahme vom 13. September 2024, S. 8;
Beschwerde, Rz. 6) hat die Vorinstanz damit zu Recht nicht in die Bedarfs-
berechnung einbezogen.
2.4.2.7.
Die Bezahlung der Steuern 2023 von Fr. 2'848.70 hat der Beklagte – ent-
gegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 4.3.1) – mit Beilage 5
zur Stellungnahme vom 13. September 2024 nachgewiesen, weshalb ihm
hierfür monatlich Fr. 237.40 anzurechnen sind.

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2.4.2.8.
Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde (Rz. 9 und 13) vor, "allenfalls"
(abhängig vom Endentscheid) müssten höhere Unterhaltsbeiträge als
Fr. 594.00 (gemäss Vorinstanz) in seinem erweiterten Existenzminimum
berücksichtigt werden. Diesem Einwand ist allerdings entgegenzuhalten,
dass die Vorinstanz zurecht (nur) auf die bis anhin effektiv geleisteten Un-
terhaltsbeiträge abgestellt hat (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 335).
2.4.2.9.
Aus dem vorstehend Dargelegten resultiert folgender Bedarf des Beklagten
(Änderungen zur Vorinstanz kursiv):
Position Betrag in Fr.
Grundbetrag 1'200.00
Sozialzuschlag (25 %) 300.00
Wohnkosten 1'535.00
Krankenkasse 419.45
Auswärtige Verpflegung 200.00
Arbeitsweg 139.00
Kommunikationspauschale 0.00
Steuern 237.40
Kredit (monatliche Rückzahlungen) 0.00
Unterhalt 594.00
Total Bedarf 4'624.85
2.4.2.10.
Die Vorinstanz legte das durchschnittliche Nettomonatseinkommen des
Beklagten unter Berücksichtigung eines 13. Monatslohns auf Fr. 5'403.85
fest (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2). Dies wird vom Beklagten mit Be-
schwerde nicht bestritten (Beschwerde, Rz. 12).
2.4.2.11.
Bei der Gegenüberstellung des Einkommens des Klägers (Fr. 5'403.85) mit
dessen Bedarf (Fr. 4'624.85) resultiert ein monatlicher Überschuss von
Fr. 779.00 bzw. (ca.) Fr. 9'350.00 pro Jahr. Dieser Überschuss ermöglicht
es dem Beklagten, den Prozesskostenvorschuss der Klägerin und seine
eigenen Prozesskosten, die sich in einer vergleichbaren Höhe wie bei der
Klägerin (also ebenfalls rund Fr. 5'000.00) bewegen dürften, in (ganz) we-
nig mehr als einem Jahr zu bezahlen. Damit kann offengelassen werden,
ob der Beklagte einen Bonus erhält oder nicht, was er – nachdem die Klä-
gerin dies in erster Instanz geltend gemacht hatte (Gesuch, S. 9) und dies
von der Vorinstanz nicht weiter abgeklärt wurde – im Beschwerdeverfahren
nunmehr (jedenfalls für die Jahre 2024 und 2025) grundsätzlich zugestan-
den hat (Stellungnahme vom 25. Februar 2025, S. 2).

- 10 -
2.5.
2.5.1.
Zusammengefasst ist die Klägerin – auch unter Berücksichtigung der finan-
ziellen Verhältnisse der Kindsmutter – in Bezug auf die Finanzierung des
Prozesses betreffend Kinderunterhalt und weitere Kinderbelange (unbe-
stritten) als bedürftig anzusehen und der Beklagte – im Gegensatz zur
Kindsmutter – zur Leistung des Vorschusses von Fr. 5'000.00 in der Lage.
Dementsprechend hat die Vorinstanz sowohl den Antrag der Klägerin, der
Beklagte sei zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten,
als auch den Antrag des Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht mangels Bedürftigkeit des Beklagten gutgeheissen bzw. abgewie-
sen.
2.5.2.
Der vorinstanzliche Entscheid ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden
und die Beschwerde des Beklagten abzuweisen.
3.
Der Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege. Diese ist ihm zu gewähren, zumal ihm nach
Bezahlung des Prozesskostenvorschusses der Klägerin und Deckung sei-
ner eigenen erstinstanzlichen Prozesskosten (vgl. E. 2.4.2.11 oben) keine
Mittel mehr verbleiben, um für seine Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens aufzukommen.
4.
Die Klägerin verlangt für das Beschwerdeverfahren einen Prozesskosten-
vorschuss (Fr. 3'000.00), eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Anwältin als unentgeltliche Vertreterin.
Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin ist zufolge fehlender
Leistungsfähigkeit des Beklagten vorab abzuweisen (vgl. E. 3 oben). Es ist
damit zu prüfen, ob ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die (sub-
sidiäre; BGE 142 III 39 E. 2.3) unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist.
Da ihr keine Gerichtskosten anfallen (vgl. E. 5 unten), ist ihr Gesuch in Be-
zug auf die Gerichtskosten zwar als gegenstandslos abzuschreiben
(vgl. BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom
9. Februar 2009 E. 2.2.1 f. und 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 1.2.3;
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 946). Nachdem von der Mittellosigkeit des Be-
klagten auszugehen ist (vgl. E. 3 oben), erweist sich die der Klägerin zu
seinen Lasten zuzusprechende Parteientschädigung aber als uneinbring-
lich. Dementsprechend entbindet hier die Zusprechung einer Parteient-
schädigung (E. 5 unten) nicht davon, über das Gesuch der Klägerin um
unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.2.1 f.). Die Klägerin ist

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nach dem Gesagten zivilprozessual bedürftig (Art. 117 ZPO), weshalb ihr
die unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich zu bewilligen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 fest-
gesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD und § 8 Abs. 1 GebührD).
Beim vorliegenden Streitwert (Fr. 5'000.00) ist die der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin der Klägerin (vgl. E. 4 oben) zu bezahlende (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; AGVE 2013
Nr. 77) Parteientschädigung ausgehend von einer vorliegend ungekürzten
(vgl. § 3 Abs. 2 AnwT) Grundentschädigung von Fr. 2'210.00 (§ 3 Abs. 1
lit. a AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Ver-
handlung) sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 Abs. 1 AnwT (Rechts-
mittelverfahren) und Auslagen von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) auf gerundet
Fr. 1'366.00 festzusetzen. Die Klägerin hat keinen Mehrwertsteuerzuschlag
beantragt, weshalb ein solcher nicht vorzunehmen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_376/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 6).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen bei der Obergerichtskasse vorgemerkt (Art. 123 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Klägerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich festgesetz-
ter Höhe von Fr. 1'366.00 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen.
4.
Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin für das Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen.
5.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen, soweit es in Bezug auf
die Gerichtskosten nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird ihr Rechtsanwältin Rebecca Lei-
ser, U._____, bestellt.

- 12 -
6.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Als unentgeltlicher
Rechtsvertreter wird ihm Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder, V._____,
bestellt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die

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Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 14. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess