ag_zivilgericht · ZSU.2026.62 · 2026-04-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.62


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.62
(SG.2025.275)
Art. 108
Entscheid vom 22. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin Schweizerische Eidgenossenschaft,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Q._____ für eine Forderung von insgesamt
Fr. 5'005.55 (nebst Zins zu 4.5 % seit dem 1. März 2025 auf Fr. 5'000.00).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 25. August 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 16. Dezember 2025 beim Bezirksge-
richt Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Be-
klagten am 30. Oktober 2025 zugestellt worden war und diese die in Be-
treibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 5. Februar 2026 wie
folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 5. Februar 2026, 08:35
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 13. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkursdekrets, die Ab-
weisung des Konkursbegehrens sowie die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2026 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2026 (Postaufgabe) reichte die Beklagte wei-
tere Unterlagen ein.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2026 beantragte die Klägerin das
Folgende:
" 1.
Sofern die ESTV keinerlei Kosten zu tragen hat, hat die ESTV kein Inte-
resse an der Eröffnung des Konkurses über das Unternehmen.
2.
Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens seien die Kosten
der A._____ GmbH aufzuerlegen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Konkursgericht das Konkursbe-
gehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stun-
dung gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei kon-
kurshindernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid
des Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (ROGER
GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 172 SchKG).

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Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung
mit Stundung der Restschuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft
die Beschwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht
(GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.2.
Die Konkursforderung inkl. Kosten und Zinsen belief sich auf Fr. 5'708.55
(act. 12). Mit Eingabe vom 7. Januar 2026 teilte die Klägerin der Vorinstanz
mit, dass die Konkursforderung teilweise getilgt worden sei und nur noch
die Gerichtskosten in der Höhe von Fr 350.00 offen seien (act. 14). Mit
vorinstanzlicher Verfügung vom 8. Januar 2026 wurde festgestellt, dass der
offene Restbetrag noch Fr. 350.00 betrage (act. 16). Diesbezüglich ist dem
von der Beklagten eingereichten Bankbeleg der B._____ vom 22. Januar
2026 (BB) zu entnehmen, dass die Beklagte gleichentags eine Zahlung an
das Regionale Betreibungsamt Q._____ in der Höhe von Fr. 350.00 vorge-
nommen hat. Am 30. Januar 2026 erfolgte eine Rücküberweisung dieses
Betrags durch das Regionale Betreibungsamt Q._____ an die Beklagte
(vgl. Gutschriftenanzeige der B._____ vom 30. Januar 2026 [BB]).
Grundsätzlich ist es möglich, die ausstehende Konkursforderung mit befrei-
ender Wirkung an das Betreibungsamt zu bezahlen (Art. 12 Abs. 2 SchKG),
was denn auch der vorinstanzlichen Vorladung entnommen werden kann
(act. 8 und 13). Im vorliegenden Fall wurde der Betrag von Fr. 350.00 am
30. Januar 2026 durch das Regionale Betreibungsamt Q._____ an die Be-
klagte zurücküberwiesen. Die Gründe hierfür lassen sich den aktenkundi-
gen Dokumenten nicht abschliessend entnehmen, können vorliegend aber
offenbleiben. So war die vorinstanzliche Konkursverhandlung auf den
5. Februar 2026 um 08:35 Uhr angesetzt, was der Beklagten unbestritte-
nermassen bekannt war (act. 18). Es wäre ihr folglich ohne weiteres mög-
lich gewesen, die Zahlung über Fr. 350.00 noch einmal mittels Banküber-
weisung an die Klägerin vorzunehmen oder aber die noch ausstehende
Forderung unmittelbar vor der Konkursverhandlung am 5. Februar 2026 bar
bei der Vorinstanz vor Ort einzubezahlen. Auf diese Möglichkeit wurde so-
wohl in der "Bestätigung des Klageeingangs und Informationen zum Ver-
fahren" vom 19. Dezember 2025 (act. 7 f.) wie auch in der Vorladung vom
5. Januar 2026 hingewiesen (act. 12 f.). Dass die Beklagte in die Ferien
verreist war und daher die Rücküberweisung durch das Regionale Betrei-
bungsamt Q._____ am 30. Januar 2026 nicht bemerkt hat, vermag daran
nichts zu ändern. Es ist die Aufgabe der Beklagten, ihre finanziellen Ange-
legenheiten auch während der Ferienabwesenheit zu organisieren.
Schlussendlich überwies die Beklagte am 5. Februar 2026 einen Betrag
von Fr. 350.00 an die Klägerin. Dem Bankbeleg der B._____ vom 5. Feb-
ruar 2026 (BB) ist nicht zu entnehmen, um welche Uhrzeit die Überweisung
erfolgt ist. Damit hat die Beklagte nicht nachgewiesen, dass sie den

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Restbetrag der Konkursforderung in der Höhe von Fr. 350.00 vor der Kon-
kurseröffnung am 5. Februar 2026 um 08:35 Uhr beglichen hat.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung ausserdem aufheben,
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch
Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen
und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Wie in E. 2.2. hiervor dargelegt, hat die Beklagte den Restbetrag der Kon-
kursforderung am 5. Februar 2026 und damit noch während der Rechtsmit-
telfrist bezahlt.
3.2.
3.2.1.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er
auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-
fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen
anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil
des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist glaubhaft gemacht, wenn die
Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern, falls der Schuldner
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine bestehenden
Schulden (insbesondere auch Verlustscheine) in absehbarer Zeit

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abzutragen vermag, wobei bestehende Altlasten innert längstens zweier
Jahre abzutragen sind. Hierzu genügt es, dass sich der Schuldner um die
Sanierung seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und
mit Gläubigern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist,
vereinbarungsgemäss zu leisten. Allerdings genügen blosse Behauptun-
gen des Schuldners nicht; vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zah-
lungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mit-
tel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldne-
rische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc., erforderlich
(GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3).
3.2.2.
3.2.2.1.
Der Betreibungsregisterauszug des Regionalen Betreibungsamtes
Q._____ vom 11. Februar 2026 umfasst insgesamt drei Einträge, wobei
alle durch Zahlung an das Betreibungsamt oder an die Gläubiger erledigt
sind. Alle drei Forderungen betrafen öffentlich-rechtliche Forderungen, wel-
che bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs führen konnten, was
als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N.
26e zu Art. 174 SchKG; Art. 43 SchKG in bis Ende 2024 geltender Fas-
sung).
3.2.2.2.
Dem E-Steuerauszug der B._____ vom 12. Januar 2026 (BB) ist per
31. Dezember 2025 ein Saldo von Fr. 3'900.25 zu entnehmen. Wie hoch
der Saldo zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war, ist nicht bekannt.
3.2.2.3.
Weiter reicht die Beklagte eine Jahresrechnung aus dem Jahr 2024 ein,
welche nichts über die aktuelle finanzielle Lage der Beklagten aussagt und
zu deren Beurteilung folglich nicht herangezogen werden kann. Der Jah-
resabschluss wurde zudem (wohl) durch die Beklagte erstellt, durch diese
aber nicht unterzeichnet, und stellt damit grundsätzlich eine reine Parteibe-
hauptung dar. Dessen ungeachtet ist der Bilanz zu entnehmen, dass die

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Beklagte per Ende 2024 über keine liquiden Mittel verfügt hat und die Ge-
sellschafter der Beklagten wohl ein Darlehen in der Höhe von Fr. 8'928.25
("Kontokorrent Gesellschafter") gewähren mussten. Ebenso hat sie einen
Verlust in der Höhe von Fr. 19'410.25 erlitten.
Auch die provisorische Jahresrechnung 2025 wurde durch die Beklagte
nicht unterzeichnet und ist damit nicht aussagekräftig. Unabhängig davon
ist der Bilanz zu entnehmen, dass die Beklagte über liquide Mittel in der
Höhe von lediglich Fr. 3'900.25 verfügt (vgl. E. 3.2.2.2. hiervor). Das Darle-
hen der Gesellschafter an die Beklagte wurde gar um Fr. 5'080.60 erhöht,
was ebenfalls für eine schlechte finanzielle Lage spricht. Hinzukommend
scheint der Jahresabschluss nicht vollständig zu sein, womit auch deshalb
nicht darauf abgestellt werden kann. So werden per 31. Dezember 2025
(mit Ausnahme des "Kontokorrent Gesellschafter") keine Darlehen
(bzw. Kreditoren) aufgeführt, während dem E-Steuerauszug der B._____
vom 12. Januar 2026 (BB) entnommen werden kann, dass die Beklagte per
31. Dezember 2025 noch einen offenen Covid-19-Kredit in der Höhe von
Fr. 7'894.04 aufgewiesen hat.
Im Weiteren lässt sich die Richtigkeit der Angaben in der Jahresrechnung
nicht überprüfen. Namentlich fehlen amtlich geprüfte Dokumente wie eine
definitive Steuerveranlagung, die die Richtigkeit der gemachten Angaben
verifizieren lässt. Aufgrund dessen können weder die Aktiven/Passiven
noch die Gewinne oder Verluste der Beklagten für die letzten Jahre ab-
schliessend und korrekt beurteilt werden. Regelmässige Einnahmen hat die
Beklagte ebenfalls nicht belegt. Über die Geschäftslage der Beklagten, ins-
besondere ob und in welchem Umfang Aufträge bestehen, ist nichts be-
kannt.
3.3.
Nachdem in den Akten wesentliche und aussagekräftige Unterlagen zur
wirtschaftlichen Situation der Beklagten fehlen und sich ihre wirtschaftliche
Lage nicht ansatzweise beurteilen lässt, kann jedenfalls nicht gesagt wer-
den, dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsun-
fähigkeit. Es ist der Beklagten nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass
sie in der Lage sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen
sowie in absehbarer Zeit die bestehenden (und wohl nicht abschliessend
bekannten) Schulden abzutragen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selbst zu tragen. Die Klägerin
hat keine Entschädigung geltend gemacht.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Kulm vom 5. Februar 2026 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 22. April 2026, 09:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser