ag_zivilgericht · ZSU.2026.100 · 2026-05-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.100


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.100
(SG.2026.6)
Art. 116
Entscheid vom 4. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger Kanton Graubünden,
[…]
Beklagte A AG._____,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamts D._____ vom 10. Oktober 2025 für ausstehende Forderungen,
Zinsen und Mahngebühren von insgesamt Fr. 5'640.10 zzgl. Zins von 4 %
auf dem Betrag von 5'239.00 ab 10. Oktober 2025.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 20. Oktober 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Zo-
fingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklag-
ten am 15. Dezember 2025 zugestellt worden war und diese die in Betrei-
bung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 10. März 2026:
" 1.
Über A AG._____, […] wird mit Wirkung ab 10. März 2026, 09:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. März 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 17. März 2026 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung des Konkurs
und die Abweisung des Konkursbegehrens. Des Weiteren stellte sie einen
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

- 3 -
3.2.
Mit Eingabe vom 22. März 2026 (Postaufgabe: 23. März 2026) reichte die
Beklagte "die Akten des Bezirksgerichts Zofingen" ein.
3.3.
Mit Verfügung vom 26. März 2026 wies die Instruktionsrichterin des Ober-
gerichts des Kantons Aargau den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab.
3.4.
Am 13. April 2026 erstattete der Kläger eine Stellungnahme.
3.5.
Die Beklagte erstattete am 25. April 2026 (Postaufgabe: 27. April 2026)
eine weitere Eingabe.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte macht geltend, die geschuldete Summe von Fr. 443.20 frist-
gerecht per 10. März 2026 an den Kläger bezahlt zu haben.

- 4 -
2.2.
Die Konkurseröffnung erfolgte am 10. März 2026 um 09:00 Uhr. Die Be-
klagte wurde (unbestrittenermassen) ordnungsgemäss zur Konkursver-
handlung vorgeladen und darüber informiert, dass der Konkurs sofort eröff-
net wird, wenn sie die Schuld bis zur Konkursverhandlung nicht bezahlt hat
(act. 12/Rückseite). Die Zahlung habe direkt an den Kläger zu erfolgen. Die
Quittung oder der Zahlungsbeleg müsse im Original vor der Verhandlung
beim Gericht eintreffen (act. 14).
Die Konkursforderung betrug, nachdem die Beklagte am 15. Januar 2026
eine Teilzahlung von Fr. 5'759.15 geleistete hatte, inkl. Zinsen und Kosten
noch Fr. 443.20 (act. 12). Mit Valuta vom 19. Januar 2026 hat die Beklagte
offenbar eine weitere Teilzahlung von Fr. 54.00 geleistet (act. 15), so dass
sich die Forderung noch auf Fr. 389.20 belief. Den Beschwerdebeilagen
lässt sich ein Kontoauszug der UBS Switzerland AG entnehmen, woraus
sich ergibt, dass vom Kontokorrentkonto der Beklagten am 10. März 2026
zugunsten des Klägers ein Betrag von Fr. 443.20 belastet wurde. Als Zah-
lungsgrund wurde "Betr. Nr. 22504925, Restzahlung" vermerkt. Da die Be-
treibungsnummer mit derjenigen der Forderung, welche vorliegend zum
Konkurs geführt hat, identisch ist, hat die Beklagte den Nachweis für die
vollständige Zahlung der Forderung an den Kläger zwar erbracht. Fraglich
ist allerdings, ob diese Zahlung rechtzeitig, d.h. vor der Konkurseröffnung
vom 10. März 2026 um 09:00 Uhr erfolgt ist. Hierfür entscheidend ist, dass
der Gläubiger über die Zahlung verfügen kann. Dies ist bei bargeldlosem
Zahlungsverkehr erst dann der Fall, wenn der Geldbetrag auf dem Konto
des Gläubigers ist (BGE 124 III 112 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
5A_965/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.1.1). Der Betrag von Fr. 443.20
musste vorliegend somit vor 09:00 Uhr des 10. März 2026 auf dem Konto
des Klägers gutgeschrieben worden sein.
Um welche Uhrzeit die Zahlung am 10. März 2026 erfolgt ist, ergibt sich
aus dem Kontoauszug der UBS Switzerland AG nicht, weshalb sich daraus
keine Rückschlüsse auf den hier massgeblichen Zeitpunkt der Gutschrift
beim Kläger ziehen lassen. Gestützt auf die mit Stellungnahme des Klägers
eingereichte Gutschriftsanzeige der Graubündner Kantonalbank ist davon
auszugehen, dass die Zahlung von Fr. 443.20 erst um 16:00:04 Uhr des
10. März 2026 und damit nach Konkurseröffnung beim Kläger gutgeschrie-
ben worden ist. Die Beklagte hat den Beweis dafür, dass die Forderung vor
der Konkurseröffnung getilgt wurde, jedenfalls nicht erbracht.
Zu prüfen wäre demnach, ob die Beklagte ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
machen konnte. Hierzu hat sie sich in der Beschwerde aber nicht geäus-
sert, geschweige denn entsprechende Belege eingereicht. Folglich kann
sich das Gericht hierüber keine Meinung bilden, weshalb es bei der Kon-
kurseröffnung sein Bewenden hat.

- 5 -
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikos-
ten selber zu tragen. Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren kein entschä-
digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 4. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser