ag_zivilgericht · ZVE.2022.32 · 2022-11-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2022.32


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2022.32 / TR / TR
(VF.2021.7)
Art. 29
Entscheid vom 1. November 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B._____,
[...]
vertreten durch Cornelia Dippon, Rechtsanwältin,
[...]
Beistand: C._____
[...]
Beklagter D._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Luzi Stamm, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Unterhalt (Kinderbelange)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beklagte anerkannte am 29. Oktober 2019 vor dem Zivilstandsamt Q.
vorgeburtlich die Vaterschaft gegenüber dem Kläger, der am tt.mm.jjjj auf
die Welt kam.
2.
2.1.
Mit Klage vom 3. August 2021 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Zofin-
gen folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das gemeinsame
Kind, A., geb. tt.mm.jjjj, sei der Mutter zuzuweisen.
2.
Der Vater sei zu verpflichten, der Mutter für den gemeinsamen Sohn A.
rückwirkend ab dem 1. März 2021 bis 28. Februar 2026 monatlich zum
Voraus einen Barunterhalt von mindestens Fr. 1'890.00 zu bezahlen.
Vom 1. März 2026 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung, mindestens aber bis zu Volljährigkeit sei der Vater zu ver-
pflichten, monatlich zum Voraus einen Barunterhalt in der Höhe von min-
destens Fr. 2'090.00 zu bezahlen.
3.
Die Erziehungsgutschriften gemäss Art. 52fbis AHVV seien vollumfänglich
der betreuenden Mutter anzurechnen.
4.
Das Besuchs- und Ferienrecht sei zu regeln.
5.
Es sei eine Beistandschaft zu errichten.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Klageantwort vom 27. August 2021 stellte der Beklagte folgende Be-
gehren:

- 3 -
" 1. Hauptbegehren:
1.1
Die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das gemeinsame
Kind, A., geb. tt.mm.jjjj, sei dem Vater zuzuweisen.
1.2
Die Mutter sei zu verpflichten, dem Vater für den gemeinsamen Sohn A.
rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Trennung (25. Mai 2020) monatlich
vorschüssig (d.h. je auf den Ersten jeden Monats) einen gemäss Gerichts-
praxis angemessenen Barunterhalt pro Monat zu bezahlen.
Vom 1. März 2026 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung – mindestens aber bis zur Volljährigkeit von A. – sei B. zu ver-
pflichten, dem Beklagten zum Voraus einen erhöhten Barunterhalt (ge-
mäss Gerichtspraxis) zu bezahlen.
1.3
Die Erziehungsgutschriften gemäss Art. 52f-bis AHVV seien dem betreu-
enden Vater (also dem Beklagten) anzurechnen.
1.4
Das Besuchs- und Ferienrecht sei zu regeln, wobei sich der Beklagte be-
reit erklärt, B. ein überdurchschnittlich grosszügiges Besuchsrecht einzu-
räumen.
1.5
Es sei für das gemeinsame Kind, A., eine Beistandschaft zu einzurichten.
1.6
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Eventual-Begehren
2.1
Die Obhut über das gemeinsame Kind, A., geb. tt.mm.jjjj, seien den Par-
teien je zur Hälfte zuzuweisen. Mit anderen Worten sei das Prinzip anzu-
wenden respektive gerichtlich anzuordnen, dass jede der Parteien das
Kind Monat für Monat während zwei Wochen betreut und zu sich nimmt.
2.2
Auch für diesen Fall sei das Besuchs- und das Ferienrecht zu regeln, wo-
bei der Beklagte die oben gemachte Bemerkung wiederholt, dass er durch-
aus bereit ist, der Mutter / B. ein überdurchschnittlich grosszügiges Be-
suchsrecht einzuräumen.
2.3
Es sei für das gemeinsame Kind, A., eine Beistandschaft einzurichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

- 4 -
3. Subeventualbegehren
3.1
Sollte das Gericht im Urteil im Grundsatz zu einer Lösung kommen, wie
sie von der Gegenseite beantragt wird (Obhut und Aufenthaltsbestim-
mungsrecht an die Mutter zuzuweisen), so werden insbesondere die fol-
genden beiden Anträge gestellt:
- (3.1.1.) Die monatlichen Alimente seien im Vergleich zu den beantrag-
ten massiv zu senken.
- (3.1.2) Dem Vater sei per sofort ein angemessenes Besuchsrecht zu-
zusprechen."
2.3.
Anlässlich der Verhandlung vom 20. Januar 2022 vor dem Gerichtspräsi-
dium Zofingen wurden die Kindsmutter und der Beklagte befragt. Im An-
schluss daran nahmen die Parteivertreter zum Beweisergebnis Stellung.
Der Kläger stellte abschliessend folgende Anträge:
" 1.
Es sei die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten.
2.
Die Obhut sei bei der Mutter festzusetzen, Wohnsitz bei der Mutter beizu-
behalten.
3.
Beim Besuchsrecht sei eine erste Stufe festzulegen während 2 Stunden
an jeweils drei Sonntagen begleitet, nach Möglichkeit durch eine Person
aus dem familiären Umfeld mit der Aufgabe die Besuche langsam auf 8
Stunden zu steigern. Die zweite Stufe sei jeweils an 3 Sonntagen begleitet
von 10.00 bis 18.00 Uhr. Die dritte Stufe sei jedes zweite Wochenende von
Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag um 18.00 Uhr. Abweichende Vereinbarun-
gen seien vorhalten.
4.
Der Vater sei zu verpflichtet sich zum Nachweis der Abstinenz während
Stufe 1 und 2. Sollte der Vater Drogen oder Alkohol konsumieren, seien
die Besuche weiterhin zu begleiten.
5.
Vater sei zu verurteilen, der Mutter rückwirkend ab 1. März 2021 Alimente
von Fr. 2'300.00 Unterhalt zu bezahlen, bestehend aus Barunterhalt. Die
bereits gezahlten Alimente in der Höhe von Fr. 2740.75v seien anzurech-
nen.
6.
Indexierung.
7.
Es sei eine Beistandschaft für A. gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu
errichten.

- 5 -
8.
Der Arbeitgeber [des Beklagten] sei anzuweisen, die Alimente direkt vom
Lohn abzuziehen und der Mutter zu überweisen.
9. Verfahrenskosten seien zumindest z.T. dem Vater aufzuerlegen.
10.
Parteikosten seien von jeder Partei selbst zu tragen."
Soweit ersichtlich hielt der Beklagte im Wesentlichen an seinen in der Kla-
geantwort gestellten Begehren fest. Für den Fall der Obhutszuteilung an
die Kindsmutter akzeptierte er den klägerischen Antrag, dass er sich einer
"Drogenkontrolle" (Abstinenzkontrolle) zu unterziehen habe (verlangte aber
dasselbe von der "Gegenseite" [gemeint wohl die Kindsmutter]), und er-
klärte sich mit der vom Kläger verlangten Anweisung an seinen Arbeitgeber
einverstanden.
2.4.
Am 31. Januar 2022 erliess das Gerichtspräsidium Zofingen das Urteil, das
in der begründeten Fassung gegenüber der ursprünglich im Dispositiv er-
lassenen Fassung eine Ergänzung (zusätzliche Dispositiv-Ziffer [3] betref-
fend Erziehungsgutschrift) sowie zwei Berichtigungen enthielt: Zum einen
wurde in Dispositiv-Ziffer 7 des Dispo-Entscheids (= Dispositiv-Ziffer 8 des
motivierten Entscheids) betreffend Anweisung an die beklagtische Arbeit-
geberin "Klägerin" durch "Kindsmutter" ersetzt; zum andern wurde die Re-
gelung der Gerichtskosten dahingehend geändert, dass diese von den
Kindseltern (Dispositiv-Ziffer 11 des motivierten Entscheids) statt von den
Parteien (Dispositiv-Ziffer 10 des Dispo-Entscheids) hälftig zu tragen
seien. In der begründeten Fassung lautet der Entscheid wie folgt:
" 1.
A., geboren am tt.mm.jjjj, verbleibt unter der gemeinsamen elterlichen
Sorge der Eltern B. und D.. Er steht unter der Obhut der Mutter B., bei
welcher er seinen Wohnsitz hat.
2.
Der Beklagte wird berechtigt, Sohn A. stufenweise wie folgt zu sich auf
Besuch zu nehmen:
Stufe 1:
Während 3 Sonntagen im Monat jeweils zwischen 10.00 – 12.00 Uhr.
Die Besuche finden begleitet statt, nach Möglichkeit durch eine Person aus
dem familiären Umfeld, mit der Aufgabe, die Besuche langsam auf 8 Stun-
den zu steigern.
Stufe 2:
Während 3 Sonntagen im Monat jeweils zwischen 10.00 und 18.00 Uhr.
Stufe 3:
Während jedem zweiten Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag,
18.00 Uhr sowie während drei Wochen Ferien pro Jahr.

- 6 -
Abweichende Vereinbarungen der Eltern bleiben vorbehalten.
3. (ergänzt)
Die Erziehungsgutschriften gemäss Art. 52fbis AHVV werden ganz der Mut-
ter B. angerechnet.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, sich während der Stufe 1 und 2 des Be-
suchsrechts gemäss Ziff. 2 hiervor einer Abstinenzkontrolle zu unterzie-
hen. Im Falle, dass der Beklagte seine Abstinenz nicht nachzuweisen ver-
mag, finden die Besuche auch über Stufe 1 hinaus weiterhin begleitet statt.
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, B. an den Unterhalt des gemeinsamen Soh-
nes A. rückwirkend ab 1. März 2021 monatlich im Voraus folgende Unter-
haltsbeiträge zuzüglich allfällig bezogener Kinder-/ Ausbildungszulagen zu
bezahlen:
5.1.
Phase I (1. März 2021 bis 31. Juli 2024)
Barunterhalt Fr. 2'065.00
Total Fr. 2'065.00
5.2
Phase II (1. August 2024 bis 19. März 2030)
Barunterhalt Fr. 1'293.00
Anteil Überschuss Fr. 165.00
Total Fr. 1'458.00
5.3.
Phase III (20. März 2030 bis 31. Juli 2032)
Barunterhalt Fr. 1'509.00
Anteil Überschuss Fr. 130.00
Total Fr. 1'639.00
5.4.
Phase IV (1. August 2032 bis Volljährigkeit/Abschluss Erstausbildung)
Barunterhalt Fr. 957.00
Anteil Überschuss Fr. 217.00
Total Fr. 1'174.00
6.
Der Beklagte kann sich die bisher geleisteten Unterhaltsbeiträge von ge-
samthaft Fr. 2'740.75 an die Unterhaltsbeiträge anrechnen lassen.
7.
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge basieren auf 101.6 Punkten des Lan-
desindexes des BIGA für Konsumentenpreise (Stand Oktober 2021; Basis
Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar, erst-
mals auf den 1. Januar 2023, gemäss dem Indexstand per November des
Vorjahres nachfolgender Formel der Teuerung angepasst:
ursprüngliche Unterhaltsbeiträge x neuer Indexstand
vom November des Vorjahres
101.6

- 7 -
Die Anpassung der Unterhaltsbeiträge findet nur statt, soweit der oder die
Verpflichtete nicht mit Urkunden nachweist, dass das Einkommen nicht
entsprechend der Teuerung gestiegen ist.
8. (berichtigt)
Die Arbeitgeberin des Beklagten (die H., [...]) wird angewiesen, von dessen
Lohn folgende Beträge abzuziehen und auf ein von B. zu bezeichnendes
Konto zu überweisen:
- ab sofort bis zum 31. Juli 2024 monatlich Fr. '2'066.00, zuzüglich all-
fällig bezogener Kinder-/Ausbildungszulagen für das Kind A.;
- vom 1. August 2024 bis 19. März 2030 monatlich Fr. 1'458.00 zuzüg-
lich allfällig bezogener Kinder-/Ausbildungszulagen für das Kind A.;
- vom 20. März 2030 bis 31. Juli 2032 monatlich Fr. 1'638.00 zuzüglich
allfällig bezogener Kinder-/Ausbildungszulagen für das Kind A.;
- vom 1. August 2032 bis zur Volljährigkeit monatlich Fr. 1'174.00 zu-
züglich allfällig bezogener Kinder-/Ausbildungszulagen für das Kind
A..
In diesem Umfang kann sich die Arbeitgeberin von ihrer Schuld gegenüber
dem Beklagten nicht durch Zahlung an ihn selbst befreien.
9.
Für A., geboren am tt.mm.jjjj, wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgaben:
- Unterstützung der Eltern in ihrer Sorge um A. mit Rat und Tat;
- Überwachung der Umsetzung des Besuchsrechts, Vermittlung bei Kon-
flikten der Eltern und gegebenenfalls Festlegung der Modalitäten – ins-
besondere über den Zeitpunkt des Ausbaus des Besuchsrechts;
- Unterstützung der Eltern bei der Suche nach einer geeigneten Mediati-
onsstelle.
10.
Die restlichen Anträge des Beklagten werden abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
11. (berichtigt)
Die Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird den Kindseltern je zur Hälfte mit
Fr. 375.00 auferlegt. Beide Parteien haben dem Gericht je Fr. 375.00
nachzuzahlen.
12.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 19. April 2022 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte am 24. Mai 2022 unter Berücksichtigung des
Friststillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO fristgerecht Berufung mit
folgenden Anträgen:

- 8 -
" 1.
Bei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils sei der zweite Satz neu folgender-
massen zu formulieren: 'Er [der Kläger] steht ab 1. Januar 2022 unter der
Obhut des Vaters D., bei welchem er seinen Wohnsitz hat.'
2.
Ab sofort seien die Besuche aufzunehmen, um das Kind an den Vater zu
gewöhnen. Der Beklagte wir[d] berechtigt, Sohn A. stufenweise wi[e] folgt
zu sich zu nehmen:
Stufe 1:
Ab Juni 2022 respektive am ersten Monat jeden Sonntag zwischen 10:00
Uhr und 12:00 Uhr.
Die Besuche finden begleitet statt, nach Möglichkeit durch eine Person aus
dem familiären Umfeld, mit der Aufgabe, die Besuche langsam auf 8 Stun-
den zu steigern.
Stufe 2 (nach einem Monat):
Während vier Sonntagen im Juli 2022 respektive ab dem zweiten Monat
jeweils zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr.
Stufe 3 (nach zwei Monaten):
Während dem Monat August 2022 respektive ab dem dritten Monat an je-
dem Wochenende vom Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr.
Stufe 4
Ab September 2022 respektive ab dem 4. Monat wohnt A. beim Vater. In
der Folge hat die Kindsmutter das Recht, den Sohn während jedem zwei-
ten Wochenende vom Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr sowie wäh-
rend drei Wochen Ferien pro Jahr zu sich auf Besuch zu nehmen.
3[.] (ergänzt)
Die Erziehungsgutschriften gemäss Art. 52f bis AHVV werden ganz dem
Vater D. angerechnet.
4.
Beide Parteien werden verpflichtet, sich während drei Monaten einer Abs-
tinenzkontrolle zu unterziehen. Wird Drogen- oder Alkoholmissbrauch fest-
gestellt, wird das Besuchsrecht sistiert. In gravierenden Fällen ist die Zu-
teilung der Obhut wieder zu ändern, falls sich dies aufgrund des Resultats
auf der einen oder der anderen Seite aufdrängt.
5.
Was die Alimenten-Pflichten betrifft, sei folgendes festzuhalten respektive
seien die folgenden Phasen auseinanderzuhalten:
Phase I
Für die Zeit zwischen März 2021 und Dezember 2021 wird der Beklagte
verpflichtet, der Kindsmutter B. [recte B. Fr. 2'065.00 zu bezahlen, dies
vorschüssig jeweils auf den Ersten jeden Monats (für den Monat März
2021 nur pro rata (also Fr. 1'530.00), da der Sohn am 9. März geboren
worden ist). Der Beklagte kann sich dabei die bisher geleisteten Unter-
haltsbeiträge von Fr. 2'740.75 anrechnen lassen.

- 9 -
Phase II
Es sei festzustellen, dass in der Phase zwischen 1[.] Januar 2022 bis und
mit Februar 2030 die Kindsmutter verpflichtet ist, dem Kindsvater monat-
lich Fr. 500.00 zu bezahlen, dies ebenfalls vorschüssig auf den Ersten je-
den Monats zuzüglich allfällig bezogene Kinder-/ Ausbildungszulagen[.]
Phase III
Es sei festzustellen, dass in der Phase 1. März 2030 bis zur Volljährigkeit
des Sohnes A. respektive bis zu dessen Abschluss der Erstausbildung die
Kindsmutter B. verpflichtet ist, dem Beklagten monatlich Fr. 600.00 zu be-
zahlen, dies ebenfalls jeweils monatlich im Voraus je auf den ersten jeden
Monats, zuzüglich allfällig bezogene Kinder-/ Ausbildungszulagen[.]"
3.2.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 stellte der Beklagte das Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 1. Juli 2022 beantragte der Kläger die kostenfäl-
lige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
3.4.
Auf entsprechendes Gesuch des Klägers vom 23. Juni 2022 hin erliess der
obergerichtliche Instruktionsrichter mit Verfügung vom 11. Juli 2022 fol-
gende vorsorgliche Massnahme (teilweise im Sinne eines Entzugs der auf-
schiebenden Wirkung der Berufung):
" 1.
Dem Beklagten wird in Bezug auf den Kläger ein begleitetes Besuchsrecht
während 3 Sonntagen im Monat von 10.00 – 12.00 Uhr eingeräumt. Die
Beiständin legt die Modalitäten (insb. Termine und Begleitperson) fest.
2.
Der Beklagte wird verpflichtet, sich einer Abstinenzkontrolle zu unterzie-
hen. Die Beiständin wird mit der Überprüfung der Abstinenzkontrollen be-
auftragt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, B. an den Unterhalt des gemeinsamen Kin-
des A. monatlich im Voraus Fr. 1'900.00 zu bezahlen.
4.
Die Arbeitgeberin des Beklagten, H., [...], wird angewiesen, von dessen
Lohn ab sofort monatlich den Betrag von Fr. 1'900.00 nebst allfälliger Kin-
derzulagen abzuziehen und auf das Konto IBAN CH13 0900 0000 4028
9988 8, lautend auf B., zu überweisen."
3.5.
Das Gerichtspräsidium Zofingen leitete am 12. September 2022 eine Ver-
fügung der Kantonspolizei Aargau vom 13. Juli 2022 sowie einen Rapport
der Kantonspolizei Tessin vom 9. September 2022 an das Obergericht wei-
ter.

- 10 -
3.6.
Mit Verfügung vom 16. September 2022 wurde vom Gerichtspräsidium Q.
die Akten der Verfahren KEMN.2021.188 und KEKV.2021.17 beigezogen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegend angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO).
Da der Beklagte durch den Entscheid beschwert ist und die in Art. 311
Abs. 1 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten hat, ist auf
seine Berufung einzutreten.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Da hinsichtlich der Belange minderjähriger Kinder der uneinge-
schränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt (Art. 296
Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen er-
forscht), sind Noven auch im Rechtsmittelverfahren uneingeschränkt zuläs-
sig (BGE 144 III 349 E. 2.1). Ferner gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3
ZPO, wonach das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
3.1.1.
Mit der vor Vorinstanz eingereichten Klage wurde um (1.) die Zuweisung
der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechts über den Kläger an die
Kindsmutter, (2.) die Regelung des persönlichen Verkehrs (Besuchsrecht
und Ferienrecht) zwischen den Parteien, (3.) die Anordnung, dass die Er-
ziehungsgutschriften vollumfänglich auf Seiten der (betreuenden) Kinds-
mutter anzurechnen seien, (4.) die Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträ-
gen für den Kläger (Fr. 1'890.00 rückwirkend ab März 2021 bis und mit
Februar 2026 bzw. Fr. 2'090.00 von März 2026 bis zur Volljährigkeit bzw.
zum Abschluss der Erstausbildung) sowie (5.) die Errichtung einer Bei-
standschaft ersucht.

- 11 -
3.1.2.
In seiner Klageantwort beanspruchte der Beklagte im Hauptstandpunkt die
Alleinobhut über den Kläger; eventualiter beantragte er die Anordnung ei-
ner alternierenden Obhut sowie subeventualiter eine "massive Senkung"
der vom Kläger verlangten Unterhaltsbeiträge.
3.2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die alleinige Obhut der
Kindsmutter über den Kläger angeordnet und ein in drei Stufen etappiertes
Besuchsrecht des Beklagten festgelegt, wobei dieser verpflichtet wurde,
sich während der ersten beiden Stufen einer Abstinenzkontrolle zu unter-
ziehen (angefochtener Entscheid E. 1 und 2 sowie Dispositiv-Ziffern 1 bis
3 [gemäss Dispo-Entscheid] bzw. Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 [gemäss mo-
tiviertem Entscheid]). Es wurde ferner eine Beistandschaft nach Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet und bestimmt, dass die Erziehungsgutschrif-
ten ganz der Kindsmutter anzurechnen seien (angefochtener Entscheid
E. 3 und 8 sowie Dispositiv-Ziffer 8 [gemäss Dispo-Entscheid] bzw. Dispo-
sitiv-Ziffer 3 und 9 [gemäss motiviertem Entscheid]). Schliesslich setzte die
Vorinstanz für vier Phasen (März 2021 bis und mit Juli 2024; August 2024
bis 19. März 2030 [recte wohl 9. März 2030, weil der Kläger an jenem Tag
seinen zehnten Geburtstag feiern wird]; 20. März 2030 bis und mit Juli
2032; August 2032 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss der
Erstausbildung) (ausschliesslich Bar-) Unterhalt für den Kläger fest
(Fr. 2'065.00 in der ersten Phase, Fr. 1'458.00 in der zweiten, Fr. 1'639.00
in der dritten sowie Fr. 1'174.00 in der vierten, je indexiert), wobei festge-
halten wurde, dass sich der Beklagte bisher geleistete Unterhaltsbeiträge
von Fr. 2'740.75 anrechnen lassen könne (angefochtener Entscheid E. 4
bis 6 sowie Dispositiv-Ziffern 4 bis 6 [gemäss Dispo-Entscheid] bzw. Dis-
positiv-Ziffern 5 bis 7 [gemäss motiviertem Entscheid]). Schliesslich ord-
nete sie für die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge die Anweisung an die
Arbeitgeberin des Beklagten an (angefochtener Entscheid E. 7 sowie Dis-
positiv-Ziffer 7 [gemäss Dispo-Entscheid] bzw. Dispositiv-Ziffer 8 [gemäss
motiviertem Entscheid]).
4.
4.1.
In seiner Berufung hält der Beklagte im Wesentlichen an seinem bereits vor
Vorinstanz gestellten (Haupt-) Antrag (Zuteilung der Alleinobhut an ihn mit
Einräumung eines "grosszügigen" Besuchsrechts an die Kindsmutter) fest.
Er macht geltend, ein rechtlicher Fehler des angefochtenen Urteils bestehe
schon darin, dass in diesem ganz einfach nicht auf sein Angebot eingegan-
gen worden sei, sein Arbeitspensum zu reduzieren und die frei werdende
Zeit dem Kläger zur Verfügung zu stellen; man lebe in der Zeit der Gleich-
berechtigung der Geschlechter. Wenn man das ernst nehme, gebe es im
vorliegenden Fall keinen Grund, dem Vater nicht mindestens die geteilte
(bzw. alternierende) Obhut zuzugestehen; nachdem nun aber der Beklagte

- 12 -
seinen Beruf als Geleisebauer nicht mehr ausüben könne und "untätig" in
seiner Wohnung sitze, dränge sich geradezu gebieterisch auf, dass ihm
und nicht der Kindsmutter die [Allein-] Obhut zugesprochen werde (Beru-
fung S. 6 und 10, Ziff. 8 und 12).
4.2.
4.2.1.
Oberste Leitlinie des Kindesrechts ist das Kindeswohl (BGE 129 III 250 vgl.
insbesondere E. 3.4.2, SCHWENZER/COTTIER, Basler Kommentar, 7. Aufl.,
2022, N. 4 zu Art. 301 ZGB) Unter diesem Aspekt stellt sich mit Bezug auf
die vom Beklagten für sich reklamierte alleinige Obhut einerseits die Frage,
ob bei einem Kleinkind (der Kläger ist derzeit zweieinhalbjährig) ein Ob-
hutswechsel an den bisherigen Nichtobhutsinhaber wegen dessen besse-
rer zeitlicher Betreuungsmöglichkeiten angezeigt ist, wenn so dem Kind die
bisherige Hauptbezugsperson weggenommen würde, ohne dass sogleich
eine neue an deren Stelle träte. Denn eine vergleichbare Beziehung
müsste über einen längeren Zeitraum erst aufgebaut werden. Andererseits
ist vorliegend zu beachten, dass der den Obhutswechsel beantragende El-
ternteil trotz Leistungsfähigkeit (zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Be-
klagten trotz zufolge Arbeitsunfähigkeit verringertem Einkommen vgl. die
instruktionsrichterliche Verfügung vom 6. Juni 2022) seiner Unterhalts-
pflicht (praktisch) nicht nachgekommen ist, und damit den Obhutsinhaber
gegen dessen Willen zur Verhinderung einer Sozialhilfeabhängigkeit in
eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit gedrängt hat (vgl. dazu die von der Kinds-
mutter in der Befragung durch die Kindesschutzbehörde, act. 218 f. im Ver-
fahren KEMN.2021.188/ KEKV.2021.17 gemachten Ausführungen und Be-
rufungsantwort S. 7). Würde in dieser Situation dem Umstand der bei Obhut
der Kindsmutter wegen ihrer Erwerbstätigkeit notwendigen Fremdbetreu-
ung entscheidendes Gewicht beigemessen, würde das missbräuchliche
Verhalten des Beklagten gebilligt und nicht das Kindeswohl an erste Stelle
gesetzt. Die Betreuungssituation bei der Kindsmutter ist wesentlich vom
Beklagten zu verantworten, sodass dies nicht für den Obhutsentscheid
massgeblich sein kann (vgl. BGE 5A_367/2020 E. 3.4.3). Wie es sich damit
genau verhält, braucht aber aus den nachfolgend angeführten Gründen
letztlich (noch) nicht abschliessend beurteilt zu werden.
4.2.2.
Wie die Vorinstanz in E. 1.3 des angefochtenen Entscheids unter Hinweis
auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt hat, kann eine alter-
nierende Obhut – die Erziehungsfähigkeit und Kooperationsfähigkeit beider
Elternteile sowie die örtliche Praktizierbarkeit vorausgesetzt – unter Um-
ständen ohne entsprechende Einigung der Eltern festgelegt werden, sofern
(dennoch) von deren Kooperationsfähigkeit ausgegangen werden kann
bzw. solange die Streitigkeiten der Eltern das Kindeswohl nicht gefährden
(BGE 142 III 612/615; SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 7 zu Art. 298 ZGB
mit Kritik unter Hinweis auf die psychologische Forschung).

- 13 -
Die Vorinstanz hat mit Bezug auf beide Elternteile des Klägers ohne weitere
Begründung die Erziehungsfähigkeit bejaht. Diesbezüglich bestehen indes
erhebliche Zweifel:
4.2.2.1.
Die Kindsmutter hat in der Befragung vor der Kindesschutzbehörde zwar
ihre Überzeugung geäussert, dass sich der Beklagte um den Kläger küm-
mern könne, allerdings unter dem Vorbehalt, dass dies nur zutreffe, wenn
er abstinent sei (vgl. act. 220 im Verfahren KEMN.2021.188/
KEKV.2021.17). Auch wenn der Beklagte in der Befragung durch die Kin-
desschutzbehörde den Vorwurf der Kindsmutter, dass er "etwas" genom-
men habe, wenn er den Kläger [bei sich] gehabt habe, als "Unterstellung"
bezeichnete (act. 217 im Verfahren KEMN.2021.188/KEKV.2021.17: "[D]as
würde ich nie machen"), so erscheint jedenfalls im Lichte der dem Oberge-
richt vorliegenden Akten die Beteuerung des Beklagten nicht ausreichend,
um – ohne vertiefte Abklärungen – eine ernsthafte, vom Beklagten für den
Kläger bzw. dessen Wohl ausgehende Gefahr auszuschliessen, und zwar
nicht nur mit Bezug auf eine allfällige Obhut, sondern auch mit Blick auf die
Regelung des persönlichen Verkehrs (Art. 273 f. ZGB). Den im vorliegen-
den Berufungsverfahren eingereichten Dokumenten lässt sich entnehmen,
dass sich der Beklagte mehr als einmal fremdgefährdend in Szene gesetzt
hat:
So belästigte er am 5. Juli 2019 und damit noch vor der Geburt des Klägers
am Bahnhof in alkoholisiertem Zustand eine Frau sexuell (körperlich und
verbal); eine ihr zu Hilfe eilende männliche Drittperson beschimpfte und
bespuckte er und schlug sie auf den Oberkörper (Berufungsantwortbeilage
2, offenbar ein Auszug aus dem Urteil vom 5. Juli 2019). Wegen dieses
Vorfalls wurde der Beklagte zu einer Geldstrafe Fr. 23'270.00 und einer
Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt (vgl. die vom Beklagten anlässlich der
Hauptverhandlung eingereichte Rechnung der Staatsanwaltschaft zu ei-
nem am 15. April 2020 ergangenen Strafbefehl), die er im Zusammenhang
mit seiner Leistungsfähigkeit zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen be-
rücksichtigt wissen will. Obwohl er sodann eben in der im Kindesschutzver-
fahren KEMN.2021.188/KEKV.2021.17 durchgeführten Parteibefragung
offenbar darauf bedacht war, den Eindruck zu erwecken, seine Drogen-
und Alkoholproblematik überwunden zu haben (act. 217; vgl. auch die
Schilderung des Vorfalls vom 5. Juli 2019 durch den Beklagten in seiner
am 18. November 2021 im Kindesschutzverfahren KEMN.2021.188/
KEKV.2021.17 verfassten Stellungnahme [act. 206], wonach ihm mit Si-
cherheit jemand LSD in den Drink gemischt haben müsse), kam es am
20. Juni 2022 und am 10. Juli 2022 zu weiteren Vorfällen.
Am 20. Juni 2022 begab er sich, einzig mit Unterhosen bekleidet, im Dro-
genrausch/Verfolgungswahn aus seiner Wohnung auf die Strasse. Auf der

- 14 -
Suche nach Unterschlupf und Schutz vor ihn vermeintlich verfolgenden La-
serdrohnen zerstörte er eine Etagere, schlug mit einem Marmortisch eine
Terrassentür ein und beging im Wohnungsinnern im Kampf gegen die von
ihm wahrgenommene unsichtbare Energie massive Sachbeschädigungen.
Schliesslich konnte er von der Polizei nur unter massivem Widerstand (un-
ter anderem biss er einen Polizisten in die Hand) festgenommen werden
(Rapport der Kantonspolizei S. vom tt.mm.jjj S. 2).
Weniger als einen Monat später wurde das Fahrzeug des Beklagten im
Kanton T. in einer Polizeikontrolle angehalten. Da offenbar der Verdacht
auf eine psychotische Phase des Beklagten bestand, wurde er auf die Not-
fallabteilung des I. verbracht, wo er in zunehmend agitiertem Zustand ei-
nem Polizisten die Dienstwaffe zu entwenden versuchte, was verhindert
werden konnte. In einem Handgemenge biss er wiederum einen Polizeibe-
amten, diesmal in den Arm (vgl. den ebenfalls von der Vorinstanz weiter-
geleiteten Bericht der Kantonspolizei T. vom tt.mm.jjjj).
In diesem Lichte betrachtet, erscheint auch die von der Kindsmutter er-
wähnte Gewaltanwendung des Beklagten ihr gegenüber durchaus glaub-
würdig (vgl. insbesondere act. 219 f., wonach der Beklagte kein normaler
Kiffer sei, sondern bei Drogenkonsum, aber teilweise auch schon nach ei-
nem Bier plötzlich aggressiv werde und ihr gegenüber erwähnt habe, sie
bisher am wenigsten geschlagen zu haben).
Die beschriebenen Vorfälle müssen als derart befremdlich bzw. verstörend
qualifiziert werden, dass abzuklären ist, welche Gefahr für das körperliche,
aber auch seelische Wohl des Klägers vom Beklagten ausgeht, insbeson-
dere wenn sich dieser in einem psychotischen bzw. psychoseähnlichen Zu-
stand befindet. Die Beteuerung des Beklagten, er würde nie "etwas" (Dro-
gen, Alkohol) nehmen, wenn er sich um den Kläger kümmern müsse, recht-
fertigen keinen Verzicht auf weitere Abklärungen. Dies gilt umso mehr, als
sich nicht beurteilen lässt, ob und inwieweit diese psychischen Ausnahme-
zustände des Beklagten überhaut durch Substanzmissbrauch ausgelöst
werden. Eine psychiatrische Abklärung des Beklagten bzw. des von diesem
für den Kläger ausgehenden Gefährdungspotentials drängt sich dabei nicht
nur mit Bezug auf die Obhutsfrage auf, sondern auch mit Blick darauf, ob
bzw. unter welchen Voraussetzungen dem Beklagten ein unbegleitetes Be-
suchsrecht und erst recht ein Ferienrecht (persönlicher Verkehr nach
Art. 273 f. ZGB) eingeräumt werden kann. Hinsichtlich der Regelung des
persönlichen Verkehrs muss der angefochtene Entscheid ohnehin als un-
zulässig bezeichnet werden: Die Vorinstanz hat den Ausbau des persönli-
chen Verkehrs zwischen den Parteien zu einem "gerichtsüblichen Be-
suchsrecht" (jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntag-
abend zuzüglich drei Wochen Ferien pro Jahr) in drei Stufen festgelegt
(Dispositiv-Ziffer 2). Allerdings fehlt es an einer gerichtlichen Bestimmung

- 15 -
der Dauer der Stufen 1 und 2, ehe in der Stufe 3 das gerichtsübliche Be-
suchsrecht gelten soll. Vielmehr wurde dem Beistand aufgetragen, den je-
weiligen Zeitpunkt des Ausbaus des persönlichen Verkehrs und gegebe-
nenfalls Modalitäten festzulegen (Dispositiv-Ziffer 8 [Dispo-Entscheid] bzw.
9 [motivierter Entscheid]). Dies ist nicht zulässig. Ein Gericht hat den per-
sönlichen Verkehr und dessen Modalitäten selber festzulegen und darf dies
nicht (ganz oder teilweise) an einen Beistand delegieren. Diesem kann im
Rahmen von Art. 308 Abs. 2 ZGB nur die Überwachung des – vom Gericht
festgelegten – Besuchsrechts überlassen werden (BGE 118 II 241 E. 2.d).
Nach dem Gesagten lässt sich im vorliegenden Fall insbesondere die Re-
gelung der Obhut wie des persönlichen Verkehrs nicht ohne eine psychiat-
rische Begutachtung des Beklagten treffen. Insoweit erweist sich der Fall
als unzureichend abgeklärt.
4.2.2.2.
Dieser Befund trifft ebenso auf mögliche Defizite der Kindsmutter in ihrer
Erziehungsfähigkeit zu. So hat der Beklagte in der Klageantwort erwähnt,
dass nicht er, sondern "wenn schon" die Kindsmutter Probleme mit Drogen
habe (act. 18). Auch wenn dies wegen der fehlenden Substanziierung auf
den ersten Blick nach einer "Retourkutsche" aussehen mag, darf nicht
übersehen werden, dass der Beklagte im Verfahren KEMN.2021.188/
KEKV.2021.17 eine Stellungnahme (act. 201 ff.) erstattet hat, worin er die
gemeinsame Geschichte mit der Kindsmutter schilderte. Dabei ist davon
die Rede, dass sie beide sich "aus noch nicht bekannten Gründen" ausei-
nandergelebt hätten, es fast nur noch dann gut gegangen sei, wenn sie sich
betrunken oder andere Substanzen genommen hätten; nach einem "Aus-
rutscher" von seiner Seite hätten sie zwar vor der Schwangerschaft der
Kindsmutter mit dem Kläger einen "Pakt" bettreffend Abstinenz getroffen,
der offenbar bis drei Monate nach der Schwangerschaft eingehalten wer-
den konnte; dann habe ihn die Kindsmutter gefragt, ob sie "etwas einneh-
men" dürfe, was sie, nachdem er ihr geantwortet habe, er wolle sich nicht
entscheiden (weil er wisse, wie sie sei, wenn er nein sage), auch getan
habe (act. 202). Ferner wird in der Stellungnahme erwähnt, dass die Kinds-
mutter "bedenkliche Drohungen" geäussert habe, nicht mehr leben zu wol-
len (act. 204 f.). Zwar wurde die Kindsmutter anlässlich der im Verfahren
KEMN.2021.188/KEKV.2021.17 am 24. November 2021 durchgeführten
Verhandlung gefragt, ob sie Drogen und Alkohol konsumiere und ob sie
sich "in der Verzweiflung" "schon mal etwas" habe antun wollen (act. 220
f.). Auch wenn die Kindsmutter beide Fragen schlicht verneinte, wäre ein
Nachhaken bzw. zumindest eine Konfrontation der Kindsmutter mit den
vom Beklagten in seiner Stellungnahme aufgestellten Behauptungen ange-
zeigt gewesen. Ohne eine solche wurde die (uneingeschränkte) Erzie-
hungsfähigkeit (auch) der Kindsmutter voreilig bejaht.

- 16 -
4.3.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid ungenügend
abgeklärt. Da es nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des
Instanzenzugs nicht Aufgabe der Berufungsinstanz ist, anstelle der Vor-
instanz umfangreiche Abklärungen (hier eine psychiatrische Beurteilung)
vorzunehmen, ist der vorliegende Rechtsstreit in Anwendung von Art. 318
Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. REETZ/HIL-
BER, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, N. 8, 23 ff. [insbesondere
N. 26 (ii)] sowie 35 f. zu Art. 318 ZPO). Im Rahmen des neuen Entscheids
wird schliesslich insbesondere auch die derzeit noch als unklar zu betrach-
tende mittel- und langfristige Einkommenssituation des Beklagten noch-
mals genauer zu prüfen sein.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss die obergerichtliche
Entscheidgebühr (§ 7 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 VKD) auf
Fr. 2'500.00 festzusetzen. Über deren Verlegung sowie die Verlegung der
im vorliegenden Berufungsverfahren angefallenen Parteikosten wird die
Vorinstanz in ihrem erneuten Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs.
4 ZPO).
6.
Der Beklagte stellt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Dessen Bewilligung setzt voraus, dass die gesuchstellende Partei
mittellos und ihre Prozessführung nicht aussichtslos ist (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit des Beklagten ist zu bejahen, nachdem bezüglich seines
aktuellen Überschusses von Fr. 1'900.00 (bei einem durchschnittlichen Ein-
kommen von Fr. 5'400.00 einerseits und einem betreibungsrechtlichen
Existenzminimum inkl. der tatsächlichen Wohnkosten von gerundet
Fr. 3'500.00 anderseits [Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten
Fr. 1'895.00; Krankenkassenprämie Fr. 350.00 und Arbeitswegkosten
Fr. 54.00]; vgl. E. 3.3.4 der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 6. Juli
2022) die Anweisung an die Arbeitgeberin des Beklagten erfolgt ist. Ferner
kann die Prozessführung des Beklagten nicht als aussichtslos bezeichnet
werden, nachdem es zu einer Rückweisung des Verfahrens kommt.
Damit ist dem beklagtischen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Berufungsverfahren grundsätzlich stattzugeben. Aller-
dings ist zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur aus-
nahmsweise rückwirkend zu bewilligen ist (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Da der
Beklagte sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Berufungsverfahren erst rund drei Wochen nach Einreichung der Berufung
gestellt hat und ein Grund für eine rückwirkende Gewährung der Rechts-

- 17 -
wohltat weder behauptet noch ersichtlich ist, hat die Bewilligung mit Wir-
kung ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (13. Juni 2022) zu erfol-
gen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ent-
scheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 31. Januar 2022 aufgehoben
und die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und erneu-
tem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.
3.
Über die Verteilung der Entscheidgebühr gemäss vorstehender Ziffer 2 so-
wie der im Berufungsverfahren angefallenen Parteikosten hat die Vor-
instanz im erneuten Entscheid zu befinden.
4.
Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren mit Wirkung ab dem
13. Juni 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Luzi
Stamm, Rechtsanwalt, R., zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 18 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella