ag_zivilgericht · ZVE.2014.25 · 2015-04-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2014.25

Art. 99 ZPO 
Sicherheit für Parteientschädigung: Keine Anwendung von Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn es sich bei der klagenden Partei um den Angehörigen eines Vertragsstaates des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) handelt und sie in einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz hat

der Beschwerdeführerin entgegen deren Antrag gemäss Dispositiv
des angefochtenen Entscheides nicht zu Protokoll genommen hat.
Ein praktisches und aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin, dass
sie sich die Zurückweisung ihrer Ausschlagungserklärung nicht mit
der erhöhten Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten
lassen muss, ist ebenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher
einzutreten.
52 Art. 99 ZPO
Sicherheit für Parteientschädigung: Keine Anwendung von Art. 99 Abs. 1
lit. a ZPO, wenn es sich bei der klagenden Partei um den Angehörigen ei
nes Vertragsstaates des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess
recht (SR 0.274.12) handelt und sie in einem der Vertragsstaaten ihren
Wohnsitz hat
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 21. April 2015,
i.S. Z. gegen X AG (ZVE.2014.25).
Aus den Erwägungen
10.
Die Beklagte hat in der Berufungsantwort die Sicherstellung ih
rer zweitinstanzlichen Parteikosten durch den Kläger nach Art. 99
Abs. 1 lit. a ZPO verlangt, wonach die klagende Partei auf Antrag
der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leis
ten hat, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Die
ses Gesuch ist ohne Weiteres abzuweisen, denn Art. 99 Abs. 1 lit. a
ZPO darf dort nicht zur Anwendung gelangen, wo dies auf eine nach
Art. 17 Abs. 1 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess
recht (SR 0.274.12) unzulässige Ausländerdiskriminierung hinaus
liefe. Nach besagtem Art. 17 Abs. 1 darf Angehörigen eines der Ver
tragsstaaten, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat als Kläger oder

Intervenienten auftreten und sie in irgendeinem der Vertragsstaaten
ihren Wohnsitz haben (so der Kläger), wegen der Eigenschaft als
Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt
im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden (vgl.
Suter/von Holzen, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 20 f. zu Art. 99 ZPO).
53 § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 3 AnwT, Art. 291 ZPO. Da die Grundentschädigung
für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in einem Schei
dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren
einschliesst (§3 Abs. 1 AnwT), ist für die Einigungsverhandlung im Schei
dungsverfahren (Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu
gewähren.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. Juni 2015
(ZOR.2015.27).
Aus den Erwägungen
3.2.2
Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion,
Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefon
gespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be
hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche Rechts
schriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um
je 5 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6
Abs.3 AnwT). Auf eine zweite Rechtsschrift oder eine zweite Ver
handlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 %. Da die Grund
entschädigung (von praxisgemäss Fr. 3'630.00) für die Vertretung
und Verbeiständung einer Partei in einem (durchschnittlichen) Schei