ag_zivilgericht · ZOR.2022.32 · 2023-01-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.32


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.32
(OF.2018.41)
Urteil vom 27. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Sprenger
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.1990, von Boltigen und Winterthur,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
[…]
Beklagter B._____,
geboren am tt.mm.1989, von Winterthur,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. und B. haben am tt.mm.2009 vor dem Zivilstandsamt E. geheiratet. Aus
der Ehe sind die Söhne F., geboren am tt.mm.2010, und G., geboren am
tt.mm.2012, hervorgegangen.
2.
2.1.
Am 15. Juni 2018 reichte die Klägerin eine Scheidungsklage beim
Bezirksgericht Laufenburg ein.
2.2.
Mit Eheschutzentscheid vom 30. November 2018 (SF.2018.23) wies die
Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg die Obhut über F. und G. der
Klägerin zu, legte ein Besuchs- und Ferienrecht sowie Unterhaltsbeiträge
für F. und G. fest.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg hat am 11. Januar 2022
folgenden Entscheid gefällt:
1.
In Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens wird die am 4. Dezember 2000
[recte: 2009] vor Zivilstandsamt Laufenburg geschlossene Ehe der Parteien geschieden.
2.
2.1.
Die elterliche Sorge über die Söhne F. (geb. tt.mm.2010) und G. (geb. tt.mm.2012) wird
beiden Eltern belassen.
2.2.
Der Vater hat das Recht, seine Söhne F. und G. am ersten und dritten Wochenende jeden
Monats zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Besuchszeiten dauern von Freitag, 18.00 Uhr,
bis Sonntag, 18.00 Uhr.
Der Vater wird berechtigt erklärt, mit den Kindern pro Jahr drei Wochen Ferien auf eigene
Kosten zu verbringen. Die Ferien sind mindestens drei Monate im Voraus abzusprechen.
Ein weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht des Vaters bleibt der Absprache der Eltern
vorbehalten.

- 3 -
2.3.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich
jeweils im Voraus den folgenden Kinderunterhalt (nur Barunterhalt) zu bezahlen:
2.3.1.
für den Sohn F.
Fr. 755.00 bis zum 30. November 2022,
Fr. 730.00 ab 1. Dezember 2022 bis zum 31. Juli 2026 und
Fr. 685.00 ab 1. August 2026 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der
Erstausbildung,
zuzüglich jeweilige Kinderzulage.
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten.
2.3.2.
für den Sohn G.
Fr. 555.00 bis zum 30. November 2022,
Fr. 730.00 ab 1. Dezember 2022 bis zum 31. Juli 2026,
Fr. 735.00 ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2028 und
Fr. 690.00 ab 1. August 2028 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der
Erstausbildung,
zuzüglich jeweilige Kinderzulage.
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten.
2.4.
Die monatlichen Nettoeinnahmen (inkl. eines allfälligen Anteils am 13. Monatslohn)
betragen
beim Vater (hypothetisches Einkommen) Fr. 4'285.00
bei der Mutter (Pensum von 70 %) Fr. 2'180.00
2.5.
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des
Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte) per Ende Dezember 2021
mit 101.6 Punkten.
Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres der
Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2023.
Die Berechnung erfolgt nach der Formel:
neuer Unterhalts- ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November
=
beitrag ursprünglicher Indexstand per Ende Dez. 2021 mit 101.6 Punkten
Der Betrag ist auf ganze Franken zu runden.
2.6.
Die Erziehungsgutschriften werden gestützt auf Art. 52fbis AHVV der Mutter angerechnet.
Sie orientiert die zuständige Ausgleichskasse direkt.

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3.
Gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 wird eine Beistandschaft errichtet. Die Beiständin oder
der Beistand hat insbesondere:
a) die Eltern bei der Umsetzung des Besuchsrechts zu unterstützen und zu vermitteln;
b) Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen bei Veränderung der
Verhältnisse zu stellen.
4.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin mangels finanzieller Leistungsfähigkeit
keinen Unterhaltsbeitrag bezahlen kann.
5.
Die Parteien sind mit Ausnahme allfälliger Unterhaltsansprüche (Betreuungsunterhalt für
die Kinder ab Januar 2019) beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich auseinander-
gesetzt. Jede Partei ist an jenen Post- und Bankkonten, die auf ihren Namen lauten, alleine
wirtschaftlich berechtigt und trägt die Schulden, die auf ihren Namen lauten, selber.
6.
Die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird nach
Rechtskraft angewiesen, vom Freizügigkeitsguthaben des Beklagten (AHV-Nr. […]) einen
Betrag von Fr. 1'700.90 zuzüglich Zins seit 15. Juni 2018 auf das Freizügigkeitskonto der
Klägerin (AHV-Nr. […]) bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung, 9001 St. Gallen (IBAN […])
zu überweisen.
7.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 6'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr. 0.00
Total Fr. 6'000.00
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 3'000.00 auferlegt. Sie gehen
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu
Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind (Art. 123 ZPO).
8.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen.
3.
3.1.
Gegen den begründeten Entscheid reichte der Beklagte am 9. Juni 2022
(Postaufgabe 10. Juni 2022) Berufung ein und stellte folgende Anträge:
1.
Die Ziff. 2.3.1. und 2.3.2. sowie Ziff. 2.4. des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg
vom 11. Januar 2022 im Verfahren OF.2018.41 seien aufzuheben und es sei wie folgt neu
zu entscheiden:
1.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich im
Voraus den folgenden Kinderunterhalt (Barunterhalt) zu bezahlen, jeweils zuzüglich
allfällige Kinderzulagen:

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Bis zum 30. November 2022:
Für den Sohn F.: Fr. 690.00
Für den Sohn G.: Fr. 490.00
Ab Dezember 2022 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung:
Für den Sohn F.: Fr. 458.00
Für den Sohn G.: Fr. 458.00
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben jeweils vorbehalten.
1.2.
Die monatlichen Nettoeinnahmen (inkl. eines allfälligen Anteils am 13. Monatslohn)
betragen:
Beim Vater: Fr. 4'097.00
2.
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST).
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 3. August 2022 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl.
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung ihrer
Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand und der Bezahlung
einer Parteientschädigung aus der Gerichtskasse.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend: Beklagter) beantragt im
Berufungsverfahren die Herabsetzung des Kindesunterhalts. Zur
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, im Dezember 2022 erneut
Vater zu werden. In den übrigen Punkten wurde der vorinstanzliche
Entscheid nicht angefochten.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten ein hypothetisches monatliches
Nettoeinkommen in seinem ausgebildeten Beruf als Detailhandels-
fachmann von Fr. 4'285.00 an. Eine das hypothetische Einkommen
reduzierende Weiterbildung als Arbeitsagoge könne aufgrund seiner

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Unterhaltsverpflichtungen nicht berücksichtigt werden (vorinstanzlicher
Entscheid E. 5.7.2).
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, längerfristig im Sozialbereich tätig
sein zu wollen, weshalb ihm lediglich sein derzeitiges monatliches
Einkommen von Fr. 4'097.95 anzurechnen sei (Berufung, Ziff. 4).
2.1.2.
Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom
tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen.
Soweit dieses Einkommen – wie vorliegend – allerdings nicht ausreicht, um
den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches
Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und
möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; BGE 137 III 118 E. 2.3).
Dem Beklagten ist es mit der Vorinstanz sowohl zumutbar als auch
möglich, in seinem angestammten Beruf als Detailhandelsfachmann ein
monatliches hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 4'285.00 (inkl. Anteil
13. Monatslohn) zu erzielen. Der Beklagte bestreitet mit Berufung denn
auch nicht, dass er als Detailhandelsfachmann vorgenanntes Einkommen
erzielen könnte. Liegen – wie vorliegend – knappe wirtschaftliche
Verhältnisse vor, besteht in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber
minderjährigen Kindern denn auch eine besondere Anstrengungspflicht,
die vom Beklagten verlangt, sich derart einzurichten, dass er seinen
Unterhaltspflichten nachzukommen vermag und hierfür seine
Leistungsfähigkeit voll ausschöpft (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.4; Urteil des
Bundesgerichts 5A_230/2022 vom 21. September 2022 E. 5.1.2). Dass der
Beklagte lieber im Sozialbereich tätig sein möchte, kann an der
Zumutbarkeit und Möglichkeit des ihm von der Vorinstanz angerechneten
hypothetischen Einkommens nichts ändern.
Hinzuweisen ist darauf, dass der Arbeitsvertrag des Beklagten anstelle
eines 13. Monatslohnes bei erfolgreicher wirtschaftlicher Lage seines
aktuellen Arbeitgebers eine Gratifikation vorsieht (Berufung, Beilage 3
S. 2). Ob ihm eine solche zusteht und in welcher Höhe, ist nicht bekannt.
Sollte die Gratifikation den Nettobetrag von gerundet Fr. 2'245.00
überschreiten, müsste gar nicht erst von einem hypothetischen Einkommen
ausgegangen werden.
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz bezifferte das Existenzminimum des Beklagten auf
Fr. 2'200.00 (Grundbetrag von Fr. 850.00; Wohnkosten von Fr. 1'120.00
abzgl. Wohnkostenanteil Kind Fr. 250.00; Krankenkasse Fr. 200.00;
auswärtige Verpflegung Fr. 200.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00). Er
bezahle zwar seine Krankenkassenprämie nicht, es soll ihm jedoch die

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Möglichkeit gewährt werden, diese zu bezahlen (vorinstanzlicher Entscheid
E. 5.6.1).
Der Beklagte bringt dagegen vor, ihm sei ein monatlicher Steueranteil von
Fr. 100.00 sowie eine erhöhte Krankenkassenprämie von Fr. 305.45
anzurechnen. Eine Prämienverbilligung erhalte er nicht. Insgesamt sei sein
Existenzminimum auf Fr. 2'405.45 zu beziffern (Berufung, Ziff. 5 und
Beilage 4).
Dagegen wendet die Klägerin ein, es seien dem Beklagten nicht die vollen
Krankenkassenprämien anzurechnen, da es der Beklagte selbst zu
verantworten habe, dass er keine Prämienverbilligung erhalte. Zudem sei
eine Berücksichtigung der Steuern bei den knappen finanziellen
Verhältnissen nicht vorgesehen. Sodann sei dem Beklagten eine maximale
Wohnungsmiete von Fr. 1'600.00 anzurechnen (Berufungsantwort, Ziff. 4).
2.2.2.
Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265
E. 7.2) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Aargau
praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien;
KKS.2005.7).
2.2.3.
Für den im Konkubinat lebenden Beklagten ist im Rahmen seines
familienrechtlichen Existenzminimums mit der Vorinstanz von einem
massgeblichen Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen (vgl. SchKG-
Richtlinie, Ziff. I; vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1). Ebenso anzurechnen
sind ihm die von der Vorinstanz festgesetzten Arbeitswegkosten von
monatlich Fr. 80.00 für ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs (TNW
U-Abo; vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1).
2.2.4.
Entgegen der Vorinstanz ist hingegen nicht ersichtlich und wird auch nicht
substanziiert vorgebracht, dass dem Beklagten tatsächliche Mehr-
ausausgaben für die auswärtige Verpflegung in der Höhe von monatlich
Fr. 200.00 anfallen, weshalb diese nicht zu berücksichtigen sind (SchKG-
Richtlinien, Ziff. II/4/b).

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2.2.5.
In Bezug auf die Krankenkassenprämien des Beklagten ergibt sich
Folgendes:
Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag sind im familienrechtlichen
Existenzminimum grundsätzlich die effektiv bezahlten Prämien zu
berücksichtigen. Werden Prämienverbilligungen gewährt, sind diese in
Abzug zu bringen (vgl. SchKG-Richtlinien, Ziff. IV/3). Voraussetzung für die
Anrechnung einer Prämienverbilligung ist, dass tatsächlich ein Anspruch
besteht. Hat ein Ehegatte Anspruch auf Prämienverbilligung, kümmert sich
aber nicht darum, ist diese unter Berücksichtigung der kantonalen
Anmeldefristen mit Wirkung ab dem nächst möglichen Auszahlungs-
zeitpunkt zu berücksichtigen (SIX, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, N. 1.107).
Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nunmehr im Kanton Solothurn. Ein
Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Solothurn hat, wer über ein
massgebendes Einkommen von maximal Fr. 84'000.00 verfügt (§ 70 Abs. 1
Sozialverordnung des Kantons Solothurn [SV; BGS 831.2]), wobei dies
dem satzbestimmenden Einkommen der Steuerveranlagung unter Berück-
sichtigung einzelner Einkommensvariablen entspricht (§ 69 Abs. 1 SV).
Dabei bildet die Ein- oder Zweielternfamilie eine Berechnungs- und
Auszahlungseinheit (§ 67 Abs.1 SV).
Der Beklagte hat es im Berufungsverfahren unterlassen, sich zum
Einkommen und Vermögen seiner Konkubinatspartnerin (der Mutter von H.
und I.; vgl. unten) zu äussern. Daher ergibt sich – ausgehend vom
effektiven jährlichen Nettoeinkommen des Beklagten von gerundet
Fr. 49'200.00 (12 x Fr. 4'097.95) abzüglich Steuerabzüge von gerundet
Fr. 41'700.00 (Unterhaltsbeiträge an F. und G. von jährlich gerundet
Fr. 17'500.00 [12 x 2 Kinder à Fr. 730.00; vgl. unten; vgl. § 41 Abs. 1 lit. f
Steuergesetz des Kantons Solothurn, BGS 614.11]; Kinderabzug für H. und
I. von Fr. 18'000.00 [je Fr. 9'000.00; vgl. § 43 Abs. 1 lit. a Steuergesetz];
Abzug für Arbeitswegkosten von Fr. 960.00 [12 x Fr. 80.00; vgl. § 33 Abs. 1
lit. a Steuergesetz]; Abzug für auswärtige Verpflegung von Fr. 3'200.00
[vgl. § 33 Abs. 1 lit. b Steuergesetz; vgl. § 4 Abs. 1 lit. b Steuerverordnung
Nr. 13 des Kantons Solothurn, BGS 614.159.13] und Pauschalabzug für
übrige Berufskosten von Fr. 2'000.00 [vgl. § 33 Abs. 1 lit. c Steuergesetz;
§ 6 Abs. 1 Steuerverordnung Nr. 13]) – für den Beklagten ein steuerbares
Einkommen von gerundet Fr. 7'500.00. Steuerbares Vermögen ist nicht
ersichtlich. Gestützt darauf und der Einfachheit halber ausgehend von der
Situation eines Alleinstehenden mit zwei Kindern hat der Beklagte
Anspruch auf eine Prämienverbilligung im Betrag von gerundet Fr. 5'640.00
(vgl. Berechnungstool der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
www.akso.ch/online-schalter/online-berechnungen). Dieser Betrag deckt
die vom Beklagten zu bezahlenden jährlichen Krankenkassenprämien von
gerundet Fr. 5'600.00 (für den Beklagten 12 x Fr. 305.45; für H. 12 x

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Fr. 82.35; für I. 12 x Fr. 78.55; Berufung, Beilagen 4 und 9 f.) vollständig
ab. Daran würde sich auch nichts Entscheidendes ändern, wenn vom
hypothetischen Einkommen des Beklagten auszugehen wäre, zumal der in
diesem Fall monatlich zu bezahlende niedrige einstellige Betrag pro Person
(Beklagter, H., I.) vernachlässigbar ist.
Der Beklagte legt keine Nachweise ins Recht, sich vergebens um eine
Prämienverbilligung bemüht zu haben. Auch sein Vorbringen an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, keinen Anspruch auf eine Prämien-
verbilligungen zu haben, da er seine Steuern «nicht richtig gemacht» habe,
vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr ging er selbst davon aus,
zukünftig einen Anspruch auf eine Prämienverbilligungen zu haben, indem
er auf die Frage, ob er diese erhalte, mit «leider noch nicht […]» antwortete
(OF.2018.41, act. 263). Sodann scheint er seine Steuererklärung
zumindest für das Jahr 2020 «richtig» gemacht zu haben, nachdem die
definitiven Steuerrechnungen vorliegen (Berufung, Beilagen 5 und 6). Es
ist daher davon auszugehen, dass es dem Beklagten möglich und
zumutbar ist, eine Prämienverbilligung zu beantragen. Im Rahmen des
Unterhaltsrechts gilt denn auch der allgemeine Grundsatz, dass
Kapazitäten (vgl. oben: Arbeitskapazitäten) umfassend auszuschöpfen
sind und diesbezüglich eine besondere Anstrengungspflicht besteht (vgl.
BGE 147 III 265 E. 7.4; vgl. BGE 137 III 118 E. 3.1; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.4). Dem
Beklagten sind folglich die vollen Prämienverbilligungen anzurechnen. Eine
Übergangsfrist ist nicht angezeigt, zumal der Beklagte um die Möglichkeit
sowie die Wichtigkeit einer Prämienverbilligung bei knappen finanziellen
Verhältnissen mindestens seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
15. November 2021 wusste und sich dennoch nicht um eine solche bemüht
hat (OF.2018.41, act. 263).
Im Übrigen ist nach wie vor unklar, ob der Beklagte seine Kranken-
kassenprämie mittlerweile überhaupt bezahlt (vgl. OF.2018.41, act. 263,
wonach er ein halbes Jahr keine Krankenkassenprämie bezahlt habe; vgl.
vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1). Sollte dies nicht der Fall sein, würde
im familienrechtlichen Existenzminimum ein entsprechender Zuschlag
ohnehin vollständig entfallen.
2.2.6.
In Bezug auf den vom Beklagten geltend gemachten anzurechnenden
Steueranteil von monatlich Fr. 100.00 ergibt sich Folgendes:
Steuern sind im familienrechtlichen Existenzminimum in einem Mankofall,
wie er vom Beklagten geltend gemacht wird, nicht zu berücksichtigen (vgl.
BGE 147 III 265 E. 7.2). Insoweit vorliegend entgegen dem Beklagten nicht
von einem Mankofall auszugehen ist (Berufung, Ziff. 7), ist bei einem
steuerbaren Einkommen von lediglich rund Fr. 7'500.00 (nach Abzügen,

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siehe oben) nicht zu erwarten, dass der Beklagte überhaupt steuerpflichtig
wäre (vgl. § 44 Abs. 1 Steuergesetz; Art. 36 Abs. 1 DBG), selbst wenn in
Bezug auf die direkte Bundessteuer andere Abzugsgrundlagen gelten.
2.2.7.
Bezüglich der Wohnungsmiete des Beklagten ist Folgendes festzuhalten:
Der Beklagte wohnt seit 1. Februar 2022 in einer 4 ½-Zimmerwohnung in
Q. (114.33 m2) mit seiner Partnerin, H. und neu auch I. (geboren am
tt.mm.2022). Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 1'990.00 inklusive Heiz-
und Betriebskosten von Fr. 200.00. Zuvor bestand ein Mietverhältnis für
eine 4 ½-Zimmerwohnung in R. (90 m2) mit einem monatlichen Mietzins
von Fr. 1'850.00 inkl. Heiz- und Betriebskosten von Fr. 250.00.
Gemäss Ziffer II/1 der SchKG-Richtlinien können nur die angemessenen
Wohnkosten – gemäss Rechtsprechung angelehnt an das Ergänzungs-
leistungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002
E. 4b/cc; Urteil des Bundesgerichts 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 4.4)
– im Existenzminimum angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungs-
leistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (in der am
11. Januar 2022 geltenden Fassung) für einen Vierpersonenhaushalt in S.
oder R. (Region 2) Mietkosten von jährlich Fr. 22'500.00, d.h. monatlich
Fr. 1'875.00 angerechnet. Zumal der Beklagte mit seiner Partnerin und H.
– wenn auch ohne I. – bereits in einer Wohnung mit identischer
Zimmeranzahl und einem Mietzins von Fr. 1'850.00 gewohnt hat und diese
Wohnung erst noch zehn Autofahrminuten näher an seinem Arbeitsort
gelegen hat, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht, weshalb
ein Wohnungswechsel in eine teurere Wohnung mit gleicher Zimmeranzahl
und trotz knapper finanzieller Möglichkeiten notwendig war, selbst wenn die
Wohnung 24.33 m2 mehr Wohnfläche bietet. In Anbetracht dessen
erscheint eine Herabsetzung der Wohnkosten auf den angemessenen
Betrag nach Ergänzungsleistungsrecht von Fr. 1'875.00 ohne
Übergangsfrist als gerechtfertigt.
Mit der Vorinstanz ist von den angemessenen Wohnkosten je ein
Wohnkostenanteil für H. und neu I. von je Fr. 250.00 abzuziehen und der
Restbetrag dem Beklagten hälftig anzurechnen, woraus sich ein
anzurechnender Betrag für die Wohnkosten von gerundet Fr. 690.00 ergibt.
2.2.8.
Das dem Beklagten anzurechnende familienrechtliche Existenzminimum
beläuft sich auf monatlich Fr. 1'620.00 (Grundbetrag Fr. 850.00;
anteilsmässige Wohnkosten Fr. 690.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00). Die
Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt somit ausgehend von einem
monatlichen Einkommen von Fr. 4'285.00 (vgl. oben) mindestens
Fr. 2'665.00.

- 11 -
3.
3.1.
Da die Klägerin mit ihrem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten selbst
decken kann, ist – wie die Vorinstanz in E. 5.8 erwog und im
Berufungsverfahren unbestritten blieb – kein Betreuungsunterhalt
geschuldet.
3.2.
3.2.1.
3.2.1.1.
Die Vorinstanz beziffert den Barbedarf von F. (geboren am tt.mm.2010) bis
zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit auf Fr. 700.00 (Grundbetrag
Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassenprämien
Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00). Für G. (geboren am
tt.mm.2012) setzt sie den Barbedarf nach dessen 10. Geburtstag
(tt.m.2022) auf Fr. 500.00 (Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil
Fr. 250.00; Krankenkassenprämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen
Fr. 200.00) und danach (wie für F.) auf Fr. 700.00 bis zum Abschluss der
obligatorischen Schulzeit fest. Mit Abschluss der obligatorischen Schulzeit
und Beginn einer Lehre oder weiterführenden Schule (für F. ab 1. August
2026 und G. ab 1. August 2028) verringere sich deren Barbedarf auf je
Fr. 650.00 (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5).
Für den Sohn des Beklagten mit seiner neuen Partnerin, H., geboren am
tt.mm.2020, geht die Vorinstanz von einem Barbedarf von Fr. 470.00
(Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassen-
prämien Fr. 20.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00) bis zu dessen
10. Geburtstag aus (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.8.1.1). Von I., dem
vierten Kind des Beklagten (geboren am tt.mm.2022), war zum Zeitpunkt
des vorinstanzlichen Entscheids noch nichts bekannt.
Nach Abzug der Barbedarfe von F., G. und H. von der Leistungsfähigkeit
des Beklagten resultiere ein Überschuss, der zu 60 % auf die Kinder
aufzuteilen sei. Nach dessen Aufteilung ergäben sich folgende
Unterhaltsbeiträge (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.9):
F. G.
Ab 1. Dezember 2022
bis 31. Juli 2026 730.00 730.00
Ab 1. August 2026
bis 31. Juli 2028 685.00 735.00
Ab 1. August 2028 685.00 690.00

- 12 -
3.2.1.2.
Der Beklagte bringt dagegen vor, dass sich für H. ein höherer Barbedarf
von Fr. 532.00 ergebe (Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil
Fr. 250.00; Krankenkassenprämie Fr. 82.00; abzgl. Kinderzulagen
Fr. 200.00), da ungewiss sei, ob ihm eine Prämienverbilligung gewährt
werde. Zudem erwarte er ein viertes Kind mit seiner Partnerin (I., geboren
am tt.mm.2022), für das der Barbedarf Fr. 528.55 (Grundbetrag Fr. 400.00;
Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassenprämie Fr. 78.55; abzgl.
Kinderzulagen Fr. 200.00; Berufung Ziff. 6) betrage. Der Barunterhalt von
F. und G. sei auf denselben Betrag festzusetzen (wohl gemeint Fr. 600.00;
Berufung, Ziff. 7).
3.2.2.
Insofern der Beklagte – zumindest seinen Berechnungen zufolge – eine
Reduktion des Barbedarfs von F. und G. ab Dezember 2022 auf Fr. 600.00
verlangt (Berufung, Ziff. 7), ist ihm nicht zu folgen. Er begründet die
Reduktion des vorinstanzlich festgelegten Barbedarfs für F. und G. von je
Fr. 700.00 ab Dezember 2022 denn auch nicht substanziiert. Wie der
Beklagte korrekterweise darlegt, rechtfertigt es sich – wie dies auch bereits
die Vorinstanz festhielt (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5) – den Barbedarf
von F. und G. ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils in gleicher Höhe auf
Fr. 700.00 (Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00;
Krankenkassenprämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00; vgl.
vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5) festzusetzen, zumal ab diesem Zeitpunkt
beide mindestens 10 Jahre alt sind und die obligatorische Schule
besuchen. Hingegen rechtfertigt es sich nicht mehr – entgegen dem
Beklagten (vgl. Berufung, Antragsziff. 1.1 und Ziff. 7) – ab 1. August 2026
für F. und G. denselben Barbedarfsbetrag anzunehmen, da G. die
obligatorische Schulzeit voraussichtlich zwei Jahre später (31. Juli 2028)
abschliessen wird als F. (31. Juli 2026). Folglich liegt der Barbedarf für F.
ab 1. August 2026 bzw. für G. ab 1. August 2028 bei Fr. 650.00
(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassen-
prämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 250.00; vgl. vorinstanzlicher
Entscheid E. 5.5).
Ebenso wenig vermag der Beklagte aufzuzeigen, weshalb H. entgegen der
Vorinstanz eine volle Krankenkassenprämie von Fr. 82.35 anzurechnen
wäre. Er behauptet einzig, dass unklar sei, ob H. sowie I. eine
Prämienverbilligung gewährt werden wird (Berufung, Ziff. 6). Dass H. und
I. eine Prämienverbilligung zugute haben, wurde bereits vorstehend
festgehalten. Zudem unterlässt es der Beklagte aufzuzeigen, inwiefern er
den Barbedarf von H. und I. alleine zu tragen hat. Vor Vorinstanz hatte er
noch ausgeführt, dass seine Partnerin einem 50 % Arbeitspensum in einer
Liegenschaftsverwaltung nachgehe (OF.2018.41, act. 263). Bei
vorliegendem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Partnerin
des Beklagten und Mutter von H. und I. in der Lage wäre, sich an der

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Tragung des Barbedarfs von H. und I. zu beteiligen, zumal er diese auch
selbst zu tragen vermag. Der Barbedarf von H. und I. beträgt bis zu deren
Erreichen des jeweiligen 10. Geburtstags je Fr. 450.00 (Grundbetrag von
Fr. 400.00; Wohnkostenanteil von Fr. 250.00; abzgl. Kinderzulage von
Fr. 200.00).
Die Bedarfspositionen der Kinder des Beklagten unterscheiden sich von
der vorinstanzlichen Berechnung nur insofern, als dass im Barbedarf von
H. keine Krankenkassenprämie zu berücksichtigen und der Barbedarf für I.
hinzuzurechnen ist. Diese Bedarfspositionen vermag der Beklagte mit
seiner über die gesamte Zeitdauer hinweg gleichbleibenden Leistungs-
fähigkeit von Fr. 2'665.00 zu jedem Zeitpunkt zu decken. Es bleibt denn
auch nach Abzug des Barbedarfs aller Kinder und aufgrund fehlender im
Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigender
Positionen (z.B. Steuern; vgl. oben) ein Überschuss bestehen. Die
Aufteilung des Überschusses erfolgt nach «grossen und kleinen Köpfen»
(BGE 147 III 265 E. 7.3), d.h. für den Beklagten von 2/3 und für die Kinder
von 1/3 bzw. 1/12 pro Kind.
Total Leistungs- Überschuss
F. G. H. I. Barbedarf fähigkeit Überschuss pro Kind Total
Ab Rechtskraft des
Urteils F.: 730.00
bis 31. Juli 2026 700.00 700.00 450.00 450.00 2'300.00 2'665.00 365.00 30.00 G.: 730.00
Ab 1. August 2026 F.: 685.00
bis 31. Juli 2028 650.00 700.00 450.00 450.00 2'250.00 2'665.00 415.00 35.00 G.: 735.00
Ab 1. August 2028
bis zur Volljährigkeit
bzw. Abschluss der
ordentlichen
Erstausbildung von F.: 690.00
F. und G. 650.00 650.00 450.00 450.00 2'200.00 2'665.00 465.00 40.00 G.: 690.00
Nach Aufteilung des Überschusses auf den Beklagten und die Kinder ergibt
sich zu jedem Zeitpunkt ein mit dem vorinstanzlich festgesetzten
Unterhaltsbeitrag identischer oder vergleichbarer Kindesunterhaltsbeitrag
(vorinstanzlicher Entscheid E. 5.9), der dem Obergericht denn auch
angemessen erscheint. Weder sind offensichtlich zu hohe oder zu tiefe
bzw. ungenügende Kindesunterhaltsbeiträge festgesetzt worden. Dies
selbst in der Annahme, dass F. und G. infolge Wegfallens der
Prämienverbilligung der Klägerin im Umfang von ca. der halben
Krankenkassenprämie (gerundet Fr. 50.00) einen leicht erhöhten
Barbedarf aufweisen könnten (Berufungsantwort, Ziff. 4, S. 6 und Beilage
3). Vielmehr ist bei der Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags für einen
längeren Zeitraum naturgemäss davon auszugehen, dass einzelne
Bedarfspositionen nicht immer den effektiv anfallenden Kosten
entsprechen und die Leistungsfähigkeit sowie der Bedarf der Beteiligten
nicht immer die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegeln. So beinhaltet
die Bemessung der Grundlagen eines Unterhaltsbeitrages stets

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Unsicherheiten in beide Richtungen, die letztlich nicht zu vermeiden sind,
weshalb sich auch vorliegend keine Korrektur der vorinstanzlich
festgesetzten Kindesunterhaltsbeträge für F. und G. rechtfertigt. Die
Klägerin fordert in ihrer Berufungsantwort denn auch explizit, dass es im
Ergebnis mit den vor Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträgen sein
Bewenden haben soll (Berufungsantwort, Ziff. 5).
Weiter in die Zukunft gehende Berechnungen sind mit der Vorinstanz nicht
angezeigt, zumal spätestens ab Eintritt von I. (jüngstes Kind) in die
obligatorische Schule bzw. Kindergarten (voraussichtlich 1. August 2027)
von der Partnerin des Beklagten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit –
sollte dies nicht bereits vorher der Fall sein (vgl. oben) – und ihre damit
einhergehende Beteiligung am Kindesunterhalt von H. und I. zu erwarten
ist sowie dem Beklagten unbestrittenermassen ab November 2030 der
Verdienst eines höheren Einkommens möglich wäre (vgl. vorinstanzlicher
Entscheid E. 5.8.1.1).
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als
unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
4.
4.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.00 festzusetzen
(§ 7 Abs. 4 VKD i.V.m. § 11 VKD) und ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Sowohl der Beklagte als auch die Klägerin beantragen die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die Einsetzung ihrer
jeweiligen Rechtsvertreter als ihre unentgeltlichen Rechtsbeistände
(Berufung, Ziff. 8; Berufungsantwort, Ziff. 6).
Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien
erfüllt. Infolge des Obsiegens der Klägerin ist ihr Gesuch hinsichtlich der
Gerichtskosten obsolet geworden. Im Übrigen ist den Parteien die
unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als
unentgeltliche Rechtsbeistände zu bewilligen.
Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand des Beklagten für das Berufungsverfahren eine Entschä-
digung von gerundet Fr. 2'000.00 (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT;
Grundentschädigung Fr. 4'500.00, Abzug von 20 % für die entfallene
Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Rechtsmittelabzug von 50 % mit Blick auf
den beschränkten Gegenstand des Berufungsverfahrens [§ 8 AnwT],
Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % [§ 13 Abs. 1 AnwT],
Mehrwertsteuer von 7.7 %) auszurichten (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese

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Entschädigung ist vom Beklagten zurückzufordern, sobald er dazu in der
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Da der Beklagte, dem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist,
voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, der obsiegenden Klägerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen, ist die Obergerichtskasse anzuweisen,
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Klägerin eine Entschädigung von
gerundet Fr. 2'000.00 (siehe dazu oben) auszurichten (Art. 122 Abs. 2
ZPO). Diese Entschädigung ist vom unterliegenden Beklagten zurückzu-
fordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
2.1.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen und Rechtsanwalt Clemens Wymann als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2.2.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es
nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen und Rechtsanwältin
Barbara Lind als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beklagten auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen vorgemerkt.
Der Beklagte ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet,
sobald er dazu in der Lage ist.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand des Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Beklagten zurückgefordert,
sobald er dazu in der Lage ist.

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3.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom entschädigungspflichtigen Beklagten
zurückgefordert.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger