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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2023.43


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.43 /
(VZ.2023.10)
Art. 25
Entscheid vom 9. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Peter Berchtold, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Forderung, Kündigungsschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (Kläger) reichte am 9. November 2022 bei der
Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach ein
Schlichtungsgesuch gegen die B._____ GmbH (Beklagte) ein und focht
darin unter anderem die durch die Beklagte ausgesprochene Kündigung
des Mietverhältnisses betreffend eines vom Kläger gemieteten [Mietobjekt]
an.
Der Kläger und die Beklagte schlossen anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 2. Dezember 2022 einen Vergleich, mit
welchem unter anderem die Auflösung des Mietverhältnisses per
31. August 2023 vereinbart wurde, so dass das Schlichtungsverfahren mit
Entscheid der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks
Zurzach vom 2. Dezember 2022 (MI.2022.48) als durch Vergleich erledigt
abgeschrieben wurde.
1.2.
Am 9. Juni 2023 gelangte der Kläger erneut mit einem Schlichtungsgesuch
an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach und
focht unter anderem das "Datum Austritt" und wiederum die durch die
Beklagte ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses betreffend das
vom Kläger gemietete [Mietobjekt] an.
Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach stellte
dem Kläger nach der am 28. Juli 2023 durchgeführten
Schlichtungsverhandlung (MI.2023.44) gleichentags die Klagebewilligung
aus.
2.
2.1.
Mit Klage vom 9. August 2023 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht
Zurzach und beantragte:
"Antrag:
Gemäss mit den Art. 271a 1.a und b. OR Die anfechtung von Datum
Austritt zum 31-08-23 von Die die [Mietobjekt] aus V._____ vertreten durch
D._____, B._____ GmbH, und Den Mietverträg bleibt noch mal öffnen. und
Auch von Diktieren eine urteil wo V._____, vertreten durch D._____,
B._____ GmbH, er müss zahlen ein Betrag von 1.980 Franken für die
grund von Bedingungen des Mietverhältnisses nicht eingehalten schon
gesag plus eine Zinsen zu 5% für Jahr zu bezahlen. Gemäss den Art.73.1
OR.
Antrag Zweite:

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Ich anfechte die Kündigung und die Datum Austritt von 31-08-23 von die
Vermieter Gemäss den Art. 271a 1.a und b OR), Hierzu zählt insbesondere
eine Kündigungssperre vor und nach Mietstreitigkeiten.
Mit diese Kündigungssperre Den Kläger wird Berufungen alles
Gerichtshof. über die Absicht dieser Partei informiert, beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte alles Berufungen einzulegen auch.
Antrag Dritte:
Gemäss den Art. 42.2 OR, Ich Antrag Schadensschätzung von die
nächsten Kostet: Transport von die Bettwäsche nach mein haus zwei mal
pro monat.
Antrag Vierte:
Gemäss den Arts. 168, 170, 171 und 177 von (ZPO, Zivilprozessordnung,)
vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2022) ,Ich Antrag Die Nächsten
Beweisen: Urkunde: Dokumenten: Die beweisen Nummer: … 1 bis 8"
2.2.
Mit Entscheid vom 13. September 2023 erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Zurzach wie folgt:
" 1.
Auf die Klage vom 9. August 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Die reduzierte Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 25. September 2023 zugestellten Entscheid erhob
der Kläger mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Postaufgabe) Berufung und
beantragte das Folgende:
"Deshalb ich antrag:
Dass dieser Berufung mit ihren Unterlagen stattgegeben wird, und dass
die Anfechtung der Bekanntmachung und die Nichtigkeit des
Abreisedatums 31.08.23, des [Mietobjekts] von V._____, vertreten durch
D._____, B._____ GmbH, erklärt wird und dass die den Mietvertrag für
wiedereröffnet zu erklären, und den Vermieter zur Zahlung eines Betrages
von 2100 Franken für vom Vermieter nicht erbrachte Leistungen zuzüglich
5 % Zinsen pro Jahr zu verurteilen. Gemäss Art. 73.1 OR.
Antrag zweite:
Gemäss Art. 315 ZPO beantrage ich die Aussetzung der Vollstreckung des
Urteils des Gerichts Bad Zurzach vom 13.09.23.
Antrag Dritte:

- 4 -
Ich anfechte Die Kundigung und Die datum austritt von 31-08-23 von Die
vermieter, Gemäss mit den (Art.271a. 1.a Und b OR). Hier zu Zahlt
insbesondere eine Kundigungssperre vor Und nach von Mietstraitigkeiten.
Mit diese Kundigungssperre den klager wird Berufungen alles gerichtshof.
Uber Die abschicht dieser partei imformiert, beim Europaischen
gerichtshof Fur Menschenrechte alles Berufungen einzulegen Auch.
Antrag vierte:
Gemäss mit Arts. 64.1 Und 64.3 BGG, Ich antrag befreiung von die
Entscheidgebuhr von 500 Franken, von Die entscheid vom 13-09-23. Denn
ich bin angemeldet in Sozialdienst. Und ich habe keine geld Fur
gerichtigkeit. Ich habe befreiung Auch von alles kostetsgericht,
Entschadigung, Sicherheit Und anderen.
Antrag funfte:
Gemäss den Arts 168, 170, 171 Und 177 ZPO, Ich antrag Die Nachsten
Beweisen: Urkunden Dokumenten. Die beweisen Nummer… 1 bis 9"
3.2.
Am 17. November 2023 reichte der Kläger unaufgefordert eine weitere
Eingabe ein, in welcher er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersuchte.
3.3.
Die Beklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 21. Dezember 2023:
" 1.
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann, und der Entscheid des Bezirksgerichts Zurzach (Geschäfts
Nr. VZ.2023.10) vom 13. September 2023 zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und
Berufungsklägers."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide einer ersten Instanz ist die Berufung zulässig, sofern der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), was vorliegend der Fall ist.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1
ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311
Abs. 1 ZPO), d.h. sie hat einen grundsätzlich reformatorischen Antrag

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sowie eine Begründung zu enthalten, in welcher angegeben wird, inwiefern
der angefochtene Entscheid bezüglich der Rechtsanwendung und/oder der
Feststellung des Sachverhalts unrichtig und daher aufzuheben bzw.
abzuändern sei (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311
ZPO). Enthält der erstinstanzliche Entscheid mehrere selbständige
(alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der
Berufungskläger mit allen Begründungen auseinandersetzen. Bei
ungenügender Begründung muss die Rechtsmittelinstanz nicht Frist zur
Behebung des Mangels ansetzen (KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 ff. zu Art. 311
ZPO). Die Ansetzung einer Nachfrist wäre einzig in den Fällen von Art. 132
Abs. 1 und 2 ZPO (fehlende Unterschrift, fehlende Vollmacht usw.,
Verbesserung von unleserlichen, ungebührlichen, unverständlichen oder
weitschweifigen Berufungsschriften) denkbar (REETZ/THEILER, a.a.O.,
N. 33 zu Art. 311 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz trat auf die Klage des Klägers vom 9. August 2023 nicht ein.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass auf der vom Kläger
eingereichten Klagebewilligung als Rechtsbegehren lediglich
"Weiterführung Mietverhältnis" und "Forderung" festgehalten werde. Die
Rechtsbegehren gemäss der Klagebewilligung vom 28. Juli 2023 würden
damit offensichtlich von den mit der Klage vom 9. August 2023 geltend
gemachten wesentlich umfassenderen Rechtsbegehren abweichen. Dies
gelte auch wenn man berücksichtige, dass - bei wohlwollender Auslegung
der zufolge sprachlicher Schwierigkeiten schwer verständlichen
Rechtsbegehren - in Antrag 1 wohl ebenfalls die Weiterführung des
Mietverhältnisses ("Öffnung des Mietvertrags") sowie eine Forderung
geltend gemacht werde. Dennoch würden die Rechtsbegehren in der Klage
von denjenigen in der Klagebewilligung stark abweichen, weshalb für die
nun klagehalber geltend gemachten Rechtsbegehren keine gültige
Klagebewilligung vorliege. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass zwischen
den Parteien bereits ein Verfahren betreffend die Weiterführung bzw.
Beendigung des Mietverhältnisses über das [Mietobjekt] geführt und
rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die erneute Beurteilung sei
angesichts des in Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO festgehaltenen Prinzips "ne bis
in idem" nicht möglich.
2.2.
Der vorliegenden, nur schwer verständlichen Berufung ist zu entnehmen,
dass der Kläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden
ist. Er setzt sich jedoch weder mit der Hauptbegründung (Nichteintreten
mangels gültiger Klagebewilligung) noch der Eventualbegründung

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(Nichteintreten aufgrund einer res iudicata) des vorinstanzlichen
Entscheids auseinander. So legt er insbesondere nicht dar, aus welchen
Gründen im vorliegenden Fall – entgegen der Vorinstanz – eine gültige
Klagebewilligung vorgelegen haben soll und inwiefern zudem nicht von
einer res iudicata i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO auszugehen war. Dies
ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Ausführungen des Klägers,
wonach seitens des Vermieters ein "Betrug" vorliege. Auch die geltend
gemachte Nichtigkeit ("Nichtigkeit des Abreisedatums 31.08.23" [Berufung,
S. 2]) ist unbehilflich, zumal der Kläger diese nicht weiter erörtert und eine
(von Amtes wegen zu beachtende) Nichtigkeit nicht ansatzweise ersichtlich
ist. Die Eingabe des Klägers erfüllt damit die in E. 1 dargelegten
Anforderungen an eine Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO offensichtlich
nicht. Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten.
3.
3.1.
Der Kläger ersucht in seiner Berufung und seiner Eingabe vom
17. November 2023 (Postaufgabe) sinngemäss um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie -
zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE
142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
3.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 2 hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden
Berufungsverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft

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bezeichnet werden konnten. Daher war die Berufung gegen den Entscheid
des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 13. September 2023
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist deshalb
abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche
reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.
4.2.
Der Kläger hat der anwaltlich vertretenen Beklagten eine
Parteientschädigung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Kläger macht in seiner Berufung eine Forderung von Fr. 2'100.00
geltend, beantragt die (in zeitlicher Hinsicht unbestimmte) Weiterführung
des Mietverhältnisses ("Mietvertrag für wiedereröffnet zu erklären"
[Berufung, S. 2]) und ficht die Kündigung sowie den Auszugstermin vom
31. August 2023 an ("Ich anfechte Die Kündigung und Die datum ausstritt
von 31-08-23" [Berufung, S. 2]). Der Streitwert im vorliegenden Verfahren
ist damit auf Fr. 17'940.00 (36x Fr. 440.00 [BGE 144 III 346] zzgl.
Fr. 2'100.00) festzusetzen. Die Grundentschädigung beträgt Fr. 4'541.00
(§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Davon sind die tarifgemässen Abzüge von 30 %
für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 50 % für das
Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) abzuziehen, was zu einer Entschädigung
von Fr. 1'589.35 führt. Diese ist gestützt auf § 7 Abs. 2 AnwT um 30 % auf
Fr. 1'112.55 zu reduzieren. Hinzu kommen die Auslagen von pauschal
3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und die Mehrwertsteuer von 7.7 % (die durch die
Entschädigung erfassten Leistungen wurden im Jahr 2023 erbracht, so
dass der letztjährige MWST-Satz anzuwenden ist). Die der Beklagten vom
Kläger zu bezahlende Parteientschädigung beträgt somit gerundet
Fr. 1'234.15.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'234.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser