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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.233


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.233
(SR.2023.96)
Art. 1
Entscheid vom 15. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____, […]
vertreten durch Stiftung […],
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsam-
tes C._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts C._____ vom
tt.mm.2023 betrieb die Klägerin die Beklagte für den Betrag von
Fr. 8'514.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Mai 2022 sowie für die Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Forde-
rungsgrund wurde "Beiträge 2021 - Schlussrechnung 04.05.2022" angege-
ben.
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 5. September 2023 ersuchte die Klägerin
beim Bezirksgericht Zurzach um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 8'514.35 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2022
sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Die Beklagte erstattete keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch.
2.3.
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2023 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium
Zurzach:
" 1.
Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamts C.___ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2023) wird abgewie-
sen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 13. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 (Postaufgabe) Beschwerde
beim Bezirksgericht Zurzach und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der provisorischen
Rechtsöffnung.

- 3 -
3.2.
Das Bezirksgericht Zurzach leitete die Rechtsmitteleingabe mit Schreiben
vom 24. Oktober 2023 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kan-
tons Aargau weiter.
3.3.
Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte No-
ven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-
zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli-
chen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die Rechtsmittel-
instanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf,
die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Pro-
visorische Rechtsöffnung werde erteilt, wenn die Forderung des Gläubigers
auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift
bekräftigten Schuldanerkennung beruhe (angefochtener Entscheid
E. 3.4.1). Die Klägerin reiche eine "Lohnsummenmeldung / Beitragsab-
rechnung 2021" zu den Akten, auf welcher, bei einer effektiven Lohnsumme
2021 von Fr. 169'863.00 und einem Beitragssatz von 7.75 %, ein Betrag
von Fr. 13'164.38 für das Jahr 2021, abzüglich bereits geleisteter Akonto-
zahlungen, "anerkannt" werde. Die von der Klägerin eingereichten Beilagen

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stellten keine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG dar, da es
an einer unterschriftlich anerkannten Schuld fehle. Auf der Beilage "Lohn-
summenmeldung / Beitragsabrechnung 2020" finde sich zwar eine Unter-
schrift. Die Unterschrift auf dem Formular sei aber nicht diejenige der Be-
klagten bzw. ihres zeichnungsberechtigten Geschäftsführers E._____, son-
dern es handle sich um die Unterschrift einer bei der F._____ AG tätigen
Person. Ob die F._____ AG für die Beklagte bevollmächtigt gewesen sei,
das Formular auszufüllen, sei aus den eingereichten Akten nicht zu erken-
nen (angefochtener Entscheid E. 3.4.2).
2.2.
Die Klägerin bringt mit Beschwerde vor, es sei vergessen worden, die von
der Beklagten an die F._____ AG ausgestellte Vollmacht der Vorinstanz
zuzustellen. Sie sende diese daher nun ein und hoffe, die Rechtsöffnung
könne erteilt werden.
2.3.
Wie die Klägerin selbst eingesteht, wurde die Vollmacht vom 29. Mai 2020
im vorinstanzlichen Verfahren nicht eingebracht. Diese kann deshalb als im
Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum nicht berücksichtigt werden
(vorstehend E. 1.1). Weitere Rügen wurden nicht vorgebracht (vgl. vorste-
hend E. 1.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 250.00 fest-
zusetzen (Art. 48 Abs. 1 SchKG) und wird mit dem von der Klägerin geleis-
teten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 450.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Der Beklagten ist kein Aufwand entstanden. Eine Parteientschädi-
gung ist demnach nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Klägerin auf-
erlegt und mit deren Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 450.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 15. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker