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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2026.17


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2026.17
(BE.2025.29)
Entscheid vom 23. April 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
gegenstand vom 6. März 2026
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde vom 19. November 2025

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q._____ vollzog am 26. September 2025 gegen den
Beschwerdeführer die Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. aaa. Gepfän-
det wurden sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum
liegenden Einkünfte des Beschwerdeführers. Ausgehend von relevanten
Einkünften von Fr. 5'384.95 (inkl. Kinderzulagen von Fr. 430.00) und einem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 4'921.90 wurde die
pfändbare Quote auf Fr. 463.05 festgesetzt. Am 19. November 2025 stellte
das Betreibungsamt Q._____ die Pfändungsurkunde aus, welche dem Be-
schwerdeführer mit entsprechender Existenzminimumberechnung am
22. November 2025 zugestellt wurde.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Pfändungsurkunde mit Eingabe
vom 1. Dezember 2025 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksge-
richts Zofingen Beschwerde ein und beantragte:
" 1.
Entfernung der Kinderzulagen aus der pfändbaren Quote.
2.
Korrekte Neuberechnung der Pfändung.
3.
Aufhebung der Verfügung vom 25.11.2025.
4.
Eventualiter Weiterleitung an die kantonale Aufsichtsbehörde."
2.2.
Am 8. und 15. Dezember 2025 reichte der Beschwerdeführer beim Präsi-
dium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen vier weitere Eingaben
ein.
2.3.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 18. Dezember 2025 seinen
Amtsbericht.
2.4.
Am 22. Dezember 2025 und 19. Januar 2026 reichte der Beschwerdeführer
weitere Stellungnahmen ein.

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2.5.
Mit Entscheid vom 6. März 2026 erkannte das Präsidium des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Zofingen als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbe-
hörde:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 13. März 2026 zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2026 (Postaufgabe: 16. März
2026) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-
richts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit
folgenden Rechtsbegehren:
" Der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 6. März 2026 sei aufzu-
heben.
Es sei festzustellen, dass Kinderzulagen bei der Berechnung der pfändba-
ren Quote nicht einkommenssteigernd berücksichtigt werden dürfen, wenn
dadurch eine Pfändung überhaupt erst entsteht.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Existenzminimumberechnung an die
Vorinstanz oder an das Betreibungsamt Q._____ zurückzuweisen.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."
3.2.
Mit Eingabe vom 17. März 2026 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich
folgende Anträge:
" 1.
Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
2.
Dem Betreibungsamt Q._____ sei anzuordnen, dass bis zum Entscheid
des Obergerichts keine Auszahlungen aus der Pfändungsgruppe erfolgen
dürfen."
3.3.
Mit Verfügung vom 18. März 2026 wurden die Anträge des Beschwerde-
führers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass einer

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vorsorglichen Massnahme (Antrag um Anweisung des Betreibungsamts
Q._____, bis zum ausstehenden Entscheid des Obergerichts keine Aus-
zahlungen vorzunehmen) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
3.4.
Am 18. März 2026 (Postaufgabe: 19. März 2026) reichte der Beschwerde-
führer eine als "Ergänzende Eingabe" betitelte Stellungnahme ein.
3.5.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verzichtete mit
Amtsbericht vom 24. März 2026 auf eine Vernehmlassung.
3.6.
Das Betreibungsamt Q._____ liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid im Wesentlichen aus, das Bun-
desgericht sage klar, dass die Unpfändbarkeit von Leistungen der Famili-
enausgleichskassen, wie es Kinderzulagen seien, deren Einrechnung ins
Einkommen eines Schuldners nicht ausschliesse. Soweit dem Beschwer-
deführer der Aufwand für seine beiden Kinder in seiner Existenzminimum-
berechnung aufgerechnet werde, seien folglich auch die für diese Kinder
bezogenen Kinderzulagen zu berücksichtigen. Aus der Pfändungsurkunde
vom 19. November 2025 und der ihr beiliegenden Existenzminimumbe-
rechnung gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer pro Kind Fr. 400.00
angerechnet würden. Das Betreibungsamt sei folglich korrekt

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vorgegangen, indem die Kinderzulagen in das Einkommen des Beschwer-
deführers eingerechnet worden seien.
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer dagegen im Wesentlichen
vor, ohne Berücksichtigung der ihm ausbezahlten Kinderzulagen von mo-
natlich Fr. 430.00 liege sein Einkommen unter seinem betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum. Die pfändbare Quote entstehe somit ausschliess-
lich aufgrund der Einrechnung der Kinderzulagen. Kinderzulagen würden
eine zweckgebundene Leistung zugunsten der Kinder darstellen. Wenn
diese Leistung in das Einkommen einbezogen und dadurch eine Pfändung
ermöglicht werde, führe dies dazu, dass eine Kinderleistung wirtschaftlich
zur Grundlage der Gläubigerbefriedigung gemacht werde. Die Berücksich-
tigung von Kinderkosten im Existenzminimum ändere an dieser Wirkung
nichts. Der Schutzmechanismus des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums dürfe nicht durch eine rechnerische Verrechnung von Kinderleistun-
gen neutralisiert werden. Er habe bereits im Verfahren vor Vorinstanz gel-
tend gemacht, dass die Einrechnung der Kinderzulagen eine Pfändung
überhaupt erst entstehen lasse. Mit dieser Frage habe sich der angefoch-
tene Entscheid nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör darstelle.
3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Pfändungsur-
kunde vom 19. November 2025 sowie die vom Betreibungsamt Q._____
per gleichem Datum ausgestellte Existenzminimumberechnung. Soweit der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 6. März 2026 an die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission erstmals die vom Betreibungsamt
Q._____ am 28. Februar 2026 verfügte und am 16. März 2026 ausgestellte
Existenzminimumberechnung anfechten will, ist darauf nicht einzutreten.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission ist als obere betreibungs-
rechtliche Aufsichtsbehörde dafür funktionell nicht zuständig. Aus nachfol-
genden Erwägungen ergibt sich im Übrigen zudem, dass die Beschwerde
insoweit ohnehin auch abzuweisen wäre.
4.
4.1.
Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind Leistungen der Familienausgleichs-
kassen wie Kinderzulagen unpfändbar. Der Beschwerdeführer schliesst
daraus, dass solche Leistungen betreibungsrechtlich in keiner Weise von
Bedeutung seien und auch nicht zur Bestimmung seiner pfändbaren Quote
nach Art. 93 SchKG berücksichtigt werden dürfen. Diese Auffassung er-
weist sich als unrichtig.
Verfügt die betriebene Person sowohl über unpfändbare Einkommen i.S.v.
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG als auch über pfändbare Einkommen i.S.v.

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Art. 93 Abs. 1 SchKG, so werden die Einkommen addiert und es wird der
Teil gepfändet, der das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt.
Es kann jedoch nicht in absolut unpfändbare Vermögensteile eingegriffen
werden. Dies selbst dann nicht, wenn das unpfändbare Einkommen das
betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. Somit können höchs-
tens hundert Prozent der pfändbaren Einkommen gepfändet werden. Dies
entspricht konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu
etwa BGE 104 III 38 Regeste und E. 1; BGE 134 III 182 Regeste und E. 5).
Die unpfändbaren Leistungen der Familienausgleichskassen sind somit bei
der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote miteinzubeziehen. Es
ist zu berücksichtigen, dass ein Schuldner seinen Lebensunterhalt zu ei-
nem Teil aus den unpfändbaren Kinderzulagen bestreiten kann, so dass er
zur Deckung des verbleibenden Teils seines Notbedarfs unter Umständen
nicht mehr sein ganzes übriges Einkommen benötigt. Der gesetzliche
Schutz der Unpfändbarkeit von Kinderzulagen erschöpft sich (einzig) darin,
dass diese selbst nicht gepfändet werden können (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_725/2018 vom 16. Mai 2019 E. 2 und 5.1 betr. Kinderzulagen;
vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 5A_597/2025 vom 28. Juli 2025 E. 4
und 5A_605/2016 vom 14. September 2026 E. 2 betr. unpfändbare IV-Ren-
ten; GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 18 zu Art. 93 SchKG).
An dieser konstanten bundesgerichtlichen Praxis ändert auch die gegen-
teilige Auffassung des Beschwerdeführers nichts. Das Betreibungsamt
Q._____ hat unbestrittenermassen die dem Beschwerdeführer geleisteten
Kinderzulagen nicht gepfändet. Vielmehr hat es diese einzig bei der Be-
rechnung der Pfändungsquote berücksichtigt, was nach Ausgeführtem
nicht zu beanstanden ist, zumal die vom Amt festgestellte Pfändungsquote
das nach Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbare Erwerbseinkommen
des Beschwerdeführers (exkl. Kinderzulagen) nicht übersteigt. Die Vo-
rinstanz hat zu Recht festgestellt, dass Kinderzulagen dazu da sind, um
den Bedarf des Kindes sicherzustellen. Sie haben demgegenüber gerade
nicht den Zweck, Ersparnisse anhäufen zu können. Soweit mit Beschwerde
die vom Betreibungsamt Q._____ vorgenommene Berücksichtigung der
Kinderzulagen bei der Berechnung der pfändbaren Quote beanstandet
wird, ist diese somit abzuweisen.
4.2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht und
somit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV gel-
tend macht, ist seine Beschwerde ebenfalls abzuweisen. Entgegen seinem
Vorbringen hat die Vorinstanz ihren Entscheid einlässlich begründet und
den (bei der Vorinstanz und im vorliegenden Verfahren gleichbleibenden)
Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht die konstante bundesgericht-
liche Rechtsprechung, wonach unpfändbare Leistungen der Familienaus-
gleichskassen bei der Berechnung der pfändbaren Quote zu

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berücksichtigen sind, entgegengehalten (vgl. angefochtener Entscheid E.
4; E. 3.1 oben).
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Da das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich kostenlos ist, besteht insofern kein Rechtsschutzinteresse. Soweit
der Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung beantragt, so ist
nicht ersichtlich, dass er im vorliegenden Verfahren einen Rechtsvertreter
beigezogen hätte, sodass der Antrag diesbezüglich ebenfalls gegenstands-
los ist. Zudem erweist sich die Beschwerde nach hiervor Gesagtem ohne-
hin auch als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeiständung) auch abzu-
weisen wäre.
7.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-
sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitzuteilen an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Sulser