ag_zivilgericht · ZSU.2026.127 · 2026-07-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2026.127


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2026.127
(SR.2025.52)
Art. 46
Entscheid vom 1. Juli 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Jurij Benn,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Nikodemus von Gleichenstein,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Be-
treibungsamtes Q._____ betrieb die Klägerin den Beklagten für zwei For-
derungen von je Fr. 146'220.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Januar
2025 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 204.00. Als Forderungsur-
kunden wurden im Zahlungsbefehl der "Garantievertrag Nr. […] vom
12./13. Februar 2020" und der "Garantievertrag Nr. […] vom 28./29. Sep-
tember 2020" angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde der Ehefrau des Be-
klagten zu dessen Handen am 11. Februar 2025 zugestellt. Gleichentags
wurde Rechtsvorschlag erhoben.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 24. Februar 2025 ersuchte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Lenzburg um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Be-
treibung gesetzten Forderungen sowie für die Zahlungsbefehlskosten, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2025 beantrage der Beklagte die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (inkl. MwSt.) zulasten der Klägerin.
2.3.
Mit Eingaben vom 28. Juli 2025 (Klägerin) und 29. September 2025 (Be-
klagter) reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein.
2.4.
Das Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 25. März 2026:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens (Postaufgabe:
24. Februar 2025) wird der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2025) für
den Betrag von CHF 146'220.00 nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2025
und für den Betrag von CHF 146'220.00 nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar
2025 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 wird dem Gesuchgegner aufer-
legt

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Der von der Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 wird dieser zurückerstattet.
4.
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 2'000.00 (inkl. MwSt. von 8.1% im Betrag von
CHF 149.85) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 27. März 2026 zugestellten Entscheid reichte der
Beklagte am 7. April 2026 beim Obergericht des Kantons Aargau innert
Frist Beschwerde ein und beantragte:
" 1.
Es sei dieser Beschwerde ohne Verzug die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
2.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. März 2026 sei auf-
zuheben.
3.
Es sei das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Be-
treibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 07. Februar 2025) vollstän-
dig abzuweisen und es sei der Beschwerdegegnerin in der genannten
Betreibung die provisorische Rechtsöffnung vollständig zu verweigern.
4.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2026 beantragte die Klägerin die Ab-
weisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl.
MwSt. zu Lasten des Beklagten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen

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(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Klägerin ersuchte um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ge-
stützt auf zwei zwischen den Parteien geschlossene, je als "Garantiever-
trag" bezeichnete Vereinbarungen vom 13. Februar 2020 und 29. Septem-
ber 2020 (Gesuchsbeilagen 1 f.). Strittig ist, ob es sich dabei um Garantie-
verträge i.Sv. Art. 111 OR handelt, oder (formnichtige) Bürgschaften i.S.v.
Art. 492 ff. OR.
2.2.
Die Vorinstanz erwog, der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien
sei umstritten bzw. liesse sich rückblickend nicht (mehr) erstellen, und
nahm eine objektivierte Auslegung des Sicherungsvertrags nach dem Ver-
trauensprinzip vor. Für die Qualifikation als Bürgschaftserklärung spreche
zwar generell, dass es sich bei den Verträgen vom 13. Februar 2020 und
vom 29. September 2020 um Garantieerklärungen einer Privatperson
handle. Die konkreten Vertragstexte würden jedoch konsequent die typi-
sche Terminologie von Garantieverträgen verwenden ("Garantievertrag",
"Für diese Garantie gilt schweizerisches materielles Recht, namentlich
Art. 111 OR", "Garantienehmerin" und "Garantiegeber"). Mit dem aus-
drücklichen Hinweis, dem Beklagten sei bewusst, "dass diese Garantie
keine Bürgschaft im Sinne von Art. 492 ff. OR darstellt" (je Ziff. 7 der streit-
gegenständlichen Verträge) müsse dem Beklagten nach Treu und Glauben
bewusst gewesen sein, dass ein Unterschied zwischen Bürgschaft und Ga-
rantie bestehe und die vorliegenden Verträge keine Bürgschaften darstel-
len würden. Der Beklagte hätte als damaliger Alleingesellschafter der Lea-
singnehmerin ein eigenes Interesse an der Leistung der Klägerin gehabt.
Das Eigeninteresse des Sicherungsgebers werde als gewichtiger Anhalts-
punkt für das Vorliegen einer Garantie gewertet. Der Beklagte habe nicht
substantiiert, inwiefern er zum Abschluss der Verträge vom 13. Februar
2020 und vom 29. September 2020 gezwungen gewesen sei und diese
deshalb nichtig sein sollten. Zudem könne von einem Geschäftsführer, des-
sen Geschäft offenbar von Leasing- bzw. Finanzierungsverträgen abhän-
gig sei, so dass er sich gezwungen sehe, zur Ausübung seines Geschäfts
Sicherungsverträge mit persönlicher Haftung abzuschliessen, erwartet
werden, sich bezüglich deren grundlegendsten Ausgestaltungen und Haf-
tungsfolgen zu informieren. Dem Beklagten gelinge es nicht, glaubhaft zu
machen, dass die Verträge vom 13. Februar 2020 und vom 29. September
2020 als Bürgschaften zu qualifizieren seien und somit formungültig zu-
stande gekommen und daher nichtig seien. Zumal der Wortlaut, der Einre-
deverzicht, die fehlende Akzessorietät (je Ziff. 1 der streitgegenständlichen
Verträge) und das Eigeninteresse des Beklagten auf einen Garantievertrag
im Sinne von Art. 111 OR schliessen liessen. Entsprechend sei von

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Garantieverträgen auszugehen (angefochtener Entscheid E. 4.2 f.). Der
Beklagte habe sich in den Garantieverträgen vom 13. Februar 2020 und
vom 29. September 2020 verpflichtet, auf erste Aufforderung hin jeden Be-
trag bis je Fr. 146'220.00 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2025
sei der Beklagte unter Inanspruchnahme der Garantieverträge aufgefordert
worden, je Fr. 146'220.00 zu zahlen. Bei den Verträgen vom 13. Februar
2020 und vom 29. September 2020 handle es sich somit um Schuldaner-
kennungen, die ohne Weiteres zur provisorischen Rechtsöffnung berechti-
gen würden (angefochtener Entscheid E. 5).
2.3.
Der Beklagte macht mit Beschwerde zusammengefasst geltend, weder die
Leasingnehmerin (die C._____ GmbH) noch der Beklagte – im Zeitpunkt
der Abschlüsse der "Garantieverträge" und der Leasingverträge alleiniger
Gesellschafter der Leasingnehmerin – seien geschäftsgewandt im Sinne
der Rechtsprechung. Insofern habe die Vorinstanz den Sachverhalt offen-
sichtlich falsch festgestellt (im Einzelnen Beschwerde Rz. 9-18). Zudem
liege aufgrund der Schlussfolgerung der Vorinstanz ein Fall von falscher
Rechtsanwendung vor. Bei nicht geschäftsgewandten Vertragsbeteiligten
dürfe nicht ohne weiteres vertrauenstheoretisch von einem klaren Vertrags-
wortlaut auf den Willen geschlossen werden. In solchen Fällen sei zum
Schutze der sich verpflichtenden Partei erforderlich, dass im Vertrag selbst
für die nicht geschäftsgewandte Partei klar verständlich und in individueller,
d.h. nicht formularmässiger Weise, dargelegt werde, dass sich der Interze-
dent der Tragweite der eingegangenen Verpflichtung bewusst sei und aus
welchen Gründen auf die Wahl der Rechtsform einer Bürgschaft verzichtet
werde. Der Vertragstext lege vorliegend bloss in formularmässiger Weise
aber nicht für den nicht geschäftsgewandten Beklagten klar verständlich
und in individueller Weise dar, dass er sich der Tragweite der eingegange-
nen Verpflichtung bewusst sei und schon gar nicht, aus welchen Gründen
auf die Wahl der Rechtsform einer Bürgschaft verzichtet werde. Vielmehr
werde bloss lapidar festgehalten, dass sich der Garantiegeber bewusst sei,
dass diese Garantie keine Bürgschaft darstelle. Es könne nicht davon ge-
sprochen werden, der Beklagte habe von der ihm zustehenden autonomen
Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Sicherungsabreden Gebrauch ge-
macht. Dies gelte in besonderem Masse, weil der Vertragstext nicht vom
Beklagten, sondern der Klägerin verfasst worden sei. In Zweifelsfällen sei
für Bürgschaft zu entscheiden. Bei den streitgegenständlichen "Garantie-
verträgen" handle es sich entsprechend um formungültige Bürgschaften
(Beschwerde Rz. 19-22).
Auch die Tatsache, dass auf die Erhebung der dem Hauptschuldner zu-
stehenden Einreden und Einwendungen aus den entsprechenden Leasing-
verträgen verzichtet worden sei, vermöge für sich allein nicht die Annahme
eines Garantievertrags zu begründen, da es sich um eine nach Massgabe
des Bürgschaftsrechts nichtige Verpflichtung handeln könne und

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vorliegend auch handle. Gleiches gelte für die fehlende Akzessorietät (Be-
schwerde Rz. 24 f.). Weiter würden sich die Verpflichtungen des Beklagten
bei beiden "Garantieverträgen" genau auf denselben Betrag wie die Ver-
pflichtung der C._____ GmbH beziehen (Sicherstellung des Kaufpreises für
die beiden Bohrgeräte i.H.v. je Fr. 146'220.00), was für eine Bürgschaft
spreche (Beschwerde Rz. 26 f.). Schliesslich habe entgegen dem ange-
fochtenen Entscheid kein Eigeninteresse des Beklagten vorgelegen. Die
"Garantieverträge" seien das "nötige Übel" gewesen, um die Leasingver-
träge abschliessen zu können. Es habe ein grosses Interesse der C._____
GmbH – und nicht des Beklagten – am Zustandekommen der Leasingver-
träge bestanden. Selbst wenn ein Eigeninteresse bestanden hätte, würde
dies nichts ändern, da ein offensichtliches Interesse des Sicherungsgebers
nicht ausschlaggebend sei (Beschwerde Rz. 28).
2.4.
Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, die Behauptung des
Beklagten, weder er selbst noch die C._____ GmbH könnten als geschäfts-
gewandt gelten, stelle eine blosse Schutzbehauptung dar, welche unbelegt
geblieben sei. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, welche dem Beklagten
Geschäftsgewandtheit im Zusammenhang mit Sicherungsverträgen zuer-
kenne, sei in keiner Weise zu beanstanden. Erst recht sei in der Beweis-
würdigung keine Willkür zu erkennen (im Einzelnen Beschwerdeantwort
Rz. 13-20). Ob der Beklagte als geschäftsgewandt einzustufen sei, bleibe
ohnehin ohne Bedeutung. Entscheidend werde die Frage nur in Grenzfäl-
len. Es liege hier ein eindeutiger Fall vor (Beschwerdeantwort Rz. 23 f.).
Der Einwand, wonach der umfassende Einredeausschluss und die damit
verbundene unzweideutige Wegbedingung der Akzessorietät die Qualifika-
tion als Garantieverträge i.S.v. Art. 111 OR nicht zu rechtfertigen vermöch-
ten, gehe an der Sache vorbei, denn deutlicher lasse sich ein Ausschluss
gar nicht formulieren (Beschwerdeantwort Rz. 25). Die Leistungsverspre-
chen aus den Garantieverträgen seien zudem nicht identisch mit jenen der
C._____ GmbH aus den Leasingverträgen. Beim Leasingvertrag bestehe
die Leistungspflicht in der Zahlung periodischer Leasingraten, wogegen
Zahlungen unter der Garantie auf erste Aufforderung hin, verbunden mit
der Bestätigung, im Ausmass des geforderten Betrags bei Fälligkeit keine
Zahlung erhalten zu haben, zu leisten seien (Beschwerdeantwort Rz. 26).
Für die Feststellung der jeweiligen Leistungspflicht des Beklagten müsse
nicht auf die Grundverhältnisse zurückgegriffen werden. Der Beklagte habe
sich jeweils verpflichtet, auf erste Aufforderung hin, ungeachtet der Gültig-
keit der Rechtswirkungen des Leasingvertrages und unter Verzicht auf jeg-
liche Einwendungen und Einreden aus dem Leasingvertrag, nach Erhalt
einer schriftlichen Zahlungsaufforderung jeden Betrag bis Fr. 146'220.00
zu zahlen, sofern aus der schriftlichen Zahlungsaufforderung hervorgehe,
dass die Klägerin im Ausmass des geforderten Betrags bei Fälligkeit keine
Bezahlung erhalten habe. Damit werde die Leistung des Beklagten in den
Garantietexten selbst umschrieben. Für die Auslösung der Zahlungspflicht

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erforderlich und ausreichend sei die Beibringung einer Bestätigung, wo-
nach trotz Fälligkeit des verlangten Betrags keine Zahlung geleistet worden
sei. Dass diese Erklärung ohne jegliche weitere Nachweise für die Auslö-
sung der Zahlungspflicht des Beklagten ausreiche, spreche für eine selb-
ständige Garantie, zumal er auf jedwelche Einreden und Einwendungen
verzichtet habe, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Leasingver-
trag gültig sei oder nicht. Damit scheide der vom Beklagten gezogene
Schluss auf akzessorische Verpflichtungen aus (Beschwerdeantwort
Rz. 27). Soweit der Beklagte ausführe, dass die C._____ GmbH ein gros-
ses Interesse am Zustandekommen der Leasingverträge gehabt habe, so
treffe das zwingend gleichermassen auf den Beklagten als damaligen allei-
nigen Gesellschafter zu. Der Beklagte sei nicht gezwungen gewesen, die
Garantieverträge zu unterschreiben. Da ihm aber daran gelegen gewesen
sei, dass die von ihm beherrschte Gesellschaft die Maschinen nutzen kön-
nen, habe er sich entschlossen, die Garantieverträge als "nötiges Übel" ab-
zuschliessen (Beschwerdeantwort Rz. 28 f.).
3.
3.1.
Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren sind alle Einreden und Ein-
wendungen zulässig, welche geeignet sind, die Schuldanerkennung zu ent-
kräften, insbesondere auch solche gegen Bestand und Höhe der Forde-
rung. Der Betriebene kann sich dabei auch mit rechtlichen Einwänden be-
helfen und z.B. geltend machen, dass die Schuldanerkennung nichtig ist
(Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 3.2).
3.2.
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall keinen übereinstimmenden wirkli-
chen Parteiwillen festgestellt, wie er für die Auslegung von Verträgen in
erster Linie massgebend wäre (Art. 18 OR). Die Parteien machen nicht gel-
tend, ein solcher sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt
worden und es fehlen diesbezüglich auch substantiierte Behauptungen und
Beweismittel. Die Auslegung der beiden Verträge hat somit nach dem Ver-
trauensprinzip zu erfolgen. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen
Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie
nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen
verstanden werden durften und mussten (Urteile des Bundesgerichts
5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.2, 4A_279/2009 vom 14. September
2009 E. 3.2). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, die je-
doch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu be-
urteilen sind. Dementsprechend misst die Rechtsprechung dem Umstand,
dass die Parteien präzise juristische Bezeichnungen verwendet haben, für
sich allein keine entscheidende Bedeutung zu. Anders verhält es sich dort,
wo geschäftserfahrene, im Gebrauch von Fachbegriffen gewandte Perso-
nen involviert sind. Ihnen gegenüber kann eine strikte Auslegung nach dem

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Wortlaut angezeigt sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_914/2020 vom
28. April 2021 E. 3.3).
3.3.
3.3.1.
Mit der Bürgschaft übernimmt der Bürge gegenüber dem Gläubiger die
Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, ein-
zustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaft setzt den Bestand einer an-
deren (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus. Sie ist dieser beige-
ordnet und hängt in Bestand und Inhalt von dieser ab. Die Bürgschaft hat
somit einen akzessorischen Charakter. Sie garantiert die Zahlungsfähigkeit
des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages. Der gemeinhin un-
ter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist verschiedene Erschei-
nungsformen auf. Bei der reinen Garantie steht der Garant für einen von
jedwelchem konkreten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. Dane-
ben umfasst der Begriff der Garantie auch diejenigen Verpflichtungen, die
sich in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Be-
günstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt (sogenannte
bürgschaftsähnliche Garantie oder Garantie im engeren Sinn). Mit ihnen
soll diese Leistung gesichert werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich ge-
schuldet ist; die Verpflichtung gilt damit auch für den Fall, dass die Schuld-
pflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist. Als Abgren-
zungskriterium zwischen der bürgschaftsähnlichen Garantie und der Bürg-
schaft steht die Akzessorietät im Vordergrund, d.h., ob die Sicherheit das
Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von
der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt (Urteil des
Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.2).
3.3.2.
Für die Beurteilung, ob eine Verpflichtung selbständiger oder akzessori-
scher Natur vorliegt, sind verschiedene Anhaltspunkte bzw. Indizien zu be-
rücksichtigten, die nach der Rechtsprechung für das eine oder das andere
sprechen können. So spricht es namentlich für eine Bürgschaft, wenn der
Promittent erklärt, einzig für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners ein-
stehen zu wollen, sein Leistungsversprechen mithin identisch mit der Leis-
tungspflicht des Hauptschuldners ist, die er sicherstellt. Demgegenüber ist
es ein Indiz für eine Garantie, wenn die Summe, die der Promittent zu zah-
len verspricht, nicht mit derjenigen übereinstimmt, die der Hauptschuldner
schuldet. Vermutungsweise liegt eine Bürgschaft vor, wenn zur Feststel-
lung der Garantenleistung vollumfänglich auf das Grundverhältnis zurück-
gegriffen werden muss, während es auf eine Garantie hindeutet, wenn im
Sicherungsvertrag selber ein detaillierter, selbständiger Leistungsbe-
schrieb enthalten ist. Verzichtet der Promittent auf die Erhebung der dem
Hauptschuldner zustehenden Einreden und Einwendungen, spricht dies
dafür, es sei eine Garantie gewollt gewesen, wenn es auch für sich allein
kaum die Annahme eines Garantievertrags zu begründen vermag, da es

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sich dabei auch um eine nach Massgabe des Bürgschaftsrechts (Art. 492
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 502 OR) nichtige Verpflichtung handeln
könnte. Verspricht der Promittent zudem, auf erstes Verlangen zu bezah-
len, spricht dies eher für einen Garantievertrag (Urteil des Bundesgerichts
5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.3). Wenn die Auslegung nach Wort-
laut, Sinn und Zweck des Vertrags, nach dem Sachzusammenhang und
der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Erklärungen nicht zu einem
eindeutigen Ergebnis führt, greifen nach Lehre und Rechtsprechung ver-
schiedene Vermutungen Platz. So gilt die Vermutung, dass zur Verwirkli-
chung des vom Bürgschaftsrecht angestrebten Schutzes des Verpflichte-
ten im Zweifelsfall eher auf Bürgschaft zu schliessen ist. Weiter sollen Ga-
rantieerklärungen geschäftsgewandter Banken und Sicherungsgeschäfte
über Auslandverträge vermutungsweise als Garantien, Garantieerklärun-
gen von Privatpersonen demgegenüber eher als Bürgschaften gewertet
werden (ebd., E. 4.4.4).
4.
4.1.
Die streitgegenständlichen Sicherungsverträge sprechen von "Garantie"
und bezeichnen die Klägerin als "Garantienehmerin" und den Beklagten als
"Garantiegeber". Die Terminologie wird konsequent verwendet und in
Ziff. 7 der Vereinbarungen wird jeweils explizit erwähnt, dass schweizeri-
sches materielles Recht, namentlich Art. 111 OR, gelte, und sich der Ga-
rantiegeber bewusst sei, dass diese Garantie keine Bürgschaft im Sinne
von Art. 492 ff. OR darstelle. Dem Wortlaut der von den Parteien verwen-
deten juristischen Begriffe kommt zwar gemäss Rechtsprechung – zumin-
dest bei in Sicherungsgeschäften nicht geschäftsgewandten Personen –
keine entscheidende Bedeutung zu (E. 3.2). Wie die Klägerin in ihrer Be-
schwerdeantwort geltend macht, verpflichtete sich der Beklagte gegenüber
der Klägerin aber namentlich auf erste Aufforderung hin, ungeachtet der
Gültigkeit und der Rechtswirkungen des jeweils eingangs erwähnten Lea-
singvertrages und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden
aus dem jeweiligen Leasingvertrag, jeden Betrag bis maximal
Fr. 146'220.00 zu bezahlen (Ziff. 1 der Garantieverträge). Hierzu war ledig-
lich erforderlich, dass die Klägerin dem Beklagten eine Zahlungsaufforde-
rung zukommen lässt, die die Bestätigung enthält, dass sie im Ausmass
des unter der Garantie verlangten Betrages bei Fälligkeit keine Zahlung er-
halten hat (Ziff. 2 der Garantieverträge). Insofern wird die Leistungspflicht
des Beklagten in der Garantie selbst umschrieben. Für deren Auslösung ist
erforderlich und ausreichend, dass die Klägerin eine Zahlungsaufforderung
mit der Bestätigung beibringt, sie habe trotz Fälligkeit des verlangten Be-
trags keine Zahlung erhalten, ohne dass der Vertrag in irgendeiner Form
darauf schliessen liesse, dass hierzu weitere Nachweise, z.B. über einen
effektiven Schaden, nötig wären. Insofern lässt der Wortlaut des Garantie-
vertrags klar auf eine selbständige Garantie i.S.v. Art. 111 OR schliessen.

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4.2.
4.2.1.
Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf BGE 129 III 702.
Dort wurde erwogen, bei nicht geschäftsgewandten Vertragsbeteiligten
dürfe nicht ohne weiteres vertrauenstheoretisch von einem klaren Vertrags-
wortlaut auf den Willen geschlossen werden. Wollen solche Parteien tat-
sächlich eine kumulative Schuldübernahme oder eine Garantie anstelle ei-
ner Bürgschaft wählen, sei für die Kundgebung ihres klaren diesbezügli-
chen Willens mehr erforderlich, als die blosse Verwendung präziser juristi-
scher Fachausdrücke wie "Garantie" oder "solidarische Mitverpflichtung",
allenfalls gekoppelt mit Zitaten der entsprechenden Gesetzesbestimmun-
gen, damit es bei einer grammatikalischen Auslegung des Vertrags sein
Bewenden haben könne. In solchen Fällen sei zum Schutze der sich ver-
pflichtenden Partei erforderlich, dass im Vertrag selbst für die nicht ge-
schäftsgewandte Partei klar verständlich und in individueller, d.h. nicht for-
mularmässiger Weise, dargelegt werde, dass sich der Interzedent der Trag-
weite der eingegangenen Verpflichtung bewusst sei und aus welchen Grün-
den auf die Wahl der Rechtsform einer Bürgschaft verzichtet werde
(BGE 129 III 702 E. 2.4.3; s. Beschwerde Rz. 19). Diese Anforderungen
seien vorliegend nicht erfüllt.
4.2.2.
Ob es sich beim Beklagten um eine in Sicherungsgeschäften geschäftsge-
wandte Person handelt, kann offenbleiben. Selbst unter der Annahme,
dass dies zu verneinen wäre und ferner, dass die Erklärungen in den streit-
gegenständlichen Sicherungsverträgen den eben beschriebenen bundes-
gerichtlichen Anforderungen nicht genügten, mit der Folge, dass nicht allein
auf den Wortlaut der Sicherungsverträge abgestellt werden könnte, lassen
auch die übrigen Auslegungselemente auf einen Garantievertrag schlies-
sen (hierzu sogleich), wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht annahm.
Ob der Vorinstanz betreffend die Frage, ob der Beklagte geschäftsgewandt
ist, eine (offensichtlich) falsche Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen ist,
braucht deshalb nicht näher geprüft zu werden.
4.3.
4.3.1.
Ein unmittelbares eigenes Interesse des Promittenten am Geschäft, für
dessen Erfüllung er einzustehen verspricht, ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass keine ak-
zessorische, sondern eine selbständige Verpflichtung vorliegt (BGE 101 II
323 E. 1a). Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches Eigeninteresse fehlt
und es sich um ein eigennütziges Geschäft handelt, das typischerweise zur
Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder engen
Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass sie beson-
deren, sozialpolitisch motivierten Formvorschriften unterstellt wurde
(BGE 129 III 702 E. 2.6; Urteile des Bundesgerichts 4A_59/2017 vom

- 11 -
28. Juni 2017 E. 2.4.3, 4A_310/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3.1). Auch
wenn ein eigenes Interesse des Promittenten für die Abgrenzung der Bürg-
schaft vom Garantievertrag vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit
(Art. 19 OR) nicht ausschlaggebend ist, so bildet es doch ein Indiz für die
Annahme eines Garantievertrags (BGE 125 III 305 E. 2b, 111 II 276 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts 4A_279/2009 vom 14. September 2009 E. 4.6).
4.3.2.
Der Beklagte war im Zeitpunkt der Abschlüsse der Sicherungsverträge
bzw. der Leasingverträge alleiniger Gesellschafter der Leasingnehmerin,
der C._____ GmbH (vgl. Gesuch Rz. 2; Gesuchsbeilage 3). Der Beklagte
hatte somit offenkundig ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Ab-
schluss der Leasingverträge zwischen der Klägerin und der Leasingneh-
merin, die mit den hier streitgegenständlichen Sicherungsverträgen gesi-
chert werden sollten. Der Beklagte bezeichnete diese selbst als "nötiges
Übel" (Beschwerde Rz. 28). Er handelte nicht uneigennützig, wie es für
Bürgschaften typisch ist. Dies ist – wenn auch für sich allein nicht aus-
schlaggebend – ein gewichtiges Indiz, dass eine selbständige Verpflich-
tung vorliegt.
4.4.
Entgegen der Darstellung des Beklagten trifft es zudem nicht zu, dass das
Leistungsversprechen des Beklagten identisch mit der Leistungspflicht der
Leasingnehmerin ist. Während sich der Beklagte in den Sicherungsverträ-
gen jeweils verpflichtete, auf erste Aufforderung jeden Betrag bis
Fr. 146'220.00 zu bezahlen, war die Leasingnehmerin unter dem jeweiligen
Leasingvertrag zur Zahlung monatlicher Leasingraten von Fr. 2'580.50
(Gesuchsantwortbeilage 2) bzw. Fr. 2'534.05 (Gesuchsantworbeilage 3)
verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Leasingdauer von je 72 Mona-
ten auch in ihrer Gesamtheit nicht mit dem in den streitgegenständlichen
Sicherungsverträgen geschuldeten Beträgen identisch sind. Der Hinweis
auf den "Lieferpreis" von je Fr. 146'220.00 in den Leasingverträgen, auf den
sich der Beklagte in diesem Zusammenhang zu beziehen scheint, ändert
daran nichts, zumal nicht substantiiert behauptet wurde, inwiefern dieser
Betrag mit Bezug auf die Leistungspflichten der Leasingnehmerin relevant
gewesen wäre. Dass sich die Leistungspflicht des Beklagten und jene der
Leasingnehmerin nicht decken, spricht ebenfalls für eine selbständige Ver-
pflichtung.
4.5.
Anders als offenbar im Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April
2019, wo das Vorliegen eines Zweifelsfall in einem eine provisorische
Rechtsöffnung betreffenden Fall bejaht wurde, muss für die Bestimmung
der Leistungspflicht des Beklagten auch nicht auf das Grundverhältnis ge-
griffen werden und ist nicht ersichtlich und wurde nicht behauptet, dass der
Verzicht auf Einreden und Einwendungen beschränkt worden wäre (im

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erwähnten Bundesgerichtsentscheid bestand die Zahlungspflicht "in Höhe
der gemäss Darlehensvertrag noch ausstehenden Amortisationsraten und
Zinsen" [dort E. 4.1, vgl. auch 4.4.5.3] und wurden Einwendungen aus dem
Grundverhältnis nur insofern umfassend wegbedungen, als sie nicht die
Forderungshöhe betrafen [dort E. 4.4.5.4]). Vorliegend kann insgesamt
nicht von einem Zweifelsfall gesprochen werden. Insofern braucht nicht auf
die Vermutung zurückgegriffen werden, wonach in Zweifelsfällen auf eine
Bürgschaft zu schliessen ist (E. 3.3.2).
4.6.
Insgesamt ist der Vorinstanz keine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen,
wenn sie die streitgegenständlichen Sicherungsverträge nicht als (form-
nichtige) Bürgschaften qualifizierte, sondern als (formlos gültige) Garantie-
verträge i.S.v. Art. 111 OR. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Der Antrag des Beklagten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei-
ner Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
6.
Ausgangsgemäss ist die auf Fr. 2'250.00 festzusetzende obergerichtliche
Spruchgebühr (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG)
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1
ZPO). Des Weiteren hat er der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist ausgehend von einer Grun-
dentschädigung von Fr. 6'929.20 (Fr. 23'097.35 bei einem Streitwert von
Fr. 292'440.00 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT], davon 30 % [§ 3 Abs. 2 AnwT])
und unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der fehlenden
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und eines Abzugs von 25 % für das Rechts-
mittelverfahren (§ 8 Abs. 1 AnwT), sowie Auslagen von pauschal 3 % ge-
richtlich auf gerundet Fr. 4'282.25 (Fr. 6'929.20 x 0.8 x 0.75 x 1.03) festzu-
setzen.
Die Klägerin ist eine mehrwertsteuerpflichtige Unternehmung (vgl. UID-Re-
gister, UID CHE-[…]). Eine der Mehrwertsteuerpflicht unterstehende Partei
kann die ihrem Rechtsvertreter bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von
ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).
Folglich ist sie durch die von der Rechtsvertretung in Rechnung gestellte
Mehrwertsteuer nicht belastet (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.). Entsprechend
ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'250.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 4'282.25 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 292'440.00.

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Aarau, 1. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser