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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.236


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.236
(SG.2022.198)
Art. 125
Entscheid vom 23. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,
Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 13. Juni 2022 für eine Forderung von Fr. 6'830.00 nebst
Zins zu 5 % seit 3. Mai 2022.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 20. Juni 2022 zustellten Zahlungs-
befehl gleichentags Rechtsvorschlag, den er in der Folge wieder zurück-
zog.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 5. September 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Baden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem
Beklagten am 18. Juli 2022 mit Wirkung per 2. August 2022 zugestellt wor-
den war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung seither nicht be-
zahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 17. Oktober 2022:
" 1.
Über B., X-Strasse, Q., Inhaber der seit dem 11 April 2016 im HR Aargau
eingetragenen Einzelfirma "D.", X-Strasse, Q., wird mit Wirkung ab 17. Ok-
tober 2022, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 19. Oktober 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Postaufgabe am 28. Oktober
2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Der am 17. Oktober 2022, 10.00 Uhr, durch das Gerichtspräsidium Baden
im Verfahren SG.2022.198 eröffnete Konkurs über den Beschwerdeführer
sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 3. November 2022 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können

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nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
1.2.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er
auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-
fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen
anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil
des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist glaubhaft gemacht, wenn die
Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern, falls der Schuldner
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine bestehenden
Schulden (insbesondere auch Verlustscheine) in absehbarer Zeit abzutra-
gen vermag, wobei bestehende Altlasten innert längstens zweier Jahre ab-
zutragen sind. Hierzu genügt es, dass sich der Schuldner um die Sanierung

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seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und mit Gläubi-
gern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist, vereinba-
rungsgemäss zu leisten. Allerdings genügen blosse Behauptungen des
Schuldners nicht; vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungsbe-
lege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (z.B.
Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische
Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und Kredi-
torenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsregister,
aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, Status,
Steuererklärungen und -einschätzungen etc., erforderlich (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3).
2.
Der Beklagte hat am 25. Oktober 2022, mithin während der Beschwerde-
frist, zugunsten der Beklagten Fr. 7'450.00 bei der Obergerichtskasse hin-
terlegt (Beschwerdebeilage [BB] 7). Damit ist die Konkursforderung der
Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von Fr. 7'423.85 (vgl. vorinstanzliche
Akten act. 8 Rückseite) gedeckt und die erste Voraussetzung von Art. 174
Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim oberen Ge-
richt zuhanden des Gläubigers) erfüllt.
3.
Der Beklagte ist seit dem 11. April 2016 als Inhaber des Einzelunterneh-
mens "D." mit folgendem Zweck im Handelsregister des Kantons Aargau
eingetragen: Handel mit Gold- und Silberschmuck sowie Waren aller Art.
Nach seinen Angaben war die Zerstrittenheit der Parteien, die mittlerweile
in verschiedene gerichtliche Verfahren involviert seien, ursächlich für die
Konkurseröffnung. Der Beklagte erklärte, er sei nicht generell zahlungsun-
fähig, sondern komme seinen übrigen finanziellen Verpflichtungen regel-
mässig nach. Er verfüge über genügend Liquidität, um seine finanziellen
Verpflichtungen zu erfüllen. Als Inhaber und Geschäftsführer der E. GmbH,
die ein Schmuckgeschäft im F. betreibe, erziele er ein regelmässiges mo-
natliches Einkommen in der Höhe von Fr. 3'000.00. Weiteres Einkommen
habe er als Eigentümer einer Liegenschaft an der Y-Strasse in Q., aus wel-
cher er Mietzinseinnahmen von jährlich Fr. 12'000.00 generiere. An das
Betreibungsamt Q. leiste er regelmässig Abzahlungen, zuletzt jeweils
Fr. 2'000.00 am 9. August 2022 und am 19. September 2022 (Beschwerde

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S. 5 f.). Der Beklagte hat es indessen unterlassen, einen Betreibungsregis-
terauszug einzureichen. Bei dessen Fehlen lässt sich nicht entscheiden, ob
keine anderen offenen Betreibungen oder Betreibungen im Stadium der
Konkursandrohung bestehen und keine Verlustscheine gegen ihn vorlie-
gen, was beides Grund zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit sein könnte
(vgl. E. 1.2 hievor). Das Obergericht ist nicht verpflichtet, einen Auszug aus
dem Betreibungsregister von Amtes wegen beizuziehen oder den Beklag-
ten aufzufordern, Belege für seine Behauptungen innert noch offener Frist
einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 5A_300/2016 vom 14. Oktober
2016 E. 5.2). Dem eingereichten Kontoauszug des Betreibungsamts Q.
(BB 11) lassen sich keinerlei Angaben über die hängigen und abgeschlos-
senen Betreibungen gegen den Beklagten mindestens der letzten drei
Jahre entnehmen. Er enthält lediglich die in der Zeit vom 1. Januar 2021
bis 27. Oktober 2022 verbuchten Zahlungen des Beklagten und die daraus
vom Betreibungsamt Q. geleisteten Vergütungen. Unter diesen Umständen
vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zur Zah-
lungsfähigkeit des Beklagten nicht zu genügen, um deren Glaubhaftigkeit
anzunehmen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die vom Beklagten geleistete Konkurshinterlage in der
Höhe von Fr. 7'450.00 an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden, zu
überweisen.

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Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber