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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.201


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.201
(SG.2025.87)
Art. 166
Entscheid vom 21. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger Kanton Solothurn,
vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Bezug/Rechtsinkasso,
Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn
Beklagte A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes S._____ vom 6. November 2024 für eine Forderung von ins-
gesamt Fr. 2'544.35 (nebst Zins zu 3.5 % seit dem 6. November 2024 auf
Fr. 2'740.35).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 7. November 2024 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Der Kläger stellte mit Eingabe vom 17. April 2025 beim Bezirksgericht Zo-
fingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des Betrei-
bungsamtes S._____ vom 12. Februar 2025 der Beklagten am 13. Februar
2025 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung
nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 8. Juli 2025 wie
folgt:
" 1.
Über A._____ AG, […], wird mit Wirkung ab 8. Juli 2025, 09:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Der Gesuchsteller haftet als Gläubiger gemäss Art. 169 SchKG gegenüber
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss des
Gesuchstellers verrechnet, so dass dem Gesuchsteller gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 9. Juli 2025 zugestellten Entscheid erhob die Beklagte
mit Eingabe vom 6. August 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium des Zivilgerichts,
vom 8. Juli 2025 (SG.2025.87), mit welchem der Konkurs über die Be-
schwerdeführerin eröffnet wurde, sei aufzuheben und das Konkursbegeh-
ren sei abzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 13. August 2025 die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Der Kläger erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
1.2.
1.2.1.
Der angefochtene Entscheid wurde der Beklagten am 9. Juli 2025 zuge-
stellt (act. 11), womit die Rechtsmittelfrist grundsätzlich am 21. Juli 2025
endete. Es stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob sich die Frist auf-
grund der Betreibungsferien (Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 63
SchKG) – wie von der Beklagten geltend gemacht – bis am 6. August 2025
verlängert hat und die Beschwerde damit rechtzeitig erfolgt ist. Soweit sich
die Fristberechnung demgegenüber nach den Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung richtet (Art. 145 Abs. 4 ZPO sowie Art. 56 Abs. 2 SchKG),
wäre die Beschwerde (Postaufgabe am 6. August 2025) mangels Fristen-
stillstand zu spät erfolgt (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO).

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1.2.2.
Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bis anhin noch nicht geäussert.
Die Lehre vertritt überwiegend die Ansicht, dass die Betreibungsferien
i.S.v. Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 63 SchKG zur Anwendung
gelangen (vgl. dazu: JURIJ BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N 10 zu Art. 145 ZPO; NICOLAS FUCHS,
in: Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher/Christoph Leuenberger/Bene-
dikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2025, N 9 zu Art. 145 ZPO; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN,
in: Daniel Staehelin/Pascal Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. Aufl.
2024, § 17 N 9; DOMINIK GASSER/BRIGITTE RICKLI/CHRISTIAN JOSI, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2024, N 6 zu Art.
145 ZPO; MARCO LEVANTE, SchKG-Streitigkeiten in der aktuellen Recht-
sprechung des Bundesgerichts, in: ZZZ 67/2024, S. 234; MELANIE HUBER-
LEHMANN, Änderung der ZPO per 1. Januar 2025, in: ZZZ 68/2024, S. 327;
DANIEL STAEHELIN/FLORENCE VON MUTZENBECHER, Die Revision der ZPO
vom 17. März 2023, in: SJZ 2023, S. 823 f.). Zur Begründung wird im We-
sentlichen auf den Gesetzeswortlaut abgestellt. So wird angeführt, dass der
Fristenstillstand auf Gesuche in betreibungsrechtlichen Summarverfahren
gemäss Art. 251 ZPO nicht anwendbar sei, da diese nicht als "Klagen" im
Sinne der ZPO zu qualifizieren seien. Ferner würde die Anwendung des
Fristenstillstands der ZPO auf die Summarverfahren des SchKG dazu füh-
ren, dass Rechtsöffnungen oder Konkurseröffnungen bspw. an Heilig-
abend oder während der Sommerferien erfolgen könnten, was nicht hin-
nehmbar sei.
Die genannten Autoren stellen – wie erwähnt – im Wesentlichen auf den
Gesetzeswortlaut ab ("Klagen"), setzen sich aber nicht vertieft mit den Ma-
terialien des Gesetzgebungsprozesses auseinander. Durch die Gesetzes-
revision sollte hinsichtlich der Frage, ob der Fristenstillstand gemäss ZPO
oder die Betreibungsferien gemäss SchKG zur Anwendung gelangen,
durch die Einteilung in zwei Kategorien Klarheit geschaffen werden. So ent-
spricht es – vereinfacht gesagt – dem gesetzgeberischen Willen, dass die
Regelungen der ZPO zur Anwendung gelangen, wenn ein Gericht zustän-
dig ist, diejenigen des SchKG, wenn ein Betreibungsamt oder eine Auf-
sichtsbehörde zuständig ist (vgl. dazu die Voten Bregy [AB 2022 N 673]
und Lüscher [AB 2022 N 670]). Mit "Klagen" sind folglich im Allgemeinen
die gerichtlichen Verfahren gemeint. Dies steht denn auch im Einklang mit
Art. 1 lit. c ZPO, nach welchem die ZPO grundsätzlich alle gerichtlichen
Angelegenheit des SchKG regelt und zwar unabhängig davon, ob es sich
um einen zivil- oder betreibungsrechtlichen Streit handelt, aber auch, ob
das ordentliche oder summarische Verfahren anwendbar ist (vgl. MARTIN
TANNER, in: Alexander Brunner/Ivo Schwander/Moritz Vischer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2024, N 19 zu Art. 145 ZPO;
vgl. auch RAPHAEL ZEMP, Urteilsbesprechung von BGE 149 III 179 vom
7. Dezember 2022, in: ZZZ 64/2023, S. 413 ff.). Der Schuldnerschutz bleibt

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auch so gewährleistet, da mit der Terminverschiebung (Art. 135 ZPO), der
Fristerstreckung (Art. 144 ZPO) und der Wiederherstellung (Art. 148 f.
ZPO) stossende Ergebnisse vermieden werden können (MARTIN TANNER,
a.a.O., N 19 zu Art. 145 SchKG).
1.2.3.
Nach dem Erwogenen richtet sich die vorliegende Frage betreffend die Ein-
haltung der Frist nach den Bestimmungen der ZPO. Da im summarischen
Verfahren kein Fristenstillstand gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 251
lit. a ZPO), erweist sich die am 6. August 2025 der Post übergebene Be-
schwerde gegen den – dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2025 zugestell-
ten – Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. Juli
2025 als verspätet, womit nicht darauf einzutreten ist.
1.2.4.
Eine Minderheit des Obergerichts wäre auf die Beschwerde eingetreten.
Dies mit der Begründung, dass die Betreibungsferien aufgrund des Geset-
zeswortlauts sowie des Schutzwecks der Norm (Schonzeiten für den
Schuldner vor Betreibungshandlungen [bspw. an Ostern und Weihnach-
ten]) zur Anwendung gelangen.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und ihr ist keine Entschädigung zuzusprechen. Dem Kläger ist kein ent-
schädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
3.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichts-
kasse hat daher die bei ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 79'500.00
(Konkurshinterlage [Fr. 80'000.00] abzgl. obergerichtliche Entscheidge-
bühr [Fr. 500.00]) an das Konkursamt Aargau zu überweisen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. Juli 2025 aufgehoben und es wird er-
kannt:
Über A._____ AG, […], wird mit Wirkung ab 21. Oktober 2025, 12:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des Oberge-
richtsentscheids die Konkurshinterlage im Betrag von Fr. 79'500.00 an das
Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mittelung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser