ag_zivilgericht · XBE.2020.66 · 2020-11-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2020.66

Art. 325 Abs. 1 ZGB
Es besteht keine Notwendigkeit, für die Sicherstellung der Finanzierung der Platzierung und der IV-Kinderrente, die Gewährleistung der Bezahlung der Krankenkassenprämien sowie die Befugnis der Beistandsperson Stipendien und Prämienverbilligung zu beantragen, eine Kindsvermögensverwaltungsbeistandschaft nach Art. 325 ZGB zu errichten.

57 Art. 325 Abs. 1 ZGB
Es besteht keine Notwendigkeit, für die Sicherstellung der Finanzierung
der Platzierung und der IV Kinderrente, die Gewährleistung der Bezah
lung der Krankenkassenprämien sowie die Befugnis der Beistandsperson
Stipendien und Prämienverbilligung zu beantragen, eine
Kindsvermögensverwaltungsbeistandschaft nach Art. 325 ZGB zu
errichten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 30. November 2020, i.S. B. (XBE.2020.66)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung
der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB und eine Rück
übertragung der Verwaltung des Kindsvermögens an die Eltern.
4.2.
Gemäss Art. 325 ZGB ist die Verwaltung des Kindesvermögens
einem Beistand zu übertragen, wenn dieser Gefährdung nicht anders
begegnet werden kann. Diese Massnahme beschränkt sich damit auf
Fälle, in welchen mit milderen Massnahmen nicht Abhilfe geboten
werden kann – namentlich nicht durch allgemeine Beratung oder
durch Weisungen (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N.12 ff. zu Art. 324/325). In
Betracht fallen insbesondere Gefahrensituationen infolge umfang
reichem Kindesvermögen und Interessenkollisionen betreffend die
sorgeberechtigten Eltern.
4.3.
Die Beiständin begründet den Antrag auf eine Kindsvermögens
verwaltungsbeistandschaft mit der Sicherstellung der Finanzierung
der Platzierung, mit der Gewährleistung der Bezahlung der Kranken
kassenprämien sowie mit der Beantragung von Stipendien und Prä
mienverbilligung.

4.4.
Grundsätzlich haben gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB die Eltern für
den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen und insbe
sondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und
Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Zum Unterhalt des Kindes
gehören somit auch die Krankenversicherung sowie die Kosten für
die behördliche Fremdplatzierung (FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID,
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 20 und
22 zu Art. 276 ZGB).
Kommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, muss das
Gemeinwesen im Falle einer behördlichen Platzierung eines Kindes
für dessen Unterhalt aufkommen. Soweit es dies tun muss, geht der
Unterhaltsanspruch des Kindes kraft gesetzlicher Subrogation (Art.
289 Abs. 2 ZGB) auf das Gemeinwesen über. In dieser Situation
betrifft die Aufgabe des Beistandes nur die Vorbereitung und
Begleitung der Fremdunterbringung im persönlichen Bereich, wofür
Art. 308 ZGB die Rechtsgrundlage bietet. Dagegen kann das
Gemeinwesen die dem Kind zustehenden Leistungen auf Grund von
Art. 289 Abs. 2 ZGB direkt geltend machen, einfordern und für die
Zahlung der Unterhaltskosten verwenden. (vgl.
FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, in: Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N.9 ff. zu Art. 289 ZGB;
HEGNAUER, Verwaltung der Einkünfte des Kindes durch
Erziehungsbeistandschaft (Art. 308) oder Kindes
vermögensbeistandschaft (Art. 325 ZGB), in: ZVW 2/95 S. 50).
4.5.
Nach dem Gesagten ist die Sicherstellung der Finanzierung der
Platzierung sowie die Gewährleistung der Bezahlung der Kranken
kassenprämien keine Frage der Kindesvermögensverwaltung, wes
halb sich diesbezüglich die Errichtung einer entsprechenden
Beistandschaft nach Art. 325 ZGB erübrigt.
Auch für die Sicherstellung der IV Kinderrente, welche dem
Beschwerdeführer infolge seiner IV Berentung zusteht (Art. 35
IVG), fällt die Kindesvermögensverwaltungsbeistandschaft ausser
Betracht. Wird der Kindesunterhalt bei einer behördlichen
Fremdplatzierung durch das Gemeinwesen erbracht, kann die IV

Kinderrente gemäss Art. 20 ATSG i.V.m. Art. 1 ATSV direkt dem
Gemeinwesen ausbezahlt werden (vgl. AFFOLTER FRINGELI,
Sicherung der Pflegekosten für fremdplatziertes Kind, in ZKE 2016
S. 160 f.)
4.6.
Für die Befugnis der Beiständin, Stipendien und Prämien
verbilligung zu beantragen, ist ebenfalls keine Vermögensverwal
tungsbeistandschaft nach Art. 325 ZGB notwendig. Dafür reicht eine
entsprechende Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB aus.
4.7.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist damit eine Errichtung
einer Kindsvermögensverwaltungsbeistandschaft nach Art. 325 ZGB
für D. nicht notwendig. Die von der Vorinstanz noch anzuordnende
Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Beiständin gemäss vorstehen
den Erwägungen erweist sich als hinreichende Kindesschutzmass
nahme. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.

58 Art. 839 ZGB; Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
Im Massnahmeverfahren zur vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts werden die Verfahrenskosten im Falle der
Prosequierung entsprechend dem Ausgang des Hauptverfahrens verlegt.
Wird die Massnahme nicht prosequiert, sind die Kosten des
Massnahmeverfahrens grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen;
eine Ausnahme rechtfertigt sich dann, wenn der Gesuchsteller die
Massnahme aus Gründen nicht prosequiert, die im Ergebnis einem
Obsiegen im Hauptverfahren gleichkommen (Praxisänderung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 1.April 2020
(ZSU.2019.126)
Aus den Erwägungen
2.4.3.
Bei der vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts handelt es sich um eine vorsorgliche
Massnahme (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.4). Wem die Prozesskosten
der vorsorglichen Massnahme im Falle der Gutheissung des Gesuchs
aufzuerlegen sind, ist umstritten. Gemäss der einen Auffassung sind
bei Anordnung der vorsorglichen Massnahme die Gerichtskosten
unter Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Hauptverfahren
einstweilen der gesuchstellenden Partei aufzuerlegen und dem
Gesuchsgegner eine Parteientschädigung zuzusprechen für den Fall,
dass die gesuchstellende Partei die Klage in der Hauptsache nicht
einreicht. Dieser Kostenentscheid wird definitiv, wenn die
vorsorgliche Massnahme nicht rechtzeitig prosequiert wird (so etwa
Leuenberger/Uffer Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
2.Aufl. 2016, N. 10.34; Entscheid des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 1. September 2016 [HE160142 O] E. 6.1; Entscheid des