ag_zivilgericht · ZSU.2025.130 · 2026-01-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.130


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.130
(VZ.2024.6 / VZ.2025.18)
Art. 5
Entscheid vom 8. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- B._____, Präsidentin des Bezirksgerichts Q._____,
gegnerin […]
Gegenstand Ausstandsgesuch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller heiratete am 12. Dezember 2008 C._____ vor dem
Zivilstandsamt R._____. Aus ihrer Beziehung sind die Kinder D._____,
geboren am tt.mm. 2007, und E._____, geboren am tt.mm. 2010,
hervorgegangen.
Mit Gesuch vom 27. März 2018 ersuchte C._____ beim Bezirksgericht
Q._____ um Eheschutz (Verfahren SF.2018.12). Das Verfahren endete mit
dem von der Gesuchsgegnerin als Einzelrichterin am 20. Juli 2018 gefällten
Entscheid.
Mit Klage vom 3. März 2020 machte der Gesuchsteller vor dem
Bezirksgericht Q._____ das Scheidungsverfahren nach Art. 114 ZGB
anhängig (Verfahren OF.2020.10). Mit Entscheid vom 18. Februar 2021
wurde die Ehe durch das Gerichtspräsidium Q._____ (Gesuchsgegnerin)
geschieden. Dabei wurde die elterliche Sorge bezüglich beider Kinder
beiden Eltern belassen und die alternierende Obhut festgelegt.
2.
2.1.
Mit vom 24. Januar 2024 datierter Eingabe beantragte C._____ das
alleinige Sorgerecht betreffend E._____ sowie die Verhängung eines an
den Gesuchsteller gerichteten Kontakt- und Annäherungsverbots E._____
sowie ihr (C._____) und ihrem Ehemann (F._____) gegenüber. Die
Gesuchsgegnerin eröffnete zwei Verfahren, ein ordentliches Verfahren
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils im Punkt Sorgerecht
(OF.2024.3) sowie ein vereinfachtes Verfahren betreffend Art. 28b ZGB
(Schutz vor Gewalt, Drohung und Nachstellung; VZ.2024.6).
2.2.
Im Rahmen der am 6. März 2024 im Verfahren OF.2024.3 durchgeführten
Einigungsverhandlung schlossen C._____ und der Gesuchsteller eine
Vereinbarung, gestützt auf die gegen den Gesuchsteller strafbewehrte (Art.
292 StGB) Annäherungs- und Kontaktverbote (Ausnahme
Kontaktaufnahme in Briefform) gegenüber E._____ (Dispositiv-Ziffer 1.1)
sowie C._____ und F._____ (Dispositiv-Ziffer 1.2) ausgesprochen wurden
(Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ [Gesuchsgegnerin] vom
6. März 2024, VZ.2024.6).
2.3.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2024 im Verfahren OF.2024.3 wies das
Gerichtspräsidium Q._____ (Gesuchsgegnerin) – nach vorgängiger
Anhörung von E._____ sowie gestützt auf eine Parteivereinbarung –

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C._____ die alleinige elterliche Sorge über E._____ zu und verzichtete in
Anbetracht seines Alters auf eine Regelung des Besuchs- und
Ferienrechts. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft
(weshalb eine in jenem Verfahren vom Gesuchsteller vorsorglich erhobene
Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung vom 7. Juni 2024 als
gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben wurde, vgl.
Verfügung der Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts
vom 4. September 2024).
3.
3.1.
Gegen den Entscheid vom 6. März 2024 (VZ.2024.6) hatte der
Gesuchsteller am 10. Juni 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau
Berufung erhoben. Dieses hob den Entscheid auf und wies die Streitsache
an die Vorinstanz zurück, damit diese zum einen im Punkt Annäherungs-
und Kontaktverbot zwischen dem Gesuchsteller und E._____ die
Überweisung an das nach § 5 Abs. 1 EG ZPO sachlich zuständige
Familiengericht vornehme und die vom Gesuchsteller betreffend
Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen ihm und C._____ und F._____
zufolge falscher Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung als Revision
entgegennehme (Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 21.
Mai 2025).
3.2.
Die Gesuchsgegnerin eröffnete am 26. September 2025 das
Revisionsverfahren (VZ.2025.18).
3.3.
Am 29. September 2025 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht
Q._____ folgende Anträge:
• Richterin B._____ vom weiteren Verfahren auszuschliessen
• Den weiteren Verlauf durch eine unbefangene, unabhängige und
unparteiische Richterperson führen zu lassen
3.4.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 überwies die Gesuchsgegnerin dieses
Ausstandsgesuch an das Obergericht und beantragte die Abweisung des
Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei.
3.5.
Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 30. Oktober 2025 zur
Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 7. Oktober 2025 vernehmen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden, gegen eine
Gerichtspräsidentin in Einzelrichtersachen gerichteten
Ausstandsbegehrens liegt beim Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO).
Nachdem der Gesuchsteller den ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 14. Oktober 2025 auferlegten Gerichtskostenvorschuss geleistet hat,
ist auf das Gesuch einzutreten.
2.
2.1.
Art. 47 Abs. 1 ZPO listet Gründe auf, die eine Gerichtsperson dazu
verpflichten, in den Ausstand zu treten, darunter unter lit. f. den
Auffangtatbestand, dass die Gerichtsperson "aus anderen Gründen",
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder
ihrer Vertretung befangen sein könnte.
Art. 47 Abs. 1 ZPO konkretisiert die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat
jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem
unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt
wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die
ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder
zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV
soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit
des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil
ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits
verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem
Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall
anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände
Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet
erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter
tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.H.; vgl. auch BGE 147 I
173 E. 5.1). Dennoch muss der Ausstand die Ausnahme bleiben,
andernfalls bestünde die Gefahr, dass die regelhafte
Zuständigkeitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grad

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illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters von dieser
Seite her ausgehöhlt werden könnte (BGE 105 Ia 157 E. 6a).
Richterliche Verfahrensfehler, aber auch falsche Entscheide stellen für sich
allein genommen keinen Ausstandsgrund dar (vgl. dazu auch Art. 47 Abs. 2
ZPO, wonach die Mitwirkung der Gerichtsperson in gewissen früheren
Verfahren für sich allein genommen, keinen Ausstandsgrund setzt).
Befangenheitsbegründend sind indessen besonders krasse und
wiederholte Irrtümer, die einer schweren Amtspflichtverletzung
gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken (KIENER,
in: Oberhammer/Domej/Haas, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 19
zu Art. 47 ZPO).
2.2.
Die Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht
unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom
Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, wobei die den Ausstand
begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 49 ZPO). Eine
nicht weiter begründete Behauptung fehlender Unabhängigkeit oder die
Äusserung subjektiver Befürchtungen genügt nicht (KIENER, a.a.O., N. 3 zu
Art. 49 ZPO).
3.
3.1.
Vorliegend ist zunächst zwischen dem vom Gesuchsteller in seinem
Ausstandsgesuch vom 29. September 2025 gemachten Ausführungen
einerseits und seiner Stellungnahme auf die Stellungnahme der
Gesuchsgegnerin (im Folgenden "Replik") gemachten Ergänzungen zu
unterscheiden. Die (gemäss Art. 49 ZPO unverzüglich geltend zu
machende) Befangenheit muss bereits im Gesuch selbst glaubhaft
gemacht werden. Ist dies nicht der Fall kann dies ebenso wenig wie die
Begründung eines Rechtsmittels in einer späteren Eingabe (dazu Urteil des
Bundesgerichts 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2) nachgeholt
werden. Die "Replik" des Gesuchstellers ist insoweit deshalb unbeachtlich.
3.2.
3.2.1.
Mit Bezug auf das vorliegend zu behandelnde Ausstandsbegehren fällt
zunächst auf, dass sich der Gesuchsteller (in seinem Gesuch vom
29. September 2025) im Prinzip im Wesentlichen damit begnügt – teilweise
nur stichwortartig – (angebliche) Verfahrensfehler aufzulisten, die der
Gesuchsgegnerin als Einzelrichterin in vier familienrechtlichen Verfahren
zwischen ihm und seiner zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau
unterlaufen sein sollen. Abgesehen davon, dass eben weder
Verfahrensfehler noch materiell unrichtige Entscheide als solche
Rückschlüsse auf eine Befangenheit zulassen, hat der Gesuchsteller

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solche Fehlleistungen der Gesuchsgegnerin über weite Strecken entweder
nicht substanziiert oder, soweit substanziierte Behauptungen vorliegen,
eine Verletzung von Verfahrensrecht oder materiellem Recht nicht
aufgezeigt:
3.2.1.1.
Nicht substanziiert wird, was in Punkt 2 der von der Gesuchsgegnerin am
3. September 2020 erlassenen Verfügung, womit der Gesuchsteller und
seine damalige Ehefrau aufgefordert wurden, innert Frist einen Bericht über
die aktuelle Situation ihrer beiden Kinder beim behandelnden
Kinderarzt/Psychologen anzufordern und einzureichen, willkürlich sein soll.
Der in der "Replik" angeführte Grund für den erhobenen Willkürvorwurf,
diese Aufforderung verstosse gegen die ärztliche Schweigepflicht, auf die
sich denn auch der Arzt berufen habe, ist, weil verspätet, an sich nicht zu
hören (E. 3.1). Er ist aber auch in der Sache verfehlt, weil der behandelnde
Arzt eines urteilsunfähigen Kindes gegenüber Eltern als dessen
gesetzlichen Vertretern, die Auskunft über den Gesundheitszustand des
Kindes verlangen, auskunftspflichtig ist (zu den relativ höchstpersönlichen
Rechten, die im Fall von Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person von
deren gesetzlichem Vertreter wahrgenommen werden können, vgl.
FANKHAUSER, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 4 und 7 zu Art. 19c
ZGB).
Genauso wenig substanziiert wurde im Gesuch vom 29. September 2025
der Vorwurf, am 22. April 2021 sei es zu einer unverhältnismässigen
Ermessensausübung durch die Gesuchsgegnerin gekommen. An jenem
Tag erliess diese einen Berichtigungsentscheid zum Scheidungsurteil, das
am 18. Februar 2021 ergangen war; im Berichtigungsentscheid wurde eine
andere Vorsorgeeinrichtung angewiesen, den Vorsorgeausgleichbetrag
auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau des Gesuchstellers zu
überweisen. Dieser Entscheid war nötig geworden, weil der Gesuchsteller
es im Scheidungsverfahren unterlassen hatte, den Wechsel zu einer neuen
Pensionskasse bekanntzugeben.
3.2.1.2.
Bezüglich weiterer vom Gesuchsteller geltend gemachter Vorhaltungen
sind Pflichtverletzungen durch die Gesuchsgegnerin, hinsichtlich derer eine
(zumindest rudimentäre) Substanziierung vorliegt, nicht erkennbar, im
Gegenteil:
3.2.1.2.1.
Bezüglich des Verfahrens SF.2018.12 (Eheschutz) macht der
Gesuchsteller etwa geltend, der von ihm und seiner (damaligen) Ehefrau
anlässlich der Verhandlung vom 13. Juni 2018 unterzeichnete Vergleich sei
mit Verfügung vom 20. Juni 2018 nachträglich von der Gesuchsgegnerin

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angepasst worden, was den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5
Abs. 3 BV) verletzt habe.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 machte die Gesuchsgegnerin darauf
aufmerksam, dass dem am 13. Juni 2018 von den Eheleuten getroffenen
Vergleich eine Berechnungstabelle zugrunde gelegen habe, die mit einem
grundlegenden, sich zuungunsten der Kinderunterhaltsbeiträge
auswirkenden Fehler behaftet gewesen sei. Auch wenn eine von Ehegatten
geschlossene Vereinbarung für diese verbindlich ist bzw. sie nur
gemeinsam auf diese zurückkommen können, ist es so, dass eine
betreffend Kinderbelange im Allgemeinen getroffene Vereinbarung nur
einen Antrag an das Gericht bzw. die Kindesschutzbehörde, im Sinne der
Vereinbarung zu entscheiden, darstellt (vgl. Art. 133 Abs. 2 ZGB), bzw.
dass eine hinsichtlich Minderjährigenunterhalt getroffene Vereinbarung im
Besonderen der behördlichen Genehmigung bedarf (Art. 287 ZGB). Das
Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist nicht an die
Anträge der Parteien gebunden (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; für die
Kindesschutzbehörde vgl. Art. 314 ZGB in Verbindung mit Art. 446 Abs. 1
und 3 ZGB). Unter diesen Umständen traf die Gesuchsgegnerin als
Einzelrichterin nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, nach Entdeckung
von Rechnungsfehlern diese grundsätzlich zu berichtigen (die Parteien
schlossen daraufhin am 28. Juni 2018 eine zweite Vereinbarung, die von
der Gesuchsgegnerin dann am 20. Juli 2018 zum Entscheid erhoben
wurde).
Aus dem gleichen Grund ist auch nicht zu beanstanden, dass die
Gesuchsgegnerin in ihrem im Verfahren VZ.2024.6 am 6. März 2024
gefällten Entscheid – "zugunsten des Gesuchstellers" – vom gemeinsam
gestellten Antrag (VZ.2024.6, act. 4) abgewichen ist (bzw. die
"Vereinbarung geändert" hat), indem das Annäherungs- und Kontaktverbot
gegenüber E._____ – statt unbefristet (so Vereinbarung) – "nur" befristet
bis zu dessen 18. Geburtstag angeordnet wurde.
3.2.1.2.2.
Ebenso (offensichtlich) unbehelflich ist es, wenn im Verfahren VZ.2025.18,
für das der Gesuchsteller den Ausstand der Gesuchsgegnerin verlangt,
gerügt wird, es bestehe nach der Rückweisung durch das Obergericht mit
Entscheid vom 21. Mai 2025 eine "unklare Parteistellung". Es entspricht der
Praxis, dass in einem Revisionsverfahren die Partei, die das
Revisionsgesuch gestellt hat, als Revisionskläger bezeichnet wird (so auch
der Gesuchsteller im von der Gesuchsgegnerin nach der Rückweisung neu
eröffneten Verfahren VZ.2025.18), dies unbekümmert darum, welche
Parteirolle er im ursprünglichen Verfahren eingenommen hat. Welche
(dazu noch "erheblichen") Unklarheiten bezüglich der Parteistellung mit
dieser Bezeichnung des Gesuchstellers als "Revisionskläger" (statt Kläger)
verbunden sein sollen, wird nicht dargelegt bzw. ist auch nicht ersichtlich.

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3.2.1.2.3.
Weiter bemängelt der Gesuchsteller die Vermischung der Verfahren
OF.2024.3 (betreffend elterliche Sorge) und VZ.2024.6 (betreffend
Annäherungs- und Kontaktverbote), wodurch die Prozessführung
erschwert worden sei. Während des gesamten Verfahrens sei unklar
geblieben, welches Verfahren jeweils Gegenstand der Erörterung gewesen
sei; besonders deutlich sei dies in der Äusserung der Gesuchsgegnerin
geworden, dass bei [s]einer Weigerung, einem Annäherungs- und
Kontaktverbot zuzustimmen, ein erhebliches Risiko bestehe, das
Sorgerecht zu verlieren. Indessen erscheint es naheliegend, dass die
beiden Verfahren parallel geführt wurden (mit bloss einem
Verhandlungstermin am 6. März 2024), zumal sie auf eine einzige
Laieneingabe der geschiedenen Ehefrau des Gesuchstellers zurückgingen
und vom Sachverhalt eng zusammenhingen. Entscheidend erscheint, dass
der Gesuchsteller und seine geschiedene Ehefrau zwei getrennte
Vereinbarungen unterschrieben, gestützt auf die zuerst das Verfahren
VZ.2024.6 und dann das Verfahren OF.2024.3 beendet wurden.
3.2.1.2.4.
Demgegenüber trifft zwar zu, dass die Gesuchsgegnerin den im Verfahren
VZ.2024.6 am 6. März 2024 gefällten Entscheid mit einer unvollständigen
Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Indessen ist nicht ersichtlich und es
wird auch nicht behauptet, dass dies in der Absicht geschah, den
Gesuchsteller zu benachteiligen. Dieser erlitt durch die falsche
Rechtsmittelbelehrung auch keinen Nachteil.
3.2.2.
Der Gesuchsteller bringt weiter vor, er habe sich anlässlich der am
25. Januar 2021 im Scheidungsverfahren OF.2020.10 durchgeführten
Hauptverhandlung Äusserungen der Gesuchsgegnerin anhören müssen,
die nötigenden Charakter aufgewiesen hätten, z.B. es gehe in der
Verhandlung nicht darum, was er möchte, bzw. dass die Verhandlung
abgebrochen würde, wenn er weiterhin über sämtliche Punkte verhandeln
wolle. Dass diese Bemerkungen der Gesuchstellerin, wenn sie denn
tatsächlich so gefallen wären, über das hinausgegangen wäre, was im
Rahmen der richterlichen Verfahrensleitung (Art. 124 ZPO) zulässig ist,
kann ohne weitergehende substanziiert vorgebrachte Sachdarstellung
nicht beurteilt werden.
3.2.3.
Schliesslich erwähnt der Gesuchsteller eine unangebrachte
Druckausübung durch die Gesuchsgegnerin, weil sie ihn auf sein Gesuch
um schriftliche Begründung telefonisch kontaktiert habe. Auch hier wird
indes nicht weiter ausgeführt, worin die Druckausübung gelegen haben
soll.

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4.
Zusammenfassend erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet,
weshalb es abzuweisen ist. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 8. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella