ag_zivilgericht · ZVE.2024.3 · 2024-09-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2024.3


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2024.3
(VZ.2021.33)
Urteil vom 4. September 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt David Grimm,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erbrachte seit dem 18. März 2019 als medizinische Praxis-
assistentin (MPA) Arbeitsleistungen für den Beklagten in dessen Praxis
für Allgemeine Medizin. Am 2. März 2020 kündigte die Klägerin das
Arbeitsverhältnis ordentlich (Klagebeilage 9), wobei sich die Parteien auf
eine Kündigung per 30. Juni 2020 einigten (Klagebeilagen 8 und 10). Der
Beklagte sprach der Klägerin am 21. April 2020 die fristlose Kündigung
aus (Klagebeilage 16).
2.
2.1.
Mit Klage vom 10. Mai 2021 (VZ.2021.33) beantragte die Klägerin, soweit
vorliegend noch strittig:
1.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von brutto CHF 8'580.00
abzüglich des von der C._____ Arbeitslosenkasse ausbezahlten Subrogationsbetrages
von netto CHF 4'258.55 zzgl. Zins zu 5 % seit 21. April 2020 zu bezahlen.
2.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung von 3 Monatslöhnen
ausmachend netto CHF 12'870.00 zu bezahlen.
3.
[Arbeitszeugnis]
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Mit Klage vom 18. Juni 2021 (VZ.2021.48) stellte die C._____
Arbeitslosenkasse, [Adresse], folgende Begehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin unter dem Titel Legalzession aus dem
Arbeitsverhältnis Dr. med. B._____ / A._____ von netto CHF 4'258.55 für die
Kontrollperiode Mai 2020 und Juni 2020 zu bezahlen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Prozessualer Antrag:
Vorliegende Klage sei mit dem Verfahren unserer Versicherten, Frau A._____, [Adresse],
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw David Grimm, [Adresse], gegen Dr. med. B._____,
[Adresse], vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sergio Biaggi, [Adresse], betreffend
«fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages vom 21.04.2020» (Verfahrens-Nr. VZ.2021.33)
i.S. einer Verfahrensvereinigung zu beurteilen.

- 3 -
2.3.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 vereinigte das Arbeitsgericht Baden die
die beiden Klagen (VZ.2021.33 sowie VZ.2021.48) im Verfahren
VZ.2021.33.
2.4.
Mit Klageantwort vom 17. August 2021 beantragte der Beklagte die Ab-
weisung der Klagen vom 10. Mai 2021 und vom 18. Juni 2021 unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.5.
Mit Replik vom 8. September 2021 bzw. vom 21. September 2021 und mit
Duplik vom 22. November 2021 hielten die Parteien je an ihren Rechtsbe-
gehren fest.
2.6.
Am 12. Dezember 2022 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich
welcher die Zeugen D._____, E._____ und F._____ sowie die Parteien
befragt wurden. Daraufhin erstatteten die Parteien ihre Schlussvorträge.
2.7.
Das Bezirksgericht Baden, Arbeitsgericht, erkannte mit Urteil vom
12. Dezember 2022:
1.
1.1
[Arbeitszeugnis]
1.2
[Arbeitszeugnis]
1.3
Im Übrigen wird die Klage der Klägerin 1 abgewiesen.
2.
Die Klage der Klägerin 2 wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -
3.
3.1.
Die Klägerin erhob am 9. Januar 2024 Berufung gegen das ihr am
4. Dezember 2023 in begründeter Form zugestellte Urteil und beantragte:
1.
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Bezirksgerichts (Arbeitsgericht)
VZ.2021.33 vom 12. Dezember 2022 wie folgt neu zu fassen:
1.
1.1.
[= Dispositivziffer 1.1. des angefochtenen Entscheids]
1.2.
[= Dispositivziffer 1.2. des angefochtenen Entscheids]
1.3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 den Betrag von brutto CHF 8'580.00
abzüglich des von der C._____ Arbeitslosenkasse ausbezahlten
Subrogationsbetrages von netto CHF 4'258.55 zzgl. Zins zu 5 % seit 21. April 2020
zu bezahlen.
1.4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 eine Entschädigung von 3 Monats-
löhnen ausmachend netto CHF 12'870.00 zu bezahlen.
1.5.
[= Dispositivziffer 1.3. des angefochtenen Entscheids]
2.
[= Dispositivziffer 2. des angefochtenen Entscheids]
3.
[= Dispositivziffer 3. des angefochtenen Entscheids]
4.
[= Dispositivziffer 4. des angefochtenen Entscheids]
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. und Auslagen.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 23. Februar 2024 beantragte der Beklagte die
Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
Mehrwertsteuer) zulasten der Klägerin.

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3.3.
Am 6. März 2024 nahm die Klägerin zur Berufungsantwort Stellung und
beantragte, die mit Berufungsantwort eingereichte Beilage 2 sei aus den
Akten zu weisen.
3.4.
Mit Stellungnahme vom 18. März 2024 äusserte sich der Beklagte zur
Eingabe der Klägerin vom 6. März 2024.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren ist im Berufungsverfahren
die Anpassung des Arbeitszeugnisses nicht mehr strittig. Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist die Frage, ob die fristlose Kündigung des
Beklagten gegenüber der Klägerin gerechtfertigt war.
2.
Der Arbeitgeber kann nach Art. 337 Abs. 1 OR das Arbeitsverhältnis aus
wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Als wichtiger Grund gilt
namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden
nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht
mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Wurde das
Arbeitsverhältnis wie vorliegend bereits zuvor ordentlich gekündigt, sind
an eine fristlose Entlassung erhöhte Ansprüche zu stellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_546/2023 vom 13. Mai 2023 E. 5.6.2). Die Beweislast
für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt der Arbeitgeber (statt
vieler: Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2020 vom 4. November 2020
E. 4.1.1), mithin vorliegend der Beklagte.
3.
Die Vorinstanz erwog, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien
sei bereits ins Wanken geraten, als die Klägerin angebliches Fehl-
verhalten des Beklagten sofort und heimlich den kantonalen Behörden
gemeldet habe. Dass sie die Mitteilung auch nach weiteren Gesprächen
betreffend die gleiche Thematik sowie nach einer unmittelbar darauf
erfolgten Kontrolle der Praxis fortwährend verschwiegen, respektive den
Verdacht erschwerend hinzukommend auf andere (ehemalige) Mitarbei-
terinnen gelenkt habe, habe das Verhältnis zusätzlich beeinträchtigt.
Dieser Bruch habe sich umso mehr verschärft, als sich die Klägerin nach
ihrem Gespräch mit D._____, welche ihr unmissverständlich zu erkennen
gegeben habe, wie verwerflich ihr Verhalten gegenüber dem Beklagten
sowie dem gesamten Team gewesen sei, dafür entschieden habe,
weiterhin an ihrem Schweigen festzuhalten. Als sie in der Folge auch
anlässlich eines vom Beklagten initiierten klärenden Gesprächs nicht

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habe darlegen können, dass und wieso sie diese Schritte ergriffen habe,
sei das Vertrauen zwischen den Parteien an diesem Punkt bereits so
schwer gestört gewesen, dass dem Beklagten die weitere
Zusammenarbeit nachvollziehbarerweise nicht mehr habe zugemutet
werden können (angefochtener Entscheid E. 4.5.5). Überdies habe die
Klägerin vor der Aussprache der fristlosen Kündigung Patientendaten aus
der Praxis entwendet (angefochtener Entscheid E. 4.5.6.1). Ein diskreter
Umgang mit diesen Daten sei absolut elementar. Mangle es an diesem
Vertrauen, könne ein besonnener Arbeitgeber den Zugriff auf diese Daten
nicht mit gutem Gewissen weiter verantworten (angefochtener Entscheid
E. 4.5.6.2). Die Kündigung knüpfe zwar grundsätzlich an der unwahren
Meldung an die kantonalen Behörden an, jedoch sei es vielmehr das
anschliessende Verhalten der Klägerin gewesen, welches die Recht-
mässigkeit der fristlosen Kündigung zu begründen vermöge (ange-
fochtener Entscheid E. 4.5.7.3).
4.
4.1.
Mit Berufung bringt die Klägerin zunächst vor, entgegen der Vorinstanz
habe sie sich der Patientendaten erst nach Erhalt der fristlosen
Kündigung behändigt (Berufung S. 6-8).
4.2.
Der Zeitpunkt der Entwendung der Patientendaten ist relevant, da als
wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nur ein Ereignis in Frage
kommt, das sich vor der fristlosen Kündigung abgespielt hat (BGE 142 III
579 E. 4.3 S. 580).
4.3.
4.3.1.
Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beklagte vor, der von der
Klägerin ins Recht gelegte Auszug aus der Patientenagenda sei gemäss
Datumstempel am Sonntag, 5. April 2020, als die Praxis geschlossen
gewesen sei, ausgedruckt worden. Die Klägerin habe sich demzufolge an
diesem Tag unberechtigt in die Praxis geschlichen und hochsensible
Daten aus dieser entfernt (act. 37).
Die Klägerin führte mit Replik demgegenüber aus, sie habe die Patienten-
agenda nicht am 5. April 2020 in der Praxis ausgedruckt. Die fraglichen
Patientenkalender seien ihr vom Beklagten ausgehändigt worden, wobei
sie nicht wisse, wann diese ausgedruckt worden seien (act. 76).
Anlässlich der Hauptverhandlung führte die Klägerin sodann aus, sie
habe die Unterlagen am Tag der fristlosen Kündigung mit nach Hause
genommen. Sie sei nach der Kontrolle vom Polizisten G._____ kontaktiert
worden. Er habe nachgefragt, ob die Patientenagenda nachträglich

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manipuliert werden könne. Als sie dies bejaht habe, habe er ihr
empfohlen, diese als Beweismittel nach Hause zu nehmen (act. 184 f.).
Der Beklagte habe diese im Voraus ausgedruckt, da der Server damals
teilweise abgestürzt sei (act. 185). Sie sei nach Aussprache der fristlosen
Kündigung allein in den Keller und in den Kaffeeraum gegangen, wo sie
die Ausdrucke dann mitgenommen habe. Die Ausdrucke seien in einem
Korb mit Blättern gelegen, die man nicht mehr habe schreddern können
(act. 193). Auf die Frage, ob dort noch Agenden anderer Tage gelegen
hätten, antwortete sie, das wisse sie nicht, sie habe sich nicht geachtet,
was das für Tage gewesen seien (act. 193).
Der Beklagte bestritt anlässlich der Befragung, dass er die Agenda jeweils
wegen Systemausfällen ausdrucke (act. 192).
4.3.2.
Auffallend ist, dass die Klägerin mit Replik behauptete, die Patienten-
agenda vom 5. April 2020 sei ihr vom Beklagten ausgehändigt worden,
anlässlich der Befragung dann jedoch aussagte, sie habe diese nach der
Kündigung in einem Korb gefunden und mitgenommen. Diese Unstimmig-
keit lässt den Schluss naheliegend erscheinen, dass die Klägerin ihre
Aussage anlässlich der Verhandlung bewusst angepasst hat, da nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als wichtiger Grund nur ein Ereignis
in Frage kommt, das sich vor der fristlosen Kündigung abgespielt hat.
Damit im Einklang steht auch ihre Behauptung, sie habe nicht darauf
geachtet, welche Tage die Ausdrucke der Patientenagenda im Korb
betroffen haben. Wäre es ihr tatsächlich um eine Beweissicherung
gegangen, hätte sie darauf geachtet, welche Tage die Patienten-
ausdrucke betroffen hätten. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum sie
– wenn sie wie behauptet von einem Polizisten um Beweissicherung
gebeten worden wäre – dies erst nach erfolgter Kündigung anstatt direkt
getan hätte. Ob sie tatsächlich wie behauptet von einem Polizisten
kontaktiert und um Beweissicherung gebeten wurde, ist letztlich nicht
wesentlich. Entscheidend ist einzig der Zeitpunkt der Entwendung der
Patientendaten, sodass die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung
auf eine Befragung des Polizisten verzichten durfte (entgegen der
Berufung S. 7). Widersprüchlich ist schliesslich auch das klägerische
Aussageverhalten in Bezug auf die Person, welche den Ausdruck erstellt
haben soll. Zunächst behauptete die Klägerin, der Beklagte hätte die
Patientenagenda wegen Serverabstürzen jeweils im Voraus ausgedruckt,
weshalb diese auch in der Praxis rumgelegen seien (act. 185). Sechs
Fragen später sagte sie aus, nicht zu wissen, wer die Ausdrucke erstellt
habe (act. 185).
Die Sachverhaltsschilderung des Beklagten ist demgegenüber in sich
stimmig und seine Aussagen dementsprechend glaubhaft. Dies gilt umso
mehr als insbesondere seine Aussage, er habe entgegen der Klägerin

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keine Ausdrucke wegen Systemausfällen angefertigt (act. 192), durch die
Zeugenaussagen bestätigt werden. So sagte D._____ aus, die Patienten-
agenda werde nicht als Einsatzplan für die MPA übergeben (act. 172 f.).
Dies würde keinen Sinn ergeben, da sich diese ständig ändere. Der
Beklagte drucke diese nicht aus und übergebe sie den MPA. Stattdessen
könne jeder, der dort arbeite, selbst einen Ausdruck erstellen (act. 173).
Die Zeugin E._____ sagte sodann aus, sie hätte die Patientenagenda am
jeweiligen Tag bzw. ein bis zwei Tage im Voraus ausdruckt, um zu
kontrollieren, ob alles parat sei. Manchmal sei «das» [die ausgedruckte
Pateientenagenda] auch von der Lehrtochter ins Labor genommen
worden, um absolvierte Punkte abzuhaken. Die Ausdrucke habe jede
MPA selbst erstellt (act. 177). Beide Zeuginnen bestätigten somit, dass –
entgegen den Behauptungen der Klägerin (vgl. Replik S. 4) – der
Beklagte keine Ausdrucke an die MPA verteilte, sondern die MPA jeweils
bei Bedarf selbst Ausdrucke erstellen konnten. Entgegen der Klägerin
(Berufung S. 7 f.) ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass eine
andere MPA den Ausdruck angefertigt und im Korb abgelegt hat. Denn
der fragliche Ausdruck datiert gemäss unbestrittener vorinstanzlicher
Feststellung von einem arbeitsfreien Sonntag (angefochtener Entscheid
E. 4.3.5).
4.3.3.
Aufgrund all dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Klägerin
den fraglichen Ausdruck an jenem Sonntag selbst erstellt und vor der
Eröffnung der fristlosen Kündigung an sich genommen hat. Ob dies in
Absprache mit dem fraglichen Polizisten geschah, ist ohne Belang und
kann folglich offenbleiben.
4.4.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und im Berufungsverfahren
unbestritten blieb, handelt es sich bei der Patientenagenda, welche unter
anderem die Patientennamen, die Termine für die Sprechstunden, die
vorzunehmenden Behandlungen sowie teilweise die bei der Anmeldung
geäusserten Beschwerden aufführt, um Gesundheitsdaten und somit um
besonders schützenswerte Personendaten gemäss Art. 5 lit. c Ziff. 2 DSG
[in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 3 lit. c Ziff. 2
DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung], deren Bearbeitung
mit erhöhten Anforderungen einhergeht. Zudem werden die Daten vom
Arztgeheimnis geschützt und dürfen bereits aus diesem Grund nicht
einfach in Eigenregie aus der Praxis entnommen bzw. entfernt werden.
Die Klägerin hatte als MPA täglich Einblick in diese bereits von Bundes-
recht als äusserst sensitiv bewerteten Daten und dementsprechend ist ein
diskreter Umgang mit diesen absolut elementar. Mangelt es an diesem
Vertrauen, so kann ein besonnener Arbeitgeber den Zugriff auf diese
Daten nicht mit gutem Gewissen weiter verantworten. Da die
Patientenagenda das Herzstück der Planung der Sprechstunden sowie

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der Tätigkeiten der MPA ist, hätte es keine Möglichkeit gegeben, die
Klägerin ohne Zugriff auf diese Daten weiter sinnvoll in der Praxis
einzusetzen (zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 4.5.6.2).
Die unrechtmässige Entwendung von Pateientendaten durch die Klägerin
am Sonntag, 5. April 2020 rechtfertigt die erfolgte fristlose Kündigung
ohne Weiteres. Da die Entwendung dem Beklagten im Zeitpunkt der
Kündigung nicht bekannt war, jedoch vor Aussprache der fristlosen
Kündigung erfolgte, handelt es sich hierbei – was von der Klägerin auch
unbestritten geblieben ist – um einen zulässigen nachgeschobenen
Kündigungsgrund (vgl. BGE 142 III 579 E. 4.3).
4.5.
Zusammengefasst erfolgte die fristlose Kündigung bereits aus dem
vorerwähnten nachgeschobenen Kündigungsgrund rechtmässig, weshalb
der Klägerin weder Ansprüche gemäss Art. 337c Abs. 1 OR noch gemäss
Art. 337c Abs. 3 OR zustehen und ihre Berufung folglich abzuweisen ist.
5.
Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis
Fr. 30'000.00 – wie dem vorliegenden – werden keine Verfahrenskosten
erhoben (Art. 114 lit. c ZPO) und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In

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vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des
Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine
Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 17'191.45.
Aarau, 4. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert