ag_zivilgericht · XBE.2026.13 · 2026-05-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2026.13


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2026.13
(KEMN.2025.1586)
Entscheid vom 27. Mai 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Beschluss des Familiengerichts Baden vom 23. Januar 2026
gegenstand
Betreff Prüfung einer Massnahme / Ausstand

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Nachdem die Kantonspolizei Aargau das Familiengericht Baden mit Rap-
port vom 21. Juli 2025 über den Polizeieinsatz vom 5. Juli 2025 beim Be-
troffenen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) orientiert hatte, eröff-
nete das Familiengericht Baden ein Verfahren zur Prüfung allfälliger er-
wachsenenschutzrechtlicher Massnahmen und beauftragte die Sozialen
Dienste Q._____ mit den Vorabklärungen und der Erstellung eines Amts-
berichts.
1.2.
Mit Schreiben vom 1. September 2025 ersuchte der Beschwerdeführer
beim Familiengericht Baden um Klarstellung hinsichtlich des ihm aufgrund
der Polizeimeldung vorgeworfenen Unterstützungsbedarfs, um Aktenein-
sicht sowie um Zustellung der Polizeimeldung. Zudem verlangte er diverse
Auskünfte zu allfälligen weiteren Meldungen sowie zu ihn betreffenden Per-
sonendaten.
1.3.
Der zuständige Fachrichter des Familiengerichts Baden, B._____, teilte
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. September 2025 mit, die Ak-
teneinsicht könne nach vorgängiger Terminvereinbarung am Bezirksgericht
Baden erfolgen. Mit Schreiben vom 11. September 2025 führte er weiter
aus, die vom Betroffenen gewünschten Informationen ergäben sich im Rah-
men der Akteneinsicht. Hinsichtlich allgemeiner Fragen zur Polizeimeldung
und zum Vorgehen bei Abklärungen verwies er an die Sozialen Dienste
Q._____ als abklärende Stelle. Zudem hielt er fest, bis zur erfolgten Akten-
einsicht werde in dieser Angelegenheit keine weitere Korrespondenz ge-
führt.
1.4.
Am 1. Oktober 2025 erstatteten die Eltern des Beschwerdeführers eine Ge-
fährdungsmeldung.
1.5.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2025 ersuchte der Beschwerdeführer beim
Familiengericht Baden um Auswechslung der Abklärungsperson der Sozi-
alen Dienste Q._____, C._____, wegen Verdachts der Befangenheit.
1.6.
Mit Schreiben vom 19. November 2025 wandte sich der Beschwerdeführer
an die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts als

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Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau über die Familiengerichte als KESB
und beantragte sinngemäss den Ausstand von Fachrichter B._____, die
erneute Durchführung der Abklärung durch eine andere Abklärungsperson,
Akteneinsicht sowie Verschiebung des Anhörungstermins vom 17. Novem-
ber 2025. Das Schreiben wurde zuständigkeitshalber dem Familiengericht
Baden zur Bearbeitung weitergeleitet.
1.7.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2026 wies das Familiengericht Baden das
Ausstandsbegehren gegen Fachrichter B._____ ab.
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 29. Januar 2026 zugestellten Beschluss erhob der
Betroffene mit Eingabe vom 6. Februar 2026 (Posteingang: 9. Februar
2026) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie den
Ausstand des Fachrichters B._____ und der Abklärungsperson C._____.
Zudem machte er geltend, dass das Verfahren durch das Handeln dieser
Beamten verzögert und erschwert worden sei.
2.2.
Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung vom 20. Februar 2026
stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2026 sinngemäss
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig
beantragte er die aufschiebende Wirkung des KESB-Verfahrens.
2.3.
Mit Eingabe vom 9. März 2026 beantragte der Beschwerdeführer erneut
die aufschiebende Wirkung und zudem die Verschiebung des vorinstanzli-
chen Anhörungstermins vom 13. März 2026.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. März 2026 wurde der An-
trag des Beschwerdeführers auf aufschiebende Wirkung und Verschiebung
des Anhörungstermins vom 13. März 2026 abgewiesen.

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
2.
Der Beschwerdeführer ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2
ZGB zur Beschwerde legitimiert.
3.
3.1.
Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der Beschluss des Familienge-
richts Baden vom 23. Januar 2026, mit welchem das Ausstandsbegehren
gegen Fachrichter B._____ abgewiesen wurde. Soweit der Beschwerde-
führer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens darüber hin-
aus ein Ausstandsgesuch gegen die Abklärungsperson der Sozialen
Dienste Q._____, Frau C._____, stellt und deren Auswechslung beantragt,
ist darauf mangels Verfahrensgegenstands nicht einzutreten. Ergänzend
ist festzuhalten, dass eine Auswechslung einer Abklärungsperson kon-
krete, objektiv nachvollziehbare Umstände voraussetzt. Ein bloss generel-
les Misstrauen gegenüber der Abklärungsstelle bzw. deren Mitarbeitenden
genügt hierfür nicht. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer mit
Frau C._____ bislang in keinem persönlichen Kontakt stand (vgl. Vorabklä-
rungsbericht von Frau C._____ vom 13. Oktober 2025, S. 3).
3.2.
Gemäss den in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgelegten Ga-
rantien des verfassungsmässigen Gerichts hat jede Person, deren Sache
in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf,
dass ihre Angelegenheit von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter entschieden wird. Voreingenommenheit und
Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im
Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände
Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit des Richters zu erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-
trauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet
erscheinen. Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf

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Gesetzesebene. Der Ausstand nach Art. 47 ZPO bezieht sich, wie unmit-
telbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne Gerichtsperso-
nen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution. Die
Ausstandsgründe sind daher substanziiert und in Bezug auf die konkrete
Person vorzubringen (Urteil des Bundesgerichts 5D_150/2023 vom
28. September 2023 E. 2.1.1). Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Person,
die eine Gerichtsperson ablehnen will, dem Gericht unverzüglich ein ent-
sprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu
machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Macht die Partei den Ausstandsgrund nicht
unverzüglich geltend, verwirkt sie das Recht auf dessen spätere Anrufung
(Urteil des Bundesgerichts 4A_299/2023 vom 1. September 2023
E. 2.1 ff.).
3.3.
Über den Ausstand der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner
Mitglieder eines Kollegialgerichts entscheidet das Gericht unter Ausschluss
des betreffenden Mitglieds (§ 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO). Der Grundsatz, dass
die abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft,
nicht selber mitwirken darf, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Auf ein miss-
bräuchliches oder offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Aus-
standsgesuch darf unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht
eingetreten werden, selbst wenn diese nach dem anwendbaren Verfah-
rensrecht durch ein anderes Gerichtsmitglied zu ersetzen wäre (vgl.
BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 122 II 471 E. 3a mit Hinweisen; Urteile des Bun-
desgerichts 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1 f., 1B_97/2017
vom 7. Juni 2017 E. 4.3 f., 6B_720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.5,
1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1).
3.4.
Innerhalb des Obergerichts ist die Kammer für Kindes- und Erwachsenen-
schutz für Ausstandsbegehren betreffend Mitglieder der Familiengerichte
in ihrer Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig
(Anhang 1, Ziff. 5 Abs. 7 lit. d Geschäftsordnung des Obergerichts des Kan-
tons Aargau).
4.
Das Familiengericht Baden entschied mit Beschluss vom 23. Januar 2026
unter Ausschluss des betroffenen Fachrichters B._____ über das Aus-
standsbegehren. Sie erwog im Wesentlichen, dass der Hauptgrund des
Ausstandsgesuchs des Beschwerdeführers die fehlende Akteneinsicht und
Auskunftserteilung seitens des Fachrichters B._____ sei. Der Beschwerde-
führer habe seit dem 11. September 2025 Kenntnis von seinen Gründen
gehabt, welche ihn zum Ausstandsbegehren veranlasst hätten. Der Aus-
stand des Fachrichters B._____ sei indes erst mit Schreiben vom 14. Ok-
tober 2025 (überbracht am 16. Oktober 2025) an das Bezirksgericht Baden

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resp. mit Schreiben vom 19. November 2025 an die KEKA geltend gemacht
worden. Indem der Beschwerdeführer über einen Monat mit seinem Aus-
standsbegehren gewartet habe und somit nicht unverzüglich i.S.v. Art. 49
ZPO gehandelt habe, gelte das Ausstandsbegehren als verspätet und sei
abzuweisen. Selbst wenn das Ausstandsbegehren fristgerecht eingereicht
worden wäre, wäre das Begehren abzuweisen. Ausweislich der Akten sei
dem Beschwerdeführer mit Brief vom 11. September 2025 wiederholt das
Prozedere der Akteneinsicht mitgeteilt worden. Es wäre dem Betroffenen
frei gestanden, die Akten einzusehen oder mitzuteilen, weshalb es ihm
nicht möglich sei, diese vor Ort zu konsultieren. Von einer Verweigerung
der Daten-/Akteneinsicht könne keine Rede sein. Es seien keine Verhal-
tensweisen ersichtlich, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit von Fachrichter B._____ zu erwecken. Es lä-
gen auch sonst keine Umstände vor, die einen Anschein der Befangenheit
oder eine Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten.
5.
Gemäss den Akten stützt der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren
im Wesentlichen darauf, Fachrichter B._____ habe ihm Akteneinsicht und
Auskünfte verweigert bzw. ihn nicht ausreichend informiert. Dieser Vorwurf
erweist sich als unbegründet. Fachrichter B._____ hat dem Beschwerde-
führer die Akteneinsicht nicht verweigert, sondern das hierfür vorgesehene
Vorgehen dargelegt (Akteneinsicht nach vorgängiger Terminvereinbarung
am Gericht; vgl. Schreiben vom 3. September 2025). Ebenso ist der Hin-
weis, die gewünschte Auskunft ergebe sich aus den Akten (vgl. Schreiben
vom 11. September 2025), sachgerecht. Soweit der Fachrichter B._____
darauf hinwies, bis zur erfolgten Akteneinsicht werde keine weitere Korres-
pondenz geführt (vgl. Schreiben vom 11. September 2025), betrifft dies die
Verfahrensökonomie und begründet für sich allein keinen objektiven An-
schein der Befangenheit. Konkrete Umstände, die über eine allgemeine
Kritik an der Verfahrensführung hinausgehen und geeignet wären, objektiv
den Anschein der Befangenheit zu begründen, werden vom Beschwerde-
führer darüber hinaus nicht substanziiert dargetan. Solche Anhaltspunkte
ergeben sich auch nicht aus den Akten. Zudem hat bis zum angefochtenen
Beschluss noch keine Anhörung des Beschwerdeführers vor dem Famili-
engericht Baden stattgefunden, weshalb es zu keiner persönlichen Begeg-
nung bzw. persönlicher Interaktion zwischen ihm und Fachrichter B._____
gekommen ist, aus der Befangenheit abgeleitet werden könnte. Soweit der
Beschwerdeführer eine Verfahrensverzögerung durch Fachrichter B._____
geltend macht und daraus einen Ausstandsgrund ableitet, ist festzuhalten,
dass gemäss Akten die Akteneinsicht bislang nicht wahrgenommen wurde
und Terminansetzungen bzw. Abklärungen mangels Mitwirkung des Be-
schwerdeführers erschwert waren. Eine allfällige Verzögerung ist damit
nicht Fachrichter B._____ anzulasten, sondern wurde durch das Verhalten
des Beschwerdeführers verursacht.

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Im Übrigen hat das Familiengericht Baden das Ausstandsbegehren zu
Recht als verspätet qualifiziert. Die zeitliche Verzögerung zwischen dem
Schreiben des Fachrichters B._____ vom 11. September 2025 und der Gel-
tendmachung des Ausstandsbegehrens mit Schreiben vom 14. Oktober
2025 bzw. spätestens 19. November 2025 ist mit dem Erfordernis der un-
verzüglichen Geltendmachung nicht vereinbar.
Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen Fachrichter
B._____ ist daher abzuweisen, soweit darauf infolge ausreichender sach-
bezogener Begründung überhaupt eingetreten werden kann.
6.
Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 2026 ein sinnge-
mässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren stellte, ist dieses mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen abzu-
weisen, da die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war (§ 37 Abs. 5
EG ZGB i.V.m. Art. 117 ZPO).
7.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 400.00 dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteient-
schädigung auszurichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.