ag_zivilgericht · XBE.2018.14 · 2018-06-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2018.14

Art. 450 Abs. 2 ZGB; Art. 106 ZPO; § 37 Abs. 5 EG ZGB 
Der Beistand/ die Beiständin ist als nahestehende Person zur Beschwerde im Kindes-und Erwachsenenschutzrecht legitimiert, trägt dabei aber das Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.

der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedenfalls nur gegeben, so
weit das Gemeinwesen nicht hoheitlich handelt, sondern sich auf
dem Boden des Privatrechts bewegt oder als dem Bürger
gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt und durch den angefochtenen
staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen wird. Verneint wird
hingegen die Legitimation ohnehin, wenn es einzig um die finan
ziellen Folgen einer Verwaltungstätigkeit geht, welche das
Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde
trifft. In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Ge
meinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur
Legitimation nicht genügt (BGE 138 II 506 Erw. 2 mit weiteren Hin
weisen; MURPHY/ STECK, in: Fachhandbuch Kindes und Er
wachsenenschutzrecht, 2016, N 19.32). Ebenso ist ein rechtlich ge
schütztes Interesse des Gemeinwesens, das durch das Kindes und
Erwachsenenschutzrecht zu schützen wäre, nicht ersichtlich
(STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014,
Rz. 40 zu Art. 450 ZGB). Anders zu entscheiden würde mit der ent
sprechenden Begründung zur Beschwerde bedeuten, dass Entscheide
mit Bezug auf Mandatsentschädigungen zur Gewährleistung des Be
schwerderechts generell dem oder der jeweiligen Arbeitgeber(in)
zuzustellen wäre, wenn eine Berufsbeiständin oder ein Berufsbei
stand betroffen wäre. Das ist selbstverständlich ausgeschlossen, da
die Entscheidzustellung nur für am Verfahren beteiligte Personen ge
mäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB und darüber hinaus im Rahmen des
kantonalen Einführungsrechts für die Koordinationspersonen auf der
Wohnsitzgemeinde gemäss der einschlägigen kantonalen Be
stimmung der Einführungsgesetzgebung vorgesehen ist (§ 40
EGZGB).
41 Art. 450 Abs. 2 ZGB; Art. 106 ZPO; § 37 Abs. 5 EG ZGB
Der Beistand/ die Beiständin ist als nahestehende Person zur Beschwerde
im Kindes und Erwachsenenschutzrecht legitimiert, trägt dabei aber das
Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.

Zivilgericht
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 21.Juni 2018, in Sachen P.S. (XBE.2018.14).
Aus den Erwägungen
[…]
42 Art. 425 ZGB
Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während
der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verant
wortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes und Erwach
senenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton
Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche
sachlich zuständig.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 11.Juli 2018, in Sachen C.S. (XBE.2018.33).
Aus den Erwägungen
3.2.
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenen
schutzbehörde den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht
und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen
Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht
dient dabei der Information und nicht der Überprüfung der Führung
der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält
es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich