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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.27


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.27
Entscheid vom 22. August 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerdefüh- A._____,
rer
Anfechtungsge- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg
genstand vom 1. Juli 2022
in Sachen Betreibungsamt Q._____,
Betreff Pfändungsurkunde vom 7. Februar 2022 in der Gruppe Nr. […] / Berech-
nung des Existenzminimums

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q. vollzog am 3. Januar 2022 gegen den Beschwer-
deführer die Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. […]. Gepfändet wurden
die über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegenden Ein-
künfte des Beschwerdeführers. Ausgehend von relevanten Einkünften von
Fr. 2'260.50 (durchschnittlich Fr. 1'760.50 Nettolohn und Fr. 500.00 Zu-
wendungen Dritter [Eltern des Beschwerdeführers] z.G. Alimente) und ei-
nem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 1'906.75 wurde die
pfändbare Quote auf Fr. 353.75 festgesetzt. Am 7. Februar 2022 stellte das
Betreibungsamt Q. die Pfändungsurkunde aus.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 16. Februar 2022 beim
Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg Beschwerde ein
und beantragte die Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 7. Februar 2022
sowie die Feststellung, dass keine pfändbare Lohnquote bestehe.
2.2.
Das Betreibungsamt Q. erstattete am 17. März 2022 seinen Amtsbericht.
2.3.
Am 18. März 2022 setzte das Betreibungsamt Q. das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Beschwerdeführers neu fest. Hintergrund war ein
Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2022, wo-
nach die Alimente durch die Eltern des Beschwerdeführers zukünftig direkt
an die Gläubigerin ausbezahlt würden. Entsprechend wurden die Zuwen-
dungen der Eltern des Beschwerdeführers von Fr. 500.00 diesem aus dem
Existenzminimum gestrichen, gleichzeitig derselbe Betrag aber auch nicht
mehr als Einkommen berücksichtigt, sodass die pfändbare Quote im Er-
gebnis auf unverändert Fr. 353.75 festgesetzt wurde.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 1. Juli 2022:
" 1.
Die Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde, den Pfändungsvollzug so-
wie die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
7. Februar 2022 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 5. Juli 2022 zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (Postaufgabe: 15. Juli 2022)
bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die
Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 7. Februar 2022 und die Feststel-
lung, dass keine pfändbare Lohnquote bestehe.
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg verzichtete
mit Amtsbericht vom 22. Juli 2022 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezo-
gen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
1.2.
Soweit für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Art. 20a
Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthalten sind, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG in der
am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung sind für das Verfahren vor
der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter ge-
mäss § 16 EG SchKG die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens nach
Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar, soweit das SchKG keine abwei-
chenden Bestimmungen enthält.

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1.3.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18
SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat
sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-
einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren
Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-
tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom
16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die
Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-
diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-
schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, das Einkommen des Beschwerdeführers von
Fr. 1‘760.60 sei unbestritten. Bestritten würde lediglich die Berücksichti-
gung der monatlichen Zahlungen seiner Eltern von Fr. 500.00 zwecks Be-
zahlung von Kindesunterhalt im Einkommen des Beschwerdeführers. In
derselben Höhe habe das Betreibungsamt Unterhaltszahlungen an die

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Tochter in die Berechnung aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe gel-
tend gemacht, die Eltern würden diese Zahlungen nicht mehr leisten, womit
seinem Einkommen von Fr. 1‘760.50 ein betreibungsrechtliches Existenz-
minimum von Fr. 1‘906.75 (inkl. Fr. 500.00 Kinderunterhalt) gegenüber-
stehe und keine pfändbare Quote mehr bestünde. Die Vorinstanz erwog
weiter, es sei bei dieser Ausgangslage nicht belegt, dass der Beschwerde-
führer die Unterhaltszahlungen noch leiste. Sein Vorbringen würde sich zu-
dem als widersprüchlich erweisen. Es sei nicht ersichtlich, wie er mit einem
Manko von Fr. 146.25 (Fr. 1‘760.50 ./. Fr. 1‘906.75) die Unterhaltszahlun-
gen leisten wolle. Soweit die Zahlungen der Eltern weggefallen seien,
könne daher – in Ermangelung belegter Unterhaltszahlungen – der Kinder-
unterhalt im Existenzminimum nicht mehr berücksichtigt werden. Dem
Nachtrag des Amtsberichts des Betreibungsamts sei schliesslich zu ent-
nehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers erklärt habe, die Eltern
würden den Kinderunterhalt nunmehr direkt bezahlen. Dies sei vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten worden. Damit sei erstellt, dass der Be-
schwerdeführer die Fr. 500.00 nicht mehr erhalte und die Unterhaltszahlun-
gen auch nicht mehr leiste. Die Änderung der Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums vom 18. März 2022 erweise sich als ergeb-
nisneutral und es bleibe bei der pfändbaren Quote von Fr. 353.75
(Fr. 1‘760.50 ./. Fr. 1‘406.75).
2.2.
Mit dieser (zutreffenden) Begründung der Vorinstanz setzt sich der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde vor der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission nicht auseinander. Er führt sinngemäss nur aus, dass der
Unterstützungsbeitrag seiner Eltern nicht zu berücksichtigen sei, was die
Vorinstanz aber gerade nicht getan hat und nach dem Gesagten im Ergeb-
nis ohnehin nichts ändert. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer le-
diglich unbelegt und gänzlich unverständlich, dass "Herr Rechtsanwalt B."
die mutwillige Zerstörung zum Ziel habe, und der Präsident des Zivilge-
richts Lenzburg ein Freund von Herrn B. sei und eine "illegale Hausdurch-
suchung" von Herrn B. gutgeheissen habe, um den Beschwerdeführer zu
provozieren. Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss eine Verlet-
zung der Ausstandsvorschriften nach Art. 10 SchKG geltend macht, so er-
weist sich die Beschwerde auch diesbezüglich als ungenügend begründet.
Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den vorstehend genannten
Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1 SchKG (E. 1.3)
damit offensichtlich nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
3.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Betreibungsamt Q.
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser