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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.19


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.19 / CH
(BE.2022.9)
Entscheid vom 30. September 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch B._____,
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg
gegenstand vom 19. Mai 2022
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Berechnung des Existenzminimums

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Das Regionale Betreibungsamt Q. vollzog am 8. Februar 2021 gegen die
Beschwerdeführerin die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx. Gepfändet wur-
den sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen-
den Einkünfte der Beschwerdeführerin. Ausgehend von relevanten Ein-
künften von Fr. 3'415.00 und einem betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum von Fr. 4'025.00 wurde die pfändbare Quote auf Fr. 0.00 festgesetzt
und die Herabsetzung des Mietzinses von Fr. 1'990.00 auf Fr. 1'400.00 per
30. September 2021 verfügt. Am 30. März 2021 stellte das Regionale Be-
treibungsamt Q. die Pfändungsurkunde aus.
1.2.
Per 30. September 2021 zog die Beschwerdeführerin von Q. nach R. um.
1.3.
Am 18. Oktober 2021 setzte das Betreibungsamt R. das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum der Beschwerdeführerin für Oktober 2021 auf
Fr. 3'130.00 fest. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum für Novem-
ber 2021 wurde am 17. November 2021 auf Fr. 1'985.00 festgelegt und am
15. Februar 2022 auf Fr. 2'910.00 abgeändert.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 25. März 2022 (Postauf-
gabe: 26. März 222) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
Lenzburg eine Beschwerde ein.
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q. erstattete am 29. April 2022 seinen
Amtsbericht.
2.3.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 nahm die Beschwerdeführerin zum Amts-
bericht des Regionalen Betreibungsamts Q. Stellung.

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2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 19. Mai 2022:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 20. Mai 2022 zugestellten Entscheid erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 2021 (Postaufgabe gleichen-
tags) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-
richts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und das Regionale Betreibungsamt Q. sei anzuweisen, ihr Existenzmini-
mum nach Gewährung des rechtlichen Gehörs korrekt, insbesondere unter
Berücksichtigung eines monatlichen Mietzinses (inkl. Nebenkosten) von
Fr. 1'500.00, zu berechnen.
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg verzichtete
mit Amtsbericht vom 10. Juni 2022 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).

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2.
2.1.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18
SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat
sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-
einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren
Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-
tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG
SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen.
Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-
zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle
rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die
vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen
oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben.
Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-
schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom
16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zuläs-
sigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Auf-
sichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn
in der Beschwerde lediglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die
Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht
nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. Septem-
ber 2014 E. 4.2.1).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, die Beschwerde richte sich zunächst gegen die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für November 2021

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vom 15. Februar 2022. Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
Lenzburg sei in diesem Umfang als untere Aufsichtsbehörde zur Beurtei-
lung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Soweit sich die Be-
schwerde auch gegen Handlungen des Betreibungsamts Sarmenstorf
richte, werde kein klares Beschwerdeobjekt bezeichnet. Dieser Umstand
sei jedoch irrelevant, da die untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
des Bezirks Lenzburg hierfür ohnehin nicht örtlich zuständig sei (E. 1.1).
Der Sachverhaltskomplex um die Zahlung von Fr. 2'000.00 an das Betrei-
bungsamt R. falle nicht in die örtliche Zuständigkeit der unteren betrei-
bungsrechtlichen Aufsichtsbehörde des Bezirks Lenzburg, da das Betrei-
bungsamt nicht im Bezirk Lenzburg liege und die Erhebung nicht auf Ver-
anlassung des Regionalen Betreibungsamts Q. erfolgt sei. Im Übrigen sei
der Betrag an das Betreibungsamt Q. überwiesen worden, welches eine
Abrechnung vorgenommen habe. Es wäre an der Beschwerdeführerin ge-
wesen, diese allenfalls anzufechten (E. 1.2). In ihrer Beschwerde fordere
die Beschwerdeführerin die Zustellung der angefochtenen Verfügung bzw.
der "Existenzberechnung für den November 2021", obwohl diese als Be-
schwerdebeilage eingereicht worden sei und die Beschwerdeführerin die
Verfügung damit offensichtlich bereits erhalten habe. In der Stellungnahme
vom 11. Mai 2022 habe die Beschwerdeführerin anerkannt, dass sie die
Berechnung – wie vom Regionalen Betreibungsamt Q. vorgebracht – am
15. Februar 2022 erhalten habe. Die vom Regionalen Betreibungsamt Q.
im Amtsbericht dargelegte gültige elektronische Zustellung der Verfügung
am 15. Februar 2022 sei unbestritten geblieben. Angesichts der Kenntnis-
nahme der Verfügung am 15. Februar 2022 sei die Beschwerdefrist von
zehn Tagen mit der Beschwerde vom 25. März 2022 klar nicht eingehalten
worden. Eine nicht an die Beschwerdefrist gebundene Rüge sei den Aus-
führungen der berufsmässig vertretenen Beschwerdeführerin nicht zu ent-
nehmen. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten (E. 1.3). Wenn
auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. In der Vergan-
genheit habe das Bundesgericht eine Herabsetzung des Mietzinses auf
Fr. 800.00 gestützt. Der berücksichtigte Mietzins von Fr. 1'300.00 ist daher
nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin habe sodann nicht behaup-
tet, dass ihr keine angemessene Übergangsfrist gewährt worden wäre oder
die geforderte Herabsetzung des Mietzinsens innerhalb der Wohngenos-
senschaft möglich wäre. Die in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2022 an-
gedeuteten Stromkosten seien aus dem monatlichen Grundbetrag zu be-
zahlen. Sie könnten lediglich als Heizkosten berücksichtigt werden, was
vorliegend nicht der Fall sei (E. 2).
2.2.2.
Die Beschwerdeführerin setzte sich in ihrer Beschwerde an die Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission mit der Hauptbegründung des ange-
fochtenen Entscheids, wonach auf die bei der Vorinstanz erhobene Be-
schwerde teilweise mangels örtlicher Zuständigkeit und im Übrigen wegen
Einreichung nach Ablauf der Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG

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nicht einzutreten sei, nicht ansatzweise auseinander. Ihre Ausführungen
richteten sich einzig gegen die subsidiäre Begründung, dass die Herabset-
zung des Mietzinses (inkl. Nebenkosten) auf Fr. 1'300.00 per 30. Septem-
ber 2021 nicht zu beanstanden sei. Die Eingabe der Beschwerdeführerin
vom 25. Mai 2022 genügt den in E. 2.1. hievor dargelegten formellen An-
forderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG somit
nicht. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (Vertreter)
- das Regionale Betreibungsamt Q.
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber