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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2021.73


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2021.73 / GM / bg
(KE.2018.295 / KEMN.2021.231)
Art. 3
Entscheid vom 3. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führerin
Betroffene B._____,
Person
Beiständin: C._____
Vater D._____,
vertreten durch lic. iur. Gino Keller
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 16. September 2021
genstand
Betreff Änderung einer Massnahme

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
A. und D. sind die unverheirateten und getrenntlebenden Eltern von B., ge-
boren am tt.mm.2017. Unterhalt und Betreuung von B. wurden von den El-
tern mit Vereinbarung vom 20. August 2018 geregelt, welche mit Entscheid
des Familiengerichts E. vom 6. September 2018 genehmigt worden ist. Da-
nach besteht gemeinsame elterliche Sorge und befindet sich B. in der Ob-
hut seiner Mutter.
2.
2.1.
Am 21. April 2021 beantragte der Vater dem Familiengericht E., die Ent-
scheidung von Gesundheitsfragen für B. dem Gericht zu übertragen. Nach
Anhörung der Eltern am 6. Juli 2021 erliess das Familiengericht E. nach
Einholung eines Berichts des Kindesarztes von B. am 16. September 2021
folgenden Entscheid:
" 1.
Der Mutter wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, die
nachfolgend aufgeführten Impfungen beim Betroffenen umgehend vorneh-
men zu lassen:
 Impfung gegen Diphterie und Tetanus (DTPa-IPV)
 Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR)
 Impfung gegen Pneumokokken (IPE)
2.
Sollte die Mutter der unter Ziff. 1 erteilten Weisung nicht Folge leisten, kann
sie gestützt auf Art. 292 StGB wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver-
fügungen mit einer Busse in der Höhe bis zu Fr. 10'000.00 bestraft werden.
Art. 292 StGB lautet:
" Wer der von einer Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben."
2.2.
Die Mutter führt dagegen mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 (Postaufgabe
20. Oktober 2021) Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1.
Es seien Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts E. vom 16.09.2021
aufzuheben.
2.

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Im Übrigen sei das Begehren des Vaters abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse."
2.3.
Der Vater schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2021 auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige Be-
schwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und An-
hang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts
[GKA 155.200.3.101]).
1.2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass:
Die Mutter ist gemäss Art. 450 ZGB beschwerdelegitimiert, und die Be-
schwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und fristge-
recht eingereicht.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006
7001 ff., S. 7083).
2.
Das Bundesgericht hat mit dem Leitentscheid BGE 146 III 313 entschieden,
dass ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 1 ZGB vorliegt, wenn sich die
sorgeberechtigten Eltern über die Impfung ihres Kindes nicht einigen kön-
nen, und die Kindesschutzbehörde für diesen Fall berufen ist, anstelle der
Eltern zu entscheiden (BGE 146 III 313 E. 6.2.6). Wenn das Bundesamt für
Gesundheit (BAG) als fachkompetente eidgenössische Behörde die Durch-
führung einer Impfung – im konkreten Fall der Masernimpfung – empfiehlt,
solle diese Empfehlung für den Entscheid der Kindesschutzbehörde Richt-
schnur sein. Eine Abweichung davon sei nur dort am Platz, wo sich die

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Impfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falles nicht
mit dem Kindeswohl vertrage.
Die Vorinstanz begründet die Weisung zur Impfung von B. gegen Diphterie
und Tetanus, Masern, Mumps und Röteln sowie Pneumokokken im We-
sentlichen mit dem Schutz dieser Impfungen gegen die potentiell schweren
Krankheiten, welcher präventiv anders nicht zu erreichen sei und ohne
dass aus Sicht des Kinderarztes bei B. Gründe ersichtlich seien, welche
dagegensprechen würden.
3.
3.1.
In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, dass eine Impfung eine
Körperverletzung darstelle und die Nichtdurchführung einer Impfung nur
dann eine Kindeswohlgefährdung sein könne, wenn es ein Impfobligato-
rium gäbe. Bei der Diphterie, deren Verlaufsformen sehr unterschiedlich
seien, sei der Rückgang der Krankheit nicht der Einführung der Impfung
zuzuschreiben und sei keine Epidemie zu erwarten, die Impfung gegen Te-
tanus, welche Krankheit sich gut behandeln lasse, weise die Möglichkeit
von Nebenwirkungen und allergischen Reaktion auf, welche deutlich grös-
ser sei als eine Erkrankung. Die Impfung von Keuchhusten (Pertussis)
habe nur unzuverlässige und flüchtige Wirkung und dasselbe Nebenwir-
kungsrisiko wie die Tetanusimpfung. Bei der Pneumokokkenimpfung seien
die Risiken überwiegend höher als der Nutzen. Die Polioimpfung, welche
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist, habe unter den ak-
tuellen epidemiologischen Bedingungen keine Dringlichkeit, Pneumokok-
ken-Erkrankungen beträfen vor allem Kinder unter zwei Jahren und gefähr-
deten besonders Personen mit Vorerkrankungen, die Wirkung der Impfung
sei umstritten, und es bestehe eine Reihe möglicher Nebenwirkungen. Bei
der Masern-Impfung sei der früher angenommene lebenslange Schutz
heute nicht mehr gewährleistet und scheine ein unmittelbarer Zusammen-
hang zwischen der Einführung von Impfprogrammen und der Zunahme
schwererer Infektionen zu bestehen. Zudem mache die Impfung im Alter
von B. wenig Sinn. Gegen Mumps sei die Impfwirkung unzureichend und
bestünden wiederum zahlreiche mögliche Nebenwirkungen, während das
Durchmachen der Krankheit gleich wie bei Masern eine Schutzwirkung vor
späteren Krebserkrankungen entfalte. Bei der Röteln-Impfung überwögen
die Risiken den Nutzen, weshalb eine Impfung als Kindeswohlgefährdung
einzustufen sei.
3.2.
In der Beschwerdeantwort wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, die
Vorinstanz habe im Sinne der Vorgaben des Bundesgerichts und der dort
genannten Empfehlungen des BAG entschieden und dabei die Möglichkeit
einer konkreten Gefährdung für B. beim Hausarzt abgeklärt. Die Be-

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schwerde präsentiere einfach eine andere, nicht herrschende Meinung vor-
wiegend aus dem alternativmedizinischen Segment. Zur Diphterie: Diese
sei nur deshalb seit 1983 nicht mehr aufgetreten, weil eine praktisch hun-
dertprozentige Durchimpfung der Kinder erreicht worden sei. Starrkrampf-
infektionen seien weltweit ein Problem, und die Spritze sei ein Standard-
verfahren. Den in der Beschwerde aufgeführten Studien fehle die Evidenz.
Bei Keuchhusten handle es sich um eine schlimme Erkrankung. Der Wir-
kungsverstärker Aluminiumhydroxid werde vom Körper problemlos ausge-
schieden. Auch diese Krankheit sei dank der Durchimpfung bei uns prak-
tisch nicht mehr existent, weltweit jedoch nicht ausgerottet. Die Masern-
krankheit fordere den Kindern viel ab und zeitige Spätfolgen, die gegen die
Impfung aufgeführten Quellen seien nicht relevant. Das gelte auch für die
Studien zur Mumps-Erkrankung. Die Rötelnimpfung sei harmlos und habe
eine enorm grosse Wirkung. Generell gehe es nicht darum, ob es irgend-
welche Studien gebe, welche minimale Risiken aufführten, sondern darum,
dass das BAG Datenanalysen vornehme und gestützt darauf Impfempfeh-
lungen abgebe.
3.3.
Zunächst ist mit der Beschwerdeantwort festzustellen, dass sich die Be-
schwerde nur indirekt mit der Begründung des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzt und es im Wesentlichen bei ausufernder genereller Kritik
an den verschiedenen Impfungen bewenden lässt, während es im Hinblick
auf den Leitentscheid des Bundesgerichts vor allem darum gehen würde,
allfällige Unverträglichkeiten von B. zu thematisieren, wozu keine Ausfüh-
rungen gemacht werden.
Gemäss dem BAG sind sämtliche vom vorinstanzlichen Entscheid betroffe-
nen Impfungen für Säuglinge und Kinder empfohlen, woran sich der Ent-
scheid der Kindesschutzbehörde gemäss dem zitierten Leitentscheid des
Bundesgerichts im Streitfall von sorgeberechtigten Eltern – wie hier – zu
orientieren hat. Diese Empfehlungen, welche für den generellen Fall auf
wissenschaftlichen Analysen und Risiko-Abwägungen beruhen, sind trotz
der in der Beschwerde vorgetragenen generellen Impfkritik vorliegend nicht
zu überprüfen. Da in der Beschwerde keine Gründe dargetan werden, wel-
che eine Impfung für B. kontraindizieren würden, ist auch für den konkreten
Fall von der Vorinstanz zu Recht der Empfehlung des Kinderarztes in sei-
nem Bericht vom 20. August 2021 (act. 85) gefolgt worden. Der vorinstanz-
liche Entscheid ist daher zu bestätigen.
4.
4.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin gestützt auf
§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten zu tragen und dem Vater eine Parteientschädigung auszu-
richten.

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4.2.
Diese ist nach dem Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geltenden Grundentschädigung von
Fr. 2'000.00 (vgl. AGVE 2017 50, S. 276 f.) zu berechnen. Die Grundent-
schädigung ist wegen der im Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend
wegfallenden Teilnahme an einer Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 %
auf Fr. 1'600.00 zu kürzen. Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren han-
delt, wird davon gestützt auf § 8 AnwT ein Abschlag von 25 % vorgenom-
men. Unter Berücksichtigung des pauschalen Auslagenersatzes von 3 %
(Fr. 36.00; § 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7,7 %
(Fr. 95.20) ergibt sich eine von der Beschwerdeführerin an den Vater zu
bezahlende Parteientschädigung von Fr. 1'331.20.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Vater eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'331.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.