ag_zivilgericht · KBE.2023.15 · 2023-08-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.15


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.15
(BE.2023.7)
Entscheid vom 14. August 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____,
führer
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm
gegenstand vom 16. Juni 2023
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____,
Betreff Berechnung des Existenzminimums

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Der Schuldner hat laufende Pfändungen beim Regionalen Betreibungsamt
Q. bis längstens am 17. Mai 2023. Mit Verfügung vom 22. März 2023 setzte
das Regionale Betreibungsamt Q. die pfändbare Lohnquote für Februar
2023 auf Fr. 321.15 fest.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. März 2023 beim Präsi-
dium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm Beschwerde ein und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 22. März 2023 und
die Neuberechnung des Existenzminimums.
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q. erstattete am 14. April 2023 seinen
Amtsbericht.
2.3.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine weitere
Stellungnahme ein.
2.4.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2023 hat die Präsidentin des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Kulm als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
erkannt:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 19. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2023 Beschwerde bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Neuberechnung des
Existenzminimums.

- 3 -
3.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm verzichtete mit
Amtsbericht vom 12. Juli 2023 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezo-
gen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
1.2.
Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern das SchKG nichts anderes
bestimmt (Art. 31 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Ein-
tritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu
laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Wahrung
der Beschwerdefrist ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu be-
rücksichtigen.
1.3.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni
2023 zugestellt und damit i.S.v. Art. 18 Abs. 1 SchKG eröffnet (act. 15 f.).
Die 10-tätige Beschwerdefrist endete somit am 29. Juni 2023. Die Be-
schwerde vom 30. Juni 2023 ist folglich zu spät erfolgt. Auf die Beschwerde
ist nicht einzutreten.
2.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

- 4 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Betreibungsamt Q.
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser