ag_zivilgericht · ZSU.2025.330 · 2026-05-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.330


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.330
(SZ.2024.24)
Art. 31
Entscheid vom 8. Mai 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Abächerli,
…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 Erbschaft des C._____ (in konkursamtlicher Liquidation)
wohnhaft gewesen […]
vertreten durch das Konkursamt Aargau
Obere Vorstadt 37, 5000 Aarau
Gegenstand Sistierungsverfügung des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 27. Oktober
2025

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin (geboren am 3. Februar 2010) ist die Enkelin und der Be-
klagte 1 (geboren am 11. August 1968) Sohn des Ehepaares D._____ und
E._____ (geboren 1935 und 1936). C._____ (geboren am 1. Mai 1963) war
der Bruder des Beklagten 1 und Onkel der Klägerin. Er verstarb am
tt.mm.2024. Nachdem seine Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten,
wurde über diese (= Beklagte 2) am tt.mm.2025 der Konkurs eröffnet. Am
tt.mm.2025 erfolgte im Amtsblatt des Kantons Aargau die Konkurspublika-
tion mit Schuldenruf im summarischen Konkursverfahren.
Der Beklagte 1 und C._____ hatten 2019 beim Bezirksgericht Lenzburg ei-
nen Erbteilungsprozess eingeleitet (Verfahren OZ.2019.6). Mit Entscheid
vom 13. August 2020 wurde unter anderem die folgende, in darauffolgen-
den Rechtsmittelverfahren (Entscheid des Obergerichts vom 21. Septem-
ber 2021 [Verfahren ZOR.2021.20] sowie Urteil des Bundesgerichts vom
4. August 2022 [Verfahren 5A_966/2021]) geschützte Anordnung getrof-
fen:
4.
Das Konkursamt Q._____ wird mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ge-
richtlich angewiesen, die Liegenschaft Nr. aaa (bbb), GB R._____, öffent-
lich zu versteigern und den Nettoerlös zu 43.8 % an den Kläger 1 [= Be-
klagter 1 des vorliegenden Verfahrens], zu 34.3 % an den Kläger 2 [=
C._____] und zu 21.9 % an die Beklagte [= Klägerin des vorliegenden Ver-
fahrens] auszuzahlen.
Nachdem sich das Konkursamt Q._____ geweigert hatte, die öffentliche
Versteigerung vorzunehmen, verlangte die Klägerin die Berichtigung dieser
Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids. Mit Entscheid vom 23. März 2023 be-
richtigte das Bezirksgericht Lenzburg Dispositiv-Ziffer 4 wie folgt:
4.
Die Liegenschaft Nr. aaa (bbb), GB R._____, ist öffentlich zu versteigern
und der Nettoerlös zu 43.8 % an den Kläger 1, zu 34.3 % an den Kläger 2
und zu 21.9 % an die Beklagte auszuzahlen.
Die vom Beklagten 1 dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht
mit Entscheid vom 29. Juni 2023 ab (Verfahren ZOR.2023.18).
2.
2.1.
Mit am 25. März 2024 datierten Gesuch stellte die Klägerin beim Gerichts-
präsidium Lenzburg folgendes Begehren:

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1.
Ziff. 4 des berichtigten Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom
13. August 2020 gemäss Berichtigungsentscheid vom 23. März 2023
(Fall-Nr. OZ.2019.6) sei zu vollstrecken.
2.
Die Liegenschaft Nr. aaa, GB R._____, sei nach Art. 229 Abs. 2 OR öffent-
lich zu versteigern.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegner.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2024 beantragte der Beklagte 1 die kos-
tenfällige Abweisung des Gesuchs.
2.3.
Nach dem Tod von C._____ sistierte der Gerichtspräsident das Verfahren
einstweilig bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist bzw. bis zum Antritt der
Erbschaft (Verfügung vom 29. November 2024), was den Beklagten 1 zur
Stellungnahme vom 10. Dezember 2024 veranlasste.
2.4.
Am 27. Oktober 2025 erging folgende Verfügung des Gerichtspräsidiums
Lenzburg:
1.
Nach der Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses des
Gesuchsgegners 2 wird das Verfahren gemäss Art. 207 SchKG bis
10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung beziehungsweise bei
Anordnung des summarischen Konkursverfahrens bis 20 Tage nach Auf-
lage des Kollokationsplanes sistiert.
2.
Das Konkursamt Aargau wird ersucht, dem Gerichtspräsidium Lenzburg
Mitteilung zu machen, wenn die Frist gemäss Ziff. 1 vorstehend abgelaufen
ist.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 29. Oktober 2025 zugestellte Verfügung erhob der
Beklagte 1 am 5. November 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
a)
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 27. Oktober 2025 im
Verfahren SZ.2024.24 sei aufzuheben.
b)
Das Verfahren SZ.2024.24 sei wieder an die Hand zu nehmen und fortzu-
führen.

- 4 -
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2025 beantragte die Klägerin
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen eine Sistierungsverfügung ist die Beschwerde zulässig (Art. 126
Abs. 2 ZPO sowie Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Nachdem der Beklagte 1 die
in Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO für die Beschwerde gegen einen prozesslei-
tenden Entscheid statuierten Form- und Fristvorschriften eingehalten und
den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss geleistet hat, ist auf seine
Beschwerde einzutreten.
1.2.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn
die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich dann, wenn der Entscheid
vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Voraussetzungslos
werden – vorbehältlich dringliche Fälle sowie Entschädigungsklagen we-
gen Ehr- und Körperverletzungen oder familienrechtliche Prozesse – Zivil-
prozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Kon-
kursmasse berühren, eingestellt (sistiert); sie können im ordentlichen Kon-
kursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversamm-
lung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der
Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (Art. 207
Abs. 1 SchKG). Die Einstellung von Zivilprozessen nach Art. 207 SchKG
tritt von Gesetzes wegen – mit der Konkurseröffnung (Art. 175 SchKG) und
nicht erst mit der Publikation ein (BGE 118 III 40 E. 5b) – ein. Zur Klarstel-
lung, ob ein Verfahren (wegen Dringlichkeit) weitergeführt wird oder nicht,
sollte allerdings ein förmlicher Entscheid nach Art. 126 Abs. 1 ZPO erge-
hen, der nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde angefochten werden
kann (vgl. WOHLFART/MEYER HONEGGER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021,
N. 14 zu Art. 207 SchKG).
3.
3.1.
Der Gerichtspräsident begründete die Sistierung des von der Klägerin ein-
geleiteten (Vollstreckungs-) Gesuchs mit Art. 207 SchKG. Dagegen wird in

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der Beschwerde vorgebracht, dass, wie einem vom 22. Januar 2025 datier-
ten Schreiben des Aarauer Gerichtspräsidenten im Verfahren SE.2025.74
entnommen werden könne, der Nachlass von C._____ ohne Rechnungsruf
konkursamtlich liquidiert werde. Dies sei kein Konkursverfahren im techni-
schen Sinn, sondern ein Sonderverfahren, auf das sinngemäss gewisse
Konkursvorschriften zur Anwendung gelangten, aber nicht alle, insbeson-
dere nicht Art. 207 SchKG. Die dort vorgesehene Sistierung "hängiger Be-
treibungen" (gemeint wohl Zivilprozesse) sowie die Wartefrist bis 20 Tage
nach Auflage des Kollokationsplans setzten ein ordentliches oder summa-
risches Konkursverfahren voraus, in dem eine Kollokation der Forderungen
erfolge. Bei einer Nachlassliquidation ohne Rechnungsruf werde indes kein
Konkursverfahren mit Kollokation durchgeführt. Durch die verfügte Sistie-
rung werde das Verfahren unzulässig verzögert.
3.2.
Die Beschwerdebegründung vermag nicht zu überzeugen: Die Ausschla-
gung einer Erbschaft durch alle Erben führt zu deren konkursamtlicher Li-
quidation (Art. 573 ZGB). Bei der konkursamtlichen Liquidation einer aus-
geschlagenen Erbschaft kann es wie bei jeder anderen Konkurseröffnung
auch zu einer Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (Art. 230
f. SchKG), zu einem summarischen Konkursverfahren (Art. 231 SchKG)
oder zu einem ordentlichen Konkursverfahren kommen. Sowohl bei einem
ordentlichen als auch bei einem summarischen Konkursverfahren ist aber
Art. 207 Abs. 1 SchKG gemäss seinem ausdrücklichen Wortlaut anwend-
bar; in beiden Fällen wird ein Kollokationsplan (vgl. Art. 231 Abs. 3 Ziff. 3
SchKG) nach einem "Schuldenruf" (vgl. Titel vor Art. 232 SchKG) erstellt.
Im Falle der ausgeschlagenen Erbschaft von C._____ wurde ein summari-
sches Konkursverfahren eröffnet (vgl. die/den im Amtsblatt des Kantons
Aargau vom tt.mm.2025 veröffentlichte Konkurspublikation/Schuldenruf).
Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz Art. 207 Abs. 1 ZPO zu be-
achten und es kann offenbleiben, was der Gerichtspräsident von Aarau in
seinem an den Beklagten 1 gerichteten und von diesem als Beschwerde-
beilage verurkundeten Schreiben vom 22. Januar 2025 mit der konkurs-
amtlichen Liquidation "ohne Rechnungsruf" gemeint hat.
Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte 1 kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.00 festzusetzen
(§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD). Der Klägerin ist überdies eine Parteientschä-
digung zu Lasten des Beklagten 1 zuzusprechen. In Übereinstimmung mit
E. 5 des Entscheids des Obergerichts vom 29. Juni 2023 (ZOR.2023.18)
ist der Streitwert der vorliegenden, vermögensrechtlichen Angelegenheit
mit den Kosten der verlangten öffentlichen Versteigerung in der

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Grössenordnung von Fr. 13'000.00 (= 2-2.5% des Mindestwerts der Lie-
genschaft von Fr. 580'000.00 zuzüglich ein paar hundert Franken für eine
Verkaufsdokumentation) gleichzusetzen. Ausgehend davon beträgt die
Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT Fr. 3'800.00. Da ein
Vollstreckungsverfahren vorliegt, ist die Grundentschädigung auf
Fr. 950.00 (25 %) festzusetzen (§ 3 Abs. 2 AnwT). Unter Berücksichtigung
eines Abzugs von 20 % zufolge entfallener Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT),
eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpau-
schale von 3 % und der Mehrwertsteuer ist die vom Beklagten 1 der Kläge-
rin geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 634.65 (= Fr. 950.00 x 0.8 x
0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Beklagten 1
auferlegt.
3.
Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 634.65 (inkl. MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an:
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 8. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella