ag_zivilgericht · AGVE_2002_19 · 2002-08-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2002_19

§ 167 Abs. 4 ZPO
§ 167 Abs. 4 ZPO ist nur bei Ehescheidungs- oder Ehetrennungsklagen, nicht aber bei Ergänzungs- oder Abänderungsklagen anwendbar.

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tenzminimums ergeben, unaufgefordert Belege vorzulegen. Der Par-
tei, deren Anwalt dies unterlässt, ist deshalb keine Nachfrist anzuset-
zen.
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§ 133 Abs. 1 ZPO.
Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günsti-
gen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss in-
nerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb der
zehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintritt
der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Nachzahlungsforderung
als gestundete und vom Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhält-
nisse abhängige Forderung fällig wird und die zehnjährige Verjährungs-
frist gemäss § 78a Abs. 2 VRPG erst ab Fälligkeit der Forderung zu lau-
fen beginnt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. Dezember
2001 in Sachen M. H.
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§ 167 Abs. 4 ZPO
§ 167 Abs. 4 ZPO ist nur bei Ehescheidungs- oder Ehetrennungsklagen,
nicht aber bei Ergänzungs- oder Abänderungsklagen anwendbar.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 29. August 2002
in Sachen V.G. gegen M.G.
Aus den Erwägungen
1. Unter dem Titel "Die Sachdarstellung durch die Parteien vor
dem erstinstanzlichen Richter (Behauptungsverfahren)" sowie dem
Untertitel "Allgemeine Vorschriften" regelt § 167 ZPO den Inhalt der
Klage im Allgemeinen. Dabei wird detailliert dargelegt, was die
Klage im Einzelnen zu enthalten hat (Abs. 1), was ihr beizulegen ist
(Abs. 2) und was vorgekehrt werden muss, wenn Urkunden angeru-
fen werden, die sich im Besitze eines Dritten befinden (Abs. 3).
§ 167 Abs. 4 ZPO bestimmt, dass sich die Klage bei Verfahren auf


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Ehescheidung und Ehetrennung vorerst auf die Bezeichnung der
Parteien sowie das Datum und die Unterschrift des Klägers oder
seines Vertreters beschränken kann; werden die übrigen formellen
Anforderungen an die Klage (Abs. 1 - 3) oder an das gemeinsame
Scheidungsbegehren (§ 196a ZPO) innert drei Monaten erfüllt, wird
die Rechtshängigkeit nicht unterbrochen.
§ 167 Abs. 4 ZPO sieht eine Spezialregelung nur für "Verfahren
auf Ehescheidung und Ehetrennung" vor. Im vorliegenden Verfahren
geht es nicht um ein solches Verfahren auf Ehescheidung oder Ehe-
trennung. Die Parteien wurden mit Urteil des Amtsgerichts X. in
Kroatien geschieden. Mit der Klage vom 8. Januar 2002 wird denn
auch nicht die Scheidung, sondern der Entscheid über die Nebenfol-
gen der in Kroatien durchgeführten Ehescheidung beantragt. Somit
handelt es sich um eine Ergänzungsklage bzw. um ein Nachverfahren
zur Ergänzung eines (allenfalls) unvollständigen Scheidungsurteils
(vgl. dazu Walter Bühler / Karl Spühler, Berner Kommentar, Bd.
II/1/1/2, 3. A., Bern 1980, N 87 ff. zu den Vorbemerkungen zu Art.
149-157 aZGB; Karl Spühler / Sylvia Frei-Maurer, Berner Kom-
mentar, Ergänzungsband zu Bd. II/1/1/2, Bern 1991, N 87 ff. zu den
Vorbemerkungen zu Art. 149-157 aZGB; Thomas Sutter / Dieter
Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999,
N 4 zu den Vorbemerkungen zu Art. 135-149 ZGB). Hätte der kan-
tonale Gesetzgeber solche Ergänzungsklagen (oder auch Abände-
rungsklagen) der Ausnahmebestimmung von § 167 Abs. 4 ZPO un-
terstellen wollen, hätte er dies ausdrücklich so formulieren müssen.
2. Die Klage vom 8. Januar 2002 entspricht somit nicht den
formellen gesetzlichen Anforderungen von § 167 ZPO. Entgegen der
Vorinstanz, die sogleich einen Nichteintretensentscheid gefällt hat,
hätte aber der Instruktionsrichter die Klägerin gemäss § 173 Abs. 2
ZPO auf diesen Mangel aufmerksam machen und ihr für die Verbes-
serung oder den Rückzug der Klage eine kurze Frist ansetzen müs-
sen. In teilweiser Gutheissung der Appellation ist daher das Urteil
des Bezirksgerichts A. vom 16. Januar 2002 aufzuheben und die
Sache an den vorinstanzlichen Instruktionsrichter zum Vorgehen
gemäss § 173 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.


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§ 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtferti-
gen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstel-
len kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Ein-
zelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. September
2002 in Sachen T.A. GmbH gegen R. K.
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. 279 und 280 Abs. 1 ZGB; Art. 164 Abs. 1 OR; § 171 Abs. 1 ZPO
Zulässigkeit der Abtretung des Unterhaltsanspruchs des mündigen Kin-
des an den bisherigen Inhaber der elterlichen Sorge zur gerichtlichen
Durchsetzung, wenn der bisherige Inhaber der elterlichen Sorge die Un-
terhaltspflicht gegenüber seinem mündigen Kind wahrnimmt, die der
Pflichtige nicht mehr erbringen will.
Die Unterhaltsklage des mündigen Kindes, für welche das beschleunigte
Verfahren gilt, ist im summarischen Eheschutzverfahren zwischen den
Eltern des Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 2. Dezember
2002, i.S. L.T. gegen K.T.
Aus den Erwägungen
3. a) Die Vorinstanz berechnete unter Berufung auf die bundes-
und obergerichtliche Rechtsprechung die vom Beklagten an die Klä-
gerin und die Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge unter Be-
rücksichtigung des mündigen Sohnes Daniel auf Seiten der Klägerin.
Der Beklagte machte während des ganzen Verfahrens geltend, Daniel
habe seine Unterhaltsansprüche in einem separaten Verfahren geltend
zu machen. Im Wesentlichen begründet er dies auch in seiner Be-
schwerde damit, mit der Abtretung gehe die Forderung samt Vor-