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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.29


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.29
(KEMN.2023.154)
Art. 37
Entscheid vom 8. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- Stiftung C._____,
führerin […]
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 23. Februar 2023
genstand
Betreff Prüfung einer Massnahme / Zuständigkeit

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 ersuchte A. das Familiengericht Aarau
als Erwachsenenschutzbehörde, für ihn eine Beistandschaft zu errichten.
Die Stiftung C., in welcher A. derzeit lebt, unterstützte seinen Antrag auf
Beistandschaft mit einem Begleitschreiben (in KEMN.2023.154).
1.2.
Mit Entscheid vom 23. Februar 2023 (KEMN.2023.154) erkannte das Fa-
miliengericht Aarau:
" 1.
Auf das Gesuch vom 16. Februar 2023 wird infolge örtlicher Unzustän-
digkeit nicht eingetreten.
2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Stiftung C. mit Eingabe vom 14. März
2023 (Postaufgabe: 15. März 2023) Beschwerde an die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts.
2.2.
Mit Eingabe vom 23. März 2023 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde
vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz
(§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).

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2.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006
7001 ff., S. 7083).
3.
3.1.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, A.
wohne seit bald zwei Jahren in der Stiftung C. in Q. und habe dort seinen
Lebensmittelpunkt und folglich seinen Wohnsitz. Das Familiengericht
Aarau sei daher für den Antrag auf eine Beistandschaft örtlich unzuständig.
3.2.
Zur Begründung der Beschwerde bringt die Stiftung C. insbesondere vor,
die betreute Wohnform, welche sie anbiete, sei immer zeitlich begrenzt und
ein dauerhafter Verbleib sei ausgeschlossen. Es könne jederzeit zu einem
Ausschluss oder Abbruch des Aufenthalts innert rund 7 Kalendertagen
kommen. Daher könnten die Schriften nicht nach Q. verlegt werden und A.
sei als Wochenaufenthalter angemeldet. Es sei keine Möglichkeit ersicht-
lich, einen Antrag auf Beistandschaft in Q. zu stellen.
4.
4.1.
Die vorliegende Beschwerde ist nicht von A. als betroffener Person, son-
dern von der Stiftung C., in deren Institution A. derzeit wohnt, erhoben wor-
den. Es stellt sich damit zunächst die Frage, ob die Stiftung C. zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert ist.
4.2.
Zur Beschwerde gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde
sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB befugt (1.) die am Verfahren beteiligte
Person, (2.) die der betroffenen Person nahestehenden Personen und (3.)
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
4.3.
Mit den am Verfahren beteiligten Personen im Sine von Art. 450 Abs. 2
ZGB sind in erster Linie die betroffenen Personen gemeint (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_979/2013 vom 28. März 2014, E. 6). Wer nicht unmittelbar
von der angeordneten Massnahme betroffen ist, muss die Voraussetzun-
gen einer Qualifikation als nahestehende Person oder als Drittperson erfül-
len. Erfüllt er sie nicht, so bleibt ihm die Beschwerde auch bei faktischer

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Ingerenz in das vorinstanzliche Verfahren verschlossen (DROESE, in: Bas-
ler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 30 zu Art. 450 ZGB).
4.4.
Die Stiftung C. ist vom angefochtenen Entscheid nicht unmittelbar betrof-
fen. Auch macht sie kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse geltend
und es ist kein solches erkennbar. Es stellt sich damit noch die Frage, ob
sie eine A. nahestehende Person darstellt. Das Wort "nahestehen" meint
eine auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von
diesem bejahte und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Be-
ziehung, die den Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffe-
nen wahrzunehmen. Diese Beziehung bzw. die Anforderungen daran – (1.)
unmittelbare Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, (2.) Bejahung
durch den Betroffenen und (3.) Verantwortung für das Ergehen des Be-
troffenen – müssen glaubhaft gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts
5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2.). Die Beziehung der Stif-
tung C. zu A. ist dadurch begründet, dass er derzeit ihr Angebot für ein
betreutes Wohnen in Anspruch nimmt. Dass ein darüberhinausgehendes
Näheverhältnis besteht, wird nicht behauptet. Im Übrigen ist dieses be-
treute Wohnen nach der Angabe der Stiftung C. nicht auf Dauer ausgerich-
tet. Unter Würdigung dieser Umstände kann die Stiftung C. nicht als nahe-
stehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. ZGB qualifiziert werden.
4.5.
Es fehlt damit an der Beschwerdelegitimation der Stiftung C..
5.
5.1.
Die Vorinstanz kann es bei von ihr angenommener Unzuständigkeit indes
nicht bei einem Nichteintretensentscheid bewenden lassen. Die Pflicht, die
Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen, wird mit den in Art. 444 Abs. 2
bis 4 ZGB vorgesehenen Instrumenten (Weiterleitung, Meinungsaustausch
und Kompetenzkonfliktverfahren) umgesetzt (MARANTA, in: Basler Kom-
mentar, 7. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 444 ZGB).
5.2.
Nach Art. 444 Abs. 2 ZGB überweist eine Erwachsenenschutzbehörde, die
sich nicht für zuständig hält, die Sache unverzüglich der Behörde, die sie
als zuständig erachtet. Diese Überweisung hat von Amtes wegen zu erfol-
gen (FASSBIND, in: Kostkiewicz / Wolf / Amstutz / Fankhauser, ZGB Kom-
mentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 444 ZGB). Die Überweisungspflicht dient
der Verwirklichung des materiellen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.
Der Schutz hilfsbedürftiger Personen soll nicht wegen der Anrufung einer
unzuständigen Behörde vereitelt werden (KUHN, Das Verfahren vor der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde, recht 2014, S. 220).

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5.3.
Den vorliegenden Akten (KEMN.2023.154) lässt sich nicht entnehmen,
dass die Vorinstanz die Sache bereits an das Familiengericht Brugg oder
eine andere Erwachsenenschutzbehörde überwiesen hätte. Auch mit der
Vernehmlassung vom 23. März 2023 machte sie keine Angaben dazu, ob-
wohl sie mit der Verfügung vom 21. März 2023, Ziff. 2.2., explizit auf
Art. 444 Abs. 2 (und 3) ZGB hingewiesen worden war. Es ist daher davon
auszugehen, dass noch keine Überweisung an eine andere Erwachsenen-
schutzbehörde erfolgt ist.
5.4.
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt,
wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche
Unzuständigkeiten der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrens-
fehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1; BGE 139 II 243 E. 11.2 je mit
weitern Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A:369/2008 vom 9. Juli
2008 E. 2.4).
Nach dem Dargelegten ist es für eine Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde nicht zulässig, nach Eingang einer Gefährdungsmeldung einen
Nichteintretensentscheid wegen örtlicher Unzuständigkeit zu fällen, son-
dern sie hat die Sache nach Art. 444 Abs. 2 ZGB unverzüglich an die zu-
ständige Behörde zu überweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass
jede Gefährdungsmeldung (bzw. wie hier ein Antrag auf eine Beistand-
schaft) auch materiell behandelt wird. Mit Erlass des angefochtenen Nicht-
eintretensentscheids hat die Vorinstanz offensichtlich und in krasser Weise
die verfahrensrechtliche Ordnung des Erwachsenenschutzrechts verletzt.
Da dadurch die für die Gewährung des Schutzzweckes unabdingbare zeit-
nahe inhaltliche Behandlung der eingegangenen Gefährdungsmeldung
verzögert wird, wiegt der Mangel besonders schwer. Durch die Annahme
der Nichtigkeit wird die Rechtssicherheit im Weiteren nicht gefährdet, wes-
halb der von der Vorinstanz gefällte Nichteintretensentscheid nichtig und
somit von Amtes wegen aufzuheben ist.
5.5.
5.5.1.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts ist nicht
nur Beschwerdeinstanz, sondern auch Aufsichtsbehörde nach Art. 441
ZGB (§ 21 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. Anhang 1 der Geschäftsordnung des
Obergerichts des Kantons Aargau, Ziff. Ziff. 5 Abs. 7 lit. a). Als solche hat
sie für eine korrekte und einheitliche Amtsführung zu sorgen (VOGEL, in:
Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 21 zu Art. 440/441 ZGB mit Hinwei-
sen).

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5.5.2.
Sofern dies im vorliegenden Fall noch nicht erfolgt ist, wird die Vorinstanz
die Sache unverzüglich an die zuständige Behörde zu überweisen haben
(Art. 444 Abs. 2 ZGB), wozu sie aufsichtsrechtlich anzuweisen ist. Sollte
die Erwachsenenschutzbehörde, an welche die Vorinstanz die Sache über-
weisen wird, sich ebenfalls nicht als zuständig erachten und der gegentei-
ligen Auffassung sein, das Familiengericht Aarau sei zur Prüfung des An-
trags auf eine Beistandschaft von A. zuständig, wird die Vorinstanz entwe-
der das materielle Verfahren durchführen oder als zuerst befasste Behörde
die Sache nach Art. 444 Abs. 4 ZGB der gerichtlichen Beschwerdeinstanz
unterbreiten müssen. Im Ergebnis besteht somit auch weder für A. noch für
die Beschwerdeführerin eine Notwendigkeit, mit dem Antrag auf Errichtung
einer Beistandschaft bei einer anderen Erwachsenenschutzbehörde vor-
stellig zu werden, denn die Klärung der Zuständigkeit ist Sache der Behör-
den.
6.
Die Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Der Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 23. Februar 2023 wird von
Amtes wegen aufgehoben.
2.
Das Familiengericht Aarau wird aufsichtsrechtlich angewiesen, im Sinne
der obigen Erwägung 5 zu verfahren.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.