ag_zivilgericht · XBE.2014.41 · 2014-11-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2014.41

Art. 415 Abs. 2 ZGB 
Eine Berichtigung des periodischen Rechenschaftsberichts des Beistands ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen –mithin, wenn sie Einfluss auf die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat und damit im (objektiven) Interesse des Verbeiständeten liegt.

der Beistände und deren Finanzierung ist die Gemeinde frei. Sie
kann dies insbesondere über einen Verband organisieren.
2.4.
Das Vermögen der Verbeiständeten setzt sich aus einem Privat
kontoguthaben bei der RB von Fr.121.50, einem Freizügigkeitskon
toguthaben bei der UBS AG von Fr.25'663.05 sowie einem PC Kon
toguthaben beim KESD von Fr.2'711.53 zusammen. Diesen Gutha
ben stehen Eventualschulden aus Sozialhilfebezügen von
Fr.144'936.00 gegenüber. Verrechnet man die Vermögenspositionen,
ergibt sich ein deutlicher Passivsaldo. Die Vorinstanz hat daher zu
Recht darauf verzichtet, die Mandatsführungskosten dem Vermögen
der Verbeiständeten zu belasten.
Es ist allerdings nicht Sache der Vorinstanz zu prüfen, inwie
weit die Gemeinde ihrer verbandsinternen Kostentragungspflicht
nachgekommen ist. Diese verwaltungsinterne Angelegenheit ist nicht
Gegenstand des Kindes und Erwachsenenschutzverfahrens.
60 Art. 415 Abs. 2 ZGB
Eine Berichtigung des periodischen Rechenschaftsberichts des Beistands
ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen – mithin, wenn sie Einfluss auf
die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat
und damit im (objektiven) Interesse des Verbeiständeten liegt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 12. November 2014 in Sachen L.F. (XBE.2014.41).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbe
hörde den Bericht des Beistandes und erteilt oder verweigert die Ge

nehmigung; wenn nötig verlangt sie eine Berichtsergänzung. Dies
gilt sinngemäss für den Kindesschutz.
Die Berichtsprüfung dient einerseits als Rechenschaftsablage
gegenüber der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde, indem sie
die Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit des Mandatsträgers er
möglicht. Andererseits dient sie als Standortbestimmung über die
Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme und bildet die
Grundlage für eine allfällige Anpassung der Massnahme.
Der Inhalt des Berichts hat über die Lage der betroffenen Per
son und die Ausübung der Beistandschaft Auskunft zu erteilen (Art.
411 Abs. 1 ZGB). Dies möglichst objektiv und sachbezogen. Es liegt
aber in der Natur der Sache, dass ein Bericht zuweilen die persönli
che Sicht des Mandatsträgers wiedergeben kann und daher Passagen
möglicherweise inhaltlich umstritten sind. Durch die Berichtsgeneh
migung erhält der Berichtsinhalt jedoch keine Beweiskraft. Die Ge
nehmigung bedeutet auch nicht eine Zustimmung zu allen Aussagen
des Mandatsträgers. Vielmehr bringt die Behörde damit lediglich
zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die
entsprechende Periode als richtig befindet (BIDERBOST, in: Fam
Kommentar, Erwachsenenschutz, 2013, N.6 zu Art.415 ZGB;
VOGEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N.11 zu
Art.415 ZGB). Eine Berichtsberichtigung zu konkreten Sachver
haltsdarstellungen ist daher nur sehr zurückhaltend vorzunehmen –
mithin, wenn sie Einfluss auf die weitere Mandatsführung oder die
Ausgestaltung der Massnahme hat und damit im Interesse des Ver
beiständeten liegt.
2.2.
[…]
Es ist zwar verständlich, dass sich Betroffene oder deren Ange
hörige an – aus persönlicher oder objektiver Sicht – falsch wieder
gegebenen Darstellungen im Rechenschaftsbericht stören können,
weshalb diese möglichst zu vermeiden sind. Eine Berichterstattung
im Sinne aller Beteiligten wäre im Einzelfall aber kaum je möglich
und ein Rechtsmittel dagegen der Sache vielfach auch nicht dienlich,
weil dies je nach Einvernehmen der Beteiligten mit erheblichem
zeitlichen Aufwand verbunden wäre, ohne konkreten Nutzen auf die

Mandatsführung zu haben. Berichtigungen haben daher die Ausnah
me zu bleiben. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, nachdem
weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, dass der Rechenschafts
bericht nicht aussagekräftig ist und alle Beteiligten mit der Mandats
führung und dem Massnahmeumfang einverstanden sind.
Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, der Kindes
und Erwachsenenschutzbehörde ihre Sicht der Dinge schriftlich
darzulegen, womit diese Eingang in die Akten findet. Auf die Vor
bringen der Beschwerdeführerin ist somit mangels Rechtsschutzinte
resse nicht einzutreten.
61 Art. 394 i.V.m. Art. 395, Art. 398 ZGB
Bei stark ausgeprägter Demenz reicht eine Vertretungsbeistandschaft mit
besonders breit gefasstem Auftrag in der Regel aus, um dem Schutzbe
dürfnis der betagten Person zu begegnen. Liegt eine offensichtliche Hand
lungsunfähigkeit der betroffenen Person vor, ist keine Beschränkung der
Handlungsfähigkeit anzuordnen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 14. November 2014 in Sachen T.G. (XBE.2014.17).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen,
die progrediente dementielle Erkrankung erlaube es der Schutzbe
dürftigen nicht mehr, Entscheidungen zu treffen, weshalb sie mittler
weile selbst im alltäglichen Leben umfassender Hilfe bedürfe. Die
Betroffene befinde sich seit mehreren Jahren im Alters und Pflege
heim X. und sei schwer pflegebedürftig, wobei eine weitere Ver
schlechterung der Erkrankung in den nächsten Monaten als sehr