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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2023.23


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2023.23
(SC.2022.25)
Art. 50
Entscheid vom 20. September 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch […]
Beklagter B._____,
[...]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin reichte am 9. November 2022 beim Präsidium des Arbeitsge-
richts des Bezirksgerichts Laufenburg ein Schlichtungsgesuch ein und be-
antragte sinngemäss, dass die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung sowie an die berufliche Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2021 bis 30. Juni 2021, welche von ihrem Lohn abgezogen worden
seien, bei der Ausgleichskasse bzw. Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen
seien.
1.2.
Am 20. Dezember 2022 fand die Schlichtungsverhandlung statt, anlässlich
derer der Beklagte das Gericht ermächtigte, Auskünfte über ausstehende
Zahlungen bei der C._____ Ausgleichskasse einzuholen. Am 26. Januar
2023, 1. März 2023 sowie 2. Mai 2023 teilte C._____ dem Gericht die ak-
tuellen Ausstände der Ausgleichs- und Pensionskasse mit.
1.3.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2023 erkannte der Präsident des Arbeitsgerichts
des Bezirksgerichts Laufenburg:
" 1.
Auf das Schlichtungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen."
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 23. Juni 2023
Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung
an die Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens.
2.2.
Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde auf das Schlichtungsgesuch der
Klägerin zufolge offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit nicht eingetre-
ten. Dabei handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid i.S.v.
Art. 236 Abs. 1 ZPO, der je nach Streitwert mit Berufung oder subsidiär mit
Beschwerde beim Obergericht angefochten werden kann (vgl. Art. 308
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO und § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO; vgl. ZINGG, Berner
Kommentar, 2012, N. 32 zu Art. 60 ZPO; vgl. BGE 146 III 47).
1.2.
Die Klägerin bezeichnete ihre Eingabe als Berufung. Auch die Rechtsmit-
telbelehrung der Vorinstanz nennt die Berufung als das zulässige Rechts-
mittel gegen den angefochtenen Entscheid. Zum Streitwert äusserten sich
weder die Parteien noch die Vorinstanz. Die streitigen Sozialversicherungs-
beträge belaufen sich allerdings auf lediglich ca. Fr. 2'400.00 (Gesuchsbei-
lage 1). Damit ist nicht die Berufung, sondern die Beschwerde das einschlä-
gige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Ein-
gabe der Klägerin ist folglich als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3.
Die Vorinstanz erwog, der Arbeitgeber müsse aufgrund der Beitragspflicht
bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge abziehen und diese zu-
sammen mit dem Arbeitgeberbeitrag der Ausgleichskasse abliefern. Ver-
letze der Arbeitgeber diese Pflicht und füge er dadurch der Ausgleichs-
kasse einen Schaden zu, müsse er diesen ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG).
Durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers entstehe nicht der versicherten
Person ein Schaden, weil abgezogene Beiträge selbst dann rentenbildende
Wirkung hätten, wenn sie der Ausgleichkasse nicht entrichtet würden; hin-
gegen entstehe der AHV ein Schaden. Nur die Ausgleichskasse sei des-
halb aktivlegitimiert, den Arbeitnehmern stehe hier aufgrund eines fehlen-
den Schadens kein direkter Anspruch zu. Die Klägerin sei deshalb gegen
die Arbeitgeberin nicht zur Klage berechtigt (angefochtener Entscheid
E. 3.1). Weiter fielen Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und aus der
beruflichen Vorsorge Anspruchsberechtigten in die sachliche Zuständigkeit
des Vorsorgegerichts gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG, sofern sie spezifische

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Fragen der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beträfen
wie insbesondere die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Bei-
trägen an die Vorsorgeeinrichtung (Art. 66 Abs. 2 BVG). Habe sich noch
kein Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsfall ereignet, so richte sich die Klage aus-
schliesslich gegen den Arbeitgeber mit dem Begehren um Bezahlung der
nicht oder nicht vollständig bezahlten Beiträge. Jeder Kanton bezeichne
das Gericht, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten ge-
mäss Art. 73 Abs. 1 BVG entscheide. Im Kanton Aargau sei das kantonale
Versicherungsgericht zuständig (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die
Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge vom 2. Juli 1984). Die Vorinstanz
in ihrer Funktion als Schlichtungsbehörde sei demnach für Streitigkeiten
zwischen der Klägerin, als aus der beruflichen Vorsorge Anspruchsberech-
tigte, und der Arbeitgeberin sachlich nicht zuständig, weshalb auf das
Schlichtungsgesuch nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid
E. 3.2 f.).
4.
4.1.
Bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit hat die Schlichtungsbe-
hörde auf ein an diese gerichtetes Schlichtungsgesuch mangels Zuständig-
keit nicht einzutreten (vgl. BGE 146 III 47 E. 4.2).
4.2.
Ob eine Zivilsache vorliegt (Art. 1 lit. a ZPO), ist im Rahmen der streitigen
Zivilgerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung (Art. 59 ZPO) von Amtes we-
gen zu prüfen. Ein Verfahren gilt als Zivilsache, wenn es auf die endgültige,
dauernde Regelung zivilrechtlicher (privatrechtlicher) Verhältnisse durch
behördlichen Entscheid abzielt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zi-
vilsache vorliegt, ist die Rechtsnatur des Streitgegenstands massgeblich,
der durch die Klagebegehren und die klägerischen Sachvorbringen be-
stimmt wird. Unerheblich ist, ob die Parteien als Privatpersonen oder staat-
liche Behörden auftreten (VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 1 ZPO).
4.3.
Die Klägerin beantragte mit Schlichtungsgesuch vom 9. November 2022
nicht etwa die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von (Netto-)
Lohnforderungen (vgl. AGVE 1999 Nr. 5 S. 40), sondern (sinngemäss) die
Entrichtung der vom Lohn bereits abgezogenen Sozialversicherungsbei-
träge an die zuständigen Sozialwerke. Streitigkeiten über Beiträge an So-
zialversicherungen sind nicht zivilrechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher
Natur. Sie sind auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Die
Ausgleichskassen können zur Durchsetzung von AHV-Beitragsforderun-
gen einsprachefähige Verfügungen erlassen – sei dies im Veranlagungs-
verfahren (Art. 38 AHVV), im Nachzahlungsverfahren (Art. 39 f. AHVV),
oder, falls die Beiträge nicht mehr einbringlich sind, gegebenenfalls im

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Schadenersatzverfahren (Art. 52 AHVG) (Art. 49 und 52 ATSG; zum Gan-
zen Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB]
des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV vom 1. Januar 2021). Ein-
spracheentscheide der Ausgleichkassen unterliegen der Beschwerde an
das kantonale Versicherungsgericht (Art. 84 AHVG i.V.m. 56 ff. ATSG).
Den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge kommt keine Verfügungskom-
petenz zu. Zur Durchsetzung der BVG-Beiträge steht diesen deshalb der
Klageweg an das kantonale Versicherungsgericht zur Verfügung
(Art. 73 BVG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Rechtspflege in der beruf-
lichen Vorsorge; vgl. VETTER-SCHREIBER, in: BVG/FZG, Berufliche Vor-
sorge, 3. Aufl. 2021, N. 1 und 6 zu Art. 73 BVG). Auch der Arbeitnehmer ist
aktivlegitimiert, um vom Arbeitgeber zu verlangen, dass er der Vorsorge-
einrichtung die Beiträge gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG bezahlt (BGE 135 V 23
E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_417/2009 vom 13. Juli 2009 E. 2; vgl.
auch Urteil des ehem. EVG B 44/03 vom 27. August 2003). Zuständig ist
aber auch hier das kantonale Versicherungsgericht gemäss Art. 73 BVG.
4.4.
Mangels Vorliegen einer Zivilsache hat die Vorinstanz zu Recht einen
Nichteintretensentscheid gefällt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
Zustellung an:
[...]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 20. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser