ag_zivilgericht · ZSU.2023.175 · 2023-10-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.175


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.175
(SF.2023.51)
Art. 61
Entscheid vom 11. Oktober 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,
Bahnhofstrasse 1, Postfach, 5330 Bad Zurzach
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Burkard,
Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 5201 Brugg AG
Gegenstand Prozesskostenvorschuss im Schlichtungsverfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 28. Februar 2023 begehrte der Beklagte beim
Friedensrichteramt Kreis I, Aarau, die Aufhebung, eventualiter Abänderung
des Volljährigenunterhalts für die Klägerin unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Klägerin.
2.
2.1.
Die Klägerin reichte mit Gesuch vom 1. Juni 2023 beim Bezirksgericht
Aarau folgende Rechtsbegehren ein:
"1.
Es sei der Kläger, B._____, zu verpflichten, an die Beklagte, A._____, einen Prozesskos-
tenvorschuss für das Hauptverfahren (inkl. Schlichtungsverfahren) von CHF 5'000.00 zu
bezahlen.
2.
Eventualiter: Es sei der Beklagten A._____ im Hauptverfahren betreffend Abänderung Voll-
jährigenunterhalt (inkl. Schlichtungsverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren unter Zuweisung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
2.2.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 1. Juni 2023 verfügte die
Friedensrichterin des Friedensrichteramts Kreis I, Aarau, die Abschreibung
des Verfahrens Nr. 2023-007-1135 zufolge Vergleichs. Dieser lautete wie
folgt:
"1.
Die Parteien einigen sich in Bezug auf die rückwirkend vom Dezember 2021 bis Juni 2023
geschuldeten Unterhaltsbeiträge wie folgt:
Der gesamthafte Schuldbetrag beträgt CHF 15'200.00. Er ist vom Kläger ab August 2023
in 38 monatlichen Raten von CHF 400.00 bis und mit September 2026 abzubezahlen.
2.
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten ab Juli 2023 monatlich vorschüssig einen Un-
terhaltsbeitrag von CHF 800.00 zuzüglich allfällig bezogener Ausbildungszulagen zu be-
zahlen. Die Unterhaltszahlung ist bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung zu
leisten.
3.
Die Unterhaltsbeiträge werden gerichtsüblich indexiert.
4.
Die Parteien vereinbaren, die künftige persönliche Beziehung im Rahmen eines gemein-
samen Gesprächs mit der Psychologin von A._____ zu besprechen.

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5.
Die Parteien beantragen der Friedensrichterin, das vorliegende Verfahren als durch Ver-
gleich erledigt abzuschreiben.
6.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von CHF 300.00 werden vom Kläger
übernommen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet.
7.
Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. Vorbehalten bleiben die von den Parteien ge-
stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses."
2.3.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin beim
Bezirksgericht Aarau eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'488.20 inkl.
7,7 % MwSt ein.
2.4.
In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2023 beantragte der Beklagte:
"1.
Der Antrag der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von
Fr. 5'000.00 sei abzuweisen.
2.
Dem Gesuchsgegner sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und die Unterzeichnende als dessen unentgeltliche Vertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Gesuchstellerin."
2.5.
Mit Entscheid vom 19. Juli 2023 erkannte der Präsident des Familienge-
richts Aarau:
"1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorliegende Verfahren wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 27. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob die Kläge-
rin mit Eingabe vom 4. August 2023 fristgerecht Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Aargau und beantragte:
"1.
Es seien die Ziff. 1. und 4. des Entscheids vom 19.07.2023 aufzuheben.
2.
Es sei das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses
zulasten des Beschwerdegegners (Kosten der Rechtsvertretung im Schlichtungsverfahren
in der Höhe von CHF 2'488.20) bzw. eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung gutzuheissen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners bzw. Beschwer-
degegners."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2023 beantragte der Beklagte
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Klägerin bzw. eventualiter zulasten der Staatskasse.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid des Präsidenten des Familiengerichts Aarau
betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von
Fr. 2'488.20 sowie betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge. Damit ist die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2
ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs der Klägerin um Leistung
eines Prozesskostenvorschusses durch den Beklagten bzw. um Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren damit be-
gründet, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege auch im Verfahren vor dem Friedensrichter bestehe. Die Pauschalen
für das Schlichtungsverfahren seien aber derart gering, vorliegend
Fr. 300.00, dass sie auch von Personen mit beschränkten finanziellen Mit-
teln vorgeschossen bzw. bezahlt werden könnten. Die Klägerin könne
diese Kosten aus ihrem Grundbetrag bestreiten, weshalb kein Prozesskos-
tenvorschuss zuzusprechen bzw. die unentgeltliche Rechtspflege für die
Schlichtungskosten nicht zu bewilligen sei. Im Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichter werde kein Entscheid gefällt und die Parteien seien
nicht verpflichtet, zu einer Prozesserledigung durch Einigung, Klagerück-
zug oder -anerkennung Hand zu bieten. Deshalb sei auf die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Klägerin im Schlichtungsver-
fahren zu verzichten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass im
Schlichtungsverfahren offenbar im beidseitigen Beisein von Rechtsvertre-
tern eine vollumfängliche Einigung habe erzielt werden können. Wäre an-
lässlich der Schlichtungsverhandlung keine Einigung gefunden worden,
hätte der Antrag auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. der
unentgeltlichen Rechtspflege erneut gestellt werden müssen. Entspre-
chende Gesuche könnten nicht bereits im Schlichtungsverfahren prophy-
laktisch bewilligt werden, da es im Falle einer Einigung gar nicht zu einer
Hauptverhandlung komme.
2.2.
In ihrer Beschwerde bringt die Klägerin zusammengefasst vor, der An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsvertre-
tung gelte im Grundsatz auch für das Schlichtungsverfahren. Bei der Beur-
teilung des Anspruchs sei auf die Komplexität der Streitsache abzustellen
und entscheidend seien die Verhältnisse des Einzelfalles. Die Vorinstanz
habe jegliche Erwägungen zur Frage der Notwendigkeit des Beizugs eines
Rechtsvertreters unterlassen. Dementsprechend greife die vorinstanzliche
Begründung zu kurz und werde der Sach- sowie Rechtslage nicht gerecht.
Die Rechtsfragen, die sich gestellt hätten, seien komplex. Zudem sei auch
im Sinne der Waffengleichheit eine anwaltliche Vertretung erforderlich ge-
wesen, nachdem auch der Beklagte von einer Rechtsanwältin vertreten
worden sei. Der Vergleichsabschluss sei nur möglich gewesen, weil die
Parteien anwaltlich vertreten gewesen seien.
2.3.
In der Beschwerdeantwort stimmt der Beklagte den Ausführungen der Klä-
gerin insoweit zu, als der beidseitige Beizug einer Rechtsvertretung bei der
Schlichtungsverhandlung wesentlich zum Vergleichsabschluss beigetra-
gen habe und daher der Antrag um Prozesskostenvorschuss bzw. eventu-
aliter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht wegen man-
gelnder Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung habe abgewiesen

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werden können. Da aber weder die Klägerin prozessbedürftig noch der Be-
klagte in der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, sei die
Beschwerde abzuweisen.
3.
Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses im Unterhaltsverfahren
setzt voraus, dass das Kind, das ihn verlangt, für die Finanzierung des Pro-
zesses auf den Beistand des in Anspruch genommenen Elternteils ange-
wiesen ist und dass der Elternteil zur Leistung des Vorschusses in der Lage
ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden die für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO) geltenden Grundsätze herangezo-
gen. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgelt-
liche Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von den Gerichtskosten
insbesondere auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder
eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist,
insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbei-
ständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Pro-
zesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.
4.1.
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, die den
Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage ste-
hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen
Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere
des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-
kommen, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre.
Dabei sind die in der Person der Betroffenen liegenden Gründe zu berück-
sichtigen, wie das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allge-
mein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist
auch das Prinzip der Waffengleichheit, hält doch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
fest, es bestehe Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, "wenn dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpar-
tei anwaltlich vertreten ist". Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Be-
lang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staat-
liche Verfahren in Betracht, in das die bedürftige Person einbezogen wird
oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Selbst bei Geltung der
Untersuchungs- oder Offizialmaxime, mit denen für einen Laien die Pro-
zessführung teilweise erleichtert wird, gilt eine anwaltliche Vertretung nicht
ohne weiteres als unnötig. Immerhin rechtfertigt es sich, an die Vorausset-
zungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist,

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einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts
5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4 m.H.).
4.2.
Das Bundesgericht hat unter Hinweis insbesondere auf Art. 68 Abs. 2 lit. b
und Art. 204 Abs. 2 ZPO sowie die Botschaft zur ZPO, wo festgehalten
worden sei, dass auch für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff.
ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden könne, wenn die
Streitsache dies rechtfertige, die Auffassung, im Schlichtungsverfahren
mache die Anwesenheit von Anwälten wenig Sinn, mit der zuweilen der
Anspruch auf Verbeiständung im Schlichtungsverfahren verneint wurde,
verworfen (Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012
E. 5.3.1). Für ein Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt ist das Bun-
desgericht davon ausgegangen, dass für das Kind bedeutende Interessen
auf dem Spiel stehen. Zudem seien solche Verfahren häufig konfliktträchtig
und in rechtlicher Hinsicht von einiger Komplexität. Dazu komme, dass ein
im Schlichtungsverfahren abgeschlossener Vertrag über den Volljährigen-
unterhalt auch nicht nach Art. 287 ZGB genehmigungsbedürftig sei (Urteil
des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 5.3.3). Es gibt im
vorliegenden Fall keine Hinweise darauf, dass die 21-jährige Klägerin
rechtskundig wäre. Sie stand zudem im Schlichtungsverfahren ihrem durch
eine Rechtsanwältin vertretenen (vgl. Klagebeilage 2) Vater gegenüber.
Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands für das
Schlichtungsverfahren betr. Volljährigenunterhalt im Lichte der vorstehen-
den Ausführungen somit zu Unrecht verneint.
5.
5.1.
Zu prüfen ist somit, ob die Klägerin nicht über die für die Prozessführung
erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO).
5.2.
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1).
Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äus-
sern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGE 125 IV
161 E. 4a). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungs-
grundsatz (Urteile des Bundesgerichts 5A_85/2022 vom 3. Juni 2022
E. 4.3.2; 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). An die klare und gründliche
Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person

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selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer
die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht
hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicher-
heiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Recht-
suchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Ge-
suchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach
Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Kommt die anwalt-
lich vertretene Gesuchstellerin ihrer Obliegenheiten nicht (genügend) nach,
kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels
Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts
5A_85/2022 vom 3. Juni 2022 E. 4.3.2; 5A_716/2021 vom 7. März 2022
E. 3 mit Hinweisen).
Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind nicht nur die Ein-
kommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse massgeblich. Die tat-
sächlichen finanziellen Mittel und die finanziellen Verpflichtungen sind ge-
geneinander aufzuwiegen (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts
5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). Die Bedürftigkeit ist nach den kon-
kreten Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen
(BGE135 I 221 E. 5.1), wobei bis zur Gesuchsentscheidung eingetretene
Veränderungen jedenfalls für die Zukunft berücksichtigt werden können
(AGVE 2006 S.37 ff.). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Not-
groschen" übersteigt, ist der Gesuchstellerin unbesehen der Art der Ver-
mögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu ver-
wenden (BGE 144 III 531 E. 4.1 mit Hinweisen). Es ist die gesamte wirt-
schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht
schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen,
sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der
finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Not-
wendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden
Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monat-
liche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozess-
kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-
ren innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monatliche Über-
schuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts-
und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gege-
benenfalls – soweit dies beantragt wurde – zusätzlich die Parteikosten der
Gegenseite sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1).
Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessu-
ale Zwangsbedarf aus dem gemäss den im Kreisschreiben der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober
2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtli-
nien; KKS.2005.7) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem

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Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE
2002 Nr. 15 S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtun-
gen – sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen.
Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE
135 I 221 E. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von
Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen
(Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2009 vom 23. November 2009 E. 2.1).
Die Kosten für ein Fahrzeug sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die-
sem Kompetenzqualität zukommt (Ziff. II/4/d SchKG-Richtlinien). Gemäss
Lehre zu den nicht pfändbaren Vermögenswerten nach Art. 92 SchKG wird
für die Bejahung des Kompetenzcharakters – nebst allfälligen anderen Um-
ständen – für die Bewältigung des Arbeitsweges eine minimale Zeiterspar-
nis von zwei Stunden pro Tag gegenüber der Benützung von öffentlichen
Verkehrsmitteln vorausgesetzt (vgl. dazu: VON DER MÜHLL, in: Basler Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3.Aufl.,
Basel 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG). Beiträge an die Krankenkassen-Zu-
satzversicherung sind nicht zu berücksichtigen (BGE 134 III 323 E. 3; Ur-
teile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.2;
5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2).
5.3.
Zur Begründung der von ihr geltend gemachten Mittellosigkeit führte die
Klägerin aus, sie habe krankheitsbedingt die frühere Ausbildung abbrechen
müssen, weshalb sie von der IV monatlich einen Betrag von Fr. 1'542.00
erhalte. Momentan absolviere sie eine vorbereitende Ausbildung (sog.
"Warm-up") für die im August 2023 beginnende KV-Lehre und erhalte dafür
keinen Ausbildungslohn, ebenso wenig während der kommenden schuli-
schen KV-Ausbildung. Ihr monatlicher Bedarf betrage Fr. 3'079.00 (Grund-
betrag Fr. 1'200.00, Mietzins Fr. 1'095.00, Krankenkasse Fr. 309.00, zu-
sätzliche Gesundheitskosten Fr. 75.00, ÖV Fr. 200.00, Kommunikation und
Versicherungen Fr. 200.00). Dementsprechend betrage ihr monatliches
Manko Fr. 1'143.00 (act. 2).
5.4.
Demgegenüber führte der Beklagte insbesondere an, dass bei den Kran-
kenkassenprämien nur die Grundversicherung von Fr. 257.55 zu berück-
sichtigen sei. Auch sei zu prüfen, ob die Klägerin Prämienverbilligung er-
halte. Nicht zu berücksichtigen seien zudem die Kosten für die öffentlichen
Verkehrsmittel, da sie in unmittelbarer Nähe zu ihrem Ausbildungsort
wohne. Schliesslich seien die Kosten für Kommunikation und Versicherung
im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen.
Demzufolge belaufe sich das Existenzminimum der Klägerin auf
Fr. 2'627.55. Als monatliches Einkommen der Klägerin seien die IV-Rente
von Fr. 1'542.00, der vereinbarte Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.00 und Aus-
bildungszulagen von Fr. 250.00 zu veranschlagen. Zwar resultiere daraus

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ein Manko von Fr. 35.55. Zu bedenken sei jedoch, dass auch die Mutter
der Klägerin unterstützungspflichtig sei. Die Mutter erziele ein Einkommen,
mit dem sie ihren eigenen Bedarf decken und einen Teil des Volljährigen-
unterhalts mittragen könne. Die Klägerin müsse die Unterhaltsbeiträge ih-
rer Mutter ausweisen. Schliesslich seien die Ersparnisse der Klägerin, wel-
che sie aus eigener Kraft gebildet habe, von fast Fr. 10'000.00 bei der Be-
urteilung zu berücksichtigen (act. 23 ff.).
5.5.
In Anbetracht dessen, dass nur die Krankenkassenprämien der obligatori-
schen Grundversicherung zu berücksichtigen sind, gemäss Prämienab-
rechnung der CSS vom 18. September 2022 die Prämien der obligatori-
sche Grundversicherung für das Jahr 2022 monatlich Fr. 257.55 betrugen
(Klagebeilage 5) und die Klägerin keine Ausführungen zur Notwendigkeit
einer Zusatzversicherung nach VVG macht (act. 2 f.), sind nur die Kranken-
kassenprämien für die Grundversicherung von monatlich Fr. 257.55 zu be-
rücksichtigen.
Aus der Unterhaltsvereinbarung vom 1. Juni 2023 (Beilage zur Eingabe der
Klägerin vom 2. Juni 2023), dem Gesundheitskosten-Auszug der Visana
für das Jahr 2021 vom 8. Januar 2022 (Klagebeilage 6) und der finanziellen
Unterstützung durch die IV geht hervor, dass die Klägerin sich insbeson-
dere in psychologischer Behandlung befindet. Es erscheint somit ange-
zeigt, die geltend gemachten Gesundheitskosten von Fr. 75.00 im Bedarf
der Klägerin zu berücksichtigen, was vom Beklagten auch nicht in Frage
gestellt wird.
Die Klägerin begründet die von ihr geltend gemachten Kosten für den öf-
fentlichen Verkehr von Fr. 200.00 nicht näher. Vor dem Hintergrund, dass
sich die Wohnung der Klägerin in rund 300 Meter Gehdistanz zu ihrem Aus-
bildungsort befindet, besteht keine Notwendigkeit für die Nutzung des öf-
fentlichen Verkehrs für die Ausbildung oder Berufstätigkeit. Entsprechend
sind diese nicht im Existenzminimum zu berücksichtigen.
Ferner macht die Klägerin weitere Kosten für Kommunikation und Versi-
cherungen von Fr. 200.00 geltend (act. 2). Solche Kosten sind aus dem
Grundbetrag zu bestreiten (Ziff. I/1 SchKG-Richtlinien).
Demzufolge setzt sich das zivilprozessuale Existenzminimum der Klägerin
aus einem Grundbetrag inkl. 25% Zuschlag von Fr. 1'500.00, Mietzins von
Fr. 1'095.00, Krankenkassenprämien von Fr. 257.55 sowie Gesundheits-
kosten von Fr. 75.00 zusammen und beträgt somit Fr. 2'927.55.
Unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die IV von Fr. 1'542.00
(act. 2, Klagebeilage 7) und der gemäss unbestritten gebliebener Behaup-
tung des Beklagten (act. 24) ausgerichteten Ausbildungszulage von

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Fr. 250.00 resultiert ein monatliches Manko von Fr. 1'135.55. Der Beklagte
ist aber gemäss Vereinbarung vom 1. Juni 2023 verpflichtet, ab August
2023 der Klägerin 38 Monatsraten von Fr. 400.00 (Abzahlung Unterhalts-
schuld von Fr. 15'200.00) und ab Juli 2023 einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 800.00 zu bezahlen. Dieser Betrag von insgesamt Fr. 1'200.00 deckt ab
August 2023 das erwähnte Manko bzw. ergibt sich ein geringfügiger Über-
schuss von rund Fr. 65.00. Dies reicht allerdings zur Deckung der Prozess-
kosten, insbesondere der von der Klägerin geltend gemachten Parteikos-
ten von Fr. 2'488.20, nicht aus.
Die Klägerin verfügte nach ihrer Darstellung (act. 3; Klagebeilage 8) im Zeit-
punkt der Klageeinreichung allerdings über ein Privat- und Sparkonto mit
einem Bestand von knapp Fr. 10'000.00. Die Bedürftigkeit kann verneint
werden, wenn ein Gesuchsteller, der zwar über kein oder nur ein ungenü-
gendes Einkommen, hingegen über Vermögen verfügt. Dabei soll aber nur
auf den einen angemessenen "Notgroschen" übersteigenden Betrag ge-
griffen werden müssen. Das Institut des Notgroschens soll verhindern, dass
eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten finanziellen
Notreserven aufbrauchen muss. Die Höhe des Grenzbetrages kann nicht
generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar na-
mentlich unter Berücksichtigung von Erwerbsaussichten, Alter, Gesund-
heitszustand sowie familiären Verpflichtungen (Urteil des Bundesgerichts
5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4). Die am tt.mm.2002 geborene Klä-
gerin vermag wie gesehen jedenfalls ab August 2023 ihr zivilprozessuales
Existenzminimum mit ihrem Einkommen zu decken. Offenbar musste sie
eine frühere Ausbildung krankheitsbedingt abbrechen (act. 2, 25) und wird
aktuell von der IV unterstützt. Trotzdem war sie in der Lage, die erwähnten
Ersparnisse zu bilden. Der Klägerin ist unter den gegebenen Umständen
zuzumuten, für die ihr anfallenden Parteikosten von Fr. 2'488.20 auf ihre
erwähnten Ersparnisse zu greifen, verbleiben ihr doch dann immerhin noch
rund Fr. 7'000.00. Die Klägerin ist somit nicht mittellos im Sinne von Art.
117 lit. a ZPO. Der vorinstanzliche Entscheid, mit dem das Gesuch um
Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Beklagten bzw. um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, ist im Er-
gebnis somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde der Klägerin ist
abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten des Beschwerde-
verfahrens der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 500.00
festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 8 und 11 Abs. 1 VKD). Die Parteient-
schädigung ist unter Berücksichtigung des leicht unterdurchschnittlichen
Aufwands ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'250.00 (§ 3
Abs. 1 lit. b und d und Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 20% gemäss § 6
Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung) sowie einem Abzug von 25% gemäss

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§ 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00
(§ 13 AnwT) und der Mehrwertsteuer auf Fr. 861.60 festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 861.60 (inkl. Auslagen und MwSt.)
zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'488.20.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

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Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 11. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser