ag_zivilgericht · ZSU.2023.21 · 2023-04-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.21


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.21
(SF.2022.94)
Art. 28
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
Ruederstrasse 8, Postfach, 5040 Schöftland
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch Jürg Waldmeier, Rechtsanwalt,
Spitalrain 18, 5200 Brugg AG
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 22. September 2022 ersuchte die Klägerin das Gerichtsprä-
sidium Q. um die Regelung des Getrenntlebens, u.a. mit den Begehren, es
sei der Beklagte zu verpflichten, ihr ab Getrenntleben für die unter ihre
Obhut zu stellenden Kinder C. (geb. tt.mm. 2016) und D. (geb. tt.mm. 2019)
einen monatlichen Barunterhalt von Fr. 960.00 resp. Fr. 974.00 sowie
einen Betreuungsunterhalt von je Fr. 215.00 und für die Klägerin persönlich
"einen angemessenen ehelichen Unterhalt" zu bezahlen.
1.2.
Am 10. Oktober 2022 erstattete der Beklagte eine Klageantwort. Hinsicht-
lich der mit Klage beantragten Unterhaltsbeiträge stellte der Beklagte keine
Anträge.
1.3.
Am 16. November 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Ver-
handlung statt. In ihrer Replik hielt die Klägerin an ihren Unterhaltsbegeh-
ren fest. In seiner Duplik beantragte der Beklagte bezüglich Unterhalt, es
werde "um gerichtlichen Vorschlag ersucht". Im Anschluss wurden die Par-
teien befragt. Vergleichsgespräche blieben erfolglos.
1.4.
Mit Entscheid vom 22. November 2022 erkannte das Bezirksgericht Q.,
Präsidium des Familiengerichts, u.a.:
"7.
7.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Barun-
terhalt der [unter ihre Obhut gestellten] Kinder […] folgende Beiträge (zu-
züglich […]) zu bezahlen:
C.:
- Fr. 590.00 […] 22. September 2022 bis […] 14. Oktober 2022 (pro rata)
- Fr. 550.00 […] 15. Oktober 2022 bis 30. November 2022
- Fr. 590.00 […] 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2022
- Fr. 990.00 ab 1. Januar 2023
D.:
- Fr. 590.00 […] 22. September 2022 bis […] 14. Oktober 2022 (pro rata)
- Fr. 550.00 […] 15. Oktober 2022 bis 30. November 2022
- Fr. 590.00 […] 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2022
- Fr. 990.00 ab 1. Januar 2023
7.2.
Mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt
der Kinder nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen
monatlich die folgenden Beiträge:

- 3 -
C.:
- Fr. 562.00 […] 22. September 2022 bis […] 14. Oktober 2022
[…] 1. Dezember bis 31. Dezember 2022
- Fr. 122.00 ab 1. Januar 2023
D.:
- Fr. 562.00 […] 22. September 2022 bis […] 14. Oktober 2022
[…] 1. Dezember bis 31. Dezember 2022
- Fr. 122.00 ab 1. Januar 2023"
2.
2.1.
Gegen den ihm am 18. Januar 2023 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheid erhob der Beklagte am 30. Januar 2023 fristgerecht (vgl.
Art. 142 Abs. 3 ZPO) wie folgt Berufung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen:
"1.
Ziffer 7 des Urteils sei aufzuheben und wie folgt neu festzulegen:
Ziff. 7.1:
Der Berufungskläger habe der Berufungsbeklagten an den Barunterhalt
der beiden Kinder […] je Fr. 135.50 zu bezahlen.
Ziff. 7.2
Mit diesen Unterhaltsbeträgen sei der gebührende Unterhalt der […]
Kinder nicht gedeckt, es fehlen […] vom 22.9.2022 bis […] 15.10.2022
und […] vom 11.12.2022 bis 31.12.2022 […] je Fr. 1'186.50, […] vom
16.10.2022 bis […] 30.11.2022 […] je Fr. 586.50.00 und […] ab
1.1.2023 […] je Fr. 1'146.50.
2.
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und der Unterzeichnende als sein Rechtsbeistand zu bestellen."
2.2.
Mit separater Eingabe vom 30. Januar 2023 beantragte der Beklagte die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 9. Februar 2023 beantragte die Klägerin die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, sowie die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung

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des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das
Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit
der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-
zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311
ZPO). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Beru-
fungsinstanz darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-
teien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 [Berufung]
und Art. 312 Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort]) gegen das erstinstanzliche
Urteil erheben (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4). Im Bereich der vorliegenden
Kinderbelange (Kinderunterhalt) gelten der Erforschungsgrundsatz und die
Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).
2.
2.1.
Strittig ist einzig der Kinderunterhalt, den die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9) für
die Kinder C. und D. unter Bildung von vier Phasen (Phase 1:
22. September 2022 bis 14. Oktober 2022; Phase 2: 15. Oktober 2022 bis
30. November 2022; Phase 3: 1. bis 31. Dezember 2022; Phase 4; ab
1. Januar 2023) festgelegt hat.
2.2.
Die Vorinstanz ermittelte den Kinderunterhalt nach der zweistufigen Me-
thode. Dabei werden die vorhandenen Ressourcen (effektive oder hypo-
thetische Einkommen) auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend
verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungs-
unterhalt, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das
betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrecht-
liche Existenzminimum (zu welchem typischerweise die Steuern, eine Kom-
munikations- und Versicherungspauschale, den finanziellen Verhältnissen
entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orien-
tierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls
angemessene Schuldentilgung, über die obligatorische Grundversicherung
hinausgehende Krankenkassenprämien oder private Vorsorgeaufwendun-
gen von Selbständigen gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein
verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise
verteilt wird. Der Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und
den minderjährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt
(BGE 147 III 265 Erw. 7.1 bis 7.3). Im Mankofall ist dem Unterhaltsschuld-
ner das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III
66).

- 5 -
2.3.
Für den Beklagten berechnete die Vorinstanz eine Leistungsfähigkeit von
Fr. 1'176.00 in Phase 1 bis 3 (Einkommen Fr. 5'260.00 abzgl. Existenzmi-
nimum Fr. 4'084.00 [u.a. Arbeitsweg Fr. 330.00, Leasing Fr. 658.00]) resp.
von Fr. 1'983.00 in Phase 4 (Existenzminimum neu: Fr. 3'277.00 [neu:
Wegfall Leasing, Arbeitsweg Fr. 321.00]). Für die Klägerin wurden Exis-
tenzminima von Fr. 3'045.85 in Phase 1 bis 3 resp. von Fr. 2'910.85 in
Phase 4, jeweils inkl. Fr. 398.00 Leasingkosten, aber ohne Arbeitswegkos-
ten, festgestellt; zum Einkommen der Klägerin äusserte sich die Vorinstanz
nicht, stellte im Entscheiddispositiv (Ziff. 8) hingegen ein Einkommen der
Klägerin von monatlich netto Fr. 3'427.00 fest. Für C. und D. wurde ein
(nach Abzug der Kinderzulagen; je Fr. 200.00) ungedeckter Barbedarf von
je Fr. 1'152.00 in Phase 1 und 3, je Fr. 552.00 in Phase 2 und von je
Fr. 1'112.00 in Phase 4 berechnet. Der Überschuss des Beklagten wurde
den Kindern – unter Wahrung des Existenzminimums des Beklagten - mit
je Fr. 590.00 in Phase 1 und 3, je Fr. 550.00 in Phase 2 (der Überschuss
decke "gerade" noch den Barbedarf der Kinder) und je Fr. 990.00 in Phase
4 als Barunterhalt zugesprochen. Der Barbedarf der Kinder blieb im Um-
fang von pro Kind je Fr. 562.00 in Phase 1 und 3 resp. je Fr. 122.00 in
Phase 4 ungedeckt. Für Ehegattenunterhalt blieb kein Raum.
3.
3.1.
Der Beklagte bemängelt in seiner Berufung einzig, dass die Vorinstanz sei-
nem Auto keinen Kompetenzcharakter eingeräumt und deshalb in seinem
Bedarf die Kosten für das Leasing (Fr. 658.30), für den Treibstoff
(Fr. 435.00 [Weg 59 km; Verbrauch 5.9 Liter pro 100 km; Treibstoff:
Fr. 1.80 pro Liter; = Fr. 20.00 pro Arbeitstag; x 21.75 Arbeitstage]) und den
Parkplatz (Fr. 60.00) nicht berücksichtigt hat.
In diesem Zusammenhang erwog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.5.2.5): Der
Arbeitsort des Beklagten (R.) sei ab seinem Wohnort (S.) problemlos mit
dem Zug erreichbar, insbesondere auch morgens bei einem Arbeitsbeginn
(gemäss dem Beklagten) um 7.00 Uhr bzw. 7.30 Uhr. Dem Beklagten seien
folglich nur die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel (Fr. 330.00 resp.
Fr. 321.00 ab Januar 2023) einzusetzen. Mangels Kompetenzcharakter
seien auch die Leasingkosten und die Kosten des Parkplatzes nicht anzu-
rechnen. Da es sich um bestehende Verträge handle, würden dem Beklag-
ten aber die Parkplatzmiete (Fr. 60.00) und das Leasing (Fr. 658.30) noch
bis am 31. Dezember 2022 eingesetzt; die Verträge seien unverzüglich zu
kündigen. Dem Beklagten habe nach der Trennung bei den vorliegend
knappen finanziellen Verhältnissen klar sein müssen, dass er nicht mehr
mit dem teuren [...] zur Arbeit werde gehen können.
Der Beklagte wendet ein, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel benötige er
pro Weg je nach Verbindung zwischen 1 Stunde 37 Minuten und 2 Stunden

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5 Minuten, was unzumutbar sei. Mit dem Auto benötige er nur 47 Minuten.
Auch dem Auto der Klägerin sei für deren Fahrten "zu dem Ort, wo ihre
Kinder betreut werden", für eine Wegstrecke von 1.5 km, die mit einem
Fussmarsch von 19 Minuten zu bewältigen wäre, Kompetenzcharakter ein-
geräumt worden (Berufung, S. 3 ff.).
Die Klägerin stellt sich gegen dieses Ansinnen. Der Beklagte hätte näher
an seinem Arbeitsort resp. in der Mitte zwischen S. und seinem Arbeitsort
eine neue Wohnung suchen können. Bei knappen finanziellen Verhältnis-
sen sei der Grundbedarf restriktiv zu berechnen. Für seinen Arbeitsweg
benötige der Beklagte mit dem Zug nur 1 Stunde 14 Minuten. Der Zug sei
um 6.32 Uhr in T.. Die vom Beklagten angegebene Autofahrdauer sei im
Berufsverkehr unrealistisch. Gemäss AVIG-Rechtsprechung des
Bundesgerichts gelte ein Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden pro Strecke
als zumutbar. Daraus, dass ihrem Fahrzeug Kompetenzcharakter zu-
gebilligt worden sei, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sie sei
100 % arbeitstätig und zugleich für die Betreuung der beiden Kleinkinder
zuständig. Der vom Beklagten "zitierte" Fussweg sei mit den Kindern klar
nicht zumutbar, und sie habe auch keine Zeit, diesen zu Fuss zu bestreiten.
Die Abgabe der Kinder am "entsprechenden Betreuungsort" finde meistens
auf der Fahrt zur Arbeit statt. Wenn dem Fahrzeug des Beklagten Kompe-
tenzcharakter beigemessen würde, könnten maximale Leasingkosten für
ein kleineres und billigeres Fahrzeug angerechnet werden; es sei unerfind-
lich, weshalb der Beklagte ein solch grosses und teures Fahrzeug benöti-
gen sollte (Berufungsantwort, S. 4 ff.).
3.2.
3.2.1.
Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
(vgl. Erw. 2.2 oben) sind als Ausgangspunkt die "Richtlinien der Konferenz
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" zu verwenden, bzw. für die
tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). Gemäss Ziff. II.4 SchKG-Richtlinien sind
im Notbedarf mit Bezug auf Fahrten zum Arbeitsplatz die Autokosten zu
berücksichtigen, wenn ein Ehegatte wegen des Arbeitswegs, der Arbeits-
zeit oder andern speziellen Umständen auf ein Fahrzeug angewiesen ist.
Darüber hinaus wird einem Auto nach ständiger Praxis der 5. Zivilkammer
des Obergerichts in unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten Kompetenz-
charakter eingeräumt, wenn eine Partei aus gesundheitlichen Gründen
oder im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung zwingend auf die Benüt-
zung eines Autos angewiesen ist. Hat ein Fahrzeug Kompetenzcharakter,

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sind - nebst den Parkierungskosten bei den Wohnkosten - auch die Lea-
singraten dem Existenzminimum zuzurechnen, sofern deren Zahlung aus-
gewiesen ist (Ziff. II.7 der SchKG-Richtlinien). Sonst gehören Leasingraten,
wie (unter bestimmten Voraussetzungen) die Schuldentilgung, nicht zum
Notbedarf und können erst und soweit - im Rahmen des familienrechtlichen
Existenzminimums (vgl. Erw. 2.2 oben) - berücksichtigt werden, als nach
Deckung des Notbedarfs beider Parteien von den gemeinsamen Einkünf-
ten ein Überschuss verbleibt.
3.2.2.
Nach Darstellung des Beklagten benötigt er für die Zurücklegung des Ar-
beitsweges von seinem Wohnort in S. zum Sitz seiner Arbeitgeberin in T.
mit dem Auto 47 Minuten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dagegen bei
der schnellsten Verbindung eine Stunde und 37 Minuten (Berufung, S. 3).
Der Beklagte macht somit eine Zeitersparnis durch die Benützung des
Autos anstatt des öffentlichen Verkehrs von einer Stunde und 40 Minuten
geltend. Ein Arbeitsweg von einer Stunde und 37 Minuten erscheint aber
einem Unterhaltspflichtigen bei den vorliegend gegebenen misslichen
finanziellen Verhältnissen durchaus zumutbar und vermag keinen
Kompetenzcharakter für ein Fahrzeug zu begründen. Dies vor dem
Hintergrund, dass die blosse Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen
Verkehr oder andere Unannehmlichkeiten die Notwendigkeit eines Autos
grundsätzlich noch nicht zu begründen vermögen. Massgebend ist
vielmehr, ob der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (oder zu
Fuss oder mit dem Fahrrad) in zumutbarer Art und Weise zurückgelegt wer-
den kann (vgl. WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 322), was vorliegend der Fall ist.
Gemäss Lehre zu den nicht pfändbaren Vermögenswerten nach Art. 92
SchKG wird für die Bejahung des Kompetenzcharakters eine minimale Zei-
tersparnis von zwei Stunden pro Tag vorausgesetzt, die hier gemäss Vor-
bringen des Beklagten ebenfalls nicht erreicht wird (vgl. dazu: VONDER
MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG). Darin, dass
die Vorinstanz im Rahmen ihres weiten richterlichen Ermessens in Unter-
haltssachen (vgl. BGE 134 III 577 Erw. 4) auf Seiten des Beklagten die
Kompetenzgutqualität seines Autos verneint hat, ist damit im Lichte der pre-
kären finanziellen Verhältnisse – aufgrund derer der gebührende Unterhalt
der Parteien nicht auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern
ist (vgl. Erw. 2.2 oben), was auch der Berücksichtigung grosszügigerer,
nicht am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierter Arbeitsweg-
kosten resp. einer grosszügigeren Bejahung des Kompetenzcharakters
entgegensteht – der Vorinstanz weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung noch eine falsche Rechtsanwendung und ebenso wenig eine unange-
messene Ermessensausübung (vgl. Erw. 1 oben) vorzuwerfen. Hinsichtlich
der Leasingraten kommt dazu, dass der Beklagte deren regelmässige Zah-
lung ohnehin nicht ausgewiesen hat (vgl. Erw. 3.2.1 hiervor).

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3.3.
Die Streichung des Leasings aus dem Bedarf der Klägerin wurde vom Be-
klagten nicht geltend gemacht ist. Trotz Geltung der Erforschungsmaxime
(Art. 296 Abs. 1 ZPO) erübrigt sich vorliegend auch eine entsprechende
Überprüfung. Die Nichtberücksichtigung des Leasings auf Seiten der Klä-
gerin würde sich nicht auf die Höhe der vom Beklagten zu bezahlenden
Kinderalimente auswirken, zumal nicht in sein Existenzminimum eingegrif-
fen werden darf (vgl. Erw. 2.2 oben). Es ist einzig zu prüfen, ob aus Gleich-
behandlungsgründen dem Auto des Beklagten ebenfalls Kompetenzcha-
rakter einzuräumen wäre. Dies ist zu verneinen: Die vollzeitlich erwerbstä-
tige Klägerin vermochte unter Hinweis auf ihre Wohnsituation glaubhaft zu
machen, dass sie für die Organisation der Betreuung ihrer noch keine vier
resp. sieben Jahre alten Kinder und wegen der Koordination der Kinderbe-
treuung mit ihrer Erwerbstätigkeit auf die Benützung ihres Autos angewie-
sen ist (vgl. Erw. 3.1 Abs. 4 oben).
4.
In anderen Punkten beanstandet der Beklagte den angefochtenen Ent-
scheid nicht (vgl. Erw.1 oben). Es bleibt damit bei den vorinstanzlich fest-
gelegten Kinderalimenten (vgl. Erw. 2.3 oben), was zur Abweisung der Be-
rufung des Beklagten führt.
5.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat der
Beklagte dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin
(BGE 5A_754/2013 Erw. 5; AGVE 2013 Nr. 77; vgl. Erw. 6 unten) deren
zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche gerichtlich auf (ge-
rundet) Fr. 1'670.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden (unterdurch-
schnittliches Eheschutzverfahren Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittel-
abzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 %
MwSt.).
6.
Beide Parteien ersuchen um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung (auch) für das Berufungsverfahren. Aufgrund
der offensichtlichen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ihrer
Rechtsbegehren ist beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege für
das Berufungsverfahren zu gewähren (soweit das Gesuch der Klägerin
nicht insofern gegenstandslos geworden ist [vgl. BGE 109 Ia 5 Erw. 5;
BGE 5A_849/2008 Erw. 2.2.1 f.], als die Gerichtskosten dem Beklagten
auferlegt werden [vgl. Erw. 5 oben]), und sind ihnen ihre Rechtsvertreter
als unentgeltliche Rechtsbeistände einzusetzen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen bei der Obergerichtskasse vorgemerkt (Art. 123 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klä-
gerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in gerichtlich
festgesetzter Höhe von Fr. 1'670.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteu-
ern) zu bezahlen.
4.
Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren werden gutgeheissen,
soweit dasjenige der Klägerin (betreffend Gerichtskosten) nicht gegen-
standslos geworden ist. Als unentgeltliche Rechtsvertreter werden den Par-
teien lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, Schöftland (für die Klägerin)
resp. Jürg Waldmeier, Rechtsanwalt, Brugg AG (für den Beklagten) be-
stellt.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

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nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess