ag_zivilgericht · KBE.2024.32 · 2025-03-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.32


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.32 / SD
Entscheid vom 20. März 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 19. Juni 2024
gegenstand
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde vom 15. Januar 2024 / Nachzahlungsverfügung
vom 29. September 2023
Schuldner:
B._____,
[…]

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q._____ vollzog am 13. Dezember 2023 gegen den
Schuldner die Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. aaa. Gepfändet wur-
den sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen-
den Einkünfte des Schuldners. Ausgehend von relevanten Einkünften von
Fr. 8'466.85 und einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von
Fr. 5'161.90 wurde die pfändbare Quote auf Fr. 3'304.95 festgesetzt. Am
15. Januar 2024 stellte das Betreibungsamt Q._____ die Pfändungsur-
kunde aus.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2024 beim Prä-
sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen Beschwerde mit fol-
genden Anträgen ein:
" 1. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die am 24.07.2023 in Aussicht
gestellte Nachzahlungsverfügung zu erlassen.
2. Die Existenzminimumsberechnung sei im Sinne der untenstehenden
Erwägungen nochmals neu zu berechnen."
2.2.
Das Betreibungsamt Q._____ erstatte am 6. Februar 2024 seinen Amtsbe-
richt.
2.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 23. Februar 2024 zum Amts-
bericht des Betreibungsamts Q._____ Stellung.
2.4.
2.4.1.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verlangte mit
Verfügung vom 8. Mai 2024 beim Betreibungsamt Q._____ die vollständi-
gen Unterlagen der Betreibung Nr. bbb ein.
2.4.2.
Das Betreibungsamt Q._____ reichte am 16. Mai 2024 die von ihm mit Ver-
fügung vom 8. Mai 2024 verlangten Unterlagen ein.
2.4.3.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 13. Juni 2024 zu den am
16. Mai 2024 vom Betreibungsamt Q._____ eingereichten Unterlagen Stel-
lung.

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2.5.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 19. Juni 2024:
" 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Betreibungsamt
Q._____ angewiesen, abzuklären, ob der Schuldner einen Fernseher be-
sitzt, welcher unter Berücksichtigung von Art. 92 Abs. 2 SchKG pfändbar
ist.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird im Übrigen abgewiesen.
3.
Es werden keine Gebühren erhoben und keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen."
2.6.
Am 9. Juli 2024 überprüfte das Betreibungsamt Q._____, ob der Schuldner
ein Fernsehgerät besitzt. Es stellte fest, dass der Schuldner selbst keinen
Fernseher besitze, sondern nur seine Ehefrau bzw. deren Mutter Eigentü-
merinnen des Fernsehers seien und der Schätzwert des Fernsehers ledig-
lich Fr. 1.00 betrage.
3.
3.1.
Gegen den ihm am 27. Juni 2024 zugestellten Entscheid vom 19. Juni 2024
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2024 bei der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit folgendem Rechtsbe-
gehren:
" Der beigelegte Entscheid (Ziff. 2) sei aufzuheben und die Angelegenheit
zurückzuweisen. Der Sachverhalt ist weiter abzuklären."
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verzichtete mit
Amtsbericht vom 16. Juli 2024 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Betreibungsamt Q._____ und der Schuldner liessen sich innert Frist
nicht vernehmen.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
1.2.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen recht-
lich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3; CO-
METTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [BSK-SchKG],
3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG). Ein schutzwürdiges Interesse ist zu
bejahen, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerde-
führers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beein-
flusst werden kann. Die Beschwerde muss mithin einem praktischen Zweck
der Vollstreckung dienen. Die Korrektur im Sinne eines Zurückkommens
auf die angefochtene Handlung muss noch möglich sein (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_641/2017 vom 19. September 2017 E. 2). Fehlt es bereits
bei der Erhebung der Beschwerde an einem Rechtsschutzinteresse, ist auf
die Beschwerde mangels einer Prozessvoraussetzung nicht einzutreten
(AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 24). Fällt das Rechtsschutzinteresse nach der
Rechtshängigkeit dahin, schreibt das Gericht das Verfahren nach Art. 242
ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen ab (Urteil des
Bundesgerichts 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2).
1.3.
1.3.1.
Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig
sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom
14. April 2016 E. 2.4). Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter sind im Kanton Aargau die Be-

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stimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO sinnge-
mäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
danach im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde
gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG nicht der Fortführung des Verfahrens vor der
unteren Aufsichtsbehörde, sondern der Überprüfung des Entscheids der
unteren Aufsichtsbehörde auf seine Rechtmässigkeit oder Angemessen-
heit dient (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-
berger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 3 zu Art. 326 ZPO). Die Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; § 22 Abs. 3 EG SchKG) ändert
am Novenverbot nichts (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu
Art. 326 ZPO). Noven fallen nur dann nicht unter das Verbot, wenn erst der
vorinstanzliche Entscheid Anlass zu ihrem Vorbringen gibt, da die mögli-
chen Beschwerdegründe bzw. ihre Unterlegung durch Tatsachenbehaup-
tungen und Beweismittel vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
sonst stärker eingeschränkt wären, als es aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG
bei einer späteren Anfechtung des zweitinstanzlichen Beschwerdeent-
scheids vor Bundesgericht der Fall wäre (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4; CO-
METTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 18 SchKG).
1.3.2.
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren erstmals, dass
der Hauseigentümer der Liegenschaft, in welcher der Schuldner eine Miet-
wohnung bewohnt, von der C._____ AG (Liegenschaftsverwaltung) be-
nannt werden soll und dieser sämtliche Bilanzen, Erfolgsrechnungen und
Geschäftsberichte zu edieren habe. Dem Beschwerdeführer wäre es mög-
lich gewesen, diesen Antrag bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu stel-
len. Inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben ha-
ben sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Es handelt sich folglich um
einen neuen Antrag, welcher gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m.
Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässig ist.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde zunächst vor, dass
sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. So sei ihm als
Partei die Nachzahlungsverfügung vom 29. September 2023 nicht unter
vorgängiger Gewährung der Parteirechte zugestellt worden. Es reiche
nicht, diese Verfügung nur als Beilage zur Eingabe des Betreibungsamts
vom 5. Februar 2024 zu erwähnen. Überdies sei abzuklären, wo sich das
(nicht angegebene) Geld des Schuldners heute befinde. Im Weiteren bringt
der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Ein-
wendungen in der Stellungnahme vom 13. Juni 2024 bezüglich

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Zahlungsbelege betreffend Transportkosten, der Höhe und Zusammenset-
zung der Nebenkosten sowie dem Nachweis der Stellensuche der Ehefrau
des Schuldners auseinandergesetzt (Beschwerde S. 1).
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Dieser Grundsatz umfasst den Anspruch der betroffenen Parteien
auf Eröffnung der Entscheide, sowie die Begründungspflicht des Ent-
scheids. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit
seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmit-
tels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids führt, wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht
fällt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsan-
spruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass
auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt.
Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs
einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an
der Aufhebung des Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten
Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung
führt. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des
rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die beschwerdefüh-
rende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbrin-
gen sie in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs
eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können
(BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_162/2021 vom
12. Mai 2021 E. 5.2, 4A_428/2020 vom 1. April 2021 E. 3.1, 4A_438/2019
vom 23. Oktober 2019 E. 3.2).
2.3.
2.3.1.
Es ist unbestritten, dass am 29. September 2023 seitens des Betreibungs-
amts eine Nachzahlungsverfügung erlassen wurde, mit welcher vom
Schuldner – infolge erst nach dem Pfändungsvollzug vom 14. Juli 2023
dem Betreibungsamt bekannt gewordenem Einkommen – für den Zeitraum
von Februar bis August 2023 eine Nachzahlung von Fr. 17'813.25 gefordert
wurde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer erstmals mit vor-
instanzlicher Verfügung vom 16. Februar 2024 zugestellt.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zwar vor, dass mit die-
ser späten Zustellung der Nachzahlungsverfügung an ihn sein Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Indessen macht er in seiner
Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort geltend, welche Vorbringen er bei
Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingebracht hätte und
inwiefern dies für ihn hätte erheblich sein können. Folglich ist in Bezug auf
die Nachzahlungsverfügung vom 29. September 2023 auf die vom

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Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör von Vorherein nicht einzugehen.
Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer an einer An-
fechtung der Nachzahlungsverfügung vom 29. September 2023 ein
Rechtsschutzinteresse zukommen könnte. Soweit der Beschwerdeführer
im Sinne der Ausführungen in seiner Eingabe vom 13. Juni 2024 vor Vorinstanz
geltend machen will, dass bei der Nachzahlungsverfügung vom 29. Sep-
tember 2023 die Wohnkosten des Schuldners zu hoch und die Sozialversi-
cherungskosten der Familie des Schuldners nicht genügend abgeklärt wor-
den seien, scheint er zu verkennen, dass mit der Nachzahlungsverfügung
in der laufenden Lohnpfändung keine Neuberechnung der pfändbaren
Quote vorgenommen wurde. Dies zu Recht, da bei einer Lohnpfändung die
gepfändete Quote – vorbehältlich einer vorläufigen gerichtlichen Anord-
nung an den Arbeitgeber auf einstweiligen Rückbehalt des Lohnes über die
pfändbare Quote hinaus – nicht rückwirkend zulasten des Schuldners her-
aufgesetzt werden kann bzw. darf (vgl. Entscheid des Obergerichts des
Kantons Zürich PS210080 vom 22. Oktober 2021 E. 3.5.3 mit Hinweis auf
BGE 81 III 14). Bei einer laufenden Lohnpfändung lässt sich ein nachträg-
licher Ausgleich von allenfalls vom Betreibungsamt zu wenig gepfändetem
Einkommen wegen der Existenzminimumsschranke schlicht nicht realisie-
ren (vgl. VONDER MÜHLL, BSK-SchKG, N. 65 zu Art. 93 SchKG). Mit der
Nachzahlungsverfügung vom 29. September 2023 wurde dem Schuldner
aufgrund des erst nach erfolgtem Pfändungsvollzug vom 15. Mai 2023 dem
Betreibungsamt zur Kenntnis gebrachten vorhandenen Einkommens einzig
eine Frist zur Bezahlung des für den in der Vergangenheit liegenden Zeit-
raum von Februar bis August 2023 berechneten Betrags von Fr. 17'813.25
eingeräumt und angedroht, dass bei Nichtbezahlung dieses Betrags innert
Frist Strafanzeige gegen ihn eingereicht werde (Beilage 1 zum Amtsbericht
vom 6. Februar 2024). Nachdem der Schuldner in der Folge den mit Nach-
zahlungsverfügung in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlt hatte,
reichte das Betreibungsamt am 18. Januar 2024 bei der zuständigen Be-
hörde Strafanzeige ein (Beilage 3 zum Amtsbericht vom 6. Februar 2024).
Sofern der Beschwerdeführer für den von der Nachzahlungsverfügung vom
29. September 2023 erfassten Zeitraum (Februar bis August 2023) eine
Neuberechnung der pfändbaren Quote hätte erreichen wollen, hätte er sich
gegen den vorangehenden Pfändungsvollzug vom 15. Mai 2023 zur Wehr
setzen müssen. Wie bereits erwähnt, fällt bei einer Lohnpfändung eine
rückwirkende Änderung der pfändbaren Quote indessen ausser Betracht,
weshalb die Vorinstanz auf allfällige Einwendungen des Beschwerdefüh-
rers gegen die Nachzahlungsverfügung vom 29. September 2023 mangels
Rechtsschutzinteresse ohnehin nicht hätte eingetreten werden können.

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2.3.2.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz auf seine
Vorbringen in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2024 nicht eingegangen
ist. Es ist zwar fraglich, ob die in der genannten Eingabe gemachten Ein-
wände rechtzeitig erfolgt sind. Diesbezüglich ist jedoch so oder anders eine
Heilung der Gehörsverletzung durch die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission möglich. Der Kanton Aargau hat von der Möglichkeit keinen
Gebrauch gemacht, die Kognition der oberen Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungssachen im Verhältnis zur unteren Aufsichtsbehörde einzuschränken
(COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 18 SchKG; vgl. § 22 EG SchKG).
Die obere Aufsichtsbehörde verfügt daher über die gleiche Kognition wie
die untere Aufsichtsbehörde und kann sowohl den Sachverhalt wie auch
sämtliche Rechtsfragen frei prüfen (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Eine Rück-
weisung würde folglich lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen.
Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom
13. Juni 2024 auf Handlungen oder Unterlassungen des Betreibungsamts
beziehen, deren Korrektur noch möglich sind (vgl. E. 1.2 hiervor und E. 3
hernach), sind diese daher nachfolgend zu prüfen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde (sowie auch bereits
mit seinen vorinstanzlichen Eingaben vom 22. Januar, 23. Februar und
13. Juni 2024) etliche Vorbringen gegen die gemäss Pfändungsurkunde
vom 15. Januar 2024 verfügte Lohnpfändung bzw. Berechnung des Exis-
tenzminimums des Schuldners und dessen Familie geltend. Im Einzelnen
bringt der Beschwerdeführer vor, es sei von einer höheren pfändbaren
Quote auszugehen. Es seien bei der Existenzminimumberechnung des
Schuldners bzw. dessen Familie von weniger hohen Wohn-, Arbeitsweg-
und Krankenkassenkosten auszugehen. Zudem seien keine Kosten für Ar-
beitssuchbemühungen der Ehefrau des Schuldners zu berücksichtigen
(Beschwerde S. 2 ff.).
3.2.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit
gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten
für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist
der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der
standesgemässe oder gewohnte Lebensaufwand zu bestimmen. Das un-
bedingt Notwendige wird als Existenzminimum bezeichnet, welches der
Betreibungsbeamte in jedem einzelnen Fall festzusetzen hat. Massgebend
sind diesbezüglich die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers, denn nur so
ist es möglich, den Interessen des Schuldners und des Gläubigers in aus-
geglichener Weise Rechnung zu tragen (BGE 119 III E. 3b; VONDER MÜHLL,
BSK-SchKG, N. 21 zu Art. 93 SchKG).

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Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden,
wobei die Frist mit dem Pfändungsvollzug zu laufen beginnt (Art. 93 Abs. 2
SchKG). Konkret beginnt die nicht verlängerbare Jahresfrist mit dem Fest-
halten der pfändbaren Quote in der Pfändungsurkunde zu laufen und endet
mit Ablauf des Pfändungsjahres, bei vollständiger Bezahlung der Forde-
rung, Zinsen und Kosten oder durch Rückzug der Betreibung (VONDER
MÜHLL, BSK-SchKG, N. 43 und 62 f. zu Art. 93 SchKG).
3.3.
Das Betreibungsamt Q._____ vollzog gegenüber dem Schuldner die Lohn-
pfändung am 13. Dezember 2023. Die Ausstellung der entsprechenden
Pfändungsurkunde, in welcher mit Verweis auf das Existenzminimumbe-
rechnungsblatt des Betreibungsamts vom 31. Dezember 2023 die pfänd-
bare Lohnquote festgehalten wurde, erfolgte am 15. Januar 2024 (Be-
schwerdebeilage). Das gegenüber dem Schuldner vom Betreibungsamt
Q._____ verfügte Lohnpfändungsjahr ist in der Zwischenzeit abgelaufen.
Zu beurteilen wäre somit einzig eine Erhöhung der pfändbaren Quote für
einen vollständig in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Wie bereits vor-
stehend ausgeführt (vgl. E. 2.3.1), kann bei einer Lohnpfändung die ge-
pfändete Quote indessen nicht rückwirkend zu Lasten des Schuldners her-
aufgesetzt werden (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
PS210080 vom 22. Oktober 2021 E. 3.5.3 mit Hinweis auf BGE 81 III 14;
vgl. auch VONDER MÜHLL, BSK-SchKG, N. 65 zu Art. 93 SchKG). Mit einer
Beschwerde wird der Gläubiger daher nur selten eine Erhöhung der pfänd-
baren Quote erwirken können, da ein Beschwerdeverfahren – was umso
mehr gilt, wenn die untere und obere Aufsichtsbehörde angerufen wird –
regelmässig Monate dauert (VONDER MÜHLL, BSK-SchKG, N. 65 zu Art. 93
SchKG). So ist auch vorliegend eine Anpassung der Existenzminimumbe-
rechnung zu Ungunsten des Schuldners infolge des zwischenzeitlich er-
folgten Ablaufs des Pfändungsjahres nicht mehr möglich. Infolgedessen
besteht von Seiten des Beschwerdeführers kein Rechtsschutzinteresse
mehr an der Überprüfung der Existenzminimumberechnung respektive das
Rechtsschutzinteresse ist mit Ablauf des Lohnpfändungsjahres weggefal-
len (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Beschwerde ist in Bezug auf die Rügen des
Beschwerdeführers, welche die Lohnpfändung des Schuldners betreffen,
somit aufgrund des weggefallenen Rechtsschutzinteresses als gegen-
standslos geworden von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
Anzumerken bleibt, dass aufgrund des Grundsatzes, wonach eine Erhö-
hung der Pfändungsquote nur für die Zukunft möglich ist, vorliegend eine
Erhöhung derselben im Beschwerdeverfahren wohl einzig mit einer Anord-
nung einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 261 ff. ZPO hätte erreicht
werden können (vgl. VONDER MÜHLL, BSK-SchKG, N. 65 zu Art. 93
SchKG). Einerseits hätte dies aber einen entsprechenden Antrag des Be-
schwerdeführers benötigt. Andererseits ist ohnehin fraglich, ob eine solche
vorsorgliche angeordnete Erhöhung der Pfändungsquote überhaupt

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zulässig wäre (vgl. VONDER MÜHLL, BSK-SchKG, N. 65 zu Art. 93 SchKG
mit Hinweis auf BGE 101 III 43 E. 6).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde weiter vor, es sei nicht sach-
gerecht, am Wohnsitz des Schuldners nur nach einem Fernseher zu su-
chen. Er verlange, dass die schuldnerische Wohnung vollständig nach
Wertsachen durchsucht werde und nicht nur nach einem Fernseher. Zu-
dem sei es wenig hilfreich, wenn die Pfändung angekündigt werde (Be-
schwerde S. 1 f.).
4.2.
Gemäss Art. 89 und Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4 SchKG unterliegen
der Pfändung Vermögensstücke oder Vermögensgegenstände des
Schuldners. Es besteht der Grundsatz, dass das Betreibungsamt sich per-
sönlich davon zu überzeugen hat, dass tatsächlich pfändbare Vermögens-
stücke vorhanden sind. Es darf sich nicht einfach auf die Aussagen des
Schuldners verlassen, sondern hat eigenhändig Nachforschungen anzu-
stellen (SIEVI, BSK-SchKG, N. 17 zu Art. 89 SchKG mit Hinweis auf
BGE 83 III 63 E. 1). In diesem Sinne halten die Aufsichtsbehörden der Kan-
tone Graubünden und Solothurn zu Recht fest, dass der Sinn der Bestim-
mungen von Art. 89 ff. SchKG und die ausgewogene Wahrung der Gläubi-
gerinteressen es grundsätzlich verlangen, den Schuldner aufzusuchen, um
zu schauen, was er hat und wie er lebt. Aus der Prämisse und der Le-
benserfahrung, dass man sich nicht einfach darauf verlassen darf, was der
Schuldner erzählt, ergibt sich zwangsläufig die primäre Anforderung, dass
die schuldnerischen Lebens- und Vermögensverhältnisse vor Ort im Sinne
eines Augenscheins zu verifizieren sind. Die in der Praxis der Betreibungs-
ämter teilweise herrschende Überlegung, dass Sachpfändungen weitge-
hend illusorisch geworden seien, da im Normalfall in der Schuldnerwoh-
nung meist nichts zu holen sei, ist eine Forfaiterklärung, die nicht zur Leit-
linie werden darf. Dass nichts zu holen ist, bleibt letztlich eine Vermutung,
die es in aller Regel an Ort und Stelle zu verifizieren gilt (vgl. zum Ganzen:
Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden KSK 11 5 vom 16. Februar
2011; Weisung der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
des Kantons Solothurn SCRIW.2012.1 vom 23. Januar 2012). Sachlich fun-
dierte Gründe erlauben es hingegen, von dieser Regel abzuweichen. So
kann beispielsweise von einer Pfändung am Domizil des Schuldner abge-
sehen werden, wenn mit einer Einkommenspfändung voraussichtlich sämt-
liche Forderungen gedeckt werden können, oder wenn die finanziellen Ver-
hältnisse des Schuldners dem Betreibungsamt bereits aus vorgängigen
Pfändungsvollzügen bekannt sind.

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4.3.
Im vorliegenden Fall haben bis anhin zwei Pfändungen am Schalter des
Betreibungsamtes stattgefunden, wobei bei einem Pfändungsvollzug ledig-
lich die Ehefrau des Schuldners anwesend war (vgl. Beilage 4 zum Amts-
bericht vom 16. Mai 2024). Zudem wurde aufgrund der Weisung im ange-
fochtenen Entscheid am Wohnort des Schuldners ein Fernsehgerät begut-
achtet (act. 28).
Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, bestehen aufgrund der un-
wahren Angaben des Schuldners bzw. seiner Ehefrau zu dessen Einkom-
men anlässlich des ersten Pfändungsvollzugs berechtigte Zweifel an der
Richtigkeit und Vollständigkeit der schuldnerischen Angaben (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.3). Es erschliesst sich deshalb nicht, weshalb vor-
liegend bis anhin keine Pfändung am Wohnort des Schuldners stattgefun-
den hat bzw. lediglich eine Überprüfung, ob der Schuldner einen pfändba-
ren Fernseher besitzt. Es darf nicht sein, dass der Grundsatz der Pfändung
vor Ort in sein Gegenteil verkehrt wird aufgrund von Zeit- oder Personal-
mangel. Mangels Hinweise darauf, dass die finanziellen Verhältnisse des
Schuldners dem Betreibungsamt Q._____ bereits aus vorgängigen Pfän-
dungsvollzügen bekannt ist und nicht davon auszugehen ist, dass mit der
bereits vollzogenen Lohnpfändung sämtliche Forderungen der Gläubiger
gedeckt wurden, rechtfertigt es sich, in der Wohnung des Schuldners zu
überprüfen, ob dieser pfändbare Vermögensstücke besitzt. Soweit die
Pfändung im Zeitpunkt der Eröffnung dieses Entscheids noch nicht abge-
schlossen ist bzw. dem Beschwerdeführer noch kein rechtskräftiger Ver-
lustschein ausgestellt wurde, ist das Betreibungsamt Q._____ deshalb an-
zuweisen, am Wohnort des Schuldners abzuklären, ob dieser pfändbare
Vermögensstücke oder Vermögensgegenstände besitzt.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Pfändung habe unangekündigt
stattzufinden, damit keine Vermögenswerte versteckt werden könnten, ist
ihm entgegenzuhalten, dass eine Pfändung gemäss Art. 90 SchKG immer
angekündigt zu erfolgen hat.
5.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter eine Anzeige an die Pensionskasse
des Schuldners gemäss Art. 99 SchKG (Beschwerde S. 5). Ansprüche auf
Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der berufli-
chen Vorsorge sind vor Eintritt der Fälligkeit jedoch unpfändbar (Art. 92
Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese
Ansprüche durch eine Auswanderung des Schuldners jederzeit fällig wer-
den könnten. Eine hypothetisch jederzeit möglich werdende Fälligkeit be-
gründet noch keine tatsächliche Fälligkeit.

- 12 -
6.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des Ent-
scheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
vom 19. Juni 2024 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
" 1.
Das Betreibungsamt Q._____ wird angewiesen, am Wohnsitz des Schuld-
ners abzuklären, ob der Schuldner pfändbare Vermögensstücke oder Ver-
mögenswerte besitzt, welche unter Berücksichtigung von Art. 92 SchKG
pfändbar sind."
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden,
abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtli-
che Aufsichtsbehörde
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin