ag_zivilgericht · ZOR.2023.23 · 2024-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.23


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.23
(OZ.2020.12)
Urteil vom 2. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Kläger A._____,
Prozessstandschafter der Erbengemeinschaft B._____
c/o Peter Rechtsanwälte AG
[…]
klägerischer C._____,
Neben- […]
intervenient
Beklagte D._____,
Zustelladresse: […]
[…],
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger,
[…]
Gegenstand Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der am 13. Juli 2016 verstorbene B._____ (Erblasser) hinterlässt als Erben
seine Ehefrau D._____ (Beklagte) sowie seine drei Kinder F._____,
C._____ (klägerischer Nebenintervenient) und G._____.
Der Erblasser und die Beklagte waren zu dessen Lebzeiten je zur Hälfte
Miteigentümer der Eigentumswohnung Nr. 9 im 2. Obergeschoss an der Y-
Strasse 27 in R._____. Die Wohnung wurde sowohl vor als auch nach dem
Tod des Erblassers an H._____ vermietet.
Mit Erbvertrag vom 12. Juli 2016 hielt der Erblasser unter dem Titel Tei-
lungsvorschrift fest, D._____ (die Beklagte) sei berechtigt, jedoch nicht ver-
pflichtet, die Eigentumswohnung auf Anrechnung an ihren Erbteil zu Allein-
eigentum zu erwerben.
1.2.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 bestimmte das Regierungsstatthalteramt
Oberaargau A._____ (Kläger) als Generalerbenvertreter der Erbengemein-
schaft B._____.
1.3.
Mit Klage vom 27. August 2020 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht
Brugg, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'732.47 nebst Zins zu 5 %
seit 30. April 2020 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.4.
Mit Klageantwort vom 23. November 2020 beantragte die Beklagte, auf die
Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, subeventu-
aliter sei ihr eine neue Frist zur Einreichung der materiellen Klageantwort
anzusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Klägers.
1.5.
Mit Verfügung vom 19. März 2021 beschränkte die Vorinstanz das Verfah-
ren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und der Litispendenz.
1.6.
Mit Replik vom 23. April 2021 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest.
1.7.
Mit Duplik vom 13. Dezember 2021 hielt die Beklagte an ihren Anträgen
fest und ergänzte diese mit dem Subeventualantrag, das Verfahren sei bis

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zur rechtkräftigen Erledigung des vor dem Regionalgericht Emmental-
Oberaargau hängigen Erbteilungsprozesses Nr. […] zu sistieren.
1.8.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 liess die Vorinstanz den klägerischen
Nebenintervenienten zum Verfahren zu.
2.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 trat das Bezirksgericht Brugg auf die
Klage nicht ein, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten und verpflichtete
diesen, der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Berufung vom 15. Mai 2023 beantragte der Kläger die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids unter Bejahung der örtlichen Zuständigkeit der
Vorinstanz und Rückweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an
diese, eventualiter – d.h. bei Abweisung der Berufung – seien die vo-
rinstanzlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen und sei diese zu ver-
pflichten, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Beklagten.
3.2.
Mit Berufung vom 20. Mai 2023 beantragte der klägerische Nebeninterve-
nient die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der
Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter sei der
vorinstanzliche Entscheid zu anderem Kostenentscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten.
3.3.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 28. Juni 2023 bean-
tragte die Beklagte, die Berufungen des Klägers und des klägerischen Ne-
benintervenienten seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des klägerischen Nebenintervenienten, eventualiter des Klägers persön-
lich, abzuweisen. Ausserdem stellte sie mit Anschlussberufung den Antrag,
die vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 3'229.00 seien anstatt dem Klä-
ger dem Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten,
ihr die von der Vorinstanz auf Fr. 3'634.85 festgesetzte Parteientschädi-
gung zu bezahlen.
3.4.
Mit Anschlussberufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort
vom 4. August 2023 stellte der klägerische Nebenintervenient

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verschiedene prozessuale Verfahrensanträge und beantragte, auf die An-
schlussberufung sei nicht einzutreten.
3.5.
Mit Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 29. August 2023 hielt der
Kläger an seinen Berufungsanträgen fest.
3.6.
Am 20. November 2023, 12. Januar 2024, 17. Januar 2024 und 3. März
2024 reichte der klägerische Nebenintervenient unaufgefordert weitere Ein-
gaben ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz ist auf die Klage hinsichtlich der Forderung in Höhe von
Fr. 30'732.47 wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Sie
erwog im Wesentlichen, die Rechtsgrundlage der Klage liege einzig im Erb-
recht bzw. im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und der Beklagten vom
12. Juli 2016. Es bestehe ein genügender Konnex zum Erbrecht, weshalb
die eingereichte Klage als erbrechtliche Klage zu qualifizieren sei, der Ge-
richtsstand gemäss Art. 28 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelange und folg-
lich das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers (E._____, Kanton Bern)
örtlich zuständig sei.
1.2.
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Gericht prüft die Prozessvorausset-
zungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Namentlich muss das angerufene
Gericht sachlich und örtlich zuständig sein (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinander-
setzung beim Tod eines Ehegatten ist das Gericht am letzten Wohnsitz des
Erblassers zuständig (Art. 28 Abs. 1 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist eine Klage erbrechtlicher Natur, wenn sie im Erbrecht
wurzelt, d.h. im engen Zusammenhang mit dem Erbgang steht. Dazu ge-
hören alle Ansprüche, welche erst mit dem Tod des Erblassers entstehen
(BGE 117 II 26 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 5A_92/2012 vom 4. Mai
2012 E. 5.2.1). Wesentlich ist, dass der Rechtsgrund im Erbrecht liegt. Erb-
rechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand
oder Höhe der erbrechtlichen Ansprüche geltend gemacht oder bestritten
werden (BGE 137 III 369 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

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1.3.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Prozessstandschafter der
Erbengemeinschaft B._____ eine Forderung von Fr. 30'742.47 nebst Zins
zu 5 % seit 20. April 2020 geltend. Die Forderung betrifft die im Zeitraum
zwischen August 2016 und April 2020 angefallenen (hälftigen) Mietzinse im
Zusammenhang mit der bereits vor dem Tod des Erblassers an den Mieter
H._____ vermieteten Eigentumswohnung Nr. 9 an der Y-Strasse 27 in
R._____. Die entsprechenden Mietzinse wurden im besagten Zeitraum un-
bestrittenermassen auf das Konto Nr. […] bei der UBS, über welches die
Beklagte aufgrund einer Erbenausschlussklausel mit Ableben des Erblas-
sers allein verfügungsberechtigt ist (vgl. Beilage 6 zur Klage vom 27. Au-
gust 2020), überwiesen.
Die Beklagte verweist hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten For-
derung auf den am 12. Juli 2016 mit dem Erblasser geschlossenen Erbver-
trag, dessen lit. D Art. 5 Abs. 2 ihr das Recht einräume, die Eigentumswoh-
nung Nr. 9 in R._____ unter Anrechnung an ihren Erbteil zu Alleineigentum
zu erwerben. Da es sich dabei um eine Teilungsvorschrift mit Quotenver-
mächtnis handle und sie dieses Recht ausdrücklich ausüben wolle, habe
sie das Alleineigentum an der Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ bereits
im Todeszeitpunkt des Erblassers erlangt, weshalb ihr auch sämtliche Miet-
zinse zustünden.
1.4.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass zwischen den Parteien grundsätz-
lich strittig ist, ob die vom Kläger geltend gemachte Forderung von
Fr. 30'732.47 für Mietzinse ihren Rechtsgrund im Eigentum bzw. im Berei-
cherungsrecht (so die Ansicht des Klägers) oder im Erbrecht bzw. Erbver-
trag (so die Ansicht der Beklagten) hat. Wie die Vorinstanz in E. 4.2 des
angefochtenen Entscheids zutreffend ausführt, hängt die Zuständigkeit im
vorliegenden Fall von der Art des geltend gemachten Anspruchs und damit
von einer doppelrelevanten Tatsache ab. Es ist deshalb zu prüfen, wie der
vom Kläger geltend gemachte Anspruch rechtlich zu qualifizieren ist.
1.5.
Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers
kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit Vorbehalt der gesetzlichen Aus-
nahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dingli-
chen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über
(Art. 560 Abs. 2 ZGB). Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht
unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbgangs eine Ge-
meinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB).
Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen
unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Ver-
waltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 602

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Abs. 2 ZGB). Der einzelne Erbe hat bis zur Teilung damit grundsätzlich kein
Recht an den einzelnen Erbschaftssachen.
1.6.
Der Erblasser schloss mit der Beklagten am 12. Juli 2016 einen Erbvertrag.
Der Erbvertrag schliesst keinen der Erben aus (vgl. Beilage 3 zur Klage
vom 27. August 2020) und bis anhin hat keine Erbteilung stattgefunden.
Hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Erblassers an der Eigentumswoh-
nung Nr. 9 in R._____ und der daraus fliessenden Mieteinnahmen bilden
die Erben damit bis zur Erbteilung eine Erbengemeinschaft. Die Eigentums-
verhältnisse an der Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ sowie an den hälf-
tigen Mietzinsen, welche diese seit dem Tod des Erblassers abgeworfen
hat, lassen sich deshalb gerade nicht losgelöst vom Erbgang des Erblas-
sers beurteilen. Macht der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe von vor
der Erbteilung angefallenen Mietzinsen geltend, hat er diesen mit Teilungs-
klage geltend zu machen, wobei es sich selbstredend um eine erbrechtliche
Klage handelt. Eine Behandlung dieser Frage losgelöst von der erbrechtli-
chen Beurteilung ist nicht zulässig. Mithin kann ein Streit unter den Erben
über Bestand oder Höhe der erbrechtlichen Ansprüche aus demselben
Nachlass nicht mit einer separaten Klage bei einem für die Teilungsklage
örtlich nicht zuständigen Gericht anhängig gemacht werden. Auch die Ar-
gumentation des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten, wo-
nach der Kläger in der Eigenschaft als Prozessstandschafter und nicht in
jener eines Erben am Forderungsprozess teilnehme und somit keine Iden-
tität der Parteien vorliege, vermag daran nichts zu ändern. Zwar nimmt der
Kläger als Prozessstandschafter eine rein formelle Rolle im vorliegenden
Prozess ein. Materiell berechtigt und verpflichtet bleiben allerdings die Er-
ben und damit auch die am Erbteilungsprozess beteiligte Beklagte und der
klägerische Nebenintervenient (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_611/2022 vom 14. März 2023 E. 1.3.1). Nach dem Dargelegten ist nicht
zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf den Gerichtsstand
nach Art. 28 Abs. ZPO mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage vom
28. August 2020 nicht eingetreten ist. Im Übrigen wäre auf die Klage aber
auch deshalb nicht einzutreten gewesen, weil die mit Klage geltend ge-
machte Sache anderweitig hängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Der kläge-
rische Nebenintervenient hat bereits am 11. Mai 2018 eine Teilungsklage
beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau anhängig gemacht. Das Re-
gionalgericht wird u.a. darüber zu befinden haben, wie die erblasserische
Teilungsvorschrift in lit. D Art. 5 Ziff. 2 auszulegen ist bzw. ob diese ungültig
ist (so die Ansicht des klägerischen Nebenintervenienten) und welche An-
sprüche der Erbengemeinschaft B._____ und der Beklagten mit Blick auf
die Eigentumswohnung Nr. 9 in R._____ und damit zusammenhängende
Mietzinsen konkret zustehen bzw. nicht zustehen. Nach dem Gesagten er-
weist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet.

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2.
2.1.
Der Kläger beantragt im Eventualstandpunkt, die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflich-
ten, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu be-
zahlen. Demgegenüber beantragt die Beklagte mit Anschlussberufung, die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem klägerischen
Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser zu verpflichten, ihr für das
vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen.
2.2.
Die Vorinstanz trat auf die Klage des Klägers nicht ein und auferlegte die
vorinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich dem Kläger, welcher zu-
dem verpflichtet wurde, der Beklagten eine Parteientschädigung auszurich-
ten (angefochtener Entscheid E. 5).
2.3.
Die Prozesskosten sind grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens
zu verteilen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder
Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Pro-
zesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3
ZPO). Ob einer Nebenpartei Kosten aufzuerlegen sind oder eine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist, entscheidet das Gericht nach Ermessen (RÜ-
EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 106 ZPO). Unnötige Prozesskosten hat zu be-
zahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO).
2.4.
2.4.1.
Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe ein trölerisches Verfahren mit auf-
wändigen Beweisabnahmen verursacht, indem sie vor der Vorinstanz
wahrheitswidrig behauptet habe, ihren Wohnsitz in R._____ und nicht in
V._____ zu haben (Berufung Rz. 61).
Die Vorinstanz hat die Wohnsitzfrage mangels Relevanz nicht thematisiert
und auch nicht entschieden. Entsprechend kann der Beklagten im Beru-
fungsverfahren nicht angelastet werden, sie habe zu dieser Frage wahr-
heitswidrige Behauptungen aufgestellt und unnötige Kosten verursacht.
Damit entfällt auch die Pflicht der Beklagten, dem Kläger für das vorinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. Der Eventualan-
trag des Klägers ist folglich abzuweisen.
2.4.2.
Die Beklagte fordert mit Anschlussberufung, die vorinstanzlichen Gerichts-
kosten seien dem Nebenintervenienten aufzuerlegen und dieser sei zu

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verpflichten, ihr die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung
zu bezahlen. Dies mit der Begründung, sie wolle vermeiden, dass sie trotz
Obsiegens die Kosten letztlich grösstenteils selbst zu tragen habe (An-
schlussberufung Rz. 101). Es fehlt jedoch eine Begründung, weshalb dies
so sein sollte und eine solche ist im vorliegenden Berufungsverfahren auch
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten
ausdrücklich dem Kläger und nicht dem Nachlass oder der Beklagten auf-
erlegt (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs) und sodann ausschliesslich den Klä-
ger zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet
(Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). Mithin ist die Beklagte hinsichtlich der vo-
rinstanzlichen Kostenverlegung nicht beschwert, weshalb auf ihre An-
schlussberufung nicht einzutreten ist. Sollte nach Eintritt der Rechtskraft
ein Streit darüber entstehen, ob die dem Kläger auferlegten Verfahrenskos-
ten aufgrund seines Handelns als Prozessstandschafter vom Nachlass
bzw. anteilsmässig von der Beklagten als Erbin zu tragen sind, so ist dar-
über nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu entscheiden.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen des Klägers und des klä-
gerischen Nebenintervenienten werden vollumfänglich abgewiesen. Auf
die Anschlussberufung der Beklagten wird nicht eingetreten, wobei diese
einen bloss untergeordneten Punkt betroffen hat. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten, welche auf
Fr. 3'150.00 festgesetzt werden (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD sowie
§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 VKD), je zur Hälfte dem Kläger und dem klägerischen
Nebenintervenienten mit Fr. 1'575.00 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die zu tragenden Gerichts-
kosten mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'150.00 verrechnet, sodass der klägerische Nebenintervenient dem
Kläger Fr. 1'575.00 direkt zu ersetzen hat.
3.2.
Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient sind zudem zu verpflich-
ten, der Beklagten ihre obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen (Art. 95
Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Diese werden ausgehend von einer Grun-
dentschädigung von gerundet Fr. 6'278.00 (§ 8 Abs. 1 AnwT i.V.m. § 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene Ver-
handlung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im
Rechtsmittelverfahren (§ 8 Abs. 1 AnwT), einer Auslagenpauschale von
3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte
Leistungen geltenden Mehrwertsteuer von 7.7 % auf gerundet Fr. 4'180.00
festgesetzt. Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient haben der
Beklagten diese Parteikosten unter solidarischer Haftung eines jeden für
den ganzen Betrag je zur Hälfte, d.h. je mit Fr. 2'090.00, zu ersetzen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufungen des Klägers und des klägerischen Nebenintervenienten
werden abgewiesen.
2.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'150.00 werden dem Kläger
und dem klägerischen Nebenintervenienten je zur Hälfte mit Fr. 1'575.00
auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet. Der klägerische Nebenintervenient hat dem Kläger den
Betrag von Fr. 1'575.00 direkt zu ersetzen.
4.
Der Kläger und der klägerische Nebenintervenient haben der Beklagten für
das Berufungsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den
ganzen Betrag die richterlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 4'180.00
zu ersetzen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 30'732.47.
Aarau, 2. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Flütsch