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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.339


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.339
(SG.2025.273)
Art. 4
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin i.V. Dos Santos Teodoro
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes S._____ vom 30. Juni 2025 für eine Forderung von Fr. 726.00
nebst 5 % Zins seit 27. Juni 2025, Verzugszins vom 1. April 2025 bis
26. Juni 2025 in der Höhe von Fr. 8.65 und Fr. 25.00 für die Akonto-Diffe-
renzrechnung Nr. bbb vom 19. März 2025.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 2. Juli 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 11. September 2025 beim Bezirksge-
richt Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
8. August 2025 der Beklagten am 11. August 2025 zugestellt worden war
und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 18. November
2025 wie folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 18. November 2025, 09:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 19. November 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte gleichentags Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau
und beantragte Folgendes:
" 1.
Der angefochtene Entscheid und damit die Konkurseröffnung über die Be-
schwerdeführerin sei aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Beschwerdeführerin."
3.2.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 24. November 2025 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt.
3.3.
Die Klägerin erstattete am 3. Dezember 2025 Beschwerdeantwort und be-
antragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie habe die
offene Forderung am 31. Oktober 2025 und damit vor Eröffnung des Kon-
kurses durch Zahlung an die Klägerin beglichen. Sie hat damit eine neue
Tatsache geltend gemacht, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid
vom 18. November 2025 eingetreten ist, was zulässig ist.
2.
2.1.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3

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SchKG). Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei konkurshin-
dernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid des
Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (ROGER GIROUD/FA-
BIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 172 SchKG). Weist der
Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits
vor der Konkurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung
der Restschuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Be-
schwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz auf
Fr. 1'232.15 (Vorladung zur Hauptverhandlung vom 18. November 2025).
Die Konkurseröffnung erfolgte am 18. November 2025 um 09:00 Uhr (vor-
instanzlicher Entscheid Dispositiv-Ziffer 1). Die Beklagte macht beschwer-
deweise geltend, sie habe die in Betreibung gesetzte Forderung vor Kon-
kurseröffnung vollständig beglichen. Dazu reicht sie einen Beleg betreffend
eine Zahlung von ihrem Konto bei der B._____ AG zu Gunsten der Klägerin
in der Höhe von Fr. 5'831.50 mit Transaktionsdatum bzw. Valutadatum vom
30. Oktober 2025 ein (Beschwerdebeilage 2). Dass sich diese Einzahlung
explizit auf die in Betreibung gesetzte Forderung bezog, ergibt sich aus
diesem Beleg zwar nicht. Die Beklagte reicht jedoch zusätzlich ein Schrei-
ben der Klägerin vom 18. November 2025 ein, aus welchem hervorgeht,
dass die Konkursforderung betreffend das (hier massgebliche) vorinstanz-
liche Konkursverfahren SG.2025.273 per 31. Oktober 2025 vollständig be-
glichen worden sei (Beschwerdebeilage 4). Die Klägerin hat aufgrund der
Bezeichnung der vorinstanzlichen Verfahrensnummer (SG.2025.273) in ih-
rem Schreiben bestätigt, dass sich die Einzahlung der Beklagten vom
30. Oktober 2025 über Fr. 5'831.50 auch auf die vorliegend massgebliche
Konkursforderung bezog und diese somit am 31. Oktober 2025 vollständig
beglichen wurde. Dies ergeht schliesslich auch aus der E-Mail der Klägerin
vom 18. November 2025 um 12:02 Uhr an die Vorinstanz – und damit nach
Konkurseröffnung um 09:00 Uhr – mit welcher die vollständige Tilgung per
31. Oktober 2025 bestätigt wurde.
Folglich hat die Beklagte den urkundlichen Nachweis erbracht, dass sie die
Forderung der Klägerin einschliesslich Zins und Kosten vor der Konkurser-
öffnung vom 18. November 2025 getilgt hat. Daran vermögen auch die
Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort vom
3. Dezember 2025 nichts zu ändern. Dem Umstand, dass die Beklagte ge-
stützt auf die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 18. November 2025
die Quittung oder den Zahlungsbeleg im Original vor der Verhandlung beim
Gericht einzureichen gehabt hätte, wird im Rahmen der Verteilung der Ver-
fahrenskosten Rechnung getragen (E. 3.1. hiernach).

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Betreibung gesetzte Forde-
rung vor Konkurseröffnung getilgt wurde, weshalb die Konkurseröffnung in
Gutheissung der Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzu-
heben ist (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Beklagte für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/ THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte mit Schreiben der Vorinstanz "Be-
stätigung des Eingangs des Konkursbegehrens und Informationen zum
Verfahren" (act. 15 f.) dazu aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittun-
gen) im Original an der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusen-
den. Im Übrigen wurde sie mit Vorladung vom 6. Oktober 2025 ordnungs-
gemäss zur Konkursverhandlung vom 18. November 2025 um 09:00 Uhr
vor das Präsidium des Bezirksgerichts Zofingen aufgeboten und darauf hin-
gewiesen, dass die Quittung oder der Zahlungsbeleg im Original vor der
Verhandlung beim Gericht einzutreffen habe. Beide Dokumente enthielten
auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die Klägerin
das Konkursbegehren nicht zurückziehe bzw. die Beklagte sich nicht bis
zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung der Forderung nebst
Zinsen und Kosten ausweise. Die Beklagte hat die Zustellung dieser beiden
Dokumente nicht bestritten. Sie hat durch ihre Nachlässigkeit, die erfolgte
Zahlung an die Klägerin dem Konkursgericht mitzuteilen und sich über die
Zahlung nicht auszuweisen, den erstinstanzlichen Entscheid mit Kon-
kurseröffnung und Kostenauferlegung an die Beklagte sowie das Verfahren
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre
Parteikosten selber zu tragen. Dass die Klägerin der Vorinstanz vor Kon-
kurseröffnung nicht mitteilte, dass die Konkursforderung bereits beglichen
wurde, ändert daran nichts (Urteil des Bundesgerichts 5A_519/2019 vom
29. Oktober 2019 E. 3.5.4).
3.2.
Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebs-
entschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. dazu BENEDIKT
A. SUTTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Beklagten wird der Entscheid des Prä-
sidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. November 2025 aufgeho-
ben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Dos Santos Teodoro