ag_zivilgericht · ZSU.2026.46 · 2026-04-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2026.46


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.46
(SF.2025.151 / VF.2025.20)
Art. 26
Entscheid vom 21. April 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Kläger 1 A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
vertreten durch C._____
Klägerin 2 Einwohnergemeinde Q._____,
[..]
vertreten durch C._____,
[…]
Beklagter D._____,
[…]
Gegenstand Anweisung an den Arbeitgeber / Ausstandsgesuch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Entscheid vom 7. April 2017 (VF.2015.24) verpflichtete der Präsident
des Bezirksgerichts R._____ den Beklagten zur Bezahlung von Unterhalts-
beiträgen für den Kläger 1 (abgestuft über sechs Phasen zwischen April
2016 und September 2032).
1.2.
Mit Entscheid vom 23. August 2021 (VF.2020.37) änderte der Präsident
des Bezirksgerichts R._____ diese Unterhaltsbeiträge ab, wobei er sie für
die (aktuelle) Phase von Oktober 2024 bis August 2027 auf monatlich
Fr. 1'816.00 (davon Fr. 825.45 Betreuungsunterhalt) festlegte.
1.3.
Mit Klage vom 13. Januar 2026 beantragte der Beklagte beim Präsidenten
des Bezirksgerichts R._____ u.a. eine weitere Anpassung der mit Ent-
scheid vom 23. August 2021 (VF.2020.37) abgeänderten bzw. festgelegten
Unterhaltsbeiträge. Der Präsident des Bezirksgerichts R._____ eröffnete in
der Folge das Verfahren VF.2025.20, wobei sein Endentscheid in diesem
Verfahren noch ausstehend ist.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 4. November 2024 an den Präsidenten des Bezirksge-
richts R._____ beantragten die Kläger:
" 1.
Der jeweilige Arbeitgeber des Gesuchsgegners, derzeit die E._____
AG, […], S._____, sei gemäss Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB mit
sofort vollstreckbarer Verfügung anzuweisen, vom Einkommen (inkl.
Ersatzeinkommen und Nebenleistungen) des Gesuchsgegners monat-
lich die jeweils indexangepassten Kinderunterhaltsbeiträge gemäss
Entscheid[s] des Bezirksgerichts R._____ vom 23. August 2021, in
Rechtskraft seit 10.09.2021 derzeit CHF 1'932.00, zu Handen der Ge-
suchstellerin 1 und 2, direkt an die C._____, T._____ auf das Konto
F._____ AG, U._____, IBAN Nr. aaa) zu bezahlen.
2.
Der gegenwärtige Arbeitgeber sei bereits vor Anhörung des Gesuchs-
gegners superprovisorisch anzuweisen, sein monatliches Einkommen
im oben erwähnten Umfang zurückzubehalten bzw. bis zum Erlass der
Schuldneranweisung zu sperren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgeg-
ners."

- 3 -
2.2.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2024 (SF.2024.146) erkannte der Präsi-
dent des Bezirksgerichts R._____:
" 1.
Der jeweilige Arbeitgeber des Gesuchsgegners, derzeit die E._____
AG, […], S._____, bzw. der Schuldner einer allfälligen Erwerbsersatz-
zahlung an den Gesuchsgegner (ALV, KTV, UTV, IV etc.) wird ange-
wiesen, von dessen Einkommen (inkl. Ersatzeinkommen und Neben-
leistungen) monatlich ab sofort und bis zum 31. August 2027 in einer
Höhe von Fr. 1'944.05 abzuziehen und auf das Konto der C._____,
T._____, bei der F._____ AG, U._____, IBAN Nr. aaa, zu überweisen.
In diesem Umfang kann sich der jeweilige Arbeitgeber des Gesuchs-
gegners bzw. der Schuldner einer allfälligen Erwerbsersatzzahlung von
seiner Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner nicht durch Zahlung an
ihn selbst befreien.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Gesuchsgegner aufer-
legt. Er hat den Betrag der Gerichtskasse nachzuzahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet."
2.3.
Am 9. Juli 2025 (ZSU.2025.4) hob das Obergericht des Kantons Aargau
diesen Entscheid in teilweiser Gutheissung der vom Beklagten dagegen
erhobenen Berufung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an
den Präsidenten des Bezirksgerichts R._____ zurück.
2.4.
Mit Verfügung vom 12. November 2025 eröffnete der Präsident des Be-
zirksgerichts R._____ zur Neubeurteilung des klägerischen Gesuchs um
Schuldneranweisung vom 4. November 2024 das Verfahren SF.2025.151
und zog die Akten des Verfahrens SF.2024.146 bei.
2.5.
Die Parteien reichten mit Eingaben vom 20. November 2025 (Kläger) und
vom 24. November 2025 sowie 14. Dezember 2025 (Beklagter) Stellung-
nahmen ein.
2.6.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2026 (SF.2025.151) erkannte der Präsident
des Bezirksgerichts R._____:
" 1.
Die jeweilige Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, derzeit die G._____ AG,
[…], V._____, bzw. der Schuldner einer allfälligen Erwerbsersatzzahlung
an den Gesuchsgegner (ALV, KTV, UTV, IV etc.) wird angewiesen, von
dessen Einkommen (inkl. Ersatzeinkommen und Nebenleistungen)

- 4 -
monatlich ab sofort und bis zum 31. August 2027 in einer Höhe von
Fr. 1'539.35 abzuziehen und auf das Konto der C._____, T._____, bei der
F._____ AG, U._____, IBAN Nr. aaa, zu überweisen.
2.
2.1
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Der Gesuchsgegner hat den Betrag der Gerichtskasse nachzuzahlen.
2.2
Die Entscheidgebühr gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 9. Juli 2025 (ZSU.2025.4) in Höhe von Fr. 1'000.00 wird dem
Gesuchsgegner auferlegt.
Die Entscheidgebühr geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Der Gesuchsgegner ist zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
3
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 23. Januar 2026 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 29. Januar 2026 fristgerecht Berufung und be-
antragte:
" 1.
die sofortige vorsorgliche Aussetzung sämtlicher Vollstreckungs-, Inkasso-
und Kostenfolgen, insbesondere der Betreibungen Nr. bbb, ccc, ddd, eee,
fff, ggg, hhh:
2.
die formelle Feststellung, dass der Rückweisungsentscheid vom
09.07.2025 nicht korrekt umgesetzt wurde;
3.
den Ausstand von Gerichtspräsident H._____ aus sämtlichen meine Per-
son betreffenden Verfahren;
4.
die Zuweisung an eine andere, unbefangene Gerichtsperson;
5.
die Sistierung bzw. Koordination der Verfahren SF.2025.151 / hm und
VF.2025.20 / dk;
6.
die Nichtverwertung der fehlerhaften Angaben des Alimenteninkassos Aar-
gau;
7.
die gerichtliche Gesamtberechnung der Schuld unter Einbezug;
• aller Betreibungen,
• aller Zahlungen,

- 5 -
• des Einkommens bzw. fiktiven Einkommens der Kindsmutter,
• sowie einer allfälligen Rückabwicklung / Verrechnung von Über-
zahlungen.
8.
eventualiter festzustellen, dass ohne vollständige Abklärung der Einkom-
mens- und Bedarfssituation beider Elternteile sowie ohne konsolidierte ge-
richtliche Gesamtberechnung der Unterhaltsschuld keine Vollstreckungs-
oder Kostenfolgen zulässig sind (vgl. BGer 5A_340/2021 vom 16.11.2021,
E. 5.3.1 und E. 8.2)."
3.2.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2026 stellte der Beklagte ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
3.3.
Am 26. und 28. Februar 2026 reichte der Beklagte weitere Eingaben ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 2. März 2026 beantragten die Kläger sinnge-
mäss die kostenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten.
3.5.
Am 6. März 2026 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.6.
Mit Eingabe vom 6. März 2026 nahm der Präsident des Bezirksgerichts
R._____ zum mit Berufung vom 29. Januar 2026 gegen ihn erhobenen
Ausstandsgesuch Stellung und beantragte, dass darauf unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten nicht einzutreten sei.
3.7.
Am 9. März 2026 (Postaufgabe: 11. März 2026) und am 26. März 2026
(Postaufgabe: 28. März 2026) reichte der Beklagte weitere Eingaben ein.
3.8.
Mit Verfügung vom 1. April 2026 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die
Sache spruchreif ist und nunmehr zur Urteilsberatung übergegangen wird.
3.9.
Am 2. April 2026 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine weitere Eingabe
ein.

- 6 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz ein Gesuch um
Schuldneranweisung (teilweise) gutgeheissen hat. Gegen einen solchen
Entscheid ist beim gegebenen Streitwert das Rechtsmittel der Berufung
(Art. 308 ff. ZPO) gegeben (vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6).
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu
begründen. In seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der
Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezo-
gen auseinanderzusetzen (REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Zu
begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar ab-
gefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstan-
deten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt,
bedingt. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht.
Auch mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster In-
stanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungs-
erfordernis nicht Genüge getan (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374
E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom 12. April 2017
E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2 und 4A_520/2024 vom
13. Januar 2025 E. 3.1; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N. 896;
HURNI, Der Rechtsmittelprozess der ZPO, in: ZBJV 2020, S. 76; HUNGER-
BÜHLER/BUCHER, in: ZPO Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2025, N. 31 zu Art. 311 ZPO). Der Berufungskläger hat
dem angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation entge-
genzustellen (HURNI, a.a.O., S. 74 und 75 ff.). Die Begründung ist eine ge-
setzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt
sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2). Auch
juristische Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungs-
pflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der
Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132
Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht er-
gänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).

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2.2.
Die Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urteile des Bundesgerichts 4A_56/2021 vom
30. April 2021 E. 5.2 und 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.4). Eine
Nachreichung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzu-
lässig (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021 vom 2. September 2021
E. 2.2). Selbst ein zweiter Schriftenwechsel, auf dessen Durchführung kein
absoluter Anspruch besteht (BGE 138 III 252 E. 2.1; Urteil des Bundesge-
richts 5A_391/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 3.3), gestattet nicht, die Be-
rufungsschrift nachzubessern oder gar zu ergänzen. Dasselbe gilt erst
recht für die Ausübung des sog. Replikrechts, bei welchem es von vornhe-
rein nur darum geht, zu in die Akten des Verfahrens aufgenommenen Ein-
gaben Stellung nehmen zu können (BGE 142 III 48 E. 4.1.1). Eine Nach-
besserung kommt grundsätzlich nur bei behebbaren formalen Mängeln wie
der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Sie erlaubt aber
niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (Urteil des Bundesgerichts
5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2).
Ohnehin ist das Einreichen neuer Eingaben unzulässig, sobald der Beru-
fungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase
der Urteilsberatung übergeht. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit
dem Abschluss einer allfälligen Berufungsverhandlung oder aber – wie vor-
liegend mit Verfügung vom 1. April 2026 – mit der förmlichen Mitteilung des
Berufungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und
nunmehr zur Urteilsberatung übergehe (Urteile des Bundesgerichts
5A_654/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 3.2 und 5A_430/2023 vom
16. Februar 2024 E. 3.1).
3.
3.1.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahren ist der vorinstanzliche
Entscheid vom 16. Januar 2026, mit welchem über das klägerische Gesuch
vom 4. November 2024 um Schuldneranweisung entschieden wurde. So-
weit der Beklagte mit Berufung und seinen weiteren im Berufungsverfahren
eingereichten Eingaben die Aussetzung anderweitiger Vollstreckungsver-
fahren (bspw. Berufungsantrag 1 betr. Aussetzung von Betreibungsverfah-
ren) beantragt, Beanstandungen gegen anderweitige Entscheide (bspw.
Antrag in der Eingabe des Beklagten vom 6. März 2026 betr. Revision
sämtlicher Urteile des Bezirksgerichts R._____ seit 2015) sowie prozess-
leitende Verfügungen vorbringt (bspw. Antrag in der Eingabe des Beklag-
ten vom 26. Februar 2026 betr. Verschiebung eines Verhandlungstermins;
Antrag in der Eingabe des Beklagten vom 6. März 2026 betr. Protokollfüh-
rung) und Beweis- sowie Sistierungsanträge (bspw. Antrag in der Eingabe
des Beklagten vom 6. März 2026 betr. Gutachten zur Erziehungsfähigkeit
der Kindsmutter; Berufungsantrag 5 betr. Sistierung der Verfahren
SF.2025.151 und VF.2025.20) für bei der Vorinstanz anderweitige hängige

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oder bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren stellt, ist darauf von
vornherein nicht einzugehen, da dies nicht Streitgegenstand des vo-
rinstanzlichen Entscheids vom 16. Januar 2026 ist. Das Obergericht als
Rechtsmittelinstanz ist für die Behandlung solcher Vorbringen funktionell
nicht zuständig.
Zudem ist auf die vom Kläger erstmals mit seinen Eingaben vom
19., 26. und 28. Februar 2026, 6., 9. und 26. März 2026 sowie vom 1. April
2026 gestellten Rechtsbegehren auch nicht einzutreten, da diese Begeh-
ren erst nach Ablauf der Berufungsfrist und somit ohnehin verspätet gestellt
wurden (E. 2.1 f. oben). Die Eingabe vom 1. April 2026 (Postaufgabe: 2. Ap-
ril 2026) ist zudem von Vorherein unbeachtlich, da diese erst eingereicht
wurde, nachdem der Beklagte vom Obergericht mit Verfügung vom 1. April
2026 über die Spruchreife des Berufungsverfahrens orientiert wurde.
3.2.
3.2.1.
Die Berufungsanträge 2, 6, 7 und 8 sowie teilweise der Berufungsantrag 1
(Antrag um Aussetzung des Schuldneranweisungsverfahrens) richten sich
gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. Januar 2026, mit welchem
über das klägerische Gesuch um Schuldneranweisung befunden wurde.
Der Begründung der Berufung ist zu entnehmen, dass der Beklagte mit
diesen Anträgen im Ergebnis in Aufhebung des angefochtenen Entscheids
die Abweisung des klägerischen Schuldneranweisungsgesuchs verlangt.
3.2.2.
Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen
damit, dass die Schuldneranweisung eine privilegierte Zwangsvollstre-
ckungsmassnahme sui generis sei. Der im gerichtlichen Unterhaltstitel zu-
gesprochene Betrag unterliege im summarischen Verfahren betr. Schuld-
neranweisung keiner weiteren Prüfung, sondern werde im gesprochenen
Umfang angewiesen, es sei denn, die Lage des Unterhaltsschuldners habe
sich seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert, dass mit
der Anweisung in sein Existenzminimum eingegriffen werde (angefochte-
ner Entscheid E. 8.1). Der Beklagte sei mit Entscheid des Bezirksgerichts
R._____ vom 23. August 2021 (VF.2020.37) zur Leistung von Unterhalts-
beiträgen an den Kläger 1 im Umfang von Fr. 2'126.00 von Januar 2017 bis
Juli 2019, Fr. 1'115.00 von August 2019 bis August 2021, Fr. 1'115.00 für
September und Oktober 2021, Fr. 1'816.00 von November 2021 bis Sep-
tember 2024 und Fr. 1'816.00 von Oktober 2024 bis August 2027 verpflich-
tet worden. Die Behauptung der Kläger, wonach der Beklagte dieser Unter-
haltspflicht in der Vergangenheit nicht vollständig nachgekommen sei, sei
unbestritten geblieben bzw. gar im Umfang von Fr. 41'097.86 bestätigt wor-
den. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die
geschuldeten Unterhaltsbeiträge auch zukünftig nicht begleichen werde,
weshalb von einer dauerhaften, mindestens teilweisen Nichterfüllung der

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Unterhaltspflicht auszugehen sei (angefochtener Entscheid E. 8.4). In der
Folge berechnete die Vorinstanz das aktuelle Einkommen und das aktuelle
Existenzminimum des Beklagten. Sie bezifferte gestützt auf die eingereich-
ten Belege das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten für ein 80 %-
Erwerbspensum auf Fr. 4'421.50 (inkl. 13. Monatslohn und Quellensteuer-
abzug) und dessen Existenzminimum auf Fr. 2'882.15 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 845.24; Krankenkasse KVG Fr. 491.95, aus-
wärtige Verpflegung und Arbeitsweg Fr. 344.96). Dem Beklagten verbleibe
somit ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'539.35. In diesem Umfang
hiess die Vorinstanz das klägerische Begehren um Schuldneranweisung
gut (angefochtener Entscheid E. 8.5).
3.2.3.
Mit seiner – offensichtlich unter Zuhilfenahme einer künstlichen Intelligenz
generierten – Berufung bringt der Beklagte dagegen pauschal vor, dass es
an einer rechtskonformen gerichtlichen Gesamtberechnung der Unterhalts-
schuld fehle, zumal im Bereich des Kinderunterhalts die Leistungsfähigkeit
beider Elternteile geprüft werden müsse und die Vorinstanz keine Abklä-
rungen zum Einkommen der Kindsmutter getätigt habe. Zudem sei keine
"konsolidierte Betrachtung" aller laufenden Betreibungen und keine voll-
ständige Existenzminimumprüfung unter Einbezug sämtlicher Vollstre-
ckungsmassnahmen durchgeführt worden. Sein Existenzminimum betrage
Fr. 5'080.00 und seine Einnahmen Fr. 4'100.00. Weiter macht der Kläger
wiederum pauschal geltend, die Vorinstanz habe sich nicht an den Rück-
weisungsentscheid des Obergerichts vom 9. Juli 2025 gehalten, er habe
bereits erhebliche finanzielle Nachteile erlitten und das C._____ habe ihm
gegenüber unterschiedliche Forderungssummen (z.B. ca. Fr. 53'000.00 vs.
ca. Fr. 33'097.36) geltend gemacht.
Damit setzt sich der Beklagte weder mit der zutreffenden Begründung der
Vorinstanz, wonach der mit gerichtlichem Urteil zugesprochene Unterhalts-
beitrag im Schuldneranweisungsverfahren als Vollstreckungsverfahren ei-
gener Art nicht zu überprüfen ist, noch mit der von der Vorinstanz vorge-
nommenen detaillierten Berechnungen seines Existenzminimums und sei-
nes Einkommens auseinander. Insbesondere bringt der Beklagte nicht vor,
aus welchen Positionen sich sein mit Berufung pauschal auf Fr. 5'080.00
beziffertes Existenzminimum zusammensetzen soll. Er begründet auch mit
keinem Wort, weshalb er entgegen dem angefochtenen Entscheid nur ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'100.00 anstatt Fr. 4'421.50 erzielen
soll. Ebenfalls unterlässt es der Beklagte in Auseinandersetzung mit den
Ausführungen im angefochtenen Entscheid – wonach er seiner Unterhalts-
pflicht in der Vergangenheit nicht vollständig nachgekommen sei – aufzu-
zeigen, inwiefern die von ihm propagierten unterschiedlichen Forderungen
der Kläger für die bisher aufgelaufenen Unterhaltsausstände einen Einfluss
auf die Beurteilung des Schuldneranweisungsgesuchs, insbesondere auf
die Frage der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch den Beklagten,

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haben könnten. Ebenso fehlt es in der Berufung an einer konkreten Darle-
gung, inwiefern die Vorinstanz sich nicht an den Rückweisungsentscheid
des Obergerichts vom 9. Juli 2025 gehalten haben soll. Beispiele dazu
bringt der Beklagte nicht vor. Die gesamte Berufungsbegründung erweist
sich als oberflächlich. Insgesamt stellen die rein schlagwortartigen Vorbrin-
gen des Beklagten keine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der
einlässlichen Begründung des angefochtenen Entscheids dar, weshalb auf
die Berufung, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom
16. Januar 2026 richtet, ebenfalls nicht einzutreten ist.
Daran vermögen auch die weiteren Stellungnahmen des Beklagten vom
19., 26. und 28. Februar 2026 sowie vom 6., 9. und 26 März 2026 nichts zu
ändern, da eine den Anforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO genügende
Begründung nicht im Rahmen einer freigestellten Stellungnahme nachge-
holt werden kann (E. 2.1 f. oben).
3.3.
Zusammenfassend ist auf die Berufung des Beklagten nicht einzutreten.
4.
4.1.
Der Kläger beantragt mit seinen Berufungsanträgen 3 und 4 weiter den
Ausstand des vorinstanzlichen Richters "aus sämtlichen" seine Person be-
treffenden Verfahren. Zur Begründung bringt er vor, dass der vorinstanzli-
che Richter die Verfahren VF.2025.20 und SF.2025.151, obwohl diese den
gleichen wirtschaftlichen Endzweck hätten, nämlich die Durchsetzung von
Unterhaltsforderungen mittels Zwangsvollstreckung, unzulässigerweise
parallel führe. Zudem habe der Gerichtpräsident die obergerichtlichen Wei-
sungen nicht umgesetzt, offenkundige rechnerische und rechtliche Wider-
sprüche nicht korrigiert und einen rechtswidrigen Vollstreckungszustand
aufrechterhalten. Ein Entscheid, der ihm bei Einnahmen von unter
Fr. 4'100.00 eine Zahlung von Fr. 1'539.35 auferlege, obwohl sein Exis-
tenzminimum bei Fr. 5'080.00 liege, sei rechnerisch unmöglich (Berufung
Ziff. IV und VII). Trotz der von ihm erhobenen Berufung und des Umstands,
dass das Obergericht ein Ausstandsgesuch im Berufungsverfahren thema-
tisiere, habe Gerichtspräsident H._____ zudem im Verfahren VF.2025.20
den Verhandlungstermin vom 5. März 2026 nicht abgesetzt (Eingabe des
Beklagten vom 28. Februar 2026).
4.2.
Zuständig zur Beurteilung eines in einer Angelegenheit des ZGB gegen ei-
nen Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter gerichteten Ausstandsge-
suchs ist das Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Zur Anwendung ge-
langt das summarische Verfahren (BGE 145 III 469 Regeste, Urteil des
Bundesgerichts 4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4). Wird ein Ausstands-
begehren nach Entscheidfällung, aber noch innerhalb der Rechtsmittelfrist

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gestellt, so ist dieses Gesuch im Rechtsmittelverfahren zu behandeln
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_66/2025 vom 6. Juni 2025 E. 2.2).
4.3.
4.3.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre den Gegenstand eines Gerichtsverfahrens bildende Sa-
che von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen
Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird
verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem
Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Ein-
zelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Ge-
gebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der
Richter tatsächlich befangen ist (statt vieler BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hin-
weisen). Solche Umstände können entweder in einer bestimmten persönli-
chen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in einem persönlichen Ver-
halten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten,
wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören,
liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sach-
verhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen aus Sicht aller
Beteiligten als offen und nicht vorbestimmt erscheint (vgl. statt vieler
BGE 139 I 121 E. 5.1). Der Ausstand muss die Ausnahme bleiben, damit
die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht ausgehöhlt wird
(WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2025, N. 6 zu Art. 47 ZPO). Der Anspruch auf einen unabhängigen
und unparteiischen Richter umfasst indessen nicht auch die Garantie auf
einen jederzeit fehlerfrei arbeitenden Richter. Verfahrens- oder Einschät-
zungsfehler sind deshalb ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommen-
heit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der
Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die Un-
befangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen objektiv
gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neut-
ralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte
Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstel-
len (WEBER, a.a.O., N. 4 zu Art. 47 ZPO).
4.3.2.
Nach Art. 49 Abs. 1 ZPO sind Ausstandsgründe unverzüglich geltend und
glaubhaft zu machen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstands-
grund Kenntnis erhalten hat (vgl. WULLSCHLEGER, ZPO-Komm., N. 6 ff. zu
Art. 49 ZPO). Es ist nicht zulässig, mit der Geltendmachung – je nach Aus-
gang des Verfahrens – zuzuwarten. Das Bundesgericht verlangt die

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Geltendmachung der Ablehnung innert Tagen (Urteil des Bundesgerichts
1B_320/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.1). Wer den Mangel nicht unver-
züglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschwei-
gend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anru-
fung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 136 I 207
E. 3.4, 132 II 485 E. 4.3 f.). Das Ausstandsgesuch hat sodann begründet
zu erfolgen. Das dem Ausstandsgesuch zugrunde liegende Tatsachenfun-
dament muss substantiiert werden. Während es genügen muss, die vom
Gericht direkt abklärbare Vorbefassung oder persönliche Beziehung ge-
mäss Art. 49 lit. b bis e ZPO zu behaupten, müssen das persönliche Inte-
resse gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a ZPO und die anderen Gründe gemäss
lit. f desselben Artikels sowie die daraus fliessende fehlende Neutralität
substanziiert und soweit möglich belegt werden (WULLSCHLEGER, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 49 ZPO).
4.4.
Soweit der Beklagte sein Ausstandsgesuch damit begründet, dass Ge-
richtspräsident H._____ die Verfahren VF.2025.20 und SF.2025.151 (vor
dem Rückweisungsentscheid des Obergerichts = SF.2024.146) unberech-
tigterweise parallel führe, erfolgt sein diesbezügliches Gesuch offensicht-
lich zu spät. So werden diese Verfahren betr. "Abänderung Unterhalt Kin-
derbelange und weitere Kinderbelange" (VF.2025.20) und betr. "Anwei-
sung an den Arbeitgeber" (SF.2024.146 bzw. SF.2025.151) seit Frühling
2025 (Verfahren VF.2025.20: act. 1 ff.; Verfahren SF.2024.146: act. 11 ff.)
parallel geführt. Ohnehin gibt es nichts daran auszusetzen, dass die
Vorinstanz die beiden Verfahren VF.20255.20 und SF.2025.151 nebenei-
nander führt. So handelt es sich um Verfahren mit unterschiedlichem Inhalt.
Das Verfahren SF.2025.151 hat die Beurteilung eines Gesuchs um Voll-
streckung von Unterhaltsbeiträgen zum Inhalt. Dagegen wird im Verfahren
VF.2025.20 gerade nicht die Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen, son-
dern deren Festsetzung bzw. Abänderung beurteilt. Die beiden Verfahren
unterliegen sodann unterschiedlichen Verfahrensarten (summarisches und
vereinfachtes Verfahren) und müssen bereits aus diesem Grund separat
geführt werden.
Auch soweit der Beklagte den Ausstand des vorinstanzlichen Richters mit
der Nichtumsetzung von obergerichtlichen Weisungen und rechnerischer
sowie rechtlicher Widersprüche (er könne bei einem Einkommen von
Fr. 4'100.00 und einem Existenzminimum von Fr. 5'080.00 entgegen dem
angefochtenen Entscheid keine Unterhaltsbeiträge bezahlen) und der an-
geblich daraus fliessenden "faktischen Aufrechterhaltung eines rechtswid-
rigen Zustands" zu begründen versucht, ist er damit nicht zu hören. So
bringt der Beklagte diese Vorbringen nicht substantiiert vor bzw. legt er
nicht konkret dar, inwiefern der vorinstanzliche Richter Weisungen des
Obergerichts missachtet und falsch entschieden haben soll (E. 3.2.3 oben).
Auch hat der vorinstanzliche Richter seinen Entscheid vom 16. Januar

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2026 einlässlich begründet. Rechtsfehler sind primär auf dem Rechtsmit-
telweg zu rügen und vermögen den Anschein der Befangenheit nur zu be-
gründen, wenn sie besonders krass oder ungewöhnlich häufig auftreten
(E. 4.3.1 oben). Ein solch krasser Fehler ist vorliegend weder substantiiert
dargetan noch ersichtlich.
Letztlich ist dem vorinstanzlichen Richter auch nicht vorzuwerfen, dass er
im Verfahren VF.2025.20 vorerst die auf den 5. März 2026 angesetzte Ver-
handlung trotz hängigem Ausstandsgesuch des Beklagten nicht absetzte.
So besteht weder eine Pflicht noch eine Rechtsgrundlage dafür, dass ein
laufendes Verfahren bis zur Beurteilung eines im selben Verfahren gestell-
ten Ausstandsgesuchs zu sistieren ist.
Insgesamt vermag der Beklagte somit keine Verletzungen von richterlichen
Pflichten durch den vorinstanzlichen Richter darzutun, geschweige denn
solch krasse Fehler, die einen Ausstandsgrund bilden könnten. Folglich ist
der angefochtene Entscheid entgegen den Beschwerdebegehren des Be-
klagten nicht aufzuheben und die Verfahren VF.2025.20 sowie (das vor
Vorinstanz ohnehin bereits abgeschlossene Verfahren) SF.2025.151 nicht
einem anderen Richter zuzuweisen oder zu sistieren.
4.5.
Soweit der Beklagte mit seinen Eingaben vom 26. und 28. Februar 2026
Ausstandsbegehren gegen Gerichtspräsident H._____ in Verfahren vor
dem Familiengericht des Bezirksgerichts R._____ als Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde sowie gegen anderweitige Mitglieder der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde stellt, ist darauf nicht einzutreten. Einerseits
handelt es sich dabei um ausserhalb der Berufung gestellte und somit um
von Vorhinein nicht beachtliche Anträge (E. 2.1 f. oben). Anderseits wären
entsprechende Gesuche ohnehin vorerst bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde selbst zu stellen, zumal das zuständige Gericht über
Ausstandsgesuche erst entscheidet, wenn diese von den entsprechenden
Behörde bzw. Behördenmitglieder bestritten werden (vgl. Art. 50 Abs. 1
ZPO). Anzumerken bleibt, dass – entgegen anderslautenden Vorbringen
des Beklagten – einzige Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde die Kammer für Kindes und Erwachse-
nenschutz des Aargauischen Obergerichts ist (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10
Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des
Obergerichts [GKA 155.200.3.101]). Das Familiengericht des Bezirksge-
richts R._____ ist hingegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
im entsprechenden Bezirk (§ 21 Abs. 1 EG ZGB).
5.
Zusammenfassend ist auf die Berufung des Beklagten nicht einzutreten.
Die Ausstandsbegehren des Beklagten gegen Gerichtspräsident H._____

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in den Verfahren SF.2025.151 und VF.2025.20 sind abzuweisen und auf
die weiteren Ausstandsgesuche ist nicht einzutreten.
6.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BGE 139 III 475 E. 2.2).
Gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen erweist sich die Berufung
des Klägers als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch
des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb
abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD). Den Klä-
gern sind keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO), zumal sie eine solche Entschädigung nicht begründen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
2.1.
Die Ausstandsgesuche des Beklagten gegen Gerichtspräsident H._____ in
den Verfahren SF.2025.151 und VF.2025.2 werden abgewiesen.
2.2.
Auf die weiteren Ausstandsgesuche des Beklagten wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.

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5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) hin-
sichtlich Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 bis 5 dieses Entscheids:
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids:
Dispositiv-Ziff. 2 dieses Entscheids kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustel-
lung beim Justizgericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321
Abs. 2 ZPO). Es gilt kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2
ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Aus-
nahmen vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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Aarau, 21. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess