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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.20


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.20
(SG.2025.150)
Art. 56
Entscheid vom 6. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin SVA Aargau,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Q._____ vom 8. September 2025 für eine Forderung
von Fr. 1'484.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2025, Verzugszins
vom 1. Juli bis 4. September 2025 von Fr. 13.15 sowie eine Akontorech-
nung vom 11. Juni 2025 von Fr. 30.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 15. September 2025 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
1.3.
Am 20. Oktober 2025 wurde der Beklagten die Konkursandrohung des Re-
gionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 15. Oktober 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. November 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Rheinfelden das Konkursbegehren.
2.2.
Mit Entscheid vom 13. Januar 2026 eröffnete der Präsident des Bezirksge-
richts Rheinfelden mit Wirkung ab 11:00 Uhr den Konkurs über die Beklagte
und entschied über die Kostenfolge.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 14. Januar 2026 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 16. Januar 2026 beim Bezirksgericht Rheinfel-
den, von diesem weitergeleitet an das Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkursdekrets sowie die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2026 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass sie
die offene Forderung im Betrag von Fr. 1'617.10 am 31. Dezember 2025
und damit vor Konkurseröffnung durch Zahlung an die Klägerin beglichen
habe.
2.2.
Vorliegend belief sich die Konkursforderung inkl. Zinsen und Kosten auf
Fr. 1'617.10 (act. 4). Die Konkurseröffnung erfolgte am 13. Januar 2026,
mit Wirkung ab 11:00 Uhr (vorinstanzlicher Entscheid, Dispositiv-Ziff. 1).
Für den Nachweis der Tilgung der Konkursforderung reicht die Beklagte
einen Beleg der UBS AG ein. Dem zweiseitigen Beleg ist zu entnehmen,
dass die Beklagte per 31. Dezember 2025 eine Zahlung über Fr. 1'617.10
auf das Konto der Klägerin bei der PostFinance vorgenommen hat. Zwar
stimmt die unter der Rubrik "Zusätzliche Informationen" vermerkte Verfah-
rensnummer ("SG 2025.118/sc – Konkursverfahren") nicht mit der vorlie-
genden vorinstanzlichen Verfahrensnummer (SG.2025.150) überein.
Nachdem jedoch der überwiesene Betrag exakt mit der hier massgeblichen
Konkursforderung übereinstimmt, scheint es sich bei der angegebenen
Verfahrensnummer augenscheinlich um ein Versehen zu handeln, zumal
das vermerkte Verfahren im Zeitpunkt der Zahlung kaum mehr aktuell

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gewesen sind dürfte und falls doch, es in diesem Verfahren kaum um den
exakt gleichen Betrag wie vorliegend gegangen ist.
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 28. November 2025 wurde die Beklagte zur Verhand-
lung vom 13. Januar 2026 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Rhein-
felden vorgeladen (act. 4). Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch
wurde sie gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im
Original an der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die
Vorladung enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet
werde, falls die Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden
über die Zahlung der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung
ausweise, noch die Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 5).
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-
sigkeit, die am 31. Dezember 2025 vorgenommene Zahlung dem Konkurs-
gericht nicht rechtzeitig mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszu-
weisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die ent-
sprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Der Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 13. Januar 2026 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.

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2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 6. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser