ag_zivilgericht · ZSU.2025.127 · 2025-08-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.127


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.127
(SF.2025.5)
Art. 52
Entscheid vom 27. August 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Prozesskostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2025 machte die Klägerin beim Bezirksgericht
Q._____ das Scheidungsverfahren gegen den Beklagten anhängig
(OF.2025.10). Dabei beantragte sie u.a., der Beklagte sei zu verpflichten,
ihr einen angemessenen Prozesskostenbeitrag von vorerst Fr. 6'500.00
zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen, eventualiter sei ihr die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
1.2.
Der Beklagte beantragte mit Stellungnahmen vom 14. Februar und 7. März
2025 die Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses.
1.3.
Mit Entscheid vom 1. Mai 2025 erkannte das Gerichtspräsidium Q._____:
" 1.
Der Gesuchsgegner wird in Anrechnung an die güterrechtlichen Ansprü-
che verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag von
Fr. 6'500.00 zu bezahlen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'408.50 zu bezahlen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 7. Mai 2025 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte am 16. Mai 2025 fristgerecht Beschwerde
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Abweisung des Antrags der Klägerin auf Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Klägerin.
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2025 beantragte die Klägerin die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.

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Gleichzeitig beantragte sie:
" 1.
Es sei der […] Beklagte zu verpflichten, der […] Klägerin einen angemes-
senen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von vorerst Fr. 1'800.00 zzgl.
[…] Mehrwertsteuer zu bezahlen.
2.
Eventualiter und für den Fall, dass kein Prozesskostenvorschuss vom […]
Beklagten erhältlich gemacht werden kann, sei der […] Klägerin die unent-
geltliche Rechtshilfe zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren."
2.3.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 reichte der Beklagte eine Stellungnahme zur
Beschwerdeantwort der Klägerin ein und beantragte die Abweisung ihres
Prozesskostenvorschussbegehrens.
2.4.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2025 verzichtete die Klägerin auf eine Stellung-
nahme zur Eingabe des Beklagten vom 7. Juli 2025.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde gegeben
(Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Ober-
gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und der Antwort auf
diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 analog). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte
als auch für unechte Noven (vgl. die Urteile des Bundesgerichts
5A_872/2012 vom 22. Februar 2014 E. 3, 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011 E. 4.5.3 und 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 4.3 mit Hinweis
auf Urteil 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanz
kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verpflichtete die Vorinstanz den Beklag-
ten, der Klägerin einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'500.00 für das Ver-
fahren OF.2025.10 zu bezahlen.

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2.2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Verpflichtung der
Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie für die Be-
urteilung der Beistandsbedürftigkeit (Heranziehung der für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze) zutreffend darge-
legt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1). Auf diese Ausführungen wird ver-
wiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bedarfsermittlung
die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der
Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums" den Ausgangspunkt bilden bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse
im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009
enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien;
KKS.2005.7) anzuwenden sind.
2.3.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz die Beistandsbedürftigkeit rund eineinhalb Jahre nach dem Be-
schluss über die Trennungsvereinbarung vom 24. Juli 2023 des Bezirksge-
richts R._____ (Beschwerdebeilage 2) anhand der aktuellen finanziellen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteilt hat. Dies
entspricht vielmehr der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die prozessu-
ale Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen ist
(BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_963/2023 vom 1. Mai
2024 E. 3.1).
2.4.
2.4.1.
Die Vorinstanz ging von einem zivilprozessualen Zwangsbedarf der Kläge-
rin von Fr. 3'988.90 aus (angefochtener Entscheid, E. 2.1), bestehend aus
folgenden Positionen:
Position Betrag in Fr.
Grundbetrag 1'200.00
Sozialzuschlag (25 %) 300.00
Wohnkosten 1'450.00
Abzug Wohnkostenanteil Tochter - 250.00
Parkplatzkosten 90.00
Krankenkasse KVG 291.35
Gesundheitskosten 208.85
Auswärtige Verpflegung 120.00
Arbeitsweg 304.10
Steuern 274.60
Total Bedarf 3'988.90

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Gestützt auf monatliche Einkünfte der Klägerin von Fr. 4'071.15 (Nettomo-
natseinkommen von Fr. 3'271.15 zuzüglich monatlicher Unterhaltsbeitrag
des Beklagten von Fr. 800.00) ging die Vorinstanz von einem monatlich re-
sultierenden Überschuss der Klägerin von unter Fr. 100.00 aus, weshalb
sie die prozessuale Bedürftigkeit der Klägerin bejahte (angefochtener Ent-
scheid, E. 2.1).
2.4.2.
2.4.2.1.
In Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin blieben im Beschwerde-
verfahren die von der Vorinstanz eingesetzten Beträge für deren Einkom-
men sowie die Existenzminimumspositionen Grundbetrag, Sozialzuschlag,
Wohnkosten (vgl. aber E. 2.4.2.2 unten zum Wohnkostenanteil der Toch-
ter), Krankenkasse KVG, auswärtige Verpflegung und Steuern, unbean-
standet, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
2.4.2.2.
Es trifft zwar zu, dass im Kanton Aargau bei Unterhaltsberechnungen ge-
mäss Ziff. 2.3 der Empfehlungen des Obergerichts, Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz, für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für
Kinder (XKS.2017.2) der Wohnkostenanteil eines Kindes Fr. 250.00 be-
trägt. Der Beklagte bringt aber zu Recht vor, dass vorliegend der Kinderun-
terhalt bezüglich des Wohnkostenanteils anders berechnet worden ist (von
einem Gericht im Kanton S._____). Gemäss der Verfügung vom 9. März
2023 (Gesuchsantwortbeilage "BO20" E. 2.4.1.2) wurde dort von einem
Wohnkostenanteil des Kindes C._____ von Fr. 483.00 ausgegangen. Die
Erwägungen in dieser Verfügung lagen offenbar der letztlich von den Par-
teien abgeschlossenen Trennungsvereinbarung vom 24. Juli 2023 (Ge-
suchsbeilage 1) zugrunde (vgl. die mindestens für gewisse Phasen über-
einstimmenden Zahlen in Ziff. 5 der Vereinbarung und E. 2.5. der Verfü-
gung). Damit ist davon auszugehen, dass im Kinderunterhaltsbeitrag, den
der Beklagte an die Klägerin zahlt, auch Fr. 483.00 an Wohnkosten für
C._____ abgedeckt sind. Die Klägerin muss damit aus eigenen Mitteln nur
für den Rest der Wohnkosten aufkommen, weshalb ihr auch nur diese
Restkosten, d.h. Fr. 967.00 (Fr. 1'450.00 – Fr. 483.00), anzurechnen sind.
2.4.2.3.
Der Beklagte fordert weiter, bei den Gesundheitskosten seien nur die Kos-
ten für die Krankenkasse KVG (Beschwerdebeilage 10) anzurechnen, nicht
jedoch die weiteren nicht gedeckten Gesundheitskosten von Fr. 208.85.
Bei diesen Gesundheitskosten handelt es sich um die Franchise der Klä-
gerin, welche effektiv angefallen ist (Gesuchsbeilage 12.1; Beschwerdebei-
lage 11). Diese Kosten sind daher als Beteiligung an den selbst getragenen
Krankheitskosten zu berücksichtigen (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unent-
geltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 308).

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2.4.2.4.
Ob dem Auto der Klägerin Kompetenzcharakter zukommt, ist keine Sach-
verhalts-, sondern eine Rechtsfrage, weshalb es entgegen der Klägerin
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 7) nicht relevant ist, ob der Beklagte dies be-
stritten hat. Die Klägerin hat auch nicht Arbeitswegkosten von Fr. 304.10
und Parkplatzkosten von Fr. 90.00 behauptet, sondern "Fahrtkosten" von
Fr. 600.00 (Gesuch Rz. 21 und 24, act. 11 ff.), weshalb nicht von "unbe-
strittenen gebliebenen" Arbeitswegkosten von Fr. 304.10 und Parkplatz-
kosten von Fr. 90.00 gesprochen werden kann. Die Klägerin hat übrigens
nicht einmal behauptet, dass sie für den Arbeitsweg auf das Auto angewie-
sen sei, sondern nur, dass dies für das Holen und Bringen des Kindes (von
und zum Beklagten) der Fall sei (Gesuch Rz. 21, act. 11). Das trifft nicht
zu. Die Wohnorte beider Parteien sind durch den Öffentlichen Verkehr er-
schlossen. Gemäss Google Maps dauert die Fahrt mit dem Auto auf dem
schnellsten Weg 1 Stunde 29 Minuten und mit Zug und Bus 2 Stunden 22
Minuten. Die Einsparung beträgt somit pro Weg weniger als 1 Stunde und
muss (im Vergleich zu einem Arbeitsweg) nicht täglich zurückgelegt wer-
den. Der Beklagte muss mit dem Kind den gleichen Weg zurücklegen, ohne
dass ihm dafür (neben seinem GA) Autokosten angerechnet worden wären.
Allerdings kommen zu den Kosten für das persönliche A-Wellen-Abo der
Klägerin für drei Zonen (Arbeitsweg) von monatlich Fr. 96.75 (vgl. www.a-
welle.ch) effektiv noch die Kosten für das Besuchsrecht von Fr. 173.15
(Halbtax [Fr. 15.85 pro Monat], drei Tageskarten zum Halbtax pro Monat
[3 x Fr. 51.60] und Junior-Karte [Fr. 2.50 pro Monat]; vgl. www.sbb.ch)
dazu. Es sind deshalb im Bedarf der Klägerin lediglich monatliche Mobili-
tätskosten von total rund Fr. 270.00 zu veranschlagen. Die Parkplatzkos-
ten von Fr. 90.00 können mangels Kompetenzcharakters des Fahrzeugs
der Klägerin nicht berücksichtigt werden.
2.4.3.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen resultiert für die Klä-
gerin (bei einem zivilprozessualen Bedarf von [gerundet] Fr. 3'632.00
[Grundbetrag Fr. 1'200.00 + 25 %-Sozialzuschlag Fr. 300.00 + Wohnkos-
ten Fr. 967.00 nach Abzug des Wohnkostenanteils der Tochter C._____ +
KVG Fr. 291.35, Gesundheitskosten Fr. 208.85 + auswärtige Verpflegung
Fr. 120.00 + Mobilitätskosten Fr. 270.00 + Steuern Fr. 274.60] sowie einem
Einkommen von Fr. 4'071.15) ein monatlicher Überschuss von Fr. 439.15
resp. ein Gesamtüberschuss von Fr. 10'539.60 in zwei Jahren, welcher die
Forderungssumme der Klägerin von insgesamt Fr. 8'300.00 für die Pro-
zesskostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren OF.2025.10
(Fr. 6'500.00) und das vorliegende Beschwerdeverfahren (Fr. 1'800.00)
deutlich übersteigt. Folglich ist eine prozessuale Bedürftigkeit der Klägerin
zu verneinen, weshalb ein Anspruch ihrerseits auf den Erhalt eines Pro-
zesskostenvorschuss entfällt.
Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Beklagten erübrigt sich.

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2.5.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde des Beklagten sowie zur Ab-
weisung des Prozesskostenvorschussbegehrens der Klägerin für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten beider Instanzen werden ausgangsgemäss der Kläge-
rin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). In erster In-
stanz betragen die Gerichtskosten Fr. 500.00 (vgl. angefochtener Ent-
scheid, Disp.-Ziff. 2), und für das Beschwerdeverfahren werden die Ge-
richtskosten auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1
GebührD und § 8 Abs. 1 GebührD).
3.2.
Für den nicht vertretenen Beklagten wird in beiden Instanzen keine Partei-
entschädigung festgesetzt, da er keine besonderen Gründe, welche eine
Umtriebsentschädigung rechtfertigen, darlegt (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde des Beklagten wird der Entscheid des Be-
zirksgerichts Q._____, Präsidium des Familiengerichts, vom 1. Mai 2025
aufgehoben und stattdessen durch folgende Bestimmungen ersetzt:
1.
Das Prozesskostenvorschussbegehren der Gesuchstellerin wird abgewie-
sen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4.
Das Gesuch der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses
durch den Beklagten bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'500.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42

- 9 -
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 27. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess