ag_zivilgericht · ZSU.2022.62 · 2022-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.62


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.62 / ft
(SF.2020.39)
Art. 86
Entscheid vom 18. November 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Michael Bucher, Rechtsanwalt,
Seefeldstrasse 301, 8034 Zürich
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch Dr. Thomas Brändli, Rechtsanwalt,
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehe-
scheidungsverfahren (vorsorgliche Massnahmen im Präliminarverfahren)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien heirateten am 4. Mai 2001 und leben seit dem 16. Oktober
2018 getrennt. Aus ihrer Ehe ging die Tochter C. (geb. tt.mm. 2011) hervor.
1.2.
Am 16. Oktober 2020 machte der Beklagte beim Bezirksgericht Q. das
Ehescheidungsverfahren (OF.2020.53) rechtshängig.
2.
2.1.
Mit Präliminarklage vom 21. Dezember 2020 beantragte die Klägerin beim
Gerichtspräsidium Q. u.a.:
"4.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die [un-
ter ihre Obhut zu stellende] Tochter C. monatliche […] Unterhaltsbeiträge
wie folgt zu bezahlen:
- vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2021:
CHF 3'370.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen als Barunterhalt
sowie CHF 2'197.00 als Betreuungsunterhalt;
- ab 1. September 2021:
CHF 3'530.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen als Barunterhalt
sowie CHF 2'197.00 als Betreuungsunterhalt.
5.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie per-
sönlich monatliche […] Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 4765.00 vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2021;
- CHF 4'685.00 ab 1. September 2021.
Für den Fall, dass für C. tiefere Unterhaltsbeiträge, als in Ziff. 4 beantragt,
festgelegt werden sollten, sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, entspre-
chend höhere Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich zu be-
zahlen, und zwar im Betrag der Differenz zwischen
- CHF 10'332.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 bis 31. August 2021,
- CHF 10'412.00 in der Zeit ab dem 1. September 2021,
einerseits und den für C. zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (exkl. Fa-
milienzulagen) andererseits, zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats im Voraus.
6.
Es sei der Gesuchsgegner zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen gemäss
Ziff. 5 und 6 vorstehend zu verpflichten, jeweils innert 30 Tagen nach Er-
halt einer Sondervergütung seiner Arbeitgeberin (Bonus, Gratifikation,

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13. Monatslohn, Provisionen etc.) 60% des ihm ausbezahlten Nettobetra-
ges an die Gesuchstellerin zu überweisen und ihr die entsprechende Lohn-
abrechnung der Arbeitgeberin zuzustellen, mit Wirkung ab Erhalt der Son-
dervergütungen ab 1. Januar 2020.
Dementsprechend sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, vom im März
2020 ausbezahlten Bonus für das Jahr 2019 den Betrag von
CHF 45'793.35 an die Gesuchstellerin zu überweisen.
7.
Eventualiter, sollten die Sondervergütungen des Gesuchsgegners nicht
wie in Ziff. 6 beantragt separat geregelt werden, seien anstatt der in Ziff. 4
und 5 beantragten Unterhaltsbeiträge die folgenden Unterhaltsbeiträge
festzusetzen:
7.1.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für […] C.
monatliche […] Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2021:
CHF 4'642.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen als Barunterhalt
sowie CHF 2'197.00 als Betreuungsunterhalt;
- ab 1. September 2021:
CHF 4'802.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen als Barunterhalt
sowie CHF 2'197.00 als Betreuungsunterhalt.
7.2.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie per-
sönlich monatliche […] Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 7'309.00 vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2021;
- CHF 7'229.00 ab 1. September 2021.
Für den Fall, dass für C. tiefere Unterhaltsbeiträge, als in Ziff. 7.1. bean-
tragt, festgelegt werden sollten, sei der Gesuchsgegner zu verpflichten,
entsprechend höhere Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich
zu bezahlen, und zwar im Betrag der Differenz zwischen
- CHF 14'148.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 bis 31. August 2021,
- CHF 14'228.00 in der Zeit ab dem 1. September 2021,
einerseits und den für C. zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (exkl. Fa-
milienzulagen) andererseits, zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats im Voraus.
8. [ausserordentliche Kinderkosten; hälftige Übernahme]
9.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner an die für die
Zeit ab 1. Januar 2020 rückwirkend festzusetzenden Unterhaltsbeiträge für
C. und die Gesuchstellerin bis und mit heute (21. Dezember 2020) den
Betrag von insgesamt CHF 71'870.00 bezahlt hat.
10.
Es sei der Gesuchsgegner gestützt auf Art 170 ZGB und unter Androhung
der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, innert einer

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kurzen, vom Gericht anzuberaumenden Frist, folgende Auskünfte zu ertei-
len und Unterlagen zu edieren:
a) seine Steuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019, inkl. allen Bei-
blättern und Beilagen;
b) lückenlose und detaillierte Auszüge zu sämtlichen auf den Gesuchs-
gegner lautenden Konti und Depots, jeweils für die Zeit ab 1. Januar
2011 bis 16. Oktober 2020 und jeweils mit Vollständigkeitserklärung
des entsprechenden Finanzinstituts, insbesondere (aber nicht nur) von
folgenden Konti und Depots:
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o Migros Bank AG, IBAN [...] (bis zum Datum der Saldierung
bzw. für die Zeit bis am 13. Dezember 2016);
o Migros Bank AG, Vorsorgekonto Nr. [...];
o Acrevis Bank AG, IBAN [...] bis zum Datum der Saldierung
bzw. für die Zeit bis am 23. Mai 2016);
o Zürcher Kantonalbank, IBAN [...];
o Konti und Depots bei der Raiffeisenbank;
o Konti und Depots bei der Raiffeisen Vorsorgestiftung;
c) Belege zum Rückkaufswert zu allen seinen Lebensversicherungen per
16. Oktober 2020, insbesondere (aber nicht nur) von folgenden Le-
bensversicherungen:
o Generali Personenversicherungen AG, Police [...];
o Generali Personenversicherungen AG, Police [...];
d) Belege (insbesondere Verträge, Rechnungen sowie Quittungen und
Bankauszüge zu Zahlungen) betreffend das durch den Gesuchsgeg-
ner in der Zeit bis am 16. Oktober 2020 erworbenen Mobiliar für den
Weinkeller der ehelichen Liegenschaft an der [...], R.;
e) Liste mit allen im Eigentum des Gesuchsgegners stehenden Weinfla-
schen per 16. Oktober 2020, unter Angabe des Namens, Jahrgangs
und Einkaufpreises des jeweiligen Weins."
2.2.
Mit Klageantwort vom 25. Januar 2021 beantragte der Beklagte u.a.:
"1.
Es sei auf das Gesuch vom 21. Dezember 2020 nicht einzutreten; eventu-
aliter sei das Gesuch abzuweisen.
[…]
8.
Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin über ein ausreichendes tat-
sächliches oder hypothetisches Einkommen verfügt, um ihren Lebensun-
terhalt selbst zu bestreiten, und dass der Gesuchsgegner der Gesuchstel-
lerin keinen Ehegattenunterhalt schuldet.

- 5 -
9.
Es sei die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 170 ZGB und unter Androhung
der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, innert einer
gerichtlich angesetzten Frist, folgende Auskünfte zu erteilen und Unterla-
gen zu edieren:
a. Steuererklärung für die Jahre 2018, 2019 und 2020, inkl. allen Beilagen
der Gesuchstellerin;
b. lückenlos alle Gründungsdokumente betreffend die D. GmbH;
c. lückenlose Buchhaltungsunterlagen der D. GmbH ab 28. Februar 2019
bis 25. Januar 2021;
d. Vertrag und Inventarliste vom 28. Februar 2019 betreffend die D.
GmbH;
e. vollständige Mitgliederliste und Mitgliederverträge der D. GmbH inkl.
Angaben der Mitgliedsbeiträge ab 28. Februar 2019 bis 25. Januar
2021;
f. Belege zur Finanzierung der Gründung der D. GmbH sowie der voll-
ständigen Übernahme der D. GmbH durch die Gesuchstellerin;
g. alle Arbeitnehmerverträge der D. GmbH, inkl. aller Nebenabreden, ab
Februar 2019 bis 25.Januar 2021;
h. alle Managerverträge, Honorarvereinbarungen und Honorarabrech-
nungen zwischen der Gesuchstellerin und Sportlern, insbesondere zwi-
schen der Gesuchstellerin und E., dem [...], ab 16. Oktober 2018 bis
25. Januar 2021;
i. Kauf-/Leasingvertrag des von der Gesuchstellerin benutzen Fahrzeu-
ges ab 16. Oktober 2018 bis 25. Januar 2021 und inkl. Unterlagen, wel-
che die Finanzierung belegen.
j. lückenlose und detaillierte Auszüge zu sämtlichen auf die Gesuchstel-
lerin lautenden Konti und Depot, jeweils ab 1. Januar 2011 bis 16. Ok-
tober 2020 und jeweils mit Vollständigkeitserklärung des entsprechen-
den Finanzinstituts."
2.3.
An der Vergleichsverhandlung vom 11. Februar 2021 vor dem Gerichtsprä-
sidium Q. unterzeichneten die Parteien eine Teilvereinbarung.
2.4.
An der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2021 vor dem Gerichtspräsidium
Q. hielten beide Parteien an den gestellten Anträgen fest.
2.5.
Mit "Zwischenentscheid" vom 28. Februar 2022 erkannte das Bezirksge-
richt Q., Präsidium des Familiengerichts, u.a.:
"2.
Die Obhut über C. wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
[…]
5.
5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
von C. monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfäl-
lig bezogener Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen:

- 6 -
- Fr. 2'747.00 […] ab 1. Januar 2020 bis 31. August 2021;
- Fr. 2'947.00 […] ab 1. September 2021
[kein Betreuungsunterhalt]
5.2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, ausserordentliche Kosten für C.
nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen zur Hälfte zu übernehmen,
soweit nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, hierfür aufkommen.
6.
6.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an deren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen:
- Fr. 1'285.00 ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
- Fr. 2'347.00 ab 1. Januar 2021 bis 31. August 2021
- Fr. 2'247.00 ab 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021
- Fr. 1'185.00 ab 1. Januar 2022
6.2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. Januar
2020 die Hälfte eines allfälligen Bonus bzw. maximal nachfolgende Be-
träge zu bezahlen:
- Fr. 2'970.00 im Jahr 2020
- Fr. 15'702.00 im Jahr 2021
- Fr. 2'970.00 ab dem Jahr 2022
7.
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, bereits geleistete Unterhaltszahlungen
im Umfang von Fr. 137'954.00 mit rückwirkend geschuldeten Unterhalts-
beiträgen gemäss Ziffer 5.1., 6.1. und 6.2. zu verrechnen.
8. [Indexierung der Unterhaltsbeiträge]
9.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden monatli-
chen Nettoeinkommen ausgegangen:
- Gesuchstellerin (exkl. Kinderzulage, exkl. Rente):
- im Jahr 2020 und ab 2022: Fr. 7'622.00
- im Jahr 2021: Fr. 5'500.00
- Gesuchsgegner (exkl. Kinderzulage, exkl. Bonus): Fr. 13'030.00
- C. (Kinderzulagen): Fr. 200.00
10.
Die Editionsbegehren der Parteien werden zufolge Vergleichs von der
Kontrolle angeschrieben.
11.
Weitergehende oder anderslautende Anträge der Parteien werden abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist.

- 7 -
12.
Über die Auferlegung der Prozesskosten wird mit dem Endentscheid ent-
schieden."
Dieser Entscheid wurde den Parteien am 1. März 2022 zugestellt.
3.
3.1.
Mit fristgerechter Berufung vom 11. März 2022 beantragte der Beklagte:
"1.
Es sei die [recte:] Dispositivziffer 5.1. […] dahingehend abzuändern, dass
der Berufungskläger zu verpflichten sei, der [recte:] Berufungsbeklagten
für die Dauer des Scheidungsverfahrens […] an den Unterhalt von C. zu-
züglich allfällig bezogener Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen:
- CHF 2'222.33 […] ab 1. Januar 2020 bis 31. August 2021,
- CHF 2'422.33 […] ab 1. September 2021 bis 31. August 2024,
- CHF 2'337.33 […] ab 1. September 2024.
[Kein Betreuungsunterhalt]
2.
Es sei die [recte:] Dispositivziffer 6.1. […] dahingehend abzuändern, dass
festzustellen sei, dass die Berufungsbeklagte über ein ausreichendes tat-
sächliches oder hypothetisches Einkommen verfügt, um ihren Lebensun-
terhalt selbst zu bestreiten, und dass der Berufungskläger der Berufungs-
beklagten keinen Ehegattenunterhalt schuldet.
3.
Es sei die [recte:] Dispositivziffer 6.2. […] dahingehend abzuändern, dass
festzustellen sei, dass die Berufungsbeklagte über ein ausreichendes tat-
sächliches oder hypothetisches Einkommen verfügt, um ihren Lebensun-
terhalt selbst zu bestreiten, und dass der Berufungskläger nicht verpflichtet
ist, die Berufungsbeklagte ab 1. Januar 2020 an einem allfälligen Bonus
zu beteiligen.
4.
Es sei die [recte:] Dispositivziffer 7 […] dahingehend abzuändern, dass
festzustellen sei, dass der Berufungskläger berechtigt ist, bereits geleistete
Unterhaltszahlungen im Umfang von CHF 134'964.50 mit allfälligen rück-
wirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen gemäss Ziffer 1 bis 3 hiervor zu
verrechnen.
5.
Es sei die [recte:] Dispositivziffer 9 […] dahingehend abzuändern, dass für
die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bei der Gesuchstellerin für 2020
von einem monatlichen Nettoeinkommen (exkl. Kinderzulage, exkl. Rente)
von tatsächlich CHF 8'188.86 bzw. hypothetisch CHF 9'200.00 und ab
2021 von tatsächlich CHF 13'000.00 bzw. hypothetisch CHF 11'500.00
ausgegangen worden sei."
3.2.
Mit fristgerechter Berufung vom 11. März 2022 beantragte die Klägerin, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen:

- 8 -
"1.
Es sei Dispositiv Ziff. 5.1. aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, der Berufungsklägerin an den Unterhalt von C. [monatlich vor-
schüssig] zuzüglich […] Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen:
- CHF 4'761.00 (davon CHF 129.00 als Betreuungsunterhalt) ab 1. Ja-
nuar 2020 bis 31. Dezember 2020;
- CHF 6'431.00 (davon CHF 2'215.00 als Betreuungsunterhalt) ab
1. Januar 2021 bis 31. August 2021;
- CHF 6'615.00 (davon CHF 2'215.00 als Betreuungsunterhalt) ab
1. September 2021.
2.
Es sei Dispositiv Ziff. 6.1. aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin persönlich [monatlich vorschüssig] zu
bezahlen:
- CHF 3'500.00 ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020;
- CHF 2'665.00 ab 1. Januar 2021 bis 31. August 2021;
- CHF 2'573.00 ab 1. September 2021.
Für den Fall, dass C. tiefere Unterhaltsbeiträge, als in Ziff. 4.1 beantragt,
festgelegt werden sollten, sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, ent-
sprechend höhere Unterhaltsbeiträge für die Berufungsklägerin persönlich
zu bezahlen, und zwar im Betrag der Differenz zwischen
- CHF 8'261.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember
2020,
- CHF 9'096.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2021 bis 31. August 2021,
- CHF 9'188.00 in der Zeit ab dem 1. September 2021,
einerseits und den für C. zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (exkl. Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen) andererseits […].
3.
Es sei Dispositiv Ziff. 6.2. aufzuheben und der Berufungsbeklagte zusätz-
lich zu den Zahlungen gemäss Ziff. 1 und 2 vorstehend zu verpflichten,
jeweils innert 30 Tagen nach Erhalt einer Sondervergütung seiner Arbeit-
geberin (Bonus, Gratifikation, 13. Monatslohn, Provisionen etc.) 60 % des
ihm ausbezahlten Nettobetrages an die Berufungsklägerin bzw. maximal
CHF 58'133.00 im Jahr 2020 und maximal CHF 73'152.00 ab dem Jahr
2021 zu überweisen und ihr die entsprechende Lohnabrechnung der Ar-
beitgeberin zuzustellen, mit Wirkung ab Erhalt der Sondervergütungen ab
1. Januar 2020.
Dementsprechend sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, vom im März
2020 ausbezahlten Bonus für das Jahr 2019 den Betrag von
CHF 45'793.35 und vom im März 2021 ausbezahlten Bonus für das Jahr
2020 den Betrag von CHF 40'923.30 an die Berufungsklägerin zu überwei-
sen.
4.
Eventualiter, sollten die Sondervergütungen des Berufungsbeklagten nicht
wie in Ziff. 3 beantragt separat geregelt werden, seien anstatt der in Ziff. 1
und 2 beantragten Unterhaltsbeiträge die folgenden Unterhaltsbeiträge
festzusetzen:

- 9 -
4.1.
Es sei Dispositiv Ziff. 5.1. aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, der Berufungsklägerin an den Unterhalt von C. [monatlich vor-
schüssig] zuzüglich […] Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen:
- CHF 5'967.00 (davon CHF 129.00 als Betreuungsunterhalt) ab 1. Ja-
nuar 2020 bis 31. Dezember 2020;
- CHF 7'635.00 (davon CHF 2'215.00 als Betreuungsunterhalt) ab
1. Januar 2021 bis 31. August 2021;
- CHF 7'819.00 (davon CHF 2'215.00 als Betreuungsunterhalt) ab
1. September 2021.
4.2.
Es sei Dispositiv Ziff. 6.1. aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin persönlich [monatlich vorschüssig] zu
bezahlen:
- CHF 5'908.00 ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020;
- CHF 5'074.00 ab 1. Januar 2021 bis 31. August 2021;
- CHF 4'982.00 ab 1. September 2021.
Für den Fall, dass C. tiefere Unterhaltsbeiträge, als in Ziff. 1 beantragt,
festgelegt werden sollten, sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, ent-
sprechend höhere Unterhaltsbeiträge für die Berufungsklägerin persönlich
zu bezahlen, und zwar im Betrag der Differenz zwischen
- CHF 11'875.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember
2020,
- CHF 12'709.00 in der Zeit ab dem 1. Januar 2021 bis 31. August 2021,
- CHF 12'801.00 in der Zeit ab dem 1. September 2021,
einerseits und den für C. zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen (exkl. Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen) andererseits […].
5.
Es sei Dispositiv Ziff. 7 aufzuheben und davon Vormerk zu nehmen, dass
der Berufungsbeklagte an die für die Zeit ab 1. Januar 2020 rückwirkend
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für C. und die Berufungsklägerin den Be-
trag von CHF 134'964.50 bezahlt hat.
6.
Es sei Dispositiv Ziff. 9 in Bezug auf das monatliche Nettoeinkommen der
Berufungsklägerin aufzuheben und das monatliche Nettoeinkommen der
Berufungsklägerin, welches die Berufungsinstanz der Unterhaltsberech-
nung zugrunde legt, festzuhalten, bzw. den Rügen der Berufungsklägerin
folgend CHF 2'990.00 im Jahr 2020 und CHF 904.00 ab dem Jahr 2021.
7.
Es sei Dispositiv Ziff. 10 aufzuheben und der Berufungsbeklagte gestützt
auf Art 170 ZGB unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
StGB zu verpflichten, folgende Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu
edieren:
a) lückenlose und detaillierte Auszüge zu sämtlichen auf den Gesuchs-
gegner lautenden Konti und Depots, jeweils für die Zeit ab 1. Januar
2011 bis 16. Oktober 2020 und jeweils mit Vollständigkeitserklärung

- 10 -
des entsprechenden Finanzinstituts, insbesondere (aber nicht nur) von
folgenden Konti und Depots:
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o UBS Switzerland AG, IBAN [...];
o Migros Bank AG, IBAN [...] (bis zum Datum der Saldierung
bzw. für die Zeit bis am 13. Dezember 2016);
o Migros Bank AG, Vorsorgekonto Nr. [...];
o Acrevis Bank AG, IBAN [...] bis zum Datum der Saldierung
bzw. für die Zeit bis am 23. Mai 2016);
o Zürcher Kantonalbank, IBAN [...];
o Konti und Depots bei der Raiffeisenbank;
o Konti und Depots bei der Raiffeisen Vorsorgestiftung;
b) Belege zum Rückkaufswert zu allen seinen Lebensversicherungen per
16. Oktober 2020, insbesondere (aber nicht nur) von folgenden Le-
bensversicherungen:
o Generali Personenversicherungen AG, Police [...];
o Generali Personenversicherungen AG, Police [...];
c) Belege (insbesondere Verträge, Rechnungen sowie Quittungen und
Bankauszüge zu Zahlungen) betreffend das durch den Gesuchsgeg-
ner in der Zeit bis am 16. Oktober 2020 erworbenen Mobiliar für den
Weinkeller der ehelichen Liegenschaft an der [...], R.;
d) Liste mit allen im Eigentum des Gesuchsgegners stehenden Weinfla-
schen per 16. Oktober 2020, unter Angabe des Namens, Jahrgangs
und Einkaufpreises des jeweiligen Weins.
Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 10 aufzuheben und die Sache zur Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
Es sei Dispositiv Ziff. 11 aufzuheben, soweit damit weitergehende oder an-
derslautende Anträge der Berufungsklägerin betreffend die Unterhaltsbei-
träge sowie materiell-rechtliche Auskunftsbegehren der Berufungsklägerin
(gemäss Antrag Ziff. 10 des Gesuchs vom 21. Dezember 2020) abgewie-
sen werden bzw. darauf nicht eingetreten wird, und es sei entsprechend
den vorstehenden Berufungsanträgen Ziff. 1 bis 7 zu entscheiden."
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 2. Mai 2022 beantragte der Beklagte die kosten-
fällige Abweisung der Berufung der Klägerin.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 16. Mai 2022 beantragte die Klägerin, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen:
"Es sei die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen, soweit er nicht in
seinem Berufungsantrag Ziff. 4 die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 7 […]

- 11 -
und die Feststellung, dass [er] an die […] ab 1. Januar 2020 rückwirkend
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für C. und die Berufungsbeklagte […]
CHF 134'964.50 bezahlt hat, verlangt ([entsprechend Antrag 5 ihrer eige-
nen Berufung]).
3.5.
In der Folge erstatteten die Parteien diverse weitere Eingaben (Klägerin:
16. Mai 2022, 15. Juli 2022 [2x], 3. August 2022 [2x]; Beklagter: 13. Juni
2022 [2x], 21. Juli 2022 [2x], 12. August 2022).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Im Berufungsverfahren sind die Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7 und 9 (betreffend
den Kinderunterhalt und den persönlichen Unterhalt der Klägerin) sowie
Ziffer 10 (betreffend Edition von Unterlagen) des vorinstanzlichen Ent-
scheids angefochten. In den übrigen Punkten ist der Entscheid in Rechts-
kraft erwachsen.
2.
Die Vorinstanz (Urteil, Erw. 2.2) hat im vorliegenden Verfahren betr. vor-
sorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276
ZPO) einen "Zwischenentscheid" gefällt. Es handle sich vorliegend um ein
Summarverfahren, die Klägerin sei auf finanzielle Mittel angewiesen, und
die Kinderbelange bedürften vor dem Vorliegen des angeordneten Erzie-
hungsfähigkeitsgutachten und damit vor Fällung des Endentscheids einer
dringenden Regelung, da das Verhältnis zwischen den Parteien hochstrittig
sei. Es handle sich nicht um einen eine superprovisorische Massnahme
bestätigenden Zwischenentscheid, sondern um einen Endentscheid in der
Sache, der unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des Erziehungsfähigkeits-
gutachtens stehe, weshalb er als "Zwischenentscheid" bezeichnet werde,
gegen welchen das Rechtsmittel der Berufung gegeben sei (im Gegensatz
zu einem superprovisorischen Entscheid).
3.
3.1.
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO sollen einem Gesuchstel-
ler einstweiligen Rechtsschutz gewähren, bevor ein gerichtliches Endurteil
vorliegt, weil der durch ein solches Endurteil im Rahmen eines möglicher-
weise lange dauernden Prozesses gewährte Rechtsschutz zu spät kom-
men kann (HUBER, in: Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO-Komm.], Zürich 2016, N. 1 zu Art. 261 ZPO). Das Gericht kann
vorsorgliche Massnahmen treffen, wenn die gesuchstellende Partei glaub-
haft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verlet-
zung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Auch wenn in Art. 261 ZPO

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nicht explizit genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Vorausset-
zungskatalog für vorsorgliche Massnahmen. Die Frage der Dringlichkeit be-
misst sich dabei am vom Gesuchsteller geltend gemachten primären Erfül-
lungsanspruch. Zeitliche Dringlichkeit ist dann nicht gegeben, wenn eine
akute Gefährdungslage und damit ein Massnahmeinteresse fehlt und das
richterliche Endurteil ohne Weiteres abgewartet werden kann (vgl. HUBER,
ZPO-Komm., a.a.O., N. 22 zu Art. 261 ZPO).
3.2.
3.2.1.
Bezüglich der angefochtenen Unterhaltsregelung ergibt sich: Nachdem die
Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. August 2021 einen "Zwischenent-
scheid" in Aussicht gestellt hatte (act. 327), brachte die Klägerin in ihrer
Eingabe vom 20. Dezember 2021 vor, sie und die Tochter C. befänden sich
in einer "finanziellen Notlage". Sie ersuche daher "erneut dringend um ei-
nen sehr raschen (Teil-)Entscheid zu den Unterhaltsbeiträgen und den ma-
teriell-rechtlichen Auskunftsbegehren" (act. 389). Betreffend die finanzielle
Notlage verwies die Klägerin auf Randziffer 5 ihrer Eingabe vom 8. Juli
2021 (act. 283). Darin hatte sie festgehalten, der Beklagte habe ihr in Aus-
sicht gestellt, ab Juli 2021 nur noch Fr. 3'015.50 Gesamtunterhalt zu über-
weisen; dieser Betrag reiche nicht einmal für die Deckung der Kosten für
die Wohnung und den Garagenplatz.
Mit diesen Ausführungen vermag die Klägerin weder einen nicht leicht wie-
der gutzumachenden Nachteil noch eine besondere Dringlichkeit, welche
für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen betreffend den Unterhalt er-
forderlich wären (Erw. 2.1), glaubhaft zu machen. Insbesondere wurde
nicht, beispielsweise unter nachvollziehbarer Darstellung ihrer finanziellen
Lage insgesamt, dargetan, dass die Klägerin und die Tochter ohne zusätz-
liche Unterhaltszahlungen, die bereits vor Ergehen des Endentscheides im
Präliminarverfahren angeordnet und geleistet werden müssten, tatsächlich
in nicht leicht wiedergutzumachende Schwierigkeiten gerieten. Derartiges
ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Dass die erforderlichen Vorausset-
zungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme betreffend Unterhalt
erfüllt wären, ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid
(Erw. 2 oben).
3.2.2.
Auch betreffend die im Berufungsverfahren strittigen Editionsbegehren ha-
ben die Parteien weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren darge-
tan, inwiefern über die Edition von Unterlagen zur Abwendung eines nicht
leicht wieder gutzumachenden Nachteils dringlich vor Erlass des Endent-
scheids im Präliminiarverfahren mit einer vorsorglichen Massnahme befun-
den werden müsste.

- 13 -
3.3.
Die Vorinstanz ist somit unzutreffenderweise vom Vorliegen der Vorausset-
zungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Unterhalt und
Edition von Unterlagen im Sinn von Art. 261 ZPO ausgegangen. Der Ent-
scheid erfolgte in unrichtiger Rechtsanwendung und unrichtiger Feststel-
lung des Sachverhalts (Art. 310 ZPO).
Der Beklagte beantragt mit der Berufung die Aufhebung seiner Verpflich-
tung zur Leistung von persönlichem Unterhalt an die Klägerin. Die Ziffern
6, 7 und 9 sind somit aufzuheben. Ebenso ist die von beiden Parteien an-
gefochtene Ziffer 5.1 (Kinderunterhalt) aufzuheben, nachdem das Gericht
über Kinderbelange, soweit sie Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens
sind, ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO).
Aufzuheben ist auch die von der Klägerin angefochtene Ziffer 10 des vor-
instanzlichen Entscheids, in der zu Unrecht über die Editionsbegehren be-
funden wurde. Die Parteien haben für ihre Rechtsmittelanträge zwar an-
dere Gründe angeführt, das Gericht hat das Recht aber von Amtes wegen
anzuwenden (Art. 57 ZPO).
4.
Die Prozesskosten werden grundsätzlich nach dem Verfahrensausgang
auf die Parteien verlegt (Art. 106 ZPO). Das Gericht kann aber mannigfaltig
davon abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 ZPO). So kann es Gerichtskosten, die weder eine Partei noch
Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dies betrifft primär Kosten, welche durch Verfah-
rensfehler unnötigerweise verursacht wurden (STAUBER, in: ZPO-Rechts-
mittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a
ZPO, Basel 2013, N. 40 zu Art. 318 ZPO). Die Überbindung der Verfah-
renskosten an den Kanton muss in zivilrechtlichen Verfahren zwar die ab-
solute Ausnahme bleiben (STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Bern 2012, N. 24 zu Art. 107 ZPO), denn es
genügt nicht, dass dem Gericht Fehler unterlaufen sind, zu welchem
Schluss die Rechtsmittelinstanzen regelmässig gelangen, ansonsten keine
Kassationen und Rückweisungen erfolgen würden, weshalb die Kostenauf-
lage an den Kanton aus Billigkeitsgründen nur bei eigentlichen "Justizpan-
nen" (BGE 9C_666/2018 Erw. 7.2.2.2 mit Hinweisen) in Betracht kommt.
Ein solch grober Fehler ist vorliegend jedoch zu bejahen, nachdem die
Vorinstanz den Parteien selber einen "Zwischenentscheid" in Aussicht ge-
stellt hat, obwohl die Voraussetzungen der Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen nicht vorgelegen haben und solche vorsorgliche Massnahmen von
den Parteien insbesondere nicht ausdrücklich verlangt worden waren. Die
Gerichtskosten sind deshalb auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Eine Grundlage für die Verpflichtung des Kantons zur Bezah-
lung auch einer Parteientschädigung enthält die ZPO nicht (JENNY, in: ZPO-
Komm., a.a.O., N. 26 zu Art. 107 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 25 zu Art. 107

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ZPO). Vorliegend sind die Parteikosten ausgangsgemäss wettzuschlagen,
nachdem im Berufungsverfahren keine der Parteien gegen die Zulässigkeit
der Anordnung vorsorglicher Massnahmen i.S.v. Art. 261 ff. ZPO opponiert
hat und damit im Ergebnis beide Parteien mit ihren konkreten Anträgen un-
terliegen. Auch in Anwendung von Art. 107 lit. c ZPO rechtfertigt es sich im
vorliegenden familienrechtlichen Verfahren, die Parteikosten wettzuschla-
gen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Dispositiv-Ziffern 5.1, 6, 9 und 10 des "Zwischenentscheids" des Be-
zirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 28. Februar 2022
werden aufgehoben.
2.
Es wird keine Spruchgebühr erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen,
den Parteien die von ihnen geleisteten Kostenvorschüsse von je
Fr. 2'000.00 zurückzuerstatten.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 18. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess