ag_zivilgericht · ZSU.2023.172 · 2023-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.172


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.172
(VZ.2023.9)
Art. 157
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____,
[…]
vertreten durch B._____, […]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
C._____ betrieb A._____ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Be-
treibungsamts Q._____ vom 18. Oktober 2022 für den Mietzins für Februar
2022 von Fr. 680.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2022, für den Miet-
zins für August 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. August
2022, für den Mietzins für September 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu
5 % seit 1. September 2022 sowie für "Betreibungskosten Luzern" von
Fr. 18.30.
Gegen diesen ihr am 1. November 2022 zugestellten Zahlungsbefehl erhob
A._____ gleichentags Rechtsvorschlag.
1.2.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2023 erteilte die Präsidentin des Bezirksge-
richts Kulm C._____ provisorische Rechtsöffnung für den Mietzins für Au-
gust 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. August 2022 und für
den Mietzins für September 2022 von Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit
2. September 2022.
2.
2.1.
Am 13. März 2023 reichte A._____ beim Präsidium des Bezirksgerichts
Kulm eine unbegründete Aberkennungsklage ein mit folgendem Antrag:
" Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Partei
mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom
17.02.2023 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht; unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei."
2.2.
Mit Verfügung vom 17. März 2023 wurde A._____ eine Frist von zehn Ta-
gen angesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.00. Da
der Verfügung versehentlich kein Einzahlungsschein beigelegt wurde,
wurde die Frist am 11. April 2023 bis am 1. Mai 2023 verlängert.
A._____ bezahlte den Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht, worauf ihr
die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm mit Verfügung vom 15. Mai 2023
eine letzte Frist von zehn Tagen ansetzte.
2.3.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 stellte A._____ ein Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Aberkennungsprozess VZ.2023.9.

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2.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm forderte die Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 5. Juli 2023 auf, innert sieben Tagen ihr Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne der Erwägungen zu verbessern und ihre
finanziellen Verhältnisse lückenlos zu belegen.
2.5.
Die Gesuchstellerin reichte am 19. Juli 2023 eine Gesuchsverbesserung
ein.
2.6.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Kulm das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 31. Juli 2023 zugestellte Verfügung erhob die Gesuch-
stellerin mit Eingabe vom 7. August 2023 (Postaufgabe am 8. August 2023)
beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen:
" 1.
Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren VZ.2023.9 / mb eine vollstän-
dige Akteneinsicht zu gewähren sowie ein Verfahrensprotokoll und ein Bei-
lagenverzeichnis auszuhändigen die 10-tägige Beschwerdefrist ist zur all-
fälligen Verbesserung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs neu
anzusetzen.
1.1.
Eventualiter falls weder ein Verfahrensprotokoll noch ein Beilagenver-
zeichnis existiert ist die Sache an die Vorinstanz zur Erstellung derselben
zurückzuwesen oder
1.2.
Subeventualiter hat die Beschwerdeinstanz eine vollständige Aktenein-
sicht zu gewähren und ein Verfahrensprotokoll und Aktenverzeichnis zu
erstellen ebenso ist die 10-tägige Beschwerdefrist zur allfälligen Verbes-
serung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs neu anzusetzen.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Verfügung vom
27. Juli 2023. Es sei die uentgeltlichen Rechtspflege und ein Rechtsbei-
stand in der Aberkennungsklage vom 13. März 2023 zu gewähren.
2.1.
Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 ist die Sache an die Vorinstanz zur Vervoll-
ständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
3.
Für die vorliegende Beschwerde ist die Unentgeltliche Rechtspflege und
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

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4.
Der Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren wie für das UR-
Verfahren ein angemessener Unkostenbeitrag zuzüglich Auslagen für
Porto und Kopien zu Lasten des Beschwerdegegners zu gewähren.
5.
Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des vorinstanzlichen Verfah-
ren sind vollständig dem Beschwerdegegner allenfalls der Beklagten we-
gen Betrug (Art. 145 StGB), Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB)
und durch arglistiges Erschleichen einer Rechtsöffnung durch falsche An-
gaben gegenüber dem urteilenden Gericht zum Nachteil der Beschwerde-
führerin aufzulegen."
3.2.
Mit Verfügung vom 21. August 2021 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-
fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-
tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-
kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/
SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
1.2.
Die Gesuchstellerin ersucht vorab um Gewährung der Einsicht in die vor-
instanzlichen Akten VZ.2023.9 und anschliessende Neuansetzung der Be-
schwerdefrist. Darauf ist nicht einzutreten, da es sich bei der zehntägigen

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Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) um eine ge-
setzliche Frist handelt, die mit der Zustellung des begründeten Entscheids
zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO) und nicht
erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Neuansetzung der Frist
käme deren Erstreckung gleich. Überdies hatte die Gesuchstellerin das
Recht, während der Beschwerdefrist die Akten bei der Vorinstanz einzuse-
hen und Kopien anfertigen zu lassen (Art. 53 Abs. 2 ZPO). Dass die Vor-
instanz der Gesuchstellerin die Akteneinsicht verweigert hätte, macht die
Gesuchstellerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründet die Ablehnung der von der Gesuchstellerin be-
antragten unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt: Die Gesuchstellerin habe
trotz gerichtlicher Aufforderung lediglich einen Lohnausweis 2022 einge-
reicht, von dem sie selber angebe, dass er falsch ausgefüllt sein dürfte.
Aktuelle Unterlagen zu Einkommen und Vermögen lägen nicht vor. Dabei
sei es nicht Sache des Gerichts, diese Unterlagen direkt bei Dritten einzu-
holen, die nicht einmal bezeichnet worden seien. Vielmehr wäre das die
Aufgabe des generalbevollmächtigten Vertreters der Gesuchstellerin ge-
wesen. Mit seiner Vollmacht hätte dieser ohne weiteres aktuelle Lohnab-
rechnungen beim Arbeitgeber der Gesuchstellerin, Kontoauszüge bei der
Bank oder Unterlagen bei Dritten einholen können. Insgesamt sei die finan-
zielle Situation und damit die geltend gemachte Mittellosigkeit der Gesuch-
stellerin weder rechtsgenüglich substantiiert noch dokumentiert. Nachdem
der Gesuchstellerin bereits eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt wor-
den sei, sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege androhungsge-
mäss abzuweisen. Auch die Umstände, welche auf ernsthafte Gewinn-
chancen der Aberkennungsklage schliessen liessen, seien trotz gerichtli-
cher Aufforderung von der Gesuchstellerin nicht dargelegt worden. Deshalb
sei weiterhin aufgrund der bisherigen Akten insbesondere im Rechtsöff-
nungsverfahren SR.2022.185 und dem dazu ergangenen Obergerichtsent-
scheid davon auszugehen, dass die Gewinnchancen der Klägerin beträcht-
lich geringer seien als die Verlustgefahren. Daran ändere auch der einge-
reichte Mieterspiegel mit Stichtag 15. Juni 2023 nichts. Dieser stelle ledig-
lich ein internes Dokument dar, welches nicht verlässlich darüber Auskunft
gebe, wer einen Mietvertrag unterschrieben habe und solidarisch hafte. Mit
keinem Wort geäussert habe sich die Gesuchstellerin sodann zur Proble-
matik der Rechtshängigkeit. Es sei daher nach wie vor davon auszugehen,
dass aufgrund der eingereichten Klagebewilligung der Schlichtungsbe-
hörde Miete und Pacht des Kantons Luzern (SBM 22 7536) und dem hän-
gigen Verfahren vor Bezirksgericht Luzern die Mietzinse August 2022 und
September 2022 bzw. deren Bestand zwischen den beiden Parteien bereits
seit Februar 2023 Gegenstand dieses Verfahrens seien und diese vor dem
Bezirksgericht Kulm daher nicht nochmals Streitgegenstand bilden könn-
ten. Schliesslich bestünden nach wie vor Zweifel daran, dass die örtliche

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Zuständigkeit für die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht Kulm gege-
ben sei. Zwar sei grundsätzlich das Gericht des Betreibungsorts für die Ab-
erkennung zuständig; dieser Gerichtsstand sei aber nicht zwingend. Sollte
im Mietvertrag der Parteien ein anderer Gerichtsstand vereinbart worden
sein, was üblich sei, wäre der vereinbarte Gerichtsstand massgebend. Der
entsprechende Mietvertrag sei trotz Aufforderung von der Gesuchstellerin
nicht eingereicht worden.
2.2.
Die Gesuchstellerin lässt dagegen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen
vorbringen, sie habe sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen
zum Erwerbseinkommen eingereicht. Der frühere Arbeitgeber habe sich
geweigert, Lohnabrechnungen auszuhändigen. Zwischenzeitlich sei das
Arbeitsverhältnis beendet worden. Die Vorinstanz hätte schon längst beim
Arbeitgeber die Lohnausweise unter Strafandrohung einfordern können, da
dessen Adresse auf dem eingereichten Lohnausweis stehe. Die Vorinstanz
habe willkürlich, rechtswidrig und entgegen der Sachlage ihre Mittellosig-
keit verneint und verkannt, dass es unmöglich sei, etwas nicht Vorhande-
nes zu beweisen. Vielmehr wäre es Aufgabe des Gerichts, die notwendigen
Unterlagen einzufordern, wenn sich Dritte weigerten, diese auszuhändigen.
Die Gesuchstellerin bereite sich gegenwärtig auf eine selbständige Er-
werbstätigkeit vor. Vermögen liege keines vor. Auch hier gelte, dass nicht
bewiesen werden könne, was nicht vorhanden sei. Die Gewinnchancen
seien 100 %, da der Mieterspiegel vom 15. Juni 2022 beweise, dass die
Gesuchstellerin per 31. März 2022, spätestens aber per 31. Mai 2022 aus
dem Mietvertrag entlassen worden sei.
3.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die ge-
richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die
Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hin-
gegen nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen-
partei (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
3.2.
3.2.1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt

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eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht auf-
zubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erfor-
derlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die ge-
samte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen,
wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist.
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-
dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen,
die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jah-
res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem hat es der monatliche
Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden
Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten
(BGE 141 III 369 E. 4.1).
3.2.2.
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Unter-
suchungsmaxime. Das Gericht hat demnach den Sachverhalt von Amtes
wegen zu ermitteln. Die Untersuchungsmaxime wird aber durch eine um-
fassende Mitwirkungsobliegenheit des Gesuchstellers stark eingeschränkt.
Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und so-
weit möglich auch zu belegen. Das Gericht muss weder den Sachverhalt
von sich aus nach jeder Richtung hin abklären noch sämtliche Behauptun-
gen des Gesuchstellers von Amtes wegen überprüfen. Es hat den Sach-
verhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Un-
klarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf
die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt
(Urteil des Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3
m.w.H.; DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechts-
pflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 845 ff.). Nicht als unbeholfen gelten kann,
wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Entsprechend hat das Ge-
richt gemäss Art. 97 ZPO grundsätzlich nur die nicht anwaltlich vertretene
Partei über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden
daher insbesondere nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller ein, unvoll-
ständige Angaben und Belege zu ergänzen. Von einer Nachfrage kann
auch dann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem
früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse
umfassend offenlegen und belegen muss, und er dies später unterlässt (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.2).

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3.2.3.
Die Vorinstanz forderte die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 5. Juli 2023
insbesondere auf, ihre finanziellen Verhältnisse lückenlos zu belegen (vor-
instanzliche Akten [VA] act. 12 ff.).
Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 führte der Vertreter der Gesuchstellerin aus,
die Gesuchstellerin verfüge weder über Einkommen noch über Vermögen,
um den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Er sei nicht in der Lage, der
Gesuchstellerin als Analphabetin den Sinn und Zweck des Aberkennungs-
prozesses und des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu
erklären, geschweige denn, welche Unterlagen sie beschaffen müsse. Vom
letzten Arbeitgeber liege nur ein nicht unterschriebener Lohnausweis des
Jahres 2022 vor, welcher falsch ausgefüllt sein dürfte, da eine Anstellung
ab 1. Januar 2022 nicht bekannt sei. Aktuelle Lohnabrechnungen lägen
nicht vor bzw. seien direkt beim Arbeitgeber der Gesuchstellerin einzufor-
dern (VA act. 16).
3.2.4.
Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz somit keine substantiierten Aus-
führungen zu ihren finanziellen Verhältnissen. Sie reichte der Vorinstanz
lediglich den Lohnausweis von "[…]" ein, in welchem ihr für die Zeit vom
1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 ein Nettoeinkommen von
Fr. 5'538.00 bescheinigt wurde (VA act. 18). Hingegen unterliess sie es,
der Vorinstanz aktuelle Unterlagen per Gesuchseinreichung am 15. Mai
2023 vorzulegen. Eine Lohnabrechnung verurkundete sie ebenso wenig
wie aktuelle Belege für Miete, Krankenkasse (obligatorische Krankenversi-
cherung), Arbeitsweg, Steuern etc. Auch zu ihrer Vermögenssituation im
Zeitpunkt der Gesuchstellung legte sie der Vorinstanz keine Unterlagen wie
z.B. Bankkontoauszüge, definitive Steuerveranlagung mit Details etc. ein.
Da der Vertreter der Gesuchstellerin mit einer Generalvollmacht ausgestat-
tet ist (Klagebeilage in den Akten VZ.2023.9) und in Anbetracht seiner in
den Akten liegenden Eingaben als prozesserfahren zu gelten hat, wäre es
ihm möglich gewesen, die entsprechenden Unterlagen selbständig bei den
entsprechenden Stellen zu beschaffen. Offensichtlich kann er sich – allen-
falls mit Hilfe einer Übersetzerin – von der Gesuchstellerin instruieren las-
sen, ansonsten es ihm gar nicht möglich wäre, sie korrekt zu vertreten. Un-
ter diesen Umständen vermögen allfällig fehlende oder mangelhafte
Deutschkenntnisse der Gesuchstellerin nichts daran zu ändern, dass diese
ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist.
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mittellosig-
keit der Gesuchstellerin verneint hat. Der Vorwurf der Gesuchstellerin, die
Vorinstanz habe diesbezüglich willkürlich und rechtswidrig entschieden, er-
weist sich damit als haltlos.

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3.3.
3.3.1.
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vor-
läufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.). Die Aussichtslosigkeit kann formeller (prozessrechtlicher), materi-
eller oder faktischer Natur sein. Formelle Aussichtslosigkeit ist gegeben,
wenn Prozessvoraussetzungen i.S.v. Art. 59 ZPO nicht erfüllt sind und bis
zur Fällung des Sachurteils auch nicht mehr erfüllt werden können. Zu den
formellen Gründen, die zu einer Aussichtslosigkeit des Begehrens führen,
zählt insbesondere die anderweitige Rechtshängigkeit (WUFFLI/FUHRER,
a.a.O., Rz. 383 ff.).
3.3.2.
Die Vorinstanz erteilte C._____ mit Entscheid vom 17. Februar 2023 provi-
sorische Rechtsöffnung für die Mietzinse der Monate August und Septem-
ber 2022 à je Fr. 1'360.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. August 2022 bzw.
2. September 2022. In ihrer Aberkennungsklage vom 13. März 2023 er-
sucht die Gesuchstellerin um gerichtliche Feststellung, dass diese Forde-
rungen nicht bestehen.
Der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht des Kan-
tons Luzern vom 3. Februar 2023 (Verfahren SBM 22 753) ist zu entneh-
men, dass die Gesuchstellerin mit Schlichtungsgesuch vom 27. Dezember
2023 ebenfalls beantragt hatte, es sei festzustellen, dass ab dem 1. April
2022 kein Mietverhältnis zwischen ihr und C._____ mehr bestanden habe.
Das Bezirksgericht Luzern bestätigte dem Vertreter der Gesuchstellerin mit
Schreiben vom 24. Februar 2023 den Empfang seiner Eingabe vom
21. Februar 2023 in Sachen der Gesuchstellerin gegen C._____ "betref-
fend Feststellungsklage/Forderung". Die Gesuchstellerin verwies in der Be-
gründung ihrer Aberkennungsklage auf die erwähnte Klagebewilligung,
welche den Betreff "Feststellungsklage/Herausgabe Mietzinskaution/For-
derung" enthält. Daraus ist zu schliessen, dass mit der beim Bezirksgericht
Luzern erhobenen Feststellungsklage die gleichen Anträge gestellt wurden

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wie im Schlichtungsgesuch. Die Gesuchstellerin hat dem im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht widersprochen.
3.3.3.
Nach Art. 83 Abs. 2 SchKG kann der Betriebene innert 20 Tagen nach der
Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des
Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.
Die Aberkennungsklage ist nach heute herrschender Lehre und Praxis eine
materiellrechtliche Klage (BGE 128 III 44 E. 4a, 136 III 528 E. 3.2; DANIEL
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 83 SchKG). Als materiellrechtli-
che negative Feststellungsklage kann und muss die Aberkennungsklage
nicht mehr erhoben werden, wenn über dieselbe Forderung bereits eine
andere materiellrechtliche Klage hängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Hat
der Schuldner bereits eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 88
ZPO eingereicht, so muss er keine Aberkennungsklage mehr erheben. Die
negative Feststellungsklage hat dann betreibungsrechtlich die gleichen
Wirkungen wie die Aberkennungsklage. Ein vor Gewährung der Rechtsöff-
nung hängiger Feststellungsprozess wird somit automatisch zum Aberken-
nungsprozess, ohne dass der Schuldner speziell auf Aberkennung klagen
müsste (BGE 128 III 44 E. 4a; STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 83 SchKG).
Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Ge-
such nur ein, wenn die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvor-
aussetzung ist insbesondere, dass die Sache nicht anderweitig rechtshän-
gig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Rechtshängigkeit (Litispendenz) bezeich-
net das Bestehen eines bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlos-
senen Entscheidverfahrens (ALEXANDER ZÜRCHER, in: THOMAS SUTTER-
SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 59
ZPO) und tritt insbesondere mit Einreichung eines Schlichtungsgesuchs
oder – wo, wie bei der Aberkennungsklage, ein Schlichtungsverfahren nicht
vorgesehen ist (Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO) – mit Einreichung einer Klage ein
(Art. 62 Abs. 1 ZPO; ZÜRCHER, a.a.O., N. 27 zu Art. 59 ZPO).
Nachdem bei Einreichung der Aberkennungsklage bei der Vorinstanz am
13. März 2023 (VA act. 2 f.) beim Bezirksgericht Luzern bereits seit dem
21. Februar 2023 bezüglich derselben Forderung eine negative Feststel-
lungsklage i.S.v. Art. 88 ZPO rechtshängig war, ist davon auszugehen,
dass es der Aberkennungsklage an der Prozessvoraussetzung der fehlen-
den anderweitigen Rechtshängigkeit fehlt. Deshalb ist zu erwarten, dass
die Vorinstanz auf die Aberkennungsklage nicht eintreten wird. Die Gewinn-
chancen der Gesuchstellerin im Aberkennungsprozess erscheinen daher
von Beginn an beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Unter diesen

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Umständen ist die Aberkennungsklage als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b
ZPO zu betrachten.
3.4.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Mit-
tellosigkeit der Gesuchstellerin verneint und die Aussichtslosigkeit ihrer Ab-
erkennungsklage bejaht hat. Demzufolge hat sie das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwer-
deverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer wa-
ren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Juli 2023 von vornherein aus-
sichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt.

- 12 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung im Dispositiv an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'720.00.
R echtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber