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Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2025.25


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2025.25
(OF.2023.73)
Urteil vom 25. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Gesuchstellerin A._____,
geboren am tt.mm.1990, von Möhlin,
[…]
Gesuchsteller B._____,
geboren am tt.mm.1989, von Dietikon,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Entscheid vom 30. April 2025 ist der Präsident des Bezirksgerichts
Rheinfelden, Familiengericht, auf ein gemeinsames Ehescheidungsbegeh-
ren der beiden Gesuchsteller nicht eingetreten, hat auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet und hat keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
1.2.
Mit «Beschwerde» vom 4. Juni 2025 beantragte die Gesuchstellerin, der
Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 30. April
2025 sei aufzuheben, das Scheidungsverfahren sei an das Bezirksgericht
Rheinfelden zur materiellen Behandlung zurückzuweisen und es sei festzu-
stellen, dass nach Erhalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
keine rechtsgültige Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen bzw.
Leistung des Kostenvorschusses erfolgt sei. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten auch für das Beschwerdeverfahren sei zu verzichten.
Zur Begründung führt sie aus, es sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden.
Sie habe nach ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 29. April
2025 zu keinem Zeitpunkt eine schriftliche Aufforderung zur Einreichung
zusätzlicher Unterlagen oder zur Leistung eines weiteren Kostenvor-
schusses erhalten. Sie habe daher gar nicht reagieren und das Verfahren
mitgestalten können. Es liege nahe, dass es im Verlauf des Verfahrens zu
Zustellungsfehlern gekommen sein könnte, da sie seit dem 2. April 2024
und auch zwischen August 2023 und Februar 2024 keine Rückmeldungen
oder Informationen zum Verfahren erhalten habe.
2.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stellt einen erstinstanzlichen
Endentscheid dar, der mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 1 ZPO).
Da die Eingabe der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin die
formellen Voraussetzungen der Berufung erfüllt und ihr aus der falschen
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid ohnehin kein Nachteil
erwachsen dürfte, ist ihre Eingabe als Berufung entgegenzunehmen.
3.
3.1.
Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Es setzt zur Zahlung
des Kostenvorschusses eine Frist an. Bei Nichtleistung innert Frist wird
eine Nachfrist angesetzt. Wird der Vorschuss auch nicht innert dieser
Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 98
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO).

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3.2.
Die Gesuchsteller haben mit Gesuch vom 24. August 2023 (Posteingang)
ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Mit Verfügung vom
10. Februar 2024 wurde – entsprechend der Kostenvereinbarung in der
eingereichten Scheidungskonvention – die Gesuchstellerin zur Zahlung
eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.00 innert 20 Tagen aufgefordert.
Diese Verfügung wurde der Gesuchstellerin mit dem Infoblatt und der
Kostenvorschussrechnung, dem Gesuchsteller mit dem Infoblatt zugestellt.
Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss innert Frist nicht
bezahlt hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 2. April 2024 eine nicht
erstreckbare Nachfrist für die Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt.
Es wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf das
Scheidungsbegehren nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss
innert dieser Frist nicht bezahlt werde. Es wurde zudem darauf
hingewiesen, dass der Kostenvorschuss auch vom Gesuchsteller bezahlt
werden könne. Diese Verfügung wurde von der Gesuchstellerin am 5. April
2024 am Postschalter gegen Unterschrift abgeholt und dem Gesuchsteller
mit normaler Post zugestellt. Der Kostenvorschuss wurde auch innert der
Nachfrist bis am 15. April 2024 nicht geleistet. Auf das gemeinsame
Scheidungsbegehren wurde mit Entscheid vom 30. April 2025 somit nicht
eingetreten.
Da die Gesuchstellerin ausweislich der Akten die Verfügung vom 2. April
2025 am 5. April 2025 bei der Poststelle gegen Unterschrift persönlich
entgegengenommen hat, war sie über die Folgen der Nichtleistung des
Kostenvorschusses innert Frist in Kenntnis. Es ist also bezüglich der
massgeblichen Verfügung weder zu Zustellungsfehlern gekommen, noch
wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben,
dass sie den geforderten Kostenvorschuss nicht innert der Nachfrist
bezahlt hat. Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
eingereicht, aber erst am 25. April 2025, nachdem die Nachfrist bereits
abgelaufen war und somit zu spät, denn ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege kann eine Zahlungsfrist nur dann hemmen, wenn diese
überhaupt noch läuft. Der Präsident des Bezirksgerichts ist somit zurecht
nicht auf das Gesuch eingetreten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Gesuchstellerin als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Von der Zustellung
an den Gesuchsteller zur Erstattung einer Stellungnahme ist unter diesen
Umständen abzusehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
4.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin, deren Berufung abzuweisen ist,
als unterlegene Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen
Prozesskosten zu tragen. Diese sind unter Berücksichtigung, dass das
Verfahren nicht vollständig durchgeführt worden ist, auf Fr. 500.00 fest-

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zusetzen (§ 7 i.V.m. § 5 Abs. 3 GebührD). Entgegen ihrem Antrag gibt es
keinen Grund, auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungs-
verfahren zu verzichten, zumal sie ihren diesbezüglichen Antrag nicht
weiter begründet hat.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 25. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli