ag_zivilgericht · ZSU.2025.170 · 2025-09-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.170


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.170
(SR.2025.130)
Art. 64
Entscheid vom 16. September 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Schudel,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2024)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2024
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ für eine Forde-
rung von Fr. 4'339.52 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Februar 2024 sowie
für die Betreibungskosten von Fr. 74.00. Unter "Forderungsurkunde mit Da-
tum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben:
" Rechnung Nr. bbb vom 21.01.2023 und Vollstreckungsbescheid des Amts-
gerichts R._____ vom 08.07.2024"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 27. November 2024 zuge-
stellt. Dieser erhob gleichentags dagegen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 25. März 2025 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Zo-
fingen folgende Anträge:
" Rechtsbegehren
1. Es sei dem Gesuchsteller [=Kläger] in der Betreibung Nr. aaa des Be-
treibungsamts Q._____ für den Betrag von CHF 4'321.24 definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten des
Gesuchgegners [=Beklagter].
Verfahrensantrag
Es sei auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten
und aufgrund der Akten zu entscheiden."
2.2.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2025 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine Stel-
lungnahme ein, worin er die kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungs-
gesuchs beantragte.
2.3.
Am 19. Mai 2025 reichte der Kläger eine Stellungnahme ein.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am
25. Juni 2025 Folgendes:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2024; Rechtshängigkeit des

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Rechtsöffnungsbegehrens am 25. März 2024) für den Betrag von
Fr. 4'321.24 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die vom Gesuchsteller mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits be-
zahlte Entscheidgebühr von Fr. 250.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass der Gesuchsteller diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zah-
lungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
3.
Die Parteikosten des Gesuchstellers in Höhe von Fr. 378.15 sind vom Ge-
suchsgegner zu tragen, so dass der Gesuchsteller diesen Betrag gemäss
Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 27. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 1. Juli 2025 (Postaufgabe) beim Bezirksgericht Zofingen Be-
schwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Der Entscheid vom 25. Juni 2025 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen.
3.
Eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."
Das Bezirksgericht Zofingen leitete diese Beschwerde mit Brief vom 2. Juli
2025 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.2.
Der Kläger beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2025 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde des Beklagten.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist (REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311
ZPO). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allge-
meine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III
569 E. 2.3.3).
1.3.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung
von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr da-
rauf, diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ih-
ren schriftlichen Begründungen erheben. Demnach geben die Beanstan-
dungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. Die
Beschwerdeinstanz darf daher den Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst von
entsprechenden Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen abermals
umfassend prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, ausländische Entscheide könnten in der Schweiz voll-
streckt werden, wenn sie von einem Schweizer Richter für vollstreckbar er-
klärt worden seien (angefochtener Entscheid E. 2.1). Der Kläger reiche als
Rechtsöffnungstitel den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
R._____ vom 8. Juli 2024 (Gesuchsbeilage 5) ein. Ein Vollstreckungsbe-
scheid nach […] Recht könne gemäss Art. 32 LugÜ in der Schweiz

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vollstreckt werden (angefochtener Entscheid E. 2.2.2). Die Anerkennung
ausländischer Entscheide durch ein staatliches Gericht erfolge zwar auto-
matisch, jedoch unter dem Vorbehalt, dass kein Verweigerungsgrund nach
Art. 34 oder Art. 35 LugÜ vorliege. Das Fehlen eines Verweigerungsgrunds
werde dabei vermutet. Einwendungen gegen die Anerkennung des auslän-
dischen Entscheids bringe der Beklagte keine vor und es seien auch keine
offensichtlich. Beim Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts R._____
vom 8. Juli 2024 handle es sich um einen erstreckbaren (recte: vollstreck-
baren) Entscheid, womit grundsätzlich ein definitiver Rechtsöffnungstitel
vorliege (angefochtener Entscheid E. 2.5.1 ff.). Der Beklagte mache ledig-
lich geltend, die im Urteil festgesetzte Forderung würde nicht bestehen. Da-
bei handle es sich um keine Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG.
Vielmehr hätte der Beklagte im nun abgeschlossenen Verfahren vor den
[…] Behörden ein Rechtsmittel erheben müssen, um sich gegen den Ent-
scheid zu wehren. Im Rechtsöffnungsverfahren könne dies nicht nachge-
holt werden (angefochtener Entscheid E. 3.2).
2.2.
Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, es fehle an der
Passivlegitimation. Die Forderung basiere offensichtlich auf einem Fahr-
zeug, welches zum fraglichen Zeitpunkt nicht auf seinen Namen registriert
gewesen sei. Er sei zu keinem Zeitpunkt Halter oder Vertragspartner ge-
wesen. Auch sei er nie korrekt über das […] Verfahren informiert worden
und hätte keine reale Möglichkeit gehabt, sich zu verteidigen. Dies stelle
eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 LugÜ dar. Zudem befinde er sich in einer
schwierigen finanziellen Situation und sei daher aktuell nicht in der Lage,
die mit angefochtenem Entscheid zugesprochenen Beträge (inkl. Verfah-
renskosten und Parteientschädigung) zu tragen.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des vom Betriebenen er-
hobenen Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80
Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid
eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungs-
behörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1
SchKG). Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der
Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffen-
den Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG vorgesehen sind,
sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen
entschieden hat (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

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3.2.
Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ;
SR. 0.275.12) für die vorliegend vom Kläger verlangte Vollstreckung des
Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts R._____ vom 8. Juli 2024 zu-
treffend dargelegt (angefochtener Entscheid E. 2). Darauf kann verwiesen
werden.
Ebenso hat die Vorinstanz richtigerweise festgehalten, dass ein Vollstre-
ckungsbescheid nach […] Recht gemäss Art. 32 LugÜ vollstreckt werden
kann (angefochtener Entscheid E. 2.2.2), weshalb es sich beim vom Kläger
eingebrachten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts R._____ vom
8. Juli 2024 grundsätzlich um einen Rechtsöffnungstitel handelt, der zur
definitiven Rechtsöffnung berechtigt (angefochtener Entscheid E. 2.5). In-
soweit blieb der angefochtene Entscheid auch vom Beklagten unbean-
standet.
3.3.
Der Beklagte bringt mit Beschwerde – wie bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren – vor, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts R._____ ba-
siere auf falschen Tatsachen (er sei nicht Halter des fraglichen Fahrzeugs
und somit zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner gewesen; Beschwerde
S. 2). Dieses Vorbringen richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des
Vollstreckungsbescheids. Dabei verkennt der Beklagte, dass das Rechts-
öffnungsgericht nur zu prüfen hat, ob sich die in Betreibung gesetzte For-
derung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder
über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der
materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 135 III 315 E. 2.3).
Entsprechend sind im Rechtsöffnungsverfahren auch keine Einwendungen
zu beachten, welche im Verfahren zu berücksichtigen gewesen wären, das
zum Rechtsöffnungstitel führte. Auch das hier unbestrittenermassen an-
wendbare LugÜ verbietet in den Art. 36 und 45 Abs. 2 dem über die Aner-
kennung oder Vollstreckung eines Urteils entscheidenden Gericht katego-
risch ("keinesfalls"), das Urteil in der Sache nachzuprüfen. Das Vorbringen
des Beklagten, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts R._____ vom
8. Juli 2024 basiere auf falschen Tatsachen, ist folglich nicht zu hören.
3.4.
Das vom Beklagten mit Beschwerde erstmals geltend gemachte und gegen
die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts
R._____ vom 8. Juli 2024 gerichtete Vorbringen, wonach er nie korrekt über
das […] Verfahren informiert worden sei, ist infolge des absoluten Noven-
verbots im Beschwerdeverfahren von vorherein nicht zu hören (vgl. E. 1.1).
Im Übrigen ist auf der dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
R._____ beigelegten Bescheinigung im Sinne von Art. 54 LugÜ ohnehin

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ausgewiesen, dass dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück
des dem Vollstreckungsbescheid zugrunde liegenden […] Verfahrens am
15. April 2024 zugestellt wurde. Der für die Unrichtigkeit dieser Bescheini-
gung beweisbelastende Beklagte (vgl. SCHULER/ ROHN/MARUGG, in: Basler
Kommentar Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, N. 3 zu Art. 34 LugÜ;
vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT160016 vom
14. Juli 2016 E. 4.2) vermag mit seiner pauschalen Behauptung, wonach
er über das […] Verfahren nicht "korrekt" informiert worden sei, nichts an-
deres glaubhaft darzulegen. Mit der Vorinstanz ist die Vollstreckbarkeit des
Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts R._____ vom 8. Juli 2024 zu
bejahen und die Beschwerde somit insoweit abzuweisen.
3.5.
Auch das erstmals mit Beschwerde geltend gemachte Vorbringen des Be-
klagten, wonach er sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinde
und er nicht in der Lage sei, die mit angefochtenem Entscheid zugespro-
chenen Beträge zu bezahlen, ist infolge des absoluten Novenverbots im
Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Dazu kommt, dass eine schwierige
finanzielle Situation eines Schuldners ohnehin keine zulässige Einwendung
gegen einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG
ist. Auch insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
3.6.
Soweit der Beklagte pauschal vorbringt, der angefochtene Entscheid sei
unverhältnismässig, handelt es sich lediglich um eine allgemeine und somit
den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht genügende Kri-
tik am angefochtenen Entscheid (vgl. E. 1.2), weshalb auf die Beschwerde
insoweit nicht einzutreten ist.
3.7.
Will der Beklagte schliesslich mit seinem Vorbringen, er könne die vor-
instanzlich gesprochenen Gebühr und Parteientschädigung nicht bezahlen,
beantragen, dass ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren sei, erfolgt dieser Antrag verspätet. Das Gesuch
wird, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, mit Wirkung ab dem Zeit-
punkt des Gesuchs [und in der Regel nicht rückwirkend] bewilligt (BGE 122
I 203). Auf das Gesuch ist deshalb nicht einzutreten.
3.8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde aufgrund des vorstehend Ausge-
führten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.
4.1.
Der Beklagte beantragt mit Beschwerde die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

- 8 -
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (statt vieler
BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
Nach dem hiervor Gesagten erweist sich die Beschwerde als aussichtslos.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ist somit abzuweisen.
4.2.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Zudem hat die Beklagte der Klägerin eine Entschädigung für ihre Anwalts-
kosten im Beschwerdeverfahren zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95
Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Diese ist, ausgehend von einer Grundent-
schädigung von Fr. 618.20 (Fr. 2'060.70 bei einem Streitwert von
Fr. 4'321.24 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT]; davon 30 % aufgrund des Voll-
streckungsverfahrens [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter Berücksichtigung eines
Abzugs von 20 % wegen fehlender Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) sowie
eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 Abs. 1 AnwT) und einer Auslagen-
pauschale von 3 %, richterlich auf gerundet Fr. 382.05 festzusetzen. Man-
gels Deklaration eines Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland ist keine
Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 382.05 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'321.24.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 10 -
Aarau, 16. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin