ag_zivilgericht · ZSU.2015.137 · 2015-12-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2015.137

Art. 176 ZGB 
Auch wenn Eltern, die ihr Kind während des ehelichen Zusammenlebens je hälftig betreut haben, die gemeinsame Obhut belassen wird, kann ihnen unter Umständen eine Ausdehnung des während des Zusammenlebens ausgeübten Erwerbspensums zugemutet werden, soweit dies zur Deckung eines Mankos notwendig wird. Die eheliche Aufgabenteilung kann dem nicht entgegengehalten werden.

betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 315 Abs. 4 lit. b und 315 Abs. 5 ZPO), während in
Kindesschutzverfahren generell die aufschiebende Wirkung gilt, die
jedoch entzogen werden kann, ohne dass an die Gründe für einen sol
chen Entzug im Gesetz besondere Anforderungen geknüpft werden
(Art. 314 i.V.m. Art. 450c ZGB).
Der ausnahmsweise Aufschub der Vollstreckung einer vorsorg
lichen Massnahme gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO ist gemäss Art. 319
lit. b ZPO als prozessleitende Verfügung mit Beschwerde anfechtbar,
es sei denn, er sei mit superprovisorischer Massnahme gemäss Art.
265 ZPO angeordnet worden, welche allerdings ihrerseits nach
Anhörung der Gegenpartei unverzüglich wiederum mit vorsorglicher
Massnahme zu überprüfen ist (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Analog dazu
handelt es sich auch bei der Anordnung des Entzuges der aufschie
benden Wirkung im Rahmen eines kindesschutzrechtlichen Entschei
des um eine vorsorgliche Massnahme, für welche dieselben recht
lichen Voraussetzungen gelten müssen wie für den Aufschub der
Vollstreckung einer vorsorglichen Massnahme. Aufgrund dieser
rechtlichen Grundlage erscheint es daher mit dem verfassungsmässi
gen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar, die Anordnung
des Entzuges der aufschiebenden Wirkung zusammen mit dem
Hauptentscheid im Kindesschutzverfahren ohne schriftliche Begrün
dung nur im Dispositiv zu eröffnen, sodass dagegen bis zur nachträg
lichen Zustellung der Begründung der Beschwerdeweg ausge
schlossen wird. Das erscheint insbesondere bei jenen Fällen unbillig,
bei welchen es wie hier um Fragen der Obhutszuteilung oder der
Platzierung geht und die Vollstreckung schon vor der Zustellung der
Begründung stattfindet.
55 Art. 176 ZGB
Auch wenn Eltern, die ihr Kind während des ehelichen Zusammenlebens
je hälftig betreut haben, die gemeinsame Obhut belassen wird, kann
ihnen unter Umständen eine Ausdehnung des während des Zusammenle

bens ausgeübten Erwerbspensums zugemutet werden, soweit dies zur
Deckung eines Mankos notwendig wird. Die eheliche Aufgabenteilung
kann dem nicht entgegengehalten werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. Dezember
2015 in Sachen Ch.K. gegen M.P. (ZSU.2015.137)
Sachverhalt
Entgegen dem (Eheschutz ) Entscheid der Vorinstanz wurde im
Berufungsverfahren den Eltern von L., die ihn vor der Trennung bei
Erwerbspensen von ca. 60 % (Mutter als Angestellte) bzw. ca. 50 %
(Vater als Selbständigerwerbender) ungefähr hälftig betreut hatten,
die gemeinsame Obhut eingeräumt.
Aus den Erwägungen
7.4.
Das von den Parteien gemeinsam erzielte Einkommen von Fr.
4'909.60 (Fr. 3'000.00 + Fr.1'909.60) zuzüglich der von der Beklag
ten bezogenen Kinderzulage von Fr. 200.00 reicht zur Deckung des
Bedarfs der Parteien und von L. nicht aus. Unter Berücksichtigung
des Wohnkostenanteils von L. von Fr. 200.00 beläuft sich dessen Be
darf auf nach wie vor Fr.685.85, derjenige von Kläger und Beklagter
– unter Abzug von je Fr. 100.00 [Hälfte von L.'s Wohnkostenanteil] –
auf Fr.2'331.00 bzw. Fr. 2'446.50. Damit resultiert ein Manko von
Fr. 353.75 (= Fr. 5'109.60 ./. Fr. 685.85 ./. Fr. 2'331.00 ./.
Fr.2'446.50).
Unter diesen Umständen fragt sich, ob und allenfalls wie die
ses Manko durch zusätzlich erzielbares Mehreinkommen (mit oder
ohne Modifikation der Betreuungsanteile) gedeckt werden kann. Die
zivilrechtliche Novelle zur elterlichen Sorge verschafft den Eltern
keinen unbedingten Anspruch auf Weiterführung der während des
ehelichen Zusammenlebens gewählten Erwerbspensen. Denn wenn

Eheleute schon während des ehelichen Zusammenlebens auf die Auf
gabenteilung zurückkommen müssen, wenn sich die Verhältnisse we
sentlich geändert haben (Zeiter, in: Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 10 f. zu Art.163
ZGB, wonach bei Uneinigkeit der Eheleute der Eheschutzrichter
angerufen werden kann), muss dies erst recht im Fall der Trennung
gelten, wenn wie hier eine wirtschaftliche Mehrbelastung durch die
Führung zweier Haushaltungen entsteht.
Im vorliegenden Fall erscheint es aus drei Gründen gerechtfer
tigt, den Kläger zu verpflichten, sein Erwerbspensum von 50 % um
10 % auszudehnen (Bei einem Einkommen des Klägers von
Fr.3'600.00 [=Fr.3'000.00 : 5 x 6] kann das Manko gedeckt
werden): Erstens arbeitet auch die Beklagte bei einer täglichen
Arbeitszeit von 5 bzw. 5.25 Stunden in einem Arbeitspensum von
rund 60%. Zweitens erzielt der Kläger ein deutlich höheres
Stundeneinkommen als die Beklagte. Und drittens ist es ihm als selb
ständig erwerbstätigem Masseur leichter möglich, seinen Arbeitsein
satz an Tagen und an Wochenenden, an denen L. durch die Beklagte
betreut wird, auszudehnen (ohne dass er deshalb in seiner Mög
lichkeit, L. hälftig zu betreuen, eingeschränkt würde). Eine Über
gangsfrist zur Pensenerhöhung ist nicht zu gewähren, nachdem der
Kläger bereits im angefochtenen Urteil zu einer Ausweitung seiner
Erwerbstätigkeit (sogar auf 80 %) verpflichtet worden ist.

56 Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB; Art. 837 ff. ZGB)
Die Berichtigung einer Eintragung im Grundbuch, welche auf einem
Versehen des die Eintragung veranlassenden Gerichts bezüglich der Be
zeichnung der Person des Baupfandgläubigers beruht, ist auf den Zeit
punkt der ersten (mangelhaften) Anmeldung zurückzubeziehen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 25. Januar 2016
(ZSU.2015.314)
Aus den Erwägungen
4.2.
4.2.1.
Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) ist
der Anspruch auf die Eintragung eines Grundpfandrechts im Grund
buch zulasten eines Grundstücks als Pfandobjekt und zur Sicherung
einer Forderung. Wird ein Baupfandrecht im Grundbuch eingetragen,
ist es eine Grundpfandverschreibung (Art. 824 841 ZGB). Soweit
das Bauhandwerkerpfandrecht keinen besonderen gesetzlichen Be
stimmungen unterworfen ist, sind subsidiär die Bestimmungen über
die Grundpfandverschreibung und subsubsidiär die allgemeinen Be
stimmungen über das Grundpfand (Art. 793 823 ZGB) anwendbar
(Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Systematischer Auf
bau, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 2 f.). Am Pfandverhältnis
ist neben dem Pfandschuldner der Baupfandgläubiger beteiligt. Als
solcher wird die Person bezeichnet, auf deren Namen ein Baupfand
recht im Grundbuch provisorisch vorgemerkt oder definitiv eingetra
gen ist und die deshalb aus einem bestehenden Baupfandrecht
berechtigt ist (Schumacher, a.a.O., Rz. 523 und 526).