ag_zivilgericht · ZSU.2022.251 · 2023-02-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.251


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.251
(SF.2022.16)
Art. 17
Entscheid vom 13. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Jeanine Breunig, Rechtsanwältin,
Badenerstrasse 9, Postfach, 5201 Brugg
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 2a, Postfach 2078, 5402 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Regelung des Getrenntlebens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eheschutzgesuch vom 8. August 2022 an das Familiengerichtspräsi-
dium Q. beantragte die Klägerin unter anderem ihre alleinige Obhut über
die gemeinsamen Kinder C., geboren am tt.mm. 2009, und D., geboren am
tt.mm. 2012, sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von
Kinderunterhaltsbeiträgen.
1.2.
Am 16. August 2022 hörte eine Fachrichterin die Kinder an.
1.3.
Mit Klageantwort vom 23. August 2022 beantragte der Beklagte unter an-
derem, die Obhut über C. sei der Klägerin und die Obhut über D. ihm
zuzuteilen; beide Ehegatten seien zur Bezahlung von Kindesunterhalt für
das jeweils beim anderen Elternteil wohnhafte Kind zu verpflichten.
1.4.
Am 29. August 2022 fand eine Verhandlung vor dem Präsidium des Be-
zirksgerichts Q. statt, an welcher die Parteivertreter mündlich Replik und
Duplik erstatteten, die Parteien befragt wurden und die Parteivertreter zum
Beweisergebnis Stellung nahmen. Die Parteien hielten an ihren Anträgen
fest. Gleichentags verfügte die Gerichtspräsidentin superprovisorisch, dass
C. unter die Obhut der Klägerin und D. unter die Obhut des Beklagten
gestellt werde.
1.5.
In der Folge reichten beide Parteien weitere Eingaben ein.
1.6.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2022 erkannte das Gerichtspräsidium Q.
insbesondere:
"1.
Den Parteien wird das Getrenntleben im Sinne von Art. 175 ZGB bewilligt.
2.
Die eheliche Liegenschaft am [...] R. wird für die Dauer des Getrenntlebens
dem Gesuchsgegner zur Benutzung und Bezahlung zugewiesen.
3.
3.1.
Die gemeinsame Tochter C., geboren am tt.mm. 2009, wird für die Dauer
des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
Der zivilrechtliche Wohnsitz von C. leitet sich von demjenigen der
Gesuchstellerin ab.

- 3 -
3.2.
Der gemeinsame Sohn D., geboren am tt.mm. 2012, wird für die Dauer
des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners
gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz von D. leitet sich von demjenigen des
Gesuchsgegners ab.
[4.-5.]
6.
6.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
von C. monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, je zuzüglich allfällig vom Ge-
suchsgegner für C. bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen:
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022): CHF 2'760.85
(CHF 930.00 Barunterhalt + CHF 1'592.50 Betreuungsunterhalt +
CHF 238.35 Überschussanteil)
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 2'156.95
(CHF 880.00 Barunterhalt + CHF 1'276.95 Betreuungsunterhalt)
(Manko: CHF 163.50)
Phase 3 (ab 1. März 2023): CHF 1'191.90
(CHF 933.95 Barunterhalt + CHF 257.95 Überschussanteil)
6.2.
Der Gesuchsgegner kann bereits bezahlten Unterhalt (Unterhaltszahlung
von CHF 1'565.00 zuzüglich Bezahlung der Krankenkassenprämien der
Gesuchstellerin und E. für Juli und August 2022 im Umfang von
CHF 710.80), total CHF 2'275.80, von den in Dispositiv-Ziff. 6.1. genann-
ten Beträgen in Abzug bringen.
Ferner kann er Unterhaltszahlungen, welche er seit dem 29. August 2022
geleistet hat, ebenfalls in Abzug bringen.
6.3.
Die Parteien werden verpflichtet, ausserordentliche Kinderkosten (Zahn-
arztkosten, Kosten ärztlicher Versorgung, schulische Förderungsmass-
nahmen, Hobbys usw.) – nach vorheriger Absprache – zur Hälfte zu be-
zahlen, sofern nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, die Kosten über-
nehmen. Können sich die Parteien nicht einigen, so sind die Kosten vorerst
vom veranlassenden Elternteil zu tragen, wobei die gerichtliche Geltend-
machung der Kostenbeteiligung des anderen Elternteils vorbehalten bleibt.
7.
Es wird festgestellt, dass die Parteien sich gegenseitig keinen persönli-
chen Unterhaltsbeitrag schulden.
[8.-11.]"
2.
2.1.
Gegen den ihm am 3. November 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 14. November 2022 fristgerecht Berufung mit den Anträgen:

- 4 -
"1.
Es sei Ziffer 6.1. des angefochtenen Urteils aufzuheben und der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. mo-
natlich vorschüssig maximal folgende Unterhaltsbeiträge (als Bar- oder
Betreuungsunterhalt, inkl. Überschuss), je zuzüglich allfällige von ihm für
C. bezogene Kinder oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022): CHF 1'900.00.
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 1'500.00
Phase 3 (ab 1. März 2023): CHF 750.00
(eventualiter CHF 950.00, wobei diesfalls die Gesuchstellerin dem Ge-
suchsgegner für D. monatlich vorschüssig zumindest CHF 300.00 zu
bezahlen hat)
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Gesuchstellerin."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 8. Dezember 2022 beantragte die Klägerin die
Berufungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
1.2.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren nur noch der Umfang des vom Be-
klagten zu bezahlenden Kinderunterhalts ab dem 1. Juli 2022. Es gelten
daher die Erforschungs- und die Offizialmaxime (Art. 296 ZPO), und die
Einschränkung, dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-
mittel und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorge-
bracht werden können, gilt nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1.). Die Unter-
suchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien weder von ih-
rer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungs-
pflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsäch-
lichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die
Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen
(BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012
Erw. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem

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Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unter-
liegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel
2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).
1.3.
Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in-
nert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein
allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts
dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue
vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-
chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das
Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf
diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4).
1.4.
Der Sachverhalt ist in den eherechtlichen Summarverfahren glaubhaft zu
machen (vgl. BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was mehr als Behaupten be-
deutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Ge-
richt mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben
könnte, und wenn es der anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von
Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu
machen, welche die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen er-
schüttern (vgl. HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Zürich 2015,
N. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63).
2.
Die Vorinstanz hat die Kinderunterhaltsberechnung nach der zweistufigen
Methode mit Überschussverteilung gemäss der neueren bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung vorgenommen. Sie legte den Kinderunterhalt für die
Tochter C. in den drei Phasen 1. Juli 2022 bis 30. November 2022 (Phase
1), 1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023 (Phase 2) und ab 1. März 2023
(Phase 3) fest. In Phase 1 rechnete sie dem Beklagten ein Einkommen von
Fr. 7'590.00 (100%-Pensum) und in den Phasen 2 und 3 ein solches von
Fr. 6'072.90 (80%-Pensum) an. Das Einkommen der Klägerin bezifferte sie
in den Phasen 1 und 2 auf Fr. 2'305.90 und in der Phase 3 auf Fr. 4'361.00
(80%-Pensum). Der Beklagte beanstandet mit seiner Berufung einzelne
Positionen der von der Vorinstanz vorgenommenen Existenzminimums-
berechnung, die Beklagte mit der Berufungsantwort das ihr in der Phase 3
angerechnete Einkommen.

- 6 -
3.
3.1.
Der Beklagte rügt die der Klägerin angerechneten Wohnkosten.
3.2.
Die Vorinstanz hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ei-
nen Mietvertrag über eine 5.5-Zimmerwohnung eingereicht, welche (mit
Nebenkosten und Parkplatz) Fr. 1'940.00 koste (Klagebeilage 5). Zwar
wäre eine Vierzimmerwohnung ausreichend (drei Schlafzimmer, ein Wohn-
zimmer). Eine Internetsuche (per 7. Oktober 2022) habe jedoch ergeben,
dass in R. sämtliche Wohnungen mit mindestens vier Zimmern (deren es
nur vier gebe) so teuer seien wie die von der Klägerin bewohnte 5.5-
Zimmerwohnung, wobei es auch in ausgewählten umliegenden Gemein-
den nur vereinzelt günstigere Wohnungen gebe. Beide Parteien hätten
grundsätzlich den Wunsch geäussert, dass die Eltern für die Kinder im glei-
chen Dorf erreichbar sein sollten, um den Kontakt auf einfache und min-
destens in Zukunft auch spontane Art zu gewährleisten. Entsprechend
seien der Klägerin Mietkosten im geltend gemachten Umfang zuzugeste-
hen (angefochtener Entscheid Erw. 6.5.1., S. 38).
3.3.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, zwar sei es richtig, dass
Kontakte der Kinder zum anderen Elternteil bei einem Wohnort im gleichen
Dorf einfacher seien und dies wünschenswert wäre. Ohne weiteres möglich
und zumutbar sei aber auch ein Wohnort in Nachbardörfern, die mit dem
Fahrrad oder dem Bus leicht zu erreichen seien. Es gebe in R. passende
bzw. ausreichende 3 ½- oder sogar 4 ½-Zimmerwohnungen für
Fr. 1'190.00 oder Fr. 1'540.00 (jeweils brutto und inkl. Parkplatz). In der
näheren Umgebung gebe es zahlreiche Wohnungen in dieser Preisklasse,
aber auch solche, die weniger als Fr. 1'290.00 kosteten. Der Klägerin seien
im Zeitpunkt ihres Trennungsentscheides die finanziellen Verhältnisse der
Parteien bekannt gewesen. Sie hätte darauf umso mehr Rücksicht nehmen
müssen, als sie eine Ausdehnung ihres Erwerbspensums bestritten habe
und somit habe wissen müssen, dass ihr kein Anspruch auf eine luxuriöse
oder übermässig teure Wohnung zustehe. Es seien ihr Wohnkosten von
maximal Fr. 1'640.00 (inkl. allfälliger Parkplatz) zuzubilligen (Berufung
Ziff. II./2., S. 4 f.).
3.4.
Die Klägerin bringt dazu im Berufungsverfahren im Wesentlichen vor, da
sie während des Zusammenlebens ausschliesslich für die Kinderbetreuung
zuständig gewesen sei, habe sie eine Wohnung für sich und beide Kinder
gesucht. Weil ein möglichst reibungsloser und einfacher Kontakt zwischen
den Kindern und dem Vater möglich sein sollte, sei für beide Parteien von
Anfang an klar gewesen, dass sich die Wohnung in R. befinden sollte. Der
Klägerin sei es auch ein Anliegen gewesen, dass die Kinder neben der

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Trennung, welche sie zu verarbeiten gehabt hätten, nicht noch ihr
gewohntes Umfeld verlieren würden. Die Wohnung, welche die Klägerin
heute miete, sei nicht luxuriös; sie sei 20 Jahre alt und verfüge über ein
grosses Wohnzimmer, die übrigen Zimmer seien jedoch eher klein. Vergli-
chen mit der Wohnsituation des Beklagten, welcher über ein Einfamilien-
haus mit luxuriöser Küche, grossem Umschwung, einem Whirlpool und all-
gemein sehr hohem Standard verfüge, könne sicherlich nicht von einer lu-
xuriösen Wohnung gesprochen werden (Berufungsantwort S. 4 ff.).
3.5.
Die von der Klägerin gemietete Wohnung wäre gemäss Mietvertrag (Kla-
gebeilage 5) frühestens auf den 30. Juni 2023 kündbar. Die Familie weist
in der Phase ab dem 1. März 2023 einen Gesamtüberschuss aus (vgl. an-
gefochtener Entscheid S. 48 und nachfolgend Erw. 8.4). Es können somit
grosszügigere, als am Existenzminimum orientierte Wohnkosten berück-
sichtigt werden. Sodann haben die Parteien grundsätzlich Anspruch auf
den gleichen (ehelichen) Lebensstandard. Der Beklagte wohnt nach wie
vor in der ehelichen Liegenschaft. Gemäss der gemeinsamen Steuererklä-
rung 2021 (Beilage 2 zur Eingabe der Klägerin vom 22. August 2022, S. 7,
Ziff. 6.1.) beträgt der Eigenmietwert der Liegenschaft Fr. 16'806.00. § 30
Abs. 2 StG hält betreffend die selbst genutzten (nichtlandwirtschaftlichen)
Liegenschaften verbindlich fest, dass der Eigenmietwert 60 % des Markt-
werts zu betragen habe. Der (effektive) Mietwert der vom Beklagten be-
wohnten Liegenschaft beträgt damit rund Fr. 2'300.00. Nachdem die Klä-
gerin – gleich wie der Beklagte – die Obhut über das eine gemeinsame
Kind hat und das andere im Rahmen eines Besuchsrechts bei sich zu
Hause empfangen können soll, erscheint es nicht gerechtfertigt, die der
Klägerin anzurechnenden Wohnkosten zu kürzen.
4.
4.1.
Weiter wehrt sich der Beklagte mit seiner Berufung gegen die von der
Vorinstanz bei der Klägerin berücksichtigten Arbeitswegkosten.
4.2.
Die Vorinstanz führte zu den Arbeitswegkosten der Klägerin im Wesentli-
chen aus, die Klägerin arbeite zurzeit in S.. Der Bus führe fast unmittelbar
vor der Haustür der Klägerin in rund 20 Minuten nach S.. Aufgrund der
Distanz wäre sogar die Fahrt mit dem Fahrrad zumutbar. Damit komme
dem Fahrzeug der Klägerin – mindestens zurzeit – kein Kom-
petenzcharakter zu. Jedoch werde von der Klägerin erwartet, dass sie sich
um eine Aufstockung des Arbeitspensums bemühe, gegebenenfalls an ver-
schiedenen Schulstandorten. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob auch
die Standortwechsel mit dem öffentlichen Verkehr umsetzbar wären, ins-
besondere da die Klägerin bei ihrer Arbeit an fixe Unterrichtszeiten gebun-

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den sei. Darüber hinaus dürfte die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs dem zu-
letzt gelebten ehelichen Standard entsprechen und lägen keine besonders
knappen finanziellen Verhältnisse vor. Damit erscheine es angemessen,
der Klägerin Kosten für ein Fahrzeug zuzugestehen. Die Klägerin arbeite
zurzeit an fünf Wochentagen. Damit ergäben sich grundsätzlich Arbeits-
wegkosten von Fr. 255.85 (2 x 8.5 km x 21.5 x 0.7) pro Monat. Hierbei sei
jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin während der Schulzeiten
mehr arbeite (rund 50%), da sie so für die für sie arbeitsfreien Schulferien
kompensiere. Damit fielen der Klägerin während 13 Wochen (Schulferien)
pro Jahr bzw. rund einem Vierteljahr keine Arbeitswegkosten an. Bei einer
Kürzung der Arbeitswegkosten ergäben sich Fr. 191.90 (Fr. 255.85 x 0.75).
Die Klägerin werde verpflichtet, ihr Pensum zu erhöhen, gegebenenfalls an
anderen Schulen der Umgebung. Die Distanz nach T. betrüge rund 15
Kilometer, nach U. rund 13 Kilometer, nach V. rund 23 Kilometer und nach
W. rund 7 Kilometer. Es sei zurzeit unklar, wo die Klägerin ein zusätzliches
(oder einziges 80%-)Pensum annehmen können werde. Ermessensweise
werde mit einem Arbeitsweg von 15 Kilometern gerechnet. Es sei davon
auszugehen, dass die Klägerin als Assistenz weiterhin keine
Klassenverantwortung trage, sodass sie während der Schulzeiten mehr
(und dies weiterhin an fünf Tagen pro Woche), während der Schulferien
jedoch nicht arbeite. Damit ergäben sich ab Phase 3 Arbeitswegkosten von
Fr. 338.65 (2 x 15.0 x 21.5 x 0.7 x 0.75) (angefochtener Entscheid S. 40).
Zu den Arbeitswegkosten des Beklagten führte die Vorinstanz aus, der Be-
klagte arbeite in X. bei der F. AG. Mit dem öffentlichen Verkehr wäre diese
Strecke in rund einer Stunde zu bewältigen. Mit dem Auto benötige der
Beklagte zur Hauptverkehrszeit morgens und abends laut google.maps
rund 30 bis 45 Minuten (für rund 26 Kilometer), weshalb keine besonders
grosse Zeitersparnis durch die Benutzung des eigenen Fahrzeugs
resultiere. Während der Ehe habe der Beklagte den Arbeitsweg jedoch
offenbar stets mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Die Klägerin gestehe ihm
für die Bedarfsberechnung ein eigenes Fahrzeug zu. Dies entspreche auch
dem zuletzt gelebten ehelichen Standard. Damit sei auch dem Beklagten
ein Fahrzeug in seinem Bedarf anzurechnen. Der Beklagte arbeite zurzeit
effektiv nur 70%, ab Phase 2 80%. Dabei arbeite er unbestrittenermassen
an gewissen Tagen im Homeoffice. Ermessensweise sei davon
auszugehen, dass er an rund drei Tagen ins Büro gehe und an einem bzw.
vorerst einem halben Tag zu Hause arbeite. Damit ergäben sich für alle
Phasen Arbeitswegkosten von Fr. 469.55 (2 x 26.0 x 21.5 x 0.6 x 0.7) (an-
gefochtener Entscheid S. 41).
4.3.
Der Beklagte macht dazu mit seiner Berufung geltend, die Vorinstanz habe
der Klägerin zu hohe Autokosten (und einen Parkplatz) zugebilligt, obwohl
sie offensichtlich für die Berufsausübung nicht auf ein Auto angewiesen sei

- 9 -
und dasselbe keinen Kompetenzcharakter habe. Dabei sei eine Ungleich-
behandlung der Parteien durchaus gerechtfertigt, wenn berücksichtigt
werde, dass der Arbeitsweg des Beklagten dreimal länger sei, dass er ein
weit überobligatorisches Arbeitspensum leiste – und er daher Anspruch auf
eine möglichst kurze Zeit für den Arbeitsweg habe – und dass auch der
Vorrang der persönlichen Betreuung des noch jungen Sohnes dem Auto
auf Seiten des Beklagten Kompetenzcharakter verschaffe. Die Autokosten
seien auf Seiten der Klägerin zu streichen und stattdessen Fr. 100.00 für
Velo/ÖV zu berücksichtigen (Berufung Ziff. II./4., S. 8)
4.4.
Die Klägerin bringt dazu vor, es sei ihr unmöglich, ihr Pensum als Klassen-
assistentin zu erhöhen. Eine Erhöhung ihres Einkommens sei daher nur
möglich, wenn sie entweder bei einem anderen Arbeitgeber für Mittwoch
und Freitagnachmittag eine zusätzliche Stelle finde oder per Ende Schul-
jahr kündige und eine vollkommen andere Tätigkeit suche. Um die notwen-
dige Flexibilität zu haben, sei sie zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen
(Berufungsantwort S. 9).
4.5.
Gemäss Ziff. II.4 der obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) sind im Notbedarf mit Bezug auf Fahrten
zum Arbeitsplatz die Autokosten zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte
wegen des Arbeitswegs, der Arbeitszeit oder andern speziellen Umständen
auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt
hat, kommt dem Auto an sich bei keiner der beiden Parteien Kompetenz-
charakter zu. Die Zeitersparnis für den Beklagten, welche bei Benutzung
eines Autos im Vergleich zum öffentlichen Verkehr gemäss den unbestrit-
tenen Feststellungen der Vorinstanz pro Arbeitstag rund eine halbe bis eine
Stunde beträgt, reicht für die Bejahung der Kompetenzqualität des Autos
nicht aus bzw. die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wäre ihm ent-
sprechend zumutbar. Inwiefern der Beklagte für die Betreuung seines Soh-
nes ein Auto benötige, substanziiert er nicht. Allerdings kann der Vorinstanz
gefolgt werden, dass die Benutzung eines Autos zur vorliegend gelebten
ehelichen Lebenshaltung gehört und daher bei beiden Parteien die entspre-
chenden Kosten zu berücksichtigen sind. Dabei hat die Vorinstanz dem
längeren Arbeitsweg des Beklagten Rechnung getragen, indem ihm auch
höhere Arbeitswegkosten angerechnet worden sind. Die konkrete Bestim-
mung der Autokosten, welche die Vorinstanz der Klägerin angerechnet hat,
rügt der Beklagte nicht. Entsprechend hat es bei den von der Vorinstanz
berücksichtigten Kosten sein Bewenden.

- 10 -
5.
5.1.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, er habe ab 1. November
2022 teurere Wohnkosten, weil die eine Festhypothek ausgelaufen sei und
habe erneuert werden müssen. Als günstigste Variante sei eine Saron Hy-
pothek gewählt worden, wobei angesichts des Zinstrends für diese Hypo-
thekentranche neu mit durchschnittlich 2% Zinslast zu rechnen sei. Die Hy-
pothekarkosten des Beklagten stiegen daher auf mindestens Fr. 510.00
(statt bisher Fr. 327.65), die gesamten Wohnkosten auf neu zumindest
Fr. 860.00 (Berufung Ziff. II./5.).
5.2.
Die Klägerin macht dazu geltend, der Beklagte belege weder die effektiven
aktuellen Kosten, noch, dass es sich beim von ihm gewählten Produkt um
die günstigste Variante handle. Indes könnten nur die effektiven Kosten,
nicht aber Prognosen über die künftigen Entwicklungen der Hypothekar-
zinssätze berücksichtigt werden. Aktuell sei davon auszugehen, dass der
Beklagte mit der Saron Hypothek im Vergleich zu der bisherigen Lösung
sogar noch eine um rund Fr. 100.00 tiefere Zinsbelastung pro Monat habe
(aktueller SARON-Satz plus 0.950% gemäss Hypothekarvertrag). Dement-
sprechend sei bei einer Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge eine Kor-
rektur der Wohnkosten des Beklagten nach unten vorzunehmen (Beru-
fungsantwort S. 9 f.).
5.3.
Gemäss der als Berufungsbeilage 3 eingereichten "Produktvereinbarung
SARON Flex-Hypothek" zwischen der G. und dem Beklagten wurde für
einen Anteil am Darlehensbetrag von Fr. 200'000.00 für eine Laufzeit vom
31. Oktober 2022 bis am 31. Oktober 2027 ein Zinssatz vereinbart, der sich
aus einem dem SARON entsprechenden (dynamischen) Basiszinssatz und
einem (fixen) Zuschlag von 0.950 % zusammensetzt. Der SARON betrug
am 31. Oktober 2022 0.47 und stieg am 16. Dezember 2022 sprunghaft auf
0.94, auf welcher Höhe er sich seither ungefähr bewegt (vgl.
 ). Der aktuelle Zinssatz gemäss der erwähnten Vereinbarung beträgt
derzeit somit ungefähr 1.9%, was einer monatlichen Zinsbelastung von
Fr. 316.70 entspricht. Gemäss den Angaben des Beklagten scheint es in-
des noch mindestens eine weitere Hypothek oder Hypothekentranche zu
geben. Dies deckt sich mit den Angaben in der Steuererklärung 2021 (Bei-
lage 2 zur Eingabe vom 22. August 2022, S. 12), wo eine Hypothekarschuld
von Fr. 410'000.00 deklariert worden ist. Indes fehlt es für die restliche Hy-
pothek von Fr. 210'000.00 an Behauptungen oder Belegen zum Zinssatz.
Der Beklagte belegt somit keine höhere Hypothekarbelastung als die ihm
von der Vorinstanz zugestandenen Fr. 327.65 (angefochtener Entscheid
S. 39). Daher können ihm keine höheren Kosten angerechnet werden; es
ist indes auch nicht glaubhaft, dass die Hypothekarkosten gesunken wären,

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weshalb die Kosten gemäss angefochtenem Entscheid zu berücksichtigen
sind.
6.
6.1.
Die Klägerin rügt mit der Berufungsantwort das ihr ab 1. März 2023 (Phase
3) angerechnete Einkommen.
6.2.
Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz dazu insbesondere aus,
nach dem Schulstufenmodell müsse der betreuende Elternteil grundsätz-
lich 80% arbeiten, sobald das jüngste (von ihm betreute) Kind die Oberstufe
besuche. C. besuche bereits die Oberstufe, weshalb die C. betreuende
Klägerin gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet sei, ihr
Pensum auf 80% zu erhöhen. Hierfür sei ihr eine Übergangsfrist bis zum
1. März 2023 zu gewähren. Per Urteilsredaktion seien bei einer ent-
sprechenden Googlesuche im angestammten Beruf der Klägerin, als Pols-
terin, lediglich zwei Stellen in der Umgebung von R. zu finden gewesen.
Die Klägerin habe ausgeführt, bei einem 100%-Pensum in der [...] hätte sie
rund Fr. 5'300.00 bis Fr. 5'500.00 verdient. Angesichts der längeren
Abwesenheit aus dem Beruf wäre wohl davon auszugehen, dass der Lohn
der Klägerin bei einem 100%-Pensum im unteren genannten Bereich, somit
bei Fr. 5'300.00, läge. Bei einem 80%-Pensum würde die Klägerin in ihrem
angestammten Beruf somit rund Fr. 4'240.00 verdienen (Fr. 5'300 x 0.8).
Unklar sei bei den Ausführungen beider Parteien, ob sie bei diesen
Beträgen von Brutto- oder Nettoeinkommen ausgehen würden und ob in
dieser Sparte üblicherweise ein 13. Monatslohn ausbezahlt werde. Jeden-
falls sei aber angesichts der wenigen ausgeschriebenen [...]-Stellen (und
dem auch vom Beklagten vorgebrachten und zudem gerichtsnotorischen
Lehrermangel) ohnehin davon auszugehen, dass die Klägerin eher keine
Stelle als [...] finde, ihre Chancen auf Erhöhung ihres Klassen-
assistenzpensums hingegen (sehr) gut stünden. Zudem verlange denn
auch der Beklagte, dass die Klägerin "zumindest netto CHF 4'375.00" ver-
dienen müsse. Bei einer Hochrechnung des jetzigen Pensums als Klassen-
assistenz auf 80% ergäbe sich ein Monatslohn von Fr. 4'361.00 (netto),
was sehr nahe an den vom Beklagten geforderten Fr. 4'375.00 liege. Davon
sei ab Phase 3 auszugehen. Während der Phasen 1 und 2 sei mit
Fr. 2'305.90 (Fr. 2'128.50 x 13 / 12) vom bisherigen Lohn der Klägerin aus-
zugehen. Die Klägerin habe nicht belegt, dass sie sich um eine Aufsto-
ckung ihres Arbeitspensums tatsächlich bemüht hätte. Die (unbelegte) Aus-
sage allein, dass es an ihrer Schule zurzeit keine Möglichkeit dazu gäbe,
befreie nicht davon, das Pensum dem Schulstufenmodell entsprechend zu
erhöhen. Die Klägerin sei zudem verpflichtet, auch an anderen Schulen
nach weiteren Pensen zu suchen – entweder arbeite sie in der Folge an
unterschiedlichen Schulstandorten (wobei in der Umgebung von R.
zahlreiche öffentliche Schulen zu finden seien wie T., U., V., W.). Oder die

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Klägerin bemühe sich um ein einzige 80%-Stelle an einer anderen Schule.
Es könne von ihr verlangt werden, ihre bisherige Stelle zu kündigen, um
eine 80%-Stelle an nur einem Standort annehmen zu können
(angefochtener Entscheid Erw. 6.4., S. 35 ff.).
6.3.
Die Klägerin bringt mit der Berufungsantwort vor, sie habe derzeit ein Ar-
beitspensum von 42% als Klassenassistenz. Dies bedeute, dass sie in den
Klassen 2a und 2b der Primarschule S. die Assistenz übernehme. Die
Primarschulklassen hätten in der Unterstufe 24 Lektionen. Inklusive der
notwendigen Vorholzeit wegen der Schulferien habe die Klägerin 22 Lekti-
onen, in welchen sie assistiere. Die Vor- und Nachbereitungszeit, welche
dem Hauptlehrer aufgerechnet werde, damit er auf ein 100%-Pensum
komme, habe sie nicht. Ihre Präsenzzeiten verteilten sich auf sämtliche
Wochentage. Es sei ihr daher unmöglich, eine weitere Klassenassistenz zu
übernehmen, da sie nicht an zwei Orten gleichzeitig sein könne. Über eine
Ausbildung als Lehrperson verfüge sie nicht und könne daher auch nicht
als Primarlehrerin tätig sein. Es sei ihr daher nicht möglich, ihr Pensum in
dem vom Gericht berechneten Masse zu erhöhen. Bereits anlässlich der
Hauptverhandlung habe die Klägerin angesprochen, dass sie allenfalls ab
Januar 2023 am Mittwochnachmittag zusätzlich Aufgabenhilfe erteilen
könne. Daraus resultiere ein Zusatzeinkommen von brutto Fr. 30.00 /
Stunde. Die Klägerin komme damit nicht ansatzweise auf das vom Gericht
berechnete Einkommen. Weiter sei im angefochtenen Entscheid festgehal-
ten worden, dass der gemeinsame Sohn D. jeweils am Mittwochnachmittag
alternierend bei den Parteien sein werde. Es sei daher davon auszugehen,
dass die Klägerin zumindest bis Ende Schuljahr 2022/2023 weiterhin das
aktuelle Einkommen haben werde. Da die Klägerin nicht über die
notwendige Ausbildung verfüge, werde sie auch ab Sommer nicht als Pri-
marlehrerin arbeiten und damit einzig eine Vollzeitklassenassistenz wahr-
nehmen können, was dem bisherigen Pensum entspreche (Berufungsant-
wort S. 8).
6.4.
Es ist unbestritten, dass der Klägerin nach dem Schulstufenmodell ein Ein-
kommen basierend auf einem 80%-Pensum anzurechnen ist. Es mag zu-
treffen, dass ein solches Pensum als Klassenassistenz nicht möglich ist, da
einerseits pro Klasse kein höheres Pensum anfällt und andererseits auf-
grund der sich weitgehend überschneidenden Stundenpläne nicht unab-
hängig voneinander Klassenassistenzen für verschiedene Schulklassen
gleichzeitig wahrgenommen werden können. Allerdings irrt die Beklagte,
falls sie davon ausgeht, ihre Bemühungen zum Finden einer 80%-Stelle auf
den Beruf als Klassenassistenz beschränken zu dürfen. Ist eine Erhöhung
in diesem Beruf nicht möglich, hat sie selbstredend nach einer 80%-Stelle
in einem anderen Beruf, sei es in ihrem angestammten Beruf als Polsterin
oder einem weiteren Beruf zu suchen. Die Klägerin behauptet nicht, sich

- 13 -
um irgendeine Stelle bemüht zu haben, mit welcher sie ab 1. März 2023
den ihr von der Vorinstanz angerechneten Lohn oder mindestens einen hö-
heren als ihren jetzigen Lohn erzielen könnte. Entsprechend hat sie auch
nicht glaubhaft gemacht, dass es ihr nicht möglich wäre, eine solche Stelle
zu finden. Damit hat es für die Unterhaltsberechnung beim Einkommen zu
bleiben, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist.
7.
7.1.
Der Beklagte rügt die von der Vorinstanz in der Existenzminimumberech-
nung eingesetzten Steuerbeträge (Berufung Ziff. II./3., S. 5 f.).
7.2.
7.2.1.
Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe fälschlicherweise die
Steuern bei beiden Ehegatten nach dem günstigeren Familientarif berech-
net, obwohl es einer konstanten Steuerpraxis entspreche, den Familientarif
auch bei geteilter Obhut bzw. bei aufgeteilter Obhut nur einer Partei zuzu-
billigen. Dies sei nach der Praxis der Aargauischen Steuerbehörden derje-
nige Ehegatte, welcher vom anderen Unterhalt erhalte, während diesfalls
nicht massgeblich sei, wer mehrheitlich an den Unterhalt der Kinder be-
zahle. Richtigerweise müsse auf Seiten des Beklagten deshalb mit dem
schlechteren Einzeltarif gerechnet werden (Berufung S. 5 f.).
7.2.2.
Die Klägerin bringt dazu vor, die Ausführungen des Beklagten würden mög-
licherweise im Falle der alternierenden Obhut zutreffen, seien jedoch in der
vorliegenden Konstellation falsch. Relevant sei, wo ein Kind seinen Haupt-
wohnsitz habe. Vorliegend bestehe gerade keine geteilte Obhut, sondern
beide Parteien hätten die Obhut über je ein Kind. Bei beiden Parteien sei
je ein Kind angemeldet und damit könnten auch beide Parteien vom güns-
tigeren Familientarif profitieren (Berufungsantwort S. 7).
7.2.3.
Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
sowie für Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-
pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben steuer-
baren Einkommens (Tarif B) anzuwenden (§ 43 Abs. 2 StG). Der Tarif B
kann bei getrennt lebenden Ehepaaren nicht beiden Ehegatten gewährt
werden (BGE 141 II 338 Erw. 6.3.1; Urteil des Spezialverwaltungsgerichts
vom 23. Januar 2014 Erw. 3.3.1, AGVE 2014 Nr. 67, S. 346 f.; LOCHER,
Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil,
2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 36 DBG; je mit Hinweisen; MÜHLHAUPT, in: Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 6 zu § 43 StG). Bei

- 14 -
gemeinsamer elterlicher Sorge wird der Elternteil, der die Unterhaltszah-
lungen erhält, zum Elterntarif besteuert. Werden keine Unterhaltszahlun-
gen für das Kind geltend gemacht, ist zu unterscheiden, ob sich das Kind
in alternierender Obhut befindet oder nicht. Besteht keine alternierende Ob-
hut, wird der Elternteil, der mit dem Kind lebt, zum Elterntarif besteuert (Eid-
genössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Fa-
milienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
(DBG), 2010, Ziff. 13.4.2., S. 25; LOCHER, a.a.O., N. 18 zu Art. 36 DBG). Im
Falle, dass die getrennten Ehegatten, die gemeinsame elterliche Sorge ha-
ben, die alternierende Obhut gleichmässig ausüben, keine Unterhaltsbei-
träge geleistet werden und die Eltern übereingekommen sind, dass sie den
Unterhalt des Kindes zu gleichen Teilen übernehmen, ist dem Elternteil mit
dem geringeren Einkommen der reduzierte Steuertarif zu gewähren
(BGE 141 II 338; LOCHER, a.a.O., N. 19 zu Art. 36 DBG).
7.2.4.
Bei dieser Rechtslage könnte auf den ersten Blick der Eindruck entstehen,
dass der Beklagte vom Steuertarif B profitieren könnte, da das Kind D. mit
ihm lebt und es sich nicht um eine alternierende Obhut handelt. Unter
Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nur einem Elternteil der Tarif B
gewährt werden kann, sowie, dass das andere gemeinsame Kind C. bei
der Klägerin lebt und sie dafür vom Beklagten Unterhaltsbeträge erhält,
steht dieser Tarif allerdings nur der Klägerin zu (im Übrigen hat sie auch
das geringere Einkommen, was allerdings nur massgeblich wäre, wenn
keine Unterhaltsbeiträge bezahlt würden). Die Steuerbelastung des Be-
klagten ist somit nach dem Tarif A zu berechnen.
7.3.
7.3.1.
Was die Bestimmung des steuerbaren Einkommens anbelangt, stimmen
die Berechnungen der Vorinstanz und des Beklagten in seiner Berufung in
einer Reihe von Faktoren überein. Die Klägerin verweist auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz (Berufungsantwort S. 7).
7.3.2.
Auszugehen ist mit der Vorinstanz und dem Beklagten von den jährlichen
Erwerbseinkommen der Klägerin von Fr. 27'670.80 (12 x Fr. 2'305.90) in
der ersten und von Fr. 52'332.00 (12 x Fr. 4'361.00) in der dritten Phase
sowie des Beklagten von Fr. 91'089.00 (12 x Fr. 7'590.75) in der ersten und
von Fr. 72'871.20 (12 x Fr. 6'072.60) in der dritten Phase. Ebenfalls unum-
stritten ist, dass jährlich pro Kind Fr. 2'400.00 Kinderzulagen ausbezahlt
werden, welche für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens jeweils
bei jenem Ehegatten anzurechnen sind, bei welchem das Kind wohnt. Es
ist im Grundsatz auch nicht umstritten, dass die vom Beklagten zu zahlen-
den Kinderunterhaltsbeiträge für C. für die Feststellung der steuerbaren

- 15 -
Einkommen beim Beklagten abzuziehen, und bei der Klägerin zum Einkom-
men hinzuzurechnen sind.
7.3.3.
Unumstritten ist weiter, dass beide Parteien jeweils einen Kinderabzug von
Fr. 7'000.00 und einen Pauschalabzug für Versicherungsbeiträge von
Fr. 3'000.00 vornehmen können. Weiter nicht beanstandet werden die von
der Vorinstanz veranschlagten Abzüge für Berufskosten von Fr. 3'000.00
in der ersten und Fr. 3'500.00 in der dritten Phase bei der Klägerin und von
Fr. 7'000.00 in der ersten Phase beim Beklagten. Ebenso unbestritten ist
der Abzug beim Beklagten für Hypothekarzinsen von Fr. 3'960.00 in beiden
Phasen (angefochtener Entscheid Erw. 6.5.3. S. 45 ff.; Berufung S. 6 f.).
Auf diese unumstrittenen Faktoren kann abgestellt werden.
7.3.4.
Die Vorinstanz hat dem Beklagten für die dritte Phase unverändert einen
Berufskostenabzug von Fr. 7'000.00 angerechnet; entsprechend dem auf
80% reduzierten Pensum erscheint es allerdings angezeigt, in dieser
Phase (wie der Beklagte in der Berufung) von einem Abzug von noch
Fr. 5'600.00 auszugehen. Weiter bringt der Beklagte zu Recht vor, dass
zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen der Eigenmietwert von
Fr. 16'806.00 zu berücksichtigen ist (vgl. die Steuererklärung 2021, Beilage
2 zur Eingabe vom 22. August 2022, S. 7, Ziff. 6.1.). Der Beklagte räumt
über die vorinstanzlichen Annahmen hinaus ein, dass er einen Abzug für
den Liegenschaftsunterhalt vornehmen könne und beziffert diesen auf ma-
ximal Fr. 4'000.00. Gemäss Steuerklärung 2021 (Ziff. 6.8.) betrug dieser
Abzug jedoch Fr. 5'864.00, weshalb von einem Abzug von Fr. 5'800.00 aus-
zugehen ist.
7.3.5.
Weiter ist dem Beklagten zuzustimmen, dass, da Unterhaltsbeiträge erst
ab dem 1. Juli 2022 festgelegt werden, die Kinderunterhaltsbeiträge und
die Kinderzulagen für die Steuerberechnung im Jahr 2022 (erste Phase)
nur für sechs Monate als zusätzliches Einkommen der Klägerin zu berück-
sichtigen bzw. vom steuerbaren Einkommen des Beklagten abzuziehen
sind.
7.4.
7.4.1.
7.4.1.1.
Für das Jahr 2022 ist damit von einem steuerbaren Einkommen der Kläge-
rin von ca. Fr. 30'020.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 27'670.80 +
Unterhaltsbeiträge C. Fr. 14'150.00 + Kinderzulagen Fr. 1'200.00 [6x
Fr. 200.00] ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug Versicherungs-
beiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 3'000.00). Daraus ergibt
sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R., konfessionslos,

- 16 -
mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend mit Kindern) eine Steuerbelastung
von monatlich rund Fr. 85.00 (anstatt der von der Vorinstanz ange-
nommenen Fr. 202.05). Bei der mit der Berufung nicht beanstandeten Auf-
teilung dieser Steuerbelastung auf die Klägerin und C. im Verhältnis drei
Viertel / ein Viertel sind bei der Klägerin in dieser Phase Fr. 63.75 und bei
C. Fr. 21.25 im Existenzminimum zu berücksichtigen.
7.4.1.2.
Ab dem Jahr 2023 ist bei der Klägerin von einem steuerbaren Einkommen
von ca. Fr. 52'630.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 52'332.00 +
Unterhaltsbeiträge C. Fr. 11'400.00 + Kinderzulagen Fr. 2'400.00 [12x
Fr. 200.00] ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug Versicherungs-
beiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 3'500.00). Daraus ergibt
sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R., konfessionslos,
mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend mit Kindern) eine Steuerbelastung
von monatlich rund Fr. 280.00 (anstatt der von der Vorinstanz
angenommenen Fr. 269.70). Bei der mit der Berufung nicht beanstandeten
Aufteilung dieser Steuerbelastung auf die Klägerin und C. im Verhältnis drei
Viertel / ein Viertel sind bei der Klägerin in dieser Phase Fr. 210.00 und bei
C. Fr. 70.00 im Existenzminimum zu berücksichtigen.
7.4.2.
7.4.2.1.
Beim Beklagten ist für das Jahr 2022 von einem steuerbaren Einkommen
von ca. Fr. 70'585.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 91'089.00 + Ei-
genmietwert Fr. 16'806.00 + Kinderzulagen Fr. 3'600.00 [12 x Fr. 200.00
für D. und 6 x Fr. 200.00 für C.] ./. Unterhaltsbeiträge C. Fr. 14'150.00 ./.
Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug Versicherungsbeiträge
Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 7'000.00 ./. Abzug Lie-
genschaftsunterhalt Fr. 5'800.00 ./. Abzug Hypothekarzinsen Fr. 3'960.00).
Daraus ergibt sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons Aargau (R.,
konfessionslos, mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend ohne Kinder) eine
Steuerbelastung von monatlich rund Fr. 775.00 (anstatt der von der
Vorinstanz angenommenen Fr. 199.30). Bei der mit der Berufung nicht
beanstandeten Aufteilung dieser Steuerbelastung auf den Beklagten und
D. im Verhältnis fünf Sechstel / ein Sechstel sind beim Beklagten in dieser
Phase Fr. 645.85 und bei D. Fr. 129.15 im Existenzminimum zu
berücksichtigen.
7.4.2.2.
Ab dem Jahr 2023 ist beim Beklagten von einem steuerbaren Einkommen
von ca. Fr. 55'315.00 auszugehen (Erwerbseinkommen Fr. 72'871.20 + Ei-
genmietwert Fr. 16'806.00 + Kinderzulagen Fr. 2'400.00 ./. Unterhaltsbei-
träge C. Fr. 11'400.00 ./. Kinderabzug Fr. 7'000.00 ./. Pauschalabzug
Versicherungsbeiträge Fr. 3'000.00 ./. Berufskostenabzug Fr. 5'600.00 ./.
Abzug Liegenschaftsunterhalt Fr. 5'800.00 ./. Abzug Hypothekarzinsen

- 17 -
Fr. 3'960.00). Daraus ergibt sich gemäss dem Steuerrechner des Kantons
Aargau (R., konfessionslos, mit Feuerwehrpflicht, Tarif alleinstehend ohne
Kinder) eine Steuerbelastung von monatlich rund Fr. 525.00 (anstatt der
von der Vorinstanz angenommenen Fr. 191.15). Bei der mit der Berufung
nicht beanstandeten Aufteilung dieser Steuerbelastung auf den Beklagten
und D. im Verhältnis fünf Sechstel / ein Sechstel sind beim Beklagten in
dieser Phase Fr. 437.50 und bei D. Fr. 87.50 im Existenzminimum zu
berücksichtigen.
8.
8.1.
Im Ergebnis ist von einer anderen Steuerbelastung auszugehen, als es die
Vorinstanz getan hat, alle anderen von der Vorinstanz veranschlagten Be-
rechnungsfaktoren sind jedoch korrekt. Nachdem die Vorinstanz in der
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023) insgesamt ein Manko
feststellte und daher die Steuern in ihrer Berechnung der familienrechtli-
chen Existenzminima nicht berücksichtigte, erweist sich die Unterhaltsbe-
rechnung für diese Phase in allen Punkten als korrekt und sie ist in Abwei-
sung der Berufung zu bestätigen.
8.2.
In den Phasen 1 und 3 ist einerseits der Kinderunterhaltsbeitrag für C. neu
zu berechnen, da dort auch die korrigierten Steuerbeträge zu berück-
sichtigen sind, und stellt sich andererseits die Frage nach der Überschuss-
verteilung.
Bereits die Vorinstanz hat bei der Überschussverteilung das überobligato-
rische Arbeitspensum des Beklagten berücksichtigt, der nach dem
Schulstufenmodell aufgrund der Betreuung von D. nur 50% arbeiten
müsste, wobei ihm jedoch in Phase 1 ein Einkommen für ein 100%- und in
Phase 3 für ein 80%-Pensum angerechnet wird (vgl. Erw. 6.5.4. zu den
Details der Überschussverteilung bzw. betr. Pensum Erw. 6.4.1. des ange-
fochtenen Entscheids).
Der Beklagte bringt mit der Berufung vor, der Überschuss sei unter Berück-
sichtigung seines überobligatorischen Arbeitspensums ihm zu belassen,
eventualiter seien die Kinder daran nicht mit einem Viertel, sondern höchs-
tens mit einem Sechstel zu beteiligen. In der dritten Phase resultiere auch
auf Seiten der Klägerin ein Überschuss, mit welchem sie sich an den Kin-
derkosten – auch an denjenigen des Sohnes – proportional zu beteiligen
habe, wobei der Einfachheit halber dieser Beitrag der Klägerin gesamthaft
bei C. anzurechnen sei (Berufung Ziff. II./6, S. 9).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Regel der Aufteilung
des Überschusses auf die Eltern und Kinder "nach grossen und kleinen

- 18 -
Köpfen", d.h. den Kindern wird im Vergleich zu den Eltern ein halber Über-
schussanteil zugesprochen. Davon kann jedoch abgewichen werden; ins-
besondere können "überobligatorische Arbeitsanstrengungen" berücksich-
tigt werden (BGE 147 III 265 Erw. 7.3. i.f.)
8.3.
In der Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022) ergibt sich Folgendes:
Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin beträgt Fr. 3'810.10
(Fr. 3'746.35 Bedarf vor Steuern [vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 47] +
Steuern Fr. 63.75). Bei einem Einkommen von Fr. 2'305.90 besteht bei ihr
damit ein Manko von Fr. 1'504.20. Es ist entsprechend (zulasten des leis-
tungsfähigen Beklagten) ein Betreuungsunterhalt von gerundet
Fr. 1'500.00 festzulegen. Das ungedeckte familienrechtliche Existenzmini-
mum von C. beträgt Fr. 901.25 (Fr. 1'080.00 Bedarf vor Steuern + Steuern
Fr. 21.25 ./. Kinderzulage Fr. 200.00). Insgesamt verbleibt nach Deckung
der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmitglieder ein
Überschuss von Fr. 494.65 (Einkommen Beklagter Fr. 7'590.75 ./. unge-
decktes familienrechtliches Existenzminimum der Klägerin Fr. 1'504.20 ./.
ungedecktes familienrechtliches Existenzminimum C. Fr. 901.25 ./. Bedarf
Beklagter vor Steuern Fr. 2'965.65 ./. Bedarf D. vor Steuern Fr. 1'150.00 +
Kinderzulagen D. Fr. 200.00 ./. Steuern Beklagter Fr. 645.85 ./. Steuern D.
Fr. 129.15). Aufgrund des überobligatorischen Arbeitspensums des
Beklagten rechtfertigt es sich, ihm diesen Überschuss zu belassen.
Im Ergebnis hat der Beklagte in der Phase 1 vom 1. Juli 2022 bis zum
30. November 2022 an das Kind C. somit Betreuungsunterhalt von
Fr. 1'500.00 sowie Barunterhalt von Fr. 900.00 zu bezahlen, ausmachend
insgesamt Fr. 2'400.00.
8.4.
In der Phase 3 vermag die Klägerin ihr familienrechtliches Existenzmini-
mum von Fr. 4'191.10 (Bedarf vor Steuern Fr. 3'981.10 + Steuern
Fr. 210.00) mit ihrem Einkommen von Fr. 4'361.00 selber zu decken. Das
ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C. beträgt Fr. 950.00
(Bedarf vor Steuern Fr. 1'080.00 [vgl. angefochtener Entscheid S. 48 unten]
+ Steuern Fr. 70.00 ./. Kinderzulagen Fr. 200.00). Der dem Beklagten von
seinem Einkommen verbleibende Überschuss beträgt Fr. 681.95 (Einkom-
men Fr. 6'072.60 ./. eigener Bedarf vor Steuern Fr. 2'965.65 ./.
ungedecktes Existenzminimum C. Fr. 950.00 ./. Bedarf D. vor Steuern
Fr. 1'150.00 + Kinderzulagen D. Fr. 200.00 ./. eigene Steuern Fr. 437.50 ./.
Steuern D. Fr. 87.50). Wiederum rechtfertigt es sich aufgrund des
überobligatorischen Arbeitspensums des Beklagten, ihm diesen
Überschuss zu belassen, wobei ermessensweise der geringe Überschuss
der Klägerin über ihr familienrechtliches Existenzminimum ihr ebenfalls
belassen wird.

- 19 -
Im Ergebnis hat der Beklagte für C. einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.00
(Barunterhalt) zu bezahlen.
9.
Die Berufung des Beklagten ist damit teilweise gutzuheissen. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'000.00 (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD) zu 3/5 mit Fr. 1'200.00 dem
Beklagten und zu 2/5 mit Fr. 800.00 der Klägerin aufzuerlegen. Zudem ist
der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Fünftel ihrer zweitinstanz-
lichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden - ausgehend von einer
Grundentschädigung von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT), einem Abzug
von 20% gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), sowie einem Ab-
zug von 25% gemäss § 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagen-
pauschale von Fr. 35.00 (§ 13 AnwT) und der Mehrwertsteuer auf
Fr. 2'200.00 festgesetzt. Der Beklagte hat der Klägerin an ihre Anwaltskos-
ten somit Fr. 440.00 zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird Dispositiv-Ziffer
6.1. des Entscheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Q. vom
31. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
6.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
von C. monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, je zuzüglich allfällig vom Ge-
suchsgegner für C. bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen:
Phase 1 (1. Juli 2022 bis 30. November 2022): CHF 2'400.00
(CHF 900.00 Barunterhalt + CHF 1'500.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 2 (1. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023): CHF 2'156.95
(CHF 880.00 Barunterhalt + CHF 1'276.95 Betreuungsunterhalt)
(Manko: CHF 163.50)
Phase 3 (ab 1. März 2023): CHF 950.00
(Barunterhalt)
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
zu 3/5 mit Fr. 1'200.00 und der Klägerin zu 2/5 mit Fr. 800.00 auferlegt und

- 20 -
mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat dem Beklagten ihren Anteil an den Verfah-
renskosten von Fr. 800.00 direkt zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an ihre Parteikosten für das
obergerichtliche Verfahren Fr. 440.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu be-
zahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 13. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess