ag_zivilgericht · ZVE.2023.21 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2023.21


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.21
(2023-013-1130)
Art. 147
Entscheid vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Jutzeler,
Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Verfügungen des Friedensrichtersamts Kreis XIV vom
12. und 16. Juni 2023

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 ersuchte die Klägerin beim Frie-
densrichteramt Kreis XIV in Rheinfelden aufgrund des Werkvertrags vom
29. September 2017 um Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines
Vorschusses von mindestens Fr. 300'000.00 zwecks Behebung diverser
Mängel (Nachbesserung) an der Liegenschaft GB Q._____ Nr. xxx, Wohn-
haus R-Strasse (E-GRID yyy), durch geeignete Dritte, evtl. zum Ersatz des
Minderwerts der Baute in nachträglich zu beziffernder Höhe, mindestens
aber Fr. 300'000.00, zzgl. Zins zu 5 % seit 1. Juni 2018, sowie zum Ersatz
von Mangelfolgeschäden in der Höhe von total Fr. 24'337.90 zzgl. Zins zu
5 % auf Fr. 1'510.50 seit 4. November 2022, auf Fr. 4'817.00 seit 5. Fe-
bruar 2023, auf Fr. 4'823.55 seit 4. Juni 2023, auf Fr. 11'000.00 seit 31. De-
zember 2023 und auf Fr. 2'186.85 seit 29. März 2023.
1.2.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 zog die Klägerin das Schlichtungsgesuch
wieder zurück.
2.
2.1.
Die Friedensrichterin Kreis XIV verfügte am 12. Juni 2023:
" Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches als erle-
digt abgeschrieben."
2.2.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 stellte die Klägerin beim Friedensrichteramt
Kreis XIV ein Gesuch um Berichtigung und/oder Erläuterung der Verfügung
vom 12. Juni 2023. Sie begründete dies damit, dass in E. 1 dieser Verfü-
gung versehentlich festgehalten worden sei, dass die Klägerin die Klage
zurückgezogen habe, und in E. 2, dass der Klagerückzug die gleiche Wir-
kung wie ein rechtskräftiger Entscheid habe. Dies stehe im Widerspruch
zum korrekten Dispositiv. Gleichentags ersuchte die Klägerin per E-Mail
um Sistierung des Erläuterungs- bzw. Berichtigungsverfahrens bis zum Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens.
2.3.
Am 16. Juni 2023 verfügte die Friedensrichterin Kreis XIV:
" Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches, unter
Vorbehalt der Wiedereinbringung, als erledigt abgeschrieben."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen die Verfügung der Friedensrichterin Kreis XIV vom 12. Juni 2023
erhob die Klägerin am 16. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Verfügung des Friedensrichtersamts Kreis XIV vom 12. Juni
2023 (Geschäfts-Nr. 2023-013-1130) aufzuheben und es sei das Schlich-
tungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegen-
standslos abzuschreiben, mit der Klarstellung, dass der Rückzug des
Schlichtungsgesuchs – in Korrektur der Erwägungen 1 und 2 der ange-
fochtenen Verfügung – keinen Klagerückzug im Sinne von Art. 208 Abs. 2
bzw. 241 Abs. 2 ZPO darstellt und keine Abstandsfolge (res iudicata) be-
gründet.
2.
Eventualiter sei die Verfügung des Friedensrichteramts Kreis XIV vom
12. Juni 2023 (Geschäfts Nr. 2023-013-1130) zur Neubeurteilung bzw.
Korrektur an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung, dass die
Erwägungen Nr. 1 und Nr. 2 der angefochtenen Verfügung wie folgt zu
korrigieren sind:
(1) Die Klägerin hat das Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 mit Schrei-
ben vom 31. Mai 2023 zurückgezogen.
(2) Dieser Rückzug des Schlichtungsgesuchs stellt keinen Klagerückzug
im Sinne von Art. 208 Abs. 2 bzw. 241 Abs. 2 ZPO dar und begründet
keine Abstandsfolge (res iudicata).
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des Staa-
tes, eventualiter zulasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 teilte die Klägerin dem Obergericht mit, dass
sie trotz des Erlasses der korrigierten Abschreibungsverfügung des Frie-
densrichteramts Kreis XIV vom 16. Juni 2023 uneingeschränkt an ihrer Be-
schwerde festhalte. Soweit notwendig, richte sich die Beschwerde auch ge-
gen die neu erlassene Verfügung vom 16. Juni 2023 und werde auf diese
ausgeweitet.
3.3.
Die Friedensrichterin Kreis XIV erstattete mit Eingabe vom 3. August 2023
eine Stellungnahme.
3.4.
Die Klägerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 27. September 2023.
3.5.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Friedensrichterin Kreis XIV hat mit Verfügung vom 12. Juni 2023 das
von der Klägerin eingeleitete Schlichtungsverfahren "infolge Rückzugs des
Schlichtungsgesuches als erledigt abgeschrieben". Die Klägerin hat dage-
gen das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen.
1.2.
1.2.1.
Angefochten ist eine Verfügung eines Friedensrichteramts, in der das Ver-
fahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt abgeschrie-
ben wurde. Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren nach
der Zustellung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage – ohne
Rechtskraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei zu-
rückziehen kann (Art. 65 ZPO), ist im Schlichtungsverfahren zu unterschei-
den zwischen dem vorbehaltlosen Rückzug der Klage, mit dem die kla-
gende Partei auf ihre Forderungen ein für alle Mal verzichtet, und dem
Rückzug des Schlichtungsgesuchs ohne Verzicht auf die Klage bzw. den
geltend gemachten Anspruch, welcher keine Abstandsfolge begründet
(URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in: Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 208 ZPO).
1.2.2.
Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung, so nimmt die
Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen
vorbehaltslosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses
unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls (Art. 208
Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltslo-
ser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
(Art. 208 Abs. 2 ZPO), führen also zu einer abgeurteilten Sache (sog. res
iudicata), die einem weiteren Prozess über den gleichen Streitgegenstand
entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Im Gegensatz zu Art. 241
Abs. 3 ZPO für das ordentliche Verfahren und aufgrund von Art. 219 ZPO
für das vereinfachte und das summarische Verfahren sieht das Gesetz für
das Schlichtungsverfahren nicht explizit eine Abschreibungsverfügung vor.
Die in Art. 241 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Abschreibung beurkundet im
Übrigen den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung
(eines Vergleichs), erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung hal-
ber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle, und stellt einen rein deklara-
torischen Akt dar. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfech-
tungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde gemäss Art. 308 ff. bzw.
Art. 319 ff. ZPO angefochten werden könnte (nur der im Abschreibungsbe-
schluss enthaltene Kostenentscheid ist mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO
anfechtbar). Materielle und/oder prozessuale Mängel der Parteierklärung,

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die zur Beendigung des Prozesses geführt hat, sind ausschliesslich mit Re-
vision nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. BGE 139 III 133 sowie
Urteil des Bundesgerichts 4A_562/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.1).
1.2.3.
Wird demgegenüber das Schlichtungsgesuch zurückgezogen, was insbe-
sondere bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhandlung ange-
nommen wird, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben
(Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen
Säumnis des Klägers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsver-
handlung gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist ein gesetzlich besonders gere-
gelter Fall der Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242
ZPO (Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013
E. 2.2.2.2). In seiner Rechtsprechung ging das Bundesgericht ver-
schiedentlich davon aus, bei einer Abschreibungsverfügung handle es sich
um eine "prozessleitende Verfügung besonderer Art", gegen die nach
Massgabe von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO die Beschwerde offenstehe, wenn
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.2). In einem
Fall betreffend die Rechtsmittel gegen ein abgewiesenes Gesuch um Wie-
derherstellung eines versäumten Schlichtungstermins (Art. 148 f. ZPO)
qualifizierte das Bundesgericht eine solche Abweisung des Gesuchs als
Endentscheid, wenn die Schlichtungsbehörde oder das erstinstanzliche
Gericht das Verfahren bereits abgeschlossen hat und mit einem Wieder-
herstellungsgesuch dessen erneute Öffnung verlangt wird (BGE 139 III 478
E. 6.2 und 6.3). In der Folge äusserte sich das Bundesgericht zur Ausle-
gung von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und erwog, eine Abschreibung gemäss
Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 234 Abs. 2, Art. 241 Abs. 3 oder Art. 242 ZPO
sei ein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG. Der Gesetzgeber habe mit Art. 236
Abs. 1 ZPO auch nicht eine von Art. 90 BGG abweichende Definition des
Begriffs des Endentscheids einführen wollen und es sei Art. 308 ZPO pa-
rallel zu Art. 90 BGG auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2013
vom 7. November 2013 E. 7.2, nicht publ. in BGE 139 III 478). In einem
aktuellen Entscheid hielt das Bundesgericht nach einer ausführlichen Dar-
stellung der verschiedenen Lehrmeinungen und seiner bisherigen Praxis
fest, dass Abschreibungsbeschlüsse gemäss Art. 242 ZPO Endentscheide
sind. Die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit gemäss Art. 242
ZPO ist folglich ein Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher
bei gegebenem Streitwert der Berufung und andernfalls der Beschwerde
gemäss Art. 319 lit. a ZPO unterliegt (BGE 148 III 186 E. 6.4 f.).

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1.2.4.
1.2.4.1.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juni 2023
das Verfahren "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt" ab-
geschrieben. Diese Abschreibungsverfügung ist als solche nach Art. 206
bzw. Art. 242 ZPO (und nicht nach Art. 208 bzw. Art. 241 ZPO) zu betrach-
ten, und damit ein Endentscheid im Sinne der vorstehend wiedergegebe-
nen Rechtsprechung. Rechtsmittel ist folglich die Berufung (Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO) oder subsidiär die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.4.2.
Mit Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 stellte die Klägerin eine Forde-
rung von "mindestens Fr. 300'000.00". Am 31. Mai 2023 zog sie dieses
Schlichtungsgesuch wieder zurück.
Wird das Verfahren antragsgemäss ohne materielle Entscheidung abge-
schrieben, ist der Streitwert grundsätzlich Null. Wird die Abschreibung an-
gefochten, weil gemäss den Rechtsmittelanträgen die Erstinstanz in der
Sache hätte entscheiden müssen, anstatt den Rechtsstreit als gegen-
standslos abzuschreiben, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren,
die vor der Erstinstanz streitig geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts
5A_753/2015 vom 8. März 2016 E. 1.2.3). Vorliegend hat die Vorinstanz
das Verfahren antragsgemäss "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs
als erledigt abgeschrieben". Die Klägerin verlangt mit ihrer Beschwerde, es
sei das Schlichtungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs
als gegenstandslos abzuschreiben, mit der Klarstellung, dass der Rückzug
des Schlichtungsgesuchs keinen Klagerückzug i.S.v. Art. 208 Abs. 2 bzw.
Art. 241 Abs. 2 ZPO darstelle. Hiermit wird keine materielle Beurteilung der
Streitsache verlangt, weshalb der Streitwert Null beträgt. Das Rechtsmittel
ist somit die Beschwerde.
2.
2.1.
Die Klägerin verlangt mit Beschwerde, "es sei das Schlichtungsverfahren
zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegenstandslos abzu-
schreiben". Indes stört sich die Klägerin (wohl) nicht daran, dass die Vor-
instanz das Verfahren "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als er-
ledigt" (und nicht als gegenstandslos) abgeschrieben hat, sondern vielmehr
daran, dass die Vorinstanz in E. 1 und 2 festgehalten hat, dass die Klägerin
die Klage mit Schreiben vom 31. Mai 2023 zurückgezogen und dieser Kla-
gerückzug die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiger Entscheid habe. Die
Klägerin hält fest, dass diese Erwägungen ganz eindeutig unzutreffend
seien (Beschwerde Rz. 17 f.). Sie ist der Auffassung, dass die fehlerhafte
Begründung ein für sie untragbares Risiko begründe, nämlich dass die Ver-
fügung fälschlicherweise als Rückzug im Sinne eines vorbehaltlosen Kla-
geverzichts (mit res iudicata-Wirkung) interpretiert werde, zumal für die

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Auslegung des Dispositivs bei Unklarheiten/Widersprüchen die Erwägun-
gen beigezogen würden. Ein Klageverzicht sei nie erklärt und nie gewollt
worden. Es könne der Klägerin nicht zugemutet werden, die durch die Frie-
densrichterin geschaffene unklare Rechtslage mit potentiell fatalen Folgen
zu tragen (Beschwerde Rz. 2).
2.2.
2.2.1.
Zu prüfen ist zunächst, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. Vorausset-
zung hierfür ist unter anderem das Rechtsschutzinteresse.
Das Rechtsschutzinteresse der Prozessparteien ist die grundlegendste
Prozessvoraussetzung. Staatlicher Rechtsschutz soll nicht Selbstzweck
sein. Vielmehr muss die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutz-
würdiges Interesse am eingeleiteten Verfahren haben. Im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Be-
schwer. Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid
beschwert sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben. An-
sonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Grundsätzlich besteht
das erforderliche Rechtsschutzinteresse in einer formellen und einer mate-
riellen Beschwer (BGE 130 III 550 E. 1.2). Formelle Beschwer einer Partei
liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheids von ihren Anträgen abweicht.
Von materieller Beschwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen
zwar entsprochen wurde, sie gleichwohl durch den angefochtenen Ent-
scheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Formelle Beschwer um-
fasst stets auch die materielle Beschwer. Fehlende formelle Beschwer
schliesst gewöhnlich die materielle Beschwer und damit die Möglichkeit zur
Ergreifung des Rechtsmittels aus (ALEXANDER ZÜRCHER, in: THOMAS SUT-
TER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 12 und
N. 14 zu Art. 59 ZPO).
Kein Rechtsschutzinteresse besteht demgemäss, wenn nur die Entscheid-
gründe angefochten werden, da diese an der Rechtskraft nicht teilhaben;
dies selbst dann nicht, wenn sie zu Unrecht ins Dispositiv aufgenommen
wurden. Erwägungen, die das Dispositiv nicht zu beeinflussen vermögen,
begründen keine materielle Beschwer (BGE 106 II 117 E. 1; Urteil des Bun-
desgerichts 4C.332/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2). Die Beschwer ist dem-
nach zu verneinen, wenn nicht gegen das Entscheiddispositiv, sondern nur
gegen die Begründung Beschwerde geführt wird (Urteil des Bundesgerichts
4A_426/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.1). Eine Ausnahme vom Grund-
satz, dass eine nachteilige Begründung für sich allein keine Beschwer be-
gründet, ergibt sich allerdings dort, wo erst die Begründung die Bedeutung
des Urteils erkennen lässt (OLIVER M. KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung
und Beschwerde, Basel 2013, N. 50 vor Art. 308 ff. ZPO).

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2.2.2.
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren in der angefochtenen Verfügung –
wie von der Klägerin mit Eingabe vom 31. Mai 2023 erbeten – infolge Rück-
zugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt ab. Mit der Beschwerde verlangt
die Klägerin zwar, dass das Dispositiv in der Weise zu ergänzen sei, dass
das Schlichtungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als
"gegenstandslos" abzuschreiben sei. Indes ist nicht ersichtlich – und wird
dies von der Klägerin auch nicht begründet – inwiefern diese Ergänzung für
sie wesentlich sein sollte, abgesehen davon, dass sie diese Formulierung
in der Eingabe vom 31. Mai 2023 (act. 1) auch nicht explizit verlangt hatte.
Dass das Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs gegen-
standslos wird, ergibt sich bereits durch den Rückzug, entfällt dadurch doch
der Verfahrensgegenstand. Einer expliziten Erwähnung der Gegenstands-
losigkeit im Urteilsdispositiv bedarf es deshalb nicht. Eine formelle Be-
schwer liegt damit nicht vor.
2.2.3.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin durch die ange-
fochtene Verfügung vom 12. Juni 2023 in ihrer Rechtsstellung beeinträch-
tigt und somit materiell beschwert sein soll. Zwar trifft zu, dass die Erwä-
gungen in der Verfügung, wonach die Klägerin die Klage zurückgezogen
habe und dieser Klagerückzug die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiger
Entscheid habe, im Widerspruch zum Dispositiv stehen. An der blossen
Anfechtung der Entscheidbegründung besteht aber – wie dargelegt – kein
Rechtsschutzinteresse, da sie an der Rechtskraft nicht teilhat. Das Dispo-
sitiv der angefochtenen Verfügung ist klar und bedarf keiner Auslegung.
Die Erwägungen beeinflussen das Dispositiv daher entgegen der Ansicht
der Klägerin nicht, so dass keine materielle Beschwer vorliegt.
2.3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Frie-
densrichteramts Kreis XIV vom 12. Juni 2023 mangels Beschwer nicht ein-
zutreten.
3.
Die Klägerin führt in Rz. 4 der Beschwerde aus, es wäre auch eine Berich-
tigung und/oder Erläuterung denkbar, wobei diese nach der Rechtspre-
chung des Obergerichts des Kantons Zürich bei Abschreibungsverfügun-
gen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein solle. Falls
das Gericht der Ansicht sein sollte, dass hier die Berichtigung und/oder die
Erläuterung der korrekte Rechtsbehelf sei, werde um Mitteilung und ent-
sprechend Anweisung (bzw. Rückweisung) an die Friedensrichterin gebe-
ten.
Zuständig für die Erläuterung oder Berichtigung ist das Gericht, welches
den zu erläuternden oder berichtigenden Entscheid gefällt hat (Art. 334

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Abs. 1 ZPO). Sofern die Klägerin der Ansicht ist, dass die Verfügung vom
12. Juni 2023 zu erläutern und/oder zu berichtigen sei, hat folglich zunächst
das Friedensrichteramt Kreis XIV über das entsprechende Gesuch zu be-
finden. Der Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 334 Abs. 3 ZPO). Ein Erläuterungs- oder
Berichtigungsentscheid des Friedensrichteramts Kreis XIV liegt nicht vor
(die Verfügung vom 16. Juni 2023 nimmt keinerlei Bezug auf die Verfügung
vom 12. Juni 2023 und stellt deshalb keinen Erläuterungs- oder Berichti-
gungsentscheid, sondern eine neue Verfügung dar). Im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren ist das Obergericht deshalb weder befugt, darüber zu
entscheiden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Verfügung des Frie-
densrichteramts Kreis XIV vom 12. Juni 2023 zu berichtigen oder zu erläu-
tern ist, noch ist es ihm erlaubt, der Friedensrichterin diesbezüglich Wei-
sungen zu erteilen.
4.
4.1.
Am 16. Juni 2023 erliess die Friedensrichterin Kreis XIV erneut eine Ab-
schreibungsverfügung, wobei sie diese mit dem Rückzug des Schlichtungs-
gesuchs begründete, das Dispositiv im Wesentlichen aber gleich wie in der
Verfügung vom 12. Juni 2023 abfasste (Beilage 4 zur Eingabe der Klägerin
vom 29. Juni 2023). Die Klägerin führte in der Eingabe vom 29. Juni 2023
dazu aus, sie gehe davon aus, dass das Friedensrichteramt Kreis XIV auf-
grund des mit der Beschwerdeeinreichung verbundenen Devolutiveffekts
gar nicht mehr zur Korrektur der angefochtenen Verfügung legitimiert ge-
wesen sei. Soweit notwendig, richte sich die Beschwerde auch gegen die
neu erlassene Verfügung und werde auf diese ausgeweitet.
4.2.
Ein gefällter und den Parteien eröffneter Entscheid kann unabhängig da-
von, ob er bereits formell rechtskräftig ist, vom Gericht nicht mehr geändert
werden. Dies gilt auch dann, wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder
einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung beruht. In solchen Fällen helfen
nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel. Im Unterschied zu den
Rechtsmitteln zielen sowohl die Erläuterung als auch die Berichtigung nicht
auf eine Abänderung des vom Gericht gefällten Entscheids ab, sondern
bezwecken dessen Klarstellung bzw. die Übereinstimmung des eröffneten
Entscheids mit dem wirklichen, vom Gericht gewollten Inhalt. Der Berichti-
gung zugänglich ist ein Entscheid einzig dann, wenn er das, was das Ge-
richt entschieden hat, nicht korrekt wiedergibt. Die Erläuterung kann dazu
dienen, den tatsächlichen Urteilsinhalt zweifelsfrei zum Ausdruck zu brin-
gen, d.h. die gewollte, aber unklar formulierte Entscheidung besser zu for-
mulieren. Berichtigt werden kann nur das Dispositiv. Die Entscheidgründe
können nicht berichtigt, hingegen erläutert werden, wenn dies nötig ist, um
das Dispositiv so, wie es lautet, verständlich zu machen. Dies ist nament-
lich dann der Fall, wenn das Dispositiv auf die Erwägungen Bezug nimmt

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(MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Band II, Bern 2012, N. 2 und N. 5 zu Art. 334 ZPO).
Die Friedensrichterin Kreis XIV hat über das mit Schlichtungsgesuch vom
30. Mai 2023 eingeleitete Verfahren mit Verfügung vom 12. Juni 2023 ent-
schieden, d.h. das Verfahren infolge Rückzug des Schlichtungsgesuchs als
erledigt abgeschrieben. Hierbei handelt es sich um einen Endentscheid
(vgl. E. 1.2.3 hievor). Folglich war es ihm untersagt, in derselben Sache
einen neuen Entscheid zu fällen. Die Verfügung der Friedensrichterin
Kreis XIV vom 16. Juni 2023 nimmt keinerlei Bezug auf die Verfügung vom
12. Juni 2023, mit welcher dieselbe Instanz das Verfahren bereits erledigt
hatte. Demzufolge handelt es sich bei der Verfügung vom 16. Juni 2023
nicht etwa um einen Berichtigungs- oder Erläuterungsentscheid, sondern
vielmehr um einen im Nachgang zur Verfügung vom 12. Juni 2023 neu er-
gangenen Endentscheid, zu dessen Erlass das Friedensrichteramt
Kreis XIV funktionell nicht mehr zuständig war. Die Verfügung des Frie-
densrichteramts Kreis XIV vom 16. Juni 2023 erweist sich deshalb als nich-
tig, was im vorliegenden Entscheid von Amtes wegen festzustellen ist (vgl.
BGE 137 I 273 E. 3.1).
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr, welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (§ 7
Abs. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 1 VKD), zu bezahlen und ihre Parteikosten
selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist im Beschwerde-
verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass die Verfügung des Friedens-
richteramts Kreis XIV (Geschäfts-Nr. 2023-013-1130) vom 16. Juni 2023
nichtig ist.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 0.00.
R echtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber