ag_zivilgericht · ZVE.2024.21 · 2024-11-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2024.21


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2024.21 / ML
(VZ.2024.24)
Entscheid vom 14. November 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Baeriswyl,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Durchsetzung einer Selbstdeklarationskontrolle

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Klage vom 24. Mai 2024 an das Bezirksgericht Zofingen beantragte die
Klägerin:
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten die Selbstdeklarationskontrolle der re-
gionalen paritätischen Berufskommission A._____ für den Kontrollzeit-
raum vom 01.01.2022 bis spätestens 1 Monat vor der Kontrolle zu dul-
den und die für die Kontrolle erforderlichen und eingeforderten Unterla-
gen und Dokumente auf erstes Verlangen bereitzustellen und heraus-
zugeben, das heisst namentlich folgende Dokumente:
- Angaben zum Betrieb (Organigramm; Mitglied SPV ja oder nein)
- Zusammenstellung sämtlicher Arbeitnehmer, die unter den LGAV
fallen (Name, Vorname, Ein-/ Austrittsdatum, Einstufung Lohnkate-
gorie)
- Kopien der Monats-Lohnabrechnungen für sämtliche Arbeitneh-
menden für den Kontrollzeitraum Januar 2022 bis Ende März 2023)
- Kopien der Arbeitsverträge sämtlicher Arbeitnehmenden
- Nachweis Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Anschluss an
Branchenlösung, Name des KOPAS, Bestätigung oder Anmeldung
Grundkurs)
- Kopie eines Arbeitszeitkontrollblattes für einen Mitarbeiter
- Nachweis Krankentaggeldversicherung
- Nachweis für geleistete Kaution
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventionalstrafe,
die Verfahrenskosten sowie die Mahngebühr, insgesamt ausmachend
Fr. 10'150.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab 01.10.2023 zu bezahlen;
3.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Zofingen vom tt.mm.jjjj, zugestellt am tt.mm.jjjj, sei aufzu-
heben,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2024 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen:

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" 1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Klägerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin mit Eingabe vom 12. Juni 2024 Berufung mit dem Antrag:
" Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts Zofingen vom 10. Juni
2024 sei aufzuheben und auf die Klage der Berufungsklägerin sei ein-
zutreten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3.2.
Der Beklagte erstattete keine Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist, nachdem der Streitwert
Fr. 10'000.00 übersteigt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO; Berufung Ziff. 5 f.), die
Berufung das zulässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit Beru-
fung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1
ZPO).
2.
Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten auf die Klage damit, die Klage
sei beim Präsidium des Zivilgerichts anhängig gemacht worden. Die Kläge-
rin mache Forderungen nach Art. 357b OR geltend. Gemäss § 8 Abs. 1
lit. b EG ZPO sei das Arbeitsgericht erstinstanzlich für Streitigkeiten aus
dem kollektiven Arbeitsrecht (Art. 356-358 OR) zuständig, sofern hierfür
nicht eine andere Behörde zuständig sei. Zuständig für die vorliegende
Klage sei demnach das Arbeitsgericht mit vorherigem Schlichtungsverfah-
ren. Das Präsidium des Zivilgerichts sei sachlich nicht zuständig, weshalb
auf die Klage nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid E. 2.2.).

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3.
3.1.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Hierzu gehört auch die
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Abs. 2 lit. b). Das Ge-
richt prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO).
3.2.
Das Gesetz geht vom Grundsatz aus, dass es der klagenden Partei obliegt,
ihre Klage beim zuständigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart an-
hängig zu machen, und dass entsprechende Mängel das Nichteintreten auf
die Klage zur Folge haben. Demgegenüber ist die Überweisung von Amtes
wegen in der Zivilprozessordnung (in der derzeit noch geltenden Fassung)
bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende
Zusatzbelastung des Gerichts vermeiden wollte (Urteil des Bundesgerichts
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2; in der ab 1. Januar 2025 gel-
tenden Fassung ist die Überweisung hingegen vorgesehen, vgl. Art. 143
Abs. 1bis nZPO). Wie das Gericht vorzugehen hat, wenn unklar ist, von wel-
chem Spruchkörper und in welchem Verfahren die klagende Partei ihre Ein-
gabe beurteilt haben möchte, etwa, weil sie sich hierzu nicht äussert, oder
wenn gar anzunehmen ist, sie habe die Eingabe versehentlich an den fal-
schen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart angege-
ben, wurde vom Bundesgericht im zitierten Entscheid offengelassen
(E. 4.4.2). In der Literatur und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten,
dass bei Einreichung einer Eingabe an einen sachlich unzuständigen
Spruchkörper des gleichen Gerichts die Eingabe intern an die zuständige
Instanz weitergeleitet werden müsse, da das Gericht von Amtes wegen
festlege, welcher Spruchkörper zuständig sei, und da die Parteien keine
Pflicht hätten, den zuständigen Spruchkörper zu bezeichnen oder sich zur
Verfahrensart zu äussern (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, N. 7.19; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLI-
MUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, S. 169; LEUENBERGER, Rechtshän-
gigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart [Art. 63
ZPO], in: SZZP 2013, S. 169, 176; BERGER-STEINER, in: Berner Kommen-
tar, 2012, N. 22 zu Art. 63 ZPO; BOHNET, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Com-
mentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 29 zu Art. 63
ZPO; a.A. MÜLLER-CHEN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 63 ZPO
[im Vergleich zur Vorauflage und mit Hinweis darauf, dass das kantonale
Recht eine Weiterleitungspflicht bei sachlicher oder funktioneller Unzustän-
digkeit vorsehen könne]; vgl. BGE 118 Ia 241; ZR 115/2016 Nr. 23). Eine
Zuweisung an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruch-
körper und/oder in das richtige Verfahren ist gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung demgegenüber dann nicht angebracht, wenn fest-
steht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen

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Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben
möchte (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016
E. 4.4.2).
3.3.
Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der
Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Im Kan-
ton Aargau besteht kein eigenständiges kantonales Arbeitsgericht. Viel-
mehr sind die Bezirksgerichte jeweils in die Abteilungen Zivilgericht, Straf-
gericht, Arbeitsgericht, Jugendgericht und Familiengericht gegliedert (§ 50
Abs. 1 GOG). Bei den Arbeitsgerichten handelt es sich damit um in die Or-
ganisation der Bezirksgerichte eingegliederte Abteilungen. Sie sind ge-
mäss § 8 Abs. 1 lit. b EG ZPO insbesondere erstinstanzlich zuständig für
Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht, namentlich nach Art. 356-
358 OR, wie hier die gestützt auf Art. 357b lit. c OR eingereichte Klage. In
solchen Streitigkeiten nach § 8 EG ZPO fungieren die Präsidentinnen oder
Präsidentinnen der Arbeitsgerichte überdies als Schlichtungsbehörde (§ 4
Abs. 1 lit. b EG ZPO).
4.
4.1.
Entgegen der Darstellung in der vorinstanzlichen Begründung wandte sich
die Klägerin mit ihrer Klage weder ausdrücklich an das Präsidium des Zivil-
gerichts, noch äusserte sie sich überhaupt zur sachlichen oder funktionel-
len Zuständigkeit. Vielmehr richtete sich die Klage undifferenziert an das
Bezirksgericht Zofingen. Es gab keinen Grund davon auszugehen, dass die
Klägerin ihre Klage bewusst von einer sachlich unzuständigen Abteilung
bzw. einem funktionell unzuständigen Spruchkörper behandelt haben
wollte. Das Bezirksgericht Zofingen war folglich grundsätzlich gehalten, die
Klage intern dem Arbeitsgericht zuzuweisen.
4.2.
Die Klägerin hat nur insofern fehlerhaft prozessiert, als sie das vorherge-
hende Schlichtungsgesuch fälschlicherweise nach § 4 Abs. 1 lit. a EG ZPO
beim Friedensrichter eingereicht hatte (vgl. die als Klagebeilage 2 einge-
reichte Klagebewilligung des Friedensrichters vom 16. Mai 2024) anstatt
nach der einschlägigen lit. b derselben Bestimmung beim Präsidenten des
Arbeitsgerichts. Das Schlichtungsverfahren wird daher vor der richtigen In-
stanz zu wiederholen sein.
4.3.
Im Schlichtungsgesuch sind gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO die Gegenpartei,
das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. All diese
Angaben waren in der Klage vom 24. Mai 2024 enthalten (und damit weit-
gehend übereinstimmend auch im als Klagebeilage 13 eingereichten
Schlichtungsgesuch vom 4. April 2024 an den Friedensrichter). Der

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vorinstanzliche Präsident des Arbeitsgerichts hätte daher nach Rückspra-
che mit der Klägerin die Klage ohne weiteres als Schlichtungsgesuch ent-
gegennehmen und behandeln können. Er wäre entsprechend gehalten ge-
wesen, in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO die
Klägerin unter Hinweis auf die kantonale Zuständigkeitsordnung anzufra-
gen, ob er die Klage als Schlichtungsgesuch bearbeiten solle, anstatt auf
die Klage nicht einzutreten.
4.4.
Der angefochtene Entscheid ist damit aufzuheben und das Verfahren ist an
das Bezirksgericht Zofingen (Präsidium des Arbeitsgerichts) zurückzuwei-
sen. Der Präsident des Arbeitsgerichts wird, wie dargelegt, die Klägerin an-
zufragen haben, ob ihre Klage als Schlichtungsgesuch zu verstehen ist und
sie gegebenenfalls als solche zu behandeln haben.
5.
5.1.
Nachdem das vorliegende Berufungsverfahren durch den übereilten Nicht-
eintretensentscheid der Vorinstanz verursacht worden ist und sich der Be-
klagte nicht am obergerichtlichen Verfahren beteiligt hat, sind die Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Im Übrigen ist der Klägerin aus der Staatskasse eine Parteientschädigung
von gerundet Fr. 985.00 auszurichten (Grundentschädigung Fr. 4'786.25
bei einem Streitwert von Fr. 19'575.00; Abzug von 20% gemäss § 6 Abs. 2
AnwT mangels Verhandlung; Abzug von 50% gemäss § 7 Abs. 2 AnwT
wegen geringer Aufwendungen; 50% Rechtsmittelabzug gemäss § 8
AnwT; 3 % Auslagenpauschale nach § 13 Abs. 1 AnwT; einen Mehrwert-
steuerzuschlag hat die Klägerin nicht beantragt).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidenten
des Bezirksgerichts Zofingen vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache
an das Bezirksgericht Zofingen (Präsidium Arbeitsgericht) zur Fortführung
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin für das obergericht-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 985.00 (inkl. Auslagen)
zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 19'575.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die

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Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella