ag_zivilgericht · ZSU.2025.115 · 2025-12-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.115


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.115
(SZ.2025.25)
Art. 85
Entscheid vom 8. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber i.V. Steiner
Kläger 1 A._____,
[…]
Klägerin 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Paula Dauner,
[…]
Gegenstand Vollstreckung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die benachbarten Parteien schlossen an der Schlichtungsverhandlung
vom 5. September 2024 vor dem Friedensrichteramt Kreis V des Kantons
Aargau den folgenden Vergleich:
" 1.
Anpassen Vorplatz Parz. aaa an Strassenniveau gem. Grenzsteinen ent-
lang Parzelle bbb:
Der Beklagte verpflichtet sich, die Grenze zwischen den Parz. aaa und ccc
im Bereich der wegrechtsbelasteten Fläche (gelb) gemäss der Grenz-
steine bis 31.12.2024 anzuheben.
[…]
3.
Winterdienst Parz. ccc und bbb:
Der Beklagte verpflichtet sich, den Winterdienst auf der von ihm in An-
spruch genommenen Fläche auf den Parz. ccc und bbb zu gewährleisten.
4.
Schonende Ausübung der Dienstbarkeit:
Der Beklagte verpflichtet sich, das Wegrecht möglichst schonend auszu-
üben, insbesondere dürfen keine Fahrzeuge auf den Parz. ccc und bbb
abgestellt werden oder auf diese Parzellen ragen. Die Parzelle ddd darf
unter keinem Titel in Anspruch genommen werden. Der Beklagte hat dafür
zu sorgen, dass seine Hausbewohner und Besucher über diese Regelung
informiert sind.
[…]"
2.
2.1.
Mit Vollstreckungsgesuch vom 5. Februar 2025 stellten die Kläger beim Be-
zirksgericht Baden folgende Anträge:
" 1. Es seien die Ziff. 1, 3 und 4 des Vergleichs vom 5. September 2024 zu
vollstrecken. Namentlich sei:
a) der Gesuchsgegner [= Beklagter] unter Strafandrohung im
Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten, die Grenze zwischen
den Parzellen aaa und ccc in Q._____ im Bereich der weg-
rechtsbelasteten Fläche gemäss dem Niveau der Grenz-
steine bzw. dem Strassenniveau der Parzelle bbb anzuhe-
ben.
b) der Gesuchsgegner zu verpflichten, bei Schneefall innert ei-
ner Frist von 12 Stunden seit Niederschlagsende den Schnee
im in Anspruch genommenen Bereich auf den Parzellen ccc
und bbb zu räumen.
c) der Gesuchsgegner unter Strafandrohung von Art. 292 StGB
zu verpflichten, das Wegrecht auf den Parzellen ccc und bbb
schonend auszuüben, insbesondere dafür zu sorgen, dass
keine Fahrzeuge abgestellt werden, kein Hausbewohner oder

- 3 -
Besucher unnötig die Fahrzeugräder durchdrehen lässt und
andere Eingriffe dieser Intensität unterlassen werden.
2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für jeden Tag der Nichterfüllung
seiner Pflicht gemäss Ziff. 1 lit. a eine Ordnungsbusse im Umfang von
CHF 200.00 zu bezahlen.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, bei jeder Nichterfüllung seiner
Pflicht gemäss Ziff. 1 lit. b eine Ordnungsbusse im Umfang von
CHF 200.00 zu bezahlen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Ge-
suchsgegners."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 17. März 2025 stellte der Beklagte folgende An-
träge:
" 1. Es sei das Vollstreckungsgesuch vom 5. Februar 2025 vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Gesuchsteller [=Kläger]."
2.3.
Das Bezirksgericht Baden, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 15. April 2025:
" 1.
Das Vollstreckungsgesuch vom 5. Februar 2025 wird vollumfänglich ab-
gewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird den Gesuchstellern auferlegt und
mit ihrem Vorschuss verrechnet.
3.
Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem
Gesuchgegner eine Parteientschädigung von Fr. 690.30 (inkl. Auslagen
und MWST) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihnen am 23. April 2025 zugestellten Entscheid erhoben die
Kläger beim Obergericht des Kantons Aargau am 2. Mai 2025 Beschwerde
mit folgenden Anträgen:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Bezirksgerichts
Baden vom 15. April 2025 (SZ.2025.25) aufzuheben.
2. Es seien für die Ziff. 1, 3 und 4 des Vergleichs vom 5. September 2024
die Vollstreckung anzuordnen. Namentlich sei der Gesuchsteller unter
Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten,

- 4 -
a) die Grenze zwischen der Parzellen aaa und ccc in Q._____
im Bereich der wegrechtsbelasteten Fläche gemäss dem Ni-
veau der Grenzsteine bzw. dem Strassenniveau der Parzelle
bbb anzuheben;
b) für die Schneeräumung der wegrechtsbelasteten Fläche auf
Parzellen ccc und bbb vor Inanspruchnahme der Fläche be-
sorgt zu sein;
c) das Abstellen von Fahrzeugen und das Durchdrehen von
Fahrzeugrädern auf den Parzellen ccc und bbb zu verbieten
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für jeden Tag der Nichterfüllung
seiner Pflichten gemäss Ziff. 2a) und 2b) der Begehren eine Busse in
der Höhe von CHF 200.00 zu bezahlen.
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, im Falle einer Widerhandlung
nach Ziff. 2c) der Begehren eine Busse in der Höhe von CHF 200.00
zu bezahlen.
5. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahrens
seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
6. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für
das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 690.30 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
schwerdegegners."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2025 stellte der Beklagte folgende
Anträge:
" 1. Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der
Beschwerdeführer."
3.3.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2025 reichten die Kläger eine freigestellte Stellung-
nahme ein.
3.4.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2025 reichte der Beklagte eine freigestellte Stel-
lungnahme ein.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ist die Beschwerde zulässig
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid
wurde den Klägern am 23. April 2025 zugestellt. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde der Kläger vom 2. Mai 2025 ist – mit Aus-
nahme des Antrags Ziff. 2 b (vgl. dazu E. 4.2.3) – einzutreten (vgl. Art. 321
ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und
auch in Verfahren, welche der (eingeschränkten) Untersuchungsmaxime
unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-
chen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des
erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025 [nachfolgend:
ZPO-Komm.], N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
Streitgegenstand ist vorliegend die Vollstreckung des zwischen den Par-
teien vor dem Friedensrichteramt Kreis V geschlossenen Vergleichs vom
5. September 2024. Konkret machen die Kläger geltend, der Beklagte habe
die Grenze zwischen den Parzellen aaa und ccc in Q._____ im Bereich der
wegrechtsbelasteten Fläche nicht innert Frist gemäss dem Niveau der
Grenzsteine entlang der Parzelle bbb angehoben (Vergleich Ziffer 1; dazu
nachfolgend E. 4.1), den Winterdienst auf den von ihm in Anspruch genom-
menen Flächen auf den Parzellen ccc und bbb nicht gewährleistet (Ver-
gleich Ziffer 3; dazu nachfolgend E. 4.2) und die möglichst schonende Aus-
übung des Wegrechts auf den Parzellen ccc und bbb unterlassen (Ver-
gleich Ziffer 4; dazu nachfolgend E. 4.3).
3.
Gemäss Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er
rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat
(lit. a) oder noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung
bewilligt worden ist (lit. b). Unter den Begriff des Entscheids im Sinne dieser
Norm fallen auch Entscheidsurrogate wie der gerichtliche Vergleich (vgl.

- 6 -
Art. 208 Abs. 2 ZPO für das Schlichtungsverfahren). Die gesuchstellende
Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und die
erforderlichen Urkunden beizulegen (Art. 338 Abs. 2 ZPO). Da ein gericht-
licher Vergleich lediglich mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Re-
vision angefochten werden kann, erwächst er umgehend mit seinem Ab-
schluss in formelle Rechtskraft. Er ist damit formell vollstreckbar i.S. von
Art. 336 Abs. 1 ZPO.
Zur formellen Vollstreckbarkeit i.S.v. Art. 336 ZPO tritt als weitere Voll-
streckbarkeitsvoraussetzung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Ent-
scheid oder Entscheidsurrogat festgestellte Leistungspflicht zu vollstre-
cken. Hierzu ist namentlich erforderlich, dass der formell vollstreckbare Ent-
scheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher
Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich
keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 4A_287/2020 vom 24. März 2021 E. 2.2). Das Vollstre-
ckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit des ihm zur Vollstreckung vorge-
legten Entscheids von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Prüfung von
Amtes wegen bedeutet zunächst, dass das Vollstreckungsgericht durch un-
widersprochene Parteibehauptungen nicht gebunden wird; die Vorbringen
zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit sind deshalb auch dann auf
ihre Schlüssigkeit zu prüfen, wenn sich die Gegenpartei nicht oder nur zu
anderen Fragen vernehmen lässt. Hinsichtlich der Prüfung der Vollstreck-
barkeit ist die Untersuchungsmaxime anwendbar. Das Vollstreckungsge-
richt hat somit konkreten Hinweisen, dass die Vollstreckbarkeit nicht gege-
ben sein könnte, aus eigener Initiative nachzugehen (DROESE, in: Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024 [nachfol-
gend: BSK-ZPO], N. 5 f. zu Art. 341 ZPO, m.w.H.).
4.
4.1.
4.1.1.
Zum "Anpassen Vorplatz Parz. aaa an Strassenniveau gem. Grenzsteinen
entlang Parzelle bbb" führte die Vorinstanz in ihrem Entscheid im Wesent-
lichen aus, es sei in sachlicher Hinsicht unklar, was der Beklagte mit "die
Grenze […] im Bereich der wegrechtsbelasteten Fläche (gelb) gemäss der
Grenzsteine" zu erhöhen habe und wie diese Vereinbarung umzusetzen
sei. Einerseits sei unklar, ob eine "Grenze" oder eine "Fläche" zu erhöhen
sei und andererseits sei im Entscheid die "wegrechtsbelastete Fläche
(gelb)" nicht aufgeführt. Ob damit die gelbmarkierte Fläche im Servituten-
plan gemeint sei, würde nicht erhellen. Ebenfalls unklar sei, auf welchen
konkreten Grenzstein oder welche Grenzsteine sich diese Vereinbarung
beziehe. Das Anheben der Grenze auf das "Strassenniveau der Parzelle
bbb" sei nicht Teil des Vergleichsdispositivs. Der Nachweis, dass der Be-
klagte seiner Pflicht hinsichtlich der Terrainanhebung nicht nachgekommen

- 7 -
sei, gelinge den Klägern ebenso wenig (angefochtener Entscheid
E. 2.2.2.3.1.).
4.1.2.
Dagegen bringen die Kläger in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, dass
sowohl im Schlichtungs- als auch im Vollstreckungsgesuch klar dargestellt
worden sei, um welche Fläche es sich handle. Daraus sei auch klar die gelb
eingezeichnete und wegrechtsbelastete Fläche erkennbar. Es handle sich
dabei um den Servitutenplan, dessen Kenntnis im Sinne der Öffentlichkeit
des Grundbuches für jedermann fingiert werde. Weder das Vollstreckungs-
gericht noch der Beklagte könnten sich daher darauf berufen, dass unklar
sei, welcher Teil nun wegrechtsbelastet sein soll. Sodann gehe aus der
Vereinbarung klar hervor, dass die Grenze "an (das) Strassenniveau ge-
mäss (dem) Grenzstein entlang (der) Parzelle bbb anzuheben" sei. Im Be-
reich der wegrechtsbelasteten Fläche falle genau ein Grenzstein in Be-
tracht, weshalb schon nur darauf basierend klar sei, auf welches Niveau
die Grenze zu erhöhen sei. Die Grenzsteine seien sodann auch aus dem
Grundbuch erkennbar, weshalb deren Kenntnis ebenfalls für jedermann fin-
giert werde. Aufgrund des in Ziffer 1 des Vergleichs verwendeten Wortes
"Vorplatz" werde ausserdem klar, dass nicht nur die "Grenze" im engeren
Sinne verstanden werden könne. Auch abgesehen davon sei klar, dass die
gesamte wegrechtsbelastete Fläche anzuheben sei. Dies einerseits, da die
Erhöhung klar "im Bereich der wegrechtsbelasteten Fläche" vereinbart wor-
den sei und andererseits, weil nicht auf den Wortlaut alleine abgestellt wer-
den dürfe und angesichts der konkreten Umstände eine alleinige Anhebung
der Grenze im engeren Sinne sinnbefreit gewesen wäre, handle es sich bei
der betroffenen Stelle doch um eine Einfahrt auf das Grundstück des Be-
klagten. Der Beklagte habe mit E-Mail vom 20. November 2024 denn auch
mitgeteilt, dass er nun einen Gärtner beauftragen werde, weshalb für ihn
klar gewesen sein müsse, was zu unternehmen sei. Dass der Beklagte sei-
ner Pflicht zur Terrainanhebung nicht nachgekommen sei, werde aus dem
der Vorinstanz eingereichten Bild, welches im Januar 2025 aufgenommen
worden sei, ersichtlich (Beschwerde Rz. 19 ff.).
4.1.3.
Der Beklagte bringt hierzu in der Beschwerdeantwort im Wesentlichen vor,
dass der Wortlaut von Ziffer 1 des Vergleichs nicht klar und eindeutig sei.
Aus der Formulierung sei völlig unklar, was genau anzuheben sei, zumal
Grenzsteine eine Grenze zwischen den Grundstücken anzeigten, nicht
aber eine gewisse Höhe. Das erste Foto von Beschwerdebeilage [BB] 6
(= Gesuchsbeilage [GB] 4) zeige eine Strasse, ein Haus, eine Art Strom-
kasten o.Ä. und den Vorplatz eines Hauses. Es sei völlig unklar, welche
Parzelle oder Parzellen auf dem Foto zu sehen seien. Man erkenne nicht,
wo die Grenzsteine seien, gemäss welcher der Beklagte die Grenze anzu-
heben hätte. Auch sei völlig unklar, wo auf dem Foto die wegrechtsbelas-
tete Fläche (gelb markiert im Grundbuchauszug) sein soll. Sollte der Stein,

- 8 -
welcher auf dem Foto abgebildet sei, einen Grenzstein darstellen, so sei
anzumerken, dass der Beklagte "ja hätte die Grenze gemäss der Grenz-
steine anheben müssen". Das Foto zeige jedoch höchstens einen Grenz-
stein. Auch auf der gelb markierten Fläche in BB 4 (= GB 3) seien nicht
mehrere Grenzsteine eingezeichnet, gemäss welcher die "Grenze" anzu-
heben sei. Unklar sei auch, was mit Grenze gemeint sei, wie breit diese
sein soll, und auf welches Niveau sie angehoben werden soll. Das zweite
Foto von BB 6 zeige ein Auto, ein Haus und eine Mauer. Ausserdem sei
ein Kiesweg abgebildet. Auch hier sei völlig unklar, auf welcher Parzelle
man sich befinde und welche Parzellen abgelichtet worden seien. Man
wisse nicht, wo auf dem Foto die Parzelle aaa sei und wo die Parzelle ccc
sei. Auch aus diesem Foto lasse sich die Grenze, welche hätte angehoben
werden sollen, nicht entnehmen. Ausserdem definierten Grenzsteine keine
Höhe, sondern den Grenzverlauf. Der Beschwerdeführer habe es unterlas-
sen, im Vergleich vom 5. September 2024 die konkreten Grenzsteine, die
anzuhebende Fläche und die Höhe, auf welche anzuheben sei, zu definie-
ren. Ausserdem sei aus den eingereichten Unterlagen nicht ansatzweise
erkennbar, dass der Beklagte Ziffer 1 des Vergleichs nicht erfüllt haben soll
(Beschwerdeantwort Rz. 21 ff.).
4.1.4.
4.1.4.1.
Der Vollstreckungsrichter darf den Entscheid des Erkenntnisrichters zwar
konkretisieren bzw. präzisieren, er darf hingegen den materiellen Inhalt des
Entscheids nicht ergänzen oder modifizieren (STAEHELIN, ZPO-Komm.,
N. 18 zu Art. 341 ZPO, m.H.a. BGE 84 II 450; BGE 88 II 209; Urteil des
Bundesgerichts 5A_479/2008 vom 11. August 2009).
Erweist sich ein Vergleich als auslegungsbedürftig, so finden bei der Er-
mittlung von Grundlage, Gegenstand und Tragweite der Vereinbarung die
allgemeinen Auslegungsgrundsätze von Art. 18 OR Anwendung. Die Aus-
legung des Vergleichs hat aber nach restriktiven Grundsätzen zu erfolgen,
was namentlich dort gilt, wo sich dieser einer unklaren Ausdrucksweise
bzw. allgemeinen Formulierung bedient (PLATZ, Der Vergleich im Schwei-
zerischen Recht, Diss., St. Gallen 2014, S. 46). Der Konkretisierung bzw.
Auslegung eines anlässlich einer Schlichtungsverhandlung abgeschlosse-
nen Vergleichs ist aufgrund des Protokollierungsverbots (Art. 205 Abs. 1
ZPO) zudem nur eingeschränkt möglich (vgl. Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern ZK 15 12 vom 12. Juni 2015 [nachfolgend: BE ZK 15 12]
E. 3.6 und Kommentar zu diesem Entscheid von LUCIC, in: ius.focus 3/2016
S. 23). Jedenfalls kann die eigentliche Ermittlung des Vergleichsinhalts
durch Auslegung (nach dem Vertrauensprinzip) aber nicht Aufgabe des
Vollstreckungsrichters sein, ginge dies doch über dessen beschränkte
Kompetenz zur Konkretisierung der vereinbarten Leistungspflicht hinaus
(vgl. BE ZK 15 12 E. 3.6).

- 9 -
4.1.4.2.
Dass ein Urteilsdispositiv nicht alle für die Vollstreckung erheblichen Anga-
ben enthält, sondern darin auf weitere Unterlagen verwiesen wird, steht ei-
nem rechtsgültigen Vollstreckungstitel nicht entgegen (DROESE, BSK-ZPO,
N. 16 zu Art. 336 ZPO). Insofern kann vorliegend der Servitutenplan, auf
welchen der Vergleich mit der Formulierung "im Bereich der wegrechtsbe-
lasteten Fläche (gelb)" klar verweist, zur Inhaltsbestimmung beigezogen
werden.
4.1.4.3.
Der Wortlaut von Ziffer 1 des Vergleichs lautet wie folgt:
Anpassen Vorplatz Parz. aaa an Strassenniveau gem. Grenzsteinen ent-
lang Parzelle bbb:
Der Beklagte verpflichtet sich, die Grenze zwischen den Parz. aaa und ccc
im Bereich der wegrechtsbelasteten Fläche (gelb) gemäss der Grenz-
steine bis 31.12.2024 anzuheben.
Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als die Formulierung "die
Grenze", welche anzuheben ist, einen Auslegungsspielraum zulässt.
Die Kläger führten zum Inhalt dieser Ziffer aus, dass der Beklagte verpflich-
tet worden sei, die Grenze der Parzellen aaa/ccc im Bereich der wegrechts-
belasteten Fläche zu erhöhen, damit die ganze Parzelle ccc das Niveau der
Parzelle bbb habe (act. 3 f., vgl. auch Beschwerde Rz. 22, wonach die
ganze wegrechtsbelastete Fläche anzuheben sei). Die Kläger verstehen
die Ziffer also so, dass der Beklagte das Niveau der Parzelle ccc im Bereich
der im Servitutenplan gelb eingezeichneten Fläche an das Niveau der Par-
zelle bbb anzupassen hat.
Der Beklagte argumentierte vor Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren
überwiegend so, als wenn er vom Vergleich das erste Mal hören würde. Er
geht sogar soweit, zu behaupten, dass er noch nicht einmal wissen will,
welche Parzellen auf BB 6 zu sehen sind und wo auf den Bildern die weg-
rechtsbelastete Fläche sein soll. Dies ist nachgerade absurd. Zwar bedarf
es für unbeteiligte Dritte – wie das Gericht – zunächst einer gewissen Ori-
entierung, doch lässt sich aufgrund des Hinweises im Gesuch, dass die
Fotos (GB 4) die Grundstücksgrenze der Parzellen aaa/ccc aufzeigen sol-
len, die Örtlichkeit insbesondere in Verbindung mit dem Servitutenplan (GB
3) und dem zweiten Foto, auf welchem wiederum der Stromverteilkasten
(o.Ä.) abgebildet ist, ohne Weiteres feststellen. Ersichtlich sind somit die
Parzellen aaa – ccc und beim Haus auf dem zweiten Foto handelt es sich
um die Liegenschaft des Beklagten. Der auf dem ersten Foto abgebildete
Stromverteilkasten (o.Ä.) ist auf dem Servitutenplan abgebildet. Beim
rechts davon ersichtlichen Grenzstein handelt es sich deshalb um denjeni-
gen, welcher auf der Grenze der Parzellen aaa und ccc (sowie der hier nicht
interessierenden Parzelle eee) liegt. Auf dem ersten Foto ist folglich ein

- 10 -
Ausschnitt der im Servitutenplan gelb markierten Fläche ersichtlich. Auf
dem zweiten Foto ist u.a. die ganze gelbe Fläche ersichtlich. Aus dem ers-
ten Foto ergibt sich zudem das von den Klägern erwähnte über die Parzelle
ccc laufende Gefälle gegenüber der Parzelle aaa.
Mit Blick darauf, dass im Vergleich die Grenze mit "im Bereich der weg-
rechtsbelasteten Fläche" umschrieben und im Titel von Ziffer 1 des Ver-
gleichs festgehalten wird, dass der Vorplatz an das Strassenniveau "gem.
Grenzsteinen entlang Parzelle bbb" angepasst werden soll, ist das klägeri-
sche Verständnis, wonach die wegrechtsbelastete Fläche der Parzelle ccc
an das Niveau der Parzelle bbb anzupassen ist, nachvollziehbar. Der Be-
klagte vermag diese plausible Auslegung mit seinen pauschalen, teilweise
gar lebensfremd anmutenden Ausführungen (wonach er sich bspw. gerne
bereit erkläre, den Stein mit Erde zu umranden und "so die den Stein nahe
umgebene Fläche anzuheben", act. 22) nicht in Frage zu stellen. Auch ver-
hält er sich widersprüchlich, wenn er sich einerseits bezüglich des Inhalts
von Ziffer 1 des Vergleichs als völlig unwissend darstellt, andererseits aber
behauptet, dass aus den eingereichten Unterlagen nicht ansatzweise er-
kennbar sei, dass er Ziffer 1 des Vergleichs nicht erfüllt habe (act. 22, Be-
schwerdeantwort Rz. 29). Nach dem Gesagten trifft zwar zu, dass die For-
mulierung eine Auslegung zulässt und mit "Grenze" auch eine "Linie", also
die Grundstücksgrenze gemeint sein könnte (Beschwerdeantwort Rz. 26).
Dass vorliegend mit "Grenze" aber nicht einzig die Grundstücksgrenze an
sich gemeint war, welche an das Niveau der Parzelle bbb anzupassen ist,
ergibt sich schon daraus, dass auf die wegrechtsbelastete Fläche verwie-
sen wurde. Allein damit ist klar, dass es um die (wegrechtsbelastete) Flä-
che der Parzelle ccc und nicht ausschliesslich um die Grundstücksgrenze
ging. Wegen des Gefälles ist gut möglich, dass für die Niveauanpassung
nicht die ganze gelbe Fläche der Parzelle ccc anzuheben ist, sondern vor-
wiegend die sich im Grenzbereich der Parzellen aaa/ccc befindliche, wes-
halb auf "die Grenze" und den Vorplatz der Parzelle aaa verwiesen wurde.
Zusammenfassend wird vom Beklagten verlangt, dass er die wegrechtsbe-
lastete Fläche der Parzelle ccc auf das Niveau der Parzelle bbb anhebt,
wofür deren Grenzsteine massgebend sein sollen. Um welche Grenzsteine
es sich handelt, ist ebenso klar, nämlich diejenigen, welche zwischen den
Parzellen ccc und bbb liegen. Da es um die gelbe Fläche geht, kommt hier-
für, gestützt auf den Servitutenplan, nur ein Grenzstein in Frage. Der Ein-
wand des Beklagten, wonach Grenzsteine keine Höhe definierten (Be-
schwerdeantwort Rz. 28) geht an der Sache vorbei. Nachdem auf der gel-
ben Fläche zwischen den Grenzen der Parzellen aaa/ccc und ccc/bbb ein
Gefälle besteht und für die Höhe die Parzellengrenze ccc/bbb massgebend
ist, sind es die Grenzsteine "entlang der Parzelle bbb", an welchen sich der
Beklagte für die Anhebung des Terrains zu orientieren hat.

- 11 -
4.1.5.
Zusammenfassend ist Ziffer 1 des Vergleichs so zu verstehen, dass der
Beklagte darin verpflichtet wurde, die im Servitutenplan gelb eingezeich-
nete Fläche der Parzelle ccc an das Niveau der Parzelle bbb anzupassen.
Massgebend für das Niveau sind die zwischen den Parzellen ccc und bbb
liegenden Grenzsteine.
Ziffer 1 des Vergleichs erweist sich somit als vollstreckbar. Folglich ist dies-
bezüglich eine Vollstreckungsmassnahme anzuordnen. Vorliegend er-
scheint die Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB – wobei deren
Höhe nicht im vorliegenden Vollstreckungsverfahren, sondern von der zu-
ständigen Strafbehörde festzusetzen ist (vgl. RIEDO/BONER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 180 zu Art. 292 StGB) – als
sachgerecht. Da der Beklagte für die Terrainanpassung auf eine Fachper-
son angewiesen sein dürfte, erscheint es angemessen, ihm für die Erfül-
lung der Ziffer 1 des Vergleichs Frist bis zum 31. März 2026 anzusetzen.
4.2.
4.2.1.
Hinsichtlich der Schneeräumung innert 12 Stunden nach Niederschlags-
ende begründete die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit,
dass Ziffer 2 des Vergleichs keine Frist vorsehe, innert welcher der Winter-
dienst erledigt sein müsse. Da der Vollstreckungsrichter an den Inhalt des
Vergleichs gebunden sei, liege eine derartige Konkretisierung ausserhalb
der Kompetenzen des angerufenen Vollstreckungsgerichts (angefochtener
Entscheid E. 2.2.2.3.2).
4.2.2.
Die Kläger wenden diesbezüglich in der Beschwerde im Wesentlichen ein,
der Vergleich sehe vor, dass der Beklagte auf den von ihm in Anspruch
genommenen Wegrechtsflächen für den Winterdienst zuständig sei. Der
Beklagte habe, wie anhand der Autospuren ersichtlich sei, nach dem
Schneefall die Wegrechtsfläche effektiv in Anspruch genommen und auf
seinem eigenen Grundstück den Winterdienst bereits erledigt. Es sei somit
diskussionslos, dass der Beklagte sich zum Zeitpunkt der Inanspruch-
nahme des Grundstückes im Klaren gewesen sei, dass der Winterdienst zu
erledigen sei. So sei auch der Vergleich zu verstehen. Die Fristansetzung
von 12 Stunden sei eben dafür gedacht gewesen, die Vollstreckung in zeit-
licher Hinsicht zu regeln. Dabei gehe es nicht um eine materiellrechtliche
Frage, selbstverständlich könne der Vollstreckungsrichter eine Frist zur
Vollstreckung setzen (Beschwerde Rz. 11 und 25).
4.2.3.
Mit Beschwerde stellen die Kläger den Antrag, dass der Beklagte zu ver-
pflichten sei, für die Schneeräumung der wegrechtsbelasteten Fläche auf
den Parzellen ccc und bbb vor Inanspruchnahme der Fläche besorgt zu

- 12 -
sein. In ihrem Gesuch verlangten sie demgegenüber, dass der Beklagte zu
verpflichten sei, bei Schneefall innert einer Frist von 12 Stunden seit Nie-
derschlagsende den Schnee im in Anspruch genommenen Bereich zu räu-
men. Der Beschwerdeantrag ist mit dem vor Vorinstanz gestellten Antrag
nicht identisch, stellt mithin einen neuen Antrag dar, worauf nicht einzutre-
ten ist (E. 1.2).
Abgesehen davon ist der Vorinstanz zuzustimmen. Der Vergleich ist in die-
sem Punkt sehr allgemein gehalten. Der Winterdienst ist in örtlicher Hin-
sicht (auf der vom Beklagten in Anspruch genommenen Fläche auf den
Parzellen ccc und bbb) vage, in sachlicher und in zeitlicher Hinsicht über-
haupt nicht bestimmt. Er lässt sich deshalb, ohne materielle Ergänzung,
wofür das Vollstreckungsgericht nicht zuständig ist (E. 4.1.3), so oder an-
ders nicht vollstrecken.
4.3.
4.3.1.
Hinsichtlich der möglichst schonenden Ausübung des Wegrechts führte die
Vorinstanz schliesslich aus, dass der Wortlaut des Vollstreckungsantrags,
wonach der Beklagte zu verpflichten sei, nicht "unnötig die Fahrzeugräder
durchdrehen" zu lassen, vom Wortlaut in der friedensrichterlichen Verein-
barung abweiche. Letzterer sei unpräzise sowie auslegungsbedürftig und
folglich zu unbestimmt, um zu vollstrecken (angefochtener Entscheid
E. 2.2.2.3.3).
4.3.2.
Dem entgegnen die Kläger in ihrer Beschwerde im Wesentlichen, die For-
mulierung "das Wegrecht möglichst schonend auszuüben" sei sehr wohl
vollstreckbar, insbesondere dann, wenn mit dem Durchdrehen der Räder
ein Sachverhalt zur Diskussion stünde, welcher nichts mit schonender Aus-
übung zu tun habe (vgl. Beschwerde Rz. 26).
4.3.3.
Um das vorgeworfene Fehlverhalten des Beklagten hinsichtlich Wegrechts-
ausübung zu illustrieren, legten die Kläger vor Vorinstanz ein Bild vor
(GB 6). Dazu schrieben sie, dass derart ruckartig weggefahren werde, dass
Kies herumgeschleudert und Löcher im Kies entstehen würden (vgl. act. 5).
Das vorgelegte Bild zeigt eine Kiesfläche, auf welcher ein Reifenabdruck
leicht sichtbar ist. Wo sich diese Kiesfläche befindet und von wem die Spur
stammt, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon vermag eine derart
schlechte Aufnahme noch nicht einmal belegen, dass es sich bei der Rei-
fenspur um diejenige eines Motorfahrzeuges handelt. Weiterungen zum In-
halt des Vergleichs erübrigen sich damit. Anzumerken ist aber, dass die
Formulierung bloss den Grundsatz von Art. 737 Abs. 2 ZGB wiedergibt,
ohne individuell-konkrete Vorgaben.

- 13 -
Nicht einmal zu beweisen versucht haben die Kläger schliesslich, dass
Fahrzeuge auf den Parzellen ccc und bbb abgestellt worden sind. Die Be-
schwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegründet.
4.4.
Zusammengefasst ist die Beschwerde hinsichtlich dem "Anpassen Vorplatz
Parz. aaa an Strassenniveau gem. Grenzsteinen entlang Parzelle bbb"
(Vergleich Ziffer 1) gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
5.
5.1.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend
dringen die Kläger mit ihrer Beschwerde nur teilweise durch. Während sich
die Beschwerde hinsichtlich der in Ziffer 1 des Vergleichs vereinbarten Ter-
rainerhöhung als begründet erweist, trifft dies betreffend den Winterdienst
(Vergleich Ziffer 3) und der schonenden Ausübung des Wegrechts (Ver-
gleich Ziffer 4) nicht zu. Ermessensweise sind daher die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens den Klägern zu zwei Dritteln und dem Beklagten zu
einem Drittel aufzuerlegen. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00
(§ 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD) sind folglich im Umfang von Fr. 1'000.00
den Klägern aufzuerlegen und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen. Im Übrigen (Fr. 500.00) sind sie dem Beklagten auf-
zuerlegen.
5.2.
Zudem sind die Kläger zu verpflichten, dem Beklagten einen Drittel seiner
zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO;
AGVE 2000 S. 51 betreffend Verrechnung der Obsiegensanteile). Die
Vorinstanz setzte den Streitwert auf Fr. 2'000.00 fest (angefochtener Ent-
scheid E. 3.2.1), was unbestritten geblieben ist. Ausgehend von einer
Grundentschädigung von Fr. 775.00 (Fr. 1'550.00 bei einem Streitwert von
Fr. 2'000.00 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT]; davon 50 % aufgrund des Voll-
streckungsverfahrens [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter Berücksichtigung eines
Zuschlags von 10 % für die Eingabe vom 21. Juli 2025 (§ 6 Abs. 3 AnwT)
sowie eines Abzugs von 20 % wegen fehlender Verhandlung (§ 6 Abs. 2
AnwT) und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), zuzüglich einer
Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer
von 8,1 %, sind die zweitinstanzlichen Parteikosten des Beklagten gericht-
lich auf Fr. 582.45 festzusetzen. Davon haben die Kläger dem Beklagten
1/3, d.h. Fr. 194.15, zu ersetzen.

- 14 -
5.3.
Bei einem reformatorischen Entscheid urteilt die Beschwerdeinstanz im
Rechtsmittelverfahren auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens (analog Art. 318 Abs. 3 ZPO). Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind auch die vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 500.00
zu zwei Dritteln, d.h. mit Fr. 333.35, den Klägern, und zu einem Drittel, d.h.
mit Fr. 166.65, dem Beklagten aufzuerlegen. Die Kläger sind weiter zu ver-
pflichten, dem Beklagten einen Drittel seiner Parteientschädigung von
Fr. 690.30, d.h. Fr. 230.10, zu ersetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Bezirks-
gerichts Baden, Präsidium des Zivilgerichts, vom 15. April 2025 vollständig
aufgehoben und es wird wie folgt neu erkannt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Vollstreckungsgesuchs vom 5. Februar 2025
wird der Gesuchsgegner angewiesen:
Die Grenze zwischen den Parzellen aaa und ccc in Q._____ im Bereich
der wegrechtsbelasteten Fläche gemäss dem Niveau der Grenzsteine
bzw. dem Strassenniveau der Parzelle bbb anzuheben.
1.2.
Der Anweisung gemäss Ziffer 1.1 ist bis spätestens 31. März 2026 nach-
zukommen.
1.3.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 wird dem
Gesuchsgegner die Ungehorsamsstrafe (Busse) gemäss Art. 292 StGB
angedroht.
Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet wie folgt:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam-
ten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
1.4.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird zu zwei Dritteln bzw. mit
Fr. 333.35 den Gesuchstellern auferlegt und mit ihrem Vorschuss verrech-
net und zu einem Drittel bzw. mit Fr. 166.65 dem Gesuchsgegner aufer-
legt.

- 15 -
3.
Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem
Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 230.10 (inkl. Auslagen
und MWST) zu bezahlen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.00 werden den
Klägern zu zwei Dritteln bzw. mit Fr. 1'000.00 und dem Beklagten zu einem
Drittel bzw. mit Fr. 500.00 auferlegt.
3.
Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Beklag-
ten eine Parteientschädigung von Fr. 194.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'000.00.

- 16 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 8. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Massari Steiner