ag_zivilgericht · ZSU.2026.185 · 2026-07-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.185


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.185
(SG.2026.2)
Art. 154
Entscheid vom 14. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Huber
Kläger Kanton Aargau,
vertreten durch Kantonales Steueramt, Sektion Bezug,
Tellistrasse 67, 5001 Aarau
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Be-
treibungsamts Q._____ vom 14. März 2025 für eine Forderung von
Fr. 1'600.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 100.00.
1.2.
Gegen den ihm am 28. April 2025 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der
Beklagte am 7. Mai 2025 Teilrechtsvorschlag betreffend den Forderungs-
betrag von Fr. 1'600.00, welchen er gleichentags wieder zurückzog.
2.
2.1.
Der Kläger stellte mit Eingabe vom 22. Dezember 2025 beim Bezirksgericht
Baden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des Betrei-
bungsamts Q._____ dem Beklagten am 12. September 2025 zugestellt
worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt
hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 1. Juni 2026:
" 1.
Über A._____, […], Inhaber der seit dem […] eingetragenen und per […]
gelöschten Einzelunternehmung "B._____" […], wird mit Wirkung ab
1. Juni 2026, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Der Gesuchsteller haftet als Gläubiger gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
steller verrechnet, so dass dem Gesuchsteller gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 5. Juni 2026 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 6. Juni 2026 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, das Konkursdekret aufzuheben.
3.2.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2026 (Postaufgabe: 14. Juni 2026) ergänzte der
Beklagte seine Beschwerde.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2.
2.2.1.
Der Konkursentscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 2026 wurde dem Beklag-
ten am 5. Juni 2026 zugestellt (vorinstanzliche Akten [VA] act. 20). Die
zehntägige Rechtsmittelfrist begann damit am 6. Juni 2026 zu laufen und
endete am 15. Juni 2026 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), wes-
halb die Konkursforderung bis zu diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein
musste. Die Konkursforderung belief sich inkl. Kosten auf Fr. 899.30
(VA act. 7 Rückseite).
Der Beklagte erklärte in der Beschwerde, er habe zu keinem Zeitpunkt die
Begleichung der offenen Forderung verweigert. Er sei nach wie vor in der
Lage, den ausstehenden Betrag umgehend (innert 24 Stunden) zu bezah-

- 4 -
len. Hierfür benötige er jedoch eine aktuelle und verbindliche Abrechnung
über den tatsächlich noch geschuldeten Betrag. In einer E-Mail vom 29. Ja-
nuar 2026 habe er sich für das Versäumnis der letzten noch offenen Ra-
tenzahlung entschuldigt. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, dass er
nach dem Entscheid vom 1. Juni 2026 eine Abrechnung erhalten werde,
damit er die ausstehende Forderung begleichen könne. Stattdessen sei
nun ein Konkursverfahren gegen ihn eröffnet worden, was für ihn völlig un-
erwartet und sehr beunruhigend gewesen sei. Er bitte darum, ihm schnellst-
möglich den aktuell offenen Saldo mitzuteilen, damit er den geschuldeten
Betrag unverzüglich an den Gläubiger überweisen könne.
2.2.2.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2026 wurde der Beklagte über die Konkurs-
forderung und die Konsequenzen bei Nichtbezahlung in Kenntnis gesetzt
(VA act. 7 Rückseite). Die Verfügung wurde dem Beklagten am 28. Januar
2026 zugestellt (VA act. 11 f.). Die Konkursforderung wurde von ihm bis zur
Konkursverhandlung vom 1. Juni 2026, 10:00 Uhr, nicht bezahlt. Die mit
Entscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 2026 erfolgte Konkurseröffnung
konnte für den Beklagten somit nicht unerwartet gewesen sein.
Der Beklagte hat die Forderung auch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
gegen den Konkursentscheid weder getilgt noch bei der Obergerichtskasse
zuhanden des Klägers hinterlegt. Das blosse Angebot einer Hinterlegung
oder Zahlung reicht nach dem klaren Wortlaut von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1
und 2 SchKG nicht aus. Der Kläger hat auch nicht auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet. Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174
Abs. 2 SchKG (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nicht erfüllt
ist, erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde und ihrer
Ergänzung vom 13. Juni 2026 seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht
hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2016 vom 30. August 2016 E. 3).
2.3.
Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Ba-
den vom 1. Juni 2026 gerichtete Beschwerde ist folglich – in Anwendung
von Art. 322 Abs. 1 ZPO ohne Einholung einer Beschwerdeantwort vom
Kläger – abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tra-
gen. Nachdem auf die Einholung einer Beschwerdeantwort vom Kläger ver-
zichtet wurde, fällt eine Parteientschädigung an ihn von vornherein ausser
Betracht.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 14. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber