ag_zivilgericht · ZSU.2025.153 · 2025-09-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.153


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.153
(OF.2024.135)
Art. 142
Entscheid vom 9. September 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchstellerin AA._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki,
[…]
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
AA._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte mit Eingabe vom
7. Oktober 2024 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen im Rah-
men des von ihr gegen BA._____ (nachfolgend: Beklagter) angehobenen
Scheidungsverfahrens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.
Am 2. Juni 2025 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wie
folgt:
" 1.
Das Gesuch von AA._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
2.
Der Klägerin wird die Frist zur Einreichung der Klagebegründung einstwei-
len bis 30. Juni 2025 erstreckt."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 3. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob die Ge-
suchstellerin am 13. Juni 2025 (Postaufgabe) Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Aargau und stellte nachfolgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. Juni 2025 auf-
zuheben.
2.
Es sei der Gesuchstellerin für das am 7. Oktober 2024 eingeleitete Schei-
dungsverfahren [OF.2024.135] die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und lic. iur. Mathias Merki, Rechtsanwalt und Notar, als ihr Vertreter
einzusetzen.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und lic. iur. Mathias Merki, Rechtsanwalt und
Notar, als ihr Vertreter einzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der Staats-
kasse."
Ferner stellte die Gesuchstellerin folgenden prozessualen Antrag:

- 3 -
" Es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete am 20. Juni 2025 auf die Erstattung einer Stel-
lungnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche
wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Be-
schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern
im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids
dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO;
FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2025, N. 13a zu Art. 119 ZPO).
2.
Die Vorinstanz hielt betreffend Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege fest, die Parteien seien Gesamteigentümer einer Liegen-
schaft. Die hypothezierende Bank habe ihnen mit Schreiben vom 24. Sep-
tember 2024 mitgeteilt, dass falls die ausstehenden Hypothekarzins- und
Amortisationsausstände von Fr. 4'138.65 nicht bis am 4. Oktober 2024 be-
zahlt werden würden, die Betreibung bzw. die Kündigung der Hypothek ein-
geleitet würde. Zudem habe die Gesuchstellerin der Vorinstanz mit Eingabe
vom 7. April 2025 mitgeteilt, dass die eheliche Liegenschaft vor der Ver-
wertung stehe. Vor diesem Hintergrund sei eine Veräusserung ohne Wei-
teres zumutbar, sie dränge sich sogar auf, wie die Klägerin anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 selbst ausgeführt habe. Demge-
mäss sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge fehlender Mittellosigkeit abzuweisen.

- 4 -
3.
3.1.
3.1.1.
Vorab ist auf die formellen Rügen der Gesuchstellerin einzugehen. Sie wirft
der Vorinstanz zunächst vor, acht Monate gebraucht zu haben, um das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Währenddessen seien
vom Rechtsvertreter der Gesuchstellerin diverse Verfahrensschritte ver-
langt worden. Die angefochtene Verfügung sei nur auf erneut gestelltes
Begehren erfolgt. Damit habe die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot
verletzt. Ebenso habe die Vorinstanz die aufgelaufenen Aufwände für bald
ein Jahr in einem aufwändigen Verfahren dem Rechtsvertreter der Gesuch-
stellerin zum Inkasso überlassen.
3.1.2.
Da der Richter das Prozessrecht von Amtes wegen anzuwenden hat, kön-
nen Verstösse gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze in jedem Verfah-
rensstadium gerügt werden und Tatsachen und Beweismittel, die sich auf
die Verletzung von solchen Verfahrensgrundsätzen beziehen, sind im
Rechtsmittelverfahren trotz des Novenverbots zulässig und beachtlich
(Entscheide der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau
ZSU.2024.273 vom 4. Juni 2025 E. 3.2.1, ZSU.2022.269 vom 15. Februar
2023 E. 3.3; ALFRED BÜHLER, Das Novenrecht im neuen aargauischen Zi-
vilprozessrecht, 1986, S. 85; RAFAEL KLINGLER, Die Eventualmaxime in der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2010, N. 209).
Die Gesuchstellerin stellte am 7. Oktober 2024 das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (VA, act. 9 ff.). Nachdem am 2. April 2025 die Einigungs-
verhandlung in Abwesenheit des Beklagten stattgefunden hatte, setzte die
Vorinstanz der Gesuchstellerin am 3. April 2025 20 Tage Frist, um die
schriftliche Klagebegründung nachzureichen (VA, act. 42 ff.). Die Gesuch-
stellerin wies die Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 7. April 2025 darauf
hin, dass sie bereits am 7. Oktober 2024 das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt habe und dieses noch nicht beurteilt worden sei. Sie
forderte die Vorinstanz dazu auf, unverzüglich zu entscheiden. Falls der
Entscheid nicht bis Ende April 2025 ergehe, müsse die Frist zur Klageein-
reichung erstreckt werden (VA, act. 46 f.). Die Vorinstanz liess sich in der
Folge nicht vernehmen. Die Gesuchstellerin wies sie mit Schreiben vom
7. Mai 2025 erneut darauf hin, dass sie nicht über das Gesuch entschieden
habe und beantragte die Abnahme der Frist zur Einreichung der Klagebe-
gründung, bis darüber rechtskräftig befunden worden sei (VA, act. 48). Erst
am 2. Juni 2025 fällte die Vorinstanz die angefochtene Verfügung
(VA, act. 49 ff.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist über ein Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung in der Regel zu entscheiden, bevor die ge-
suchstellende Person weitere, in erheblichem Masse Kosten verursa-

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chende prozessuale Schritte unternimmt, soweit die Rechtsvertretung nach
Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unter-
nehmen. Dies folgt im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete
Fairnessgebot aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch
nach Art. 29 Abs. 3 BV (Urteil des Bundesgerichts 5A_789/2023 vom
13. Dezember 2023 E. 3.5.1 m.w.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz knapp
acht Monate gebraucht, um das Gesuch zu behandeln. Der Rechtsvertreter
musste insbesondere zur Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 erschei-
nen, bevor die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ent-
schieden hat. Sodann hat die Gesuchstellerin die Vorinstanz zweimal dazu
auffordern müssen, das Gesuch zu behandeln. Damit hat die Vorinstanz
das Beschleunigungsgebot verletzt. Mit dieser Feststellung ist dem Rechts-
schutzinteresse der Gesuchstellerin Genüge getan. Ein darüber hinausge-
hender Anspruch, insbesondere auf Entschädigung aus der Staatskasse
für das Verfahren, besteht nicht (Entscheid der 4. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Aargau ZSU.2010.161 vom 25. Juni 2010 E. 1). Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht automatisch gutzuheis-
sen, wenn das Gericht die oben wiedergegebenen Grundsätze bzw. das
Rechtsverzögerungsverbot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (Urteil des
Bundesgerichts 5A_789/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 3.5.2). Die Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots kann nicht zur Zusprechung eines
vom Staat materiellrechtlich nicht geschuldeten Anspruchs führen (Urteil
des Bundesgerichts 5A_789/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 3.5.2.1
m.H.).
Wenn gerügt wird, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin das Inkas-
sorisiko für sein Honorar tragen müsse, ist die Gesuchstellerin dadurch
nicht beschwert. Ihr Rechtsvertreter ist nicht Partei des vorliegenden Ver-
fahrens. Soweit die eigenen Interessen des Rechtsvertreters geltend ge-
macht werden, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten.
3.2.
3.2.1.
Sodann wirft die Gesuchstellerin der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem sie ein hypothetisches Vermö-
gen aus bevorstehender Liegenschaftsveräusserung aufgerechnet habe.
Die Gesuchstellerin habe bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege offeriert, notwendige Beweismittel nachzureichen. Das Gesuch habe
sie so weit substantiiert, als es damals möglich gewesen sei. Aufgrund der
Prüfung eines sehr spezifischen hypothetischen Vermögens hätte ihr die
Möglichkeit, sich zusätzlich äussern zu können, gegeben werden müssen.
Innerhalb der rund acht Monate zwischen Gesuchseinreichung und Verfü-
gung hätten diverse Entwicklungen stattgefunden.

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3.2.2.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesam-
ten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen
Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023
E. 3.3.1.2 m.w.H.). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen
und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119
Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit
(Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das
Gericht hat die unbeholfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs
erforderlichen Angaben und Unterlagen hinzuweisen (BGE 120 Ia 179
E. 3a) und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlender Angaben und Un-
terlagen anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai
2020 E. 3.3.3). Die anwaltlich vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbe-
holfen und sie hat daher in der Regel keinen Anspruch auf Ausübung der
richterlichen Fragepflicht (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundes-
gerichts 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 vom
5. März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt es
dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und
gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende
Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je kom-
plexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Kommt der Gesuch-
steller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017
vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Eine gesuchstellende Person ist in Beach-
tung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubrin-
gen (Urteil des Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014
E. 3.2).
Die Gesuchstellerin hat sich im Rahmen der Scheidungsklage vom 7. Ok-
tober 2024 zum Gesamteigentum an der Liegenschaft GB T._____ aaa ge-
äussert, deren Wert sowie Verkauf thematisiert. Sie ging von einem Ver-
kaufsgewinn von Fr. 130'340.00 pro Partei aus (VA, act. 4 ff.). Im Rahmen
des gleichentags eingereichten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
hielt sie einzig fest, über kein liquides Vermögen zu verfügen und dass der
Liegenschaftsverkauf bevorstehe (VA, act. 12 f.). Anlässlich der Einigungs-
verhandlung vom 2. April 2025 erachtete sie den Verkauf als unabdingbar
(VA, act. 43). Damit hat sie sich mehrmals zum Verkauf geäussert.
Die Gesuchstellerin hätte bereits im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs
die entsprechenden Beweismittel zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit bei-
bringen bzw. sich zur Belehnung, zusätzlichen Hypothek und Unzumutbar-

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keit des Verkaufs der Liegenschaft äussern müssen. Die Vorinstanz war
nicht verpflichtet, die Gesuchstellerin auf die fehlenden Äusserungen hin-
zuweisen bzw. ihr die Möglichkeit zur zusätzlichen Äusserung zu geben.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Die Fra-
gepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen.
Mit Verfügung vom 1. November 2024 forderte die Vorinstanz die Gesuch-
stellerin sogar auf, innert 20 Tagen diverse Unterlagen betreffend ihr Ein-
kommen und Vermögen nachzureichen (VA, act. 19), obwohl sie anwaltlich
vertreten ist, nicht als unbeholfen gilt und daher keinen Anspruch auf Aus-
übung der richterlichen Fragepflicht hatte. Die Vorinstanz hätte das Gesuch
aufgrund Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bereits in diesem Zeit-
punkt abweisen können.
3.3.
Ferner macht die Gesuchstellerin geltend, die Vorinstanz habe ihren An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, ihr den Zugang zum Ge-
richt und den Anspruch auf Scheidung verwehrt. Bei Abweisung der Be-
schwerde werde ihr Rechtsvertreter sein Mandat niederlegen, da er keine
Aussicht auf Bezahlung des Honorars habe. Diesen Rügen kann nicht ge-
folgt werden. Eine der Voraussetzungen des Anspruchs – nämlich die Mit-
tellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO – war laut Vorinstanz nicht gegeben,
weshalb sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wie sich nachfol-
gend zeigen wird, zu Recht abwies.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin bringt in materieller Hinsicht gegen die Verfügung vor,
die Prozessgeschichte offenbare, dass der Beklagte zu keiner Kommuni-
kation oder Kooperation bereit sei. Zur Einigungsverhandlung sei er nicht
erschienen und habe auf Versuche der Gesuchstellerin nicht reagiert, einen
Freihandverkauf der Liegenschaft zu erwirken. Er sei der Beweisverfügung
des Gerichtes nicht nachgekommen und lese offenbar seine Post nicht. Die
Gesuchstellerin habe anlässlich der Einigungsverhandlung vom 2. April
2025 eine gerichtlich angeordnete Versteigerung der ehelichen Liegen-
schaft beantragt. Es sei willkürlich anzunehmen, dass die Gesuchstellerin
nicht mittellos sei. Die eheliche Liegenschaft sei im Jahr 2017 zum Preis
von Fr. 765'000.00 erworben worden. Die hypothekarische Belastung be-
trage Fr. 635'000.00. Hinzu komme ein BVG-Vorbezug von Fr. 90'000.00,
welcher infolge Alters des Beklagten in die Pensionskasse zurückzuführen
sei. Daraus ergebe sich eine Differenz von lediglich Fr. 40'000.00. Zwar
dürfte der m2-Preis leicht gestiegen sein, mit Blick auf die Zahlungsmoral
des Beklagten sei zu befürchten, dass er den Unterhalt der Liegenschaft
vernachlässigt habe, was auch eine Wertminderung denkbar mache. Seit
Einreichung der Scheidungsklage habe sich ein renitentes Verhalten des
Beklagten manifestiert und es bestehe keine Hoffnung auf einen freihändi-
gen Verkauf. Bei einer schuldrechtlichen Verwertung werde ein tieferer

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Liegenschaftspreis erzielt. Inzwischen dürften höhere Hypothekarzins- und
Amortisationsausstände bestehen als Fr. 4'138.65 per 24. September
2024. Ebenso seien AGV-Prämien für die Jahre 2022 und 2024, möglich-
erweise auch weitere Jahre (mind. Fr. 836.15) offen. Bei der Veräusserung
würden nebst Rückführung der Hypothek und des BVG-Vorbezugs ausste-
hende Hypothekarzinsen und Amortisationen, ausstehende AGV-Prämien,
ggf. weitere Forderungen, die zur Eintragung eines gesetzlichen Pfand-
rechts berechtigen, Veräusserungskosten, Verwertungs- oder Maklerkos-
ten und Sicherstellung für die Grundstückgewinnsteuer anfallen, was zu ei-
nem Defizit von Fr. 12'425.00 führe. Selbst wenn ein Erlös aus der Ver-
äusserung der Liegenschaft erzielt würde, bedeute dies nicht, dass die Ge-
suchstellerin zu Vermögen komme. Sie verfüge über Verlustscheine von
ca. Fr. 19'000.00, laufende Betreibungen und aufgelaufene Steuerschul-
den. Darüber hinaus wäre ihr ein Notgroschen (ca. Fr. 10'000.00) zuzuge-
stehen. Der Verkauf bzw. eine Versteigerung würden längere Zeit in An-
spruch nehmen. Die Hypothekarzinsen seien nicht bezahlt worden, wes-
halb keine Gläubigerin gefunden werden könne, welche eine
Hypothekarerhöhung finanzieren würde. Die Tragbarkeit wäre nicht gege-
ben. Ebenso sei eine Vermietung der Liegenschaft ausgeschlossen, da der
Beklagte mit den erwachsenen Söhnen darin wohne. Die Parteien würden
die Liegenschaft im Gesamteigentum halten, weshalb eine separate Pfänd-
barkeit ausgeschlossen sei. Ein Verkauf ohne Mitwirkung des Beklagten
sei fragwürdig. Die Vorinstanz habe weder eine angemessene Frist zur
Veräusserung der Liegenschaft gesetzt noch geprüft, ob sich aus dem Ver-
kauf der Liegenschaft die erforderlichen Mittel erwirtschaften liessen. Die
Zumutbarkeit der Veräusserung sei zu verneinen. Die Vorinstanz habe den
Effektivitätsgrundsatz verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, aus dem
Liegenschaftsverkauf fliessende Mittel stünden der Gesuchstellerin in na-
her Zukunft zur Verfügung. Die Versteigerung der Liegenschaft habe im
Zeitpunkt des Gesuchs nicht unmittelbar bevor gestanden und auch in den
acht Monaten danach nicht stattgefunden.
4.2.
4.2.1.
4.2.1.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (lit. a).
4.2.1.2.
Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirt-
schaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht
schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen,
sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der
finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Not-
wendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden

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Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monat-
liche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozess-
kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-
ren innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monatliche Über-
schuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts-
und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten und gege-
benenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde – zusätz-
lich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369
E. 4.1 m.H.).
4.2.1.3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_81/2017 vom 29. Juni 2017
E. 6.3). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" über-
steigt, ist es dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage
zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art
der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel,
nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf
unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Der um unentgeltliche Rechts-
pflege ersuchende Grundeigentümer hat sich daher die für den Prozess
benötigten Mittel allenfalls durch Belehnung der Liegenschaft bzw. Auf-
nahme eines zusätzlichen Hypothekarkredits, und, wenn zumutbar, nöti-
genfalls durch Veräusserung der Liegenschaft zu beschaffen. Die Ver-
äusserung der Liegenschaft ist allerdings nur zumutbar, wenn damit zu
rechnen ist, dass mit einem Verkauf die für den Prozess erforderlichen Mit-
tel erwirtschaftet werden können, was namentlich vom Verkehrswert und
der Belastung der Liegenschaft abhängt. An den Nachweis des Verkehrs-
wertes und der fehlenden Möglichkeit zusätzlicher hypothekarischer Belas-
tung dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).
4.2.2.
Ausweislich des Kaufvertrages vom 11. Mai 2017 sind die Gesuchstellerin
und der Beklagte Gesamteigentümer der Liegenschaft GB T._____ aaa,
welche sie zu einem Kaufpreis von Fr. 795'000.00 erworben haben
(VA, Beilage 4 zur Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Gemäss Steu-
eramt des Kantons Aargau im Schreiben vom 21. Juli 2023 beträgt der
Steuerwert der Liegenschaft Fr. 491'000.00 (VA, Beilage 9 zur Eingabe der
Gesuchstellerin vom 8. Januar 2025, S. 2). Es ist gerichtsnotorisch, dass
der Steuerwert einer Liegenschaft deutlich tiefer veranschlagt wird als der
Verkehrswert.

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Das hier zur Debatte stehende Grundstück steht im Gesamteigentum der
Parteien und kann von ihnen freihändig verkauft werden. Bei der Beurtei-
lung der Bedürftigkeit eines Ehegatten ist auch das Vermögen zu berück-
sichtigen. Das Gericht muss bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung
der Bedürftigkeit berücksichtigen, ob der betreffenden Partei, welche die
Prozesskosten nicht aus ihrem Einkommen tragen kann, kurzfristig die Tra-
gung dieser Kosten unter Rückgriff auf ihr Vermögen möglich ist, wozu
nach dem Gesagten auch der Verkauf von Vermögensgegenständen ge-
hören kann. Eine zur Tragung der Prozesskosten geeignete, kurzfristige
Verkaufsmöglichkeit führt dazu, dass die für den Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege notwendige Voraussetzung der Mittellosigkeit zu vernei-
nen und die entsprechenden Anträge abzuweisen sind.
In ihrer Scheidungsklage machte die Gesuchstellerin geltend, der Kaufpreis
sei durch eine unverzinsliche Anzahlung von Fr. 30'000.00 und eine
Restanz von Fr. 765'000.00 getilgt worden. Zusätzliche Kosten für Grund-
buch und Notariat dürften ca. Fr. 5'000.00 betragen haben. Die Ehegatten
hätten für den Kauf des Hauses eine Hypothek von Fr. 625'000.00 aufge-
nommen, die im Jahr 2018 auf Fr. 635'000.00 erhöht worden sei
(VA, act. 5). Dies lässt sich den der Scheidungsklage beigelegten Nach-
weisen der I._____ vom 31. Dezember 2021 entnehmen (VA, Beilage 6 zur
Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Überdies hätten die Parteien zwei
Darlehen erhalten, welche bereits zurückbezahlt worden seien
(Fr. 18'600.00 CA._____, Fr. 34'400.00 K._____ AG). Die restlichen
Fr. 107'000.00 stammten aus dem Pensionskassenvorbezug des Beklag-
ten (Fr. 90'000.00) und einer privaten rückkaufsfähigen Kapitalversiche-
rung (Fr. 17'500.00; VA, act. 5). Dies geht aus der Steuerklärung 2017 her-
vor (VA, Beilage 7 zur Scheidungsklage vom 7. Oktober 2024). Die Ge-
suchstellerin ging von einem Wert zwischen Fr. 1'100.000.00 und
Fr. 1'300.000.00 für die Liegenschaft aus, rechnete in der Scheidungsklage
mit Fr. 1'100.000.00 und ermittelte einen Betrag von Fr. 260'680.00 als Ver-
kaufserlös, wovon die Hälfte, nämlich Fr. 130'340.00 ihr zustehen soll (VA,
act. 5 f.). Soweit die Gesuchstellerin beschwerdeweise neu von völlig an-
deren Werten (Liegenschaftswert Fr. 765'000.00) ausgeht und bei einem
Verkauf der Liegenschaft ein Defizit von Fr. 12'424.80 ermittelt, handelt es
sich dabei um neue Tatsachenbehauptungen, die im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen sind (vgl. E. 1.2 hiervor) und auf die nicht abgestellt wer-
den kann.
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 2. April 2025 legte die Gesuch-
stellerin dar, dass sie am selben Tag Kontakt mit der I._____ gehabt habe.
Die letzte Zahlung an die Hypothek sei nicht erfolgt. Deswegen habe die
Kündigung der Hypothek per 30. April 2025 stattgefunden. Ein Verkauf sei
unabdingbar (VA, act. 43).

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Die Gesuchstellerin behauptet zwar, dass der Beklagte bei einem Verkauf
der Liegenschaft nicht mitwirken würde, ausweislich der Akten sind jedoch
keine Kontaktversuche ihrerseits dokumentiert, wonach sie versucht hätte,
ihn zu einem Verkauf zu bewegen. Selbst wenn sie dies getan hätte, so
ändert das fehlende Einverständnis eines Ehegatten mit einer weiteren hy-
pothekarischen Belastung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden
Liegenschaft nichts am Vorhandensein und an der Verfügbarkeit des Ver-
mögenswertes. Nichts Anderes gilt bei der fehlenden Zustimmung eines
Ehegatten für den Verkauf einer im gemeinsamen Eigentum befindlichen
Liegenschaft, zumal dem Ehegatten eine aus der ehelichen Beistands-
pflicht resultierende Mitwirkungspflicht zukommt (Entscheid der 5. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2022.95 vom 16. Mai 2022
E. 4.2).
Die Gesuchstellerin hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass eine Ver-
äusserung der Liegenschaft nicht zumutbar ist, sie ging auch im vorinstanz-
lichen Verfahren nie von einer Unzumutbarkeit des Verkaufs aus. Sodann
hat sie auch nichts unternommen, um den heutigen Wert der Liegenschaft
zu ermitteln und hat selbst keinerlei Verkaufsbemühungen dokumentiert.
Vielmehr bezifferte sie den Verkaufserlös selber so, dass damit sowohl der
Notgroschen von Fr. 10'000.00 als auch die Krankenkassenschulden, die
sie monatlich mit maximal Fr. 493.00 beziffert und durch Lohnpfändung ab-
bezahlt (VA, act.13, Beilage 4 zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege) und die Kosten des Scheidungsverfahren gedeckt wären. Die
Schulden der Gesuchstellerin aus Verlustscheinen (inkl. Krankenkassen-
schulden und weiterer Schulden) betragen ca. Fr. 19'000.00 (VA, Beilage
5 zur Eingabe vom 8. Januar 2025). Die Abzahlung weiterer Schulden als
der Krankenkassenschulden wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht
einmal behauptet. Die Gesuchstellerin hat folglich die Möglichkeit, die Pro-
zesskosten aus einem relativ kurzfristig realisierbaren Verkaufserlös der
Liegenschaft zu bestreiten.
5.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchstellerin um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Folg-
lich ist die gegen die Verfügung vom 2. Juni 2025 erhobene Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der in der Beschwerde gestellte An-
trag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
7.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft

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bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die vor-
instanzliche Verfügung vom 2. Juni 2025 von vornherein aussichtslos i.S.v.
Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H). Das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren ist deshalb abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung im Dispositiv an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 9. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus