ag_zivilgericht · ZSU.2023.260 · 2024-04-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.260


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.260 / SD
(SR.2023.167)
Art. 17
Entscheid vom 9. April 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____
(Zahlungsbefehl vom 27. Juni 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regi-
onalen Betreibungsamtes Q._____ vom 27. Juni 2023 für Forderungen
von Fr. 7'819.85 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2019 und Fr. 911.45 nebst
Zins zu 5 % seit 16. Januar 2023 sowie für die Zahlungsbefehlskosten
von Fr. 73.30. Als Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" 1. Restsaldo von CHF 7'819.85 aus Betreibung Nr. bbb des BA
Q._____ vom 22.11.2021 über CHF 30'000.00, zuzügl. 5% VZ seit
15.07.2019. Mit Entscheid des BG Bremgarten vom 17.05.2022
wurde in dieser Betreibung prov. Rechtsöffnung erteilt. ./. Zahlung
BA Q._____ vom 07.06.2022 von CHF 26'865.00
2. Forderung aus Patei- und Entscheidgeb. ./. 3x zuviel bezahlter Un-
terhalt"
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 10. Juli 2023 zugestellten Zah-
lungsbefehl am 13. Juli 2023 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 18. August 2023 ersuchte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Bremgarten um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die
betriebenen Forderungen von Fr. 7'819.85 nebst Zins zu 5 % seit 14. April
2023 und Fr. 911.45 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2023, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Mit Eingabe vom 16. September 2023 erstattete der Beklagte eine Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und beantragte sinngemäss die
Abweisung des Gesuchs.
2.3.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 reichte die Klägerin Unterlagen nach,
welche mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom
28. September 2023 eingefordert worden waren.
2.4.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2023 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Bremgarten was folgt:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin [= Klägerin] für den
Betrag von Fr. 7'819.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 14.04.2023 in der Be-
treibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom
27.06.2023) wird abgewiesen.

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2.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsam-
tes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 27.06.2023) für den Betrag von
Fr. 361.45 zuzüglich Zins zu 5% seit 11.07.2023 definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe be-
reits bezahlte Spruchgebühr von Fr. 300.00 sind in der Höhe von
Fr. 26.70 vom Gesuchsgegner [= Beklagter] und Fr. 273.30 von der
Gesuchstellerin zu tragen, so dass die Gesuchstellerin Fr. 26.70 ge-
mäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erhe-
ben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen den ihr am 15. November 2023 zugestellten Entscheid vom
30. Oktober 2023 erhob die Klägerin am 27. November 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Ziffer 1 des Entscheides des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium
des Zivilgerichts, vom 30.10.2023 (SR.2023.167) sei aufzuheben und
wie folgt neu zu formulieren:
'1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungs-
amtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 27.06.2023) provisorische
Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von CHF 7'819.85, zuzüglich
Zins zu 5 % seit 14.04.2023.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer
von 7.7 % zu Lasten des Beschwerdegegners."
3.2.
Der Beklagte liess sich innert Frist nicht zur Beschwerde vernehmen.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Ab-
gesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr da-
rauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen gegen das Urteil erheben. Demnach geben
die Beanstandungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmitte-
linstanz vor (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids, womit für den Betrag
von Fr. 361.15 nebst Zins zu 5 % seit 11. Juli 2023 definitive Rechtsöff-
nung erteilt wurde, blieb im vorliegenden Beschwerdeverfahren unange-
fochten. Angefochten und vorliegend zu beurteilen ist hingegen Dispositiv-
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids, womit das provisorische Rechts-
öffnungsbegehren der Klägerin für den Betrag von Fr. 7'819.85 nebst Zins
zu 5 % seit 14. April 2023 abgewiesen wurde.
2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung von Dispositiv-Ziffer 1 ihres Ent-
scheids aus, dass es sich – zumindest für den Betrag von Fr. 3'135.00 –
beim vom Beklagten unterzeichneten Kauf- bzw. Darlehensvertrag über
die Liegenschaft Q._____ Grundstück-Nr. […] vom 14. Juli 2016 (nachfol-
gend: Kaufvertrag vom 14. Juli 2016) um eine Schuldanerkennung und
somit um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel handle (angefochtener
Entscheid E. II/1.5). Der Beklagte lege mit dem Kontoauszug des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 28. August 2023 mit Saldo Fr. 0.00 jedoch
glaubhaft dar, dass er alle aus früheren Betreibungen noch ausstehende

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Forderungen [der Klägerin] bezahlt habe. Der von der Klägerin einge-
reichte Kontoauszug der Bank C._____ vom 1. Juni 2022 bis 30. Juni
2022 weise eine Zahlung vom 7. Juni 2022 des Betreibungsamtes
Q._____ in der Höhe von Fr. 26'865.00 auf. Als Referenz werde "Vergü-
tung (Gfccc)" angegeben. In der Betreibung Nr. ccc habe die Klägerin be-
reits einmal nebst anderen Forderungen Rechtsöffnung für das Darlehen
in der Höhe von Fr. 30'000.00 verlangt. Mit Entscheid vom 8. November
2021 habe das Obergericht diesbezüglich die provisorische Rechtsöff-
nung nicht erteilt, aufgrund der fehlenden Identität zwischen der in der Be-
treibung gesetzten Forderung und den in den Rechtsöffnungstiteln verur-
kundeten Forderungen. In der Betreibung Nr. bbb habe die Klägerin er-
neut Betreibung eingeleitet für das Darlehen in der Höhe von
Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2019, wofür ihr mit Entscheid
vom 15. Mai 2022 provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei. Damit
sei nicht ersichtlich, dass es sich bei der Zahlung des Betreibungsamtes
Q._____ vom 7. Juni 2022 um die (Teil-)Bezahlung des Darlehens hand-
le, da als Referenz die Betreibungsnummer der in Betreibung gesetzten
Unterhaltszahlungen angegeben worden sei. Ansonsten bringe die Kläge-
rin nichts vor, was die fehlende Bezahlung des Darlehens in der Höhe von
Fr. 3'135.00 belegen würde. Damit handle es sich bezüglich dieser Forde-
rung bloss um eine Behauptung. Der Beklagte könne demnach seine
Einwendungen nach Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft machen (angefoch-
tener Entscheid E. II/3.2.2).
2.3.
Mit Beschwerde macht die Klägerin geltend, die Vorinstanz gehe zu Un-
recht davon aus, dass der Beklagte glaubhaft dargelegt habe, die Rest-
schuld bereits bezahlt zu haben. Es sei offensichtlich, dass es sich bei der
vom Beklagten geleisteten Zahlung über Fr. 27'000.00 vom 27. Mai 2022
an das Betreibungsamt Q._____ um eine Zahlung in der Betreibung
Nr. bbb und nicht um eine Zahlung in der Betreibung Nr. ccc handle, da
die dortige Schuld bereits mit Zahlung vom 18. November 2021 beglichen
worden sei. Selbst wenn aber die Fr. 26'865.00 nicht an den offenen Dar-
lehensbetrag von Fr. 30'000.00 bezahlt worden sein sollten bzw. dies im
Sinne des angefochtenen Entscheids nicht erwiesen sei, so sei nicht er-
sichtlich, wieso für die Forderung von Fr. 7'819.85 zuzüglich Zins zu 5 %
seit 14. April 2023 die Rechtsöffnung verweigert worden sei. Effektiv wäre
dann nämlich nach wie vor ein Betrag von Fr. 30'000.00 zuzüglich Zins
geschuldet und bei dem in Betreibung gesetzten Betrag würde es sich um
eine Teilforderung handeln (Beschwerde S. 6 f.).
Beim eingereichten Kontoauszug des Betreibungsamtes Q._____ vom
28. August 2023 handle es sich nicht um einen Betreibungsregisteraus-
zug. Er tauge – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht als
Beweis für eine Tilgung aller in Betreibung gesetzten Forderungen. Darin
würden lediglich Zahlungseingänge an das Betreibungsamt und die wei-

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tergeleiteten Zahlungen des Betreibungsamtes einander gegenüberge-
stellt. Immerhin sei aus diesem Kontoauszug ersichtlich, dass der Beklag-
te zu Gunsten der Klägerin drei Zahlungen von Fr. 31'000.00, Fr. 548.85
und Fr. 27'000.00 geleistet habe. Die Fr. 31'000.00 und die Fr. 548.85
würden das Betreibungsverfahren Nr. ccc betreffen, für welches das
Obergericht mit Entscheid vom 8. November 2021 Rechtsöffnung gewährt
habe. Mit diesen beiden Zahlungen sei das betreffende Verfahren erledigt
gewesen. Die weitere Zahlung über Fr. 26'865.00 habe effektiv nicht die
bereits erledigte Betreibung Nr. ccc, sondern die Betreibung Nr. bbb, für
welche das Bezirksgericht mit Entscheid vom 17. Mai 2022 (SR.2022.87)
Rechtsöffnung erteilt habe, betroffen. Entsprechend habe sie sich diesen
Betrag auch an den Betrag von Fr. 30'000.00 aus der Betreibung Nr. bbb
anrechnen lassen. In diesem Umfang anerkenne sie denn auch eine Til-
gung der Forderung. Nach wie vor sei jedoch ein Betrag von Fr. 7'819.85
(Fr. 3'135.00 Restschuld + Fr. 4'481.55 Verzugszins) offen (Beschwerde
S. 7 f.).
Was den Verzugszins betreffe, so sei im Kaufvertrag vom 14. Juli 2017
[recte: 2016], aus welchem sich die Darlehensforderung ableite, in Zif-
fer III./3. festgehalten, dass bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises, d.h.
ab dem 15. Juli 2019, ein Verzugszins von 5 % geschuldet sei (Be-
schwerde S. 8).
3.
3.1.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn sei-
ne Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Die Frage, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft der
Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen (BGE 105 III 43 E. 2a; 103 Ia 47
E. 2e; Urteil des Bundesgerichts 5A_746/2015 vom 18. Januar 2016
E. 4.2). Der vom Borger unterzeichnete Vertrag über ein unverzinsliches
Darlehen ist ein Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens.
Der Gläubiger hat grundsätzlich bloss die Fälligkeit nachzuweisen.
(STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 3. Aufl. 2021,
N. 119 zu Art. 82 SchKG m.w.H.).
Der Richter spricht die Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht
Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaub-
haft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Es sind dabei alle Einwendungen und
Einreden des Schuldners zu hören, welche zivilrechtlich von Bedeutung
sind (BGE 145 III 20 E. 4.1.2 und 142 III 720 E. 4.1), wie beispielsweise
das Erlöschen der Schuld durch Zahlung (STAEHELIN, a.a.O., N. 91 zu
Art. 82 SchKG). Art. 82 Abs. 2 SchKG regelt auch die Beweis-
last. Demnach muss der Gläubiger nur die Schuldanerkennung einrei-

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chen, er hat keine weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen
(Urteile des Bundesgerichts 5A_13/2020 vom 11. Mai 2020 E. 2.4.3 und
5A_726/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 3.1). Es obliegt dem Schuldner,
glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerkennung zugrunde liegen-
de Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden kann. An-
ders als im Zivilprozess muss somit der Schuldner die rechtserzeugenden
Tatsachen für die in Betreibung gesetzte Forderung glaubhaft widerlegen
und nicht der Gläubiger deren Vorhandensein beweisen (STAEHELIN,
a.a.O., N. 83 zu Art. 82 SchKG).
Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG ist weniger als be-
weisen, aber mehr als behaupten; der Richter muss überwiegend geneigt
sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände
zu glauben (Urteil des Bundesgerichts 5A_845/2009 vom 16. Februar
2010 E. 6.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 82 SchKG). Beim Glaub-
haftmachen muss die Wahrscheinlichkeit lediglich in dem Sinn überwie-
gen, als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die Rechtsöffnung
hindernden Tatsachen sprechen muss als dagegen (BGE 132 III 140).
Das Gericht hat beim Entscheid, ob ein Sachverhalt als glaubhaft er-
scheint, ein gewisses Ermessen (Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2018
vom 16. März 2018 E. 2.6.2). Blosse Behauptungen genügen hingegen
nicht (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 348 f.).
3.2.
3.2.1.
Mit von beiden Parteien unterzeichnetem Grundstückskaufvertrag vom
14. Juli 2016 hat die Klägerin als Verkäuferin dem Beklagten als Käufer
zur Tilgung des mit Kaufvertrag vereinbarten Grundstückkaufpreises ein
Darlehen in der Höhe von Fr. 50'000.00 mit einer festen Laufzeit von drei
Jahren eingeräumt. Zudem wurde festgehalten, dass bei verspäteter Zah-
lung des Kaufpreises ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (Ziff. III/2c
und III/3 des mit Gesuchsbeilage 2 im Verfahren SR.2022.87 verurkun-
denten Kaufvertrags). Bei diesem Kaufvertrag handelt es sich um eine
schriftliche Schuldanerkennung und folglich – wie von der Vorinstanz zu-
treffend festgestellt – um einen provisorischen Rechtstitel für die Rück-
zahlung des Darlehens an die Klägerin.
3.2.2.
Die Klägerin fordert aus der mit Kaufvertrag vom 14. Juli 2016 vereinbar-
ten Darlehensschuld des Beklagten noch die Bezahlung einer Restschuld
in der Höhe von Fr. 3'135.00 und verlangt dafür provisorische Rechtsöff-
nung. Der Beklagte brachte als Einwendung vor, er habe auch diese
Restschuld bereits beglichen. Er verwies hierfür auf einen Kontoauszug
des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 28. August 2023 (Beilage
6 zur Stellungnahme des Beklagten vom 15. September 2023). Aus die-
sem Kontoauszug lässt sich indessen für das vorliegende Rechtsöff-

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nungsverfahren nichts zu Gunsten des Beklagten ableiten. Es ist der Klä-
gerin zuzustimmen, dass es sich hierbei lediglich um ein Konto des Be-
treibungsamts handelt, bei dem Zahlungen vom Beklagten an das Betrei-
bungsamt und weitergeleitete Zahlungen des Betreibungsamtes an die
Gläubiger des Beklagten einander gegenübergestellt werden. Der Saldo
Fr. 0.00 dieses Konto belegt somit einzig, dass das Betreibungsamt sämt-
lich erhaltene Zahlungen des Beklagten, nach Abzug der Gebühren,
pflichtgemäss an die Gläubiger weitergeleitet hat. Der Kontoauszug belegt
aber weder die Bezahlung sämtlicher ausstehender Beträge aus früheren
Betreibungen der Klägerin gegen den Beklagten noch die Bezahlung der
gesamten Darlehensschuld des Beklagten aus dem Kaufvertrag vom
14. Juli 2016. Mit welchen konkreten Zahlungen der Beklagte seine Rest-
schuld aus dem Kaufvertrag vom 14. Juli 2016 beglichen haben will, legt
dieser in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme auch nicht dar. Vielmehr
brachte er selbst vor, es sei im Moment nicht klar ersichtlich, welchen Be-
trag er noch schulde (act. 14). Belege für von ihm an die Klägerin geleis-
tete Zahlungen fehlen. Folglich gelingt es dem Beklagten nicht, seine be-
hauptete Einwendung nach Art. 82 Abs. 2 SchKG (Erlöschen der Schuld
durch Bezahlung) glaubhaft zu machen.
Im Übrigen erscheint das Vorbringen der Klägerin, wonach es sich bei der
Zahlung des Beklagten an das Betreibungsamt vom 27. Mai 2022 in der
Höhe von Fr. 27'000.00 um eine Zahlung in der Betreibung Nr. bbb und
nicht in der Betreibung Nr. ccc gehandelt habe, nachvollziehbar. So wurde
der Klägerin mit rechtskräftigem Entscheid vom 8. November 2021 des
Obergerichts des Kantons Aargau in der Betreibung Nr. ccc Rechtsöff-
nung für ausstehende Unterhaltsbeiträge über den Betrag von
Fr. 30'125.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. März 2021 erteilt (Gesuchsbeila-
ge 5). Gestützt auf den Kontoauszug des Regionalen Betreibungsamts
Q._____ vom 28. August 2023 erscheint einleuchtend, dass diese Schuld
unter Berücksichtigung der Inkassokosten mit den innert wenigen Tagen
danach erfolgten Zahlungen des Beklagten an das Betreibungsamt vom
18. und 25. November 2021 von total Fr. 31'548.85 getilgt und die ent-
sprechende Betreibung Nr. ccc somit erledigt wurde (Beilage 6 zur Stel-
lungnahme des Beklagten vom 15. September 2023; vgl. die Vergütungs-
buchung vom 6. Dezember 2021, welche von "Endzahlung" spricht). Die
Zahlung des Beklagten an das Betreibungsamt in der Höhe von
Fr. 27'000.00 erfolgte sodann erst Monate später am 27. Mai 2022 und
somit wenige Tage nach Zustellung des nicht angefochtenen Entscheids
des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 17. Mai 2022 (SR.2022.87),
womit der Klägerin in der Betreibung Nr. bbb für die Rückzahlung der Dar-
lehensschuld aus dem Kaufvertrag vom 14. Juli 2016 für den Betrag von
Fr. 30'000.00 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Vor dem Hinter-
grund dieses zeitlichen Ablaufs erscheint das klägerische Vorbringen als
nachvollziehbar, wonach es sich bei der Referenz "Gf ccc" der vom Be-
treibungsamt am 7. Juni 2022 veranlassten Buchung, mit welcher

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Fr. 26'865.00 an die Klägerin weitervergütet wurde, um ein Versehen ge-
handelt hat, zumal die Betreibung Nr. ccc wohl bereits mit den vorange-
henden Zahlungen des Beklagten vom 18. und 25. November 2021 von
total Fr. 31'548.85 erledigt worden war. Wie es sich damit im Detail genau
verhält, kann indessen offen bleiben, zumal – wie oben bereits ausgeführt
– der Beklagte ohnehin nicht glaubhaft darzutun vermag, inwiefern er in
der Betreibung Nr. bbb bzw. für die Darlehensrückzahlungsforderung aus
dem Kaufvertrag vom 14. Juli 2016 in der Höhe von total Fr. 30'000.00
nebst der von der Klägerin anerkannten Zahlung von Fr. 26'865.00 vom
7. Juni 2022 weitere Abzahlungen geleistet haben soll. Die Beschwerde
ist somit bezüglich der betriebenen Restschuld aus dem Kaufvertrag in
der Höhe von Fr. 3'135.00 gutzuheissen und der Klägerin ist für diesen
Betrag die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
3.3.
Die Klägerin verlangt weiter Rechtsöffnung für aufgelaufenen Verzugszins
von 5 % auf Fr. 30'000.00 für die Zeit vom 15. Juli 2019 bis 7. Juni 2022
und von 5 % auf Fr. 3'135.00 für die Zeit vom 7. Juni 2022 bis 14. April
2023 (act. 3). Dieser aufgelaufene Verzugszins beziffert die Klägerin mit
Verweis auf ein Zinsberechnungsblatt mit Fr. 4'481.55 (act. 3; Gesuchs-
beilage 5). Darüber hinaus verlangt die Klägerin Rechtsöffnung für den
laufenden Zins von 5 % seit 14. April 2023 auf den in Betreibung gesetz-
ten Gesamtbetrag von Fr. 7'819.85.
Wird in der Schuldanerkennung ein vertraglicher Zins anerkannt, so kann
auch hierfür Rechtsöffnung erteilt werden. Es obliegt dann dem Gläubiger,
dem Gericht eine nachvollziehbare Zinsaufstellung vorzulegen (STAEHE-
LIN, a.a.O., N. 31 zu Art. 82 SchKG m.H.).
Dem Kaufvertrag vom 14. Juli 2016 ist zu entnehmen, dass das dem Be-
klagten gewährte Darlehen mit einer festen Laufzeit von drei Jahren ein-
geräumt und bei verspäteter Bezahlung des Kaufpreises ein Verzugszins
in der Höhe von 5 % vereinbart wurde (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Der von der
Klägerin eingereichten Zinsberechnung ist nachvollziehbar zu entnehmen,
dass sich der Zins für die ursprünglich geschuldeten Fr. 30'000.00 ab dem
15. Juli 2019 – unter Berücksichtigung der Zahlung von Fr. 26'865.00 am
7. Juni 2022 – bis zum 14. April 2023 auf Fr. 4'481.55 beläuft, was vom
Beklagten auch nicht bestritten wurde. Die Beschwerde ist somit auch be-
züglich des bis 14. April 2023 aufgelaufenen Zinses in der Höhe von
Fr. 4'481.55 und des seit 15. April 2023 laufenden Zinses von 5 % auf
Fr. 3'135.00 gutzuheissen und insoweit ebenfalls Rechtsöffnung zu ertei-
len. Sofern die Klägerin auch Rechtsöffnung für laufende Zinsen von 5 %
auf die separat in Betreibung gesetzten aufgelaufenen Verzugszinsen von
Fr. 4'481.55 verlangt, ist ihre Beschwerde gestützt auf Art. 105 Abs. 3 OR
dahingegen abzuweisen.

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3.4.
Die Klägerin beantragt insgesamt Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag
von Fr. 7'819.85, zusammengesetzt aus Fr. 3'135.00 Restschuld und
Fr. 4'481.55 aufgelaufenem Zins (act. 3). Die geltend gemachten
Fr. 3'135.00 und Fr. 4'481.55 ergeben indessen einen Betrag von total
Fr. 7'616.55, somit Fr. 203.30 weniger als beantragt. Um was es sich bei
der Differenz von Fr. 203.30 handeln und weshalb für diesen Betrag
Rechtsöffnung erteilt werden soll, wird von der Klägerin nicht dargelegt.
Die Beschwerde ist in diesem Umfang abzuweisen.
4.
4.1.
Bei einem reformatorischen Entscheid urteilt die Beschwerdeinstanz im
Rechtsmittelverfahren auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens (analog Art. 318 Abs. 3 ZPO). Wenn keine Partei vollständig
obsiegt hat, werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO die Prozesskosten nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Bei überwiegendem Obsiegen wer-
den die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt (JENNY, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 106).
4.2.
4.2.1.
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen
und Kosten des laufenden Verfahrens nicht zum Streitwert hinzuzuzählen
sind (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Darunter fallen jedoch nur solche Zinsen, die
akzessorisch zu einer Kapitalforderung geltend gemacht werden. Bei der
Streitwertberechnung zu berücksichtigen sind dagegen Zinsen, die als
selbständige Forderung, ohne das zugrunde liegende Kapital, eingeklagt
werden oder die Bestandteil einer Hauptforderung geworden
sind (STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu Art. 91 ZPO).
4.2.2.
Vorliegend ist der auf die Restschuld von Fr. 3'135.00 entfallene Verzugs-
zins in der Höhe von 5 % – insbesondere auch für den Zeitraum vom
15. Juli 2019 bis zum 7. Juni 2022 (vgl. E. 3.3 vorstehend) – nicht zum
Streitwert hinzuzurechnen. Hingegen handelt es sich beim auf die am
7. Juni 2022 getätigte Teilzahlung von Fr. 26'865.00 entfallenen Verzugs-
zins von 5 % für den Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis zum 7. Juni 2022 um
eine eigenständige Forderung, welche zum Streitwert hinzuzurechnen ist.
Der Verzugszins von 5 % auf Fr. 26'865.00 vom 15. Juli 2019 bis 7. Juni
2022 beträgt Fr. 3'893.60 (vgl. dazu den "Zinsrechner der Gerichte des
Kantons Zürich, abrufbar unter https://www.gerichte-zh.ch/themen/
zinsrechner.html"). Der Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens beläuft
sich somit auf Fr. 8'143.35 (Fr. 3'135.00 [offene Forderung; vgl. E. 3.2.2
hiervor] + Fr. 203.30 [Forderung unbekannter Herkunft; vgl. E. 3.4 hiervor]

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+ Fr. 3'893.60 [eigenständiger Zins] + Fr. 911.45 [Forderung Gerichtskos-
ten]).
Nachdem für die Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren nur die
vor Rechtsmittelinstanz noch strittigen Rechtsbegehren zu berücksichti-
gen sind (RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N. 5 zu
Art. 106 ZPO), beläuft sich der Streitwert im vorliegenden Beschwerdever-
fahren auf Fr. 7'231.90 (Fr. 3'135.00 [offene Forderung] + Fr. 3'893.60 [ei-
genständiger Zins] + Fr. 203.30 [Forderung unbekannter Herkunft]).
4.3.
Der Klägerin wird (ohne Berücksichtigung der akzessorischen Zinsen)
Rechtsöffnung für einen Gesamtbetrag von Fr. 7'390.05 (Fr. 3'135.00
[Hauptforderung Darlehen] + Fr. 3'893.60 [eigenständiger Zins] +
Fr. 361.45 [Forderung Gerichtskosten; vgl. unangefochten gebliebene
Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids]) erteilt, was bei Berück-
sichtigung eines Streitwerts von Fr. 8'143.35 einem Obsiegen von rund
90 % entspricht. Es rechtfertigt sich daher, die vorinstanzliche tarifkonfor-
me Entscheidgebühr von Fr. 300.00 (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) zu 9/10
dem Beklagten und zu 1/10 der Klägerin aufzuerlegen. Zudem ist der Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin 4/5 ihrer erstinstanzlichen Anwaltskos-
ten zu bezahlen. Diese werden ausgehend von einer Grundentschädi-
gung von Fr. 857.60 (Fr. 2'858.65 bei einem Streitwert von Fr. 8'143.35
[§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT], davon 30 % [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der fehlenden Verhand-
lung (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT), Auslagen von pauschal 3 % und 7.7 %
Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 761.00 festgesetzt. Der Beklagte hat der
Klägerin hiervon Fr. 609.00 (4/5 von Fr. 761.00) zu bezahlen.
4.4.
Im Beschwerdeverfahren obsiegt die Klägerin mit rund 97 % knapp voll-
ständig. Entsprechend rechtfertigt es sich, die auf Fr. 450.00 festzuset-
zende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen und
diesen zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezah-
len, welche ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 802.90
(Fr. 2'676.40 bei einem Streitwert von Fr. 7'231.90 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2
AnwT], davon 30 % [§ 3 Abs. 2 AnwT]) und unter Berücksichtigung eines
Abzugs von 20 % (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT) wegen der fehlenden Verhand-
lung, eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), Auslagen von 3 %
und 7.7 % Mehrwertsteuer (der Aufwand erfolgte ganz überwiegend im
Jahr 2023) auf (rund) Fr. 534.00 festzulegen ist.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 3
und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des Zi-
vilgerichts, vom 30. Oktober 2023 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 27. Juni 2023) für den Betrag von
Fr. 3'135.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. April 2023 und für den Betrag von
Fr. 4'481.55 (aufgelaufener Verzugszins bis 14. April 2023) provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2.
[unverändert]
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird zu neun Zehnteln mit Fr. 270.00
dem Gesuchsgegner und zu einem Zehntel mit Fr. 30.00 der Gesuchstel-
lerin auferlegt. Sie wird mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet, sodass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
Fr. 270.00 direkt zu ersetzen hat.
4.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin vier Fünftel ih-
rer gerichtlich auf Fr. 761.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festge-
legten Parteientschädigung, d.h. Fr. 609.00, zu bezahlen."
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 450.00 verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin Fr. 450.00 direkt
zu ersetzen hat.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 534.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwer-
de nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden,
auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) ver-
letzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit
die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art.
42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Aarau, 9. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin