ag_zivilgericht · ZSU.2023.139 · 2023-07-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.139


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.139
(VZ.2023.5)
Art. 104
Entscheid vom 27. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Sulser
Gesuchstellerin A._____ AG,
[…]
Gesuchs- B._____, Gerichtspräsidentin,
gegnerin Bezirksgericht Brugg, Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg
Gegenstand Ausstandsgesuch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Brugg wurde mit
Klage vom 19. April 2023 ein vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung
gegen die A. AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) anhängig gemacht
(VZ.2023.5). Die Gerichtspräsidentin des Zivilgerichts, B. (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin), amtet darin als Einzelrichterin. Zuvor amtete sie bereits
als Einzelrichterin im Strafverfahren ST.2022.96 gegen C., den Präsiden-
ten des Verwaltungsrats der Gesuchstellerin, als Beschuldigten.
1.2.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 stellte die Gesuchsgegnerin der Gesuch-
stellerin die Klage vom 19. April 2023 zur Antwort innert Frist von 20 Tagen
zu.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin
beim Bezirksgericht Brugg ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgeg-
nerin ein.
2.2.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 stellte die Gesuchsgegnerin dem Ober-
gericht des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch vom 20. Juni 2023 mit-
samt ihrer auf Abweisung lautenden Stellungnahme und den Akten zum
Entscheid über das Ausstandsgesuch zu.
2.3.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin des Ober-
gerichts, 4. Zivilkammer, der Gesuchstellerin die Stellungnahme der Ge-
suchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu. Die Gesuchstellerin nahm hierzu mit
Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postaufgabe) Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver-
züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund (vgl. Art. 47 ZPO) Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die be-
troffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO).
Wird – wie vorliegend – der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten,
so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Zuständig zur Beurteilung

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des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichtspräsidentin in einer obligatio-
nenrechtlichen Angelegenheit gerichteten, Ausstandsgesuchs ist das
Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; Geschäftsordnung
des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4 lit. l). Die Beurteilung des Ge-
suchs erfolgt im summarischen Verfahren (TAPPY, in: Bohnet et al. [Hrsg.],
Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu
Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021,
N. 1 zu Art. 50 ZPO).
2.
2.1.
Die Gesuchstellerin macht im Ausstandsgesuch geltend, die Gesuchsgeg-
nerin habe sich anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96
vom 5. Mai 2023 in "verachtender und menschenunwürdiger Art" gegen-
über dem Verwaltungsratspräsidenten der Gesuchstellerin, C., verhalten.
Die Verhandlung sei von letzterem als "demütigendes Verhör" empfunden
worden. Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen unter Verweis auf die
zuvor bei der Aufsichtskommission des Kantons Aargau eingereichte Auf-
sichtsbeschwerde vor, die Gesuchsgegnerin habe C. wiederholt nicht auf
seine Fragen antworten wollen mit dem Hinweis, dass sie – die Gesuchs-
gegnerin – die Fragen zu stellen habe, und sie sich im Ton bzw. Gesichts-
ausdruck vergriffen habe. Es müsse infolge feindschaftlichen Verhaltens
gegenüber C. sowie der von C. eingereichten Aufsichtsbeschwerde gegen
die Gesuchsgegnerin objektiv davon ausgegangen werden, dass sich dies
auf den vorliegenden Prozess auswirke und die Gesuchsgegnerin dieses
Verfahren nicht unabhängig führen und den Sachverhalt nicht unabhängig
beurteilen könne. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO habe die Gesuchs-
gegnerin in den Ausstand zu treten.
2.2.
Dass C. die Befragung subjektiv als "demütigendes Verhör" empfunden
hat, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit. Vielmehr müs-
sen Umstände gegeben sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen
vermögen (vgl. WEBER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 47
ZPO). Die Verfahrensleitung an der Hauptverhandlung vom 5. Mai 2023
oblag der Gesuchsgegnerin. Eine Partei hat im Rahmen einer Hauptver-
handlung grundsätzlich keinen Anspruch, sich beliebig mit Fragen an das
Gericht zu wenden (vgl. für das Strafverfahren immerhin Art. 3 sowie
Art. 339 StPO), wenn auch die informelle Beantwortung gewisser Fragen –
gegebenenfalls auch nur dem allgemeinen Anstandsgefühl halber – im Ein-
zelfall angezeigt sein kann. Dass das Verhalten der Gesuchsgegnerin aber,

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wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht, geradezu "verachtend" und
"menschenunwürdig" gewesen wäre bzw. den Anschein der Befangenheit
erwecken würde, lässt sich zumindest dem schriftlichen Protokoll der
Hauptverhandlung nicht entnehmen.
2.3.
2.3.1.
Das Ausstandsbegehren erscheint somit prima facie unbegründet. In der
Eingabe vom 19. Juli 2023 macht die Gesuchstellerin geltend, dass die De-
mütigungen und Erniedrigungen seitens der Gesuchsgegnerin gegen C. im
schriftlichen Protokoll nicht einmal auch nur ansatzweise zu erkennen
seien. Einzig die elektronischen Aufzeichnungen könnten die verächtliche
Tonart aufzeigen. Ob diese Behauptung zutrifft, braucht vorliegend nicht
geklärt zu werden, da das Gesuch ohnehin nicht unverzüglich i.S.v. Art. 49
Abs. 1 ZPO gestellt wurde:
2.3.2.
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, Art. 52 ZPO, Art. 5
Abs. 3 BV) gebietet es, dass eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen
will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1
ZPO). Wer einen Ausstandsgrund nicht bei erster Gelegenheit nach dessen
Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere
Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4, 132 II 485 E. 4.3). Unverzüglich bedeutet
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen ist. Ein Gesuch, das
maximal sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ein-
gereicht wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzuläs-
sig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 8C_456/2018 vom 12. September 2018 E. 4.2,
1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3, 8C_933/2015 vom 2. März
2016 E. 2.2).
Die Gesuchsgegnerin stellte der Gesuchstellerin die Klage im Verfahren
VZ.2023.5 mit Verfügung vom 3. Mai 2023 zur Antwort zu. Es musste der
Gesuchstellerin bzw. deren Verwaltungsratspräsidenten C. folglich im Zeit-
punkt der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96 vom 5. Mai 2023
bereits bewusst gewesen sein, dass die Gesuchsgegnerin auch als Einzel-
richterin im Verfahren VZ.2023.5 amtet. Das Ausstandsgesuch wurde je-
doch erst am 20. Juni 2023, mithin über einen Monat nach der Hauptver-
handlung, die Anlass für das vorliegende Ausstandsgesuch gab, gestellt.
Mangels Unverzüglichkeit hat die Gesuchstellerin die Anrufung des von ihr
geltend gemachten Ausstandsgrunds verwirkt.
2.4.
Auf das Ausstandsgesuch ist somit nicht einzutreten.

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3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ausstandsverfahrens der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 VKD) und wird mit dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-
sprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Gesuchstellerin
die Gesuchsgegnerin (inkl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Juli
2023)
Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-
gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt
kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be-
schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-
men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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Aarau, 27. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Sulser