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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2016.23

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT) 
- Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften und der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube. 
- Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind wie eine in einer einfachen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint.

57 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3
Abs. 2 Satz 2 AnwT)
Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Ver
handlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann
nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften
und der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube.
Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sind wie eine in einer einfa
chen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete
Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei
ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr.700.00 angemessen erscheint.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2016
(ZOR.2016.23).
Aus den Erwägungen
3.4.2
[…]
Fehlt es wie vorliegend an einer Hauptverhandlung, weil an der
mit der Grundentschädigung abgegoltenen Einigungsverhandlung
eine Scheidungskonvention unterzeichnet werden konnte, ist ein dem
Minderaufwand des Anwalts entsprechender Abschlag gemäss § 6
Abs. 2 AnwT angezeigt. Aus der Praxis, wonach für zusätzliche
Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von
20% gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall
der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptver
handlung (mit Ergänzung des Behauptungs und Durchführung des
Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 %
erlaube, nachdem diese der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätz

lichen Vorkehren hingegen lediglich dessen Ergänzung dienen. Die
Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als die Einigungsver
handlung, welche vorliegend lediglich 1.5 Stunden in Anspruch ge
nommen hat. Da die Hauptverhandlung entfallen ist und der Kläger
keine (Haupt )Rechtsschrift bzw. Klageantwort erstattet hat, er
scheint ein Abzug für den dadurch entstandenen Minderaufwand von
insgesamt 50 % gerechtfertigt. Die von der Vorinstanz vorgenomme
nen Abzüge von insgesamt 50 % sind somit im Ergebnis nicht zu
beanstanden.
[…]
3.4.3.
Wie dem Beschwerdeführer aus dem ihn betreffenden Entscheid
des Obergerichts vom 23. Oktober 2012 (ZOR.2012.81) bekannt sein
sollte, sind die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss nicht mit
einem Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer
einfachen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT er
stattete Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen,
wobei für ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
pflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein Betrag von Fr. 350.00 bis
Fr.700.00 angemessen erscheint, was 25 50 % einer Grundentschä
digung von Fr.1'400.00 nach §3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3
Abs.1 lit. b AnwT entspricht. Nachdem die Mandantin des
Beschwerdeführers gemäss dessen Gesuch vom 11. Mai 2015 auf Er
gänzungsleistungen angewiesen war, haben sich die Verhältnisse als
einfach präsentiert. Ausserdem hat der Beschwerdeführer im Gesuch
darauf hingewiesen, dass er persönlich über keine weiteren Unterla
gen als den Kontoauszug der Beklagten verfüge (woraus deren Ab
hängigkeit von Ergänzungsleistungen ersichtlich ist), weshalb er das
Gerichtspräsidium erbete, sich direkt an den Beistand zu wenden,
wenn wider Erwarten ergänzende Auskünfte und Unterlagen benötigt
würden. Daraus erhellt, dass der Instruktionsaufwand äusserst gering
gewesen ist. Es rechtfertigt sich aus diesen Gründen von einem Be
trag von Fr. 350.00 für das URP Gesuch auszugehen.

58 Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oder
Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 16. März 2016
(ZOR.2015.102).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt
(Art.91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Lautet das Rechtsbegehren nicht auf
eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest,
sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben
offensichtlich unrichtig sind (Art.91 Abs. 2 ZPO).
4.2.
Der Kläger hat mit Klage vom 11. März 2013 beantragt, es sei
in der Betreibung Nr.xxx des Betreibungsamts Y (Zahlungsbefehl
vom xxx) festzustellen, dass kein pfändbares Vermögen des Schuld
ners/Klägers vorhanden sei. Als Streitwert bezeichnete er in der
Klage den ungedeckt gebliebenen Betrag der Forderung der Beklag
ten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von
Art.265 SchKG aufgeführt ist. Die Vorinstanz setzte gestützt darauf
den vom Kläger zu leistenden Kostenvorschuss mit Verfügung vom
13.März 2013 auf Fr. 25'675.00 fest. Mit Verfügung vom 15. März
2013 hob sie diese Verfügung wieder auf und setzte den vom Kläger
zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 1'750.00 fest. Die Beklagten
folgten in ihrem Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädigung
vom 21. Oktober 2013 der Auffassung des Klägers betreffend den
Streitwert und beantragten gestützt darauf eine vom Kläger zu
leistende Sicherheit von Fr. 34'000.00 (Nachforderungsrecht aus
drücklich vorbehalten). Der Kläger revidierte darauf in der Stellung