ag_zivilgericht · ZSU.2025.151 · 2025-09-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.151


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.151
(SR.2025.49)
Art. 60
Entscheid vom 1. September 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____
vertreten durch Gemeinde Q._____, Steueramt,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Zustelladresse: […]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kläger betrieben den Beklagten für eine Forderung von Fr. 15'215.25
(Staats- und Gemeindesteuern 2020) nebst Zins zu 3.5% seit 1. Mai 2024
sowie für bis dahin aufgelaufenen Zins von Fr. 32'358.90, für
Inkassogebühren von Fr. 300.00 sowie Arrestkosten von Fr. 178.40
(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in der Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamtes R._____). Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 27. Februar 2025 ersuchten die Kläger um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung in der obgenannten Betreibung für den Betrag
von Fr. 15'215.25 nebst Zins zu 3.5% seit 1. Mai 2024 sowie für bis dahin
aufgelaufenen Zins von Fr. 32'358.90, für Inkassogebühren von Fr. 300.00
sowie für Betreibungskosten von Fr. 146.20, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
2.2.
Der Beklagte erstattete zuerst unaufgefordert und dann innert der mit
Verfügung vom 10. März 2025 angesetzten Frist Stellungnahmen mit dem
sinngemässen Antrag, das Gesuch sei abzuweisen (Eingaben vom 7. bzw.
18. März 2025).
2.3.
Die Parteien liessen sich mit weiteren Eingaben (die Kläger am 3. April
2025, der Beklagte am 21. April 2025) vernehmen.
2.4.
Am 21. Mai 2025 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums
Bremgarten:
"1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
R._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) für den Betrag von Fr. 15'215.25
nebst Zins zu 3.5% seit 01.05.2024 sowie für bis dahin aufgelaufenen Zins
von Fr. 32'358.90 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von
Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.

- 3 -
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 50.00 vom Ge-
suchsgegner zu tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss
Art. 68 SchKG von Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 2. Juni 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 8. Juni 2025 fristgerecht beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde mit folgenden "Anträgen":
• Im gesamten Verfahren sei jegliche Korrespondenz an die einzig
urkundlich nachweisbare Person B._____ zu richten, auf welche
auch die amtlichen Basisdokumente (Geburtsregisterauszug,
Heimatschein, Pass) ausgestellt sind.
• Die Anwendung der zwölf BAR-Vermutungen wird ausdrücklich
und in allen einzelnen Punkten untersagt.
• Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
• Der vorliegende Entscheid sei vollständig aufzuheben. Damit sei
die Rechtsöffnung nicht zu gewähren.
• Eventualiter sei die Rechtsöffnung bezüglich der Zinsen
vollständig zu verweigern.
• Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.2.
Die Kläger verzichteten mit Schreiben vom 9. Juli 2025 auf Erstattung einer
Beschwerdeantwort.
3.3.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2025 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch
des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde zulässig (Art. 309
lit. b Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Der Beklagte hat die in
Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften
eingehalten und den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98
ZPO) fristgerecht geleistet. Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann
ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Kläger ersuchten am 27. Februar 2025 um definitive Rechtsöffnung für
die mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung gesetzte restanzliche

- 4 -
Steuerforderung für das Steuerjahr 2020 in der Höhe von Fr. 15'215.25
(= Fr. 47'371.50 ["Restbetrag" gemäss Schlussabrechnung vom
13. November 2023, Gesuchsbeilage 4] – Fr. 32'156.25 [in diesem
Restbetrag enthaltene, bis 13. November 2023 aufgelaufene Zinsen])
zuzüglich Inkassogebühren von Fr. 300.00, Betreibungskosten von
Fr. 146.20 (gemäss Zahlungsbefehl noch Fr. 95.80), bis 30. April 2024
aufgelaufener Verzugszins von Fr. 32'358.90 sowie Verzugszins seit 1. Mai
2024 von 3.5 %.
Die Vorinstanz hat diesem Gesuch bis auf die (nicht vom
Rechtsöffnungstitel erfassten) Inkassokosten und die (als solche nicht in
Betreibung gesetzten und damit nicht vom beklagtischen Rechtsvorschlag
erfassten) Betreibungskosten (vgl. angefochtener Entscheid 6 und 7)
stattgegeben. Es liege eine definitive Steuerveranlagungsverfügung samt
Vollstreckbarkeitserklärung und Schlussrechnung und somit ein definitiver
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vor (angefochtener
Entscheid E. 2.3). Der geschuldete Steuerbetrag wäre gemäss
Schlussrechnung bis 13. Dezember 2023 zu bezahlen gewesen und sei
somit fällig (angefochtener Entscheid E. 3.). Der Beklagte habe sodann
keine Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 SchKG eingewendet (angefochtener Entscheid E. 4).
Alsdann bejahte die Vorinstanz die geltend gemachte Zinsforderung von
Fr. 32'385.90, die sich aus dem bis 13. November 2023 (Datum der
Veranlagungsverfügung) aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 32'156.25 und
dem zwischen dem 14. Dezember 2023 und 30. April 2024 aufgelaufenen
Verzugszins von Fr. 202.65 zusammensetze (angefochtener Entscheid
E. 5, dazu unten E. 4).
3.
Der Beklagte erhebt in seiner Beschwerde zum einen ausführliche gegen
das Vorgehen der Kläger (als Steuerbehörden) gerichtete Einwendungen,
die dem Bereich der Staatsverweigerer (Reichsbürger) zuzuordnen sind
(weil die Kläger und im angefochtenen Entscheid auch die Vorinstanz
seinen Familien- und Vornamen "nicht amtlich korrekt" mit Zeilenschaltung
oder Komma verwendeten, könne sie ihm nicht hoheitlich, sondern "rein
logisch" nur handelsrechtlich gegenübertreten, doch fehle es an einem
Vertrag zwischen ihm einerseits und den Klägern, aber auch den Gerichten
anderseits und dgl. mehr). Darauf ist nicht einzugehen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_527/2023 vom 18. Juli 2023 E. 2).
4.
4.1.
Darüber hinaus rügt der Beklagte einzig, dass die Vorinstanz den Klägern
aufgrund einer kruden, nicht nachvollziehbaren Zinsaufstellung ohne
Vollstreckbarkeitsbescheinigung die volle Zinsforderung zugesprochen
habe. Eine solche Aufstellung werde auch dann nicht relevant, wenn alleine

- 5 -
die Zinssätze nachweisbar seien; die Zinssätze, wie sie dem von den
Klägern eingereichten regierungsrätlichen Beschluss vom 19. November
2019 entnommen werden könnten, seien nicht bestritten (Beschwerde
S. 7 f. Ziff. 18).
4.2.
Es ist zwischen dem Verzugszins bis zum 13. November 2023 einerseits
und dem Verzugszins ab 14. Dezember 2023 andererseits zu
unterscheiden:
4.2.1.
Der bis zum 14. November 2023 auf der Staats- und Gemeindesteuer 2020
angefallene Verzugszins von Fr. 32'156.25 ist in der Schlussrechnung vom
13. November 2023 (Gesuchsbeilage 4) zu der mit Rechtsmittelbelehrung
und Rechtskraftbescheinigung versehenen Veranlagungsverfügung vom
gleichen Tag enthalten. Unter diesen Umständen kann sie als
Verfügungsgegenstand im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren von
vornherein nicht (mehr) auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sodass die
Einwendungen des Beklagten zur fehlenden Nachvollziehbarkeit der
Aufstellung ("Kontoauszug") vom 27. Februar 2025 nicht zu hören sind.
4.2.2.
Für die Zeit vom 14. Dezember 2023 bis 30. April 2024 hat die Vorinstanz
den Verzugszins vorgerechnet (vgl. in Betreibung gesetzte Hauptforderung
von Fr. 15'215.25 x 3.5 % [vom Beklagten ausdrücklich {Beschwerde Rz.
18} nicht bestrittener Zinssatz] : 360 Tage x 137 Tage = Fr. 202.65, welcher
Betrag zusammen mit dem bis zum 13. November 2023 aufgelaufenen
Zinsen von Fr. 32'156.25 [gemäss Schlussabrechnung] den in Betreibung
gesetzten Zinsbetrag von Fr. 32'358.90 ergibt). Mit dieser einfachen und
nachvollziehbaren Berechnung (vgl. dazu STÜCHELI, Die Rechtsöffnung,
2000, S. 193) setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerde nicht
auseinander, weshalb es bei dieser sein Bewenden hat.
5.
Nachdem keine weiteren Rügen erhoben werden, ist der angefochtene
Entscheid zu schützen und die vom Beklagten dagegen erhobene
Beschwerde abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Spruchgebühr ist auf Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 48 GebV SchKG). Mangels Aufwands ist den Klägern für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 6 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Gebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 7 -
Aarau, 1. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella