ag_zivilgericht · ZSU.2022.138 · 2022-09-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.138


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.138
(SF.2022.13)
Art. 71
Entscheid vom 19. September 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Porchet
Klägerin A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin,
Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick
Beklagter B._____,
[...]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz inkl. superprovisorische
Massnahmen gemäss Art. 265 ZPO

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am tt.mm.jjjj in Q., R.. Aus der Ehe sind die Kinder
C., geboren am tt.mm.jjjj, D., geboren am tt.mm.jjjj, und E., geboren am
tt.mm.jjjj, hervorgegangen.
2.
2.1.
Mit Klage vom 30. März 2022 stellte die Klägerin vor dem
Gerichtspräsidium S. die folgenden Eheschutzbegehren:
"1.
Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt ist.
2.
2.1.
Die eheliche Liegenschaft an der [...] in T. sei der Gesuchstellerin zur
ausschliesslichen Benützung zusammen mit ihren drei Kindern zuzuweisen.
2.2.
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft an der [...] in T.
samt seinen persönlichen Gegenständen inkl. dem Hund "F." schnellstmöglich,
zu verlassen und alle sich in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zur
Liegenschaft der Gesuchstellerin auf erstes Verlangen auszuhändigen.
3.
3.1.
Die Obhut über die drei gemeinsamen Kinder
- C., geb. tt.mm.jjjj
- D., geb. tt.mm.jjjj, und
- E., geb. tt.mm.jjjj
sei der Gesuchstellerin zuzuteilen und es sei festzustellen, dass sich der
Wohnsitz der Kinder vom Wohnsitz der Gesuchstellerin ableitet.
3.2.
Es sei der Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner und den Kindern zu regeln.
3.3.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab 01.04.2022 an
den Unterhalt der drei gemeinsamen Kinder zuzüglich zu den Kinderzulagen
einen monatlich vorauszuzahlenden Betrag von je Fr. 1'097.00 (Fr. 450.00
Bar- und Fr. 647.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen. Beweisergebnis
ausdrücklich vorbehalten.

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3.4.
Es sei festzustellen, dass der gebührende Unterhalt der Kinder mangels
Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners im Betrag von je Fr. 153.35 (total
Fr. 460.00) nicht gedeckt ist. Beweisergebnis ausdrücklich vorbehalten.
4.
Das Fahrzeug XY sei der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung
zuzuweisen.
5.
Der Gesuchstellerin sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu gewähren.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten des
Gesuchsgegners.
PROZESSUALER ANTRAG
Über das Begehren gemäss Ziff. 3.3. hiervor sei betragsmässig gemäss
richterlichem Ermessen im Sinne einer superprovisorischen Massnahme
gemäss Art. 265 Abs. 1 ZPO sofort und ohne Anhörung des Gesuchsgegners
zu entscheiden."
2.2.
Mit Verfügung vom 7. April 2022 erliess der Gerichtspräsident von S. die
folgende superprovisorische Massnahme:
"1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchsteller an den Unterhalt der
Kinder C. (geb. tt.mm.jjjj), D. (geb. tt.mm.jjjj) und E. (geb. tt.mm.jjjj) monatlich
im Voraus einen Betrag von je Fr. 800.00 (davon Fr. 350.00
Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällige Kinderzulage zu bezahlen, erstmals
per 1. April 2022. Die Beträge für den April 2022 sind bis zum 15. April 2022
nachzuzahlen.
2.
Soweit mehr oder anderes im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme
beantragt wird, wird das entsprechende Gesuch abgewiesen."
2.3.
Der Beklagte erstattete keine Klageantwort.
2.4.
Am 6. Mai 2022 fällte der Gerichtspräsident von S. den folgenden
Entscheid:

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"1.
Die Parteien werden berechtigt erklärt, den gemeinsamen Haushalt auf
unbestimmte Zeit aufzuheben. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem
1. April 2022 getrennt leben.
2.
2.1.
Die eheliche Liegenschaft an der [...] in T. wird der Gesuchstellerin und den drei
Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen.
2.2.
Der Gesuchsteller hat bis zum 31. Mai 2022 sämtliche Schlüssel der ehelichen
Liegenschaft der Gesuchstellerin auszuhändigen.
3.
Die Kinder C. (geb. tt.mm.jjjj), D. (geb. tt.mm.jjjj) und E. (geb. tt.mm.jjjj) werden
unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
4.
4.1.
Der Vater wird berechtigt erklärt, die beiden Kinder C. und D. in Absprache mit
der Mutter jedes Wochenende am Samstag oder Sonntag zu sich auf Besuch
zu nehmen. Die Besuchszeiten dauern von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
4.2.
Der Vater wird berechtigt erklärt, jedes Wochenende am Samstag oder Sonntag
in Absprache mit der Mutter in deren Anwesenheit die Tochter E. zu besuchen.
Die Besuchszeiten sind der Absprache der Eltern vorbehalten, wobei sie das
Kindeswohl beachten.
4.3.
Ein weitergehendes oder anderslautendes Besuchs- und Ferienrecht bleibt der
Absprache unter den Eltern vorbehalten. Sie beachten stets das Kindeswohl
und nehmen auf die schulischen und persönlichen Bedürfnisse und Wünsche
der Kinder angemessen Rücksicht.
5.
5.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Kinder monatlich
vorschüssig je folgende Beiträge
- Fr. 780.00 ab 1. April 2022 (davon je Fr. 330.00 Betreuungsunter-
halt)
zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Vater mangels finanzieller Leistungsfähigkeit den
gebührenden Kinderunterhalt im Betrag von je Fr. 350.00 (total Fr. 1'050.00)
nicht decken kann.

- 5 -
6.
Das Fahrzeug XY wird der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung
zugewiesen.
7.
Der Gesuchstellerin wird für das Eheschutzverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin in Frick, wird
zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt.
8.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden
Rechtsbegehren abgewiesen.
9.
9.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
[…]
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 600.00 auferlegt.
Die Gerichtskosten der Gesuchstellerin gehen infolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die
Gesuchstellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
9.2.
Die Parteien haben zusätzlich die Kosten für die Begründung dieses Entscheids
von Fr. 400.00 zu tragen, die den Parteien je hälftig in Höhe von Fr. 200.00
auferlegt wird. Die Gerichtskosten der Gesuchstellerin gehen infolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des
Kanton. Die Gesuchstellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu
in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
10.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen den ihr am 8. Juni 2022 zugestellten begründeten Entscheid erhob
die Klägerin am 20. Juni 2022 fristgerecht Berufung und stellte folgende
Anträge:
"1.
Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids des Bezirksgerichts S. vom 06.05.2022 sei
aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
'5.
5.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Kinder
monatlich vorschüssig je

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- Fr. 968.00 ab 1. April 2022 (davon je Fr. 518.00
Betreuungsunterhalt)
zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Vater mangels finanzieller Leistungsfähigkeit
den gebührenden Kinderunterhalt im Betrag von je Fr. 160.00 (total
Fr. 480.00) nicht decken kann.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten des
Berufungsbeklagten.
3.
3.1.
Der Berufungsklägerin sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege
unter Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu gewähren.
3.2.
Eine allfällige Parteientschädigung an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvertretung
sei infolge Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse auszurichten."
3.2.
Es folgten weitere Eingaben der Klägerin vom 7. Juli und vom 14. Juli 2022.
In letzterer machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe gezügelt und
sie vermute, dass er bei seiner Partnerin, G., U., wohne.
3.3.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 wurde der Beklagte vom
Instruktionsrichter aufgefordert, seine aktuelle Adresse bekannt zu geben
und Unterlagen zu seinen Wohnkosten und sämtliche Lohnabrechnungen
seit Januar 2022 einzureichen.
3.4.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 teilte H. (Mutter von G.) mit, dass der
Beklagte nicht bei ihr und G. wohnhaft sei. Sie retournierte die Verfügung
vom 18. Juli 2022 samt Beilagen an das Obergericht.
3.5.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 wurde die Eingabe von H. vom 20. Juli
2022 den Parteien zugestellt ([...] in T.).
3.6.
Am 8. August 2022 reichte der Beklagte Kontoauszüge vom 1. April 2022
bis 31. Juli 2022 ein. Am 22. August 2022 fanden sich im Briefkasten des
Obergerichts Lohnabrechnungen vom April, Mai und Juli 2022.

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3.7.
Es folgte eine weitere Eingabe der Klägerin vom 12. September 2022, in
welcher sie mitteilte, dass der Beklagte seit 1. September 2022 an der [...]
in V. wohne, und diese Adresse als Zustelldomizil des Beklagten nannte.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO); sie hat Rechtsmittelanträge zu
enthalten, was sich aus der Begründungspflicht ergibt (REETZ/THEILER, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016 [ZPO-Komm.],
N. 34 zu Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). In der Berufungsbegründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander
zu setzen (REETZ/THEILER, [ZPO-Komm., a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO).
Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die
von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis
nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die
Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert
der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein
allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts
dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue
vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr
vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von
offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der
Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil
erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4). Tatsachen sind
dabei in der Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf
die Beilagen reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 Erw. 5). Die
Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsa-
chen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist
(BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349
Erw. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime
(Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die Parteianträge ge-
bunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- resp.
Erforschungsmaxime befreien die Parteien sodann weder von ihrer

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Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht,
d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen
Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-
weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen
(BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012
Erw. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem
Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, un-
terliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Ba-
sel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen
(BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3).
2.
Vorliegend erstattete der Beklagte keine Berufungsantwort. Die
Gegenpartei ist nicht verpflichtet, eine Berufungsantwort einzureichen.
Versäumt es die Gegenpartei, eine Berufungsantwort zu erstatten oder
verzichtet sie auf eine solche, führt dies nicht einfach zur Gutheissung der
Berufung. In der Regel fällt die Rechtsmittelinstanz den Berufungs-
entscheid auf Grund der vorhandenen Akten, d.h. insbesondere des
vorinstanzlichen Entscheids sowie der Berufungsbegründung. Daraus
folgt, dass die von der Gegenpartei im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebrachten Argumente selbst bei Säumnis der Gegenpartei beachtet
werden. Säumnis der Gegenpartei führt insbesondere auch nicht dazu,
dass die Rechtsmittelinstanz an die Begründung in der Berufung gebunden
wäre bzw. dass die Anträge oder Ausführungen des Berufungsklägers als
anerkannt gelten würden (Kunz, in: KUNZ/HOFFMANN-NOWOTNY/STAUBER,
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, N. 43-45 zu
Art. 312 ZPO, mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Barbedarfe der drei Kinder bestimmte die Vorinstanz mit je Fr. 450.00
(Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; abzüglich
Einkommen: Fr. 200.00).
Die Existenzminima der Parteien bestimmte die Vorinstanz für die Klägerin
mit Fr. 2'030.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 750.00;
Mobilität: Fr. 80.00) und für den Beklagten mit Fr. 2'820.00 (Grundbetrag:
Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'200.00; auswärtige Verpflegung
Fr. 220.00; Arbeitswegkosten: Fr. 200.00).
Beim Beklagten ging die Vorinstanz von einem monatlichen
Nettoeinkommen von Fr. 5'160.00 aus, währenddem sie der nicht
erwerbstätigen Klägerin kein Einkommen anrechnete.

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Den Barunterhalt setzte die Vorinstanz für die drei Kinder auf insgesamt
Fr. 1'350.00 fest. Den Betreuungsunterhalt setzte die Vorinstanz auf
insgesamt Fr. 2'030.00 bzw. den gebührenden Unterhalt der Kinder auf
insgesamt gerundet Fr. 3'380.00 fest. Nachdem die Vorinstanz dem
Beklagten sein Existenzminimum belassen hatte, stellte sie fest, dass der
Betreuungsunterhalt bzw. der gebührende Unterhalt der Kinder im Betrag
von insgesamt Fr. 1'050.00 bzw. Fr. 350.00 pro Kind nicht gedeckt sei. Den
Barunterhalt setzte die Vorinstanz in der Folge mit Fr. 450.00 pro Kind und
den Betreuungsunterhalt mit Fr. 330.00 pro Kind fest.
3.2.
3.2.1.
Streitig im Berufungsverfahren ist das Einkommen des Beklagten. Die
Vorinstanz stützte sich bei dessen Bestimmung auf den von der Klägerin
eingereichten Kontoauszug der Postfinance (Klagebeilage 4), gemäss
welchem am 28. Februar 2022 ein Zahlungseingang der Arbeitgeberin des
Beklagten, der I. AG, in der Höhe von Fr. 5'560.00 eingegangen ist. Von
diesem Betrag zog sie Fr. 400.00 für zwei Kinderzulagen ab, nachdem die
Klägerin ausgeführt hatte (act. 6), die Lohnauszahlung im Februar 2022 sei
(noch) ohne dritte Kinderzulage erfolgt.
3.2.2.
Die Klägerin macht in der Berufung (S. 4 ff.) geltend, die Vorinstanz habe
weder den 13. Monatslohn noch Pauschalspesen des Beklagten
berücksichtigt. Der monatliche Nettolohn des Beklagten beziffere sich auf
gerundet Fr. 5'722.00. In der Eingabe vom 14. Juli 2022 (S. 2) führte die
Klägerin ergänzend aus, sie habe beim Aufräumen die Lohnabrechnung
vom Juni 2022 gefunden, aus welchem hervorgehe, dass der Bruttolohn
Fr. 6'500.00 betrage und was eine Steigerung des Nettolohns des
Beklagten von rund Fr. 490.00 pro Monat ergebe. Aus der von der Klägerin
mit der Berufung eingereichten Lohnabrechnung Dezember 2021
(Berufungsbeilage 3) und dem Arbeitsvertrag (Berufungsbeilage 4), welche
aufgrund der fehlenden Novenschranke berücksichtigt werden können, ist
ersichtlich, dass dem Beklagten das Bruttoeinkommen von Fr. 6'000.00 13
Mal ausbezahlt wird und ihm zudem "Pauschalspesen" von Fr. 120.00
ausgerichtet werden. Dass dem Beklagten ein 13. Monatslohn ausgerichtet
wird, ist daher bei der Bestimmung seines Einkommens zu berücksichtigen.
In Bezug auf Spesenentschädigungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass
diese nur dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen
ersetzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Be-
rufsausübung tatsächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spe-
senersatz unabhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein
Lohnbestandteil behandelt werden (BGE 5A_373/2007 Erw. 3.2.,
5P.498/2006 Erw. 2.2.2.; 5A_17/2016 Erw. 2; HAUSHEER/SPYCHER,
Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 01.31;
BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, N. 72 zu Art. 163

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ZGB; GLOOR/SPYCHER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel/Genf/München
2018, N. 7 zu Art. 125 ZGB). Da sich der Beklagte weder vor Vorinstanz
noch im Berufungsverfahren dazu geäussert hat, ob mit dem Betrag von
Fr. 120.00 Auslagen ersetzt werden, die ihm bei seiner Berufsausübung
tatsächlich entstehen, ist er ebenfalls als Einkommensbestandteil zu
qualifizieren, was auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt erscheint, dass
im Existenzminimum des Beklagten unbestrittenermassen Gewinnungs-
kosten von insgesamt Fr. 420.00 zu berücksichtigen sind. Aus der
Lohnabrechnung des Beklagten vom Juni 2022 ist ersichtlich, dass sich das
Bruttoeinkommen auf Fr. 6'500.00 beläuft und dem Beklagten ein
Nettoeinkommen von Fr. 6'164.80 bzw. von Fr. 5'564.80 ohne
Kinderzulagen (insgesamt Fr. 600.00) ausgerichtet wurde. Die Klägerin
macht geltend (Eingabe vom 14. Juli 2022, S. 2), sie wisse nicht, wann der
Lohn des Beklagten gestiegen sei. Der Beklagte reichte am 22. August
2022 Lohnabrechnungen vom April, Mai und Juli 2022 ein. Daraus ist
ersichtlich, dass der Bruttolohn im April 2022 noch Fr. 6'000.00 betrug, im
Mai 2022 auf Fr. 6'500.00 gestiegen ist und dem Beklagten ein weiterer
Betrag von Fr. 500.00 unter dem Titel "Korrektur Monatslohn" ausbezahlt
wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bruttolohn des Beklagten
schon im April 2022, das heisst beim Beginn der Unterhaltspflicht,
Fr. 6'500.00 betragen hat. Im April 2022 wurde dem Beklagten ein
Nettolohn von Fr. 5'760.60, im Mai 2022 von Fr. 6'668.55 und im Juli 2022
von Fr. 6'164.80 ausbezahlt. Abzüglich der Kinderzulagen von Fr. 600.00
pro Monat ergeben sich Nettoeinkommen von Fr. 5'160.60 im April 2022,
von Fr. 6'068.55 im Mai 2022 sowie von Fr. 5'564.80 im Juli 2022. Im Juni
2022 betrug der Nettolohn (ohne Kinderzulagen) ebenfalls Fr. 5'564.80. Es
ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte seit Juni 2022 ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'564.80 (ohne Kinderzulagen, ohne
Anteil am 13. Monatslohn) erzielt. Für die Monate April 2022 bis und mit
Dezember 2022 ergibt sich somit ein durchschnittliches Nettoeinkommen
(ohne Kinderzulagen, ohne Anteil am 13. Monatslohn) von Fr. 5'575.85.
Hinzuzählen ist der Anteil am 13. Monatslohn. Aufgrund der Lohnab-
rechnung des Beklagten vom Dezember 2021 (Berufungsbeilage 3) ist
glaubhaft, dass beim 13. Monatslohn kein Pensionskassenabzug erfolgt
(Berufung S. 5). Ebenso geht aus der Lohnabrechnung vom Dezember
2021 hervor, dass die Spesenpauschale von Fr. 120.00 nur 12 Mal im Jahr
ausbezahlt wird (Berufung S. 5). Der 13. Monatslohn ist daher auf
Fr. 5'872.50 (monatlicher Bruttolohn Fr. 6'500.00 abzüglich Sozialabzüge
von Fr. 627.50 [9.6535 %, vgl. Lohnabrechnung Dezember 2021]) bzw. der
monatliche Anteil auf Fr. 489.40 (Fr. 5'872.50 : 12) festzusetzen. Insgesamt
ergibt sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen des Beklagten
von rund Fr. 6'065.00 (Fr. 5'575.85 + Fr. 489.40). Dieses ist der
Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legen.

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3.3.
In der Eingabe vom 14. Juli 2022 machte die Klägerin geltend, der Beklagte
habe gezügelt und sie vermute, dass er bei seiner Partnerin, G., W., wohne.
Falls der Beklagte tatsächlich zu seiner Partnerin gezogen sei, seien ein
Grundbetrag von Fr. 850.00 sowie maximal die Hälfte der Wohnkosten
anzurechnen. Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 teilte H. (Mutter von G.) mit,
dass der Beklagte nicht bei ihr und G. wohnhaft sei. Die Klägerin selber
machte zudem mit Eingabe vom 12. September 2022 geltend, der Beklagte
habe per 1. September 2022 einen Mietvertrag unterzeichnet und wohne
an der [...] in V.. Dass der Beklagte mit seiner Partnerin zusammenwohnt,
ist daher nicht glaubhaft und es hat mit einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00
für einen alleinstehenden Schuldner (Ziffer I./1 der im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) und
im Übrigen unbeanstandet gebliebenen Wohnkosten von Fr. 1'200.00 im
Existenzminimum des Beklagten sein Bewenden.
3.4.
Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge
richtig dargelegt, darauf kann verwiesen werden (Erw. 8.1. bis 8.3. des
angefochtenen Entscheids). Es ergeben sich somit folgende, aufgrund des
höheren Einkommens des Beklagten (Fr. 6'065.00 statt Fr. 5'160.00
gemäss angefochtenem Entscheid) korrigierte Unterhaltsansprüche der
Kinder C., D. und E.:
Barbedarf: Fr. 1'350.00 insgesamt bzw. Fr. 450.00 pro Kind
Betreuungsunterhalt: Fr. 1'895.00 insgesamt (Einkommen Beklagter
Fr. 6'065.00 ./. Existenzminimum Beklagter Fr. 2'820.00 ./. Barbedarf
Fr. 1'350.00) bzw. Fr. 630.00 pro Kind
Insgesamt ergibt sich ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'080.00 pro Kind
(davon Fr. 630.00 Betreuungsunterhalt). Der gebührende Unterhalt kann
um insgesamt Fr. 140.00 (Fr. 2'030.00 ./. Fr. 1'890.00 [3 x Fr. 630.00]) bzw.
Fr. 46.65 pro Kind nicht gedeckt werden.
3.5.
Die Berufung der Klägerin erweist sich nach dem Gesagten als begründet
und sie ist gutzuheissen. Der Entscheid des Gerichtpräsidiums S. vom
6. Mai 2022 ist sodann von Amtes wegen dahingehend zu ergänzen, als im
Urteilsdispositiv anzugeben ist, von welchen Einkommen der Parteien und
der Kinder ausgegangen wird (Art. 282 ZPO), und welcher Betrag zur
Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt (Art. 301a ZPO)

- 12 -
4.
Die Klägerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Da die
Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen sind (Erw. 5 nachstehend),
wird das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf
die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) gegenstandslos (BGE 109
Ia 5 Erw. 5; 5A_849/2008 Erw. 2.2. 1 f.). Da die Bedürftigkeit der Klägerin
genügend ausgewiesen ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos
sind (vgl. Art. 117 ZPO), ist ihr (aufgrund der mutmasslichen
Uneinbringlichkeit der ihr vom Beklagten zu ersetzenden Parteikosten [vgl.
Auszug aus dem Betreibungsregister, Beilage 9 zur Eingabe vom 7. Juli
2022]), die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
5.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vollständige Auferlegung der Prozesskosten an eine
Partei erfolgt, wenn die andere Partei mit ihren Rechtsbegehren vollständig
durchgedrungen ist (JENNY, ZPO-Komm., a.a.O., N. 6 zu Art. 106). Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche
Spruchgebühr dem Beklagten aufzuerlegen. Der Beklagte ist zudem zu
verpflichten, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin
(BGE 5A_754/2013 Erw. 5; AGVE 2013 Nr. 77) für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von
gerundet Fr. 1'893.00 (Grundentschädigung Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 AnwT; AGVE 2002 S. 78]; Abzug 20% [keine Verhandlung, § 6
Abs. 2 AnwT]; Zuschlag [10% für zusätzliche Eingaben, § 6 Abs. 3 AnwT];
25% Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT]; Barauslagen von pauschal Fr. 70.00
und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids des
Gerichtspräsidiums S. vom 6. Mai 2022 aufgehoben und durch folgende
Bestimmung ersetzt:
5.
5.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Kinder monatlich
vorschüssig je folgende Beiträge
- Fr. 1'080.00 ab 1. April 2022 (davon je Fr. 630.00
Betreuungsunterhalt)
zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.

- 13 -
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Vater mangels finanzieller Leistungsfähigkeit den
gebührenden Kinderunterhalt im Betrag von je Fr. 46.45 pro Kind (total
Fr. 140.00) nicht decken kann.
5.3.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5.1. hiervor basieren auf folgenden Werten:
Einkommen (monatlich netto, inkl. Anteil 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen):
Beklagter: Fr. 6'065.00
Klägerin: Fr. 0
C., D., E.: je Fr. 200.00
2.
Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur.
Barbara Lind, Rechtsanwältin, Frick, zu ihrer unentgeltlichen
Rechtsvertreterin bestellt. Im Übrigen wird das Gesuch der Klägerin um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Gegenstandslosigkeit von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Klägerin für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'893.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 14 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 19. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Porchet