ag_zivilgericht · KBE.2024.16 · 2025-01-06 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.16


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als einzige kanto-
nale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt
KBE.2024.16 / SD
Entscheid vom 6. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde A._____,
führer […]
Anfechtungs- Verfügung des Konkursamts Aargau vom 30. Mai 2024
gegenstand
in Sachen Konkurs der B._____ GmbH, […]
Betreff Gebühren-/Kostenverfügung nach Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 14. März 2023 beim Präsi-
dium des Bezirksgerichts Kulm den Antrag, es sei in der Betreibung Nr. aaa
des regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 1. De-
zember 2022) über die B._____ GmbH der Konkurs zu eröffnen.
1.2.
Mit Entscheid vom 27. April 2023 des Bezirksgerichts Kulm, Präsidium des
Zivilgerichts, wurde über die B._____ GmbH der Konkurs eröffnet.
2.
2.1.
Mit Entscheid vom 12. März 2024 des Bezirksgerichts Kulm, Präsidium des
Zivilgerichts, wurde das Konkursverfahren über die B._____ GmbH in Li-
quidation mangels Aktiven eingestellt.
2.2.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2024 auferlegte das Konkursamt des Kantons
Aargau die Kosten des Konkursverfahrens über die B._____ GmbH in der
Höhe von Fr. 1'268.70 dem Beschwerdeführer.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 5. Juni 2024 zugestellte
Verfügung vom 30. Mai 2024 mit Eingabe vom 7. Juni 2024 (Postaufgabe:
9. Juni 2024) Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, die Verfü-
gung vom 30. Mai 2024 sei aufzuheben.
3.2.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 forderte der Instruktionsrichter der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission den Beschwerdeführer auf,
innert einer Frist von 5 Tagen die angefochtene Verfügung einzureichen.
3.3.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer die angefoch-
tene Verfügung nach.
3.4.
Am 4. Juli 2024 reichte das Konkursamt des Kantons Aargau den Amtsbe-
richt ein und stellte folgende Anträge:

- 3 -
" Das Rechtsbegehren ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers."
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
1.2.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen recht-
lich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3; CO-
METTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi, Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [BSK-SchKG], 3. Aufl. 2021,
N. 40 zu Art. 17 SchKG).
1.3.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist ein-
zige kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt (§ 17a EG SchKG).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor,
er kämpfe seit zwei Jahren darum, sein Geld zurückzuerhalten. Er habe
viele Schulden, weil sein vormaliger Arbeitgeber, die B._____ GmbH, ihm
seinen Lohn nicht ausbezahlt habe. Wenn er die Konkurseröffnung nicht
beantragt hätte, hätte er sein Geld wahrscheinlich bis heute nicht zurück-
bekommen. Er schulde den Betrag von Fr. 1'268.70 nicht. Ausserdem habe
er keine feste Anstellung, so dass er sich die enormen Kosten für diesen
Fall nicht leisten könne.
2.2.
Das Konkursamt Aargau führte in seinem Amtsbericht im Wesentlichen
aus, im Entscheid vom 27. April 2023 habe das Bezirksgericht Kulm unter
Punkt 4 festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Gläubiger gemäss
Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die

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Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen, hafte. Mit Entscheid vom 12. März
2024 sei das Konkursverfahren über die B._____ GmbH mangels Aktiven
eingestellt worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hafte der
Gläubiger für die Kosten bis zum Schluss des betreffenden Konkursverfah-
ren und nicht nur bis zur Verfügung, mit welcher der Konkurs mangels Ak-
tiven eingestellt werde. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt und den Antrag vor der Ge-
richtsverhandlung nicht zurückgezogen habe, habe er die Konkurseröff-
nung verursacht. Aus Sicht der Konkursverwaltung seien die Gebühren kor-
rekt gestützt auf die Gebührenverordnung SchKG und Verordnung über die
Geschäftsführung der Konkursämter erhoben worden.
3.
3.1.
Gemäss Art. 169 Abs. 1 SchKG haftet der Gläubiger, welcher das Konkurs-
begehren stellt, für die Kosten, die bis und mit Einstellung des Konkurses
mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) entstehen (NORDMANN, in: BSK-SchKG,
N. 1 zu Art. 169 SchKG; BGE 134 III 136 E. 2). Die Kosten umfassen so-
wohl die Gebühren und Auslagen des Konkursamtes (BGE 134 III 136
E. 2.1), als auch jene des Gerichts fürs das Konkurserkenntnis (BGE 118
III 27 E. 2. cc). Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, so
muss der Gläubiger auch für sämtliche Kosten, welche bis zum Schluss
des betreffenden Konkursverfahrens entstehen, einstehen (BGE 134 III
136 E. 2.2 f.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht bei ei-
ner Einstellung mangels Aktiven aufgrund von Aussichtslosigkeit nicht
(BGE 133 III 614 E. 6.1.1).
3.2.
Im vorliegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer am 14. März 2023
beim Zivilgerichtspräsidium des Bezirksgerichts Kulm die Konkurseröff-
nung über die B._____ GmbH. Der Konkurs wurde mit Entscheid vom
27. April 2023 eröffnet und mit Entscheid vom 12. März 2024 wurde das
Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Beim Beschwerdeführer
handelt es sich somit um den Gläubiger, welcher das Konkursbegehren
gestellt hat. Da der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wurde, hat er ge-
stützt auf Art. 169 Abs. 1 SchKG die im Konkursverfahren der B._____
GmbH entstandenen (und in der Höhe nicht angefochtenen) Kosten von
Fr. 1'268.70 zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er könne
für die Kosten nicht aufkommen, ist der Vollständigkeit halber anzufügen,
dass bei einer Einstellung mangels Aktiven aufgrund von Aussichtslosigkeit
kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Die Beschwerde ist
folglich abzuweisen.

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4.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) sind un-
geachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 6. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als einzige kantonale Auf-
sichtsbehörde über das Konkursamt
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin