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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.323


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.323
(SR.2025.213)
Art. 16
Entscheid vom 12. März 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Klägerin A._____ GmbH,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hindermann,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2025)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2025
in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ für
eine Forderung von Fr. 77'832.00 nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2024.
Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde angegeben:
"Vermittlungsgebühr (33/24)"
Die Beklagte erhob am 13. Januar 2025 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 13. August 2025 ersuchte die Klägerin
das Bezirksgericht Aarau um Erteilung der Rechtsöffnung für die betrie-
bene Forderung.
2.2.
Mit Eingabe vom 12. September 2025 beantragte die Beklagte die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs, soweit darauf eingetreten werden
könne; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.3.
Die Klägerin hielt mit Eingabe vom 22. September 2025 an ihrem Begehren
fest und beantragte, dass die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerle-
gen seien und sie selber für ihre Umtriebe zu entschädigen sei.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 21. Oktober 2025:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2025;
Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am 13. August 2025)
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 500.00,
werden der Gesuchstellerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss
der Gesuchstellerin von Fr. 500.00 verrechnet.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 924.90 (inkl. Fr. 69.30 MwSt) zu bezahlen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 28. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin am 30. Oktober 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau frist-
gerecht Beschwerde und beantragte, der Beschwerde stattzugeben, einen
Termin für eine Beschwerdeverhandlung sowie eine Vorladung und Befra-
gung von Zeugen.
3.2.
Am 10. November 2025 (Postaufgabe) reichte die Klägerin weitere Unter-
lagen ein.
3.3.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund
der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Sie hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides
im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am an-
gefochtenen Entscheid falsch ist (REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-
berger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmitte-
linstanz mühelos verstanden werden zu können. Allgemeine Kritik am vo-
rinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Im
Beschwerdeverfahren besteht sodann eine Rügepflicht, d.h. der Beschwer-
deführer hat darzulegen, inwieweit er beschwert ist und auf welchen Be-
schwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft (vgl. FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die Beschwer-
deinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst
von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus
in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gut-
heissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von

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offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Die Begrün-
dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvo-
raussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das
Rechtsmittel ein. Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen
an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert
die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist
nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begrün-
dung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2, 2.4).
2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung aus, dass die Klägerin als Beilage
zum Rechtsöffnungsgesuch eine an C._____ adressierte Rechnung sowie
einen Auszug aus einem "Vermittlungsauftrag" zwischen D._____ und
E._____ (Auftraggeber) und der F._____ AG (Auftragsnehmerin) einge-
reicht habe. Die Beklagte lasse zu Recht ausführen, dass diese Dokumente
mangels Vorliegen einer durch Unterschrift bekräftigten Willenserklärung
keine Rechtsöffnungstitel darstellen würden. Zudem sei nicht ersichtlich,
inwiefern der "Vermittlungsauftrag" einen Zusammenhang mit der Beklag-
ten aufweisen soll. Die Klägerin führe im Übrigen selber aus, dass lediglich
eine mündliche Vereinbarung vorliege, weshalb der Weg der Rechtsöff-
nung nicht zur Verfügung stehe (angefochtener Entscheid E. 3.3).
2.3.
Die Klägerin führt mit ihrer Beschwerde aus, dass die von ihr vorgebrachte
Begründung vom Gericht nicht oder zu wenig gewürdigt worden sei. Zudem
seien die vorgeschlagenen Zeugen, welche bei den Verhandlungen anwe-
send gewesen seien, nie befragt worden.
2.4.
Mit dieser Begründung setzt sich die Klägerin mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid nicht ansatzweise auseinander.
Insbesondere verliert sie kein Wort über die von der Vorinstanz getroffene
Feststellung, wonach es sich bei den eingereichten Dokumenten um keine
Rechtsöffnungstitel handle. Die Klägerin legt somit nicht dar, inwiefern der
angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht falsch ist.
Insofern ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder eine unrichtige Rechtsan-
wendung durch die Vorinstanz rügt.
Daran ändert auch die verlangte Zeugenbefragung im Rahmen der eben-
falls verlangten Beschwerdeverhandlung nichts. Abgesehen davon, dass
im Beschwerdeverfahren kein Anspruch auf Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung besteht (Art. 327 Abs. 2 ZPO), wären keine Zeugen zu

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befragen, da die Klägerin diese erstmals im Beschwerdeverfahren und da-
mit verspätet (Art. 326 Abs. 1 ZPO) namentlich angerufen hat. Soweit die
Klägerin mit ihren Vorbringen rügen will, dass die Vorinstanz keine mündli-
che Verhandlung durchgeführt hat, verfängt auch dies nicht. Im provisori-
schen Rechtsöffnungsverfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn keine Tat- und
Rechtsfragen aufgeworfen werden, die nicht aufgrund der Akten und den
schriftlichen Parteivorbringen geklärt werden können (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_394/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.2.1 ff.). Wie die Vorinstanz tref-
fend ausgeführt hat, handelt es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ei-
nen Urkundenprozess und bedarf es für die provisorische Rechtsöffnung
eine durch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräf-
tigte Schuldanerkennung (Art. 82 Abs. 1 SchKG; vgl. auch das Urteil des
Bundesgerichts 5A_394/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.2.4). Der Gläubiger
muss seine Forderung demnach grundsätzlich durch Dokumente bewei-
sen. Dies ist der Klägerin gemäss Vorinstanz offensichtlich nicht gelungen.
Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage war eine mündliche Verhand-
lung mit Zeugeneinvernahme nicht geboten, abgesehen davon, dass eine
solche aufgrund des im Rechtsöffnungsverfahren geltenden Beschleuni-
gungsgebots sowieso nur selten zu rechtfertigen wäre (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_394/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.2.4). Will die Klägerin ihre For-
derung umfassend geprüft haben, ist sie auf den ordentlichen Zivilweg zu
verweisen.
2.5.
Mangels konkreter Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid genügt die Beschwerde dem gesetzlichen Begründungserfordernis
i.S.v. Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist.
3.
Ausgangsgemäss ist die (reduzierte) obergerichtliche Entscheidgebühr von
Fr. 500.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) der Klägerin aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) und mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu verrechnen. Der Beklag-
ten ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 77'832.00.

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Aarau, 12. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler