ag_zivilgericht · ZOR.2022.62 · 2024-10-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.62


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.62
(OZ.2018.5)
Urteil vom 14. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Evgin Yildiz,
[…]
Gegenstand Aberkennungsklage

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Region
Q._____ vom 1. Februar 2018 betrieb die Beklagte die Klägerin für
Fr. 31'014.00 (Forderungsgrund: «Ausstehende Mietkosten, Parteikosten,
Wohnungsabgabekosten sowie Pfändungsverlustschein vom 14.06.2011 –
aus Zession: C._____ AG, R._____»), Fr. 606.00 (Forderungsgrund:
«Verzugsschaden gemäss Art. 103/106 OR») und die Betreibungskosten.
Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag.
1.2.
Mit Entscheid vom 25. September 2018 erteilte das Gerichtspräsidium
Laufenburg der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts
Region Q._____ provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 31'014.00.
2.
2.1.
Am 19. Oktober 2018 erhob die Klägerin Aberkennungsklage.
2.2.
Mit Klageantwort vom 22. November 2019 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Klage.
2.3.
Mit Eingaben vom 10. Januar 2020 und 18. Februar 2020 stellte die
Klägerin neue Anträge.
2.4.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2020 trat das Gerichtspräsidium des
Bezirksgerichts Laufenburg auf die Aberkennungsklage nicht ein.
2.5.
Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 17. August 2020 Berufung.
2.6.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom
16. November 2020 (ZOR.2020.48) die Berufung der Klägerin teilweise gut,
hob den Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg auf und wies die Sache
an die Vorinstanz zurück.
3.
3.1.
Mit Entscheid vom 15. September 2022 erkannte die Vorinstanz:

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1.
Die Klage wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei Erlass des
Zahlungsbefehls Nr. aaa des Betreibungsamts Region Q._____ vom 1. Februar 2018 nicht
Gläubigerin der in Betreibung gesetzten Forderung war.
2.
Der Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Region Q._____ vom 1. Februar 2018 wird
aufgehoben.
3.
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
4.
4.1
Die Beklagte hat der unentgeltlichen Vertreterin der Klägerin deren gerichtlich festgesetzten
Parteikosten von Fr. 3'506.55 (inkl. MwSt 7.7 % [Fr. 250.70] und Auslagenersatzpauschale
Fr. 100.00) zu bezahlen.
4.2
Die Beklagte hat der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.00 zu bezahlen.
4.3
Die Beklagte hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen.
3.2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte am 21. November 2022
Berufung und beantragte:
1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 15. September 2022 sei aufzuheben und
die Aberkennungsklage vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 15. September 2022
aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. für sämtliche Verfahren zu Lasten der
berufungsbeklagten Partei.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 24. Januar 2023 beantragte die Klägerin, die
Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der Beklagten.
4.
Am 12. Oktober 2023 reichte die Klägerin das am 26. September 2023
gefällte strafrechtliche Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
(SST.2023.92) als Novum ein.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischen-
entscheide (Art. 308 Abs. lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht, da sich
dieser im Aberkennungsprozess nach der Höhe der in Betreibung
gesetzten Forderung, für die Rechtsöffnung erteilt worden ist, richtet und
sich vorliegend somit auf Fr. 31'014.00 beläuft (Art. 91 ZPO). Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass
auf die Berufung einzutreten ist.
2.
2.1.
Vor Vorinstanz war unumstritten, dass die Forderung grundsätzlich von der
«C._____ AG» an die «D._____» zediert worden ist. Hingegen waren sich
die Parteien nicht einig, ob die Zession im April 2018 erfolgt ist oder das
zugrundeliegende Dokument zwar im April 2018 erstellt, aber auf den
29. Oktober 2007 rückdatiert worden war. Die Vorinstanz hiess die
Aberkennungsklage mit der Begründung gut, die Zession sei rückdatiert
worden und habe somit zum Zeitpunkt der Betreibung noch nicht
vorgelegen.
Die Beklagte bringt mit Berufung vor, die Vorinstanz verkenne, dass
gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die Zession auch
dann zu berücksichtigen sei, wenn sie erst nach Zustellung des
Zahlungsbefehls erfolgt sei. Hinsichtlich der Identität der Gläubigerstellung
sei der Urteilszeitpunkt massgebend, weshalb die Aberkennungsklage
abzuweisen sei (Berufung, S. 9).
2.2.
Gemäss dem strafrechtlichen Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
Lenzburg ST.2022.9 vom 18. November 2022 – bestätigt durch Urteil des
Obergerichts SST.2023.92 vom 26. September 2023 und Urteil des
Bundesgerichts 6B_1277/2023 vom 26. März 2024 – ist in diesem
Strafverfahren in tatsächlicher Hinsicht rechtskräftig erstellt, dass die auf
den 29. Oktober 2007 datierte Zessionsurkunde erst im April 2018 durch
einen Angestellten der Beklagten aufgesetzt und auch erst dann durch
E._____ von der «C._____ AG» unterzeichnet worden ist.
Auch wenn die den Sachverhalt betreffende Feststellung über die im April
2018 erfolgte Rückdatierung der Zession in einem strafrechtlichen
Verfahren getroffen worden ist und das Zivilgericht nicht an die

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Erkenntnisse des Strafgerichts gebunden ist, besteht kein Grund, von der
schlüssig und nachvollziehbaren Auffassung des Strafgerichts, die vom
Bundesgericht bestätigt worden ist, abzuweichen (vgl. KESSLER, in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 53 OR mit
Hinweisen). Damit steht auch im zivilrechtlichen Aberkennungsprozess
fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung erst im April 2018 an die
«D._____» zediert worden ist. Entgegen der Klägerin (Berufungsantwort
S. 8) handelt es sich bei der Datierung der Zessionsurkunde jedoch nicht
um ein Gültigkeitserfordernis (GIRSBERGER/HERMANN, in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 165 OR mit
weiteren Hinweisen). Das heisst, dass die Zession gültig erfolgt ist, wenn
auch erst im April 2018. Auch ist es so, dass die Aberkennungsbeklagte im
Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls (noch) nicht Gläubigerin der
streitigen Forderung gewesen zu sein braucht; es genügt, wenn sie sich die
Forderung nach Erlass des Zahlungsbefehls abtreten lässt (BGE 128 III
44).
Die in Betreibung gesetzte Forderung wurde im April 2018 an die
«D._____» zediert, bei welcher es sich jedoch zum besagten Zeitpunkt
wegen parallel erfolgter Umfirmierungen nicht um die Beklagte gehandelt
hat, wie die Klägerin (Berufungsantwort, S. 9) zu Recht vorbringt. In der
Zessionsurkunde wird die «D._____ AG, S-Strasse, T._____» aufgeführt,
die Beklagte ist aber bereits vorher, am 29. Mai 2017, in «B._____ AG»
umbenannt worden (Handelsregister-Tagesregister Nr. […] vom
29.05.2017/CHE-[…]). Gleichzeitig ist eine andere Aktiengesellschaft,
eingetragen mit selbem Sitz im Handelsregister, ebenfalls am 29. Mai 2017
von «G._____» in die «D._____ AG» umfirmiert worden (Handelsregister-
Tagesregister Nr. […] vom 29.05.2017/CHE-[…]). Im Zeitpunkt der Zession
im April 2018 hat es daher zwei Aktiengesellschaften mit Sitz an der S-
Strasse in T._____ gegeben, nämlich die Beklagte (damals und heute:
«B._____ AG») und die «D._____». Bei einer im April 2018 erfolgten
Abtretung an die «D._____» handelt es sich demnach bei der Zessionarin
nicht um die Beklagte. Mithin war die Beklagte nicht nur bei Erlass des
Zahlungsbefehls Nr. aaa des Betreibungsamts Region Q._____ vom
1. Februar 2018 nicht Gläubigerin der in Betreibung gesetzten Forderung,
sondern auch später nach der Zession im April 2018 nicht, da es sich bei
der «D._____» im April 2018, als die Zession erfolgte, nicht um die Beklagte
handelte. Ihr fehlt es in Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung
mangels Gläubigerstellung an der Aktivlegitimation, weshalb die Vorinstanz
die Aberkennungsklage im Ergebnis zu Recht gutgeheissen hat. Die
dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist demgemäss abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der
unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95
Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist – ausgehend vom

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Streitwert von Fr. 31'014.00 – auf gerundet Fr. 3'150.00 festzusetzen
(§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD und § 29 Abs. 1 GebührD) und mit
dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ihre zweitinstanzlichen
Parteikosten zu ersetzen. Diese werden, ausgehend vom obgenannten
Streitwert und einer Grundentschädigung von gerundet Fr. 6'310.00
(§ 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss
§ 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), sowie einem Abzug von 25 %
gemäss § 8 Abs. 1 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagen-
pauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7.7 %
[die Leistungen sind vor dem 1.1.2024 erfolgt], auf gerundet Fr. 4'200.00
festgesetzt.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'150.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 4'200.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 31'014.00.
Aarau, 14. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Eichenberger