ag_zivilgericht · ZSU.2022.240 · 2023-01-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.240


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.240
(SF.2022.25)
Art. 3
Entscheid vom 18. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Gabrielle Bodenschatz, Advokatin,
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 9. Juni 2022 ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsidium Q.
um die Regelung des Getrenntlebens der Parteien. Sie beantragte u.a., es
sei die gemeinsame Tochter C. (geb. tt.mm. 2018) unter ihre Obhut zu
stellen, und es sei ihr und der Tochter per 1. Oktober 2022 der Umzug in
die Region R. in Deutschland zu bewilligen. Der Beklagte sei zu
verpflichten, ab 26. Februar 2022 monatlich Fr. 3'115.00 Kinderunterhalt
(zzgl. Kinderzulagen) und Fr. 2'000.00 Ehegattenunterhalt zu bezahlen.
Einen Prozesskostenvorschuss hatte sie vom Beklagten nicht gefordert.
1.2.
Mit Klageantwort vom 28. Juli 2022 beantragte der Beklagte u.a. seinerseits
die Obhut über die Tochter C.. Die Unterhaltsbegehren der Klägerin seien
abzuweisen.
1.3.
Am 17. Oktober 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung
statt. Die Klägerin beantragte in ihrer Replik neu, der Umzug nach
Deutschland sei per 24. Oktober 2022 zu bewilligen. Der Beklagte hielt in
seiner Duplik an seinen Anträgen fest. Anschliessend wurden die Parteien
befragt.
1.4.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 erkannte das Bezirksgericht Q.,
Präsidium des Familiengerichts, u.a.:
"2.
Der Gesuchstellerin wird der Umzug mit der Tochter C. […] in die Region
R. (Deutschland) per 31. Oktober 2022 bewilligt.
[…]
5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt von Tochter C. […]
von März bis Oktober 2022, jeweils monatlich Fr. 1'891.00 an den Unter-
halt (wovon Fr. 1'010.00 Barunterhalt darstellt), zuzüglich allfälliger Kinder-
zulagen, zu bezahlen.
6.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der Gesuchstelle-
rin, von März bis Oktober 2022, jeweils monatlich Fr. 2'000.00 zu bezah-
len.
[…]

- 3 -
8.
Auf die Anträge betreffend Unterhalt für die Tochter C. ab dem Wegzug
nach R./Deutschland (ab November 2022) wird nicht eingetreten.
9.
Der persönliche Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin - ab dem Weg-
zug nach R./Deutschland (ab November 2022) - wird mit separatem
Entscheid festgelegt, sobald der Unterhaltsbeitrag für C. ab November
2022 festgelegt bzw. geregelt ist.
10.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 5. und 6. beruhen auf
folgenden monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinder bzw. Ausbildungs-
zulagen, inkl. 13. Monatslohn) und monatlichem Bedarf:
Einkommen Gesuchstellerin: Fr. 1'900.00
Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 2'781.00
Einkommen Gesuchsgegner: Fr. 9'875.00
Bedarf Gesuchsgegner: Fr. 2'424.00
Einkommen Tochter: Fr. 200.00
Bedarf Tochter: Fr. 807.00
[…]"
2.
2.1.
Gegen den ihr am 25. Oktober 2022 per Inca-Mail in begründeter Ausferti-
gung zugestellten Entscheid erhob die Klägerin am 4. November 2022 frist-
gerecht Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, mit den Be-
gehren:
"1.
Der [angefochtene Entscheid] sei in den Ziffern 8, 9 und 10 aufzuheben.
2.
Ziffer 8 […] sei wie folgt neu zu formulieren:
«8.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab 1. November 2022 an den Un-
terhalt von C. CHF 2'230.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen
monatlich und monatlich im Voraus an die Gesuchstellerin zu bezahlen.»
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten.
3.
Ziffer 9 […] sei wie folgt neu zu formulieren:
«9.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten ab 1. November 2022
CHF 2'000.00 monatlich und monatlich im Voraus an den persönlichen Un-
terhalt der Gesuchstellerin zu bezahlen.»
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten.

- 4 -
4.
Ziffer 10 […] sei wie folgt neu zu formulieren:
«10.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 5., 6, 8. und 9. beru-
hen auf folgenden monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinder bzw. Aus-
bildungszulangen, inkl. 13. Monatslohn) und monatlichen Bedarf:
Einkommen Gesuchstellerin bis 31.10.2022: Fr. 1'900.00
Einkommen Gesuchstellerin ab 01.1 1.2022 Fr. 1'095.00
Bedarf Gesuchstellerin bis 31.10.2022 Fr. 2'781.00
Bedarf Gesuchstellerin ab 01.11.2022 Fr. 1'680.00
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 9'875.00
Bedarf Gesuchsgegner bis 31.10.2022 Fr. 2'424.00
Bedarf Gesuchsgegner ab 1.11.2022 Fr. 2'724.00
Einkommen Tochter Fr. 200.00
Bedarf Tochter bis 31.10.2022 Fr. 807.00
Bedarf Tochter ab 01.11.2022 Fr. 617.00»
5.
Eventualiter sei der Entscheid […] in den Ziffern 6, 8, 9 und 10 aufzuheben
und die Akten an die Vorinstanz zur Regelung des Kindesunterhalts sowie
des persönlichen Unterhalts der Berufungsklägerin ab 1. November 2022
zurückzuweisen.
6.
Der Gesuchsgegner sei zu einem Prozesskostenvorschuss von
CHF 7'000.00 für das Berufungsverfahren an die Gesuchstellerin zu ver-
pflichten.
7.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und die Unterzeichnende als unentgeltliche Vertreterin einzuset-
zen.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners".
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 21. November 2022 beantragte der Beklagte:
"1.
Es sei die Berufung vom 4. November 2022 abzuweisen, sofern und so-
weit darauf einzutreten ist.
2.
Eventualiter sei der Entscheid im Sinne der Anträge und Ausführungen des
Berufungsbeklagten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

- 5 -
3.
Subeventualiter für den Fall, dass das Obergericht des Kantons Aargau
auf die Berufung eintreten und reformatorisch entscheiden sollte, sei der
Berufungsbeklagte in Anwendung deutschen Rechts zu verurteilen, für die
Tochter C. ab dem 01. November 2022 einen monatlichen und monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Euro 392.50, resp. CHF 388.60 zu
bezahlen.
Ferner sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin als
Trennungsunterhalt einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren
Unterhaltsbeitrag von Euro 600.00, resp. CHF 594.00 zu bezahlen.
4.
Subeventualiter für den Fall der Anwendung von Schweizer Recht, sei der
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin mit Wirkung ab
01. November 2022 für die Tochter C., einen monatlichen und monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von insgesamt
CHF 848.00, zzgl. allfällig ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen zu
bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag sei aufzuteilen wie folgt:
- Barunterhalt: CHF 388.00 zzgl. Kinderzulage
- Betreuungsunterhalt: CHF 460.00
5.
Es sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin ab
dem 1. November 2022 einen persönlichen Unterhalt von monatlich
CHF 41.00 zu bezahlen.
6.
Unter o/e kostenfolge zzgl. MwSt. zulasten der Berufungsklägerin. Even-
tualiter seien die o-Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerle-
gen und dem Berufungsbeklagten eine angemessene Entschädigung aus
der Staatskasse zu bezahlen."
2.3.
Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 hielt die Klägerin an den
bisherigen Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Das
Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) verfügt über um-
fassende Kognition (Art. 310 ZPO). Als unrichtige Rechtsanwendung (lit. a)
kann (auch) die unrichtige Anwendung von Staatsvertragsrecht gerügt wer-
den (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO-Komm.], Zürich 2016, 2. Aufl., N. 13 zu Art. 310 ZPO).
2.
2.1.
Strittig ist die Regelung des Kinder- und Ehegattenunterhalts ab dem Weg-
zug der Klägerin mit der gemeinsamen Tochter C. nach Deutschland resp.

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ab dem 1. November 2022. Die Vorinstanz bestätigte zwar für den Ehegat-
tenunterhalt ihre Zuständigkeit, beliess es aber dabei, die Regelung des
Ehegattenunterhalts für später vorzubehalten. Es müsse zuerst der Kindes-
unterhalt in Deutschland geklärt werden, für dessen Regelung sich die
Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 HKsÜ ab dem Wegzug der Klä-
gerin mit C. nach Deutschland resp. ab 1. November 2022 nicht mehr als
zuständig erachtet hat. Die Klägerin beharrt in der Berufung auf der Rege-
lung des Unterhalts auch für die Zeit ab 1. November 2022. Die Vorinstanz
sei nach dem Wegzug nach Deutschland weiterhin auch für die Regelung
des Kinderunterhalts zuständig geblieben.
2.2.
Strittig ist damit die Prozessvoraussetzung bildende (Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b ZPO), internationale Zuständigkeit, welche die Vorinstanz in
Bezug auf C. Kinderunterhalt gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Haager Über-
einkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwen-
dende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum
Schutz von Kindern (HKsÜ; SR 0.211.231.011) verneint hat, weshalb sie
auf das Begehren betreffend Kinderunterhalt für den Zeitraum ab dem
Wegzug nach Deutschland mit dem Kind resp. ab 1. November 2022 nicht
eingetreten ist und den Entscheid über den Ehegattenunterhalt aufgescho-
ben hat.
3.
Die Klägerin ist per 1. November 2022 mit C. nach Deutschland gezogen.
Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor (SCHNYDER/GROLIMUND, in:
Basler Kommentar Internationales Privatrecht [BSK-IPRG], 4. Aufl., Basel
2021, N. 3 zu Art. 1 IPRG). Insbesondere die Zuständigkeit der schweize-
rischen Gerichte oder Behörden und das anzuwendende Recht werden
durch das IPRG geregelt, wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind
(Art. 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 IPRG). Das Haager Übereinkommen,
gestützt auf welches die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Regelung des
Kinderunterhalts verneint hat (vgl. Erw. 2.2 oben), ist - wie sich die Parteien
zurecht einig sind (vgl. Berufungsantwort, S. 6) - im Bereich des Kinderun-
terhalts nicht anwendbar (vgl. Art. 4 lit. e HKsÜ). Zuständig für Unterhalts-
sachen ist nach dem vorliegend im Verhältnis zu Deutschland anwendba-
ren Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LugÜ; SR 0.275.12) das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 2
Ziff. 1 LugÜ) oder das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unter-
haltsberechtigten (Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ) resp. – alternativ –, falls über die
Unterhaltssache in Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die
elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, das für dieses Verfahren zu-
ständige Gericht (Art. 5 Ziff. 2 lit. c LugÜ). Vorliegend hat die Klägerin im
Rahmen des am 9. Juni 2022 bei der Vorinstanz rechtshängig (Art. 62

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Abs. 1 ZPO) gemachten (vgl. HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar,
Lugano Übereinkommen [BSK-LugÜ], 2. Aufl., Basel 2016, N. 426 und 431
zu Art. 5 LugÜ) Eheschutzverfahrens Kinderunterhalt geltend gemacht. Für
dessen Beurteilung ist die Vorinstanz gemäss dem Grundsatz der perpetu-
atio fori auch nach dem Wegzug der Klägerin und des Kindes C. nach
Deutschland zuständig geblieben (BGE 129 III 404 Erw. 4.3.1.). Dass in
Bezug auf den Ehegattenunterhalt der Klägerin die mit der Rechtshängig-
keit begründete internationale (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; vgl.
OETIKER/WEIBEL, in: BSK-LugÜ, a.a.O., N. 79 zu Art. 1 und N. 29 zu Art. 59
LugÜ) und örtliche Zuständigkeit (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO) der
Vorinstanz trotz des nach Klageeinreichung erfolgten Wohnsitzwechsels
bestehen blieb, ist unbestritten. Zusammenfassend erhellt, dass die
Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Regelung von C. Kinderunterhalt ab ih-
rem Wegzug nach Deutschlang resp. ab 1. November 2022 zu Unrecht ver-
neint und die Regelung des Ehegattenunterhalts aufgeschoben hat.
4.
4.1.
Im Falle eines schwerwiegenden Verfahrensmangels sind die Vorausset-
zungen von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt. Gemäss dieser Bestimmung
kann die Rechtsmittelinstanz einen angefochtenen Entscheid u.a. dann
kassieren und die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein we-
sentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Im Falle eines schwerwie-
genden Verfahrensmangels, wie er vorliegend - zufolge Verneinung der of-
fensichtlich gegebenen internationalen Beurteilungszuständigkeit - gege-
ben ist, liegt eine Nichtbeurteilung der Klage in gehöriger Form und ebenso
eine Nichtermittlung des Sachverhalts in gehöriger Form vor (REETZ/HIL-
BER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 37 zu Art. 318 ZPO). Die Aufhebung eines
Entscheids und die Zurückweisung an die Vorinstanz ist unumgänglich,
wenn ganze Sachverhaltskomplexe unaufgeklärt geblieben sind oder der
Prozess aus anderen Gründen völlig falsch gelaufen ist (HURNI, in: Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BK-ZPO], Bern 2012,
N. 48 zu Art. 56 ZPO). Zwar kann auch das Obergericht im Berufungsver-
fahren Beweise abnehmen (vgl. Art. 316 Abs. 2 ZPO). Es ist aber grund-
sätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, den Sachverhalt anstelle der
ersten Instanz zu erstellen (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., N. 26 und 35 f. zu
Art. 318 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N. 1536). Im
vorliegenden Fall beantragten beide Parteien zumindest eventuell die
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Berufungsbegehren
Ziff. 5; Berufung, S. 10; Berufungsantwortbegehren Ziff. 2), und der Be-
klagte weist gar ausdrücklich darauf hin, dass ein reformatorischer Ent-
scheid in zweiter Instanz für die Parteien eine Rechtsmittelverkürzung zur
Folge hätte (Berufungsantwort, S. 6). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt
es sich, das (ungeschriebene) Recht der Parteien auf Wahrung des vollen
Instanzenzuges höher zu gewichten als die Prozessökonomie und den ver-
fassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz (vgl. dazu: REETZ/HILBER,

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a.a.O., N. 24 zu Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1520). Die ratio legis der
Rückweisung besteht gerade darin, dass den Parteien nicht Nachteile ent-
stehen sollen, weil nur die Berufungsinstanz (und nicht auch die erste In-
stanz) über wichtige Tat- und Rechtsfragen entschieden hat (vgl.
REETZ/HILBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 318 ZPO).
4.2.
Damit sind die Dispositiv-Ziffern 8 (Nichteintreten auf den Antrag betreffend
Kinderunterhalt ab 1. November 2022), 9 (Aufschub der Regelung des Ehe-
gattenunterhalts ab 1. November 2022 bis zur Regelung des Kinderunter-
halts) und 10 (Grundlagen der Unterhaltsberechnung) des angefochtenen
Entscheids aufzuheben, und die Streitsache ist an die Vorinstanz zur Be-
urteilung des Kinder- und Ehegattenunterhalts ab 1. November 2022 (al-
lenfalls nach Vornahme weiterer notwendiger Beweiserhebungen) zurück-
zuweisen. Da mit dem Rückweisungsentscheid derjenige Zustand wieder
hergestellt wird, welcher vor dem Entscheid der Vorinstanz bestand (SEI-
LER, a.a.O., N. 1519), wird diese auch die Ausführungen der Parteien im
Berufungsverfahren bei der Beurteilung zu berücksichtigen haben, weil mit
dem vorliegenden Rückweisungsentscheid das erstinstanzliche Verfahren
in den Stand des Beweisverfahrens zurückversetzt wird und, wie vorliegend
(Art. 272, Art. 296 Abs. 1 ZPO), im Geltungsbereich des Untersuchungs-
resp. Erforschungsgrundsatzes Neuerungen bis zur Urteilsberatung (be-
treffend Einzelgericht: MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2014, N. 298) vorgebracht
und berücksichtigt werden können (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., N. 41 zu
Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1542; Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO).
5.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Davon wird sie insbesondere dann absehen, wenn
besondere Gründe vorliegen (JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu
Art. 107 ZPO). Dies betrifft primär Kosten, welche durch Verfahrensfehler
unnötigerweise verursacht wurden (STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel Beru-
fung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a ZPO, Basel
2013, N. 40 zu Art. 318 ZPO). Die Überbindung der Verfahrenskosten an
den Kanton (Art. 107 Abs. 2 ZPO) muss in zivilrechtlichen Verfahren zwar
die absolute Ausnahme bleiben (STERCHI, a.a.O., N. 24 zu Art. 107 ZPO),
denn es genügt nicht, dass dem Gericht Fehler unterlaufen sind, zu wel-
chem Schluss die Rechtsmittelinstanzen regelmässig gelangen, ansonsten
keine Kassationen und Rückweisungen erfolgen würden, weshalb die Kos-
tenauflage an den Kanton aus Billigkeitsgründen nur bei eigentlichen "Jus-
tizpannen" (BGE 9C_666/2018 Erw. 7.2.2.2 mit Hinweisen) in Betracht
kommt. Ein solch grober Fehler bei der Beurteilung der Rechtslage bezüg-
lich internationaler Zuständigkeit ist vorliegend indes zu bejahen. Die Ge-
richtskosten sind deshalb auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2

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ZPO). Eine Grundlage für die Verpflichtung des Kantons zur Bezahlung
auch einer Parteientschädigung enthält die ZPO nicht (JENNY, a.a.O., N. 26
zu Art. 107 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 25 zu Art. 107 ZPO). Die zweitin-
stanzlichen Parteikosten sind deshalb von der Vorinstanz entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
6.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten für das Berufungsverfahren einen Pro-
zesskostenvorschuss von Fr. 7'000.00, eventuell die Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Berufung, S. 10 ff.).
Der Klägerin fallen im vorliegenden Berufungsverfahren keine Gerichtskos-
ten an (vgl. Erw. 5 oben); in Bezug auf die Gerichtskosten sind ihre Gesu-
che deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BGE 109 Ia 5 Erw. 5;
BGE 5A_849/2008 Erw. 2.2.1 f.).
Betreffend Parteientschädigung ist auf das erstmals in der Berufung ge-
stellte Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin nicht einzutreten;
das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung dieses nach
ständiger Praxis in die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Eheschutz-
resp. Massnahmegerichts fallenden, erstmaligen Begehrens funktionell
nicht zuständig. Daran vermag auch der Hinweis der Klägerin auf
BGE 5A_786/2021 (Erw. 3.3.2), worin sich das Bundesgericht nicht ab-
schliessend zur rechtlichen Zuständigkeitssituation äussert, nichts zu än-
dern. Relevant für das vorliegenden Verfahren im Kanton Aargau sind auch
nicht die Praxen in anderen Kantonen. Dem (eventuellen) Gesuch der Klä-
gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann auf-
grund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 138 III 674
Erw. 4.2.1) nicht entsprochen werden, weil nicht erstellt ist, dass die Kläge-
rin vom Beklagten keinen Prozesskostenvorschuss verlangen könnte
(vgl. BÜHLER, in: BK-ZPO, a.a.O., N. 38 zu Art. 117 ZPO). Die Klägerin hat
vielmehr selber geltend gemacht, dass der Kläger über ein erhebliches Ver-
mögen von fast Fr. 176'000.00 verfüge und dass die Parteien Eigentümer
einer Liegenschaft sind (vgl. Berufung, S. 10 ff.). Dass sich der Beklagte
angeblich weigert, einer Erhöhung der Hypothek zuzustimmen und er die
gemeinsamen Konten gesperrt hat, steht aufgrund der Subsidiarität des
Prozessierens auf Staatskosten einer Verpflichtung des Beklagten zur Be-
zahlung eines Prozesskostenvorschusses an die Klägerin nicht entgegen.
Entgegen dem Beklagten (vgl. Berufungsantwort, S. 22) ist für eine allfäl-
lige Verpflichtung zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses an die
Klägerin auch die mit dem angefochtenen Entscheid per 9. Juni 2022 auf
Begehren der Klägerin angeordnete Gütertrennung (vgl. Urteil, Dispositiv-
Ziffer 11) nicht von Relevanz. Betreffend Parteientschädigung ist auf das
Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin damit nicht einzutreten,
und ihr für das Berufungsverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Eventualbegehrens der Klägerin werden die Dispositiv-
Ziffern 8, 9 und 10 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des
Familiengerichts, vom 24. Oktober 2022, aufgehoben, und es wird die
Streitsache diesbezüglich im Sinne der Erwägungen zur allfälligen
Vornahme weiterer Beweiserhebungen und zur anschliessenden Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es wird keine Spruchgebühr erhoben.
3.
Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
4.
Auf das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin für das Berufungs-
verfahren wird nicht eingetreten, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosig-
keit (Gerichtskosten) abzuschreiben ist.
5.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht zufolge Gegen-
standslosigkeit (Gerichtskosten) abzuschreiben ist.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

- 11 -
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 18. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess