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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.149


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.149 / / nk
(SG.2023.43)
Art. 126
Entscheid vom 2. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin B. AG._____,
[…]
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des
Betreibungsamtes [Ortschaft] vom 20. Februar 2023 für eine Forderung
von Fr. 2'198.45 ("Offene Prämienrechnung(n) KVG vom 18.02.2022,
06.05.2022" [Fr. 1'580.20]; "Mahn- und Verwaltungsspesen vom
29.12.2022" [Fr. 40.00]; "Offene Kostenbeteiligungen KVG vom
30.04.2022, 28.05.2022" [Fr. 521.70]; "Zins bis 17.02.2023" [Fr. 56.55])
nebst Zins zu 5% seit 18. Februar 2023 auf Fr. 1'580.20.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm 3. März 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2023 beim Bezirksgericht
Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
24. März 2023 dem Beklagten gleichentags zugestellt worden war und
dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hat.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 3. Juli 2023
wie folgt:
" 1.
Über A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von [Land], [Adresse], Inhaber des
Einzelunternehmens [Firma], A._____, wird mit Wirkung ab 3. Juli 2023,
14:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss
Art. 68 resp. 262 SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 5. Juli 2023 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 10. Juli 2023 (Postaufgabe) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, das
Konkurserkenntnis sei aufzuheben.
3.2.
Die Klägerin erstattete innert angesetzter Frist keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld,
einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag
bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der
Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2
SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse
über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN
WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl.
2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die
Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass durch
den mit Beschwerde eingereichten Bankbeleg bewiesen werde, dass "die
Belastung an besagtem Verhandlungstag ausgeführt" worden sei. Somit
sei der geforderte Betrag von Fr. 2'695.05 überwiesen worden. Der
Beklagte könne somit glaubhaft seine Zahlungsfähigkeit nachweisen und
durch Urkunde beweisen, dass die gesamte Schuld getilgt sei.

- 4 -
2.2.
Die Konkurseröffnung erfolgte am 3. Juli 2023 um 14:00 Uhr. Der Beklagte
wurde (unbestrittenermassen) ordnungsgemäss zur Konkursverhandlung
vorgeladen (act. 10 ff.). Der Beklagte reicht mit Beschwerde das Dokument
"QR-Rechnung" der Credit Suisse ein, welchem ein Zahlungsauftrag an die
Klägerin über Fr. 2'695.05 zu entnehmen ist. Als "Ausführungsdatum" ist
der 3. Juli 2023 vermerkt. Die Konkursforderung (inkl. Zinsen,
Betreibungskosten und Gerichtsgebühr) belief sich auf Fr. 2'724.65
(act. 10), womit der Beklagte die vollständige Tilgung der
Konkursforderung von vornherein nicht nachgewiesen hat. Dessen
ungeachtet, ist der "QR-Rechnung" nicht abschliessend zu entnehmen, ob
es sich lediglich um einen Zahlungsauftrag handelte bzw. ob die Zahlung
schlussendlich auch ausgeführt wurde. Die Frage kann schlussendlich
offenbleiben, zumal die vollständige Tilgung der Konkursforderung nicht
nachgewiesen wurde und sich aus der "QR-Rechnung" im Übrigen nicht
ergibt, ob die (teilweise) Zahlung vor der Konkurseröffnung vom 3. Juli 2023
um 14:00 Uhr erfolgte. Demnach hat der Beklagte im Beschwerdeverfahren
nicht nachgewiesen, dass er die offene Schuld bereits vor der
Konkurseröffnung (vollständig) bezahlt hat. Demzufolge ist das
Konkurserkenntnis nicht aufzuheben.
3.
Die Beschwerde des Beklagten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG)
und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin erstattete keine
Beschwerdeantwort, weshalb ihr im Beschwerdeverfahren kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser