ag_zivilgericht · ZSU.2026.182 · 2026-06-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.182


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.182
(VZ.2026.39)
Art. 142
Entscheid vom 19. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege / Gesuch um Wiederherstellung der Rechts-
mittelfrist

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Gesuchsteller) beantragte mit Eingabe vom 29. April 2026
(Postaufgabe) beim Bezirksgericht Baden im Rahmen des von ihm anhän-
gig gemachten Forderungsprozesses die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden wies das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Mai 2026 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 12. Mai 2026 zugestellte Verfügung erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 30. Mai 2026 (Postaufgabe) Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1.
Das vorliegende Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-
mäss Art. 148 ZPO sei gutzuheissen.
2.
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Baden vom
11. Mai 2026 (VZ.2026.39 / mn) sei aufzuheben.
3.
Es sei mir für das Verfahren VZ.2026.39 / mn vor Bezirksgericht Baden die
unentgeltliche Rechtspflege im vollen Umfang zu gewähren.
4.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
5.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 325 ZPO
zu erteilen; insbesondere sei der mit Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung verfügte Kostenvorschuss bis zum Entscheid über die vorlie-
gende Beschwerde nicht einzufordern.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
3.2.
Am 1. Juni 2026 (Postaufgabe) reichte der Gesuchsteller unaufgefordert
eine weitere Eingabe ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Das Gericht entscheidet über das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege im summarischen Verfahren (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO).
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder werden
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen an-
gefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die angefochtene Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 12. Mai 2026
zugestellt (act. 11). Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann folglich am
13. Mai 2026 zu laufen und endete am 22. Mai 2026 (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Die am 30. Mai 2026 der Post übergebene Beschwerde erweist sich damit
als verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO), was vom Gesuchsteller in seiner Be-
schwerde nicht bestritten wird. Vielmehr reicht er gleichzeitig mit seiner Be-
schwerde ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein (dazu
sogleich).
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich Wiederherstellungsgesuche ist sachlich diejenige Instanz zu-
ständig, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden
hätte. Wurde – wie im vorliegenden Fall – eine Rechtsmittelfrist verpasst,
ist das Wiederherstellungsgesuch bei der Rechtsmittelinstanz zu stellen
(NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2024, N. 2 f. zu Art. 149 ZPO). Das Obergericht des Kantons
Aargau als Rechtsmittelinstanz ist folglich für die Behandlung des Wieder-
herstellungsgesuchs zuständig.
2.2.2.
2.2.2.1.
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht
vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Ge-
mäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei hin
eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft
(Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrun-
des einzureichen (Abs. 2).
Insbesondere sind auch die Rechtsmittelfristen (Art. 311, Art. 321 Abs. 1,
Art. 329 Abs. 1 ZPO) nach ergangenem erstinstanzlichem Entscheid der

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Wiederherstellung zugänglich, auch wenn dies zur Aufhebung des Ent-
scheids führt (NICOLAS FUCHS, in: Thomas Sutter-Somm/Cordula Löt-
scher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 5 zu Art. 148
ZPO). Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer
Frist oder eines gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmöglich war.
Unmöglichkeit kann dabei sowohl durch objektive als auch subjektive (auch
psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. Gemäss Art. 148 Abs. 1
ZPO darf die säumige Partei überdies kein oder nur ein leichtes Verschul-
den treffen. Beim Entscheid darüber, ob die gesuchstellende Partei ein
bloss leichtes Verschulden i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO trifft, handelt es sich
um einen Ermessensentscheid (Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2019
vom 29. April 2019 E. 2; GOZZI, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 148 ZPO).
Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist gradu-
eller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzel-
falls beurteilen. Bei der Beurteilung des Verschuldens der säumigen Partei
ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. Massgebend
ist, ob die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwartenden
Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abgewendet werden
können. Eine Wiederherstellung rechtfertigt sich auch bei leichtem Ver-
schulden, d.h. bei einem Verhalten, das - ohne dass es zulässig oder ent-
schuldbar wäre - nicht zum schwerwiegenden Vorwurf gereicht. Bei der
Prüfung des Verschuldens müssen auch die persönlichen Verhältnisse der
gesuchstellenden Partei berücksichtigt werden, wobei von einem Rechts-
anwalt ein erhöhtes Mass an Sorgfalt erwartet werden kann. Ein grobes
Verschulden ist umso eher anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht der
Partei bzw. ihrer Vertreter zu veranschlagen ist (Urteile des Bundesgerichts
4A_163/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 4.1 und 4A_127/2021 vom 19. Mai
2021 E. 3.1; GOZZI, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 148 ZPO; URS H. HOFFMANN-
NOWOTNY/KATRIN BRUNNER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 148 ZPO).
Schweres (grobes) Verschulden liegt im Allgemeinen dann vor, wenn die
säumige Person ihre elementaren Sorgfaltspflichten, die für jeden vernünf-
tigen Menschen zwingend sind, verletzt. Zwar wird von einem Laien eine
geringere Sorgfalt verlangt, diesen trifft aber dann ein schweres Verschul-
den, wenn er einen Prozess im schriftlichen Verfahren selber führt, ohne
sich nach den Verfahrensvorschriften zu erkundigen (FUCHS, a.a.O., N. 8
zu Art. 148 ZPO).
2.2.2.2.
Soweit der Gesuchsteller sein Fristwiederherstellungsgesuch mit seinem
gesundheitlichen Zustand begründet, kann ihm nicht gefolgt werden. Der
vom 20. Januar 2026 datierte ärztliche Bericht von Dr. med. F._____ (Bei-
lage 3 zur Beschwerde bzw. zum Fristwiederherstellungsgesuch) ist nicht

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aktuell und damit vorliegend nicht aussagekräftig. Im Weiteren erscheint
fraglich, ob der Bericht durch die ausstellende Ärztin (elektronisch) signiert
wurde, so dass ihm überhaupt ein Beweiswert zugesprochen werden kann.
Dessen ungeachtet leidet der Gesuchsteller gemäss Arztbericht vom
20. Januar 2026 offenbar unter einer akuten psychosozialen Belastungssi-
tuation (mit zahlreichen Symptomen), wobei seit dem 1. Juni 2025 eine voll-
ständige Arbeitsunfähigkeit besteht. Inwiefern deshalb die Fristwahrung im
vorliegenden Fall für den Gesuchsteller unmöglich gewesen sein soll, er-
hellt nicht. So ist es ihm am 15. April 2026, 17. April 2026 und 29. April
2026 (jeweils Postaufgabe) ohne weiteres möglich gewesen, (teils umfang-
reichere) Eingaben (mit Beilagen) im vorinstanzlichen Verfahren einzu-
reichen, obschon die gesundheitliche Problematik zu diesem Zeitpunkt of-
fenbar bereits bestanden hat. Auch war es dem Gesuchsteller problemlos
möglich, dem Obergericht des Kantons Aargau am 30. Mai 2026 eine neun-
seitige Beschwerde mitsamt Beilagen sowie am 1. Juni 2026 unaufgefor-
dert eine "Ergänzung zur Beschwerde" einzureichen. Aus welchen (ge-
sundheitlichen) Gründen es dem Gesuchsteller gerade während der lau-
fenden Beschwerdefrist nicht möglich gewesen sein soll, eine Rechtsschrift
zu verfassen, wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Die gesundheit-
liche Situation des Gesuchstellers, wobei diesbezüglich ohnehin keine ak-
tuellen Berichte vorliegen, vermag nach dem Dargelegten eine Wiederher-
stellung der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO jedenfalls nicht zu
rechtfertigen. Gesagtes gilt für die geltend gemachten "sprachlich-juristi-
schen" Gründe.
Weiter macht der Gesuchsteller (sinngemäss) geltend, dass sein Rechts-
anwalt G._____ untätig geblieben sei und die Beschwerdefrist versäumt
habe. Diesbezüglich ist weder ein Mandatsvertrag mit Rechtsanwalt
G._____ noch eine Vollmacht aktenkundig, so dass nicht feststeht, dass
eine rechtsgenügliche Mandatierung und Bevollmächtigung des genannten
Rechtsanwalts überhaupt erfolgt ist. Vielmehr ergibt sich aus der durch den
Gesuchsteller eingereichten E-Mail von Rechtsanwalt G._____ (davon
ausgehend, dass diese tatsächlich von ihm stammt), dass er "nächste Wo-
che einen genauen Blick" auf die Unterlagen werfen könne und sich beim
Gesuchsteller melden werde. Diese E-Mail wurde (soweit ersichtlich) erst
am 27. Mai 2026 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an den Ge-
suchsteller versandt. Es wäre am Gesuchsteller gewesen, vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist nochmals beim Rechtsanwalt nachzufragen oder einen
anderen Rechtsanwalt aufzusuchen, zumal sich aus der E-Mail des Ge-
suchstellers vom 12. Mai 2026 an Rechtsanwalt G._____ (welche nur un-
vollständig eingereicht wurde) nicht ergibt, dass dieser überhaupt auf die
Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen wurde. Der Gesuchsteller
kann sich jedenfalls von seinem Verschulden nicht mit der Begründung ex-
kulpieren, er habe einem (noch nicht mandatieren) Rechtsanwalt wohl ohne
jegliche vorgängige Absprache oder Instruktion eine E-Mail mit einer Sach-
verhaltsschilderung mitsamt Unterlagen zugesendet, wobei dieser nicht

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rechtzeitig tätig geworden sei. Dessen ungeachtet, hätte sich der Gesuch-
steller das Verschulden seiner Rechtsvertretung grundsätzlich ohnehin an-
rechnen zu lassen (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2020 vom
8. Juli 2020 E. 3.1.2; GOZZI, a.a.O., N. 14 zu Art. 148 ZPO; HOFFMANN-
NOWOTNY/BRUNNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 148 ZPO).
2.3.
Nach dem Erwogenen ist das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts
Baden vom 11. Mai 2026 abzuweisen, womit offenbleiben kann, ob es i.S.v.
Art. 148 Abs. 2 ZPO rechtzeitig erfolgt ist. Damit erübrigt es sich auch, auf
die weiteren Ausführungen einzugehen.
3.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorlie-
genden Entscheid gegenstandslos geworden.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die (reduzierte) Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Wie-
derherstellungsverfahren wurde vom säumigen Gesuchsteller verursacht,
weshalb er die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen und seine
Parteikosten selber zu tragen hat (Art. 108 ZPO; GOZZI, a.a.O., N. 9 zu
Art. 149 ZPO). Den Gegenparteien im Verfahren VZ.2026.39 ist im Be-
schwerde- und im Wiederherstellungsverfahren kein Aufwand entstanden,
weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend die Ver-
fügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 11. Mai 2026 wird
abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verfügung des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Baden vom 11. Mai 2026 wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr für das Beschwerde- und das Wie-
derherstellungsverfahren von insgesamt Fr. 700.00 wird dem Gesuchstel-
ler auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 19. Juni 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser