ag_zivilgericht · XBE.2018.66 · 2019-01-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2018.66

Art. 401 Abs. 1 ZGB;Art. 404 Abs. 1 ZGB; § 14 Abs. 1 V KESR 
Ein Wechsel des Berufsbeistandes bei einem Wohnsitzwechsel der von der Beistandschaft betroffenen Person in einen anderen Bezirk ist nicht zwingend. Die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde kann den bisherigen Beistand beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person dies erheischt oder die betroffene Person im Sinne ihres Vorschlagsrechts nach Art. 401 Abs. 1 ZGB dies ausdrücklich wünscht. Der Wunsch der betroffenen Person im Sinne von Art. 401 Abs. 1 ZGB ist dabei nur beachtlich, wenn er im Interesse des Schutzbedarfs objektiv erforderlich erscheint. Bezüglich der Tragung der Kosten der Mandatsführung bei Wohnsitzwechsel der verbeiständeten Person in einen anderen Bezirk sind bei fehlender Einigung unter den Gemeinden die unter dem Titel "Information zur Kostentragung der Mandatsführung bei Wegzug einer Person" erlassenen Empfehlungen der drei Gemeinde-Vereinigungen vom 1. September 2017 zu beachten.

38 Art. 401 Abs. 1 ZGB;Art. 404 Abs. 1 ZGB; § 14 Abs. 1 VKESR
Ein Wechsel des Berufsbeistandes bei einem Wohnsitzwechsel der von der
Beistandschaft betroffenen Person in einen anderen Bezirk ist nicht
zwingend. Die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde kann den bishe
rigen Beistand beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person dies
erheischt oder die betroffene Person im Sinne ihres Vorschlagsrechts
nach Art. 401 Abs. 1 ZGB dies ausdrücklich wünscht. Der Wunsch der
betroffenen Person im Sinne von Art. 401 Abs. 1 ZGB ist dabei nur be
achtlich, wenn er im Interesse des Schutzbedarfs objektiv erforderlich er
scheint. Bezüglich der Tragung der Kosten der Mandatsführung bei
Wohnsitzwechsel der verbeiständeten Person in einen anderen Bezirk
sind bei fehlender Einigung unter den Gemeinden die unter dem Titel
"Information zur Kostentragung der Mandatsführung bei Wegzug einer
Person" erlassenen Empfehlungen der drei Gemeinde Vereinigungen
vom 1.September 2017 zu beachten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 17. Januar 2019, i.S. I.V. (XBE.2018.66)
Aus den Erwägungen
3.3.
Wird ein Mandat durch einen Berufsbeistand geführt, führt der
Wohnsitzwechsel der betroffenen Person in einen anderen Bezirk in
der Regel zu einem Mandatsträgerwechsel, denn der Berufsbeistand
ist zur Führung von Mandaten nur in seiner Gemeinde oder im Zu
ständigkeitsgebiet des entsprechenden Gemeindeverbands angestellt.
Allerdings ist der Wechsel des Mandatsträgers nicht zwingend: Die
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde kann den alten Beistand
beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person z.B. wegen der
Kontinuität ihrer Betreuung dies erheischt oder die betroffene Person
im Sinne ihres Vorschlagrechts nach Art. 401 Abs.1 ZGB dies aus
drücklich wünscht (vgl. WIDER, in: FamKomm Erwachsenenschutz,
2. A. 2016, Art. 442 N. 16; siehe auch Merkblatt der Kammer für
Kindes und Erwachsenenschutz des Obergerichts Aargau zur Tra

gung der Kosten der Mandatsführung bei Wohnsitzwechsel einer
verbeiständeten Person [nachfolgend: Merkblatt] Ziff. 2.2.). Der
Wunsch der betroffenen Person im Sinne von Art. 401 ZGB ist dabei
kein freies Wahlrecht, sondern nur beachtlich, wenn er im Interesse
des Schutzbedarfs objektiv erforderlich erscheint.
3.4.
Aufgrund dieser Rechtslage könnte dem Antrag der Beschwer
deführerin auf Beibehaltung ihrer bisherigen Beiständin auch nach
dem Wohnortswechsel nur gefolgt werden, wenn die Beibehaltung
für den Erfolg der Beistandschaft unerlässlich wäre. In Anbetracht
dessen, dass die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft mit Ein
kommens und Vermögensverwaltung und die Einsetzung von X. als
Berufsbeiständin erst mit Entscheid des Familiengerichts B, vom
7.November 2017 erfolgten, dauerte das Mandatsverhältnis bis zum
Wohnortswechsel der Beschwerdeführerin gerade einmal vier Mona
te. Nach einer solch kurzen Dauer kann noch nicht von einem stark
gefestigten Vertrauensverhältnis ausgegangen werden, welches gegen
einen Wechsel der Mandatsträgerin sprechen würde. Der Wunsch der
Beschwerdeführerin, die bisherige Beiständin X. beizubehalten, gilt
ausserdem nicht absolut, sondern muss objektiv begründet und aus
gewiesen sein. Angesichts ihrer Bindungsstörung fällt es der Be
schwerdeführerin gemäss ihrer Beiständin schwer, Verbindungen zu
Drittpersonen aufzubauen oder Vereinbarungen verbindlich einzuhal
ten. Doch auch unter Berücksichtigung dieser Bindungsstörung
drängt die kurze Dauer des Mandatsverhältnisses den Schluss auf,
dass der Erfolg der Massnahme nicht von der Beistandsperson ab
hängig ist und die Beschwerdeführerin auch zu einer neuen Bei
standsperson wieder innert kurzer Zeit ein tragfähiges Vertrauens
verhältnis finden kann. Der Beschwerdeführerin ist bei einem selbst
gewählten Wohnsitzwechsel daher zuzumuten, sich auf eine neue
Beistandsperson einzustellen. Ihr Antrag auf Beibehaltung ihrer bis
herigen Beiständin X. ist demnach abzuweisen.
(…)
4.2.
Die Weigerung einer Gemeinde, die zur Deckung der Vollkos
ten entstehenden Ausgleichskosten mitzutragen, kann für den Ent

scheid, ob eine Beistandschaft mit der bisherigen Berufsbeiständin
aus einem anderen Gemeindeverband weiterzuführen ist, nicht mass
gebend sein.
4.2.1.
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beistän
din Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz
der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person.
Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Ent
schädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber. Gemäss § 14
Abs. 1 V KESR trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den
Spesen und Auslagenersatz, wenn das Vermögen im Zeitpunkt der
Rechnungsablage und unter Berücksichtigung der Belastung der Ent
schädigung den Betrag von Fr. 15'000.00 unterschreitet.
4.2.2.
Sofern bei einem Wohnsitzwechsel die Beibehaltung der bishe
rigen Beistandsperson notwendig erscheint, und es sich dabei um
einen Berufsbeistand handelt, hat die Arbeitgeberin des Berufs
beistands, d.h. in der Regel die bisherige Wohnsitzgemeinde, weiter
hin Anspruch auf die vom Familiengericht festgelegte Mandats
trägerentschädigung. Soweit die Vollkosten für die Mandatsführung
die Mandatsträgerentschädigung übersteigen, hat die bisherige
Wohnsitzgemeinde dann einen Anspruch auf einen zusätzlichen fi
nanziellen Ausgleich, wenn dies mit der neuen Wohnsitzgemeinde so
vereinbart ist (vgl. Merkblatt Ziff. 4.).
4.2.3.
Die Gemeindeammänner Vereinigung des Kantons Aargau, der
Verband Aargauischer Gemeindeschreiberinnen und Gemeinde
schreiber und der Verband Aargauer Gemeindesozialdienste haben
am 1. September 2017 unter dem Titel "Information zur Kostentra
gung der Mandatsführung bei Wegzug einer Person" Empfehlungen
erlassen, wie ein finanzieller Ausgleich der von einer nicht kosten
pflichtigen Gemeinde geführten Beistandschaft unter den Gemeinden
hergestellt werden kann. Diese Empfehlungen schlagen vor, die vom
Familiengericht festgelegte Pauschalentschädigung mit einem Zu
schlag von 150% der Pauschale zu ergänzen, damit so mutmasslich
eine Vollkostenentschädigung resultiert. Von dieser Empfehlung

kann im gegenseitigen Einvernehmen abgewichen werden, sie geht
aber bei fehlender Einigung als Empfehlung der kantonalen Gemein
deverbände den Abrechnungsmodalitäten einzelner Verbände oder
Gemeinden vor.
4.3.
Als Fazit gilt festzuhalten, dass fiskalische und organisatorische
Gemeindeinteressen als Kriterien für die Nichtberücksichtigung des
objektiv gerechtfertigten Willens der betroffenen Person, seine Bei
standsperson auch nach einem Wohnsitzwechsel in einen anderen
Bezirk beizubehalten, nicht ausschlaggebend sind. Für die Regelung
der Ausgleichszahlungen unter den Gemeinden ist bei fehlender Eini
gung das Empfehlungsschreiben der Gemeinde Vereinigungen vom
1.September 2017 zu beachten.

39 Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 555 Abs. 1 ZGB
Für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Abs. 1 Ziff.3
ZGB und des Erbenrufs nach Art. 555 Abs. 1 ZGB wird mehr verlangt
als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer Nachkom
men, die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets besteht.
Erforderlich ist das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte, die für die Exis
tenz weiterer Nachkommen sprechen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 16. September
2019 (ZSU.2019.151)
Aus den Erwägungen
3.2.
Gemäss Art. 551 Abs. 1 ZGB hat die zuständige Behörde von
Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln
zu treffen. Zu diesen Sicherungsmassregeln gehören unter anderem
die Anordnung der Erbschaftsverwaltung sowie des Erbenrufs. Die
Erbschaftsverwaltung ist namentlich dann anzuordnen, wenn bei der
zuständigen Behörde Ungewissheit darüber besteht, ob ihr alle Erben
des Erblassers bekannt sind (Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Diesfalls
hat ausserdem auch ein Erbenruf zu ergehen (vgl. Art. 555 Abs. 1
ZGB). Da die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Durch
führung eines Erbenrufs den Nachlass für mindestens ein Jahr
blockieren, sind diese Massnahmen aber nur dann anzuordnen, wenn
sie im Sinne von Art. 551 Abs. 1 ZGB nötig sind. Ob die Anordnung
der Erbschaftsverwaltung und ein Erbenruf nötig sind, beurteilt sich
stets im Einzelfall und unter Einhaltung des Verhältnismässigkeits
grundsatzes. Die Ermittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiese
nen Nachkommen hat Vorrang vor einem Erbenruf und einer damit
zusammenhängenden Erbschaftsverwaltung. Erst wenn die zustän