ag_zivilgericht · ZSU.2022.205 · 2023-06-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.205


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.205 / CH / nl
(OF.2020.25)
Art. 91
Entscheid vom 19. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchstellerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
C. klagte mit Eingabe vom 26. März 2020 beim Bezirksgericht Rheinfelden
gegen A. (fortan: Gesuchstellerin) auf Ehescheidung.
1.2.
Mit Klageantwort vom 25. Mai 2020 beantragte die Gesuchstellerin die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.3.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 machte die Gesuchstellerin ergänzende
Ausführungen zum Gesuch vom 25. Mai 2020 und reichte weitere
Unterlagen ein.
2.
Am 5. August 2022 verfügte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts
Rheinfelden das Folgende:
" In teilweiser Gutheissung des Gesuchs von A. um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird die geteilte unentgeltliche Rechtspflege
für die Parteikosten mit Wirkung ab 1. Juni 2022 erteilt."
3.
Die Gesuchstellerin erhob gegen die ihr am 1. September 2022 zugestellte
Verfügung mit Eingabe vom 12. September 2022 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 05.08.2022
(OF.2020.25) sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das erstinstanzliche Verfahren
(SF.2020.20) die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu
gewähren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zulasten der
Vorinstanz, eventualiter zulasten des Kantons Aargau.
4.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der
Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren."

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass das Einkommen der
Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung Ende Mai 2020
nicht Fr. 6'726.75, sondern Fr. 8'450.00 betragen habe. Aufgrund der
Pensumserhöhung ab Mai 2020 habe sich das Einkommen der
Gesuchstellerin markant erhöht. Die Einkünfte der Gesuchstellerin hätten
von Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 7'652.50, von August 2021 bis Dezember
2021 Fr. 7'852.50 und ab Januar 2022 Fr. 8'885.00 betragen. Den
Steuererklärungen der Jahre 2019 und 2020 sei zu entnehmen, dass der
Gesuchstellerin unter Berücksichtigung der auf die Kinder lautenden
Bankkonti kein den Notgroschen übersteigendes liquides Vermögen
anzurechnen sei. Aus der im Gesamteigentum der Parteien
(Gesuchstellerin und C.) gestandenen und am 7. Juli 2020 verkauften
ehelichen Liegenschaft ergebe sich ebenfalls kein Vermögen der
Gesuchstellerin. Der zivilprozessuale Zwangsbedarf betrage in der
Zeitspanne vom 20. Mai 2020 bis 31. August 2020 Fr. 5'881.40, vom
1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 Fr. 7'245.00, vom
1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 Fr. 7'705.00, vom 1. Januar 2022
bis 31. Mai 2022 Fr. 7'854.00 und ab 1. Juni 2022 gerundet Fr. 8'592.00.
Im Ergebnis sei bis anhin von einem Überschuss von insgesamt
Fr. 18'971.00 auszugehen, welcher für die anfallenden Gerichts- und
Anwaltskosten verwendet werden könne. Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege sei deshalb nur für die Parteikosten und erst
mit Wirkung ab 1. Juni 2022 zu bewilligen.
2.2.
Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass für die
Beurteilung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen sei, wobei das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege bereits am 22. Mai 2020 eingereicht
worden sei. Beim Schreiben vom 29. September 2022 (recte:

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29. Juni 2022), auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, handle es sich
nicht um ein Gesuch, sondern um eine Ergänzung des Gesuchs vom
22. Mai 2020 mit einer vervollständigten und ausführlichen Darstellung der
seit dem 20. Mai 2020 eingetretenen, massgeblichen Veränderungen auf
Seiten der Gesuchstellerin.
Das Einkommen der Familie ab Gesuchseinreichung bis am 31. Dezember
2020 sei durch die Vorinstanz falsch berechnet worden. Die Vorinstanz
habe dazu auf den obergerichtlichen Entscheid in den Verfahren
ZSU.2021.269 und ZSU.2021.270 verwiesen, wobei die
Einkommensberechnung in diesen Entscheiden falsch sei. Von den
Nettolöhnen für die Monate Januar 2020 bis und mit April 2020, welche sich
aus den Lohnabrechnungen ergeben würden, sei vom Nettolohn Februar
2020 der Bonus von Fr. 4'380.00 brutto abzuziehen, was netto Fr. 4'100.00
entspreche und einen Nettolohn im Februar 2020 von Fr. 4'679.90 ergebe.
Der totale Nettolohn für die Monate Januar 2020 bis und mit April 2020
betrage somit Fr. 18'120.75 (exkl. Bonusanteil und Anteil am
13. Monatslohn). Zuzüglich eines Anteils am 13. Monatslohn resultiere ein
Einkommen von Fr. 19'630.00. Der monatliche Nettoanteil am Bonus
betrage Fr. 394.80. Das gesamte, vom Jahreslohn abzuziehende
Nettoeinkommen für die Monate Januar 2020 bis April 2020 betrage
Fr. 21'209.20. Für das Jahr 2020 habe der Nettolohn inkl. Bonus gemäss
Lohnausweis Fr. 80'721.00 betragen, womit nach Abzug des Einkommens
von Januar 2020 bis April 2020 ein monatliches Nettoeinkommen ab Mai
2020 von maximal Fr. 7'439.00 resultiere.
Hinsichtlich der Bedarfsberechnung sei ab dem 20. Mai 2020 die
Pensumserhöhung der Gesuchstellerin auf 100% bei ihren
Mobilitätskosten im Umfang von Fr. 255.00 zu berücksichtigen. Weiter sei
die Hypothek auf der Liegenschaft mittels Einzahlungen auf die Säule 3a
mit monatlich Fr. 540.00 zu amortisieren, was sich darin zeige, dass die
Gesuchstellerin sogar die Einzahlung in die Säule 3a ihres Ehemanns
übernommen habe. Ab dem 1. Januar 2021 seien höhere Steuern zu
berücksichtigen, da die Gesuchstellerin das ganze Jahr in einem 100%-
Pensum gearbeitet habe und die Tochter F. ab 1. August 2021 einen
Lehrlingslohn erzielt habe. Da sich das Einkommen der Gesuchstellerin in
diesem Jahr um mindestens 12% erhöht habe, sei auch von einer
mindestens 12% höheren Steuerlast im Jahr 2021 auszugehen. Die
Vorinstanz habe in dieser Phase nur Krankheitskosten von Fr. 540.00
berücksichtigt, obschon die Gesuchstellerin im Jahr 2021 selbstgetragene
Krankheitskosten von Fr. 136.00 ausgewiesen habe und für die
Behandlung der Tochter F. bereits Fr. 6'505.00 angefallen seien. Weiter
betrage die Ratenzahlung für die Gerichtskosten der Verfahren SF.2020.20
und ZSU.2021.269 je Fr. 200.00, womit sich in der Bedarfsrechnung ab
dem 1. Juni 2022 zusätzlich die Berücksichtigung eines monatlichen
Betrags von Fr. 350.00 für die Anwaltskosten rechtfertige.

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Für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen und die Prozesskosten müssten
längstens innerhalb von zwei Jahren getilgt werden. Es könne heute nicht
einfach rückwirkend ein hypothetischer Überschuss berechnet werden, mit
welchem die Gesuchstellerin ihre Prozesskosten abbezahlen solle. Dies
gelte insbesondere dann, wenn die Vorinstanz tatsächlich angefallene
Aufwendungen wie bspw. die Beiträge in die Säule 3a streiche und so einen
grösseren hypothetischen Überschuss errechne. Da der Zeitpunkt
zwischen Gesuchseinreichung und der Ablehnung vorliegend so weit
auseinanderklaffe, stelle die Vorinstanz neben einem Überschuss vom
20. Mai 2020 bis Mai 2022 zusätzlich auf den "jetzigen Zeitpunkt" und einen
vermeintlichen Überschuss in den nächsten 24 Monaten zur Tilgung der
Prozesskosten ab. Die Vorinstanz verlange dadurch im Ergebnis, dass die
Gesuchstellerin die Prozesskosten in insgesamt vier Jahren tilgen können
müsse, was sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vertrage.
Selbst wenn ein Überschuss bei der Gesuchstellerin angenommen werde,
dann könne sie höchstens die Gerichtskosten am Ende des Verfahrens
direkt bezahlen. Da mit Anwaltskosten von mindestens Fr. 20'000.00 zu
rechnen sei, könne sie diese nicht einmal teilweise innerhalb von zwei
Jahren bezahlen. Da der Ehemann nicht in der Lage sei, seine eigenen
Prozesskosten zu bezahlen, habe bereits am 20. Mai 2020 festgestanden,
dass von ihm kein Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren
erhältlich gemacht werden könne, weshalb die Gesuchstellerin habe darauf
verzichten dürfen, einen solchen zu verlangen.
3.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die
gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines
Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist,
insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118
Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von der Bezahlung einer
Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
4.
4.1.
Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die Einreichung des
Gesuchs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_696/2016 vom 21. April 2017
E. 3.1 m.w.H.) und somit der 25. Mai 2020 (vgl. vorinstanzliche Akten

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[act. 19 ff.]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind absehbare
Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und
Einkommensverhältnisse zu beachten (Urteil des Bundesgerichts
4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.4.1). Unter Berücksichtigung, dass
zwischen der Gesuchseinreichung (25. Mai 2020) und dem Entscheid über
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (5. August 2022) über
zwei Jahre vergingen, sind die mit Eingabe vom 29. Juni 2022 geltend
gemachten Änderungen in den Vermögens- und
Einkommensverhältnissen der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.
4.2.
4.2.1.
Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin für das Jahr
2020 ist dem Lohnausweis 2020 (Beilage 1 zur Eingabe vom 29. Juni 2022)
ein jährlicher Nettolohn von Fr. 80'721.00 (inkl. 13. Monatslohn und Bonus)
zu entnehmen. Davon in Abzug zu bringen (da die Einreichung des
Gesuchs am 25. Mai 2020 erfolgte [vgl. E. 4.1.]) sind zunächst die
Nettolöhne für Januar 2020 (Fr. 4'301.54), Februar 2020 (Fr. 4'679.10
[exkl. Bonus von netto Fr. 4'100.80]), März 2020 (Fr. 4'825.03) und April
2020 (Fr. 4'314.30), was für die Monate Mai 2020 bis Dezember 2020 ein
Nettoeinkommen von Fr. 62'601.00 (=Fr. 80'721.00 - Fr. 18'120.00) ergibt
(vgl. zum Ganzen die Lohnabrechnungen Januar 2020 bis April 2020
[Beilage 3 zum Gesuch vom 25. Mai 2020]). Davon zu subtrahieren sind
der anteilsmässige Bonus für die Monate Januar 2020 bis April 2020 von
netto Fr. 1'366.95 (=Fr. 4'100.80/12*4) sowie der anteilsmässige
13. Monatslohn für Januar 2020 bis April 2020 von brutto Fr. 1'249.60
(Fr. 3'739.20/12 = je Fr. 311.60 für Januar 2020 und Februar 2020 und
Fr. 3'758.40/12 = je Fr. 313.20 für März 2020 und April 2020), folglich netto
rund Fr. 1'169.95. Nach dem Gesagten entfällt auf die Monate Mai 2020 bis
Dezember 2020 ein Nettolohn von rund Fr. 60'064.10 (=Fr. 62'601.00 -
Fr. 1'366.95 [Anteil Bonus Januar 2020 bis April 2020] - Fr. 1'169.95 [Anteil
13. Monatslohn Januar 2020 bis April 2020]).
Nachdem die vorinstanzliche Festsetzung des Einkommens im Weiteren
nicht beanstandet wird und zutreffend erscheint, ist von folgenden
monatlichen Einkünften der Gesuchstellerin auszugehen: Mai 2020 bis
Dezember 2020 Fr. 7'508.00, Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 7'652.50,
August 2021 bis Dezember 2021 Fr. 7'852.50 und ab Januar 2022
Fr. 8'885.00.
4.2.2.
4.2.2.1.
Hinsichtlich des Bedarfs der Gesuchstellerin von Mai 2020 bis August 2020
gilt das Folgende:

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Die indirekte Amortisation in die Säule 3a von je Fr. 2'300.00 jährlich ist
mittels Darlehensvertrag aus dem Jahr 1999 belegt (vgl. Beilage 6 zum
Gesuch vom 25. Mai 2020). Die Amortisation war zwingend notwendig,
andernfalls der Gesuchstellerin und den Kindern die Zwangsvollstreckung
der von ihnen bewohnten Liegenschaft gedroht hätte. Die
Amortisationsbeiträge sind insoweit zu berücksichtigen, als deren
Zahlungen belegt sind. Die Gesuchstellerin weist Zahlungen in der Höhe
von Fr. 1'620.00 nach (vgl. Beilage 18 zur Eingabe vom 29. Juni 2022
[Buchungen von je 2 x Fr. 270.00 am 25. Mai 2020, 25. Juni 2020, 24. Juli
2020]). Die Amortisationsbeiträge sind folglich im Umfang von monatlich
Fr. 405.00 zu berücksichtigen (= Fr. 1'620.00 / 4 Monate [Mai 2020-August
2020]).
Das Fahrzeug wird von der Gesuchstellerin aufgrund ihrer Schichtarbeit für
den Arbeitsweg benötigt, so dass dem Fahrzeug Kompetenzcharakter
zukommt. Nachdem die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum per Mai 2020
von 60% auf 100% aufstockte und nach wie vor im Schichtbetrieb arbeitet,
fallen folglich höhere Mobilitätskosten an. Die von der Gesuchstellerin
dargelegten Kosten von Fr. 255.00 (2 x Arbeitsweg à 8,4km x 21.7 Tage x
0.70 Rp/km) erscheinen plausibel und sind in diesem Umfang zu
berücksichtigen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Steuerbelastung sind dem Auszug des
Steuerkontos vom 29. Juni 2022 (vgl. Beilage 19 zur Eingabe vom
29. Juni 2022) für die Zeitspanne vom 4. Februar 2020 bis 18. April 2022
Steuerzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'373.30 zu entnehmen,
so dass sich die vorinstanzliche Berücksichtigung der Steuern von
monatlich Fr. 480.00 als deutlich überhöht erweist, zumal die laufenden
Steuern nur dann zu berücksichtigen sind, wenn deren Bezahlung
nachgewiesen ist (vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019,
N. 338). Im vorliegenden Fall sind die Steuern folglich im Umfang von rund
Fr. 170.00 monatlich zu berücksichtigen (= Fr. 4'373.30/25 [Februar 2020
bis 18. April 2022 = 25 Monate]).
Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Mai 2020 ist nach dem
Gesagten von folgendem – im Übrigen unbestrittenen – zivilprozessualen
Bedarf von Fr. 6'090.40 auszugehen: Grundbetrag Gesuchstellerin
(Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00), zivilprozessualer
Zuschlag (Fr. 750.00), Hypothekarzins (Fr. 627.15), Nebenkosten
(Fr. 197.00), Anteil Unterhaltskosten Wohngemeinschaft I. (Fr. 188.00),
Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80 [Prämienverbilligung
berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder (Fr. 92.55
[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten Gesuchstellerin
(Fr. 80.50), Arbeitsweg (Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 90.00),

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Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern
(Fr. 170.00), Amortisationsbeiträge Säule 3a (Fr. 405.00).
4.2.2.2.
Hinsichtlich des zivilprozessualen Zwangsbedarfs von 1. September 2020
bis 31. Dezember 2020 ist zu beachten, dass die Gesuchstellerin und die
Kinder in eine Mietwohnung zogen, womit die Mietkosten anstelle der
Unterhalts- und Hypothekarkosten zu berücksichtigen sind (vgl. Beilage 20
zur Eingabe vom 29. Juni 2022). Ferner sind weiterhin die geltend
gemachten höheren Mobilitätskosten anzurechnen (vgl. E. 4.2.2.1.),
welche trotz des Umzugs aufgrund der gleichbleibenden Distanz mit
Fr. 255.00 zu veranschlagen sind.
Daraus ergibt sich für September 2020 bis Dezember 2020 ein Bedarf von
Fr. 7'048.25, welcher sich folgendermassen zusammensetzt: Grundbetrag
Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00),
zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage
(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80
[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder
(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten
Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Arbeitsweg (Fr. 255.00), TNW-Abonnement
Kinder (Fr. 135.00), Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende
Steuern (Fr. 170.00 [vgl. E. 4.2.2.1.]).
4.2.2.3.
Für den zivilprozessualen Bedarf ab 1. Januar 2021 ist die von der
Gesuchstellerin geltend gemachte höhere Steuerlast von Fr. 540.00 nicht
zu berücksichtigen, zumal die Bezahlung der Steuern in diesem Umfang
nicht nachgewiesen wird (vgl. E. 4.2.2.1. hiervor). Soweit die
Gesuchstellerin selbstgetragene Gesundheitskosten in der Höhe von
Fr. 136.00 monatlich bei ihrem Bedarf miteinberechnet, handelt es sich
dabei um neue Vorbringen (vgl. Eingabe vom 29. Juni 2022, S. 10 [nicht
erwähnt]), welche im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind
(vgl. E. 1 hiervor).
Nach dem Gesagten beträgt der zivilprozessuale Bedarf von Januar 2021
bis Dezember 2021 Fr. 7'588.25 und stellt sich wie folgt dar: Grundbetrag
Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00),
zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage
(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80
[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder
(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten
Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg
(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00),
Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00
[vgl. E. 4.2.2.1.]).

- 9 -
4.2.2.4.
Der zivilprozessuale Bedarf ab 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 beträgt
Fr. 7'588.25 und setzt sich folgendermassen zusammen: Grundbetrag
Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag Kinder (Fr. 1'800.00),
zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten inkl. Garage
(Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin (Fr. 199.80
[Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien Kinder
(Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten
Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg
(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00),
Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00
[vgl. E. 4.2.2.1. hiervor]).
4.2.2.5.
Zusammenfassend resultieren folgende Überschüsse: ab 25. Mai 2020 bis
August 2020 Fr. 1'417.60 (= Fr. 7'508.00 - Fr. 6'090.40), für September
2020 bis Dezember 2020 Fr. 459.85 (= Fr. 7'508.10 - Fr. 7'048.25), für
Januar 2021 bis Juli 2021 Fr. 64.25 (= Fr. 7'652.50 - Fr. 7'588.25), für
August 2021 bis Dezember 2021 Fr. 264.25 (7'852.50 - Fr. 7'588.25), für
Januar 2022 bis Mai 2022 Fr. 1'296.75 (= Fr. 8'885.00 - Fr. 7'588.25).
Im Resultat ergibt sich für den Beurteilungszeitraum (Juni 2020 bis Mai
2022) ein Überschuss von insgesamt Fr. 14'349.75 (3 x Fr. 1'417.60; 4 x
Fr. 459.85; 7 x Fr. 64.65; 5 x 264.25, 5 x Fr. 1'296.75). Inwiefern damit
"rückwirkend ein hypothetischer Überschuss" berechnet wird, was nicht
zulässig sein soll (vgl. Beschwerde, S. 16), ist nicht ersichtlich. Entgegen
der Gesuchstellerin wurde für die Berechnung des jeweiligen
Überschusses nicht auf den Zeitpunkt des Entscheids am 5. August 2022
abgestellt, vielmehr wurden sämtliche Überschüsse seit dem 25. Mai 2020
bzw. Juni 2020 mitberücksichtigt.
Zusammenfassend ist von Juni 2020 bis Mai 2022 von einem Überschuss
von Fr. 14'349.75 auszugehen. Dass die Vorinstanz die mutmasslichen
Prozesskosten auf Fr. 15'000.00 festsetzte, ist nicht zu beanstanden. Die
Gesuchstellerin weist folglich ein Manko von Fr. 650.25 (Fr. 15'000.00
[mutmassliche Prozesskosten] - Fr. 14'349.75 [Überschuss
Gesuchstellerin]) bzw. von gerundet Fr. 650.00 auf, womit ihr in diesem
Umfang für die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen ist.
5.
5.1.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die
Gesuchstellerin hat die unentgeltliche Rechtspflege für mutmasslich
anfallende Prozesskosten von Fr. 15'000.00 beantragt. Nachdem ihr die

- 10 -
unentgeltliche Rechtspflege für die mutmasslich anfallenden
Gerichtskosten im Umfang von Fr. 650.00 gewährt wird, ist ihr Obsiegen
von derart untergeordneter Bedeutung, dass es sich rechtfertigt, ihr die
Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen. Ihre Parteikosten hat die
Gesuchstellerin selber zu tragen.
5.2.
5.2.1.
Die Gesuchstellerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie macht einen
zivilprozessualen Zwangsbedarf von monatlich Fr. 8'441.75 und ein
Einkommen von monatlich Fr. 8'885.00 geltend, woraus sich ein
Überschuss von Fr. 443.25 ergebe. Sie müsse ihr verbleibendes
Nettomanko von mindestens Fr. 5'255.00 bis im Mai 2022 ausgleichen.
Selbst bei einem geringen Überschuss sei sie nicht in der Lage, das Manko
zu tilgen und noch zusätzlich die Prozesskosten für das vorliegende
Beschwerdeverfahren innerhalb eines Jahres zu bezahlen.
5.2.2.
Für die Frage, ob sie die ihr auferlegten Prozesskosten für das
Beschwerdeverfahren innert Jahresfrist bezahlen kann, ist der Zeitraum
von September 2022 (Einreichung des Gesuchs am 12. September 2022)
bis August 2023 massgeblich. Die Gesuchstellerin benötigt ihren
Einkommensüberschuss in der Höhe von Fr. 14'349.75 bis Mai 2022, um
die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen.
Das Nettoeinkommen der Gesuchstellerin beläuft sich ab September 2022
unbestrittenermassen auf Fr. 8'885.00 (vgl. E. 4.2.1. hiervor; Beschwerde,
S. 24). Der zivilprozessuale Bedarf ab September 2022 ist auf Fr. 7'988.25
festzusetzen: Grundbetrag Gesuchstellerin (Fr. 1'200.00), Grundbetrag
Kinder (Fr. 1'800.00), zivilprozessualer Zuschlag (Fr. 750.00), Wohnkosten
inkl. Garage (Fr. 2'330.00), Krankenkassenprämien Gesuchstellerin
(Fr. 199.80 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankenkassenprämien
Kinder (Fr. 92.55 [Prämienverbilligung berücksichtigt]), Krankheitskosten
Gesuchstellerin (Fr. 80.50), Krankheitskosten F. (Fr. 540.00), Arbeitsweg
(Fr. 255.00), TNW-Abonnement Kinder (Fr. 135.00),
Mandatsentschädigung Beistand (Fr. 35.40), laufende Steuern (Fr. 170.00
[vgl. E. 4.2.2.1.]), Schuldenabzahlung (Fr. 400.00).
Soweit die Gesuchstellerin in ihrem Bedarf ab September 2022 Schulden
berücksichtigt haben will, gilt das Folgende: Bestehende, laufende und
ausgewiesene Schulden sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die
regelmässige Bezahlung in der Vergangenheit nachgewiesen ist
(vgl. DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, a.a.O., N. 339). In der
Bedarfsberechnung der Vorinstanz werden Ratenzahlung von Fr. 400.00
für die Gerichtskosten der Verfahren SF.2020.20 und ZSU.2021.269

- 11 -
einberechnet, was nicht zu beanstanden ist, zumal die obergerichtlichen
Verfahrenskosten unterdessen getilgt worden sind. Die von der
Gesuchstellerin geltend gemachte Bezahlung der Darlehensschuld der
"Bank now" und der Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 8'363.25 ist
demgegenüber nicht nachgewiesen und folglich nicht zu berücksichtigen.
Zusammengefasst resultiert nach dem Gesagten ein Überschuss von
monatlich Fr. 896.75 (Fr. 8'885.00 - Fr. 7'988.25). Spätestens ab
September 2022 ist die Gesuchstellerin ohne weiteres in der Lage, die
Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren innert Jahresfrist zu
bezahlen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das obergerichtliche Verfahren ist somit abzuweisen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 5. August 2022
aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird für die Parteikosten mit Wirkung ab 1. Juni 2022 und für
die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 650.00 bewilligt.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der
Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 19. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser