ag_zivilgericht · ZVE.2023.7 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.7


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.7
(VZ.2018.58)
Urteil vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Kläger 1 A._____,
[…]
Klägerin 2 B._____,
[…]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
vertreten durch Advokatin Sandra Schultz,
[…]
Gegenstand Nachbarrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken in Q._____.
Mit Klage vom 14. November 2018 beantragten die Kläger, der Beklagte
sei zu verpflichten, die zu nahe an der Grenze ihres Grundstücks
gepflanzte Schwarzföhre zu entfernen. Zudem beantragten sie den Rück-
schnitt von bestimmten weiteren Bäumen und Sträuchern entlang der
Grundstücksgrenze sowie die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-
men, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beklagten.
1.2.
Mit Klageantwort vom 4. März 2019 beantragte der Beklagte die
vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Kläger.
1.3.
Mit Replik vom 16. Juli 2020 und Duplik vom 30. November 2020 hielten
die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
1.4.
Am 18. November 2021 wurde ein Augenschein auf den Grundstücken der
Parteien und im Anschluss die vorinstanzliche Hauptverhandlung
zusammen mit dem Verfahren VZ.2018.57 durchgeführt. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die Parteien sowie der Zeuge
D._____ befragt. Die Parteien führten Vergleichsgespräche und erzielten
eine Teileinigung hinsichtlich sämtlicher Bäume und Sträucher ausser der
Schwarzföhre.
1.5.
Die Parteien reichten am 22. Dezember 2021 bzw. 14. Januar 2021 ihre
schriftlichen Schlussvorträge ein.
1.6.
Mit Urteil vom 18. Februar 2022 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Rheinfelden:
1.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Schwarzföhre auf seinem Grundstück (Grundbuch
Grundstück Nr. […]) am X-weg, Q._____, 45 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu fällen.

- 3 -
2.
Kommt der Beklagte der Anordnung gemäss Dispositiv Ziff. 1. vorstehend nicht innert der
angesetzten Frist nach, wird dem Beklagten eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.–
angedroht.
3.
3.1.
Kommt der Beklagte der Anordnung gemäss Dispositiv Ziff. 1. vorstehend nicht innert der
angesetzten Frist nach, sind die Kläger - nach Ablauf der Frist - berechtigt, im Sinne einer
Ersatzvornahme die Schwarzföhre auf Kosten des Beklagten von einem Fachmann fällen
zu lassen (bodennahe Kappung).
3.2.
Die Kläger haben für die Ersatzvornahme zwei Offerten einzuholen; es ist die günstigere
Offerte zu wählen. Für den Umfang der Arbeiten ist Dispositiv Ziff. 3.7. nachstehend zu
beachten. Die beiden Offerten sind dem Beklagten von den Klägern zur Kenntnis
zuzustellen. Das Gericht ist zu Informationszwecken ebenfalls mit Kopien der Offerten zu
bedienen (vergleiche Dispositiv Ziff. 2 vorstehend).
3.3.
Der Beklagte wird im Rahmen der Ersatzvornahme verpflichtet, den Klägern auf deren
Verlangen hin nach Vorlage der Offerten einen Vorschuss von Fr. 5'000.– akonto der
Kosten für die Ersatzvornahme zu leisten. Sollte die massgebende Offerte tiefer als
Fr. 5'000.– ausfallen, so hat der Beklagte den Klägern den Betrag gemäss der Offerte
vorzuschiessen.
3.4.
Die Kläger haben dem Beklagten mindestens 14 Tage vor der Fällung des Baumes den
entsprechenden Termin schriftlich mitzuteilen.
3.5.
Der Beklagte hat den Klägern mindestens 5 Tage vor der Fällung schriftlich mitzuteilen
(inkl. Skizze), wo der Baumstamm und die Äste auf seinem Grundstück abzulegen sind.
3.6.
Die von den Klägern beauftragte Fachperson/Firma (inklusive Hilfskräfte) ist berechtigt, für
die Fällung der Föhre (Ersatzvornahme) das Grundstück des Beklagten zu betreten
(Grundbuch Grundstück Nr. […]; X-weg, Q._____); dies gilt explizit auch bei einer
allfälligen Abwesenheit des Beklagten.
3.7.
Der allfällige Abtransport des Baumstammes und der Äste vom Grundstück des Beklagten
sowie die allfällige Entfernung des Wurzelstockes ist die Aufgabe des Beklagten. Die
entsprechenden Kosten gehen zu seinen Lasten.
Soweit der Beklagte nicht im Voraus den Deponierungsstandort auf seinem Grundstück
mitgeteilt hat (vergleiche Dispositiv Ziff. 3.5. vorstehend), ist die von den Klägern
beauftragte Fachperson/Firma (inklusive Hilfskräfte) ermächtigt, den Baumstamm und die
Äste auf dem Garagenvorplatz des Beklagten (X-weg) oder an einem anderweitigen
geeigneten Standort im Garten zu deponieren.
4.
Im Übrigen wird das Verfahren als durch Teilvergleich erledigt abgeschrieben. Der
Teilvergleich vom 18. November 2021 lautet wie folgt:

- 4 -
1.
1.1.
Der Beklagte verpflichtet sich die nachfolgenden Pflanzen auf seinem Grundstück
entlang der Grenze zum Nachbarsgrundstück der Kläger – in einem Grenzabstand
bis 2 Meter – jeweils auf eine Höhe von 3 Metern bis 31. Januar 2022 zurück-
zuschneiden und in der Folge dauernd unter der Schere zu halten: zwei Eiben, Ahorn,
Pflaumenbaum, Rosenstock, Sommerflieder und die beiden undefinierten Büsche.
Der Efeubaum ist von dieser Regelung ausgenommen. Sodann verpflichtet sich der
Beklagte, für sämtliche übrigen Pflanzen bis 2 Meter Grenzabstand die Höhenregeln
gemäss EG ZGB einzuhalten.
Die Pflanzenhöhe wird für alle Pflanzen ab dem Grundstück des Beklagten
gemessen.
Der Beklagte verpflichtet sich ebenso Triebe, die im Grenzbereich von 2 Metern
austreiben, jeweils per 31. Januar, erstmals 31. Januar 2022, zurückzuschneiden.
1.2.
Kommt der Beklagte seinen Verpflichtungen gemäss Ziffer 1.1. nicht innert Frist nach,
so sind die Kläger berechtigt, den Rückschnitt jeweils im Verlauf vom Februar des
entsprechenden Jahres auf Kosten des Beklagten durch einen Dritten durchführen
zu lassen. Der Beklagte gewährt dem beauftragten Dritten den Zugang zu seinem
Grundstück.
2.
2.1.
Der Beklagte verpflichtet sich weiter, überhängende Äste, die über die Grenze auf
das Grundstück der Kläger wachsen, bis 31. Januar 2022 abzuschneiden und in der
Folge entsprechend unter der Schere zu halten. Davon ausgenommen ist die
Schwarzföhre.
2.2.
Der Beklagte räumt den Klägern zudem per sofort und zeitlich unbefristet ein
Kapprecht an sämtlichen Pflanzen (ausgenommen Schwarzföhre) ein, die über die
Grenze auf ihr Grundstück ragen (Rückschnitt bis 20 cm über die Grenze). Die Kläger
werden berechtigt erklärt, die gekappten Pflanzenteile auf dem Grundstück des
Beklagten zu entsorgen.
[…]
5.
5.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr von Fr. 2'840.00 und wird den
Klägern in solidarischer Haftbarkeit zu 1/4 mit Fr. 710.00 und dem Beklagten zu 3/4 mit
Fr. 2'130.00 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Kläger von Fr. 2'190.00
verrechnet, so dass der Beklagte den Klägern Fr. 1'480.- direkt zu ersetzen hat.
Der Beklagte wird verpflichtet, Fr. 650.00 an die Gerichtskasse Rheinfelden nachzuzahlen.
5.2.
Die von den Klägern vorgeschossene Pauschale für das Schlichtungsverfahren von
Fr. 300.– wird den Klägern zu 1/4 mit Fr. 75.– und dem Beklagten zu 3/4 mit Fr. 225.–
auferlegt. Der Beklagte hat den Klägern somit Fr. 225.– zu ersetzen.

- 5 -
6.
6.1.
Die Parteientschädigung der Kläger wird auf Fr. 8'325.20 (inkl. MwSt von Fr. 595.21)
festgesetzt.
6.2.
Die Parteientschädigung des Beklagten wird auf Fr. 7'995.75 (inkl. MwSt von Fr. 571.65)
festgesetzt.
6.3.
Der Beklagte hat 3/4 der Parteikosten der Kläger im Umfang von Fr. 6'243.90 zu
übernehmen.
Die Kläger haben 1/4 der Parteikosten des Beklagten im Umfang von Fr. 1'998.95 zu
übernehmen.
6.4.
In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche gemäss Ziffer 6.3. hat der Beklagte den
Klägern Fr. 4'244.95 zu bezahlen.
2.
2.1.
Der Beklagte erhob am 3. Februar 2023 Berufung gegen das ihm am 4. Ja-
nuar 2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage, eventualiter die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren, einschliesslich Kosten des Schlichtungs-
verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung einer
öffentlichen Parteiverhandlung.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 3. April 2023 beantragten die Kläger die
Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Beklagten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Es liegt im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es eine Verhandlung
durchführt oder aufgrund der Akten entscheidet (Art. 316 Abs. 1 ZPO). In
aller Regel wird das Berufungsverfahren als reiner Aktenprozess ohne
Durchführung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen
geführt (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Das Recht auf eine mündliche
Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht grundsätzlich nur einmal im
Instanzenzug (Urteil des Bundesgerichts 5A_723/2023 vom 26. April 2024
E. 3.2).

- 6 -
Die Vorinstanz hat eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchge-
führt und der Beklagte hatte im Berufungsverfahren Gelegenheit, sich
(schriftlich) zu allen sich stellenden Tat- und Rechtsfragen zu äussern und
auch zur Berufungsantwort der Kläger Stellung zu nehmen. Die Sache
erweist sich als spruchreif. Der Beklagte begründet seinen Antrag auf
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit keinem Wort, stellt keine
Beweisanträge, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
erfordern würden, und legt denn auch nicht dar, inwiefern vorliegend
entscheidend wäre, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über ihn
gewinnen könnte (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3). Der Antrag des Beklagten
auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung ist damit abzuwei-
sen.
2.
2.1.
In Bezug auf die Verpflichtung des Beklagten, die Schwarzföhre auf seinem
Grundstück zu fällen, erwog die Vorinstanz, die Schwarzföhre sei ca. 70
Jahre alt, mindestens zwölf Meter hoch und ihr Grenzabstand ab Stock-
mitte betrage einen Meter. Damit verletze die Schwarzföhre den geltenden
Mindestabstand von sechs Metern gemäss § 73 Abs. 1 lit. d EG ZGB und
habe auch bereits zum Zeitpunkt ihrer Anpflanzung den Mindestabstand
von damals ebenfalls sechs Metern verletzt. Ein Rückschnitt der Schwarz-
föhre auf die erlaubte Höhe von drei Metern sei sinnlos, da sie in dieser
Höhe aus reinem Baumstamm ohne Äste bestehen würde. Die Praxis des
Obergerichts sehe in der Regel eine Verwirkung des Beseitigungs-
anspruchs für Pflanzen von 30 Jahren ab dem Erwerb des Grundstücks
vor. Die Kläger hätten das Grundstück 2014 erworben und 2016 erstmals
die Beseitigung der Föhre gefordert, sodass mit Klageeinleitung im Jahr
2018 ihr Beseitigungsanspruch nicht verwirkt sei (vorinstanzliches Urteil
E. 4.3 f.).
2.2.
Der Beklagte bestreitet mit Berufung nicht, dass die Schwarzföhre die
Grenzabstandsvorschriften zum aktuellen Zeitpunkt verletzt (§ 73 Abs. 1
lit. d EG ZGB) und diese schon zum Zeitpunkt ihrer Anpflanzung verletzt
hat (hochstämmiger Baum gemäss § 88 Abs. 2 EG ZGB in der Fassung
vom 27. März 1911). Er rügt hingegen, die Vorinstanz hätte gesondert
prüfen müssen, ob die Voraussetzungen von Art. 679 ZGB und Art. 684
ZGB erfüllt seien. Die Verletzung der kantonalen Abstandsvorschriften
würden in Bezug auf die übermässigen Immissionen lediglich ein Indiz
darstellen. Der Nadelfall und Harzfluss seiner Schwarzföhre seien nicht als
übermässige Immissionen zu qualifizieren. Beim betroffenen Wohnquartier
handle es sich um ein Gartenquartier mit alten Baumbeständen, in dem es
üblich sei, dass Sträucher und Bäume im Unterabstand und in Überhöhe
wachsen und Nadelfall und Harzfluss erwartbar, üblich und entsprechend
hinzunehmen seien. Die Föhre stehe bereits seit etlichen Jahren in seinem

- 7 -
Garten. Zudem hätten die Kläger ihren Sitzplatz im Rahmen einer Garten-
umgestaltung im Wissen um die damit verbundenen quartierüblichen
Immissionen neu direkt unter der Schwarzföhre errichten lassen. Vor
diesem Hintergrund erfolge das Verfahren zur Beseitigung der Föhre
zwecks Schikane des Beklagten. Im Rahmen einer Interessenabwägung
überwiege sein Interesse am Bestand der Schwarzföhre dasjenige der
Kläger an einer Beseitigung des Nadelfalls und Harzflusses. Zudem hätten
die Kläger ihr Recht auf Beseitigung verwirkt. Die Praxis des Obergerichts
nehme in der Regel eine Frist von 30 Jahren an. Es handle sich nicht um
eine feste zeitliche Grenze. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 5D_80/
2015 vom 7. September 2015 könne die Beseitigung einer Pflanze nicht
mehr verlangt werden, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt gross und
wertvoll geworden sei und eine Versetzung ohne erhebliche Kosten und
Schädigung der Pflanze nicht mehr möglich sei. Nach einer gewissen Zeit
überwiege das Interesse des Eigentümers am Bestand der Pflanze,
während vom Nachbarn erwartet werden könne, dass er die Beseitigung
der Pflanze innerhalb eines gewissen Zeitraums verlange (Berufung S. 8
ff.).
2.3.
Gemäss Art. 688 ZGB sind die Kantone unter anderem befugt, für
Anpflanzungen je nach der Art des Grundstücks und der Pflanzen
bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben. Die
Bestimmung enthält einen echten Vorbehalt zugunsten der Kantone im
Sinne von Art. 5 ZGB. Gestützt darauf sind diese ermächtigt, die Abstände
festzulegen, welche die Eigentümer für Anpflanzungen einhalten müssen,
und Sanktionen für die Verletzung entsprechender Bestimmungen
vorzusehen. Die Anwendbarkeit der Art. 679/684 ZGB im Bereich des
nachbarlichen Pflanzenrechtes stellt die Geltung des kantonalen Rechts
grundsätzlich nicht in Frage. Halten Pflanzungen kantonalrechtliche
Abstände nicht ein, kann ihre Beseitigung ohne Nachweis übermässiger
Einwirkungen verlangt werden (BGE 126 III 452 E. 3a, c/bb). Ist der
Anspruch auf Beseitigung der Schwarzföhre aufgrund der Verletzung des
Grenzabstands nicht verwirkt, hat die Vorinstanz damit zu Recht keinen
zusätzlichen Nachweis übermässiger Immissionen verlangt.
2.4.
Das kantonale Recht darf Beseitigungsansprüche wegen Unterabstands
befristen, insbesondere einer Verjährungsfrist unterstellen (BGE 122 I 81
E. 2a), eine Pflicht zur Befristung besteht hingegen nicht (Urteil des
Bundesgerichts 5A_968/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.2).
Das im Zeitpunkt der Pflanzung in Kraft gewesene aargauische Einfüh-
rungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 27. März 1911
(SAR 210.100) sieht Abstandsvorschriften für Pflanzungen vor (§ 88 ff.),
kennt aber keine ausdrückliche Bestimmung über die Befristung der

- 8 -
Ansprüche auf Beseitigung von Pflanzen im Unterabstand. Gemäss der
Praxis des Obergerichts kann der Beseitigungsanspruch wegen verzöger-
ter Rechtsausübung im Sinne von Rechtsmissbrauch verwirken. Für die
Beurteilung, wie lange das widerspruchslose Dulden der Verletzung von
Abstandsvorschriften andauern muss, bis der Beseitigungsanspruch
verwirkt, gilt die Frist der ausserordentlichen Ersitzung von 30 Jahren
(Art. 662 Abs. 1 ZGB) als Richtlinie (AGVE 1982 Nr. 4 S. 31 E. 6b/aa;
AGVE 1990 Nr. 1 S. 20 f. E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015
vom 7. September 2015 E. 3.1. f.).
Da das kantonale Recht auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurückgreift,
kann einzig eine langjährige Duldung des aktuellen Eigentümers des
Grundstücks zur Verwirkung des Beseitigungsanspruchs führen. Die Dauer
der widerspruchslosen Duldung durch den Voreigentümer ist nicht an-
zurechnen, weil dieses Verhalten keinen Rechtsmissbrauch durch den ak-
tuellen Eigentümer begründen kann (vgl. BGE 150 III 17, wonach dem
Erben eines Grundstückeigentümers das missbräuchliche Verhalten
seines Rechtsvorgängers nicht entgegengehalten werden kann; SCHALLER,
Zur verspäteten Ausübung ziviler [privatrechtlicher] Nachbarrechte, in: AJP
8/2009, S. 1024 f.; nicht publizierter Entscheid der 2. Zivilkammer des
Obergerichts ZOR.2019.58 vom 30. März 2020 E. 2.2; nicht publizierte
Entscheide der 1. Zivilkammer des Obergerichts ZVE.2014.34 vom
2. September 2014 E. 2.2.2 sowie ZOR.2009.137 vom 24. November 2009
E. 4.1).
Daran hat sich auch mit der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) nichts geändert (vgl. Botschaft
des Regierungsrats vom 22. Juni 2016 S. 36 ff.). Vielmehr wurde aus der
diesbezüglichen parlamentarischen Beratung der gesetzgeberische Wille
auch zur auf den vorliegenden Fall anwendbaren Praxis deutlich. Der Ver-
zicht auf die vom Regierungsrat alternativ vorgeschlagene Einführung einer
Verjährungsfrist wurde so verstanden, dass gemäss der bestehenden Pra-
xis die Verwirkungsfrist von 30 Jahren bei einer Handänderung neu zu
laufen beginnt (vgl. insbesondere Wortprotokoll Sitzung Grosser Rat vom
20. September 2016 S. 4465 und 4478). Dass damit bei einer Hand-
änderung auch die Beseitigung von alten und wertvoll gewordenen
Bäumen, die auf dem benachbarten Grundstück den Grenzabstand nicht
einhalten, verlangt werden kann, entspricht dem in den Beratungen des
Grossen Rates geäusserten Willen des Gesetzgebers.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beklagte aus dem Verweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015 vom 7. September 2015 ableiten,
wird darin doch gerade die vorstehend erläuterte Praxis des Obergerichts
beschrieben. Es ist unbestritten, dass die Kläger ihr Grundstück im Jahr
2014 erworben (Klage Rz. 9; Klageantwort Rz. 10; Klagebeilage 4) und den
Beklagten im Jahr 2016 erstmals zur Beseitigung der Schwarzföhre

- 9 -
aufgefordert haben (Klage Rz. 14; Klageantwort Rz. 18; Klagebeilage 22).
Der Beseitigungsanspruch der Kläger war damit – unabhängig davon, wie
lange die Verletzung der Grenzabstandsvorschriften durch vormalige
Eigentümer widerspruchslos geduldet worden war – im Zeitpunkt der
Klageerhebung am 14. November 2018 nicht verwirkt. Entsprechend hat
die Vorinstanz den Beklagten zu Recht zur Fällung der Schwarzföhre
verpflichtet.
3.
3.1.
Hinsichtlich der Vollstreckung erwog die Vorinstanz, aufgrund der langen
Vorgeschichte zwischen den Parteien in Bezug auf die gegenständliche
Streitigkeit, die klare Rechtslage, dass die Schwarzföhre seit Jahren im
Unterabstand zur Grenze der Kläger stehe und dies dem Beklagten hätte
bekannt sein sollen, sowie dem Umstand, dass das Verfahren hinsichtlich
der Schwarzföhre hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte
kooperativer gewesen wäre, dränge es sich auf, dem Beklagten eine
Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 anzudrohen und die Kläger zur Ersatz-
vornahme einer fachmännischen bodennahen Kappung der Schwarzföhre
auf Kosten des Beklagten zu berechtigen, für den Fall das der Beklagte der
Verpflichtung auf Baumfällung innert 45 Tagen nicht Folge leiste
(vorinstanzliches Urteil E. 5.2). Aus denselben Gründen rechtfertige es
sich, den Beklagten zur Leistung eines Kostenvorschusses an die Kläger
auf deren Verlangen hin nach Vorlage der Offerten von Fr. 5'000.00 akonto
oder den tieferen Betrag gemäss Offerte zu verpflichten (vorinstanzliches
Urteil E. 5.3).
3.2.
Der Beklagte bringt mit Berufung vor, die Anordnung einer Ersatzvornahme
sei unverhältnismässig und die Bevorschussung des mutmasslichen
Aufwandes nicht gerechtfertigt, zumal Ersatzvornahmen ultima ratio
darstellen würden. Er bestreitet das Vorliegen einer klaren Rechtslage und
ein unkooperatives Verhalten seinerseits. Die Frist von 45 Tagen zur
Fällung des Baumes sei sodann zu kurz bemessen, weil angesichts der
Grösse des Baumes für die Fällung diverse Vorbereitungsarbeiten zu
treffen seien, ein Fachmann gefunden werden müsse, der über die
entsprechenden Kapazitäten verfüge und ihm selbst ermöglicht werden
müsse, verschiedene Offerten einzuholen. Als verhältnismässig werde eine
Frist von 90 Tagen erachtet. Zudem erscheine die ausgesprochene
Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 als unverhältnismässig hoch, zumal dies
einem Drittel des Streitwerts entspreche. Die Ordnungsbusse sei auf
höchstens Fr. 500.00 zu reduzieren (Berufung S. 15 f.).
3.3.
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das urteilende Gericht
Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Vollstreckungs-

- 10 -
massnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO können miteinander verbunden
werden (ZINSLI, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 343 ZPO). Das Gericht hat die zur
Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu beachten ist (Urteil des Bundesgerichts
4A_270/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 5.3.3).
Die Kläger haben seit Juli 2015 versucht, hinsichtlich der überhängenden
Äste der Schwarzföhre eine Lösung mit dem Beklagten zu finden (Klage-
beilage 9, 10, 14, 15, 22). Der Beklagte hat sich dabei – trotz der klaren
Verletzung der Grenzabstandsvorschriften durch die Schwarzföhre – wenig
kooperativ gezeigt. Die Zuspitzung des nachbarschaftlichen Verhältnisses
führte nicht nur zum vorliegenden Verfahren, sondern auch zu einem
Strafverfahren, in dem der Beklagte u.a. rechtskräftig wegen Nötigung und
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
verurteilt worden ist (Klagebeilage 28, 29). Vor dem Hintergrund des
belasteten nachbarschaftlichen Verhältnisses erweist sich mit der
Vorinstanz die Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 für den
Fall der Nichterfüllung innert der angesetzten Frist als erforderlich, um den
Beklagten zur Einhaltung seiner Verpflichtung anzuhalten. Die Frist von 45
Tagen erweist sich als angemessen, zumal sich der Beklagte seit dem
vorinstanzlichen Urteil damit auseinandersetzen konnte, dass er im Falle
der Abweisung seiner Berufung die Fällung seiner Schwarzföhre innert
dieser Frist zu veranlassen hat. Kommt der Beklagte trotz Androhung der
Ordnungsbusse seiner Verpflichtung nicht innert der angesetzten Frist
nach, erweist sich die subsidiäre Anordnung einer Ersatzvornahme ohne
Weiteres als verhältnismässig, da nur dadurch sichergestellt werden kann,
dass die Föhre gefällt wird und somit das Urteil wirksam vollstreckt wird.
Die Pflicht zur Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme kann
jedoch nur auf entsprechenden Antrag auferlegt werden (ZINSLI, in: Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 32 zu
Art. 343 ZPO; SUTTER/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2021, N. 17 zu Art. 236 ZPO mit Hinweisen;
vgl. BGE 128 III 416). Die Kläger haben keinen Antrag auf Bevorschussung
der Kosten für die Ersatzvornahme gestellt, womit die Vorinstanz den
Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) verletzt hat, indem sie den
Beklagten dennoch dazu verpflichtet hat. Die Dispositivziffer 3.3 des
vorinstanzlichen Urteils, mit welcher der Beklagte zur Leistung eines
Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme verpflichtet worden ist, ist
daher aufzuheben.
4.
4.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

- 11 -
Das vorinstanzliche Urteil wird einzig dahingehend abgeändert, dass der
Beklagte die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nicht vorzuschiessen
hat. Da es sich dabei um einen untergeordneten Punkt im Rahmen der
Vollstreckungsmodalitäten handelt und der Beklagte mit seiner Berufung
im Übrigen unterliegt, rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Kosten für das
Berufungsverfahren, die auf Fr. 2'190.00 festzusetzen sind (§ 11 Abs. 1
i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD), vollumfänglich aufzuerlegen. Die obergerichtlichen
Gerichtskosten werden mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe
geleisteten Gerichtskostenvorschuss verrechnet.
4.2.
Nach diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte verpflichtet, den
Klägern die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren zu ersetzen.
Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 4'100.00
(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im Rechtsmittel-
verfahren (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1
AnwT) sowie dem für vor dem 1. Januar 2014 erbrachte Leistungen
geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf gerundet Fr. 2'730.00
festgesetzt.
5.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO).
Eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenverlegung rechtfertigt sich
aufgrund der nur untergeordneten Abänderung des vorinstanzlichen Urteils
nicht. Die Vorinstanz hat die Prozesskosten zu ¼ den Klägern in
solidarischer Haftbarkeit und zu ¾ dem Beklagten auferlegt. Dies ist
entgegen der Ansicht des Beklagten vor dem Hintergrund, dass der Antrag
auf Beseitigung der Schwarzföhre, mit dem die Kläger obsiegen,
hinsichtlich der Auswirkungen auf die jeweiligen Grundstücke und dem
dementsprechenden Interesse der Parteien höher zu gewichten ist als die
Anträge betreffend den Rückschnitt der übrigen Bäume und Sträucher,
hinsichtlich der die Parteien einen Vergleich geschlossen haben, nicht zu
beanstanden.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Dispositivziffer 3.3 des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 18. Februar 2022 wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'190.00 werden dem
Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 2'730.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 15'000.00.

- 13 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli