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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.27


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.27
(SR.2022.89)
Art. 30
Entscheid vom 23. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Feststellung neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxx
des Betreibungsamts Q._____

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Beklagte betrieb den Kläger mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des
Betreibungsamts Q. vom 12. Oktober 2022 für eine Forderung von
Fr. 31'288.25 und "bisherige Kosten" von Fr. 25.00.
1.2.
Der Zahlungsbefehl wurde dem Kläger am 14. Oktober 2022 zugestellt. Der
Kläger erhob gleichentags Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei
nicht zu neuem Vermögen gekommen.
1.3.
Das Betreibungsamt Q. legte den Rechtsvorschlag mit Eingabe vom 8. No-
vember 2022 dem Bezirksgericht Muri zur Bewilligung vor.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Muri erkannte am 2. Februar 2023:
" 1.
Der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxx
des Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2022) wird im
Umfang von Fr. 23'029.85 bewilligt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Gesuchsteller mit
Fr. 100.00 und der Gesuchsgegnerin mit Fr. 300.00 auferlegt und mit dem
Kostenvorschuss des Gesuchstellers in der Höhe von Fr. 400.00 verrech-
net, sodass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller den Betrag von
Fr. 300.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 3. Februar 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 13. Februar 2023 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag mangels neuem Ver-
mögen vollumfänglich zu bewilligen. Er rügte, die Vorinstanz habe diverse
von ihm geltend gemachte Auslagen in der Berechnung seines betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums zu Unrecht nicht berücksichtigt.
Ausserdem beantragte der Kläger, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.

- 3 -
3.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Beklagte zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvor-
schlag dem Richter des Betreibungsorts vor. Dieser hört die Parteien an
und entscheidet. Gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig
(Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass die Rechtsmittel nach der
ZPO ausgeschlossen sind, was im Hinblick auf die Möglichkeit beider Par-
teien, den Entscheid mit der Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG umzu-
stossen, gerechtfertigt erscheint (BGE 138 III 44; UELI HUBER/MIGUEL
SOGO, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 265a SchKG). Die Beschwerde ist –
worauf die Vorinstanz in E. 5 ihres Entscheids sowie in der Rechtsmittelbe-
lehrung zutreffend hingewiesen hat – einzig hinsichtlich des Kostenpunkts
zulässig (vgl. BGE 138 III 130 E. 2.2).
Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Nichtbewilligung des
Rechtsvorschlags wegen mangelnden neuen Vermögens im Umfang von
Fr. 8'258.40 richtet, ist sie somit nicht zulässig. Den Kostenpunkt hat der
Kläger in seiner Beschwerde nicht angefochten. Auf die Beschwerde ist
deshalb nicht einzutreten.
2.
Der Kläger beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist dieses Gesuch gegen-
standslos geworden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die
Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1
ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 4 -
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 8'258.40.
R echtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 23. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber