ag_zivilgericht · ZSU.2025.199 · 2025-09-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.199


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.199
(OZ.2022.20)
Art. 150
Entscheid vom 17. September 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Angela Eckert,
gegnerin Präsidentin des Bezirksgerichts Baden,
Mellingerstrasse 2a, 5400 Baden
Gegenstand Ausstandsgesuch

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 9. Dezember 2022 (Eingang: 13. Dezember 2022) verlangte
der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Baden im Wesentlichen die
Feststellung, dass B._____ (Beklagte 1 im Hauptverfahren OZ.2022.20)
ihm den Betrag von Fr. 298'387.98 (inkl. Verzugszinsen) schulde, und dass
C._____ (Beklagter 2 im Hauptverfahren OZ.2022.20) zwei Bürgschaften
im Totalbetrag von Fr. 45'867.00 unterschriftlich anerkannt habe, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
1.2.
1.2.1.
Am 2. September 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht
des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein mit dem An-
trag auf Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung durch das
Bezirksgericht Baden. Weiter verlangte er Folgendes:
" - Das Bezirksgericht Baden sei anzuweisen, die Forderungsklage vom
9. Dezember 2022 umgehend an die Hand zu nehmen und so rasch als
möglich zum Entscheid zu führen;
- dem Bezirksgericht Baden sei eine Frist bis zum Erlass des Endentschei-
des zu setzen;
- das Bezirksgericht Baden sei anzuweisen, ihm die angeforderten Klage-
antworten der beiden Parteien zuzustellen;
- das Bezirksgericht Baden sei anzuweisen, die Hauptverhandlung umge-
hend einzuberufen;
- eventualiter sei ein Ersatzgericht einzusetzen;
- subeventualiter, sei der Prozess vom Obergericht direkt zu entscheiden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners."
1.2.2.
Mit Entscheid ZSU.2024.195 vom 15. November 2024 wies das Oberge-
richt des Kantons Aargau das Ausstandsbegehren gegen das gesamte Be-
zirksgericht Baden ab. Ebenso wies es die Rechtsverzögerungsbeschwer-
de ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden von der Geschäfts-
kontrolle abgeschrieben wurde. Auf die vom Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil
4A_650/2024 vom 17. Februar 2025 nicht ein.

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2.
2.1.
Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2025 (Postaufgabe) beim Be-
zirksgericht Baden ein Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsidentin An-
gela Eckert (nachfolgend als Beschwerdegegnerin bezeichnet), welche als
Instruktionsrichterin das am Bezirksgericht Baden hängige Verfahren
OZ.2022.20 führt.
2.2.
Am 6. Mai 2025 verfügte die Beschwerdegegnerin u.a., dass über das Aus-
standsgesuch gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO das Gericht unter Aus-
schluss von ihr zu entscheiden habe und dass bis zu diesem Entscheid
keine weiteren Verfahrenshandlungen vorgenommen würden, womit auch
die am 24. Juni 2025 in Aussicht gestellte Instruktionsverhandlung nicht
stattfinden werde.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Schreiben vom 21. Mai 2025 aufforde-
rungsgemäss zum Ausstandsgesuch Stellung. Sie beantragte sinngemäss
dessen Abweisung.
2.4.
Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 trat das Bezirksgericht Baden in der Zu-
sammensetzung mit Präsidentin Fehr (anstelle der Beschwerdegegnerin)
und den übrigen Mitgliedern des Kollegialgerichts (Bezirksrichterin Zilli, Be-
zirksrichter Haldemann, Benz und Saner) auf das Ausstandsgesuch vom
29. April 2025 nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten von Fr. 800.00.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 29. Juli 2025 zugestellten Beschluss erhob der Be-
schwerdeführer am 5. August 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde. Er beantragte (u.a.) die Aufhebung des vorinstanzlichen Be-
schlusses und die Gutheissung seines Ausstandsgesuchs gegen die Be-
schwerdegegnerin. Ausserdem verlangte er, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Mit Verfügung vom 15. August 2025 wies die Instruktionsrichterin des
Obergerichts den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab.
3.3.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird ein Ausstandsgesuch gegen eine Gerichtsperson gestellt, nimmt
diese dazu Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Bei Bestreitung des geltend ge-
machten Ausstandsgrunds entscheidet das zuständige Gericht (Art. 50
Abs. 1 ZPO). Ist – wie im vorliegenden Fall – der Ausstand der Präsidentin
oder des Präsidenten oder einzelner Mitglieder eines Kollegialgerichts strit-
tig, entscheidet das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds
(§ 19 lit. d EG ZPO). Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50
Abs. 2 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist (PETER REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Die Be-
gründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, damit sie von der
Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden kann. Allgemeine Kritik
am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3).
Das Tatsachenfundament, welches den Anschein der Befangenheit nahe-
legen soll, kann grundsätzlich nicht erst mit Beschwerde gemäss Art. 319
ff. ZPO vorgebracht werden. Die Beschwerde muss sich vielmehr auf Aus-
führungen zur Befangenheit beziehen, die schon mit dem Ausstandsge-
such im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen worden sind (Urteil des
Bundesgerichts 5A_76/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 2.2).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer begründete sein Ausstandsgesuch gegen die Be-
schwerdegegnerin in seiner Eingabe vom 29. April 2025 mit "Rechtsverzö-
gerung sowie formeller und materieller Verweigerung des rechtlichen Ge-
hörs während 2.5 Jahren" (vgl. act. 163, 165 [Rückseite]).
Die Vorinstanz führte in ihrem Beschluss betreffend das Ausstandsbegeh-
ren aus, dass der Beschwerdeführer nebst der Rechtsverzögerung, wor-
über das Obergericht bereits rechtskräftig entschieden habe, eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs als Ausstandsgrund nenne. Er begründe

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indes nicht weiter, wann und wie er konkret eine Gehörsverletzung erlitten
habe. Es sei anzunehmen, dass diese Rüge vielmehr im Gesamtzusam-
menhang zu der bereits im obergerichtlichen Verfahren abgeurteilten an-
geblichen Rechtsverzögerung und angeblichen fachlichen Inkompetenz zu
lesen sei. Da dies den identischen Lebenssachverhalt betreffe und somit
keine neue Begründung für den Ausstand vorgebracht werde, handle es
sich vorliegend um eine bereits durch das Obergericht des Kantons Aargau
abgeurteilte Sache, weshalb auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten
sei (E. 2.3 des angefochtenen Beschlusses). Auf das Ausstandsgesuch sei
auch aus einem anderen Grund nicht einzutreten: Der Beschwerdeführer
begründe sein Ausstandsgesuch sinngemäss mit der Rechtsverzögerung
durch die Beschwerdegegnerin. Das Obergericht habe aber im Zusammen-
hang mit der Rechtsverzögerung ausgeführt, dass (deshalb) keine Anzei-
chen für Ausstandgründe vorlägen. Vor diesem Hintergrund sei das Aus-
standsbegehren als offensichtlich aussichtslos zu werten. Es enthalte keine
Begründung, welche die Beschwerdegegnerin nur schon in einen losen Zu-
sammenhang zu einem Ausstandsgrund bringen könnte. Die Verzögerung
sei auf Probleme bei der Zustellung in das Vereinigte Königreich zurückzu-
führen. Der Zustellversuch über die britische Zentralbehörde stelle keine
Verfehlung der Richterpflichten, geschweige denn ein krasses Fehlverhal-
ten der Beschwerdegegnerin dar. Der Beschwerdeführer vermöge somit
keinerlei Ausstandsgründe glaubhaft zu machen. Über die unsubstantiierte
Behauptung hinaus seien ferner keine weiteren Umstände ersichtlich, die
eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin glaubhaft erscheinen liessen.
Auf das Ausstandsgesuch sei folglich auch aufgrund offensichtlicher "Aus-
sichtslosigkeit" nicht einzutreten (E. 3.1 ff. des angefochtenen Beschlus-
ses).
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer nimmt in der Beschwerde keinerlei Bezug auf den
vorinstanzlichen Beschluss. Vielmehr zählt er unter dem Titel "Rechtsbe-
gehren" (Beschwerde S. 2) weitere (angebliche) prozessuale Fehler der
Beschwerdegegnerin auf, deretwegen er das Ausstandsgesuch als ge-
rechtfertigt erachtet (vgl. Antrag 7, wonach das Obergericht zu entscheiden
habe, dass das gestellte Ausstandsbegehren "somit zu recht" am 29. April
2024 [recte: 2025] gestellt worden sei). Hierauf ist nicht einzugehen, nach-
dem im Beschwerdeverfahren keine neuen Ausstandsgründe geltend ge-
macht werden können (vgl. E. 1.2 hievor).
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass in der Angelegenheit des Aus-
standsgesuchs vom 29. April 2025 zwar auch die Tatsache indirekt mit-
spiele, dass das angerufene Gericht bereits entschieden habe, dass eine
Rechtsverzögerung von nur 50 % in den letzten zwei Jahren und acht Mo-
naten zum grossen Leid des mittlerweile 74-jährigen Beschwerdeführers
stattgefunden habe. Tatsache sei jedoch, dass die Verantwortliche des

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Bezirksgerichts Baden (d.h. die Beschwerdegegnerin) gemäss Mail-Ter-
minanfrage vom 15. April 2025 zu einer Instruktionsverhandlung in Rumä-
nisch eingeladen habe, was im Beschluss vom 22. Juli 2025 gar nicht ge-
würdigt worden sei (Beschwerde S. 4, Ziff. 2 und 3).
2.2.2.
Der Beschwerdeführer scheint zu akzeptieren, dass die von ihm angeru-
fene Rechtsverzögerung den Ausstand der Beschwerdegegnerin gestützt
auf den Entscheid des Obergerichts ZSU.2024.195 vom 15. November
2024 nicht zu begründen vermag. Seiner Ansicht nach soll nebst der
Rechtsverzögerung die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin zu einer
Instruktionsverhandlung "in Rumänisch" geladen haben soll, das Fass nun
zum Überlaufen gebracht haben (Beschwerde S. 4 f., Ziff. 2 ff.).
Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz die angebliche Einladung zur einer
"Instruktionsverhandlung in Rumänisch" nicht behandelt hat. Dies aber zu
Recht, weil der Beschwerdeführer den Ausstand der Beschwerdegegnerin
nicht deswegen, sondern einzig wegen der angeblichen Rechtsverzöge-
rung verlangt hatte (vgl. Ziff. 16 auf S. 8 der Eingabe vom 29. April 2025,
act. 165 Rückseite). Selbst wenn Ziff. 15 (recte: 16) auf S. 3 der Eingabe
vom 29. April 2025 (act. 163) so zu verstehen wäre, dass der Ausstand
auch mit der "Tatsache" begründet werden sollte, dass die Beschwerde-
gegnerin "zu Lasten" des Beschwerdeführers einen Dolmetscher beiziehen
wolle (bzw. gewollt habe, da die Instruktionsverhandlung mit Verfügung
vom 6. Mai 2025 abgesagt wurde), ist der Vorinstanz nicht zu verdenken,
dass sie sich hierzu nicht geäussert hat, ist doch nicht ansatzweise ersicht-
lich, was der Beschwerdegegnerin deshalb vorzuwerfen wäre. Absurd ist
jedenfalls die Vorstellung des Beschwerdeführers, wonach die Instruktions-
verhandlung in rumänischer Sprache hätte geführt werden sollen. Nach-
dem die Beklagte 1 im Hauptverfahren rumänische Staatsangehörige ist
und auch in Rumänien lebt, erscheint der Beizug eines Dolmetschers na-
heliegend. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
die Kosten für den Dolmetscher im Sinne eines Kostenvorschusses in
Rechnung gestellt haben sollte – wobei sich den Akten nichts Derartiges
entnehmen lässt – wäre dies nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer
hat die Einvernahme der Beklagten 1 im Hauptverfahren mit seiner Klage
beantragt (act. 6). Die Kosten für die Übersetzung stellen Gerichtskosten
dar (Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO), für welche von der klagenden Partei, vorlie-
gend also dem Beschwerdeführer, ein Kostenvorschuss verlangt werden
kann (vgl. aArt. 98 ZPO). Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer
die entsprechende Verfügung anfechten können, wenn er der Ansicht ist,
dass diese rechtsfehlerhaft war. Der Entscheid darüber, ob ein Dolmet-
scher beigezogen wird, liegt zudem selbstverständlich nicht beim Be-
schwerdeführer als Gegenpartei der Beklagten 1 im Hauptverfahren, zu de-
ren Gunsten eine Übersetzung hätte stattfinden sollen, sondern bei der das
Verfahren leitenden Gerichtpräsidentin, d.h. der Beschwerdegegnerin.

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Auch wegen der (angeblichen) Anordnung einer rumänischen Übersetzung
anlässlich der Instruktionsverhandlung ist ein Ausstandsgrund nicht glaub-
haft gemacht.
2.2.3.
Ansonsten setzt sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Be-
schluss nicht weiter auseinander. Die in der Beschwerde gestellten Begeh-
ren sowie die Begründung laufen im Übrigen ihrem Sinne nach darauf hin-
aus, dass das Obergericht "dem Bezirksgericht" Anweisungen über die
Verfahrensführung erteilen soll. Die Verfahrensleitung des vor dem Be-
zirksgericht Baden hängigen Verfahrens fällt jedoch nicht in die Kompetenz
des Obergerichts und ist im Übrigen auch nicht Gegenstand des angefoch-
tenen Beschlusses, weshalb auf die diesbezüglichen Begehren nicht ein-
zutreten ist.
2.3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirks-
gerichts Baden vom 22. Juli 2025 abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, welche auf Fr. 500.00 festzusetzen sind, dem vollständig unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dessen
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.00 verrech-
net.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindes-
tens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei
denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich
um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74,
Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 17. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber