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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.98


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.98 / / nk
(OF.2023.30)
Art. 107
Entscheid vom 2. August 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (fortan: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 7. März 2023 beim
Präsidium des Bezirksgerichts Aarau ein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im von ihm am 24. Februar 2023 anhängig
gemachten Scheidungsverfahren OF.2023.30.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. Mai 2023 ab.
3.
Gegen diese ihm am 3. Mai 2023 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2023 (Postaufgabe) Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem sinngemässen Antrag, die
Verfügung vom 1. Mai 2023 aufzuheben und ihm die unentgeltliche
Rechtspflege im Scheidungsverfahren OF.2023.30 vor dem Präsidium des
Bezirksgerichts Aarau zu bewilligen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.2.
In der Beschwerdeschrift ist substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 320 ZPO unrichtig sei und
warum und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich
vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen.
Diese Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die
Untersuchungsmaxime gilt (z.B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde
ist darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig
angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
haben soll. Dabei genügt es nicht, auf die vor der ersten Instanz
vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allgemeine Kritik am

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angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die
Passagen des Entscheids, die der Beschwerdeführer angreift, und die
Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet werden.
Enthält der erstinstanzliche Entscheid mehrere selbständige (alternative
oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen
Begründungen auseinandersetzen. Bei ungenügender Begründung muss
die Beschwerdeinstanz nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO
i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von
Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde.
Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Beschwerde ein.
Gleiches muss gelten, wenn der Beschwerdeführer lediglich auf Vorakten
verweist oder wenn die Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in
anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts
5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1 analog).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass aufgrund der
eingereichten Unterlagen zwar von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers
auszugehen sei. Es scheine aber nicht ausgeschlossen, dass seine
Ehefrau in der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Der
Gesuchsteller habe hierzu keinerlei Ausführungen gemacht. Eine fehlende
Unterstützungsmöglichkeit sei somit nicht einmal glaubhaft gemacht,
weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen sei. Ferner sei über die identische Streitsache bereits ein
Verfahren in Bosnien und Herzegowina anhängig gemacht worden,
weshalb das Scheidungsverfahren in der Schweiz mutmasslich zu sistieren
sei. Da das Gemeindegericht in R. eine Instruktionsverhandlung angesetzt
habe, sei davon auszugehen, dass sich dieses mit der Sache befassen und
die Parteien in einem von der Schweiz anzuerkennenden Scheidungsurteil
scheiden werde. Die vom Gesuchsteller anhängig gemachte
Scheidungsklage sei in diesem Fall abzuweisen, so dass sie auch als
aussichtslos bezeichnet werden müsse.
2.2.
Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass
er seinen "Scheidungsfall" beim Bezirksgericht Aarau eingereicht habe,
weil nur so das Gemeindegericht in R. diesen an das Bezirksgericht Aarau
weiterleiten könne. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau seien nur
"formelle" Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Keiner habe dort
einen Wohnsitz, was für die Durchführung des Scheidungsverfahrens in
Bosnien und Herzegowina aber nötig sei. Nach dem Recht in Bosnien und
Herzegowina werde eine Scheidungsklage am Wohnort des Beklagten
eingereicht. Der Gesuchsteller habe seinen Wohnsitz seit 2013 in Aarau.

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Nach dem geltenden Recht von Bosnien und Herzegowina könne kein
Abwesenheitsverfahren gegen diejenigen durchgeführt werden, die
während der Verhandlung nicht mit ihrem Anwalt anwesend gewesen seien
oder die nicht ausdrücklich auf eine Teilnahme verzichtet hätten. Vor dem
Gemeindegericht in R. habe er nicht auf das Recht verzichtet, bei einem
solchen Verfahren anwesend zu sein und er habe dort aufgrund seiner
finanziellen Möglichkeiten auch keinen Anwalt.
2.3.
Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Beschwerde mit der
Hauptbegründung in E. 3.2. des vorinstanzlichen Entscheids, wonach er es
unterlassen habe, sich zur Frage eines Prozesskostenvorschusses zu
äussern, nicht ansatzweise auseinander. Seine Ausführungen richten sich
einzig gegen die Eventualbegründung in E. 3.3. des vorinstanzlichen
Entscheids, nach welcher die Klage des Gesuchstellers aussichtslos sei.
Demzufolge genügt die Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Mai 2023 den
in E. 1.2. hiervor dargelegten formellen Anforderungen an eine Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht
einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser