ag_zivilgericht · ZSU.2023.270 · 2024-04-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.270


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.270 / ft
(SF.2022.74)
Art. 20
Entscheid vom 17. April 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Fabienne Brunner, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 13, Postfach, 5610 Wohlen AG
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des
Ehescheidungsverfahrens (Abänderung Präliminar)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eheschutzentscheid vom 29. April 2016 genehmigte das Gerichtspräsi-
dium Q._____ eine Vereinbarung der Parteien vom 10. März 2016
(SF.2016.33).
2.
Mit Eingabe vom 3. August 2021 machte der Kläger beim Bezirksgericht
Q._____ das Ehescheidungsverfahren anhängig (OF.2021.124).
3.
Am 5. August 2021 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Q._____,
Präsidium des Familiengerichts, ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
/ Abänderung Eheschutzurteil (SF.2021.48) ein. Die Parteien schlossen
eine Vereinbarung. Mit Entscheid vom 29. März 2022 erhob das Gericht
Ziff. 1.1 der Vereinbarung zum Entscheid und erklärte diese im Übrigen
zum Bestandteil des Entscheids und das Verfahren als durch Vergleich er-
ledigt abgeschrieben. Die Vereinbarung lautete (u.a.) wie folgt:
" 1.
1.1.
In Abänderung von Ziff. 2a) der mit Entscheid vom 29.04.2016 genehmig-
ten Vereinbarung […] sei der Ehemann zu verpflichten, an den Unterhalt
der Kinder monatlich vorschüssig […] zuzüglich allfällig bezogener Kinder-
zulagen zu bezahlen:
- ab 01.08.2021 bis 28.02.2022: für C._____ Fr. 1'200.--
für D._____ Fr. 250.--
- ab 01.03.2022: für C._____ Fr. 1'200.--
1.2.
In Abänderung von Ziff. 3) der mit Entscheid vom 29.04.2016 genehmigten
Vereinbarung […] verpflichtet sich der Ehemann, der Ehefrau an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig […] zu bezahlen:
- ab 01.08.2021 bis 28.02.2022: Fr. 2'500.--
- ab 01.03.2021 bis 30.06.2022: Fr. 2'760.--
- ab 01.07.2022: Fr. 2'190.--"
4.
4.1.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 beantragte der Kläger beim Bezirksge-
richt Q._____, Präsidium des Familiengerichts, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, "[es] sei Ziffer 1.2. der mit […] Urteil […] vom 29. März
2022 genehmigten/zum Bestandteil des Urteils erklärten Vereinbarung vom
29. März 2022 wie folgt abzuändern":

- 3 -
"1.2.
Der Kläger […] wird verpflichtet, der Beklagten […] an deren persönlichen
Unterhalt monatlich vorschüssig […] zu bezahlen:
- CHF 615.00 / Monat ab 01.09.2022"
4.2.
Mit Stellungnahme vom 22. November 2022 beantragte die Beklagte die
kostenfällige Abweisung des Abänderungsbegehrens.
4.3.
Am 4. April 2023 fand vor dem Gerichtspräsidium Q._____ die Verhand-
lung mit Parteibefragung statt.
4.4.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2023 des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium
des Familiengerichts, wurde das Gesuch des Klägers abgewiesen (Ziff. 1).
Die Gerichtskosten (Fr. 2'665.00) wurden dem Kläger auferlegt (Ziff. 2). Zu-
dem wurde der Kläger zur Bezahlung einer Parteientschädigung von
Fr. 2'995.15 (inkl. Barauslagen und MwSt.) an die Beklagte verpflichtet
(Ziff. 3).
5.
5.1.
Gegen den ihm am 29. November 2023 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger am 11. Dezember 2023 fristgerecht Be-
rufung mit folgenden Begehren:
"1.
[Es sei der angefochtene Entscheid] vollumfänglich aufzuheben und durch
folgende Bestimmungen zu ersetzen:
'1.
[Es] wird Ziffer 1.2. der mit […] Urteil […] vom 29. März 2022 geneh-
migten/zum Bestandteil des Urteils erklärten Vereinbarung vom
29. März 2022 [ab] 1. September 2022 wie folgt abgeändert:
'1.2.
Der Kläger […] wird verpflichtet, der Beklagten […] an den per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgenden Beitrag zu
bezahlen:
- CHF 615.00/Monat ab 01.09.2022'
2.
Die Gerichtskosten [von CHF 2'665.00] werden der Beklagten […] aufer-
legt.
Die Gerichtskasse Q._____ wird angewiesen, dem Kläger […] dessen
Vorschuss von CHF 2'400.00 zurückzuzahlen.

- 4 -
3.
Die Beklagte […] wird verpflichtet, dem Kläger […] eine Parteikostenent-
schädigung von CHF 2'995.15 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
2. [recte: 4.]
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten […]"
5.2.
Mit Berufungsantwort vom 26. Januar 2024 beantragte die Beklagte die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der
Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger
mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-
bezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 36
zu Art. 311 ZPO; BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Mit blossen Wiederholungen
der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-
delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUN-
GERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu
Art. 311 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich (abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln) auf die Beurteilung der in der Berufung und der Ant-
wort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-
gen (BGE 142 III 417 E. 2.2.4). Sind (wie vorliegend; vgl. Prozessge-
schichte Ziff. 4.1 und 5.1) keine Belange betreffend minderjährige Kinder
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2023 vom
16. Februar 2024 E. 3.1) zu beurteilen, ist im Berufungsverfahren das Vor-
bringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317
Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625 E. 2.2, 143 III 43 E. 4.1), d.h. wer
Neuerungen geltend macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, weshalb
die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnte (BGE 143 III 43 E. 4.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, der Kläger mache als Abänderungsgründe D._____
veränderte Wohnsituation und D._____ und E._____ Volljährigenunterhalt
geltend. Dies seien aber keine unvorhergesehenen, dauernden und erheb-
lichen Veränderungen: Die Parteien seien sich im Vergleich vom 29. März
2022 einig gewesen, dass sie für die Kosten der jeweils bei ihnen lebenden

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Tochter (D._____ beim Kläger; E._____ bei der Beklagten) aufkommen
würden. Die Parteien hätten im Bewusstsein der "unklaren Entwicklung"
bzw. der "nicht unerheblichen Wahrscheinlichkeit einer veränderten Situa-
tion" (insb. D._____ Wohnsituation oder wenn die Parteien für Unterhalt
beansprucht würden) bewusst darauf verzichtet, konkreten Unterhalt für
E._____ und D._____ einzurechnen oder einen Abänderungsvorbehalt
vorzusehen. Die Veränderung sei damit im Vergleich "bereits berücksich-
tigt". Die Parteien hätten den Rechtsstreit definitiv beenden wollen; die
neuen Tatsachen lägen nicht ausserhalb des Spektrums der zukünftigen,
aus Sicht der Parteien möglich erscheinenden Entwicklungen; eine Anpas-
sung falle ausser Betracht. D._____ sei Anfang August 2022 beim Kläger
ausgezogen, wohne aber seit Mitte Januar 2023 wieder bei ihm. Die Par-
teien bezahlten an D._____ Unterhalt monatlich je Fr. 300.00 bzw. seit Feb-
ruar 2023 Fr. 225.00 (der Kläger zzgl. Ausbildungszulagen). Allerdings
habe der Kläger mit D._____ einen Untermietvertrag abgeschlossen, und
D._____ werde im August 2023 ihr 2. Lehrjahr antreten, womit sich ihr Ein-
kommen erhöhen und sich der von den Parteien zu leistende Unterhalt wei-
ter reduzieren werde. Der Kläger sei zur Zeit des Vergleichs für sämtliche
Kosten von D._____ – mindestens Fr. 1'242.00 (Grundbetrag Fr. 800.00,
Wohnkosten Fr. 250.00, KVG/VVG Fr. 142.00, Steuern Fr. 50.00) –
aufgekommen. Durch D._____ Wegzug sei sein Bedarf zwar um Fr. 250.00
(Wohnkostenanteil) gestiegen, im Gegenzug seien aber seine Unterhalts-
zahlungen entfallen. Seit Mitte Januar 2023 wohne D._____ wieder beim
Kläger und bezahle ihm Fr. 850.00 Miete; davon seien die Fr. 300.00
Unterhalt abzuziehen. Weiter zahle der Kläger seit September 2022
E._____ Fr. 500.00 Unterhalt. Zusammenfassend habe sich seine fi-
nanzielle Situation nicht wesentlich verändert. Auch der Bedarf der Beklag-
ten habe sich nicht wesentlich verändert: Sie erhalte zwar seit 1. Sep-
tember 2022 vom Kläger monatlich Fr. 500.00 für E._____, womit sie nicht
mehr allein für E._____ aufkomme, und sie zahle seit August 2022
Unterhalt für D._____ (monatlich Fr. 300.00 bzw. seit Februar 2023
Fr. 225.00), wodurch sich ihr Bedarf zwar um Fr. 200.00 bzw. um
Fr. 275.00 reduziere. Hingegen hätten sich seither ihre und E._____
Kosten (insb. KVG) erhöht. Zufolge Subsidiarität gegenüber dem
Ehegattenunterhalt stelle der neue Volljährigenunterhalt aber ohnehin
keinen Abänderungsgrund dar, so dass keine neue Unterhaltsberechnung
vorzunehmen sei und sich damit Ausführungen zu den laut Kläger "angeb-
lich zu aktualisierenden" Parameter erübrigten (angefochtener Entscheid,
E. 3.3 f.).
2.2.
Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe seine Abänderungsgründe "verän-
derte Nebenkosten" (bei ihm + Fr. 200.00; bei der Beklagten - Fr. 250.00)
nicht geprüft (Berufung, S. 5 und 9). Die Veränderungen bezüglich der voll-
jährigen Töchter stellten Abänderungsgründe dar (Berufung, S. 9). Es sei
nicht vorhersehbar gewesen, dass die Parteien für D._____ je Fr. 300.00

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und er für E._____ Fr. 500.00 pro Monat bezahlen müssten. Ihm sei auch
nicht bekannt gewesen, dass die Beklagte tiefere Nebenkosten haben
werde. Die "Überlegungen/Ausführungen" der Vorinstanz zu seinem Unter-
haltsaufwand für D._____ seien "nicht erhoben und geklärt [worden], […]
völlig fiktiv und damit verfahrensuntauglich" (Berufung, S. 11 ff.).
Zusammenfassend habe er nachgewiesen, dass sich seit Erlass des zur
Abänderung beantragten Urteils exakt die im Gesuch behaupteten,
finanziellen Veränderungen ergeben hätten (Berufung, S. 13).
2.3.
Die Beklagte entgegnet, das Abänderungsverfahren diene weder zum Aus-
gleich üblicher Schwankungen der Berechnungsparameter, noch dazu, von
Zugeständnissen im Vergleich Abstand zu nehmen oder prozessuale Ver-
säumnisse korrigieren zu können. Nur wenn D._____ Umzug oder der neu
festgelegte Kinderunterhalt ein Abänderungsgrund darstellen würde (was
nicht der Fall sei), hätte die Vorinstanz eine neue Unterhaltsberechnung
vornehmen müssen. Die Grenze der Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit
der Veränderung läge vorliegend sodann deutlich höher als in einem Man-
kofall (Berufungsantwort, S. 4 ff.).
3.
3.1.
Eheschutz- und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kön-
nen im Präliminarverfahren (Art. 276 ZPO) abgeändert werden, wenn sich
die massgebenden Verhältnisse verändert haben (Art. 179 Abs. 1 ZGB).
Eine solche Abänderung setzt voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils
eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abände-
rungsgrund liegt auch dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände, die dem
Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig er-
weisen oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen. Schliesslich kann ein
Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Entscheid
als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter wesentliche
Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft
des Massnahmeentscheides einer Abänderung entgegen. Die Abänderung
eines Unterhaltsbeitrages kann sodann nur durch eine Veränderung der
Verhältnisse bewirkt werden, die im Eheschutz- bzw. Präliminarurteil resp.
in der gerichtlich genehmigten Vereinbarung (vgl. E. 3.2 unten) noch nicht
berücksichtigt worden ist (vgl. BGE 143 III 617 E. 3.1, 141 III 376 E. 3.3.1).
Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, ob eine Veränderung vor-
aussehbar war oder nicht, sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit
Blick auf diese vorhersehbare Veränderung festgelegt worden ist, d.h.
diese berücksichtigt oder bewusst (resp. mit Absicht) nicht berücksichtigt
wurde. Es ist jedoch von der Annahme auszugehen, dass bei der Festset-
zung des Unterhaltbeitrages voraussehbare Änderungen berücksichtigt
worden sind, das heisst jedenfalls diejenigen, die – wenn auch erst in der
Zukunft – sicher oder sehr wahrscheinlich waren (vgl. BGE 138 III 292

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E. 11.1.1, 131 III 189 E. 2.7.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_597/2013 vom
4. März 2014 E. 3.4; SPYCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts,
3. Aufl. 2023, Kap. 9 N. 156 f.; SPYCHER/GLOOR, in: Basler Kommentar,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 129 ZGB;
BÜCHLER/RAVEANE, in: Kommentar zum Familienrecht [FamKomm.], Schei-
dung, 4. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 129 ZGB). Allerdings lassen sich auf diese
Weise nicht Fehler in der Prozessführung beheben in dem Sinn, dass eine
Partei einem Umstand (bzw. die sich daraus ergebende Konsequenz), den
sie vorhersah, jedoch in den Prozess einzubringen unterliess (obwohl dies
prozessual noch möglich gewesen wäre), nachträglich im Rahmen eines
Abänderungsverfahrens noch Nachachtung verschaffen könnte (SPYCHER,
a.a.O., Kap. 9 N. 154 f., unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
5A_9/2009 vom 4. Februar 2009 E. 3). Das Abänderungsverfahren dient
nicht dazu, dieselbe Angelegenheit nach Ablauf der Rechtsmittelfristen wie-
der neu aufzurollen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_618/2009 vom
14. Dezember 2009 und 5A_147/2012 vom 26. April 2012 E. 4.2.1; SPY-
CHER, a.a.O., Kap. 9 N. 21). Eine Abänderungsklage bezweckt die Anpas-
sung eines rechtskräftigen Urteils - ob fehlerhaft oder nicht - an veränderte
Verhältnisse (BGE 137 III 606 E. 4.1.1; Urteile des Bundesgerichts
5A_506/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1, 5A_29/2013 vom 4. April 2023
E. 3.2, 5A_645/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.1.1 und 5A_176/2023 vom
9. Februar 2024 E. 3.2 [zur Publikation vorgesehen]; SPYCHER, a.a.O.,
Kap. 9 N. 53). Für eine Abänderung kommen sämtliche Umstände in Be-
tracht, die für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags von Bedeutung sind
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2
und 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.2). Unechte Noven, also vor
Rechtskraft des zu ändernden Urteils eingetretene Tatsachen, dürfen nur
einbezogen werden, wenn sie anlässlich des früheren Entscheides wegen
fehlender Beweismöglichkeiten nicht geltend gemacht werden konnten
(SPYCHER, a.a.O., Kap. 9 N. 13 ff.). Eine Abänderung ist schliesslich auch
ausgeschlossen, wenn die neue Sachlage durch rechtsmissbräuchliches
Verhalten (BGE 141 III 378 E. 3.3.1) oder mit Schädigungsabsicht
(BGE 143 III 233) herbeigeführt wurde. Unbedeutende Schwankungen in
Einkommen und Bedarf sind unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.43/2002 vom 28. Mai 2002 E. 2.5). Als dauerhaft erscheint eine Verän-
derung bereits dann, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält (MAIER/VET-
TERLI, in: FamKomm., a.a.O., N. 3a zu Art. 179 ZGB).
3.2.
Vereinbarte Eheschutzmassnahmen, insb. (wie vorliegend) Unterhaltsbei-
träge, können nur unter besonderen (einschränkenden) Voraussetzungen
abgeändert werden (MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 3d zu Art. 179 ZGB, LEU-
ENBERGER/SUTER, in: FamKomm., a.a.O., N. 14a zu Anh. ZPO Art. 276;
a.M. SPYCHER, a.a.O., Kap. 9 N. 29). Eine Anpassung kann nur verlangt
werden, wenn die (im vorstehenden Sinne) erheblichen Änderungen Teile
des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als fest-

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stehend angesehen wurden. Tatsachen, welche vergleichsweise definiert
worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput cont-
roversum), dürfen nicht abgeändert werden. Diesfalls fehlt es an einer Re-
ferenzgrösse, an der die Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemes-
sen werden könnte. Auch die Berichtigung wegen originär unzutreffender
Entscheidungsgrundlagen (vgl. E. 3.1 oben) ist eingeschränkt, soweit die
Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Ehegatten
eine Rechtsstreitigkeit definitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt
diesfalls nur in Frage im Falle eines rechtserheblichen Willensmangels, d.h.
bei Irrtum (Art. 23 ff. OR), Täuschung (Art. 28 OR) oder Drohung (Art. 29 f.
OR) (MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 3d zu Art. 179 ZGB unter Hinweis auf
BGE 142 III 520; Urteile des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar
2024 E. 3.3, 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 3 und 5A_66/2023,
5A_71/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 8.2.3.2).
3.3.
Liegt eine wesentliche und dauerhafte Veränderung (d.h. ein Abänderungs-
grund) vor, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer
Ausübung seines (weiten [vgl. BGE 134 III 577 E. 4]) Ermessens neu fest.
Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuändern-
den Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen (Urteil
des Bundesgerichts 5A_1005/2017 vom 23. August 2018 E. 3.1.1; SPY-
CHER, a.a.O., Kap. 9 N. 26). Unzulässig ist, Berechnungsparameter in der
Neuberechnung zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des abzuändernden
Urteils bereits bestanden, wenn die Parteien deren Geltendmachung unter-
lassen haben (SPYCHER, a.a.O., Kap. 9 N. 18; Urteil des Bundesgerichts
5A_874/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.2).
Auch bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes rechtfertigt sich eine An-
passung des Unterhaltsbetrages sodann nur, wenn sich zwischen dem ge-
stützt auf die veränderten Tatsachen berechneten und dem ursprünglich
festgesetzten Betrag eine Differenz von genügendem Ausmass ergibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_515/2015 vom 8. März 2016 E. 3).
3.4.
Glaubhaft zu machen sind neben dem Vorliegen des Abänderungsgrundes
(E. 3.1, 3.2 oben; durch den Abänderungskläger; vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 2.2 und 5A_299/2012 vom
21. Juni 2012 E. 3.1.2) auch (von der jeweiligen Partei, die sich darauf be-
ruft) die Veränderungen der zu aktualisierenden Berechnungsparameter
(E. 3.3 oben; Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.18
vom 4. Juli 2022 E. 2.5). Glaubhaftmachen bedeutet mehr als Behaupten
(BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht mit
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte, und
wenn es der anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB

- 9 -
zustehenden Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu machen,
welche die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen erschüttern
(HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47, 5.63).
3.5.
Ein Entscheid über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Unter-
haltspunkt wirkt grundsätzlich nur ab Eintritt seiner formellen Rechtskraft.
Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Einreichung des entspre-
chenden Gesuches zurückbezogen werden. Eine weitergehende Rückwir-
kung ist nur aus ganz besonderen Gründen möglich (BGE 111 II 103 E. 4;
Urteil des Bundesgerichts 5A_263/2020 vom 6. Juli 2020 E. 3.3.3; SPY-
CHER, a.a.O., Kap. 9 N. 73 ff. und N. 119).
4.
4.1.
In erster Linie ist das Vorliegen eines Abänderungsgrundes (E. 3.1 f. oben)
strittig. Diese Frage kann – wie nachfolgende (hypothetische) Aktualisie-
rung der Berechnungsparameter zeigen wird – offen bleiben. Die dem (vom
Kläger zur Abänderungen beantragten) Entscheid vom 29. März 2022 zu-
grunde liegende Unterhaltsberechnung (Methode/Parameter/Überschuss-
verteilung) ergibt sich (unbestrittenermassen) aus dem Abänderungsge-
such (act. 4 f. und 25). Laut dem Kläger ist bei einer Aktualisierung der Be-
rechnungsgrundlagen sein Bedarf um Fr. 1'000.00 (neu: Nebenkosten
Fr. 200.00, Unterhalt D._____ Fr. 300.00, Unterhalt E._____ Fr. 500.00)
und derjenige der Beklagten um Fr. 50.00 (Nebenkosten Fr. 250.00 statt
Fr. 500.00, Unterhalt D._____ Fr. 300.00) zu erhöhen (Berufung, S. 8 unter
Hinweis auf act. 8).
4.2.
4.2.1.
Im Abänderungsgesuch begründete der Kläger die in seinem Bedarf zu
veranschlagenden Fr. 200.00 Nebenkosten damit, dass ihm "bislang keine
Nebenkosten angerechnet" worden seien, ihm aber solche in dieser Höhe
"regelmässig" anfielen (act. 7). In der Parteibefragung vom 4. April 2023
gab er an, die Nebenkosten zahle er zusätzlich zum Mietzins. Er bekomme
Ende Jahr eine Abrechnung, er zahle "nichts akonto", das seien vielleicht
Fr. 600.00 bis Fr. 700.00 (Protokoll S. 5, act. 67). In seiner Berufung (S. 8)
bringt der Kläger vor, ihm fielen "neu" Nebenkosten von "akonto" Fr. 200.00
an. Diese Ausführungen sind zum vornherein widersprüchlich. Der Kläger
vermag damit insbesondere nicht glaubhaft zu machen (E. 3.4 oben), dass
ihm neuerdings (Berufung, S. 8) tatsächlich Nebenkosten (in dieser Höhe)
anfallen würden. Laut der Beklagten hatte der Kläger sodann bereits im
Rahmen seines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (Prozessge-
schichte Ziff. 3) Fr. 200.00 Nebenkosten geltend gemacht, diese aber nicht
belegen können, weshalb man im Vergleich keine Nebenkosten berück-
sichtigt habe. Im Abänderungsverfahren lassen sich Fehler in der Prozess-

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führung nicht korrigieren (E. 3.1 oben). Der Beklagte hat zudem auch im
vorliegenden Abänderungsverfahren weder vor Vorinstanz noch im Beru-
fungsverfahren (was ohnehin verspätet wäre) Nebenkosten belegt. Dem-
entsprechend wären bei einer Neuberechnung nach wie vor keine Neben-
kosten des Klägers zu berücksichtigen.
4.2.2.
Der Kläger machte vor Vorinstanz unter Hinweis auf die "Steuererklärung
2021" geltend, der Beklagten fielen "effektiv" nur Nebenkosten von
Fr. 250.00 anstatt Fr. 500.00 an (act. 7 f.), welche dem Vergleich vom
29. März 2022 zugrunde gelegt wurden. Die Wohnkosten bei Wohneigen-
tum umfassen insb. Hypothekarzinsen, öffentlich-rechtliche Steuern und
(durchschnittliche) Unterhaltskosten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_440/2020 vom 5. November 2020 E. 4.1). Neben diesen Kosten fallen
aber auch einem Wohneigentümer Nebenkosten u.a. für Strom und Hei-
zung an, welche – anders als unter bestimmten Voraussetzungen die Un-
terhaltskosten (Reparatur- und Renovationskosten) der Liegenschaft (vgl.
§ 39 Abs. 2 StG; § 24 Abs. 1 StGV) – steuerrechtlich nicht abzugsfähig sind
(vgl. RUTH/EGLOFF, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
5. Aufl. 2023, N. 61 zu § 39 StG) und damit in der Steuererklärung nicht in
Erscheinung treten. Der Beklagte vermag damit nicht glaubhaft zu machen,
dass die Nebenkosten der Klägerin nur Fr. 250.00 betragen anstatt
Fr. 500.00, wie anlässlich des Abschlusses der Vereinbarung angenom-
men (E. 3.4 oben).
4.2.3.
Seit September 2022 leistet der Kläger E._____ monatlich Fr. 500.00 Un-
terhalt (Gesuchsbeilagen 3 und 4). Weiter blieb unbestritten, dass während
ihres (zeitweiligen) Auszugs beim Kläger (im August 2022; Rückkehr Mitte
Januar 2023) für D._____ kein Wohnkostenanteil (Fr. 250.00) zu
berücksichtigen ist. Seit Januar 2023 erhält der Kläger von D._____ sodann
unstrittig (gestützt auf einen Untermietvertrag) eine monatliche Miete von
Fr. 850.00. Im Gegenzug bezahlt(e) der Kläger – wie auch die Beklagte –
für D._____ (seit August 2022) monatlich Fr. 300.00 resp. (ab Februar
2023) Fr. 225.00 Unterhalt. Die diesbezüglichen Ausführungen der
Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 3.3.3) blieben unwidersprochen
(vgl. Berufung, S. 9 bis 13).
4.3.
Der aktualisierte Unterhaltsanspruch der Beklagten ab Oktober 2022 (Ab-
änderungsbegehren vom 17. Oktober 2022; E. 3.5 oben) würde sich somit
– legt man bei der Überschussverteilung den gleichen prozentualen Ver-
teilschlüssel wie im Vergleich vom 29. März 2022 zugrunde – wie folgt prä-
sentieren:

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in CHF Oktober 2022 (der Einfachheit hal- (der Einfachheit halber) ab Feb-
ber) bis und mit Januar 2023 ruar 2023
Kläge Beklagt C._____/F.___ Kläge Beklagt C._____/F.___
r e __ r e __
Einkommen 8'788 4'000 200 8'788 4'000 200
Grundbetrag 1'200 1'200 600 1'200 1'200 600
Wohnkosten 1'320 900 --- 1'320 900 ---
Wohnkostenanteil --- --- 250 --- --- 250
D._____ 0 --- --- -850 --- ---
E._____ --- -250 --- --- -250 ---
C._____/F.___ --- -250 --- --- -250 ---
__
Nebenkosten 0 500 --- 0 500 ---
Krankenkasse 273 144 67 273 144 67
Arbeitswegkosten 367 300 --- 367 300 ---
Auswärtige 0 176 --- 0 176 ---
Verpflegung
Gesundheitskoste 0 61 0 0 61 0
n
Unterhalt E._____ 500 0 --- 500 0 ---
Unterhalt D._____ 300 300 --- 225 225 ---
./. Bedarf 3'960 3'081 917 3'035 3'006 917
Überschuss 4'828 919 5'753 994
Manko --- --- 717 --- --- 717
Überschuss total 5030 6030
Anteil Überschuss 54.8 % (act. 5) resp. 2'756 54.8 % (act. 5 ) resp. 3'304
Beklagte
Barbedarf 3'081 3'006
Einkommen 4'000 4'000
Aktualisierter Un- 1'837 2310
terhalt
(G._____ ./.
Einkommen)
Unterhalt gemäss 2'190
Vergleich
Differenz -16 % +5 %
Als grober Anhaltspunkt kann davon ausgegangen werden, dass bei engen
finanziellen Verhältnissen bereits Änderungen von 10 bis 15 % wesentlich
(vgl. E. 3.3 Abs. 2 oben) sind (MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 3a zu Art. 179
ZGB mit Hinweisen). Vorliegend sind die finanziellen Verhältnisse der Par-
teien aber offensichtlich und unstrittig nicht eng. Soweit die aktualisierte
Unterhaltsberechnung von Oktober 2022 bis Januar 2023 einen um 16 %
tieferen Ehegattenunterhalt als gemäss Entscheid vom 29. März 2022
ergibt, ist diese Differenz damit zum Vornherein nicht wesentlich i.S.v.
Art. 179 ZGB. Dazu kommt, dass ein Zeitraum von rund vier Monaten (Ok-
tober 2022 bis Januar 2023) nicht als dauerhaft zu bezeichnen ist. Ab Ja-
nuar 2023 resultiert sodann bei einer (hypothetischen) Aktualisierung der
Unterhaltsberechnung sogar ein um rund 5 % höherer Unterhaltsbeitrag als
gemäss Vergleich vom 29. März 2022.
4.4.
Im Ergebnis ist der Vorinstanz somit weder eine unrichtige Rechtsanwen-
dung noch eine falsche Feststellung des Sachverhalts (Art. 310 ZPO) vor-

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zuwerfen, wenn sie das Abänderungsgesuch des Klägers unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu seinen Lasten abgewiesen hat.
5.
Dies führt zur Abweisung der Berufung des Klägers.
6.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Kläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat er der Be-
klagten ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche gericht-
lich auf (gerundet) Fr. 1'800.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden
(Grundentschädigung für ein Abänderungsverfahren Fr. 2'700.00
[§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; vgl. anstelle vieler: Entscheid der 5. Zi-
vilkammer des Obergerichts ZSU.2022.250 vom 9. Januar 2023 E. 6]; Ver-
handlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 %
[§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale 3 % [§ 13 AnwT]; 8.1 % MwSt.).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger auf-
erlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'800.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

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deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 17. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess