ag_zivilgericht · ZVE.2021.48 · 2022-05-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2021.48


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2021.48 / ML / rb
(VF.2020.16)
Art. 13
Entscheid vom 31. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Porchet
Klägerin A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt,
Badenerstrasse 9, Postfach, 5201 Brugg AG
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Wilhelm Boner, Rechtsanwalt,
Pelzgasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Unterhaltsklage

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind die unverheirateten Eltern von C., geboren am tt.mm.
2020.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 ersuchte die Klägerin das Bezirksge-
richt Laufenburg um einen Vaterschaftstest bezüglich des Beklagten und
eine Alimentenberechnung. Diese Eingabe wurde vom Bezirksgericht Lau-
fenburg als Vaterschafts- und Unterhaltsklage entgegengenommen.
2.2.
Mit Klageantwort vom 2. Januar 2021 beantragte der Beklagte die Klage-
abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge und stellte ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege.
2.3.
Zur Abklärung der Vaterschaft liess der Gerichtspräsident von Laufenburg
beim Kantonsspital Aarau ein Gutachten erstellen, welches am 12. Februar
2021 vorgelegt wurde. Gestützt darauf hiess der Gerichtspräsident von
Laufenburg mit Teilentscheid vom 17. März 2021 die Vaterschaftsklage gut
und stellte das Kindsverhältnis von C. zum Beklagten fest.
2.4.
Am 11. Mai 2021 fand vor dem Gerichtspräsidium Laufenburg die Haupt-
verhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien befragt und (erfolglos)
Vergleichsgespräche geführt wurden.
2.5.
Am 21. Mai 2021 sandte der Gerichtspräsident von Laufenburg den Par-
teien einen weiteren Vergleichsvorschlag zu.
2.6.
Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2021 beantragte der Beklagte:
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt von C.
beginnend ab Juli 2021 monatlich vorschüssig, maximal CHF 550.00
(Barbedarf) zuzüglich allfällige bezogene Kinderzulagen zu bezahlen;
ein Betreuungsunterhalt ist mangels geringem Einkommen nicht ge-
schuldet.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die Unterhaltsleistungen November
2020 bis und mit Juni 2021 für C. an die Sozialen Dienste

- 3 -
bis zu einem Maximalbetrag von CHF 4'400.00 (CHF 550.00 pro Mo-
nat) gemäss direkter Vereinbarung zu bezahlen.
3.
Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege (URP) zu bewil-
ligen und es sei der unterzeichnende Rechtsvertreter zu seinem unent-
geltlichen Rechtsvertreter zu bestimmen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.7.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 bewilligte der Gerichtspräsident von Lau-
fenburg dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege mit Einsetzung sei-
nes Anwalts als unentgeltlichem Rechtsvertreter.
2.8.
Am 13. Juli 2021 erfolgte eine weitere Eingabe des Beklagten.
2.9.
Mit Entscheid vom 12. August 2021 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Laufenburg:
" 1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter
C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von
Fr. 1'960.00 ab tt.mm. 2020 bis Eintritt von C. in den Kindergarten
(31. Juli),
Fr. 1'245.00 ab Eintritt von C. in den Kindergarten (1. August) bis
zum 31. Oktober 2030,
Fr. 1'395.00 ab 1. November 2030 bis Eintritt von C. in die Ober-
stufe (31. Juli), und
Fr. 1'085.00 ab Eintritt von C. in die Oberstufe (1. August) bis zur
Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss der Erstausbil-
dung,
zuzüglich allfällig bezogene Kinder- und Ausbildungszulage zu bezahlen.
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten.
2.
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2020 =
100 Punkte) per Ende Juli 2021 mit 101.0 Punkten.
Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des
Vorjahres der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2022.
Die Berechnung erfolgt nach der Formel:
neuer Un- ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November
terhalts- = ---------------------------------------------------------------------------------------
beitrag ursprünglicher Indexstand pe r Ende Juli 2021 mit 101.0 Punkten

- 4 -
Der Betrag ist auf ganze Franken zu runden.
3.
Der Klägerin wird für die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 1010.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 3010.00
4.2.
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'505.00 auf-
erlegt.
4.3.
Sie geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide
Parteien einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
5.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 23. August 2021 in begründeter Fassung zugestell-
ten Entscheid erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau
am 20. September fristgerecht Berufung mit den Anträgen:
" 1.
Dispositiv Ziffer 1 des Teilentscheides des Gerichtspräsidenten von Lau-
fenburg vom 12. August 2021 betreffend Unterhalt für das am tt.mm. 2020
geborene Kind C. als Tochter der Parteien, die nicht verheiratet sind und
die nicht zusammenleben, sei aufzuheben.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt von C. (geb.
tt.mm. 2020) ab tt.mm. 2020 monatlich vorschüssig CHF 550.00 zu über-
weisen, dies bis zum zurückgelegten 10. Altersjahr, und anschliessend
monatlich vorschüssig CHF 750.00, dies bis zur Volljährigkeit bzw. zum
Abschluss der Erstausbildung unter Berücksichtigung von Art. 276 Abs. 3
und 286 Abs. 3 ZGB.
3.
Dem Beklagten sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

- 5 -
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 19. Oktober 2021 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Es sei der Klägerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und es sei der Unterzeichnende als ihr unent-
geltlicher Rechtsvertreter zu einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers/Berufungs-
beklagten."
3.3.
Mit Eingaben vom 26. und 28. Oktober 2021 reichten die Parteien je eine
Kostennote ein.
3.4.
Am 1. November 2021 reichte der Beklagte zusätzliche Unterlagen ein.
3.5.
Mit Verfügung vom 25. April 2022 forderte der Instruktionsrichter der 1. Zi-
vilkammer des Obergerichts die Klägerin auf, zu ihren aktuellen Wohnkos-
ten Stellung zu nehmen, was diese mit Eingabe vom 27. April 2022 tat.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung das zulässige
Rechtsmittel (Art. 308 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Ver-
handlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.
1.2.
Verfahren, in welchen wie vorliegend Kinderbelange streitig sind, unterste-
hen der unbeschränkten Untersuchungsmaxime und der Offizialmaxime
(Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Demgemäss kann das Gericht über die Par-
teianträge hinausgehen (Art. 58 Abs. 2 ZPO) und das Verschlechterungs-
verbot hat keine Geltung (BGE 129 III 417 Erw. 2.1.1.). Die Novenschranke
von Art. 317 ZPO gilt nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1).

- 6 -
2.
Die Vorinstanz hat die Kinderunterhaltsbeiträge für C. in vier Phasen fest-
gesetzt: Von der Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten (Phase 1), da-
nach bis zum 31. Oktober 2030 (Phase 2), ab 1. November 2030 bis zum
Eintritt in die Oberstufe (Phase 3) sowie ab Eintritt in die Oberstufe bis zur
Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung (Phase 4).
3.
3.1.
Für alle Phasen ist die Vorinstanz von einem Einkommen des Beklagten
von Fr. 5'000.00 ausgegangen. Sie hielt fest, der Beklagte sei eigentlich
gelernter Fachmann für Betriebsunterhalt. Er sei nun auf Abruf bei fünf bis
sechs Arbeitsstellen – viel in der Landwirtschaft – tätig. Gemäss den Anga-
ben des Beklagten sei der Arbeitsanfall entsprechend der jeweiligen Jah-
reszeit, der Witterung und des Zustandes der Vegetation sehr unterschied-
lich.
Die Vorinstanz ermittelte für das Jahr 2020 einen durchschnittlichen Mo-
natslohn von Fr. 5'167.55 netto. Gestützt darauf hielt sie fest, ein durch-
schnittliches monatliches Einkommen von Fr. 5'000.00 sei dem Beklagten
möglich und zumutbar (E. 3.6.4. des angefochtenen Urteils). Trotz XX-Er-
krankung sei es dem Beklagten bis anhin möglich gewesen, ein monatli-
ches Nettoeinkommen von Fr. 5'000.00 zu erzielen. Eine tatsächliche Ver-
schlechterung seiner gesundheitlichen Situation mit Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit müsste in einem allfälligen Abänderungsverfahren be-
rücksichtigt werden (E. 3.6.4. des angefochtenen Urteils).
3.2.
Der Beklagte macht geltend, bei Berücksichtigung der Perioden 2019, 2020
und bis Mai 2021 habe er ein Durchschnittseinkommen von Fr. 3'477.00
erzielen können, wobei dieser Durchschnittswert durch einen ausseror-
dentlichen, nicht vorgesehenen Sonder- oder Zusatzeinsatz bei der Firma
D. AG im Jahr 2020 nach oben gedrückt worden sei. Aus den Teilzeitstellen
im Zeitraum Januar bis Juli 2021 habe ein monatliches durchschnittliches
Nettoeinkommen von Fr. 2'020.70 resultiert (Berufung N. 2).
3.3.
Die Klägerin bringt dazu vor, es sei nicht von einem (zufälligen) Durch-
schnittseinkommen für den Zeitraum Januar bis Juli 2021 auszugehen. Der
Beklagte könne sich nicht auf den Standpunkt stellen, er gehe nicht einem
Vollzeitarbeitspensum nach. Massgeblich für die Eigenversorgungskapazi-
tät sei zwar das tatsächlich erzielte Einkommen. Schöpfe der Beklagte sein
Leistungsvermögen indessen nicht voll aus, so dürfe ihm anstelle des tat-
sächlich erzielten ein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet
werden, soweit ihm eine entsprechende Einkommenssteigerung bei gutem
Willen zumutbar und möglich sei. Die Vorinstanz sei unter Berücksichtigung

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des tatsächlichen Einkommens des Beklagten im Jahr 2020 und seiner ge-
sundheitlichen Situation korrekterweise von einem durchschnittlichen Mo-
natseinkommen von Fr. 5'000.00 ausgegangen (Berufungsantwort
Ziff. II./2.).
3.4.
Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, hat nach Art. 285
Abs. 1 ZGB grundsätzlich einen Beitrag in Geld an den Unterhalt des Kin-
des zu leisten. Der Beitrag bemisst sich nach den Bedürfnissen des Kindes,
der Lebenshaltung der Parteien und der Leistungskraft des Pflichtigen, und
es sind die Einkünfte und das Vermögen des Kindes zu berücksichtigen.
Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unter-
haltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht
ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypotheti-
sches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumut-
bar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3.).
3.5.
Die Vorinstanz hat in korrekter und unumstrittener Weise den tatsächlichen
durchschnittlichen monatlichen Nettolohn des Beklagten im Jahr 2020 mit
Fr. 5'167.55 berechnet (E. 3.6.4. des angefochtenen Entscheids). Darauf
kann verwiesen werden. Es ist daher für die für die Unterhaltsberechnung
relevanten Monate November und Dezember 2020 von einem Einkommen
des Klägers von Fr. 5'167.55 auszugehen.
3.6.
Für das Jahr 2021 behauptet der Beklagte für die Monate Januar bis Juli
2021 mit Verweis auf den Auszug seines Bankkontos (Berufungsbeilage 5)
und eine selbst erstellte Liste (Berufungsbeilage 6) ein durchschnittliches
Einkommen von Fr. 2'020.70. In der erwähnten Liste wird für den Januar
2021 der Arbeitgeber E. GmbH zwar erwähnt, der aus diesem Arbeitsver-
hältnis fliessende und aus dem Kontoauszug ersichtliche Lohn für diesen
Monat von Fr. 802.95 aber nicht berücksichtigt. Die anderen Angaben auf
der Liste stimmen mit dem Kontoauszug überein und werden auch nicht
bestritten. Daraus ergeben sich folgende monatliche Einkommen:
Januar 2021: Fr. 1'752.40
Februar 2021: Fr. 2'086.60
März 2021: Fr. 1'518.65
April 2021: Fr. 672.30
Mai 2021: Fr. 3'112.75
Juni 2021: Fr. 2'985.95
Juli 2021: Fr. 2'819.10

- 8 -
3.7.
Für die Zeit ab August 2021 sind keine Angaben zum tatsächlichen Ein-
kommen des Beklagten aktenkundig. Im Übrigen wusste der Beklagte aber
spätestens seit dem schriftlichen Vergleichsvorschlag der Vorinstanz vom
21. Mai 2021 (act. 55 f.) resp. in verbindlicher Form seit der Eröffnung des
angefochtenen Entscheids am 23. August 2021 (act. 109), dass die Vor-
instanz ihm mit Verweis auf sein durchschnittliches Einkommen im Jahr
2020 die Erzielung eines Einkommens von Fr. 5'000.00 zumutete.
3.8.
Gemäss den Angaben des Beklagten in der Stellungnahme an die Vor-
instanz vom 28. Juni 2021 (N. 2.2., act. 73) wäre sein monatliches Einkom-
men im Jahr 2020 ohne den ausserordentlichen Zusatzeinsatz bei der
D. AG um rund Fr. 1'200.00 tiefer ausgefallen. Gemäss diesen Angaben
wäre das monatliche Einkommen ohne diesen Zusatzeinsatz somit bei
knapp Fr. 4'000.00 gelegen (Fr. 5'167.55 ./. Fr. 1'200.00).
Sodann ist dem Beklagten für den Fall, dass er mit den bisherigen befriste-
ten (Teilzeit-)Anstellungen kein solches Lohnniveau mehr erreicht, möglich
und zumutbar, eine Anstellung in seinem gelernten Beruf als Fachmann
Betriebsunterhalt (vgl. act. 49) anzunehmen. Gemäss den Lohnempfehlun-
gen des Schweizerischen Fachverbands Betriebsunterhalt, Sektion Zürich,
verdient ein Arbeitnehmer mit abgeschlossener Lehre in diesem Beruf ei-
nen Bruttojahreslohn von Fr. 56'160.00 ( , zuletzt besucht am 9. März 2022; darauf abstützend dieselben
Angaben: Lohnbuch 2021, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirek-
tion des Kantons Zürich, S. 455). Unter Berücksichtigung der Sozialabga-
ben von rund 15% ergibt dies einen monatlichen Nettolohn von ebenfalls
knapp Fr. 4'000.00 (Fr. 56'160.00 / 12 x 0.85= Fr. 3'978.00).
3.9.
Dem Beklagten war es somit ab dem Zeitpunkt, ab dem er von der Oblie-
genheit zur Erzielung eines bestimmten Einkommens Kenntnis hatte, mög-
lich und zumutbar, einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'000.00 zu erzie-
len, wie er dies bereits im Jahr 2020 ohne Berücksichtigung des Sonder-
einsatzes bei der D. AG getan hat und wie es auch in seinem angestamm-
ten Beruf möglich ist. Hingegen kann entgegen der Vorinstanz nicht davon
ausgegangen werden, dass er dauerhaft (wie im Jahr 2020) ein Nettoein-
kommen von Fr. 5'000.00 oder mehr erzielen kann. Ab August 2021 ist dem
Beklagten somit ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.00 anzu-
rechnen.
4.
4.1.
Zum Einkommen der Klägerin führte die Vorinstanz aus, sie sei zurzeit von
der Sozialhilfe abhängig. Sie habe eine Ausbildung als Hotelfachfrau. Nach

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ihrem Abschluss im Jahr 2018 habe sie drei Monate als Festangestellte
und danach in verschiedenen Bars aushilfsweise gearbeitet. Am 21. Juni
2021 habe die Klägerin der Vorinstanz mitgeteilt, dass sie einen Job habe
und an drei Tagen für jeweils drei Stunden arbeiten könne. Sie verdiene
ungefähr Fr. 800.00. Davon sei auszugehen. Im Sinne der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung habe die Klägerin mit dem Kindergarteneintritt von
C. eine Erwerbstätigkeit von 50 % und ab Eintritt in die Oberstufe eine Er-
werbstätigkeit von 80 % aufzunehmen. Als gelernte Hotelfachfrau ohne
langjährige Berufspraxis sei von einem möglichen und zumutbaren Er-
werbseinkommen bei 100% von Fr. 4'100.00 brutto, das heisst ungefähr
Fr. 3'600.00 netto, auszugehen. Das entspreche bei einem Pensum von
50 % ungefähr einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 1'800.00 und
bei einem Pensum von 80 % einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 2'880.00.
4.2.
Wenn ein Elternteil gemeinsame Kinder zu betreuen hat, bemisst sich der
Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit grundsätzlich nach dem sog.
Schulstufenmodell, wonach eine 50%-Erwerbstätigkeit ab dem Beginn der
Schulpflicht des jüngsten Kindes (in Kanton Aargau also ab dem Eintritt in
den Kindergarten, vgl. § 4 Abs. 1 Schulgesetz), eine 80%-Erwerbstätigkeit
ab dessen Übertritt in die Sekundarstufe I und eine 100%-Erwerbstätigkeit
ab dessen vollendeten 16. Altersjahr zumutbar ist (BGE 147 III 249
E. 3.4.4; 144 III 481 E. 4.7.6. ff.).
4.3.
Das von der Vorinstanz festgelegte Einkommen der Klägerin wird im Beru-
fungsverfahren von keiner Partei substanziiert gerügt. Der Beklagte bringt
zwar vor (Berufung N. 7), die Klägerin sei bereits wieder in einer Anstellung
im Gastgewerbe tätig; inwiefern sie dabei aber mehr als die ihr von der
Vorinstanz angerechneten Fr. 800.00 verdienen soll, ist nicht ersichtlich
und ergibt sich aus den beklagtischen Ausführungen nicht. Von Amtes we-
gen ist aber insofern eine Korrektur vorzunehmen, als einerseits die (nach
dem Schulstufenmodell bis zum Kindergarteneintritt nicht zur Erzielung ei-
nes eigenen Einkommens verpflichtete) Klägerin nicht bereits ab der Ge-
burt der Tochter am tt.mm. 2020 ein Einkommen erzielte, sondern erst ab
dem Juni 2021 (vgl. act. 50 f., act. 70 und Berufungsantwortbeilage 4).
Andererseits ist die Klägerin gemäss dem Schulstufenmodell ab dem
16. Geburtstag der Tochter zur Ausübung einer vollzeitlichen Erwerbstätig-
keit verpflichtet. Damit ist ihr ab November 2036 ein monatliches Nettoein-
kommen von Fr. 3'600.00 anzurechnen.

- 10 -
5.
5.1.
Das Existenzminimum des Beklagten legte die Vorinstanz für alle Phasen
auf Fr. 2'904.05 fest (Grundbetrag Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 800.00,
Krankenkasse Fr. 384.00, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Arbeitsweg-
kosten Fr. 300.00, weitere Gesundheitskosten Fr. 100.00).
5.2.
5.2.1.
Beim Grundbetrag und den Wohnkosten berücksichtigte die Vorinstanz,
dass der Beklagte bei seinen Eltern wohnt.
5.2.2.
Mit der Berufung bringt der Beklagte dazu vor, er habe die feste Absicht, in
nächster Zukunft in eine eigene Wohnung – je nach Schwergewicht bzw.
Hauptort seiner beruflichen Tätigkeiten – zu ziehen. Somit müsse ihm ein
Grundbetrag von Fr. 1'200.00 und betreffend Wohnkosten ein durchschnitt-
licher Mietzins für eine 2-3-Zimmerwohnung von Fr. 1'200.00 zzgl. Neben-
kosten, mindestens Fr. 1'350.00, angerechnet werden (Berufung
Ziff.II/4.2.).
5.2.3.
Diese Ausführungen des Beklagten gehen fehl. Es ist auf die tatsächlichen
Verhältnisse und damit darauf abzustellen, dass der Beklagte soweit ak-
tenkundig nach wie vor bei seinen Eltern wohnt. Der Beklagte konkretisiert
seine Absichten nicht, in eine eigene Wohnung zu ziehen und legt keinen
neuen Mietvertrag vor. Falls er diese Absicht in die Tat umsetzt, können die
neuen Verhältnisse erst in einem Abänderungsverfahren berücksichtigt
werden.
5.3.
5.3.1.
Zu den (weiteren) Gesundheitskosten ist dem angefochtenen Entscheid zu
entnehmen, der Beklagte habe eine seltene Erbkrankheit (XX-Erkrankung),
die immer wieder ärztliche Untersuchungen und Behandlungen notwendig
machten. Es seien daher Fr. 100.00 für weitere Gesundheitskosten im Rah-
men der Franchise und des Selbstbehalts einzusetzen.
5.3.2.
Mit der Berufung verlangt der Beklagte eine angemessene Erhöhung der
berücksichtigten Gesundheitskosten infolge Risiken bezüglich der latenten
schwierigen chronischen Situation (Berufung Ziff.II/4.4).
5.3.3.
Der Beklagte macht keine konkreten Angaben zu seinen tatsächlichen Ge-
sundheitskosten und er legte auch keine entsprechenden Belege vor. Es

- 11 -
hat daher bei der plausiblen Annahme der Vorinstanz sein Bewenden. Soll-
ten sich die Gesundheitskosten des Beklagten infolge eines gesteigerten
Behandlungsbedarfs in Zukunft erhöhen, wird dies in einem Abänderungs-
verfahren geltend zu machen sein.
5.4.
5.4.1.
Im Weiteren berücksichtigt der Beklagte in seiner eigenen Existenzmini-
mumberechnung gemäss Berufung ohne weitere Begründung einen Betrag
von Fr. 300.00 für Steuern. Für Beiträge an die 3. Säule möchte er sich
einen Betrag von Fr. 480.00 anrechnen lassen, insbesondere da er nicht
über eine 2. Säule verfüge (Berufung Ziff.II/4.3.).
5.4.2.
Zu den Beiträgen für die 3. Säule führte die Vorinstanz aus, diese seien
nicht im Existenzminimum zu berücksichtigen, insbesondere da auch die
Klägerin nicht über eine zweite oder dritte Säule verfüge und bei beiden
Parteien keine guten finanziellen Verhältnisse vorlägen (angefochtener
Entscheid E. 3.5.1./5).
5.4.3.
Sowohl ein Betrag für die Steuern als auch ein solcher für die private Vor-
sorge sind nicht Teil des betreibungsrechtlichen, sondern höchstens allen-
falls des familienrechtlichen Existenzminimums, und auch dort bezüglich
des letzteren grundsätzlich nur bei Selbständigerwerbenden (vgl. BGE 147
III 265 E. 7.2.). Das familienrechtliche Existenzminimum kann nur berück-
sichtigt werden, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum der un-
terhaltsberechtigten Person voll gedeckt werden kann. Dies ist vorliegend
erst ab dem Kindergarteneintritt von C. der Fall. Es gibt keine Hinweise
dafür, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt selbständig erwerbend sein
wird; vielmehr ist davon auszugehen, dass er als Angestellter mit einem
den Koordinationsabzug übersteigenden Einkommen über eine Pensions-
kasse (2. Säule) verfügen wird. Damit hat die Vorinstanz zu Recht keine
Einzahlungen in die 3. Säule im Existenzminimum des Beklagten berück-
sichtigt. In Bezug auf die geltend gemachten Steuern ist zu berücksichti-
gen, dass der Beklagte im Jahr 2020, in dem er ein für seine Verhältnisse
hohes Monatseinkommen von Fr. 5'167.55 erzielte (vgl. oben E. 3.1), eine
monatliche Steuerbelastung von rund Fr. 300.00 hatte (vgl. die am 1. No-
vember 2021 eingereichte Steuerberechnung 2020). In den späteren Jah-
ren, in welchem ihm ein wesentlich geringeres Einkommen angerechnet
wird, fällt die Steuerbelastung auch unter Berücksichtigung der von ihm zu
bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge wesentlich tiefer aus (vgl. dazu un-
ten E. 8.7 f.).

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5.5.
In Bezug auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beklagten
hat es damit bei dem von der Vorinstanz eingesetzten Betrag von
Fr. 2'904.00 sein Bewenden.
6.
6.1.
6.1.1.
Bei der Klägerin ging die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.5.) bei
der Berechnung des Existenzminimums für alle Phasen von einem Grund-
betrag von Fr. 1'200.00 und Wohnkosten von Fr. 930.00 aus (Fr. 1'180.00
gemäss Mietvertrag ./. Wohnkostenanteil der Tochter von Fr. 250.00). Der
Beklagte macht dazu geltend, die Klägerin lebe inzwischen in einer festen
Lebenspartnerschaft, weshalb ihr nur der hälftige Grundbetrag für Konku-
binatspartner (Fr. 850.00) und zwei Drittel der Wohnkosten anzurechnen
seien (Berufung Ziff.II/7).
6.1.2.
Die Klägerin ist erst per April 2022 mit ihrem neuen Lebenspartner zusam-
mengezogen (vgl. Berufungsantwort Ziff.II/7 und Eingabe der Klägerin vom
27. April 2022). Bis März 2022 bleibt es somit beim Grundbetrag und den
Wohnkosten gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid. Ausweislich des
Auszugs aus dem neuen Mietvertrag (Beilage zur Eingabe vom 27. April
2022) beträgt der Bruttomietzins für die Wohnung, welche die Klägerin seit
1. April 2022 zusammen mit ihrem Lebenspartner und dem Kind C. be-
wohnt, Fr. 1'620.00. Davon ist ihr die Hälfte (Fr. 810.00) abzüglich des
Wohnkostenanteils von C. von Fr. 250.00 anzurechnen, ausmachend
Fr. 560.00. Sodann ist bei ihr ab diesem Zeitpunkt mit Fr. 850.00 der hälf-
tige Grundbetrag für ein Konkubinatspaar zu berücksichtigen (vgl. BGE 138
III 97 E. 2.3).
6.2.
Bei den Krankenkassenprämien der Klägerin hat die Vorinstanz bis zum
Eintritt der Tochter in die Oberstufe ein Betrag von Fr. 0.00 angenommen
mit Verweis auf die der Klägerin zustehende Prämienverbilligung (ange-
fochtener Entscheid E. 3.5.1./3). Dies wird nicht gerügt und erscheint mit
Blick auf das noch geringe eigene Einkommen nachvollziehbar. Für die Zeit
danach hat die Vorinstanz ohne Begründung einen Betrag von Fr. 350.00
eingesetzt. Nachdem die tatsächliche Krankenkassenprämie (KVG) der
Klägerin derzeit Fr. 191.45 beträgt (vgl. E. 3.5.1./3 des angefochtenen Ur-
teils und an der Verhandlung vom 11. Mai 2021 eingereichte Beilage 5) ist
dies nicht nachvollziehbar und es ist ihr stattdessen für die Zeit nach dem
Eintritt der Tochter in die Oberstufe der Betrag von Fr. 191.45 anzurechnen.

- 13 -
6.3.
Für die auswärtige Verpflegung gewährt die Vorinstanz der Klägerin bis
zum Eintritt der Tochter in die Oberstufe Fr. 0.00 und danach Fr. 176.00
(angefochtener Entscheid E. 3.5.1. f.). Der Betrag von Fr. 176.00 erscheint
nachvollziehbar für die Phase zwischen dem Eintritt der Tochter in die
Oberstufe und dem Erreichen ihres 16. Altersjahres, in welcher der Klägerin
eine 80-prozentige Arbeitstätigkeit zugemutet wird, wobei der Betrag von
Fr. 176.00 80 % des dem Beklagten gewährten Betrages von Fr. 220.00
entspricht. Folgerichtig ist der Klägerin aber für die Phase ab Eintritt der
Tochter in den Kindergarten bis zum Eintritt in die Oberstufe entsprechend
dem ihr zugemuteten 50-prozentigen Arbeitspensum ein Betrag für aus-
wärtige Verpflegung von Fr. 110.00 zu gewähren, und nach dem Erreichen
des 16. Altersjahrs der Tochter entsprechend dem 100-prozentigen Pen-
sum ein solcher von Fr. 220.00. Aber auch vor dem Eintritt der Tochter in
den Kindergarten wird der Klägerin ein eigenes Erwerbseinkommen ange-
rechnet, weshalb ihr ermessensweise ab Juni 2021 bis zum Eintritt der
Tochter in den Kindergarten ein Betrag von Fr. 50.00 für auswärtige Ver-
pflegung zu gewähren ist.
6.4.
Für die Arbeitswegkosten gewährt die Vorinstanz der Klägerin einen Betrag
von Fr. 80.00 bis zum Eintritt der Tochter in die Oberstufe und von
Fr. 200.00 danach, während dem Beklagten durchwegs Fr. 300.00 ange-
rechnet werden (angefochtener Entscheid E. 3.5.1. f.). Nachdem bei beiden
Parteien keine stabile Anstellungssituation vorliegt und kaum zu prognosti-
zieren ist, wo und in welchem Beruf sie in Zukunft arbeiten werden, er-
scheint es grundsätzlich gerechtfertigt, bei beiden von den gleichen Ar-
beitswegkosten auszugehen, bei der Klägerin wiederum jeweils angepasst
auf das von ihr verlangte Arbeitspensum. Bei einem Betrag von Fr. 300.00
für eine Vollzeitanstellung ergibt dies für die Phase von Juni 2021 bis zum
Eintritt der Tochter in den Kindergarten von Fr. 65.00, für die Phase danach
bis zum Eintritt in die Oberstufe von Fr. 150.00 und ab dem Eintritt in die
Oberstufe bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs der Tochter von
Fr. 240.00.
6.5.
Zusammenfassend präsentiert sich das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum der Klägerin für die einzelnen Phasen wie folgt:
November 2020 bis Mai 2021: Fr. 2'130.00
(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 930.00)
Juni 2021 bis März 2022: Fr. 2'245.00
(neu: Verpflegungskosten: Fr. 50.00; Arbeitswegkosten Fr. 65.00)

- 14 -
April 2022 bis zum Eintritt in den Kindergarten: Fr. 1'525.00
(neu: Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 560.00)
Eintritt in den Kindergarten bis zum Eintritt in die Oberstufe: Fr. 1'670.00
(neu: Verpflegungskosten: Fr. 110.00; Arbeitswegkosten Fr. 150.00)
Eintritt in die Oberstufe bis Oktober 2036: Fr. 2'017.45
(neu: KVG-Prämien: Fr. 191.45; Verpflegungskosten: Fr. 176.00; Arbeits-
wegkosten: Fr. 240.00)
ab Oktober 2036: Fr. 2'121.45
(neu: Verpflegungskosten: Fr. 220.00; Arbeitswegkosten Fr. 300.00)
7.
7.1.
Den ungedeckten Barbedarf der Tochter C. im Sinne ihres betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums bezifferte die Vorinstanz wie folgt (vgl.
E. 3.4. des angefochtenen Entscheids):
vom tt.mm. 2020 bis 31. Oktober 2030: Fr. 550.00
(Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassen-
prämien Fr. 0.00; Kinderbetreuung Fr. 100.00; abzüglich Kinderzulage
Fr. 200.00);
vom 1. November 2030 bis zum Eintritt in die Oberstufe: Fr. 750.00
(neu: Grundbetrag Fr. 600.00);
ab Eintritt in die Oberstufe: Fr. 750.00
(neu: Krankenkassenprämien: Fr. 100.00 und Kinderbetreuung Fr. 0.00)
7.2.
Dies erscheint nachvollziehbar und wird von keiner der Parteien gerügt. Es
kann darauf abgestellt werden.
8.
Daraus ergeben sich folgende vom Beklagten zu zahlende Kinderunter-
haltsbeiträge.
8.1.
In der Phase von November 2020 bis Dezember 2020 erzielte der Beklagte
einen Überschuss von gerundet Fr. 2'265.00 (eigenes Einkommen
Fr. 5'167.55 ./. betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 2'904.00).
Damit kann er den Barbedarf der Tochter von Fr. 550.00 voll decken und
zusätzlich Fr. 1'715.00 Betreuungsunterhalt bezahlen. Die Klägerin weist in
dieser Phase ein Defizit von Fr. 2'130.00 auf (= betreibungsrechtliches

- 15 -
Existenzminimum, kein Einkommen), welches von diesem Betreuungsun-
terhalt nur teilweise gedeckt wird. Zur Deckung des gebührenden Unter-
halts fehlen damit Fr. 415.00.
8.2.
In der Phase von Januar bis April 2021 konnte der Beklagte sein eigenes
betreibungsrechtliches Existenzminimum mit seinem Einkommen nicht de-
cken. Dennoch hat er mit seinen Berufungsanträgen seine Bereitschaft be-
kundet, auch in dieser Phase Fr. 550.00 an Kindesunterhalt zu bezahlen,
worauf er zu behaften ist. Damit ist der Barbedarf voll gedeckt, ungedeckt
bleibt der Betreuungsunterhalt von Fr. 2'130.00.
8.3.
Im Mai 2021 erzielte der Beklagte ein Einkommen von Fr. 3'112.95 und im
Juni 2021 von Fr. 2'985.95. Der Überschuss über sein Existenzminimum
beträgt somit im Mai 2021 Fr. 208.95 (Fr. 3'112.95 ./. Fr. 2'904.00) und im
Juni 2021 Fr. 81.95 (Fr. 2'985.95 ./. Fr. 2'904.00). Dennoch hat sich der
Beklagte mit seinen Berufungsanträgen zur Bezahlung von Fr. 550.00 Kin-
desunterhalt bereit erklärt, worauf er zu behaften ist. Für die Bezahlung
eines Betreuungsunterhalts (ungedecktes Existenzminimum der Klägerin
von Fr. 2'130.00 im Mai bzw. Fr. 1'445.00 im Juni [Aufnahme der Erwerbs-
tätigkeit: neu Einkommen der Klägerin von Fr. 800.00, Verpflegungskosten
von Fr. 50.00, Arbeitswegkosten von Fr. 65.00]) bleibt kein Raum.
8.4.
Im Juli 2021 bleibt erneut mangels Leistungsfähigkeit an sich kein Raum
für die Verpflichtung zur Bezahlung eines Kinderunterhaltsbeitrags, der Be-
klagte ist aber wiederum auf seiner Bereitschaft zur Bezahlung von
Fr. 550.00 zu behaften (vgl. oben E. 3.6). Damit ist der Barbedarf gedeckt,
Betreuungsunterhalt (ungedecktes Existenzminium der Klägerin von
Fr. 1'445.00) kann der Beklagte nicht leisten.
8.5.
In der Phase von August 2021 bis März 2022 ist dem Beklagten ein Ein-
kommen von Fr. 4'000.00 anzurechnen. Bei einem betreibungsrechtlichen
Existenzminimum von Fr. 2'904.00 bleibt ihm somit ein Überschuss von
Fr. 1'096.00. Damit kann er den Barbedarf der Tochter von Fr. 550.00 voll
decken. Der Klägerin wird in dieser Phase ein Einkommen von Fr. 800.00
angerechnet (vgl. oben E. 4). Ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum
beträgt Fr. 2'145.00 (Grundbetrag Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 930.00,
Verpflegungskosten Fr. 50.00, Arbeitswegkosten Fr. 65.00; vgl. oben E. 6).
Ihr Defizit beträgt somit Fr. 1'345.00. Entsprechend seiner verbleibenden
Leistungsfähigkeit hat der Beklagte daher einen Betreuungsunterhalt von
gerundet Fr. 545.00 zu bezahlen (Überschuss von Fr. 1'096.00 ./. Barbe-
darf von Fr. 550.00). Ein Anteil von Fr. 800.00 am Betreuungsunterhalt
bleibt ungedeckt.

- 16 -
8.6.
In der Phase vom 1. April 2022 bis zum Kindergarteneintritt von C. beträgt
das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Klägerin neu Fr. 1'670.00.
Mit ihrem Einkommen von Fr. 800.00 vermag sie dieses nach wie vor nicht
zu decken. Es bleibt somit bei einem Barunterhalt von Fr. 550.00 und ei-
nem Betreuungsunterhalt von Fr. 545.00. Neu ist nur noch ein Anteil von
Fr. 325.00 am Betreuungsunterhalt ungedeckt.
8.7.
8.7.1.
In der Phase vom Kindergarteneintritt von C. bis zum 31. Oktober 2030
(Vollendung 10. Altersjahr) ist der Klägerin neu ein Einkommen von
Fr. 1'800.00 anzurechnen und ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum
beträgt Fr. 1'670.00. Der Beklagte hat nach wie vor Fr. 550.00 an den Bar-
unterhalt von C. zu bezahlen, damit deren betreibungsrechtliches Existenz-
minimum gedeckt ist. Nach dieser Zahlung verbleibt dem Beklagten ein
Überschuss von Fr. 545.00 und der Klägerin von Fr. 130.00. Somit ist, so-
weit die Mittel dafür ausreichen, auch das familienrechtliche Existenzmini-
mum der Beteiligten zu berücksichtigen.
8.7.2.
Unter Verwendung des Steuerrechners des Kantons Zürich ist beim Be-
klagten (unter Berücksichtigung des ihm angerechneten Einkommens, der
von ihm zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge und der mit der Steuerklärung
2019 [Beilage 1 zur Eingabe vom 29. Juni 2021] gemachten Abzüge, wel-
che in vergleichbarer Höhe auch zukünftig zu erwarten sind) von einer
Steuerbelastung von Fr. 60.00 und bei der Klägerin unter Verwendung des
Steuerrechners des Kantons Aargau (unter Berücksichtigung ihres Ein-
kommens, der Unterhaltsbeiträge für das Kind, der Kinderzulagen und der
allgemein üblichen Abzüge) von einer solchen von Fr. 70.00 auszugehen;
davon entfällt in Anbetracht des Verhältnisses der Einnahmen des Kindes
(Unterhaltsbeiträge, Kinderzulagen) zum gesamten von der Klägerin zu
versteuerndem Einkommen ein Steueranteil von Fr. 25.00 auf das Kind
(vgl. BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5). Im Weiteren ist bei beiden Elternteilen
eine Kommunikations- und Versicherungspauschale von je Fr. 150.00 zu
berücksichtigen. Im Übrigen reichen die Mittel auch zur Deckung der VVG-
Prämien der Beteiligten aus. Diese betragen beim Beklagten Fr. 47.60 (Bei-
lage zur Eingabe vom 5. Januar 2021), bei der Klägerin Fr. 39.60 (Beru-
fungsantwortbeilage 8: Gesamtprämie Fr. 462.65 ./. KVG-Prämie
Fr. 386.05) und bei C. Fr. 59.50 (Berufungsantwortbeilage 9: Gesamtprä-
mie Fr. 138.75 ./. KVG-Prämie Fr. 79.25). Die verbleibenden Mittel von
Fr. 98.30 (Überschuss Beklagter Fr. 545.00 + Überschuss Klägerin
Fr. 130.00 ./. Fr. 130.00 Steuern [Fr. 60.00 Beklagter + Fr. 45.00 Klägerin
+ Fr. 25.00 C.) ./. Fr. 300.00 Kommunikations- und Versicherungspauscha-
len [2x Fr. 150.00] ./. Fr. 146.70 VVG-Prämien [Fr. 47.60 Beklagte +

- 17 -
Fr. 39.60 Klägerin + Fr. 59.50 C.] sind nach sogenannten "grossen und klei-
nen Köpfen" auf den Beklagten (Fr. 65.55) und C. (Fr. 32.75) zu verteilen.
Der Betreuungsunterhalt hingegen partizipiert nicht am Überschuss (BGE
147 III 265 E. 7.2.). Der vom Beklagten zu bezahlende Barunterhalt beträgt
damit in dieser Phase gerundet Fr. 665.00 (Fr. 550.00 ungedecktes betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum + Fr. 25.00 Steueranteil + Fr. 59.50
VVG-Prämien + Fr. 32.75 Überschussanteil) und der Betreuungsunterhalt
gerundet Fr. 105.00 (Fr. 1'670.00 Betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum Klägerin + Fr. 45.00 Steuern + Fr. 150.00 Kommunikations- und Ver-
sicherungspauschale + Fr. 39.60 VVG-Prämien ./. Fr. 1'800.00 Einkommen
der Klägerin).
8.8.
In der Phase vom 31. Oktober 2030 (Vollendung 10. Altersjahr) bis zum
Eintritt in die Oberstufe von C. ist in deren betreibungsrechtlichem Exis-
tenzminimum ihr um Fr. 200.00 erhöhter Grundbedarf (neu: Fr. 600.00) zu
berücksichtigen. Es stehen damit Fr. 200.00 weniger zur Deckung des fa-
milienrechtlichen Existenzminimums der Beteiligten bzw. zur Überschuss-
verteilung zur Verfügung. Nach Berücksichtigung der Steuern und der
Kommunikations- und Versicherungspauschale bleibt nur noch ein Über-
schuss von Fr. 46.00 (Einkommen Beklagter Fr. 4000.00 + Einkommen
Klägerin Fr. 1'800.00 ./. betreibungsrechtliches Existenzminimum Beklagter
Fr. 2'904.00 ./. betreibungsrechtliches Existenzminimum Klägerin
Fr. 1'670.00 ./. ungedecktes betreibungsrechtliches Existenzminimum C.
Fr. 750.00 ./. Steuern Fr. 130.00 [Fr. 60.00 Beklagter + Fr. 45.00 Klägerin
+ Fr. 25.00 C.) ./. Kommunikations- und Versicherungspauschale
Fr. 300.00 [2x Fr. 150.00]). An die VVG-Prämien ist den Beteiligten daher
nur noch je ein ungefähr anteilsmässiger Betrag anzurechnen (Fr. 15.00
beim Beklagten, Fr. 10.00 bei der Klägerin und Fr. 20.00 bei C.). Damit be-
trägt der vom Beklagten zu bezahlende Unterhalt von C. in dieser Phase
Fr. 795.00 (ungedecktes Existenzminimum Fr. 750.00 + Steueranteil
Fr. 25.00 + Anteil VVG-Prämien Fr. 20.00). Der Betreuungsunterhalt be-
läuft sich auf Fr. 75.00 (Betreibungsrechtliches Existenzminimum der Klä-
gerin Fr. 1'670.00 + Steuern Fr. 45.00 + Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 150.00 + Fr. 10.00 Anteil VVG-Prämien ./. Fr. 1'800.00
Einkommen der Klägerin). Es verbleibt kein zu verteilender Überschuss.
8.9.
In der Phase vom Eintritt von C. in die Oberstufe bis zum 31. Oktober 2036
(Vollendung des 16. Altersjahres) ist der Klägerin ein Einkommen von
Fr. 2'880.00 anzurechnen. Ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum
beträgt Fr. 2'017.45 und ihr familienrechtliches Existenzminimum
Fr. 2'327.05 (unter Berücksichtigung der Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale und der VVG-Prämien wie in der vorherigen Phase sowie
eines aufgrund des höheren Einkommens erhöhten Steueraufwands von
Fr. 120.00 [ohne Steueranteil des Kindes von Fr. 40.00]). Die Klägerin kann

- 18 -
damit auch ihr familienrechtliches Existenzminimum vollständig selber de-
cken und es bleibt ihr ein Überschuss von rund Fr. 550.00, weshalb für die
Zusprechung von Betreuungsunterhalt kein Raum bleibt.
Das ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C. beträgt unter
Berücksichtigung der VVG-Prämie und eines Steueranteils von Fr. 40.00
neu gerundet Fr. 850.00. Der Kläger verfügt über ein ihm anrechenbares
monatliches Einkommen von Fr. 4'000.00 und über ein familienrechtliches
Existenzminimum von Fr. 3'161.60 (Betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum Fr. 2'904.00 + Steuern Fr. 60.00 + Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 150.00 + VVG-Prämien Fr. 47.60). Der Überschuss
des Beklagten über sein familienrechtliches Existenzminimum ist somit un-
gefähr deckungsgleich mit dem ungedeckten familienrechtlichen Existenz-
minimum von C.. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dass die
Klägerin sich (neben ihrer Erziehungsleistung) im Umfang von rund
Fr. 100.00 (aus ihrem Überschuss) am Barbedarf von C. beteiligt. Der vom
Beklagten zu bezahlende Unterhalt ist damit (in Übereinstimmung mit sei-
nem Berufungsantrag) auf Fr. 750.00 festzusetzen.
8.10.
In der Phase vom 1. November 2036 (Vollendung des 16. Altersjahrs von
C.) bis zur Volljährigkeit von C. bzw. bis zum Abschluss ihrer Erstausbil-
dung steigt das der Klägerin anzurechnende Einkommen weiter auf
Fr. 3'600.00 und ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum auf
Fr. 2'121.45. Bei C. ist anstatt von einer Kinderzulage von Fr. 200.00 von
einer Ausbildungszulage von Fr. 250.00 auszugehen. Einkommen und
Existenzminimum beim Beklagten ändern sich dagegen grundsätzlich
nicht. Eine Steigerung der vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge
rechtfertigt sich dementsprechend nicht; er ist auf seinen Berufungsanträ-
gen zu behaften, auch in dieser Phase weiterhin einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 750.00 zu leisten.
9.
Gemäss Art. 301a lit a und c ZPO ist im Entscheid anzugeben, von wel-
chem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes aus-
gegangen wird und welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unter-
halts jedes Kindes fehlt. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich
von Amtes wegen zu ergänzen. Mangels massgeblichen Vermögens bei-
der Parteien beschränken sich die Angaben im nachfolgenden Dispositiv
auf das jeweilige Einkommen.
10.
10.1.
Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege.

- 19 -
10.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihre
Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind (lit. b).
10.3.
Aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit ihrer Rechtsbegehren ist beiden Parteien die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
11.
Der Beklagte obsiegt mit seiner Berufung im Umfang von rund 70 %. Bei
diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr, welche
auf Fr. 3'500.00 festzusetzen ist (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO
i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 und 6 und 11 Abs. 1 VKD), dem Beklagten zu
30 % mit Fr. 1'050.00 und der Beklagten zu 70 % mit Fr. 2'450.00 aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), aufgrund der beidseits gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege jedoch unter dem Vorbehalt der Nachzahlung gemäss
Art. 123 ZPO vorläufig auf die Staatskasse zu nehmen. Die Klägerin ist zu
verpflichten, dem Beklagten 40 % der zweitinstanzlichen Parteikosten zu
ersetzen. Bei einem durchschnittlichen Verfahren betreffend erstmalige
Festsetzung des Kindesunterhalts ist praxisgemäss von einer Grundent-
schädigung von Fr. 3'000.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b und lit. d
Satz 1 AnwT; AGVE 2020 Nr. 60 S. 494 f.) auszugehen. Unter Berücksich-
tigung der Ab- und Zuschläge (20 % Abzug für fehlende Verhandlung [§ 6
Abs. 2 AnwT]; 25 % Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT]) sowie unter Berück-
sichtigung der Spesen und Auslagen von Fr. 277.30 (gemäss Kostennote
vom 28. Oktober 2021) und der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine
Entschädigung von Fr. 2'237.25, wovon die Klägerin dem Beklagten
Fr. 894.90 zu ersetzen hat.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird Dispositiv-Ziffer
1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 12. August 2021
aufgehoben es wird stattdessen wie folgt neu erkannt:
" 1.
1.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter
C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von

- 20 -
Fr. 2'265.00 ab tt.mm. 2020 bis 31. Dezember 2020,
Fr. 550.00 ab 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021,
Fr. 1'095.00 ab 1. August 2021 bis zum Eintritt von C. in den Kin-
dergarten (31. Juli),
Fr. 770.00 ab Eintritt von C. in den Kindergarten (1. August) bis
zum 31. Oktober 2030,
Fr. 870.00 ab 1. November 2030 bis Eintritt von C. in die Ober-
stufe (31. Juli),
Fr. 750.00 ab Eintritt von C. in die Oberstufe (1. August) bis zum
Abschluss der Erstausbildung
zuzüglich allfällig bezogene Kinder- und Ausbildungszulage zu bezahlen.
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten.
1.2.
Mit den unter Ziffer 1.1. festgelegten Unterhaltsbeiträgen ist der gebüh-
rende Unterhalt (Betreuungsunterhalt) von C. pro Monat um folgende Be-
träge nicht gedeckt:
tt.mm. 2020 bis 31. Dezember 2020: Fr. 415.00
1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021: Fr. 2'130.00
1. Juni 2021 bis 31. Juli 2021: Fr. 1'445.00
1. August 2021 bis 31. März 2022: Fr. 800.00
1. April 2022 bis zum Eintritt von C. in den Kindergarten (31. Juli):
Fr. 325.00
1.3.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden monatli-
chen Nettoeinkommen ausgegangen:
bei der Klägerin
- tt.mm. 2020 bis 31. Mai 2020:
Fr. 0.00
- 1. Juni 2020 bis zum Eintritt von C. in den Kindergarten: Fr. 800.00
- ab Eintritt von C. in den Kindergarten bis zu ihrem Eintritt in die Ober-
stufe:
Fr. 1'800.00
- ab Eintritt von C. on die Oberstufe bis zum 31. Oktober
2036:
Fr. 2'880.00

- 21 -
- ab 1. November 2036:
Fr. 3'600.00
beim Beklagten
- tt.mm. 2020 bis 31. Dezember 2020:
Fr. 5'167.55
- 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021:
schwankend
- ab 1. August 2021:
Fr. 4'000.00
2.
Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar-
kus Leimbacher, Rechtsanwalt, Brugg, zu ihrem unentgeltlichen Rechts-
vertreter bestellt.
3.
Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
Dr. iur. Wilhelm Boner, Rechtsanwalt, Aarau, zu seinem unentgeltlichen
Rechtsvertreter bestellt.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 wird dem Beklagten zu 30 % mit
Fr. 1'050.00 und der Klägerin zu 70 % mit Fr. 2'450.00 auferlegt, zufolge
der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber unter dem Vorbe-
halt der Nachzahlung (Art. 123 ZPO) einstweilen vorgemerkt.
5.
Die Klägerin hat dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beklagten 40 %
von dessen gerichtlich auf Fr. 2'237.25 festgelegten Anwaltskosten für das
Berufungsverfahren, somit Fr. 894.90 zu ersetzen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.

- 22 -
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 31. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Porchet