ag_zivilgericht · ZSU.2023.243 · 2024-03-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.243


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.243 / ik / nk
(SR.2023.265)
Art. 34
Entscheid vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Roger Meier, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
vom 17. März 2023

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 17. März 2023 für eine Forderung von
Fr. 5'000.00. Gegen diesen ihr am 29. März 2023 zugestellten Zahlungs-
befehl erhob die Beklagte am 4. April 2023 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 ersuchte die Klägerin sinngemäss um Er-
teilung der definitiven Rechtsöffnung.
2.2.
Am 9. August 2023 nahm die Beklagte Stellung und beantragte Folgendes:
" 1.
Es sei festzustellen, dass der Tabellenauszug des Amtsgerichts Z._____
vom 17. Februar 2020 in der Schweiz nicht vollstreckbar ist.
2.
Es sei auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht einzutre-
ten; eventualiter sei dieses vollumfänglich abzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstelle-
rin (zzgl. MwSt)."
2.3.
Mit Schreiben vom 16. August 2023 reichte die Klägerin unaufgefordert
eine Stellungnahme ein, hielt an den gesuchsweise gestellten Anträgen
fest und ersuchte um Anerkennung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöff-
nungstitels.
2.4.
Am 5. September 2023 reichte die Beklagte ebenfalls unaufgefordert eine
Stellungnahme ein und hielt grundsätzlich an ihren Rechtsbegehren vom
9. August 2023 fest.
2.5.
Mit Eingabe vom 19. September 2023 verwies die Klägerin auf die Ausfüh-
rungen in der Eingabe vom 16. August 2023 und stellte keine neuen
Rechtsbegehren.
2.6.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 24. Oktober 2023
wie folgt:

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" 1.
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl
vom 17. März 2023; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehren am
19. Juni 2023) wird der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 5'000.00.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, sodass die
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin Fr. 300.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Am 27. Oktober 2023 berichtigte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden
ihren Entscheid und ersetzte die unvollständige Rechtsmittelbelehrung.
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen den ihr mit unvollständiger Rechtsmittelbeleh-
rung am 27. Oktober 2023 zugestellten Entscheid vom 24. Oktober 2023
nach Erhalt des Berichtigungsentscheids vom 27. Oktober 2023 am 31. Ok-
tober 2023 mit Eingabe vom 7. November 2023 fristgerecht beim Oberge-
richt des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Nachfolgendes:
" 1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Präsidiums des Zivilgerichts
Baden vom 24. Oktober 2023 (SR.2023.265/om) aufzuheben.
2.
Es sei das Begehren um provisorische Rechtsöffnung der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2023 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Es sei festzustellen, dass der Tabellenauszug des Amtsgerichts Z._____
vom 17. Februar 2020 in der Schweiz nicht vollstreckbar ist.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin."
Daneben stellte sie folgende prozessuale Rechtsbegehren:
" 1.
Es seien die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens mit der Prozessnummer
SR.2023.265/om des Präsidiums des Zivilgerichts Baden beizuziehen.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren und die Vollstreckung des Entscheides
des Präsidiums des Zivilgerichts Baden vom 24. Oktober 2023
(SR.2023.265/om) bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde
aufzuschieben."

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3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2023 (Postaufgabe in Deutsch-
land: 8. Dezember 2023) beantragte die Klägerin sinngemäss die Abwei-
sung der Beschwerde.
3.3.
Am 15. Dezember 2023 liess sich die Beklagte unaufgefordert vernehmen
und beantragte, es sei die Beschwerdeantwort als verspätet aus dem Recht
zu weisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid betreffend Rechtsöffnung mit
vorfrageweiser Vollstreckbarerklärung eines Urteils nach dem Lugano-
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) steht mangels Berufungs-
fähigkeit (vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO offen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_387/2016
vom 7. September 2016 E. 3). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-
BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Für die
Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde (Art. 322
Abs. 2 ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid
oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Frist für
die Beschwerdeantwort zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes be-
stimmt (vgl. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO).

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2.1.2.
Die Frist beginnt mit der effektiven Zustellung der Beschwerdeschrift an die
Gegenpartei zu laufen; die Zustellungsmodalitäten richten sich nach
Art. 136 ff. ZPO. Es besteht keine Verpflichtung zur Einreichung der
Beschwerdeantwort. Sie dient vielmehr der Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs. Wird daher keine, eine verspätete oder mangelhafte Beschwerdean-
twort eingereicht, so wird das Verfahren trotz Säumnis des Beschwerde-
gegners fortgesetzt. Im Gegensatz zur versäumten Klageantwort wird also
keine Nachfrist angesetzt. Eine gänzlich unterlassene, verspätete oder
mangelhafte Beschwerdeantwort führt nicht zu einer stillschweigenden An-
erkennung der Beschwerdeanträge, weshalb die Beschwerdeinstanz nicht
an die Ausführungen des Beschwerdeführers gebunden ist. Diesfalls wird
der Entscheid in der Regel aufgrund der Akten gefällt (vgl. THOMAS SUTTER-
SOMM/BENEDIKT SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2021, N. 8 f. zu Art. 322 ZPO; vgl. BGE 144 III 394 E. 4.1.1
ff. analog).
2.1.3.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Eingabe im Ausland aufgege-
ben und die ausländische Post zur Expedition in Anspruch genommen, so
gilt die Übergabe nicht als Zustellung an die Schweizerische Post (JURIJ
BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2017, N. 9 zu Art. 143 ZPO). Für die Fristwahrung ist in diesem Falle not-
wendig, dass entweder die Eingabe vor Fristablauf beim Gericht eingeht
oder mindestens vor Fristablauf von der Schweizerischen Post zur Weiter-
leitung in Empfang genommen worden ist (vgl. BGE 92 II 215; BENN, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 143 ZPO). Letzterenfalls ist die aufgebende Partei für die recht-
zeitige Empfangnahme der Sendung beweisbelastet (BENN, a.a.O. N. 9 zu
Art. 143 ZPO).
2.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts stellte der Klägerin mit Verfügung
vom 22. November 2023 die Beschwerde der Beklagten zur Erstattung der
Beschwerdeantwort innert zehn Tagen zu. Er wies sie gleichzeitig darauf
hin, dass diese Frist nach Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden
könne. Bleibe die Beschwerdeantwort innert der angesetzten Frist aus, so
werde das Verfahren ohne sie weitergeführt, sofern das Gesetz nichts an-
deres bestimme (Art. 147 Abs. 2 ZPO). Es gelte kein Stillstand der Fristen
gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben
die Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand
(Art. 145 Abs. 4 ZPO).

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Diese Verfügung wurde der Klägerin gemäss den Angaben der Post am
27. November 2023 zugestellt. Damit lief die Frist am 7. Dezember 2023
ab. Innert dieser Frist reichte die Klägerin keine Beschwerdeantwort ein.
Sie holte dies erst am 8. Dezember 2023 per Fax nach. Abgesehen davon,
dass diese Eingabe den Formerfordernissen von Art. 130 ZPO nicht ge-
nügt, erfolgte sie nach Fristablauf. Auch die erst am 8. Dezember 2023 der
deutschen Post übergebene Beschwerdeantwort in Papierform erfolgte
verspätet, weil für die Fristwahrung notwendig ist, dass entweder die Ein-
gabe vor Fristablauf beim Gericht eingeht oder mindestens von der Schwei-
zerischen Post zur Weiterleitung in Empfang genommen worden ist. Beides
trifft vorliegend nicht zu. Die Beschwerdeantwort ist daher infolge Ver-
spätung nicht zu berücksichtigen.
3.
Die Vorinstanz gewährte der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 5'000.00 und hielt im angefochtenen Entscheid fest, das
Rechtsbegehren der Klägerin ergebe sich aus dem Titel des Rechtsöff-
nungsgesuchs vom 19. Juni 2023. Danach werde die "Aufhebung des
Rechtsvorschlags" beantragt. Diesem sei auch die Betreibungs-Nr. aaa zu
entnehmen. Dem Gesuch sei der Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungs-
amtes Q._____ vom 17. März 2023 beigelegt worden. Es sei offensichtlich,
dass für den darin festgehaltenen Betrag die Rechtsöffnung verlangt
werde. Damit liege ein hinreichendes Rechtsbegehren vor. Im Zahlungsbe-
fehl habe die Klägerin als Forderungstitel den Tabellenauszug des Amts-
gerichts Z._____ vom 17. Februar 2020 über den Betrag von € 144'007.40
angegeben. Davon verlange sie eine Teilforderung von Fr. 5'000.00. Dem
Rechtsöffnungsgesuch habe der Tabellenauszug beigelegen und dieser
sei auch im Beilagenverzeichnis erwähnt worden. Die Klägerin verlange
gestützt darauf die Rechtsöffnung. Sie habe den Tabellenauszug erst mit
Schreiben vom 16. August 2023 im Original eingereicht. Gestützt auf die
richterliche Fragepflicht hätte die Vorinstanz die nicht anwaltlich vertretene
Klägerin auffordern müssen, das Original nachzureichen. Vorliegend sei
diese der Vorinstanz zuvorgekommen. Das Original sei rechtzeitig einge-
reicht worden. Der Aufforderung stehe auch die Eventualmaxime bzw. die
Frage des Aktenschlusses nicht entgegen. Die richterliche Fragepflicht
gelte unabhängig vom Zeitpunkt im Verfahren und Verfahrensstadium. So-
fern die Untersuchungsmaxime vorherrsche, somit in Bezug auf das Vor-
liegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels auch in casu, stelle sich die
Frage des Aktenschlusses nicht. Beim Tabellenauszug handle es sich um
einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG,
der zur definitiven Rechtsöffnung berechtige. Die Klägerin habe nur für ei-
nen Teilbetrag (Fr. 5'000.00) Rechtsöffnung beantragt. Sie habe nicht auf-
geführt, zu welchem Wechselkurs sie die auf €144'007.40 lautende Forde-
rung umgerechnet habe. Es sei offensichtlich, dass bei diesem Betrag ein
Rechtsöffnungstitel für Fr. 5'000.00 vorliege. Die Beklagte habe keine Ein-
wendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG dagegen erhoben.

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4.
4.1.
Die Beklagte bringt beschwerdeweise dagegen vor, die Vorinstanz habe
die Klägerin zu Unrecht als nicht anwaltlich vertretene Laiin qualifiziert. Sie
handle willkürlich, wenn sie dies annehme, ohne dass darüber Beweis ge-
führt werde. Die Klägerin als juristische Person könne kein juristischer Laie
sein. Bei ihr handle es sich um eine Bank, die gewerbsmässig Kredite ver-
gebe und sich mit der Vollstreckung von Geldforderungen beschäftige. Die
Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht dürfe keine Partei einseitig bevor-
zugen. Es wäre der Klägerin mit der ersten Eingabe möglich gewesen, das
Original des Tabellenauszugs einzureichen. Sie könne sich nicht auf das
Novenrecht berufen. Die Vorinstanz habe eine prozessuale Nachlässigkeit
der Klägerin ausgeglichen und Art. 56 ZPO verletzt. Das Erfordernis, den
Originaltitel einzureichen, sei keine schweizerische Eigenart, sondern er-
gebe sich aus Art. 53 LugÜ. Die richterliche Fragepflicht diene nicht der
Heilung verspäteter Eingaben. Die Vorinstanz habe keinen zweiten Schrif-
tenwechsel angeordnet. Der Aktenschluss sei nach einmaliger Äusserung
eingetreten. Im summarischen Verfahren gelte grundsätzlich die Verhand-
lungsmaxime. Das Original sei für die Beurteilung der Frage der Anerken-
nung und Vollstreckung des ausländischen Titels nötig.
4.2.
4.2.1.
Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes
wegen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Ansonsten gilt im Rechtsöffnungsverfah-
ren die Verhandlungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts 5A_13/2020 vom
11. Mai 2020 E. 2.4.2), d.h. es ist Sache der Parteien, dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweis-
mittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger hat den Rechtsöff-
nungstitel, auf welchen er sich stützt, dem Gesuch beizulegen (vgl. Art. 221
Abs. 2 lit. c ZPO).
4.2.2.
Nach Art. 53 Abs. 1 LugÜ hat die Partei, die die Anerkennung einer Ent-
scheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine
Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft er-
forderlichen Voraussetzungen erfüllt.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, unter einer Ausfertigung der
Entscheidung i.S.v. Art. 53 Abs. 1 LugÜ sei das Original oder eine beglau-
bigte Kopie des Entscheids zu verstehen; eine einfache Abschrift oder Fo-
tokopie genüge nicht (LAURENT KILLIAS/ANDREAS LIENHARD, in: Lugano-
Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2023,
N. 11 zu Art. 53 LugÜ; CHRISTIANA FOUNTOULAKIS / THOMAS GELZER, in:
Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, N. 4c zu

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Art. 53 LugÜ). Nach der bundesgerichtlichen Praxis genügt eine unbeglau-
bigte Kopie, soweit die Echtheit nicht bestritten wird (Urteile des Bundes-
gerichts 5A_979/2020 vom 11. Juni 2021 E. 4.2.1, 5A_467/2014 vom
18. Dezember 2014 E. 2.4).
4.3.
Der Beklagten ist dahingehend zu folgen, dass die Klägerin mit ihrem
Rechtsöffnungsbegehren der Vorinstanz lediglich eine Kopie des Tabellen-
auszugs beigelegt hat (GB 10). Erst mit der unaufgefordert eingereichten
Eingabe vom 16. August 2023 legte sie das Original des Rechtsöffnungsti-
tels ins Recht (Beilage 1 zur Eingabe der Klägerin vom 16. August 2023).
Die Beklagte bestreitet die Echtheit des ins Recht gelegten ausländischen
Entscheids nicht. Daher wäre grundsätzlich ein Abstellen der Vorinstanz
auf die blosse Kopie nicht zu beanstanden gewesen. Selbst wenn sie die
Echtheit bestritten hätte, erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz als
korrekt. Die Klägerin ist betreffend rechtliche Problemstellungen als Nicht-
juristin offensichtlich eine Laiin. Gegenüber nicht anwaltlich vertretenen
Laien besteht auch im Rechtsöffnungsverfahren eine gewisse Fragepflicht,
womit auch fehlende Unterlagen angefordert werden können. Da grund-
sätzlich Kopien eingereicht werden können, ist dem Gläubiger eine Frist
zur Nachreichung des Originals zu geben, wenn der Schuldner die Echtheit
der Kopie bestreitet (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl.
2021, N. 51 zu Art. 84 SchKG; vgl. auch Art. 180 Abs. 1 ZPO). Die richter-
liche Fragepflicht gilt während des gesamten Verfahrens (PAUL OBERHAM-
MER/PHILIPP WEBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 56 ZPO). Der Vorinstanz wäre es bei Be-
streitung der Echtheit des Dokuments durch die Beklagte offen gestanden,
im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht die Klägerin zur Nachreichung
des Originals aufzufordern. Dem ist die Klägerin zuvorgekommen, indem
sie dieses selbst nachreichte. Eine einseitige Bevorzugung der Klägerin ist
nicht gegeben.
5.
5.1.
Sodann beanstandet die Beklagte, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an,
die Klägerin habe im Rechtsöffnungsbegehren einen Antrag auf Anerken-
nung und Vollstreckung gestellt. Durch die Beilage einer Kopie eines aus-
ländischen Titels werde diese Vorfrage nicht gestellt. Aufgrund der gelten-
den Verhandlungsmaxime wäre dies notwendig gewesen. Erst in der Stel-
lungnahme vom 16. August 2023 habe sie ausdrücklich die Anerkennung
der Vollstreckbarkeit des Tabellenauszugs beantragt. Die Vorinstanz hätte
somit einen selbständigen Entscheid über die Vollstreckbarkeit des Tabel-
lenauszugs fällen müssen.

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5.2.
5.2.1.
Der Gläubiger, der im Besitz einer ausländischen öffentlichen Urkunde ist,
welche die Leistung einer Geldzahlung oder die Errichtung von Sicherhei-
ten ausweist und welche von einem Staat ausgestellt wurde, der mit der
Schweiz über das LugÜ verbunden ist, verfügt über zwei Möglichkeiten, um
die Vollstreckung der Urkunde zu erhalten. Die erste besteht darin, ein un-
abhängiges und einseitiges Exequaturverfahren gemäss Art. 38 ff. LugÜ
vor dem Rechtsöffnungsrichter oder vor dem kantonalen Vollstreckungsge-
richt einzuleiten. Der Rechtsöffnungsrichter bzw. das Vollstreckungsgericht
erklärt die ausländische öffentliche Urkunde in einem nicht kontradiktori-
schen Verfahren für vollstreckbar, ohne vorgängig den Schuldner anzuhö-
ren. Nach Erhalt des Exequaturs in diesem unabhängigen und einseitigen
Verfahren kann der Gläubiger die Vollstreckung der Entscheidung im ei-
gentlichen Sinne auf dem Weg der Betreibung verlangen. Die zweite Mög-
lichkeit besteht darin, eine Betreibung einzuleiten (Betreibungsbegehren,
Zahlungsbefehl) und – für den Fall, dass der Schuldner Rechtsvorschlag
erhebt – um Rechtsöffnung zu ersuchen; im Rahmen dieses Verfahrens
entscheidet der Rechtsöffnungsrichter inzident über die Vollstreckbarkeit
der ausländischen öffentlichen Urkunde. Wenn seitens des Richters eine
Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt, beseitigt er also den Rechtsvorschlag
gegen den Zahlungsbefehl (BGE 143 III 404 E. 5.2.1 m.H. in Pra 107 (2018)
Nr. 86).
In Bezug auf die Exequaturerteilung im Rahmen eines Rechtsöffnungsver-
fahrens gilt die Dispositionsmaxime. Verlangt der Gläubiger bloss inzidente
Vollstreckbarerklärung, darf das Gericht nicht einfach ein selbständiges
Exequatur erteilen (DIETER A. HOFMANN/OLIVER M. KUNZ, in: Basler Kom-
mentar, Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, N. 312 zu Art. 38 LugÜ).
Dies tut er, indem er in seinem Rechtsbegehren bloss die Erteilung der
Rechtsöffnung verlangt, ohne die Vollstreckbarerklärung im Rechtsbegeh-
ren zu erwähnen (HOFMANN/ KUNZ, a.a.O., N. 309 zu Art. 38 LugÜ).
5.2.2.
Gemäss dem in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankerten Dispositionsgrundsatz darf
das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie
verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Der Ge-
suchsteller hat im Rechtsbegehren in knapper Form zu umschreiben, was
er vom Gericht zugesprochen haben will. Das Rechtsbegehren ist so zu
formulieren, dass es im Falle der Gutheissung des Gesuchs ohne weitere
Ergänzungen inhaltlicher Art zum Urteil erhoben werden kann (vgl. RAFAEL
KLINGLER, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH
LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 252 ZPO). Unklare Rechtsbegehren sind
nach Treu und Glauben auszulegen. Es ist dabei nicht nur auf den Wortlaut
des Begehrens, sondern auch auf die Begründung abzustellen, denn es

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kann sich in genügender Weise auch aus der Begründung ergeben, was
der Gesuchsteller verlangt (vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER, in: THOMAS SUT-
TER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 38 zu
Art. 221 ZPO).
5.3.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine anwaltlich nicht vertretene Laiin.
Ihre unklaren Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben sowie unter
Berücksichtigung der Begründung des Rechtsöffnungsgesuch auszulegen.
Die Klägerin beantragte mit Rechtsöffnungsgesuch vom 13. Juni 2023 die
Aufhebung des Rechtsvorschlags. Im Titel ihres Gesuches verwies sie auf
die Beklagte (unter Angabe derer Adresse) und die Betreibungs-Nr. aaa
(act. 1). Die Klägerin legte dem Gesuch den Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 17. März 2023 bei (GB 12). Die Vorinstanz
ging zu Recht davon aus, dass sie damit für den gesamten mit Zahlungs-
befehl vom 17. März 2023 in Betreibung gesetzten Betrag die Rechtsöff-
nung verlangen wollte. Die Klägerin hat sich offensichtlich für die zweite
Möglichkeit entschieden, die Vollstreckung der Urkunde zu erhalten. Sie
leitete eine Betreibung ein und ersuchte um Rechtsöffnung, nachdem die
Beklagte Rechtsvorschlag erhoben hatte (GB 12). Dieses Vorgehen impli-
ziert die inzidente Vollstreckbarerklärung des Tabellenauszugs. Von einem
juristischen Laien kann keine genauere Formulierung des Rechtsbegeh-
rens erwartet werden. Entgegen den Ausführungen der Beklagten hat die
Klägerin im Schreiben vom 16. August 2023 nicht nur darum ersucht, die
Vollstreckbarkeit des Titels anzuerkennen, sondern wiederum die Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags in der Betreibungssache des Betreibungsamts
Q._____, Betreibung Nr. aaa zum Zahlungsbefehl vom 17. März 2023 in
Höhe von Fr. 5'000.00 beantragt (act. 21). Damit wollte sie offenbar die ihr
seitens Beklagter vorgeworfenen Verfehlungen (act. 17) beseitigen und
ihre Rechtsbegehren präzisieren. Die Klägerin wollte kein unabhängiges
und einseitiges Exequaturverfahren einleiten. Damit hat die Vorinstanz ihre
Rechtsbegehren korrekt ausgelegt und inzident über die Vollstreckbarkeit
des Tabellenauszugs entschieden.
6.
6.1.
Überdies macht die Beklagte geltend, die Klägerin habe nicht dargelegt, für
welchen Teil der Gesamtforderung sie die Vollstreckung geltend mache
und welcher Umrechnungskurs gelte. Ohne diesen könne nicht festgestellt
werden, wie hoch die Restforderung sei. Art. 67 SchKG verlange zwingend
die Umrechnung der Forderung in Schweizer Währung.
6.2.
Eine auf fremde Währung lautende Forderung muss in Schweizer Franken
umgerechnet in Betreibung gesetzt werden (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG),

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wobei für den Umrechnungskurs der Tag der Einreichung des Betreibungs-
begehrens massgebend ist (BGE 51 III 180 E. 4; BGE 135 III 88 E. 4.1;
SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 40c zu
Art. 67 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., N. 41 zu Art. 82 SchKG). Die Klägerin
hat eine Teilforderung im Umfang von Fr. 5'000.00 in Betreibung gesetzt.
Sie musste keinen Umrechnungskurs nennen, gilt diesbezüglich doch der-
jenige am Tag der Einreichung der Betreibung. Damit kann die Beklagte
einfach ermitteln, wie hoch die Restforderung nach Abzug von Fr. 5'000.00
noch ist. Ob es sich bei der vorstehend aufgeführten Rüge um ein unzuläs-
siges Novum handelt, kann daher offenbleiben (vgl. E. 1 hiervor).
7.
Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Ta-
bellenauszug des deutschen Amtsgerichts Z._____ vom 17. Februar 2020
als Entscheidung i.S.v. Art. 32 LugÜ gilt (vgl. E. 5.3.3 des angefochtenen
Entscheids). Er ist gemäss Bescheinigung des Amtsgerichts Z._____ nach
deutschem Recht vollstreckbar (vgl. Gesuchbeilage [GB] 10) und kann da-
her auch in der Schweiz vollstreckt werden (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 38
Abs. 1 LugÜ). Demnach bildet er einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v.
Art. 80 Abs. 1 SchKG, was im Übrigen unbestritten geblieben ist. Die Be-
klagte brachte keine Verweigerungsgründe nach Art. 34 f. LugÜ vor. Über-
dies hat sie weder behauptet noch durch Urkunden bewiesen, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung angerufen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Vorinstanz hat
somit der Klägerin mit Entscheid vom 24. Oktober 2023 zu Recht definitive
Rechtsöffnung für Fr. 5'000.00 erteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde
ist folglich abzuweisen.
8.
Die Beklagte beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist dieses Gesuch gegen-
standslos geworden.
9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen, welche auf Fr. 450.00 festzuset-
zen ist (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten
selbst zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nachdem die Klägerin sich nicht
rechtzeitig vernehmen liess, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus