ag_zivilgericht · XBE.2017.85 · 2018-03-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2017.85

Art. 404 ZGB; § 13 V KESR; § 43 Abs. 2 EG ZGB 
Die nach § 13 V KESR vom Familiengericht als KESB festgesetzte Entschädigung wird in aller Regel das im Rahmen der Auftragserteilung vereinbarte Honorar des privaten Fachbeistands nicht abdecken (analog zu den Vollkosten der Berufsbeistandschaft, welche durch die Entschädigung nicht gedeckt werden). Diese Differenz ist von der Gemeinde zu tragen.

38 Art. 404 ZGB; § 13 V KESR; § 43 Abs. 2 EG ZGB
Die nach § 13 V KESR vom Familiengericht als KESB festgesetzte Ent
schädigung wird in aller Regel das im Rahmen der Auftragserteilung
vereinbarte Honorar des privaten Fachbeistands nicht abdecken (analog
zu den Vollkosten der Berufsbeistandschaft, welche durch die Entschädi
gung nicht gedeckt werden). Diese Differenz ist von der Gemeinde zu tra
gen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 8.März 2018, in Sachen J.H. (XBE.2017.85).
Aus den Erwägungen
3.4.
Anzumerken gilt noch, dass, wenn wie vorliegend ein privater
Fachbeistand mit den gleichen Qualifikationen wie ein Berufsbei
stand eingesetzt wird, das vom Beistand veranschlagte seinem
Gesamtaufwand entsprechende Honorar in der Regel nicht mit der
Entschädigung gemäss Art. 404 ZGB i.V.m. § 13 V KESR überein
stimmt. Die nach § 13 V KESR vom Familiengericht als KESB fest
gesetzte Entschädigung wird in aller Regel das im Rahmen der Auf
tragserteilung vereinbarte Honorar nicht abdecken (analog zu den
Vollkosten der Berufsbeistandschaft, welche durch die Entschädi
gung nicht gedeckt werden). Diese Differenz ist von der Gemeinde
zu tragen, sei es gestützt auf § 43 Abs. 2 EG ZGB oder aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung der Gemeinde mit dem privaten
Fachbeistand. Es wäre nicht gerechtfertigt, eine Gemeinde in dieser
Situation also wenn die Differenzkosten der verbeiständeten Person
überwälzt werden gegenüber einer Gemeinde mit einer Berufsbei
standschaft zu bevorteilen.

Zivilgericht
39 §55 GOG; § 56 GOG
Im Spruchkörper des Familiengerichts als Kindes und Erwachsenen
schutzbehörde haben mindestens zwei Fachrichterinnen bzw. Fachrichter
mitzuwirken, um die Interdisziplinarität sicherzustellen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 20.August 2018, in Sachen R.Z. (XBE.2017.99).
Aus den Erwägungen
4.
4.1
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, der
vorinstanzliche Entscheid sei von einem nicht gesetzeskonform zu
sammengesetzten Spruchkörper gefällt worden, da sich das Familien
gericht aus zwei Bezirksgerichtspräsidenten und nur einer Fach
richterin zusammengesetzt habe. […]
4.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf ein durch
Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches
Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich untersagt. Mit ähn
lichen Worten garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK das Recht jeder Person,
dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche
und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrecht
liche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Ge
setz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und
innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Die Garantie aus Art 30 Abs. 1 BV ist nach Massgabe der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung bei jeder Abweichung von der
gegebenen Zuständigkeitsordnung, der personellen Zusammenset
zung oder der anwendbaren Verfahrensordnung verletzt (vgl.
REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: Verfassungsrecht