ag_zivilgericht · ZSU.2024.33 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.33


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.33
(SF.2021.117)
Art. 23
Entscheid vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Sarah Niederer, Rechtsanwältin,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Esther Küng, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 24, Postfach 155, 5401 Baden
Töchter C._____
D._____
Beiständin beider Töchter:
E._____, Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks
Baden, Gstühlplatz 2, 5400 Baden
Prozessbeistand beider Töchter:
lic. iur. Fabian Blum, Bürgi Bulaty Wunderlin
Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden
Gegenstand Abänderung Eheschutzentscheid (Kindesschutzmassnahmen)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien heirateten am 20. Juni 2008 und leben seit dem 1. Januar
2020 getrennt. Aus ihrer Ehe gingen die Töchter C._____ (geb. tt.mm.
2010) und D._____ (geb. tt.mm. 2012) hervor. C._____ leidet u.a. an einer
Autismus-Spektrum-Störung.
1.2.
Mit Eheschutzentscheid vom 18. Mai 2020 regelte das Präsidium des Fa-
miliengerichts Q._____ gestützt auf eine Parteivereinbarung das Getrennt-
leben der Parteien (SF.2020.17). C._____ und D._____ wurden unter die
Obhut der Beklagten gestellt; dem Kläger wurde ein Besuchsrecht einge-
räumt (welches bisher aber nie ausgeübt wurde [vgl. act. 35 ff., 40 ff. und
213 im Verfahren SF.2021.117]). Für beide Kinder wurde als Kindesschutz-
massnahme eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet.
1.3.
Der Kläger machte mit Eingabe vom 3. Januar 2022 beim Bezirksgericht
Q._____ das Ehescheidungsverfahren anhängig (OF.2022.4).
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 15. Oktober 2021 beantragte der Kläger beim Gerichts-
präsidium Q._____ die Abänderung des Eheschutzentscheids vom 18. Mai
2020 u.a. insofern, als C._____ und D._____ unter seine Obhut zu stellen
seien und für beide Töchter eine "neutrale psychiatrische Abklärung und
nötigenfalls Therapie" anzuordnen sei, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 22. November 2021 beantragte die Beklagte die
kostenfällige Abweisung dieser Begehren.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 zog der Kläger den Antrag um Ob-
hutsumteilung an ihn aus gesundheitlichen Gründen zurück. Mit Eingabe
vom 19. Januar 2022 erklärte er sodann, er halte aber am Obhutsentzug
gegenüber der Beklagten fest.
2.4.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 beantragte die Beklagte u.a., ihr sei per
sofort die Erlaubnis zu erteilen, D._____ Therapie bei ihrer

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Kinderpsychologin, lic. phil. F._____, R._____, fortzuführen. Die elterliche
Sorge des Klägers sei entsprechend einzuschränken.
2.5.
Mit Stellungnahme vom 11. März 2022 beantragte der Kläger u.a. die Ab-
weisung der vorstehenden beklagtischen Begehren vom 24. Februar 2022.
2.6.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 beantragte der (mit Verfügung vom 14. April
2022 neu eingesetzte) Prozessbeistand der beiden Töchter u.a., C._____
und D._____ seien unter der Obhut der Beklagten zu belassen und dieser
sei nach Anhörung der Parteien vorsorglich die Erlaubnis zu erteilen,
D._____ Therapie bei lic. phil. F._____ fortzuführen. Die elterliche Sorge
des Kindsvaters sei vorsorglich entsprechend einzuschränken.
2.7.
Am 18. Oktober 2022 fand vor dem Bezirksgericht Q._____ die Verhand-
lung (Einigungsverhandlung im Verfahren OF.2022.4; Hauptverhandlung
im Verfahren SF.2021.117) mit Parteibefragung statt.
2.8.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 im Ehescheidungsverfahren
OF.2022.4 wurde lic. phil. G._____, […], Psychiatrische Universitätsklinik
Zürich, als Sachverständige eingesetzt und mit der Erstellung eines schrift-
lichen Gutachtens beauftragt.
2.9.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 schlug die Beklagte H._____ (I._____
AG, S._____) als Kinderpsychologin von D._____ vor. Der Kläger ersuchte
mit Eingabe vom 6. Januar 2023 bezüglich einer geeigneten Fachperson
für D._____ Therapie darum, bei der Gutachterin lic. phil. G._____ eine
Empfehlung einzuholen.
2.10.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2023 erkannte das Bezirksgericht Q._____,
Präsidium des Familiengerichts:
" 1.
Der Aufgabenbereich der für D._____ […] bestehenden Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird erweitert und umfasst neu folgende Aufga-
ben:
- die Eltern in der Ausübung des Besuchsrechts zu unterstützen und bei
allfälligen Besuchsrechtsproblemen zwischen den Parteien zu vermit-
teln;
- die gesundheitliche Entwicklung von D._____ zu begleiten und na-
mentlich in Absprache mit den Beteiligten eine passende

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therapeutische Unterstützung aufzugleisen sowie deren Finanzierung
sicherzustellen.
2.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden Be-
gehren abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 sowie die Spesen von Fr. 375.00,
gesamthaft Fr. 2'775.00, werden dem Gesuchsteller zu 70% mit
Fr. 1'942.50 und der Gesuchsgegnerin zu 30% mit Fr. 832.50 auferlegt.
4.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'579.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen."
Dieser Entscheid wurde dem Kläger am 27. Juni 2023 und der Beklagten
am 4. Juli 2023 im Dispositiv zugestellt.
3.
3.1.
Gegen den ihr am 5. Februar 2024 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheid erhob die Beklagte am 9. Februar 2024 fristgerecht Berufung
mit den Begehren:
" 1.
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei wie folgt zu ergänzen:
'1.
Der Aufgabenbereich der für […] C._____ […] und D._____ […] be-
stehenden Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird erweitert
und umfasst neu folgende Aufgaben:
- Die Eltern in der Ausübung des Besuchsrechts zu unterstützen
und bei allfälligen Besuchsrechtsproblemen zwischen den Par-
teien zu vermitteln;
- Die gesundheitliche Entwicklung von D._____ zu begleiten und in
eigener Kompetenz eine geeignete Psychotherapie aufzugleisen
sowie deren Finanzierung sicherzustellen;
- Bewilligung von allfälligen Schulbesuchen des Kindsvaters bei sei-
nen Kindern unter Berücksichtigung des Kindeswohls.'
2.
Dem Gesuchsteller sei für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu verbie-
ten, ohne Bewilligung des Beiständin Schulbesuche bei seinen Kindern
wahrzunehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWSt, zu Lasten des
Gesuchstellers."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 18. März 2024 beantragte der Kläger, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf

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einzutreten sei. Eventuell sei die Beiständin anzuweisen, "der/dem Psycho-
loge/Psychologin den Auftrag zu erteilen, dass ausschliesslich der Umgang
mit der Trennung / Loyalitätskonflikt sowie der Umgang mit der Erkrankung
der Schwester behandelt wird".
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 18. März 2024 beantragte der Prozessbeistand
der Kinder die kostenfällige Gutheissung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Da Kin-
desschutzmassnahmen und damit Kinderbelange strittig sind, gelten der
Erforschungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 ZPO). Deshalb gilt die
Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsa-
chen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist
(BGE 138 III 625 E. 2.2), nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Das Novenrecht
schliesst die Möglichkeit der Klageänderung (Art. 317 Abs. 2 ZPO) ein.
2.
2.1.
2.1.1.
Mit Eheschutzentscheid vom 18. Mai 2020 (SF.2020.17) wurde für D._____
und C._____ als Kindesschutzmassnahme eine Beistandschaft nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Der Aufgabenbereich der Beistandschaft um-
fasste die Unterstützung der Eltern in der Ausübung des Besuchsrechts
sowie die Vermittlung bei allfälligen Besuchsrechtsproblemen zwischen
den involvierten Parteien. In Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Ent-
scheids vom 22. Juni 2023 (SF.2021.117) betraute die Vorinstanz die ein-
gesetzte Beiständin neu zusätzlich damit, D._____ gesundheitliche Ent-
wicklung "zu begleiten und namentlich in Absprache mit den Beteiligten
eine passende therapeutische Unterstützung aufzugleisen sowie deren Fi-
nanzierung sicherzustellen". Dazu erwog die Vorinstanz im Wesentlichen,
im Sinne des Kindeswohls scheine es angezeigt, dass D._____ die Mög-
lichkeit habe, mit einer neutralen Drittperson in regelmässigen Abständen
über ihre Gedanken und Gefühle zu sprechen. Bereits bei Beginn des vor-
liegenden Verfahrens habe sich D._____ in therapeutischer Behandlung
befunden. Der Kläger sei mit der Behandlung von D._____ durch F._____
nicht einverstanden gewesen und habe daher die Entbindung vom Arztge-
heimnis verweigert. Er habe den sofortigen Abbruch der Behandlung durch
F._____ verlangt und in der Folge Strafanzeige gegen sie erstattet. An der

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Verhandlung vom 18. Oktober 2022 hätten sich die Parteien grundsätzlich
darauf geeinigt, die Therapie von D._____ bei F._____ einstweilen fortzu-
führen, woraufhin F._____ schriftlich angefragt worden sei, ob sie bereit
wäre, die Weiterführung der Therapie zu übernehmen und ob sie (insb.
auch aufgrund der erhobenen Anzeige durch den Kläger) unbefangen mit
den Eltern umgehen könne. F._____ habe mit Schreiben vom 30. Novem-
ber 2022 mitgeteilt, dass sie es nicht verantworten könne, die Therapie von
D._____ unter den im Schreiben vom 22. November 2022 aufgelisteten
Vorzeichen wiederaufzunehmen. Es scheine ihr, als dass das Vertrauens-
verhältnis zu ihr als Therapeutin derart getrübt sei, dass ein erneuter Ab-
bruch der Therapie nicht ausgeschlossen werden könne, was sie als Psy-
chotherapeutin nicht verantworten könne. Weiter hielt die Vorinstanz fest,
dass sich die Parteien insoweit einig seien, als dass D._____ auf therapeu-
tische Unterstützung angewiesen sei. Bezüglich einer geeigneten Thera-
peutin bzw. eines geeigneten Therapeuten habe aber zwischen den Par-
teien keine Einigung gefunden werden können (angefochtener Entscheid,
E. 3.6).
2.1.2.
Die Beklagte bringt in ihrer Berufung (S. 5 ff.) vor, sie beantrage aufgrund
von zwischen der Zustellung des angefochtenen Entscheids im Dispositiv
(am 4. Juli 2023) und des begründeten Entscheids (am 5. Februar 2024)
eingetreten (echten) Noven eine Erweiterung der im vorinstanzlichen Ent-
scheid angeordneten Befugnisse der Beiständin: D._____ Beiständin habe
nach Zustellung des unbegründeten Entscheids versucht, eine Therapie für
D._____ aufzugleisen; sie habe die Parteien aufgefordert, ihr Vorschläge
zu unterbreiten. Der Kläger habe wiederholt angeschrieben werden müs-
sen und schliesslich in seiner E-Mail vom 6. November 2023, entgegen der
klaren Empfehlung im Gutachten vom 3. Juli 2023, erklärt: "Meine Einwilli-
gung erhalten Sie nie für eine Psychologin." Da der Kläger also zu einer
therapeutischen Begleitung für D._____ nicht Hand biete, seien die Befug-
nisse der Beiständin insofern auszudehnen, als diese ohne seine Zustim-
mung die benötigte Therapie aufgleisen könne. Weiter seien die Schulbe-
suche des Klägers zu kontrollieren. Er habe D._____ am 24. Oktober 2023
überfallartig in der Schule besucht. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, ihm
auszuweichen. Auch dies stehe im Widerspruch zum Gutachten. Es habe
danach Wochen gedauert, bis sich D._____ Situation wieder normalisiert
habe. Sie habe ihren Protest in einer Verweigerungshaltung (auch in schu-
lischen Belangen) geäussert.
2.1.3.
Laut dem Kläger kann auf die Berufung nicht eingetreten werden, weil zu
den Berufungsbegehren kein erstinstanzlicher Entscheid vorliege: Bezüg-
lich D._____ psychologischer Begleitung sei die von der Beklagten einge-
reichte E-Mail vom 6. November 2023 im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch
nicht bekannt gewesen (diese E-Mail sei aber sowieso unbeachtlich, weil

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sie vom Kläger und nicht von seiner Rechtsvertreterin an das Gericht ge-
schickt worden und weil die E-Mail bloss eine "emotionale Handlung" ge-
wesen sei). Die "Anträge in Bezug auf Schulbesuche" seien in erster In-
stanz nicht Thema gewesen. Er habe die Urteilsbegründung verlangt; nur
aufgrund der langen Zeit für die Begründung verlange die Beklagte eine
"Korrektur". Sie wolle ihm den Instanzenzug vereiteln; es stehe ihr frei, ein
weiteres Verfahren einzuleiten. Entgegen der Beklagten verweigere er so-
dann keine psychologische Behandlung von D._____; er habe selbst eine
solche beantragt. Er sei überzeugt, dass D._____ eine psychologische Be-
gleitung benötige; diese sei aber nicht zielführend, wenn die Beklagte
D._____ "aufgrund von […] erfundenen Ereignissen (sexuelle Gewaltan-
wendung durch den Vater)" therapieren lassen wolle. Auch das Gutachten
enthalte keine Hinweise auf sexuelle oder anderweitige Gewalt durch ihn.
Er befürchte bei der Beklagten ein "Münchhausersyndrom". Seine Verwei-
gerung der Einwilligung in die von der Beklagten vorgeschlagenen Psycho-
logen von November 2023 liege einzig darin, dass eine neue Psychologin
nicht über die "bisherige Falschbehandlung" informiert worden wäre. Weiter
habe er mit der Lehrperson vereinbart, dass er D._____ in der Schule be-
suche, weil er den Besuchstag verpasst habe. D._____ habe sich gefreut
und normal am Unterricht teilgenommen. Sollte D._____ so, wie von der
Beklagten geschildert, reagiert haben (was er bestreite), dann wohl nur,
weil sie realisiert habe, dass die Beklagte vom Schulbesuch erfahren würde
und D._____ sich ihr gegenüber erklären müsste. Falls das "Rechtsbegeh-
ren" der Beklagten "wider Erwarten" gutgeheissen würde, so sei insb. zu
verhindern, dass die Therapie eines von der Beklagten "erfundenen Prob-
lems" fortgeführt werde (Berufungsantwort, S. 3 ff.).
2.1.4.
Gemäss dem Prozessbeistand der Kinder sind die Berufungsanträge der
Beklagten gutzuheissen.
2.2.
In erster Instanz beantragte der Kläger die Abänderung der bestehenden
Kindesschutzmassnahme (Anpassung des Aufgabenbereichs der Bei-
standschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB) und der Kinderzuteilung gemäss
Eheschutzentscheid vom 18. Mai 2020. Zur Abänderung gerichtlicher An-
ordnungen über die Kindeszuteilung und den Kindesschutz ist im Verfahren
zur Abänderung von Eheschutzmassnahmen das Gericht zuständig
(Art. 315b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Darüber hinaus trifft das Gericht auch die
nötigen (neuen) Kindesschutzmassnahmen, wenn es mit einem Ehe-
schutz- oder einem Ehescheidungsverfahren befasst ist (Art. 315a Abs. 1
ZGB). Solche Anordnungen können auch von Amtes wegen getroffen wer-
den (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO; Art. 446 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB;
BIDERBOST, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 1 bis 456
ZGB, 4. Aufl. 2023, N. 115 zu Art. 307 ZGB), und zwar auch in zweiter In-
stanz. Im Bereich der Kinderbelange können sodann Neuerungen auch in

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zweiter Instanz (bis zur Beratungsphase) grundsätzlich unbeschränkt vor-
gebracht werden (E. 1 oben). Gemäss BGE 143 III 42 E. 4.1 und 5 dürfen
dabei in der Berufung zulässige neue Vorbringen nicht in das Abände-
rungsverfahren verwiesen werden.
Die von der Klägerin in zweiter Instanz geltend gemachten Abänderungs-
gründe (E. 2.1.2 oben) haben sich unstrittig erst nach der Eröffnung des
angefochtenen Entscheids im Dispositiv (am 4. Juli 2023) verwirklicht und
konnten damit von der Vorinstanz nicht mehr berücksichtigt werden. Sie
stellen zulässige (echte) Neuerungen dar, die im Berufungsverfahren ge-
gen den angefochtenen Entscheid geltend zu machen sind. Dass nicht die
Beklagte, sondern der Kläger die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids i.S.v. Art. 239 Abs. 2 ZPO verlangt hat (vgl. act. 295), ist für die
Frage der Rechtsmittellegitimation der Beklagten nicht von Relevanz
(STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 239 ZPO). Da auch die übrigen Rechts-
mittelvoraussetzungen erfüllt sind, ist (entgegen dem Kläger) auf die Beru-
fung der Beklagten einzutreten.
2.3.
2.3.1.
Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus
für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbe-
hörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307
Abs. 1 ZGB). Das Eheschutz- oder Abänderungsgericht (auch im Verfah-
ren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ge-
mäss Art. 276 ZPO und ebenso im Verfahren zweiter Instanz) ist gestützt
auf Art. 315a Abs. 1 ZGB resp. Art. 315b Abs. 1 ZGB zuständig für solche
Anordnungen (E. 2.2 oben). Das Kindeswohl ist gefährdet, sobald nach den
Umständen die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des körperli-
chen, sittlichen oder geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen ist
(BGE 146 III 321 f. E. 6.2.3 f.). Gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB kann das
Gericht als Kindesschutzmassnahme (u.a.) die Eltern ermahnen und ihnen
bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen.
Die Weisung kommt als niederschwellige Intervention vor allem in nicht be-
sonders schwerwiegenden Fällen oder in Kombination mit anderen Mass-
nahmen in Frage. Sie zeichnet sich im Vergleich zur Ermahnung durch eine
verbindlichere Formulierung aus und wird entweder ausgesprochen, nach-
dem die Kindesschutzbehörde ohne Erfolg versucht hat, die Situation mit
einer Ermahnung zu verbessern, oder wenn von vornherein klar ist, dass
eine solche zur Behebung der Gefährdung nicht genügen wird
(vgl. KOKES-Praxisanleitung Kindesschutzrecht, 2017, Rz. 2.26 f.; vgl.
auch Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz, 3. Aufl. 2022,
Rzn. 1032 f.). Damit kann das Gericht im ganzen Spektrum elterlichen Han-
delns einen einzelnen auffälligen Mangel beanstanden und zu dessen Be-
hebung ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen (MAIER/VETTERLI,

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in: Kommentar zum Familienrecht, Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 16 zu
Art. 176 ZGB; vgl. auch AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, Berner Kommentar,
2022, N. 34 ff. zu Art. 307 ZGB; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar Zivil-
gesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 307 ZGB). Eine Ermahnung oder
Weisung kann auch ein Verbot beinhalten (BIDERBOST, a.a.O., N. 17 zu
Art. 307 ZGB). Dabei sind im Sinne des Kindeswohls nur Massnahmen zu
ergreifen, die (soweit prognostizierbar) Erfolg versprechend sind. Die an-
visierte Massnahme muss sich zur Behebung oder Eindämmung der zu-
grundeliegenden Kindeswohlgefährdung eignen. Im Sinne der Proportiona-
lität ist die mildeste Erfolg versprechende Massnahme zu treffen (BREIT-
SCHMID, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 307 ZGB).
2.3.2.
In seiner Berufungsantwort vom 18. März 2024 hielt der Prozessbeistand
der Kinder nach einem Gespräch mit D._____ fest, dass D._____ keine
überraschenden Besuche ihres Vaters wünsche, denen sie sich kaum ent-
ziehen könne. C._____ sei zwar am Gespräch nicht zugegen gewesen, ge-
mäss D._____ Angaben zu C._____ Meinung, deren früheren Äusserun-
gen und den Beschreibungen im Gutachten scheine C._____ Haltung aber
ebenfalls klar. Dabei komme bei C._____ erschwerend die Autismus-
Spektrum-Störung hinzu, welche generell ein behutsameres Vorgehen
beim Wiederaufbau des Kontaktes erfordere (Berufungsantwort des Pro-
zessbeistands, S. 4 f.). Laut dem "Psychologischen Gutachten in der Fami-
liensache […]" vom 3. Juli 2023 (Berufungsbeilage 4, S. 75), auf welches
der Prozessbeistand verweist, sei aktuell ein Kontaktaufbau zwischen den
Kindern und dem Vater nicht sofort umsetzbar; ein solcher sei bei den Kin-
dern mit zu vielen Belastungen verbunden. Die gutachterlichen Empfehlun-
gen sehen für den Kontaktaufbau einen strukturierten, begleiteten Rahmen
vor. Ein Abweichen von diesem klaren Ergebnis des Gutachtens sowie des
klaren Wunsches ist in Anbetracht des Kindswohls nicht angebracht. Da
der Kläger seinen Schulbesuch bei D._____ vom 24. Oktober 2023 für sich
als durchaus positiv zu werten scheint (E. 2.1.3 oben), ist damit zu rechnen,
dass er sich wieder (und damit offensichtlich in Widerspruch zum wohlver-
standenen Kindeswohl) zu vergleichbaren Aktionen hinreissen lassen wird,
so dass von einer blossen Ermahnung des Klägers, mit Rücksicht auf das
Kindeswohl bis auf Weiteres von Schulbesuchen abzusehen, keine Ver-
besserung zu erwarten ist. Da ein entsprechendes Verbot unter den gege-
benen Umständen als Kindesschutzmassnahme verhältnismässig er-
scheint, ist dem Kläger für die Dauer des Scheidungsverfahrens gestützt
auf Art. 307 Abs. 1 ZGB zu verbieten, ohne Bewilligung der Beiständin
(E. 2.3.2 unten) seine Kinder in der Schule zu besuchen.
2.3.3.
Gestützt auf den angefochtenen Entscheid ist die Beiständin der beiden
Kinder mit der Aufgabe betraut, "die gesundheitliche Entwicklung von
D._____ zu begleiten und namentlich in Absprache mit den Beteiligten eine

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passende therapeutische Unterstützung aufzugleisen sowie deren Finan-
zierung sicherzustellen". Bei (wie vorliegend) bereits bestehenden Kindes-
schutzmassnahmen sind diese, sofern sich die Verhältnisse wesentlich und
dauerhaft verändern, als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips den
neuen Gegebenheiten anzupassen (vgl. Art. 313 Abs. 1 ZGB; Urteile des
Bundesgerichts 5A_789/2020 vom 16. Juni 2020 E. 5.2 [nicht publiziert in
BGE 146 III 313] und 5C.137/2006 vom 23. August 2006 E. 1). Vorliegend
steht ausser Frage, dass D._____ eine "geeignete Psychotherapie" benö-
tigt. Das Gutachten (S. 62, 70) empfiehlt, für D._____ erneut eine thera-
peutische Begleitung einzurichten, damit sie einen sicheren Ort hat, wo sie
die alleinige Aufmerksamkeit erhält und in geschütztem Rahmen über ihre
Belastungen und Gefühle sprechen kann. Auch D._____ wünscht sich ge-
mäss ihrem Prozessbeistand immer noch eine "entsprechende Therapie"
bzw. eine psychologisch geschulte Vertrauensperson, die einfach nett sein
muss (Berufungsantwort des Prozessbeistands, S. 4). Im Weiteren blieb
das Vorbringen der Beklagten, wonach der Kläger von der Beiständin
E._____ in Bezug auf die Aufgleisung einer für D._____ geeigneten Thera-
pie gestützt auf den angefochtenen Entscheid wiederholt angeschrieben
werden musste, unbestritten. Es ist dokumentiert, dass die Beiständin in
ihrer E-Mail vom 2. November 2023 beim Kläger seine Meinung zu folgen-
den Punkten einholen wollte: a) "Sind Sie einverstanden, wenn D._____
wieder zu einer Psychologin zu Gesprächen geht", b) "wenn Ja, wen würde
Sie vorschlagen?" und c) "wenn Ja, welche Themen (Schule, Pubertät, Be-
ziehungen, …) sollen bearbeitet werden". Der Kläger quittierte diese An-
frage in seiner E-Mail vom 6. November 2023, welche jedenfalls im Rah-
men der Erforschungsmaxime (vgl. E. 1 oben) zu berücksichtigen (und ent-
gegen dem Beklagten nicht aus dem Recht zu weisen) ist, im Wesentlichen
ruppig mit: "Meine Einwilligung erhalten Sie nie für eine Psychologin" (vgl.
Beilage 2 zur Berufungsantwort des Kindsvertreters). Der Rechtsvertreterin
des Klägers gelingt es nicht, diese unmissverständliche Aussage als bloss
"emotionale Handlung" darzustellen. Bereits das Verhalten des Klägers in
der Vergangenheit hat sodann gezeigt, dass er nichts unversucht lässt,
eine Therapie von D._____, die nicht 1:1 seinen Vorstellungen entspricht,
zu stoppen resp. zu verhindern. So ergibt sich aus den Akten, dass er mit
D._____ früheren Behandlung durch F._____ nicht einverstanden war, er
den sofortigen Abbruch der Behandlung verlangt und schliesslich in der
Folge Strafanzeige gegen die Therapeutin erstattet hat (E. 2.1.1 oben). Die
unter diesen Umständen begründete Befürchtung, dass der Kläger die Auf-
gleisung und Fortsetzung der für D._____ dringend nötigen Therapie – ent-
gegen dem von ihm an der Verhandlung vom 18. Oktober 2022 offensicht-
lich noch erweckten Anschein (vgl. E. 2.1.1 oben) – mittels seines Vetos
zumindest weiter verzögern könnte und damit durch sein Gebaren D._____
Kindeswohl gefährdet, stellt eine massgebliche Veränderung dar, welche
eine Anpassung der bestehenden Kindesschutzmassnahme (vgl. oben)
rechtfertigt. Es erscheint dabei als verhältnismässig, der Kindswohlgefähr-
dung damit zu begegnen, dass D._____ Beiständin mit der Aufgabe betraut

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wird, in eigener Kompetenz eine geeignete Psychotherapie für D._____
aufzugleisen. Die vom Kläger beantragte Anweisung an die Beiständin, wo-
nach diese der behandelnden psychologischen Fachperson den Auftrag zu
erteilen habe, nur gewisse Themenbereiche zu behandeln, erscheint dabei
nicht opportun. Wie erwähnt empfiehlt das Gutachten eine Therapie, wo
D._____ über ihre Gefühle und Belastungen sprechen kann. Dabei liegt es
weder an den Parteien noch an der die Kindesschutzmassnahme verfügen-
den Behörde oder der Beiständin darüber zu befinden, welche Themenbe-
reiche D._____ derzeit tatsächlich als belastend empfindet. Der Umgang
mit der Trennung der Parteien wird bei der ausstehenden Therapie wohl
einen gewichtigen Platz einnehmen. Letztlich wird es aber an der behan-
delnden Fachperson in Anwendung ihrer ihr obliegenden beruflichen Sorg-
faltspflicht sein, die ausstehende Therapie den Bedürfnissen von D._____
entsprechend auszugestalten. Vorweg die zu therapierenden Themen ein-
zugrenzen, würde dem Ziel, D._____ einen Ort einzuräumen, wo sie frei
über ihre Gefühle sprechen kann, offensichtlich entgegenstehen.
2.3.4.
Der Aufgabenbereich der Beiständin ist überdies insofern zu ergänzen, als
dass sie allfällige Schulbesuche des Kindsvaters bei seinen Kindern unter
Berücksichtigung des Kindeswohls vorgängig zu bewilligen hat (E. 2.3.1
Abs. 2 oben).
2.4.
Dies führt zur Gutheissung der Berufung der Beklagten.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 VKD) ist – wie die Kosten
der Kindsvertretung (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) – ausgangsgemäss dem Klä-
ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das mit Kostennote vom 18. März
2024 geltend gemachte Honorar des Prozessbeistands von Fr. 797.45 ist
im Ergebnis tarifgemäss. Der Kläger ist zudem zu verpflichten, der Beklag-
ten für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in richter-
lich festgesetzter Höhe von gerundet Fr. 1'336.00 (Grundentschädigung für
ein unterdurchschnittliches Abänderungsverfahren Fr. 2'000.00 [vgl. § 3
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Abzug 20 % [keine Verhandlung, § 6 Abs. 2
AnwT]; 25 % Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale 3 %;
8.1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Fr. 2'000.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x
1.081).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird Dispositiv-Ziffer 1 des Ent-
scheids des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des Familiengerichts,
vom 22. Juni 2023 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
1.
1.1.
Der Aufgabenbereich der für D._____ und C._____ bestehenden Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird erweitert und umfasst neu fol-
gende Aufgaben:
- die Eltern in der Ausübung des Besuchsrechts zu unterstützen und
bei allfälligen Besuchsrechtsproblemen zwischen den Parteien zu
vermitteln;
- die gesundheitliche Entwicklung von D._____ zu begleiten und in
eigener Kompetenz eine geeignete Psychotherapie aufzugleisen
sowie deren Finanzierung sicherzustellen
- allfällige Schulbesuche des Kindsvaters bei seinen Kindern unter
Berücksichtigung des Kindeswohls zu bewilligen.
1.2.
Dem Kindsvater wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB für die Dauer des
Scheidungsverfahrens verboten, ohne Bewilligung der Beiständin
(vgl. Ziff. 1.1 oben) Schulbesuche bei seinen Kindern wahrzunehmen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'797.45, bestehend aus
der Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 und den Kindsvertretungskosten von
Fr. 797.45, werden dem Kläger auferlegt. Sie werden mit dem von der Be-
klagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO), so dass der Kläger der Beklagten direkt Fr. 1'000.00 zu er-
setzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO) und noch Fr. 797.45 an die Obergerichtskasse
zu bezahlen hat.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'336.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Kindsvertreter Rechtsanwalt
Fabian Blum, Baden, sein gerichtlich genehmigtes Honorar von Fr. 797.45
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten.

- 13 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess