ag_zivilgericht · ZOR.2021.60 · 2022-06-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2021.60


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2021.60 / TR
(OF.2018.20)
Art. 19
Entscheid vom 28. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Oliver Bulaty, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am 26. August 1988 vor dem Zivilstandsamt Q..
Aus ihrer Ehe sind die beiden Kinder C., geboren am tt.mm.jjjj, und D., ge-
boren am tt.mm.jjjj, hervorgegangen. Am 15. Februar 2016 trennten sich
die Parteien.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 reichte der Kläger beim Bezirksgericht
Lenzburg die unbegründete Scheidungsklage ein.
2.2.
Mit begründeter Klage vom 19. Juni 2018 stellte der Kläger folgende Be-
gehren:
" 1.
Die am 26. August 1988 vor Zivilstandsamt Q. geschlossene Ehe der Par-
teien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass den Parteien je gegenseitig kein An-
spruch auf nacheheliche Unterhaltsbeitragszahlungen gegenüber der je-
weilen anderen Partei zusteht.
3.
Es seien die während der Ehe angesparten Austrittsleistungen der Par-
teien gestützt auf Art. 122 ZGB zu erheben und zu teilen, und die Pensi-
onskasse des Klägers, eventualiter der Beklagten, sei gerichtlich anzuwei-
sen, den der Beklagten (eventualiter dem Kläger) zustehenden Aus-
gleichsanspruch auf deren (eventualiter dessen) Vorsorgekonto zu über-
tragen/zu überweisen.
4.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen beziehungs-
weise die per 20. Februar 2017 gerichtlich angeordnete Gütertrennung zu
vollziehen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.3.
Mit Klageantwort vom 31. Oktober 2018 stellte die Beklagte folgende Be-
gehren:

- 3 -
" 1.
Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
a)
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB bis
und mit November 2030 (ordentliche Pensionierung des Klägers) an den
nachehelichen Unterhalt (inkl. Vorsorgeunterhalt) monatlich vorschüssig
Beiträge von CHF 3'500.00 ((Anpassung nach Ergebnis des Beweisver-
fahrens vorbehalten).
b)
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten an rückständigen Unterhalt
einen Betrag von CHF 23'996.35 (abzüglich der von ihm ab November
2018 geleisteten Teilzahlungen an die rückständigen Unterhaltsbeiträge)
zu bezahlen.
3.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 lit. a vorgenannt seien gerichtsüblich
zu indexieren.
4.
Es sei gemäss Art. 122 ZGB die Teilung der Vorsorgegelder 2. Säule vor-
zunehmen.
5.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten einen Betrag von CHF …
(Bezifferung nach Ergebnis des Beweisverfahrens; Mindestbetrag
CHF 200'000.00) zu bezahlen.
6.
Weitergehende oder anderslautende Anträge des Klägers seien abzuwei-
sen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen"
2.4.
Mit Replik vom 3. Januar 2019 präzisierte der Kläger seinen güterrechtli-
chen Antrag:
" 4.
4.1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger als güterrechtliche Aus-
gleichszahlung CHF 39'146.95 – Erhöhung dieses Forderungsbetrags
nach Eingang der Erklärung der Beklagten zu ihrem Vorbezug vorbehalten
– zu bezahlen.
4.2.
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten den per Datum Eheschei-
dungsurteil noch zu ermittelnden Unterhaltsausstand zu bezahlen.

- 4 -
4.3.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Forderungen gemäss den Ziffern
4.1. und 4.2. hievor miteinander verrechnet werden können.
4.4.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Parteien mit Vollzug der vorste-
henden Regelungen in den Ziffern 4.1. bis 4.2. güterrechtlich per Saldo
auseinandergesetzt sind, die per 20. Februar 2017 angeordnete Gütertren-
nung damit vollzogen ist."
2.5.
Mit Duplik vom 20. März 2019 hielt die Beklagte an den in der Klageantwort
gestellten Begehren fest.
2.6.
Mit Eingabe vom 23. April 2019 erstattete der Kläger eine Stellungnahme
zu den Noven in der Duplik.
2.7.
Mit Eingaben vom 29. April 2019 (Beklagte) und 30. April 2019 (Kläger)
erklärten sich die Parteien mit der Beurteilung der strittigen Scheidungsfol-
gen durch die Einzelrichterin einverstanden.
2.8.
An der Hauptverhandlung vom 14. November 2019 vor dem Gerichtspräsi-
dium Lenzburg wurde die Parteibefragung durchgeführt. In anschliessen-
den Vergleichsgesprächen konnte keine Einigung der Parteien erzielt wer-
den.
2.9.
Mit Eingaben vom 27. Januar 2020 (Kläger) und 16. März 2020 (Beklagte)
gaben die Parteien schriftlich ihre abschliessenden Stellungnahmen ab.
Die Beklagte bezifferte den aufgelaufenen Unterhalt neu auf Fr. 17'491.35
(bis und mit November 2019) und ihre Forderung aus Güterrecht auf
Fr. 286'579.22.
2.10.
Am 17. November 2020 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Lenzburg:

- 5 -
" 1.
Die am 26. August 1988 vor dem Zivilstandsamt Q. geschlossene Ehe der
Parteien wird in Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens
gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden.
2.
2.1
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils monatlich im Voraus folgende nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen:
CHF 2'530.00 bis Februar 2021
CHF 1'778.00 ab März 2021 bis Eintritt ordentliches AHV-Alter Kläger
2.2
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten
ausgegangen:
Monatliches Nettoeinkommen (inkl. Anteil am 13. Monatslohn):
Gesuchsteller: CHF 9'400.00
Gesuchstellerin: CHF 4'000.00
CHF 5'700.00 (ab März 2021)
Monatliches Existenzminimum (exkl. Steuern):
Gesuchsteller: CHF 2'665.00
Gesuchstellerin: CHF 2'436.00
CHF 2'592.00 (ab März 2021)
2.3.
Die Unterhaltsbeiträge dieses Urteils basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per Oktober 2020 mit
101.2 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jährlich
auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2022, gemäss dem Index-
stand per November des Vorjahres angepasst, es sei denn, der Unterhalts-
schuldner beweist, dass sein Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt
gehalten hat, und die Indexanpassung daher nur im entsprechend redu-
zierten Umfang möglich ist.
Die Berechnung erfolgt nach der folgenden Formel:
Neue Unterhaltsbeiträge =
ursprüngliche Unterhaltsbeiträge x neuer Index vom Nov. des Vorjahres
101.2
3.
Die Parteien werden güterrechtlich wie folgt auseinandergesetzt:
a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus rückständigen Unter-
haltsbeiträgen (per November 2019) den Betrag von CHF 17'491.35
zu bezahlen.
b) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus Güterrecht
CHF 78'064.20 zu bezahlen.

- 6 -
Mit Vollzug der obigen Ziffern sind die Parteien güterrechtlich per Saldo
aller Ansprüche vollständig auseinandergesetzt.
4.
Die E., wird angewiesen, vom Konto des Klägers (AHV-Nr. [...] /Policen-
Nr. [...]) den Betrag von CHF 113'850.00 per Rechtskraft des Scheidungs-
urteils auf das Konto der Beklagten bei der Sammelstiftung BVG der F.
(AHV-Nr. [...]) zu überweisen [Stichtag der Teilung und Verzinsung: 15.
Februar 2018].
5.
Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
6.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 13'175.00 werden den Parteien je hälftig mit CHF 6'587.50 auferlegt.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
3.
3.1.
3.1.1.
Gegen diesen ihm am 17. November 2021 in motivierter Fassung zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger am 13. Dezember 2021 fristgerecht Be-
rufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 2 und 3 lit. b des angefoch-
tenen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg, Familiengerichtspräsidium,
vom 17. November 2020 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen
zu ersetzen:
'2.
Es wird gerichtlich festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger kein An-
spruch auf nacheheliche Unterhaltsbeitragsleistungen zusteht, dies ab/seit dem
1. Januar 2021.
3.
Die Parteien werden güterrechtlich wie folgt auseinandergesetzt.
a …
b Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus Güterrecht CHF 39'368.80 zu
bezahlen.
Mit Vollzug…'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Be-
rufungsbeklagten."

- 7 -
3.1.2.
Mit (rechtzeitiger) Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 25. Feb-
ruar 2022 stellte die Beklagte folgende Anträge:
" 1.
Die Berufung des Klägers sei abzuweisen.
2.
In Gutheissung der Anschlussberufung sei Dispositiv-Ziff. 3 lit. b des Ur-
teils des Bezirksgerichts Lenzburg, Familiengericht, vom 17. November
2020 dahingehend abzuändern, als der Kläger zu verpflichten sei, der Be-
klagten aus Güterrecht CHF 209'999.20 (Mindestbetrag gemäss Art. 85
Abs. 1 ZPO; abschliessende Bezifferung nach Abschluss des Beweisver-
fahrens vorbehalten) zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
3.1.3.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 4. April 2022 beantragte der Kläger
die kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung.
3.2.
3.2.1.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 hatte auch die Beklagte rechtzeitig
(die Zustellung des begründeten Entscheids war am 12. November 2021
erfolgt) Berufung mit folgenden Anträgen erhoben:
" 1.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2.1 des Urteils des Bezirksgerichts
Lenzburg, Familiengericht, vom 17. November 2020 sei der Kläger zu ver-
pflichten, der Beklagten an den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft
des Scheidungsurteils bis und mit November 2030 (ordentliche Pensionie-
rung des Klägers) monatlich vorschüssig CHF 3'570.00 zu bezahlen.
2.
Es sei in teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2.2 für die Festsetzung
der Unterhaltsbeiträge von einem monatlichen Nettoeinkommen der Be-
klagten von CHF 2'500.00 (ab März 2022) auszugehen.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
3.2.2.
Mit Berufungsantwort vom 17. Februar 2022 beantragte der Kläger die kos-
tenfällige Abweisung der beklagtischen Berufung.

- 8 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Nachdem
die Parteien die für die Berufung und die Beklagte auch die für die An-
schlussberufung geltenden Frist- und Formvorschriften (Art. 311 ff. ZPO)
eingehalten haben und die ihnen mit Verfügungen vom 15. Dezember 2021
auferlegten Gerichtskostenvorschüsse (Art. 98 ZPO) innert Frist bezahlt
haben, steht einem Eintreten auf ihre Berufungen und die Anschlussberu-
fung der Beklagten nichts entgegen (vgl. BGE 141 III 302, wonach eine
Partei, die teilweise Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben
hat, zusätzlich Anschlussberufung erheben kann, wenn die Gegenpartei
Berufung erhebt).
Streitig sind im vorliegenden Rechtsmittelverfahren noch der nacheheliche
Unterhalt und das Güterrecht. In den übrigen Punkten (Hauptpunkt und
Vorsorgeausgleich) ist das vorinstanzliche Scheidungsurteil rechtskräftig
geworden (Art. 315 Abs. 1 ZPO; vgl. auch E. 4.3.2.2.1 in fine).
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich (deshalb) im Rahmen
der nach Art. 311 Abs. 1 ZPO verlangten Begründung mit den Erwägungen
des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen und sachbezogen ausei-
nanderzusetzen. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann
sich vielmehr grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-
dungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie
ist aber inhaltlich weder an die Argumente, die die Parteien zur Begründung
ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten In-
stanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO)
und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie
kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen
oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abwei-
chenden Begründung abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend

- 9 -
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015
E. 3.2.2).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat in Anbetracht dessen, dass die [1988 geschlossene]
Ehe der Parteien bis zur Trennung [2015] rund 27 Jahre gedauert hatte und
aus dieser zwei Kinder hervorgegangen sind, eine lebensprägende Ehe
bejaht, wie dies von den Parteien auch nicht bestritten worden sei (für den
Kläger vgl. Replik, act. 56) (angefochtener Entscheid E. 4.1.4). Sodann hat
sie nach der sogenannten zweistufigen Methode (vgl. dazu nachfolgende
E. 3.3.1) der Beklagten nachehelichen Unterhalt abgestuft für zwei Phasen
(Phase 1 bis Februar 2021; Phase 2 von März 2021 bis zum Eintritt des
Klägers ins ordentliche AHV-Alter) errechnet (angefochtener Entscheid
E. 4.2 ff.).
Die Phase 1 ist zwischenzeitlich verstrichen. Bis zum heutigen Zeitpunkt
schuldet der Kläger der Beklagten Unterhalt gestützt auf das Eheschutzur-
teil des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. Oktober 2017 (Klagebeilage
4). Da die Unterhaltsbeiträge in einem Eheschutz- oder Präliminarent-
scheid – unter dem Vorbehalt der Abänderung für die Zukunft bzw. eines
Revisionsgrundes – definitiv zugesprochen und weder durch ein weiteres
Massnahmeverfahren noch durch das Scheidungsurteil selbst rückwirkend
aufgehoben werden dürfen (BGE 142 III 193 E. 5.3, 141 III 376 E. 3.3.4),
ist über diese erste Phase im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht
mehr zu befinden. Aus diesem Grund ist auch die klägerische Berufung,
soweit damit die rückwirkende Aufhebung des Unterhaltsbeitrags ab 1. Ja-
nuar 2021 verlangt wird (vgl. klägerische Berufung S. 13), ohne Weiteres
abzuweisen.
Für die Phase 2 ging die Vorinstanz von einem vom Kläger [tatsächlich mit
seiner Einmann-AG] erzielten Einkommen von Fr. 9'400.00 bzw. von der
Beklagten in einem 100 %-Pensum hypothetisch erzielbaren Einkommen
von Fr. 5'700.00 aus (angefochtener Entscheid E. 4.3). Sie errechnete um
die Steuern erweiterte (familienrechtliche) Existenzminima von Fr. 3'884.00
(Grundbetrag Fr. 850.00, Wohnkosten Fr. 1'350.00, Krankenkassenprämie
KVG Fr. 245.00, Mehrkosten auswärtiger Verpflegung Fr. 220.00 [betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'665.00]; Steuern Fr. 1'219.00) für
den im Konkubinat lebenden Kläger bzw. Fr. 3'740.00 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 482.00, Krankenkassenprämie KVG
Fr. 390.00, Arbeitsweg Fr. 300.00, Mehrkosten auswärtiger Verpflegung

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Fr. 220.00 [betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'592.00]; Steu-
ern Fr. 1'148.00) für die Beklagte (angefochtener Entscheid E. 4.4). Da die
Beklagte mit dem in der Phase 2 angerechneten Einkommen aus einer
100 %igen Erwerbstätigkeit "volle Beiträge" in die eigene Altersvorsorge
werde einbezahlen können, sei kein Vorsorgeunterhalt geschuldet
(E. 4.6.3). Nachdem schliesslich die vom Kläger geltend gemachte Spar-
quote von Fr. 1'231.00 durch die Mehrkosten des Getrenntlebens über-
schritten werde, sprach die Vorinstanz unter hälftiger Teilung des nach Ge-
genüberstellung des Gesamteinkommens von Fr. 15'100.00 (Fr. 9'400.00
+ Fr. 5'700.00) einerseits und der beiden familienrechtlichen Existenzmi-
nima von Fr. 7'624.00 (Fr. 3'884.00 + Fr. 3'740.00) anderseits resultieren-
den Überschusses von Fr. 7'476.00 der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 1'778.00 (= familienrechtliches Existenzminimum der Beklagten von
Fr. 3'740.00 + hälftiger Überschussanteil von Fr. 3'738.00 ./. eigenes Ein-
kommen von Fr. 5'700.00) zu (E. 4.6.4.3).
3.2.
3.2.1.
In seiner Berufung hält der Kläger an seinem bereits vor Vorinstanz einge-
nommenen Standpunkt fest, dass der Beklagten kein Anspruch auf nach-
ehelichen Unterhalt zustehe. Im Hauptstandpunkt begründet er dies aller-
dings neu damit, dass gemäss dem nach Ausfällung des angefochtenen
Entscheids ergangenen BGE 5A_907/2018 (BGE 147 III 249) keine lebens-
prägende Ehe gegeben sei. Eventualiter wird argumentiert, dass die Be-
klagte mit dem ihr anrechenbaren Einkommen von Fr. 6'000.00 ihren ge-
bührenden Unterhalt im Umfang ihres Existenzminimums von Fr. 2'592.00
(gemäss Vorinstanz) zuzüglich Steuern von Fr. 688.00 (abweichend von
Vorinstanz) decken könne. Es verbleibe ihr dabei ein Überschuss von
Fr. 2'720.00, dies im Gegensatz zur Zeit des ehelichen Zusammenlebens
der Parteien, als ihnen – wie schon in der Replik ausgeführt worden sei –
kein rechnerischer Überschuss verblieben sei, nachdem sie damals mit ih-
ren Einkommen auch noch ihre Kinder C. und D. hätten finanzieren müs-
sen/dürfen (klägerische Berufung S. 6-12).
3.2.2.
Demgegenüber verlangt die Beklagte in ihrer Berufung die Erhöhung des
Unterhaltsbeitrags auf Fr. 3'570.00. Hinsichtlich ihres Einkommens weist
sie zum einem darauf hin, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine volle Ar-
beitsfähigkeit bei ihr angenommen habe, und zum anderen auf die Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands. Bereits bei Ausfällung des vor-
instanzlichen Urteils hätte man ihr keine Vollzeiterwerbstätigkeit zumuten
dürfen. In ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit massgeblich einge-
schränkt sei sie jedoch mit der wiederkehrenden schweren depressiven
Episode im Frühjahr 2021, aufgrund derer sie nun seit fast einem Jahr ar-
beitsunfähig sei. Ihr monatliches Einkommen belaufe sich gegenwärtig auf
Fr. 3'600.00 (IV-Taggeld während zugesprochenen Belastungstrainings).

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Unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Faktoren sei der Beklagten
gegenwärtig kein höheres Arbeitspensum als 50 % zuzumuten. Dabei sei
fraglich, ob sie am Arbeitsmarkt je wieder eine Anstellung finden werde.
Jedenfalls wäre ihr im Falle der Anrechnung eines Arbeitserwerbs eine
Übergangsphase ab Scheidungszeitpunkt von mindestens 12 Monaten zu
gewähren. Alsdann wäre von einem tieferen als dem von der Vorinstanz
eingesetzten Einkommen auszugehen. Die letzte Stelle bei der G. sei ein
Glücksgriff gewesen. Aus dem statistischen Lohnrechner des Bundesamts
für Statistik ergebe sich für eine Person mit der Qualifikation der Beklagten
ein Medianlohn von Fr. 5'000.00. Unter der Voraussetzung des erfolgrei-
chen Abschlusses des Belastungstrainings wäre der Beklagten somit ein
maximales Einkommen von Fr. 2'500.00 (50 % von Fr. 5'000.00) anrechen-
bar. Beim Bedarf der Beklagten seien entsprechend dem hälftigen Arbeits-
pensum die Gewinnungskosten auf Fr. 150.00 (Arbeitsweg) bzw. Fr.
110.00 (Mehrkosten auswärtiger Verpflegung) zu reduzieren. Allerdings
seien in ihrem Existenzminimum zusätzlich monatliche Gesundheitskosten
von Fr. 90.00 zu berücksichtigen, nachdem sie im Jahr 2020 trotz Mini-
malfranchise Gesundheitskosten von Fr. 1'078.00 selber habe tragen müs-
sen. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum belaufe sich somit auf Fr.
2'422.00 (Fr. 1'200.00 + Fr. 482.00 + Fr. 390.00 + Fr. 150.00 + Fr. 110.00
+ Fr. 90.00). Bei einer modifizierten steuerlichen Belastung von Fr. 904.00,
einem Vorsorgeunterhalt von Fr. 800.00 (dies bei einem fiktiven Bruttolohn
von Fr. 8'850.00) sowie einem modifizierten hälftigen Überschussanteil von
Fr. 1'945.00 resultiere ein Unterhaltsanspruch der Beklagten von
Fr. 3'571.00 (= Fr. 2'422.00 + Fr. 904.00 + Fr. 800.00 + Fr. 1'945.00 ./. Fr.
2'500.00).
3.3.
3.3.1.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht hat seit Aus-
fällung des vorliegend angefochtenen Scheidungsurteils (November 2020)
massgebliche Änderungen bzw. Präzisierungen erfahren. Nach dieser
neuen Rechtsprechung ist in allen Unterhaltsstreitigkeiten (Kinderunterhalt
und nachehelicher Unterhalt gleichermassen) nunmehr grundsätzlich die
zweistufige Methode der Unterhaltsberechnung zur Anwendung zu brin-
gen. Bei dieser werden die familienrechtlichen Existenzminima der Betei-
ligten deren (tatsächlichen oder hypothetisch erzielbaren) Einkünften ge-
genübergestellt sowie allfällige Überschüsse verteilt (BGE 147 III 293
E. 4.5 betreffend nachehelichen Unterhalt im Nachgang zu BGE 147 III 265
E. 6.6 betreffend Kindesunterhalt; dazu, dass im Mankofall dem Unterhalts-
schuldner das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist, vgl.
BGE 135 III 66). Nur in "aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhält-
nissen" ist die einstufige Methode (die in BGE 134 III 145 E. 4 für die Be-
rechnung des nachehelichen Unterhalts als grundsätzlich anwendbar er-
klärt worden war) anzuwenden (BGE 147 III 293 E. 4.5), bei der der Unter-
haltsansprecher die ihm gebührende Lebenshaltung zu beweisen hat.

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Bei der Unterhaltsermittlung nach der zweistufigen Methode bedarf es un-
ter Umständen einer zweiten Rechnung, in der ebenfalls in Anwendung der
zweistufigen Methode der Überschuss für die Zeit des Zusammenlebens
zu ermitteln ist. Denn die Obergrenze des nachehelichen (Verbrauchs-) Un-
terhalts entspricht dem familienrechtlichen Existenzminimum (insbeson-
dere inkl. Steuern) zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am
früheren gemeinsamen Überschuss (BGE 147 III 293 E. 4.4). Diese zweite
Rechnung ist dann erforderlich, wenn die auf das Getrenntleben zurückzu-
führenden Mehrkosten (Führung eines zweiten Haushalts) mindestens voll
kompensiert werden, sodass bei Teilung des aktuellen Überschusses der
Unterhaltsgläubiger in den Genuss einer höheren Lebenshaltung als (zu-
letzt) während der Ehe gelangte.
3.3.2.
Was den nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB) im Besonderen anbe-
langt, erfolgt die Ermittlung auf drei Ebenen: Die erste Ebene betrifft die
Prüfung der Lebensprägung; auf einer zweiten Ebene ist die Eigenversor-
gungskapazität des Ansprecherehegatten zu prüfen und auf der dritten
Ebene über die Angemessenheit des Unterhalts ("insbesondere in zeitli-
cher Hinsicht") zu befinden (BGE 147 III 249 E. 3.4.2 – 3.4.5).
Hinsichtlich der ersten Ebene ist die Frage der Lebensprägung in Einzelfall
zu prüfen. Die Sichtweise, dass der gebührende Unterhalt sich am eheli-
chen Status ausrichten soll, ist nur dort gerechtfertigt, wo der eine Ehegatte
aufgrund eines gemeinsamen Lebensplanes sein Erwerbsleben und damit
seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Besorgung des Haus-
haltes und der Erziehung der Kinder aufgegeben hat und es ihm zufolge
dieser gemeinsamen Entscheidung nach langjähriger Ehe nicht mehr mög-
lich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer an-
deren Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Er-
folg verspricht. Bei einer in diesem Sinne lebensprägenden Ehe soll derje-
nige Ehegatte, der auf seine frühere wirtschaftliche Selbständigkeit verzich-
tet hat, um während vieler Ehejahre seine Unterhaltsleistungen an die Ge-
meinschaft im Sinn von Art. 163 ZGB in nicht pekuniärer Form zu erbringen,
auch nach der Ehe in angemessener Weise die Solidarität des anderen in
Anspruch nehmen dürfen, soweit er darauf angewiesen ist. Inwiefern die in
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellte Vermutung einer le-
bensprägenden Ehe bei mindestens zehnjähriger Ehe oder gemeinsamen
während der Ehe geborenen Kindern heute noch zeitgemäss sei, hat das
Bundesgericht offengelassen, aber festgehalten, dass Richtlinien nie sche-
matisch, d.h. losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls gehandhabt
werden dürften (BGE 147 III 249 E. 3.4.3).
Betreffend die Eigenversorgungskapazität wurde die sogenannte "45er-Re-
gel" "formell" aufgegeben, nach der es nach lebensprägender Ehe (mit oder

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ohne Kinder) dem Ehegatten, der im Trennungszeitpunkt das 45. Altersjahr
zurückgelegt und bis dahin vollständig ausserhalb des Erwerbsleben ge-
standen hatte, nicht mehr zugemutet wurde, wieder ins Erwerbsleben ein-
zusteigen. Nunmehr ist in jedem Fall individuell zu prüfen, ob und in wel-
chem Umfang dem Ansprecherehegatten möglich und zumutbar ist, eine
Erwerbstätigkeit (wieder) aufzunehmen bzw. auszudehnen (BGE 147 III
308).
3.4.
Vorab ist auf die Frage der vom Kläger nunmehr im Rechtsmittelverfahren
in Abrede gestellten Lebensprägung einzugehen.
3.4.1.
Nach dem vom Kläger in der Anschlussberufung angeführten (und von der
Vorinstanz nicht berücksichtigten) Entscheid des Bundesgerichts vom
3. November 2020 (5A_907/2018 = BGE 147 III 249) ist die Sichtweise,
dass der gebührende Unterhalt sich am ehelichen Status ausrichten soll,
nur dort gerechtfertigt, wo der eine Ehegatte aufgrund eines gemeinsamen
Lebensplanes sein Erwerbsleben und damit seine ökonomische Selbstän-
digkeit zugunsten der Besorgung des Haushaltes und der Erziehung der
Kinder aufgegeben hat und es ihm deshalb zufolge dieser gemeinsamen
Entscheidung nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner
früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht. Ob
und wenn ja, was für eine Tätigkeit sie vorehelich ausgeübt habe, habe die
Beklagte in ihren Rechtschriften nicht ausgeführt. Auch ohne entspre-
chende Behauptung sei davon auszugehen, dass sie bei ihrer Heirat im
Jahr 1988 und damit knapp volljährig, ein Einkommen von maximal
Fr. 3'000.00 erzielt habe. Wenn eine Partei wie die Beklagte nach Beendi-
gung ihrer Betreuungspflichten und/oder nach Aufhebung des gemeinsa-
men Haushalts – wie vorliegend – in der Lage sei, ein Nettoerwerbsein-
kommen von monatlich Fr. 6'000.00 zu erzielen, sei damit erstellt, dass die
betreffende Partei bzw. vorliegend die Beklagte durch die Ehe keine ehe-
bedingten Nachteile erfahren habe und somit nach der neusten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts keine als lebensprägend zu qualifizierende Ehe
vorliege (Berufung S. 6 f.).
Wollte man die in vorstehender E. 3.3.1 zitierten Ausführungen des Bun-
desgerichts und insbesondere die oben kursiv markierte Passage wörtlich
verstehen, könnte es nie zu nachehelichem Unterhalt kommen, sofern es
dem Ansprecherehegatten – was an sich die Frage nach der Eigenversor-
gungskapazität beschlägt – (sofort) nach der Trennung wieder möglich und
zumutbar ist, an das voreheliche Einkommensniveau anzuknüpfen (vgl.
MORDASINI/STOLL, Die Praxisänderungen im [nach-] ehelichen Unterhalts-
recht auf dem Prüfstand, FamPra 3/2021 S. 527 ff., S. 544 f., Fn. 91 f.).
Dies kann nicht die Meinung des Bundesgerichts sein. Denn die bisherige

- 14 -
Rechtsprechung war darauf gerichtet, dem Ansprecherehegatten bei einer
lebensprägenden Ehe auch nach der Scheidung die Fortführung der letzten
gemeinsamen Lebenshaltung zu ermöglichen (sofern die finanziellen Ver-
hältnisse des angesprochenen Unterhaltsschuldners dies zuliessen). Da-
ran will das Bundesgericht offensichtlich nichts ändern, wird doch im am
2. Februar 2021 und damit später ergangenen BGE 147 III 293 (E. 4.4)
daran explizit festgehalten ("… muss sich der nacheheliche [Verbrauchs-]
Unterhalt darauf beschränken, die Aufrechterhaltung des zuletzt gemein-
sam gelebten Standards zu ermöglichen, auf dessen Fortführung bei ge-
nügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben"). Auch wenn die Le-
bensprägung aufgrund der neuen Rechtsprechung inskünftig enger auszu-
legen sein sollte als bisher (nach MORDASINI/STOLL, a.a.O., S. 546 ist das
"fraglos"), ist doch fraglich, wie weit die Verschärfung gehen soll, zumal das
Bundesgericht seine Ausführungen zur Frage der Lebensprägung nicht als
Praxisänderung, sondern (nur) als Präzisierung bzw. Relativierung be-
zeichnet (BGE 147 III 249 E. 3.4.2; vgl. nun aber immerhin den zur Publi-
kation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen BGE 5A_568/2021
E. 4.3.1, wo klargestellt wurde, dass aus dem Vorhandensein gemeinsa-
mer Kinder allein "nicht [mehr]" auf Lebensprägung geschlossen werden
könne). AEBI-MÜLLER hält in ihrer Besprechung der neuesten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (Familienrechtlicher Unterhalt in der neusten
Rechtsprechung, jusletter vom 3. Mai 2021, Rz. 8 f.) denn auch fest, dass
eine lebensprägende Ehe weiterhin eine grundlegende Voraussetzung für
nacheheliche Solidarität im Unterhaltsbereich sei, aber vorerst offenbleiben
müsse, wie stark sich die künftige Rechtsprechung von den überkomme-
nen Vermutungen wegbewegen werde.
Damit muss es für die Bejahung einer lebensprägenden Ehe ausreichen,
dass der Ansprecherehegatte – anders als der angesprochene Ehegatte –
aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans für einen beträchtlichen Zeit-
raum (nach der bisherigen Rechtsprechung auf jeden Fall für die Dauer von
zehn Jahren) die Haushaltführung (für den anderen) und/oder die Kinder-
betreuung übernommen hat und als Folge davon seine wirtschaftliche Selb-
ständigkeit (die er ohne die zugunsten der Gemeinschaft erbrachte Hau-
haltführung/Kinderbetreuung gehabt hätte) aufgegeben hat. Dies ist auch
bei einer – auch heutzutage noch wohl mehr die Regel als die Ausnahme
darstellenden – Zuverdienstehe regelmässig der Fall. Die (auch vorüber-
gehende Aufgabe) der Erwerbstätigkeit oder eine Reduktion des Er-
werbspensums ist aber vielfach mit nicht mehr ganz wiedergutzumachen-
den Karriereeinbussen und Lohnentwicklungseinschränkungen verbun-
den. Diese sind auf den gemeinsamen, in der Ehe getroffenen Lebensplan
zurückzuführen, was als ehebedingte Lebensprägung zu bezeichnen ist.
3.4.2.
Im vorliegenden Fall ist ohnehin die beklagtische Behauptung unbestritten
geblieben, dass die Parteien während der [im August 1988 geschlossenen]

- 15 -
Ehe eine klassische Rollenverteilung gelebt hätten, d.h. der Kläger berufs-
tätig gewesen sei, während die Beklagte den Haushalt und die Erziehung
der beiden [Juli 1990 bzw. Januar 1993 geborenen] Kinder besorgt habe;
im Jahre 2005 habe die Beklagte eine Teilzeitanstellung (50 %) bei der H.
aufgenommen und 2008 habe sie in den Betrieb des Klägers gewechselt
und ihr Pensum auf 80 % aufgestockt (Klageantwort, act. 41 im Zusam-
menhang mit dem Familienausweis, Klagebeilage 2). Mit anderen Worten
hat die Beklagte offenbar zwischen 1988 und 2005 ausschliesslich den
Haushalt besorgt und die Kinderbetreuung wahrgenommen, und zwar ehe-
bedingt, zumal vom Kläger nicht vorgebracht wurde, es habe sich dabei
nicht um eine vereinbarte Rollenteilung gehandelt. Damit ist (auch) nach
der neuen Rechtsprechung eine für die Beklagte lebensprägende Ehe zu
bejahen und scheidet entgegen klägerischer Auffassung nachehelicher Un-
terhalt nicht mangels Lebensprägung aus.
3.5.
Die Vorinstanz hat die Unterhaltsberechnung nach der zweistufigen Me-
thode (Gegenüberstellung der gemeinsamen Einkommen [Fr. 9'400.00
bzw. Fr. 5'700.00] und der familienrechtlichen Existenzminima
[Fr. 3'884.00 bzw. Fr. 3'740.00] mit nachfolgender Überschussverteilung [je
Fr. 3'738.00]) vorgenommen, wie sie nun nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung – vorbehaltlich vorliegend nicht gegebener "ausseror-
dentlicher wirtschaftlicher Verhältnisse" – anzuwenden ist. Allerdings ist zu
konstatieren, dass der angefochtene Entscheid keine Feststellungen zum
letzten ehelichen Lebensstandard enthält, der eben die obere Grenze des
Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bildet. In seiner Berufung (S. 12)
moniert der Kläger, dass – wie schon in der Replik ausgeführt worden sei
– während des ehelichen Zusammenlebens kein rechnerischer Über-
schuss verblieben sei; die Parteien hätten während des ehelichen Zusam-
menlebens nie über die Einkommen verfügt, die ihnen mit Fr. 9'400.00 und
Fr. 6'000.00 angerechnet worden seien; zudem hätten sie natürlich nicht
allein gelebt, sondern hätten auch ihre gemeinsamen Kinder C. und D. fi-
nanzieren müssen/dürfen.
3.5.1.
In der Tat fehlt es dem angefochtenen Entscheid an einer Auseinanderset-
zung mit den vom Kläger in der Replik (act. 58) gemachten Ausführungen
zum letzten ehelichen Lebensstandard. Nachdem diese – mit Ausnahme
des klägerischen Einkommens (vgl. dazu den nächsten Absatz) – von der
Beklagten in der Duplik nicht bestritten worden waren, hätte die Vorinstanz
grundsätzlich (zur Ausnahme des Grundbetrags als Rechtsfrage vgl. den
übernächsten Absatz) darauf abstellen müssen (vgl. Art. 150 sowie Art. 277
Abs. 1 ZPO).

- 16 -
Gemäss Duplik (act. 87) hat der Kläger sein damaliges Einkommen um
rund Fr. 1'500.00 zu tief veranschlagt. Das in der Replik genannte Einkom-
men von Fr. 8'441.00 wurde jedoch mit der Steuerrechnung 2015 (Replik-
beilage 1) belegt (Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von
Fr. 97'693.00 : 12).
Der Kläger errechnete in der Replik aus der Gegenüberstellung von Ein-
kommen der Parteien von zusammen Fr. 12'779.00 (Kläger Fr. 8'141.00;
Beklagte Fr. 4'638.00) einerseits und einem Betrag von Fr. 8'394.85 (ge-
meinsames betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 4'863.30
[Grundbeträge von je Fr. 1'200.00; Wohnkosten von Fr. 1'155.00; Kranken-
kassenprämien von Fr. 270.50 bzw. Fr. 406.90; Berufsauslagen Kläger
Fr. 244.25; Berufsauslagen Beklagte Fr. 386.65] zuzüglich Fr. 1'752.55
[Steuern] sowie Sparquote von Fr. 1'779.00 [inkl. Beitrag von Fr. 548.00 an
die Säule 3a]) anderseits einen "Freibetrag" (= Überschuss) von
Fr. 4'384.15. Diese Berechnung ist einzig dahingehend zu korrigieren, dass
für die Zeit des Zusammenlebens der Parteien der Ehegattengrundbetrag
von Fr. 1'700.00 statt zweier Grundbeträge von je Fr. 1'200.00 für allein
lebende Erwachsene (vgl. Ziff. I./3 der Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG
[SchKG-Richtlinien]) einzusetzen ist.
Damit erhöht sich der Freibetrag bzw. Überschuss um Fr. 700.00 auf
Fr. 5'084.15. Nicht nachvollziehbar ist es, was der Kläger mit seiner Be-
hauptung meint, die "auf den Kennzahlen 2015 präsentierte Berechnung
und damit der rechnerisch ermittelte Freibetrag gibt den effektiven, ehelich
gelebten Lebensstandard der Parteien deshalb verfälscht wieder, als die
Kinder der Parteien bis 2013 bei und mit den Parteien zusammenlebten, so
die Parteien folgerichtig in den Jahren vor 2015 nicht über den vorne ermit-
telten Überschuss von CHF 4'384.15/Monat verfügten" (Replik, act. 59 letz-
ter Absatz). Handelt es sich nämlich bei den in der Replik (act. 58) genann-
ten Kennzahlen um solche des Jahres 2015, dem Jahr vor der Trennung,
und ist darin die Sparquote ausgeschieden, hatten aber die Kinder nur bis
2013 mit den Parteien zusammengelebt, muss die ganze Differenz zwi-
schen dem erzielten Gesamteinkommen (Fr. 12'779.00) und der Sparquote
inkl. Äufnung der Säule 3a (Fr. 1'779.00) von Fr. 11'000.00 und der ganze
darin enthaltene Freibetrag von Fr. 5'084.15 ausschliesslich von den Par-
teien verbraucht worden sein.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Parteien zuletzt wäh-
rend des ehelichen Zusammenlebens (2015) in den Genuss eines Über-
schusses in der Höhe von gerundet je Fr. 2'542.00 (= Fr. 5'084.15 : 2) ge-
langten.

- 17 -
3.5.2.
Über diesen Überschussanteil hinaus hat die Beklagte Anspruch auf ihr ak-
tuelles familienrechtliches Existenzminimum, d.h. das insbesondere um die
Steuern erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum (zu dessen
Umfang vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Dieses hat die Vorinstanz für die Be-
klagte bei einer 100 %igen Erwerbstätigkeit auf total Fr. 2'592.00 festge-
setzt (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Hypothekarzins Fr. 232.00, Nebenkosten
Fr. 250.00; Krankenkasse Fr. 390.00, Arbeitsweg Fr. 300.00; Mehrkosten
auswärtiger Verpflegung Fr. 220.00). Nachdem die Beklagte in ihrer Beru-
fung (S. 9) ausgeführt hatte, dass der gemeinsame erwachsene Sohn auf-
grund seiner gesundheitlichen Probleme wieder bei ihr wohne, machte der
Kläger in der Berufungsantwort (S. 11) geltend, damit seien deren Grund-
betrag um Fr. 100.00 und deren Wohnkosten um die Hälfte, damit um
Fr. 241.00, zu reduzieren. Gemäss den SchKG-Richtlinien ist bei Wohnge-
meinschaften insbesondere eines Elternteils mit einem erwachsenen Kind
in der Regel ein angemessener Wohnkostenanteil des Kindes zu berück-
sichtigen (Ziff. II./1 und IV./2 der Richtlinien). Verfügt sein Mitbewohner
über kein Einkommen, können dem Schuldner nur die für ihn allein ange-
messenen Wohnkosten angerechnet werden (VONDER MÜHLL, Basler Kom-
mentar zum SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N. 26 zu Art. 93 SchKG). Vorlie-
gend behauptet der Kläger nicht, dass der bei der Beklagten wohnende
Sohn selber ein Einkommen erziele, und die Wohnkosten der Beklagten
sind mit Fr. 482.00 (auch ohne Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils
des Sohnes) tief. Entsprechend rechtfertigt es sich nicht, die im Existenz-
minimum der Beklagten enthaltenen Wohnkosten um einen Anteil des Soh-
nes daran zu reduzieren. Hingegen beträgt der Grundbetrag gemäss
SchKG-Richtlinien für eine alleinstehende Person in Hausgemeinschaft mit
erwachsenen Personen Fr. 1'100.00. Entsprechend ist der Beklagten in ih-
rem Existenzminimum neu ein um Fr. 100.00 tieferer Grundbetrag (bisher
Fr. 1'200.00) einzusetzen. In ihrer Berufung (S. 11) verlangt die Beklagte
unter Hinweis auf Berufungsbeilage 20 (von der I. für die Beklagte erstellter
Auszug für die Steuererklärung) die Aufnahme von zusätzlichen Fr. 90.00,
weil sie trotz Minimal-Franchise im Jahre 2020 Fr. 1'078.00 an Gesund-
heitskosten habe tragen müssen. Künftige Gesundheitskosten können
nicht mit Sicherheit beziffert werden, weshalb sie nach Art. 42 Abs. 2 OR
in Verbindung mit Art. 7 ZGB richterlich abzuschätzen sind. In Anbetracht
der Polymorbidität der Beklagten (vgl. dazu nachfolgende E. 3.6) darf/muss
mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass Ge-
sundheitskosten auch in Zukunft in ähnlicher Grössenordnung (Fr. 90.00)
anfallen werden. Damit beträgt das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum der Beklagten Fr. 2'582.00 (= Fr. 2'592.00.00 ./. Fr. 100.00 + Fr.
90.00).
Bei dem von der Vorinstanz angerechneten Nettoeinkommen von
Fr. 5'700.00 ist mit einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von
Fr. 58'100.00 zu rechnen (12 x Fr. 5'700.00 = Fr. 68'400.00 ./. Fr. 2'052.00

- 18 -
[3 % Berufsauslagen] ./. Fr. 6'240.00 [12 x {Fr. 300.00 und Fr. 220.00} Ge-
winnungskosten] ./. Fr. 2'000.00 [Versicherungsabzug]). Gemäss dem kan-
tonalen Steuerrechner resultiert daraus eine steuerliche Belastung von
Fr. 7'293.60, was monatlich gerundet Fr. 610.00 entspricht.
Zusammenfassend ergibt sich ein gebührender Unterhalt (ohne Vorsorge-
unterhalt, vgl. dazu nachfolgende E. 3.7) von Fr. 5'734.00 (= Fr. 2'582.00 +
Steuer Fr. 610.00 + Überschussanteil Fr. 2'542.00). Dieser Betrag liegt zwi-
schen dem der Beklagten im angefochtenen Urteil (E. 4.3.2.5: Fr. 5'700.00)
und ihr im Eheschutzverfahren (Fr. 6'000.00) angerechneten (hypotheti-
schen Netto-) Einkommen.
3.6.
Damit ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Beklagte durch die Ausschöpfung
ihrer Eigenversorgungskapazität diesen gebührenden Unterhalt nach le-
bensprägender Ehe selber zu decken vermag. Die Vorinstanz hat eine von
der Beklagten geltend gemachte Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit
nicht als ausgewiesen erachtet.
3.6.1.
Betreffend die Eigenversorgungskapazität ist nach der "formellen" Aufhe-
bung der sogenannten "45er-Regel" in jedem Fall individuell zu prüfen, ob
und in welchem Umfang dem Ansprecherehegatten möglich und zumutbar
ist, eine Erwerbstätigkeit (wieder) aufzunehmen bzw. auszudehnen (vgl.
vorstehende E. 3.3.2 in fine). Die Frage der Möglichkeit ist letztlich eine
dem Beweis zugängliche Tatsachenfrage, die Frage der Zumutbarkeit eine
vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage.
Der Unterhaltsansprecher trifft nach BGE 5A_1049/2019 (E. 4.4 in fine) die
Beweislast (objektive Beweislast und subjektive Beweisführungslast) und
damit vorgelagert die Behauptungslast, wenn er bestreitet, ein (strittiges)
hypothetisches Einkommen tatsächlich erzielen zu können (vgl. JUNGO,
Zürcher Kommentar, 2018, N. 572 zu Art. 8 ZGB; dieselbe, Beweis der
nachehelichen Unterhaltsforderung – oder: wer trägt die Beweislast für die
[fehlende] Sparquote? FamPra 4/2020, S. 941, wonach die fehlende Ei-
genversorgungskapazität eine [negative] Voraussetzung der Entstehung
der [Unterhalts-] Forderung ist, weshalb den Unterhaltsgläubiger die Be-
weislast für die fehlende eigene Leistungsfähigkeit treffe). In einem ordentli-
chen Verfahren wie dem vorliegenden ist ein Vollbeweis zu erbringen. Er
ist gelungen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die – zufolge Be-
streitung – beweisbedürftige Tatsache sich verwirklicht hat bzw. verwirklicht
ist und allfällig vorhandene Restzweifel nicht mehr erheblich erscheinen,
was deutlich mehr sein muss als bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit
(LARDELLI/VETTER, Basler Kommentar, 6. Aufl., 2018, N. 17 zu Art. 8 ZGB).

- 19 -
Ob eine Person aus medizinischen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit einge-
schränkt ist, beschlägt (in erster Linie) die Möglichkeit. Die Beurteilung ei-
ner ausreichend bestrittenen (vgl. dazu den nächsten Absatz) medizini-
schen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit setzt einschlägige Sachkunde
voraus. Fehlt diese dem Gericht, ist grundsätzlich ein Gutachten einer
sachverständigen Person einzuholen (Art. 183 ff. ZPO). Arztzeugnisse, die
lediglich den Umfang und die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit festhalten und
angeben, ob diese auf Krankheit oder Unfall beruht, aber auch ausführli-
chere Arztberichte (für die Unterscheidung vgl. HARTMANN, Arztzeugnisse
und medizinische Gutachten im Zivilprozess, AJP 2018 [S. 1339 ff.],
S. 1339 f.) von Hausärzten, denen generell diejenige behandelnder Ärzte
gleichzustellen sind, vermögen trotz deren Sachkunde und der Strafdro-
hung nach Art. 318 StGB (falsches ärztliches Zeugnis) den im ordentlichen
Verfahren grundsätzlich zu erbringenden (Voll-) Beweis nicht zu leisten.
Denn es ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese Ärzte
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen
eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (so BGE 125 V 351 E. 3b/cc für
das Sozialversicherungsrecht). Nach der Botschaft zur Zivilprozessord-
nung (BBl 2006 S. 7325) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 141 III 433 E. 2.5.2) sind denn auch Privatgutachten nur Parteibe-
hauptungen (wenn auch qualifizierte) und keine Beweismittel (Urkunden
nach Art. 177 ZPO) für die darin enthaltenen (sachkundigen) Aussagen
(vgl. dazu HARTMANN, a.a.O., S. 1347 mit dem Hinweis, dass es bei einer
Behandlung von Privatgutachten als Beweismittel zu Wertungsunstimmig-
keiten käme, weil bei einem Privatgutachter die für die Ernennung zum Ge-
richtsgutachter aufgestellten Kautelen [Art. 183 f. ZPO: Ausstandsvor-
schriften, Instruktion durch das Gericht, Hinweis an den Gutachter auf die
Strafdrohung von Art. 307 StGB durch das Gericht] nicht eingehalten wor-
den sind, und dass schon die Annahme eines Mandats, für eine Partei ein
solches zu erstellen, den Eindruck der Befangenheit erweckt; im Sozialver-
sicherungsrecht wird allerdings auch Privatgutachten Beweismittelrang zu-
erkannt, BGE 125 V 351 E. 3b/dd; vgl. dazu BGE 141 III 433 E. 2.3 und
2.6).
Immerhin enthalten Privatgutachten naturgemäss meist detaillierte Aussa-
gen und damit substanziierte Parteibehauptungen. Aus diesem Grund sind
höhere Anforderungen an deren Bestreitung durch die Gegenpartei zu stel-
len (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Denn der Grad der Substanziierung einer Be-
hauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an Substanziierung
einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sach-
verhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklä-
ren, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin
ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substan-
ziierte Bestreitung (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6.; vgl. dazu aber auch HART-
MANN, a.a.O., S. 1343, der grundsätzlich zu Recht darauf hinweist, dass

- 20 -
Privatgutachten nicht bereits als solche die Qualität von Parteibehauptun-
gen haben, sondern lediglich die Grundlage für allfällige substanziierte Par-
teibehauptungen bilden, weil es weder dem Gericht noch der Gegenpartei
zugemutet werden kann, die massgeblichen Behauptungen aus Beilagen
zusammenzusuchen). Da blosse Arbeitsunfähigkeitsatteste demgegen-
über keine Begründung enthalten, muss für eine ausreichende Bestreitung
nach Art. 222 Abs. 2 ZPO grundsätzlich eine einfache Bestreitung genü-
gen.
3.6.2.
Im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren, in dem bezüglich des von der
Verhandlungsmaxime beherrschten nachehelichen Unterhalts (Art. 277
Abs. 1 ZPO) Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich (vgl. Art. 229 ZPO)
vorzubringen waren, begnügte sich die Beklagte zunächst in der Klageant-
wort (act. 42) mit der lapidaren, durch keinerlei medizinische Unterlagen
(Arztberichte) gestützten Behauptung, sie sei aufgrund ihres nach wie vor
angeschlagenen Gesundheitszustands (und ihres Alters von 51 Jahren)
nicht mehr in der Lage, ihr Erwerbspensum und damit ihr Einkommen (ge-
meint offenbar ihr damals in einem 70 %-Pensum erzieltes Einkommen von
"knapp CHF 4'000.00 netto") zu steigern; ihre gesundheitlichen Probleme
seien leider nicht bloss scheidungsbedingt und würden sich auch nach der
Scheidung nicht verbessern.
Diese rudimentären Behauptungen wurden in der vom 20. März 2019 da-
tierten Duplik (act. 86 f.) nur unwesentlich dahingehend ergänzt, dass die
Beklagte neu an einer weiteren Autoimmunerkrankung (rheumatoide Arth-
ritis) leide. Da die dagegen verordneten Medikamente bislang leider keine
Wirkung gezeitigt hätten und die Erkrankung rasch und akut voranschreite,
werde die Beklagte künftig nicht mehr, sondern voraussichtlich weniger ar-
beiten können als bislang und allenfalls sogar Unterstützung durch eine
Haushaltspitex benötigen. Es wurde wieder darauf geschlossen, dass die
Beklagte mit ihrem (damaligen) monatlichen Einkommen von knapp
Fr. 4'000.00, das sie mittel- und langfristig nicht erhöhen könne, nicht in der
Lage sein werde, nach der Scheidung für ihren eigenen Unterhalt aufzu-
kommen. Zum Beweis wurde einzig auf einen Bericht der J., die die Be-
klagte damals im Rahmen der IV-Reintegration unterstützte, sowie eine Ar-
beitsfähigkeitsbeurteilung bis zum 6. Februar 2019 durch K., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, R. vom 15. Januar 2019 (Duplikbeilagen
6 und 7) verwiesen und die Nachreichung von zwei Arztberichten, eines
aktualisierten von K. und eines aktuellen des Hausarztes, in Aussicht ge-
stellt. Während ein Bericht des Hausarztes soweit ersichtlich nie nachge-
reicht wurde, wurde ein weiterer, vom 21. März 2019 und damit einen Tag
nach der Duplik datierter Bericht von K. erst über ein halbes Jahr später mit
Eingabe vom 4. November 2019 ins Recht gelegt.

- 21 -
Gestützt auf diese Behauptungen und die eingereichten Beweismittel
konnte die Vorinstanz eine Arbeitsunfähigkeit der Beklagten für die unab-
sehbare Zukunft weder dem Grundsatz noch der Höhe nach als ausgewie-
sen erachten. Zwar wurde im Bericht der J. vom 14. Januar 2019 (Duplik-
beilage 6) festgehalten, dass die Steigerung des Pensums von 80 % auf
100% in der freien Marktwirtschaft kurz- oder mittelfristig nicht verantwort-
bar und möglich sei, ohne dass die Beklagte wieder einen Rückfall erleide;
indes stammt er nicht von einem Arzt (so der korrekte Einwand des Klägers
in seiner Stellungnahme zu den Dupliknoven, act. 101). Die Bestätigungen
von K. vom 15. Januar 2019 (Duplikbeilage 7) und 21. März 2019 (von der
Beklagten erst mit Eingabe vom 4. November 2019 ins Recht gelegte Bei-
lage a) wurden demgegenüber von einem Facharzt für Psychiatrie verfasst.
Allerdings handelt es sich dabei um reine Arbeitsunfähigkeitsatteste (ent-
halten sie doch keine Begründung, ja nicht einmal Diagnosen), dazu noch
bis 6. Februar 2019 (Duplikbeilage 7) bzw. bis 31. Dezember 2019 (Beilage
a zur beklagtischen Eingabe vom 4. November 2019) befristete (dazu, dass
dieser Zeitraum im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht interes-
siert, vgl. vorstehende E. 3.1 zweiter Absatz in fine). Damit konnte der Klä-
ger sie nur einfach (d.h. nicht substanziiert) bestreiten, was er in seiner
Stellungnahme zu den Dupliknoven (act. 101) auch getan hat.
Unter diesen Umständen kann auch offenbleiben, ob die Vorinstanz das
mit über achtmonatiger Verspätung nachgereichte Attest vom 21. März
2019 überhaupt noch berücksichtigen durfte, dies weniger unter noven-
rechtlichem Gesichtspunkt (Art. 229 ZPO), sondern mit Blick auf Art. 221
Abs. 2 lit. c ZPO. Dieser statuiert, dass verfügbare Urkunden als Beweis-
mittel der jeweiligen Rechtsschrift beizulegen sind. Dabei handelt es sich
nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift; kommt die beweisbelastete Partei
dieser Obliegenheit nicht nach, hat sie die daraus resultierenden prozessu-
alen Folgen zu tragen (WILLISEGGER, Basler Kommentar, 1. Aufl., 2010, N.
35 zu Art. 221 ZPO).
3.6.3.
3.6.3.1.
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren rügt die Beklagte, dass die Vor-
instanz zu Unrecht die langjährige klassische Rollenverteilung der Parteien
und die schwierige Arbeitsmarktlage im Hinblick auf die Gesundheit, das
Alter und die Ausbildung der Beklagten unberücksichtigt gelassen habe; im
Rahmen der Zumutbarkeit(sprüfung) wäre darauf einzugehen gewesen,
dass die Beklagte seit 1990 und damit seit über 30 Jahren keiner Vollzeit-
arbeit mehr nachgegangen und die Arbeitsmarktlage für sie nicht gut sei,
dies umso mehr zu Zeiten einer globalen Pandemie. Schon aus diesem
Grund wäre in Gutheissung des Berufungsantrags der Unterhalt zu erhö-
hen, basierend auf dem "dannzumaligen" 70 %-Einkommen der Beklagten.
Zudem hätten sich seit der Hauptverhandlung vom 14. November 2019 di-

- 22 -
verse Neuerungen ergeben, die von der Vorinstanz noch nicht hätten be-
rücksichtigt werden können und deshalb als echte Noven im Berufungsver-
fahren zu berücksichtigen seien. Durch die fortwährende Einnahme von
Cortison sowie degenerative Veränderungen habe sich bei der Beklagten
im Verlaufe des Jahres 2020 eine Hüftnekrose am linken Hüftgelenk entwi-
ckelt, weshalb im Oktober 2020 eine Totalprothese habe eingesetzt werden
müssen. Diagnostiziert seien bei der Beklagten sodann eine rezidivierende
depressive Störung (ICD-10 F33.1) sowie neu eine ängstlich-abhängige
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 Z56); ferner bestehe der Verdacht auf eine
Panikstörung (ICD-10 F.41). Nachdem 2017, begünstigt durch den Schei-
dungskonflikt, eine erste schwere depressive Episode mit Klinikaufenthalt
aufgetreten sei, sei es zwar vorübergehend zu einer Besserung des Zu-
stands der Beklagten gekommen; seit März 2021 sei sie aber aufgrund ei-
ner erneuten depressiven Episode (mit stationärer Therapie bis Ende Mai
sowie teilstationärer Therapie von September bis Oktober 2021) vollum-
fänglich krankgeschrieben. Körperlich sei sie weiterhin durch eine Colitis
ulcerosa (diagnostiziert Oktober 2006), einen Morbus Basedow (diagnosti-
ziert Mai 2000) sowie eine symmetrische Polyarthritis (diagnostiziert Januar
2019), alles unheilbare sowie die Colitis ulcerosa und die Polyarthritis in
Schüben voranschreitende Autoimmunerkrankungen (letzter Schub der
Colitis ulcerosa Anfang 2021), belastet. Im August 2021 habe sich die Be-
klagte zudem einer Operation wegen Zellveränderungen am Muttermund
unterziehen müssen. Aufgrund der mit der depressiven Episode seit März
2021 einhergehenden Arbeitsunfähigkeit habe sich zunächst (ab Mai) ihr
Nettoeinkommen von Fr. 3'744.00 auf Fr. 2'971.00 verringert und sei ihr
letztlich per Ende September 2021 gekündigt worden. Auf Gesuch hin sei
ihr durch die Invalidenversicherung Kostengutsprache für ein Belastbar-
keitstraining von 1. November 2021 bis 6. Februar 2022 zugesprochen wor-
den, wobei erklärtes Ziel des Trainings ein Pensum von 50 % sei. Das Er-
gebnis des Trainings sei gegenwärtig offen und die Möglichkeit der berufli-
chen Reintegration der Beklagten damit im jetzigen Zeitpunkt vollumfäng-
lich ungewiss. Nebst der grossen psychischen Belastung durch das hän-
gige Scheidungsverfahren sei für die Beklagte erschwerend hinzugekom-
men, dass der Sohn der Parteien seit Ende 2019 an schwerwiegenden ge-
sundheitlichen Problemen (Hirnschlag, von dem die Beklagte bereits an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung berichtet habe, sowie fünf weitere Hirn-
schläge während der darauffolgenden 15 Monate) leide. Inzwischen sei der
Sohn wieder bei der Beklagten wohnhaft, weil er nicht allein wohnen sollte.
Diese zusätzliche Belastungssituation habe mutmasslich ebenfalls zur ver-
schlechterten gesundheitlichen Befindlichkeit der Beklagten beigetragen
(beklagtische Berufung S. 5-9).
3.6.3.2.
Von vornherein unbehelflich sind die beklagtischen Ausführungen zur Un-
zumutbarkeit einer Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit. Schon nach der im
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids geltenden Rechtsprechung zum

- 23 -
nachehelichen Unterhalt galt, dass eine Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit
(im Gegensatz zur Wiederaufnahme einer solchen) zumutbar ist (BGE
5A_474/2013 E. 4.3). Es ist aber eben vorliegend unbestritten, dass die
Beklagte ab 2005 (und damit schon mehr als 10 Jahre vor der Trennung
der Parteien) wieder einer Teilerwerbstätigkeit im Umfang von zunächst 50
% und später (2008) 80 % nachging (vgl. vorstehende E. 3.4.2). Sodann
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich eine be-
rufliche Betätigung insoweit, als sie möglich ist (zur Möglichkeit unter ge-
sundheitlichen Gesichtspunkten sogleich), auch als zumutbar (BGE 147 III
308 E. 5.6). Eine mit Blick auf den vorliegenden "Einzelfall" angezeigte Aus-
nahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere steht die Beklagte im Alter von 54
Jahren noch nicht derart "nahe am Pensionsalter" (vgl. BGE 147 III 308
E. 5.6), dass sich eine solche aufdrängt.
3.6.3.3.
Mit Blick auf die Möglichkeit, dass bereits bei Ausfällung des erstinstanzli-
chen Urteils die von der Beklagten behauptete, aber nicht bewiesene Ein-
schränkung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit bestanden haben könnte,
stellt sich die Frage, inwieweit diese nun über die Zulassung von Noven,
die eine Verschlimmerung der Arbeits- und Erwerbstätigkeiten zu belegen
vermögen, bewiesen werden darf (vgl. dazu auch nachfolgende E. 4.4.1 in
fine). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Selbst wenn man näm-
lich aufgrund der von ihr nun im Berufungsverfahren eingereichten medizi-
nischen Unterlagen (Berufungsbeilagen 3-11) eine Polymorbidität der Be-
klagten als bewiesen erachten wollte, ist für die Beurteilung ihres An-
spruchs auf nachehelichen Unterhalt nicht der gesundheitliche Befund als
solcher, sondern die daraus resultierende voraussichtlich dauernde Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit ausschlaggebend. Nicht jede Diagnose
und noch weniger jeder operative Eingriff geht aber mit einer (geschweige
denn dauernden) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einher. Zur künftigen
Arbeitsunfähigkeit äussern sich die von der Beklagten verurkundeten Be-
rufungsbeilagen 3-11 mit zwei Ausnahmen (Berufungsbeilagen 6 und 10)
gerade nicht. Mit Bezug auf die Hüft-Totalprothese-Implantation, die am 28.
September 2020 vorgenommen wurde, wurde mit vom 12. November 2020
datiertem Bericht ausdrücklich festgehalten, dass – mit Blick auf diesen
Eingriff – die Arbeitsfähigkeit der Beklagten ab dem nächsten Tag (13. No-
vember) wieder 100 % betrage (Berufungsbeilage 4). Bei Berufungssamm-
elbeilage 5 handelt es sich um eine Reihe von Arbeitsunfähigkeitszeugnis-
sen, die mit gewissen kurzen Lücken eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vom
18. März 2021 bis 20. Dezember 2021 und damit nur für die Vergangenheit
attestieren. Der "aktuelle" Arztbericht des psychiatrischen Facharztes K.
vom 9. Dezember 2021 (Berufungsbeilage 6) enthält abschliessend fol-
gende Prognose:

- 24 -
" Die Prognose betreffend einer vollständigen Remission der psychischen
Erkrankungen ist ungünstig. Viel wahrscheinlicher ist, dass die aktuellen
psychischen Symptome, Beschwerden und Defizite über die nächsten Mo-
nate zurückgedrängt [werden] können und die Arbeitsfähigkeit schrittweise
verbessert werden kann. Nichtsdestotrotz muss mit einer dauerhaft einge-
schränkten Gesundheit und einer dauerhaften Teilarbeitsunfähigkeit ge-
rechnet werden. Und: Auch in Zukunft und bei psychosozialer Belastung
können sich der psychische Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit
wieder verschlechtern."
Es fehlt eine Quantifizierung der künftig zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit
durch den (behandelnden) Arzt. Einzig der Bericht von Dr. med. L., M., vom
10. Dezember 2021 (Berufungsbeilage 10) hält offenbar auf unabsehbare
Zeit eine bezifferte Arbeitsunfähigkeit fest:
"Aus rheumatologischer Sicht wird ihre Arbeitsfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit, wie auch in einer angepassten Tätigkeit mit 80%, bezogen auf
100-%iges Pensums beurteilt."
Damit kann die von der Beklagten im vorliegenden Berufungsverfahren gel-
tend gemachte Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit von 50 % nicht einmal
als durch die von ihr selber, dazu noch erst im Berufungsverfahren einge-
reichten medizinischen Unterlagen ausgewiesen gelten. Zudem ist eben im
Scheidungsverfahren eine ausreichend bestrittene Arbeitsunfähigkeit in al-
ler Regel durch ein gerichtliches Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) nachzuwei-
sen, bei einer Polymorbidität allenfalls mittels einer interdisziplinären Beur-
teilung. Eine (interdisziplinäre) Expertise ist vom Scheidungsgericht nicht
von Amtes wegen in Auftrag zu geben. Da mit Bezug auf den nacheheli-
chen Unterhalt als vermögensrechtlichen Anspruch die Verhandlungsma-
xime gilt (Art. 277 Abs. 1 ZPO), ist es vielmehr Sache der beweisbelasteten
Partei, einen betreffenden Beweisantrag zu stellen (wobei ihr nach dem
Grundsatz der "Gemeinsamkeit der Beweismittel" [vgl. HAFNER, Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 21 zu Art. 168 ZPO] ein entsprechender von
der Gegenpartei im Rahmen des Gegenbeweises gestellter Beweisantrag
zugutekommen kann; der Kläger hat aber vorliegend keinen solchen ge-
stellt). Dies gilt insbesondere für Parteien, die – wie die Beklagte – anwalt-
lich vertreten sind, weil für die rechtskundig vertretene Partei die richterliche
Fragepflicht (Art. 56 ZPO) grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangt (vgl.
dazu SUTTER-SOMM/GRIEDER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 18 und 31 zu
Art. 56 ZPO). Vorliegend hat die Beklagte weder vor Vorinstanz noch (und
ohnehin verspätet) im Berufungsverfahren die Einholung eines Gutachtens
verlangt. Zusammenfassend kann eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
der Beklagten nicht (allein aufgrund des erwähnten Berichts des Rheuma-
tologen Dr. med. L.; Berufungsbeilage 10) als ausgewiesen gelten.
3.6.4.
Was die Höhe des von der Beklagten in einem 100 %-Pensum erzielbaren
Einkommens anbelangt, das im angefochtenen Entscheid (E. 4.3.2) auf

- 25 -
Fr. 5'700.00 veranschlagt wurde, rügt der Kläger eine Missachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes: Wenn im angefochtenen Entscheid das
im obergerichtlichen Eheschutzurteil vom 17. Oktober 2017 angenommene
Erwerbseinkommen von Fr. 9'400.00 übernommen worden sei, sei "natür-
lich zwingend" auch der Beklagten weiterhin das seinerzeit vom Oberge-
richt angerechnete Einkommen von Fr. 6'000.00 anzurechnen (vgl. seine
Berufung S. 9). Demgegenüber bezeichnet die Beklagte in ihrer Berufung
(S. 10) ihre letzte Stelle bei der G. als Glücksgriff, weshalb der dort erzielte
Verdienst nicht herangezogen werden dürfe, sondern bei einer Qualifika-
tion wie der ihrigen von einem Medianlohn gemäss statistischem Lohnrech-
ner 2018 von Fr. 5'000.00 auszugehen sei.
Beide Einwendungen stellen keine ausreichende Auseinandersetzung mit
dem vorinstanzlichen Urteil dar. Insbesondere gebietet der verfassungs-
rechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass, weil ein Unterhaltsbe-
rechnungsparameter aus einem Präliminar- oder (wie hier) einem Ehe-
schutzentscheid übernommen werden kann, "zwingend" auch ein anderer
übernommen werden muss. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene
Prozesse, die mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von verschiede-
nen Prozessmaximen (Eheschutzverfahren vom eingeschränkten Untersu-
chungsgrundsatz [Art. 272 ZPO], Scheidungsverfahren von der Verhand-
lungsmaxime [Art. 277 Abs. 1 ZPO]) beherrscht werden. Ferner ist zwi-
schenzeitlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. Wenn die Beklagte
das ihr im angefochtenen Entscheid eingesetzte Einkommen unter Hinweis
auf lohnstatistische Daten auf Fr. 5'000.00 herabgesetzt wissen will, ist ihr
entgegenzuhalten, dass sie in den von ihr seit der Trennung versehenen
Anstellungen (zuerst in der Firma des Klägers und nachher bei der G.) Ein-
kommen erzielte, die auf ein 100 %-Pensum hochgerechnet deutlich über
Fr. 5'000.00 lagen. Nie hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren geltend
gemacht, dass sie (insbesondere in der Anstellung als Leiterin HR bei der
G.) die für die Anstellung erforderlichen fachlichen Voraussetzungen nicht
mitbrachte. Sodann hat die Vorinstanz im Scheidungsurteil das tiefere der
beiden auf ein volles Pensum umgerechneten Einkommen angerechnet,
dies mit der überzeugenden Begründung, es sei nachvollziehbar, dass sie
auf dem freien Arbeitsmarkt (d.h. bei G.) ein tieferes Einkommen erziele.
Damit ist mit der Vorinstanz von einem monatlichen Nettoeinkommen der
Beklagten von Fr. 5'700.00 auszugehen. Nur am Rande sei in diesem Zu-
sammenhang ergänzt, dass für den Fall, dass die Beklagte im angestamm-
ten Tätigkeitsbereich (Büro) 50 % arbeitsunfähig wäre, sie mutmasslich An-
spruch auf Rentenleistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung
und der beruflichen Vorsorge hätte. Diese wären als Ersatzeinkommen
zum zumutbaren Erwerbseinkommen aus der Resterwerbstätigkeit hinzu-
zurechnen (BÜCHLER/RAVEANE, FamKomm Scheidung, 4. Aufl., 2022 [Fa-
mKomm], N. 27a zu Art. 125 ZGB). Schliesslich ist von der Einräumung
einer weiteren Umstellungsfrist abzusehen, nachdem die Vorinstanz der

- 26 -
Beklagten im Scheidungsverfahren bereits eine solche von drei Monaten
gewährt hat und seit der Zustellung des angefochtenen Urteils mittlerweile
ein halbes Jahr vergangen ist.
3.7.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beklagte mit dem anrechen-
baren Einkommen von Fr. 5'700.00 ihren gebührenden Bedarf von
Fr. 5'734.00 um Fr. 34.00 nicht zu decken vermag. Dieser Fehlbetrag ist
derart gering, dass sich angesichts des Ermessensspielraums, der dem
Gericht bei der sich einer exakten mathematischen Berechnung entziehen-
den (vgl. BGE 5A_441/2008 E. 4.5) Unterhaltsfestsetzung zukommt, die
Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags nicht mehr rechtfertigt.
Abschliessend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass für den – hier gege-
benen – Fall, dass ein Unterhaltsansprecher mit dem tatsächlichen oder
hypothetischen Einkommen den letzten ehelichen Lebensstandard zu be-
streiten vermag (vgl. AESCHLIMANN/BÄHLER, FamKomm, a.a.O., Anh. UB
N. 26 ff. mit Hinweis auf BGE 135 III 158), aus rechtlichen Gründen von
vornherein kein Platz für die Berücksichtigung von Vorsorgeunterhalt ist.
Denn in dieser Konstellation kann er durch seine Erwerbstätigkeit eine der
letzten Lebenshaltung entsprechende Vorsorge betreiben, sodass zusam-
men mit dem Splitting im Bereich der ersten Säule (Art. 29quinquies Abs. 3
lit. c AHV) und dem (grundsätzlich und so auch hier hälftigen) Vorsorge-
ausgleich in der zweiten Säule (Art. 122 ff. ZGB) grundsätzlich keine ehe-
bedingte Vorsorgelücke entsteht. Dies ist nach Art. 57 ZPO von Amtes we-
gen zu berücksichtigen. Damit ist auch der von der Beklagten in ihrer Be-
rufung (S. 11 f.) erhobene Einwand verfehlt, der Kläger habe vor Vorinstanz
ihre substanziierten Behauptungen zum Vorsorgeunterhalt nur generell
und damit ungenügend bestritten, weshalb im Sinne einer unbestritten ge-
bliebenen Behauptung ein Vorsorgeunterhalt von Fr. 800.00 anzunehmen
sei.
4.
4.1.
Für die rechtlichen Grundlagen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
(Art. 120 Abs. 1 ZGB) kann auf E. 5.2 des angefochtenen Entscheids ver-
wiesen werden.
Die Vorinstanz hat für die Parteien folgende Vorschläge (Art. 210 ZGB) er-
rechnet:

- 27 -
Errungenschaft Errungenschaft
Kläger Beklagte
Kontoguthaben 21'092.55 56'934.12
Aktien N. 64'580.00
Ausstehender Unterhalt bis zum gü- 27'390.00
terrechtlichen Stichtag (20. Februar
2017)
Total 113'062.55 56'934.12
Der gemeinsame Vorschlag der Parteien betrage somit (gerundet)
Fr. 169'997.00. Unter Berücksichtigung einer Ersatzforderung des beklag-
tischen Eigenguts gegenüber der klägerischen Errungenschaft von
Fr. 50'000.00 (zufolge Gewährung eines Darlehens in dieser Höhe an den
Kläger für dessen Unternehmenskauf; vgl. Art. 206 ZGB) ergebe sich eine
güterrechtliche Forderung der Beklagten von gerundet Fr. 78'064.20 (recte
Fr. 78'064.38):
Anspruch Beklagte ½ Vorschlag 84'998
Ersatzforderung Eigengut 50'000
./. vorhandene Errungenschaft -56'934.12
Forderung Beklagte aus Güterrecht (gerundet) 78'064.20
Der Kläger sei des Weiteren im Rahmen der Schuldenregulierung zu ver-
pflichten, die ab dem güterrechtlichen Stichtag offen gebliebenen Unter-
haltsbeiträge in Höhe von Fr. 17'491.35 zu bezahlen.
4.2.
Im Berufungsverfahren unbestrittene Positionen der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung bilden zum einen die Kontoguthaben beider Parteien so-
wie die Ersatzforderung von Fr. 50'000.00, die dem beklagtischen Eigengut
gegenüber der klägerischen Errungenschaft zusteht (vgl. dazu immerhin
S. 17 der Berufung des Klägers, wo dieser zwar unverändert die Auffas-
sung vertritt, dass die Beklagte den im Zivilrecht geforderten stichhaltigen
Beweis für die Ersatzforderung nicht habe erbringen können, den vor-
instanzlichen Entscheid aber "mit Blick auf die Prozessdauer" insoweit nicht
anficht).
4.3.
4.3.1.
Der Kläger beanstandet mit seiner Berufung (S. 14-19) zweierlei. Erstens
sei dann, wenn – wie vorliegend – erkannt werde, dass einer Partei (hier
der Beklagten) eine Eigengutsersatzforderung (hier Fr. 50'000.00) gegen-
über der Errungenschaft der anderen Partei zustehe, die Errungenschaft
der belasteten Partei eben mit der Ersatzforderung belastet, weshalb ein
entsprechender Abzug zu erfolgen habe (klägerische Berufung S. 18).

- 28 -
Zweitens habe zwar der Ausstand an Unterhaltszahlungen per Datum Gü-
tertrennung (20. Februar 2017) in der Tat Fr. 27'390.00 betragen, doch
habe er sich bis zur Hauptverhandlung im November 2019 trotz weiterhin
bestehender Unterhaltspflicht des Klägers nicht erhöht, sondern auf
Fr. 17'491.35 vermindert (klägerische Berufung S. 16). Demgemäss er-
gebe sich ein güterrechtlicher Anspruch der Beklagten wie folgt:
Kläger Beklagte
Kontoguthaben 21'092.55 56'934.12
Aktien N. 64'580.00
Errungenschaft vor Eigengut 85'672.55 56'934.12
./. Ersatzforderung ./. 50'000.00
Vorschläge 35'672.55 56'934.12
½ Gesamtvorschlag (Fr. 92'606.67) 46'303.75
recte 46'303.33
Ersatzforderung Eigengut 50'000.00
./. eigene Errungenschaft ./. 56'934.12
Forderung Beklagte aus Güterrecht 39'369.63
recte 39'369.25
4.3.2.
4.3.2.1.
Um einen offensichtlichen Fehler der Vorinstanz handelt es sich, wenn sie
es bei der Berechnung des Vorschlags des Klägers versäumt hat, die Er-
satzforderung des beklagtischen Eigenguts gegen dessen Errungenschaft
in Abzug zu bringen. Dieser Fehler ist zu korrigieren.
4.3.2.2.
Ebenfalls fehlerhaft ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Be-
handlung des ausstehenden Unterhalts.
4.3.2.2.1.
Gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB regeln die Ehegatten im Rahmen der "Auflö-
sung des Güterstands und Auseinandersetzung" (vgl. Randtitel E. für
Art. 204 – 220 ZGB) die gegenseitigen Schulden. Unter diese Bestimmung
fallen – vorbehalten bleibt der Verzicht auf eine umfassende Auseinander-
setzung – sämtliche Schulden zwischen den Ehegatten ohne Rücksicht auf
ihren Rechtsgrund, namentlich Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163
und 164 ZGB), aus Ausgleich für ausserordentliche Beiträge an den Unter-
halt der Familie (Art. 165 ZGB), aus Verwaltung des Vermögens des an-
dern Ehegatten (Art. 195 ZGB), aus Entschädigungsanspruch nach
Art. 205 Abs. 2 ZGB, aus Vertrag (wie Kauf, Darlehen oder Arbeitsvertrag),
aus Delikt (Art. 41 ff. OR), aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff.
OR) oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) (BGE
5A_850/2016 E. 2.2). Schulden aus der Unterhaltspflicht sind daher bei der

- 29 -
Auflösung des Güterstandes in die güterrechtliche Auseinandersetzung
miteinzubeziehen. Erklären die Parteien als Ergebnis dieses Vorgangs,
dass sie "güterrechtlich auseinandergesetzt" sind, so bedeutet dies, dass
keiner mehr vom anderen etwas fordern kann und dementsprechend auch
Unterhaltsausstände, die während der Trennungszeit angefallen sind, nicht
mehr geltend gemacht werden können (BGE 5A_625/2016 E. 5.3). Betrifft
eine Errungenschaftsschuld eines Ehegatten eine Errungenschaftsforde-
rung des andern, kann sie zufolge Neutralisierung im Rahmen des Beteili-
gungsanspruches nach Art. 215 ff. ZGB unberücksichtigt bleiben, wenn für
die Vorschlagsteilung für beide Ehegatten der gleiche Teilungsschlüssel gilt
und kein Ehegatte einen Rückschlag aufweist. Bezüglich offener Unter-
haltsschulden zwischen den Parteien ist allerdings Folgendes zu beachten:
Würden aufgelaufene Unterhaltsbeiträge als Passivum der Errungenschaft
des Klägers sowie als Aktivum der Errungenschaft der Beklagten berück-
sichtigt, würde der Kläger im Rahmen der hälftigen Teilung eines Vor-
schlags zur Hälfte an diesem Betrag partizipieren und so die Hälfte der von
ihm geschuldeten, aber widerrechtlich vorenthaltenen Unterhaltsbeiträge
zurückerhalten. Zwar führen Leistungen aufgrund der gesetzlichen Unter-
haltspflicht zwischen Ehegatten ebenfalls zur Errungenschaft und soll der
andere Ehegatte über die Vorschlagsbeteiligung weiterhin daran beteiligt
bleiben, wenn aus solchen zweckgebundenen Leistungen zweckwidrig Er-
sparnisse geäufnet werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kom-
mentar, Bern 1992, N. 124 zu Art. 197 ZGB), doch unterscheidet sich diese
Konstellation von der hier zu beurteilenden dadurch, dass der Kläger den
von ihm geschuldeten Unterhalt nicht vollständig leistete und die Beklagte
damit auch keine Ersparnisse äufnen konnte. Vielmehr enthielt er ihr diese
Unterhaltsbeiträge widerrechtlich vor, sodass aufgrund dieses widerrecht-
lichen Verhaltens jetzt ein Aktivum in ihrer Errungenschaft besteht, welches
bei rechtmässigem Verhalten des Klägers nicht entstanden wäre. Unter-
haltsbeiträge sind zweckgebundene Leistungen, welche in erster Linie der
Befriedigung der Bedürfnisse des Unterhalts und nicht der Äufnung von
Vermögen dienen. Hätte der Kläger diese Unterhaltsbeiträge wie gesetzlich
vorgeschrieben und gerichtlich angeordnet rechtzeitig geleistet, wären sie
bei der Beklagten mutmasslich nicht mehr vorhanden und könnten daher
auch kein Aktivum ihrer Errungenschaft mehr bilden. Würde die Unterhalts-
schuld als Aktivum der Errungenschaft der Beklagten berücksichtigt, käme
dies einer Einladung an alle Unterhaltsschuldner gleich, die Unterhaltsbei-
träge in Zukunft bis zur Scheidung zurückzubehalten, um dann von den
nicht bezahlten Unterhaltsbeiträgen im Rahmen der hälftigen Teilung der
Vorschläge durch Berücksichtigung der unbezahlten Unterhaltsbeiträge so-
wohl als Passivum der eigenen Errungenschaft als auch als Aktivum der
Errungenschaft der Unterhaltsgläubigerin die Hälfte zurückfordern zu kön-
nen, gleichzeitig aber die ganze Schuld als Passivum der eigenen Errun-
genschaft zugesprochen zu erhalten. Solches Verhalten wäre aber rechts-
missbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; vgl.
BGE 5A_803/2010 E. 3.2.2 am Schluss). Eine Anrechnung der vom Kläger

- 30 -
noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge als Aktivum der Errungenschaft der
Beklagten ist aus all diesen Gründen ausgeschlossen. Hingegen ist die
Schuld als Passivum in der Errungenschaft des Klägers zu berücksichtigen.
Nachdem keine der Parteien die entsprechende Dispositiv-Ziff. 3 lit. a) an-
gefochten hat, ist der Unterhaltsausstand von Fr. 17'491.45 (vgl. dazu
nachfolgende E. 4.3.2.2.2 zweiter Absatz) in der klägerischen Errungen-
schaft als Schuld, nicht aber in der Errungenschaft der Beklagten als Akti-
vum, zu berücksichtigen.
4.3.2.2.2.
Was die Höhe des Unterhaltsausstands anbelangt, hatte der Kläger in sei-
ner Replik (act. 67) unter Hinweis auf einen Auszug aus seinem Lohnkonto
(Replikbeilage 17) ausgeführt, dass – was in Übereinstimmung mit dem
zweitinstanzlichen Eheschutzurteil (Klagebeilage 4) steht – in der Zeit von
März 2016 bis und mit Oktober 2018 Unterhalt in der Höhe von gesamthaft
Fr. 68'810.00 (10 x Fr. 2'301.00, 17 x Fr. 2'190.00 sowie 5 x Fr. 1'174.00)
fällig geworden sei (davon Fr. 27'390.00 per güterrechtlichem Stichtag 20.
Februar 2017); in der Zeit vom 28. Juni 2017 bis 28. September 2018, d.h.
nach dem güterrechtlichen Stichtag (Gütertrennung 20. Februar 2017)
habe er Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 44'710.00 geleistet, wo-
mit Ende Oktober 2018 ein Ausstand von noch Fr. 24'100.00 offengeblie-
ben sei. Diese Ausführungen des Klägers blieben unbestritten (vgl. Duplik,
act. 90, wo die Beklagte dem Kläger zustimmte, dass die bis zur Hauptver-
handlung am 14. November 2019 offenen Unterhaltsbeiträge anlässlich der
Hauptverhandlung zu beziffern seien). An der Hauptverhandlung diskutier-
ten die Parteien alsdann die Unterhaltsausstände erneut und einigten sich
auf einen "aktuellen Ausstand per heute" bzw. "bis und mit November 2019"
in der Höhe von Fr. 17'491.35 (Protokollnotiz, act. 132; vgl. auch beklagti-
sche Stellungnahme zum Beweisergebnis, act. 166).
Das Gesagte lässt keine andere Interpretation zu als die, dass der Kläger
den unbestrittenen bzw. anerkannten Unterhaltsausstand per 20. Februar
2017 von Fr. 27'390.00 der Kläger per Ende Oktober 2019 auch unter Be-
rücksichtigung der zwischen dem 20. Februar 2017 und Ende Oktober
2019 weiter fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge bzw. erbrachten Unter-
haltszahlungen (insgesamt) auf Fr. 17'491.35 hatte reduzieren können.
Demgemäss ist (nur) dieser Betrag als Schuld der klägerischen Errungen-
schaft zu veranschlagen.
4.4.
Die Beklagte kritisiert in ihrer Anschlussberufung, dass die Vorinstanz die
100 Aktien der N. lediglich zum durchschnittlichen steuerlichen Unterneh-
menswert 2015-2017 von Fr. 64'580.00 eingesetzt hat. Die vorinstanzliche
Beweiswürdigung sei in diesem Punkt willkürlich: Keine der Parteien habe
vorgebracht, dass von einem durchschnittlichen Steuerwert ausgegangen

- 31 -
werden solle. Des Weitern habe eine vom Kläger selber eingereichte
Schätzung des Unternehmens zu Fr. 147'900.00 vorgelegen (Replikbeilage
13). Beim klägerischen Vorbringen eines Aktienwerts von Fr. 0.00 handle
es sich um eine reine Behauptung, für die keinerlei Beweise vorgelegt wor-
den seien, währenddessen die Beklagte ihre Behauptung des Unterneh-
menswerts mit durch Fachpersonen vorgenommenen Schätzungen (neben
Replikbeilage 13 Klageantwortbeilage 13 über Fr. 509'000.00) substanziiert
habe. Rein prozessual und aufgrund der im Güterrecht strengen Geltung
der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes hätte der sub-
stanziierten Darlegung der Beklagten zum Unternehmenswert von Fr.
509'000.00 gegenüber den reinen Behauptungen klar der Vorzug gegeben
werden müssen. Eventualiter hätte vom Durchschnittswert der beiden
Schätzungen von Fr. 328'450.00 (= [Fr. 509'000.00 + Fr. 147'900.00] : 2)
ausgegangen werden müssen. Subeventualiter werde die Einholung einer
aktuellen Schätzung der Aktien durch das Obergericht beantragt, nachdem
seit der vorinstanzlichen Urteilsfällung mittlerweile fast anderthalb Jahre
vergangen seien und sich der Wert der Aktien seither mutmasslich verän-
dert habe, was als echtes Novum zu betrachten sei (beklagtische Beru-
fungsantwort/Anschlussberufung S. 9 f.).
4.4.1.
Ist ein Unternehmenswert umstritten, führt entgegen beklagtischer Auffas-
sung der Umstand, dass substanziierten Behauptungen einer beweisbelas-
teten Partei "reine Behauptungen" (was immer damit gemeint ist) der Ge-
genpartei gegenüberstehen, nicht dazu, dass das Gericht den substanzi-
ierten Behauptungen den Vorzug geben müsste. Vielmehr muss die be-
weisbelastete Partei für den Fall einer ausreichenden Bestreitung den Be-
weis erbringen, und zwar grundsätzlich den Vollbeweis (vgl. dazu vorste-
hende E. 3.6.1 zweiter Absatz in fine). Da sich der exakte Wert eines Ver-
mögenswerts – von Ausnahmen abgesehen (insbesondere börsenkotierte
Wertpapiere) – nur schwer anders als durch Sachverständigengutachten
bestimmen lässt, kann für eine genügende Bestreitung nach Art. 222 Abs. 2
ZPO vom Beweisgegner kaum mehr verlangt werden, als dass er einen
tieferen Wert behauptet oder – wie hier – ganz in Abrede stellt. Und auch
wenn – ebenfalls wie hier – das In-Abrede-Stellen mehr oder weniger wider
besseres Wissen erfolgt, kann nicht einfach auf die Behauptung der be-
weisbelasteten Partei abgestellt werden, sei sie auch noch so substanziiert
(vgl. immerhin nachfolgende E. 4.4.3).
Ist der Verkehrswert von nicht börsenkotierten Aktien bzw. eines Unterneh-
mens (vgl. dazu nachfolgende E. 4.4.3) streitig, ist er in aller Regel durch
die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu ermitteln (vgl. Art. 183 ff.
ZPO). Einen solchen Antrag hat vor Vorinstanz weder die Beklagte noch
der Kläger (zur sogenannten Gemeinsamkeit der Beweismittel vgl. vorste-
hende E. 3.6.3.3) gestellt, worauf Letzterer in der Anschlussberufungsant-
wort (S. 5) zu Recht hinweist. Die Beklagte beantragt die Einholung eines

- 32 -
Gutachtens nun erstmals in ihrer Anschlussberufung. Dies wäre aber im
Lichte von Art. 317 Abs. 1 ZPO nur angängig, wenn der Antrag trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz gestellt werden konnte. Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Daran ändert der Umstand
nichts, dass sich der Wert der Aktien seit Ausfällung des vorinstanzlichen
Entscheids verändert haben dürfte, wie die Beklagte vermutet (vgl.
STECK/FANKHAUSER, FamKomm, a.a.O., N. 7 zu Art. 214 ZGB zur Frage
des massgeblichen Zeitpunkts der Auseinandersetzung im zweitinstanzli-
chen Scheidungsverfahren). Denn zulässiger Gegenstand einer gutachter-
lichen Bewertung im Rechtsmittelverfahren kann nur noch die Veränderung
des Verkehrswerts gegenüber dem erstinstanzlichen Urteilszeitpunkt sein.
Andernfalls würde durch die Hintertür ein unzulässiges Beweismittel zuge-
lassen.
4.4.2.
In rechtlicher Hinsicht sind die vorinstanzlichen Ausführungen zur Bewer-
tung der Aktien der N. (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.5.4) dahingehend
zu ergänzen, dass bei frei veräusserlichen Wertpapieren deren innerer
Wert massgebend ist, der seinerseits dem Anteil am Unternehmenswert
entspricht (vgl. dazu HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 18 zu Art. 211
ZGB, wonach bei Minderheits- oder Mehrheitspakten ein Abzug oder Zu-
schlag gerechtfertigt sein kann). Wird das Unternehmen auch nach der
Scheidung vom Unternehmerehegatten weitergeführt, gilt es grundsätzlich
den Fortführungswert des Unternehmens im Rahmen einer Gesamtbewer-
tung zu ermitteln (für landwirtschaftliche Gewerbe vgl. die Spezialnorm von
Art. 212 ZGB, der die Bewertung zum Ertragswert vorschreibt). Der Fort-
führungswert wird im Gesellschaftsrecht in aller Regel unter Einschluss von
Ertrags- und Substanzwert bestimmt, häufig nach der Formel "(1 x Sub-
stanzwert + 2 x Ertragswert) : 3" (sogenannte Praktikermethode). Nament-
lich bei kleineren und mittleren Unternehmen kann davon abgesehen und
allein auf den Ertragswert abgestellt werden, wenn der Ertragswert und der
Substanzwert so stark auseinanderklaffen, dass das Unternehmen offen-
sichtlich ausserstande ist, aus den im Anlagevermögen gebundenen Akti-
ven einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften, die Fortführung des Un-
ternehmens aber gleichwohl ausser Frage steht. Eine dermassen rein ge-
winnorientierte Bewertung kann unter Umständen (etwa dann, wenn ein
kleines Unternehmen über eine Betriebsliegenschaft verfügt) dazu führen,
dass der Ertragswert unter dem Liquidationswert zu liegen kommt. Für das
Ehegüterrecht wird nun aber – im Unterschied zum Gesellschaftsrecht –
der Liquidationswert als Wertuntergrenze betrachtet, es sei denn, das Un-
ternehmen müsse aus gesetzlichen oder ähnlichen Gründen weitergeführt
werden. Denn es kann nicht ins Belieben des unternehmerisch tätigen Ehe-
gatten gestellt werden, allein durch seine subjektiv gewollte Geschäftspoli-
tik die Höhe der Errungenschaft und damit den Vorschlagsanteil des an-
dern Ehegatten zu bestimmen (BGE 136 III 209 E. 6.2; vgl. LUDVIGSEN, Wie

- 33 -
bewertet man ein Unternehmen?, AJP 2004, S. 1285 ff. auch zum Unter-
schied zwischen Substanz- und Liquidationswert).
4.4.3.
4.4.3.1.
Nach dem Gesagten ist der Standpunkt des Klägers verfehlt, die ihm ge-
hörenden Aktien der N. wiesen einen Verkehrswert von Fr. 0.00 auf, weil
sie nicht gehandelt werden könnten (Klage, act. 21) bzw. diese Aktien wie-
sen nur solange einen (ideellen) Wert auf, als die AG von und mit dem
Kläger betrieben werde (Replik, act. 65, vgl. Anschlussberufungsantwort S.
5). Mit Bezug auf den letzteren Einwand ist ihm sein in der Parteibefragung
gemachtes Zugeständnis entgegenzuhalten, dass er bis zum Eintritt ins
AHV-Alter (voraussichtlich Dezember 2030) in seiner Firma tätig bleiben
will (act. 124). Damit bleibt ihm grundsätzlich ausreichend Zeit für eine
Nachfolgeplanung. Mit Bezug auf das erste Argument ist dem Kläger in
grundsätzlicher Hinsicht zu entgegnen, dass sich der Unternehmerehe-
gatte zumindest den Liquidationswert des Unternehmens anrechnen las-
sen muss, zumal vorliegend weder behauptet oder sonst ersichtlich ist,
dass der Kläger sein Unternehmen aus gesetzlichen oder ähnlichen Grün-
den weiterführen müsste. Immerhin wurden im vorliegenden Fall keine Be-
hauptungen zum Liquidationswert aufgestellt noch lassen sich den von den
Parteien zum Unternehmenswert offerierten Unterlagen Angaben zu einem
solchen entnehmen.
4.4.3.2.
Auch wenn sich vorliegend mangels eines rechtzeitigen Antrags auf Einho-
lung eines Gutachtens (Unternehmensbewertung) der Fortführungswert
nach oben nicht exakt bestimmen lässt, ist die Anschlussberufung noch
nicht ohne Weiteres abzuweisen, zumal eine ganze Reihe vom Kläger sel-
ber eingelegter Unternehmensbewertungen des kantonalen Steueramts,
aber auch seines Treuhänders, O. (Replikbeilage 13) vorliegt, in denen die
Unternehmensbewertungen nach der oben erwähnten Praktikermethode
für die N. vorgenommen wurden.
Die Vorinstanz hat den Wert der Aktien als Durchschnitt der steuerlichen
Unternehmensbewertungen für die Jahre 2015-2017 ermittelt. Der Wert
von Fr. 64'580.00 (= [Fr. 94'187.00 + Fr. 48'125.00 + Fr. 51'427.00] : 3) ist
deutlich tiefer, als der in der Bewertung der O. bei 147'900.00 errechnete
(Replikbeilage 13), ganz zu schweigen vom Unternehmenswert (per 31.
Dezember 2015) von Fr. 509'000.00 (Klageantwortbeilage 13 S. 10). Dies
hängt damit zusammen, dass in den steueramtlichen Bewertungen der Er-
tragswert in den Jahren 2015 und 2016 negativ war, sodass Unterneh-
menswerte resultierten, die bloss einem Drittel des Substanzwerts entspra-
chen. Offenbar schaffte aber die N. 2017 die Trendwende, resultierte doch
wieder ein Gewinn von Fr. 9'905.00 (vgl. Beilage 5 zu klägerischen Eingabe
vom 11. Oktober 2019). Nachdem zudem erstens die Betriebsgewinne

- 34 -
2013 und 2014 noch Fr. 48'764.00 und Fr. 28'371.00 betragen hatten (Rep-
likbeilage 14) und in der vom Kläger selber veranlassten Unternehmensbe-
wertung (Replikbeilage 13) der von der Gesellschaft nachhaltig erzielbare
Betriebserfolg auf Fr. 7'000.00 veranschlagt wurde, ist bei inskünftig positi-
ven Jahresabschlüssen nicht mehr mit einer Abnahme des Substanzwerts
von Fr. 154'282.00 (per 31. Dezember 2017; vgl. Beilage 5 zur klägerischen
Eingabe vom 11. Oktober 2019) zu rechnen. Nimmt man die im Privatgut-
achten des Klägers (Replikbeilage 13) und von den Steuerbehörden gleich-
ermassen verwendete Formel (Unternehmenswert = [2 x Ertragswert + 1
x Substanzwert] : 3"; sog. Praktikermethode, vgl. vorstehende E. 4.4.2) und
geht zulasten der hinsichtlich des Unternehmenswerts beweisbelasteten
Beklagten zu deren Ungunsten von einem Kapitalisierungszinssatz von 10
% (Replikbeilage 13 S. 5) statt 7.5 % (vgl. steuerliche Unternehmensbe-
wertung, Klageantwortbeilage 14) aus, resultiert ein Unternehmenswert
von Fr. 98'094.00 (= [2 x Ertragswert von Fr. 70'000.00 {Fr. 7'000.00 : 10 x
100} + 1 x Substanzwert von Fr. 154'282.00] : 3).
4.5.
Nach dem Gesagten ergibt sich eingedenk des Umstands, dass der Unter-
haltsausstand von Fr. 17'491.35 in einer separaten Dispositiv-Ziffer 3a zu-
gesprochen und diese nicht angefochten worden ist (vgl. vorstehende
E. 4.3.2.2.2) folgende güterrechtliche Schlussabrechnung:
Kläger Beklagte
Kontoguthaben 21'092.55 56'934.12
Aktien N. 98'094.00
Errungenschaft vor Eigengut 119'186.55 56'934.12
./. Ersatzforderung ./. 50'000.00
./. Unterhaltsausstand ./. 17'491.35
Vorschläge 51'695.20 56'934.12
½ Gesamtvorschlag 54'314.66
(Fr. 108'629.32)
Ersatzforderung Eigengut 50'000.00
Unterhaltsausstand (separat zugesprochen)
./. eigene Errungenschaft ./. 56'934.12
Forderung Beklagte aus Güterrecht (gerundet) 47'380.55
5.
Der Kläger obsiegt hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vollumfäng-
lich und hinsichtlich des Güterrechts zu rund 95 %. Bei einem derart mini-
malen Obsiegen der Beklagten rechtfertigt sich eine einseitige Kostenauf-
erlegung zu deren Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom güter-
rechtlichen Streitwert von Fr. 170'630.40 (= Fr. 209'999.20 ./. Fr. 39'368.80)
ist die obergerichtliche Entscheidgebühr auf Fr. 10'242.00 sowie die Grun-
dentschädigung für die Parteikosten auf Fr. 17'450.35 festzusetzen. Die

- 35 -
von der Beklagten zu bezahlende Parteientschädigung ist unter Berück-
sichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, der Zu-
schläge von je 20 % für die Berufungsantwort und die Anschlussberufungs-
antwort gegenüberstehen, sowie eines Rechtmittelabzugs von 25 % (§ 6
Abs. 2 und 3 sowie § 8 AnwT) einerseits und einer Auslagenpauschale von
Fr. 150.00 und der Mehrwertsteuer anderseits auf Fr. 17'076.15
(= [Fr. 17'450.35 x 1.2 x 0.75 + Fr. 150.00] x 1.077) festzulegen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers werden die Dispositiv-
Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom
17. November 2020 aufgehoben, Dispositiv-Ziffer 2 ersatzlos. Dispositiv-
Ziffer 3 wird wie folgt neu gefasst (Änderung in Kursivschrift):
3.
Die Parteien werden güterrechtlich wie folgt auseinandergesetzt:
a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus rückständigen Unter-
haltsbeiträgen (per November 2019) den Betrag von CHF 17'491.35
zu bezahlen.
b) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus Güterrecht
Fr. 47'380.55 zu bezahlen.
Mit Vollzug der obigen Ziffern sind die Parteien güterrechtlich per Saldo
aller Ansprüche vollständig auseinandergesetzt.
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers abgewiesen.
2.
Die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten werden abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 10'242.00 wird der Beklagten
auferlegt und im Umfang von Fr. 3'600.00 mit den von den Parteien geleis-
teten Kostenvorschüssen von je Fr. 1'800.00 verrechnet, sodass die Be-
klagte dem Kläger Fr. 1'800.00 zu ersetzen und Fr. 6'642.00 an die Ge-
richtskasse zu bezahlen hat.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die zweitinstanzlichen Parteikos-
ten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 17'076.15 (inkl. MWSt) zu
ersetzen.

- 36 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 28. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella