ag_zivilgericht · ZOR.2023.4 · 2023-09-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2023.4


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.4
(OR.2003.50402)
Art. 33
Entscheid vom 12. September 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin 1 A._____, [...]
vertreten durch Prof. Dr. Peter Nobel und MLaw Nicolas Durand, Rechts-
anwälte, [...]
Kläger 2 B._____, [...]
vertreten durch Dr. Christoph Hehli, Rechtsanwalt,
[...]
Beklagter 1 C._____, [...]
vertreten durch Dr. iur. Benno Studer, Fürsprecher,
[...]
Beklagte 2 D._____, [...]
vertreten durch Dr. iur. Benno Studer, Fürsprecher,
[...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Erbteilungsklage

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.1.
Am 7. Oktober 2003 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Baden Klage
betreffend Erbteilung ein und stellten die folgenden Anträge:
" 1.
Es sei festzustellen, dass sich der Nachlass des Erblassers E._____ noch
aus folgenden Aktiven zusammensetze:
- 1'200 Aktien Serie A („Stimmrechtsaktien“) à CHF 100.-- und 380
Aktien Serie B („Stammaktien“) à CHF 1'000.--;
- ausgleichungspflichtiger Betrag von CHF 12'114'551.-- sowie
EUR 45'642.55.
2.
Die Beklagten seien unter Androhung der Verzeigung zur Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB zu verpflichten, den Klägern Einsicht in die Belege der
F._____ zu gewähren.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, die Aktien Serie A („Stimmrechtsak-
tien“) sowie die Aktien Serie B („Stammaktien“) in die Erbmasse einzuwer-
fen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote 2/5 der Aktien Serie A
(„Stimmrechtsaktien“), entsprechend 480 Stück, und gemäss ihrer
Erbquote 2/5 der Aktien Serie B („Stammaktien“), entsprechend 152 Stück,
zuzuteilen. Dem Kläger B._____ seien gemäss seiner Erbquote 1/5 der
Aktien Serie A („Stimmrechtsaktien“), entsprechend 240 Stück, und ge-
mäss seiner Erbquote 1/5 der Aktien Serie B („Stammaktien“), entspre-
chend 76 Stück, zuzuteilen.
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ seien unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Kläger im Umfang der ihnen
zugeteilten Aktien als Aktionäre im Aktienbuch einzutragen.
Eventualiter: Die Beklagten seien zu verpflichten, die Aktien Serie A
(„Stimmrechtsaktien“) sowie die Aktien Serie B („Stammaktien“) in die Erb-
masse einzuwerfen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote 2/5 der Aktien Serie A
(„Stimmrechtsaktien“), entsprechend 480 Stück, und gemäss ihrer
Erbquote 2/5 der Aktien Serie B („Stammaktien“), entsprechend 152 Stück,
zuzuteilen. Dem Kläger B._____ seien gemäss seiner Erbquote 1/5 der
Aktien Serie A („Stimmrechtsaktien“), entsprechend 240 Stück, und ge-
mäss seiner Erbquote 1/5 der Aktien Serie B („Stammaktien“), entspre-
chend 76 Stück, zuzuteilen.
Gleichzeitig sei gestaltend zu verfügen, dass unter den Parteien eine auch
für deren Nachkommen und Rechtsnachfolger bindende Vereinbarung be-

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stehe, die vorsieht, dass die Stimmrechte der Aktien Serie A für jene Er-
ben, die nicht im I._____ mitarbeiten, vorübergehend ruhen, bis sie ihre
Mitarbeit bei der I._____ aufnehmen oder aufnehmen wollen.
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ seien unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Kläger im Umfang der ihnen
zugeteilten Aktien als Aktionäre im Aktienbuch einzutragen.
Subeventualiter: Es sei festzustellen, dass der Kontrollwert der Stimm-
rechtsaktien einen Wert von CHF 8 Mio. habe.
Die Beklagten seien unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von insgesamt
2/5 zu verpflichten, CHF 4.8 Mio. auszugleichen, insbesondere:
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2,4 Mio. auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2,4 Mio. auszugleichen.
Der Klägerin A._____ sei gemäss ihrer Erbquote von 2/5 CHF 3,2 Mio. zu-
zuweisen.
Dem Kläger B._____ seien gemäss seiner Erbquote von 1/5 CHF 1,6 Mio.
zuzuweisen.
4.
Es sei festzustellen, dass ein Betrag von CHF 12'114'551.-- sowie
EUR 45'642.55 auszugleichen sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 3'906'565.30 sowie EUR 13'692.75 auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 3'551'685.30 sowie EUR 13'692.75 auszugleichen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote von 2/5
CHF 4'845'820.40 sowie EUR 18'257.02 zuzuweisen.
Dem Kläger B._____ seien gemäss seiner Erbquote von 1/5
CHF 2'422'910.20 sowie EUR 9'128.51 zuzuweisen.
5.
Der Betrag von CHF 3'906'565.30, von CHF 3'551'685.30 sowie von
EUR 27'385.53 sei ab 7. Oktober 2003 zu 5% zu verzinsen.
Eventualiter sei der von den Beklagten auszugleichende Kontrollwert der
Stimmrechtsaktien von CHF 4,8 Mio. ab 7. Oktober 2003 zu 5 % zu ver-
zinsen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
1.2.
Die Beklagten erstatteten am 30. April 2004 die Klageantwort mit den fol-
genden Rechtsbegehren:

- 4 -
" 1.
Ziff. 1 des Klagebegehrens sei vollumfänglich abzuweisen.
1.1
Es sei festzustellen, dass die Aktienzuteilung gemäss Verfügung des Wil-
lensvollstreckers vom 10. Oktober 2001 rechtsgültig erfolgt sei.
1.2
Es sei festzustellen, dass die Zuteilung der auf den Erbteil von L._____
entfallenden 100 Namenaktien à Fr. 1'000.-- der I._____ an die Klägerin
A._____ einen Vorkaufsfall darstellt.
1.3
Es sei festzustellen, dass sich der ausgleichungspflichtige Betrag, der im
Nachlass liegt, auf Fr. 476'075.-- beläuft.
2.
2.1
Klagebegehren Ziff. 2 sei abzuweisen.
2.2
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagten sich bei ihrer mehr-
fach geäusserten Bereitschaft behaften lassen, eine neutrale, vom Gericht
zu bestimmende Stelle, in die Buchhaltungsunterlagen der F._____ Ein-
sicht nehmen zu lassen.
3.
3.1
Ziff. 3 des Begehrens betreffend Einwerfen der Aktien in die Erbmasse,
inkl. Eventualbegehren und Subeventualbegehren seien abzuweisen.
3.2
Die Klägerin 1 sei zu verpflichten, den das Vorkaufsrecht ausübenden Mit-
erben je 25 Aktien der I._____ zu der statutarischen Bewertung, d.h. zu Fr.
10'886.-- pro Aktie der Serie B, zu übertragen.
4.
4.1
Die Rechtsbegehren, wonach der Beklagte C._____ zu verpflichten sei, Fr.
3'906'565.30 sowie EUR 13'692.75
und die Beklagte D._____ einen Betrag von Fr. 3'551'685.30 sowie EUR
13'692.75 auszugleichen, seien abzuweisen.
4.2
Vielmehr sei festzustellen, dass sich die einzelnen Erben folgende Aus-
gleichsbeträge anrechnen lassen müssen:
- A._____ Fr. 190'430.--
- B._____ Fr. 95'215.--
- C._____ Fr. 95'215.--
- D._____ Fr. 95'215.—
4.3
Die Klägerin 1 sei zu verpflichten, einen Betrag von Fr. 190'430.-- und der
Kläger 2 einen Betrag von Fr. 95'215.-- den Beklagten zu bezahlen.

- 5 -
4.4
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, sei die Klage abzuweisen.
5.
5.1
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagten gegen eine Verzin-
sung der unter Ziff. 4.2 erwähnten Beträge zu 5% ab 7. Oktober 2003
nichts einzuwenden haben.
5.2
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, sei die Klage abzuweisen.
6.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass den Klägern durch die Anfechtung
des Erbvertrages am Nachlass nur der Pflichtteil zusteht.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger unter soli-
darischer Haftbarkeit."
1.3.
Am 5. November 2004 reichten die Kläger die Replik ein mit den folgenden
Rechtsbegehren:
" 1.
Die Kläger halten an ihren Rechtsbegehren 1 bis 6 fest;
2.
Das Rechtsbegehren der Beklagten in Ziff. 1, wonach festzustellen sei,
dass die Aktienzuteilung rechtmässig erfolgt sei und die Zuteilung der Ak-
tien an Frau L._____ einen Vorkaufsfall darstellte und sich der ausgleichs-
pflichtige Betrag auf CHF 476'075 belaufe sei abzuweisen. Stattdessen sei
zu ermitteln, woraus sich die zu teilende Erbschaft tatsächlich zusammen-
setzt und alsdann die effektive Teilung vorzunehmen;
3.
Das Rechtsbegehren der Beklagten in Ziff. 3, wonach die Klägerin 1 zu
verpflichten sei, den das Vorkaufsrecht ausübenden Aktionären je 25 Ak-
tien der I._____ zu übertragen, sei abzuweisen und es sei festzustellen,
dass das Vorkaufsrecht nicht rechtsgültig vereinbart worden ist;
4.
Das Rechtsbegehren der Beklagten in Ziff. 4, wonach die Klägerin 1 zu
verpflichten sei den Beklagten einen Betrag von CHF 190'430 und der Klä-
ger 2 zu verpflichten sei den Beklagten einen Betrag von CHF 95'215 zu
bezahlen, sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass die nicht bezahlte
Rente seit 1. Januar 1990 bis zum Tod des Erblassers am tt.mm. 1997 von
den Beklagten auszugleichen ist;
5.
Das Rechtsbegehren der Beklagten unter Ziff. 6, wonach gerichtlich fest-
zustellen sei, dass den Klägern infolge Anfechtung des Erbvertrages nur
der Pflichtteil zustehe, sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass die
Kläger den Erbvertrag nicht angefochten haben."

- 6 -
1.4.
Die Beklagten reichten am 11. Februar 2005 die Duplik ein mit den folgen-
den Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagten halten an den Rechtsbegehren der Klageantwort fest.
2.
Soweit in der Replik andere Anträge gestellt werden, seien sie abzuwei-
sen.
3.
Zufolge Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. in Beachtung der im Erbver-
trag vereinbarten kapitalmässigen Gleichbehandlung der Nachkommen
sei die Aktienzuteilung der I._____ wie folgt vorzunehmen:
Serie A à CHF 100 Serie B à CHF Total
Anzahl Aktien 1000 Nominal
Anzahl Aktien
A._____ 0 125 125’000
B._____ 0 125 125’000
C._____ 600 65 125’000
D._____ 600 65 125’000
Total 1200 380 500’000
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger unter soli-
darischer Haftbarkeit."
1.5.
Am 17. Juni 2008 fällte das Bezirksgericht Baden das folgende Urteil:
" 1.
1.1.
Die Klägerin 1 wird verpflichtet, 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ in die Erbmasse des Erblassers [...], gestorben am tt.mm. 1997,
einzuwerfen.
1.2.
Es wird festgestellt, dass den Parteien von den durch die Klägerin 1 in die
Erbmasse eingeworfenen 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ gemäss dem Erbvertrag vom tt.mm.jjjj je 1/4, somit 25 Stück, unter
Anrechnung an ihren Erbteil zustehen.
1.3.
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ werden verpflichtet, die
Parteien innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils im Umfang der

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ihnen zugeteilten Aktien als Aktionäre der I._____ im Aktienbuch einzutra-
gen.
Für den Fall, dass die Eintragung nicht innert Frist vollzogen wird, wird den
Beklagten gemäss § 425 Abs. 1 ZPO Busse bis Fr. 5'000.-- angedroht.
2.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, sind die entsprechenden Begeh-
ren beider Parteien abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus:
Gerichtsgebühr Fr. 107'000.00
Auslagen Fr. 170.00
Kanzleigebühr Fr. 980.00
Total Fr. 108'150.00
werden den Klägern in solidarischer Haftbarkeit zu 3/4, d.h. mit
Fr. 81'112.50, und den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit zu 1/4, d.h.
mit Fr. 27'037.50, auferlegt.
4.
Die Kläger werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklagten
die Hälfte ihrer richterlich genehmigten Parteikosten von Fr. 334'455.65
(inkl. Fr. 23'623.25 MwSt), d.h. Fr. 167'227.80, zu ersetzen."
2.
2.1.
2.1.1.
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vom 1. September
2008 Appellation mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 17. Juni 2008 (OR.2003.50402) auf-
zuheben.
2.1
Die Parteien seien zu verpflichten, ihre Aktien der Serie A („Stimmrechts-
aktien“) sowie die Aktien Serie B („Stammaktien“) in die Erbmasse einzu-
werfen. Diese Aktien seien den Erben wie folgt zuzuteilen:
D._____: 330 Namenaktien Serie A und 67 Namenaktien Serie B
C._____: 330 Namenaktien Serie A und 67 Namenaktien Serie B
B._____: 180 Namenaktien Serie A und 82 Namenaktien Serie B
A._____: 360 Namenaktien Serie A und 164 Namenaktien Serie B
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ seien unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Parteien im Umfang der ihnen
zugeteilten Aktien als Aktionäre im Aktienbuch einzutragen.
2.2
Eventualiter: Für den Fall des Festhaltens an der Aktienzuteilung gemäss
Urteil der Vorinstanz seien die drei Miterben B._____, C._____ und

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D._____ zu verpflichten, den wirklichen Wert (Art. 685b Abs. 1 OR) der
zusätzlich erhaltenen 25 Stammaktien auszugleichen, wobei der Wert die-
ser Stammaktien durch ein gerichtliches Gutachten festzustellen sei. Als-
dann seien die drei Miterben zu verpflichten, der Klägerin und Appellantin
den Gegenwert für die je 25 erhaltenen Stammaktien zu bezahlen.
2.3
Soweit die Beklagten mit der Zuteilung von Stimmrechtsaktien die Stim-
menmehrheit in der Aktiengesellschaft erhalten, sei festzustellen, dass die
Beklagten im Umfang des Kontrollwerts dieser Stimmrechtsaktien ausglei-
chungspflichtig sind, wobei dieser Kontrollwert gutachterlich festzustellen
sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 1,6 Mio auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 1,6 Mio auszugleichen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote von 2/5 CHF 3,2 Mio
zuzuweisen.
2.4.
Es sei festzustellen, dass ein Betrag von CHF 9'905'976.00 auszugleichen
sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2'069'915.20 auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 1'892'475.20 auszugleichen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote von 2/5 CHF 3'962'390
zuzuweisen.
Der Klägerin A._____ seien gemäss ihrer Erbquote von 2/5 folgende Be-
träge zu bezahlen: Durch den Beklagten 1: CHF 2'069'915.20 und durch
die Beklagte 2: CHF 1'892'475.20.
2.5.
Die gemäss Ziff. 2.3 und 2.4 zugesprochenen Beträge seien ab 7. Oktober
2003 zu 5 % zu verzinsen.
Eventualiter sei der von den Beklagten auszugleichende Kontrollwert der
Stimmrechtsaktien von CHF 4,8 Mio ab 7. Oktober 2003 zu 5 % zu verzin-
sen.
3.
Eventuell: Es sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen.
4.
Es sei die Gerichtsgebühr des Verfahrens vor Vorinstanz auf CHF 92'400.-
festzusetzen. Es seien die Appellationsbeklagten und Beklagten zu ver-
pflichten, die im Verfahren vor Bezirksgericht entstandenen Gerichts- und
Parteikosten vollumfänglich zu tragen. Eventuell: Die Gerichtskosten seien

- 9 -
hälftig auf Kläger und Beklagte zu verteilen; die Parteikosten seien wettzu-
schlagen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Appellaten/Be-
klagten."
2.1.2.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni 2008 erhob auch
der Kläger mit Eingabe vom 1. September 2008 Appellation mit den folgen-
den Rechtsbegehren:
" 1. Anträge:
Das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben.
2.1.
Dem Appellationskläger sei unentgeltliche Prozessführung und unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung (Rechtspflege) zu gewähren und es sei ihm
Frist zur Benennung eines Rechtsvertreters anzusetzen.
2.2
Mir (Appellationskläger) soll sodann Frist angesetzt werden, eine korrekte
rechtliche Begründung, nach angemessener Einarbeitungszeit des
Rechtsvertreters, nachzureichen.
3.
Der Nachlass des Erblassers E._____ sel. sei festzustellen.
2. Hauptanträge:
2.1.
Die Aktien sind auf der Grundlage des Willensvollstreckers zuzuteilen.
2.2.
Es sei festzustellen, dass der Kontrollwert der zu Eigentum verschafften
Stimmrechtsaktien einen Wert von mindestens CHF 8'000'000.00 habe.
Der Kontrollwert sei den Appellationsbeklagten 1 und 2 entsprechend der
ihnen zu Eigentum verschafften anteilmässigen Beteiligungen an der Stim-
menmehrheit anzurechnen.
3.1 Ausgleichungen
3.1.1 erbvertragliche Ausgleichungen
3.1.2 nicht erbvertragliche Ausgleichungen:
Soweit die Beklagten mit der Zuteilung von Stimmrechtsaktien die Stim-
menmehrheit in der Aktiengesellschaft erhalten, sei festzustellen, dass die
Beklagten im Umfang des Kontrollwertes dieser Stimmrechtsaktien aus-
gleichungspflichtig sind, wobei dieser Kontrollwert festzustellen sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.

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Dem Kläger B._____ seien gemäss seiner Erbquote von 1/5 CHF mindes-
tens 1.6 Mio. zuzuweisen.
Es sei der von den Beklagten auszugleichende Kontrollwert der Stimm-
rechtsaktien von CHF 4,8 Mio. ab 7. Oktober 2003 zu 5 % zu verzinsen.
3.1
Es sei festzustellen, dass eine Betrag von ????? auszugleichen sei:
3.2.1
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2'069'915.20 auszugleichen.
Betreffend C._____ sei festzustellen, dass die folgenden Tatbestände aus-
gleichungspflichtige sind:
a) Anrechnung des [...] auf die übernehmenden Nachkommen gemäss
Erbvertrag vom tt.mm.jjjj
b) erbvertragliche Rente gemäss Erklärung des Erblassers vom tt.mm.jjjj
c) minderpreisige Veräusserung eines Teils der [...]liegenschaft
d) minderpreisige Gebrauchsüberlassung der [...]betriebsräume
3.2.2
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 1'892'475.20 auszugleichen.
Betreffend D._____ sei festzustellen, dass die folgenden Tatbestände aus-
gleichungspflichtig sind:
a) Anrechnung des [...] auf die übernehmenden Nachkommen gemäss
Erbvertrag vom tt.mm.jjjj
b) erbvertragliche Rente gemäss Erklärung des Erblassers vom tt.mm.jjjj
c) minderpreisige Veräusserung eines Teils der [...]liegenschaft
d) minderpreisige Gebrauchsüberlassung der [...]betriebsräume
4.
Die gemäss Ziff. 3.1 bis 3.2.2 zugesprochenen Beträge seien ab 7. Okto-
ber 2003 zu 5 % zu verzinsen.
5.
Es sei die Gerichtsgebühr des Verfahrens vor Vorinstanz auf CHF 92'400.-
festzusetzen. Es seien die Appellationsbeklagten und Beklagten zu ver-
pflichten, die im Verfahren vor Bezirksgericht entstandenen Gerichts- und
Parteikosten vollumfänglich zu tragen.
6.
Eventuell: Die Gerichtskosten seien hälftig auf Kläger und Beklagte zu ver-
teilen; die Parteikosten seien wettzuschlagen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Appellaten/Beklag-
ten."

- 11 -
2.2.
2.2.1.
Mit – je gesonderter – Appellationsantwort vom 3. Oktober 2008 beantrag-
ten die Beklagten die kostenfällige Abweisung der Appellation der Klägerin
und der Appellation des Klägers.
2.2.2.
Gleichzeitig mit der Antwort auf die Appellation der Klägerin und die Appel-
lation des Klägers erhoben die Beklagten – je gesondert – fristgerecht An-
schlussappellation mit den folgenden (identischen) Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die Aktien Serie A (Stimmrechtsaktien) und Serie
B (Stammaktien) gleichwertig sind, resp. es sei ein allfälliger Mehrwert der
Stimmrechtsaktien nicht zur Ausgleichung zu bringen. Demzufolge sei auf
eine Expertise bezüglich des allfälligen Mehrwerts der Stimmrechtsaktien
gegenüber den Stammaktien zu verzichten.
2.
Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben und durch folgende
Kostenregelung zu ersetzen:
„Die Gerichtskosten werden den Klägern in solidarischer Haftbarkeit zu 7/8
(sieben/achtel) und den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit mit 1/8
(ein/achtel) auferlegt.“
3.
Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben und durch folgende
Kostenregelung zu ersetzen:
„Die Kläger werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklagten
¾ (drei/viertel) ihrer richterlich genehmigten Parteikosten von
Fr. 334'455.65 (inkl. Fr. 23'623.25 Mwst), d.h. Fr. 250'841.75, zu ersetzen."
2.3.
2.3.1.
Mit Antwort auf die Anschlussappellation vom 19. November 2008 stellte
die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Auf die Anschlussappellation sei nicht einzutreten.
2.
Die Anschlussappellation sei abzuweisen.
3.1
Eventualantrag: Für den Fall, dass die verspätete Geltendmachung des
Ausgleichungsdispens im Zusammenhang mit dem Kontrollwert der
Stimmrechtsaktien beachtlich ist, seien die Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin ihren Pflichtanspruch im Umfang von CHF je Fr. 1'335'850.00
(insgesamt CHF 2'671'700.00 unter solidarischer Haftbarkeit) zu bezahlen.

- 12 -
3.2
Für den Fall, dass die verspätete Geltendmachung des Ausgleichungsdis-
pens im Zusammenhang mit den zu tiefen Mietzinse, der Überlassung der
Wohnungen und der Parzelle [...] beachtlich ist, sei der Beklagte 1 zu ver-
pflichten CHF 1'552'436.25 und die Beklagte 2 zu verpflichten
CHF 1’419'356.40 der Klägerin zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anschlussappel-
lanten/Beklagten."
2.3.2.
Mit Antwort auf die Anschlussappellation vom 11. Dezember 2008 stellte
der Kläger die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Mir, Appellations- und Anschlussappellationskläger, sei unentgeltliche
Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständigung zu gewähren.
2.
Mir (Appellations- und Anschlussappellationskläger) soll sodann Frist an-
gesetzt werden, eine rechtlich korrekte und ordentliche Fixierung und Be-
gründung der Anträge und Ausführungen auf die Appellation- und die Ant-
wort auf die Anschlussappellation, nach angemessener Einarbeitungszeit
des Rechtsvertreters, nachzureichen.
3.1.
Auf die Anschlussappellation von Herrn Dr. N._____ vom 03. Oktober
2008 sei nicht einzutreten.
3.2.
Eventualantrag: Die Appellation und Anschlussappellation von Herrn
Dr. N._____ vom 03. Oktober 2008 sei vollumfänglich abzuweisen.
4.
Der Erbteil von Frau O._____ sei festzustellen und vorab auszuscheiden.
5.
Es sei festzustellen, dass bei einer gerichtlichen Zuteilung von weiteren
5% Stammaktien Serie B sich der Kontrollwert der neuen Quote (25%) an-
passt.
6.1
Eventualantrag: Für den Fall, dass die verspätete Geltendmachung des
Ausgleichungsdispenses im Zusammenhang mit dem Kontrollwert der
Stimmrechtsaktien beachtlich ist, oder auch aus anderen Gründen der
Pflichtteil verletzt wird, seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
seinen Pflichtteilanspruch im Umfang von gesamthaft CHF 1'335'850.-- bis
2'625'000 durch RA zu gerechnet solidarisch zu bezahlen.
6.2.
Das unter 6.1 (verspätete Geltendmachung des Ausgleichungsdispenses)
aufgeführte soll auch im Zusammenhang mit den zu tiefen Mietzinsen, der
Parzelle [...] sowie den überlassenen Wohnungen gelten. Dabei sei

- 13 -
D._____ zu verpflichten CHF .und C._____ zu verpflichten CHF ........... mir
solidarisch zu bezahlen. Durch RA zu berechnen. Vgl. Ausführung hinten.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Anschlussappellan-
ten/Beklagten."
2.3.3.
Mit Beschluss des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 14. Januar 2010
wurde das Gesuch des Klägers 2 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Be-
schwerde des Beklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April
2010 ab, soweit es auf diese eintrat.
2.3.4.
Am 16. September 2010 fällte das Obergericht nach Durchführung der Ap-
pellationsverhandlung folgenden Entscheid:
" 1.
In teilweiser Gutheissung der Appellation wird das Verfahren zum Ent-
scheid über die Höhe des Anrechnungswerts der 25 zusätzlichen Stamm-
aktien und der Frage, ob und allenfalls in welcher Höhe die Stimmrechts-
aktien einen Mehrwert haben, sowie zur Ausfällung eines entsprechenden
Endentscheids mit Regelung betreffend die erst- und zweitinstanzlichen
Gerichts- und Parteikosten zurückgewiesen.
2.
In teilweiser Gutheissung der Appellation werden die Gerichtsgebühr vor
erster Instanz auf Fr. 92'945.00 und die Gerichtskosten insgesamt auf
Fr. 94'095.00 festgesetzt.
3.
Im Übrigen werden die Appellations- und Anschlussappellationsbegehren
der Parteien abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 63'227.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 1'000.00, zusammen Fr. 64'227.00, werden den Parteien von der
Vorinstanz nach dem Ausgang des Verfahrens auferlegt.
5.
Die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren werden von der Vor-
instanz nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt."
2.3.5.
Das Bundesgericht ist mit Entscheid vom 18. April 2011 auf die von den
Klägern gegen den Entscheid des Obergerichts gerichteten Beschwerden
nicht eingetreten.
3.
Am 22. August 2018 fällte das Bezirksgericht Baden folgenden Entscheid:

- 14 -
" 1.
Die Begehren in Ziffer 3 (Hauptantrag und Eventualantrag) der Klage vom
7. Oktober 2003 werden zufolge Rückzugs als erledigt von der Kontrolle
abgeschrieben.
2.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass ein Teil des
Nachlasses des Erblassers E._____, [...], gestorben am tt.mm. 1997, aus
1'200 Aktien Serie A (Stimmrechtsaktien) à Fr. 100.00 und 380 Aktien Se-
rie B (Stammaktien) à Fr. 1'000.00 der I._____ besteht.
3.
Es wird in Erläuterung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni
2008 festgestellt, dass die Zuteilung der Stimmrechtsaktien und der
Stammaktien unter Anrechnung an den jeweiligen Erbteil der Erben erfolgt
und eine Ausgleichungspflicht nach Art. 608 Abs. 2 ZGB besteht.
4.
Es wird festgestellt, dass
a) der Anrechnungswert einer Aktie Serie B (Stammaktie) für die Kläger
Fr. 14'154.00 und für die Beklagten Fr. 28'308.00 und
b) der Anrechnungswert einer Aktie Serie A (Stimmrechtsaktie)
Fr. 2'831.00 beträgt.
5.
Soweit mehr oder anderes verlangt wurde, sind die entsprechenden Be-
gehren abgewiesen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
6.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
Gerichtsgebühr erste Instanz Fr. 92'945.00
Auslagen und Kanzleigebühr erste Instanz Fr. 1'150.00
Gerichtsgebühr zweite Instanz Fr. 63'227.00
Auslagen und Kanzleigebühr zweite Instanz Fr. 1'000.00
Gutachten Prof. Dr. P._____ erste Instanz Fr. 94‘192.20
Auslagen und Kanzleigebühr vorliegendes
Verfahren Fr. 1‘153.00
Total Fr. 253‘667.20
werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit zu 7/10, d.h. im Um-
fang von Fr. 177‘567.05 und den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit
zu 3/10, d.h. im Umfang von Fr. 76‘100.15 auferlegt.
7.
Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklag-
ten 2/5, d.h. Fr. 289‘289.60 ihrer richterlich genehmigten Parteikosten von
total Fr. 723‘224.00 (inkl. MwSt von Fr. 53‘572.15) zu bezahlen. "

- 15 -
4.
4.1.
4.1.1.
Mit Berufung vom 5. Oktober 2018 stellte die Klägerin folgende Anträge:
" Berufungsanträge[..]:
1.
Die Dispositiv Ziffern 5 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom
22. August 2018 (OR.2003.50402/hf) seien aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Kontrollwert der Stimmrechtsaktien einen
Wert von CHF 8 Mio. habe und dieser der Ausgleichung von Dispositiv
Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August 2018 unter-
liege.
3.
Die Anrechnungswerte in Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Baden vom 22. August 2018 seien entsprechend abzuändern und neu zu
fassen, so dass:
a) Der Anrechnungswert einer Aktie Serie B (Stammaktie) für die Kläger
CHF 32'000, jedoch maximal 50% des Anrechnungswertes der Be-
klagten, und für die Beklagten mindestens CHF 64'000 und
b) Der Anrechnungswert einer Aktie Serie A (Stimmrechtsaktie) mindes-
tens CHF 6'400 betrage.
4.
Es seien die Berufungsbeklagten zu verpflichten, die bisherig entstande-
nen Gerichts- und Parteikosten, zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer,
vollumfänglich zu tragen.
5.
Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Baden zwecks Einholung
eines neuen Gutachtens über den Kontrollwert sowie über die jeweiligen
Anrechnungswerte der Stamm- und Stimmrechtsaktien der I._____ und
zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich die gesetzliche
Mehrwertsteuer, zulasten der Berufungsbeklagten.
[….]
Prozessuale[r] Antrag:
Es sei ein neues Gutachten zur Feststellung des Kontrollwertes gemäss
Berufungsbegehren 2 sowie der jeweiligen Anrechnungswerte der Stamm-
und Stimmrechtsaktien der I._____ gemäss Berufungsbegehren 3 in Auf-
trag zu geben."
4.1.2.
Mit Berufung vom 5. Oktober 2018 stellte der Kläger die folgenden Anträge:
" 1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. August 2018 sei, mit Aus-
nahme der Ziffern 1, 2 und 3 des Rechtsspruchs, aufzuheben.

- 16 -
2.
Es sei festzustellen, dass der Kontrollwert der Stimmrechtsaktien der
I._____ einen Wert von CHF 8 Mio. habe.
Die Beklagten seien unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von insgesamt
2/5 zu verpflichten, CHF 4.8 Mio. auszugleichen, insbesondere:
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.
Dem Kläger 2, B._____, seien gemäss seiner Erbquote von 1/5 CHF 1.6
Mio. zuzuweisen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Es sei festzustellen, dass gegenüber dem Kläger 2 ein Betrag von
CHF 1'918'211.00 auszugleichen sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, gegenüber von B._____ den Betrag von CHF 962'315.60
auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, gegenüber von B._____ den Betrag von CHF 955'895.40
auszugleichen.
4.
Der Betrag von CHF 1'918'211.00 sei ab 7. Oktober 2003 zu verzinsen.
Der von den Beklagten zugunsten des Klägers 2 auszugleichende Kon-
trollwert der Stimmrechtsaktien in Höhe von CHF 1.6 Mio. sei ab 7. Okto-
ber 2003 zu verzinsen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vor allen Instanzen zulas-
ten der Beklagten 1 und 2, in solidarischer Haftbarkeit."
4.1.3.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 erhoben die Beklagten
" Berufung […] mit den folgenden Anträgen:
1.
Dispositiv-Ziffer 5, eventualiter Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Urteils des
Bezirksgerichts Baden vom 22. August 2018 sei[en] aufzuheben.
1.1.
Die Klägerin 1 sei in Gutheissung der Berufung zu verpflichten, 150 Aktien
der Serie B (Stammaktien) der I._____ in die Erbmasse des Erblassers
E._____, [...], gestorben am tt.mm. 1997, einzuwerfen.

- 17 -
1.2.
Die Beklagten seien zu verpflichten, je 25 Aktien der Serie B (Stammak-
tien) einzuwerfen.
1.3.
Es sei festzustellen, dass den Beklagten von den eingeworfenen 200
Stammaktien je 1/3 unter Anrechnung an ihren Erbteil zustehen.
1.4.
Den Beklagten seien von den eingeworfenen Aktien je 67 zuzuteilen und
der Klägerin 1 66.
1.5.
Die Beklagten 1 und 2 seien nach Vornahme der Zuteilung der 200 Aktien
(67/67/66) zu verpflichten, der Klägerin 1 je CHF 4'853.00 auszugleichen
(total maximal CHF 9'706.00, entsprechend dem Wert einer Stammaktie).
Eventualiter:
Dispositiv-Ziffer 5, eventualiter Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Urteils des
Bezirksgerichts Baden vom 22. August 2018 sei[en] aufzuheben und es
sei in Gutheissung der Berufung sowie der Anträge in der Klageantwort
Ziff. 3.2 und der Duplik Ziff. 3 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksge-
richts Baden vom 17. Juni 2008 zum Urteil zu erheben wie folgt:
1.1.
Die Klägerin 1 wird verpflichtet, 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ in die Erbmasse des Erblassers E._____, [...], gestorben am
tt.mm. 1997, einzuwerfen.
1.2.
Es wird festgestellt, dass den Parteien von den durch die Klägerin 1 in die
Erbmasse eingeworfenen 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ gemäss dem Erbvertrag vom tt.mm.jjjj je ¼, somit 25 Stück, unter
Anrechnung an den Erbteil zustehen.
1.3.
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ werden verpflichtet, die
Parteien innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils im Umfang der
ihnen zugeteilten Aktien als Aktionäre der I._____ im Aktienbuch einzutra-
gen.
Für den Fall, dass die Eintragung nicht innert Frist vollzogen wird, wird den
Beklagten gemäss § 425 Abs. 1 ZPO Busse bis Fr. 5'000.00 angedroht.
Ergänzend sei vom Gericht die erbvertraglich und statutengemässe Zutei-
lung der dem Kläger 2 gemäss Ziff. 1.2 zukommenden Aktien an die Klä-
gerin 1 und die Beklagten 1 und 2 zum statutarischen Wert vorzunehmen.
2.
Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August
2018 sei ersatzlos aufzuheben und es sei festzustellen, dass ein allfällig
durch die Zuteilung der Stimmrechts- und Stammaktien resultierender
Mehrwert nicht nach Art. 608 Abs. 2 ZGB auszugleichen sei.
3.
Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August
2018 sei ersatzlos aufzuheben und das Klagebegehren Ziff. 3, Subeven-
tualbegehren, der Kläger sei abzuweisen.

- 18 -
Eventualiter: Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom
22. August 2018 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Anrech-
nungswert einer Aktie der Serie B (Stammaktie) für sämtliche Parteien
gleich hoch ist und der Anrechnungswert einer Aktie der Serie A (Stimm-
rechtsaktie) für sämtliche Parteien 1/10 des Anrechnungswerts der Aktie
der Serie B beträgt:
Subeventualiter: Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Baden
vom 22. August 2018 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass
der Anrechnungswert einer Aktie Serie B (Stammaktie) für die Kläger und
für die Beklagten je CHF 9'706.00 und
der Anrechnungswert einer Aktie der Serie A (Stimmrechtsaktie)
CHF 970.00 beträgt.
Subsubeventualiter: Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Ba-
den vom 22. August 2018 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass
der Anrechnungswert einer Aktie Serie B (Stammaktie) für die Kläger und
für die Beklagten je CHF 8'325.00 und
der Anrechnungswert einer Aktie der Serie A (Stimmrechtsaktie)
CHF 832.50 beträgt.
Subsubsubeventualiter: Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Baden vom 22. August 2018 sei aufzuheben und es sei der Anrechnungs-
wert der Aktien der Serie B (Stammaktie) und der Serie A (Stimmrechts-
aktie) durch ein Obergutachten zu bestimmen.
4.
Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August
2018 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
Gerichtsgebühr erste Instanz Fr. 92'945.00
Auslagen und Kanzleigebühr erste Instanz Fr. 1'150.00
Gerichtsgebühr zweite Instanz Fr. 63'227.00
Auslagen und Kanzleigebühr zweite Instanz Fr. 1'000.00
Gutachten Prof. Dr. P._____ erste Instanz Fr. 94‘192.20
Auslagen und Kanzleigebühr vorliegendes
Verfahren Fr. 1‘153.00
Total Fr. 253‘667.20
werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Eventualiter:
Die Gerichtskosten [wie oben/gemäss vorinstanzlichem Urteil]
werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit zu 8/10, d.h. im Um-
fang von Fr. 202'933.75, und den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit
zu 2/10, d.h. im Umfang von Fr. 50'733.45, auferlegt.
5.
Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August
2018 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

- 19 -
Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklag-
ten ihre Parteikosten in richterlich genehmigter Höhe von total
Fr. 723'224.00 (inkl. MwSt von Fr. 53'572.15) zu bezahlen.
Eventualiter:
Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklag-
ten 3/5, d.h. Fr. 433'934.40 ihrer richterlich genehmigten Parteikosten von
total Fr. 723'224.00 (inkl. MwSt von Fr. 53'572.15) zu bezahlen.
6.
Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 22. August 2018 aufzuhe-
ben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST).
[und r]ein vorsorglich […] eventualiter Beschwerde
betreffend Ziff. 1 des angefochtenen Urteils mit folgenden Anträgen:
1.
Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 22. August
2018 sei aufzuheben und es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirks-
gerichts Baden vom 17. Juni 2008 zum Urteil zu erheben wie folgt:
Die Klägerin 1 wird verpflichtet, 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ in die Erbmasse des Erblassers E._____, [...], gestorben am
tt.mm. 1997, einzuwerfen.
Es wird festgestellt, dass den Parteien von den durch die Klägerin 1 in die
Erbmasse eingeworfenen 100 Aktien der Serie B (Stammaktien) der
I._____ gemäss dem Erbvertrag vom tt.mm.jjjj je ¼, somit 25 Stück, unter
Anrechnung an ihren Erbteil zustehen.
Die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ werden verpflichtet, die
Parteien innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils im Umfang der
ihnen zugeteilten Aktien als Aktionäre ins Aktienbuch einzutragen.
Für den Fall, dass die Eintragung nicht innert Frist vollzogen wird, wird den
Beklagten gemäss § 425 Abs. 1 ZPO Busse bis Fr. 5'000.00 angedroht.
Ergänzend sei vom Gericht die erbvertraglich und statutengemässe Zutei-
lung der dem Kläger 2 gemäss Ziff. 1.2 zukommenden Aktien an die Klä-
gerin 1 und die Beklagten 1 und 2 zum statutarischen Wert vorzunehmen.
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
4.2.
4.2.1.
Mit Berufungsantwort vom 15. Januar 2019 stellte die Klägerin folgende
Anträge zur Berufung der Beklagten 1 & 2:

- 20 -
" 1.
Die Berufung der Beklagten 1 & 2 sei vollumfänglich abzuweisen, sofern
darauf eingetreten werden kann.
2.
Eventualiter sei die Sache zum Entscheid über die Höhe des Anrech-
nungswertes der zusätzlichen Stammaktien sowie zur Einholung eines
Gutachtens über den Kontrollwert i.S. der Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des
Obergerichts vom 12. November 2010 erneut an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich die gesetzliche
Mehrwertsteuer, zulasten der Beklagten.
Anträge zur Berufung des Klägers 2:
1.
Ziff. 2 sei soweit abzuweisen, wie der Kläger 2 bereits für seine Kontroll-
prämie abgefunden worden ist."
4.2.2.
Mit Berufungsantwort vom 18. Januar 2019 beantragte der Kläger die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung und der Beschwerde der Beklagten, so-
weit darauf einzutreten sei.
4.2.3.
Mit Stellungnahme vom 18. Januar 2019 zur Berufung der Klägerin stellte
der Kläger die folgenden Anträge:
" 1.
Ziffer 3 der Anträge in der Berufung der Klägerin 1 vom 5. Oktober 2018
sei abzuweisen.
Stattdessen seien die Beklagten unter Berücksichtigung ihrer Erbquote
von insgesamt 2/5 zu verpflichten, CHF 4.8 Mio. auszugleichen, insbeson-
dere:
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, CHF 2.4 Mio. auszugleichen.
Dem Kläger 2, B._____, seien gemäss seiner Erbquote von 1/5 CHF 1.6
Mio. zuzuweisen.
2.
Im Weiteren sei, anstelle von Ziffer 3 der Berufung der Klägerin 1 vom 5.
Oktober 2018, festzustellen, dass gegenüber dem Kläger 2 ein Betrag von
CHF 1'918'211.00 auszugleichen sei.
Der Beklagte C._____ sei unter Berücksichtigung seiner Erbquote von 1/5
zu verpflichten, gegenüber dem Kläger 2, B._____, den Betrag von CHF
962'315.60 auszugleichen.

- 21 -
Die Beklagte D._____ sei unter Berücksichtigung ihrer Erbquote von 1/5
zu verpflichten, gegenüber dem Kläger 2, B._____, den Betrag von CHF
955'895.40 auszugleichen.
3.
Der Betrag von CHF 1'918'211.00 sei ab 7. Oktober 2003 zu verzinsen.
Der von den Beklagten zugunsten des Klägers 2 auszugleichende Kon-
trollwert der Stimmrechtsaktien in Höhe von CHF 1.6 Mio. sei ab 7. Okto-
ber 2003 zu verzinsen.
4.
Im Weiteren sei die Berufung der Klägerin 1 gutzuheissen."
4.2.4.
Mit je gesonderter Berufungsantwort vom 18. Januar 2019 zur Berufung
der Klägerin und zur Berufung des Klägers beantragten die Beklagten de-
ren kostenfällige Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
4.3.
Am 31. März 2020 fällte das Obergericht folgenden Entscheid:
" 1.
1.1.
Die Berufung der Klägerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
1.2.
Die Berufung des Klägers 2 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
1.3.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 52'275.00 wird der Klägerin 1, dem Kläger 2
und den Beklagten zu je einem Drittel (den Beklagten in solidarischer Haft-
barkeit), d.h. mit Fr. 17'425.00, auferlegt; sie wird mit den von den Parteien
geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
5.
5.1.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten gemeinsam Beschwerde
ans Bundesgericht (Verfahren 5A_425/2020). Auch der Kläger 2 focht die-
sen sowie gleichzeitig den Entscheid des Obergerichts vom 16. September
2010 mit Beschwerde beim Bundesgericht an (Verfahren 5A_435/2020).
Die Klägerin erhob keine Beschwerde ans Bundesgericht.

- 22 -
5.2.
Das Bundesgericht erkannte mit Urteil vom 15. Dezember 2022:
" […]
2.1.
Im Verfahren 5A_425/2020 wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Die Ziffern 1.3, 2 und 3 des Entscheides des Obergerichts des Kantons
Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 31. März 2020 werden aufgehoben.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Behandlung der
Berufung der Beschwerdeführer/Beklagten und zu neuer Entscheidung,
einschliesslich der Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Üb-
rigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2.
Im Verfahren 5A_435/2020 wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Die Ziffern 3, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, vom 16. September 2010 werden aufgehoben. Die
Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung, einschliess-
lich der Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des vorange-
gangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
[…]"
6.
6.1.
Mit Stellungnahme vom 1. Mai 2023 beantragte der Kläger:
" 1.
Das Verfahren sei zur Prüfung der Ausgleichungsansprüche infolge leb-
zeitiger Zuwendungen gestützt auf Art. 626 ZGB an das Bezirksgericht Ba-
den zurückzuweisen.
2.
Die Berufung der Beklagten sei abzuweisen und das Verfahren sei zur Er-
mittlung der Ausgleichungsansprüche des Klägers 2 gemäss Art. 608 Abs.
2 analog ZGB (vgl. Klage vom 7. Oktober 2003, Rechtsbegehren Ziffer 3,
Subeventualiter; vgl. auch Ziffer 2 der Anträge in der Berufung des Klägers
2 vom 5. Oktober 2018) an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen.
3.
Das Verfahren sei im Sinne der Verfahrensökonomie aufzuteilen in das
Verfahren gemäss Ziffer 1 vorstehend zum einen und in das Verfahren
gemäss Ziffer 2 vorstehend zum anderen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
6.2.
Am 15. Mai 2023 erfolgte eine Stellungnahme der Klägerin.

- 23 -
6.3.
Am 16. Mai 2023 reichten die Beklagten eine Stellungnahme ein.
6.4.
Am 26. Juni 2023 liess sich der Kläger erneut vernehmen.
6.5.
Am 6. Juli 2023 folgte eine weitere Stellungahme der Beklagten.
6.6.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 äusserte sich der Kläger erneut.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den
Parteien handelt es sich um die Nachkommen des 1997 verstorbenen
E._____ und der 1982 verstorbenen AA._____. Im Nachlass befindet sich
u.a. die I._____ (I._____) mit einem Aktienkapital von Fr. 500'000.00, auf-
geteilt in 1'200 Aktien der Serie A (Stimmrechtsaktien) zum Nennwert von
je Fr. 100.00 und in 380 Aktien der Serie B (Stammaktien) zum Nennwert
von je Fr. 1'000.00. Die Parteien haben mit den Erblassern am tt.mm.jjjj
einen Erbvertrag unterzeichnet. Die daran wegen Minderjährigkeit nicht be-
teiligte Tochter L._____ trat ihren Erbteil am 26. Januar 1999 an die Kläge-
rin ab. Bei Unterzeichnung des Erbvertrages betrieb der Erblasser E._____
im I._____ in Q._____ ein Hotel, ein Restaurant und eine Bäckerei als Ein-
zelfirma. Im Erbvertrag vom tt.mm.jjjj wurde unter anderem festgehalten:
" 4.
Das Aktienkapital der I._____ von CHF 500'000.- wird zu gleichen Teilen
auf die überlebenden Kinder, bzw. Kindesstämme verteilt, d.h. die Aktien
werden den Erben so zugewiesen, dass jeder kapitalmässig gleich beteiligt
ist.
5.
Die im Geschäft mitarbeitenden Familienmitglieder (Nachkommen) erhal-
ten jedoch stimmrechtsmässig die Aktienmehrheit."
Die Einzelfirma des Erblassers wurde am tt.mm. 1978 in die Kollektivge-
sellschaft F._____.' umgewandelt, in welcher die Erblasserin bis zu ihrem
Tod 1982, der Erblasser bis zu seinem Austritt am 23. Januar 1985 und die
Beklagten bis heute als Gesellschafter fungier(t)en. Die I._____ verwaltet
nebst dem I._____ weitere Liegenschaften ([...]). Am 10. Oktober 2001
teilte der Willensvollstrecker des Erblassers, Dr. AD._____, den Parteien
die Aktien der I._____ zu, wobei die Klägerin – unter Berücksichtigung des
dieser abgetretenen Erbteils von L._____ – 200 Stammaktien, der Kläger
100 Stammaktien und die Beklagten je 40 Stammaktien sowie je 600

- 24 -
Stimmrechtsaktien erhielten. Diese Aktienzuweisung wurde im Aktienbuch
eingetragen.
2.
Zu entscheiden ist nach der mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 15. De-
zember 2022 erfolgten Rückweisung im Wesentlichen noch über die Zutei-
lung der vererbten streitgegenständlichen Aktien der I._____ an die Par-
teien (nachfolgend Erw. 3), die von den Klägern verlangte Ausgleichung
des Mehrwerts der den Beklagten zugewiesenen Aktien, insbesondere der
Stimmrechtsaktien (nachfolgend Erw. 4) sowie die von den Klägern geltend
gemachte Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an
die Beklagten (nachfolgend Erw. 5).
3.
3.1.
3.1.1.
Mit Klagebegehren Ziff. 3 (Haupt- und Eventualantrag) beantragten die Klä-
ger die Verpflichtung der Beklagten, eine bestimmte Anzahl von Stamm-
und Stimmrechtsaktien in die Erbmasse einzuwerfen, sowie die Neuzutei-
lung dieser Aktien. Die Beklagten stellten ihrerseits eigene Anträge zur Ak-
tienzuteilung (vgl. Klageantwortbegehren Ziff. 3.2., act. 148, Duplikbegeh-
ren Ziff. 3, act. 375 f.).
3.1.2.
Mit dem ersten Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni 2008 (Dis-
positiv-Ziffer 1) verpflichtete dieses die Klägerin, 100 Aktien der Serie B
(Stammaktien) der I._____ in die Erbmasse einzuwerfen. Weiter stellte es
fest, dass diese eingeworfenen Aktien zu Teilen von je 25 Aktien den Par-
teien zustehen, und die Beklagten als Verwaltungsräte der I._____ wurden
verpflichtet, die Parteien im Umfang der ihnen zugeteilten Aktien im Aktien-
buch einzutragen. Diese Aktienzuteilung entsprach den Begehren der Be-
klagten (Duplikbegehren Ziff. 3).
Zur Begründung führte das Bezirksgericht in Erw. 2.4. jenes Urteils zusam-
mengefasst aus, die Zuteilung von 2/5 des Aktienkapitals an die Klägerin
verstosse gegen Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Erbvertrages. Dass
eine Abtretung des Erbanteils von L._____ an die Klägerin stattgefunden
habe, ändere nichts daran, weil nur die Erbquote und nicht die einzelnen
sich im Nachlass befindlichen Vermögenswerte Gegenstand dieser Abtre-
tung gewesen seien. Ihre Erbquote von 2/5 sei anderswie wertmässig auf-
zufüllen, was allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden partiellen Tei-
lungsverfahrens sei. Weil die Kläger gegen die Zuteilung prozessiert hät-
ten, habe auch keine Realteilung stattgefunden, denn nur die vorbehaltlose
Entgegennahme der Lose mache die Erbteilung verbindlich. Folglich müss-
ten die 100 Stammaktien, die eigentlich der Erbin L._____ zugestanden
hätten, im Rahmen des vorliegenden Erbteilungsprozesses noch unter den

- 25 -
verbleibenden Erben gemäss der Vereinbarung im Erbvertrag – also allen
Erben zu kapitalmässig gleichen Teilen - verteilt werden.
3.1.3.
Nachdem sowohl die Klägerin als auch der Kläger sich mit ihren Appellati-
onen dagegen gewehrt hatten, bestätigte das Obergericht mit seinem ers-
ten Urteil vom 16. September 2010 diese Aktienzuteilung (vgl. insbeson-
dere Erw. 4). Es wies das Verfahren jedoch an das Bezirksgericht zurück
zum Entscheid über die Höhe des Anrechnungswerts der 25 zusätzlichen
Stammaktien und der Frage, ob und allenfalls in welcher Höhe die Stimm-
rechtsaktien einen Mehrwert haben, sowie zur Ausfällung eines entspre-
chenden Endentscheids (Dispositiv-Ziffer 1). Das Bundesgericht trat auf die
Beschwerden gegen diesen Entscheid nicht ein.
3.1.4.
Mit je separaten Eingaben vom 23. April 2018 zogen die Klägerin und der
Kläger ihren Klageantrag Ziff. 3 bezüglich des Haupt- und des Eventualan-
trags (betr. Verpflichtung der Beklagten zur Einwerfung von Aktien der
I._____ und Neuzuteilung dieser Aktien) zurück, hielten jedoch am Sube-
ventualantrag (betr. Ausgleichungspflicht des Kontrollwerts der Stimm-
rechtsaktien) und auch an den anderen Anträgen (insbesondere betreffend
Ausgleichung von Zuwendungen durch den Erblasser) fest (act. 1014, N.
6, und act. 1030, N. 1).
Das Bezirksgericht Baden schloss daraus in Erw. 2 zu seinem Urteil vom
22. August 2018, der Antrag (der Kläger) auf Aktienzuteilung sei zurückge-
zogen worden und sei entsprechend von der Kontrolle abzuschreiben. Das
Gericht habe sich daher nicht mehr über die Zuteilung der Aktien zu äus-
sern.
3.1.5.
Mit seinem Entscheid vom 31. März 2020 trat das Obergericht auf die mit
Berufung und Beschwerde von den Beklagten vorgebrachte Rüge, die
Rückzugserklärung der Kläger habe sich lediglich auf deren Aktienzutei-
lungsbegehren, nicht aber auf ihre eigenen diesbezüglichen Anträge bezie-
hen können, nicht ein (Erw. 5, insb. 5.4.). Diese wäre nach den damaligen
Erwägungen des Obergerichts mit Revision geltend zu machen gewesen,
da sie die Wirksamkeit des (teilweisen) Klagerückzugs beschlage und die
auf einen Klagerückzug folgende Abschreibungsverfügung kein Anfech-
tungsobjekt bilde, das mit Berufung oder Beschwerde angefochten werden
könne.
3.1.6.
In diesem Punkt hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beklagten mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 gut,
hob Dispositiv-Ziffer 1.3. des Entscheids des Obergerichts vom 31. März

- 26 -
2020 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht
zurück.
Zur Begründung führte es insbesondere aus, zwar wäre die Frage der Un-
wirksamkeit des (teilweisen) Klagerückzugs mit der Revision nach Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO geltend zu machen gewesen. Dies betreffe die Argumente
der Beklagten, die Aktienzuteilung habe im neuerlichen Verfahren vor Be-
zirksgericht nicht mehr zur Disposition gestanden und die Berücksichtigung
des Klagerückzugs komme einer reformatio in peius gleich und stelle ein
venire contra factum proprium dar. Die Frage, ob das Bezirksgericht mit
dem Klagerückzug auch die Begehren der Beklagten in deren Klageantwort
und Duplik als erledigt habe betrachten dürfen, beschlage hingegen nicht
die Wirksamkeit, sondern die Wirkung der gegnerischen Rückzugserklä-
rung. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Entscheidsurrogats sei
jedoch kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Für die
Beurteilung des Schicksals ihrer Klageantwort- und Duplikbegehren stehe
den Beklagten die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO zur Verfügung. Insofern
müsse das Obergericht auf die Berufung eintreten und sich mit der Argu-
mentation der Beklagten auseinandersetzen, wonach ihre eigenen Anträge
betreffend die Aktienzuteilung aufgrund der Doppelseitigkeit der Erbtei-
lungsklage von der Rückzugserklärung der Kläger nicht erfasst seien und
diesbezüglich weiterhin die vom Obergericht mit Urteil vom 16. September
2020 rechtskräftig bestätigte Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 17. Juni
2008 gelte, mit der das Bezirksgericht, die 100 Stammaktien "gemäss dem
Antrag der Beklagten" an alle Erben zu gleichen Teilen verteilt habe. Nicht
anders verhalte es sich mit der in der Berufung erhobenen Beanstandung,
das Urteil vom 22. August 2018 verstosse gegen den Dispositionsgrund-
satz, weil es die beklagtischen Anträge abweise, ohne dass diese geändert
oder zurückgezogen worden wären (Erw. 2, insb. 2.7.).
3.2.
3.2.1.
Bei der Erbteilungsklage handelt es sich nach der herrschenden Lehre und
Rechtsprechung um eine actio duplex. Jede Partei ist in einem solchen
Verfahren im Grunde genommen sowohl Kläger als auch Beklagter. Die
(formellen) Beklagten können selbständige Begehren auf Zusprechung von
Rechten stellen, ohne dass hierfür eine Widerklage erforderlich wäre (WEI-
BEL, in: Abt / Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl. 2023, N. 36; BRÜ-
CKNER / WEIBEL / PESENTI, Die erbrechtlichen Klagen, 4. Aufl. 2022, N. 202;
WOLF / EGGEL, in: Berner Kommentar, 2014, N. 70 f. zu Art. 604 ZGB; WOLF
/ BRAZEROL, Grundsätze für die Vornahme der Erbteilung durch das Ge-
richt, AJP 2016, S. 1433 f.; MINNIG, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, N.
10 zu Art. 604 ZGB; SPAHR, in: Commentaire Romand, 2. Aufl. 2016, N. 28
zu Art. 604 ZGB; ANTOGNINI, Die Teilungsklage des schweizerischen Erb-
rechts, 2022, N. 176 ff.; jeweils mit Hinweisen).

- 27 -
3.2.2.
Ein Teil der Lehre (insbesondere in der allgemeinen Literatur zur actio
duplex) will neben den Gegenbegehren im Rahmen der actio duplex zu-
sätzlich eine Widerklage der Beklagten zulassen. Der Vorteil der Erhebung
einer Widerklage wird darin gesehen, dass die beklagte Partei dadurch ver-
hindern könne, dass der Kläger den Prozess durch Klagerückzug einseitig
beende. Zwar befinde sich der Beklagte aufgrund der Doppelseitigkeit der
Teilungsklage in der vorteilhaften Situation, dass er – ohne die Vorausset-
zungen der Widerklage erfüllen zu müssen – eigene Anträge stellen könne,
doch teilten diese Begehren mangels prozessualer Selbständigkeit das
Schicksal der Hauptklage. Um nicht der Willkür des Klägers ausgeliefert zu
sein, dürfe der Beklagte seine Anträge auch in Widerklageform geltend ma-
chen und ihnen so prozessuale Selbständigkeit verleihen. Der ebenfalls tei-
lungswillige Beklagte könne dadurch die gerichtliche Beurteilung seines
Anspruchs sicherstellen, selbst wenn der Kläger seine Klage zurückziehe
(BAUMANN, Gebühren und Kosten im erbrechtlichen Mandat, successio
1/2013, S. 16; GRIEDER, Die Widerklage nach der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2016, N. 176; SOGO, Gestaltungsklagen und Gestaltungs-
urteile des materiellen Rechts und ihre Auswirkungen auf das Verfahren,
2007, S. 59; KILLIAS, in: Berner Kommentar, 2012, N. 14 zu Art. 224 ZPO;
LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 224
ZPO, WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N.28, zu Art. 224
ZPO; PAHUD, in: BRUNNER / GASSER / SCHWANDER, ZPO Kommentar, 2.
Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 224 ZPO; Wiedergabe dieser Lehrmeinungen hier
nach der Zusammenfassung in AMMANN/SUTTER-SOMM, Die Erbteilungs-
klage als doppelseitige Klage (actio duplex) und deren Verhältnis zur Erb-
teilungswiderklage, successio 1/2022, S. 27, und AMMANN, Die Erbteilungs-
klage nach schweizerischem Erbrecht, 2020, N. 402 f.; eine weitere Wie-
dergabe dieser Lehrmeinungen findet sich bei ANTOGNINI, a.a.O., N. 182,
vgl. weitere Quellenverweise bei diesen Autoren).
3.2.3.
Ein neuerer Teil der Lehre zieht die Rechtsnatur der Erbteilungsklage als
"actio duplex" in Zweifel. Näher einzugehen ist vorliegend auf die von allen
Parteien im vorliegenden Verfahren zitierte Lehrmeinung von AMMANN/SUT-
TER-SOMM (a.a.O.). Diese Autoren stützen ihre Lehrmeinung auf ihre Auf-
fassung bezüglich des Streitgegenstands einer Erbteilungsklage. Dieser
umfasse nur die Liquidation der klägerischen Erbquote, nicht aber die Ver-
teilung des gesamten Nachlasses (AMMANN/SUTTER-SOMM, a.a.O., S. 30
ff.; AMMANN, a.a.O., N. 440). Daraus schliessen diese Autoren, dass es sich
bei den Anträgen der beklagten Partei nur um Gegenrechtsbegehren im
Rahmen einer actio duplex handle, sofern sie sich auf den Teilungsan-
spruch des Klägers beziehen würden (in diesem Rahmen könnten die Be-
klagten zur Art und Weise, wie die klägerische Erbquote liquidiert werde,
Anträge stellen). Sofern die Beklagten jedoch auch für ihren Erbanteil die

- 28 -
Teilung begehrten, liege prozessual eine Widerklage vor. Eine solche Erb-
teilungswiderklage bleibe (anders als unselbständige Gegenrechtsbegeh-
ren) als rechtlich selbständige Klage rechtshängig, selbst wenn der Erbtei-
lungskläger seine Klage zurückziehe (AMMANN / SUTTER-SOMM, a.a.O.,
S. 32 ff.; AMMANN, a.a.O., N. 441 f.). Massgeblich für die Qualifikation der
beklagtischen Rechtsbegehren als blosse Gegenbegehren im Rahmen ei-
ner actio duplex oder als Widerklagebegehren ist nach der Auffassung die-
ser Autoren demnach nicht deren Bezeichnung als Klageantwort- oder Wi-
derklagebehren in der betreffenden Rechtsschrift (vgl. AMMANN / SUTTER-
SOMM, a.a.O., S. 30; AMMANN, a.a.O., N. 413), sondern auf wessen
Erbquote sich diese Begehren inhaltlich beziehen.
3.2.4.
Die Lehrmeinung von AMMANN/SUTTER-SOMM stösst bei anderen Autoren
auf die – nach Ansicht des Obergerichts berechtigte – Kritik, dass sie bei
der Erbteilungsklage von einem zu eng (auf die Erbquote des Klägers be-
schränkten) gefassten Streitgegenstand ausgeht. Von einer Teilungsklage
ist der gesamte Nachlass betroffen, weil sich die aufzulösende Gesamt-
handbeteiligung des Klägers und der Miterben über alles erstreckt. Das ge-
samthänderische Eigentum aller Erben an sämtlichen Erbschaftsaktiven
führt dazu, dass der ausscheidende Erbe seine Rechte an allen Aktiven
aufgibt, welche bei den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Erben
bleiben, während letztere ihre Rechte an allen Aktiven aufgeben, welche
der ausscheidende Erbe zu Alleineigentum zugewiesen erhält (ABT, Der
Erbteilungsprozess als Ultima Ratio, praxisrelevante Aspekte zur Planung
und Abwicklung, successio 4/2022, S. 314; WEIBEL, a.a.O., N. 36b zu Art.
604 ZGB; ANTOGNINI, a.a.O., N. 207). Aus dieser Ansicht, wonach der
Streitgegenstand der Erbteilungsklage den gesamten Nachlass erfasst,
folgt, dass den Beklagten gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d und 64 Abs. 1 lit. a
ZPO eine Widerklage gar nicht möglich ist, denn die Widerklage würde den-
selben, bereits mit der Klage rechtshängig gemachten Streitgegenstand
betreffen (ANTOGNINI, a.a.O., N. 207; WEIBEL, a.a.O., N. 37; WOLF/EGGEL,
a.a.O., N. 72 zu Art. 604 ZGB; SPAHR, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 604 ZGB; vgl.
auch AMANN / SUTTER-SOMM, a.a.O., S. 29, und AMMANN, N. 410). Es wäre
nun aber unbillig und würde im Widerspruch zu den praktischen Bedürfnis-
sen eines Erbteilungsprozesses stehen, wenn die Teilungsbegehren der
Beklagten, die keine Widerklage erheben können, durch Rückzug der
Klage ohne Weiteres dahinfallen würden und sie diese erst in einem neu
anzuhebenden Verfahren wieder stellen könnten. Die Beklagten würden
damit aufgrund des Charakters der Erbteilungsklage als actio duplex
schlechter gestellt als Beklagte in einem gewöhnlichen Verfahren, die mit
einer Widerklage selbständige Begehren stellen können, welche von einem
allfälligen Rückzug der Klage unberührt bleiben. Gegenrechtsbegehren der
Beklagten auf Zuteilung ihres Erbteils übernehmen vielmehr im Erbtei-
lungsprozess die Funktion einer Widerklage. Dementsprechend sind sie als

- 29 -
selbständige Begehren zu betrachten, welche ein Rückzug des klägeri-
schen Teilungsbegehrens nicht dahinfallen lässt (ANTOGNINI, a.a.O., N. 203
und 275).
3.3.
3.3.1.
Die Kläger stellen sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, die
beklagtischen Begehren bezüglich Aktienzuteilung seien mit dem teilwei-
sen Klagerückzug entfallen. Zur Begründung macht der Kläger insbeson-
dere geltend, es liege keine Erbteilungsklage, sondern eine Klage auf
Durchsetzung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Erbteilung, auf Durch-
setzung des Erbvertrags (mit Teilungsbestimmungen) vom tt.mm.jjjj vor.
Dabei handle es sich nicht um eine actio duplex (Stellungnahme vom 1.
Mai 2023, N. 14).
Ob dies zutrifft, kann offenbleiben, jedenfalls kann der Kläger aus dieser
Auffassung nichts für seinen Standpunkt ableiten. Liegt keine actio duplex
vor, kann es sich nämlich bei dem mit der Klageantwort vorgebrachten Be-
gehren Ziff. 3.2. und dem mit der Duplik gestellten Begehren Ziff. 3 nur um
Widerklagebegehren handeln, denn diese beschränken sich nicht darauf,
die Abweisung der Klage oder das Nichteintreten darauf zu verlangen. Auf
Widerklagebegehren würde der Rückzug von Klagebegehren aber auf kei-
nen Fall eine Wirkung entfalten, weshalb diese von der Vorinstanz zu be-
urteilen gewesen wären.
3.3.2.
Beide Kläger bringen unter Berufung auf AMMANN/SUTTER-SOMM vor, die
Beklagten hätten keine Widerklage erhoben und ihre Gegenrechtsbegeh-
ren seien mit dem (teilweisen) Klagerückzug dahingefallen (Stellungnahme
vom 1. Mai 2023, N. 15, und Stellungnahme vom 15. Mai 2023, N. 8).
Das (zurückgezogene) Klagebegehren Ziff. 3 bezog sich auf Stimmrechts-
und Stammaktien der I._____, welche nach diesem Begehren von den Be-
klagten in die Erbmasse hätten eingeworfen werden und in der Folge (teil-
weise) den Klägern hätten zugeteilt werden sollen. Betroffen waren somit
Aktien, die sich nach der vom Willensvollstrecker vorgenommenen Zutei-
lung im Besitz der Beklagten befanden. Hingegen bezogen sich das Kla-
geantwortbegehren Ziff. 3.2. und implizit auch das Duplikbegehren Ziff. 3
auf Stammaktien, welche sich infolge der Zuteilung des Willensvollstre-
ckers im Besitz der Klägerin befanden und es wurde verlangt, dass diese
Aktien (teilweise) an die Beklagten zu übertragen seien. Somit hatten diese
Begehren der Beklagten weder dieselben Bestandteile der Erbschaft zum
Gegenstand, noch betrafen sie nur den klägerischen Erbteil; vielmehr
wurde damit die Zuweisung von Aktien aus der Erbmasse an die Beklagten
verlangt. Somit würde es sich nach den von AMMANN/SUTTER vertretenen

- 30 -
Kriterien um Widerklagebegehren handeln, die mit dem (teilweisen) Klage-
rückzug nicht dahinfielen (in diesem Sinne auch WOLF, Grundfragen der
Auflösung der Erbengemeinschaft, 2004, S. 99).
3.3.3.
Gestützt auf die vom Obergericht geteilte Auffassung von ANTOGNINI han-
delte sich bei den betreffenden Klageantwort- und Duplikbegehren zwar
nicht um Widerklagebegehren. Dennoch führte der (teilweise) Rückzug der
Klagebegehren nicht zum Wegfall dieser Gegenbegehren, da diesen im
Rahmen der Erbteilungsklage als actio duplex die Funktion einer Wider-
klage zukommt und das Dahinfallen dieser Begehren mit den praktischen
Bedürfnissen einer Erbteilungsklage nicht vereinbar wäre.
3.3.4.
Selbst wenn man von der Rechtsauffassung ausgehen würde, dass die Be-
klagten bei einer Erbteilungsklage frei wählen können, ob sie ihre Begehren
als Gegenrechtsbegehren im Rahmen der actio duplex oder als Widerkla-
gebegehren fassen möchten, wäre vorliegend nicht auf ein Dahinfallen der
fraglichen beklagtischen Begehren zu schliessen.
Die Beklagten haben diese Begehren in der Klageantwort und Duplik nicht
als Widerklagebegehren bezeichnet, weshalb bei dieser (hier nicht vertre-
tenen) Rechtsauffassung grundsätzlich unselbständige Gegenrechtsbe-
gehren im Rahmen der actio duplex anzunehmen wären, die bei einem Kla-
gerückzug dahinfallen würden. Die Kläger haben jedoch ihre Klage nicht
ganz, sondern nur bezüglich ihres Begehrens auf Aktienzuteilung zurück-
gezogen. Nicht zurückgezogen wurden hingegen (insbesondere) die Be-
gehren betreffend Ausgleichung.
Das Ausgleichungsrecht gehört zum Erbteilungsrecht. Die Frage, ob und
inwieweit lebzeitige Zuwendungen ausgeglichen werden müssen, ist eine
Vorfrage zur Feststellung der Teilungsmasse und damit zur Vorbereitung
der Erbteilung. Dementsprechend wird die Ausgleichung in aller Regel im
Rahmen der Erbteilungsklage geltend gemacht (BURCKHARDT BERTOSSA,
in: Abt / Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl. 2023, N. 84 f. zu Art.
626 ZGB; PIATTI, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 626
ZGB; PIOTET, in: Commentaire Romand, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 626
ZGB; EITEL, in: Berner Kommentar, 2004, N. 29 f. vor Art. 626 ZGB; vgl.
auch BGE 123 III 49).
Die von den Klägern nicht zurückgezogenen Ausgleichungsansprüche ste-
hen somit in einem engen Zusammenhang mit der Erbteilung. Es kann
letztlich offenbleiben, ob die Begehren der Beklagten zur Aktienzuteilung
dahingefallen wären, wenn die Kläger ihre Klage vollständig zurückgezo-
gen hätten. Es wäre jedenfalls unsinnig, diese Begehren nach dem nur teil-

- 31 -
weisen Klagerückzug nicht mehr zu beurteilen, nachdem die damit in en-
gem Zusammenhang stehenden von den Klägern geltend gemachten Aus-
gleichungsansprüche vom Gericht auch nach dem teilweisen Klagerückzug
noch zu entscheiden waren.
3.4.
Im Ergebnis ist unabhängig von den theoretisch kontroversen Lehrmeinun-
gen vorliegend festzuhalten, dass der teilweise Klagerückzug die Begehren
der Beklagten betreffend Aktienzuteilung nicht dahinfallen liess.
3.5.
3.5.1.
Das Obergericht hat sich bereits in seinem ersten Urteil vom 16. September
2010 zur Aktienzuteilung geäussert. Fraglich ist, ob und inwiefern darauf
nochmals zurückzukommen ist.
3.5.2.
3.5.2.1.
Der Willensvollstrecker verteilte am 10. Oktober 2001 die Aktien der
I._____ unter den Erben. Den beiden Beklagten teilte er je 600 Stimm-
rechtsaktien (à nominal Fr. 100.00) und je 40 Stammaktien (à nominal Fr.
1'000.00) zu. Die Klägerin erhielt 200 und der Kläger 100 Stammaktien
(Klagebeilage 36). Dadurch haben die Beklagten und der Kläger je Aktien
mit einem nominalen Wert von total Fr. 100'000.00, die Klägerin dagegen
von total Fr. 200'000.00 erhalten. Die Klägerin erhielt kapitalmässig doppelt
so viele Aktien zugeteilt mit der Begründung, dass L._____ ihren Erbanteil
an sie abgetreten habe.
3.5.2.2.
Mit seinem ersten Urteil vom 17. Juni 2008 verpflichtete das Bezirksgericht
Baden die Klägerin, 100 Stammaktien (entsprechend dem von L._____ er-
worbenen Erbanteil) in die Erbmasse einzuwerfen, und stellte fest, dass
den Parteien von diesen eingeworfenen Aktien unter Anrechnung an ihren
Erbteil je ¼, somit 25 Stück, zustünden (Dispositiv-Ziffer 1.1. und 1.2.).
Nach Vollstreckung dieses Urteils hätten die Beklagen somit über je (un-
verändert) 600 Stimmrechtaktien und (neu) 65 Stammaktien verfügt und
die Kläger über (neu) je 125 Stammaktien.
3.5.2.3.
Diese Aktienzuteilung gemäss Urteil vom 17. Juni 2008 bestätigte das
Obergericht mit Urteil vom 16. September 2010 (vgl. Erw. 3 und 4). Nur für
die Fragen des Anrechnungswerts der 25 zusätzlichen Stammaktien und
des Mehrwerts der Stimmrechtsaktien wies es das Verfahren an das Be-
zirksgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 1).

- 32 -
3.5.3.
Ein Rückweisungsentscheid ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur
für die erste Instanz verbindlich, sondern er kann auch von der rückweisen-
den Instanz später nicht mehr in Frage gestellt werden (BGE 143 III 290
Erw. 1.5; BGE 135 III 334 Erw. 2; AGVE 1996 S. 67 ff.). Die mit der Neu-
beurteilung befasste kantonale Instanz hat daher die Rechtsauffassung, mit
der sie die Rückweisung begründet hatte, ihrer Entscheidung wiederum zu-
grunde zu legen und es ist ihr, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven,
verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisheri-
gen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts-
punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334
Erw. 2; AGVE 1996 S. 68).
3.5.4.
Auszugehen ist damit grundsätzlich von der Aktienzuteilung, wie sie das
Bezirksgericht und das Obergericht in ihren Entscheiden vom 17. Juni 2008
und 16. September 2010 für richtig befunden haben.
3.5.5.
3.5.5.1.
Zu prüfen ist einzig, ob seither Noven ins Verfahren eingeführt worden sind,
die einerseits überhaupt zu berücksichtigen sind und andererseits zu einem
anderen Resultat führen. Mit Eingabe vom 23. April 2018 (N. 3 ff., act. 1013)
brachte die Klägerin (unter Einreichung der Kaufverträge, Beilagen 1-3)
vor, sie habe am 1. Mai 2011 dem Kläger 50 Stammaktien abgekauft. Des
Weiteren hätten die Beklagten vom Kläger je 25 Aktien gekauft.
3.5.5.2.
Im Erbteilungsprozess gilt die Verhandlungsmaxime, d.h. die Parteien ha-
ben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzu-
legen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO und § 75 Abs.
§ 1 ZPO/AG; BGE 5A_62/2014 Erw. 2.2). Unter der Geltung der aargaui-
schen ZPO hatten die Parteien ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel
grundsätzlich in Klage und Antwort vorzubringen. Sie konnten ihre Ausfüh-
rungen in Replik und Duplik ergänzen (Art. 183 Abs. 1 und 2 ZPO/AG).
Nach Abschluss des Behauptungsverfahrens durften neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel nur noch vorgebracht werden, wenn die Verspätung als
entschuldbar erschien (§ 184 Abs. 1 ZPO/AG). Entschuldbarkeit bedeutet
Schuldlosigkeit an der Verspätung; deren Vorliegen ist grundsätzlich nach
einem objektiven Massstab zu beurteilen (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kom-
mentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 2 zu § 184 ZPO).

- 33 -
3.5.5.3.
3.5.5.3.1.
Das Obergericht hat bereits in seinem Entscheid vom 31. März 2020 fest-
gehalten, dass es sich bei der Behauptung zum Aktienverkauf des Klägers
an die Klägerin und die Beklagten im Jahr 2011 um ein Novum handelt, das
erstmals sieben Jahre nach erfolgter Handänderung in den Prozess einge-
bracht wurde und von der Vorinstanz zufolge Verspätung nicht mehr hätte
berücksichtigt werden dürfen (Erw. 10.2.2.4.1.).
Die Klägerin hat zwar schon im damaligen obergerichtlichen Verfahren vor-
gebracht, der Verkauf der Aktien durch den Kläger stelle kein Novum dar.
Die Beklagten hätten den Aktienverkauf bereits mit Eingabe vom 15. Au-
gust 2011 in den Prozess eingebracht (Berufungsantwort vom 15. Januar
2019, N. 10, act. 234). Auf denselben Standpunkt stellt sich im vorliegen-
den Verfahren sinngemäss der Kläger (Stellungnahme vom 1. Mai 2013,
N. 7 und 16.3; nachdem er im letzten obergerichtlichen Verfahren selber
noch von einem unbeachtlichen Novum ausging: Berufungsantwort vom
18. Januar 2019, N. A.2, act. 259).
3.5.5.3.2.
Mit Eingabe vom 15. August 2011 nahmen die Beklagten zu den vorgese-
henen Fragen an den Gutachter Stellung. In diesem Zusammenhang stell-
ten sie folgendes Editionsbegehren:
" Gemäss Schreiben von B._____ [Kläger] vom 5. Mai 2011 hat er seine
100 Stammaktien an der I._____ an seine Geschwister verkauft. Die
I._____ hat diese Kaufverträge und die entsprechenden Protokolle des
Verwaltungsrates dem Experten zu edieren."
Ob es sich dabei um eine rechtsgenügend in den Prozess eingebrachte
Sachverhaltsbehauptung handelt, kann offenbleiben. Auch die Behauptung
eines am 1. Mai 2011 erfolgten Verkaufs erst 3 ½ Monate später wäre be-
reits klarerweise verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen gewesen.
3.5.5.4.
Selbst wenn dieser Aktienverkauf noch berücksichtigt werden könnte,
würde sich im Übrigen für die vorliegend zu beurteilenden Fragen nichts
Wesentliches ändern. Es ist unbestritten, dass der Kläger (anders als
L._____) nur Aktien an der I._____, nicht aber seinen Erbanteil verkauft
hat. Die Umsetzung der entsprechenden Kaufverträge setzt entsprechend
voraus, dass der Kläger diese Aktien in der Erbteilung zugewiesen erhält.
Auf die Aktienzuteilung im Erbteilungsverfahren (welche erst die Grundlage
für das Alleineigentum an den Aktien und den Verkauf von Aktien durch
einen einzelnen Erben schafft) sowie auf die gestützt darauf zu bestimmen-
den Ausgleichungsansprüche haben diese Kaufverträge somit von vorne-
herein keinen Einfluss. Soweit die Kläger geltend machen, die Parteien hät-

- 34 -
ten mit diesen Kaufverträgen die Erbteilung bezüglich dieser Aktien vorneh-
men oder ihren diesbezüglichen Rechtsstreit beilegen wollen (vgl. Beru-
fungs-antwort der Klägerin vom 15. Januar 2019, N. 11, act. 235; Eingabe
des Klägers vom 1. Mai 2023, N. 16.2. - 16.4.), ergibt sich aus den Verträ-
gen nichts dergleichen: Weder ist darin von der Erbteilung die Rede, noch
davon, dass sich die Parteien damit im laufenden Erbteilungsverfahren ei-
nen Vergleich hätten schliessen wollen.
3.6.
Damit hat es bezüglich der Aktienzuteilung beim vom Obergericht mit Urteil
vom 16. September 2010 bestätigten Urteil des Bezirksgerichts vom
17. Juni 2008 zu bleiben: Die Klägerin hat in teilweiser Gutheissung der
Berufung der Beklagten 100 Stammaktien der I._____ in die Erbmasse ein-
zuwerfen und den Parteien stehen daran je 25 Aktien zu. Somit erhalten
die Kläger in der Erbteilung je 125 Stammaktien und die Beklagten je 600
Stimmrechtsaktien und 65 Stammaktien. Soweit die Beklagten mit ihrer Be-
rufung die Einwerfung weiterer Stammaktien in die Erbmasse beantragen
(Berufungsantrag Ziff. 1, act. 121), ist ihre Berufung abzuweisen.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Kläger machen mit ihrer Klage (Klageantrag Ziff. 3, nicht zurückgezo-
gener Subeventualantrag) einen Kontrollwert der Stimmrechtsaktien von
Fr. 8'000'000.00 geltend und verlangen dessen Ausgleichung.
4.1.2.
In seinem ersten Urteil vom 16. September 2010 wies das Obergericht die
Sache an das Bezirksgericht zurück unter anderem auch zur Frage, ob und
allenfalls in welcher Höhe die Stimmrechtsaktien einen Mehrwert haben so-
wie zur Fällung eines entsprechenden Endentscheids (Dispositiv-Ziffer 1).
4.1.3.
Mit seinem (zweiten) Urteil vom 22. August 2018 stellte das Bezirksgericht
fest, dass die Zuteilung der Stimmrechtsaktien und der Stammaktien unter
Anrechnung an den jeweiligen Erbteil der Erben erfolge und eine Ausglei-
chungspflicht nach Art. 608 Abs. 2 ZGB bestehe (Dispositiv-Ziffer 3), sowie
dass (gestützt auf das von ihr eingeholte Gutachten von Prof. Dr.
AE._____) der Anrechnungswert einer Aktie Serie B (Stammaktie) für die
Kläger Fr. 14'154.00 und für die Beklagten Fr. 28'308.00 und der Anrech-
nungswert einer Aktie Serie A (Stimmrechtsaktie) Fr. 2'831.00 betrage (Dis-
positiv-Ziffer 4). In Erw. 2 (i.f.) zu diesem Urteil führte das Bezirksgericht
aus, da der Antrag auf Aktienzuteilung zurückgezogen worden und auch
kein diesbezüglicher Teilvergleich eingereicht worden sei, sei dem Gericht
auch die Grundlage zur effektiven Berechnung der Ausgleichungswerte

- 35 -
entzogen worden. Es könne daher lediglich noch der Anrechnungswert ei-
ner Stammaktie und der Mehr- und Minderwert einer Stimmrechtsaktie be-
stimmt werden. Es werde Sache der Parteien sein, die auf die Erbquote
anzurechnenden Ausgleichungsbeträge zu bestimmen.
4.1.4.
Mit ihren dagegen erhobenen Berufungen machten die Kläger weiterhin ei-
nen auszugleichenden Kontrollwert der Stimmrechtsaktien von
Fr. 8'000'000.00 geltend. Die Beklagten verlangten (im Hauptstandpunkt)
die Feststellung, dass ein allfällig durch die Zuteilung der Stimmrechts- und
Stammaktien resultierender Mehrwert nicht auszugleichen sei.
Mit seinem (zweiten) Entscheid vom 31. März 2020 wies das Obergericht
sämtliche Berufungen ab, soweit es darauf eintrat. Insbesondere bestätigte
es nach sehr ausführlicher Auseinandersetzung mit den abweichenden
Standpunkten der Parteien in Erw. 7 die von der Vorinstanz festgelegten
Anrechnungswerte sowohl für die Stamm- als auch für die Stimmrechtsak-
tien.
4.1.5.
In Abweisung der von den Beklagten erhobenen Beschwerde in diesem
Punkt bestätigte das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 15. Dezember
2022 die Ausgleichungspflicht des aus der Zuteilung der Stimm- und
Stammrechtsaktien allenfalls resultierenden Mehrwerts (Erw. 3).
4.2.
4.2.1.
Aufgrund der Aktienzuteilung gemäss dem vorliegenden Entscheid (vgl.
oben Erw. 3) sowie der bereits mit dem Entscheid des Obergerichts vom
31. März 2020 festgesetzten Anrechnungswert der einzelnen Aktien (woran
das Obergericht gebunden ist, vgl. oben Erw. 3.5.3) lassen sich nunmehr
die infolge der Aktienzuteilung anfallenden Ausgleichungsbeträge ermit-
teln.
4.2.2.
Den Klägern werden je 125 Stammaktien mit einem Anrechnungswert pro
Stück von Fr. 14'154.00 zugewiesen. Den Beklagten werden je 65 Stamm-
aktien mit einem Anrechnungswert pro Stück von Fr. 28'308.00 und je 600
Stimmrechtsaktien mit einem Anrechnungswert pro Stück von Fr. 2'831.00
zugewiesen. Der Anrechnungswert der den Klägern zugewiesenen Aktien
beträgt somit je Fr. 1'769'250.00. Der Anrechnungswert der den Beklagten
zugewiesenen Aktien beträgt je Fr. 3'538'620.00 (Fr. 1'840'020.00 +
Fr. 1'698'600.00). Der Gesamtwert der Aktien beläuft sich dementspre-
chend auf Fr. 10'615'740.00 (2 x Fr. 1'769'250.00 + 2 x Fr. 3'538'620.00).
An diesem Wert stehen den Parteien aufgrund ihres Erbanteils je ein Fünf-
tel (d.h. Fr. 2'123'148.00) bzw. der Klägerin (aufgrund ihres Erwerbs des

- 36 -
Erbanteils von L._____; vgl. dazu Klage N. 6, Klagebeilage 5 und Art. 635
Abs. 1 ZGB) zwei Fünftel (d.h. Fr. 4'246'296.00) zu. Die Beklagten haben
somit je einen Betrag von Fr. 1'415'472.00 auszugleichen (Wert der zuge-
teilten Aktien Fr. 3'538'620.00 ./. Erbanteil Fr. 2'123'148.00). Im Gegenzug
hat der Kläger, damit er seinen vollen Erbanteil erhält, Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung von Fr. 353'898.00 (Erbanteil Fr. 2'123'148.00 ./. Wert
der zugeteilten Aktien Fr. 1'769'250.00) und die Klägerin, damit sie ihren
sowie den von L._____ erworbenen Erbanteil erhält, auf Fr. 2'477'046.00
(Erbanteil inkl. von L._____ erworbener Anteil Fr. 4'246'296.00 ./. Wert der
zugeteilten Aktien Fr. 1'769'250.00). Diese Ansprüche sind nicht zu verzin-
sen. Insofern bestätigte das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 15. De-
zember 2022 das Urteil des Obergerichts vom 16. September 2010, wel-
ches auf die Appellation des Klägers in jenem Punkt nicht eingetreten ist
(vgl. Erw. 5 des Bundesgerichtsurteils und Erw. 6.5.7. des Urteils vom 16.
September 2010).
5.
5.1.
5.1.1.
Mit ihrer Klage verlangten die Kläger gestützt auf Art. 626 Abs. 2 ZGB die
Ausgleichung der Beträge von insgesamt Fr. 12'114'551.00 und
€ 45'642.55 infolge von Zuwendungen des Erblassers an die Beklagten
(Klagebegehren Ziff. 4). Sie machten zahlreiche unterschiedliche Zuwen-
dungen geltend, insbesondere (1.) zu tiefe Mietzinsen, welche die I._____
der F._____, an welcher die Beklagten beteiligt waren, für das [...] gewährt
habe, sowie (2.) die unentgeltliche Benutzung von Wohnungen im Eigen-
tum der I._____ durch die Beklagten persönlich oder die Kollektivgesell-
schaft und (3.) Zuwendungen der I._____ im Zusammenhang mit einer Lie-
genschaft(-stransaktion, "Parzelle [...]") und (4.) diverse "weitere Ausglei-
chungstatbestände".
5.1.2.
Mit seinem (ersten) Urteil vom 17. Juni 2008 wies das Bezirksgericht diese
Ausgleichungsansprüche ab. Zur Begründung führte das Bezirksgericht für
die Zuwendungen aus dem Vermögen der I._____ aus, diese unterlägen
nicht der Ausgleichung, da sie nicht aus dem Vermögen des Erblassers
erfolgt seien (Erw. 6.3. und 6.5.).
5.1.3.
Mit ihren dagegen erhobenen Appellationen verringerten die Kläger den
geltend gemachten Ausgleichungsbetrag auf Fr. 9'905'976.00 (Klägerin;
Appellationsbegehren Ziff. 2.4.) bzw. Fr. 9'591'055.00 (Kläger, Appellation
S. 18 ff.).
Mit seinem (ersten) Urteil vom 16. September 2010 bestätigte das Oberge-
richt bezüglich dieser Ausgleichungsforderungen das angefochtene Urteil.

- 37 -
Art. 626 Abs. 2 ZGB sei nicht anwendbar, da die betreffenden Verträge
nicht vom Erblasser selbst, sondern durch die rechtlich selbständige Akti-
engesellschaft abgeschlossen worden sei. Eine Pflicht zur Ausgleichung im
Zusammenhang mit angeblich zu tiefen Mietzinsen, der angeblich unent-
geltlichen Benützung von Wohnungen und Büros sowie dem Erwerb der
Parzelle [...] sei daher zu verneinen (Erw. 7.1.)
5.1.4.
Mit seiner Beschwerde an das Bundesgericht vom 27. Mai 2020 verlangte
der Kläger unter anderem die (teilweise) Aufhebung des Urteils des Ober-
gerichts vom 16. September 2010 und hielt daran fest, dass ein Betrag von
Fr. 9'905'976.00 auszugleichen sei, wobei ihm davon Fr. 2'041'475.60 zu-
zuweisen seien (Begehren Ziff. 5). Diese Beträge setzten sich zusammen
aus Positionen bezüglich der Sachverhaltskomplexe "zu tiefe Mietzinse",
"Parzelle […]" und "unentgeltliche Benützung von Wohnungen" (vgl. die
Zusammenstellung auf S. 87 f. der Beschwerde).
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde teilweise gut. Es verwarf die vom Bezirksgericht und vom Ober-
gericht vertretene Auffassung, dass die Ausgleichung deshalb ausge-
schlossen sei, weil die fraglichen Zuwendungen nicht durch den Erblasser,
sondern die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft erfolgt seien. Das Bun-
desgericht hielt vielmehr fest: Dass der Erblasser für Begünstigungen den
Weg über die ihm beherrschte juristische Person wähle, stehe der (grund-
sätzlichen) Ausgleichungspflicht nicht im Weg, wobei indes auch alle übri-
gen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 626 Abs. 2 ZGB erfüllt sein
müssten. Ob dies der Fall sei, werde das Obergericht prüfen müssen, ins-
besondere hinsichtlich des subjektiven Elements des Schenkungswillens
und der Frage, ob der Erblasser die umstrittenen geldwerten Vorteile den
Beklagten zum Zweck der Existenzbegründung, -sicherung oder –verbes-
serung habe zukommen lassen. Falls das Obergericht zum Schluss
komme, dass unentgeltliche lebzeitige Zuwendungen im Sinne von Art. 626
Abs. 2 ZGB erfolgt seien, werde es in der Folge prüfen müssen, ob der
Erblasser die Beklagten von der Ausgleichungspflicht dispensiert habe
(Erw. 4).
Im Weiteren wies das Bundesgericht darauf hin, dass der Kläger nur einen
Betrag im Umfang von einem Fünftel der (potentiell) ausgleichungspflichti-
gen lebzeitigen Zuwendungen für sich fordern könne, was (gestützt auf den
vor Bundesgericht geltend gemachten ausgleichungspflichtigen Betrag von
Fr. 9'905'976.00) Fr. 1'981'951.20. ausmachen würde. Da er im Berufungs-
verfahren sein Begehren jedoch auf Fr. 1'918'211.00 beziffert habe, sei
dies der ihm höchstens zuzusprechende Betrag. Nicht ausgleichungspflich-
tig seien zudem Zuwendungen der I._____ nach dem Tod des Erblassers
(Erw. 4.4.2.).

- 38 -
5.2.
5.2.1.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil (Erw. 4.3.1.) die grundsätzlichen
rechtlichen Voraussetzungen an eine Ausgleichungspflicht von Nachkom-
men nach Art. 626 Abs. 2 ZGB anschaulich dargelegt. Darauf kann verwie-
sen werden. Erforderlich ist (kurz zusammengefasst) eine unentgeltliche
lebzeitige Zuwendung des Erblassers, welche Ausstattungs- oder Versor-
gungscharakter hat und mit Schenkungswillen des Erblassers, aber ohne
seinen ausdrücklichen Dispens von der Ausgleichungspflicht erfolgt ist. Die
Beweislast für den objektiven und subjektiven Schenkungscharakter einer
Zuwendung obliegt dem Ausgleichungsgläubiger, jene für den ausdrückli-
chen Ausgleichungsdispens dem Ausgleichungsschuldner.
5.2.2.
Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht gingen von der nunmehr
vom Bundesgericht korrigierten Rechtsauffassung aus, wonach die über
die I._____ erfolgten Zuwendungen von Vorneherein nicht der Ausglei-
chung unterliegen würden. Gestützt darauf hat nicht nur das Obergericht,
sondern auch das Bezirksgericht in Bezug auf die noch fraglichen Zuwen-
dungen die Voraussetzungen für die Ausgleichung (vgl. soeben Erw. 5.2.1)
noch überhaupt nicht geprüft und auch den massgeblichen Sachverhalt
nicht festgestellt. Die Parteien haben dazu im erstinstanzlichen Verfahren
ausführliche Behauptungen aufgestellt und zahlreiche Beweismittel ange-
rufen (vgl. Klage N. 109 – 158 [act. 53 – 78], und die sich auf diese Rand-
ziffern beziehenden Ausführungen in den weiteren Rechtsschriften).
5.2.3.
Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO kann das Berufungsgericht die
Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn der Sachverhalt in wesent-
lichen Teilen zu vervollständigen ist. Gestützt darauf ist das vorliegende
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zu prüfen haben,
ob überhaupt ausgleichungspflichtige Zuwendungen vorliegen und ob ge-
gebenenfalls – soweit die Beklagten dies überhaupt ausreichend behaup-
teten – der Erblasser sie ausdrücklich davon dispensiert hat (die Prüfung
hat sich auf die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, die vor Bundesge-
richt noch geltend gemacht worden und damit Gegenstand der bundesge-
richtlichen Rückweisung sind, zu beschränken; nicht dazu gehören die in
der Eingabe vom 26. Juni 2023 des Klägers auf S. 7 ff. aufgelisteten Posi-
tionen lit. i-u: "Rückbehalt der Rückvergütung des Aargauischen Versiche-
rungsamts", "Servicegebühren für Lift", "Cablecom-Gebühren" "Kosten der
Verwaltung der Liegenschaft des I._____", "Überhöhter Stundenansatz für
AF._____ [Sanitärinstallateur], "Reduzierter Mietzins für die Wohnung von
AF._____", "Ausgleich nach Übernahme des Inventars der [...] in Höhe des
Gebrauchswerts", "Übernahme des Warenbestandes in der [...]", "Zu tiefer
Einlagebetrag für die Beteiligung von 48 % an der Kollektivgesellschaft",

- 39 -
"Erlassene Rente zu Gunsten des Erblassers", "Erlass von Darlehenszin-
sen durch den Erblasser", "Überlassen eines Parkplatzes in R._____").
5.2.4.
Falls bezüglich einzelner oder aller der behaupteten Kategorien von Aus-
gleichungsforderungen grundsätzlich eine Ausgleichungspflicht besteht,
wird die Vorinstanz sodann jene Zuwendungen ausscheiden müssen, wel-
che erst nach dem Versterben des Erblassers erfolgt sind. Gestützt auf die
Erbanteile stünden 1/5 des verbleibenden Ausgleichungsbetrags dem Klä-
ger und 2/5 der Klägerin (aufgrund des von ihr erworbenen Erbanteils von
L._____) zu.
Die Vorinstanz wird, falls sie Ausgleichungsansprüche nach Art. 626 Abs. 2
ZGB bejaht, auch die Frage klären müssen, ob solche nur dem Kläger, oder
auch der Klägerin zuzugestehen sind. Letztere hatte die Ausgleichung zwar
noch mit ihrer Appellation vor Obergericht verlangt, jedoch selber keine Be-
schwerde gegen die Abweisung ihrer Appellation ans Bundesgericht erho-
ben. Insofern ist fraglich, ob sie gegebenenfalls von der Beschwerde des
Klägers profitieren kann, indem auch ihre Ausgleichungsforderungen (wel-
che sich inhaltlich weitgehend mit denen des Klägers decken) neu beurteilt
werden. Immerhin hat das Bundesgericht Ziff. 3 des Urteils des Oberge-
richts vom 17. Juni 2008, gemäss welcher "im Übrigen" die Appellations-
und Anschlussappellationsbegehren der Parteien abgewiesen wurden, so-
weit auf sie einzutreten war, mit Dispositiv-Ziffer 2.2. des Urteils vom
15. Dezember 2022 dem Wortlaut nach als Ganzes und nicht nur bezogen
auf die abgewiesenen Begehren des Klägers aufgehoben.
In der Literatur und Rechtsprechung wird (allerdings nicht in Bezug auf Gut-
heissung von Rechtsmitteln in Verfahren, in welchen vor der unteren In-
stanz noch andere Erben die gleichen Ausgleichungsansprüche geltend
gemacht hatten) ausgeführt, das Urteil (im Verfahren betreffend Ausglei-
chung) wirke nur unter den Prozessbeteiligten; es habe lediglich den allfäl-
ligen Mehrwert des klägerischen (mit entsprechendem Minderwert des be-
klagtischen) Erbteils zum Gegenstand (BRÜCKNER/WEIBEL/PESENTI, a.a.O.,
N. 149; BURCKHARDT BERTOSSA, a.a.O., N. 96 zu Art. 626 ZGB; BGE 54 II
110 Erw. 5; PIOTET, a.a.O., N. 8 zu Art. 626 ZGB; EITEL, a.a.O., N. 35 vor
Art. 626 ZGB). Andererseits wird in der Lehre auch dargelegt, die Ausglei-
chung sei Teil des Erbteilungsverfahrens und wirke somit gegenüber allen
Nachlassbeteiligten. Es gebe nur einen Nachlass, zu dem der Zuwen-
dungsgegenstand dem Werte nach hinzugerechnet oder in den er in Natur
eingeworfen werden könne, und an diesem einheitlichen Nachlass seien
alle Erben mit bestimmten Quoten beteiligt, so dass sich mit der Ausglei-
chung der Wert jedes Erbteils erhöhen müsse (PIATTI, a.a.O., N. 20 zu
Art. 626 ZGB; WEIMAR, Zehn Thesen zur erbrechtlichen Ausgleichung, in:
Familien und Recht, Festschrift Bernhard Schnyder, 1995, S. 854). Wie es
sich in der vorliegenden Konstellation – Gutheissung der Beschwerde eines

- 40 -
Ausgleichungsgläubigers durch das Bundesgericht und Rückweisung in ei-
nem Verfahren mit einem weiteren Ausgleichungsgläubiger, welcher gegen
die Abweisung der gleichen Ausgleichungsansprüche aber keine Be-
schwerde an das Bundesgericht erhoben hat – verhält, ist soweit ersichtlich
in Lehre und Rechtsprechung noch nicht thematisiert worden.
5.2.5.
Die Kläger haben im Übrigen mit Klagebegehren Ziff. 5 (erster Absatz) eine
Verzinsung der Beträge beantragt, die ihnen infolge der Ausgleichung zu-
zusprechen seien. Auch dieser Antrag wird – falls solche Ausgleichungs-
ansprüche gutgeheissen werden – noch zu prüfen sein. Sodann machten
die Beklagten mit der Klageantwort für den Fall, dass das Gericht eine Aus-
gleichungspflicht bejahen würde, diverse Ansprüche "verrechnungsweise"
geltend (vgl. Klageantwort zu N. 197 ff., S. 113 ff., act. 257 ff.). Sollte die
Vorinstanz Ausgleichungsansprüche nach Art. 636 Abs. 2 ZGB bejahen,
wird sie folglich prüfen müssen, ob und inwieweit eine Verrechnung mit sol-
chen Ansprüchen überhaupt möglich ist und ob gegebenenfalls vorliegend
eine solche Verrechnung gültig erfolgt ist.
6.
Im Ergebnis ist die Sache an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen,
damit dieses die Ausgleichungsansprüche der Kläger aus lebzeitigen un-
entgeltlichen Zuwendungen des Erblassers prüft und einen Endentscheid
fällt unter Berücksichtigung der in Erw. 3 oben ermittelten Aktienzuteilung
und der Ausgleichungsbeträge infolge dieser Aktienzuteilung gemäss der
obigen Erw. 4. In diesem Endentscheid wird sie auch die erst- und zweitin-
stanzlichen Kostenverteilung neu regeln müssen (vgl. nachfolgend Erw. 7).
7.
7.1.
Das Bundesgericht hat die Dispositiv-Ziffern zur Kostenverlegung beider
bisherigen obergerichtlichen Urteile aufgehoben; entsprechend ist die Kos-
tenverlegung neu vorzunehmen. In einem Rückweisungsentscheid kann
die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelver-
fahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. BGE
4A_523/2013 Erw. 8.1). In einem solchen Fall ist aber die Höhe der Ge-
richtskosten des Rechtsmittelverfahrens festzusetzen (JENNY und
REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 104
und N. 61 zu Art. 318 ZPO).
7.2.
Den für die Berechnung der Gerichtskosten massgebliche Streitwert für das
obergerichtliche Verfahren bezifferte das Obergericht in seinem Urteil vom
16. September 2010 auf Fr. 11'962'390.40. Dieser setze sich zusammen
aus den Ausgleichungsforderungen der Kläger in Höhe von

- 41 -
Fr. 3'962'390.40 (Fr. 2'069'915.20 plus Fr. 1'892'475.20) sowie aus dem
Streitwert des Begehrens um Zuteilung der Stimmrechts- und Stammak-
tien. Dieser Streitwert sei entsprechend dem vorinstanzlichen Urteil und
dem geltend gemachten Kontrollwert auf Fr. 8'000'000.00 zu veranschla-
gen (Erw. 11.2.). Gestützt darauf setzte es die Gerichtskosten auf
Fr. 64'227.00 (inkl. Kanzleigebühr und Auslagen) fest (Dispositiv-Ziffer 4).
Darauf kann verwiesen bzw. es kann an dieser Festsetzung der Gerichts-
kosten festgehalten werden. Die von der Vorinstanz zu verteilenden zweit-
instanzlichen Gerichtskosten betragen somit Fr. 64'227.00.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Urteile des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni 2008 und vom 22. Au-
gust 2018 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Baden zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen werden die von den Parteien erhobenen Rechtsmittel abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf Fr. 64'227.00 festge-
setzt. Sie sind von der Vorinstanz zu verlegen.
4.
Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz zu verlegen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 42 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 11'962'390.40.
Aarau, 12. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer