ag_zivilgericht · ZVE.2025.43 · 2025-12-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2025.43


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2025.43
(VF.2025.5)
Art. 86
Entscheid vom 12. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- B._____,
gegner Präsident des Bezirksgerichts Muri,
Seetalstrasse 8, 5630 Muri
Gegenstand Kinderunterhalt / Ausstandsgesuch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
C._____ reichte am 3. April 2025 eine Klage auf Abänderung von Kinder-
unterhalt ein.
1.2.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2025 (Postaufgabe) nahm die Beschwerdeführe-
rin Stellung zur Abänderungsklage und ersuchte den Beschwerdegegner,
den "Fall abzugeben". Der Beschwerdegegner nahm dies als Ausstands-
begehren entgegen.
1.3.
C._____ nahm mit Eingabe vom 15. Juli 2025 Stellung und führte aus, dass
kein Ausstandsgrund ersichtlich und von der Beschwerdeführerin nicht sub-
stantiiert dargetan worden sei.
1.4.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 erkannte der Beschwerdegegner:
" 1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Die Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 300.00 wird der Beklagten aufer-
legt."
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2025 (Postaufgabe) wandte sich die Beschwer-
deführerin bezüglich der Verfügung vom 16. Juli 2025 an den Beschwerde-
gegner, welcher die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Juli 2025
aufforderte, mitzuteilen, ob diese Eingabe als Beschwerde entgegenzuneh-
men sei. Dies bejahte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Au-
gust 2025 (Postaufgabe).
2.2.
Der Beschwerdegegner überwies die Beschwerde mit Verfügung vom
12. August 2025 an das Obergericht des Kantons Aargau zur weiteren Be-
handlung.
2.3.
Mit Schreiben vom 15. September 2025 (Postaufgabe) beantragte die Be-
schwerdeführerin die Obhut, das Sorgerecht und das Aufenthalts-

- 3 -
bestimmungsrecht für ihre drei Kinder per sofort. Gleichzeitig stellte sie
auch einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
2.4.
Mit Eingabe vom 30. September 2025 übermittelte die Beschwerdeführerin
ein (Antwort-)Schreiben an den Gegenanwalt betreffend Kindesvermögen.
2.5.
Am 18. November 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Ein-
gabe mit dem Betreff "NOTFALL und Gefährdungsmeldung" ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 50 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Ver-
handlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert wer-
den müsse (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu
Art. 311 ZPO i.V.m. N. 1 und 4 zu Art. 321 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allge-
meine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III
569 E. 2.3.3 analog). Im Beschwerdeverfahren besteht sodann eine Rüge-
pflicht, d.h. der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwieweit er beschwert
ist und auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Sei-
ler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2025, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Begründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1 analog). Die Begründung ist eine gesetzliche, von
Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt

- 4 -
das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristi-
sche Laien haben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht mit
ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbesse-
rung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO
nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder
nachgebessert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom
27. August 2012 E. 2.4).
1.3.
Mit angefochtener Verfügung vom 16. Juli 2025 ist der Beschwerdegegner
auf das von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juni 2025 gegen
ihn gestellte Ausstandsgesuch (act. 27-29) nicht eingetreten. Zur Begrün-
dung hielt er fest, dass nach ständiger Praxis des Bundesgerichts offen-
sichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatorische
Ausstandsgesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder die
Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet seien von der betroffenen
Instanz selber abgewiesen werden könnten – sofern überhaupt auf sie ein-
getreten werden müsse. Werde ein Ausstand ausschliesslich mit Gründen
verlangt, die von vorneherein untauglich seien, so sei ein solches Begehren
unzulässig und es sei nicht darauf einzutreten. Die Beschwerdeführerin
lehne den Gerichtspräsidenten ab, weil dieser bereits in den Kindesschutz-
verfahren betreffend die drei Kinder der Parteien, in welchen der Beschwer-
deführerin u.a. die elterliche Sorge entzogen und das Kontaktrecht ausge-
setzt worden sei, mitgewirkt habe. Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht,
dass er [der Beschwerdegegner] aufgrund der Zusprechung der Kinder an
den Vater befangen sei. Der Beschwerdegegner erwog, dass in der Mitwir-
kung in einem anderen Verfahren kein Ausstandsgrund zu erblicken sei.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten in den dafür vorgesehenen
Rechtsmittelverfahren gerügt werden können. Weiter würden keine objektiv
gerechtfertigten Gründe vorgebracht, aufgrund welcher angenommen wer-
den müsse, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung des Gerichtspräsiden-
ten manifestiere, die auf fehlende Distanz und Neutralität beruhen würde.
Die vorgebrachten Gründe würden die Unbefangenheit des Gerichtspräsi-
denten nicht in Frage stellen oder liessen auch nicht auf eine Verletzung
der Richterpflicht schliessen, nachdem diese nicht weiter konkretisiert wür-
den. Angesichts der offensichtlichen Haltlosigkeit des Ablehnungsbegeh-
rens müsse dies als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weshalb da-
rauf nicht eingetreten werde.
1.4.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vor, dass das Erziehungs-
gutachten ungültig sei und sie keine der erfundenen psychischen Krank-
heiten habe, weshalb gar kein Unterhalt berechnet werden müsse. Die drei
Kinder seien ihr zurückzugeben. Das Unterhaltsdatum müsse, "wenn dann
schon" vom 5. Juli 2024 berechnet werden, da die Kinder bis zu diesem

- 5 -
Datum im Kinderheim gewesen seien und sie diese Kosten bezahlt habe.
Falls dem nicht gefolgt werden sollte, sei der Beschwerdegegner befangen.
Der Beschwerdegegner handle gegen das Kindeswohl. Sie biete mehr als
der Kindsvater, welcher seine Verantwortung nicht wahrnehme. Der Be-
schwerdegegner "misshandle" ihre Kinder, welche an zwei "verlogene
Hochstapler" gegeben worden seien. Als weiteren Grund für die Befangen-
heit führt die Beschwerdeführerin an, dass sie ihre Kinder seit Mai 2024
nicht gesehen habe. Der Beschwerdegegner "halte das Besuchsrecht nicht
ein", obwohl sie arbeite und psychisch gesund sei. Er sei befangen, weil
sie das Anrecht habe, zu allen ihrer drei Kindern Kontakt zu haben. Er
würde nur dem Gegenanwalt folgen. Wenn er sein Verhalten nicht ändere,
fordere sie eine Untersuchung gegen ihn und er müsse aus dem Kollegial-
gericht "rausgeworfen werden", weil sie unschuldig und eine fleissige, für-
sorgliche Mutter sei. Jeder Mensch in der Schweiz habe ein Recht auf eine
faire Verhandlung und einen unbefangenen Richter. Sie habe als Mutter
Rechte, insbesondere ein Besuchsrecht, in dessen Bezug der Beschwer-
degegner nichts unternehme. Er mache sich somit strafbar und sei befan-
gen. Er habe alle – die Erziehungsgutachterin und Kinderanwältin – ausge-
sucht und diese würden machen, was er ihnen anweise. Die Briefe der Kin-
der an das Gericht seien ignoriert worden. Nicht ersichtlich sei es ihr zu-
dem, weshalb sie für den Fehler des Beschwerdegegners Fr. 300.00 be-
zahlen soll. Er mache einen Fehler nach dem anderen und weigere sich,
dies zuzugeben.
1.5.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit ihren weitschweifigen Ausführungen
nicht ansatzweise mit der Begründung der vorinstanzlichen Verfügung vom
16. Juli 2025 auseinander und legt nicht dar, weshalb diese unzutreffend
sein sollte. Vielmehr wiederholt sie weitgehend ihre Ausführungen im Ge-
such. Insbesondere äussert sie sich sachlich nicht schlüssig darüber, wes-
halb die Mitwirkung des Beschwerdegegners in vorangegangenen Verfah-
ren bzw. dessen frühere Entscheide einen Ausstand begründen sollten.
Gerichtsverfahren ist zudem immanent, dass das Gericht der (richtigen)
Rechtsauffassung einer Partei folgt. Eine fehlende Distanz oder Neutralität
liegt damit nicht vor. Auf einen konkreten Ausstandsgrund nach Art. 47
ZPO nimmt die Beschwerdeführerin ebenfalls keinen Bezug. Folglich ge-
nügt die Beschwerde dem gesetzlichen Begründungserfordernis im Sinne
von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Damit
bleibt es auch bei der vorinstanzlichen Kostenauferlegung von Fr. 300.00,
welche zudem unter dem Minimum der ordentlichen Gerichtsgebühr liegt
(vgl. § 8 GebührD).
Anzumerken bleibt, dass nur der Ausstand Thema des vorliegenden
Rechtsmittelverfahrens bildet und die weiteren Ausführungen zu den Kin-
derbelangen folglich nicht zu hören sind (vgl. nebst der Beschwerdeschrift
vom 28. Juli 2025 [Postaufgabe] auch die weiteren Eingaben der

- 6 -
Beschwerdeführerin vom 11. August 2025 [Postaufgabe], 15. September
2025 [Postaufgabe], 30. September 2025 sowie 18. November 2025, wel-
che zudem auch ausserhalb der zehntägigen Beschwerdefrist übermittelt
wurden).
2.
2.1.
Im Übrigen wäre der Beschwerde auch bei einer genügenden Beschwer-
debegründung kein Erfolg beschieden gewesen:
2.2.
Wie die Vorinstanz zurecht feststellte, bildet die Mitwirkung des Beschwer-
degegners bei früheren Entscheiden für sich genommen keinen Ausstands-
grund (Urteil des Bundesgerichts 5A_838/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 1).
Auch der Vorwurf, dass eine Gerichtsperson einen sachlich falschen Ent-
scheid gefällt hat, stellt grundsätzlich keinen Ausstandsgrund dar. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur dann in Betracht, wenn beson-
ders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung
der Richterpflichten bewertet werden müssen. In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, dass Verfahrensverstösse grundsätzlich im dafür
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren – und nicht in einem Ausstandsver-
fahren – zu rügen sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Ok-
tober 2016 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin legt aber gar nicht dar, inwie-
fern der Beschwerdegegner seine Richterpflichten vorliegend besonders
schwer verletzt haben soll, sodass berechtigte Zweifel an seiner Objektivi-
tät und Neutralität aufkommen könnten, bzw. ist dies vorliegend auch nicht
ersichtlich. Vielmehr begnügt sie sich mit dem Hinweis auf ihr missliebige
Entscheide und erhebt darüberhinaus teilweise abstruse Vorwürfe. War die
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Entscheiden betreffend
Kinderbelange nicht einverstanden, hätte sie, wie erwähnt, die entspre-
chenden dafür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen müssen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht, die Fr. 300.00 "unentgeltlich zu machen".
Sie bringt vor, dass sie in einem Teilzeitpensum von 80 % arbeite und we-
nig Lohn erziele. Anschliessend führt sie einzelne angefallene Ausgaben
für das Obergericht, die Kinderanwältin und den Gegenanwalt an.
Mit Eingabe vom 15. September 2025 stellt sie zudem "Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege".
3.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Aussichtslos sind Begehren, bei denen

- 7 -
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen
gilt ein Begehren als nicht aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1).
3.3.
Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 15. September 2025
für das Beschwerdeverfahren einen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt haben, ist dieser wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Be-
schwerdeverfahrens abzuweisen. Sofern sie auch um unentgeltliche
Rechtspflege für die vorinstanzlichen Gerichtskosten ersucht, wäre das
Obergericht hierfür funktionell nicht zuständig.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, welche auf Fr. 500.00 festzusetzen sind, der vollständig unterliegen-
den Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit deren
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 933.00 zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beschwerdeführerin aufer-
legt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-
richt erhoben werden. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92
BGG.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw.
eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).
Aarau, 12. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler