ag_zivilgericht · ZSU.2025.24 · 2025-05-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.24


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.24
(SR.2024.271)
Art. 29
Entscheid vom 19. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtschreiber Hess
Rechtspraktikant Steiner
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 19. August 2024 betrieb der Kläger den Beklagten
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ für Forderungen
von Fr. 8'799.60 nebst Zins zu 4.75 % seit dem 16. August 2024 (1) und Fr.
553.30 (2). Unter "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forde-
rungsgrundes" wurde angegeben:
" (1) Direkte Bundessteuer, Definitive Steuer 2022, Ordentliche Steuern
gemäss Veranlagung vom 28.03.2024, und Rechnung vom 28.03.2024
(2) Verzugszins bis 15.08.2024"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 2. September 2024 zuge-
stellt. Dieser erhob am 3. September 2024 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 14. Oktober 2024 ersuchte der Kläger beim Bezirksgericht
R._____ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die in Betreibung
gesetzten Forderungen sowie für die Betreibungskosten von Fr. 74.00, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 15. November 2024 (Posteingang) beantragte der
Beklagte sinngemäss, es sei das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 4'915.00 gutzuheissen und ansonsten abzuweisen.
2.3.
Das Bezirksgericht R._____, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 9. Dezember 2024 Folgendes:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens wird dem Ge-
suchsteller [=Kläger] in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 19. August 2024) für den Betrag von
CHF 8'799.60 nebst Zins zu 4.75 % seit dem 16. August 2024 sowie Ver-
zugszins von CHF 553.30 bis zum 15. August 2024 definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 300'00 wird dem Gesuchgegner [=Beklag-
ten] auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrech-
net, so dass der Gesuchgegner dem Gesuchsteller den Betrag von
CHF 300.00 direkt zu ersetzen hat.

- 3 -
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Mit vom 27. Januar 2025 datierter Eingabe erhob der Beklagte Beschwerde
gegen diesen ihm am 16. Januar 2025 in vollständig begründeter Fassung
zugestellten Entscheid und beantragte sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids sowie die Veranlassung einer "Neuberechnung
der definitiven Steuerbeträge für 2022 durch die Finanzbehörden".
3.2.
Mit vom 27. Februar 2025 datiertem Gesuch beantragte der Beklagte die
unentgeltliche Rechtspflege.
3.3.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerdefrist gegen Rechtsöffnungsentscheide beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) und beginnt am Tag nach ihrer
Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn
die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Frist darf bis zur letzten Minute des
Tages ausgeschöpft werden. Der Absender trägt jedoch die Beweislast für
die rechtzeitige Aufgabe. Ihm obliegt mithin der Nachweis, dass er seine
Eingabe bis um 24:00 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post
übergeben hat. Der Beweis wird in der Regel mit dem Poststempel er-
bracht. Soweit der Einwurf bei der Post nach Schalterschluss erfolgt und
deshalb offensichtlich ist, dass der Eingangsstempel auf ein späteres

- 4 -
Datum lauten wird, hat der Absender aufgrund der Vermutung, wonach das
Datum des Stempels mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt, geeig-
nete Beweisvorkehrungen zu treffen für die Behauptung, die Sendung
schon am Vortag der Abstempelung oder sogar noch früher in einen Brief-
kasten eingeworfen zu haben, um so die Vermutung zu widerlegen. Diese
Grundsätze gelten analog auch dann, wenn die Eingabe direkt in den Brief-
kasten des zuständigen Gerichts eingeworfen wurde (Urteil des Bundesge-
richts 4D_76/2024 vom 13. September 2024 E. 3.4.1 m.H.).
Wer durch (blossen) Einwurf der Eingabe in einen Briefkasten eine verfah-
rensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, ist gehalten, für
die Rechtzeitigkeit unaufgefordert Beweismittel anzubieten, beispielsweise
durch einen Vermerk auf dem Briefumschlag, die Postsendung sei kurz vor
Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in den Briefkasten gelegt worden
(BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N. 13 zu Art. 143 ZPO).
1.2.2.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten in vollständig begrün-
deter Fassung am 16. Januar 2025 zugestellt (act. 34). Der letzte Tag der
zehntägigen Beschwerdefrist fiel somit auf den 26. Januar 2025 und somit
auf einen Sonntag. Gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO, wonach die Frist am
nächsten Werktag endet, sofern der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag
fällt, endete hier die Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Entscheid
am 27. Januar 2025. Das Obergericht des Kantons Aargau datierte den
Eingang der Beschwerde am 28. Januar 2025. Auf dem Briefumschlag der
Beschwerde befinden sich keine Hinweise, wonach die Beschwerde noch
vor dem 28. Januar 2025 dem Gericht überbracht worden wäre.
Die Frage, ob der Beklagte mithilfe anderer Beweismittel die Fristenwah-
rung darlegen könnte, kann offengelassen werden, da die Beschwerde aus
nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass einer Forderung, die auf einer vollstreckbaren Ver-
fügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde beruhe, gemäss
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei.
Dies, sofern der Schuldner nicht beweise, dass die Schuld seit Erlass der
Verfügung getilgt, gestundet oder verjährt sei. Die vorliegende Verfügung
des kantonalen Steueramts falle unter Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Der
Beklagte habe in seiner Stellungnahme vom 15. November 2024 geltend
gemacht, dass die Ermessensveranlagung fehlerhaft sei, da von einem zu
hohen Einkommen ausgegangen worden sei. Hätte der Beklagte jedoch
den Inhalt der Steuerveranlagung 2022 resp. der definitiven Rechnung vom

- 5 -
28. März 2024 bemängeln wollen, hätte er dies 30 Tage nach Erhalt der
Steuerveranlagung mit Einsprache tun müssen. Da die Veranlagungsver-
fügung gemäss eingereichter Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom
30. September 2024 in Rechtskraft erwachsen sei, könne auf den Einwand
des Beklagten im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht eingegangen
werden. Für den Betrag von Fr. 8'799.60 sei somit definitive Rechtsöffnung
zu erteilen (angefochtener Entscheid E. 3).
2.2.
Der Beklagte bringt mit Beschwerde vor, die Rechtskraft der Steuerveran-
lagung 2022 könne ihm nicht entgegengehalten werden. Er verweist dazu
auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_679/2016, 2C_680/2016 vom
11. Juli 2017, wonach in einem sehr ähnlichen Fall einer Anfechtung einer
angestellten Ärztin gegen zu hoch veranschlagte Steuerermessenent-
scheide trotz Fristversäumnis stattgegeben worden sei (Beschwerde
S. 1 f.).
2.3.
2.3.1.
Die als Rechtsöffnungstitel verurkundete Ermessensveranlagungsverfü-
gung des Steueramts des Kantons S._____ vom 28. März 2024 ist (unbe-
strittenermassen) in Rechtskraft erwachsen (act. 4 ff.). Das Rechtsöff-
nungsgericht hat im Rechtsöffnungsverfahren nur zu prüfen, ob sich die in
Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Titel ergibt, nicht aber
über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden oder sich mit der
materiellen Richtigkeit eines rechtskräftigen Entscheids bzw. einer rechts-
kräftigen Verfügung zu befassen (BGE 142 III 78 E. 3.1; vgl. auch
BGE 135 III 315 E. 2.3). Abgesehen von der Frage der Nichtigkeit
(vgl. E. 2.3.2 unten) kann im vorliegenden Vollstreckungsverfahren daher
nicht mehr auf die vom Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die
rechtskräftige Verfügung in der Sache selbst eingegangen werden, wie die
Vorinstanz bereits zu Recht im angefochtenen Entscheid erläutert hat.
2.3.2.
2.3.2.1.
Fehlerhafte Entscheide bzw. Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nich-
tig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch
Nichtanfechtung in Rechtskraft.
Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung im Sinne der sogenannten Evidenztheorie
ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich
als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechts-
sicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur in sel-
tenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit. Erforderlich ist hierzu ein aus-

- 6 -
serordentlich schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde
sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 138 II 501 E. 3.1).
Fehlt einer Verfügung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche
Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Behörde, die mit der Sache be-
fasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 138 II 501
E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 137 III 217 E. 2.4.3 je mit Hinweisen). Die Nichtig-
keit kann auch im Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfah-
ren geltend gemacht werden (BGE 133 II 366 E. 3.1).
2.3.2.2.
Ein Nichtigkeitsgrund, welcher der Vollstreckung der rechtskräftigen Er-
messensveranlagungsverfügung des Steueramts des Kantons S._____
vom 28. März 2024 entgegenstände, ergibt sich weder aus den Akten noch
ist ein solcher vom Beklagten mit der Beschwerde dargetan worden. Der
Beklagte wurde für die strittige Steuerperiode (Jahr 2022) nach Ermessen
veranlagt. Die Ermessensveranlagungsverfügung war rechtsmittelfähig
und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen (act. 5). Der
Beklagte hatte jedoch kein Rechtsmittel ergriffen, so dass der Entscheid
über die Ermessensveranlagung in Rechtskraft erwachsen ist (act. 4). Auch
wenn in der Ermessensveranlagung allenfalls von unrichtigen Faktoren
ausgegangen wurde, wie der Beklagte in seiner Stellungnahme vor
Vorinstanz behauptet hatte (act. 19), ist darin kein schwerwiegender inhalt-
licher Mangel der Verfügung – im Sinne eines seltenen Ausnahmefalls – zu
sehen, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde. So
ist jeder Ermessensveranlagung immanent, dass es sich bei den eingesetz-
ten Steuerfaktoren mangels genügender Mitwirkung der steuerpflichtigen
Person um Schätz- und nicht um die tatsächlichen Werte handelt. Nichts
anderes erhellt aus dem Verweis des Beklagten auf das Urteil des Bundes-
gerichts 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017, in welchem das Bundesgericht
eine Ermessensveranlagungsverfügung als nichtig betrachtete. So präzi-
sierte das Bundesgericht in einem späteren Urteil 2D_42/2017 vom 28. No-
vember 2017, dass sich die Nichtigkeit der Ermessensveranlagungsverfü-
gung des im vom Beklagten zitierten Bundesgerichtsentscheids
2C_679/2016 vom 11. Juli 2017 einzig aus dem Umstand ergeben habe,
dass die Veranlagungsbehörde offene Steuern in Betreibung gesetzt, das
steuerbare Einkommen – in Missachtung der Betreibungsakten – aber den-
noch von Jahr zu Jahr systematisch und massiv erhöht habe. Das Bundes-
gericht habe in seinem Entscheid 2C_679/2016 keinen Grundsatzent-
scheid gefällt, sondern vielmehr die höchst aussergewöhnlichen Umstände
des konkreten Einzelfalls berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts
2D_42/2017 vom 28. November 2017 E. 2.5 f.). Der Beklagte kann daher
aus dem Bundesgerichtsentscheid 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017 nichts
zu seinen Gunsten ableiten. So löste in diesem Entscheid der Umstand,
dass eine Ermessensveranlagung deutlich zu hoch ausgefallen war, für

- 7 -
sich allein gerade keine Nichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts
2C_679/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.2.3 f.).
3.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind
als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
Gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen erweist sich die Be-
schwerde als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
deshalb abzuweisen.
4.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (vgl. E. 2
oben). Auf die Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an den Klä-
ger wurde deshalb verzichtet.
5.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Dem Klä-
ger ist mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

- 9 -
Aarau, 19. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess