ag_zivilgericht · ZOR.2024.62 · 2026-02-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.62


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.62
(OZ.2023.4)
Urteil vom 24. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Giese
Ersatzrichter Meier
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Rhyner,
[…]
Gegenstand Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Klägerin gegenüber dem
Beklagten einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag hat.
1.2.
Mit Klage vom 21. August 2023 beantragte die Klägerin, der Beklagte sei
zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 38'000.00 zuzüglich 5% Zins seit
6. November 2021 zu bezahlen.
1.3.
Mit Klageantwort vom 17. Oktober 2023 beantragte der Beklagte die
Abweisung der Klage.
1.4.
Mit Urteil vom 29. August 2024 wies das Bezirksgericht Bremgarten die
Klage ab.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob am 6. November 2024 Berufung gegen das ihr am
7. Oktober 2024 zugestellte begründete Urteil und beantragte die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und Gutheissung der Klage, eventualiter
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten des
Beklagten.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 10. Januar 2025 beantragte der Beklagte die
Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Klägerin.
2.3.
Die Klägerin nahm am 29. Januar 2025 zur Berufungsantwort des
Beklagten Stellung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin dem Beklagten
am 4. März 2016 einen Betrag von Fr. 90'000.00 ausbezahlt hat. Ebenso
unstrittig ist, dass die Klägerin dem Beklagten in der Zeit vom Februar 2018
bis Mai 2022 monatlich Fr. 1'000.00, total Fr. 52'000.00, vom Lohn
abgezogen hat. Umstritten ist jedoch, ob ein Darlehensvertrag zwischen
den Parteien und gestützt darauf eine Rückzahlungspflicht des Beklagten
über den eingeklagten Betrag von Fr. 38'000.00 besteht.
1.2.
Die Vorinstanz erachtete einen Konsens zwischen den Parteien, wonach
es sich bei der Geldübergabe am 4. März 2016 um ein Darlehen über
Fr. 90'000.00 zwischen der Klägerin und dem Beklagten gehandelt haben
soll, als nicht erstellt. Die Klägerin habe vorgebracht, die Idee bezüglich des
dem Beklagten übergebenen Betrags von Fr. 90'000.00 sei gewesen, dass
der Beklagte Fr. 30'000.00 und C._____ Fr. 60'000.00 hätten zurückzahlen
sollen, weshalb gemäss dem ursprünglichen Willen betreffend den
Beklagten maximal ein Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.00 hätte
bestanden haben können. Weiter erachtete es die Vorinstanz aufgrund der
Parteibehauptungen, der eingereichten Dokumente und der Parteiaus-
sagen anlässlich der Verhandlung als ungeklärt, mit welchem Zweck bzw.
Parteiwillen der Betrag von Fr. 30'000.00 dem Beklagen übergeben worden
sei (Entscheid Vorinstanz E. II.4.2.). Schliesslich erwog die Vorinstanz,
dass auch durch die Klausel im Arbeitsvertrag der Parteien vom 17. No-
vember 2017 kein Darlehensvertrag zustande gekommen sei und diese
auch keine Schuldanerkennung des Beklagten darstelle. Sie qualifizierte
die Klausel als reine Absichtserklärung bzw. Verpflichtung zu einer
einvernehmlichen Vereinbarung betreffend die Geldübergabe. Eine solche
nachträglich zum Arbeitsvertrag zwischen den Parteien getroffene Verein-
barung sei von der Klägerin aber weder behauptet noch belegt worden.
Zudem sei davon auszugehen, dass es sich bei den Lohnabzügen nicht um
eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien gehandelt
habe, sondern diese einseitig von der Klägerin diktiert worden sei
(Entscheid Vorinstanz E. II.4.3.3).
1.3.
Die Klägerin macht mit Berufung geltend, zwischen den Parteien sei mit der
Geldübergabe vom 4. März 2016 ein Darlehensvertrag über einen Betrag
von Fr. 90'000.00 zustande gekommen. Sie rügt weiter, dass die Vor-
instanz die Klausel im Arbeitsvertrag der Parteien vom 17. November 2017
nicht als Darlehensvertrag zwischen den Parteien über einen Betrag von
Fr. 90'000.00 angesehen hat. Die Gewährung eines Darlehens, die
Darlehenssumme und die Rückzahlungspflicht seien in dieser Klausel des

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Arbeitsvertrags eindeutig festgehalten. Zudem macht sie geltend, dass
selbst wenn die schriftliche Klausel nicht als Darlehensvertrag qualifiziert
werden sollte, unmittelbar danach ein solcher mündlich oder in jedem Fall
konkludent zustande gekommen sei (Berufung Ziff. IV.A. Rz. 1 ff.).
1.4.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen,
auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzuge-
ben (sog. Verhandlungsgrundsatz). Gemäss Art. 8 ZGB hat diejenige Partei
das Vorhandensein einer Tatsache zu behaupten und zu beweisen, die aus
ihr Rechte ableitet.
Vorliegend beruft sich die Klägerin für ihre Forderung auf einen Darlehens-
vertrag mit dem Beklagten über einen Betrag von Fr. 90'000.00. Damit trägt
die Klägerin die Beweislast dafür, dass ein solcher Darlehensvertrag
zwischen den Parteien besteht.
Hinsichtlich des Beweismasses gilt der strikte Beweis. Dieser ist erbracht,
wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit
einer Sachbehauptung überzeugt ist und am Vorliegen der behaupteten
Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende
Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2).
1.5.
Die Auszahlung des Betrags von Fr. 90'000.00 an den Beklagten, welche
unstrittig ist, genügt unter den vorliegenden Umständen nicht als Beweis
für das Vorliegen eines Darlehens über diesen Betrag. Zwar kann gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in bestimmten Ausnahmefällen der
blosse Erhalt eines Geldbetrags ausreichen, um das Bestehen einer
Rückzahlungsverpflichtung bzw. eines Darlehensvertrags zu begründen.
Es muss jedoch klar sein, dass die Zahlung des Betrags vernünftigerweise
nicht anders denn als Darlehen erklärt werden kann (BGE 144 III 93
E. 5.1.1). Vorliegend ist jedoch erstellt, dass zum Zeitpunkt der Geldüber-
gabe am 4. März 2016 kein Konsens über ein Darlehen zugunsten des
Beklagten in Höhe von Fr. 90'000.00 bestanden hat, sondern gemäss den
Ausführungen der Klägerin der Beklagte Fr. 30'000.00 und C._____
Fr. 60'000.00 hätten zurückzahlen sollen. Die Klägerin hat bereits in ihrer
Klage ausgeführt, das Darlehen sei im Zusammenhang mit einer möglichen
Anstellung des Beklagten und von C._____ bei der D._____ AG gewährt
worden; es sei vereinbart worden, dass der Beklagte den Betrag von
Fr. 60'000.00 als Darlehen an C._____ weitergebe und dass die
Rückzahlung mittels während der Anstellung erarbeiteter Boni erfolgen
solle (Klage Rz. 3 f.). E._____, der Verwaltungsratspräsident der Klägerin,
hat sodann im Rahmen seiner Befragung anlässlich der Hauptverhandlung
vor der Vorinstanz bestätigt, dass Fr. 60'000.00 der übergebenen
Fr. 90'000.00 als Darlehen für C._____ gedient hätten. Der Beklagte und

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C._____ hätten immer etwas Geldprobleme gehabt, weshalb er sich
entschieden habe, ihnen ein Darlehen zu geben, welches sie dann mittels
Bonus hätten abarbeiten müssen. Der Beklagte habe den ganzen Betrag
mit der Anweisung erhalten, einen Teil C._____ zu geben (Protokoll der
Hauptverhandlung vom 29. August 2024 S. 2). Weshalb er selbst die
Fr. 60'000.00 nicht direkt C._____ gegeben habe, wisse er nicht mehr ganz
genau. Der Beklagte habe gesagt, er gehe gleich zu C._____ und habe es
mitgenommen (Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. August 2024 S.
8). Zudem hat E._____ auch in seinem Schreiben an den Beklagten vom
31. August 2016 vom Auszahlungsbetrag von total Fr. 90'000.00 nur
Fr. 30'000.00 als Darlehen für den Beklagten und die restlichen
Fr. 60'000.00 als Darlehen an C._____ bezeichnet (Klagebeilage 7).
Schliesslich hat auch C._____ am 8. Februar 2023 bestätigt, dass vom
ausbezahlten Betrag von Fr. 90'000.00 ein Teilbetrag von Fr. 60'000.00 für
ihn bestimmt war (Klageantwortbeilage 8). Zum Zeitpunkt der
Geldübergabe kann damit höchstens ein Konsens über ein Darlehen
zugunsten des Beklagten in Höhe von Fr. 30'000.00 bestanden haben. Die
Klägerin kann allein gestützt auf die unstrittige Auszahlung des Betrags von
Fr. 90'000.00 an den Beklagten das Vorliegen eines Darlehensvertrags
zwischen den Parteien über Fr. 90'000.00 nicht beweisen.
Nachdem die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses unbestritten
Fr. 52'000.00 vom Lohn des Beklagten abgezogen hat und diese Abzüge
gemäss den Ausführungen der Klägerin der Rückzahlung des behaupteten
Darlehens gedient haben (Klage Ziff. III Rz. 14 ff.), wäre der dem Beklagten
gewährte Darlehensbetrag von Fr. 30'000.00 bereits zurückbezahlt. Es ist
damit einzig noch zu prüfen, ob im Nachgang zur Geldübergabe (auch) ein
Darlehensvertrag über den darüberhinausgehenden Betrag von
Fr. 60'000.00 bzw. den Gesamtbetrag von Fr. 90'000.00 zustande gekom-
men ist.
1.6.
Im Arbeitsvertrag vom 17. November 2017 zwischen der Klägerin und dem
Beklagten, auf den sich die Klägerin zum Beweis eines Darlehensvertrags
mit dem Beklagten über Fr. 90'000.00 beruft, wurde unter dem Titel
«Spezielles» unter anderem festgehalten (Klagebeilage 11):
Über das gewährte Darlehen vom 04. März 2016 (Fr. 30'000.-- und Fr. 60'000.--) wird
einvernehmlich eine Vereinbarung getroffen, insbesondere über die monatlichen
Rückzahlungen.
Die Klausel verweist auf ein am 4. März 2016 gewährtes Darlehen über
Fr. 30'000.00 und Fr. 60'000.00 und darauf, dass über dieses eine einver-
nehmliche Vereinbarung, insbesondere über die Rückzahlung, getroffen
werde. Allein gestützt auf den Wortlaut könnte davon ausgegangen
werden, dass ein Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 90'000.00
gewährt worden ist. Die Parteien dieses Darlehens sind nicht ausdrücklich

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genannt worden. Da sich die Klausel im Arbeitsvertrag befindet, liegt jedoch
der Schluss nahe, dass es sich um ein Darlehen zwischen der Klägerin und
dem Beklagten handelt. Dafür spricht auch der sodann erfolgte Lohnabzug.
Der Klausel lässt sich jedoch keine explizite Verpflichtung des Beklagten
zur Rückerstattung von Fr. 90'000.00 an die Klägerin entnehmen. Es ist
zudem zu beachten, dass bei der Geldübergabe am 4. März 2016 kein
Konsens über ein Darlehen zugunsten des Beklagten in Höhe von
Fr. 90'000.00 bestanden hat, sondern gemäss den Ausführungen der
Klägerin der Beklagte Fr. 30'000.00 und C._____ Fr. 60'000.00 hätten
zurückzahlen sollen (vgl. vorstehend). Es ist deshalb davon auszugehen,
dass sich die Formulierung «Über das gewährte Darlehen vom 04. März
2016 (Fr. 30'000.-- und Fr. 60'000.--)» auf die – gemäss der Darstellung der
Klägerin – dem Beklagten und C._____ am 4. März 2016 gewährten
Darlehen von Fr. 30'000.00 bzw. Fr. 60'000.00 bezogen hat, wofür auch die
explizite Aufteilung des Betrags in Fr. 30'000.00 und Fr. 60'000.00 in der
Vertragsklausel spricht. Da C._____ ausdrücklich bestätigt hat, den Betrag
von Fr. 60'000.00 erhalten zu haben (Klageantwortbeilage 8) und sich im
Arbeitsvertrag auch keine Klausel betreffend eine Solidarschuldnerschaft
des Beklagten findet, kann insgesamt nicht darauf geschlossen werden,
der Kläger habe sich – entgegen der ursprünglichen Vereinbarung – zur
Rückzahlung des C._____ dienenden Betrags von Fr. 60'000.00
verpflichtet. Dementsprechend ist auch nicht von einer dahingehenden
nachträglichen mündlichen oder konkludenten Vereinbarung auszugehen,
zumal eine solche vom Beklagten bestritten worden ist und sich auch nicht
eindeutig aus der zum Beweis offerierten Parteibefragung ergeben hat
(Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. August 2024 S. 7 f.). Der alleinige
Umstand, dass der Beklagte Lohnabzüge über den Betrag von
Fr. 30'000.00 hinaus geduldet hat, genügt zum strikten Beweis einer
solchen Vereinbarung nicht.
Insgesamt gelingt der Klägerin der Beweis eines über den Betrag von
Fr. 30'000.00 hinausgehenden Darlehensvertrags zwischen der Klägerin
und dem Beklagten und damit für die eingeklagte Forderung nicht.
Dementsprechend hat die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen und
ist auch die Berufung abzuweisen.
2.
Nachdem die Klägerin mit ihren Berufungsanträgen vollumfänglich unter-
liegt, sind ihr die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom
Streitwert von Fr. 38'000.00 ist die obergerichtliche Spruchgebühr auf
Fr. 3'570.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 GebührD) und mit
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'570.00 zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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Zudem ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten seine zweitinstanz-
lichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden, ausgehend vom obgenann-
ten Streitwert und einer Grundentschädigung von Fr. 7'150.00 (§ 8 i.V.m.
§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2
AnwT (keine Verhandlung) sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 AnwT
(Rechtsmittelverfahren) und einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13
Abs. 1 AnwT) sowie dem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % auf gerundet
Fr. 4'775.00 festgesetzt.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'570.00 wird der Klägerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'775.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30’000.00.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 38'000.00.
Aarau, 24. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli