ag_zivilgericht · ZVE.2023.51 · 2024-04-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2023.51


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2023.51
(VZ.2023.2)
Entscheid vom 16. April 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch MLaw Lukas Müller, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 6. März 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Zurzach folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'269.75 zuzüglich Zins
zu 5 % seit 14. Dezember 2021 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu Lasten des Be-
klagten. "
1.2.
Mit Klageantwort vom 27. März 2023 beantragte der Beklagte sinngemäss
die Abweisung der Klage.
1.3.
Mit Replik vom 30. Mai 2023 hielt die Klägerin an den gestellten Rechtsbe-
gehren fest.
1.4.
Mit Duplik vom 16. Juni 2023 hielt der Beklagte an seinem sinngemässen
Antrag auf Abweisung der Klage fest.
1.5.
Am 28. August 2023 fand vor dem Bezirksgericht Zurzach, Präsidium des
Zivilgerichts, eine Verhandlung statt, anlässlich derer die Parteien befragt
wurden und zum Beweisergebnis Stellung nehmen konnten.
1.6.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 erkannte das Bezirksgericht Zurzach,
Präsidium des Zivilgerichts:
" 1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
CHF 8'269.75 nebst Zins zu 5 % seit 14. Dezember 2021 zu bezahlen.
2.
2.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Pauschale für das Schlichtungsverfahren CHF 300.00
b) der Entscheidgebühr für das Erkenntnisverfahren CHF 1'738.90
Total CHF 2'038.90

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2.2.
Die Gerichtskosten von CHF 2'038.90 werden dem Beklagten auferlegt
und mit den Vorschüssen der Klägerin von CHF 300.00 (Schlichtungsver-
fahren) und CHF 1'700.00 (Erkenntnisverfahren) verrechnet, sodass der
Beklagte der Klägerin die Kosten von CHF 2'000.00 direkt zu ersetzen hat.
Der Beklagte hat dem Gericht CHF 38.90 nachzuzahlen.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 3'838.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. "
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 7. November 2023 in begründeter Fassung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte am 24. November 2023 fristgerecht
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheides und die Abnahme weiterer Beweise.
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2024 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Beklagten.
2.3.
Mit Eingabe vom 5. März 2024 (Postaufgabe: 6. März 2024) beantragte der
Beklagte mehrere Zeugeneinvernahmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden erstinstanzlichen End-
entscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.00 ist die Be-
schwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.
1.2.1.
Eine Beschwerde hat neben der in Art. 321 ZPO explizit erwähnten Begrün-
dung rechtsgenügliche Rechtsmittelanträge zu enthalten; ohne solche ist
auf sie nicht einzutreten. Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer in den
Rechtsmittelanträgen zum Ausdruck zu bringen, in welchem Umfang der
Entscheid angefochten wird und wie die obere Instanz anstelle des ange-
fochtenen Entscheids (materiell) anders entscheiden soll (FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO) [ZPO-Kommentar], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 321 ZPO). Un-
genügend ist deshalb grundsätzlich, wenn mit dem Rechtsmittel lediglich

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die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides verlangt wird. Dies ergibt
sich jedenfalls für Verfahren wie dem vorliegenden schon aus der Disposi-
tionsmaxime. Danach darf der Richter einer Partei nicht mehr und nichts
anderes zusprechen, als sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
Das Gesagte steht indes unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalis-
mus. Insbesondere sind nicht zwingend formelle Rechtsmittelanträge erfor-
derlich, wie sie anwaltliche Rechtsmitteleingaben praktisch immer enthal-
ten. Ergibt sich aus der eingelegten Rechtsmittelschrift insgesamt mit der
notwendigen Eindeutigkeit, was der Rechtsmittelkläger genau will, muss
dies als Rechtsmittelantrag ausreichen (BGE 137 III 617 E. 6). In diesem
Sinne liegen genügende Rechtsmittelanträge namentlich dann vor, wenn
eine in erster Instanz (teilweise oder vollumfänglich) unterlegene beklagte
Partei mit dem Rechtsmittel offenkundig an ihrem vor Vorinstanz gestellten
Antrag auf vollständige Klageabweisung oder die (teilweise oder vollum-
fänglich) unterliegende klagende Partei ebenso unzweideutig an einem vor
erster Instanz (rechtsgenüglich) gestellten Begehren vollumfänglich fest-
hält.
1.2.2.
Die Beschwerde des Beklagten enthält keine Rechtsmittelanträge, inwie-
fern der vorinstanzliche Entscheid abzuändern ist. Der Begründung der Be-
schwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass er an seinem vor Vorinstanz
sinngemässen Antrag auf Klageabweisung festhält.
1.2.3.
Nachdem die Frist- und Formvorschriften von Art. 321 ZPO erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde des Beklagten einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die
Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, son-
dern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Ent-
scheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Kommentar, N. 3 f. zu
Art. 326 ZPO).
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Zu begrün-
den bedeutet aufzuzeigen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitima-
tion stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er
sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Kommentar, N. 15 zu Art. 321 ZPO).
Es ist anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus

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gezogenen rechtlichen Schlüsse anzugeben, inwiefern der angefochtene
Entscheid unzutreffend sein soll. Die Rechtsmittelinstanz ist somit grund-
sätzlich nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von kon-
kreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede
Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung
des Rechtsmittels ermöglichen könnten; abgesehen von offensichtlichen
Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu be-
urteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 321
Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Immerhin ist die
Rechtsmittelinstanz weder an die Argumente, die die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden, sondern wendet das Recht gemäss Art. 57 ZPO von
Amtes wegen an (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.
Betreffend den Beschwerdeantrag 3 (Beschwerde S. 8), das Obergericht
solle das Verfahren an sich ziehen oder einem anderen Gericht übergeben,
ist unklar, wie dieser gemeint ist. Das erstinstanzliche Verfahren ist voll-
ständig durchgeführt und mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 abgeschlos-
sen worden. Sollte sich der Antrag auf eine allfällige Rückweisung an die
Vorinstanz beziehen, erfolgt eine solche mit dem vorliegenden Beschwer-
deentscheid nicht, weshalb er damit gegenstandslos wäre.
4.
4.1.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beklagte, die Klägerin habe die Klagefrist
nicht eingehalten, die Vorinstanz habe keine Zeugen- und (genügende)
Parteibefragung durchgeführt, sie habe sein Replikrecht verletzt, der
vorinstanzliche Richter sei für ihn nicht zu erreichen gewesen und habe
seine Rechtsfragen nicht beantwortet.
Die Rügen betreffend der nicht oder nicht korrekt erfolgten Zeugen- resp.
Parteibefragung sind nur insofern relevant, als dass die geforderten Be-
weisabnahmen zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. Auf
diese Rügen ist daher im Zusammenhang mit der materiellen Prüfung der
klägerischen Forderung und der beklagtischen Gegenforderungen näher
einzugehen (nachfolgend E. 10.).
4.2.
Der Beklagte beantragt im Beschwerdeverfahren erneut, es sei zu überprü-
fen, ob die Klagefrist eingehalten worden sei (Beschwerde S. 4 Antrag 6).
Er führt jedoch nicht näher aus, weshalb die Klage vom 6. März 2023 nicht
fristgerecht eingereicht worden sein soll. Der Vollständigkeit halber ist fest-
zuhalten, dass die Klagebewilligung des Friedensrichteramts Kreis […] am
17. November 2022 erteilt und der Klägerin gleichentags zugestellt wurde
(Klagebeilage 2). Die Klagefrist beträgt drei Monate (Art. 209 Abs. 3 ZPO).

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Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an
dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen
begann (Art. 142 Abs. 2 ZPO). Wie bereits die Vorinstanz mit Verfügung
vom 16. März 2023 (act. 22) korrekt festgestellt hat, ist die Klagefrist von
drei Monaten gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO – unter Berücksichtigung des
Fristenstillstandes vom 18. Dezember 2022 bis und mit 2. Januar 2023
(Art. 145 Abs. 1 it. a ZPO) – mit der Postaufgabe der Klage am 6. März
2023 gewahrt.
4.3.
4.3.1.
Der Beklagte macht geltend, sein Replikrecht sei verletzt worden, indem
ihm die ihrerseits gestützt auf das Replikrecht eingereichte Stellungnahme
der Klägerin zur Duplik vom 7. Juli 2023 (act. 80 ff.) mit Verfügung vom
10. Juli 2023 (act. 86) nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei ohne
Hinweis, dass er darauf reagieren könne (Beschwerde S. 2).
4.3.2.
Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs folgt das Recht einer Partei, sich
im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Ver-
nehmlassungen der anderen Verfahrensparteien zu äussern. Dieses
Äusserungsrecht ("Replikrecht") steht einer Prozesspartei unabhängig da-
von zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argu-
mente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Ent-
scheid zu beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 5D_117/2021 vom
27. Januar 2022 E. 2.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.1). Es besteht auch unab-
hängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur
Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme
oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 138 I 484 E. 2.2). Es ist
Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Ein-
gabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (Urteil des Bun-
desgerichts 5D_117/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
Demgegenüber ist es Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effekti-
ves Replikrecht der Parteien zu gewährleisten. Hierzu kann das Gericht ei-
nen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine
allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich
zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden
kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stel-
lungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4).
4.3.3.
Vorliegend war bereits die Duplik der Klägerin mit Verfügung vom 19. Juni
2023 (act. 75) bloss zur Kenntnisnahme zugestellt worden und die Eingabe
der Klägerin vom 7. Juli 2023 erfolgte gestützt auf ihr Replikrecht. Der Be-
klagte war zwar nicht anwaltlich vertreten, hätte aber daraus schliessen
können, dass auch er trotz Zustellung "zur Kenntnisnahme" gestützt auf

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sein Replikrecht darauf wieder hätte reagieren können. Unabhängig davon
fand aber vor der Entscheidfällung noch die Verhandlung vom 28. Au-
gust2023 statt, an welcher der Beklagte teilnahm und sich nochmals äus-
sern konnte und sich effektiv auch geäussert hat (act. 92 ff.). Eine Verlet-
zung seines Replikrechts ist daher nicht ersichtlich.
4.4.
Der Beklagte bringt mit der Beschwerde vor (S. 4), der vorinstanzliche Rich-
ter sei nicht zu erreichen gewesen bzw. habe ihm keine Rechtsfragen be-
antwortet. Der Beklagte konnte jedoch seinen Standpunkt im Prozess so-
wohl im Rechtsschriftenwechsel als auch in der Verhandlung vorbringen,
weshalb die Rüge der fehlenden Erreichbarkeit nicht nachvollzogen werden
kann. Aufgrund der Pflicht des Richters zur Unparteilichkeit ist eine Beant-
wortung von Rechtsfragen der Parteien zudem nur mit grösster Zurückhal-
tung möglich. Welche Rechtsfrage des Beklagten unbeantwortet geblieben
ist, spezifiziert er nicht, weshalb auch nicht weiter geprüft werden kann, ob
und inwiefern eine entsprechende Frage von der Vorinstanz zu beantwor-
ten gewesen wäre. Grundsätzlich stehen für die rechtliche Beratung der
Parteien Rechtsanwälte zur Verfügung, wobei der Beklagte jedoch auf den
Beizug eines solchen verzichtete (vgl. Verfügung vom 9. März 2023,
act. 15, und Eingabe vom 15. März 2023, act. 17).
5.
Der Beklagte beauftragte die Klägerin bereits mehrere Jahre vor Entste-
hung der Klageforderung mit Hausmeisterarbeiten in der ihm gehörenden
Liegenschaft "[…]" in Q._____ ([…]; Klage N. 4 ff.). Am 10. September 2021
kündigte der Beklagte das entsprechende Vertragsverhältnis fristlos (Klage
N. 15; Klageantwort zu N. 18). Die Schlussrechnung der Klägerin vom
14. Oktober 2021 (Klagebeilage 6) im Betrag von Fr. 8'269.75 beglich der
Beklagte nicht (Klage N. 18); diese entspricht der geltend gemachten Kla-
geforderung.
6.
6.1.
Zu dieser Klageforderung führte die Vorinstanz aus, es bestehe unbestrit-
tenermassen ein Auftragsverhältnis. Ebenfalls unbestritten sei, dass eine
Tagespauschale von Fr. 400.00, eine Entschädigung von Fr. 15.00 pro
Hauptmahlzeit und Fr. 12.00 für jedes Frühstück sowie das Ersetzen von
Verbrauchsmaterial zum Preis der effektiven Anschaffungskosten verein-
bart worden sei. Die nicht die Arbeitstage bzw. Mahlzeiten betreffenden
Punkte der Rechnung der Klägerin (Auslagen für Material) habe der Be-
klagte ebenfalls nicht bestritten. Somit sei die geltend gemachte Forderung
der Klägerin in der Höhe von Fr. 8'269.75 geschuldet. Hinzu komme, dass
der Beklagte bedingungslos die Verrechnung beantragt habe und somit
mindestens indirekt die Forderung anerkannt habe (angefochtener Ent-
scheid E. 3.4.6).

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6.2.
Der Beklagte wehrt sich mit der Beschwerde gegen die Feststellung, dass
er die Klageforderung mit einem bedingungslosen Antrag auf Verrechnung
anerkannt habe. Gemäss seiner Duplik (ad N. 19, S. 6, act. 73) habe er
"Forderungen und Rechnungskürzungen" geltend gemacht (Beschwerde
S. 3 und 5).
6.3.
Grundsätzlich ist dem Beklagten zu folgen, dass die von einem Laien ver-
wendete Formulierung "Rechnungskürzung" nicht ohne Weiteres auf eine
Verrechnung schliessen lässt. Eine Rechnung kann aus verschiedenen
Gründen nicht vollständig bezahlt bzw. "gekürzt" werden, etwa wenn die in
Rechnung gestellten Leistungen nicht vereinbart oder nicht erbracht wor-
den sind (dann würde die Forderung bestritten), aber auch, wenn der Rech-
nungsempfänger der in Rechnung gestellten Forderung (verrechnungs-
weise) eine Gegenforderung gegenüberstellt (dann wird die Forderung an-
erkannt, ansonsten eine Verrechnung nicht möglich wäre). Es ist damit ge-
stützt auf die Behauptungen des Beklagten vor Vorinstanz zu eruieren, wel-
che Gründe für die "Rechnungskürzung" er vorgebracht hat.
6.4.
Die der Klageforderung zugrundeliegende Rechnung vom 14. Oktober
2021 (Klagebeilage 6) hatte Leistungen der Klägerin im August und Sep-
tember 2021 zum Gegenstand (vgl. Klage N. 18 ff., act. 8 ff.).
6.5.
Die dieser Klageforderung entgegengehaltene "Gegenforderung" des Be-
klagten bezifferte dieser auf Fr. 11'080.00. Sie setzte sich aus folgenden
(sinngemäss wiedergegebenen) Positionen zusammen:
(1.) Die Klägerin habe im Juni 2021 6 Übernachtungen (Spesen) im Um-
fang von Fr. 360.00 zu viel verrechnet (Klageantwort zu N. 10, act. 25,
und Duplik S. 6, act. 73);
(2.) Es sei eine Tätigkeit der Klägerin im Auftrag des Beklagten von 22
Tagen jährlich vereinbart gewesen; die Leistungen im August und Sep-
tember 2021 seien über die vereinbarte Anzahl Arbeitstage hinausge-
gangen, weshalb diesbezügliche Leistungen (und Spesen) im Umfang
von Fr. 3'520.00 vom Auftrag nicht erfasst seien (Klageantwort zu
N. 18, act. 26, und Duplik S. 6; act. 73);
(3.) Die Klägerin sei verantwortlich für die Verschmutzung von 6 "Balkon-
läden"; für die Reinigung und das Neustreichen mache der Beklagte
Fr. 1'000.00 geltend (Klageantwort zu N. 18, act. 26, und Duplik S. 6;
act. 73);

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(4.) Die Klägerin habe ohne Erlaubnis ein Zimmer der Liegenschaft als La-
ger genutzt, weshalb der Beklagte eine "Zimmermiete" von
Fr. 2'000.00 geltend mache (5 Jahre à Fr. 100.00 x 4 Monate; Kla-
geantwort zu N. 19, act. 27, und Duplik S. 6; act. 73);
(5.) Die Klägerin habe Ein- und Auslagerungen in das widerrechtlich be-
legte Zimmer während der "Arbeitszeit" vorgenommen, weshalb der
Beklagte ihr für 5 Jahre je einen "Arbeitstag" im Umfang von insgesamt
Fr. 2'000.00 belaste (Klageantwort zu N. 19, act. 27, und Duplik S. 6;
act. 73).
6.6.
Von diesen vom Beklagten vorgebrachten Gegenpositionen bezieht sich
nur die zweite direkt auf die Klageforderung; der Beklagte macht diesbe-
züglich geltend, die eingeklagten Leistungen seien vertraglich nicht verein-
bart gewesen, da sie über den (angeblich) vertraglich vereinbarten Leis-
tungsumfang von 22 Tagen hinausgegangen seien.
Die Vorinstanz führte dazu zusammenfassend aus (angefochtener Ent-
scheid E. 3.4.4 und 4.), der Beweis der Vereinbarung einer jährlichen Tä-
tigkeit im Umfang von 22 Arbeitstagen obliege dem Beklagten. Der Be-
klagte vermöge keine Beweise ins Recht zu legen, wonach eine Tätigkeit
im Umfang von jährlich 22 Tagen vereinbart gewesen sein solle, weshalb
weiterhin von der Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung pro ge-
leisteten Arbeitstag auszugehen sei. Mangels einer Vereinbarung einer
jährlichen Tätigkeit von maximal 22 Arbeitstagen bestehe keine Forderung
des Beklagten auf ein "Guthaben von Fr. 3'520.00".
Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Der Be-
schwerdeführer wiederholt zwar mit der Beschwerde soweit nachvollzieh-
bar seinen diesbezüglichen Standpunkt (Beschwerde S. 8 f.), vermag je-
doch weiterhin nicht auf einen rechtzeitig vor Vorinstanz vorgebrachten Be-
weis zu verweisen, dass für die vereinbarten (Hauswart-)Leistungen ein
Kostendach bzw. eine Beschränkung der jährlich zu leistenden Arbeitstage
vereinbart worden wäre.
Weitere Behauptungen, dass die der Klageforderung zugrundeliegenden
Leistungen zu den in Rechnung gestellten Ansätzen nicht vereinbart oder
tatsächlich nicht erbracht worden wären, brachte der Beklagte nicht recht-
zeitig im vorinstanzlichen Verfahren vor. Soweit er mit der Beschwerde in
Frage stellt, ob die Klägerin die verrechneten Arbeitsleitungen überhaupt
erbracht hat, erfolgt dieser Einwand verspätet und kann nicht mehr berück-
sichtigt werden (vgl. oben E. 2). Somit hat die Vorinstanz die Klageforde-
rung zu Recht als ausgewiesen erachtet. Zu prüfen bleibt, ob der Beklagte
seine von ihm geltend gemachten Gegenforderungen (oben ausgeführte
Gegenpositionen 1-3 und 5) zur Verrechnung bringen konnte.

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7.
Zur Forderung betreffend die (angeblich) zu Unrecht verrechneten Über-
nachtungen vom Juni 2021 (oben ausgeführte Gegenposition 1) führte die
Vorinstanz aus, der Beklagte bestreite nicht, dass eine Vereinbarung be-
standen habe, dass auswärtige Übernachtungen bezahlt würden. Ob tat-
sächlich eine Vereinbarung bezüglich eines Gratiszimmers bestanden
habe bzw. ob der Vertreter der Klägerin als selbständiger Auftragnehmer
von dieser Vereinbarung habe profitieren können, könne offenbleiben.
Denn hätte eine solche Vereinbarung bestanden, so habe der Beklagte die
gesamte Rechnung vom 30. Juni 2023 [recte: 2021] ohne jegliche Bean-
standungen und insbesondere in Kenntnis einer allfälligen Gratiszim-
mervereinbarung bezahlt. Folglich habe der Beklagte freiwillig eine Nicht-
schuld erfüllt. Dem Beklagten stehe somit keine (Rück-)Forderung von
Fr. 360.00 zu (angefochtener Entscheid E. 4.6.2.)
Der Beklagte setzt sich mit dieser zutreffenden Begründung in seiner Be-
schwerde nicht auseinander. Gemäss Art. 63 Abs. 1 OR kann eine freiwillig
und irrtumsfrei bezahlte Nichtschuld nicht zurückgefordert werden. Mit sei-
ner Klageantwort (zu N. 14) führte der Beklagte ausdrücklich aus, er habe
die Juni-Rechnung bezahlt, obwohl er schon damals gewusst habe, dass
die Übernachtungen nicht in Ordnung gewesen seien. Eine Rückforderung
scheidet demnach aus.
8.
Zur Forderung betreffend die (angeblich) verschmutzten "Balkonläden"
(oben ausgeführte Gegenposition 3) erwog die Vorinstanz insbesondere,
der Beklagte habe nicht aufgezeigt, auf welchen Rechtsgrund er diese
stütze. Sofern eine Vertragsverletzung geltend gemacht werde, habe der
Beklagte in der Duplik sinngemäss selber einen Schaden verneint, da die
Reinigung und das Neustreichen in Fronarbeit und damit in freiwilliger un-
bezahlter Arbeit ausgeführt worden seien. Mangels Schaden bestehe keine
Forderung (angefochtener Entscheid E. 4.6.3.).
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beklagte mit seiner Beschwerde
nicht auseinander. Insbesondere bestreitet er auch die Feststellung der
Vorinstanz nicht, dass die Reinigung und das Neustreichen in freiwilliger
unbezahlter Arbeit erfolgt sei. Mangels rechtlich relevantem, finanziellen
Schadens ist somit auch keine Rechtsgrundlage für eine Forderung ersicht-
lich.
Den Zeugen C._____ rief der Beklagte in der Duplik (zu N. 12, S. 5, act. 72)
sinngemäss zur Behauptung an, dass er die "Balkonläden" gereinigt und
neu gestrichen habe. Da diese Behauptung, selbst wenn der Zeuge sie be-
stätigte, nichts daran ändert, dass dem Beklagten mangels Schadens dar-
aus keine Forderung gegenüber der Klägerin entstanden ist, hat die

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Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf die Befragung des Zeugen C._____
verzichtet.
9.
Zur Forderung aus der unerlaubten Zimmernutzung (oben ausgeführte Ge-
genposition 4) bzw. der in diesem Zusammenhang stehenden Rückforde-
rung wegen zu Unrecht verrechneter Arbeitszeit (oben ausgeführte Gegen-
position 5) führte die Vorinstanz unter anderem aus, der Beklagte mache
sinngemäss einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend.
Er habe diesen jedoch nicht weiter substantiiert und keine Beweise, dass
eine solche stattgefunden habe, ins Recht gelegt (angefochtener Entscheid
E. 4.6.5.).
Mit der Klageantwort brachte der Beklagte dazu vor, am Tag der Kündigung
(10. September 2021) habe er beobachtet, dass der Vertreter der Klägerin
eigenes Material in grosser Eile abtransportiert habe. An der Friedensrich-
terverhandlung habe der Vertreter der Klägerin zugegeben, einen bestimm-
ten Raum (der beklagtischen Liegenschaft) benützt zu haben (Klageant-
wort zu N. 19, act. 27). Diese Behauptungen wurden mit der Replik (N. 13,
act. 55) bestritten. Mit der Duplik (zu N. 13, act. 72) hielt der Beklagte an
dieser Forderung fest. Verschiedene Personen könnten die Aussagen an
der Friedensrichterverhandlung bestätigen. Weitere Personen (C._____,
D._____, E._____) hätten die vielen und raschen Transportfahrten (am
Kündigungstag) ebenfalls beobachten können.
An der Verhandlung fragte der Gerichtspräsident bezüglich der Gegenpo-
sition 4 beim Beklagten nach, wie er darauf komme, rückwirkend für 5 Jahre
einen "Abzug" von Fr. 2'000.00 (5 Jahre x 4 Monate x Fr. 100.00) zu ver-
langen. Dazu führte der Beklagte aus, es sei für das Zimmer, dass die Klä-
gerin (bzw. ihr Vertreter) vermutlich widerrechtlich die ganze Zeit benutzt
habe (Protokoll S. 4 f., act. 90 f.).
Bereits die Vorinstanz wies darauf hin, dass Aussagen, welche an einer
Schlichtungsverhandlung getätigt werden, gestützt auf Art. 205 Abs. 1 ZPO
für den weiteren Prozess unbeachtlich sind. Soweit der Beklagte behaup-
tet, der Vertreter der Klägerin habe am Kündigungstag Material aus der
beklagtischen Liegenschaft abtransportiert, lässt sich, selbst wenn diese
Behauptung mittels Partei- und Zeugenbefragung erstellt werden könnte,
daraus keine fünfjährige Nutzung ableiten (welche selbst der Beklagte nur
vermutet). Diese Forderung des Beklagten scheitert damit, unabhängig da-
von, ob und auf welche rechtliche Grundlage sie sich stützen könnte, be-
reits am fehlenden Beweis des vom Beklagten vorgebrachten Tatsachen-
fundaments. Auch in diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz daher
auf eine Zeugen- oder weitere Parteibefragung verzichten. Sie hat den An-
spruch des Beklagten (oben ausgeführte Gegenpositionen 4 und 5) zu
Recht verneint.

- 12 -
10.
Insgesamt ist in keiner der erheblichen Sachverhaltsfragen ersichtlich, dass
eine Zeugen- oder weitergehende Parteibefragung zu einem anderen Er-
gebnis hätte führen können, soweit die entsprechenden Zeugenbefragun-
gen überhaupt ausreichend und rechtzeitig beantragt worden sind. Die
Vorinstanz befragte sowohl F._____ als Vertreter der Klägerin als auch
den Beklagten (Protokoll vom 28. August 2023, act. 89 ff.). Bei der Befra-
gung von F._____ hatte der Beklagte die Möglichkeit, Ergänzungsfragen
zu stellen (und stellte eine). Der Richter kam seiner Pflicht im vereinfachten
Verfahren, durch entsprechende Fragen darauf hinzuwirken, dass die Par-
teien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweis-
mittel bezeichnen, (Art. 247 Abs. 1 ZPO) nach, indem er bezüglich der For-
derung betreffend "Zimmermiete" beim Beklagten nachfragte. Inwiefern er
den Beklagten bei seinem Sachvortrag noch weiter hätte unterstützen kön-
nen und müssen, ist nicht ersichtlich.
11.
Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Kla-
geforderung berechtigt ist, die Gegenforderungen des Beklagten hingegen
nicht. Sie hat die Klage folgerichtig gutgeheissen. Dementsprechend ist die
Beschwerde abzuweisen.
12.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Kostenstreitwert im Beschwerde-
verfahren von Fr. 8'269.75 sind die Gerichtskosten auf Fr. 1'700.00 (§ 7
Abs. 1 VKD) festzusetzen. Diese werden mit dem vom Beklagten in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Die Grundentschädigung
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT beträgt beim vorliegenden Kosten-
streitwert Fr. 2'884.00. Ausgehend davon ist die der Klägerin zustehende
zweitinstanzliche Parteientschädigung unter Berücksichtigung eines Ab-
zugs von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des
Rechtsmittelabzugs von 25 % nach § 8 AnwT, einer Auslagenpauschale
von 3 % sowie der Mehrwertsteuer auf (gerundet) Fr. 1'925.00 (Fr. 2'884.00
x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'700.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Pateientschädigung für
das Beschwerdeverfahren in der richterlich festgesetzten Höhe von
Fr. 1'925.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens unterschreitet Fr. 30'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 16. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer