ag_zivilgericht · ZSU.2024.196 · 2025-02-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.196


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.196
(OF.2024.115)
Art. 30
Entscheid vom 28. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Gesuchsteller) stellte am 8. August 2024 beim Präsidium
des Bezirksgerichts Zofingen ein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im vor dem Bezirksgericht Zofingen
gleichentags anhängig gemachten Klageverfahren betreffend die
Ergänzung des Scheidungsurteils (OF.2024.115).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verfügte am 14. August 2024
das Folgende:
" 1.
1.1.
A._____ wird die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Befreiung
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen bewilligt.
1.2.
Der Antrag auf Befreiung von den Gerichtskosten und auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2.
Dem Kläger wird eine Nachfrist von 30 Tagen gesetzt, um die aktuelle
Adresse der Beklagten bekannt zu geben bzw. Belege über
diesbezügliche Nachforschungen einzureichen, sollte er die Adresse nicht
erhältlich machen können.
Im Unterlassungsfall wird auf die Klage nicht eingetreten."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 22. August 2024 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. September 2024 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1. Vorfragen
1.1.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch
den Schreibenden.
1.2.
Es seien die Akten des Verfahrens OF.2024.115 des Familiengerichts
Zofingen zu edieren.
2. Hauptbegehren
2.1.
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 2 der Verfügung vom 14.08.2024
des Präsidiums des Familiengerichts Zofingen (OF.2024.115) aufzuheben

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und wie folgt abzuändern: Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren
OF.2024.115 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Burkhalter.
2.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zufolge Obsiegens des
Beschwerdeführers als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben.
2.3.
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von
CHF 1'500.00 zzgl. MwSt. auszurichten.
2.4.
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualbegehren
3.1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 14.08.2024 des
Präsidiums des Familiengerichts Zofingen (OF.2024.115) aufzuheben und
zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zufolge Obsiegens des
Beschwerdeführers als gegenstandslos abzuschreiben.
3.3.
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in
der Höhe von CHF 1'500.00 zzgl. MwSt. auszurichten.
3.4.
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl.
MwSt.)."
3.2.
Mit Eingabe vom 10. September 2024 verzichtete die Vorinstanz unter
Verweis auf die angefochtene Verfügung auf die Einreichung einer
Stellungnahme.
3.3.
Am 29. November 2024 und 6. Januar 2025 reichte der Gesuchsteller zwei
weitere Eingaben ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Soweit der Gesuchsteller sich in seiner Beschwerde zur "Nicht-
Bekanntgabe der Adresse der Beklagten" äussert (Beschwerde, N 287 ff.;
vgl. vorinstanzliche Verfügung, E. 2), ist darauf nicht einzugehen. Der
Gesuchsteller beantragt in seinem Hauptbegehren (Ziff. 2.1.) zwar die
Aufhebung der "Ziffer 2" der vorinstanzlichen Verfügung (welche die
Bekanntgabe der Adresse von B._____ [die geschiedene Ehefrau des
Gesuchstellers] bzw. den Nachweis seiner Nachforschungsbemühungen
betreffend die Adresse von B._____ zum Gegenstand hat), meint damit
aber augenscheinlich Dispositiv-Ziff. 1.2. der vorinstanzlichen Verfügung,
zumal er im zweiten Satz des gleichen Antrags um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren ersucht.
Damit ist Dispositiv-Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung nicht explizit
angefochten und nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Dessen ungeachtet handelt es sich bei Dispositiv-
Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung um eine prozessleitende Anordnung,
welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b ZPO mit
Beschwerde angefochten werden kann. Nachdem das Gesetz für diesen
Fall (Ansetzung einer Nachfrist für die Bekanntgabe einer Adresse bzw.
Nachweis der entsprechenden Nachforschungsbemühungen) keine
eigenständige Anfechtungsmöglichkeit i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO
vorsieht, müsste dem Gesuchsteller durch die prozessleitende Verfügung
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen (Art. 319 lit. b Ziff.
2 ZPO). Ein solcher ist vorliegend weder ersichtlich noch wird ein solcher
geltend gemacht. Soweit Dispositiv-Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung
– entgegen den obigen Ausführungen – vorliegend doch angefochten sein
sollte, wäre darauf folglich nicht einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im
Wesentlichen aus, dass der Gesuchsteller angegeben habe, per Ende Jahr
in die H._____ auswandern zu wollen. Er könne sich somit die
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge spätestens Ende Jahr

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auszahlen lassen. Wie hoch das Vorsorgeguthaben effektiv sein werde,
habe der Gesuchsteller nicht belegt. Es seien lediglich Belege für den
Zeitraum der Ehe eingereicht worden, aus welchen ein angespartes
Guthaben von rund Fr. 24'700.00 hervorgehe und wovon der Gesuchsteller
mindestens rund Fr. 12'350.00 erhalten werde. Eine IV-Rente erhalte der
Gesuchsteller erst seit Oktober 2022, so dass mangels diesbezüglicher
Angaben davon auszugehen sei, dass der Gesuchsteller bis mindestens
ein Jahr davor gearbeitet und weiterhin BVG-Guthaben angespart habe.
Die Austrittsleistung, welche sich der Gesuchsteller aufgrund des
endgültigen Verlassens der Schweiz auszahlen lassen könne, werde damit
voraussichtlich weit über dem Notgroschen liegen. Somit sei es ihm
möglich, aus diesem Betrag die Prozesskosten des Verfahrens zu
bezahlen. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei
allerdings gestützt auf Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO einstweilen zu verzichten,
da sich der Gesuchsteller das Vorsorgeguthaben frühestens nach
Abschluss des vorliegenden Verfahrens auszahlen lassen könne.
2.2.
Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass
er eine volle IV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 2'019.00 und
Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 573.00 beziehe. Dem
Gesuchsteller sei ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 sowie eine Miete von
Fr. 1'025.00 (davon Fr. 100.00 für einen Parkplatz) anzurechnen, womit
diese Auslagen zusammen mit dem zivilprozessualen Zuschlag die
Einnahmen des Gesuchstellers überschreiten würden. Aus dem
Einkommen könne er die Prozesskosten nicht decken.
Indem die Vorinstanz von einem Vorsorgeguthaben "weit über dem
Notgroschen" ausgehe, habe sie über dessen Höhe spekuliert. Es sei
problematisch, ohne konkrete Belege eine solche Annahme zu treffen, da
die tatsächliche Höhe des Guthabens unklar bleibe und daher nicht
zuverlässig beurteilt werden könne. Die Teilung der Austrittsleistung sei
grundsätzlich hälftig vorzunehmen. Davon könne abgewichen werden,
wenn ein wichtiger Grund vorliege. Vorliegend betrage der
Altersunterschied zwischen den Ehegatten rund dreissig Jahre. Zudem
beziehe der Gesuchsteller eine volle Rente der Invalidenversicherung. Es
sei somit nicht sicher, dass das Gericht wirklich eine hälftige Teilung
vornehme.
Die Vorinstanz berücksichtige im Weiteren nicht, dass die Möglichkeit der
Auszahlung des Vorsorgeguthabens erst nach Abschluss des Verfahrens
gegeben und das Vermögen im Zeitpunkt der Prozessführung somit nicht
verfügbar sei. Dies widerspreche der Annahme, dass das Vermögen zur
Prozessfinanzierung herangezogen werden könne. Die Vorinstanz stelle
auf einen zukünftigen ungewissen Zeitpunkt ab, welcher mit erheblicher
Unsicherheit belastet sei und ausserdem Gegenstand des hauptsächlichen

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Verfahrens bilde. Die Vorinstanz stelle somit auf einen unzulässigen
Zeitpunkt und auf eine unzulässige Spekulation ab. Falls bis Ende Jahr
noch kein Urteil vorliege, werde der Gesuchsteller zudem nicht ausreisen
können. Es sei daher fraglich, ob er überhaupt ausreisen werde. Ferner
wäre der Gesuchsteller nicht die erste Person, welche zwar ausreise, aber
innert kürzester Zeit wieder in die Schweiz zurückkehre, da er mit den
Bedingungen vor Ort nicht zurechtkomme, kein Geld mehr habe oder
medizinische oder juristische Probleme bekomme. In diesem Fall sei der
Notgroschen innert kürzester Zeit aufgebraucht.
Auf welcher Basis der Notgroschen festgelegt werde und ob dieser Wert im
konkreten Fall angemessen sei, bleibe unklar. Die Vorinstanz lege keinen
konkreten Betrag fest und übersehe, dass der Notgroschen tangiert werde,
wenn die Auszahlung Fr. 12'000.00 betrage und der Notgroschen bei
Fr. 15'000.00 liege. Eine sachgerechte Beschwerde sei nicht möglich und
die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Der Gesuchsteller sei 63 Jahre
alt und gesundheitlich angeschlagen. Er plane eine Auswanderung. Ihm sei
daher ein höherer Notgroschen als Fr. 15'000.00 zuzusprechen. Bei älteren
Personen ohne genügende Altersvorsorge oder bei anderen besonderen
Umständen könne der Notgroschen höher als Fr. 10'000.00 sein. Der
Notgroschen müsse anhand der Faktoren Alter und Gesundheit festgesetzt
werden. Mit beiden Elementen setze sich die Vorinstanz nicht auseinander.
Der Gesuchsteller sei invalid und wenn er tatsächlich auswandere, sei er
im Ausland nicht krankenversichert und werde abgesehen von der IV-
Rente kein Einkommen generieren. Die Lebenshaltungskosten seien auch
im Ausland beachtlich.
Die Vorinstanz lege sodann nicht dar, mit welchen mutmasslichen Kosten
zu rechnen sein werde, womit eine sachgerechte Beschwerde nicht
möglich sei. Da die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden sei,
dürfe der Anwalt nach dem effektiven Aufwand abrechnen. Die
Anwaltskosten würden sich ohne weiteres auf Fr. 5'500.00 belaufen.
Zuzüglich der Gerichtskosten sei von Kosten in der Höhe von Fr. 10'000.00
auszugehen, da B._____ das Verfahren verkompliziere und weitere
Anwaltskosten anfallen würden.
Die Vorinstanz habe das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten und die Bestellung eines
Rechtsbeistands abgelehnt, andererseits werde auf die Erhebung eines
Gerichtskostenvorschusses verzichtet, weil das Vorsorgeguthaben erst
nach Abschluss des Verfahrens verfügbar sein werde. Diese
Argumentation sei widersprüchlich, da sie impliziere, dass der
Gesuchsteller aktuell nicht über ausreichende Mittel verfüge um die
Prozesskosten zu tragen, was wiederum die Voraussetzung für die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfülle.

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Der Gesuchsteller verfüge ansonsten über keinerlei anrechenbare
Vermögenswerte. Da dem Gesuchsteller die Austrittsleistung nicht als
Vermögen angerechnet werden könne und er mit seinem Einkommen die
Prozess- und die Anwaltskosten nicht innert Frist eines Jahres decken
könne, sei er mittellos. Die Begehren seien nicht aussichtslos. Aufgrund der
Tragweite des Entscheids, der rechtlichen und tatsächlichen
Schwierigkeiten im Prozess und der Kenntnis und Fähigkeiten des
Gesuchstellers, sei dieser auf die Verbeiständung durch einen
Rechtsanwalt angewiesen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (lit. a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die
gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen,
wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist.
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen
Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen,
die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines
Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der
monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die
anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer
Zeit zu leisten und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren
gestellt wurde – zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei
sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H.).
3.2.
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit
trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat
die unbeholfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen
Angaben und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur
Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia

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179 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020
E. 3.3.3). Die anwaltlich vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbeholfen
und sie hat daher in der Regel keinen Anspruch auf Ausübung der
richterlichen Fragepflicht (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des
Bundesgerichts 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018
vom 5. März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt
es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare
und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die
gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.).
Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit
gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die
entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).
4.
4.1.
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob der Gesuchsteller mittellos ist.
4.2.
Der Gesuchsteller machte im Verfahren betreffend die Ergänzung des
Scheidungsurteils geltend, dass er per Ende des Jahres 2024 "definitiv" in
die H._____ auswandern werde (Klage, N 173 f. [act. 5]; Schreiben des
Klägers vom 20. August 2024 [act. 8]), womit er sich seine
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge unbestrittenermassen
ausbezahlen lassen kann (Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 25f FZG). Der
Umstand, dass der Gesuchsteller möglicherweise "innert kürzester Zeit"
wieder in die Schweiz zurückkehren werde, weil er vor Ort nicht
zurechtkomme, kein Geld mehr habe oder medizinische oder juristische
Probleme bekomme, ändert nichts daran, dass ihm sein Anteil am
Vorsorgeguthaben (nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
betreffend die Ergänzung des Scheidungsurteils) ausbezahlt wird und er
darüber verfügen kann.
Der Austrittsabrechnung der C._____ vom 10. April 2017 (Klagebeilage 9)
ist eine Austrittsleitung des Gesuchstellers per 31. März 2017 von
Fr. 21'972.70 zu entnehmen. Weiter weist der Auszug der I._____ vom
Januar 2019 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 2'755.58 aus. Weitere
sachdienliche Belege zum Vorsorgeguthaben hat der Gesuchsteller im
vorinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht. Damit liegen keine aktuellen
Angaben über die Höhe des Vorsorgeguthabens des Gesuchstellers für die

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rund 28 Jahre vor seiner Ehe sowie die Jahre nach seiner Ehe vor. Der
Gesuchsteller, der auswandern und sich unbestrittenermassen
Vorsorgeguthaben auszahlen lassen wollte, wäre verpflichtet gewesen,
den Bestand oder Nichtbestand und die Höhe der zu erwartenden
Auszahlung im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
zu belegen (bspw. durch einen Auszug der Zentralstelle 2. Säule oder
mittels Auszug der Vorsorgeeinrichtung). Die Vorinstanz war denn auch
nicht verpflichtet, irgendwelche Belege einzufordern. Wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat, bezieht der Gesuchsteller erst seit Oktober
2022 eine IV-Rente (Klagebeilage 5), womit im Dunkeln bleibt, ob und in
welcher Höhe er seit dem 31. März 2017 weiteres Vorsorgeguthaben
angehäuft hat. Damit ist der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seiner
Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, womit seine
finanziellen Verhältnisse zum Beurteilungszeitpunkt des Gesuchs um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht abschliessend bekannt
waren. Mangels weiterer Angaben muss davon ausgegangen werden, dass
der Gesuchsteller seit der aktenkundigen Austrittsabrechnung der C._____
vom 10. April 2017 noch über vier Jahre gearbeitet (bis mindestens
Oktober 2021 [vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG]) und weiteres
Vorsorgevermögen angespart hat. Mangels anderweitiger Angaben ist
zudem anzunehmen, dass der Gesuchsteller vor seiner Ehe ca. 28 Jahre
gearbeitet hat und dabei ebenfalls Vorsorgeguthaben ansparen konnte.
Entsprechend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die dem
Gesuchsteller zustehende Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge über
den Freibetrag ("Notgroschen") hinausgeht, zumal der (hälftige) Anteil des
Gesuchstellers am Vorsorgeguthaben bereits im März 2017 etwa
Fr. 12'362.75 (Fr. 21'972.70 zzgl. Fr. 2'752.80; vgl. Auszug
Vorsorgeguthaben der I._____ vom Januar 2017 [Klagebeilage 9])
betragen hätte, wobei praxisgemäss ein Freibetrag von Fr. 10'000.00 bis
Fr. 15'000.00 als angemessen erachtet wird. Nachdem die aktuelle Höhe
des Vorsorgevermögens des Gesuchstellers nicht bekannt ist, weil dieser
seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner finanziellen
Verhältnisse nicht genügend nachgekommen ist, erübrigen sich denn auch
Ausführungen dazu, ob dem Gesuchsteller ein Freibetrag über der
praxisgemässen Höhe von Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 zuzugestehen
ist.
Weiter bestehen entgegen dem Gesuchsteller keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall i.S.v. Art. 124b Abs. 2 ZGB vom
Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen abweichen sollte,
zumal der zuständige Gerichtspräsident in der angefochtenen Verfügung
selber von einer hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens ausgeht. Die
Umstände, dass B._____ dreissig Jahre jünger ist als der Gesuchsteller
und er (erst nach seiner Scheidung) eine volle IV-Rente (und
Ergänzungsleistungen) bezieht, sprechen zudem dagegen, dass

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vorliegend zu Gunsten von B._____ vom Grundsatz der hälftigen Teilung
abgewichen wird.
Dass die Vorinstanz von der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses
abgesehen hat, steht denn auch nicht in einem Widerspruch zur Abweisung
des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich
der Gerichtskosten und um Bestellung eines Rechtsbeistands. Damit trägt
die Vorinstanz vielmehr dem Umstand Rechnung, dass der Gesuchsteller
vor (rechtskräftigem) Abschluss des Verfahrens betreffend die Ergänzung
des Scheidungsurteils nicht über sein Vorsorgeguthaben verfügen und
nicht für die Gerichtskosten aufkommen kann. Mit anderen Worten hat der
Gesuchsteller erst dann für die Gerichtskosten aufzukommen, wenn das
Verfahren betreffend die Ergänzung des Scheidungsurteils rechtskräftig
erledigt ist und er sein Vorsorgeguthaben realisieren kann. Damit stellt die
Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller denn auch nicht auf einen
"zukünftig ungewissen Zeitpunkt" ab. Vielmehr wird dem Gesuchsteller
dadurch gerade ermöglicht, sein Vorsorgeguthaben zur
Prozessfinanzierung heranzuziehen. Soweit der Gesuchsteller in seiner
Beschwerde ausführt, dass er (möglicherweise) doch nicht ausreisen
werde bzw. könne, handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen,
welche vorliegend unbeachtlich sind (vgl. E. 1.1. hiervor).
Nachdem die aktuelle Höhe des Vorsorgeguthabens und damit die dem
Gesuchsteller zustehenden finanziellen Mittel mangels Einreichung der
entsprechenden Belege nicht abschliessend bekannt sind, musste sich die
Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller denn auch nicht zu den
mutmasslichen Prozesskosten äussern, da diese am Ergebnis ohnehin
nichts geändert hätten. Wie dargelegt ist gestützt auf die Aktenlage
jedenfalls davon auszugehen, dass das Vorsorgeguthaben des
Gesuchstellers über dem praxisgemässen Freibetrag liegt und somit zur
Prozessfinanzierung heranzuziehen ist. Der guten Ordnung halber sei
angemerkt, dass es sich beim Verfahren betreffend die Ergänzung des
Scheidungsurteils im vorliegenden Fall grundsätzlich um kein aufwändiges
Verfahren handelt, selbst wenn die Adresse von B._____ noch nicht
ermittelt werden konnte, womit die vom Gesuchsteller veranschlagten
Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 10'000.00
deutlich zu hoch erscheinen.
4.3.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Gerichtskosten
und die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu Recht
abgewiesen. Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom 14. August
2024 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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5.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde von vornherein
aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen

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übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser