ag_zivilgericht · ZSU.2019.151 · 2019-09-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2019.151

Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 555 Abs. 1 ZGB 
Für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und des Erbenrufs nach Art. 555 Abs. 1 ZGB wird mehr verlangt als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer Nachkommen, die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets besteht. Erforderlich ist das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte, die für die Existenz weiterer Nachkommen sprechen.

39 Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 555 Abs. 1 ZGB
Für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Abs. 1 Ziff.3
ZGB und des Erbenrufs nach Art. 555 Abs. 1 ZGB wird mehr verlangt
als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer Nachkom
men, die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets besteht.
Erforderlich ist das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte, die für die Exis
tenz weiterer Nachkommen sprechen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 16. September
2019 (ZSU.2019.151)
Aus den Erwägungen
3.2.
Gemäss Art. 551 Abs. 1 ZGB hat die zuständige Behörde von
Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln
zu treffen. Zu diesen Sicherungsmassregeln gehören unter anderem
die Anordnung der Erbschaftsverwaltung sowie des Erbenrufs. Die
Erbschaftsverwaltung ist namentlich dann anzuordnen, wenn bei der
zuständigen Behörde Ungewissheit darüber besteht, ob ihr alle Erben
des Erblassers bekannt sind (Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Diesfalls
hat ausserdem auch ein Erbenruf zu ergehen (vgl. Art. 555 Abs. 1
ZGB). Da die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Durch
führung eines Erbenrufs den Nachlass für mindestens ein Jahr
blockieren, sind diese Massnahmen aber nur dann anzuordnen, wenn
sie im Sinne von Art. 551 Abs. 1 ZGB nötig sind. Ob die Anordnung
der Erbschaftsverwaltung und ein Erbenruf nötig sind, beurteilt sich
stets im Einzelfall und unter Einhaltung des Verhältnismässigkeits
grundsatzes. Die Ermittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiese
nen Nachkommen hat Vorrang vor einem Erbenruf und einer damit
zusammenhängenden Erbschaftsverwaltung. Erst wenn die zustän

dige Behörde die üblichen Auskünfte bei den entsprechenden Ämtern
eingeholt hat, kann sie beurteilen, ob eine Ungewissheit über die
Erbberechtigung nach Art. 555 Abs. 1 ZGB (und nach Art. 554
Abs.1 Ziff. 3 ZGB) besteht. Besteht aus objektiven Gründen eine
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass zusätzlich zu den bekannten
Nachkommen des Erblassers weitere, nicht durch zivilstandsregister
liche Anerkennung legalisierte Nachkommen vorhanden sind, ist die
Anordnung eines Erbenrufs und einer Erbschaftsverwaltung zu be
fürworten. Dabei wird mehr verlangt als die blosse tatsächliche Mög
lichkeit der Existenz weiterer Nachkommen, die bei Personen im
Erwachsenenalter grundsätzlich stets besteht (zum Ganzen OGer ZH
LF180012 vom 20. März 2018 E. 3.3). Stattdessen muss eine eini
germassen erhebliche Möglichkeit bestehen, dass weitere Nach
kommen vorhanden sind (Emmel, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxis
kommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N.7 zu Art. 554 ZGB).
3.3.
Aufgrund von Art. 551 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 554 Abs. 1
Ziff.3 ZGB traf die zuständige Behörde vorliegend von Amtes we
gen eine Pflicht, abzuklären, ob weitere Erben vorhanden sind. Dass
die Vorinstanz bzw. die Gemeinde X daher Abklärungen traf, ob wei
tere gesetzliche Erben – namentlich auch vor oder aussereheliche
Nachkommen – bestehen, stellt keine Verletzung der Rechtsgleich
heit dar.
Die bisher getätigten Abklärungen der Vorinstanz bzw. der Ge
meinde X haben ergeben, dass der Erblasser gemäss schwei
zerischem Ausweis über den registrierten Familienstand die vier
Kinder A., B., C. und D. hinterlässt. Im Todesfallgespräch der Ge
meinde hat die Tochter A. – ohne Nachfrage, aber mit Nachdruck –
sodann bestätigt, dass keine weiteren Nachkommen vorhanden seien.
Da der Erblasser ursprünglich slowakischer Staatsangehöriger war,
hat die Gemeinde X ausserdem eine Konsultation des Registers der
Slowakischen Bürger veranlasst. Gemäss diesem Register hat der
Erblasser keine Kinder registriert – dies obwohl die vier bekannten
Kinder in der Slowakei geboren wurden. Vor diesem Hintergrund
schlussfolgerten die Gemeinde X bzw. die Vorinstanz, dass nicht

ausgeschlossen werden könne, dass weitere vor oder aussereheliche
Nachkommen vorhanden seien.
Diese Schlussfolgerung ist an sich korrekt. Allerdings müssen
für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung objektive Anhaltspunk
te vorliegen, die für die Existenz von weiteren Nachkommen spre
chen. Die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer
Nachkommen reicht nicht aus, weil eine solche bei erwachsenen Per
sonen grundsätzlich immer besteht. Aufgrund der vorhandenen Er
kenntnisse ist es zwar möglich, aber nicht als wahrscheinlich zu be
trachten, dass der Erblasser weitere Nachkommen hinterlassen hat.
Denn es bestehen keine objektiven Anhaltspunkte für das Vorhan
densein weiterer Nachkommen. Von der Anordnung der Erbschafts
verwaltung wie auch des Erbenrufs ist daher abzusehen. Die Beru
fung ist damit in diesem Punkt gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid aufzuheben.

40 § 27 Abs. 1 und 2 StG
Verkauf einer Marke / Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Ge
schäftsvermögen: Beim Verkauf der Markenrechte ist von einem Verkauf
von Geschäftsvermögen auszugehen, da der Nachweis der Überführung
ins Privatvermögen nicht erbracht wurde. Dementsprechend stellt der er
zielte Kapitalgewinn Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 19. September 2019, in Sachen A. und B. (3 RV.2017.86)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Gemäss § 27 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus einem Han
dels , Industrie und Gewerbebetrieb, aus einem freien Beruf sowie
aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Zu den
Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapi
talgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Auf
wertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist
die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Als
Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vor
wiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (§ 27
Abs.2StG).
4.2.
Markenrechte gehören wie etwa Darlehen zu den sog. Alterna
tivgütern. Es handelt sich um Vermögenswerte, die nicht aufgrund
ihrer Beschaffenheit und Funktion von vornherein unzweifelhaft
entweder dem Geschäftsvermögen oder dem Privatvermögen zuzu
ordnen sind. Für die Bestimmung, ob ein Vermögenswert dem Ge