ag_zivilgericht · XBE.2021.72 · 2022-04-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2021.72


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2021.72
(KEBK.2021.376)
Art. 31
Entscheid vom 25. April 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Präsident
Oberrichter Six
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Merkofer
Beschwerde- A._____,
führer
Betroffene B._____,
Person
Mutter C._____,
Beiständin D._____,
Soziale Dienste Q._____,
Anfechtungsge- Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. September 2021
genstand
Betreff Prüfung Bericht mit Vermögensübersicht

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
Für B. besteht eine Beistandschaft zur Verwaltung des Kindesvermögens.
Die elterliche Sorge ist entsprechend eingeschränkt. Die entsprechende
Beistandschaft für die ältere Schwester F. ist nach deren achtzehntem Al-
tersjahr entfallen. A. versuchte mehrmals die Kindesvermögensbeistand-
schaft über seine Töchter aufheben zu lassen. Letztmals wurde die Kindes-
vermögensbeistandschaft mit Entscheid des Familiengerichts Zofingen
vom 20. September 2017 bestätigt. Eine dagegen geführte Beschwerde
wurde von der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des aargaui-
schen Obergerichts am 20. September 2018 (XBE.2017.95) abgewiesen.
Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde ist das Bundesgericht mit Ent-
scheid vom 22. November 2018 (5A_957/2018) nicht eingetreten.
2.
Mit Entscheid vom 8. September 2021 (KEBK.2021.376) wurde in dieser
Kindsvermögensbeistandschaft der Rechenschaftsbericht mit Vermögens-
übersicht für die Berichtsperiode vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021
geprüft und genehmigt. Die Mandatsentschädigung der Beiständin wurde
auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
3.
Gegen diesen ihm am 17. September 2021 zugestellten Entscheid führt A.
als Beschwerdeführer fristgerecht mit Eingabe vom 18. Oktober 2021
(Postaufgabe) Beschwerde mit dem Begehren, der Entscheid des Famili-
engerichts Zofingen vom 8. September 2021 sei aufzuheben und die Ent-
schädigung sei auf Fr. 0.00 festzusetzen, eventuell auf Fr. 500.00.
Ferner wurde ohne Unterlagen die unentgeltliche Rechtspflege verlangt
und Ausstandsbegehren gegen diverse Richter gestellt. Dazu monierte er
eine Rechtsverweigerung, weil seine Eingabe vom 21. Januar 2021 zur
Aufhebung der Kindsvermögensverwaltung nicht behandelt worden sei.
4.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr 800.00 gesetzt.
5.
Mit weiteren Eingaben reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen ein sowie weitere Begehren teilweise zu anderen
Verfahren, weshalb an der Bezahlung des Kostenvorschusses als Eintre-
tensvoraussetzung nicht festgehalten wird.

- 3 -
6.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stel-
lungnahme im Hauptpunkt.
Mit separater Eingabe vom 24. Januar 2022 gab die Vorinstanz bekannt,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom Januar 2021 mit Entscheid
vom 20. Januar 2022 erledigt worden sei.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde ist die Kammer für Kindes- und Erwachsenen-
schutz des aargauischen Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz
(§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäfts-
verteilungsordnung des Obergerichts [GKA 155.200.3.101]).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist Vater der Betroffenen B. und als Verfahrensbe-
teiligter gemäss Art. 450 ZGB beschwerdelegitimiert. Der Entscheid des
Familiengerichts wurde, nach Angabe des Beschwerdeführers, ihm am
17. September 2021 zugestellt, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist mit
Eingabe vom 18. Oktober 2021 gewahrt ist. Auf die Beschwerde gegen die
Festsetzung der Entschädigung für die Beiständin ist damit einzutreten.
1.3.
Nicht einzutreten ist auf das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren auf
Ausstand einzelner angeführter Gerichtsangehöriger, welche bereits Ent-
scheide in seinen Angelegenheiten gefällt haben. Erneut ist festzustellen,
dass allein aus der Mitwirkung in einem früheren Verfahren mit den glei-
chen Parteien sich keine Befangenheit einer Gerichtsperson ergibt (für
viele: Urteil des Bundesgerichts 5A_1020/2017 vom 22. Dezember 2017
E. 3; BGE 129 III 445 E. 4.2.2. mit weiteren Hinweisen). Auf das Ausstands-
begehren ist daher nicht einzutreten.
2.
2.1.
Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung, wobei die Erwachsenenschutzbehörde die Höhe dieser Ent-
schädigung festlegt. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang
und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen
Aufgaben (Art. 404 ZGB). Diese Bestimmung wird konkretisiert durch

- 4 -
§ 13 V KESR. Danach wird ein Beistand oder eine Beiständin grundsätzlich
nach einem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschal-
betrag entschädigt (§ 13 Abs. 1 V KESR). Der Pauschalbetrag für eine
zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt
Fr. 500.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 13 Abs. 2 V KESR). In begründeten Einzel-
fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen höheren
Pauschalbetrag festlegen oder die Entschädigung nach dem notwendigen
Zeitaufwand bemessen (§ 13 Abs. 3 V KESR). Der geltende Stundenansatz
von Fr. 80.00 sowie der maximale Gesamtbetrag von Fr. 20'000.00 sollen
dabei nicht überschritten werden (§ 13 Abs. 3bis V KESR). Gemäss § 13
Abs. 4 V KESR sind ausgewiesene Spesen und Auslagen zusätzlich zu
ersetzen.
2.2.
Wie der von der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz per Januar
2017 erlassenen Empfehlung für die Entschädigung und den Spesenersatz
der Beiständinnen und Beistände (XKS.2017.1) zu entnehmen ist, ist der
Pauschalbetrag grundsätzlich für eine zweijährige Rechnungsperiode mit
Fr. 500.00 bis 1'500.00 für einfache Mandate, Fr. 2'000.00 für mittel-
schwere Mandate und Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00 für schwierige Mandate
auch nach der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-
rechts entsprechend der damals geltenden Verordnung über das Vormund-
schaftswesen gleich geblieben (§ 15 Abs. 3 der Verordnung über das Vor-
mundschaftswesen).
2.3.
Aus dem Rechenschaftsbericht der Beiständin ergibt sich ohne weiteres,
dass das Mandat als einfaches Mandat zu gelten hat. Das Mandat ist einzig
durch das schwierige Verhalten des Beschwerdeführers etwas aufwändi-
ger, was aus dem Rechenschaftsbericht der Beiständin im Bericht hervor-
geht. Unter diesen Umständen erweist sich die Entschädigung für die Bei-
ständin mit Fr. 1'500.00 im Bereich des einfachen Mandats aber dort an der
oberen Grenze als sachgerecht und gesetzeskonform. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
3.
3.1.
Beanstandet wird in der Beschwerde weiter eine Rechtsverweigerung
durch Nichtanhandnahme der Eingabe vom 21. Januar 2021.
3.2.
Nachdem das Familiengericht Zofingen mit Entscheid vom 20. Januar 2022
(KE.2013.201) auf das Begehren nicht eingetreten ist, ist die Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde gegenstandslos geworden.

- 5 -
Nachdem in diesem Verfahren während über einem Jahr ausser einer Ak-
teneinsicht keine Rechtsschritte von der Vorinstanz unternommen worden
sind, hätte die Rechtsverweigerungsbeschwerde allerdings mutmasslich
gutgeheissen werden müssen.
4.
Das vom Beschwerdeführer regelmässig gestellte und ebenso regelmässig
abgewiesene Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung ist aufgrund der selbstverschuldeten Vermögensentäusserung
abzuweisen. Der Beschwerdeführer legt selber die Steuererklärung 2019
des von ihm alimentierten Vereins G. ins Recht, in der ein Vereinsvermö-
gen von Fr. 891'192.00 ausgewiesen wird. Dieses Vermögen ist dem Be-
schwerdeführer anzurechnen, was eine unentgeltliche Rechtspflege aus-
scheiden lässt.
5.
Damit ist zusammengefasst die Beschwerde in der Hauptsache abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann und soweit die Beschwerde
nicht gegenstandslos geworden ist. Da die gegenstandslos gewordene Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung mutmasslich hätte gutgeheissen
werden müssen, sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren,
weshalb dem Beschwerdeführer insgesamt nur die reduzierten oberge-
richtlichen Prozesskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 ZPO i.V.m. § 38
Abs. 3 EG ZGB).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden
von der Kontrolle abgeschrieben.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer reduzierten
Gerichtsgebühr von Fr. 500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.