ag_zivilgericht · ZSU.2025.161 · 2025-08-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.161


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.161
(SG.2025.41)
Art. 132
Entscheid vom 28. August 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Edelmann,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes C._____ vom 28. Oktober 2024 für folgende Forde-
rungen: "Offene Prämienrechnung(en) KVG vom 01.03.2024" (Fr. 420.55
nebst Zins zu 5% seit dem 27. Oktober 2024), "Bearbeitungskosten vom
26.10.2024" (Fr. 50.00), "Mahnkosten vom 13.06.2024" (Fr. 50.00) sowie
"Zins bis 26.10.2024" (Fr. 13.75).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 18. November 2024 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 9. Ja-
nuar 2025 wurde der Beklagten am 18. Januar 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 10. April 2025 beim Bezirksgericht
Zurzach das Konkursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach erkannte am 13. Juni 2025 wie
folgt:
" 1.
Über B._____, […] wird mit Wirkung ab 13. Juni 2025, 11:35 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht.
5.
Es gilt kein Fristenstillstand!"

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr als am 23. Juni 2025 zugestellt geltenden Entscheid er-
hob die Beklagte mit Eingabe vom 23. Juni 2025 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Es sei die durch Entscheid des Gerichtspräsidiums Zurzach vom
13. Juni 2025 über die Beschwerdeführerin erfolgte Konkurseröffnung auf-
zuheben.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 1. Juli 2025 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2025 beantragte die Klägerin die Ab-
weisung der Beschwerde.
3.4.
Am 5. August 2025 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

- 4 -
2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 1'018.70
(act. 7). Die Beklagte hat nachgewiesen, am 23. Juni 2025 – und damit
während der Beschwerdefrist – Fr. 1'018.70 an die Klägerin bezahlt zu ha-
ben (Beschwerdebeilage 5; Beschwerdeantwort). Damit ist die Konkursfor-
derung der Klägerin samt Zinsen und Kosten getilgt.
2.3.
2.3.1.
Wird die Konkursforderung erst nach der Konkurseröffnung getilgt oder hin-
terlegt, kann die Rechtsmittelinstanz diese nur dann aufheben, wenn der
Schuldner zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech-
net, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Auf-
hebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In
diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden,
insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldneri-
schen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, son-
dern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein
nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind,
seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig
ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung
der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen,
ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung sei-
ner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als
illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, syste-
matisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt.
Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten ei-
nes Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).

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Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H).
2.3.2.
Die Beklagte macht hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit mit Beschwerde
geltend, dass sie in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Am 6. De-
zember 2024 sei ihr Ehemann, der […] D._____, verstorben. Bis zu seinem
Tod habe er alle finanziellen Verhältnisse der Eheleute geregelt. Die Be-
klagte habe sich erfolgreich ihrem Beruf als Therapeutin gewidmet. Sie sei
mit finanziellen Belangen wenig vertraut. Die Beklagte sei Universalerbin
ihres Ehemannes D._____. Das gesamte Nachlassvermögen, wozu eine
Liegenschaft gehöre, werde demnächst auf die Beklagte übertragen. Der
Schuldbrief belaufe sich auf Fr. 505'000.00, wobei die Liegenschaft sicher-
lich mehr als das Doppelte wert sei. Auch die Hausbank der Eheleute, die
X._____ AG, bestätige, dass die Beklagte in geordneten finanziellen Ver-
hältnissen lebe und über genügend Einkommen und Vermögenswerte ver-
füge. Zudem sei in der Bankbescheinigung festgehalten, dass die Beklagte
aufgrund des Todesfalles ihres Ehemannes D._____ einen grösseren Ver-
mögenswert erben werde.
2.3.3.
Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 23. Juni 2025 weist
– mit Ausnahme der hier massgeblichen Konkursforderung – keine Ein-
träge auf (Beschwerdebeilage 3). Ob daneben (nebst der Hypothekar-
schuld) weitere Schulden bestehen, welche bis anhin nicht in Betreibung
gesetzt worden sind, ist mangels entsprechender Unterlagen (bspw. Kredi-
torenliste) nicht bekannt. Die (weitere) Forderung gegenüber der Klägerin
in der Höhe von Fr. 1'261.65 (vgl. Beschwerdeantwort) hat die Beklagte
unterdessen beglichen (vgl. Stellungnahme der Beklagten vom 5. August
2025).
Ohnehin hat es die Beklagte unterlassen, im vorliegenden Beschwerdever-
fahren Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen zu machen, ge-
schweige denn, entsprechende sachdienliche Unterlagen einzureichen. So
sind weder ihre privaten Ausgaben bzw. ihre Lebenshaltungskosten (Hy-
pothekarzins, Nebenkosten, Krankenkassenprämien, sonstige Versiche-
rungsprämien etc.) noch ihre laufenden Verbindlichkeiten des Geschäfts
(Mietzins, Lohnkosten, Sozialversicherungsabgaben, Versicherungsprä-
mien etc.) bekannt. Auch über die Einnahmen der Beklagten liegen

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keinerlei Angaben und Unterlagen vor. Die Auskunft eines Mitarbeiters der
X._____ AG, wonach die Beklagte nicht "negativ bekannt" sei und über
"genügend Einkommen und Vermögenswerte" verfüge (Beschwerdebei-
lage 9), ist in keiner Weise aussagekräftig. Es ist in diesem Zusammenhang
auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte anstelle dieser Auskunft
nicht die entsprechenden Bankbelege über ihre finanziellen Mittel einge-
reicht hat. Buchhaltungsunterlagen oder eine Steuerklärung bzw. Steuer-
veranlagung sind ebenfalls nicht aktenkundig.
Dass die Liegenschaft in Q._____ nun offenbar im Alleineigentum der Be-
klagten steht, ändert am Gesagten nichts. So sind als liquide Mittel nur die
sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder
mögliche Mittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.2), wobei die Beklagte denn oh-
nehin nicht geltend macht, die Liegenschaft veräussern zu wollen. Dessen
ungeachtet ist hinsichtlich der Liegenschaft einzig bekannt, dass diese mit
einer Hypothek in der Höhe von Fr. 505'000.00 belastet ist (Beschwerde-
beilage 6). Der Verkehrswert der Liegenschaft bleibt im Dunkeln, so dass
auch nicht bekannt ist, ob eine Erhöhung der Hypothek möglich ist, wobei
auch die Frage der Tragbarkeit mangels Unterlagen zu den finanziellen
Verhältnissen der Beklagten nicht geklärt werden könnte. Betreffend die
Höhe des Erbes, welches die Beklagte von ihrem verstorbenen Ehemann
erhalten wird bzw. erhalten hat, ist nichts bekannt und dokumentiert, wobei
auch hier die Auskunft des Mitarbeiters der X._____ AG ("einen grösseren
Vermögenswert erben") in keiner Weise aussagekräftig ist.
Angesichts der lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es der Beklagten
nicht ansatzweise gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
Nachdem in den Akten Belege über die finanzielle Situation der Beklagten
praktisch gänzlich fehlen, lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähig-
keit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es ist nicht hinrei-
chend dargetan, dass sie in der Lage sein wird, den laufenden Verpflich-
tungen nachzukommen und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Die gegen
das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom
13. Juni 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Da die Beklagte vollumfänglich unterliegt, hat sie die obergerichtliche Ent-
scheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht an-
waltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gel-
tend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädi-
gung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT A. SUTER/ CRIS-
TINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Zurzach vom 13. Juni 2025 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab 28. August 2025, 10:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 29. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser