ag_zivilgericht · ZSU.2023.195 · 2023-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.195


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.195
(SZ.2023.100)
Art. 159
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller Kanton Aargau,
handelnd durch Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat
Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____,
[…]
Gegenstand Nachzahlung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (Gesuchsgegner) wurde im Eheschutzverfahren (SF.2014.46), im
Verfahren betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs
(KEKV.2014.89), im Ehescheidungsverfahren (OF.2015.113), im
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (SF.2016.125) und im
Verfahren betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils
(OF.2016.182) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen
Verfahren sind Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 12'228.20
ausstehend.
2.
2.1.
Der durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte handelnde Kanton
Aargau (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte beim Bezirksgericht
Zofingen mit Eingabe vom 11. Juli 2023, der Gesuchsgegner sei zur
Nachzahlung von Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 12'228.20 zu
verpflichten.
2.2.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 forderte der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen den Gesuchsgegner auf, sich innert Frist lückenlos über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit dem 18. Juli 2023
auszuweisen. Im Unterlassungsfall werde die Nachzahlung angeordnet.
2.3.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Gesuchsgegner mit Eingabe
vom 2. August 2023 eine Stellungnahme und Unterlagen ein.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verpflichtete den
Gesuchsgegner mit Entscheid vom 30. August 2023 zur Nachzahlung der
vorgemerkten und vorgeschossenen Kosten von insgesamt Fr. 12'228.20,
wobei weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen
zugesprochen wurden.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 2. September 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. September 2023 (Postaufgabe am
7. September 2023) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau,
ohne einen konkreten Antrag zu stellen.

- 3 -
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 beantragte der
Gesuchsteller die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann in analoger
Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO
angefochten werden (FRANK EMMEL, in: Thomas Sutter-Somm/Franz
Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 123 ZPO;
VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 123 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch
für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das
Nachzahlungsverfahren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime
unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der
Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des
Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER
FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz
Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1
ZPO). Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse versetzen die zuvor
mittellose Partei dann "in die Lage" zur Nachzahlung, wenn sie die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliessen würden
(RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZPO; DANIEL WUFFLI, Die
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2015, Rz. 927 ff.).

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2.2.
Zur Begründung der Nachzahlung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen,
dass aus der Steuerveranlagung 2019 des Gesuchgegners ein
Reinvermögen von Fr. 5'322.00 hervorgehe, welches den Freibetrag von
praxisgemäss Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 nicht übersteige. Bei der
Gegenüberstellung eines zivilprozessualen Grundbedarfs von Fr. 4'144.50
(Grundbetrag von Fr. 1'200.00, Zuschlag von 25 % auf den Grundbetrag
von Fr. 300.00, Wohnkosten von Fr. 1'600.00, Krankenkassenprämien von
Fr. 385.50, Arbeitsweg von Fr. 159.00, Steuern von Fr. 500.00) und einem
Einkommen von Fr. 5'500.00 resultiere ein monatlicher Überschuss von
Fr. 1'355.50.
2.3.
Der Gesuchsgegner macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass
er die letzten Jahre Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn H._____ und seit
der Trennung und der Scheidung Unterhaltsbeiträge an seine Frau bezahlt
habe. Er habe zum Wohl seiner beiden Kinder geschaut. Da er im
Schichtbetrieb sowie am Samstag und Sonntag arbeite und morgens um
6:00 Uhr Arbeitsbeginn habe, sei er auf sein Fahrzeug angewiesen. Der
Weg von S._____ nach T._____ betrage 28 km, was pro Monat 1'232 km
und somit einen zu berücksichtigenden Betrag von Fr. 985.60 ergebe.
Aufgrund der Schichtarbeit sei zudem die Kantinenverpflegung mit
Fr. 220.00 zu berücksichtigen.
2.4.
Zunächst moniert der Gesuchsgegner die Nichtberücksichtigung seiner
Fahrkosten von Fr. 985.60 für den Arbeitsweg. Aus der im vorinstanzlichen
Verfahren eingereichten Lohnabrechnung April 2023 (Beilage 9 zur
Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]) ergibt sich,
dass der Gesuchsgegner bei der I._____ AG (J._____) in T._____ arbeitet.
Die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt gemäss dem
SBB-Fahrplan XX Minuten, worauf vorliegend abgestellt werden kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2016 vom 20. September 2017 E. 1.2).
Selbst unter Berücksichtigung des jeweiligen Weges zwischen Wohnort
bzw. Arbeitsstelle und der Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel ist die
Zeitersparnis des Gesuchsgegner durch die Benutzung seines Fahrzeugs
im Verhältnis zum öffentlichen Verkehr nicht genug gross, als dass gesagt
werden könnte, der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ihm
nicht zumutbar. Dem Fahrzeug kommt hinsichtlich der Distanz zur
Arbeitsstelle bzw. Dauer des Arbeitswegs folglich kein
Kompetenzcharakter zu. Dass der Gesuchsgegner im Schichtbetrieb (mit
Beginn um 6:00 Uhr morgens) arbeitet, bringt er im Beschwerdeverfahren
erstmals vor, womit diese Tatsache (wie auch das hierfür mit Beschwerde
eingereichte Beweismittel [Bestätigung des Arbeitsgebers betreffend die
Notwendigkeit eines PKW's vom 5. September 2023]) nicht berücksichtigt
werden kann (vgl. E. 1.2. hiervor). Der Lohnabrechnung April 2023 (Beilage

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9 zur Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]) ist zwar
zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner (jedenfalls im Monat April 2023)
eine Inkovenienzentschädigung ("Ansatz/Basis: 8.00, Anzahl: 16.80") im
Umfang von Fr. 134.40 erhalten hat. Alleine daraus musste die Vorinstanz
jedoch nicht auf eine mögliche Schichtarbeit schliessen, zumal der
Gesuchsgegner nichts dergleichen geltend gemacht hat und die
Inkovenienzentschädigung auch eine Entschädigung für Wochenendarbeit
darstellen kann, wobei die öffentlichen Verkehrsmittel auch am
Wochenende benutzt werden können bzw. nichts Anderes geltend
gemacht worden ist. Im Übrigen ergibt sich aus der Lohnabrechnung des
Monats April 2023 nicht, dass der Gesuchsgegner Schichtarbeit leistet,
zumal der darauf ersichtliche Lohnabzug von Fr. 100.00 für den Parkplatz
damit zu begründen ist, dass er bis anhin offenbar das Fahrzeug für den
Arbeitsweg benutzt und entsprechend einen Parkplatz angemietet hat. Da
dem Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zukommt, können die Mietkosten
für den Parkplatz bei der Bedarfsberechnung ebenfalls nicht berücksichtigt
werden. Im Weiteren sind dem Gesuchsgegner auch keine Mehrauslagen
für die Verpflegung zu gewähren, zumal er diese bis anhin nicht belegt hat
und es sich beim Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er
Schichtarbeit leiste, um eine – im Beschwerdeverfahren nicht zu
beachtende – neue Tatsache handelt. Aus dem Umstand, dass die
Steuerverwaltung der Gemeinde S._____ dem Gesuchsgegner die
Autokosten sowie die ("verbilligte") auswärtige Verpflegung gemäss
Steuerveranlagung 2019 (Beilage 3 zum Gesuch vom 11. Juli 2023
[vorinstanzliche Akten]) in einem gewissen Umfang angerechnet hat und
damit offenbar von deren Notwendigkeit ausging (vgl. § 35 Abs. 1 StG [SAR
651.100]), kann der Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten,
zumal hierfür nicht die identischen Voraussetzungen bestehen. So wird im
Rahmen der Steuern der Abzug für die Fahrkosten bereits bei einer
Zeitersparnis von einer Stunde gewährt und für die Berücksichtigung der
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung wird lediglich vorausgesetzt, dass
die Heimkehr für die Mittagspause nicht möglich ist (vgl. Wegleitung zur
Steuererklärung des Kantons Aargaus 2022, S. 18). Zudem handelt es sich
um die Steuererklärung aus dem Jahr 2019, welche nicht aktuell ist und
damit nicht feststeht, dass der entsprechende Abzug noch immer (in
diesem Umfang) gewährt wird.
Die Nichtberücksichtigung der "Nachzahlung" der Steuern im Umfang von
Fr. 500.00 moniert der Gesuchsgegner nur implizit, indem er diese in seiner
Berechnung des Existenzminimums (Beschwerde, S. 2) aufführt, was den
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde grundsätzlich nicht
zu genügen vermag (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). In diesem
Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich beim Urteil
des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2023
und der Bestätigung der Stundung der Gemeinde S._____ vom 22. Mai
2023 betreffend den Ausstand von Fr. 4'401.20 (beides

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Beschwerdebeilagen) um Noven handelt, welche im Beschwerdeverfahren
nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1.2. hiervor). Unbesehen davon wäre
eine Steuerbelastung beim Bedarf des Gesuchsgegners ohnehin nur dann
zu berücksichtigen, wenn die Tilgung der Steuern tatsächlich erfolgt
(vgl. dazu DANIEL WUFFLI/ DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 338). Der Gesuchsgegner hat es
bis anhin unterlassen, die Bezahlung der Steuern nachzuweisen. Vielmehr
ist aufgrund des Kontoauszugs der offenen Steuern der Gemeinde S._____
vom 22. Mai 2023 (Beilage 3 zur Stellungnahme vom 2. August 2023
[vorinstanzliche Akten]) davon auszugehen, dass keine Abzahlungen
geleistet werden, da der Gesuchsgegner per 22. Mai 2023 ausstehende
Steuerforderungen von gesamthaft Fr. 19'334.60 aufweist, wobei ihm
Forderungen im Umfang von Fr. 1'033.40 gestundet worden sind
(Beilage 2 zur Stellungnahme vom 2. August 2023 [vorinstanzliche Akten]).
Das Gesagte hätte im Übrigen auch für die laufenden Steuern zu gelten,
welche die Vorinstanz mit monatlich Fr. 500.00 im Bedarf des
Gesuchsgegners berücksichtigt hat. Da die Beschwerde ohnehin
abzuweisen ist, kann die Frage betreffend die Berücksichtigung der
laufenden Steuern vorliegend offengelassen werden.
Unterhaltszahlungen sind vorliegend keine zu berücksichtigen, zumal der
Gesuchsgegner ausweislich der Akten keine mehr leistet und er die
Bezahlung solcher in seiner Bedarfsberechnung (Stellungnahme vom
2. August 2023, S. 1 [act. 8, vorinstanzliche Akten]; Beschwerde, S. 2) nicht
geltend macht.
Nachdem die Einkommens- und Bedarfsberechnung durch den
Gesuchsgegner im Übrigen nicht beanstandet wurde und sich diese als
zutreffend erweist, resultiert aus der Gegenüberstellung der Einkünfte von
Fr. 5'500.00 und des Bedarfs von Fr. 4'144.50 ein Überschuss von
Fr. 1'355.50, wobei zu erwähnen ist, dass der Gesuchsgegner auch die
Bezahlung der laufenden Steuern nicht belegt hat.
2.5.
Zusammenfassend ist es dem Gesuchsgegner mit einem monatlichen
Überschuss von Fr. 1'355.50 möglich und zumutbar, für die angeordnete
Rückzahlung von insgesamt Fr. 12'228.20 aufzukommen, wobei es ihm
freisteht, hierfür eine entsprechende Ratenzahlung zu beantragen.
3.
Der Gesuchsgegner hat ausgangsgemäss die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und allfällige
Parteikosten selbst zu tragen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Gesuchsgegner auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas-
sungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag
vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De-
zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni
2005).
Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser