ag_zivilgericht · ZSU.2025.334 · 2026-03-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.334


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.334
(SZ.2025.41)
Art. 59
Entscheid vom 10. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchstellerin A._____,
[…]
Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege vor Rechtshängigkeit der Hauptsache

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte mit Eingabe vom
14. Juli 2025 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit
der Hauptsache.
1.2.
Nachdem sie am 2. September 2025 dem Präsidenten des Bezirksgerichts
Rheinfelden Unterlagen nachgereicht hatte, ersuchte die Gesuchstellerin
mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 darum, ihren Antrag mit der gebotenen
Dringlichkeit zu behandeln.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden wies das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 20. Oktober
2025 ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 31. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 1. November 2025 (Postaufgabe bei der
spanischen Post am 3. November 2025, Übergabe an die schweizerische
Post am 6. November 2025) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau und ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
Mit Eingabe vom 24. November 2025 (Postaufgabe bei der spanischen
Post am 25. November 2025) ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht

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werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche
wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwer-
de nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im We-
sentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient
(Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 13a zu Art. 119 ZPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und
hielt zur Begründung fest, die Gesuchstellerin bezwecke eine Neuregelung
des nachehelichen Unterhalts bzw. der Vereinbarung der Ehegatten, wel-
che am 28. August 2014 dem Amtsgericht Q._____ zu Protokoll gegeben
worden sei. Darin habe sich der geschiedene Ehemann verpflichtet, der
Gesuchstellerin ab 1. September 2014 einen monatlichen Geschiedenen-
unterhalt in Höhe von EUR 350.00 zu bezahlen. Dieser Betrag sei bis zum
31. Oktober 2015 befristet gewesen. Danach hätten beide Ehegatten ge-
genseitig auf Geschiedenenunterhalt verzichtet. Mit der gerichtlichen Ver-
einbarung vom 28. August 2014 liege eine rechtskräftige Regelung über
nachehelichen Unterhalt vor. Die Vorbringen der Gesuchstellerin richteten
sich gegen die ursprüngliche Entscheidung und würden Belange im dorti-
gen Verfahren betreffen. Die Gesuchstellerin bezwecke somit eine Wieder-
aufnahme des rechtskräftigen deutschen Verfahrens (vgl. § 578 ff. der
deutschen Zivilprozessordnung). Dafür seien die schweizerischen Gerichte
nicht zuständig. Somit sei das angerufene Gericht aller Voraussicht nach
nicht zuständig, um über das Begehren der Gesuchstellerin zu entschei-
den. Insgesamt kämen dem Begehren der Gesuchstellerin somit keine
ernsthaften Erfolgschancen zu, sodass eine vermögende Partei im Hinblick
auf das Kostenrisiko den Prozess in der Schweiz erwartungsgemäss nicht
führen würde.
2.1.2.
Die Gesuchstellerin brachte dagegen vor, es treffe nicht zu, dass sich ihr
Begehren auf eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen deutschen Verfah-
rens richte. Die Scheidung sei zwar in Deutschland (Q._____) erfolgt, je-
doch lebe ihr Ex-Ehemann heute in R._____ (Schweiz). Ihr Antrag richte
sich ausdrücklich auf eine neue Prüfung ihrer heutigen Lage nach Art. 125
Abs. 2 und 3 ZGB, gestützt auf eine nachträglich im Jahr 2019 eingetretene
Erwerbsunfähigkeit und somit eine dauerhafte Verschlechterung ihrer wirt-

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schaftlichen Verhältnisse. Sie stelle keine rückwirkenden Forderungen. Da
es vorliegend um eine neue Unterhaltsfrage nach schweizerischem Recht
gehe, sei die Vorinstanz zuständig. Der Unterhaltsverzicht von 2014 sei
unter erheblichem psychischem Druck, ohne ausreichende anwaltliche Be-
ratung und in einer Phase emotionaler Erschöpfung erfolgt.
2.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der
Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstel-
lende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Be-
weismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegen-
heit (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017
E. 4.2). Da sich die Äusserungen "zur Sache" und zu den "Beweismitteln"
bei einem vorprozessual eingereichten Gesuch nicht aus der Rechtsschrift
ergeben, hat sich die gesuchstellende Person dazu in ihrem Gesuch zu
äussern, damit das Gericht die Erfolgsaussichten der in Aussicht gestellten
Klage im Summarverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege beurteilen
kann. Die gesuchstellende Person hat dabei die tatsächlichen Vorausset-
zungen, auf die sie ihren Anspruch stützen möchte, glaubhaft darzustellen
und unter Bezeichnung der Beweismittel soweit möglich und zumutbar zu
belegen (Urteile des Bundesgerichts 4A_231/2022 vom 26. August 2022
E. 3.3, 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Der Gesuchsteller
hat somit die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegenden Tat-
sachen zwar nicht stringent zu beweisen, doch obliegt es ihm, die tatsäch-
lichen Voraussetzungen seines Anspruchs glaubhaft darzustellen. Für die
Frage, ob ihm dies gelingt, ist auf die Akten, d.h. die eingereichten Unter-
lagen, abzustellen (vgl. DANIEL WUFFLI/DANIEL FUHRER, Handbuch unent-
geltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 406).
Auch bei einem vor der Rechtshängigkeit der Hauptsache eingereichten
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind Begehren als aussichtslos an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf ei-
gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3 m.H.). Für die Be-
urteilung der Erfolgsaussichten massgebend sind die Verhältnisse im Zeit-
punkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
(BGE 142 III 138 E. 5.1).

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2.3.
Die Gesuchstellerin und ihr damaliger Ehemann schlossen vor dem Amts-
gericht Q._____ (Deutschland), Familiengericht, anlässlich der Sitzung
vom 28. August 2014 im Rahmen ihrer Scheidung eine Vereinbarung be-
treffend Unterhalt. Danach verpflichtete sich ihr damaliger Ehemann, der
Gesuchstellerin ab dem 1. September 2014 monatlich EUR 350.00 Ge-
schiedenenunterhalt jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Dieser Bei-
trag wurde bis zum 31. Oktober 2015 befristet. Danach verzichteten beide
Ehegatten gegenseitig auf Geschiedenenunterhalt und nahmen den Ver-
zicht jeweils an. Die Gesuchstellerin übte damals eine Tätigkeit in einem
Vollzeitpensum aus (VA, Gesuchsbeilage [GB] 9, S. 3).
Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt die Gesuchstellerin fest,
sie beabsichtigte ein Verfahren betreffend nachehelichen Unterhalt gegen
ihren geschiedenen Ehemann einzuleiten. Sie sei dauerhaft erwerbsunfä-
hig und lebe von einer kleinen Invalidenrente aus der Schweiz. Der im Rah-
men der Scheidung geschlossene Vergleich bringe sie heute in eine exis-
tenzielle Notlage, die sie damals weder überblickt noch rechtlich verstan-
den habe. Im Zeitpunkt der Scheidung sei sie in psychiatrischer Behand-
lung, emotional erschöpft und von der Angst geprägt gewesen, ihr geschie-
dener Ehemann könnte ihr die gemeinsame Tochter entziehen. Ihr damali-
ger Anwalt sei hochbetagt gewesen und habe die Tätigkeit bald eingestellt.
Er habe sie nicht ausreichend über die rechtlichen Konsequenzen eines
Unterhaltsverzichts aufgeklärt, insbesondere darüber, welche Folgen ein
solcher Verzicht im Fall einer späteren Erwerbsunfähigkeit oder bei fehlen-
der Altersvorsorge haben könnte. Sie kämpfe nicht aus Bequemlichkeit um
rückwirkende Zahlungen, sondern um die Neubeurteilung eines existenzi-
ellen Verzichts zu erreichen. Erst durch die spätere Anerkennung ihrer Er-
werbsunfähigkeit, durch psychiatrische Gutachten und die zunehmende
Notlage sei ihr bewusst geworden, dass sie damals nicht geschützt worden
sei. Die Vorinstanz habe ihre Anliegen i.S.v. Art. 125 und 129 ff. ZGB be-
treffend Voraussetzungen für den nachehelichen Unterhalt bei dauerhafter
Erwerbsunfähigkeit und lebensprägender Ehe, Art. 31 OR hinsichtlich An-
fechtung des Vergleichs wegen Irrtums, Furcht bzw. unzureichender Bera-
tung und Art. 328 ZPO betreffend Revision zu würdigen, da entscheidende
Unterlagen erst Jahre später verfügbar gewesen seien (VA, act. 1 ff.). Sie
fordere keine rückwirkenden Leistungen (VA, act. 18).
Entgegen den Darlegungen der Vorinstanz ist nicht davon auszugehen,
dass die Gesuchstellerin eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen deut-
schen Verfahrens anstrebt. Vielmehr deuten die Ausführungen der Ge-
suchstellerin darauf hin, dass sie eine Abänderung des Scheidungsurteils
erwirken will, weil sich ihre finanziellen Verhältnisse verschlechtert haben
– im Zeitpunkt der Scheidung war sie in einem Vollzeitpensum tätig, heute
lebt sie von einer kleinen Invalidenrente. Dies macht sie ebenfalls be-
schwerdeweise geltend. Ihre Darlegungen im Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege weisen darauf hin, dass sie im Scheidungszeitpunkt aufgrund
ihrer gesundheitlichen Situation nicht überblickt hat, dass sie bei einem
Stellenverlust u.U. auch keinen Geschiedenenunterhalt wird beziehen kön-
nen. Sie hält explizit fest, dass es nicht um rückwirkende Unterhaltsbeiträge
gehe. Die Gesuchstellerin hat ebenfalls in ihrer Eingabe vom 7. Oktober
2025 bereits festgehalten, dass nachehelicher Unterhalt nicht rückwirkend
beantragt werden könne und mit jedem Tag, der verstreiche, ihr die drin-
gend benötigte finanzielle Unterstützung verwehrt werde (VA, act. 24), was
auch für ein Begehren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
spricht. Die Vorinstanz durfte daher nicht mit der Begründung, wonach es
um eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens gehe, für welche
keine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bestehe, auf Aussichtslosigkeit
des in Aussicht gestellten Begehrens schliessen und auf Abweisung des
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erkennen, wes-
halb der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben ist.
Die Vorinstanz hat sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Klage
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils noch nicht geäussert. Über-
dies hat die Vorinstanz sich weder zur Frage der materiellen Erfolgsaus-
sichten der in Aussicht gestellten Klage noch zur Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin geäussert. Die Beurteilung dieser Fragen kann nicht erstmals
im vorliegenden Beschwerdeverfahren erfolgen. Zur Wahrung des Instan-
zenzuges ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der nicht anwaltlich vertretenen
Gesuchstellerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, was sie auch
nicht geltend macht. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstel-
lerin an der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren entfallen, sodass das entsprechende Gesuch gegen-
standslos geworden ist.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

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Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 20. Oktober 2025 aufgeho-
ben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen

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würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 10. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus