ag_zivilgericht · ZSU.2024.141 · 2024-08-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.141


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.141
(SG.2024.42)
Art. 101
Entscheid vom 22. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch lic. iur. Daniel Casarramona, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 15. Februar 2024 für eine Forderung von
Fr. 4'756.40 nebst 5 % Zins seit dem 2. Januar 2024.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 19. Februar 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 16. April 2024 beim Bezirksgericht
Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der
Beklagten am 22. März 2024 zugestellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am […]:
" 1.
Über die B._____ GmbH, R-Strasse, S._____, wird mit Wirkung ab
tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau
beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der
Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von
Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 17. Juni 2024 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 27. Juni 2024 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte das Folgende:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau, Präsidium des Zivilgerichts, vom
[…], im Verfahren SG.2024.42, mit welchem der Konkurs über die
Beschwerdeführerin eröffnet wurde, sei aufzuheben und das
Konkursbegehren sei abzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 2. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Am 4. Juli 2024 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2024 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und
Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der
Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach

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dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe
müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend
gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven
können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491;
ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f.
zu Art. 174 SchKG).
1.2.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
Rz. 58).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die
Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine
Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche
Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die
Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid
erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner,
der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

- 5 -
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass sie bei
der Obergerichtskasse des Kantons Aargau einen Betrag in der Höhe von
Fr. 60'000.00 hinterlegt habe. Dieser diene vorab zur Tilgung der
Konkursforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 5'208.10. Da die Zahlung
von Fr. 60'000.00 vom Konto des Gesellschafters D._____ erfolgt sei,
werde die Liquidität der Beklagten verbessert. Mit Ausnahme von sechs
offenen Forderungen ("E._____ GmbH" [Fr. 45'000.00], "F._____ AG"
[Fr. 839.70], "Kanton T._____" [Fr. 475.80], "G._____ AG" [Fr. 1'880.86],
"C._____" [Fr. 3'876.00], "Konkursforderung" [Fr. 5'208.10]") habe sie
sämtliche in Betreibung gesetzten Forderungen beglichen. Mit dem
hinterlegten Betrag von Fr. 60'000.00 sollen diese sechs in Betreibung
gesetzten Forderungen sichergestellt werden. Mit der Sicherstellung von
Fr. 60'000.00 habe die Beklagte gleichzeitig auch ihre Zahlungswilligkeit
glaubhaft gemacht.
Die Beklagte bezwecke hauptsächlich […]. Sie könne zudem mit
Immobilien handeln. Gemäss der provisorischen Jahresrechnung per
31. Dezember 2023 verfüge die Beklagte zwar über keine flüssigen Mittel.
Allerdings würden in der provisorischen Jahresrechnung per 31. Dezember
2023 Debitoren in der Höhe von Fr. 184'680.53 und angefangene
Leistungen in der Höhe von Fr. 269'000.00 ausgewiesen. Die Debitoren
seien zwischenzeitlich eingegangen und die angefangenen Arbeiten seien
verrechnet worden. Insgesamt weise die Beklagte per 31. Dezember 2023
ein Umlaufvermögen von Fr. 475'955.00 aus, mit welchem mittelfristige
Forderungen Dritter bezahlt werden könnten. Auf der Passivseite seien
kurzfristige Verbindlichkeiten von Fr. 509'228.69 gebucht. Zu beachten sei,
dass der einzige Gesellschafter, D._____, der Beklagten ein
Kontokorrentdarlehen von Fr. 419'620.82 und ein weiteres
Kontokorrentdarlehen von Fr. 9'736.05 gewährt habe. D._____ als einziger
Gesellschaft der Beklagten werde die Darlehen nur "fällig setzen", sofern
die kurzfristigen Verbindlichkeiten gesichert seien und es die Liquidität der
Beklagten erlaube.
Die Beklagte habe innert der Beschwerdefrist keinen Zwischenabschluss
erstellen können. Per 26. Juni 2024 sei ihr ein Bankguthaben von
Fr. 168'360.03 zur Verfügung gestanden, womit sie über genügend flüssige
Mittel verfüge, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Beklagte
weise per 27. Juni 2024 Debitoren von Fr. 145'117.55 und Kreditoren von
Fr. 38'021.88 aus. Sie wirtschafte mit Erfolg und könne mit den Debitoren
die Kreditoren decken.
Ferner sei die Beklagte Eigentümerin von insgesamt acht Grundstücken im
Kanton Aargau, wobei es sich dabei um drei Stockwerkeinheiten bzw.
Eigentumswohnungen und insgesamt fünf Einstellhallenplätze handle. Im

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Weiteren sei die Beklagte Eigentümerin von zwei Stockwerkeinheiten
sowie fünf Einstellhallenplätze in U._____, einer Stockwerkeinheit (4 ½-
Zimmerwohnung) mit einem Einstellhallen- und einem Aussenplatz in
V._____ sowie einer 5 ½-Zimmer Maisonettwohnung mit einem
Einstellhallen- und Aussenplatz in W._____. Die Beklagte werde die
Grundstücke "[…]" in X._____ zum Preis von Fr. 510'000.00 verkaufen,
wobei der Nettoerlös von Fr. 151'000.00 der Beklagten zur Sicherung der
Liquidität zur Verfügung stehen werde. Ferner sei ein
Grundstückkaufvertrag über die Grundstücke "[…]" über Fr. 630'000.00
öffentlich beurkundet worden. Der Restkaufpreis werde am 2. August 2024
bezahlt. Der Nettoerlös von Fr. 140'000.00 werde der Beklagten als
Liquidität zur Verfügung stehen. Schliesslich habe die Beklagte einen
Reservationsvertrag für das Stockwerkeigentum in Y._____ (Grundstück
"[…]") sowie zwei Einstellhallenplätze ("[…]") für insgesamt Fr. 680'000.00
unterzeichnet, wobei Fr. 14'701.60 abbezahlt worden seien. Der
Restbetrag von Fr. 665'298.40 werde der Beklagten nach Eintrag im
Grundbuch überwiesen, wobei der Vertrag am 17. Juli 2024 unterzeichnet
werde. Das Stockwerkeigentum in Y._____ ([…]) und die beiden dazu
gehörigen Einstellhallenplätze seien mit insgesamt Fr. 530'000.00 belastet,
so dass der Beklagten innerhalb der nächsten sechs Wochen nochmals
Fr. 135'000.00 flüssige Mittel zur Verfügung stehen würden. Aus den drei
Grundstückkaufverträgen würden bis Ende Juli 2024 somit frei
verwendbare flüssige Mittel von Fr. 426'000.00 fliessen.
Die Beklagte weise per Ende 2023 einen Gewinn von Fr. 73'195.85 aus.
Zufolge des Verkaufs der Grundstücke über dem Buchwert werde auch im
Jahr 2024 mit einem Gewinn zu rechnen sein.
2.2.
Die Klägerin macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass
sie nicht davon ausgehe, dass die Beklagte zahlungsfähig und liquide sei.
Dies ergebe sich zunächst daraus, dass der Gesellschafter der Beklagten
den Betrag von Fr. 60'000.00 bei der Obergerichtskasse des Kantons
Aargau hinterlegt habe. Es erscheine nicht glaubwürdig, dass innert
Beschwerdefrist für eine buchführungspflichtige Firma kein
Zwischenabschluss habe erstellt werden können. Es liege die Vermutung
nahe, dass die Kreditoren per 26. Juni 2024 höher seien, als diese von der
Beklagten ausgewiesen würden. Die Kreditorenliste gemäss
Beschwerdebeilage 27 werde zudem von einer "H._____ AG" erstellt, die
nicht Partei sei und die gemäss Zefix gar nicht existiere. Daraus ergebe
sich, wie es die Beklagte gegenüber Lieferanten u.a. mit der Wahrheit
nehme. Die Beklagte könne nicht glaubwürdig den Nachweis erbringen,
dass per 31. Dezember 2023 keine Überschuldung der Gesellschaft
vorgelegen habe, da die benannte, wenn auch provisorische
Jahresrechnung 2023, nicht eingereicht worden sei. Vielmehr räume die
Beklagte ein, dass sie per Jahresende 2023 keine flüssigen Mittel

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aufgewiesen habe. Hinsichtlich der Immobilientransaktionen gehe die
Beklagte beim "Geschäftsvorgang I._____ (Eheleute […])" von einem
Nettoerlös in der Höhe von Fr. 150'000.00 aus. Die Beklagte vergesse
offenbar, dass von dieser Summe noch die Grundstücksgewinnsteuer und
die anteilmässigen Verschreibungskosten zu bezahlen seien. Die Beklagte
könne nicht glaubhaft darlegen, dass sie per 31. Dezember 2023 nicht
überschuldet gewesen sei, wobei sie eingestehe, dass sie zu diesem
Zeitpunkt nicht liquide gewesen sei. Hinsichtlich der Immobilien sei die
Werthaltigkeit und ob die Verkäufe zustande kommen würden, fraglich.
Zudem werde nicht ausgeführt, welche Grundstücksgewinnsteuern und
sonstige Nebenkosten noch fällig seien und von einem allfälligen
Liquiditätsüberschuss abgezogen würden. Wenn sich die Beklagte wegen
geringfügiger Beträge betreiben lasse, könne man den Zustand der sich in
Liquidation befindenden Firma erahnen.
2.3.
2.3.1.
Die Beklagte hinterlegte am 27. Juni 2024 einen Betrag von Fr. 60'000.00
bei der Obergerichtskasse des Kantons Aargau. Mit diesem Betrag ist die
Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von
Fr. 5'208.10 (vgl. Vorladung des Bezirksgerichts Aarau vom 1. Mai 2024
[act. 8 f.]) ohne Weiteres gedeckt und die erste Voraussetzung von
Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim
oberen Gericht zuhanden des Gläubigers) erfüllt. Unbesehen davon hat die
Beklagte im Beschwerdeverfahren zudem nachgewiesen, dass sie per
11. Juni 2024 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 5'248.50 an die Klägerin
vorgenommen und damit die Konkursforderung während der
Beschwerdefrist direkt an diese bezahlt hat (Beschwerdebeilage 12), zumal
keine weiteren offenen Forderungen zwischen den Parteien aktenkundig
sind oder geltend gemacht werden.
2.3.2.
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG
(Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit) ist vorab festzuhalten, dass es
sich bei dem durch die Beklagte am 4. Juli 2024 eingereichten
Betreibungsregisterauszug vom 3. Juli 2024 um ein nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist vorgebrachtes Novum handelt, so dass dieser
Betreibungsregisterauszug im vorliegenden Verfahren unbeachtlich ist
(vgl. E. 1.1. hiervor). Der (im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende)
Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 10. Juni 2024
(Beschwerdebeilage 4) umfasst vier Seiten und insgesamt 27 Einträge.
Davon sind 14 Einträge durch Bezahlung (an das Betreibungsamt oder die
Gläubiger) vollständig erledigt und eine Betreibung ist erloschen. Gegen
vier Betreibungen wurde durch die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben, in
fünf Betreibungen wurde die Konkursandrohung ausgestellt und drei
Forderungen wurden zum Zeitpunkt der Ausstellung des

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Betreibungsregisterauszugs neu in Betreibung gesetzt ("Betreibung
eingeleitet"). Die aus diesen Betreibungen resultierenden offenen
Forderungen belaufen sich auf rund Fr. 148'753.60. Betreffend die
Forderungen in den Betreibungen Nr. ccc (Fr. 11'385.65), Nr. ddd
(Fr. 5'538.45 bzw. die einvernehmlich reduzierte Forderung von
Fr. 4'623.45), Nr. eee (Fr. 5'707.71), Nr. yyy (Fr. 67'641.74 bzw. die
einvernehmlich reduzierte Forderung von Fr. 45'000.00), Nr. fff
(Fr. 4'756.40), Nr. ggg (Fr. 10'068.20), Nr. hhh (Fr. 8'383.70), Nr. iii
(Fr. 11'089.60 von Fr. 12'790.46) hat die Beklagte deren Reduktion (betrifft
die Betreibungen Nr. ddd [Beschwerdebeilage 7] und Nr. eee
[Beschwerdebeilage 10]) sowie deren Tilgung vorliegend glaubhaft
gemacht (vgl. Beschwerde, Ziff. 2.2.2. ff. und Beschwerdebeilagen 6 ff.).
Zwar macht die Beklagte hinsichtlich der Betreibungen Nr. eee und Nr. fff
einerseits geltend, diese bezahlt zu haben (Beschwerde, Ziff. 2.2.5. und
2.2.6.), führt andererseits aber aus, dass diese Forderungen durch den
hinterlegten Betrag von Fr. 60'000.00 sichergestellt seien (Beschwerde,
Ziff. 2.2.13). Wie den Zahlungsbelegen (Beschwerdebeilagen 11 und 12)
zu entnehmen ist, erfolgte die Zahlung dieser beiden Betreibungen jeweils
nach der vorinstanzlichen Konkurseröffnung vom […], womit der
Konkursbeschlag grundsätzlich vor der Tilgung dieser beiden Forderungen
eingetreten ist. Möglicherweise hat die Beklagte die beiden Forderungen
aus diesem Grund sicherheitshalber zusätzlich bei der Obergerichtskasse
des Kantons Aargau hinterlegt. Nachdem der Beschwerde der Beklagten
gegen das Konkursdekret die aufschiebende Wirkung gewährt wurde, ist
der Umstand, dass die Zahlungen erst nach Konkurseröffnung erfolgten,
vorliegend jedoch nicht relevant. Schlussendlich braucht die Frage nicht
abschliessend geklärt zu werden, zumal die Beklagte die Tilgung dieser
beiden Forderungen (Betreibungen Nr. eee und Nr. fff) mittels
entsprechenden Zahlungsbelegen glaubhaft gemacht hat
(Beschwerdebeilagen 11 und 12).
Die restlichen offenen Forderungen gemäss Betreibungsregisterauszug
vom 10. Juni 2024 belaufen sich auf insgesamt Fr. 24'362.15
(Betreibungen Nr. jjj [Fr. 17'290.31], Nr. aaaaaa [Fr. 839.70], Nr. aaabbb
[Fr. 474.80], Nr. iii [Fr. 1'880.86 von ursprünglich Fr. 12'790.46],
Nr. 24003412 [Fr. 3'876.48]). Ob die Schuld gegenüber der J._____ GmbH
in Liquidation (Betreibung Nr. bbb) in der Höhe von Fr. 17'290.31
vorliegend Bestand hat (vgl. Beschwerde, Ziff. 2.2.1), kann offenbleiben.
Die gemäss Betreibungsregisterauszug vom 10. Juni 2024 noch offenen
Forderungen der Beklagten in der Höhe von Fr. 24'362.15 sind durch die
Konkurshinterlage in der Höhe von Fr. 60'000.00 ohne weiteres gedeckt.
Soweit man die Kreditoren der Beklagten gemäss Aufstellung per 27. Juni
2024 in der Höhe von Fr. 38'021.88 mitberücksichtigt (Beschwerdebeilage
27), weist die Beklagte zurzeit noch offene Forderungen in der Höhe von

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Fr. 2'384.03 (Fr. 60'000.00 [Konkurshinterlage] abzgl. Fr. 24'362.15 und
Fr. 38'021.88) auf, welche aufgrund der Liquidität der Beklagten (dazu
sogleich) ohne weiteres gedeckt sind. Es trifft zwar zu, dass die Aufstellung
der Kreditoren per 27. Juni 2024 mit "H._____ AG" beschriftet ist
(Beschwerdeantwort, S. 2), wobei die Hintergründe hierfür nicht bekannt
sind. Jedenfalls handelt es sich praktisch um das identische Logo wie
dasjenige der Beklagten, die Aufstellung wurde durch den Gesellschafter
D._____ unterschrieben und sie trägt die elektronische Signatur der
Beklagten ("B._____ GmbH"). Ob die Aufstellung der Kreditoren vollständig
ist, lässt sich nicht abschliessend überprüfen. In diesem Zusammenhang
sind der Bilanz per 31. Dezember 2023 (Beschwerdebeilage 25) Kreditoren
in der Höhe von Fr. 198'807.84 zu entnehmen, wobei darin auch die in
Betreibung gesetzten und unterdessen getilgten Forderungen in der Höhe
von Fr. 124'571.45 (vgl. oben) enthalten sein dürften, so dass der mit der
Aufstellung per 27. Juni 2024 ausgewiesene Kreditorenbestand von
Fr. 38'021.88 jedenfalls nicht von vornherein unglaubhaft erscheint. Die
übrigen aus der Bilanz per 31. Dezember 2023 ersichtlichen Passiven sind
primär auf Kontokorrentdarlehen des einzigen Gesellschafters der
Beklagten, D._____, und auf durch Banken gewährte Hypothekardarlehen
zurückzuführen. Zwar erscheint es eher ungewöhnlich, dass ein
Gesellschafter seiner Gesellschaft derart hohe Mittel zur Verfügung stellt.
Es ist jedoch plausibel, dass der Gesellschafter die entsprechenden
Darlehen erst dann zurückfordert bzw. auf "fällig setzen" wird (Beschwerde,
N 32), wenn es die finanzielle Lage der Gesellschaft zulässt, so dass diese
Darlehen vorliegend nicht ins Gewicht fallen. Gleiches gilt für die
Hypothekarschulden, da diese einen Gegenwert durch Grundeigentum
aufweisen und dieses von Gesetzes wegen nicht vollständig durch
Hypotheken belehnt werden kann, so dass die Hypothekarschulden im
Falle der Veräusserung des Grundeigentums (bzw. Verwertung des
Grundpfands) gedeckt sind bzw. gar mit einem Nettoerlös zu rechnen sein
wird.
Hinsichtlich der Aktiven verfügt die Beklagte ausweislich der Akten per Juni
2024 über flüssige Mittel in der Höhe von rund Fr. 168'360.00 (Bank
K._____: Fr. 8'343.43 [Beschwerdebeilage 17]; Bank L._____:
Fr. 1'077.84, Fr. 965.50, Fr. 20'000.00, Fr. 20'000.00 [Beschwerdebeilagen
18 ff.]; Bank M._____: Fr. 104'820.11, Fr. 4'563.49, Fr. 8'589.66
[Beschwerdebeilagen 22 ff.]). Ferner standen der Beklagten per 27. Juni
2024 Forderungen gegenüber Dritten in der Höhe von Fr. 145'177.55 zu
(Beschwerdebeilage 26), was insofern glaubhaft erscheint, als die Bilanz
per 31. Dezember 2023 Debitoren in der Höhe von Fr. 184'680.53 aufwies
(Beschwerdebeilage 25). Gemäss den Buchhaltungsunterlagen hat die
Beklagte im Jahr 2023 einen Reingewinn von Fr. 73'195.85 erzielt, verfügt
über ein Stammkapital von Fr. 200'000.00 und hat gesetzliche Reserven in
der Höhe von Fr. 100'000.00 gebildet (Beschwerdebeilage 25).

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Schliesslich ist die Beklagte Eigentümerin von mehreren Grundstücken mit
Stockwerkeinheiten und Einstellhallen- sowie Aussenplätzen in den
Kantonen Aargau, Z._____ und T._____ (Beschwerdebeilagen 25, 28 ff.),
wobei sie ihr Eigentum teilweise veräussern wird, was - trotz der jeweiligen
Belehnung durch die Banken - zu weiteren flüssigen Mittel führt. Auch unter
Berücksichtigung allfälliger Steuern ist von einem Nettoerlös auszugehen.
Bei den Grundstücken, welche sich weiterhin im Eigentum der Beklagten
befinden, handelt es sich prima vista betrachtet um (zum heutigen
Zeitpunkt) wertbeständige Aktivposten und Renditeobjekte, durch welche
die Beklagte Mietzinseinnahmen generieren kann (vgl. Erfolgsrechnung
2023 [Beschwerdebeilage 25]).
Nachdem sämtliche Forderungen beglichen oder gedeckt sind und die
Beklagte sowohl über flüssige Mittel wie auch über Grundeigentum verfügt,
kann ihr die Liquidität nicht abgesprochen werden. Zumindest kann nicht
davon ausgegangen werden, dass ihre Zahlungsunfähigkeit
wahrscheinlicher wäre als ihre Zahlungsfähigkeit. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass die Beklagte keine Zwischenbilanz eingereicht hat.
Damit hat die Beklagte ihren Zahlungswillen belegt und ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht, sodass die Beschwerde
gutzuheissen und das Konkurserkenntnis der Vorinstanz aufzuheben ist.
3.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der nicht
anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine
Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT
A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau vom […] aufgehoben und es wird erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.

- 11 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des
Obergerichtsentscheids die Restanz der Konkurshinterlage im Betrag von
Fr. 59'500.00 an die Beklagte zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 12 -
Aarau, 22. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser