ag_zivilgericht · ZSU.2023.64 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.64


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.64
(SR.2023.21)
Art. 21
Entscheid vom 23. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Klägerin 1 A._____,
[…]
Kläger 2 B._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch C._____,
[…]
Kläger 3 C._____,
[…]
Beklagte D._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 22. August 2022)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Betreibungsamtes Q. vom 22. August 2022
betrieben die Kläger die Beklagte für eine Forderung von Fr. 505.40 nebst
Zins zu 5 % seit dem 24. Februar 2022 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten
von Fr. 53.30. Als Forderungsgrund wurde "Rest Nebenkosten Rechnung
vom 24.02.2022" angegeben.
Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 13. September 2022 zuge-
stellt. Gleichentags erhob die Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 12. Januar 2023 ersuchten die Kläger das
Bezirksgericht Lenzburg um Beseitigung des Rechtsvorschlags und sinn-
gemäss um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 505.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. Februar 2022, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
2.2.
Die Beklagte erstattete keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch.
2.3.
Mit Entscheid vom 20. März 2023 erkannte das Bezirksgericht Lenzburg,
Präsidium des Zivilgerichts, was folgt:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. […] des Betreibungs-
amtes Q. (Zahlungsbefehl vom 22. August 2022) wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 120.00 wird den Gesuchstellern auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. "
3.
Gegen diesen ihnen am 23. März 2023 zugestellten Entscheid erhoben die
Kläger am 27. März 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheids und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Eintretensvoraussetzungen sind vor-
liegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und
formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann
im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch für
unechte Noven (vgl. BGE 5A_872/2012 E. 3). Die Rechtsmittelinstanz kann
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Kläger bringen in ihrer Beschwerde vor, es sei allenfalls zu überprüfen,
ob zwischen der am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Gerichts-
schreiberin E. und der Beklagten eine verwandtschaftliche Beziehung be-
stehe. Sinngemäss berufen sie sich dabei auf den Ausstandsgrund nach
Art. 47 Abs. 1 lit. d ZPO oder Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. d ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand,
wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit
dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist. Vom Ausstandsgrund
nach Art. 47 Abs. 1 lit. d ZPO erfasst ist somit nicht jegliche familiäre Be-
ziehung. Bei gesetzlich nicht erfassten Verwandtschaftsverhältnissen kann
Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO als Generalklausel zum Tragen kommen, wonach
eine Gerichtsperson ebenso in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus
anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (SUTTER-
SOMM/SEILER, Handkommentar zu Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2021, N. 11 zu Art. 47 ZPO). Die betroffene Gerichtsperson legt einen mög-
lichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Aus-
stand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet (Art. 48 ZPO).

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2.2.2.
Die Kläger verweisen in ihrer Beschwerde lediglich auf den gleichen Nach-
namen der Gerichtsschreiberin E. und der Beklagten sowie auf die Ort-
schaft Q.. Sie führen nicht näher aus, in welcher verwandtschaftlichen
Beziehung die Gerichtsschreiberin E. und die Beklagte zueinander stehen
sollen und bringen keine weiteren Indizien vor, die dies belegen würden.
Mit dem blossen Hinweis auf den gleichen Nachnamen, welcher in der
Schweiz im Übrigen weit verbreitet ist, ist nicht glaubhaft dargetan, dass
bzw. inwiefern zwischen der Gerichtsschreiberin E. und der Beklagten eine
ausstandsbegründende Verwandtschaft oder Schwägerschaft im Sinne
von Art. 47 Abs. 1 lit. d ZPO oder eine anderweitige familiäre Beziehung,
die unter Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO zu subsumieren wäre, besteht. Es handelt
sich dabei vielmehr um eine reine Mutmassung, die nicht ausreicht, um
eine mögliche Befangenheit zu begründen. Ohnehin behaupten die Kläger
in ihrer Beschwerde auch gar nicht, dass ein Ausstandsgrund nach Art. 47
Abs. 1 lit. d oder Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO tatsächlich vorliegt. Sie machen
lediglich geltend, dass zu überprüfen sei, ob zwischen der Gerichtsschrei-
berin E. und der Beklagten eine verwandtschaftliche Beziehung bestehe.
Hierzu besteht aber allein wegen desselben Nachnamens kein Anlass, ist
doch kein Grund ersichtlich, weshalb Gerichtsschreiberin E. im Wissen um
die Ausstandspflicht entgegen von Art. 48 ZPO am vorinstanzlichen Ver-
fahren mitgewirkt haben sollte.
Zusammenfassend ist weder ausreichend behauptet – geschweige denn
glaubhaft dargelegt –, dass zwischen der Gerichtsschreiberin E. und der
Beklagten eine ausstandsbegründende verwandtschaftliche Beziehung im
Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. d ZPO oder Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO gegeben
ist.
3.
3.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, die Kläger ersuchten um provisorische Rechtsöffnung für nicht be-
zahlte Nebenkosten sowie Betreibungskosten. In dem als Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG eingereichten Mietvertrag vom
16. Oktober 2019 werde als Vermieter, und somit als Gläubiger, F. (vertre-
ten durch G., Liegenschaftsverwaltung) aufgeführt. Im Falle eines Gläubi-
gerwechsels nach Ausstellung der Schuldanerkennung könne der neue
Gläubiger die Rechtsöffnung verlangen, wenn er die Zession oder Sub-
rogation der Forderung urkundlich nachweisen könne. Die Kläger hätten
dem Rechtsöffnungsgesuch keinen Abtretungsvertrag beigelegt und seien
daher nicht zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, weshalb diese zu
verweigern sei und der Rechtsvorschlag bestehen bleibe.

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3.2.
Die Kläger machen in ihrer Beschwerde geltend, der angefochtene Rechts-
öffnungsentscheid bemängle die Abtretungserklärung des vorherigen Ver-
mieters. Es wäre der Richterin jedoch möglich gewesen, den Kauf der
Liegenschaft im Grundbuch nachzulesen oder den Kaufvertrag nachzufor-
dern. Laut Gesetz gingen beim Kauf einer Liegenschaft alle Rechte und
Pflichten mit der Liegenschaft auf den Käufer über. Im Übrigen habe die
Beklagte die Mieten seit Kaufdatum stets an die Kläger bezahlt und sie sei
sich bewusst gewesen, dass sie die neuen Besitzer der Liegenschaft seien.
4.
4.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-
biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt nur die schriftliche,
vom Schuldner unterzeichnete oder durch öffentliche Urkunde ausgewie-
sene, vorbehaltlose Erklärung, dem Gläubiger einen genau bestimmten Be-
trag zu schulden (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 328;
BGE 136 III 627 E. 2). Der vom Mieter unterschriebene Mietvertrag berech-
tigt grundsätzlich zur Rechtsöffnung für die darin festgelegten fälligen Miet-
zinse und bezifferten Nebenkosten (STAEHELIN, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2021, N. 67
und N. 114 zu Art. 82 SchKG m. H.). Der Gläubiger, der die Rechtsöffnung
verlangt, muss identisch sein mit dem im Rechtsöffnungstitel genannten
Gläubiger. Wechselt der Gläubiger später, so kann auch der neue Gläubi-
ger provisorische Rechtsöffnung verlangen, sofern er den Übergang der
Forderung, bzw. die Zession oder Vertragsübernahme, durch eine Urkunde
nachweist und diese als Bestandteil des Titels vorlegt (vgl. BGE 132 III 140
E. 4.1.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 67 und 73 zu Art. 82 SchKG).
4.2.
Im Rechtsöffnungsverfahren gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1
i.V.m. Art. 255 ZPO e contrario; BGE 5A_13/2020 E. 2.4.2; ABBET, La main-
levée de l'opposition, Bern 2017, N. 103 zu Art. 84 SchKG), d.h. es ist Sa-
che der Parteien, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren
stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO).
Der Gläubiger hat den Rechtsöffnungstitel, auf welchen er sich stützt, dem
Gesuch beizulegen (vgl. Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO). Ob ein gültiger Rechts-
öffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen (BGE 140 III 372
E. 3.3.3). Der Rechtsöffnungsrichter prüft dabei nicht den materiellen Be-
stand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern überprüft (nur) das
Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels unter Würdigung der Beweis-
kraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde (vgl. BGE 132 III 140
E. 4.1.1).

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4.3.
Immerhin wird der Verhandlungsgrundsatz durch die gerichtliche Frage-
pflicht abgeschwächt. Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht durch entspre-
chende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung, wenn das
Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist. Die richterliche Fragepflicht befreit die Parteien
sodann nicht davon, dass sie die relevanten Tatsachen selber und recht-
zeitig vorbringen und die entsprechenden Beweismittel einbringen müssen
(vgl. GEHRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 55 ZPO und N. 6 zu Art. 56 ZPO). Die gerichtliche
Fragepflicht kommt nur zum Tragen, wenn die Parteien die betreffenden
Tatsachen überhaupt behaupten bzw. das (mangelhafte) Vorbringen in das
Verfahren einbringen. Sie trägt dem Richter nicht auf, einer Partei bei der
Beweisführung behilflich zu sein oder sie auf Tatsachen aufmerksam zu
machen, die sie nicht vorgetragen hat (vgl. GEHRI, a.a.O., N. 8 zu Art. 56
ZPO; SUTTER-SOMM/GRIEDER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-
BERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 56 ZPO; BGE 4A_444/2013 E. 6.3.3 m. H). In-
sofern leitet sich aus der gerichtlichen Fragepflicht auch keine Fürsorge-
pflicht ab, d.h. es ist nicht Sache des Gerichts, an Stelle der Parteien
unklare, unvollständige oder unbestimmte Sachvorbringen zu ergänzen
(vgl. GEHRI, a.a.O., N. 12 zu Art. 56 ZPO m. H.). Gerade im Rechtsöff-
nungsverfahren ist die gerichtliche Fragepflicht aufgrund des summari-
schen Verfahrens, der fehlenden materiellen Rechtskraft und der Tatsache,
dass es sich weitgehend um einen Urkundenprozess handelt, einge-
schränkt. Das Gericht ist demnach grundsätzlich nicht verpflichtet, von Am-
tes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende Unterlagen
einzuholen (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 51 zu Art. 84 SchKG).
5.
5.1.
Vorliegend legten die Kläger einen Mietvertrag vom 16. Oktober 2019 für
eine 2.5-Zimmerwohnung an der H-Strasse […] (Beilagen zum Rechtsöff-
nungsgesuch vom 12. Januar 2023, act. 6), als Schuldanerkennung ins
Recht, der grundsätzlich als provisorischer Rechtsöffnungstitel in Betracht
kommt (vgl. E. 4.1 hiervor, jedoch auch E. 5.4 hiernach). Darin ist die Be-
klagte als Mieterin aufgeführt. Als Vermieter sind jedoch nicht die Kläger,
sondern F., vertreten durch G., Liegenschaftsverwaltung, genannt, wie von
der Vorinstanz zutreffend festgestellt (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Ent-
scheids). Mangels übereinstimmender Gläubiger (vgl. E. 4.1 hiervor) ver-
mag der Mietvertrag vom 16. Oktober 2019 für sich alleine nicht als
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zur provisorischen
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung zu berechtigen.
Aufgrund des Gläubigerwechsels bedarf es eines Nachweises des Forde-
rungsübergangs bzw. der Vertragsübernahme (vgl. E. 4.1 hiervor).

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5.2.
Mit Beschwerde reichten die Kläger einen Kaufvertrag vom 28. Juli 2020
zwischen ihnen und F. ein. Es handelt sich dabei um ein neues Beweismit-
tel, das als unzulässiges Novum im Beschwerdeverfahren nicht berücksich-
tigt werden kann (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO; E. 1.2 hiervor).
5.3.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz in Ausübung ihrer gerichtlichen Fragepflicht
den Kaufvertrag vom 28. Juli 2020 oder andere Unterlagen hätte nachfor-
dern oder den Kauf der fraglichen Liegenschaft im Grundbuch hätte über-
prüfen müssen, wie von den Klägern in ihrer Beschwerde geltend gemacht.
Im Rechtsöffnungsgesuch (act. 1) führten die Kläger lediglich aus, die For-
derung für die Nebenkosten ergebe sich aus dem Mietvertrag vom 16. Ok-
tober 2019 und den dazugehörigen Abrechnungen, die der Beklagten
vorgelegt worden seien und deren Höhe nie bestritten worden sei. Dass die
Kläger die im Mietvertrag genannte Liegenschaft von F. gekauft haben sol-
len, wird im Rechtsöffnungsgesuch hingegen nicht vorgebracht. Der Eigen-
tümer- bzw. Gläubigerwechsel wird damit von den Klägern gar nicht erst
behauptet. Da sich die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nicht auf
Tatsachen erstreckt, die gar nicht vorgebracht wurden, kann der Vorinstanz
nicht vorgeworfen werden, dass sie den Kaufvertrag oder andere Unterla-
gen hätte einfordern müssen. Von der Vorinstanz war sodann auch nicht
zu erwarten, den Kauf bzw. Eigentümerwechsel im Grundbuch zu überprü-
fen, da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, unvollständige oder unbe-
stimmte Vorbringen von sich aus zu ergänzen (vgl. E. 4.3 hiervor).
Folglich hat die Vorinstanz ihre gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56
ZPO nicht verletzt.
5.4.
Schliesslich liegt betreffend die vorliegend geltend gemachten Nebenkos-
ten (Nebenkostenabrechnung, act. 4) auch keine Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor. Denn der Mietvertrag bildet nebst der
Nettomiete einzig für die mitanerkannten Nebenkosten, vorliegend
Fr. 50.00/Monat (vgl. act. 6), einen Rechtsöffnungstitel (vgl. E. 4.1 hiervor).
Für andere als in der Vereinbarung betragsmässig genau bestimmte, vom
Mieter zu übernehmende Kosten taugt er dagegen nicht als Rechtsöff-
nungstitel, so insbesondere nicht für zusätzliche Heiz-, Strom- und Was-
serkosten (STÜCHELI, a.a.O., S. 362 f.).
Vorliegend in Betreibung gesetzt wurden nicht die unterschriftlich aner-
kannten Nebenkosten von (akonto) Fr. 50.00/Monat für Heizungs- und
Warmwasserkosten, Wasser- und Abwasserkosten, Radio/TV, Hauswar-
tung, ev. weitere Abos, Abo Wärmepumpe und Abo Warmwassererzeug-
nisse (Boiler Entkalkung) (vgl. act. 6), sondern vielmehr die nach Abzug der

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geleisteten Akontobeträge verbliebenen Restkosten für Strom Heizung und
allgemeinen Strom, Wasser/Abwasser, Serviceabo Heizung, Anteil Boiler-
revision und Hauswart (act. 10). Die Kläger behaupteten vor Vorinstanz
zwar, dass die Nebenkostenabrechnung (act. 4) der Beklagten vorgelegt
worden sei und sie weder die Forderung noch die Höhe jemals bestritten
hätte. Auf die Rechnungen und Mahnungen habe sie nicht reagiert. Ob
diese Behauptung zutrifft, kann offen bleiben. Mangels Unterschrift auf der
Nebenkostenabrechnung liegt jedenfalls keine schriftliche Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor, welche zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würde.
5.5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an die Beklagte
wurde wegen offensichtlicher Unbegründetheit derselben verzichtet (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7.
Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 180.00
(Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) den Klägern aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist
im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 180.00 wird den Klägern un-
ter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen in gleicher Höhe
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 505.40.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden,
soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 23. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Massari Altwegg