ag_zivilgericht · ZSU.2025.210 · 2025-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.210


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.210 / SD
(SR.2025.108)
Art. 81
Entscheid vom 18. November 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin De Martin
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 28. Fe-
bruar 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts
Q._____ für eine Forderung von Fr. 29'164.50 nebst Zins zu 5 % seit dem
15. Juli 2024 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 104.00. Unter "Forde-
rungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde an-
gegeben:
" Scheidungsurteil, Urteil BG Bremgarten vom 30.11.22, Ausstand Feb. 24 bis
Jan. 25 (Zins mittlerrer Verfall)"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 5. März 2025 zugestellt. Die-
ser erhob am 13. März 2025 dagegen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 24. April 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Brem-
garten folgende Anträge:
" 1. Es sei der Gesuchstellerin [=Klägerin] in der Betreibung Nummer aaa
des regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 28. Februar 2025 unter
Beseitigung des Rechtsvorschlages vom 13. März 2025 für den Betrag
von CHF 29'164.50 zuzüglich Zins von 5% seit 15. Juli 2024 (mittlerer
Verfall) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen:
2. Es sei der Gesuchsgegner [=Beklagter] zu verpflichten der Gesuchstel-
lerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von CHF 104.00 zu
bezahlen.
3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, sämtliche Verfahrenskosten
zu übernehmen und der Gesuchstellerin eine angemessene Parteient-
schädigung zu bezahlen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2025 (persönlich überbracht) reichte der Beklagte
eine Stellungnahme ein, worin er die kostenanfällige Abweisung des Rechts-
öffnungsgesuchs beantragte.
2.3.
Die Klägerin reichte am 14. Juli 2025 eine Stellungnahme ein.
2.4.
Der Beklagte reichte am 30. Juli 2025 eine Stellungnahme ein.

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2.5.
Mit Entscheid vom 31. Juli 2025 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Bremgarten:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 28.02.2025) für den Betrag von
Fr. 28'448.40 nebst Zins zu 5% seit 28.02.2025 definitive Rechtsöffnung er-
teilt.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zah-
lungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 1'604.40 (inkl.
Auslagen und MwSt) vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Gesuch-
stellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Ge-
suchsgegners vorab erheben darf."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 7. August 2025 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 13. August 2025 (persönlich überbracht) beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" Mit diesem Schreiben beantrage ich, Die Ablehnung des Zahlungsbefehls,
oder Weiterleitung, auf Abänderung des verfahren."
3.2.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 stellte der Beklagte ein Gesuch um auf-
schiebende Wirkung.
3.3.
Der Instruktionsrichter der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Aargau wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom
3. Oktober 2025 ab.
3.4.
Am 16. Oktober 2025 reichte der Beklagte eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können

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die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist (REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Die Be-
gründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechts-
mittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allgemeine Kritik am
vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3).
1.3.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von
sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die-
jenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen erheben. Demnach geben die Beanstandungen der
Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. Die Beschwer-
deinstanz darf daher den Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst von entspre-
chenden Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen abermals umfassend
prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen aus,
das von der Klägerin eingereichte Scheidungsurteil stelle einen gerichtlichen
Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, welcher rechtskräftig und
vollstreckbar sei. Somit sei das Scheidungsurteil für die genau umschriebene
Zahlungsverpflichtung als definitiver Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren (an-
gefochtener Entscheid E. 2.2.).
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG sei definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn
der Betriebene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder er die Verjährung
anrufe. Mögliche Einwendungen könnten sich aber auch gegen die Recht-
mässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens an sich richten, gegen die Taug-
lichkeit des vorgelegten Rechtsöffnungstitels oder aber gegen den Bestand
bzw. die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung (angefochtener
Entscheid E. 4.1).

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Der Beklagte mache mit seinem Vorbringen weder die Tilgung noch die Stun-
dung geltend, noch rufe er die Verjährung an. Vielmehr berufe er sich auf
einen Abänderungsgrund im Sinne von Art. 129 ZGB und verlange die Auf-
hebung des nachehelichen Unterhalts durch den Rechtsöffnungsrichter.
Diese Einrede sei bereits aufgrund der obengenannten Beschränkung der
zulässigen Einreden des Schuldners nicht zu hören. Zudem entziehe sich
die Einrede der Überprüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters, da im
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens einzig geprüft werde, ob der Gläu-
biger über einen gültigen Rechtsöffnungstitel verfüge oder nicht und ob die
drei Identitäten gegeben seien. Ob ein Änderungsgrund vorliege und ob die-
ser zur Aufhebung der Unterhaltspflicht führe, bilde Gegenstand eines Ab-
änderungsverfahrens, weshalb der Beklagte auf ein solches zu verweisen
sei. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren könnten solche Einreden je-
denfalls nicht berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid E. 4.2). Zu-
sammenfassend gelinge es dem Beklagten nicht, Einwendungen vorzutra-
gen, welche den vorliegenden Rechtsöffnungstitel entkräfteten (angefochte-
ner Entscheid E. 4.4).
2.2.
Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde dagegen sinngemäss vor, das Ver-
fahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung, ein ordentli-
ches Abänderungsverfahren gemäss Art. 129 ZGB durchzuführen, da seine
frühere Frau inzwischen in einem Konkubinat lebe und keine Mietkosten und
Unterhaltskosten mehr bezahle. Der Unterhaltsanspruch sei aufgrund dieser
wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
Er habe ein Abänderungsverfahren gegen die Scheidungsurteile vom
30. November 2022 und 5. Dezember 2022 eingereicht. Die Klägerin habe
gegen ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 170 ZGB verstossen und sich ge-
mäss Art. 146 StGB wegen Betrugs strafbar gemacht, da sie das Konkubinat
verschwiegen habe.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des vom Betriebenen erho-
benen Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1
SchKG). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde,
so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch
Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
3.2.
Der Beklagte bringt mit Beschwerde – wie bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren – vor, die Klägerin habe aufgrund veränderter Verhältnisse keinen

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Anspruch mehr auf Unterhaltszahlungen. Dieses Vorbringen richtet sich ge-
gen die materielle Richtigkeit des Scheidungsurteils vom 30. November 2022
(Rechtsöffnungsgesuchsbeilage 3). Dabei verkennt der Beklagte, dass das
Rechtsöffnungsgericht nur zu prüfen hat, ob sich die in Betreibung gesetzte
Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es we-
der über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit
der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 135 III 315 E. 2.3).
Das Rechtsöffnungsgericht hat folglich auch nicht zu prüfen, ob das Schei-
dungsurteil gestützt auf Art. 129 ZGB abzuändern ist. Dies ist Aufgabe eines
Sachgerichts. Insbesondere ist im Rechtsöffnungsverfahren auch nicht da-
rauf einzugehen, ob die Klägerin ihre Mitteilungspflicht gemäss Art. 170 ZGB
verletzt oder sich nach Art. 146 StGB strafbar gemacht hat.
4.
4.1.
Der Beklagte bringt zudem vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, da sie das Rechtsöffnungsverfahren im summari-
schen Verfahren durchgeführt habe. Weiter sei nur auf das Scheidungsurteil
abgestellt worden und die veränderten Verhältnisse seien ignoriert worden.
Das Konkubinat der Klägerin sei nicht beachtet worden.
4.2.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO ist über ein Rechtsöffnungsbegehren im summa-
rischen Verfahren zu entscheiden. Das Gericht kann im summarischen Ver-
fahren auf die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung verzichten (Art. 256
Abs. 1 ZPO; STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 41b Art. 84 SchKG).
Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch somit richtigerweise im sum-
marischen Verfahren abgehandelt und war befugt, auf die Ansetzung einer
mündlichen Verhandlung zu verzichten. Dem Beklagten wurde im vor-
instanzlichen Verfahren zudem zweimal Gelegenheit zur schriftlichen Stel-
lungnahme geboten. Er hatte somit ausreichend Möglichkeit, sich zur Sache
zu äussern (act. 16-27; 34-44). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör liegt damit nicht vor.
Ebenfalls liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs deshalb vor,
weil sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen gegen den materiellen Be-
stand der Forderung des Beklagten befasst hat. Die Vorinstanz war nicht
befugt, sich mit diesen Vorbringen im Rechtsöffnungsverfahren zu befassen
(vgl. E. 3.2 vorstehend). Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

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5.
Der Beklagte bringt vor, die Vorinstanz hätte das Verfahren in ein ordentli-
ches Abänderungsverfahren "überleiten" müssen bzw. die Vorinstanz sei an-
zuweisen, ein Abänderungsverfahren gemäss Art. 129 ZGB zu eröffnen.
Der Beklagte beantragte vor Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um de-
finitive Rechtsöffnung (act. 21 und 24). Diese Anträge waren klar und bedurf-
ten deshalb keiner Auslegung. Abgesehen davon bestand für die Vorinstanz
keine Pflicht bzw. war sie gar nicht befugt, aufgrund der Begründung in sei-
nen Eingaben "von Amtes wegen" ein Abänderungsverfahren im Sinne von
Art. 129 ZGB zu eröffnen. Mit ihrem Hinweis in E. 4.2, wonach materielle
Einwände zum Ehescheidungsurteil nicht im Rechtsöffnungsverfahren vor-
gebracht werden könnten, sondern hierfür das Abänderungsverfahren zur
Verfügung stehe, hat sie den Beklagten über die Rechtslage aufgeklärt. Das
weitere Vorgehen lag in den Händen des Beklagten, welcher offensichtlich
auch tätig wurde (vgl. Beschwerde S. 2; Gesuch um superprovisorische
Massnahmen vom 2. Oktober 2025). Da somit bereits ein Abänderungsver-
fahren hängig ist, besteht an der (weiteren) Einleitung eines solchen so oder
anders kein Rechtsschutzinteresse.
6.
Soweit der Beklagte vorbringt, die im vorinstanzlichen Verfahren der Klägerin
zugesprochene Parteientschädigung sei zu hoch, handelt es sich lediglich
um eine allgemeine und somit den Begründungsanforderungen an eine Be-
schwerde nicht genügende Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. E. 1.2).
Die Vorinstanz hat die festgesetzte Parteientschädigung unter Verweis auf
die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinlänglich begründet (ange-
fochtener Entscheid E. 6.2). Damit setzt sich der Beklagte nicht auseinander.
Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
7.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftli-
chen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorliegend
ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur Stel-
lungnahme an die Klägerin wurde deshalb verzichtet.
8.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind auf
Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klä-
gerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftli-
chen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesge-
richt einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektro-
nische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter
der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei
als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist
der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 28'448.40.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftli-
chen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit
keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesge-
richt einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektro-
nische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkun-
den, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in
den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird ge-
gen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde ge-
führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Aarau, 18. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari De Martin