ag_zivilgericht · ZSU.2024.41 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.41


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.41
(SR.2023.333)
Art. 28
Entscheid vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Simon Ulrich, Rechtsanwalt,
Rheinstrasse 16, Postfach 128, 8501 Frauenfeld
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Rausan Noori, Rechtsanwältin,
Kernstrasse 8/10, Postfach 2074, 8021 Zürich 1
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl des Regionalen Be-
treibungsamtes Q._____ vom 23. November 2023 in der Betreibung
Nr. aaa für eine Forderung von Fr. 71'576.55. Als Forderungsurkunde bzw.
Grund der Forderung wurde angegeben:
" sozialhilferechtliche Unterstützung vom 1993 bis 2000 gemäss Verlust-
scheinkopie Nr. bbb des Betreibungsamtes R._____".
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 30. November 2023 beantragte die Klägerin beim Bezirks-
gericht S._____, Präsidium des Zivilgerichts, die Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung für die betriebene Forderung von Fr. 71'576.55.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 beantragte der Beklagte sinn-
gemäss die Abweisung des Rechsöffnungsbegehrens.
2.3.
Mit Entscheid vom 25. Januar 2024 wies das Bezirksgerichts S._____, Prä-
sidium des Zivilgerichts, das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin ab
(Ziff. 1). Die Spruchgebühr (Fr. 500.00) wurde der Klägerin auferlegt
(Ziff. 2). Eine Parteientschädigung wurde dem Beklagten nicht zugespro-
chen (Ziff. 3).
3.
3.1.
Gegen den ihr am 7. Februar 2024 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin am 19. Februar 2024 fristgerecht (Art. 142 Abs. 3 ZPO) Beschwerde
mit dem Begehren, ihr sei für den betriebenen Betrag von Fr. 71'576.55
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, eventualiter sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Beklagten.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2023 beantragte der Beklagte die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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3.3.
Mit unaufgefordert erstatteter "Replik" vom 26. März 2024 resp. "freigestell-
ter" Stellungnahme vom 10. April 2024 (Postaufgabe: 11. April 2024) hiel-
ten die Klägerin bzw. der Beklagte je an ihren Anträgen fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist
nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten
Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Rich-
tung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des
Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Män-
geln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurtei-
len, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das Ur-
teil erheben (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Urteil des Bundesge-
richts 5A_434/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ein Pfändungsverlustschein, wie
ihn die Klägerin ins Recht lege, gelte laut Art. 149 Abs. 2 SchKG zwar als
Schuldanerkennung und berechtige gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG zur pro-
visorischen Rechtsöffnung. Allerdings gelinge es dem Beklagten, eine
diese Schuldanerkennung entkräftende Einwendung geltend zu machen,
weshalb der Klägerin die provisorische Rechtsöffnung nicht zu erteilen sei:
Gemäss § 19 Abs. 4 des thurgauischen Sozialhilfegesetzes SHG verjähr-
ten Rückerstattungsansprüche fünf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber
15 Jahre seit der letzten Leistung. Laut Ziff. 1.5 der kantonalen Richtlinien
für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen werde die 15-jährige Frist
als absolute Frist bezeichnet, welche weder unterbrochen noch verlängert
werden könne. Insoweit komme sie einer Verwirkungsfrist gleich. Aus dem
Zahlungsbefehl sei ersichtlich, dass der Beklagte in den Jahren 1993 bis
2000 von der Klägerin materiell unterstützt worden sei. Damit sei der Rück-
forderungsanspruch im Jahr 2015 nach § 19 Abs. 4 SHG verjährt, woran
der Verlustschein vom 25. November 2003 nichts ändere (angefochtener
Entscheid, E. 2.2).

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2.2.
Die Klägerin wendet ein, laut BGE 137 II 17 richte sich die Verjährung nach
Ausstellung eines Verlustscheins nach Art. 149a Abs. 1 SchKG, der vorlie-
gend § 19 Abs. 4 SHG vorgehe. Sie habe die in den Jahren 1993 bis 2000
geleisteten Sozialhilfezahlungen rechtsgültig zurückgefordert. Mit dem da-
maligen "Rückforderungsentscheid" sei in Übereinstimmung mit den Be-
stimmungen des SHG die "Verwirkungsfrist gewahrt und der [Beklagte] in
die Pflicht genommen, die erhaltenen Sozialhilfeleistungen zurück zu er-
statten". Dieser "im Sozialhilferecht statuierte Prozess" habe in den Pfän-
dungsverlustschein vom 25. November 2003 gemündet.
2.3.
Der Beklagte bestreitet diese Ausführungen. § 19 Abs. 4 SHG sei eine Ver-
wirkungsfrist und könne weder ruhen noch unterbrochen werden. BGE 137
II 17 sei nicht einschlägig. Die im Jahre 2003 gegen ihn eingeleitete, in den
Verlustschein vom 25. November 2003 mündende Betreibung habe die
15-jährige (Ende 2015 abgelaufene) vorrangige Verwirkungsfrist von § 19
Abs. 4 SHG nicht unterbrochen.
3.
3.1.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die
Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Auch der Verlustschein aus einer Pfändung berechtigt zur provi-
sorischen Rechtsöffnung (Art. 149 Abs. 2 SchKG) und kommt damit einer
Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG gleich. Er bewirkt indes keine
Novation i.S.v. Art. 116 OR und sagt nichts aus über den materiellen Be-
stand der Forderung. Er bescheinigt bloss, dass in einer Zwangsvollstre-
ckung gegen den Schuldner keine oder keine vollständige Deckung der
Forderung hat erzielt werden können, und stellt damit nur die (teilweise)
Insolvenz des Schuldners fest (BGE 144 III 360 E. 3.5). Dem Schuldner
stehen daher weiterhin alle Einreden aus dem Grundverhältnis zu, welche
er im Rechtsöffnungsverfahren glaubhaft machen kann (STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I
[BSK-SchKG], 3. Aufl. 2021, N. 158 zu Art. 82 SchKG). Die Frage, ob ein
gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft der Rechtsöffnungsrichter von
Amtes wegen (BGE 103 Ia 47 E. 2e; STAEHELIN, a.a.O., N. 50 zu Art. 84
SchKG).
3.2.
Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betrie-
bene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, so-
fort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 136 III 627 E. 2). Es sind
dabei alle Einwendungen und Einreden zu hören, welche zivilrechtlich von
Bedeutung sind. Der Schuldner kann die Tilgung der Forderung, aber auch

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jeden sonstigen Untergang der Forderung glaubhaft machen, so auch,
dass seine Schuld verjährt oder verwirkt ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 84, 91
und 96 zu Art. 82 SchKG). Glaubhaftmachen bedeutet dabei weniger als
beweisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend ge-
neigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Um-
stände zu glauben. Mit anderen Worten muss mehr für die Verwirklichung
der behaupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen als
dagegen (STAEHELIN, a.a.O., N. 87 zu Art. 82 SchKG).
3.3.
3.3.1.
Dass es sich bei dem von der Klägerin eingereichte Pfändungsverlust-
schein vom 25. November 2003 (Gesuchsbeilage) grundsätzlich um einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel handelt, ist unbestritten. Strittig ist ein-
zig, ob die dem Verlustschein zugrunde liegende Forderung verjährt resp.
verwirkt ist.
3.3.2.
Im von der Klägerin angeführten BGE 137 II 17 beurteilte das Bundesge-
richt das Verhältnis zwischen materiellrechtlichen Verjährungsregeln und
der betreibungsrechtlichen Sondernorm gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG.
Konkret war streitig, ob bezüglich der in Frage stehenden Mehrwertsteuer-
forderung, für die ein Verlustschein ausgestellt worden war, die (relative)
fünfjährige Verjährungsfrist für Mehrwertsteuerforderungen gemäss Art. 40
Abs. 1 MWSTV (Verordnung vom 22. Juni 1994) zur Anwendung gelangt
oder aber die 20-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG.
Diese Steuerschulden waren zuvor bereits in Betreibung gesetzt worden,
wobei die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb und deshalb gegen den
Schuldner ein Verlustschein i.S.v. Art. 149 SchKG ausgestellt worden war.
Bei der nachfolgend erneut in Betreibung gesetzten Restforderung war
strittig, ob die Steuerforderung bereits verjährt war. Bei Abstützen auf die
einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen wäre dies der Fall gewe-
sen, nicht jedoch bei Anwendung der in Art. 149a Abs. 1 SchKG vorgese-
henen Verjährungsfrist von 20 Jahren. Konkret war zu klären, ob die im
materiellen Recht vorgesehenen Verjährungsregeln trotz Ausstellung eines
Verlustscheins weiterhin anwendbar sind oder aber von der im Betrei-
bungsrecht in Art. 149a Abs. 1 SchKG vorgesehenen Verjährungsnorm
überlagert bzw. abgelöst werden. Die Erwägungen fielen zugunsten der
"betreibungsrechtlichen" 20-jährigen Verjährungsfrist aus: Zwar lasse der
Verlustschein die ursprüngliche Forderung "grundsätzlich bestehen". Aller-
dings bewirke das Ausstellen des Verlustscheins, dass die darin verurkun-
dete Forderung "nunmehr nach den betreibungsrechtlichen Bestimmungen
verjährt". Es sei nicht massgebend, ob die Forderung dem Zivilrecht oder
dem öffentlichen Rechts entspringe. Art. 149a Abs. 1 SchKG stelle eine
vollstreckungsrechtliche Sondernorm dar (vgl. SCHUMACHER/BACHMANN,

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Besprechung des Entscheids des Bundesgerichts 5A_375/2017 vom
13. Juni 2018, in: AJP 2018 S. 1034 ff., S. 136).
3.3.3.
In BGE 144 III 360 hatte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem
internationalen Sachverhalt wieder die Gelegenheit, sich zur Verjährung
nach Art. 149a Abs. 1 SchKG zu äussern. Es erwog, diese Bestimmung
gelte ungeachtet des auf die Forderung anwendbaren materiellen Rechts.
Die 20-jährige Frist greife damit auch, wenn die Forderung ausländischem
Recht unterliege (E. 3.5.4; HUBER/SOGO, in: BSK-SchKG, a.a.O., N. 6 zu
Art. 149a SchKG). Sie komme für die Zwangsvollstreckung von Forderun-
gen nach SchKG zur Anwendung, weil es sich bei Forderungen, für welche
ein Verlustschein ausgestellt werde, um eine "besondere Art von Forde-
rung" handle (E. 3.5.2). Dem betreibenden Gläubiger, der nach ungenü-
gender Zwangsvollstreckung einen Verlustschein erwirkt habe, stehe das
Privileg der langen Verjährungsfrist zu, das ihm die Kosten weiterer Unter-
brechungshandlungen gegen einen ohnehin mittellosen Schuldner erspare
und sein Gegenstück in der Unverzinslichkeit der Verlustscheinforderung
finde (E. 3.5.3). Im Rahmen dieser Zwangsvollstreckung gelte demnach die
20-jährige Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG, die mit der Aus-
stellung des Verlustscheins zu laufen beginne (E. 3.5.5) (SCHUMA-
CHER/BACHMANN, a.a.O., S. 139 f.; SCHMID/PESCHKE, Die privatrechtliche
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2018 / OR, in: ZBJV 6/2019,
S. 421 ff., S. 432 ff.).
3.3.4.
In Erwägung 2.6 von BGE 137 II 17 hielt das Bundesgericht fest, dass die
Bestimmungen des SchKG grundsätzlich auch auf öffentlich-rechtliche
Geldforderungen (wie namentlich Steuern und Abgaben) anwendbar seien.
Ergänzend wies das Bundesgericht darauf hin, für die direkten Steuern sei
denn auch anerkannt, dass mit der Ausstellung eines Verlustscheins für die
darin verurkundete Steuerforderung eine Verjährungsfrist gemäss
Art. 149a Abs. 1 SchKG von 20 Jahren zu laufen beginne (BGE 137 II 17
E. 2.6), obgleich nach Art. 121 DBG Steuerforderungen einerseits nach fünf
Jahren, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist (Abs. 1), und
andererseits "in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres […], in dem
die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind" (Abs. 2), verjähren. Bei
der zitierten absoluten "Verjährungsfrist" gemäss Art. 121 Abs. 2 DBG han-
delt es sich um eine Frist, welche weder unterbrochen noch gehemmt wer-
den kann und somit um eine eigentliche Verwirkungsfrist (vgl. MEIER, Ver-
jährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 5, 9
und 264 m.w.H.). Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich
somit ableiten, dass nebst der relativen auch die absolute Bezugsverjäh-
rung, mithin eine eigentliche Verwirkungsfrist, von den Wirkungen des Ver-
lustscheins verdrängt wird (vgl. RUTH/EGLOFF, in: Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 5. Aufl. 2023, N. 7 zu § 178 StG; Urteil des Oberge-

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richts des Kantons Zürich RT140174 vom 15. Juni 2015 E. 3e; vgl. auch
Thurgauer Steuerpraxis, StP 153 Nr. 1 Bezugsverjährung). In diesem Sinne
verweist das Bundesgericht auch auf die Botschaft vom 25. Juni 2008 zur
Vereinfachung der Mehrwertsteuer, wonach sich – obwohl der Entwurf neu
ausdrücklich eine absolute Bezugsverjährungsfrist von zehn Jahren vor-
sehe – für Steuerforderungen, für die eine Verlustschein bestehe, die Ver-
jährung – "wie bei allen anderen Forderungen auch" – nach Art. 149 a
SchKG richte (BGE 137 II 17 E. 2.6 m.H. auf BBl 2008 7012). Dahingehend
hält beispielsweise auch § 178 Abs. 4 StG bezüglich des Bezugs der kan-
tonalen Steuern ausdrücklich fest, dass die Wirkungen des Verlustscheins
nach Art. 149a Abs. 1 SchKG sowohl hinsichtlich der in § 178 Abs. 2 StG
geregelten relativen als auch bezüglich der in § 178 Abs. 3 StG normierten
absoluten, mithin nicht hemm- und unterbrechbaren, Bezugsverjährung
vorbehalten bleiben.
3.3.5.
In Erwägung 2.7 von BGE 137 II 17 betreffend Mehrwertsteuerforderungen
vermerkte das Bundesgericht, dass sich der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 2
AHVG bewusst dagegen entschieden habe, eine längere als dem Zivilrecht
nach Obligationenrecht geltende Verjährungsfrist zu gewähren. Nach die-
ser Bestimmung – bei welcher es sich entgegen dem Randtitel um eine
Verwirkungsfrist handelt (vgl. KIESER, in Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 16 AHVG) und damit weder
aufgeschoben noch unterbrochen werden kann (vgl. BGE 117 V 210 E. 3a;
Urteil des Bundesgerichts 9C_383/2019 vom 25. September 2019 E. 3) –
erlischt die (gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG geltend gemachte) Beitragsfor-
derung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechts-
kräftig wurde. Art. 149a Abs. 1 SchKG wird dabei ausdrücklich als nicht an-
wendbar erklärt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz folgerte das Bun-
desgericht daraus, dass Mehrwertsteuerforderungen gerade nicht von
Art. 149a Abs. 1 SchKG ausgenommen seien, da dies im Mehrwertsteuer-
recht nirgends vorgesehen sei.
3.4.
Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Rechtsprechung von
BGE 137 II 17 ff. ganz generell für Forderungen, für welche ein Verlust-
schein ausgestellt wurde ("besondere Art von Forderung"), zur Anwendung
gelangt, und damit entgegen der Ansicht des Beklagten und der Vorinstanz
(E. 2.1, 2.3 oben) auch vorliegend. Die in § 19 Abs. 4 SHG des thurgaui-
schen Sozialhilfegesetzes für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen
vorgesehene "absolute Verjährungsfrist" von 15 Jahren wird durch die
20-jährige Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG übersteuert. Daran
ändert nichts, dass diese Frist gemäss Ziff. 1.5 der kantonalen Richtlinien
für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (vgl. Beilage 1 zur Stel-
lungnahme des Beklagten vom 15. Dezember 2023) weder unterbrochen
noch verlängert werden kann, zumal eine ausdrückliche Ausnahme der

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Anwendung von Art. 149a Abs. 1 SchKG im Bereich der Rückerstattung
von Sozialhilfeleistungen im Kanton Thurgau nicht gesetzlich vorgesehen
ist. Die in BGE 137 II 17 begründete Praxis hat zur Folge, dass eine im
Rechtsöffnungsverfahren erhobene Verjährungseinrede bei Vorliegen ei-
nes Verlustscheins einzig dann gutgeheissen werden kann, wenn die sich
aus Art. 149a Abs. 1 SchKG ergebende "Vollstreckungsverjährung" abge-
laufen ist. Hinsichtlich der Verjährung der ungedeckt gebliebenen und des-
halb im Verlustschein aufgeführten Forderungen bewirkt der Verlustschein
die Ablösung der bisherigen, "gewöhnlichen" Verjährungsfrist und die Ent-
stehung einer neuen, exklusiven (und längeren) Verjährungsfrist. Das
Schweizer Vollstreckungsrecht will die Durchsetzung einstweilen unge-
deckt gebliebener Teile einer Forderung über das Konzept der unterbrech-
baren Verjährung und nicht etwa über eine starre Verwirkungsfrist limitieren
(vgl. SCHUMACHER/BACHMANN, a.a.O., S. 137 f.).
3.5.
Gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG (1. Teilsatz) verjährt die durch den Ver-
lustschein verurkundete Forderung 20 Jahre nach Ausstellung des Verlust-
scheins. Die Frist von 20 Jahren ist eine reguläre Verjährungsfrist, die den
Regeln von Art. 127 ff. OR untersteht und daher auch unterbrochen werden
kann (vgl. HUBER/SOGO, a.a.O., N. 3 zu Art. 149a SchKG). Dies kann u.a.
durch Schuldbetreibung erfolgen (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Verjährungs-
unterbrechung geschieht dabei mit der Absendung des Betreibungsbegeh-
rens, unabhängig davon, ob (und wann) die Zustellung des entsprechen-
den Zahlungsbefehls erfolgt (vgl. KOFMEHL EHRENZELLER, in: BSK-SchKG,
a.a.O., N. 48 zu Art. 67 SchKG; ACOCELLA, in: BSK-SchKG, a.a.O., N. 36
zu Art. 38 SchKG; DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art. 1 bis 529 OR, 6. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 135 OR). Der von der Klägerin
vorgelegte Pfändungsverlustschein datiert vom 25. November 2003, und
der Zahlungsbefehl wurde am 23. November 2023 ausgestellt (vgl. Ge-
suchsbeilagen). Die Klägerin hat das Betreibungsbegehren damit jeden-
falls innerhalb der 20-jährigen Verjährungsfrist von Art. 149a Abs. 1 SchKG
abgesendet (vgl. Art. 132 Ziff. 2 OR i.V.m. Art. 38 Abs. 2 SchKG), welche
damit eingehalten ist. Die im Pfändungsverlustschein verurkundete Forde-
rung ist damit nicht durch Verjährung/Verwirkung untergegangen.
3.6.
Andere Einwendungen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG (E. 3.1 oben) machte
der Beklagte nicht geltend (vgl. Stellungnahme vom 15. Dezember 2023).
Der Klägerin ist deshalb in Gutheissung ihrer Beschwerde antragsgemäss
für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 71'576.55 provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte in beiden Instanzen kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). In erster Instanz ist

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die Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 (angefochtener Entscheid, Disp.-Ziff. 2)
dem Beklagten aufzuerlegen. Sie wird mit dem von der Klägerin in identi-
scher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Beklagte
der Klägerin direkt Fr. 500.00 zu bezahlen hat (vgl. Art. 111 ZPO). Eine
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren hat die Klägerin in
ihrem Gesuch vom 30. November 2023 nicht verlangt, weshalb der Be-
klagte nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin zu
verpflichten ist resp. mit der Vorinstanz (Disp.-Ziff. 3) keine Parteientschä-
digungen zuzusprechen sind. Die obergerichtliche Spruchgebühr wird auf
Fr. 750.00 festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Be-
klagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine richterlich auf (gerundet) Fr. 1'990.00 (Grundentschädigung
Fr. 2'102.40 [Fr. 10'512.00 {Fr. 4'070.00 + 9 % des Streitwerts von
Fr. 71'576.55, d.h. Fr. 6'442.00; vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT}, davon
20 % {§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 AnwT}]; Abzug
von 20 % wegen fehlender Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Zuschlag von
5 % für die Eingabe vom 26. März 2024; Auslagen von pauschal 3 %; 8.1 %
Mehrwertsteuern) festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Klägerin werden die Dispositiv-Ziffern
1 und 2 des Entscheids des Bezirksgerichts S._____, Präsidium des Zivil-
gerichts, vom 25. Januar 2024, aufgehoben und stattdessen durch fol-
gende Bestimmungen ersetzt:
1.
Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungs-
amtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 23. November 2023) für den Betrag
von Fr. 71'576.55 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten auferlegt und mit
dem von der Klägerin in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin direkt Fr. 500.00 zu bezah-
len hat.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 750.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt. Sie wird mit dem von der Klägerin in identischer Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet, sodass der Beklagte der Klägerin direkt
Fr. 750.00 zu ersetzen hat (Art. 111 ZPO).

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3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'990.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 71'576.55.
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess