ag_zivilgericht · AGVE_2003_3 · 2002-02-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2003_3

§343 ZPO; Legitimation eines unselbständigen Streithelfers zur Ergreifung des Rechtsmittels der Revision.
Ein Mann, der als biologischer Vater eines Kindes in Frage kommt, kann sich in einem Prozess betreffend Anfechtung der Vaterschaft durch den Registervater als unselbständiger Streithelfer auf Seiten des Kindes und der Mutter beteiligen.
Er ist nicht legitimiert, gegen ein die Anfechtungsklage gutheissendes Urteil ein Rechtsmittel (in casu Revision) einzureichen, wenn jenes weder durch das Kind (Beistand) noch durch die Mutter angefochten wird.

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erstmals am 25. November 2002 gegenüber der Beklagten seinen 
Willen, sich nicht mehr an die Vereinbarung halten zu wollen, kund. 
Dies bedeutet einerseits, dass die Parteien bis und mit November 
2002 den Unterhaltspunkt verbindlich geregelt haben und dass ande-
rerseits die Bindungswirkung der Trennungsvereinbarung der Partei-
en vom 20. September 2001 Ende November 2002 endet und für die 
Zeit ab Dezember 2002 die Höhe des vom Kläger geschuldeten Bei-
trags an den persönlichen Unterhalt der Beklagten erstmals gericht-
lich festzusetzen und nicht etwa unter Zugrundelegung der Voraus-
setzungen für die Abänderung eines Eheschutzurteils (Art. 179 Abs. 
1 ZGB) lediglich anzupassen ist. 
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§343 ZPO; Legitimation eines unselbständigen Streithelfers zur 
Ergreifung des Rechtsmittels der Revision. 
Ein Mann, der als biologischer Vater eines Kindes in Frage kommt, kann 
sich in einem Prozess betreffend Anfechtung der Vaterschaft durch den 
Registervater als unselbständiger Streithelfer auf Seiten des Kindes und 
der Mutter beteiligen. 
Er ist nicht legitimiert, gegen ein die Anfechtungsklage gutheissendes Ur-
teil ein Rechtsmittel (in casu Revision) einzureichen, wenn jenes weder 
durch das Kind (Beistand) noch durch die Mutter angefochten wird. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 13. Mai 2003 
i.S. F.K. gegen V.K.-S. und K.K. 
Sachverhalt 
Das Bezirksgericht X hatte mit Urteil vom 27. Februar 2002 
eine Klage von F.K. auf Anfechtung der Vaterschaft gegenüber dem 
Kind K.K. gutgeheissen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
verlangte M.Sp., der am Anfechtungsprozess nicht beteiligt gewesen 
war und gegen den ein Vaterschaftsprozess angehoben worden war, 
revisionsweise, es sei das Urteil vom 27. Februar 2002 aufzuheben 
und auf die Vaterschaftsanfechtungsklage nicht einzutreten. 


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Aus den Erwägungen 
1. a) In erster Linie ist die von M.Sp. im Prozess betreffend An-
fechtung der Vaterschaftsvermutung eingenommene Rolle zu be-
stimmen, die massgeblich über die Berechtigung, das - ausseror-
dentliche - Rechtmittel der Revision zu ergreifen, entscheidet. 
b) Im Revisionsbegehren wird offensichtlich die Auffassung 
vertreten, M.Sp. komme die Rolle einer Hauptpartei zu, wird er doch 
als Revisionskläger dem Kläger, der Beklagten 1 und der Beklagten 
2, die er als Revisionsbeklagte bezeichnet, gegenübergestellt (S. 1). 
Sie ist zu verwerfen. Gemäss Art. 256 Abs. 2 ZGB richtet sich die 
vom Ehemann erhobene Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsver-
mutung gegen das Kind und die Mutter. Dies sind die vom Bundes-
recht vorgesehenen Parteien eines Anfechtungsprozesses. 
c) Die kantonalen Prozessrechte können in Prozessen zur Fest-
stellung der Vaterschaft oder Anfechtung des Kindesverhältnisses 
Nebenparteien zulassen (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, 1984, 
N 16 zu Art. 254 ZGB). Das aargauische Zivilprozessrecht sieht die 
Hauptintervention, bei der jemand am Gegenstand eines Prozesses 
ein besseres, beide Parteien ausschliessendes Recht behauptet (Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, 
Kapitel 5 N 90) und deshalb vorliegend nicht interessiert, nicht mehr 
vor (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N 1 
der Vorbemerkungen zu §§ 56-61 ZPO). Dagegen kennt es die Insti-
tute der Streithilfe und der Streitverkündung. Im Falle der Streithilfe 
sucht ein Dritter von sich aus die Beteiligung am Prozess (§§ 56 f. 
ZPO). Bei der Streitverkündung fordert ein Prozessbeteiligter 
(Hauptpartei, aber auch Dritter, dem bereits der Streit verkündet 
wurde) einen Dritten auf, ihn in der Streitsache zu unterstützen, weil 
er auf diesen Rückgriff nehmen will oder befürchtet, von diesem 
rechtlich in Anspruch genommen zu werden (§§ 58 ff. ZPO). Bei der 
Streithilfe (in der Lehre häufig unter dem Begriff der Nebeninter-
vention behandelt, so z.B. Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 5 N 66 ff.) 
unterscheidet das Gesetz zwischen der unselbständigen (= abhängi-
gen) Streithilfe und der selbständigen (= unabhängigen) Streithilfe. 


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Im ersteren Fall wird ein Rechtsverhältnis zwischen der unterstützten 
Partei und dem Streithelfer beeinflusst (Vogel/Spühler, a.a.O., Kapi-
tel 5 N 68), auch wenn sich die Rechtskraft des zwischen den Haupt-
parteien ergangenen Urteils nicht auf den Streithelfer erstreckt 
(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 3 zu § 57 ZPO). Bei der selb-
ständigen Streithilfe (= streitgenössischen Nebenintervention) wird 
direkt eine Rechtsbeziehung zwischen dem Streithelfer und der Ge-
genpartei der unterstützten Partei geregelt (Bühler/Edelmann/Killer, 
a.a.O., N 2 zu § 56 ZPO; Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 5 N 69). 
Da der abhängige Streithelfer eine Hauptpartei unterstützt, darf 
er sich nicht in Widerspruch zu dieser setzen (§ 57 Abs. 1 ZPO). Tut 
er es dennoch, sind die entsprechenden Ausführungen unbeachtlich 
(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 3 zu § 57 ZPO). Dementspre-
chend kann ein unselbständiger Streithelfer das ordentliche Rechts-
mittel der Appellation nicht gegen den - explizit erklärten oder kon-
kludent erkennbaren - Willen der Hauptpartei einlegen (vgl. Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 5 zu § 317 ZPO). Zur Revision ist der 
unselbständige Streithelfer nicht legitimiert, weil er der Hauptpartei 
nicht ohne deren Einverständnis einen neuen Prozess auflasten kann 
(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 8 zu § 343 ZPO). 
2. a) Beteiligt sich ein Mann, der als biologischer Vater eines 
Kindes in Frage kommt, an einem Verfahren betreffend Anfechtung 
der Vaterschaft nach Art. 256 ZGB, liegt keine selbständige Ne-
benintervention vor, weil durch das Urteil keine Rechtsbeziehung 
zwischen dem Streithelfer und der Gegenpartei der unterstützten Par-
tei verbindlich geregelt wird. Die im Revisionsbegehren eventualiter 
geäusserte Auffassung, es liege eine selbständige Nebenintervention 
vor, ist demnach zu verwerfen. 
b) Gemäss Hegnauer/Breitschmid (Grundriss des Kindesrechts, 
5. Aufl., Bern 1999, N 6.09) können Personen, die ein Interesse an 
der Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage haben, grund-
sätzlich als unselbständige Nebenintervenienten auftreten. Indessen 
gilt es zu beachten, dass sich der Nebenintervenient, der die erfolg-
reiche Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung verhindern will, 
um nicht selber mit einer Vaterschaftsklage behelligt zu werden, 
spätestens dann in eine - nach den vorstehenden Ausführungen un-


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zulässige - Interessenkollision mit der von ihm "unterstützten" Partei 
begibt, wenn im erstinstanzlichen Anfechtungsprozess die biologi-
sche Nichtvaterschaft des "bisherigen" Vaters durch ein Gutachten 
nachgewiesen worden ist und nur er, nicht aber das Kind bzw. dessen 
Beistand (vgl. Art. 309 ZGB) oder die Mutter das Urteil anficht. 
Denn die Nichtanfechtung ist als stillschweigender Abstand zu be-
trachten, so dass sich der appellierende Nebenintervenient in - unzu-
lässigen - Widerspruch zur Hauptpartei setzt, weshalb auf seine Ap-
pellation nicht einzutreten ist (so das Zürcher Obergericht in ZR 90 
S. 88 f.; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 f. zu § 45 
ZPO). Umso weniger ist die Einleitung eines Revisionsverfahrens 
durch einen Beklagten eines - durch die Gutheissung der Anfech-
tungsklage - erst ermöglichten Vaterschaftsprozesses angängig. 
c) Aus einer vom Beklagten zitierten Stelle bei Guldener 
(Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 492 f.) 
lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Dort wird ausgeführt, dass 
Dritte, deren Rechte durch ein Urteil über den Personenstand verletzt 
seien, auf Feststellung der Unrichtigkeit oder auf Aufhebung des 
Urteils klagen könnten. Guldener schlägt sodann als naheliegend 
bezeichnete Alternative zum Klagerecht des Dritten vor, es sei die-
sem die Möglichkeit einzuräumen, die Rechtsmittel zu ergreifen, die 
gegen den seine Rechte verletzenden Entscheid offen stehen. Für die 
Begründung verweist Guldener auf seinen in der ZSR 1950 S. 325 ff. 
erschienen Aufsatz "Die Wirkungen von Urteilen über den Personen-
stand gegenüber Dritten". Dort wird allerdings differenziert zwischen 
Statusentscheiden, die im obgenannten Sinne durch einen in seinen 
Rechten verletzten Dritten durch Erhebung einer neuen Klage - oder 
eventuell Ergreifung von Rechtsmitteln - zu Fall gebracht werden 
können, und solchen, die für Dritte von Beginn weg bindend sind. 
Als in diesem Sinne von Anfang an bindend wird von Guldener na-
mentlich ein Urteil bezeichnet, in dem die Klage auf Anfechtung der 
Ehelichkeit eines Kindes gutgeheissen wird (ZSR 1950 S. 331). Dem 
ist zuzustimmen, werden doch durch ein solches Urteil keine beste-
henden Rechte Dritter verletzt, sondern höchstens solche des Kindes, 
wenn es sich um ein Fehlurteil handeln sollte. Im Aussenverhältnis 


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wird dadurch zwar die Frage nach der Vaterschaft, die Pflichten und 
Rechte nach sich zieht, neu aufgeworfen. Mangels einer Anerken-
nung der Vaterschaft im Sinne von Art. 260 ZGB wird aber nur dann 
durch Richterspruch ein neues Kindesverhältnis begründet, wenn in 
einem eigenen Prozess - durch Gutachten - die biologische Vater-
schaft festgestellt worden ist. Das Interesse des mutmasslichen bio-
logischen Vaters an der Verhinderung eines Vaterschaftsprozesses ist 
nicht als "Recht" zu qualifizieren, das durch eine - materiell richtige - 
Gutheissung einer Anfechtungsklage verletzt wird. 


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Zivilrecht 
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B. Sachenrecht 
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Art. 927 f. ZGB, §§ 300 ff. ZPO; Besitzesschutz 
Besitzesschutzklagen sind nach Massgabe von § 300 Abs. 1 ZPO im 
summarischen Verfahren abzuwandeln. Werden sie mit einer Schadener-
satzklage verbunden, sind sie nach § 135 EG ZGB im beschleunigten Ver-
fahren zu beurteilen. Im beschleunigten Verfahren ist alsdann Raum für 
eine vorsorgliche Verfügung gemäss § 302 Abs. 1 lit. a ZPO (Erw. 2/a; Be-
stätigung der Rechtsprechung, AGVE 1991 S. 19 ff.). 
Besitzesrechtsklagen sind als Eigentumsprozess im ordentlichen Verfah-
ren zu beurteilen. Vorläufiger Rechtsschutz kann mittels vorsorglicher 
Verfügung nach § 302 Abs. 1 lit. b ZPO gewährt werden (Erw. 2/b). 
Grundsätzlich kann jeder zivilrechtliche Anspruch vorsorglichen Rechts-
schutz nach § 302 Abs. 1 lit. b ZPO erlangen; Voraussetzungen (Erw. 2/c). 
Im Falle von dringender Gefahr kann der Richter bei Verfahren nach 
§ 300 und § 302 ZPO vorläufige Massnahmen im Sinne von § 294 ZPO 
erlassen (Erw. 2/d). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 30. Juni 2003, 
i.S. B. u. U.K. ca. T. u. J.M. 
Aus den Erwägungen: 
2. a) Der possessorische Besitzesschutz im Sinne von Art. 927 
und 928 ZGB richtet sich gegen Besitzesverletzungen und zwar in 
der Form einer Besitzesentziehung (Art. 927 ZGB) oder einer Besit-
zesstörung (Art. 928 ZGB). Die Besitzesschutzklagen bezwecken 
grundsätzlich nur die Wiederherstellung und Erhaltung eines frühe-
ren tatsächlichen Zustandes. Sie führen nicht zu einem Entscheid 
über die Rechtmässigkeit dieses Zustandes und gewähren dem Klä-
ger daher insoweit nur einen provisorischen Schutz. Auch über das 
bessere Recht i.S.v. Art. 927 Abs. 2 ZGB wird im Besitzesschutzver-
fahren wegen der Beschränkung auf dessen sofortigen, d.h. liquiden,