ag_zivilgericht · AGVE_2005_7 · 2005-05-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2005_7

§ 125 ZPO. § 132 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wiedererwägung der Verfügung.
Der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit welchem in einem Administrativverfahren in Begründung eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses über eine staatliche Leistung entschieden wird, erwächst nicht in materielle Rechtskraft und kann deshalb wegen ursprünglicher Unrichtigkeit oder nachträglicher Änderung des massgeblichen Sachverhalts vom Richter, der den Entscheid gefällt hat, von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag jederzeit bis zum Endentscheid in Wiedererwägung gezogen und abgeändert werden.

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Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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§ 125 ZPO. § 132 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Wiedererwägung der Verfügung. 
Der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit 
welchem in einem Administrativverfahren in Begründung eines öffent-
lichrechtlichen Rechtsverhältnisses über eine staatliche Leistung ent-
schieden wird, erwächst nicht in materielle Rechtskraft und kann deshalb 
wegen ursprünglicher Unrichtigkeit oder nachträglicher Änderung des 
massgeblichen Sachverhalts vom Richter, der den Entscheid gefällt hat, 
von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag jederzeit bis zum 
Endentscheid in Wiedererwägung gezogen und abgeändert werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 29. Juli 2005 in 
Sachen G.J. H. 
Aus den Erwägungen 
 
1. Der Gesuchsteller reichte gegen den sein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten vom 4. Februar 2005 
abweisenden Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts R. vom 
15. April 2005 keine Beschwerde ein, obwohl er in der Rechtsmittel-
belehrung dieses Entscheids über das ihm zustehende Rechtsmittel 
der Beschwerde belehrt worden war. Er stellte stattdessen bei der 
Vorinstanz am 9. Mai 2005 ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches 
diese mit Entscheid vom 17. Mai 2005 mit der Begründung nicht ein-
trat, der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtpflege gelte als unabänderlicher Entscheid, welcher selbständig 
weiterziehbar und deshalb der Wiedererwägung nicht zugänglich sei. 
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob der Gesuchsteller Be-
schwerde. 


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Obergericht 
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2. Gemäss § 134 Abs. 1 ZPO kann gegen einen Entscheid des 
Gerichtspräsidenten, durch welchen die unentgeltliche Rechtspflege 
verweigert, die Bewilligung widerrufen oder die Nachzahlung ange-
ordnet wird, Beschwerde geführt werden. Der das Gesuch abweisen-
de Entscheid entbehrt der materiellen Rechtskraft, sodass das Gesuch 
jederzeit in verbesserter Form neu gestellt werden kann (Büh-
ler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessord-
nung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N 7 zu § 129). Da 
das Wiedererwägungsgesuch des Gesuchstellers vom 9. Mai 2005 ei-
nem solchen erneuerten Gesuch gleichkommt und mit dem Nichtein-
tretensentscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts R. vom 17. Mai 
2005 die beantragte unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, 
muss gegen diesen Entscheid die Beschwerde gemäss § 134 Abs. 1 
ZPO gegeben sein und es ist darauf einzutreten. 
3. Der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein 
unabänderlicher Entscheid, welcher der Wiedererwägung grundsätz-
lich nicht zugänglich wäre. Er ist ein prozessleitender Entscheid, mit 
welchem in einem Administrativverfahren in Begründung eines 
öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses über eine staatliche Leis-
tung entschieden wird, der demzufolge nicht in materielle Rechts-
kraft erwächst (Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der 
aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Aarau 
1990, S. 116, 123, 256; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 7 zu 
§ 129, N 1 zu § 132, N 2 zu § 134; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N 23 zu 
§ 191; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung 
für den Kanton Bern, Bern 2000, Bem. vor Art. 333 Abs. 3; Walder-
Richli, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen des Bundes und des 
Kantons Zürich unter Berücksichtigung anderer Zivilprozessordnun-
gen, Zürich 1996, N 140 zu § 26) und deshalb grundsätzlich wie eine 
auf Dauer angelegte öffentlichrechtliche Verfügung wegen ursprüng-
licher Unrichtigkeit oder nachträglicher Änderung des massgeblichen 
Sachverhalts vom Richter, der den Entscheid gefällt hat, von Amtes 
wegen oder auf entsprechenden Antrag jederzeit bis zum Endent-
scheid in Wiedererwägung gezogen und abgeändert werden kann 


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(Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 7 zu § 129 und N 1 zu § 132, 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O.; Walder-Richli, a.a.O.; 
Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, 
N 3a zu § 105; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen 
der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des 
Bundesrechts, Zürich 1992, N 23 zu § 12; Entscheid der 4. Zivilkam-
mer des Obergerichts vom 7. Juni 2000 Erwägung 1 a 
[SU.2000.00168]). Einen Anspruch auf Wiedererwägung hat die ge-
suchstellende Partei indessen nicht, jedenfalls nicht ohne Änderung 
der massgebenden Verhältnisse. Der Richter darf in einem solchen 
Fall einem Wiedererwägungsgesuch entsprechen, muss aber nicht 
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.; Walder-Richli, a.a.O.; Merz, a.a.O.), 
zumal wenn wie im vorliegenden Fall gegen den das Gesuch abwei-
senden Entscheid ein ordentliches Rechtsmittel wie die Beschwerde 
gemäss § 335 ff. ZPO zur Verfügung stand und damit ein Rechts-
schutzinteresse an einer Wiedererwägung nicht zu sehen ist. Insofern 
ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 
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§ 125 Abs. 2 ZPO. 
Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Verfahrenspartei, die sie nach er-
teilter Bewilligung für ein offenbar aussichtsloses oder mutwilliges 
Rechtsbegehren missbraucht, zu verweigern. Eines Widerrufs (§ 132 
ZPO) bedarf es hierfür nicht. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 12. September 
2005 in Sachen A. M. B.-P. gegen Baugenossenschaft S.-P. 
 Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid erhobene staatsrechtliche Be-
schwerde abgewiesen. 
Sachverhalt 
1. Die Klägerin war Mitglied der Wohnbaugenossenschaft S.-P. 
und hatte durch Mietvertrag ab 1. Juli 1994 in einem dieser gehören-
den Mehrfamilienhaus eine 4 ½-Zimmerwohnung gemietet. Sie wur-