ag_zivilgericht · ZSU.2024.131 · 2024-08-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.131


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.131 / ik / nk
(SG.2024.37)
Art. 95
Entscheid vom 19. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin Stiftung A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch lic. iur. Daniel Casarramona, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Z.____ vom 9. Februar 2024 für eine Forderung von
Fr. 28'361.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2024 (Akontorechnung
Nr. 13447, Beiträge 4. Quartal 2023).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 14. Februar 2024 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 16. April 2024 beim Bezirksgericht
Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 7. März
2024 der Beklagten am 14. März 2024 zugestellt worden war und diese die
in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am XX. Juni 2024 wie
folgt:
" 1.
Über B._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab XX. Juni 2024, der Kon-
kurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 14. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 20. Juni 2024 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1.
Das Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm vom XX. Juni 2024 im Verfahren
SG.2024.37, mit welchem der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröff-
net wurde, sei aufzuheben und das Konkursbegehren sei abzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beschwerdeführerin."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Klägerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).

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2.
2.1.
Die Beklagte machte beschwerdeweise geltend, sie habe die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 29'505.50 (inkl. Zinsen
und Kosten) per Valuta XX. Juni 2024, somit einen Tag vor Konkurseröff-
nung, bezahlt. Die Klägerin habe gegenüber der Vorinstanz am XX. Juni
2024 bestätigt, dass die Zahlung eingegangen sei.
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 29'505.50 (act. 5).
Die Konkurseröffnung erfolgte am XX. Juni 2024 (act. 13). Die Beklagte
legte beschwerdeweise einen Beleg betreffend eine Zahlung von ihrem
Konto bei der C._____ zu Gunsten der Klägerin in Höhe von Fr. 29'505.50
mit Valutadatum 12. Juni 2024 auf (Beschwerdebeilage [BB] 1). Dieser Be-
trag stimmt mit der gesamten Konkursforderung überein (act. 5). Zudem
bestätigte die Klägerin am XX. Juni 2024 gegenüber der Vorinstanz den
Erhalt der Zahlung (act. 20).
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 wurde die Beklagte zur Verhandlung vom
XX. Juni 2024 vor dem Präsidium des Zivilgerichts Kulm, vorgeladen. Das
Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie gleichzeitig aufgefor-
dert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der Verhandlung
vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung enthielt auch den
Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die Beklagte sich
nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung der Forderung
nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise noch die Klägerin das
Konkursbegehren zurückziehe (act. 8). Die Beklagte hat durch ihre Zah-
lungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die erst nach der Vorladung
zur Konkursverhandlung vorgenommene Zahlung dem Konkursgericht
nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen, die Verfah-
ren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten

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zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Die Obergerichtskasse hat den Rest der bei ihr von der Beklagten hinter-
legten Fr. 2'000.00 nach Abzug der obergerichtlichen Entscheidgebühr von
Fr. 500.00 an diese zurückzuerstatten. Die Klägerin erstattete keine Be-
schwerdeantwort, weshalb ihr im Beschwerdeverfahren kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Kulm vom XX. Juni 2024 aufgehoben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids den Rest der von der Beklagten geleisteten Konkurshinter-
lage in Höhe von Fr. 1'500.00 dieser zurückzuerstatten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus