ag_zivilgericht · ZSU.2022.271 · 2023-06-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.271


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.271 / ik
(OF.2021.64)
Art. 82
Entscheid vom 5. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Elke Fuchs, Rechtsanwältin,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 16. März 2020 bei
der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg im Rahmen des von seiner
Tochter B. (nachfolgend: Klägerin) gegen ihn als Beklagten angehobenen
Verfahrens betreffend Volljährigenunterhalt das nachfolgende Rechtsbe-
gehren:
" Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie
die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen."
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg wies das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 15. November
2022 ab.
3.
Gegen diese ihm am 23. November 2022 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Aargau und stellte nachfolgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Brugg vom 15. November 2022 (Pro-
zess-Nr.: OF.2021.64), Ziffer 1, sei aufzuheben, und es sei dem Gesuch-
steller und Beschwerdeführer für das ordentliche Verfahren betreffend
Volljährigenunterhalt vor dem Bezirksgericht Brugg die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
2.
Es sei dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der
Person des Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu be-
stellen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-
men und es sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe im Beschwerde-
verfahren angemessen zu entschädigen. Zur Geltendmachung der Höhe
dieser Entschädigung sei der Unterzeichnenden Frist anzusetzen, wenn
die Beschwerdesache spruchreif erscheint."

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche
wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Besch-
werde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im
Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids
dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege damit, dass der Gesuchsteller die Bezahlung des geltend ge-
machten Unterhaltsbeitrags an seine Ehefrau von Fr. 1'800.00 lediglich ein-
mal nachgewiesen habe. Ebenso habe er nicht einmal behauptet, dass er
der Klägerin den gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag bezahle. Folg-
lich sei nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die im Entscheid
vom 15. November 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträge bezahlen werde.
Diese zwei Unterhaltsverpflichtungen des Gesuchstellers seien mangels
effektiver, regelmässiger Bezahlung nicht in seinem Existenzminimum zu
berücksichtigen. Dem Gesuchsteller verbleibe somit 2020 ein Freibetrag
von Fr. 2'550.95 pro Monat bzw. Fr. 61'222.70 in zwei Jahren, aus welchem
er die mutmasslichen Prozesskosten von Fr. 12'500.00 bestreiten könne.
Auch mit seinem aktuellen Einkommen von Fr. 7'117.90 und dem ange-
passten Existenzminimum verbleibe dem Gesuchsteller monatlich ein Frei-
betrag von Fr. 546.65 bzw. in zwei Jahren Fr. 13'119.60, was zur Bestrei-
tung der mutmasslichen Prozesskosten genüge.

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2.2.
Der Gesuchsteller brachte beschwerdeweise dagegen vor, die Vorinstanz
habe zu Unrecht die monatliche Zahlung der Unterhaltsbeiträge an seine
Ehefrau in Höhe von Fr. 1'800.00 bei seinem Existenzminimum nicht be-
rücksichtigt. Er habe den Betrag einmal als sog. Einmalzahlung bei der
Bank angewiesen und in der Folge einen Dauerauftrag erstellt. Sodann
lasse sich dem Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 10. November
2020 entnehmen, dass er diesen Betrag an die Ehefrau zu bezahlen habe.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung seien von der Klägerin die regel-
mässigen Ehegattenunterhaltszahlungen nicht bestritten worden, weshalb
die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 15. November 2022 sowie in den
entsprechenden Anmerkungen ausgeführt habe, dass die Zahlung der Un-
terhaltsbeiträge an die Ehefrau in Höhe von Fr. 1'800.00 pro Monat bei der
Unterhaltsberechnung für den Volljährigenunterhalt berücksichtigt werde.
Damit stünden die Ausführungen betreffend bezahltem Ehegattenunterhalt
im Hauptverfahren im offensichtlichen Widerspruch zum vorliegenden
Summarverfahren. Indem die Vorinstanz im Summarverfahren höhere An-
forderungen an den Beweis stelle, beurteile sie den Sachverhalt unzutref-
fend und wende die Beweisregeln falsch an. Reine Vermutung sei die Be-
hauptung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller die mit gleichzeitig er-
gangenem Entscheid vom 15. November 2022 festgelegten Unterhaltsbei-
träge an die Klägerin nicht bezahlen werde. Vielmehr werde er mit den Ra-
tenzahlungen beginnen, sobald der Entscheid rechtskräftig sei und mit
grösseren Summen, wenn das Scheidungsverfahren beendet und er von
den Unterhaltsleistungen an die Ehefrau befreit sei.
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (lit. a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die
gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen,
wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist.
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-
dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen,

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die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jah-
res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monat-
liche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden
Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten
und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde –
zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III
369 E. 4.1 m.H.).
3.1.2.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesam-
ten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen
Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse. Schulden sind bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur
Feststellung der Prozessbedürftigkeit nur zu berücksichtigen, soweit sie fäl-
lig sind und effektiv abbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts
5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3.1.2 m.w.H.). Auch rechtlich ge-
schuldete Unterhaltsbeiträge werden, in Anwendung des Effektivitäts-
grundsatzes, zur Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs nur be-
rücksichtigt, soweit sie effektiv und regelmässig bezahlt werden (vgl. BGE
121 III 20 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April
2023 E. 3.3.1.2, 5A_331/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2.3; ALFRED
BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Bd. I, 2012, N. 164 zu Art. 117 ZPO).
3.2.
3.2.1.
Der Gesuchsteller wurde mit Entscheid ZSU.2017.189 des hiesigen Ober-
gerichts vom 5. Dezember 2017 im Summarverfahren betreffend Ehe-
schutz dazu verpflichtet, seiner Ehefrau ab dem 15. Februar 2017 Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen (Klagbeilage 3). Das Bundesgericht bestätigte
diesen Entscheid mit Urteil 5A_75/2018 vom 18. Dezember 2018 (Klagbei-
lage 4).
Aus dem Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 10. No-
vember 2020 geht hervor, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau am
20. Oktober 2020 eine Vereinbarung geschlossen haben, wonach er ihr
abweichend vom Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom
5. Dezember 2017 ab 1. Februar 2019 monatliche Unterhaltsbeiträge in viel
geringerer Höhe von Fr. 1'800.00 schuldet (Duplikbeilage 2, S. 3). Ferner
liegt den vorinstanzlichen Akten ein Zahlungsbeleg vom 5. November 2020
bei, wonach der Gesuchsteller am 28. Oktober 2020 Fr. 1'800.00 als Un-
terhaltsbeitrag an seine Ehefrau überwiesen hat (Duplikbeilage 4). Der Ge-
suchsteller hielt anlässlich der Verhandlung vom 7. Dezember 2021 vor
Vorinstanz fest, dass er der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau erst
seit dem Abschluss der Vereinbarung vom 20. Oktober 2020 nachkomme

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(OF.2021.64, act. 40). An die Klägerin entrichte er keinen Unterhalt mehr,
seit sie volljährig sei (OF.2021.64, act. 37).
Das Bezirksgericht Brugg fällte am 15. November 2022 ebenfalls den ma-
teriellen Entscheid betreffend Volljährigenunterhalt (OF.2021.64,
act. 119 ff.). In den entsprechenden Anmerkungen zur Berechnung des Un-
terhaltsbeitrags hielt die Vorinstanz unter Ziff. 1.3.2.3 fest, dass der Ge-
suchsteller mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 10. November 2020
verpflichtet worden sei, seiner Ehefrau ab 1. Februar 2019 Fr. 1'800.00 als
persönlichen Unterhalt zu bezahlen. Der festgesetzte Unterhaltsbeitrag von
Fr. 1'800.00 entspreche dem gebührenden Unterhalt der Ehefrau und sei
folglich zu berücksichtigen. Dies sei von der Klägerin nie bestritten worden
(OF.2021.64, act. 129 f.).
3.2.2.
3.2.2.1.
Aus der Tatsache, dass der Gesuchsteller seiner Ehefrau monatliche Un-
terhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'800.00 schuldet, kann er nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Selbiges gilt hinsichtlich der einmaligen Zahlung vom
28. Oktober 2020, lässt sich dem eingereichten Zahlungsbeleg doch nicht
entnehmen, dass es sich dabei um einen Dauerauftrag handelt. Allein aus
seinen Behauptungen, dass er der Unterhaltspflicht seiner Ehefrau gegen-
über nachkomme und der fehlenden Bestreitung seiner Tochter, die nicht
die Gläubigerin dieser Beiträge ist, kann nicht geschlossen werden, dass
er dies tatsächlich tut. Selbst wenn die Ehefrau des Gesuchstellers sich
geäussert und dessen Ausführungen betreffend Unterhaltszahlungen nicht
bestritten hätte, wäre dies nicht von Belang. Die Gegenpartei im Hauptver-
fahren ist im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht Partei (vgl.
BGE 139 III 334 E. 4.2). Der Gesuchsteller wurde bereits mit Entscheid
ZSU.2017.189 des hiesigen Obergerichts vom 5. Dezember 2017 dazu ver-
pflichtet, seiner Ehefrau ab dem 15. Februar 2017 Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen. Er kam dieser Verpflichtung gemäss eigenen Angaben jedenfalls
bis zur Vereinbarung vom 20. Oktober 2020 nicht nach (vgl. E. 3.2.1 hier-
vor).
Dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau bei der Bemes-
sung derjenigen an die Klägerin berücksichtigt hat, entspricht der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Unterhalt für minderjährige Kin-
der und der Unterhalt für den Ehepartner Vorrang vor dem Unterhalt für
volljährige Kinder haben (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Bei der Bemessung
des Volljährigenunterhalts an die Klägerin sind die Unterhaltsbeiträge an
die Ehefrau daher zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese vom
Gesuchsteller tatsächlich geleistet wurden und er hierfür den Nachweis er-
bringen kann. Es kommt einzig darauf an, dass diese geschuldet sind.

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Bei der Ermittlung der Mittellosigkeit wird hingegen auf die konkreten Um-
stände des Gesuchstellers abgestellt. Bei der Bedarfsrechnung sind Unter-
haltsbeiträge nur zu berücksichtigen, wenn sie wirklich getätigt wurden. Der
Gesuchsteller hat demgemäss nachzuweisen, dass er den geltend ge-
machten finanziellen Verpflichtungen auch tatsächlich und regelmässig
nachkommt (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Da er dies vorliegend nicht getan hat,
hat die Vorinstanz diese bei der Berechnung seines zivilprozessualen Not-
bedarfs zu Recht nicht berücksichtigt.
Selbst wenn der Beklagte seit Oktober 2020 regelmässig Fr. 1'800.00 be-
zahlt hätte, wären ihm vom März 2020 (Gesuchstellung) bis September
2020 monatlich Fr. 2'550.95 also insgesamt über Fr. 15'000.00 verblieben,
womit er die mutmasslichen Prozesskosten hätte innert weniger Monate
bezahlen können.
3.2.2.2.
Was die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin angeht, so behauptet der Ge-
suchsteller nicht einmal, diese je geleistet zu haben. Dabei wurde er bereits
zuvor gerichtlich zur Zahlung verpflichtet (vgl. OF.2021.64, act. 114). Viel-
mehr führte er aus, er werde erst mit den Ratenzahlungen beginnen, wenn
der materielle Entscheid 15. November 2022 in Rechtskraft erwachsen sei,
und mit grösseren Summen erst, wenn das Scheidungsverfahren beendet
und er dann von seiner derzeitigen Unterhaltsleistung an die Ehefrau befreit
sei (vgl. E. 2.2 und E. 3.2.1 hiervor). Demzufolge kann auch offen bleiben,
ob seine Darlegungen hinsichtlich Unterhaltsbeiträge an die Klägerin vor
der Novenschranke standhalten (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2.2.3.
Die übrigen Positionen der Berechnung wurden nicht angefochten. Somit
hat es bei der vorinstanzlichen Verfügung sein Bewenden. Die Vorinstanz
hat korrekterweise festgehalten, dass der Gesuchsteller die mutmasslichen
Prozesskosten mit dem ermittelten Überschuss innert weniger als zwei
Jahren wird abzahlen können (vgl. E. 2.1 hiervor). Damit fehlt es an der
Mittellosigkeit.
3.3.
Nachdem die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht nachgewiesen ist, er-
übrigen sich Ausführungen über die Notwendigkeit einer Verbeiständung
nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO.
4.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Gesuchstel-
lers zu Recht verneint und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen. Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom
15. November 2022 erhobene Beschwerde abzuweisen.

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Aus den Ausführungen in E. 3 hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung
der Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg vom 15. November 2022 von
vornherein aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III
138 E. 5.1 m.w.H). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 9 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus