ag_zivilgericht · ZOR.2024.19 · 2024-07-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2024.19


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2024.19 / TR / TR
(OF.2023.172)
Entscheid vom 25. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Gesuchstellerin 1 A._____,
[…]
Gesuchsteller 2 B._____,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 12. Februar 2024
wurde auf das von den Parteien mit Eingabe vom 3. November 2023
gestellte gemeinsame Scheidungsbegehren (Eingang bei Gericht
13. November 2023) nicht eingetreten.
Mit an das Gerichtspräsidium Bremgarten gerichteter Eingabe vom 2. März
2024 beschwerten sich die Gesuchsteller über diesen Entscheid. Mit
Schreiben vom 5. März 2024 wurden sie darauf hingewiesen, dass ihre
Eingabe vom 2. März 2024 ohne gegenteilige Meldung innert fünf Tagen
als Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Aargau weitergeleitet
würde. Nachdem sich die Gesuchsteller innert Frist nicht hatten vernehmen
lassen, überwies das Gerichtspräsidium Bremgarten die Akten an das
Obergericht.
2.
2.1.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters der 1. Zivilkammer des Obergerichts
vom 8. April 2024 wurde den Gesuchstellern eröffnet, dass ohne ihre
gegenteilige Mitteilung innert sieben Tagen die Eingabe vom 2. März 2024
als Rechtsmittel gegen den Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten
vom 12. Februar 2024 entgegengenommen würde. Ferner wurden sie für
den Fall, dass ein Rechtsmittel intendiert sei, aufgefordert, innert gleicher
Frist Unterlagen zum in der Eingabe vom 2. März 2024 sinngemäss
enthaltenen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
einzureichen. Nachdem das Gesuch der Gesuchsteller um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden war (Verfügung des
Instruktionsrichters vom 8. Mai 2024), wurden diese zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses von Fr. 1'000.00 innert zehn Tagen aufgefordert
(Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Mai 2024).
Auf entsprechendes Gesuch der Gesuchsteller vom 23. Mai 2024 hin
wurde ihnen die Zahlung des Kostenvorschusses in drei Raten mit
Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. Mai 2024 bewilligt, in der sie
darauf hingewiesen wurden, dass bei Ausbleiben einer Ratenzahlung
(erste Rate bis spätestens 14. Juni 2024) bzw. bei unvollständiger oder
nicht fristgerechter Ratenzahlung die Bewilligung der Ratenzahlung
dahinfalle und der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung innert einer
letzten Nachfrist von zehn Tagen (ab Verfallsdatum der entsprechend
ausgebliebenen oder nicht fristgerecht oder nicht vollständig bezahlten
Rate) fällig sowie bei Nichtbezahlung des gesamten Restbetrages ohne
weitere Ansetzung einer Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde.

- 3 -
Diese Verfügung vom 29. Mai 2024 wurde den Gesuchstellern am 3. Juni
2024 zugestellt.
2.2.
Nachdem die Gesuchsteller in der Folge innert Frist weder die erste Rate
(bis 14. Juni 2024) noch den durch die Nichtbezahlung der ersten Rate
fällig gewordenen gesamten Gerichtskostenvorschuss (bis 24. Juni 2024)
bezahlt haben, ist androhungsgemäss auf das von ihnen erhobene
Rechtsmittel (Berufung) nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3 und Art. 147
Abs. 3 ZPO). Ausgangsgemäss sind ihnen die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten (verminderte Entscheidgebühr von Fr. 300.00 gemäss § 7
und 13 VKD) unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und
3 ZPO). Unter den gegebenen Umständen (keine Gegenpartei) entfällt die
Zusprechung einer Parteientschädigung.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird den Gesuchs-
tellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 4 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella