ag_zivilgericht · ZSU.2025.262 · 2025-11-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.262


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.262
(SG.2025.152)
Art. 190
Entscheid vom 14. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin i.V. Dos Santos Teodoro
Kläger 1 Kanton Aargau,
Klägerin 2 Einwohnergemeinde Q._____,
[…]
1 und 2 vertreten durch Gemeindeverwaltung Q._____,
[…]
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kläger betrieben den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regi-
onalen Betreibungsamtes Q._____ vom 16. April 2025 für eine Forderung
von insgesamt Fr. 4'354.85.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 28. April 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Kläger stellten mit Eingabe vom 11. Juli 2025 beim Bezirksgericht Kulm
(Eingang beim Bezirksgericht Kulm am 15. Juli 2025) das Konkursbegeh-
ren, nachdem die Konkursandrohung vom 20. Mai 2025 dem Beklagten am
16. Juni 2025 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte
Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 11. September 2025
wie folgt:
" 1.
Über A._____, […] wird mit Wirkung ab 11. September 2025, 08:35 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Die Gesuchsteller haften als Gläubiger gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldrenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
steller verrechnet, so dass den Gesuchstellern gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 13. September 2025 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte am 23. September 2025 (Postaufgabe) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag auf Aufhebung der Kon-
kurseröffnung sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 26. September 2025 wies die Instruktionsrichterin das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Am 24. September 2025 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Kulm eine
Eingabe ein, welche in der Folge am 26. September 2025 (Postaufgabe)
an das Obergericht des Kantons Aargau weitergeleitet wurde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner, seine gegen das Kon-
kurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem an-
gefochtenen Entscheid entstandenen Tatsachen und Beweismitteln (echte
Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhe-
bung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der
Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berück-
sichtigt werden (BGE 139 III 491, 136 III 294; ROGER GIROUD/FABIANA

- 4 -
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 1'985.10
(act. 10). Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, er habe die For-
derung der Kläger bereits beglichen. Zum Nachweis reicht er eine Abrech-
nung des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 22. September 2025
in der Betreibung Nr. aaa ein (Beschwerdebeilage 5), aus welcher ersicht-
lich ist, dass sich der Endbetrag per 22. September 2025 auf Fr. 606.95
belief. Weiter reicht er einen Kundenbeleg des Regionalen Betreibungs-
amts Q._____ mit Valutadatum vom 22. September 2025 ein (Beschwer-
debeilage 5), wonach – innerhalb der Rechtsmittelfrist – ein Betrag von Fr.
606.95 bezahlt worden sei. Die Frage, ob damit die Forderung vollumfäng-
lich bezahlt wurde, kann mit Blick auf die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit
des Beklagten – wie sich nachfolgend zeigen wird – offenbleiben.
2.3.
2.3.1.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsche dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als eine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er
auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung beruht auf ei-
nem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen
Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. Septem-
ber 2021 E. 2.2 m.w.H).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärungen der Bank, das schuldne-
rische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- oder
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungs-

- 5 -
register, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurden, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten sind
zu belegen (PETER DIGGELMANN/THOMAS ENGLER, in: Kurzkommentar
SchKG, 3. Aufl. 2025, N. 15a zu Art. 174 SchKG).
2.3.2.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, bezüglich
der Forderungen der B._____ GmbH (Betreibungs-Nr. bbb) sowie der
C._____ AG (Betreibungs-Nr. ccc) bestehe eine Abzahlungsvereinbarung
mit einer monatlichen Ratenzahlung in der Höhe von Fr. 300.00 bzw. Fr.
350.00; weiter reicht er einen Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2024 mit der
D._____ und Lohnabrechnungen für die Monate Juli bis September 2025
ein
2.3.3.
Betreffend die Zahlungsfähigkeit des Beklagten ist festzuhalten, dass er
keinen Betreibungsregisterauszug eingereicht hat. Bei dessen Fehlen lässt
sich nicht entscheiden, ob keine anderen offenen Betreibungen oder Be-
treibungen im Stadium der Konkursandrohung bestehen und keine Verlust-
scheine gegen ihn vorliegen, was beides Grund zur Annahme der Zah-
lungsunfähigkeit sein könnte (vgl. E. 2.3.1. hiervor). Das Obergericht ist
denn auch nicht verpflichtet, einen Auszug aus dem Betreibungsregister
von Amtes wegen beizuziehen oder die Beklagte aufzufordern, Belege für
ihre Behauptungen innert noch offener Frist einzureichen (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.2).
Der Beklagte hat hinsichtlich der bestehenden Betreibungen der B._____
GmbH (Betreibungs-Nr. bbb) und der C._____ AG (Betreibungs-Nr. ccc) je
eine Abzahlungsvereinbarung mit einer monatlichen Ratenzahlung in der
Höhe von Fr. 300.00 bzw. Fr. 350.00 vereinbart. Ob es sich dabei um die
einzigen Betreibungen des Beklagten handelt, kann aufgrund des fehlen-
den Betreibungsregisterauszugs nicht beurteilt werden. Aus der mit Be-
schwerde eingereichten Bestätigung der Zahlungsvereinbarung mit der
C._____ AG vom 22. September 2025 (Beschwerdebeilage 4) ergibt sich
zudem, dass die Zahlungsvereinbarung erst im Rahmen eines

- 6 -
Telefongesprächs vom 16. September 2025, mithin nach Konkurseröff-
nung vom 11. September 2025, abgeschlossen wurde. Es ist davon aus-
zugehen, dass es sich betreffend die Zahlungsvereinbarung mit der
B._____ GmbH gleich verhält. Damit belegt der Beklagte jedoch einzig
seine Bemühungen und seinen Willen, seinen Verbindlichkeiten nachzu-
kommen, nachdem der Konkurs bereits eröffnet wurde. Es ist damit aber
noch nicht belegt, dass er die Raten auch leisten wird (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
Im Weiteren vermögen der eingereichte Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2024
(Beschwerdebeilage 1) sowie die Lohnabrechnungen von Juli bis Septem-
ber 2025 (Beschwerdebeilage 2) keine sachdienlichen Angaben zur gesam-
ten wirtschaftlichen Situation des Beklagten als Inhaber des E._____ zu
machen, können doch damit weder die Aktiven/Passiven noch die Gewinne
oder Verluste für die letzten Jahre beurteilt werden. Ohne Kenntnis des re-
gelmässig anfallenden Aufwands und Ertrags ist es nicht möglich, zu beur-
teilen, ob dem Beklagten aktuell und in den nächsten Monaten genügend
liquide Mittel zur Tilgung allfälliger weiterer Schulden zur Verfügung stehen
werden. Auch eine Steuererklärung befindet sich nicht in den Unterlagen.
2.3.4.
Nachdem in den Akten wesentliche Unterlagen zur wirtschaftlichen Situa-
tion des Beklagten fehlen und sich seine wirtschaftliche Lage nicht ansatz-
weise beurteilen lässt, kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass seine
Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es ist
dem Beklagten nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass er in der Lage
sein wird, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen sowie in ab-
sehbarer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Damit ist die Be-
schwerde abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche Entscheidge-
bühr von Fr. 500.00 dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und mit dem von ihm in Höhe
von Fr. 500.00 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs.
1 ZPO). Ferner hat er seine Parteikosten selber zu tragen.
4.
Den nicht anwaltlich vertretenen Klägern ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a ZPO geltend gemacht haben und kein begründeter Fall für eine Um-
triebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. dazu
BENEDIKT A. SUTTER/CRISTINA VON Holzen, in: THOMAS SUTTER-SOMM/COR-
DULA LÖTSCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu
Art. 95 ZPO).

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 8 -
Aarau, 14. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Dos Santos Teodoro