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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2026.209


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2026.209
(SR.2025.304)
Art. 50
Entscheid vom 14. Juli 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin i.V. Everett
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 28. April 2026:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens wird der Gesuch-
stellerin [=Klägerin] in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2025) für den Betrag von
CHF 11'754.00 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.
3.
3.1
Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 wird der Gesuchsgegnerin [= Be-
klagte] auferlegt.
3.2
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen den von der Gesuchstellerin
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 400.00 zurückzuerstatten.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 22. Juni 2026
beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 28. April 2026 sei aufzu-
heben, soweit in der Betreibung Nr. aaa provisorische Rechtsöffnung für
CHF 11'754.00 erteilt wurde.
2.
Das Rechtsöffnungsbegehren der A._____ AG sei abzuweisen. Eventua-
liter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3.
Die B._____ AG auferlegte Entscheidgebühr von CHF 400.00 gemäss Zif-
fer 3.1 des Entscheids sei aufzuheben; die Kosten seien der Gesuchstel-
lerin aufzuerlegen. Eventualiter sei die Kostenverteilung neu festzusetzen.
4.
Das Inkasso der Rechnung Nr. 2026d2335 bzw. der Mahnung
2026d2335/43 über CHF 400.00 sei bis zur rechtskräftigen Klärung zu sis-
tieren.

- 3 -
5.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit dies
für die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids und die Kosten-
rechnung erforderlich ist.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."
2.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide ergehen im summarischen Verfahren gemäss
Art. 248 ff. ZPO (Art. 251 lit. a ZPO) und sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO).
Die Frist für die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide beträgt folg-
lich zehn Tage (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2
ZPO) und beginnt am Tag nach ihrer Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letz-
ten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-
fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die Sen-
dung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten
oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person
entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene
Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer
Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
1.2.
Die eingeschriebene Postsendung mit dem Rechtsöffnungsentscheid der
Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 28. April 2026 wurde der
Beklagten gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am
30. April 2026 zur Abholung bis am 7. Mai 2026 gemeldet. Die Postsen-
dung wurde am 8. Mai 2026 an die Vorinstanz retourniert, da die Beklagte
diese nicht innert Frist abholte. Die Beklagte musste mit der Zustellung des
Entscheides der Vorinstanz rechnen, zumal ihr das

- 4 -
Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin am 8. Januar 2026 zugestellt wurde
(act. 28) und sie sich vor Vorinstanz vernehmen liess (act. 29 ff. und 53 ff.).
Der Rechtsöffnungsentscheid hat demnach als am 7. Mai 2026 (dem sieb-
ten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch) zugestellt zu gelten
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz
der Beklagten offenbar gestützt auf deren Anfrage am 12. Juni 2026 den
Entscheid erneut zugestellt hat. Nachdem die Beklagte mit der Zustellung
des Entscheids rechnen musste, hatte die zweite Zustellung keine fristaus-
lösende Wirkung mehr, sondern erfolgte lediglich der guten Ordnung halber
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_664/2023 vom 4. September 2024
E. 5.1).
Die zehntägige Frist begann somit am 8. Mai 2026 zu laufen und endete
am 18. Mai 2026 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde der Beklagten
wurde erst am 22. Juni 2026 der Schweizerischen Post übergeben und da-
her verspätet erhoben. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
2.
Der von der Beklagten gestellte Antrag um aufschiebende Wirkung wird mit
dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
3.
Ausgangsgemäss ist die (reduzierte) obergerichtliche Entscheidgebühr von
Fr. 200.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) der Beklagten auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Klägerin ist
im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 11'754.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 14. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Massari Everett