ag_zivilgericht · ZSU.2022.272 · 2023-03-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.272


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.272
(SF.2022.12)
Art. 24
Entscheid vom 1. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Emanuel Suter, Rechtsanwalt,
Unterer Rainweg 33a, 5070 Frick
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch M.A. HSG Lisa Burkard, Rechtsanwältin,
Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 5201 Brugg AG
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Abänderung Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Q. vom 9. Februar 2015
(SF.2014.28) war der Kläger (geb. tt.mm. 1954) u.a. verpflichtet worden,
der Beklagten (geb. tt.mm. 1972) ab 1. Juli 2015 monatlichen Unterhalt von
Fr. 335.00 zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der von der Beklagten
dagegen erhobenen Berufung erhöhte das Obergericht den Unterhalt ab
1. Juli 2015 mit Entscheid vom 24. August 2015 (ZSU.2015.50) auf
Fr. 519.00.
2.
2.1.
Mit Klage vom 25. März 2022 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsi-
dium R., unter Kosten- und Entschädigungsfolgen: "Dispositiv Ziff. 1.1. des
Entscheids […] vom 24. August 2015 sei dahingehend abzuändern, dass
die […] Unterhaltsrente aufzuheben sei." Zudem beantragte er von der
Beklagten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00, eventuell die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
2.2.
Mit Verfügung vom 28. März 2022 wurde die Klage der Beklagten zur Kla-
geantwort zugestellt, mit dem Hinweis, dass bei Ausbleiben der Klageant-
wort innert angesetzter Frist der Entscheid getroffen werde. Die Beklagte
erstattete innert Frist keine Klageantwort.
2.3.
Unter dem Datum vom 17. Mai 2022 fällte das Bezirksgericht R., Präsidium
des Familiengerichts, folgenden Entscheid:
"1.
In Gutheissung des Gesuchs wird die Zahlungsverpflichtung des Gesuch-
stellers gemäss Dispositiv Ziff. 1.1. / 3. des Beschwerdeentscheides
ZSU.2015.50 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2015
[…] mit Wirkung ab 1. April 2022 aufgehoben.
2. [unentgeltliche Rechtspflege Kläger]
3.
3.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
[…]
Total Fr. 600.00
Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Gesuchs-
gegnerin hat dem Gericht Fr. 600.00 zu zahlen.

- 3 -
3.2.
Die Gesuchsgegnerin hat zusätzlich die Kosten für die Begründung dieses
Entscheids von Fr. 200.00 zu tragen.
4.
4.1.
Die Gesuchsgegnerin hat die Parteikosten des Gesuchstellers zu erset-
zen.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
des Gesuchstellers, MLaw Emanuel Suter, Rechtsanwalt in Frick, die auf
Fr. 1'941.25 (inkl. Fr. 138.79 MwSt) festgesetzte Parteientschädigung aus-
zurichten.
Mit der Zahlung geht gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO der Anspruch ge-
genüber der Gesuchsgegnerin auf den Kanton über.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen."
Das Entscheiddispositiv wurde dem Kläger am 19. Mai 2022 und der Be-
klagten am 27. Mai 2022 zugestellt.
2.4.
Bereits mit Eingabe vom 19. Mai 2022 hatte die neu beigezogene Rechts-
vertreterin der Beklagten eine kurze Nachfrist zur Erstattung der Klageant-
wort beantragt. Gleichentags teilte das Gerichtspräsidium dem Kläger mit,
dass die Eingabe der Beklagten als Gesuch um Ausfertigung des begrün-
deten Entscheids entgegengenommen werde. Am 23. Mai 2022 teilte die
Rechtsvertreterin der Beklagten dem Gerichtspräsidium telefonisch mit,
dass ihre Eingabe vom 19. Mai 2022 kein Gesuch um Ausfertigung des
begründeten Entscheids sei. Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 verlangte sie
die schriftliche Begründung des Entscheids.
3.
3.1.
Gegen den ihr am 24. November 2022 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob die Beklagte am 5. Dezember 2022 fristgerecht
Berufung mit den Begehren:
"1.
Das [angefochtene] Urteil […] sei aufzuheben und das Verfahren zur kor-
rekten Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei das [angefochtene] Urteil […] aufzuheben und es sei wie
folgt zu entscheiden:
1.
Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen.

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2.
Der Gesuchsgegnerin sei (für das vorinstanzliche Verfahren) die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als
deren unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Die Gerichtskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
4.
Der Gesuchsteller hat die Parteikosten der Gesuchsgegnerin zu er-
setzen und hat seine eigenen Parteikosten selber zu tragen.
3.
Subeventualiter sei das [angefochtene] Urteil […] aufzuheben und wie folgt
neu zu entscheiden:
1.
Die Zahlungspflicht des Gesuchstellers gemäss Dispositiv Ziff. 1.1./3.
des Beschwerdeentscheides […] vom 24. August 2015 […] sei ab
Rechtskraft dieses Verfahrens aufzuheben.
2.
Der Gesuchsgegnerin sei (für das vorinstanzliche Verfahren) die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als
deren unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Die Gerichtskosten seien den Parteien hälftig aufzuerlegen und in-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorerst auf die
Staatskasse zu nehmen.
4.
Die Parteikosten seien wettzuschlagen.
4.
Der Gesuchsgegnerin sei für das vorliegende Verfahren vor Obergericht
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als
deren unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Ge-
suchstellers."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 22. Dezember 2022 beantragte der Kläger die
kostenfällige Abweisung der Berufung. Zudem beantragte er für das Beru-
fungsverfahren von der Beklagten einen Prozesskostenvorschuss von
Fr. 5'000.00, eventuell die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung.
3.3.
Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2023 zur Berufungsantwort des Klägers
hielt die Beklagte an ihren Berufungsbegehren fest.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der
Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger
mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-
bezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-
schränkt sich die Berufungsinstanz darauf, die Beanstandungen zu beur-
teilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311
Abs. 1 [Berufung] und Art. 312 Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort]) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4). Ein allfälliger
zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht
dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen
(vgl. BGE 142 III 417 Erw. 2.2.4); die Ausführungen der Beklagten in ihrer
Eingabe vom 26. Januar 2023 sind folglich unbeachtlich, soweit damit die
Berufung ergänzt wird.
2.
2.1.
Der damals 61-jährige Kläger war mit Entscheid des Obergerichts vom
24. August 2015 (u.a.) verpflichtet worden, der Beklagten ab dem 1. Juli
2015 (Phase 2 im Sinne des damals angefochtenen Entscheids des Ge-
richtspräsidiums Q. vom 9. Februar 2015) monatlichen Ehegattenunterhalt
von Fr. 519.00 zu bezahlen.
2.2.
Die Vorinstanz hob die Unterhaltspflicht des im Urteilszeitpunkt 68-jährigen
Klägers ab Klageeinreichung resp. ab 1. April 2022 auf. Der Kläger sei in-
folge seiner nach dem Obergerichtsentscheid vom 24. August 2015 erfolg-
ten Pensionierung nicht mehr in der Lage, mit seinem Renteneinkommen
(Fr. 4'648.00) sein Existenzminimum (Fr. 4'748.00) zu decken. Er verfüge
über ein Manko. Damit liege eine erhebliche und dauerhafte Veränderung
vor. Die Pensionierung sei im Zeitpunkt des Obergerichtsentscheids vom
24. August 2015 zwar voraussehbar gewesen, aber im Entscheid nicht be-
rücksichtigt worden, ansonsten es noch eine weitere Abstufung (Phase 3)
hätte geben müssen. Der Vollständigkeit halber stellte die Vorinstanz fest,
dass die Beklagte in der Lage sein sollte, mit einem ihr heute zumutbaren
Vollpensum resp. einem geschätzten Einkommen von Fr. 3'500.00 selber
für ihren Unterhalt aufzukommen (Urteil, Erw. 4.3 bis 4.5).

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2.3.
Die Beklagte verlangt in der Berufung in ihrem Hauptantrag die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an
die Vorinstanz wegen Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs
(Erw. 2.4 unten). Eventualiter beantragt sie die Abweisung des Abände-
rungsbegehrens, weil kein Abänderungsgrund vorliege (Erw. 2.5 unten),
und subeventuell bringt sie vor, der Abänderungsentscheid dürfe erst ab
dessen Rechtskraft Wirkung entfalten (Erw. 2.6 unten).
2.4.
2.4.1.
Weil die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, erach-
tete die Vorinstanz die Beklagte als säumig i.S.v. Art. 147 ZPO. Die Säum-
nisfolge – die direkte Fällung des Endentscheids - sei ihr ausdrücklich an-
gedroht worden. Art. 223 Abs. 1 ZPO (wonach das Gericht der beklagten
Partei im ordentlichen Verfahren bei versäumter Klageantwort eine kurze
Nachfrist einräumt) gelte im Eheschutzverfahren, wo rasch ein Entscheid
zu fällen sei, nicht. Über die Verfahrensfortsetzung entscheide in analoger
Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO die Spruchreife der Angelegenheit,
die vorliegend gegeben sei: Die Klagebegehren seien ausreichend sub-
stantiiert, und an der Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen des Klägers
bestünden keine erheblichen Zweifel (Urteil, Erw. 3).
2.4.2.
Die Beklagte macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
geltend. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren
zur korrekten Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil ihr
sonst eine "Entscheidinstanz" verloren ginge. Zum einen habe ihr die
Vorinstanz zu Unrecht keine Nachfrist gestützt auf Art. 223 Abs. 1 ZPO an-
gesetzt. Zum anderen hätte die Vorinstanz eine Verhandlung durchführen
müssen (Berufung, S. 4 bis 6).
2.4.3.
2.4.3.1.
Das Gericht hat im summarischen Eheschutzverfahren grundsätzlich eine
mündliche Verhandlung durchzuführen, in deren Rahmen regelmässig die
mündliche Stellungnahme erfolgt, die Parteien der Befragung unterstellt
werden und diese allenfalls replizieren und duplizieren können. Das Gericht
kann aber auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn der
Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist
(Art. 273 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO). Ein Verhandlungsverzicht
kommt insbesondere in denjenigen Fällen in Frage, in denen sich der Sach-
verhalt allein anhand von Urkunden darlegen lässt. Dies ist namentlich bei
einfachen Verhältnissen der Fall (SUTTER-SOMM/HOSTETTLER, in: ZPO-
Komm., a.a.O., N. 12 zu Art. 273 ZPO; BÄHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 2

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zu Art. 273 ZPO). In solchen Fällen ist das Ziel eines summarischen Ver-
fahrens, einen Rechtsstreit schnell und einfach zu entscheiden (VETTERLI,
in: FamKomm. Scheidung, 4. Aufl., Bern 2022, N. 2 zu Anh. ZPO Art. 273
ZPO).
2.4.3.2.
Ob (schon) die Vorinstanz zurecht "Spruchreife" angenommen oder aber
mit dem Verzicht auf eine Verhandlung das rechtliche Gehör der Beklagten
verletzt hat, kann offenbleiben, da eine allfällige Verletzung ohnehin geheilt
wäre. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur, womit
seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmit-
tels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides führt (BGE 135 I 187 Erw. 2.2). Eine nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise
aber als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt
wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist
sodann darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 Erw. 2.3.2). Das Ober-
gericht als Rechtsmittelinstanz verfügt über umfassende Kognition (Erw. 1
oben). Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wäre gestützt
auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO (u.a.) nur geboten, wenn das Obergericht, um
selbst entscheiden zu können, ein ausgedehntes Beweisverfahren durch-
führen müsste (vgl. REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 26 und 35 f.
zu Art. 318 ZPO). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall (vgl.
Erw. 2.5 und 2.6 unten). Es rechtfertigt sich daher, die Prozessökonomie
und den verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz höher zu ge-
wichten als das (ungeschriebene) Recht der Parteien auf Wahrung des vol-
len Instanzenzuges (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., N. 24 zu Art. 318 ZPO).
Deshalb sind nachfolgend (Erw. 2.5 f.) die materiellen Einwendungen der
Beklagten zu prüfen.
2.4.3.3.
Auch die vom Bundesgericht bislang nicht entschiedene und von der Lehre
kontrovers diskutierte Frage, ob Art. 223 Abs. 1 ZPO in allen summari-
schen und insbesondere auch im Eheschutzverfahren Anwendung findet
(vgl. anstelle vieler: SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Art. 1 bis 408 ZPO, Zürich 2021, N. 3 zu
Art. 223 ZPO mit zahlreichen Hinw.), muss vorliegend aus dem gleichen
Grund nicht weiter vertieft werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Art. 223 Abs. 1 ZPO

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nicht abgeleitet werden darf, dass die beklagte Partei im Zivilverfahren ge-
nerell Anspruch darauf hätte, eine allfällige Säumnis bei ihrer ersten Äusse-
rungsmöglichkeit ohne Rechtsnachteile zu beheben. Entsprechend wurde
entschieden, dass im vereinfachten Verfahren nicht in analoger Anwen-
dung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen
ist, wenn die beklagte Partei der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO
unentschuldigt fernbleibt (BGE 146 III 297). Zudem gilt es zu berücksichti-
gen, dass mit der gemäss Art. 273 ZPO im Eheschutzverfahren grundsätz-
lich obligatorisch durchzuführenden mündlichen Verhandlung (vgl. oben
Erw. 2.4.3.1 und SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O. N. 1 zu Art. 273 ZPO) unter
Berücksichtigung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 272
ZPO) dem Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör auch ohne
Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 223 Abs. 1 ZPO Rechnung getragen
wird.
2.5.
2.5.1.
Eheschutzmassnahmen können gemäss Art. 179 ZGB abgeändert werden,
wenn seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Ver-
änderung eingetreten ist. Veränderungen, die bei Ausfällung dieses Ent-
scheids bereits voraussehbar waren und bei der Festsetzung des abzuän-
dernden Unterhaltsbeitrages berücksichtigt worden sind, können keinen
Anpassungsgrund bilden (BGE 143 III 617 Erw. 3.1).
2.5.2.
Es ist dokumentiert (Klagebeilagen 3 und 4) und seitens der Beklagten un-
bestritten, dass sich die Verhältnisse des Klägers seit Fällung des Oberge-
richtsentscheids am 24. August 2015 insofern (grundsätzlich) wesentlich
und dauerhaft verändert haben, als er nur noch ein Renteneinkommen von
insgesamt Fr. 4'648.00 erzielt und dass sich sein Existenzminimum ge-
mäss vorinstanzlicher Berechnung auf Fr. 4'748.00 beläuft, in welches
nicht eingegriffen werden darf (vgl. BGE 135 III 66).
2.5.3.
Die Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe blosse Hypothesen betreffend
das Obergerichtsurteil vom 24. August 2015 getroffen, wonach weder die
Pensionierung des Klägers noch die Erhöhung ihrer Erwerbstätigkeit be-
rücksichtigt worden seien. Aufgrund des damaligen Alters des Klägers von
61 Jahren sei mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen,
dass die kurz bevorstehende Pensionierung berücksichtigt worden sei. Da-
ran ändere auch das Fehlen einer weiteren Phase nichts. Es sei schliess-
lich möglich, dass die Herabsetzung des Einkommens z.B. durch wegfal-
lende Auslagen kompensiert worden sei. Auch betreffend ihre Erwerbstä-
tigkeit treffe die Vorinstanz Annahmen. Es sei davon auszugehen, dass das
Obergericht gewollt habe, dass sie ihr Pensum nicht ausbauen müsse.

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2.5.4.
Das erstinstanzliche Eheschutzgericht hatte in seinem Entscheid vom
9. Februar 2015 zwei Phasen gebildet, die Phase 1 bis 30. Juni 2015 und
die Phase 2 ab 1. Juli 2015. Beiden Phasen wurde dasselbe Einkommen
des damals 61-jährigen Klägers zugrunde gelegt. Es wurde erwogen, das
Einkommen setze sich zusammen aus einer Altersrente PK C. und einem
Erwerbseinkommen bei der D. GmbH. Die Beklagte hatte gegen den
Entscheid vom 9. Februar 2015 Berufung erhoben und machte unter
anderem ein höheres Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit
bei der D. GmbH geltend (vgl. ZSU.2015.50; Berufung, S. 7 Rz. 12). Der
Kläger erstattete keine Berufungsantwort. Das Obergericht hat in seinem
Entscheid vom 24. August 2015 die beiden Phasen übernommen und ging
von einem höheren Erwerbseinkommen des Klägers aus. Vor dem
Hintergrund, dass der Kläger säumig war, erscheint es offensichtlich, dass
das Obergericht die beim Kläger damals erst in vier Jahren bevorstehende
Pensionierung, deren Geltendmachung einzig in dessen Interesse gelegen
hätte und welche gemäss den damaligen Verfahrensakten von der
Beklagten nicht ins Spiel gebracht worden war, in der Berufung nicht
berücksichtigt worden ist. Der Einwand der Beklagten, dass eine dritte
Phase im Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2015 auch
deswegen fehlen könne, weil die pensionsbedingte Herabsetzung des
Einkommens des Klägers "z.B. durch wegfallende Auslagen kompensiert
worden" sei, überzeugt nicht. Zum einen ist davon auszugehen, dass die
Beklagte in ihrer damaligen Berufung den Wegfall von Auslagenpositionen
auf Seiten des Klägers mutmasslich geltend gemacht hätte, was allerdings
nicht der Fall war (ZSU.2015.50; Berufung, S. 8 f. Rz. 14). Zum anderen
war das Obergericht im Entscheid vom 24. August 2015 – mit der
Vorinstanz – in Phase 2 von einem Existenzminimum des Klägers von
Fr. 4'627.00 ausgegangen (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl.
Nebenkosten Fr. 1'300.00; Krankenkasse KVG Fr. 281.00; Arbeitsweg
Fr. 200.00; Unterhaltsbeiträge Fr. 1'646.00), wobei nicht ersichtlich ist und
auch von der Beklagten in der Berufung nicht substantiiert wird, durch die
Reduktion welcher Bedarfspositionen das pensionsbedingte Minderein-
kommen des Klägers im damaligen Zeitpunkt antizipiert hätte aufgewogen
worden sein sollen.
2.5.5.
Andere Gründe, die einer Abänderung des obergerichtlichen Ehe-
schutzentscheids vom 24. August 2015 entgegenstehen könnten, hat die
Beklagte nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig
hat die Beklagte behauptet, der Kläger könne den Unterhalt aus Vermögen
oder Vermögenserträgen weiterhin bezahlen.
2.5.6.
Ob sich auch auf Seiten der Beklagten ein Abänderungsgrund ergeben hat,
ist irrelevant und muss nicht vertieft werden.

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2.5.7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zurecht eine wesentliche, dauer-
hafte und zwar voraussehbare, aber im abzuändernden Entscheid vom
24. August 2015 nicht berücksichtigte Veränderung - die Pensionierung
des Klägers - bejaht. Das diese infolge des daraus resultierenden tieferen
Einkommens grundsätzlich die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung des
Klägers gegenüber der Beklagten nach sich zieht, ist unbestritten (vgl.
Erw. 2.5.2 oben).
2.6.
2.6.1.
Schliesslich macht die Beklagte geltend, eine Aufhebung der Unterhalts-
beiträge dürfe erst ab Rechtskraft des Abänderungsentscheids gelten. Die
Vorinstanz führe nicht aus, weshalb aus Billigkeitsgründen eine Rückwir-
kung per Klageeinreichung vorgenommen werden sollte (Berufung, S. 9 f.).
2.6.2.
Ein Entscheid über die Abänderung von Eheschutzentscheiden im Unter-
haltspunkt wirkt zwar grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner
formellen Rechtskraft. Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der
Einreichung des entsprechenden Gesuches zurückbezogen werden (vgl.
BGE 111 II 103 Erw. 4; BGE 5A_263/2020 Erw. 3.3.3), was nach oberge-
richtlicher Praxis angeordnet wird, wenn der Abänderungsgrund bereits da-
mals vorgelegen hat. Dies erscheint vorliegend denn auch ohne Weiteres
als billig, zumal der bei Klageeinreichung resp. am 1. April 2022 längst pen-
sionierte Kläger ansonsten über Monate einen Eingriff in sein Existenzmi-
nimum hinnehmen müsste. Das Subeventualbegehren der Beklagten, die
Unterhaltspflicht des Klägers sei erst ab Rechtskraft des Abänderungsent-
scheids aufzuheben, ist deshalb ebenfalls abzuweisen.
3.
3.1.
Zur Verteilung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 6.1),
diese würden in familienrechtlichen Verfahren praxisgemäss halbiert und
wettgeschlagen. Da die Beklagte säumig sei, den Begehren des Klägers
vollumfänglich entsprochen werde und dieser beantrage, die Prozesskos-
ten seien der Beklagten aufzuerlegen, rechtfertige es sich aber, von der
praxisgemässen Kostenverteilung abzuweichen und die Prozesskosten der
Beklagten aufzuerlegen. Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 800.00 festge-
setzt und die – zufolge Subrogation an die Vorinstanz - zu bezahlende Par-
teientschädigung des Klägers auf Fr. 1'941.25.
3.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten
und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei

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auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-
ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht
von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 143 III 261
Erw. 4.2.5, 139 III 33 Erw. 4.2, 358 Erw. 3). Von der Kostenverlegung nach
Verfahrensausgang kann u.a. dann abgewichen und können die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilt werden, wenn besondere Umstände vorlie-
gen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig er-
scheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. g ZPO). In familienrechtlichen Verfah-
ren kann das Gericht ebenfalls von den Verteilungsgrundsätzen abweichen
und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO). Nach konstanter Praxis des Obergerichts zu den eherechtlichen Ver-
fahren gestattet diese Sonderbestimmung es dem Richter, den Besonder-
heiten eherechtlicher Prozesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Re-
gel ein familiärer Konflikt zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den
meisten Fällen jedenfalls moralische Verantwortung tragen. Demnach sind
die Gerichtskosten bei einem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- o-
der Scheidungs-/Trennungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig
aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Hingegen werden die
Prozesskosten in den entsprechenden Rechtsmittel- oder Abänderungs-
verfahren, bei denen den Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen
bereits vorliegt, grundsätzlich nach dem Prozessausgang verteilt.
3.3.
Die Beklagte unterliegt vollumfänglich, soweit sie sich gegen die vom Klä-
ger beantragte Aufhebung seiner Unterhaltspflicht wehrt. Ausgangsge-
mäss sind damit die Prozesskosten des erstinstanzlichen Abänderungsver-
fahrens der Beklagten aufzuerlegen. Ihre Berufung ist abzuweisen, soweit
sie eine andere Verteilung der Prozesskosten beantragt (vgl. Berufung,
S. 9, 10 f. [einseitig zu Lasten des Klägers bei Gutheissung ihres Haupt-
oder Eventualbegehrens; "praxisgemäss" halbieren und wettschlagen bei
Gutheissung ihres Subeventualbegehrens]). Mit ihrem Einwand, das Ver-
fahren und die Kosten hätten vermieden werden können, wenn der Kläger
vor Klageeinreichung auf sie zugegangen wäre und ihr die Umstände ge-
schildert hätte, weil sicherlich eine einvernehmliche Lösung hätte gefunden
werden können, ist die Beklagte nicht zu hören. Nachdem sie sich selbst
im vorliegenden Verfahren noch gegen die Aufhebung der Unterhaltspflicht
des Klägers wehrt, kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass sie sich
aussergerichtlich mit dem Kläger einig geworden wäre.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Beklagte beantragt für das erstinstanzliche und für das Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege. Betreffend erste Instanz habe ihr

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der Gerichtspräsident zu Unrecht keine Gelegenheit eingeräumt, die unent-
geltliche Rechtspflege zu beantragen. Zudem hätten ihm aufgrund der
Kenntnis der Eheschutzakten ihre prekären finanziellen Verhältnisse be-
kannt sein müssen. Zumindest hätte er im Rahmen seiner richterlichen
Frage- und Fürsorgepflicht ihre aktuelle finanzielle Situation erfragen müs-
sen (Berufung, S. 8 f.). Sie verfüge über ein Manko von Fr. 98.00 und sei
damit prozessual bedürftig (Zwangsbedarf Fr. 3'838.35 [Grundbetrag
Fr. 1'200.00, 25 %-Zuschlag Fr. 300.00, Mietzins Fr. 1'200.00, KVG
Fr. 233.35, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Arbeitsweg Fr. 350.00,
Steuern Fr. 335.00]; Einkommen Fr. 3'740.00). Sie habe bis im November
2022 zusammen mit ihren beiden Söhnen in einer 4.5-Zimmerwohnung in
S. gewohnt. Da beide Söhne weggezogen seien, wohne sie zwar seit
Dezember 2022 mit ihrem älteren Sohn in "T.", wo sie sich hälftig an der
Miete von Fr. 1'500.00 beteilige. Da es aber nur eine Übergangslösung sei,
bis sie eine Wohnung in der Umgebung von S. gefunden habe, seien ihr
angemessene Wohnkosten von Fr. 1'200.00 sowie der Grundbetrag für
eine alleinstehende Person einzusetzen. Sie arbeite in einem 80 %-Pen-
sum bei E. SA in U. und verdiene dort, inkl. 13. Monatslohn, rund
Fr. 2'845.00. Zusätzlich arbeite sie täglich zwei Stunden bei der F. AG als
Reinigungskraft in der G. in V., wo sie durchschnittlich netto Fr. 895.00 pro
Monat verdiene. Zur Arbeit gehe sie mit dem Zug, weshalb sie jeweils ein
Monats-GA für Fr. 350.00 löse. Insgesamt arbeite sie 100 %, womit ihr
praxisgemäss Fr. 220.00 für die auswärtige Verpflegung einzurechnen
seien. Bei einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 40'000.00 beliefen
sich ihre "mutmasslichen Steuern (Tarif A)" auf rund Fr. 335.00 pro Monat.
Über nennenswertes Vermögen verfüge sie nicht (Berufung, S. 11 ff.).
4.1.2.
Der Kläger beantragt für das Berufungsverfahren von der Beklagten einen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00, eventuell die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Er verfüge nicht über die finanziellen Mittel,
um für die Prozesskosten aufzukommen. Er verfüge auch über kein nen-
nenswertes Vermögen (Berufungsantwort, S. 8).
4.2.
4.2.1.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-
kostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 Erw. 2.3).
Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur
entsprochen werden, wenn erstellt ist, dass der Gesuchsteller vom Ehegat-
ten keinen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann
(BGE 4A_412/2008 Erw. 4.1). Die Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses setzt voraus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finan-
zierung des Prozesses auf den Beistand des anderen angewiesen ist. Zur
Beurteilung dieser Frage werden die für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege geltenden Grundsätze herangezogen.

- 13 -
4.2.2.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
4.2.2.1.
Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als
auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in:
BSK-ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 117 ZPO).
4.2.2.2.
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den
Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation voll-
umfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Dem Gesuchsteller
darf demnach die Behauptungs- und Beweislast für sein Einkommen und
Vermögen und damit für seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120
Ia 179 Erw. 3a; ferner BGE 125 IV 161 Erw. 4a). Ein Gesuchsteller ist in
Beachtung dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel
beizubringen (BGE 5A_580/2014 Erw. 3.2). Ein anwaltlich vertretener Ge-
suchsteller hat für alle seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzu-
reichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (AGVE 2002
S. 68 f.). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekom-
men ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323
Erw. 2b).
4.2.2.3.
Massgebend für Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 Erw. 5.1), wobei
bis zur Gesuchsentscheidung eingetretene Veränderungen jedenfalls für
die Zukunft berücksichtigt werden können (AGVE 2006 S. 37 ff.).
4.2.2.4.
Die Einkommens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Bezie-
hung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und
es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten
aus seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf
übersteigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weni-
ger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier
Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 Erw. 5.1). Zu berücksichtigen sind dabei
nur die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierba-
ren eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 Erw. 4b). Laufende
Unterhaltsbeiträge, deren Einbringlichkeit zweifelhaft ist, dürfen nicht als
Einkommen aufgerechnet werden (BÜHLER, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung [BK-ZPO], Bern 2012, N. 10 zu
Art. 117 ZPO). Zukünftige Unterhaltsbeiträge werden nicht berücksichtigt,

- 14 -
wenn sie schon bisher nicht bezahlt wurden (BÜHLER, a.a.O., N. 164 zu
Art. 117 ZPO [betreffs Berücksichtigung im Bedarf] resp. N. 49b zu Art. 119
ZPO [betreffs Berücksichtigung als Einkommen]). Nach der Praxis des
Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus
dem gemäss den obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG
(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) errechneten betreibungsrechtlichen Not-
bedarf, einem Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grund-
betrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerver-
pflichtungen - sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist - zu-
sammen. Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschul-
den [BGE 135 I 225 Erw. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn
diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf
(z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Er-
werbsfähigkeit stehen (BGE 5A_707/2009 Erw. 2.1).
4.2.3.
Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217
Erw. 2.2.4).
4.3.
Was die von der Beklagten mit Berufung für das erstinstanzliche Verfahren
geltend gemachte unentgeltliche Rechtspflege anbelangt, kann - wie zu
zeigen sein wird (vgl. Erw. 4.4.1 unten) - offenbleiben, ob a) auf diese sinn-
gemässe Beschwerde i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 121 ZPO über-
haupt eingetreten werden könnte, da offensichtlich das erforderliche An-
fechtungsobjekt fehlt (was die Beklagte auf eine Verletzung ihres rechtli-
chen Gehörs zurückführt [vgl. Erw. 4.1.1. oben]), resp. ob b) gestützt auf
Art. 119 Abs. 4 ZPO allenfalls eine ausnahmsweise Rückwirkung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sogar für das erstinstanzliche Verfahren ange-
ordnet werden könnte (vgl. BÜHLER, a.a.O., N. 132 zu Art. 119 ZPO).
4.4.
4.4.1.
Bis im November 2022 hat die Beklagte zugestandenermassen in Hausge-
meinschaft mit ihren zwei erwachsenen Söhnen gewohnt; als Wohnkosten
sind ihr damit bis dahin - nach dem Kopfprinzip - ermessensweise (da die
damaligen Gesamtwohnkosten nicht bekannt sind) bloss Fr. 500.00 als

- 15 -
Wohnkosten (vgl. Ziff. II.1 Abs. 3 der SchKG-Richtlinien; BÜHLER, a.a.O.,
N. 159 zu Art. 117 ZPO) einzusetzen, und der Grundbetrag ist mit
Fr. 1'100.00 (vgl. Ziff. I.2 der SchKG-Richtlinien) zu veranschlagen. Seit
Dezember 2022 wohnt die Beklagte ihren Angaben zufolge noch mit einem
Sohn in Hausgemeinschaft. Auch für diese Wohnsituation ist lediglich ein
Grundbetrag von Fr. 1'100.00 (vgl. oben) zu berücksichtigen und sind der
Beklagten nur die hälftigen Wohnkosten (vgl. oben) von (angeblich [es
wurde wiederum kein Beleg eingereicht]) Fr. 750.00 einzusetzen. Sollte die
Beklagte, wie in Aussicht gestellt, dereinst alleine nach S. ziehen, wären
ihr zwar ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 (Ziff. I.1 der SchKG-Richtlinien)
und angemessen erscheinende Wohnkosten von Fr. 1'200.00 zuzu-
gestehen. Bei Wohnsitz in S. - so auch bis und mit November 2022 -
benötigt die Beklagte für ihren Arbeitsweg allerdings kein Generalabonne-
ment für Fr. 350.00 (vgl. Berufungsbeilage 6). Ein Z-Pass für sechs Zonen
reicht aus, um an ihre beiden Arbeitsorte U. und V. zu gelangen; ein solcher
Z-Pass schlägt auf Jahresbasis, 2. Klasse, mit monatlich Fr. 208.00
(Fr. 2'484.00 / 12) zu Buche (vgl. www.z-pass.ch). Eine regelmässige Til-
gung der Steuern ist mit der eingereichten Steuerberechnungssimula-
tion (Berufungsbeilage 7) nicht belegt, so dass die Steuern nicht
berücksichtigt werden können. Veranschlagt werden können die belegte
KVG-Prämie von Fr. 233.35 (Berufungsbeilage 3) und Fr. 220.00 für die
auswärtige Verpflegung. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass
sich der zivilprozessuale Zwangsbedarf der Beklagten – je nach Wohnsitu-
ation – auf rund Fr. 2'540.00 (Wohngemeinschaft mit zwei Söhnen: Grund-
betrag inkl. Zuschlag Fr. 1'375.00, Wohnkosten Fr. 500.00, KVG
Fr. 233.35, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Arbeitsweg Fr. 208.00),
Fr. 2'930.00 (Wohngemeinschaft mit einem Sohn: Grundbetrag
Fr. 1'375.00 inkl. Zuschlag, Wohnkosten Fr. 750.00, KVG Fr. 233.35, aus-
wärtige Verpflegung Fr. 220.00, Arbeitsweg Fr. 350.00) resp. Fr. 3'360.00
(Bezug einer eigenen Wohnung: Grundbetrag Fr. 1'500.00 inkl. Zuschlag,
Wohnkosten Fr. 1'200.00, KVG Fr. 233.35, auswärtige Verpflegung
Fr. 220.00, Arbeitsweg Fr. 208.00) beläuft. Bei einem Erwerbseinkommen
in Höhe von monatlich netto Fr. 3'740.00 (vgl. Berufungsbeilagen 4 und 5)
- aus dem eingereichten Kontoauszug (vgl. Berufungsbeilage 6) ist zu
schliessen, dass der Kläger der Beklagten keine Unterhaltszahlungen mehr
leistet (vgl. auch Erw. 4.4.2 unten) - verbleiben der Beklagten monatliche
Überschüsse von Fr. 1'200.00 (Fr. 3'740.00 – Fr. 2'540.00; bis und mit No-
vember 2022), Fr. 810.00 (Fr. 3'740.00 – Fr. 2'930.00; ab Dezember 2022)
und Fr. 380.00 (Fr. 3'740.00 – Fr. 3'360.00; ab Bezug einer eigenen Woh-
nung im Raum S.). Mit Blick auf diese Überschusslage, wie sie sich der
Beklagten seit Mitte des Jahres 2022 (als sie mutmasslich für das erst-
instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte beantragen
wollen; vgl. Erw. 2.4.2 und Erw. 4.1.1 oben) präsentiert hat, wäre die Be-
klagte ohne Weiteres in der Lage, innert weniger Monate für die in erster
und zweiter Instanz auf sie entfallenden Gerichts- und Anwaltskosten auf-
zukommen. Dazu kommt, dass die Berufung der Beklagten ohnehin zum

- 16 -
vornherein offensichtlich aussichtslos war. Ihr Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Pflege für die Verfahren beider Instanzen ist deshalb abzu-
weisen.
4.4.2.
Im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO"
vom 24. März 2022 bezifferte der Kläger sein Einkommen auf Fr. 4'648.00,
seine monatlichen Auslagen auf Fr. 4'547.50 (Mietzins Fr. 1'550.00, Kran-
kenkassenprämien Fr. 437.00, Unterhaltszahlungen Fr. 2'160.50, Steuern
Fr. 400.00) und sein Vermögen auf Fr. 110.00. Zudem gab er an, er habe
Steuerschulden 2012 bis 2021 von Fr. 45'000.00 (Berufungsantwortsam-
melbeilage 2). Ein Renteneinkommen von im Monatsdurchschnitt
Fr. 4'648.00 ist (zumindest) für das Jahr 2021 belegt und erscheint damit
auch für das Jahr 2022 als glaubhaft. Belegt sind im Weiteren Wohnkosten
(inkl. Nebenkosten) von Fr. 1'550.00 und eine KVG-Prämie von Fr. 434.75.
Aus den Details Steuerveranlagung 2020 ergibt sich sodann, dass der Klä-
ger im Jahr 2020 Unterhaltsbeiträge von Fr. 22'643.00 bezahlt hat; Zahlun-
gen für die Folgezeit (d.h. in den Jahren 2021 und 2022) und insbesondere
im vorliegend relevanten Zeitraum ab Gesuchseinreichung im Dezember
2022 (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 3.2) sind hingegen nicht dokumentiert
und damit nicht glaubhaft gemacht. Nicht belegt ist sodann, dass der Kläger
im Jahre 2022 Steuern bezahlt hätte. Für das Gegenteil spricht vielmehr,
dass der Beklagte gemäss Bestätigung des Regionalen Steueramts W.
vom 4. März 2022 beträchtliche Steuerschulden hat, wobei für die Steuern
der Jahre 2012 bis 2019 Verlustscheine vorhanden und die Steuern der
Jahre 2020 und 2021 "noch nicht betrieben" worden sind. Zusammenfas-
send ist somit nur ein zivilprozessualer Zwangsbedarf des Klägers von rund
Fr. 3'500.00 glaubhaft gemacht (Grundbetrag inkl. Zuschlag Fr. 1'500.00,
Wohnkosten Fr. 1'550.00, KVG Fr. 434.75). Mit einem Überschuss von
rund Fr. 1'150.00 (Fr. 4'648.00 – Fr. 3'500.00) ist der Kläger ohne Weiteres
in der Lage, für die auf ihn entfallenden, zweitinstanzlichen Prozesskosten
aufzukommen, weshalb sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen ist, soweit es nicht ohnehin gegenstandslos
wurde (vgl. BGE 109 Ia 5 Erw. 5; BGE 5A_849/2008 Erw. 2.2.1 f.), da die
Gerichtskosten der Beklagten auferlegt werden (vgl. Erw. 5 unten).
Auf das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers ist nicht einzutre-
ten, da es sich dabei um einen unzulässigen Anschlussrechtsmittelantrag
handelt.
5.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss der Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat die Be-
klagte dem Kläger seine zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen,
welche gerichtlich auf (gerundet) Fr. 1'800.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2

- 17 -
ZPO) werden (Grundentschädigung für ein Abänderungsverfahren
Fr. 2'700.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 %
[§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen
pauschal Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'800.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
4.
Auf das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers wird nicht eingetre-
ten.
5.
5.1.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es (bezüglich Ge-
richtskosten) nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.
5.2.
Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
5.3.
Die diesbezüglichen Verfahren sind kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen

- 18 -
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 1. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess