ag_zivilgericht · ZSU.2025.277 / ZSU.2025.358 · 2025-12-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.277 / ZSU.2025.358


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.277 /
ZSU.2025.358
(SZ.2025.66)
Art. 74
Entscheid vom 11. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Vollstreckung Besuchs- und Ferienrecht / unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind die Eltern der beiden Kinder C._____, geb. tt.mm. 2020,
und D._____, geb. tt.mm.jjjj.
2.
2.1.
Das Gerichtspräsidium Q._____ beliess mit Entscheid vom 2. November
2023 die elterliche Sorge über die Kinder C._____ und D._____ den Par-
teien gemeinsam und stellte die beiden Kinder unter die alleinige Obhut der
Beklagten (Dispositiv-Ziffer 1.1 und 1.2). Weiter erkannte es auf folgendes
Besuchs- und Ferienrecht des Klägers (Dispositiv-Ziffer 2):
" […]
Ab April 2024 ist der Vater [Kläger] berechtigt und verpflichtet, C._____
jedes zweite Wochenenden von Freitag 19.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr
zu sich auf Besuch zu nehmen.
Ab April 2026 ist der Vater berechtigt und verpflichtet, auch D._____ jedes
zweite Wochenende von Freitag 19.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr zu sich
auf Besuch zu nehmen.
Ein weitergehendes Besuchs- oder Ferienrecht nach Absprache der Eltern
bleibt ausdrücklich vorbehalten."
2.2.
Am 14. Januar 2025 schrieb das Gerichtspräsidium Q._____ als Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde ein vom Kläger eingeleitetes Verfahren
um Abänderung des mit Entscheid vom 2. November 2023 festgehaltenen
Besuchs- und Ferienrechts […]) infolge Klagerückzug als gegenstandslos
von der Kontrolle ab.
2.3.
Mit Entscheid vom 15. Mai 2025 passte das Familiengericht Q._____ als
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ([…]) das in Ziff. 2 des Ent-
scheids vom 2. November 2023 festgehaltene Besuchs- und Ferienrecht
wie folgt an (Dispositiv-Ziffer 2):
" Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, C._____ und D._____ jedes
zweite Wochenende von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr zu sich
auf Besuch zu nehmen.
Zudem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, mit C._____ und D._____
im Jahr 2025 eine Woche, im Jahr 2026 zwei Wochen und ab 2027 drei
Wochen Ferien pro Jahr mit den Kindern zu verbringen.
Die Besuche und gemeinsamen Ferien haben weiterhin einstweilen bis
Ende 2025 in Anwesenheit und Begleitung eines Grosselternteils

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väterlicherseits stattzufinden. Sollten danach weiterhin begleitete Kontakte
notwendig sein, ist ein entsprechender Antrag zu stellen.
Die konkrete Ferienplanung und die Umsetzungsmodalitäten erfolgen
nach Vorgabe der Beiständin, wobei die Ferien jeweils 6 Monate im Voraus
abzusprechen sind.
Ein weitergehendes Besuchs- oder Ferienrecht nach Absprache der Eltern
bleibt ausdrücklich vorbehalten."
3.
3.1.
Mit Gesuch vom 8. September 2025 beantragte der Kläger beim Gerichts-
präsidium Q._____ unter Strafandrohung gegenüber der Beklagten nach
Art. 292 StGB die sofortige Vollstreckung "des bestehenden Besuchs-
rechts".
3.2.
Mit Eingabe vom 15. September 2025 beantragte der Kläger die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und ergänzte seine Eingabe vom
8. September 2025. Er hielt u.a. fest: "Mein Vollstreckungsgesuch stützt
sich auf den separaten, rechtskräftigen Wochenendtitel vom 14.01.2025".
3.3.
Die Beklagte reichte am 16. September 2025 eine Stellungnahme ein, ohne
zum Vollstreckungsgesuch des Klägers vom 8. September 2025 konkrete
Anträge zu stellen.
3.4.
Das Gerichtspräsidium Q._____ erkannte am 18. September 2025:
" 1.
Auf den Vollstreckungsantrag des Gesuchstellers [Klägers] wird nicht ein-
getreten. Stattdessen wird festgestellt, dass sich die Gesuchsgegnerin
[Beklagte] bereit erklärt hat, dem Gesuchsteller das Besuchsrecht ab kom-
menden Wochenende wieder zu ermöglichen.
2.
Der Antrag des Gesuchstellers auf unentgeltliche Rechtspflege wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet."
4.
4.1.
Gegen diesen ihm am 26. September 2025 zugestellten Entscheid erhob
der Kläger mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 (Postaufgabe: 3. Oktober
2025) fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:

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" 1.
Der Entscheid vom 18.09.2025 sei vollständig aufzuheben.
2.
Das Bezirksgericht Q._____ sei anzuweisen, mein URP-Gesuch materiell
zu prüfen […], einschliesslich:
• Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands
• Klare Kostenübernahme für CHF 750 und CHF 500
• Ausdehnung der URP auf alle laufenden familienrechtlichen Ver-
fahren
3.
Die Vollstreckung der Verfügung vom 14.01.2025 sei superprovisorisch
anzuordnen mit Androhung von Art. 292 StGB.
4.
Eventualiter sei mein Verfahren zur Neubeurteilung an eine neutrale Ab-
teilung oder ein anderes Gericht zurückweisen.
5.
Es sei festzuhalten, dass die bisherige Behandlung des Gesuchs Verfah-
rensverstösse im Sinne von Art. 9 BV, Art. 29 BV, Art. 117 ff. ZPO und
Art. 6 EMRK darstellt."
Mit separater als "Begleitschreiben und umfassende Rüge der Systemver-
stösse" betitelter Eingabe vom 1. Oktober 2025 (Postaufgabe: 3. Oktober
2025) wiederholte der Kläger seine in der Beschwerde gestellten Rechts-
begehren und beantragte zur Vermeidung von weiteren Verfahrensverstös-
sen zusätzlich die Anordnung von mehreren Vorkehrungen und Weisungen
an die Vorinstanz.
4.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Oktober 2025 wurde der An-
trag des Klägers auf Erlass einer superprovisorische Massnahme abgewie-
sen.
4.3.
Die Beklagte reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Vollstreckungsentscheide sowie gegen Entscheide, mit denen An-
träge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt werden,
ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319
lit. a ZPO; Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des

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Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten ent-
scheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist (REETZ/THEILER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025 [ZPO-Komm.],
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Die Begründung muss hinreichend genau und ein-
deutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden
zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3).
1.3.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf,
die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der
vorinstanzliche Entscheid vom 18. September 2025, mit welchem über die
mit klägerischem Gesuch vom 8. September 2025 beantragte Vollstre-
ckung des Besuchs- und Ferienrechts sowie über das vom Kläger für die-
ses Vollstreckungsverfahren beantragte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung entschie-
den wurde.
Soweit der Kläger im Rechtsmittelverfahren für anderweitige bei der Vor-
instanz hängige oder bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege, die Übernahme von Kosten oder die Anord-
nung von Vorkehrungen und Weisungen an die Vorinstanz beantragt, ist
darauf von vornherein nicht einzugehen, da dies nicht Streitgegenstand des
vorinstanzlichen Entscheids vom 18. September 2025 ist. Das Obergericht
als Rechtsmittelinstanz ist für die Behandlung solcher Vorbringen funktio-
nell nicht zuständig.
3.
Die Vorinstanz hat mit angefochtenem Entscheid keine Kosten erhoben
(Dispositiv-Ziffer 2). Wenn der Kläger mit Beschwerde nunmehr geltend

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macht, es sei unklar, ob die von ihm mit Verfügung vom 10. September
2025 als Gerichtskostenvorschuss einverlangten Fr. 750.00 (act. 8) abge-
schrieben worden seien oder nicht, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem
Umstand, dass die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid keine Ge-
richtskosten erhoben hat, ergibt sich unmissverständlich, dass keine Partei
für dieses Verfahren Kosten tragen muss, weder in der Höhe von Fr. 750.00
noch in anderem Umfang. Daran ändert das Einverlangen eines Gerichts-
kostenvorschusses vor Erlass des Endentscheids nichts. Am Antrag des
Klägers um "klare Kostenübernahme" von Fr. 750.00 fehlt es somit an ei-
nem Rechtsschutzinteresse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch des
Klägers vom 8. September 2025 im Wesentlichen damit begründet, dass
der Gegenstand der vom Kläger beantragten Vollstreckung der Entscheid
des Gerichtspräsidiums Q._____ als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde vom 14. Januar 2025 ([…]) sei. In diesem Entscheid sei das Verfah-
ren als gegenstandslos abgeschrieben worden, nachdem sich die Kindsel-
tern aussergerichtlich auf ein Besuchsrecht auf Probe geeinigt hätten.
Diese Einigung sei durch das Gericht nicht zum Entscheid erhoben oder
genehmigt worden. Eine gerichtliche Vollstreckung dieser Vereinbarung sei
somit nicht möglich, weshalb auf das Vollstreckungsgesuch nicht einzutre-
ten sei. Unabhängig davon habe die Beklagte mitgeteilt, dass die Kinder
den Kläger sehen wollten und sie daher am kommenden Wochenende wie-
der zu ihm auf Besuch gehen würden (angefochtener Entscheid E. 2.1).
4.1.2.
Der Kläger bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe die Verfügung vom
14. Januar 2025 aktenwidrig als Vereinbarung bezeichnet. Es handle sich
dabei vielmehr um einen durchsetzbaren Titel im Sinne von Art. 335 ff.
ZPO. Zudem sei die Ankündigung der Kindsmutter, wonach sie die Kinder
wieder herausgebe, kein Beweis. Es gebe kein schriftliches Entgegenkom-
men; keine Garantie für die Zukunft. Sein Gesuch habe sich auf die struk-
turelle Sicherung des Kontakts mit seinen Kindern bezogen, nicht nur auf
ein Wochenende (Beschwerde Ziff. 4 und 6).
4.2.
Inländische und ausländische Entscheide, die nicht auf eine Geldzahlung
oder einer Sicherheitsleistung gerichtet sind, können nach den Regeln von
Art. 335 ff. ZPO vollstreckt werden. Vollstreckbar im Sinne dieser Artikel
sind in erster Linie gerichtliche Sachentscheide, die ein Leistungsurteil aus-
sprechen (ROHNER, in: ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 3. Aufl. 2025, N. 3 zu Art. 335 ZPO). Auch gerichtliche Vergleiche

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sind als Entscheidsurrogate einem vollstreckbaren Sachentscheid gleich-
gestellt (STAEHELIN, ZPO-Komm., N. 5 zu Art. 336 ZPO). Beim Rückzug
einer Leistungsklage gibt es demgegenüber in der Sache nichts zu vollstre-
cken. Vollstreckbar sind diesfalls bloss allfällige Prozesskosten, die das
Gericht nach dem Klagerückzug im Abschreibungsbeschluss verlegt hat
(BGE 148 III 30 E. 3.2). Ebenso nicht vollstreckbar sind Nichtentscheide,
die von einer nicht entscheidungsbefugten Instanz erlassen worden sind
(ROHNER, a.a.O., N. 3 zu Art. 335 ZPO).
4.3.
Der Kläger will sowohl mit seinem Gesuch vor Vorinstanz als auch mit sei-
ner Beschwerde den Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ als Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde vom 14. Januar 2025 ([…]) vollstre-
cken lassen. Mit diesem Entscheid vom 14. Januar 2025 wurde die Leis-
tungsklage des Klägers um Anpassung des Ferien- und Besuchsrechts als
gegenstandslos abgeschrieben. Zur Begründung dieser Abschreibung
führte das Gerichtspräsidium Q._____ in seinem Entscheid vom 14. Januar
2025 im Wesentlichen aus, die damalige Beiständin habe mitgeteilt, die
Kindseltern hätten sich auf eine neue Besuchsrechtsregelung geeinigt. In
der Folge habe der Kläger mit Schreiben vom 29. November 2024 seine
mit Gesuch gestellten Anträge (um Anpassung des Ferien- und Besuchs-
rechts) vorbehaltlos zurückgezogen (Beilage zum Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege vom 16. September 2025). Die Abschreibung der Verfah-
ren […] und […] basierte somit auf einem Klagerückzug, was vom Kläger
auch nicht in Abrede gestellt wird. Folglich hielt die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid zu Recht fest, dass es sich beim gemäss Kläger zu voll-
streckenden Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 14. Januar
2025 um einen der Vollstreckbarkeit nach Art. 335 ff. ZPO nicht zugängli-
chen Abschreibungsentscheid handelt. Daran ändert die im angefochtenen
Entscheid zusätzlich aufgenommene Feststellung, wonach sich die Be-
klagte bereit erklärt habe, dem Kläger das Besuchsrecht ab kommender
Woche wieder zu ermöglichen, nichts. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen,
dass es sich dabei um einen nicht vollstreckbaren Hinweis handelt. Diese
richterliche Feststellung ändert aber nichts daran, dass der Entscheid vom
14. Januar 2025, welcher der Kläger vollstreckt wissen will, auf einem Kla-
gerückzug basiert, welcher wiederum gestützt auf eine (ebenfalls nicht voll-
streckbare) aussergerichtliche Vereinbarung erfolgt ist. Entsprechend ist
der Entscheid vom 14. Januar 2025 nicht vollstreckbar. Die Vorinstanz ist
daher zu Recht auf das Vollstreckungsgesuch des Klägers nicht eingetre-
ten, weshalb die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen
ist.

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5.
5.1.
5.1.1.
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben und dies damit be-
gründet, dass keine Gerichtskosten erhoben worden seien und bis zum En-
dentscheid kein Anwalt involviert gewesen sei. Es stehe dem Kläger frei, in
allfälligen Parallelverfahren oder zukünftigen Verfahren einen Anwalt oder
eine Anwältin zu mandatieren, welcher bzw. welche alsdann die unentgelt-
liche Rechtspflege verlangen könne (angefochtener Entscheid E. 3.2).
5.1.2.
Mit seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, ihm hätte für das
vorinstanzliche Verfahren ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden
müssen. Er habe vor Vorinstanz eine amtliche Rechtsvertretung beantragt
und nicht nur die Kostenbefreiung. Trotzdem sei das Gesuch kommentarlos
als gegenstandslos abgeschrieben worden (Beschwerde Ziff. 1 und 7).
5.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BGE 139 III 475 E. 2.2). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von
Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder
eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist,
insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1
ZPO).
5.3.
Da mit angefochtenem Entscheid für das vorinstanzliche Verfahren keine
Kosten erhoben wurden, wurde das Gesuch des Klägers um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die erstinstanzlichen Gerichtskosten
gegenstandslos. Damit fehlt es dem Kläger auch an einem Rechtsschutz-
interesse (als Rechtsmittelvoraussetzung) für eine diesbezügliche Be-
schwerde.
Soweit der Kläger die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzli-
che Verfahren verlangt hat, so ist nicht ersichtlich, dass er für dieses Ver-
fahren einen Rechtsvertreter beigezogen hätte, sodass dieser Antrag mit
Ausfällung des angefochtenen Endentscheids diesbezüglich ebenfalls ge-
genstandslos wurde. Darauf hat die Vorinstanz ausdrücklich hingewiesen
und somit den Antrag des Klägers – entgegen seinem haltlosen Vorbringen
– nicht kommentarlos abgeschrieben. Mit der zutreffenden Begründung der

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Vorinstanz setzt sich der Kläger in seiner Beschwerde sodann mit keinem
Wort auseinander (vgl. E. 1.3 oben), weshalb auf die Beschwerde insoweit
nicht einzutreten ist. Dazu kommt, dass sich das Vollstreckungsgesuch des
Klägers nach in E. 4 hiervor Ausgeführtem ohnehin auch von Anfang an als
aussichtslos erwiesen hat. Wäre das Gesuch des Klägers um unentgeltli-
che Rechtspflege von der Vorinstanz nicht als gegenstandslos abgeschrie-
ben worden, hätte es somit ohnehin infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen
werden müssen. Im Ergebnis ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz dem Kläger für das Vollstreckungsverfahren keine unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt hat.
6.
6.1.
Der Kläger beantragt die Prüfung des Ausstands der vorinstanzlichen Rich-
terin. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die vorinstanzliche Richterin
habe die materielle Prüfung seines Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege lapidar als gegenstandlos erklärt, den Entscheid des
Gerichtspräsidiums Q._____ vom 14. Januar 2025 zu Unrecht nicht als voll-
streckbaren Titel anerkannt und auch zu Unrecht die Verhängung der von
ihm beantragten superprovisorischen Massnahmen verweigert. Zudem sei
er seit 2023 aufgrund seiner […]-Diagnose sowie seiner Stellung als Vater
systematisch diskriminiert worden (vgl. die als "Begleitschreiben und um-
fassende Rüge der Systemverstösse" betitelte Eingabe des Klägers vom
1. Oktober 2025 Ziff. 3 ff.).
6.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre den Gegenstand eines Gerichtsverfahrens bildende
Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unpartei-
ischen Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Rich-
ters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorlie-
gen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenom-
menheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit
in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn
sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Um-
stände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Für die Ablehnung wird nicht ver-
langt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (statt vieler BGE 134 I 238
E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in einer be-
stimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in einem
persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusse-
ren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatori-
sche Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug
auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechts-
fragen aus Sicht aller Beteiligten als offen und nicht vorbestimmt erscheint
(statt vieler BGE 139 I 121 E. 5.1). Der Ausstand muss die Ausnahme

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bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht
ausgehöhlt wird (WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 6 zu Art. 47 ZPO).
Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst
indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei arbeitenden
Richter. Verfahrens- oder Einschätzungsfehler sind deshalb ebenso wenig
Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid
in der Sache oder Fehler in der Verhandlungsführung. Solche Fehler kön-
nen nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage
stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme beste-
hen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die
auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders
krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verlet-
zung der Richterpflichten darstellen (WEBER, a.a.O., N. 4 zu Art. 47 ZPO
m.H.).
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsper-
son mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine
Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund
Kenntnis erhalten hat (Art. 51 Abs. 1 ZPO). Wird der Ausstandsgrund erst
nach Abschluss des Verfahrens entdeckt und steht kein anderes Rechts-
mittel mehr zur Verfügung, so gelten die Bestimmungen über die Revision
(Art. 51 Abs. 3 ZPO). Wird demgegenüber ein Ausstandsbegehren nach
Entscheidfällung, aber noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt, so ist
dieses Gesuch im Rechtsmittelverfahren zu behandeln (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_66/2025 vom 6. Juni 2025 E. 2.2).
6.3.
Soweit der Kläger einen Ausstandsgrund der vorinstanzlichen Richterin da-
mit begründen will, dass diese die materielle Prüfung seines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe und verkenne,
dass der Entscheid des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 14. Januar 2025
einen vollstreckbarer Titel i.S.v. Art. 335 ff. ZPO darstelle, ist auf die Aus-
führungen in E. 4 und 5 hiervor zu verweisen, wonach der vorinstanzlichen
Richterin diesbezüglich kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.
Ebenso stellt das Nichtanordnen der vom Kläger mit seinem Vollstre-
ckungsgesuch beantragten superprovisorischen Massnahmen kein Fehl-
verhalten der Vorinstanz dar. So bildet der Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Q._____ vom 14. Januar 2025 entgegen der Ansicht des Kläger ge-
rade keinen vollstreckbaren Entscheid i.S.v. Art. 335 ff. ZPO (vgl. E. 4 hier-
vor), weshalb die Vorinstanz gestützt auf diesen Entscheid zu Recht auch
keine superprovisorische Massnahmen angeordnet hatte. Dazu kommt,
dass zwischen dem Gesuch des Klägers um Anordnung von superproviso-
rischen Massnahmen vom 8. September 2025 und dem angefochtenen

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Endentscheid der Vorinstanz vom 18. September 2025 gerade mal zehn
Tage vergangen sind. Selbst wenn die Verweigerung des Verhängens von
superprovisorischen Massnahmen ungerechtfertigt gewesen wäre, kann
vor dem Hintergrund der äusserst kurzen Verfahrensdauer bei Weitem
nicht von einem krassen Verfahrensfehler ausgegangen werden, welcher
einen Ausstand rechtfertigen vermöchte.
Bei den weiteren Ausführungen des Klägers, wonach ihn die vorinstanzli-
che Richterin aufgrund seiner […]-Diagnose und seiner Stellung als Vater
systematisch diskriminiert habe, handelt es sich lediglich um unsubstanti-
ierte pauschale Vorwürfe, welche keinerlei Stütze in den Akten finden. Aus
den obigen Ausführungen ergibt sich vielmehr, dass keinerlei Verletzungen
von Richterpflichten durch die vorinstanzliche Richterin ersichtlich sind.
Insgesamt vermag der Kläger somit keine Verletzungen von richterlichen
Pflichten durch die vorinstanzliche Richterin darzutun, geschweige denn
solch krasse Fehler, die einen Ausstandsgrund bilden könnten. Folglich ist
der angefochtene Entscheid entgegen den Beschwerdebegehren des Klä-
gers nicht aufzuheben und auch nicht an die Vorinstanz mit Vorkehrungen
und Weisungen zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, weshalb die Be-
schwerde auch insoweit abzuweisen ist.
7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde des Klägers abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
8.
Gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen erweist sich die Be-
schwerde des Klägers als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO
(vgl. E. 5.2 oben). Soweit der Kläger auch für das vorliegenden Beschwer-
deverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ist dieses
deshalb abzuweisen.
9.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 800.00 festzusetzen (§ 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD). Der Beklag-
ten ist mangels entsprechenden Antrags keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Das (sinngemässe) Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 800.00 wird dem Kläger aufer-
legt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Be-
schwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die
Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei
sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die

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subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 11. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess