ag_zivilgericht · AGVE_2005_4 · 2005-08-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2005_4

Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung
Einzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistungen sind aktiv und passiv vererblich (Erw. 3.2.).
Dem Universal- oder Singularsukzessor des Gläubigers einer durch Urteil festgestellten Forderung kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden (Erw. 4).

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung 
Einzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistungen sind aktiv 
und passiv vererblich (Erw. 3.2.). 
Dem Universal- oder Singularsukzessor des Gläubigers einer durch Urteil 
festgestellten Forderung kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden 
(Erw. 4). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. August 
2005, i.S. L.M. ca. D.E. 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. (…) 
3.2. Mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidenten von Rheinfel-
den vom 8. Januar 1996 wurde der Beklagte verpflichtet, seiner am 
18. Oktober 2003 verstorbenen Ehefrau, A.E., monatlich vorschüssig 
einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten. 
Das Recht auf Unterhalt als solches (Stammrecht) kann wegen 
seiner höchstpersönlichen Natur weder abgetreten noch gepfändet 
werden. Es erlischt mit dem Tod der berechtigten oder verpflichteten 
Person und ist damit weder aktiv noch passiv vererblich (Hasenböh-
ler, Basler Kommentar, 2.A., Basel/Genf/München 2002, N 28 zu 
Art. 163 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. A., Zü-
rich 1998, N 146 zu Art. 163 ZGB; Tuor, Berner Kommentar, 2. A., 
Bern 1952, N 13 zur Einleitung Kommentar Erbrecht; Escher, Zür-
cher Kommentar, 3. A., Zürich 1959, N 5 zur Einleitung Kommentar 
Erbrecht). Einzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistun-
gen können indessen abgetreten oder gepfändet werden (Hasenböh-
ler, a.a.O., N 28 zu Art. 163 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 146 


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zu Art. 163 ZGB), und sind aktiv und passiv vererblich (Bühler/ 
Spühler, Berner Kommentar, 3. A., Bern 1980, N 32 zu aArt. 153 
ZGB m.w.H.; Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, Bern 1991, 
N 32 zu aArt. 153 ZGB; Schwarzenbach, Die Vererblichkeit der 
Leistungen bei Scheidung [Art. 151 und 152 ZGB], Zürich 1987, 
S. 53; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 
4. A., Zürich 1995, S. 346 Anm. 2a) in fine; Sutter/Freiburghaus, 
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 11 zu Art. 
130 ZGB). 
4. 
4.1. Das - gemäss Rechtskraftbescheinigung in Rechtskraft er-
wachsene - Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 
8. Januar 1996 bildet einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die in 
Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge. Im vorliegenden Vollstrek-
kungsverfahren werden die Beiträge allerdings nicht von der aus dem 
Urteil berechtigten Unterhaltsgläubigerin, sondern vom Kläger in ei-
genem Namen als Vertreter und Willensvollstrecker der Erbenge-
meinschaft der Unterhaltsgläubigerin geltend gemacht, welche zufol-
ge Universalsukzession in die Rechte und Pflichten der verstorbenen 
A.E. eingetreten ist. 
4.2. Umstritten ist, ob dem Universal- oder Singularsukzessor 
des Gläubigers einer durch Urteil festgestellten Forderung definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden kann. Nach Stücheli (Die Rechtsöff-
nung, Zürich 2000, S. 173 f.) darf dem Gläubiger lediglich proviso-
rische Rechtsöffnung erteilt werden, selbst wenn die Forderung ge-
genüber dem ursprünglichen Gläubiger durch einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist, da dem Schuldner offen stehen 
müsse, die Voraussetzungen der Subrogation durch glaubhafte Ein-
wendungen und zusätzlich im ordentlichen Prozess zu bestreiten. Da 
provisorische Rechtsöffnung für eine auf einem definitiven Rechts-
öffnungstitel beruhende Forderung indes unmöglich ist, kann entge-
gen der Auffassung von Stücheli auch diesfalls zu Gunsten des 
Rechtsnachfolgers definitive Rechtsöffnung gewährt werden (Stae-
helin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 35 zu 
Art. 80 SchKG m.w.H.; AGVE 1992 Nr. 10 S. 60 ff.; Urteil der 3. Zi-
vilkammer des Obergerichts vom 20. Januar 2003 i.S. G.J. ca. H.T.). 


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1. Art. 50 Abs. 1 LugÜ; Art. 80/81 Abs. 1 und 3 SchKG. 
Eine in Deutschland aufgenommene und zwangsvollstreckbare öffentliche 
Urkunde ist gleich einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid in der 
Schweiz als definitiver Rechtsöffnungstitel für die danach ausgewiesene 
Forderung im Betreibungsverfahren durch definitive Rechtsöffnung voll-
streckbar zu erklären und zur Zwangsvollstreckung zuzulassen (E. 1a 
und 4a und b). 
 
 
2. Art. 80/81 bzw. 82/83 SchKG. 
Ob definitive oder provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei, ist als 
Rechtsfrage unabhängig vom Rechtsöffnungsantrag des Gläubigers von 
Amtes wegen zu entscheiden (E. 4b) 
 
 
3. Der Gläubiger, der mangels Einreichung der für die Rechtsöffnung er-
forderlichen Unterlagen mit seinem Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen 
worden ist, ist berechtigt, dieses unter Nachreichung der erforderlichen 
Unterlagen binnen der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls (Art. 88 
SchKG) beim erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter zu erneuern (E. 4c 
und d; Bestätigung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. Mai 2005 in 
Sachen W. Bank AG gegen H. W. 
Sachverhalt 
1. Mit auf dem Notariat 5 Lörrach in Deutschland durch Notar 
X. in vollstreckbarer Ausfertigung errichteter öffentlicher Urkunde 
vom 3. April 2001 (Urkundenrolle 866/01) wurde in Anwesenheit der 
Grundstücksverkäufer und des Grundstückkäufers H. W. für ein die-
sem gewährtes Darlehen der Bank W. AG eine „Grundpfandbestel-
lung“ zu Lasten des verkauften, im Grundbuch von H. (Deutschland) 
eingetragenen Grundstücks Y. als Pfandobjekt mit einer für die 
„W. Bank AG“ im Grundbuch einzutragenden "Briefgrundschuld 
über DM 157'000.--, verzinslich von heute an mit 15 vom Hundert