ag_zivilgericht · AGVE_2006_9 · 2004-11-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2006_9

Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO.
Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar rückwirkend für das ganze, d.h. auch erstinstanzliche Verfahren.

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Zivilprozessrecht 
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10 Tagen anzusetzen ist mit der Androhung, dass sie bei erneuter 
Säumnis mit entsprechenden Anträgen ausgeschlossen ist, soweit es 
sich nicht um Streitsachen handelt, wo der Richter von Amtes wegen 
zu handeln hat (§ 189 Abs. 3 ZPO; vgl. Urteil der 2. Zivilkammer des 
Obergerichts vom 1. Juni 2006 i.S. L. [ZOR.2006.29] Erw. 4.2.2). 
3.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall keine letzte Frist un-
ter Androhung der Säumnisfolgen im Sinne von § 189 Abs. 1 ZPO 
angesetzt worden ist, vermochte die Nichtbeachtung der ihr mit 
Verfügung vom 16. November 2004 angesetzten Frist keine Säum-
nisfolgen eintreten zu lassen, weshalb die von ihr erst mit der Stel-
lungnahme vom 11. März 2005 gestellten Anträge zur güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zu berücksichtigen und demgemäss zu be-
urteilen sind. Vorab ist dem Beklagten gemäss § 196c Abs. 2 ZPO 
Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräumen und ein allenfalls 
erforderliches Beweisverfahren durchzuführen. 
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Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO. 
Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der 
Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über 
Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar rückwir-
kend für das ganze, d.h. auch erstinstanzliche Verfahren. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 19. September 
2006 i.S. K.Z. ca. H.S. AG 


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Obergericht 
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B. Anwaltsrecht 
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Art. 9 und 12 BGFA; Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung 
für den ins Anwaltsregister eingetragenen Anwalt 
- Strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen aus dem Privatbe-
reich ist disziplinarrechtlich nicht relevant. 
- 
Keine Löschung des Registereintrages im konkreten Fall: Bezüglich 
der Frage der Vereinbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung mit 
dem Anwaltsberuf spielen die Aspekte der Zutrauenswürdigkeit des 
Anwaltes, der Seriosität und der Ehrenhaftigkeit eine entscheidende 
Rolle; Überprüfung der konkreten Handlung(en) im Einzelfall. 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. September 2006 i.S. 
RA X. 
Sachverhaltszusammenfassung 
RA X. wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Y vom 14. Mai 
2004 bzw. des Obergerichts vom 28. Juli 2005 der Beschimpfung 
und mehrfachen Drohung sowie der ungenügenden Aufmerksamkeit 
beim Rückwärtsfahren und des pflichtwidrigen Verhaltens nach ei-
nem Unfall schuldig gesprochen. Sie wurde mit einer Busse von 
Fr. 1'500.-- bestraft. 
Aus den Erwägungen 
3. 
Während Art. 12 BGFA die Berufsregeln für Anwältinnen und 
Anwälte festhält, sind in Art. 7 und 8 BGFA die fachlichen und per-
sönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag geregelt.