ag_zivilgericht · ZSU.2022.176 · 2022-10-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.176


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.176
(SG.2022.24)
Art. 101
Entscheid vom 11. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Martin Gutekunst,
Mühlebachstrasse 32, Postfach, 8024 Zürich
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 8. Juni 2022 beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Begehren, es sei über die Beklagte der Konkurs gemäss
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu eröffnen.
1.2.
Die Beklagte nahm am 2. August 2022 vor der Präsidentin des Bezirksge-
richts Rheinfelden mündlich zum Konkursbegehren Stellung und verlangte
sinngemäss dessen Abweisung.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 4. August
2022:
" 1.
Über die B. GmbH, X-Strasse, Q. wird mit Wirkung ab 4. August 2022,
08:30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle R., beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung
durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gläubigerin haftet gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.– wird der Schuldnerin auferlegt und mit
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin ver-
rechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine For-
derung von Fr. 350.– zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 8. August 2022 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 15. August 2022 Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden über die Beschwerdeführe-
rin ausgesprochene Konkursverfahren sei aufzuheben;

- 3 -
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Kon-
kursamt Aargau sei anzuweisen, die Sperrung der Konten der Beschwer-
deführerin aufzuheben sowie die Eintragung der Gesellschaft als "in Liqui-
dation" zu löschen;
3.
Eventualiter sei das Konkursverfahren zu sistieren, bis die Schuld des ehe-
maligen Angestellten nach Abschluss des Strafverfahrens gerichtlich gel-
tend gemacht werden kann,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin."
Die versehentlich zunächst beim Obergericht des Kantons Zug einge-
reichte Beschwerde wurde von diesem am 16. August 2022 zuständigkeits-
halber an das Obergericht des Kantons Aargau weitergeleitet.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau wies das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom
22. August 2022 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne
vorgängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind (Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 194
Abs. 1 Satz 1 und Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Solche unechten Noven
hat die Beklagte in ihrer Beschwerde indessen nicht geltend gemacht.
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche

- 4 -
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist auch bei einer Kon-
kurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschliessend. Zulässige echte
Noven sind somit auch hier einzig die alternativen Konkurshinderungs-
gründe der Tilgung, der Hinterlegung und des Gläubigerverzichts, die alle
durch Urkunden zu beweisen sind, sowie die Zahlungsfähigkeit des Schuld-
ners (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu
Art. 174 SchKG).
Unter Tilgung ist nicht nur Zahlung, sondern jeder auf irgendeinem anderen
zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang einer Forderung (Erlass, Ver-
zicht, Aufhebung oder Verrechnung) zu verstehen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 21a zu Art. 174 SchKG). Anders als beim Konkursgericht kann
der Schuldner beim oberen Gericht den geschuldeten Betrag samt Zinsen
und Kosten zuhanden der Gläubigerin hinterlegen. Im Falle von Post- oder
Bankanweisung muss der zu hinterlegende Betrag bis zur Einreichung der
Beschwerde, eventuell bis zum späteren Ablauf der Beschwerdefrist, zu-
gunsten der Beschwerdeinstanz der Schweizerischen Post übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein
(Art. 143 Abs. 3 ZPO; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 22 zu Art. 174
SchKG). Der Schuldner, über den der Konkurs ohne vorgängige Betreibung
eröffnet wurde, kann bei der Hinterlegung gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG die Erfüllung der Schuld bzw. die Aushändigung des hinterlegten
Forderungsbetrags an den Gläubiger ausnahmsweise vom Ausgang eines
weiteren Prozesses abhängig machen. Ein berechtigtes Interesse zu die-
sem Vorgehen hat der Schuldner, wenn die zur Konkurseröffnung Anlass
gebende Forderung strittig bzw. der Bestand dieser Forderung nie in einem
ordentlichen Verfahren überprüft worden ist (BGE 135 III 31 E. 2.2.5).
2.2.
Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen,
dass die (unbestritten gebliebene) Schuld, einschliesslich der Kosten, von
total Fr. 66'816.05 (= Fr. 66'466.05 + Fr. 350.00) getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin hinter-
legt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet.
Die Abtretung einer Forderung der Beklagten gegenüber einem Dritten an
die Gläubigerin oder die Begleichung der Schuld mit künftigen Einnahmen
genügen nach dem klaren und abschliessenden Wortlaut des Gesetzes
nicht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erübrigt es sich zu
prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
gemacht hat.

- 5 -
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

- 6 -
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber