ag_zivilgericht · AGVE_2006_6 · 2006-06-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2006_6

§ 171 ZPO; Vereinigung
Der Instruktionsrichter kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen, wenn die Voraussetzungen von § 171 Abs. 1 ZPO vorliegen. Erfolgt die Vereinigung unmittelbar bei Prozesseinleitung, bestimmt sich der Streitwert des Verfahrens aufgrund des Gesamtbetrages der eingeklagten Forderungen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren liesse es sich mit der gesetzlichen Beschränkung der Rechtswohltat des kostenlosen Verfahrens auf betraglich geringfügige Streitsummen (Art. 343 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 OR) nicht vereinbaren, wenn sich die Arbeitsgerichte die kostenlose Durchführung von Parallelprozessen über einzelne Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis, die in ihrem Gesamtbetrag den Schwellenwert der Kostenfreiheit übersteigen, aufzwingen lassen müssten.

38 
Obergericht 
2006 
Fr. 3'248.-- auszugehen. Damit reduzieren sich ihre Gesamteinnah-
men ab März 2006 um Fr. 812.--. Gleichzeitig ist auf der Ausgaben-
seite zu berücksichtigen, dass sie ab März 2006 arbeitslos ist und 
deshalb sowohl die Auslagen für den Arbeitsweg von Fr. 800.-- als 
auch diejenigen für die auswärtige Verpflegung von Fr. 220.-- 
wegfallen, was zur Folge hat, dass sich ihr Überschuss ab März 2006 
um Fr. 208.-- vergrössert und sie insgesamt einen Überschuss von 
rund Fr. 410.-- erzielt. Damit ist sie in der Lage, die zu erwartenden 
Gerichts- und Parteikosten für das Scheidungsverfahren innert ange-
messener Frist zu bezahlen. 
6 
§ 171 ZPO; Vereinigung 
Der Instruktionsrichter kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen, 
wenn die Voraussetzungen von § 171 Abs. 1 ZPO vorliegen. Erfolgt die 
Vereinigung unmittelbar bei Prozesseinleitung, bestimmt sich der Streit-
wert des Verfahrens aufgrund des Gesamtbetrages der eingeklagten 
Forderungen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren liesse es sich mit der ge-
setzlichen Beschränkung der Rechtswohltat des kostenlosen Verfahrens 
auf betraglich geringfügige Streitsummen (Art. 343 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 
OR) nicht vereinbaren, wenn sich die Arbeitsgerichte die kostenlose 
Durchführung von Parallelprozessen über einzelne Forderungen aus 
demselben Rechtsverhältnis, die in ihrem Gesamtbetrag den Schwellen-
wert der Kostenfreiheit übersteigen, aufzwingen lassen müssten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 19. Juni 2006, 
i.S. T. AG ca. C.T. 
Aus den Erwägungen 
2.2. 
Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihr be-
wusst getrennt eingereichten Klagen auf Rückerstattung von Mehr-
wertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu Unrecht vereinigt; 
sie sei nicht bereit, die ihr daraus erwachsenen Kostennachteile zu 
tragen. Hinzu komme, dass der Nichteintretensentscheid der Vorin-


2006 
Zivilprozessrecht 
39 
stanz vom 30. April 2004 im Kostenpunkt in Rechtskraft erwachsen 
sei; damit sei für das Arbeitsgericht einzig noch der Streitwert der 
Klage betreffend Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge 
von Fr. 24'286.10 massgebend gewesen, für welchen von Bundes-
rechts wegen Kostenfreiheit bestehe. 
2.2.1. 
Gemäss § 171 ZPO kann der Kläger mit der gleichen Klage 
mehrere Ansprüche einklagen, wenn dafür der angerufene Richter 
zuständig und die gleiche Verfahrensart vorgeschrieben ist (Abs. 1). 
Aus zureichenden Gründen kann der Instruktionsrichter die Tren-
nung verfügen oder getrennt geltend gemachte Ansprüche vereinigen 
(Abs. 2). Die Ausgestaltung als Kann-Bestimmung zeigt, dass dem 
Richter bei diesem Entscheid ein erheblicher Ermessenspielraum zu-
kommt. Er wird von der Befugnis zur Klagevereinigung im Interesse 
der Prozessökonomie namentlich dann Gebrauch machen, wenn zwi-
schen mehreren gerichtlichen Verfahren ein Zusammenhang besteht 
und von deren Vereinigung eine zweckmässigere Abwicklung des 
Verfahrens zu erwarten ist (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur 
aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 
1998, N 4 und 12 zu § 171 ZPO; AGVE 1963, S. 54). Erfolgt die 
Vereinigung bei Prozesseinleitung, kann sie eine Veränderung des 
Streitwertes bewirken, da der Wert mehrerer Ansprüche, die sich 
nicht gegenseitig ausschliessen, nach § 18 Abs. 1 ZPO zusammenge-
zählt wird. Massgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertberechnung ist 
nämlich die Einreichung der Klage beim erstinstanzlichen Richter. 
Der damit festgelegte Streitwert bleibt grundsätzlich für den ganzen 
kantonalen Prozess massgebend (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., 
N 6 zu §§ 16 und 17, N 4 zu § 18 und N 12 zu § 171 ZPO). 
2.2.2. 
Die Klägerin hat in ihren der Vorinstanz gleichentags getrennt 
eingereichten Klagen gegen den Beklagten einerseits einen Anspruch 
auf Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeiträgen im Betrag von 
Fr. 13'534.15 und anderseits einen Anspruch auf Rückerstattung von 
Sozialversicherungsbeiträgen im Betrag von Fr. 24'286.10 geltend 
gemacht. Beide Forderungen gründen nach unbestritten gebliebener 
Darstellung der Klägerin in einem Arbeitsverhältnis zwischen den 


40 
Obergericht 
2006 
Parteien und waren damit im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfah-
rens zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine objektive Klagen-
verbindung i.S.v. § 171 Abs. 1 ZPO waren somit gegeben. Es bedarf 
sodann keiner Erläuterung, dass die Führung mehrerer Prozesse über 
Forderungen zwischen den gleichen Parteien aus demselben Rechts-
verhältnis für das Gericht einen erheblichen Mehraufwand darstellt, 
weshalb sich schon aus Gründen der Prozessökonomie eine Vereini-
gung der Klagen aufdrängte. Demgegenüber vermochte die Klägerin, 
abgesehen von der Erlangung der Kostenfreiheit i.S.v. Art. 343 
Abs. 2 i.V.m Abs. 3 OR, kein sachliches Interesse an einer getrennten 
Beurteilung ihrer Forderungen darzutun. Es liesse sich aber mit der 
gesetzlichen Beschränkung der Rechtswohltat des kostenlosen Ver-
fahrens auf betraglich geringfügige Streitsummen (Art. 343 Abs. 2 
i.V.m. Abs. 3 OR) nicht vereinbaren, wenn sich die Arbeitsgerichte 
die kostenlose Durchführung von Parallelprozessen über einzelne 
Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis, die in ihrem Gesamt-
betrag den Schwellenwert der Kostenfreiheit übersteigen, aufzwin-
gen lassen müssten. Die von der Klägerin erwähnte Möglichkeit 
einer Teilklage, die von der Lehre als zulässiges Mittel zur Erlangung 
der Kostenfreiheit anerkannt wird (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., 
N 6 zu § 369 ZPO), ist mit der hier in Frage stehenden gleichzeitigen 
Anhebung von zwei separaten Prozessen nicht vergleichbar, da der 
Kläger mit der Teilklage - wohl mit Hinblick auf die präjudizielle 
Wirkung des Urteils - auf einen Vollstreckungstitel für den Rest sei-
ner Forderung und insoweit auf die Inanspruchnahme der Gerichte 
vorerst verzichtet. Dass die Arbeitsgerichtspräsidentin vorliegend die 
von der Klägerin angehobenen Klagen vereinigt hat, ist nach dem 
Gesagten nicht zu beanstanden, sondern war im Interesse einer straf-
fen und beförderlichen Prozessleitung (§ 8 GOG; § 72 Abs. 1 ZPO) 
geboten. Da die Vereinigung unmittelbar bei Prozesseinleitung er-
folgte, bestimmt sich der Streitwert des Verfahrens aufgrund des Ge-
samtbetrages der eingeklagten Forderungen von Fr. 37'820.25, so-
dass die Grenze der Gerichts- und Parteikostenfreiheit von 
Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 343 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 
OR; § 369 Abs. 1 ZPO) überschritten wird. An der grundsätzlichen 
Kostenpflicht ändert auch nichts, dass heute - nachdem der Nicht-


2006 
Zivilprozessrecht 
41 
eintretensentscheid der Vorinstanz vom 30. April 2004 in Bezug auf 
die Rückerstattung der Mehrwertssteuer von Fr. 13'534.15 in Rechts-
kraft erwachsen ist - nur mehr die Rückerstattung der Sozialver-
sicherungsbeiträge von Fr. 24'286.10 streitig ist (Erw. 2.2.1. hievor; 
BGE 115 II 30 Erw. 5b, 104 II 222 Erw. 2b; Staehelin/Vischer, Zür-
cher Kommentar, Teilband V/2c, 3. Aufl., Zürich 1996, N 23 zu 
Art. 343 OR). 
7 
§ 176 ZPO; Prozessüberweisung und Kostenfolgen 
Hält der Kläger an der Zuständigkeit des von ihm angegangenen Richters 
fest, ist über die Zuständigkeitsfrage urteilsmässig zu befinden und es er-
geht im Falle der Unzuständigkeit ein formeller und kostenpflichtiger 
Nichteintretensentscheid. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 27. Februar 
2006, i.S. K.K. ca. V.S. AG 
Aus den Erwägungen 
2.2. 
Gemäss § 176 Abs. 1 ZPO wird der Prozess bei fehlender 
Zuständigkeit auf Antrag des Klägers ohne Unterbrechung der 
Rechtshängigkeit dem von ihm als zuständig bezeichneten Richter 
überwiesen, sofern dieser nicht offensichtlich unzuständig ist. Mit 
dieser Bestimmung soll der Verzögerung und Verteuerung des Pro-
zesses durch Zuständigkeitsstreitigkeiten vorgebeugt werden (Büh-
ler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N 1 zu 
§ 176 ZPO). Eine Prozessüberweisung an den zuständigen Richter 
erfolgt jedoch nur auf Antrag des Klägers (AGVE 1994, S. 95). Hält 
der Kläger demgegenüber - sei es auf Anfrage des Instruktionsrich-
ters nach § 173 Abs. 2 ZPO, sei es auf Bestreitung der Zuständigkeit 
durch den Beklagten - an der Zuständigkeit des von ihm angegange-
nen Richters fest, ist über die Zuständigkeitsfrage urteilsmässig zu 
befinden und ergeht im Falle der Unzuständigkeit ein formeller