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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2024.25


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2024.25
(VZ.2024.10)
Art. 90
Entscheid vom 5. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (fortan: Kläger) stellte am 27. Oktober 2022 bei der
Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg ein
Schlichtungsgesuch gegen E._____ und C._____ (fortan: Beklagte).
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 23. November 2022 konnte
keine Einigung erzielt werden, so dass die Schlichtungsbehörde für Miete
und Pacht des Bezirks Lenzburg den Parteien einen Urteilsvorschlag
unterbreitete, welcher von diesen akzeptiert wurde.
1.2.
Nachdem die Beklagten am 22. Juni 2023 bei der Schlichtungsbehörde für
Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg um sofortige Auszahlung der
hinterlegten Mietzinse ersuchten, erliess der Präsident der
Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg am 27. Juli
2023 eine "Schluss-Verfügung". Auf Berufung des Klägers hin stellte das
Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. November 2023
(ZVE.2023.25) fest, dass diese Verfügung nichtig ist und wies die Sache
zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg zurück.
1.3.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde für
Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg vom 1. Februar 2024 konnte
zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden, so dass dem Kläger
die Klagebewilligung erteilt wurde.
2.
2.1.
Mit Klage datiert vom 14. März 2024 gelangte der Kläger an das
Bezirksgericht Lenzburg und beantragte das Folgende:
" 1.
Mietzinsreduktion weil er hat die Sachen nie ernst genommen er hat immer
gesagt dass das mein Problem währe und wir Wohnen seid Winter 2020
ihm einen Wohnung wo überall Schimmel hat und er hat das nie gemacht
wir haben immer selber gemacht und die Sachen selber gekauft immer das
gleiche Boiler hat gebrannt er hat gesagt unseres Problem und so weiter
wie sie ihm Beilagen sehen und wir waren circa 2 Monate ohne Kochherd
2.
SWL Rechnung von 26.10.2023 wir möchten zurück bezahlt haben
3.
Die Kosten die wir ausgegeben haben"

- 3 -
2.2.
Mit Verfügung vom 5. April 2024 forderte der Präsident des Bezirksgerichts
Lenzburg den Kläger auf, innert 20 Tagen seit Zustellung der Verfügung
die Parteien und die einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen
zu bezeichnen, den Streitwert der Klage anzugeben, die Klage rechtsgültig
zu unterzeichnen und ein Doppel aller Beilagen einzureichen. Der Kläger
liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.3.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2024 erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Lenzburg:
" 1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 400.00, werden dem Kläger auferlegt.
3.
Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 29. Mai 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe datiert vom 16. Juni 2024 (Postaufgabe am
17. Juni 2024) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, ohne
einen konkreten Antrag zu stellen.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Zwar erscheint – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung –
fraglich, ob der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 10'000.00 beträgt, so
dass die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel ist (vgl. Art. 308 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). So beantragte der Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren unter anderem (und soweit nachvollziehbar) eine
Mietzinsreduktion rückwirkend seit dem Jahr 2020 (Rechtsbegehren 1 der

- 4 -
Klage vom 14. März 2024), wobei bereits ein Mietzins in der Höhe von
Fr. 41'600.00 hinterlegt worden ist (vgl. Klagebewilligung der
Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg vom
1. Februar 2024, Dispositiv-Ziff. 4). Nachdem das Rechtsmittel unbesehen
des soeben Dargelegten rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 311
Abs. 1 ZPO; Art. 321 Abs. 1 ZPO) und ohnehin abzuweisen ist, braucht die
Frage nicht abschliessend geklärt zu werden. Der Kläger macht denn auch
keine Noven geltend. Die Eingabe des Klägers vom 16. Juni 2024 ist als
Beschwerde entgegenzunehmen.
2.
Nebst weiteren Mängeln war die Klage vom 14. März 2024 nicht
handschriftlich unterzeichnet (act. 1 ff.). Eingaben sind dem Gericht in
Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen
(Art. 130 Abs. 1 ZPO [vorliegend i.V.m. Art. 14 Abs. 1 OR]). Mängel wie
fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen
Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt
(Art. 132 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz forderte den Kläger mit Verfügung
vom 5. April 2024 (act. 6 f.) unter anderem dazu auf, die Klage innert einer
Nachfrist von 20 Tagen seit Zustellung der Verfügung rechtsgültig zu
unterzeichnen, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gelte. Die
Verfügung wurde dem Kläger am 11. April 2024 zugestellt. Dieser
Aufforderung ist der Kläger innert der Nachfrist nicht nachgekommen. Die
Klage vom 14. März 2024 erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit somit
nicht und gilt (androhungsgemäss) als nicht erfolgt, womit die Vorinstanz
zu Recht nicht auf die Klage vom 14. März 2024 eingetreten ist (vgl. BGE
144 III 54 E. 4.1.3.5). Damit ist auf die weiteren – in der vorinstanzlichen
Verfügung vom 5. April 2024 genannten – Mängel nicht weiter einzugehen
und es braucht auch nicht geklärt zu werden, ob die vorliegende
Beschwerdeschrift des Klägers den Anforderungen an die Begründung
eines Rechtsmittels (Art. 321 Abs. 1 ZPO) überhaupt zu genügen vermag,
zumal er sich in seiner Beschwerde nicht ansatzweise mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt. Im Ergebnis ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da den
Beklagten im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist, ist ihnen
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser