ag_zivilgericht · KBE.2024.47 · 2025-03-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.47


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.47
(BE.2024.17)
Entscheid vom 26. März 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Stutz
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts
gegenstand Bremgarten vom 25. November 2024
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsanzeige eines Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft
nach Art. 104 SchKG des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom
4. Oktober 2024
Schuldner:
B._____,
[…]
Aufenthaltsadresse: […],
[…]
Beiständin: C._____, K E S Dienst Bezirk Bremgarten,
[…]

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
In der Betreibung Nr. […] gegen B._____ (fortan: Schuldner) vollzog das
Regionale Betreibungsamt Q._____ am 3. Oktober 2024 im Beisein der
Beiständin des Schuldners die Pfändung. Eingepfändet wurde der
Liquidationsanteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft der Erben-
gemeinschaft D._____ sel. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2024 zeigte das
Regionale Betreibungsamt Q._____ die Pfändung dieses Anteilsrechts
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) sowie dem Grundbuchamt Wohlen an.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 beim
Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragte:
" I.
Die Aufhebung der Pfändungsverfügung vom 04.10.2024 in Bezug auf die
Liquidationsanteile am unverteilten Nachlass der verstorbenen Fau
D._____.
II.
Die Gewährung von Einsicht in sämtliche Akten, die dem Betreibungs-
verfahren zugrunde liegen.
III.
Die Feststellung, dass ich als Sohn und Erbe im Vorfeld weder informiert
noch in das Verfahren involviert worden bin."
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ reichte am 23. Oktober 2024 den
Amtsbericht ein.
2.3.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. November 2024 eine Stellungnahme
ein.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten wies mit
Entscheid vom 25. November 2024 die Beschwerde ab.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 28. November 2024 zugestellten Entscheid erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 bei der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons

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Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und
beantragte:
" 1.
Die Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten vom
25.11.2024.
2.
Die Aufhebung der Pfändungsverfügung des Regionalen Betreibungsamts
Q._____ vom 04.10.2024."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 (Post-
aufgabe: 16. Dezember 2024) auf eine Stellungnahme.
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ und der Schuldner reichten keine
Stellungnahmen ein.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden
(Art. 18 Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus,
das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt habe die
finanzielle Situation des Schuldners bzw. die finanzielle Gesamtsituation
nicht genügend abgeklärt, sei nicht zutreffend. Die Beiständin des
Schuldners habe dem Betreibungsamt sämtliche erforderlichen
Informationen zukommen lassen. Der Beschwerdeführer könne auch
jederzeit unter Vorankündigung Akteneinsicht verlangen. Ein Recht, vor der
Pfändung über eine solche informiert zu werden, bestehe im Übrigen weder
nach SchKG, noch könne ein solches aus verfahrensrechtlichen Grund-
sätzen abgeleitet werden. Es bestehe für das Betreibungsamt keine Pflicht,
Miterben über allfällige finanzielle Probleme eines Schuldners zu
informieren. Da das Betreibungsamt die erforderliche Anzeige an den

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Beschwerdeführer nach Art. 104 SchKG korrekt vorgenommen habe,
verletze das Vorgehen weder Art. 104 SchKG noch Art. 102 SchKG.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise im Wesentlichen vor, die
Pfändung des Liquidationsanteils des Schuldners am Nachlass von
D._____ sel. sei ohne ausreichende Prüfung der Verhältnismässigkeit
erfolgt. Der Erbschaftsanteil sei stark belastet und die wirtschaftliche
Verwertbarkeit sei fraglich. Weiter sei die Pfändung des Liquidationsanteils
am Nachlass auf unklaren und unvollständigen Grundlagen erfolgt. Zudem
habe die Beiständin nicht die Befugnis gehabt, in komplexen Vermögens-
fragen zu handeln. Schliesslich habe das Gericht festgestellt, dass
Akteneinsicht jederzeit möglich gewesen sei. Dies entspreche jedoch nicht
den tatsächlichen Umständen, da er erst nach dem Vollzug der Pfändung
von der Massnahme erfahren und keine Gelegenheit gehabt habe, vorab
Einsicht in die relevanten Unterlagen zu nehmen.
3.
3.1.
3.1.1.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorgans in seinen
rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen
und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3;
COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 40 zu Art. 17 SchKG). Ein
schutzwürdiges Interesse ist zu bejahen, wenn die rechtliche oder
tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Die
Beschwerde muss mithin einem praktischen Zweck der Vollstreckung
dienen, andernfalls ist sie unzulässig (DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 9 f. zu Art. 17 SchKG). Das Vorliegen eines
Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen
zu prüfen (COMETTA/MÖCKLI, a.a.o., N. 40 zu Art. 17 SchKG). Fehlt es
bereits bei ihrer Erhebung an einem solchen Rechtsschutzinteresse
(Beschwer), ist auf die Beschwerde mangels einer Prozessvoraussetzung
nicht einzutreten (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 24).
3.1.2.
Der Pfändung unterliegen Vermögenswerte des Schuldners, die nicht als
unpfändbar im Sinne von Art. 92 ff. SchKG gelten. Hat der betriebene
Schuldner am Vermögen einer ungeteilten Erbschaft, Gemeinderschaft,
Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder ähnlichen Gemein-
schaft Anteil, so kann sich die Pfändung des Anteilsrechtes nur auf den ihm

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bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallenden Liquidationsanteil
erstrecken, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Vermögen
aus einem einzigen Gegenstand besteht (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschafts-
vermögen [VVAG]).
Wird ein Niessbrauch oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an
Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermögen
gepfändet, so zeigt das Betreibungsamt die Pfändung den beteiligten
Dritten an (Art. 104 SchKG).
3.2.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Anträgen formell gegen die
Anzeige des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 4. Oktober 2024,
mit welcher ihm eine bereits erfolgte Pfändung eines Gesamteigentums-
anteils des Schuldners an einer Erbschaft, an welcher auch der
Beschwerdeführer beteiligt ist, angezeigt wurde. Die vom Beschwerde-
führer angeführte Begründung zielt hingegen primär nicht auf die Anzeige
vom 4. Oktober 2024, sondern auf die der Anzeige zugrunde liegende
Pfändung gegen den Schuldner vom 3. Oktober 2024 und ein damit
einhergehendes "Akteneinsichtsrecht" in das laufende Betreibungs-
verfahren gegen den Schuldner. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den
Standpunkt, er als Sohn des Schuldners und ebenfalls als Gesamt-
eigentümer an der unverteilten Erbschaft von D._____ sel., in welcher er
auch Erbenstellung innehabe, hätte von Anfang an in die Pfändung gegen
den Schuldner miteinbezogen werden müssen. So hätte er bereits vor
erfolgter Pfändung geltend machen können, dass diese (für den Schuldner)
unverhältnismässig sei.
Der Beschwerdeführer verkennt mit dieser Sichtweise, dass die Betreibung
einzig gegen den Schuldner angehoben wurde. Der Schuldner wurde für
eine Forderung, die nur von ihm geschuldet wird, betrieben. Damit
einhergehend stehen grundsätzlich auch nur ihm und der Gläubigerin der
Schuld die das Betreibungsverfahren betreffenden Rechte zu. Der
Beschwerdeführer wiederum ist nicht direkt Betroffener oder Beteiligter
dieses Betreibungsverfahrens. In dieser Konstellation wäre das Regionale
Betreibungsamt Q._____ gar nicht berechtigt gewesen, vor dem Anheben
von Betreibungshandlungen gegen den Schuldner – der im Übrigen durch
eine professionelle Beiständin verbeiständet ist (Vertretungsbeistandschaft
für Einkommens- und Vermögensverwaltung), welche der Pfändung vom
3. Oktober 2024 beiwohnte – den Beschwerdeführer zu informieren oder
miteinzubeziehen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer der
Sohn des Schuldners ist und/oder dass im Rahmen der Pfändung ein Anteil
an einer unverteilten Erbschaft betroffen ist, an welcher auch der
Beschwerdeführer beteiligt ist. Wie oben ausgeführt, beschränkt sich die
Pfändung des Anteilsrechtes an einer unverteilten Erbschaft auf den dem

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Schuldner bei der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens zufallenden
Liquidationsanteil. Der Liquidationsanteil des Schuldners wiederum steht
einzig dem Schuldner, nicht aber den übrigen Erben wie dem
Beschwerdeführer zu.
Art. 104 SchKG, auf welchem die Anzeige an den Beschwerdeführer
gründet, ist denn auch systematisch unter den Sicherungsmassnahmen
der Pfändung angesiedelt. Die Bestimmung bezweckt mithin einzig die
Sicherung der bereits erfolgten Pfändung, indem sie eine Anzeige der
Pfändung eines Anteilsrechtes an einer unverteilten Erbschaft an die
beteiligten Dritten vorsieht. Dadurch sollen diese Kenntnis darüber
erlangen, dass in Zukunft fällig werdende, auf den Schuldner entfallende
Erträgnisse dem Betreibungsamt abzuliefern sind, dass sie sämtliche für
den Schuldner bestimmten, die Gemeinschaft betreffenden Mitteilungen in
Zukunft dem Betreibungsamt zu machen haben und sie Verfügungen über
die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände, für welche an
sich die Zustimmung des Schuldners erforderlich wäre, nurmehr mit
Zustimmung des Betreibungsamtes vornehmen dürfen (Art. 6 VVAG).
Im Übrigen hat die Pfändung des Anteilsrechtes an einer unverteilten
Erbschaft keinen Einfluss auf die Erbschaft selbst. Insbesondere werden
dadurch nicht die Rechte der übrigen Erben an der Erbschaft tangiert.
Entgegen dem Beschwerdeführer ist er auch nicht dadurch (wirtschaftlich)
belastet, dass durch die Pfändung der Anteil des Schuldners an der
Erbschaft stark belastet und sich deshalb als unverwertbar herausstellen
könnte. Denn durch die vorliegende Pfändung wird – wie bereits ausgeführt
– nicht der Anteil an der Erbschaft und damit an einer allfälligen
Liegenschaft als solches verwertet, sondern einzig der dem Schuldner bei
der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens zufallende Liquidationsanteil
gepfändet. Dieser Umstand wurde folgerichtig auch als Bemerkung
(Hinweis auf besondere rechtserhebliche Umstände) ins Grundbuch
aufgenommen (vgl. Art. 130 der Grundbuchverordnung [GBV]). Der
wirtschaftliche Wert der Erbschaft resp. einer allfälligen Liegenschaft wird
dadurch nicht vermindert.
Da der Beschwerdeführer durch die Pfändung nicht belastet bzw. nicht
davon betroffen ist, steht es ihm auch nicht zu, sich eigenständig gegen die
Pfändung des Schuldners und Miterben zur Wehr zu setzen. Gegen die
Pfändung hätte sich einzig der Schuldner bzw. gegebenenfalls dessen
Beiständin wehren können. Soweit der Beschwerdeführer die Pfändung
des Liquidationsanteils des Schuldners an der unverteilten Erbschaft der
Erbengemeinschaft D._____ sel. anficht, ist er folglich nicht zur
Beschwerde legitimiert. Dass der Beschwerdeführer namens und im
Auftrag des Schuldners handeln würde, macht er nicht geltend. Im
Gegenteil, der Beschwerdeführer führte aus, er reiche "in meiner

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Eigenschaft als Sohn der verstorbenen Frau D._____" Beschwerde ein
(Beschwerde vom 14. Oktober 2024).
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Pfändung des Anteils-
rechtes an der unverteilten Erbschaft sei für den Schuldner selbst
unverhältnismässig gewesen und sie sei auf unklaren und unvollständigen
Grundlagen vorgenommen worden, ist nach dem Gesagten nicht weiter
einzugehen. Ebenso musste das Regionale Betreibungsamt Q._____ den
Beschwerdeführer auch nicht in die Pfändung des Schuldners mit-
einbeziehen oder ihm ein irgendwie geartetes vorgängiges Akteneinsichts-
recht gewähren. Mit der Anzeige der Pfändung im Sinne von Art. 104
SchKG hat es sein Bewenden.
3.3.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Anzeige an den
Beschwerdeführer vom 4. Oktober 2024 durch das Regionale Betreibungs-
amt Q._____, die mittels Beschwerde formell angefochten wurde, korrekt
im Sinne von Art. 104 SchKG vorgenommen wurde. Dem Beschwerde-
führer, welcher nicht Partei in der gegen den Schuldner geführten
Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q._____ ist, musste
weder vor dem Pfändungsvollzug noch vor Erlass der Anzeige nach
Art. 104 SchKG ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden. Der Beschwerde-
führer bringt im Übrigen auch nicht vor, dass die Anzeige an und für sich
fehlerhaft gewesen wäre.
3.4.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten
zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des
Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Stutz