ag_zivilgericht · ZSU.2018.84 · 2018-07-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2018.84

Gerichtliches Verbot 
Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO) sind vermögensrechtlicher Natur.

44 Gerichtliches Verbot
Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO)
sind vermögensrechtlicher Natur.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 5.Juli 2018, in
Sachen A. (ZSU.2018.84).
Aus den Erwägungen
1.2.
Gegen die Anordnung gerichtlicher Verbote steht die Ein
sprache nach Art.260 ZPO zur Verfügung. Diese stellt kein Rechts
mittel dar, sondern steht in ihren Wirkungen dem Rechtsvorschlag in
einer Betreibung nahe. Sie bedarf keiner Begründung und bewirkt
ohne Weiteres die Unwirksamkeit des Verbots, allerdings nur gegen
über der einsprechenden Person. Gegen das gerichtliche Verbot ist
daher zunächst mit der Einsprache vorzugehen. Der Verbotsberech
tigte hat alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot
gegenüber der einsprechenden Person durchsetzen will (GÖKSU, in:
SUTTER SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2016, N. 3 und 6 zu Art.260 ZPO). Erst dieser Entscheid unterliegt
sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (SEILER, Die Berufung
nach ZPO, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 382). Im vorliegenden
Fall stellt sich indes die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel ge
gen die Abweisung eines Gesuchs um Anordnung eines gerichtlichen
Verbots.
Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach Art. 308
Abs. 1 ZPO gleich wie Entscheide der streitigen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich berufungsfähig (SEILER, a.a.O., N. 293 f.), wenn es

Zivilgericht
sich dabei entweder um eine nichtvermögensrechtliche Streitsache
oder um eine vermögensrechtliche Streitsache mit einem Streitwert
von mindestens Fr.10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vermö
gensrechtliche Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche
diesen Streitwert nicht erreichen, sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a ZPO). Damit stellt sich die Frage, ob Verfahren
betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote vermögensrechtlicher
Natur sind. Soweit ersichtlich, äussert sich die Rechtsliteratur zu die
ser Thematik nicht (vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz
vom 13. Februar 2013, in: EGV SZ 2013, A 3.1, wo die Frage offen
gelassen wurde). Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es
sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche Angelegen
heiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von Besitzes
störungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem Grund
stück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen verbotener
Eigenmacht nach Art.928f. ZGB nahe stehen, bei welchen es sich
um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (BGE5A_114/2007
E. 1.2). Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt
schätzungsweise ebenso über einem Betrag von Fr.10'000.00 wie der
hypothetische Bussgeldertrag. Damit ist das Rechtsmittel der Be
rufung gegeben und die Beschwerde ist als solche entgegenzuneh
men.
45 Art. 123 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 2 EG ZPO; Art. 135 Abs. 4 StPO
Zuständigkeit zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Vertei
digung
Das Zivilgericht bzw. der Zivilrichter ist sachlich nicht zuständig zum
Entscheid über die Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Ver
teidigung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 5. Dezember
2018, in Sachen Kanton Aargau gegen R.W. (ZSU.2018.287).