ag_zivilgericht · AGVE_2004_14 · 2004-11-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2004_14

§ 6 Abs. 3 AnwT; Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren
Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung steht dem Rechtsvertreter kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu.

2004 
Zivilprozessrecht 
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B. Anwaltsrecht 
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§ 6 Abs. 3 AnwT; Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren 
Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung 
steht dem Rechtsvertreter kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. November 
2004, i.S. J.R. gegen K.W. AG. 
Aus den Erwägungen 
8. Die Beklagte bemängelt in der Appellation schliesslich die 
Festsetzung der geschuldeten Parteientschädigung an die Klägerin 
hinsichtlich des gewährten Zuschlags zum Grundhonorar in der Höhe 
von 20 % für eine zweite Verhandlung. Praxisgemäss werde für die 
Beratung und Mitwirkung des Rechtsanwalts in der Vermittlungsver-
handlung keine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zuge-
sprochen, sondern sei bereits im Grundhonorar enthalten. 
a) In seiner Kostennote vom 22. Juni 2003 machte der klägeri-
sche Rechtsvertreter einen Zuschlag von 20 % auf die Grundent-
schädigung von Fr. 9'200.--, mithin Fr. 1'840.--, für die zweite Ver-
handlung und einen solchen von 30 % für eine zusätzliche Rechts-
schrift geltend. 
b) Der Einwand der Beklagten ist berechtigt, da die arbeitsge-
richtliche Vermittlungsverhandlung, in welcher sich die Parteien 
ausser bei Vorliegen eines zureichenden Verhinderungsgrundes nicht 
vertreten lassen können, sondern persönlich zu erscheinen haben, 
und der Anwalt lediglich im Rahmen einer Verbeiständung tätig 
werden kann (§ 366 ZPO), sich von der Verhandlung vor Arbeitsge-
richt, wo die Parteivertretung uneingeschränkt zulässig ist (§ 367 
ZPO), wesentlich unterscheidet. Entsprechend bestimmt § 3 Abs. 1 
AnwT, welcher auch im Arbeitsgerichtsverfahren massgebend ist, 
ausdrücklich, dass die Grundentschädigung gemäss lit. a und b die 


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Obergericht / Handelsgericht 
2004 
Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen Verfah-
ren einschliesslich der Beratung im Vermittlungsverfahren umfasst. 
Dem klägerischen Rechtsvertreter steht daher für die Vermittlungs-
verhandlung kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu. Desgleichen 
sind durch die tarifgemässe Entschädigung auch die üblichen 
Vergleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). 
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Art. 13 BGFA; Entbindung vom Anwaltsgeheimnis 
Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, wenn der Anwalt in einem 
vom ehemaligen Klienten angehobenen Forderungsprozess, welcher 
nichts mit dem ursprünglichen Mandatsverhältnis zu tun hat, zur Ab-
wehr der Forderung bzw. Begründung einer Gegenforderung Kenntnisse 
aus diesem ursprünglichen Mandatsverhältnis verwenden will. 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 25. Februar 2004 i.S. 
M. H. 
Aus den Erwägungen 
3. [...] 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller 
zwar Beklagter in einem Forderungsstreit ist, dass es aber bei diesem 
Forderungsstreit nicht um eine Forderung aus dem Mandatsverhält-
nis geht, weshalb eine Preisgabe des Anwaltsgeheimnisses nicht 
nötig scheint. Der Streithelfer, der selber in dieser Angelegenheit 
nicht dem Anwaltsgeheimnis untersteht (er ist im Übrigen Finanz-
planungsexperte), verfügt über die gleichen Kenntnisse wie der Ge-
suchsteller und kann diese auch in den Prozess einbringen. Sollte es 
sich im Verlaufe des Prozesses ergeben, dass auch die Aussage des 
Gesuchstellers unbedingt nötig ist, könnte er sein Gesuch in diesem 
Zeitpunkt, ev. nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht, 
erneut stellen.