ag_zivilgericht · ZSU.2024.68 · 2024-06-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.68


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.68 / va
(SR.2024.22)
Art. 26
Entscheid vom 3. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2023 in der Betreibung Nr. aaa des
Regionalen Betreibungsamts Q._____ betrieb die Klägerin den Beklagten
für eine Forderung von Fr. 56'000.00 nebst Fr. 103.30 Zahlungsbefehlskos-
ten. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbe-
fehl angegeben:
" Rückzahlung 48'800 Fr + 6 Monate Miete 7'200 = Total 56'000 Fr."
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 7. Dezember 2023 zuge-
stellt, woraufhin dieser am 11. Dezember 2023 Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 25. Januar 2024 beantragte die Klägerin
beim Gerichtspräsidium R._____ für die in Betreibung gesetzte Forderung
provisorische Rechtsöffnung.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2024 (Postaufgabe: 6. Februar 2024)
beantragte der Beklagte die Einstellung des Verfahrens und die Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Klägerin.
2.3.
Mit Entscheid vom 4. März 2024 erkannte das Bezirksgericht R._____, Prä-
sidium des Zivilgerichts:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ vom 25. Januar 2024 (Zahlungsbefehl vom 4.
Dezember 2023) wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Die Klägerin erhob am 17. März 2024 fristgerecht Beschwerde gegen die-
sen ihr am 8. März 2024 zugestellten Entscheid und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung
ihres Rechtsöffnungsbegehrens.

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3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2024 (Postaufgabe: 25. April 2024)
wiederholte der Beklagte seine erstinstanzlichen Anträge und beantragte
sinngemäss die Beschwerdeabweisung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten
entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf,
die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-
chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die
Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
bzw. er einen entsprechenden Rechtsöffnungstitel (öffentliche Urkunde
oder Schuldanerkennung) vorlegt.
3.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, aus dem Zahlungsbefehl werde ersichtlich, dass die Klä-
gerin ihre Forderung auf ein Darlehen sowie Mietzinsausstände stütze. Es
sei jedoch kein Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegt worden, weshalb das
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (angefochtener Entscheid
E. 3.2).
4.
Mit dieser zutreffenden Begründung setzt sich die Klägerin in ihrer Be-
schwerde nicht auseinander, sondern sie macht nur geltend, die Ausfüh-

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rungen des Beklagten vor Vorinstanz würden nicht der Wahrheit entspre-
chen.
Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege (Kontoauszüge) sind
unzulässige Noven (vgl. oben E. 1.1). Ohnehin würde es sich aber dabei
ebenfalls nicht um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel handeln. Im
Rechtsöffnungsverfahren kann (im Gegensatz zu einem ordentlichen Kla-
geverfahren) eine Forderung nicht losgelöst von einem Rechtsöffnungstitel
geprüft werden. Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch der Kläge-
rin daher zu Recht mangels Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels abge-
wiesen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Die auf Fr. 750.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48
GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Dem Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

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deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 56'000.00.
Aarau, 3. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess