ag_zivilgericht · AGVE_2000_1 · 2020-08-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2000_1

Art. 518, 554 Abs. 1 Ziff. 4, 556 Abs. 3 und 559 Abs. 1 ZGB; Anordnung der Erbschaftsverwaltung; Voraussetzungen.
- Haben die gesetzlichen Erben die Ausstellung einer Erbbescheinigung und damit die (vorläufige) Auslieferung der Erbschaft an die mittels letztwilliger Verfügung eingesetzten Erben durch Erhebung einer Einsprache i.S.v. Art. 559 Abs. 1 ZGB erfolgreich verhindert, sind entweder die ersteren oder die letzteren durch die amtliche Erbschaftsverwaltung i.S.v. Art. 556 Abs. 3 i.V.m. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zu schützen (Erw. 1b).
- Ist ein Willensvollstrecker eingesetzt, der das Amt angenommen hat, erübrigt sich in der Regel die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 556 Abs. 3 ZGB. Sie rechtfertigt sich hingegen dann, wenn die blosse Orientierung des Willensvollstreckers über die Einsprache der gesetzlichen Erben keine ausreichende Gewähr für den Abbruch allfälliger Liquidationshandlungen bietet. Abgrenzung der Befugnisse des Willensvollstreckers von denjenigen des Erbschaftsverwalters. (Erw. 2b)

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Zivilrecht 
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I. Zivilrecht 
A. Erbrecht 
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Art. 518, 554 Abs. 1 Ziff. 4, 556 Abs. 3 und 559 Abs. 1 ZGB; Anordnung 
der Erbschaftsverwaltung; Voraussetzungen. 
 - Haben die gesetzlichen Erben die Ausstellung einer Erbbescheinigung 
und damit die (vorläufige) Auslieferung der Erbschaft an die mittels 
letztwilliger Verfügung eingesetzten Erben durch Erhebung einer 
Einsprache i.S.v. Art. 559 Abs. 1 ZGB erfolgreich verhindert, sind 
entweder die ersteren oder die letzteren durch die amtliche Erb-
schaftsverwaltung i.S.v. Art. 556 Abs. 3 i.V.m. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 
ZGB zu schützen (Erw. 1b). 
 - Ist ein Willensvollstrecker eingesetzt, der das Amt angenommen hat, 
erübrigt sich in der Regel die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung 
nach Art. 556 Abs. 3 ZGB. Sie rechtfertigt sich hingegen dann, wenn 
die blosse Orientierung des Willensvollstreckers über die Einsprache 
der gesetzlichen Erben keine ausreichende Gewähr für den Abbruch 
allfälliger Liquidationshandlungen bietet. Abgrenzung der Befugnisse 
des Willensvollstreckers von denjenigen des Erbschaftsverwalters. 
(Erw. 2b) 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2000 
in Sachen D.P.S. u.a. gegen M.K u.a. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Die Erbschaftsverwaltung wird gemäss Art. 554 Abs. 1 
ZGB angeordnet, wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwe-
send ist, sofern es seine Interessen erfordern (Ziff. 1), wenn keiner 
der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder 
das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist (Ziff. 2), wenn nicht alle 
Erben des Erblassers bekannt sind (Ziff. 3), oder wo das Gesetz sie 
für besondere Fälle vorsieht (Ziff. 4). 


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Gemäss Art. 556 Abs. 3 ZGB hat die Behörde nach Einlieferung 
einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, soweit tunlich nach 
Anhörung der Beteiligten, entweder die Erbschaft einstweilen den 
gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung 
anzuordnen. Diese Erbschaftsverwaltung gilt als Anwendungsfall 
von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 und unterliegt nicht den Voraussetzungen 
von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 ZGB (Martin Karrer, Basler Kom-
mentar, Basel 1998, N 28 zu Art. 556 ZGB; Arnold Escher, Zürcher 
Kommentar, 3. A., Zürich 1960, N 14 zu Art. 556 ZGB; Paul Piotet, 
Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, Basel/Stuttgart 1981, S. 735). 
Die Behörde hat ein Ermessen, welche von beiden in Art. 556 Abs. 3 
ZGB genannten Varianten sie anwenden will, ist aber nicht berech-
tigt, eine andere Variante zu wählen (Karrer, a.a.O., N 25 zu Art. 556 
ZGB). Die Ueberlassung der Erbschaft i.S.v. Art. 556 Abs. 3 ZGB 
bedeutet lediglich, dass die Behörde die gesetzlichen Erben die tat-
sächliche Gewalt über den Nachlass, welche diesen durch den Tod 
des Erblassers automatisch zusteht, weiter ausüben lässt (Escher, 
a.a.O., N 10 zu Art. 556 ZGB). Trifft die Behörde keinen förmlichen 
Entscheid, bleibt es daher bei der gesetzlichen Regelung von Art. 560 
ZGB, d.h. beim Fortdauern der tatsächlichen Gewalt der gesetzlichen 
Erben über die Erbschaftssachen (Karrer, a.a.O., N 27 zu Art. 556 
ZGB). Zuständige Behörde für den Erlass von Massnahmen zur 
Sicherung des Erbganges ist gemäss § 72 EG ZGB der Ge-
richtspräsident am letzten Wohnsitz des Erblassers. 
b) Vorliegend haben die gesetzlichen Erben die Ausstellung ei-
ner Erbbescheinigung - und damit die (vorläufige) Auslieferung der 
Erbschaft - an die mit letztwilliger Verfügung der Erblasserin ein-
gesetzten Erben durch Erhebung einer Einsprache i.S.v. Art. 559 Abs. 
1 ZGB erfolgreich verhindert. Bei dieser Sachlage ist die Anordnung 
einer Erbschaftsverwaltung durch das Gerichtspräsidium K. nicht zu 
beanstanden. Schliesst der Erblasser die gesetzlichen Erben von der 
Erbfolge aus und wendet den Nachlass Dritten zu, so liegt es auf der 
Hand, dass - je nachdem, wieviele Zweifel an der Gültigkeit der 


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letztwilligen Verfügung sich erheben - entweder die letzteren oder 
die ersteren durch die amtliche Erbschaftsverwaltung zu schützen 
sind (Claude Wetzel, Interessenkonflikte des Willensvollstreckers, 
Diss. Zürich 1985, Rz. 31 ff.). Die gesetzliche Grundlage hiefür 
findet sich im vorab dargelegten Art. 556 Abs. 3 i.V.m. Art. 554 
Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Die in Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 ZGB genannten 
Voraussetzungen müssen daher - entgegen der Auffassung der 
Gesuchsgegner - nicht erfüllt sein. Die vorinstanzliche Verfügung ist 
allerdings insoweit zu korrigieren, als sie fälschlicherweise nicht nur 
auf Ziff. 4, sondern auch auf Ziff. 3 des Art. 554 Abs. 1 ZGB 
abgestützt wurde, obwohl vorliegend kein Grund zur Annahme 
besteht, dass neben den zur Kenntnis gekommenen noch weitere 
Erben vorhanden sind (Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, 
2. A., Bern 1964, N 9 zu Art. 554 ZGB; Escher, a.a.O., N 7 zu 
Art. 554 ZGB). 
2. a) Von den Gesuchstellern ist nicht angefochten, dass die 
Vorinstanz entgegen ihrem Antrag den Willensvollstrecker mit der 
Erbschaftsverwaltung betraut hat. Dies entspricht denn auch der ge-
setzlichen Regelung in Art. 554 Abs. 2 ZGB, wonach die Verwaltung 
der Erbschaft dem vom Erblasser bezeichneten Willensvollstrecker 
zu übergeben ist. Die Gesuchsgegner machen hingegen geltend, die 
Anordnung einer Erbschaftsverwaltung sei unnötig und unverhält-
nismässig, nachdem die Erblasserin bereits einen Willensvollstrecker 
bestellt habe; letztlich komme sie einer Absetzung des Willensvoll-
streckers und damit einer Missachtung des Willens der Erblasserin 
gleich. 
b) Das Gerichtspräsidium K. stellte dem von der Erblasserin 
eingesetzten Willensvollstrecker nach dessen Annahmeerklärung am 
9. Februar 2000 das Willensvollstreckerzeugnis aus. Dieser hat damit 
das ausschliessliche Besitz-, Verwaltungs- und Verfügungsrecht über 
die Erbschaft erworben, währenddem die diesbezüglichen Rechte der 
Erben sistiert sind (Karrer, a.a.O., N 14 zu Art. 518 ZGB). Damit 
bestand vorliegend keine Gefahr, dass die gesetzlichen Erben nach 


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erfolgreicher Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheini-
gung an die eingesetzten Erben die Erbschaft zu deren Nachteil ver-
silbern. Wie die Gesuchsgegner zutreffend geltend machen, erübrigt 
sich daher in der Regel die Anordnung der Erbschaftsverwaltung 
nach Art. 556 Abs. 3 ZGB, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt 
ist, der das Amt angenommen hat (Karrer, a.a.O., N 28 zu Art. 556 
ZGB; Claude Wetzel, a.a.O., Rz. 178). Sie rechtfertigt sich hingegen 
dann, wenn die blosse Orientierung des Willensvollstreckers über die 
Einsprache der gesetzlichen Erben keine ausreichende Gewähr für 
den Abbruch allfälliger Liquidationshandlungen bietet (Wetzel, 
a.a.O., Rz. 179). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die 
Befugnisse des Willensvollstreckers weiter gehen als diejenigen des 
Erbschaftsverwalters. Die Kompetenzen des Letzteren sind einge-
schränkt auf konservatorische Massnahmen: Der Erbschaftsverwalter 
darf weder Liquidationshandlungen vornehmen, noch die Erbteilung 
vorbereiten oder durchführen; er muss den Nachlass wert- und be-
standesmässig erhalten und in möglichst ursprünglicher Form den 
Erben übergeben; insbesondere hat er keine Kompetenz zur Aus-
richtung von Vermächtnissen (Karrer, a.a.O., N 39 und 48 zu Art. 
554 ZGB; vgl. auch Piotet, a.a.O., S. 707 f.). Demgegenüber ist der 
Willensvollstrecker, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, 
gemäss Art. 518 Abs. 2 ZGB beauftragt, die Vermächtnisse auszu-
richten, wofür er keiner Zustimmung der Erben bedarf (Karrer, 
a.a.O., N 50 zu Art. 518 ZGB), sowie die Teilung auszuführen, d.h. 
diese vorzubereiten und nach Abschluss des Teilungsvertrages zu 
vollziehen (Karrer, a.a.O., N 52 zu Art. 518 ZGB; Wetzel, a.a.O., 
Rz. 135). Es stehen ihm somit gewisse Rechte zu, die dem 
Erbschaftsverwalter versagt sind. 
Dass das Gerichtspräsidium K. bei der vorliegend gegebenen 
Konstellation die Erbschaftsverwaltung angeordnet hat, um allfällige 
Liquidationsmassnahmen vorsorglich zu verhindern, lässt sich daher 
nicht beanstanden. Dem Einwand der Gesuchsgegner, mit der An-
ordnung der Erbschaftsverwaltung sei der Willensvollstrecker fak-


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tisch abgesetzt und der letzte Wille der Erblasserin missachtet wor-
den, kann nicht gefolgt werden. Die Stellung als Willensvollstrecker 
ist durch die Anordnung der Erbschaftsverwaltung lediglich sistiert 
und lebt nach deren Beendigung wieder auf (Karrer, a.a.O., N 24 zu 
Art. 554 ZGB; Piotet, a.a.O., S. 706; Wetzel, a.a.O., Rz. 136). Wäh-
rend der Erbschaftsverwaltung ist der Willensvollstrecker auf jene 
Aufgaben, Rechte und Pflichten beschränkt, die ihm aus der Erb-
schaftsverwaltung zukommen. Diese ist durch behördlichen Ent-
scheid von Amtes wegen zu beenden, wenn die Voraussetzungen 
bzw. der Grund für die Anordnung weggefallen oder wenn ihr Zweck 
erreicht ist (Karrer, a.a.O, N. 31 zu Art. 554 ZGB; Escher, a.a.O., 
N 17 zu Art. 554 ZGB; Tuor/Picenoni, a.a.O., N 22 zu Art. 554 
ZGB). Bei einer gestützt auf Art. 556 Abs. 3 ZGB angeordneten 
Erbschaftsverwaltung ist dies solange nicht der Fall, als eine 
Einsprache nach Art. 559 ZGB besteht und die Erbbescheinigung 
zugunsten der eingesetzten Erben nicht ausgestellt werden kann 
(Karrer, a.a.O., N 30 zu Art. 556 ZGB; SJZ 1953 S. 377). 


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Art. 554 ZGB, § 297 ZPO; Anordnung der Erbschaftsverwaltung; Ver-
fahrensgrundsätze. 
- 
Der Gerichtspräsident ernennt den Erbschaftsverwalter unter Vorbe-
halt von Art. 554 Abs. 2 und 3 ZGB nach freiem Ermessen; die er-
nannte Person muss über die für die Aufgabe der Erbschaftsverwal-
tung notwendige Fachkenntnis, Vertrauenswürdigkeit und Unabhän-
gigkeit verfügen (Erw. 2b). 
- 
Die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung erfolgt im Verfahren nach 
§ 297 ZPO. Danach ist der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. 
Für die Ernennung eines dem konkreten Nachlass adäquat qualifizier-
ten Erbschaftsverwalters erweist es sich als unabdingbar, dass die 
erbrechtliche Situation sowie Art und Umfang des Nachlasses wenig-
stens in summarischer Weise abgeklärt werden. Im Verfahren ist auch 
zu prüfen, inwieweit eine Gegenpartei oder andere Beteiligte vorhan-
den sind, denen nach materiellem Recht ein Anspruch auf rechtliches 
Gehör zusteht (Erw. 3a). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 25. Oktober 
2000 i.S. H.K. gegen Verfügung des Gerichtspräsidiums B. 
Aus den Erwägungen 
2. b) Nach Art. 554 Abs. 2 und 3 ZGB ist mit der Erbschaftsver-
waltung der Willensvollstrecker oder bei bevormundeten Personen 
der Vormund zu beauftragen. Die Erblasserin hat im Erbvertrag vom 
9. Juli 1994 keinen Willensvollstrecker ernannt und war auch nicht 
bevormundet. (....) Über die als Erbschaftsverwalter ernennbaren 
Personen enthält weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht 
weitere allgemeine Vorschriften. Der Gerichtspräsident kann daher 
nach dem materiellen Bundesrecht die Erbschaftsverwaltung selbst 
ausüben oder eine andere Amtsstelle oder eine Privatperson damit 
beauftragen. Als Erbschaftsverwalter können auch Verwandte, Erben 
etc. ernannt werden. Voraussetzung ist, dass die ernannte Person die 
für 
die 
Aufgaben 
der 
Erbschaftsverwaltung 
notwendige 
Fachkenntnis, Vertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit besitzt. Im