ag_zivilgericht · ZSU.2026.72 · 2026-03-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2026.72


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.72 / ft
(SR.2026.15)
Art. 21
Entscheid vom 4. März 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Finanzverwaltung Q._____,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung / Kostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Gesuch vom 19. Januar 2026 beantragte die Klägerin beim Bezirksge-
richt R._____ in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts
S._____ gegenüber den Beklagten Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
491.65 zzgl. Zinsen von 5 % seit dem 2. März 2025 sowie für die Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 49.00.
1.2.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2026 verpflichtete die Präsidentin des Be-
zirksgerichts R._____ die Klägerin zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses von Fr. 120.00.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2026 erhob die Beklagte gegen diese Verfü-
gung Beschwerde mit dem Antrag, dass sie "als angebliche Gesuchsgeg-
nerin 2 vom Verfahren ausgeschlossen werde".
2.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin richtete ihr Rechtsöffnungsbegehren vom 19. Januar 2026 ge-
gen beide Beklagte. Mit der Verfügung vom 22. Januar 2026 verpflichtete
die Vorinstanz die Klägerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses, ohne
darüber zu befinden, ob sich das Rechtsöffnungsgesuch gegen die richtige
Partei richtet. Diese Frage der sogenannten Passivlegitimation wird die
Vorinstanz erst im End- bzw. Sachentscheid zu beantworten haben
(vgl. SCHMID/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung 4. Aufl. 2025, N. 16 zu Art. 236 ZPO). Die Beklagte hat keinen
Anspruch darauf, dass diese Frage bereits mit der Prozesskostenvor-
schussverfügung geklärt wird. Mangels schutzwürdigen Interesses ist da-
her auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an die Klägerin wurde deshalb verzichtet.

- 3 -
3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist infolge des geringen Aufwands
gestützt auf § 5 Abs. 2 GebührD ausnahmsweise zu verzichten. Der Klä-
gerin und dem Beklagten ist mangels Einbezugs in das Beschwerdeverfah-
ren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb keine
Parteientschädigungen zuzusprechen sind.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG):
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 4 -
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Aarau, 4. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess