ag_zivilgericht · ZVE.2022.27 · 2022-12-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2022.27


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2022.27
(VZ.2018.18)
Urteil vom 16. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Krepper,
[…]
Beklagte Booking.com BV,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Rafael Brägger,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin buchte über die Internetplattform der Beklagten die Ferienvilla
L. in Miami für einen Ferienaufenthalt ihrer Familie und der befreundeten
Familie C.. Da sie den Bezug der Ferienvilla sowohl am Tag der Ankunft
als auch nach einer weiteren Besichtigung am Folgetag als unzumutbar
erachteten, bezogen sie für ihren Aufenthalt in Miami ein Hotel.
1.2.
Die Klägerin erhob am 4. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Laufenburg
Klage gegen die Beklagte (Booking.com BV) sowie die Booking.com
(Schweiz) AG und beantragte:
1.
Die Beklagten seien in solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
1.1 CHF 20'768.20 (Rückerstattung Mietzins für die Villa L.)
1.2 CHF 1'541.25 (vermögenswert-vernichtete Urlaubstage)
1.1 und 1.2 zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab dem 17.8.2018
2.
eventualiter sei die Klageforderung Ziffer 1.1 hiervor in US-$ 20'840 zu erstatten, ebenso
zuzüglich Verzugszinsen von 5% seit dem 17.8.2018;
unter Kosten und Entschädigungsfolgen inkl. CHF 300 Schlichtungsverfahren zulasten der
dafür solidarisch haftbar zu erklärenden Beklagten.
1.3.
Mit Klageantwort vom 29. April 2019 beantragten die Beklagten die
vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Klägerin.
1.4.
Mit Replik vom 24. Juni 2019 und Duplik vom 30. September 2019 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.
1.5.
Am 23. Juni 2020 wurde eine Instruktionsverhandlung zur Frage des
anwendbaren Rechts, zur Passivlegitimation der Booking.com (Schweiz)
AG, zum Ablauf des Beweisverfahrens sowie zur Führung von Vergleichs-
gesprächen durchgeführt.
1.6.
Am 9. Mai 2021 wurde die Zeugin E. und am 16. Juni 2021 der Zeuge F.
rechtshilfeweise befragt.

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1.7.
Am 22. November 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des
Bezirksgerichts Laufenburg mit Befragung der Zeugen G., A.C., B.C. und
H. sowie der Parteien (I. für die Beklagte, Dr. J. für die Booking.com
(Schweiz) AG) statt.
1.8.
Mit Verfügung vom 29. November 2021 wurde eine schriftliche Auskunft bei
der M. AG eingeholt. Diese wurde am 22. Dezember 2021 erstattet.
1.9.
Mit Urteil vom 17. März 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Laufenburg:
1.
Die Klage gegen die Beklagte 1 [Booking.com (Schweiz) AG] wird mangels
Passivlegitimation abgewiesen.
2.
Die Beklagte 2 [Beklagte] wird verpflichtet, der Klägerin US $ 20'840.00 zzgl. Zins zu 5 %
seit 17. August 2018 zu bezahlen.
3.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, wird die Klage der Klägerin abgewiesen.
4.
Die Beklagte 2 hat der Klägerin die Hälfte der Pauschale für das friedensrichterliche
Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00, d.h. Fr. 150.00, zu ersetzen.
5.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'830.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 129.60
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 2'452.63
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr. 0.00
Total Fr. 6'412.23
Die Gerichtskosten werden der Klägerin und der Beklagten 2 je zur Hälfte, d.h. mit
Fr. 3'206.10 bzw. Fr. 3'06.13 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin von
Fr. 2'600.00 verrechnet. Die Klägerin und die Beklagte 2 haben dem Gericht Fr. 606.10
bzw. Fr. 3'206.13 nachzuzahlen.

- 4 -
6.
6.1.
Die Klägerin hat der Beklagten 1 eine richterlich festgesetzte Parteientschädigung von
Fr. 1'593.10 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 113.90) zu bezahlen.
6.2.
Die Beklagte 2 hat der Klägerin eine richterlich festgesetzte Parteientschädigung von
Fr. 5'265.50 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 376.45) zu bezahlen.
6.3.
Im Übrigen hat die Klägerin ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen.
6.4.
Die Beklagte 2 hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen.
2.
2.1.
Die Beklagte erhob am 2. Mai 2022 Berufung gegen das ihr am 18. März
2022 zugestellte begründete Urteil und beantragte, es sei Ziff. 2 des Urteils
der Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg vom 17. März 2022 aufzu-
heben und die Klage in Bezug auf die Beklagte vollumfänglich abzuweisen,
eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung unter
Bindung an die Erwägungen des Obergerichts zurückzuweisen. Weiter
seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen
Verfahrens gemäss Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 6.2 und Ziff. 6.4 des angefochtenen
Entscheids vollumfänglich zu Lasten der Klägerin festzusetzen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens zu Lasten der
Klägerin.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 15. Juni 2022 beantragte die Klägerin, die
Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten. Zudem erhob sie Anschlussberufung und bean-
tragte, Ziff. 6.2 des Urteils der Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg
vom 17. März 2022 sei dahingehend abzuändern, dass die Beklagte dazu
verpflichtet wird, der Klägerin eine angemessene höhere Parteientschädi-
gung, mindestens jedoch den Betrag von Fr. 19'988.50 zu bezahlen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.3.
Mit Anschlussberufungsantwort und Stellungnahme zur Berufungsantwort
vom 19. August 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung der An-
schlussberufung der Klägerin, soweit darauf einzutreten sei.
2.4.
Am 5. September 2022 reichte die Klägerin eine freigestellte Stellung-
nahme ein.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Klage betreffend die Rückerstattung des Mietzinses
für die Villa L. im Umfang von US $ 20'840.00 gegenüber der Beklagten
gutgeheissen. Sie erwog, die Beklagte sei als (Quasi)-Veranstalterin einer
Pauschalreise zu betrachten, weshalb das Pauschalreisegesetz (PauRG)
analog anzuwenden sei. Sie bejahte in Anwendung von Art. 13 PauRG das
Vorliegen eines qualifizierten Reisemangels und ein Kündigungsrecht der
Klägerin am 18. Juli 2018 mit Wirkung ex nunc. Zudem sei der Mietpreis für
die Ferientage vom 17. und 18. Juli 2018 im Umfang von 100% zu mindern
(vorinstanzliches Urteil E. 7 f.).
2.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin am 7. Februar
2018 über die Beklagte die « […] Villa L. […] » in Miami für die Zeit vom
17. bis 27. Juli 2018 zu einem Preis von USD 18'000.00 gebucht hat
(Klagebegründung Rz. 8; Klageantwort Rz. 77).
3.
3.1.
Strittig ist zunächst, was für ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien
zustande gekommen ist und damit einhergehend aus welchem Rechts-
grund ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten zu prüfen ist.
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie stelle ausschliesslich die
Online-Plattform zur Verfügung bzw. agiere als Vermittlerin (Klageantwort
Rz. 23 ff.), wohingegen die Klägerin die Auffassung vertritt, die Beklagte
könne als Reiseveranstalterin bzw. «Mikro Tour Operator» gesehen
werden und erwecke den Eindruck, selbst (Zwischen-)Vermieterin der
Ferienvilla zu sein (Klagebegründung Rz. 16).
3.2.
Die Beklagte wendet sich mit Berufung gegen die analoge Anwendung des
PauRG sowie die Qualifikation als (Quasi-)Veranstalterin einer Pauschal-
reise. Sie habe von der Klägerin kein Entgelt erhalten und habe nur eine
Dienstleistung vermittelt. Die Klägerin habe die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen (AGB) der Beklagten gültig übernommen. Aus diesen ergebe
sich, dass bei Buchungen über ihre Website der Anbieter der Unterkunft
der Vertragspartner des Kunden sei (Berufung Ziff. III.1; Ziff. IV.1; Ziff. IV.2).
3.3.
Als Pauschalreise gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 PauRG die im Voraus
festgelegte Verbindung von mindestens zwei wesentlichen touristischen

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Dienstleistungen (Beförderung; Unterbringung; andere touristische Dienst-
leistung, die nicht Nebenleistung von Beförderung oder Unterbringung ist
und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmacht), wenn diese
Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und länger als 24
Stunden dauert oder eine Übernachtung einschliesst.
Als touristische Dienstleistung gilt nur das, was der Reisende während
seiner Reise erhält, weshalb beispielsweise die Tätigkeit des Mäklers nicht
darunter fällt. Der Pauschalreisevertrag zeichnet sich durch die Tätigkeit
des Veranstalters aus, der ein Produkt entwirft, Leistungen kombiniert und
diese als Ganzes vermarktet. Das PauRG ist hingegen nicht anwendbar,
wenn der Reisende seine Reise selbst organisiert und dafür die verschiede-
nen notwendigen Verträge abschliesst. Betrifft der Vertrag nicht den
Verkauf einer ganz oder teilweise organisierten Reise, sondern nur die
entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache, handelt es sich nicht um
eine Pauschalreise (BGE 139 III 217 E. 2.1.3 f.).
Es ist unbestritten, dass die Klägerin lediglich die Unterbringung in der Villa
L. über die Beklagte gebucht hat (Klagebegründung Rz. 8 und 13;
Klageantwort Rz. 77 und 86). Damit liegt nur eine einzelne touristische
Dienstleistung vor und es handelt sich nicht um eine Pauschalreise im
Sinne des PauRG. Das PauRG findet deshalb keine Anwendung auf den
vorliegenden Sachverhalt und die Beklagte ist keine Veranstalterin einer
Pauschalreise.
3.4.
Gemäss der vor Inkrafttreten des PauRG ergangenen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in BGE 115 II 474 finden auf das gewerbsmässige
Ferienwohnungsgeschäft die zum Reisevertrag entwickelten Grundsätze
Anwendung (E. 2a). Daraus kann entgegen der Vorinstanz (vorinstanzli-
ches Urteil E. 7.2) und einzelnen Lehrmeinungen (WIEDE, Reiserecht,
2014, Rz. 604 ff.; HANGARTNER, Das neue Bundesgesetz über Pauschalrei-
sen, 1997, S. 17; vgl. ROBERTO, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I,
7. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 1 PauRG) allerdings nicht geschlossen werden,
dass – nachdem die früheren Grundsätze des Reiseveranstaltungsvertrags
jetzt im PauRG geregelt sind – bei der Zurverfügungstellung einer
Ferienwohnung die Bestimmungen des PauRG analog anwendbar sind.
Der zum Reisevertrag entwickelte Grundsatz, den das Bundesgericht in
diesem Entscheid auf das gewerbsmässige Ferienwohnungsgeschäft
anwendete, betraf die Unterscheidung zwischen Vermittler und
Veranstalter bzw. Vermieter. Das Bundesgericht erwog, dass sich die
Haftung des gewerbsmässigen Anbieters von Ferienwohnungen – wie
beim Reisevertrag – unterschiedlich gestalte, je nachdem ob der Anbieter
bloss als Vermittler oder weitergehend als Veranstalter zu betrachten sei.
Im ersten Fall habe er nur für die Sorgfalt in der Geschäftsbesorgung nach
Massgabe des Auftragsrechtes einzustehen, im zweiten zusätzlich für den

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Eintritt des Veranstaltungserfolges. Ob das eine oder andere zutreffe, sei
aus Sicht des Kunden zu beurteilen (BGE 115 II 474 E. 2a). Den
geschuldeten Veranstaltungserfolg beurteilte das Bundesgericht jedoch
nicht nach dem – vor Inkrafttreten des PauRG – auf den eigentlichen
Reiseveranstaltungsvertrag anwendbaren Werkvertragsrecht, sondern
nach Mietrecht, weil der Vertrag einzig die Benützung einer Sache und kein
vielfältiges Leistungsbündel wie beim eigentlichen Reiseveranstaltungs-
vertrag betraf (BGE 115 II 474 E. 2c). Es grenzte damit die Vermietung
einer Ferienwohnung klar vom eigentlichen Reiseveranstaltungsvertrag,
der heute im PauRG geregelt ist, ab und unterstellte die Verträge
ausdrücklich nicht demselben Recht. Aus dem Entscheid ist folglich nicht
der Schluss zu ziehen, dass das PauRG analog auf das gewerbsmässige
Ferienwohnungsgeschäft anzuwenden ist, sondern, dass die Abgrenzung
zwischen Vermittler und Veranstalter bzw. Vermieter bei Gebrauchs-
überlassung einer Sache nach vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten
aus der Sicht des Kunden vorzunehmen ist. Entscheidend ist damit, wen
die Klägerin nach den gesamten Umständen in Bezug auf die Miete der
Ferienvilla als ihren Vertragspartner ansehen durfte und musste.
3.5.
3.5.1.
Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.2.2 und E. 7.3
S. 25) kann folglich nicht offenbleiben, ob die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen der Beklagten zwischen den Parteien gültig vereinbart
worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen haben von sich heraus keine Geltung
zwischen den Parteien. Sie gelten nur und soweit, als die Parteien sie für
ihren Vertrag ausdrücklich oder konkludent übernommen haben. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur dann vom Konsens
erfasst sein, wenn die zustimmende Partei bei Vertragsschluss zumindest
die Möglichkeit hatte, von ihrem Inhalt in einer zumutbaren Weise Kenntnis
zu nehmen (BGE 148 III 57 E. 2.1 und 2.1.2). Da die Beklagte sich auf die
Geltung ihrer AGB beruft, trägt sie die Beweislast dafür, dass die Klägerin
die AGB übernommen hat und diese damit Vertragsbestandteil geworden
sind (vgl. Art. 8 ZGB).
Nach Art. 150 Abs. 1 ZPO müssen nur diejenigen Behauptungen bewiesen
werden, die ausdrücklich bestritten werden. Bestreitungen sind so konkret
zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen
damit bestritten werden. Die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend
so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachen-
behauptung sie beweisen muss (vgl. Art. 222 Abs. 2 ZPO). Der Grad der
Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen
Grad an Substantiierung einer Bestreitung: Je detaillierter einzelne Tatsa-
chen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter

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muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie
bestreitet. Eine pauschale Bestreitung reicht nicht aus (BGE 147 III 440
E. 5.3; 141 III 433 E. 2.6).
3.5.2.
Die Beklagte behauptete, mit dem Zugriff auf ihre Website
(www.booking.com) und der Nutzung der Plattform und/oder dem
Abschluss einer Buchung stimme der Nutzer der Geltung ihrer AGB
(Klageantwortbeilage [KAB] 1) zu. Die AGB würden den Nutzern der
Plattform vor der Durchführung der Reservierung bereitgestellt, seien
jederzeit einsehbar und stünden diesen zum Herunterladen zur Verfügung.
Bevor der Nutzer die Reservation verbindlich abschliesse, werde er
informiert, dass er durch die Bestätigung der Reservation ihre AGB sowie
die AGB des Vermieters akzeptiere und daran gebunden sei. So sei auch
die Klägerin informiert worden. Die Klägerin habe somit ihre AGB
spätestens mit dem Abschluss der Buchung gültig übernommen (Klage-
antwort Rz. 21 f.). Zum Beweis offerierte die Beklagte einen Internet-
ausdruck des Verweises auf die AGB während des Buchungsprozesses
(KAB 4) sowie einen Augenschein auf «www.booking.com» unter der
Rubrik «AGB». Die Klägerin bestritt, die AGB der Beklagten rechtzeitig vor
dem Buchen und dem Vertragsabschluss gekannt, verstanden und
akzeptiert zu haben sowie spätestens mit dem Abschluss der Buchung
gültig übernommen zu haben (Replik Rz. 14 f.). Damit bestreitet sie die
substantiierten Behauptungen der Beklagten zum Ablauf des Buchungs-
prozesses auf deren Website, bei dem die AGB mit der Buchung akzeptiert
würden, nicht hinreichend konkret. Aus ihrer Bestreitung wird nicht klar, ob
die Klägerin generell den von der Beklagten beschriebenen Buchungsab-
lauf auf deren Website bestreitet oder bestreitet, diesen Buchungsprozess
durchlaufen zu haben oder ob sie anerkennt, diesen Buchungsprozess
durchlaufen zu haben, aber bestreitet, die AGB «gekannt, verstanden und
akzeptiert» zu haben, wobei aus dieser pauschalen Formulierung
wiederum verschiedenste Möglichkeiten denkbar sind. So könnte damit
zum Beispiel gemeint sein, dass die Klägerin die AGB der Beklagten
gekannt und verstanden, aber nicht akzeptiert oder gekannt und akzeptiert,
aber nicht verstanden hat. Letzteres wäre für die Frage des Einbezugs der
AGB im Rahmen der Globalübernahme nicht von Bedeutung, womit die
Beklagte davon hätte ausgehen können, dass ihre Behauptung
unbestritten geblieben ist. Möglich wäre anhand des Wortlauts der Bestrei-
tung der Klägerin auch, dass sie anerkennt, die AGB vor dem Buchen und
dem Vertragsabschluss gekannt, verstanden und akzeptiert zu haben und
einzig bestreitet, dass dies «rechtzeitig» und die Übernahme «gültig»
gewesen sei, was nicht den Sachverhalt, sondern eine rechtliche Frage
betreffen und von der Beklagten ebenfalls keinen Beweis erfordern würde.
Insgesamt war für die Beklagte nicht ersichtlich, ob ihre Tatsachen-
behauptungen überhaupt bestritten sind und welche Tatsachenbehauptun-
gen sie allenfalls zu beweisen hätte. Mangels rechtsgenüglicher

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Bestreitung gilt deshalb als unbestritten, dass die AGB auf der Plattform
der Beklagten vor der Durchführung der Reservierung jederzeit einsehbar
waren und zum Herunterladen zur Verfügung standen und dass die
Klägerin, bevor sie die Reservation verbindlich abgeschlossen hat,
informiert worden ist, dass sie durch die Bestätigung der Reservation die
AGB der Beklagten sowie des Vermieters akzeptiert. Die AGB der
Beklagten wurden dadurch zum Bestandteil der Vereinbarung zwischen
den Parteien.
3.6.
Die Beklagte stützt sich in Bezug auf die Frage, ob sie als Vermittlerin des
Mietvertrags oder Vermieterin der Ferienvilla anzusehen sei, insbesondere
auf Ziff. 1 Abs. 1 ihrer AGB (KAB 1; Klageantwort Rz. 24). Diese lautet wie
folgt:
1. Umfang und Art unserer Dienstleistungen
Über diese Plattform stellen wir (Booking.com BV und seine Affiliate- (Vertriebs-) Partner)
eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Reiseanbieter, in ihrer professionellen
Kapazität (d.h. B2B oder B2C), ihre Produkte und Services bewerben, vermarkten,
verkaufen und/oder zur Bestellung, zum Kauf, zur Reservierung und zur Vermietung
anbieten können (sofern anwendbar) und über die relevante Besucher dieser Plattform
eine Bestellung, Reservierung, einen Kauf, oder eine Zahlung (d.h. Reiseservice)
entdecken, suchen, vergleichen und durchführen können. Mit der Nutzung des
Reiseservices (z.B. indem Sie eine Buchung über den Reiseanbieter machen), gehen Sie
ein unmittelbares (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit dem Reiseanbieter ein, bei
dem Sie buchen oder ein Produkt oder einen Service erwerben (sofern anwendbar). Ab
dem Zeitpunkt Ihrer Reisebuchung wirken wir ausschliesslich als Vermittler zwischen Ihnen
und dem Reiseanbieter, die dem jeweiligen Reiseanbieter die Angaben zu Ihrer Buchung
weiterleitet und Ihnen im Auftrag und im Namen des Reiseanbieters eine Bestätigungs-E-
Mail zusendet. Booking.com BV verkauft, vermietet oder bietet keinerlei (Reise-) Produkte
oder Services an.
Aus den AGB der Beklagten ist damit ersichtlich, dass die Beklagte die auf
ihrer Plattform angebotenen Produkte und Services nur vermittelt und nicht
selbst anbietet. Der Kunde schliesst durch die Buchung einen Vertrag mit
dem Reiseanbieter, worunter gemäss Ziff. 0 Abs. 2 der AGB unter anderem
der Unterkunftsanbieter zu verstehen ist. Darauf wurde die Klägerin sogar
speziell aufmerksam gemacht, indem im Buchungsprozess vor der
Schaltfläche mit dem Text «Buchung abschliessen» neben dem Hinweis
auf die AGB auch der Hinweis «Sie buchen direkt bei der Unterkunft […]
Villa L. […]» enthalten war (KAB 4). Die Klägerin behauptete nicht, dass es
sich um eine ungewöhnliche Klausel handle, und selbst wenn dem so wäre,
wäre die Klausel aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin gesondert
darauf aufmerksam gemacht worden ist, von der global erklärten
Zustimmung umfasst (vgl. BGE 148 III 57 E. 2.1.3). Die Klägerin machte
auch keine anderen Umstände geltend, aus denen sie im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses hätte schliessen können, dass die Beklagte in Bezug
auf die Miete der Ferienvilla ihre Vertragspartnerin sei (vgl. insbesondere

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Klagebegründung Rz. 16, wo einzig Umstände nach Vertragsschluss
behauptet wurden). Vielmehr führte sie im Zusammenhang mit der
Bezahlung des Mietzinses nach Ankunft im Mietobjekt aus, dies sei «bei
solchen Buchungen (Höhe des Betrags, Unsicherheit über die Qualität und
Verfügbarkeit des Mietobjekts, keine Abgaben zur Vermieter-Partei usw.)»
für sie conditio sine qua non eines Vertragsabschlusses gewesen (Replik
Rz. 4), woraus ersichtlich ist, dass ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst war,
dass die Beklagte nicht die Vermieterin der Ferienvilla ist. Dass die Klägerin
die Identität des Vermieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht
kannte, schliesst entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vorinstanzliches
Urteil E. 7.3 S. 25) eine blosse Vermittlung durch die Beklagte nicht aus,
denn ein Handeln der Beklagten für denjenigen, den es angeht, ist
grundsätzlich zugelassen (BGE 84 II 13 E. 3). Insgesamt ist die Beklagte
damit als Vermittlerin zu betrachten. Die Haftung der Vermittlerin richtet
sich nach dem Auftragsrecht (BGE 115 II 474 E. 2a). Sie hat gegenüber
der Klägerin nicht für Mängel der Mietsache nach Massgabe des Mietrechts
einzustehen. Zu prüfen ist somit einzig eine auftragsrechtliche Haftung.
4.
4.1.
Die Voraussetzungen der auftragsrechtlichen Haftung sind gemäss
Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 OR eine Verletzung der vertraglichen
Pflichten des Beauftragten, insbesondere eine Verletzung seiner Sorgfalts-
und Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR), ein Schaden, ein natürlicher und
adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und
dem Schaden sowie ein Verschulden. Mit Ausnahme des Verschuldens
trägt der Auftraggeber die Behauptungs- und Beweislast für diese
Voraussetzungen (BGE 147 III 463 E. 4.1).
4.2.
4.2.1.
Die Klägerin macht einen Schaden durch auftragswidriges Abbuchen des
Mietzinses von der Kreditkarte ihres Ehemannes vor Ankunft in der Villa
geltend (Berufungsantwort Rz. 9; Klage Rz. 15.3; Replik Rz. 4.3).
4.2.2.
Die Vorinstanz erwog, Ausführungen zur Vertragskonformität der
Zahlungsvorgänge würden sich erübrigen, weil ohnehin kein Zusammen-
hang zur Unzumutbarkeit der Reise aufgrund der Mängel der Villa
ersichtlich sei. Der volle Betrag wäre bei Ankunft der Klägerin am 17. Juli
2018 so oder anders geschuldet gewesen. Hätte die Klägerin erst bei
Ankunft zahlen können und dann aufgrund Unzumutbarkeit die Zahlung
verweigert, hätte die Veranstalterin für die Bezahlung aktiv werden müssen,
was in einem Prozess zu vertauschten Parteirollen geführt hätte.
Vertauschte Parteirollen würden jedoch keinen Schaden darstellen
(vorinstanzliches Urteil E. 8.3.5.5).

- 11 -
4.2.3.
Die Berufungsinstanz beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen
Mängeln – darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien
in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
Möchte die vor Vorinstanz obsiegende Berufungsbeklagte allfällige Fehler
des vorinstanzlichen Entscheids rügen, unterliegt sie derselben Begrün-
dungspflicht wie die Berufungsklägerin. Sie muss aufzeigen, inwiefern sie
den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet, was voraussetzt,
dass sie im Einzelnen die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die
Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (vgl. BGE 141 III 569
E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Klägerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass
die Vertragskonformität der Zahlungsvorgänge unerheblich sei. Wenn sie
das Bezahlen des Mietzinses bei der Ankunft im unzumutbaren Mietobjekt
hätte blockieren können, wäre sie nicht in der Rolle der Klägerin, hätte
keinen Rappen bezahlt und wäre somit nicht geschädigt (Berufungsantwort
Rz. 8 f.). Damit wiederholt sie lediglich, was sie bereits im erstinstanzlichen
Verfahren vorgebracht hatte (Replik Rz. 4.3 und 5), ohne sich mit dem
Argument der Vorinstanz, dass der gesamte Betrag ohnehin bei Ankunft
geschuldet gewesen wäre und vertauschte Parteirollen keinen Schaden
darstellen würden, auseinanderzusetzen. Sie zeigt nicht auf, inwiefern
diese Begründung fehlerhaft sein soll, weshalb auf ihre Rüge mangels
rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist.
4.3.
4.3.1.
Die Klägerin bringt zudem vor, weil sie den Vermieter des unzumutbaren
Mietobjekts bis heute nicht kenne, habe die Beklagte ihr faktisch
verunmöglicht, den bereits bezahlten Mietzins von USD 20'840.00 (auf wo
nötig gerichtlichem Wege) zurückzuholen (Berufungsantwort Rz. 8 f.).
4.3.2.
Die Klägerin hat im vorinstanzlichen Verfahren zwar bereits behauptet, die
Beklagte habe ihr keine bzw. nur eine nutzlose Kontaktangabe des
Vermieters mitgeteilt (Klagebegründung Rz. 16; Replik Rz. 5.1 f.). Dass ihr
daraus kausal ein Schaden entstanden sein soll, hat sie im vorinstanzlichen
Verfahren jedoch nicht behauptet. Es handelt sich um eine neue Tatsache,
die im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt wird, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht wird und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnte (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Es ist
nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht dargelegt, dass sie
diese Tatsache nicht bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können,

- 12 -
weshalb die neue Tatsache im Berufungsverfahren unberücksichtigt zu
bleiben hat. Die Klägerin hat somit keinen Kausalzusammenhang zwischen
der allfälligen Nichtbekanntgabe des Vermieters und dem geltend
gemachten Schaden behauptet, weshalb die Voraussetzungen für eine
Haftung gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 OR nicht erfüllt sind.
4.4.
4.4.1.
Die Klägerin machte im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem geltend, die
Beklagte halte bei der Auswahl von Vermieter und Mietobjekt unter dem
Menü «Unser Konzept» ein Ranking- und Bewertungs-System für die
vermittelten Unterkünfte fest. Am 17. August 2018 sei im Internet keinerlei
Ranking für die Villa L. gefunden worden. In Anbetracht des Zustands der
Villa bestünden berechtigte Zweifel daran, dass der Vermieter sorgfältig
ausgesucht worden sei. Der Eindruck der Sorglosigkeit werde dadurch
verstärkt, dass bis zum Buchungsdatum am 7. Februar 2018 keinerlei
Ranking und keine einzige Bewertung des Mietobjekts aufgeschaltet
waren, dass die Villa trotz des Vorfalls mit der Familie der Klägerin und der
katastrophalen Bewertung durch die Klägerin weiterhin auf der Plattform
der Beklagten vermittelt werde und bis Ende Oktober 2018 und im Sommer
2019 wiederum vollständig ausgebucht sei. Damit sei auch die Kontroll-
pflicht der Beklagten (Abschalten des Angebots nach dem Vorfall, was
indes erst für einen nächsten Kunden und Schadenfall relevant erschiene)
verletzt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin bei Einhalten
der sorgfältigen Auswahl und Kontrolle des Vermieters und Mietobjekts
bereits durch das «Ranking» und jedenfalls die früheren Bewertungen
vorgewarnt worden wäre und das Mietobjekt dann nicht gebucht hätte
(Klagebegründung Rz. 15.1 f.).
4.4.2.
Die Beklagte bestreitet, eine Qualitätskontrolle, eine Kontrolle oder
Überarbeitung von Informationen der Gastgeber oder Sicherstellung der
Gebrauchstauglichkeit der Unterkunft anzubieten und dafür Gewähr zu
leisten (Klageantwort Rz. 91 f., 52).
4.4.3.
Von den verschiedenen geltend gemachten Sorgfaltspflichtverletzungen
behauptet die Klägerin einzig in Bezug auf das fehlende «Ranking» und die
fehlenden früheren Bewertungen einen Kausalzusammenhang zum
behaupteten Schaden und damit sämtliche Haftungsvoraussetzungen
gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 OR. Der Klägerin gelingt es jedoch
nicht zu beweisen, dass die Beklagte verpflichtet war, die Vermieter oder
die Mietobjekte auf ihrer Plattform zu bewerten und eine Rangliste zu
führen. Zum Beweis, dass ein Bewertungssystem unter dem Menü «Unser
Konzept» festgehalten sein soll, verweist die Klägerin auf KB 9a-c, wobei
bereits fraglich erscheint, ob diese Beweismittel formgerecht angeboten

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wurden, da auf mehrere Urkunden im Umfang von insgesamt 11 Seiten
verwiesen wurde und bei umfangreichen Urkunden die für die
Beweisführung erforderliche Stelle zu bezeichnen ist (Art. 180 Abs. 2 ZPO).
Jedenfalls lässt sich eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten, die
Mietobjekte oder Vermieter zu bewerten, in den erwähnten Urkunden nicht
finden. Der Beauftragte haftet dem Auftraggeber für die getreue und
sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2
OR). Gemäss Ziff. 1 Abs. 1 der gültig vereinbarten AGB (vgl. E. 3.5.2)
besteht die Dienstleistung der Beklagten darin, eine Online-Plattform
anzubieten, über die Reiseanbieter ihre Produkte und Services anbieten
und über die die Besucher der Plattform diese beim Reiseanbieter buchen
können, sowie als Vermittler zwischen dem Gast und dem Reiseanbieter
zu wirken, der dem Reiseanbieter die Angaben zur Buchung weiterleitet
und dem Gast im Auftrag und im Namen des Reiseanbieters eine
Bestätigungs-E-Mail zusendet. Dabei stellt die Plattform der Beklagten
gemäss Ziff. 1 Abs. 2 der AGB keine Empfehlung oder Bestätigung der
Qualität, des Serviceniveaus, der Qualifizierung oder der Klassifikation
(Sterne) eines Reiseanbieters oder seiner Produkte oder Services dar
(KAB 1). Eine Verpflichtung, die Besucher der Plattform zu beraten und
darüber hinaus im Rahmen einer Sorgfaltspflicht eine Bewertung und eine
Rangliste der Mietobjekte und Vermieter zu erstellen, ist nicht erkennbar.
Die allenfalls fehlende Vornahme einer Bewertung sowie das allenfalls
fehlende Erstellen einer Rangliste stellen damit keine Sorgfaltspflicht-
verletzung der Beklagten dar. Eine Haftung der Beklagten gemäss Art. 398
Abs. 1 i.V.m. Art. 97 OR ist folglich auch in diesem Zusammenhang zu
verneinen.
5.
Insgesamt haftet die Beklagte der Klägerin somit nicht für den Mietzins der
Villa L.. Damit erweist sich die Berufung der Beklagten als begründet und
die Klage der Klägerin ist abzuweisen.
6.
6.1.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318
Abs. 3 ZPO). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h.
Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der
unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des
Berufungsverfahrens unterliegt die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren
vollumfänglich, weshalb ihr die gesamten vorinstanzlichen Gerichtskosten
aufzuerlegen sind. Ausgangsgemäss hat sie keinen Anspruch auf Ersatz
der Kosten für das friedensrichterliche Schlichtungsverfahren.
Die Klägerin hat der Beklagten zudem die Parteikosten zu ersetzen. Die
Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei im

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ordentlichen oder vereinfachten Verfahren beträgt in vermögensrechtlichen
Streitsachen bei einem vorinstanzlichen Streitwert von Fr. 22'309.45
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT Fr. 5'196.40 (Fr. 1'850.00 + 15% des
Streitwerts). Es sind Zuschläge für die Duplik vom 30. September 2019
(20%), die Eingaben vom 15. Januar 2020, 21. September 2020, 2. De-
zember 2020, 10. Dezember 2020, 4. Oktober 2021 sowie 10. Dezember
2021 (je 5%) sowie die Teilnahme an der Verhandlung vom 22. November
2021 (30%) zu gewähren. Die übrigen Eingaben sind zufolge fehlender
Notwendigkeit nicht zu entschädigen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Unter Berück-
sichtigung dieser Zuschläge und des pauschalen Auslagenersatzes von
3% (§ 13 AnwT) resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 9'634.15. Der
Rechtsvertreter der Beklagten hat sämtliche Eingaben jeweils im Namen
der Beklagten sowie der Booking.com (Schweiz) AG gemacht (vgl.
act. 495), weshalb nur die Hälfte der Parteientschädigung auf die Beklagte
entfällt. Eine Mehrwertsteuer ist im Rahmen der Parteientschädigung nicht
geschuldet, da die Beklagte für die Anwaltskosten in einem Prozess mit
ihrer Unternehmertätigkeit voll vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. UID
CHE-415.972.701). Die Klägerin hat der Beklagten somit Parteikosten von
Fr. 4'817.10 zu ersetzen.
Die Klägerin hat ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen, womit ihre
Anschlussberufung, mit der sie die Zusprechung einer höheren Partei-
entschädigung beantragt, abzuweisen ist.
6.2.
Nachdem die Berufung der Beklagten gutzuheissen und die Anschluss-
berufung der Klägerin abzuweisen ist, unterliegt die Klägerin im
Berufungsverfahren vollständig und wird auch für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem zweitinstanzlichen
Streitwert von Fr. 20'304.50 (USD 20'840.00 umgerechnet per Datum der
Einreichung der Berufung) ist die obergerichtliche Spruchgebühr auf
gerundet Fr. 2'500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD). Sie
ist mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 2'500.00 zu verrechnen, sodass die Klägerin der Beklagten Fr. 2'500.00
direkt zu ersetzen hat (Art. 111 ZPO).
Die Klägerin ist zudem zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Die Grundentschädigung
beträgt beim oben erwähnten Streitwert gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3
AnwT Fr. 4'895.70. Ausgehend davon ist die Parteientschädigung unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20% für die entfallene Verhandlung,
eines Abzugs von 25% im Rechtsmittelverfahren, eines Zuschlags von 20%
für eine zusätzliche Rechtsschrift sowie pauschalen Auslagen von 3% auf
Fr. 3'781.90 festzusetzen (§ 6 Abs. 1 und 2, § 8 und § 13 Abs. 1 AnwT).
Eine Mehrwertsteuer ist im Rahmen der Parteientschädigung nicht

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geschuldet, da die Beklagte für die Anwaltskosten in einem Prozess mit
ihrer Unternehmertätigkeit voll vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Dispositivziffern 2,
4, 5, 6.2 und 6.4 des Urteils der Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg
vom 17. März 2022 aufgehoben und das Dispositiv wie folgt neu gefasst:
1.
[unverändert]
2.
Die Klage gegen die Beklagte 2 (Booking.com BV) wird abgewiesen.
3.
[entfällt]
4.
Die Klägerin hat die Kosten für das friedensrichterliche Schlichtungsverfahren selbst zu
tragen.
5.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'830.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 129.60
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 2'452.63
Total Fr. 6'412.23
Die Gerichtskosten von Fr. 6'412.23 werden der Klägerin auferlegt. Sie werden mit dem
Vorschuss der Klägerin von Fr. 2'600.00 verrechnet. Die Klägerin hat dem Gericht
Fr. 3'812.23 nachzuzahlen.
6.
6.1.
[unverändert]
6.2.
Die Klägerin hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
6.3.
[entfällt]
6.4.
Die Klägerin hat der Beklagten 2 (Booking.com BV) eine Parteientschädigung von
Fr. 4'817.10 zu bezahlen.
2.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird abgewiesen.

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3.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 werden der
Klägerin auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 2'500.00 verrechnet, sodass die Klägerin der Beklagten
Fr. 2'500.00 direkt zu ersetzen hat.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das obergerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'781.90 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'304.50.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 16. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli