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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.4


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.4
(KEMN.2022.707, KEMN.2022.708)
Art. 42
Entscheid vom 22. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Corazza
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch lic. iur. Christoph Meyer, Rechtsanwalt,
[…]
Betroffener B._____,
[…]
Betroffene C._____,
[…]
Mutter D._____,
[…]
Vater E._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 14. Dezember 2022
gegenstand
Betreff Mandatsträgerwechsel

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Mit Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts Kulm vom 23. Novem-
ber 2018 wurde für B. (nachfolgend: Betroffener), geboren am tt.mm. 2014,
und für C. (nachfolgend: Betroffene), geboren am tt.mm. 2017, je eine Bei-
standschaft nach Art. 306 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB angeordnet mit dem Auf-
gabenbereich, die Interessen der Betroffenen im Zusammenhang mit der
Regelung des Nachlasses des am tt.mm. 2018 verstorbenen Vaters E.
wahrzunehmen. Zur Beiständin wurde F., Sozialdienst des Bezirks H., er-
nannt (KEMN.2018.409/410).
1.2.
Mit Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 20. August 2019 wurde die
Führung der Beistandschaft gestützt auf den Antrag von D. (nachfolgend:
Mutter) per 13. August 2019 an den privaten Mandatsträger A. übertragen
(KEMN.2019.12/13).
1.3.
Nach Anhörung von A., Beistand der Betroffenen, und der Mutter der Be-
troffenen (KEBK.2022.307 act. 11 f.) am 28. Oktober 2022 fällte das Fami-
liengericht Kulm am 14. Dezember 2022 folgenden Entscheid
(KEMN.2022.707/708):
" 1.
A. wird unter Verdankung seiner Verdienste per 31. Dezember 2022 aus
seinem Amt als Beistand entlassen.
2.
A. wird von der Pflicht, den Schlussbericht zu erstatten, entbunden.
3.
3.1.
Als neuer Beistand wird auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheides G., Rechtsanwalt, […], ernannt.
3.2.
Die Ernennungsurkunde wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Die bestehende Massnahme wird unverändert weitergeführt.
5.
Der neue Beistand wird aufgefordert, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf
Anpassung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB).
6.

- 3 -
Der nächste ordentliche Bericht mit Rechnung ist per 30. November 2024
zu erstellen und dem Familiengericht bis zum 28. Februar 2025 unaufge-
fordert im Doppel einzureichen.
7.
Es werden keine Kosten erhoben."
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 6. Januar 2023 Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
" Dispositiv-Ziffern 1. bis 6. des Entscheids der Vorinstanz vom 14. Dezem-
ber 2022 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei in seinem Amt
als Beistand zu bestätigen.
Die Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem Be-
schwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung (zuzüglich MwSt.)
zuzusprechen."
2.2.
Das Familiengericht Kulm liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom
31. Januar 2023 vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der
betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB).
Der Beschwerdeführer ist als am Verfahren vor Vorinstanz beteiligte Per-
son zur Beschwerde befugt (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 314
Abs. 1 ZGB).

- 4 -
1.3.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und
fristgerecht eingereicht (Art. 450 Abs. 3 ZGB bzw. Art. 450b Abs. 1 ZGB
i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.4.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006
7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der von der Vo-
rinstanz angeordnete Mandatsträgerwechsel.
2.2.
Die gesetzlichen Vorgaben und die bundesgerichtliche Praxis insbeson-
dere betreffend das Vorliegen einer Interessenkollision gemäss Art. 403
ZGB sind im angefochtenen Entscheid (E. 2.1 und 2.2) zutreffend wieder-
gegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf zu verwei-
sen ist.
2.3.
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die konkrete Frage, ob eine
(abstrakte) Interessenkollision vorliegt, indem der Beschwerdeführer einer-
seits die Interessen der Betroffenen im Zusammenhang mit der Regelung
des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters wahrzunehmen hat und ande-
rerseits die Mutter der Betroffenen bei der Nachlassregelung berät.
2.4.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 legte die Vorinstanz schlüssig und
nachvollziehbar dar, weshalb eine abstrakte Interessenkollision vorliegt:
Der Beschwerdeführer hat als Beistand die Interessen der Betroffenen im
Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses von deren am tt.mm.
2018 verstorbenen Vater wahrzunehmen. Demgegenüber berät der Be-
schwerdeführer auch die Kindsmutter im Hinblick auf die Liquidation des
gesamten Nachlasses des verstorbenen Kindsvaters umfassend (ange-
fochtener Entscheid, E. 2.3), was er selber bestätigt (Beschwerde, S. 6
Rz. 9: "[…] kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auch die
Mutter der Kinder berät […]", vgl. auch Protokoll der Anhörung vom 28. Ok-
tober 2022 S. 3, act. 12 in KEBK.2022.307). Bei dieser Konstellation ist

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ohne Weiteres von einer abstrakten (indirekten) Interessenkollision auszu-
gehen. Dies daher, weil die Mutter und die Kinder gemeinsam eine Erben-
gemeinschaft bilden, weshalb typischerweise unterschiedliche Interessen
zwischen ihnen vorliegen (BIDERBOST, Handkommentar zum Schweizeri-
schen Privatrecht, 3. Auflage 2016, N. 2 zu Art. 306 ZGB; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_85/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2: "[…] wäre auch
nicht zulässig, denn die elterliche Vertretung entfällt gemäss Art. 306
Abs. 3 ZGB gerade von Gesetzes wegen, wo eine Interessenkollision be-
steht, wie dies vorliegend offenkundig ist […]"), was selbstredend auch für
den Berater der Mutter gelten muss. Die direkte Interessenkollision zwi-
schen den Interessen der Mutter und der Kinder wird damit zu einer indi-
rekten Interessenkollision im Verhältnis des Beraters der Mutter zu deren
Kindern. Für die vorliegende abstrakte Interessenkollision ist es – entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 6 Rz. 9) – daher
unbeachtlich, ob der Beschwerdeführer "sein Mandat stets im vollen Inte-
resse [der Betroffenen] ausgeführt" hat. Vielmehr genügt die blosse Mög-
lichkeit, dass die Interessen der verbeiständeten Personen gefährdet sein
könnten (REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage
2022, N. 14 zu Art. 403 ZGB). Es kommt auch nicht auf die persönlichen
Qualitäten bzw. die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beistands an
(Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2018 vom 11. April 2019, E. 3.1 mit Hin-
weisen). Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des
Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 5 Rz. 8) erübrigen sich daher. Zu be-
achten ist jedoch, dass bei einer Interessenkollision gemäss Art. 403 Abs. 2
ZGB von Gesetzes wegen die Befugnisse des Beistands in der entspre-
chenden Angelegenheit entfallen. Ohne Mandatsträgerwechsel wäre damit
der Auftrag des Beistands für die Betroffenen blockiert bzw. im Falle einer
nachträglichen Feststellung einer Interessenkollision für die Betroffenen
einseitig unverbindlich (vgl. REUSSER, a.a.O., N. 29 zu Art. 403 ZGB), was
weder im Sinne der Mutter noch des Beschwerdeführers sein dürfte.
2.5.
Zusammengefasst besteht beim Beschwerdeführer eine abstrakte indirekte
Interessenkollision, weshalb der von der Vorinstanz vorgenommene Man-
datsträgerwechsel zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist damit abzuwei-
sen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3
EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Zusprechung einer Partei-
entschädigung an die Mutter ist abzusehen, weil ihr mangels Beteiligung
am Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist.

- 6 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.