ag_zivilgericht · ZSU.2024.295 · 2025-02-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.295


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.295 / ik / cm
(SZ.2024.99)
Art. 26
Entscheid vom 19. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,
[…]
Beklagte 1 BB._____,
[…]
Beklagter 2 CB._____,
[…]
Gegenstand Mietausweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien schlossen am 2. September 2022 per 1. Oktober 2022 einen
Mietvertrag über das Mietobjekt […].
1.2.
Die Klägerin sprach gegenüber den Beklagten jeweils am 3. Juni 2024 un-
ter Verwendung des amtlichen Formulars per 30. September 2024 die Kün-
digung des Mietverhältnisses aus.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 reichten die Beklagten bei der Schlichtungs-
behörde für Miete und Pacht des Bezirks Lenzburg (nachfolgend: Schlich-
tungsbehörde) ein Schlichtungsgesuch ein und beantragten die Aufhebung
der Kündigung.
2.2.
Am 27. August 2024 unterbreitete die Schlichtungsbehörde den Parteien
einen Urteilsvorschlag, wonach das Rechtsbegehren der Beklagten abge-
wiesen werde. Das am 3. Juni 2024 gekündigte Mietverhältnis sei per
30. September 2024 beendet und werde nicht erstreckt. Die Beklagten hät-
ten das Mietobjekt – vorbehältlich einer davon abweichenden schriftlichen
Vereinbarung der Parteien – am 30. September 2024 zu verlassen resp. an
die Klägerin zurückzugeben. Der Urteilsvorschlag wurde von den Parteien
innert Frist nicht abgelehnt und erwuchs am 26. September 2024 in
Rechtskraft. In der Zwischenzeit verhandelten sie über eine allfällige Er-
streckung des Mietverhältnisses.
3.
3.1.
Nachdem die Beklagten die Wohnung nicht geräumt hatten, stellte die Klä-
gerin am 30. Oktober 2024 bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenz-
burg (nachfolgend: Vorinstanz) das Ausweisungsbegehren.
3.2.
Der Beklagte 2 wandte sich mit Eingabe vom 11. November 2024 an das
Obergericht des Kantons Aargau, erhob Widerklage und begehrte die Ab-
weisung des Ausweisungsbegehrens und die Durchführung eines ordentli-
chen Verfahrens, wobei ihm in dessen Rahmen die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-
des zu gewähren sei. Überdies sei sein Verfahren von demjenigen der Be-
klagten 1 getrennt zu führen. Mit Schreiben vom 18. November 2024 teilte
ihm das Obergericht des Kantons Aargau die fehlende Zuständigkeit mit

- 3 -
und verwies ihn an die Vorinstanz. Am 25. November 2024 reichte der Be-
klagte 2 seine Eingabe vom 11. November 2024 an das Obergericht des
Kantons Aargau sowie dessen Schreiben vom 18. November 2024 der
Vorinstanz zur Information ein.
3.3.
Die Beklagte 1 nahm mit Eingabe vom 14. November 2024 (Postaufgabe:
15. November 2024) bei der Vorinstanz Stellung und begehrte eine Frister-
streckung, um einen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen
mandatieren zu können. Zudem ersuchte sie darum, dass die Vorinstanz
für eine Gerichtsverhandlung einen Dolmetscher aufbiete. Sie verwies
ebenfalls auf eine Beschwerde vom 11. November 2024 an das Oberge-
richt des Kantons Aargau, ohne diese einzureichen.
3.4.
Gleichentags liess sich der Beklagte 2 vernehmen und beantragte bei der
Vorinstanz sinngemäss die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens,
die Abweisung des Ausweisungsbegehrens sowie die Erstreckung des
Mietverhältnisses bis Juli 2025. Des Weiteren formulierte er mehrere Fra-
gen an die Rechtsvertreterin der Klägerin und ersuchte die Vorinstanz da-
rum, ihr diese zu stellen.
3.5.
Mit Eingabe vom 16. November 2024 nahm der Beklagte 2 wiederum Stel-
lung, verfasste erneut diverse Fragen an die Rechtsvertreterin der Klägerin
und ersuchte die Vorinstanz darum, ihr diese zur Beantwortung zuzustel-
len.
3.6.
Die Vorinstanz erkannte am 5. Dezember 2024 wie folgt:
" 1.
Die Gesuchgegner werden unter Androhung der polizeilichen Vollstre-
ckung im Widerhandlungsfall verpflichtet, das Mietobjekt […] sofort nach
Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids, d.h. ohne anderslau-
tende Anordnung der Rechtsmittelinstanz, nach unbenutztem Ablauf der
Berufungsfrist, vollständig zu räumen und zu verlassen.
2.
Beachten die Gesuchgegner diesen Vollstreckungsbefehl nicht, hat die
Gesuchstellerin der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg
schriftlich Mitteilung zu machen. Die Polizei teilt der Gesuchstellerin den
Ausweisungstermin mit. Auf diesen Zeitpunkt hin hat die Gesuchstellerin
der Polizei deren Kosten vorzuschiessen, eine Umzugsfirma für die Räu-
mung der Liegenschaft zu beauftragen und allenfalls für die Lagerung des
Mobiliars usw. besorgt zu sein. Die Gesuchgegner haben der
Gesuchstellerin diese Kosten zu ersetzen. Sollte die Gesuchstellerin die
Beauftragung einer Umzugsfirma auf den ihr mitgeteilten Termin versäu-
men, würde die Ausweisung auf unbestimmte Zeit verschoben.

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3.
Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wird den Gesuchsgegnern aufer-
legt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von CHF 1'000.00
verrechnet, so dass die Gesuchsgegner der Gesuchstellerin CHF 1'000.00
direkt zu ersetzen haben.
4.
Die Gesuchgegner werden verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 704.55 (inkl. MWSt zu 8.1 % von CHF 52.80) zu be-
zahlen."
4.
4.1.
Gegen diesen ihr am 6. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte 1 am 13. Dezember 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Berufung und beantragte Folgendes:
" 1.
Im Rahmen des vorliegenden Berufungsbegehrens ersuche ich höflich,
dass das Obergericht des Kantons Aargau (fortan Berufungsinstanz) mir
eine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne des Art. 29, Abs. 3 BV i.V.m.
Art. 117, i.V.m. Art. 118 und i.V.m. Art. 119 ZPO gewährt, da ich trotz Ar-
beitsbemühungen kein eigenes Einkommen erwirtschafte und auf die öf-
fentliche Unterstützung mit samt meiner 6-köpfigen Familie angewiesen
bin (vgl. bitte Berechnungsblatt der Sozialen Dienste der Stadt Lenzburg
im Anhang).
2.
Es wird von der Berufungsinstanz höflich ersucht, den oben rubrizierten
Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, weil sie den Sachverhalt kaum eru-
iert hat und ihn leider falsch festgestellt hat.
3.
Es wird ferner von der Berufungsinstanz höflich ersucht, diesen Entscheid
aufzuheben, weil die Vorinstanz mein Recht auf ein rechtliches Gehör ge-
mäss ihrer eigenen Rechtsmittelbelehrung in ihrer Verfügung vom 6. No-
vember 2024 verletzt hat.
4.
Der Entscheid sei aufzuheben, weil mein Recht auf Waffengleichheit in ei-
nem Verfahren auf krasser Weise verletzt wurde, indem die Vorinstanz es
mir nicht ermöglicht, eine Rechtsvertretung gegenüber der Rechtsvertre-
terin der Klägerin zu ziehen.
5.
Der Entscheid sei aufzuheben, weil die falsche Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz zu einer unrichtigen Rechtsanwendung geführt
hat.

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6.
Aufgrund dieser etlichen Missstände seien die damit verbundenen Ge-
richtskosten als nichtig zu betrachten oder eventualiter zu Lasten der Klä-
gerin an der Vorinstanz aufzulegen.
7.
Ferner muss die angeordnete «Entschädigung» an die Klägerin in der
Höhe von 704.55 CHF als nichtig zu erklären, da sie nicht einmal begrün-
det und beziffert wurde.
8.
Es wird von der Berufungsinstanz ersucht, die Klage vom 30. Oktober 2024
an der Vorinstanz abweisen zu lassen, weil sie unnötig streitsüchtig und
querulatorisch ist und weil der Klagegegenstand in Hinblick auf die ausser-
gerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien gegenstandslos ist.
9.
Es wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und mein Mitan-
geklagter (mein Ehemann) ihr die Reparaturmängel in den Nasszellen in
Juli 2024 und im August 2024 angemeldet haben, ohne dass sie diese
Mängel beheben liess. Es wird ebenfalls von ihr erwartet zu erkennen,
dass unsere Flickarbeiten an diese Mängel in Oktober 2024 infolge ihrer
Pflichtversäumnis und trotz mehrmaliger Meldung gesetzkonform sind, da
diese Arbeiten im Sinne des Art. 259 OR durchgeführt wurden.
10.
Zum Schluss wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und
meine Familie an das von ihr festgelegte Datum von Ende März 2025 für
unseren Auszug festhalten, da wir uns bereits um eine neue Familienwoh-
nung bemühen."
4.2.
Der Beklagte 2 erhob gegen den ihm am 6. Dezember 2024 zugestellten
Entscheid am 13. Dezember 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Berufung mit nachfolgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es wird im Rahmen des vorliegenden Berufungsbegehrens höflich ersucht,
mir eine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne des Art. 29, Abs. 3 BV i.V.m.
Art. 117, i.V.m. Art. 118 und i.V.m. Art. 119 ZPO zu gewähren, da ich seit
geraumer Zeit auf Stellensuche bin und auf die öffentliche Unterstützung
mit samt meiner 6-köpfigen Familie angewiesen bin (vgl. bitte Berech-
nungsblatt der Sozialen Dienste der Stadt Lenzburg im Anhang).
2.
Es wird vom Obergericht des Kantons Aargau im Rahmen des vorliegen-
den Berufungsbegehrens höflich ersucht, den oben rubrizierten Entscheid
des Bezirksgerichts Lenzburg (fortan Vorinstanz) aufzuheben, weil die
Vorinstanz in vieler Hinsicht den Sachverhalt kaum eruiert hat und ihn lei-
der falsch festgestellt hat.
3.
Dieser Entscheid sei ferner aufzuheben, weil die Vorinstanz zu meinem
Nachteil das Replikrecht und das Novenrecht im Rahmen meiner mehrma-
ligen Eingaben verletzt hat.

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4.
Der Entscheid sei aufzuheben, weil die falsche Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz zu einer unrichtigen Rechtsanwendung geführt
hat.
5.
Der Entscheid sei ebenfalls aufzuheben, weil das Verfahren wohl mit einer
absichtlichen Irreführung in der Rechtsmittelbelehrung geführt wurde.
6.
Aufgrund dieser etlichen Missstände seien die damit verbundenen Ge-
richtskosten als nichtig zu betrachten oder eventualiter zu Lasten der Klä-
gerin an der Vorinstanz aufzulegen.
7.
Ferner muss die angeordnete «Entschädigung» an die Klägerin in der
Höhe von 704.55 CHF als nichtig zu erklären, da sie nicht einmal begrün-
det und beziffert wurde.
8.
Es wird von der Berufungsinstanz ersucht, die Klage vom 30. Oktober 2024
an der Vorinstanz abweisen zu lassen, weil sie querulatorisch ist und in
Hinblick auf die aussergerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien ge-
genstandslos ist.
9.
Es wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und meine Mitan-
geklagte (meine Ehefrau) ihr die Reparaturmängel in den Nasszellen in
Juli 2024 und im August 2024 angemeldet haben, ohne dass sie diese
Mängel beheben liess. Es wird ebenfalls von ihr erwartet zu erkennen,
dass unsere Flickarbeiten an diese Mängel in Oktober 2024 infolge ihrer
Pflichtversäumnis und trotz mehrmaliger Meldung gesetzkonform sind, da
sie im Sinne des Art. 259 OR durchgeführt wurden.
10.
Zum Schluss wird von der Klägerin erwartet zu erkennen, dass ich und
meine Familie an das von ihr festgelegte Datum von Ende März 2025 für
unseren Auszug festhalten, da wir uns bereits um eine neue Familienwoh-
nung bemühen."
4.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen
Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Streitwert von
mehr als Fr. 10'000.00 (Fr. 13'200.00) ist die Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Abs. 2 ZPO; BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Mit der Berufung können die
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und

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Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Klägerin habe
den Mietvertrag mit Schreiben vom 3. Juni 2024 – unter Verwendung des
amtlichen Formulars und je separat an beide Beklagte – ordentlich auf den
30. September 2024 gekündigt, wobei diese die Kündigung angefochten
hätten. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens habe die Schlichtungsbe-
hörde den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreitet, der mangels Ableh-
nung durch die Parteien rechtskräftig geworden sei. Darin sei u.a. festge-
halten worden, dass das per 30. Juni 2024 gekündigte Mietverhältnis nicht
erstreckt werde und die Beklagten das Mietobjekt – vorbehältlich einer da-
von abweichenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien – am 30. Sep-
tember 2024 an die Klägerin zurückzugeben hätten. Die mit Schreiben vom
12. September 2024 seitens Klägerin vorgeschlagene Vereinbarung be-
treffend einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum
31. März 2025 sei nie zustande gekommen. Diese hätte erst ausgearbeitet
und unterzeichnet werden müssen. Zudem hätten die Beklagten nachweis-
lich gegen mehrere der von der Klägerin aufgestellten Bedingungen
verstossen. Der Mietzins sei nicht wie angekündigt bis Ende Septem-
ber 2024 vollständig beglichen worden. Ferner sei eine eigenhändige un-
fachmännische Ausbesserung des Schadens vorgenommen worden. Die
Beklagten hätten beweisen müssen, dass die Bedingungen erfüllt seien,
was ihnen nicht gelungen sei. Es liege eine rechtskräftige Kündigung per
30. September 2024 vor. Ein Nichtigkeitsgrund sei aus den Akten nicht er-
sichtlich. Die Beklagten seien aus dem Mietobjekt auszuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens seien die Gerichtskosten den Beklagten auf-
zuerlegen und seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine ge-
stützt auf den kantonalen Anwaltstarif festgelegte Parteientschädigung
nach Ermessen in Höhe von Fr. 704.55 (inkl. 8.1 % MWSt) zu bezahlen.
3.
3.1.
3.1.1.
Vorab ist auf die formellen Rügen der Beklagten einzugehen. Die Beklagte
1 warf der Vorinstanz in formeller Hinsicht vor, ihren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt zu haben. In der Verfügung der Vorinstanz vom 6. No-
vember 2024 sei die Beklagte 1 auf den Anspruch auf einen Dolmetscher
hingewiesen worden. Die Beklagte 1 habe in der Beschwerde gegen das
Gesuch vom 30. Oktober 2024 darum ersucht, einen Dolmetscher in ihrer
Muttersprache (Eve-Sprache/Ewe-Sprache) zu beauftragen. Sie verfüge
über geringe Deutschkenntnisse und könne nur in ihrer Muttersprache rich-
tig zur Sache Stellung nehmen. Sie habe das Gesuch erneut am 14. No-
vember 2024 gegenüber der Vorinstanz gestellt. Eine Rückmeldung habe

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sie nie erhalten. Der Beklagten 1 sei es so unmöglich gewesen, zum Ge-
such der Klägerin Stellung zu nehmen (Berufung der Beklagten 1, S. 2).
Die Beklagte 1 beanstandete in formeller Hinsicht sodann, sie habe gegen-
über der Vorinstanz nicht geäussert, sie benötige eine Fristerstreckung, da-
mit sie eine Rechtsvertretung mandatieren und einen kompetenten Dolmet-
scher suchen könne. Vielmehr habe sie die Vorinstanz darum ersucht, ihr
für eine allfällige Gerichtsverhandlung, einen kompetenten Dolmetscher zu
gewährleisten und ihr eine Erstreckung der 10-Tage-Frist zu gewähren, da-
mit sie eine Rechtsvertretung finden könne. Ohne einen Rechtsvertreter sei
die Waffengleichheit im Verfahren nicht gewährleistet (Berufung der Be-
klagten 1, S. 3).
3.1.2.
3.1.2.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Klärung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids
zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-
wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn
dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE
135 I 187 E. 2.2).
Im Dokument "Bestätigung des Klageeingangs und Informationen zum Ver-
fahren", auf welches sich die Beklagte 1 bezieht (VA, act. 8), teilte die
Vorinstanz den Parteien mit, wer die deutsche Sprache nicht verstehe,
müsse sich die Dokumente übersetzen lassen und das Gericht informieren.
Zu einer allfälligen Verhandlung werde auf Antrag ein Dolmetscher beige-
zogen. Mit Verfügung vom 12. November 2024 stellte die Vorinstanz den
Beklagten das Gesuch der Klägerin vom 30. Oktober 2024 zur Stellung-
nahme innert zehn Tagen zu (VA, act. 12 f.). Mit Eingabe vom 14. Novem-
ber 2024 liess sich die Beklagte 1 vernehmen und hielt fest, sie verfüge
über geringe Deutschkenntnisse und kenne sich mit Gerichtsverfahren
nicht aus. Deswegen ersuche sie die Vorinstanz um Fristerstreckung, damit
sie eine Rechtsvertretung zur Wahrung ihrer Interessen finden könne. Zu-
dem beantragte sie, es sei für die Gerichtsverhandlung ein kompetenter
Gerichtsdolmetscher aufzubieten. Überdies verwies sie auf ihre Be-
schwerde vom 11. November 2024 an das Obergericht des Kantons Aar-
gau (VA, act. 23), ohne diese beizulegen. Diese befindet sich somit nicht
bei den Akten.
Die Darlegungen der Vorinstanz in Ziff. 3.2 des Sachverhalts erweisen sich
als korrekt und die diesbezügliche Rüge der Beklagten 1 als falsch. Die

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Beklagte 1 hat einzig darum ersucht, dass bei einer Gerichtsverhandlung
ein Dolmetscher aufgeboten werde (VA, act. 23). Eine solche fand nicht
statt, weshalb das Aufgebot nicht notwendig war. Eine Gehörsverletzung
seitens der Vorinstanz ist nicht auszumachen. Nebenbei sei erwähnt, dass
die Eingabe an die Vorinstanz wie auch die vorliegende Berufung in weit-
gehend fehlerfreiem Deutsch verfasst wurden. Die Beklagte 1 ist somit sehr
wohl in der Lage, sich ausführlich zum Sachverhalt zu äussern. Die Be-
klagte 1 konnte zur Sache Stellung nehmen, hat es aber unterlassen.
3.1.2.2.
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hält fest, dass ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsvertretung insbesondere besteht, wenn die Gegenpartei anwaltlich
vertreten ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist insofern als
Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit zu verstehen. Allerdings gibt es
auch in einem Fall, in welchem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist,
keinen Automatismus der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung,
sondern es sind auch dann alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.3). Das-
selbe gilt im Hinblick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 8.4). In jedem Fall müssen die Voraus-
setzungen von Art. 117 ZPO erfüllt sein, damit ein Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege besteht.
Die Mandatierung eines Rechtsanwalts ist Aufgabe der Partei und diese
hat gestützt auf Art. 117 ff. ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu stellen. Die Beklagte 1 hat nie beantragt, dass die Vorinstanz ihr
einen Rechtsvertreter zwecks Verfassung einer Stellungnahme stelle, son-
dern ersuchte um Fristerstreckung, zwecks eigener Mandatierung eines
Rechtsanwalts. Dieses Gesuch ist am 18. November 2024 bei der
Vorinstanz eingegangen (VA, act. 23). Sie fällte den Entscheid erst am
5. Dezember 2024 (VA, act. 34 ff.), demnach hatte die Beklagte 1 ausrei-
chend Zeit für die Mandatierung. Ohnehin besteht auch in einem Fall, in
welchem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, kein Automatismus der
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, sondern die übrigen Vo-
raussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege müssen erfüllt sein. Eine
Verletzung der Waffengleichheit liegt somit nicht vor.
3.2.
3.2.1.
Der Beklagte 2 beanstandete in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihm
mit Verfügung vom 6. November 2024 die Erhebung einer Beschwerde in-
nerhalb von zehn Tagen empfohlen, obwohl die Akten sich noch bei ihr
befunden hätten. Damit habe sie ihn in die Irre geführt. Überdies habe ihm
die Vorinstanz die Akten erst nach Ablauf der 10tägigen Frist zugestellt.
Dieses Vorgehen verletze sein Akteneinsichtsrecht und verstosse gegen
die Verfahrensfairness (Berufung des Beklagten 2, S. 2 f.).

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3.2.2.
Teilgehalt des Gehörsanspruchs bildet das in Art. 53 Abs. 2 ZPO erwähnte
Akteneinsichtsrecht. Dieses Recht ergibt sich allein aus der Verfahrensbe-
teiligung, gilt voraussetzungslos, ohne Nachweis eines besonderen Inte-
resses und für sämtliche Akten (TARKAN GÖKSU, in: Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 2025, N. 34 zu Art. 53 ZPO).
Mit Verfügung vom 6. November 2024 forderte die Vorinstanz die Klägerin
dazu auf, den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu leisten und teilte ihr
gleichzeitig mit, dass bis zu dessen Leistung das Verfahren eingestellt
bleibe. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung betreffend die
Beschwerdemöglichkeit innert zehn Tagen (VA, act. 10 f.). Der Grund hier-
für war, dass der Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO selbständig mit
Beschwerde anfechtbar ist. Die Vorinstanz empfahl dem Beklagten 2 damit
keineswegs, Beschwerde gegen das Ausweisungsgesuch zu erheben, und
bezweckte auch nicht, ihn damit in die Irre zu führen. Die Verfügung vom
6. November 2024 wurde ihm lediglich zugestellt, weil das Akteneinsichts-
recht für sämtliche Akten gilt.
Hätte die Klägerin den Kostenvorschuss nicht geleistet, hätte die
Vorinstanz ihr eine Nachfrist gesetzt und wäre bei dessen Nichtleisten in-
nert dieser Nachfrist nicht auf das Gesuch eingetreten (vgl. Art. 101 Abs. 1
und 3 ZPO). In diesem Fall wäre eine Zustellung des Gesuchs an die Ge-
genpartei nicht notwendig gewesen. Daher durfte die Vorinstanz mit der
Zustellung des Ausweisungsgesuchs vom 30. Oktober 2024 an die Beklag-
ten bis zur Leistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin zuwarten.
Dass die Vorinstanz den Eingang des Kostenvorschusses abwartete und
erst danach den Beklagten das Ausweisungsgesuch mit Verfügung vom
12. November 2024 zur Stellungnahme zustellte (VA, act. 12), stellt keine
Verletzung des Akteneinsichtsrechts oder der Verfahrensfairness dar.
3.3.
3.3.1.
Sodann rügte der Beklagte 2 sinngemäss eine Gehörsverletzung der
Vorinstanz, indem sie seine Eingabe vom 11. November 2024 (recte:
14. November 2024), in welcher er die Klägerin um Stellungnahme ersucht
habe, nicht berücksichtigt habe. Die Vorinstanz habe ihm bis zum Ent-
scheid vom 6. Dezember 2024 (recte. 5. Dezember 2024) nicht mitgeteilt,
ob und weshalb sie seine Eingabe abgewiesen habe. Auch im Entscheid
sei diese nicht berücksichtigt worden. Dasselbe gelte für seine Eingabe
vom 16. November 2024, in der weitere Fragen an die Rechtsvertreterin
der Klägerin gestellt worden seien. Dem angefochtenen Entscheid lasse
sich nicht entnehmen, ob alle seine Eingaben an die Klägerin bzw. an ihre
Rechtsvertreterin überhaupt weitergeleitet worden seien. Diese Vorge-
hensweise verletze die Bestimmungen betreffend "Wechsel von

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Rechtsschriften mit Noven zwischen allen Verfahrensbeteiligten" (Berufung
des Beklagten 2, S. 3).
3.3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-
bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-
sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.).
Offenbar hat die Klägerin am 24. Oktober 2024 erfahren, dass in der streit-
gegenständlichen Liegenschaft ein Wasserschaden entstanden sei
(VA, act. 4). Mit E-Mail vom 12. November 2024 ersuchte die Rechtsvertre-
terin der Klägerin den Beklagten 2, ihr zu bestätigen, dass er den Wasser-
schaden seiner Versicherung angemeldet habe (VA, Beilage 1 zur Stel-
lungnahme des Beklagten 2 vom 14. November 2024).
In der Eingabe vom 14. November 2024 ersuchte der Beklagte 2 die
Vorinstanz darum, der Rechtsvertreterin der Klägerin betreffend deren E-
Mail vom 12. November 2024 diverse Fragen zu stellen (VA, act. 17 f.).
Auch in seiner Eingabe vom 16. November 2024 formulierte er etliche Fra-
gen an die Rechtsvertreterin der Klägerin zum Wasserschaden (VA, act. 14
f.).
Sämtliche Eingaben des Beklagten 2 wurden der Klägerin zugestellt (VA,
act. 14, 17, 26, 30), so dass sich diesbezüglich keine Rechtsverletzung
durch die Vorinstanz ausmachen lässt.
Eine der Bedingungen der Klägerin für eine allfällige Erstreckung des Miet-
verhältnisses war, dass die Beklagten sämtliche Schäden und Reparatur-
bedürfnisse umgehend meldeten und zu Lasten der Klägerin keine eigen-
mächtigen Aufträge erteilten (VA, GB 6, S. 1). Entgegen den Behauptungen
des Beklagten 2 setzte sich die Vorinstanz mit seinen Fragen hinreichend
auseinander und wies ihn insbesondere darauf hin, dass es der Klägerin
resp. deren Rechtsvertreterin nicht obliege, diese zu beantworten, sondern
dass die Beklagten beweisen müssten, dass sie die von der Klägerin auf-
gestellten Bedingungen erfüllt hätten. Dieser Beweis gelinge ihnen nicht
(E. 3.3.3 des angefochtenen Entscheids). Es ist nicht erforderlich, dass

- 12 -
sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Vorinstanz
hat sich zu Recht auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränkt. Dem Beklagten 2 war es möglich, sich über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an das Obergericht weiterzuziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ist somit unbegründet.
4.
4.1.
In materieller Hinsicht beanstandeten die Beklagten, die Vorinstanz habe
den Sachverhalt falsch festgestellt und in der Folge das Recht unrichtig
angewandt. Sie hätten nicht gegen die von der Klägerin betreffend Erstre-
ckung des Mietverhältnisses aufgestellten Bedingungen verstossen (Beru-
fung der Beklagten 1, S. 3; Berufung des Beklagten 2, S. 3 f.). Der Be-
klagte 2 führte diesbezüglich aus, am 14. September 2024 habe die
Rechtsvertreterin der Klägerin die Police der Hausratversicherung erhalten.
Am 20. September 2024 sei ihr von den Sozialen Diensten Lenzburg be-
stätigt worden, dass sie die Überweisung des Mietzinses an die Klägerin
übernehmen würden. Bis Ende September 2024 habe es für die Klägerin
keinen Grund gegeben, trotz der Erfüllung dieser Bedingungen die Mieter-
streckung nicht formell zu bestätigen. Die Beklagten hätten das Angebot
der Klägerin zur Mieterstreckung durch die fristgerechte Einreichung der
Unterlagen angenommen. Die Tatsache, dass die Klägerin ihre eigene Ei-
nigung nicht habe schriftlich festhalten wollen, ändere nichts daran. Der
Beklagte 2 habe einer Mieterstreckung bis zum 31. März 2024 (recte: 2025)
explizit zugestimmt (Berufung des Beklagten 2, S. 4).
Die Berufungsbeklagten machten geltend, die Klägerin sei bereits im Juli
2024 betreffend die defekten Fugendichtungen in den Nasszellen informiert
worden. Im August 2024 sei zusätzlich ihre Rechtsvertreterin mittels Fotos
darüber informiert worden. Eine Verletzung der Meldepflicht liege nicht vor.
Die Art und Weise, wie die Vorinstanz den Sachkomplex behandelt habe,
grenze an eine ausländerfeindliche Vorverurteilung. Die Klägerin habe seit
Oktober 2024 bis dato Mietzinsüberweisungen von den Sozialen Diensten
entgegengenommen, was eine eindeutige Bestätigung dafür darstelle,
dass sie der Mieterstreckung zugestimmt habe. Die Beklagten hielten am
Auszug per Ende März 2024 (recte: 2025) fest und setzten alles daran, als
sechsköpfige Familie eine neue Wohnung zu finden (Berufung der Beklag-
ten 1, S. 3 f., Berufung des Beklagten 2, S. 4 f.).
4.2.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summa-
rischen Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b).
Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf

- 13 -
das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Sachverhalt ist dann sofort
beweisbar i.S.v. Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche Verzö-
gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der
Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in
klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses
Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht,
sondern der Kläger hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden
Tatsachen zu erbringen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1).
4.3.
4.3.1.
Die Beklagten bestritten nicht, dass die Kündigung vom 3. Juni 2024 auf
den 30. September 2024 frist- und formgerecht erfolgt ist (VA, GB 2 und 3).
Überdies rügten sie nicht, dass der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbe-
hörde vom 27. August 2024 (VA, GB 4 und 5), worin das per 30. September
2024 gekündigte Mietverhältnis nicht erstreckt wurde, nicht in Rechtskraft
erwachsen wäre. Damit hat es bei den diesbezüglichen vorinstanzlichen
Feststellungen sein Bewenden.
Die Beklagten brachten einzig vor, dass die Klägerin nachträglich der Er-
streckung des Mietverhältnisses bis Ende März 2025 zugestimmt habe.
Nachdem die Schlichtungsbehörde den Parteien den Urteilsvorschlag zu-
gestellt hatte und bevor dieser in Rechtkraft erwuchs, wandte sich die Klä-
gerin mit Schreiben vom 12. September 2024 an die Beklagten und teilte
ihnen diverse Bedingungen mit, unter denen sie bereit wäre, das Mietver-
hältnis einmalig bis zum 31. März 2025 zu erstrecken. Sie bat die Beklagten
um entsprechende Rückmeldung unter Vorlage der verlangten Belege und
Unterlagen bis spätestens am 20. September 2024. Erst danach würde die
Rechtsvertreterin der Klägerin eine entsprechende Vereinbarung zur Un-
terschrift durch die Parteien aufsetzen (VA, GB 6). Eine der Bedingungen
der Klägerin für die Erstreckung des Mietverhältnisses war, dass die Be-
klagten den fälligen Mietzins für September 2024 umgehend nachzahlen
(VA, GB 6, S. 1). Die Beklagten liessen sich mit Schreiben vom 13. Sep-
tember 2024 vernehmen und hielten explizit fest, dass sie ihren Standpunkt
zum Vorschlag für die Mieterstreckung im einzelnen Punkten darlegen woll-
ten. Sie stellten in Aussicht, dass der ausstehende Mietzins für September
2024 in den nächsten Tagen, auf jeden Fall vor dem Monatsende überwie-
sen werde. Ab Oktober 2024 werde der Mietzins von den Sozialen Diensten
der Stadt Lenzburg überwiesen. Gleichzeitig ersuchten sie die Klägerin da-
rum, eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis Ende Juli 2025 zu erwä-
gen (VA, GB 7). Demnach gab es noch keine Vereinbarung hinsichtlich Er-
streckung des Mietverhältnisses und diese hätte explizit schriftlich ausge-
arbeitet werden und zustande kommen müssen. Darauf lässt auch die Ein-
gabe der Beklagten vom 13. September 2024 schliessen, gingen sie ledig-
lich von einem Vorschlag aus, wollten weiter verhandeln und waren mit der

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Erstreckung bis Ende März 2025 nicht einverstanden, sondern wollten eine
solche bis Ende Juli 2025 erwirken (VA, GB 7, S. 2). Demnach wollten sie
offensichtlich, dass dies in der noch zu erstellenden Vereinbarung erfasst
wird.
Die Beklagten behaupteten zwar, es treffe nicht zu, dass sie gegen meh-
rere der von der Klägerin aufgestellten Bedingungen verstossen haben. Sie
legen jedoch keine Beweise dafür vor, dass die besagte Vereinbarung tat-
sächlich erstellt wurde. Zudem befinden sich bei den Akten keinerlei Belege
dafür, dass der fällige Mietzins für September 2024 tatsächlich umgehend
bzw. bis Ende September 2024 bezahlt wurde. Die Sozialen Dienste waren
laut den eigenen Angaben der Beklagten auch erst ab Oktober 2024 für die
Zahlung zuständig. Diese Bedingung war somit nicht erfüllt. Auf die Erfül-
lung der anderen braucht daher gar nicht eingegangen zu werden.
Entgegen den Darlegungen der Beklagten wurde das Mietverhältnis nicht
bis zum 31. März 2025 erstreckt. Aus dem Verhalten der Klägerin, die Miet-
zinsüberweisungen seit Oktober 2024 entgegenzunehmen, können die Be-
klagten nicht darauf schliessen, dass sie auf die Rückgabe der Mietsache
verzichtet und stillschweigend der Erstreckung des Mietverhältnisses zu-
gestimmt hat. Zu beachten ist namentlich, dass der Klägerin als Vermiete-
rin, die Zahlungen über den Kündigungstermin hinaus entgegennimmt, für
die Dauer des unrechtmässigen Verbleibs der Beklagten als Mieter ein
Schadenersatzanspruch zusteht, der im Zweifel der Höhe des früheren
Mietzinses entspricht (vgl. ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Obligati-
onenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 257d OR).
Die Beklagten haben in ihrer Berufung nichts vorgebracht, was an der zu-
treffenden vorinstanzlichen Beurteilung etwas zu ändern vermag. Insbe-
sondere lässt sich den korrekten Erwägungen der Vorinstanz keine auslän-
derfeindliche Vorverurteilung entnehmen.
4.3.2.
Soweit die Beklagten geltend machten, dass sie am Auszug per Ende März
2024 (recte: 2025) festhielten und alles daran setzten, eine neue Wohnung
zu finden, so können die von ihnen dargestellten Schwierigkeiten, eine
Wohnung zu finden, nicht zur Aufhebung oder Abänderung des angefoch-
tenen Entscheids führen. Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung
einer zusätzlichen Frist ist zwar insbesondere dann nicht zulässig,
wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen. Aber auch in einem
solchen Fall kann die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf nicht auf eine
Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen (Urteil des Bundesgerichts
4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6). Indem die Vorinstanz den Beklagten
zur Räumung der Mieträumlichkeiten eine Frist von zehn Tagen gewährt
hat (angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 1.1), hat sie der zitierten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung korrekt Rechnung getragen. Die von den

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Beklagten begehrte Verlängerung der Räumungsfrist um mehr als drei Mo-
nate wäre einer unzulässigen Erstreckung des Mietverhältnisses gleichge-
kommen. Im Übrigen hätten die Beklagten die Wohnung bereits bis zum
30. September 2024 verlassen müssen, womit sie als Folge des Auswei-
sungsverfahrens von einer Verlängerung um mehr als zwei Monate profi-
tiert haben.
4.4.
Zusammenfassend waren die Voraussetzungen für den Rechtsschutz in
klaren Fällen gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall offensicht-
lich erfüllt. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Aus-
weisungsbegehren der Klägerin gutgeheissen hat.
4.5.
Die Beklagten beanstanden die von der Vorinstanz an die Klägerin zuge-
sprochene Entschädigung, da diese nicht begründet oder beziffert worden
sei. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber den Beklagten An-
spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Die Klägerin beantragte
die Ausrichtung einer Parteientschädigung (act. 2). Sie reichte keine Kos-
tennote ein, wozu sie auch nicht verpflichtet war. Die Klägerin musste ihre
Parteientschädigung weder begründen noch beziffern. Die Vorinstanz
sprach ihr eine Entschädigung nach Ermessen zu und stütze sich betref-
fend deren Höhe zu Recht auf den kantonalen Anwaltstarif (vgl. Art. 96
ZPO). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Nachdem die Beklagten
die Höhe der Parteientschädigung nicht rügen, erübrigen sich diesbezügli-
che Erwägungen.
5.
Die Berufungen sind abzuweisen.
6.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
rufungsverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich gerin-
ger waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeich-
net werden konnten. Daher waren die Berufungen von vornherein aus-
sichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H).
Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
rufungsverfahren sind deshalb abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens haben die Beklagten die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wofür
gestützt auf Art. 106 Abs. 3 ZPO ihre solidarische Haftbarkeit anzuordnen
ist, da sie beide Berufung erhoben haben. Ferner haben sie ihre

- 16 -
Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin ist im Berufungsverfahren kein
Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist.
Das Obergericht beschliesst:
Die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
rufungsverfahren werden abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufungen werden abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird den Beklagten 1
und 2 in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 13'200.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 19. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus