ag_zivilgericht · ZSU.2023.79 · 2023-05-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.79


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.79
(SG.2023.6)
Art. 73
Entscheid vom 11. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Rain 41, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regiona-
len Betreibungsamts Q. vom 16. Juni 2022 für eine Forderung von
Fr. 200.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2022 sowie für Verzugszins vom
20. März bis 15. Juni 2022 von Fr. 2.40, für Mahnkosten von Fr. 60.00 und
für eine Betreibungsgebühr von Fr. 50.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 21. September 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklag-
ten am 14. Dezember 2022 zugestellt worden war und diese die in Betrei-
bung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 20. März 2023:
" 1.
Über die B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 20. März 2023, 09:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Gesuchstellerin
gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr als am 28. März 2023 zugestellt geltenden Entscheid er-
hob die Beklagte mit Eingabe vom 14. April 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid vom 20.03.2023 des
Bezirksgerichtes Aarau sei aufzuheben.
2.
Gestützt auf ZPO Art. 325 sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuzusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts wies mit Verfügung vom 19. April
2023 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Solche unechten Noven hat die Beklagte in ihrer Beschwerde
indessen nicht geltend gemacht.
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können
nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

- 4 -
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2.
2.2.1.
Tilgung der Schuld i.S.v. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG verlangt, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten bezahlt wird. Sie
entspricht damit der Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 21 zu Art. 174 SchKG). Zu tilgen sind nicht nur die
Schuld und die Zinsen (vgl. dazu Art. 209 SchKG), sondern auch die Kos-
ten. Zu diesen gehören sämtliche Betreibungskosten einschliesslich der
Kosten der Konkursandrohung, allfälliger vorsorglicher Anordnungen, der
Rechtsöffnungskosten und der im Rechtsöffnungsverfahren allenfalls zu-
gesprochenen Parteientschädigung sowie des dem Konkursgericht geleis-
teten Kostenvorschusses für das Konkursdekret bzw. die Kosten des Kon-
kursgerichtes, aber auch eine etwaige Parteientschädigung für die Kon-
kursverhandlung (BGE 133 III 687 E. 2.3; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O.,
N. 11 zu Art. 172 SchKG).
2.2.2.
Die Beklagte hat gemäss Post-Empfangsschein am 3. April 2023, mithin
während der Beschwerdefrist, der Klägerin Fr. 1'632.00 bezahlt (Beschwer-
debeilage [BB] 3 und 4). Damit ist die Konkursforderung der Klägerin inklu-
sive Zinsen und Kosten von Fr. 718.05 (vorinstanzliche Akten, act. 8) getilgt
und die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der
Schuld einschliesslich der Zinsen und Kosten) erfüllt.
2.3.
2.3.1.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen

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werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Der Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein
Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbe-
treibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen
vorliegen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende li-
quide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorüber-
gehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhalts-
punkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind
und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zah-
lungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandro-
hungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst
kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund
der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck
(Urteile des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2
und 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3, je m.w.H.).
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist glaubhaft gemacht, wenn die
Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern, falls der Schuldner
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine bestehenden
Schulden (insbesondere auch Verlustscheine) in absehbarer Zeit abzutra-
gen vermag, wobei bestehende Altlasten innert längstens zweier Jahre ab-
zutragen sind. Hierzu genügt es, dass sich der Schuldner um die Sanierung
seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und mit Gläubi-
gern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist, vereinba-
rungsgemäss zu leisten. Wie erwähnt, reichen blosse Behauptungen des
Schuldners nicht aus; vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc., erforderlich (GI-
ROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3).

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2.3.2.
Die Beklagte hat in der Beschwerde weder hinreichend substantiierte An-
gaben zu ihrer Zahlungsfähigkeit gemacht noch Belege für deren Glaub-
haftmachung eingereicht. Insbesondere hat sie es unterlassen, einen Be-
treibungsregisterauszug einzureichen. Bei dessen Fehlen lässt sich nicht
entscheiden, ob keine anderen offenen Betreibungen oder Betreibungen
im Stadium der Konkursandrohung bestehen und keine Verlustscheine ge-
gen sie vorliegen, was beides Grund zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit
sein könnte (vgl. E. 2.3.1 hievor). Das Obergericht ist nicht verpflichtet, ei-
nen Auszug aus dem Betreibungsregister von Amtes wegen beizuziehen
oder die Beklagte aufzufordern, Belege für ihre Behauptungen innert noch
offener Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_300/2016
vom 14. Oktober 2016 E. 5.2). Es liegt vielmehr in der Verantwortung der
Beklagten, innert Frist möglichst aussagekräftige, vollständige und aktuelle
Angaben zu ihrer finanziellen Lage vorzulegen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_417/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2). Die unbelegte pau-
schale Behauptung, es bestünden "keine weiteren offenen und pendenten
Schulden" der Beklagten mehr (Beschwerde S. 3), genügt dafür ebenso
wenig wie das mit Schreiben vom 4. April 2023 erklärte Desinteresse der
Klägerin an der Durchführung des Konkursverfahrens, nachdem die Be-
klagte den offenen Betrag für die ausstehenden Pensionskassenausstände
bezahlt habe (BB 3).
Demzufolge hat die Beklagte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft ge-
macht, womit die zweite Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG nicht
erfüllt ist.
2.4.
Aufgrund der obigen Ausführungen hat es beim vorinstanzlichen Entscheid
sein Bewenden. Die Beschwerde ist deshalb – in Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO ohne Einholung einer Beschwerdeantwort von der Klägerin –
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Die Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1
ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber