ag_zivilgericht · ZVE.2021.43 · 2022-01-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2021.43


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2021.43 / TR
(VF.2020.15)
Art. 3
Entscheid vom 25. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Fabian Blum, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 42, 5400 Baden
Beklagter B._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch seine Mutter C._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin,
Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Abänderung der Kinderunterhaltsrege-
lung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger anerkannte am 9. Februar 2010 vor dem Zivilstandsamt Q.
seine Vaterschaft gegenüber dem Beklagten. In einem vom Gemeinderat
R. als damaliger Vormundschaftsbehörde am 7. Dezember 2010 geneh-
migten Unterhaltsvertrag vom 8./18. September 2010 verpflichtete sich der
Kläger für den Fall der Auflösung der Hausgemeinschaft mit der Kindsmut-
ter (C.) zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags für den Beklagten in der
Höhe von Fr. 1'500.00 (bis zum vollendeten 6. Lebensjahr), Fr. 1'550.00
(vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr) und schliesslich Fr. 1'600.00
(vom 13. Altersjahr bis zum Eintritt des Beklagten in die volle Erwerbstätig-
keit bzw. bis zu seiner Mündigkeit). Die Kindsmutter zog im Oktober 2018
aus dem gemeinsamen Haushalt aus (act. 8).
2.
2.1.
Mit Klage vom 5. November 2020 ersuchte der Kläger beim Gerichtspräsi-
dium Laufenburg um Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge ge-
genüber dem Beklagten sowie die Neuberechnung des Unterhaltsbeitrags.
2.2.
2.2.1.
Am 19. November 2020 stellte die Kindsmutter bei der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Laufenburg folgendes Gesuch:
" 1.
Es sei die Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Sohn
der Gesuchstellerin [= Kindsmutter], B., geb. […], und dessen Vater, A.,
geb. […]. (Gesuchsgegner [= Kläger]) eine Beistandschaft gemäss Art. 308
Abs. 2 ZGB zu errichten.
2.
Über Ziff. 1 hiervor sei im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme sofort und ohne Anhörung des Gesuchsgegners zu entschei-
den.
3.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Identitätskarte von B. an die
Kindsmutter, C., geb. […], zurückzugeben.
4.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Gesuchstellerin vorgängig
darüber zu informieren, wenn er mit G. den Kanton Aargau verlässt.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten des Gesuchs-
gegners. "

- 3 -
2.2.2.
Im daraufhin eröffneten Verfahren KEMN.2020.257 wurde für den Beklag-
ten eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Verfü-
gung vom 1. Dezember 2020).
2.2.3.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 wurde – unter anderem – das Verfah-
ren KEMN.2020.257 dem vom Kläger am 5. November 2020 eingeleiteten
vereinfachten Verfahren zugeschlagen.
2.3.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. April 2021 vor dem Gerichtsprä-
sidium Laufenburg erstatteten die Parteien Klageantwort mit Widerklage,
Replik/Widerklageantwort, Duplik/Widerklagereplik sowie Widerklagedup-
lik. Die Anträge bzw. Begehren der Klageantwort und Widerklage lauteten
wie folgt:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
In Gutheissung der Widerklage sei der Widerbeklagte zu verpflichten dem
Widerkläger ab 06.04.2021 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'963.00 zu bezahlen.
3.
An den Anträgen im Gesuch an die KESB vom 19.11.2020 wird festgehal-
ten, soweit ihnen nicht bereits stattgegeben wurde.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Wi-
derbeklagten."
Die Beiständin (H.), der Kläger und die Kindsmutter wurden befragt.
2.4.
Am 23. April 2021 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Lau-
fenburg:
" 1.
Der Antrag des Klägers auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge
für B., geb. […], wird abgewiesen.
2.
Gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB und in teilweiser Gutheissung der Wider-
klage wird der Unterhaltsvertrag vom 8. / 18. September 2010, der am
7. Dezember 2010 von der damals zuständigen Vormundschaftsbehörde
R. genehmigt worden war, mit Wirkung ab 1. Mai 2021 aufgehoben und
durch folgende Regelung ersetzt:

- 4 -
2.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes B.
(geb. […]) bis zur Volljährigkeit resp. bis zum Abschluss einer angemes-
senen Erstausbildung monatlich vorschüssig Fr. 1'600.00 (Barunterhalt)
zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
2.2.
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte)
per Ende März 2021 mit 100.6 Punkten.
Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des
Vorjahres der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2022.
Die Berechnung erfolgt nach der Formel:
neuer Unterhaltsbeitrag =
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November
ursprünglicher Indexstand per Ende März 2021 mit 100.6 Punkten
Der Betrag ist auf ganze Franken zu runden.
2.3.
Art. 276 Abs. 3 ZGB (eigene Mittel des Kindes) und Art. 286 Abs. 3 ZGB
(ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes) sind vorbehalten.
3.
Die für B., geb. […], mit Verfügung vom 1. Dezember 2020
(KEMN.2020.257) errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB wird bestätigt. Sie umfasst folgenden Auftrag:
a) den persönlichen Verkehr zwischen B. und seinem Vater zu koordinie-
ren und zu überwachen,
b) für die Beschulung von B. besorgt zu sein und an allfälligen Bespre-
chungen mit den Schulen teilzunehmen,
c) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen zu
stellen.
4.
Die Beistandschaft gemäss Ziff. 3 vorstehend wird nach Rechtskraft der
Kindesschutzbehörde Laufenburg zum Vollzug übertragen.
5.
Der Kläger wird verpflichtet, die Identitätskarte des Beklagten 2 [Beklagter]
an die Beklagte 1 [Kindsmutter] zurückzugeben.
6.
Der Antrag der Beklagten 1, es sei der Kläger zu verpflichten, die Be-
klagte 1 vorgängig darüber zu informieren, wenn er mit dem Beklagten 2
den Kanton Aargau verlässt, wird abgewiesen.
7.
7.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:

- 5 -
a) der Entscheidgebühr (inkl. Begründungskosten) Fr. 2'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 2'000.00
7.2.
Dem Beklagten 2 werden keine Gerichtskosten auferlegt.
7.3.
Die Gerichtskosten werden dem Kläger und der Beklagten 1 je zur Hälfte
mit Fr. 1'000.00 auferlegt.
Der Anteil des Klägers wird mit seinem Vorschuss von Fr. 600.00 verrech-
net, so dass er dem Gericht Fr. 400.00 nachzuzahlen hat.
Die Beklagte 1 hat dem Gericht bereits Fr. 750.00 bezahlt und somit noch
Fr. 250.00 nachzuzahlen.
8.
8.1.
Der Kläger hat seine Parteikosten selber zu tragen.
8.2.
Der Kläger wird verpflichtet, die Parteikosten der Beklagten 1 und 2 im
Umfang von Fr. 1'422.45 (inkl. Fr. 101.70 MwSt) zu ersetzen. Die übrigen
Parteikosten haben die Beklagten 1 und 2 selber zu tragen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 12. Juli 2021 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte am 13. September 2021 – unter Berücksich-
tigung des Friststillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO – fristgerecht
Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Dispositiv Ziff. 2.1. des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom
23.04.2021 (VF.2020.15) sei aufzuheben. Stattdessen sei wie folgt zu ent-
scheiden:
'2.1.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes B.
(geb. […]. monatlich und monatlich vorschüssig die folgenden Beträge zu-
sätzlich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen:
ab 01.05.2021: Fr. 2'448.00
ab 01.09.2021: Fr. 2'568.00
ab 01.04.2026 bis zur Volljährigkeit
bzw. bis zum Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung: Fr. 2'528.00'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Klä-
gers."

- 6 -
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 9. November 2021 beantragte der Kläger die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
3.3.
Die Parteien äusserten sich mit weiteren Eingaben vom 25. November
2021 (Beklagter), 10. Januar 2022 (Kläger) und 21. Januar 2022 (Beklag-
ter).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Da sodann
der Beklagte die Frist- und Formvorschriften (Art. 311 ZPO) eingehalten
und den ihm mit Verfügung vom 16. September 2021 auferlegten Gerichts-
kostenvorschuss von Fr. 3'500.00 innert Frist bezahlt hat, steht dem Ein-
treten auf seine Berufung nichts entgegen.
2.
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist einzig die Dispositiv-Ziffer 2.1
des vorinstanzlichen Entscheids angefochten. Hinsichtlich der übrigen
Punkte (Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 – 6, aber auch hinsichtlich der von der
Vorinstanz getroffenen Regelung der Prozesskosten, vgl. REETZ/HILBER,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 17 zu Art.
315 ZPO) ist das vorinstanzliche Urteil zufolge unterbliebener Anfechtung
rechtskräftig geworden (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Der Beklagte stellt sich für das Rechtsmittelverfahren auf den Standpunkt,
es stünden sich, nachdem mit der Berufung nur der Unterhalt angefochten
werde, als Parteien nur mehr er und sein Vater (Kläger) gegenüber; die
Kindsmutter (vor Vorinstanz Beklagte 1) fungiere nur noch als gesetzliche
Vertreterin des Beklagten (Berufung S. 3).
3.2.
Mit seiner vor Vorinstanz eingereichte Klage ging es dem Kläger in erster
Linie darum, die gemeinsame elterliche Sorge zu erwirken; da er gleichzei-
tig um die Neufestsetzung (Herabsetzung) der im Unterhaltsvertrag aus
dem Jahre 2010 (Beilage 2 zur beklagtischen E-Mail-Eingabe vom 30. No-
vember 2021) festgesetzten Unterhaltsbeiträge ersuchte, wurde das ver-
einfachte Verfahren eingeleitet (vgl. Art. 298b Abs. 3 ZGB in Verbindung
mit Art. 295 Abs. 1 ZPO). Demgegenüber wurde das Gesuch um Errichtung
einer Beistandschaft von der Kindsmutter in eigenem Namen gestellt.

- 7 -
Nachdem im vorliegenden Rechtsmittelverfahren (mangels Anschlussbe-
rufung) nur noch über Kinderunterhalt zu befinden ist, der aufgrund der vom
Kläger gegen seinen Sohn eingereichten vereinfachten Klage rechtshängig
wurde, erscheint es konsequent, mit dem Beklagten im Rechtsmittelverfah-
ren nur mehr ein Verfahren zwischen ihm und seinem Vater (Kläger) anzu-
nehmen, wobei er (der Beklagte) durch seine Mutter (Kindsmutter) gesetz-
lich vertreten ist.
4.
4.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich (deshalb) im Rahmen
der nach Art. 311 Abs. 1 ZPO verlangten Begründung mit den Erwägungen
des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen und sachbezogen ausei-
nanderzusetzen. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann
sich vielmehr grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-
dungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie
ist aber inhaltlich weder an die Argumente, die die Parteien zur Begründung
ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten In-
stanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO)
und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie
kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen
oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abwei-
chenden Begründung abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1). Da hinsichtlich
der Kinderbelange die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt (Art.
296 Abs. 1 ZPO), greift im Berufungsverfahren kein Novenverbot (BGE 144
III 349).
4.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
5.
5.1.
In der Vorbemerkung zum materiellen Teil ihrer Berufung (S. 4) resümiert
der Beklagte, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB
eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge unabhängig vom Vorliegen ei-
ner erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse vorgenom-
men habe.

- 8 -
5.2.
Grundsätzlich setzt die Abänderung eines von einem Gericht festgelegten
oder in einem (nach Art. 287 Abs. 1 ZGB von der Kindesschutzbehörde
genehmigten) Unterhaltsvertrag vereinbarten Unterhaltsbeitrags zwar eine
erhebliche und dauerhafte Veränderung der (wirtschaftlichen) Verhältnisse
der Eltern und des Kindes voraus (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Ob eine solche im
vorliegenden Fall gegeben ist, lässt sich mangels entsprechender detail-
lierter Behauptungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kindesel-
tern im Zeitpunkt des Abschlusses (September 2010) bzw. der Genehmi-
gung (Dezember 2010) des Unterhaltsvertrags letztlich nicht beurteilen. So-
weit der Kläger in seiner Klage ohne weitere Substanziierung behauptete,
er "verdiene deutlich weniger als im Jahr 2020" (act. 1), ist festzuhalten,
dass ausweislich der Akten eine Verminderung um "lediglich" Fr. 380.00
(Fr. 9'687.00 [Nettoeinkommen von Fr. 116'249.00 gemäss Lohnausweis
2009 {Beilage zum Unterhaltsvertrag, Beilage zur beklagtischen E-Mail-
Eingabe vom 30. November 2021} : 12] gegenüber Fr. 9'307.10 [vgl. dazu
nachfolgende E. 8.2.1]) bzw. 4 % im Raum steht. Dies genügt kaum für die
Bejahung einer erheblichen (und dauerhaften) Änderung der Verhältnisse.
Indes lässt Art. 13c SchlT ZGB die Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträ-
gen, die – wie im Fall der Parteien des vorliegenden Verfahrens – vor dem
Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 20. März 2015 betreffend Kinder-
unterhalt am 1. Januar 2017 in einem Entscheid oder einem genehmigten
Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden waren, ohne erhebliche Veränderung
der wirtschaftlichen Verhältnisse zu, es sei denn, der Kinderunterhalt sei
gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Ehegatten festgelegt worden.
Obwohl Art. 13c SchlT ZGB ausdrücklich nur von einem Gesuch des Kin-
des spricht und das vorliegende Abänderungsverfahren nicht vom Kind
(Beklagten), sondern vom Vater (Kläger) eingeleitet wurde, musste es dem
Beklagten unbenommen sein, widerklageweise (so ausdrücklich der Be-
klagte in der Klageantwort, act. 58) von der in Art. 13c SchlT ZGB vorgese-
henen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid folgende Nettoeinkommen
der Parteien sowie der Kindsmutter angenommen:
- Kläger: Fr. 8'600.00 (aus einer Vollzeittätigkeit; angefochtener Ent-
scheid E. 4.6.3),
- Kindsmutter: Fr. 4'890.00 (aus einer Erwerbstätigkeit in einem 70 %-
Pensum; angefochtener Entscheid E. 4.6.4) sowie
- Beklagter: Fr. 350.00 (Kinder- und Familienzulage von Fr. 220.00 bzw.
Fr. 130.00, angefochtener Entscheid E. 4.7 in fine).

- 9 -
Ihre (um Krankenzusatzversicherungsprämien sowie die Steuern) erweiter-
ten familienrechtlichen Existenzminima veranschlagte die Vorinstanz auf
- Fr. 3'039.45 beim Kläger (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten
Fr. 590.00, Krankenkasse Fr. 369.45, auswärtige Verpflegung
Fr. 200.00, Arbeitswegkosten Fr. 80.00, Steuern Fr. 600.00; angefoch-
tener Entscheid E. 4.8.1),
- Fr. 3'112.65 bei der Kindsmutter (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkos-
tenanteil Fr. 870.00, Krankenkasse Fr. 422.65, auswärtige Verpflegung
Fr. 140.00, Arbeitswegkosten Fr. 80.00, Steuern Fr. 400.00; angefoch-
tener Entscheid E. 4.8.1) und
- Fr. 1'455.85 beim Beklagten (Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenan-
teil Fr. 250.00, Krankenkasse Fr. 140.85, Fremdbetreuung Fr. 465.00;
angefochtener Entscheid E. 4.7).
Bei diesen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Überschüssen von Fr.
5'560.55 (Fr. 8'600.00 ./. Fr. 3'039.45) auf Seiten des Klägers und Fr.
1'777.35 (Fr. 4'890.00 ./. Fr. 3'112.65) auf Seiten der Beklagten sei dieser
– so die Vorinstanz weiter – an der höheren Lebenshaltung zu beteiligen.
Entsprechend Ziff. 2 der "Empfehlungen KEKA" (= von der obergerichtli-
chen Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz erlassene Empfehlun-
gen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, Kreisschreiben
XKS.2017.2) plafonierte sie den Überschussanteil des Beklagten bei 50 %
seines Bedarfs exkl. Fremdbetreuungskosten (Fr. 990.85 [= Fr. 1'455.85 ./.
Fr. 465.00]) bzw. Fr. 495.00. Es resultierte ein Unterhaltsbeitrag von gerun-
det Fr. 1'600.00 (Fr. 1'105.85 [erweitertes Existenzminimum von
Fr. 1'455.85 ./. Kinder- und Familienzulage von zusammen Fr. 350.00] +
Überschussanteil von Fr. 495.00) (angefochtener Entscheid E. 4.8.2 und
4.9).
6.2.
6.2.1.
Mit seiner Berufung beanstandet der Beklagte zunächst die Ermittlung ei-
nes zu tiefen Einkommens auf Seiten des Klägers (Fr. 8'600.00 statt
Fr. 9'307.10); die Vorinstanz habe fälschlicherweise das Nettoeinkommen
gemäss Lohnausweis 2020 durch 13 statt 12 geteilt (Berufung S. 4 f.).
Auch wenn das Einkommen der Kindsmutter für das vorliegende Verfahren
nicht weiter relevant sei, sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass
sie seit 1. September 2021 arbeitslos und fraglich sei, ob sie eine neue
Anstellung mit ähnlich guten Konditionen finden werde. Zudem rechtfertige
sich für die Zukunft keine Abweichung vom Schulstufenmodell gemäss
BGE 144 III 481 ff. mehr, wonach dem betreuenden Elternteil bei einem
Kind im Alter des Beklagten lediglich eine Erwerbstätigkeit von 50 % zuge-
mutet werde. Bis zum Eintritt des Beklagten in die Oberstufe sei der Kinds-

- 10 -
mutter höchstens ein Einkommen von Fr. 3'500.00 (bisheriges Nettoein-
kommen aus einem 70 %-Pensum von Fr. 4'890.00 : 70 x 50) anzurechnen
(Berufung S. 5).
Auf seiner (Beklagter) Seite sei wegen der Arbeitslosigkeit der Kindsmutter
davon auszugehen, dass ab September 2021 der Kläger die Kinderzulage
von Fr. 200.00 und ab April 2026 die Ausbildungszulage von Fr. 250.00
beziehen werde. Sein Bedarf sei hinsichtlich des Wohnkostenanteils von
Fr. 250.00 auf Fr. 375.00 zu erhöhen und um seinen Steueranteil von ca.
Fr. 262.00 zu erweitern, sodass sich Barbedarfszahlen von Fr. 1'493.00
(bis August 2021 bei Kinder- und Familienzulage von Fr. 350.00),
Fr. 1'643.00 (ab September 2021, nur noch Kinderzulage von Fr. 200.00)
und schliesslich Fr. 1'593.00 (ab April 2026, Ausbildungszulage Fr. 250.00)
ergäben. Schliesslich sei der Überschussanteil zu erhöhen, und zwar vom
plafonierten Betrag von Fr. 495.00 auf 20 % des klägerischen Überschus-
ses von Fr. 4'624.00 (Einkommen des Klägers von Fr. 9'307.10 ./. dessen
erweitertes Existenzminimum gemäss vorinstanzlicher Berechnung von
Fr. 3'039.45 ./. erweitertes Existenzminimum des Beklagten nach Abzug
der Kinderzulage von Fr. 1'643.00), d.h. auf Fr. 924.95. Es ergebe sich so
ab September 2021 ein Unterhaltsbeitrag von gerundet Fr. 2'568.00
(Fr. 1'643.00 + Fr. 924.95). Von Mai 2021 bis und mit August 2021 sei der
Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'448.00 (= Fr. 2'568.00 ./. Fr. 150.00 [Familien-
zulage] + Fr. 30.00 [höherer Überschussanteil im Umfang von 20 % der
Familienzulage]) und ab 1. April 2026 auf Fr. 2'528.00 (= Fr. 2'568.00 ./.
Fr. 50.00 [Differenz von Ausbildungszulage zu Kinderzulage] + Fr. 10.00
[höherer Überschussanteil im Umfang von 20 % dieses Differenzbetrags])
festzulegen (Berufung S. 6 ff.).
6.2.2.
In seiner Berufungsantwort bestreitet der Kläger den der Vorinstanz bei der
Ermittlung seines Einkommens unterlaufenen Divisionsfehler nicht; im Er-
gebnis habe die Vorinstanz damit aber nur den im Lohnausweis enthalte-
nen einmaligen Corona-Bonus von Fr. 3'000.00 sowie den überobligatori-
schen Feuerwehrsold von Fr. 2'163.65 herausgerechnet (Berufungsantwort
S. 3 f.). Demgegenüber erachtet der Kläger der Kindsmutter wegen derer
mit den schulheimbedingten Abwesenheiten des Beklagten einhergehen-
den Entlastung ein Vollzeitpensum als zumutbar, womit sie ein (Netto-) Ein-
kommen von Fr. 7'191.00 erzielen könne (Berufungsantwort S. 4 f.). Beim
Bedarf des Beklagten sei der Grundbetrag von Fr. 600.00 auf Fr. 400.00 zu
reduzieren, weil etliche der über den Grundbetrag abgedeckten Kosten
zum grossen Teil beim Schulheim anfielen und damit durch die Beiträge
der öffentlichen Hand, der Krankenkassen sowie der Eltern abgedeckt
seien; der Rest entfalle zu etwa gleichen Teilen auf den Kläger und die
Kindsmutter; eine Erhöhung des Wohnkostenanteils sowie die Berücksich-
tigung eines Steueranteils seien nicht angezeigt, weil sich das Bundesge-

- 11 -
richt nicht dazu geäussert habe, nach welcher Formel der erstere zu ermit-
teln sei und die Mehreinkünfte durch Kinderalimente bei den Steuern durch
andere Steuerfaktoren aufgewogen würden (Berufungsantwort S. 6 f.).
Schliesslich erachtet der Kläger die "Deckelung des Überschussanteils" bei
50 % des Grundbedarfs ohne die Fremdbetreuungskosten von Fr. 465.00,
d.h. bei Fr. 395.00 (= Fr. 790.85 [reduzierter Grundbetrag Fr. 400.00,
Wohnkosten Fr. 250.00, Krankenkasse Fr. 140.85] : 2) als gerechtfertigt,
dies umso mehr, als er und die Kindsmutter während der längsten Zeit ihres
Zusammenlebens zwar weniger verdient hätten als heute, aber dennoch
namhafte Beträge hätten sparen können, der Kläger Fr. 18'000.00 pro Jahr
bzw. Fr. 1'870.00 pro Monat, die Kindsmutter Fr. 18'750.00 pro Jahr bzw.
Fr. 1'500.00 pro Monat. Der gebührende Unterhalt des Beklagten belaufe
sich somit – unter Abzug der Kinder- und Familienzulage von zusammen
mindestens Fr. 320.00 (S. 5 f.) – auf Fr. 1'330.85 (Fr. 790.85 + Fr. 465.00
+ Fr. 395.00 ./. Fr. 320.00) (Berufungsantwort S. 7 ff.). Die Leistungsfähig-
keit der Eltern des Beklagten belaufe sich – unter Berücksichtigung eines
um Fr. 250.00 höheren Bedarfs des Klägers (Wohnnebenkosten von
Fr. 390.00 statt Fr. 140.00 gemäss vorinstanzlicher Berechnung) und eines
um Fr. 350.00 tieferen Bedarfs der Kindsmutter (hälftiger Ehegattengrund-
betrag Fr. 850.00 statt Fr. 1'200.00, weil sie im Konkubinat lebe) – auf
Fr. 5'310.55 (= Fr. 8'600.00 [wie Vorinstanz] ./. Fr. 3'289.45 [statt
Fr. 3'039.45]) auf Seiten des Klägers und Fr. 4'428.35 (= Fr. 7'191.00 [statt
Fr. 4'890.00] ./. Fr. 2'762.65 [statt Fr. 3'112.65]) auf Seiten der Kindsmutter.
Der gebührende Unterhalt des Beklagten wäre an sich im Verhältnis dieser
Beträge zum Gesamtüberschuss (55 % auf Seiten des Klägers und 45 %
auf Seiten der Kindsmutter) aufzuteilen, sodass der Kläger an sich nur ei-
nen Unterhaltsbeitrag von Fr. 735.00 zuzüglich Kinder- und Familienzulage
zu bezahlen hätte. Allerdings verzichte er auf eine Anschlussberufung (Be-
rufungsantwort S. 11 f.).
7.
7.1.
Bei den vorinstanzlichen Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen (an-
gefochtener Entscheid 4.5.1 und 4.5.3) fällt auf, dass an mehreren Stellen
der Eindruck erweckt wird, als seien die Eltern des Beklagten (der Kläger
und die Kindsmutter) verheiratet und es handle sich vorliegend um ein
Scheidungsverfahren. Die Eltern des Beklagten waren aber nie verheiratet.
Sodann hat das Bundesgericht im Gefolge der Einführung des Betreuungs-
unterhalts am 1. Januar 2017 seine Rechtsprechung zu familienrechtlichen
Unterhaltspflichten in einer Reihe von Grundsatzentscheiden mit Blick auf
eine Vereinheitlichung im Sinne schweizweit geltender Leitplanken modifi-
ziert. Obwohl diese Entscheide bei Ausfällung des angefochtenen Ent-
scheids im Wesentlichen bereits ergangen waren (vgl. insbesondere BGE
147 III 265 betreffend Kinderunterhalt sowie die Hinweise auf diesen Ent-
scheid in den Medienmitteilungen des Bundesgerichts vom 9. März 2021),
finden sie im angefochtenen Entscheid keine Erwähnung.

- 12 -
7.2.
7.2.1.
Nach dieser neuen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist in allen Unter-
haltsstreitigkeiten grundsätzlich die zweistufige Methode der Unterhaltsbe-
rechnung zur Anwendung zu bringen (BGE 147 III 265 betreffend Kinder-
unterhalt [vgl. insbesondere die Zusammenfassung in E. 7.3], BGE 147 III
293 betreffend nachehelichen Unterhalt). Dabei werden die vorhandenen
Ressourcen der beteiligten Familienmitglieder ihren betreibungsrechtlichen
Existenzminima und bei entsprechender Leistungsfähigkeit ihren um ge-
wisse Positionen und insbesondere um die Steuern (auch Steueranteil des
Kindes) erweiterten familienrechtlichen Existenzminima (vgl. dazu BGE
147 III 265 E. 7.2) gegenübergestellt. Ein allfälliger Überschuss ist auf die
daran Berechtigten grundsätzlich nach kleinen und grossen Köpfen zu ver-
teilen, wobei allerdings sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles
(Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezi-
elle Bedarfspositionen etc., aber auch eine nachgewiesene Sparquote) zu
berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.3). Da es aber keine Unterhalts-
pflicht zwischen unverheirateten Eltern gibt, partizipiert der wirtschaftlich
schwächere Elternteil von vornherein nicht an einem höheren Überschuss
des andern; vielmehr wird über den dem Kind zustehenden Anspruch auf
Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) maximal sein familienrechtli-
ches Existenzminimum gedeckt (BGE 147 III 265 E. 7.2). In Mankofällen,
d.h. wenn das Gesamteinkommen nicht zur Deckung des betreibungsrecht-
lichen Existenzminimums ausreicht, bleibt es bei der bisherigen Rechtspre-
chung (BGE 135 III 66 ff.), wonach dem Unterhaltsschuldner stets das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist (BGE 147 III 265
E. 7.4).
7.2.2.
Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist in rechtlicher Hinsicht vorab auf
zwei Punkte einzugehen:
7.2.2.1.
Der Beklagte beruft sich in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021
(S. 3, 12 f. und 16) wiederholt auf den Grundsatz, dass ein hauptbetreuen-
der Elternteil (hier die Kindsmutter) nicht am Barunterhalt eines Kindes be-
teiligt werden dürfe. Dazu ist festzuhalten, dass grundsätzlich beide Eltern-
teile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in Form von Pflege, Erziehung
und Geld zu erbringenden Unterhalt sorgen (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB).
Dies gilt an sich auch für den gesamten Geldunterhalt (gemäss Art. 285
Abs. 1 und 2 ZGB). Soweit die Eltern getrennt leben, wird praktisch rele-
vant, wer an wen welchen Geldbetrag zu entrichten hat. Im Streitfall gelten
folgende Grundsätze: Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen
Elternteils, so leistet der obhutsberechtigte bzw. das Kind betreuende El-
ternteil seinen Unterhaltsbeitrag vollständig mittels Naturalunterhalt, indem

- 13 -
er dem Kind Pflege und Erziehung erweist. Der Geldunterhalt fällt vor dem
Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt grundsätz-
lich vollständig dem anderen Elternteil anheim, weil dieser weitestgehend
von den mit dem Naturalunterhalt erfüllten Aufgaben entbunden ist. Von
diesem Grundsatz muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen,
wenn der hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger ist als der andere. Ein
Elternteil gilt in diesem Zusammenhang als leistungsfähig, wenn er mit sei-
nem eigenen Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber-
hinausgehend über einen Überschuss verfügt (BGE 5A_727/2018 E.
4.3.2.2), bzw. ist die Leistungsfähigkeit in diesem Sinne in dem Umfang
gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt (BGE
5A_743/2017 E. 5.3.2). Steht ein Kind unter der alternierenden Obhut der
Elternteile, so sind die finanziellen Lasten bei ähnlicher Leistungsfähigkeit
umgekehrt proportional zu den Betreuungsanteilen zu tragen. Betreuen die
Eltern das Kind je hälftig, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern das
ausschliessliche Kriterium für die Aufteilung des Barunterhalts auf die El-
tern, denn diesfalls tragen sie gleichermassen durch Pflege und Erziehung
zum Unterhalt des Kindes bei, sodass sie auch beide gleichermassen nach
Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit für den Barbedarf des Kindes aufzukom-
men haben (BGE 5A_727/2018 E. 4.3.2.3; BGE 147 III 265 E. 5.5). Verfü-
gen beide Elternteile über einen Überschuss, so haben sie somit bei alter-
nierender Obhut zu gleichen Teilen im Verhältnis der Überschüsse zuei-
nander für den Barbedarf des Kindes aufzukommen. Sinnvoll ist es dabei,
auf das Verhältnis der Überschüsse (Einkommen abzüglich familienrechtli-
cher, angemessener Grundbedarf) bei beiden Unterhaltspflichtigen abzu-
stellen (SCHWEIGHAUSER, in: FamKommentar Scheidung, 3. Aufl., Bern
2017, N. 49 zu Art. 285 ZGB; FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, 6.
Aufl., Basel 2018, N. 24 zu Art. 285 ZGB; BÄHLER, Unterhaltsrechnungen –
von der Methode zu den Franken, in: FamPra.ch 2015, S. 282; vgl. auch
die [für den Fall einseitiger Obhut] berücksichtigten Parameter in BGE 147
III 265 E. 8.3). Verbleibt nur einem Elternteil ein Überschuss, muss dieser
gegebenenfalls alleine für den Barbedarf des Kindes aufkommen. Besteht
bei einem Elternteil ein Überschuss und beim anderen Elternteil ein Manko,
so ist zusätzlich zum Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt geschuldet
(BGE 5A_743/2017 E. 5.3.2). Bei gleichzeitig asymmetrischem Betreu-
ungsumfang und Leistungsgefälle haben die Eltern den Unterhalt entspre-
chend der sich daraus ergebenden "Matrix" zu tragen, wobei es sich dabei
nicht um eine rein rechnerische Operation handelt, sondern die massge-
benden Grundsätze in Ausübung von Ermessen umzusetzen sind (vgl.
BGE 147 III 265 E. 5.5).
Im Sinne dieser Grundsätze ist auch vorzugehen, wenn auch der rechtlich
sorge- und obhutsberechtigte Elternteil von der persönlichen Betreuung
des Kindes weitgehend befreit ist, weil sich dieses unter der Woche extern
aufhält (so bis anhin der Beklagte im vorliegenden Fall). In dieser Konstel-

- 14 -
lation kann und muss der sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil einer-
seits einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen und es gibt keinen Grund,
das entsprechende (unter Umständen hypothetische) Einkommen von
vornherein aus der Unterhaltsberechnung oder der Festlegung der von den
Eltern zu leistenden Zahlungen auszuklammern. Vielmehr ist auch in die-
sem Fall durch Gegenüberstellung der erbrachten Naturalleistungen und
der benötigten Geldleistungen eine Balance zwischen den elterlichen Leis-
tungen herbeizuführen (SPYCHER, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung, of-
fene Fragen und Berechnungsmethoden, in: FamPra.ch 2017 S. 198 ff,
S. 211).
7.2.2.2.
Der Kläger bringt im vorliegenden Berufungsverfahren vor, es habe wäh-
rend des Zusammenlebens der Eltern trotz eines damals tieferen Einkom-
mens eine erhebliche Sparquote vorgelegen, die es zu berücksichtigen
gelte. Gegen diese – prozessual zulässigerweise (vgl. vorstehende E. 4.1
in fine) – neu vorgebrachte Behauptung wendet der Beklagte ein, dass das
Bundesgericht zwar in BGE 147 III 265 (E. 7.2) im Zusammenhang mit Kin-
derunterhalt bei verheirateten Eltern die Sparquote erwähnt habe. Es habe
aber in einem späteren Entscheid (BGE 5A_491/2020 E. 4.4) ausgeführt,
dass der Kinderunterhalt auch der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit
der Eltern entsprechen solle und das Gesetz nicht vorsehe, dass der Un-
terhaltsanspruch des minderjährigen Kindes in jedem Fall durch den Le-
bensstandard der Eltern im Zeitpunkt der Trennung begrenzt sein solle.
Eine vermeintliche Sparquote als grundsätzlich eherechtliches Institut dürfe
vorliegend insbesondere deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sonst
der Kindesunterhalt auf unzulässige Weise automatisch am Lebensstan-
dard im Zeitpunkt der Trennung begrenzt werde, wobei die Kindseltern vor-
liegend gar nicht verheiratet gewesen seien (beklagtische Stellungnahme
vom 25. November 2021 S. 11 f.).
Dazu ist Folgendes festzuhalten: Im vom Beklagten angeführten BGE
5A_491/2020 (E. 4.4) hält das Bundesgericht dafür, das Gesetz enthalte
keine Regel in dem Sinne, dass der Unterhaltsanspruch des minderjähri-
gen Kindes in jedem Fall seine Obergrenze im Lebensstandard fände, den
seine verheirateten Eltern im Zeitpunkt ihrer Trennung zuletzt innegehabt
hätten. Gleich äussert sich BGE 147 III 293 (E. 4.4.). Beide Entscheide
verweisen (BGE 5A_491/2020 in E. 4.3.1) auf BGE 147 III 265 bzw. dessen
E. 7.2. und 7.3. In der zuletzt genannten Erwägung (7.3) wird aber im Zu-
sammenhang mit der Überschussverteilung (anders als in BGE 147 III 293
E. 4.4, der sich auf die "zweite Rechnung" zur Bestimmung des maximalen
Überschusses bezieht) ausdrücklich auf eine Sparquote Bezug genommen
und ausgeführt, eine solche sei vom Überschuss abzuziehen. Dies wird
damit begründet, dass die Eltern in einem solchen Fall sparsamer lebten
als es die Verhältnisse zulassen würden. Ein Kind könne aber "selbstre-

- 15 -
dend" nicht im Rahmen der Überschussverteilung Anspruch auf eine Le-
bensführung geltend machen, welche diejenige der Eltern bzw. den ange-
stammten Standard vor einer Trennung der Eltern überschreite. Vor diesem
Hintergrund muss dem (minderjährigen) Kind grundsätzlich zugestanden
werden, soweit die finanziellen Mittel es erlauben, den bisherigen Lebens-
standard aufrechtzuerhalten. Dagegen erscheint Zurückhaltung angezeigt,
einem Kind für den Fall der Trennung seiner (verheirateten oder unverhei-
rateten) Eltern einen Unterhalt zuzusprechen, der ihm eine höhere Lebens-
haltung erlaubt, als es während des Zusammenlebens seiner Eltern ge-
noss. Dies erscheint allenfalls dann opportun, wenn nach der Trennung
insbesondere wegen der Aufrechnung hypothetischer Einkommen (allseits)
die Erhöhung einer bisher bescheidenen Lebenshaltung möglich wird
(MEYER, Unterhaltsberechnung: Ist jetzt alles klar? in: FamPra.ch 2021 S.
901). Haben aber etwa die Eltern eines Kindes gar nie zusammengelebt
und verfügt der Unterhaltsschuldner anders als der andere Elternteil über
finanzielle Mittel, die sein familienrechtliches Existenzminimum bei Weitem
übersteigen, wird mit der Zusprechung eines am Lebensstandard des Un-
terhaltsschuldners orientierten Unterhaltsbeitrags die Gefahr einer verpön-
ten (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.4) indirekten Finanzierung des sorge- oder
obhutsberechtigten Elternteils geschaffen. Denn diesem dürfte es jeden-
falls auf Dauer schwerfallen, zwei (unter Umständen völlig) verschiedene
Lebenshaltungsniveaus auseinanderzuhalten, ein tieferes für sich und ein
höheres für das Kind. Aus dem gleichen Grund ergibt es aber auch in der
Konstellation, dass sich unverheiratete Eltern trennen, die sich aufgrund
eines sehr guten Einkommens des einen von ihnen bis anhin mit einem
gemeinsamen Kinds eine sehr hohe Lebenshaltung hatten gönnen können,
wenig Sinn, dem Kind über Unterhaltsbeiträge weiter den bisherigen Le-
bensstandard zu ermöglichen, während der obhutsberechtigte und haupt-
betreuende Elternteil mit seinem Einkommen und allenfalls Betreuungsun-
terhalt auf dem familienrechtlichen Existenzminimum lebt. In solchen Kons-
tellationen kann der unterhaltspflichtige Elternteil sein Kind im Rahmen sei-
nes persönlichen Verkehrs (insbesondere in den Ferien) an seinem höhe-
ren Lebensstandard teilnehmen lassen.
8.
Wie im Folgenden auszuführen sein wird, erweist sich der für die Beurtei-
lung des Unterhaltsanspruchs des Beklagten massgebliche Sachverhalt –
nicht zuletzt zufolge der Nichtbeachtung der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung – als über weite Strecken nur ungenügend abgeklärt, wes-
halb der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c
Ziff. 2 ZPO für die entsprechenden Abklärungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist:

- 16 -
8.1.
8.1.1.
Im Lichte der in E. 7.2.2.1 gemachten Ausführungen kann dem Beklagten
nicht gefolgt werden, wenn er – wie im Ergebnis auch die Vorinstanz – die
wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten seiner Mutter als von vornherein
irrelevant betrachtet (Berufung S. 5). Zwar stellt sich wegen des in der Be-
rufung (S. 5) zugestandenen Nettoeinkommens von Fr. 3'500.00 (aus einer
gemäss BGE 144 III 481 zumutbaren 50 %-Erwerbstätigkeit) einerseits bei
einem familienrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'112.85 (gemäss Vo-
rinstanz) bzw. Fr. 3'262.85 (gemäss Beklagtem, Grundbetrag von
Fr. 1'350.00 statt Fr. 1'200.00 [vgl. Berufung S. 7 sowie nachfolgende
E. 8.1.3.1]) anderseits die Frage nach Betreuungsunterhalt nicht (BGE 147
III 265 E. 7.2, wonach das familienrechtliche Existenzminimum auch in
überdurchschnittlichen Verhältnissen die Obergrenze markiert, weil nicht
die Teilhabe des betreuenden unverheirateten Elternteils an der überdurch-
schnittlichen Lebenshaltung des andern ermöglicht werden solle). Indes ist
die Höhe des Erwerbspensums bzw. Erwerbseinkommens der Kindsmutter
von Bedeutung für die Bestimmung des Steuer- und Überschussanteils des
Beklagten (vgl. vorstehende E. 7.2.2.1 sowie nachstehende E. 8.3.2.4 und
8.3.3). Dieses hat die Vorinstanz – wie die nachstehenden Ausführungen
zeigen werden – nicht ausreichend abgeklärt.
8.1.2.
8.1.2.1.
In der Berufung (S. 5) sowie der beklagtischen Stellungnahme vom 25. No-
vember 2021 (S. 3 f.) werden Gründe angeführt, weshalb der Kindsmutter
selbst bei Fortführung der gegenwärtigen schulischen Situation des Be-
klagten (Besuch eines Wocheninternats) lediglich ein 50 %- Pensum zu-
mutbar sei: Der Umfang des Naturalunterhalts messe sich nicht nur daran,
wie viel ein Kind tagsüber beaufsichtigt werde, sondern wie viel Betreuung
auf unterschiedlichste Art und Weise aufgrund seines Alters erbracht wer-
den müsse. Diesen Naturalunterhalt erbringe die Kindsmutter, obwohl der
Beklagte – zumindest noch aktuell – eine Wochenschule besuche. Er be-
inhalte ganz grundsätzlich, dass die Kindsmutter für den Beklagten Kleider
kaufe oder mit ihm zum Zahnarzt oder Coiffeur gehe. Der Beklagte sehe
zudem auf einem Auge ohne Korrektur nur 40 %, was das Tragen einer
Brille, regelmässige Arzttermine und Sehschulkontrollen erforderlich ma-
che. Hinzu komme, dass der Beklagte aufgrund seiner ADHS-Diagnose
das Medikament Ritalin benötige, wofür er regelmässig für Gesprächs- und
Kontrolltermine zu seinem Kinderarzt gehen müsse. Alle diese Termine
nehme die Kindsmutter mit dem Beklagten wahr, wofür sie diesen auch von
der Schule abhole und wieder hinbringe. Anzumerken sei auch, dass der
Beklagte jeden Mittwochnachmittag unbedingt nach Hause zu seiner Mut-
ter kommen wolle, weshalb diese ihn um 14:15 Uhr in der Schule abhole
und um 19:45 Uhr wieder dorthin zurückbringe. Er brauche diese Zeit mit
der Kindsmutter, um mit ihr über seine Gedanken und Sorgen sprechen zu

- 17 -
können, was ihm sehr helfe. Wesentlich sei schliesslich, dass die Kinds-
mutter die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und damit alleinige An-
sprech- und Entscheidperson in sämtlichen Kinderbelangen (Erziehung,
Gesundheit und Beschulung) sei und damit Betreuungsleistungen erbrin-
gen müsse, die der (nicht sorgeberechtigte) Kläger gar nicht erbringen
dürfe. Bereits unter diesem Gesichtspunkt stimme es nicht, dass die Be-
treuungsleistung beider Eltern gleich gross sei, auch wenn der Beklagte
sich gleich viel beim Kläger wie bei der Kindsmutter aufhalte (beklagtische
Stellungnahme vom 25. November 2021 S. 3 f.).
8.1.2.2.
Wegen der Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
(Art. 296 Abs. 1 ZPO) sind diese Ausführungen zu berücksichtigen, obwohl
sie mutmasslich schon früher (vor Vorinstanz oder zumindest in der Beru-
fung) hätten vorgebracht werden können (vgl. vorstehende E. 4.1 in fine).
Sie vermögen allerdings in der Sache nicht zu überzeugen. Zwar stimmt,
dass der Inhaber der elterlichen Sorge (hier nach wie vor allein die Kinds-
mutter, nachdem die Vorinstanz, dem Antrag des Beklagten folgend, das
Gesuch des Klägers um Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge,
abgewiesen hat [zur diesbezüglichen Rechtskraft des vorinstanzlichen Ur-
teils vgl. vorstehende E. 2]) die grundlegenden Entscheidungen in gesund-
heitlicher, schulischer etc. Hinsicht zu treffen hat. Solche Entscheidungen
sind aber, auch wenn sie teilweise reiflich überlegt sein wollen, nur punktu-
ell zu treffen und hindern eine volle Erwerbstätigkeit nicht. Ferner ist es
einem Sorgerechtsinhaber grundsätzlich zumutbar, (Zahn-) Arzt-, Coiffeur-
termine, Kleiderkäufe des Kindes und dergleichen auf Randzeiten bzw.
Samstage zu legen, sodass sie einer Erwerbstätigkeit ebenso wenig ent-
gegenstehen. Und selbst wo dies etwa in einem Notfall nicht möglich sein
sollte, ist ein Arbeitgeber nach Art. 329 Abs. 3 OR verpflichtet, einer Arbeit-
nehmerin die zur Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten nö-
tige Freizeit einzuräumen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Aufl., 2012, N. 6 zu Art. 329
OR). Ebenso wenig überzeugt das in der beklagtischen Stellungnahme
vom 25. November 2021 (S. 6) vorgetragene Argument, dass die Kinds-
mutter auch deshalb keine 100 %-Stelle suchen könne, weil sie auf den
Übertritt des Beklagten in die Tagesschule und letztlich in die Regelklasse
vorbereitet sein müsse (vgl. dazu nachfolgende E. 8.1.2.3), zumal nicht
weiter ausgeführt wird, welche konkreten "Vorbereitungshandlungen" einer
Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist grund-
sätzlich davon auszugehen, dass der Kindsmutter, solange der Beklagte
nach wie vor die Wochenschule besucht (für den Fall, dass der Beklagte
von der Wochenschule zumindest tageweise in die Tagesschule übertritt,
vgl. nachfolgende E. 8.1.2.3.2), entgegen vorinstanzlicher Auffassung
grundsätzlich nicht nur ein 70 %-, sondern ein 100 %-Erwerbspensum zu-
mutbar ist. Wegen der infolge Besuchs der Wochenschule beschränkten
Betreuungsarbeit bzw. Naturalunterhaltsleistung hat sich die Kindsmutter –

- 18 -
entgegen der im Berufungsverfahren geäusserten Auffassung – auch am
Barunterhalt des Beklagten zu beteiligen. Den zusätzlichen Betreuungs-
leistungen der Kindsmutter, die der Kläger mangels Sorgeberechtigung
nicht wahrnehmen kann, ist bei der Festsetzung des von der Kindsmutter
zu tragenden Anteils am Barunterhalt Rechnung zu tragen (vgl. vorste-
hende E. 7.2.2.1).
8.1.2.3.
Immerhin drängen sich im Zusammenhang mit den der Kindsmutter anre-
chenbaren Einkünften noch weitere Abklärungen auf:
8.1.2.3.1.
Erstens kann der Kindsmutter ein höheres (hypothetisches) Erwerbsein-
kommen erst nach Ablauf einer vom Gericht festzusetzenden angemesse-
nen Umstellungs- bzw. Übergangsfristfrist angerechnet werden (vgl.
SCHWENZER/BÜCHLER, in: FamKommentar Scheidung, a.a.O., N. 23 zu
Art. 125 ZGB). Bis dahin dürfen nur die tatsächlich erzielten Einkünfte be-
rücksichtigt werden. Diese sind vorliegend aber nicht bekannt, nachdem
die Kindsmutter – wie die Vorinstanz wusste – in gekündigtem Arbeitsver-
hältnis stand (vgl. das als Beilage 4 zur beklagtischen Eingabe vom
17. März 2021 verurkundete Kündigungsschreiben der I. vom 1. Oktober
2020) und ihr deshalb die Arbeitslosigkeit bevorstand (vgl. auch act. 55, wo
die Kindsmutter im Rahmen der Befragung angab, es bestehe ein Sozial-
plan). Ausserdem ist zu beachten, dass die Kindsmutter in der Zeit vom 4.
bis und mit 24. Oktober 2021 und dann wieder vom 1. bis und mit 21. No-
vember 2021 zu 100 % arbeitsunfähig war (vgl. die vom Beklagten als Sam-
melbeilage 9 zur beklagtischen Stellungnahme vom 25. November 2021
eingereichten Arztatteste), was nicht ohne Einfluss auf die derzeit mut-
masslich fliessenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung geblieben
sein dürfte (vgl. Art. 28 Abs. 1 AVIG).
8.1.2.3.2.
Sodann wird von der Vorinstanz zu prüfen sein, ob und inwieweit der Auf-
nahme einer 100 %igen Erwerbstätigkeit durch die Kindsmutter allenfalls
ein Wechsel des Beklagten in die Tagesschule J. entgegensteht, nachdem
sich nun ein (zunächst probeweiser) Wechsel des Beklagten in die Tages-
schule abzeichnet (vgl. beklagtische Eingabe vom 21. Januar 2021 sowie
das schon vor Vorinstanz als Klageantwortbeilage 2 verurkundete Protokoll
zum Standortgespräch sowie nun den als Berufungsbeilage 2 ins Recht
gelegten "Bericht – Entwicklungsverlauf", letzte Seite). In diesem Zusam-
menhang wird allerdings auch zu beachten sein, dass der Beklagte im
nächsten März (2022) das 12. Altersjahr zurücklegen wird. Ab dem Eintritt
eines Kindes in die Sekundarstufe I wird aber – spezielle Konstellationen
vorbehalten – dem hauptbetreuenden Elternteil (hier die Kindsmutter) ein
80 %-Pensum und nach Vollendung des 16. Altersjahrs durch das Kind ein
100 %-Pensum zugemutet (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 sowie E. 4.7.9). Die

- 19 -
Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid ohne jedwede Begründung von
diesem Modell abgewichen, indem sie für die ganze Dauer der Unterhalts-
pflicht auf Seiten der Kindsmutter lediglich das Einkommen aus einer 70
%igen Erwerbstätigkeit anrechnete.
Soweit im Berufungsverfahren weiter vorgebracht wird, letztendlich sei ein
Übertritt des Beklagten in die Regelklasse vorgesehen (beklagtische Stel-
lungnahme vom 25. November 2021 S. 6), dieser wolle (offenbar neuer-
dings) jeden Mittwochnachmittag unbedingt mit der Kindsmutter verbringen
(beklagtische Stellungnahme vom 25. November 2021 S. 4) und der Kinds-
mutter werde von ihrer Psychiaterin auch jetzt noch ein Arbeitspensum von
nur 50 % empfohlen (beklagtische Stellungnahme vom 25. November 2021
S. 6), handelt es sich um durch nichts belegte Behauptungen. Die erstge-
nannte Behauptung betreffend Übertritt des Beklagten in die Regelklasse
steht sogar im Widerspruch zur Aussage der Kindsmutter in der Befragung
durch die Vorinstanz, wonach die schulischen und sozialen Defizite des
Beklagten einen Wechsel in die Regelschule nicht zuliessen (act. 51).
8.1.3.
8.1.3.1.
Was das familienrechtliche Existenzminimum der Kindsmutter anbelangt,
wird vom Beklagten gerügt, dass entgegen der höchstrichterlichen Vorgabe
nicht der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 gemäss den Richtlinien der Konfe-
renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, sondern lediglich ein
solcher von Fr. 1'200.00 eingesetzt worden sei (Berufung S. 7, beklagtische
Stellungnahme vom 25. November 2011 S. 8 f.). In der Tat hat das Bun-
desgericht in BGE 5A_816/2019 (E. 5.2) den dortigen Beschwerdegegner
darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht gemäss BGE 5A_311/2019
(= BGE 147 III 265) (E. 7.2) seinem neu zu fällenden Entscheid die in den
von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz her-
ausgegebenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums aufgeführten Grundbeträge werde zugrunde legen
müssen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Richtlinien kein ob-
jektives Recht darstellen (BGE 5P.127/2003 E. 3) und von den kantonalen
SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert worden sind (BÜHLER, Berner Kom-
mentar, Bern 2012, N. 119 zu Art. 117 ZPO). So bestehen im Kanton Aar-
gau die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). Die in den schweizeri-
schen (anders als in den aargauischen) Richtlinien vorgenommene Diffe-
renzierung beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner (Fr.
1'200.00) einerseits und einem alleinerziehenden Schuldner (Fr. 1'350.00)
anderseits wird dort nicht begründet und ist im Gefüge der Grundbeträge
auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht verständlich, wieso der

- 20 -
Grundbetrag eines alleinerziehenden Ehegatten mit Fr. 1'350.00 80 % des
Grundbetrags "eines Ehepaares, von zwei in einer eingetragenen Partner-
schaft lebenden Personen oder eines Paares mit Kindern" von Fr. 1'700.00
betragen soll.
8.1.3.2.
Sodann weist der Kläger in der Berufungsantwort (S. 11) zu Recht auf den
Widerspruch im angefochtenen Entscheid (S. 12 f.) hin, dass die Vorinstanz
einerseits bei der Kindsmutter Wohnkosten von Fr. 1'120.00 eingesetzt hat,
die der Hälfte des im verurkundeten Mietvertrag (Beilage 10 zur beklagti-
schen Eingabe vom 17. März 2021, wo K. mit der Kindsmutter als Mieter
aufgeführt ist) erwähnten Mietzinses (Fr. 2'240.00) entsprechen, und an-
derseits gestützt auf eine unklare Aussage der Kindsmutter in der Befra-
gung davon ausgegangen ist, es bestehe kein Konkubinat:
" Gerichtspräsident: Neue Partnerschaft? Wo hat er seine Wohnung?
Beklagte [gemeint Kindsmutter]: S. Ich bin keinem Menschen Rechen-
schaft schuldig. Ich habe Herrn K. letztes Jahr bei der I. kennengelernt"
(Protokoll der Hauptverhandlung vom 6. April 2021, act. 55).
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass K. weiter die Hälfte des Miet-
zinses (Fr. 1'120.00) bezahlt, obwohl er dort nicht (mehr) wohnt. Auf jeden
Fall erscheint ausgeschlossen, dass er dies – ohne Konkubinat mit der
Kindsmutter – auf lange Sicht oder sogar für den Rest der den Kläger tref-
fenden Unterhaltsdauer tun wird. Auch dieser Punkt (Bestand eines Kon-
kubinats zwischen der Kindsmutter und K.) hätte der weiteren Abklärung
durch die Vorinstanz bedurft. Sie ist deshalb nachzuholen.
8.2.
8.2.1.
In der Berufung (S. 4) moniert der Beklagte zu Recht, dass die Vorinstanz
bei der Ermittlung des klägerischen monatlichen Nettoeinkommens den
Jahresnettolohn von Fr. 111'685.00 gemäss Lohnausweis 2020 (Beilage 4
zur beklagtischen Eingabe vom 24. Februar 2021) fälschlicherweise durch
13 statt 12 (Monate) geteilt habe, sodass richtigerweise ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 9'307.10 resultiere.
In der Berufungsantwort (S. 3 f.) wird der Divisionsfehler denn auch nicht
in Abrede gestellt. Allerdings hat die Vorinstanz nach klägerischer Auffas-
sung damit im Ergebnis nur den "einmaligen" Corona-Bonus von
Fr. 3'000.00 und den überobligatorischen Feuerwehrsold von Fr. 2'123.65
herausgerechnet. Dies ist nicht zu hören. Erstens vermöchten ein "einma-
liger Corona-Bonus" von Fr. 3'000.00 und der Feuerwehrsold von
Fr. 2'123.65 nur eine Differenz von Fr. 427.00 (= [Fr. 3'000.00 +
Fr. 2'123.65] : 12) statt Fr. 700.00 (Fr. 9'307.10 gegenüber Fr. 8'600.00 [Vo-
rinstanz] bzw. Fr. 8'611.65 [Berufungsantwort S. 3]) zu erklären. Zweitens

- 21 -
sind Einkommen, die aus einer "überobligatorischen Arbeitsleistung" her-
rühren (hier Feuerwehrsold), nicht aus der Unterhaltsberechnung auszu-
klammern; vielmehr ist ihnen erst im Rahmen des letzten Schrittes (Über-
schussverteilung) Rechnung zu tragen (BGE 147 III 265 E. 7.1). Drittens ist
ein Feuerwehrsold jedenfalls in der hier interessierenden Höhe
(Fr. 2'123.65) abgaben- und steuerbefreit (vgl. Lohnabrechnung für Okto-
ber 2020 sowie Art. 24 lit. fbis DBG und Art. 7 Abs. 4 lit. hbis StHG); demge-
mäss ist er im Nettolohn von Fr. 111'685.00 gar nicht enthalten. Vielmehr
ist er in Ziff. 15 des Lohnausweises aufgeführt, wo alle zusätzlichen, erfor-
derlichen Angaben zu machen sind, die nicht in einem der anderen Felder
eingetragen werden (Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises [Her-
ausgeber Schweizerische Steuerkonferenz] Rz. 63). Was schliesslich den
im Lohnausweis 2020 deklarierten Bonus von Fr. 8'913.00 anbelangt, wäre
vom Kläger nachzuweisen, dass er – ausgerechnet im Pandemiejahr 2020
– höher als in früheren Jahren ausfiel. Soweit im Vorbringen, dass im Jahr
2020 ein einmaliger Corona-Bonus von Fr. 3'000.00 gewährt worden sei,
überhaupt eine solche Behauptung zu erblicken wäre, wäre der Nachweis
auf jeden Fall nicht mit der Berufungsantwortbeilage 1 (von der klägeri-
schen Arbeitgeberin an ihre "essentiellen" Mitarbeiter gerichtete "Botschaft
der Dankbarkeit") geführt. Der Absatz mit dem offenbar durch den Kläger
markierten Satz (in Kursivschrift markiert, Hervorhebung durch Fettschrift
hingegen im Original) lautet wie folgt:
" Im Namen der L. danken wir jedem von Ihnen persönlich. Im Laufe des
Monats Dezember werden wir auch die Bemühungen, Beiträge und Er-
gebnisse unserer weltweit unverzichtbaren Mitarbeiter zum Dank mit
einem Preis würdigen. Während wir in den letzten Monaten bedeutende
Massnahmen ergriffen haben, um unsere finanziellen Aussichten zu erhal-
ten, leben wird auch nach unseren Werten, in diesem Fall: Tun Sie das
Richtiges! Und obwohl unsere finanzielle Leistung in diesem Jahr nicht die
Mindestschwelle unseres variablen Vergütungsplans erreichen wird, wer-
den wir mit einer Einmalzahlung für unsere wesentlichen Mitarbeiter fort-
fahren. Dieser Ausdruck der Dankbarkeit ist einzigartig für diese Mitarbei-
ter wegen ihrer einzigartigen Beiträge während dieser Pandemie."
Wenn überhaupt, deuten diese Ausführungen in ihrer Gesamtheit darauf
hin, dass ohne die Pandemie aufgrund eines Vergütungsplans ein höherer
Bonus gezahlt worden wäre (so zu Recht der Beklagte in seiner Eingabe
vom 25. November 2021 S. 2). Zwar wurde gemäss Bestätigung der Ar-
beitgeberin des Klägers vom 7. Januar 2022 (Beilage 12 zur Eingabe des
Klägers vom 10. Januar 2022) im Frühjahr 2021 kein Bonus 2020 ausbe-
zahlt. Damit ist allerdings nicht belegt, ob dies nicht den Ausnahmefall dar-
stellt.
Nach dem Gesagten ist gestützt auf den Lohnausweis 2020 unter Berück-
sichtigung des Feuerwehrsoldes von einem Nettoeinkommen des Klägers
von Fr. 9'484.00 (= [Fr. 111'685.00 + Fr. 2'123.65] : 12) auszugehen (zur
Familienzulage von Fr. 120.00, die der Kläger für den Fall beziehen könnte,

- 22 -
dass er und nicht die Kindsmutter zum Bezug der Kinderzulage berechtigt
wäre, vgl. nachstehende E. 8.3.1).
8.2.2.
Beim familienrechtlichen Existenzminimum des Klägers sind einzig dessen
Wohnnebenkosten streitig. Im angefochtenen Entscheid (S. 13) wurden
diese auf Fr. 140.00 veranschlagt. Dies ist gemäss Kläger "enorm wenig"
und entbehre jeder Grundlage. Praxisgemäss würden die Nebenkosten auf
Basis des Steuerwerts (1 %) oder des Eigenmietwerts (20 %) einer Liegen-
schaft "näherungsweise" berechnet. Diese Zahlen (Fr. 582'000.00 bzw.
Fr. 23'318.00) seien der Vorinstanz aufgrund der Details zur Steuerveran-
lagung 2019 (Beilage 12 zu seiner Eingabe vom 24. Februar 2021) bekannt
gewesen. Dies führe zu anrechenbaren Wohnnebenkosten von mindes-
tens Fr. 390.00 (Berufungsantwort S. 11). Damit übersieht der Kläger, dass
in einem (nicht summarischen) Zivilprozess die Wohnkosten und damit
auch die Wohnnebenkosten konkret nachzuweisen sind. An einem solchen
Nachweis fehlt es bisher (vgl. dazu beklagtische Eingabe vom 25. Novem-
ber 2021 S. 15, wonach sich den vom Kläger vor Vorinstanz mit Eingabe
vom 24. Februar 2021 eingereichten Unterlagen Nebenkosten von
Fr. 77.45 entnehmen liessen). Der Kläger hat auch in der Stellungnahme
vom 10. Januar 2022 (S. 10) einzig auf die von ihm geforderte Anrechnung
von Wohnnebenkosten verwiesen, die "in dieser Höhe der gängigen Pra-
xis" entspreche.
8.3.
8.3.1.
Als Einkommen des Beklagten ist (nur) die Kinderzulage von Fr. 200.00
bzw. die Ausbildungszulage von Fr. 250.00 zu betrachten. Gemäss Art. 8
FamZG müssen anspruchsberechtigte Personen, die aufgrund eines Ge-
richtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen
für Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unter-
haltsbeiträgen entrichten (so auch Art. 285a Abs. 1 ZGB). Die Bestimmun-
gen des FamZG gelten zwar auch für (höhere) Familienzulagen, welche die
Kantone in ihren Familienzulagenordnungen vorsehen. Weitere durch Ge-
samt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene
Leistungen gelten demgegenüber nicht als Familienzulagen im Sinne des
FamZG (Art. 3 Abs. 2 FamZG). Entgegen der Vorinstanz ist somit die Fa-
milienzulage von Fr. 150.00, die die Kindsmutter während ihrer Anstellung
bei I. von dieser erhielt, und auch der Kläger im Umfang von Fr. 120.00 bei
seiner Arbeitgeberin (M.) für den Fall erhielte, dass er die Kinderzulage gel-
tend machen könnte (vgl. Berufungsantwort S. 5), als Einkommen des be-
treffenden Elternteils zu behandeln (vgl. FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 1 zu Art.
285a ZGB).

- 23 -
8.3.2.
8.3.2.1.
Die Vorinstanz hat den Bedarf des Beklagten bei Fr. 1'455.85 ermittelt, sich
zusammensetzend aus einem Grundbetrag von Fr. 600.00, einem Wohn-
kostenanteil von Fr. 250.00, den Krankenversicherungsprämien (inkl. Prä-
mien für Zusatzversicherungen) von Fr. 140.85 sowie Fremdbetreuungs-
kosten von Fr. 465.00. Davon sind im Berufungsverfahren die Krankenkas-
senprämien und an sich auch die Fremdbetreuungskosten (zu diesen vgl.
aber nachfolgende E. 8.3.2.2.2 in fine) nicht streitig.
Der Beklagte verlangt unter Berufung auf neueste Bundesgerichtsent-
scheide in seiner Berufung (S. 7 f.), sein Wohnkostenanteil sei auf (ange-
messene) Fr. 375.00 (ein Drittel der von der Kindsmutter hälftig zu tragen-
den Wohnkosten von Fr. 1'120.00) zu erhöhen, ferner müsse sein familien-
rechtlicher Bedarf um seinen Steueranteil von ca. Fr. 262.00 (bei einer
steuerlichen Belastung der Kindsmutter und des Beklagten von insgesamt
Fr. 715.00) erweitert werden. Demgegenüber verlangt der Kläger eine Her-
absetzung des Grundbetrags des Beklagten von Fr. 600.00 auf Fr. 400.00
(Berufungsantwort S. 6).
8.3.2.2.
8.3.2.2.1.
Unbestrittenermassen beträgt der Grundbetrag eines Kindes, das – wie der
Beklagte – das 10. Altersjahr zurückgelegt hat, Fr. 600.00 (Ziff. I/1 sowohl
der SchKG-Richtlinien der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
als auch derjenigen des Kantons Aargau). Den Antrag auf dessen Herab-
setzung auf Fr. 400.00 begründet der Kläger damit, dass es zu bedenken
gelte, dass der Beklagte die Zeit von Sonntagabend bis Freitagnachmittag
im Schulheim verbringe und sich an den Wochenenden abwechslungs-
weise beim Kläger und der Kindsmutter aufhalte. Damit fielen etliche über
den Grundbetrag abgedeckte Kosten beim Schulheim an und seien damit
über die entsprechenden Beiträge der öffentlichen Hand, der Kranken-
kasse sowie der Eltern abgedeckt (Berufungsantwort S. 6); der Rest (ins-
besondere die Kosten der Mahlzeiten) falle in etwa zu gleichen Teilen beim
Kläger und der Kindsmutter an. Das Kreisschreiben "Empfehlungen für die
Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" (Kreisschreiben
XKS.2005.2) sei für ein 11-jähriges Einzelkind von Ernährungskosten von
monatlich Fr. 323.00 ausgegangen. In Anbetracht des Aufenthalts des Be-
klagten im Schulheim (mit Verpflegung) rechtfertige sich ein Abzug beim
Grundbetrag um Fr. 200.00 (Berufungsantwort S. 6).
Dem hält der Beklagte in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021
(S. 8) entgegen, dass höchstens die Hälfte des Grundbetrags für Verpfle-
gung bestimmt sei und der Beklagte unter Berücksichtigung der Wochen-
enden (104 Tage), Ferien (65 Tage), Feier-, Brücken- und Krankheitstagen
(12 Tage) sowie des Umstands, dass der Beklagte sich am Montagmorgen,

- 24 -
Freitagnachmittag und Freitagabend bei der Kindsmutter verpflege (insge-
samt 39 Tage), sich nur zu rund 40 % in der Schule verköstige. Es komme
hinzu, dass – was von der Vorinstanz in der Bedarfsberechnung nicht be-
rücksichtigt worden sei – die Kindsmutter noch eine Nebenkostenpau-
schale und Taschengeld von total Fr. 50.00 bezahle. Zusammen mit dem
Taschengeld, das die Kindsmutter dem Beklagten zusätzlich mitgebe,
rechtfertige sich "unter dem Strich" keine Kürzung des Grundbetrags.
In der Stellungnahme des Klägers vom 10. Januar 2022 (S. 6) wird dazu
ergänzend ausgeführt, Taschengeld und generelle Nebenkosten seinen
nicht als separate Position im Bedarf oder als Erhöhungsfaktor beim Grund-
betrag zu berücksichtigen. Vielmehr seien sie aus dem (restanzlichen)
Grundbetrag oder aus dem Überschussanteil zu bezahlen.
8.3.2.2.2.
Es ist davon auszugehen, dass die Hälfte des Grundbetrags, d.h. für den
Beklagten Fr. 300.00, für Verpflegung aufgewendet wird (vgl. Ziffer V der
Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der
Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, die für den Fall, dass ein Schuldner
als Naturalbezug freie Kost erhält, einen Abzug vom Grundbetrag in der
Höhe von 50 % vorsieht; so auch Ziff. V/1 der aargauischen SchKG-Richt-
linien). Anderseits zeigt der Beklagte grundsätzlich überzeugend auf, dass
– zumindest noch derzeit (vgl. vorstehende E. 8.1.2.3.2) – durchschnittlich
nur 40 % der Verpflegung im Rahmen der Wochenschule anfällt. Der Klä-
ger hält dem in der Stellungnahme vom 10. Januar 2022 (S. 6) einzig ent-
gegen, dass der Beklagte jedes zweite Wochenende, gegen vier Wochen
Ferien und etwa die Hälfte der Feiertage bei ihm verbringt. Das bedeutet
aber nicht, dass beim bei den Eltern anfallenden Bedarf ein anderer Abzug
vorzunehmen ist. Vielmehr ist dem Umstand, welcher Elternteil im Rahmen
seiner Betreuung für welchen Teil des Bedarfs des Kindes tatsächlich auf-
kommt, bei der Festsetzung des vom ebenfalls betreuenden Elternteil zu
leistenden Barbetrags Rechnung zu tragen (vgl. BGE 5A_952/2019
E. 6.3.1.; 5A_743/2017 E. 5.4.3). Es rechtfertigt sich somit unter diesem
Titel an sich eine Reduktion des Grundbetrags um Fr. 120.00 (0.4 x
Fr. 300.00).
Unbehelflich ist es, wenn der Beklagte kompensatorisch das Taschengeld,
das seine Mutter der Schule bezahlen muss (vgl. Beilage 14 der beklagti-
schen Eingabe vom 17. März 2021) bzw. sie ihm darüber hinaus mitgibt,
ins Spiel bringen will. Soweit das Taschengeld dem Grundbetrag zuzuord-
nen ist, käme es zu einem Nullsummenspiel: Würde das "Zwangstaschen-
geld" den Fremdbetreuungskosten zugeschlagen, müsste im entsprechen-
den Umfang der Grundbetrag gekürzt werden. Ein den Grundbetrag spren-
gendes Taschengeld ist von vornherein aus dem Überschuss (gemäss
vorinstanzlicher Berechnung bereits Fr. 495.00, vgl. dazu nachfolgende

- 25 -
E. 8.3.3) zu bestreiten. Würde es – wie vom Beklagten verlangt – zur Kom-
pensation einer aus anderem Grund angezeigten Kürzung des Grundbe-
trags zugelassen, würde der entsprechende Betrag doppelt berücksichtigt.
8.3.2.3.
Die Vorinstanz hat den auf den Beklagten entfallenden Wohnkostenanteil
gestützt auf Ziff. 2.2.2 der obergerichtlichen Kammer für Kinds- und Er-
wachsenenschutz erlassenen Empfehlungen für die Bemessung von Un-
terhaltsbeiträgen für Kinder (Kreisschreiben XKS.2017.2) auf Fr. 250.00
festgesetzt. Diesbezüglich wird in der Berufung (S. 7) moniert, dass, wo –
wie hier – die finanziellen Verhältnisse es zuliessen, im familienrechtlichen
Existenzminimum nach BGE 147 III 265 (E. 2) auch ein den konkreten fi-
nanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil und ein Steu-
eranteil (dazu nachfolgende E. 8.3.2.4) zu berücksichtigen seien. Nach Auf-
fassung des Klägers besteht kein Grund, von der aargauischen Praxis ab-
zuweichen, den Wohnkostenanteil eines Kindes auf Fr. 250.00 festzuset-
zen, nachdem sich das Bundesgericht im vom Beklagten zitierten Ent-
scheid nicht dazu äussere, nach welcher Formel der Wohnkostenanteil zu
bemessen sei (Berufungsantwort S. 6).
Das Bundesgericht hält in BGE 147 III 265 (E. 7.2) dafür, dass beim Bar-
bedarf zum familienrechtlichen Existenzminimum insbesondere neben der
Ausscheidung eines Steueranteils (dazu nachfolgende E. 8.3.2.4) ein den
konkreten finanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil
und gegebenenfalls über die obligatorische Grundversicherung hinausge-
hende Krankenkassenprämien gehörten.
Im vorliegenden Fall steht der von der Vorinstanz eingesetzte Wohnkos-
tenanteil von Fr. 250.00 nicht in einem Missverhältnis zu Wohnkosten von
Fr. 1'120.00. Er erscheint damit nicht ungemessen und bedarf deshalb kei-
ner Korrektur. Vorzubehalten ist, dass aufgrund der Abklärungen der Vor-
instanz zum Vorliegen eines Konkubinats zwischen der Kindsmutter und K.
(vgl. vorstehende E. 8.1.3.2) deutlich höhere Wohnkosten resultieren.
8.3.2.4.
Der Beklagte beanstandet weiter, dass in seinem familienrechtlichen Be-
darf – entgegen BGE 5A_816/2019 (E. 4.2.3.5) – kein Steueranteil berück-
sichtigt worden ist. Der Betrag wird bei einer monatlichen Steuerbelastung
der Kindsmutter und des Beklagten von mindestens Fr. 715.00 auf
Fr. 262.00 veranschlagt (Berufung S. 8). Nach Auffassung des Klägers
rechtfertigt sich eine Berücksichtigung von Steuern im beklagtischen Be-
darf nicht, weil die durch Kinderalimente generierten Mehreinkünfte durch
andere Steuerfaktoren aufgewogen würden. So könne die Kindsmutter den
steuerlichen Kinderabzug geltend machen und zusätzlich die Kosten für
das Kinderheim in Abzug bringen. Nicht zu vergessen sei, dass die Kinds-
mutter mit dem Kind in den Genuss des günstigeren Steuertarifs komme.

- 26 -
Diese Faktoren führten insgesamt dazu, dass die Kindsmutter mit dem Be-
klagten nicht mehr Steuern bezahlen müsse als Alleinstehende (Berufungs-
antwort S. 7).
Nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehört in das fami-
lienrechtliche Existenzminimum des Kindes auch ein Steueranteil (BGE
147 III 265 E. 7.2). Danach ist das dem Kind zustehende, aber vom emp-
fangenden Elternteil zu versteuernde Einkommen wie Barunterhalt, Kinder-
bzw. Ausbildungszulagen, Sozialversicherungsrenten und Kindesvermö-
gen etc. (nicht aber der Betreuungsunterhalt und eigenes Erwerbseinkom-
men des Kindes) in ein Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil insge-
samt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der so ermittelte Anteil im
familienrechtlichen Existenzminimum des Kindes zu berücksichtigen (vgl.
dazu nun den zur Publikation vorgesehene BGE 5A_816/2019 E. 4.2.3.5
sowie IVANOVIC, Der Steueranteil im Barunterhalt des Kindes, Jusletter vom
15. November 2021). Diese höchstrichterlichen Vorgaben verbieten das
vom Kläger postulierte Vorgehen zur Bestimmung des beklagtischen Steu-
eranteils, zumal es offensichtlich auf Verneinung eines solchen gerichtet
ist.
Der Steueranteil des Beklagten lässt sich indes vorliegend nicht bestim-
men, weil dieser in Abhängigkeit vom Einkommen der Kindsmutter steht,
das es im Rahmen des von weiterzuführenden Verfahrens durch die Vor-
instanz erst noch zu ermitteln gilt (vgl. vorstehende E. 8.1.2).
8.3.3.
8.3.3.1.
Unbestrittenermassen hat der Beklagte Anspruch auf Beteiligung an einem
Überschuss. Die Vorinstanz hat diesen Überschussanteil unter Hinweis auf
die "Empfehlungen KEKA [= Empfehlungen der obergerichtlichen Kammer
für Kindes- und Erwachsenenschutz für die Bemessung von Unterhaltsbei-
trägen für Kinder, im Folgenden "Empfehlungen") Ziff. 2.3.1" auf 50 % des
Grundbarbedarfs ohne Fremdbetreuungskosten (Fr. 990.85 [= Fr. 1'455.65
./. Fr. 465.00]), d.h. Fr. 495.00, beschränkt (angefochtener Entscheid
S. 14).
Dagegen wendet der Beklagte ein, dass eine solche Plafonierung des
Überschussanteils nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesge-
richts nicht mehr angängig sei; er beziffert den Überschussanteil nach dem
Prinzip "grosse Köpfe [Eltern] und kleine Köpfe [Kinder]" auf 20 % des dem
Kläger von seinem Einkommen von Fr. 9'307.10 nach Abzug seines fami-
lienrechtlichen Existenzminimums von Fr. 3'039.45 (gemäss vorinstanzli-
cher Berechnung) und des familienrechtlichen Existenzminimums des Be-
klagten verbleibenden Überschusses (Berufung S. 9 ff.).

- 27 -
Demgegenüber verweist der Kläger in seiner Berufungsantwort darauf,
dass in Anbetracht einer monatlichen Sparquote der Eltern des Beklagten
während ihres Zusammenlebens in der Höhe von mindestens Fr. 3'310.00
erwiesen sei, dass sich die Familie bei Weitem keinen luxuriösen Lebensstil
geleistet habe, den es weiter zu finanzieren gelte. Basierend auf dem Bar-
bedarf von Fr. 1'255.85 (bei Grundbetrag von Fr. 400.00 statt Fr. 600.00)
und der praxisgemässen (und auch hier aus Gründen des tatsächlich ge-
lebten Standards angebrachten) Plafonierung ergebe sich ein Überschus-
santeil von Fr. 395.00 (= [Grundbedarf von Fr. 1'255.85 ./. Fremdbetreu-
ungskosten von Fr. 465.00] : 2) und ein gebührender Unterhalt von
Fr. 1'330.85 (offenbar Fr. 1'255.85 + Fr. 395.00 ./. Fr. 320.00 [Kinderzulage
und Familienzulage]). Dieser Betrag sei im Verhältnis der Leistungsfähig-
keiten der Eltern (Kläger Fr. 5'310.55 [Fr. 8'600.00 ./. Fr. 3'289.45] bzw. 55
%; Kindsmutter Fr. 4'428.35 [Fr. 7'191.00 ./. Fr. 2'762.65] bzw. 45 %) auf-
zuteilen, sodass der Kläger an sich einen Betrag von Fr. 735.00
(= Fr. 1'330.85 x 0.55) schulde (Berufungsantwort S. 7 ff.).
8.3.3.2.
Dem Beklagten ist in grundsätzlicher Hinsicht beizupflichten, dass nach der
neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Begrenzung des Über-
schussanteils des Kindes bei 50 % seines Barbedarfs (exkl. Fremdbetreu-
ungskosten), wie in Ziff. 2.3.1 der "Empfehlungen" vorgesehen, nicht mehr
angängig ist. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn die vor der Trennung der
(unverheirateten) Eltern inngehabte Lebenshaltung höher lag und – trotz
Mehrkosten zufolge Sparquote und/oder zusätzlichem Einkommen – auch
weiterhin aufrechterhalten werden kann, grundsätzlich höherer Unterhalt
zuzusprechen (BGE 147 III 265 E. 7.3 sowie 5A_52/2021 E. 7). Vorliegend
hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, welchen Lebensstandard der Beklagte
während des Zusammenlebens seiner Eltern genoss. Dies hat sie nachzu-
holen.
8.3.4.
Die Vorinstanz wird auch zu berücksichtigen haben, dass zumindest dann,
wenn auch die Kindsmutter einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen kann
und muss und sie auch nicht den gesamten Naturalunterhalt alleine er-
bringt, der Kläger nicht für den ganzen zur Aufrechterhaltung des bisheri-
gen Lebensstandards notwendigen Barunterhalt aufzukommen hat, son-
dern auch die Kindsmutter sich an dessen Bestreitung beteiligen muss (vgl.
dazu vorstehende E. 7.2.2.1 und 8.3.2.2.2).
9.
Bei diesem Verfahrensausgang (Rückweisung des Verfahrens zu weiteren
Abklärungen und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, vgl. Art. 318
Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO) ist über die Verlegung der obergerichtlichen Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'500.00 (§ 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit § 7
Abs. 4 VKD) sowie der im vorliegenden Berufungsverfahren angefallenen

- 28 -
Parteikosten durch die Vorinstanz im erneuten Entscheid zu befinden
(Art. 104 Abs. 4 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Dispositiv-Ziffer 2.1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufen-
burg vom 23. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zu weiterem Vor-
gehen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.00 festgesetzt und
mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3.
Die Entscheidgebühr gemäss vorstehender Ziffer 2 sowie die zweitinstanz-
lichen Parteikosten sind von der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu
verlegen.
Zustellung an:
die Parteien (Vertreterinnen, je zweifach)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 29 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 25. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella