ag_zivilgericht · ZSU.2024.143 · 2024-08-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.143


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.143
(SG.2024.38)
Art. 102
Entscheid vom 22. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom […] für folgende Forderungen: […].
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 3. Januar 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 23. April 2024 beim Bezirksgericht
Brugg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
1. März 2024 dem Beklagten am "23.02.2024" zugestellt worden war und
dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg erkannte am […]:
" 1.
Über B._____, geboren am tt.mm.jjjj, R-Weg, S._____, wird mit Wirkung
ab tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau
beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegnern auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 24. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 1. Juli 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des Konkurserkenntnisses sowie die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.

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3.2.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Am 8. Juli 2024 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine weitere Eingabe
ein.
3.4.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Konkursandrohung des Betreibungsamtes
Q._____ (act. 4) am 1. März 2024 ausgestellt wurde, dem Beklagten aber
bereits am 23. Februar 2024 zugestellt worden sein soll, was nicht möglich
ist. Ob es sich – wovon auszugehen ist – lediglich um einen Verschreiber
handelt, braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden. Eine
mangelhafte- oder fehlerhafte Zustellung einer Betreibungsurkunde (wie
die Konkursandrohung) ist grundsätzlich anfechtbar. Nichtig (und damit von
Amtes wegen zu berücksichtigen) wäre die fehlerhafte Zustellung der
Konkursandrohung dann, wenn der Beklagte von ihr keine Kenntnis
erhalten hätte (vgl. ANGST/RODRIGUEZ, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 23 zu
Art. 64 SchKG; BGE 128 III 101 E. 1b [welcher die mangelhafte Zustellung
eines Zahlungsbefehls zum Gegenstand hatte, wobei das Erwogene ohne
Weiteres auch für die Konkursandrohung als Betreibungsurkunde zu gelten
hat]). Der Konkursandrohung des Betreibungsamtes Q._____ vom 1. März
2024 ist zu entnehmen, dass die zustellende Person "C._____" die
Konkursandrohung (zu einem unbekannten Zeitpunkt) an die Ehefrau des
Beklagten ausgehändigt hat. Der Beklagte moniert die Zustellung der
Konkursandrohung nicht und macht insbesondere nicht geltend, diese nicht
erhalten zu haben, wofür vorliegend denn auch keine konkreten
Anhaltspunkte bestehen. Damit entfaltet die Konkursandrohung des
Betreibungsamtes Q._____ vom 1. März 2024 seine Wirkung, womit nicht
weiter darauf einzugehen ist.

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3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
3.2.
Der Beklagte hinterlegte am 3. Juli 2024 zugunsten der Klägerin bei der
Obergerichtskasse einen Betrag von Fr. 4'400.00 (und leistete am
18. Juli 2024 den Gerichtskostenvorschuss für das obergerichtliche
Verfahren in der Höhe von Fr. 500.00). Mit der Konkurshinterlage von
Fr. 4'400.00 ist die Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und
Kosten von Fr. 5'824.00 (vgl. Vorladung des Bezirksgerichts Brugg vom
14. Mai 2024 [act. 9]) nicht gedeckt.
Nachdem der Beklagte den geschuldeten Betrag unterdessen auch nicht
getilgt hat und die Klägerin nicht auf die Durchführung des Konkurses
verzichtete (act. 10), sind die Voraussetzungen gemäss Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1-3 SchKG (Tilgung, Hinterlegung der Konkursforderung beim oberen
Gericht bzw. Verzicht auf Konkurs) für die Aufhebung der Konkurseröffnung
nicht gegeben und die Beschwerde ist abzuweisen. Damit ist auf die
übrigen Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerde nicht weiter
einzugehen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der
Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
5.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, in:

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Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher
die bei ihr vom Beklagten hinterlegten Fr. 4'400.00 an das Konkursamt
Aargau zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids die vom Beklagten geleistete Konkurshinterlage
in Höhe von Fr. 4'400.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser