ag_zivilgericht · AGVE_2001_11 · 2001-01-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2001_11

§ 103 Abs. 1 ZPO.
Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kostenvorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt und das stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.

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Obergericht/Handelsgericht 
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§ 103 Abs. 1 ZPO. 
Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kosten-
vorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt und 
das stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
zutreten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 20. Juni 2001 
i.S. I. AG gegen G.G. 
Aus den Erwägungen 
5. Gemäss § 101 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat die Partei, die 
ein Rechtsmittel einlegt, bei dessen Einreichung einen angemessenen 
Anteil der mutmasslichen Gerichts- und Kanzleigebühren sowie Aus-
lagen innert einer vom Instruktionsrichter festzusetzenden Frist vor-
zuschiessen. Ist eine Partei, die ein Rechtsmittel eingereicht hat, mit 
der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses säumig, setzt ihr der 
Instruktionsrichter eine letzte Frist von 10 Tagen an mit der An-
drohung, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (§ 103 
Abs. 1 ZPO). 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2001 wurde dem Gesuchsteller 
und Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 20'000.-- angesetzt. Das darauf eingegangene 
Gesuch um Bewilligung von Ratenzahlungen wurde mit Präsidial-
verfügung vom 4. Mai 2001 abgewiesen und dem Gesuchsteller und 
Beklagten eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 
unter Androhung des Nichteintretens angesetzt. Darauf reagierte der 
Gesuchsteller und Beklagte mit dem vorstehend behandelten Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege, bezahlte aber den Kostenvorschuss 
bis heute nicht. Nachdem nun das gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen ist und auch die zweite gesetzliche und 
damit nicht erstreckbare (§ 86 Abs. 3 ZPO) (Nach)frist zur Leistung 


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Zivilprozessrecht 
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des Kostenvorschusses verstrichen ist, kann auf die Appellation und 
die Beschwerde des Beklagten gemäss ständiger Praxis androhungs-
gemäss nicht eingetreten werden (anstatt vieler: OGE vom 28.4.2000 
i.S. M.P. gegen I. GmbH). 
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§ 105 lit. b ZPO; Sicherstellung von Parteikosten 
Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung während der Hängigkeit des 
Konkursverfahrens ist beschränkt auf Klagen des Konkursiten; die Kon-
kursmasse ist daher nicht per se sicherstellungspflichtig. Dies schliesst 
nicht aus, dass die Konkursmasse aus anderen Gründen als zahlungsun-
fähig erscheint (Erw. 1a). 
Zahlungsunfähigkeit der Konkursmasse kann gegeben sein, wenn diese 
vermutlich nicht über genügend Aktiven verfügt, um die Prozesskosten 
zu decken. Aus der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens 
darf nicht ohne weiteres auf die Zahlungsunfähigkeit der Konkursmasse 
geschlossen werden (Erw. 1a und b). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 26. Februar 
2001 i.S. Konkursmasse der U. AG in Liquidation gegen R.E. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss § 105 lit. b ZPO hat eine Partei, die als Kläger oder 
Widerkläger auftritt, der Gegenpartei für die Parteikosten auf deren 
Begehren Sicherheit zu leisten, wenn gegen sie ein Konkursverfah-
ren hängig ist, Verlustscheine bestehen oder wenn sie aus anderen 
Gründen als zahlungsunfähig erscheint. Sicherstellungspflichtig ist 
grundsätzlich jede natürliche und juristische Person. Das Bundes-
recht lässt es zudem zu, auch der Konkursmasse eine Parteikostensi-
cherstellung aufzuerlegen (BGE 105 Ia 252 ff. Erw. 2d; Büh-
ler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aarg. Zivilprozessordnung, 
2. A., Aarau 1998, N 2 zu § 105 ZPO). 
a) Während der Hängigkeit des Konkursverfahrens ist die Ver-
pflichtung zur Sicherheitsleistung beschränkt auf Klagen des Kon-
kursiten (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 13a. zu § 105 ZPO).