ag_zivilgericht · XBE.2024.41/42/43 · 2024-10-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2024.41/42/43


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2024.41, XBE.2024.42, XBE.2024.43
(KEMN.2024.281 / KEMN.2024.282 / KEMN.2024.283)
Art. 48
Entscheid vom 15. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch MLaw B._____, Rechtsanwalt,
[…]
Anfechtungsge- Verfügung des Familiengerichts Aarau vom 24. Juni 2024
genstand
Betreff unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
A._____ (nachfolgend: Kindesvater) und C._____ (nachfolgend: Kindes-
mutter) sind die verheirateten und getrennt lebenden Eltern der gemeinsa-
men Kinder D._____ (nachfolgend: Betroffener 1), geboren am tt.mm.2014,
E._____ (nachfolgend: Betroffene 2), geboren am tt.mm.2016, F._____
(nachfolgend: Betroffener 3), geboren am tt.mm.2017, und G._____, gebo-
ren am tt.mm.2022. Für die Betroffenen 1 und 2 wurde mit Entscheid des
Familiengerichts Zofingen vom 3. Oktober 2022 (KEMN.2022.170/171)
eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Mit Ent-
scheid des Familiengerichts Zofingen vom 10. Januar 2023
(KEMN.2022.726/727) wurde zudem eine Weisung nach Art. 307 ZGB er-
lassen. Die Führung der genannten Kindesschutzmassnahmen wurde mit
Entscheid vom 2. März 2023 (KEZW.2023.8/9) zuständigkeitshalber durch
das Familiengericht Aarau übernommen.
1.2.
Auf Antrag der Beiständin hob die Fachrichterin des Familiengerichts Aarau
das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern über die Betroffenen mit su-
perprovisorischer Verfügung vom 2. November 2023
(KEMN.2023.870/871/872) bis auf Weiteres auf und brachte die Betroffe-
nen im Rahmen einer Notfallplatzierung in der Institution H._____ unter. Mit
Entscheid vom 13. Dezember 2023 (KEMN.2023.870/871/872) bestätigte
das Familiengericht Aarau den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
der Eltern sowie die Unterbringung der Betroffenen in der Notfallgruppe der
Institution H._____ bis auf Weiteres. Zudem wurden die Aufgaben der Bei-
ständin angepasst.
2.
2.1.
Die Fachrichterin des Familiengerichts Aarau verfügte am 26. April 2024
superprovisorisch die Umplatzierung der Betroffenen 1 und 3 in die Institu-
tion I._____ sowie der Betroffenen 2 in eine reguläre Wohngruppe der In-
stitution H._____ (act. 15 f. in KEMN.2024.281 bzw. act. 30 f. in
KEMN.2024.282/283).
2.2.
Mit im Dispositiv eröffnetem Entscheid vom 18. Juni 2024 (act. 69 ff. in
KEMN.2024.281, act. 67 ff. in KEMN.2024.282 bzw. act. 71 ff. in
KEMN.2024.283) bestätigte das Familiengericht Aarau insbesondere die
superprovisorischen Umplatzierungen bis auf Weiteres.

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2.3.
Gleichentags beantragte der Kindesvater unter anderem die unentgeltliche
Rechtspflege "im KESB-Verfahren" (act. 81 ff. in KEMN.2024.281,
act. 78 ff. in KEMN.2024.282 bzw. act. 82 ff. in KEMN.2024.283).
2.4.
Am 24. Juni 2024 (act. 86 ff. in KEMN.2024.281, act. 83 ff. in
KEMN.2024.282 bzw. act. 87 ff. in KEMN.2024.283) verfügte der Präsident
des Familiengerichts Aarau in drei separaten gleichlautenden begründeten
Verfügungen:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten gewährt.
2.
Das Gesuch um Einsetzung von MLaw B._____, Rechtsanwalt, als unent-
geltlicher Vertreter wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2.5.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 ersuchte der Kindesvater um Zustellung einer
schriftlichen Begründung der Entscheiddispositive vom 18. Juni 2024
(act. 92 in KEMN.2024.281, act. 89 in KEMN.2024.282 bzw. act. 93 in
KEMN.2024.283).
3.
3.1.
Gegen die ihm am 2. Juli 2024 (vgl. Beschwerdebeilage) zugestellten Ver-
fügungen vom 24. Juni 2024 erhob der Kindesvater (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingaben vom 12. Juli 2024 Beschwerde bei der Kam-
mer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons
Aargau und beantragte:
" 1. Vorfragen
1.1.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den
Schreibenden.
1.2.
Es seien die Beschwerdeverfahren betr. KEMN.2024.281/282/283 mitei-
nander zu vereinigen.

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2. Hauptbegehren
2.1.
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 2 der Verfügung vom 24. Juni
2024 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Aar[g]au
(KEMN.2024.281; 282 und 283) aufzuheben und wie folgt abzuändern:
„2. Das Gesuch um Einsetzung von MLaw B._____. Rechtsanwalt, als
unentgeltlicher Vertreter wird gutgeheissen.“
2.2.
Das Gesuch um URP sei zufolge Obsiegens des Beschwerdeführers als
Gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben.
2.3.
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in
Höhe von CHF 2'199.00 auszurichten.
2.4.
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualbegehren
2.5.
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 2 der Verfügung vom 24. Juni
2024 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Aargau
(KEMN.2024.281/282/283) aufzuheben und zur neuen Begründung und
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.6
Das Gesuch um URP sei zufolge Obsiegens des Beschwerdeführers als
Gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben.
2.7
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in
Höhe von CHF 2'199.00 auszurichten.
2.8
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen
(zzgl. MwSt und Auslagen)."
3.2.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 vereinigte der Instruktionsrichter die Ver-
fahren XBE.2024.41, XBE.2024.42 und XBE.2024.43 unter Weiterführung
unter der Verfahrensnummer XBE.2024.41.
3.3.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 16. Juli 2023 auf eine Ver-
nehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen "Ent-
scheids".

- 5 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowohl vor der KESB als
auch der Beschwerdeinstanz wird im ZGB nur punktuell geregelt, weshalb
eine kantonale Kompetenz zur Ergänzung des Verfahrensrechts besteht.
Ohne abschliessende kantonale Regelung gelangen gestützt auf Art. 450f
ZGB die Vorschriften der ZPO als ergänzendes kantonales Recht zur An-
wendung (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Ba-
sel 2022, N. 2 f. zu Art. 450f ZGB). Das ZGB kennt keine Regelungen be-
treffend die Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung sowie unent-
geltliche Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren, wes-
halb zunächst auf das kantonale Recht abzustellen ist. Der Kanton Aargau
hat diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch ge-
macht und in § 38 Abs. 3 EG ZGB die Bestimmungen der ZPO, insbeson-
dere für die unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärt. Das Bewil-
ligungsverfahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO sowie dem EG
ZGB.
1.2.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.3.
Zuständig für das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB
und § 41 EG ZGB, § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau [GKA
155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.4.
Der Beschwerdeführer ist nach Massgabe von Art. 314 Abs. 1 i.V.m.
Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege

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umfasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin
oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig
ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118
Abs. 1 ZPO).
2.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit angefochtenen Verfügungen
vom 24. Juni 2024 (KEMN.2024.281/282/283) die unentgeltliche Rechts-
pflege für die Gerichtskosten gewährt (vgl. Dispositivziffer 1). Unbestritten
ist somit die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.1) sowie der
Umstand, dass sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Strittig
und daher zu prüfen ist hingegen die sachliche Notwendigkeit einer unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung.
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hielt dazu fest, es sei nicht ersichtlich, inwieweit durch die
vorliegenden Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung bzw. Rechts-
position des Beschwerdeführers eingegriffen werde. Es gehe lediglich um
eine Umplatzierung der Betroffenen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sei
den Eltern bereits mit Entscheid vom 2. November 2023
[KEMN.2023.870/871/872] entzogen worden. Die Kindesschutzbehörde er-
forsche den Sachverhalt in dieser Angelegenheit und wende das Recht von
Amtes wegen an. Da dabei vor allem sachverhaltliche und keine komplexen
juristische Fragen zu prüfen seien, sei die Notwendigkeit eines Beizugs ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters zu verneinen (vgl. E. 5 der angefoch-
tenen Verfügung).
2.3.2.
Der Beschwerdeführer macht hingegen im Wesentlichen geltend, es gehe
in den vorinstanzlichen Verfahren um schwerwiegende Eingriffe in seine
Persönlichkeit sowie in jene seiner Kinder (Beschwerde, Rz. 251 ff.). Die
Verfahren seien zudem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht komplex
und es sei ihm als juristischen Laien ohne Lese- und Schreibkompetenz in
deutscher Sprache ohne anwaltlichen Beistand nicht möglich, sich wirksam
zu vertreten (Beschwerde, Rz. 211 ff. sowie 318 ff.). Weiter sei nicht er-
sichtlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt untersucht hätte und die kor-
rekte Anwendung des Gesetzes sei umstritten (Beschwerde, Rz. 238 ff.).
3.
3.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen
von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-
entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 15), hat eine Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,

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soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall,
wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung ei-
ner unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann,
wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person
auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in
der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit,
sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer an-
waltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass
das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrensgrund-
sätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen
Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2.
Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren bildet die Änderung einer Mas-
snahme bzw. die Umplatzierung der Betroffenen im Rahmen einer An-
schlusslösung nach ihrer Notfallplatzierung (vgl. Schreiben des BKS vom
17. November 2023 in KEMN.2023.870/871/872). Nachdem es im Rahmen
der mit superprovisorischer Verfügung vom 2. November 2023 bzw. Ent-
scheid vom 13. Dezember 2023 (KEMN.2023.870/871/872) angeordneten
Notfallplatzierungen darum ging, die Betroffenen sofort vor körperlicher und
psychischer Gewalt zu schützen und ihre Grundversorgung sicherzustellen
(vgl. Antrag der Beiständin auf Fremdplatzierung vom 20. Oktober 2023 in
KEMN.2023.870/871/872), wird mit der Umplatzierung eine "langfristige
Perspektive" im Sinne eines "Dauerbetreuungsverhältnisses" angestrebt.
So führt die Beiständin in ihrem Antrag vom 12. April 2024 aus, sie habe in
Zusammenarbeit mit der Institution H._____ mit den Betroffenen bespro-
chen, dass diese "weiterhin und zwar zeitlich unbegrenzt, woanders leben
müssen und weder zum Vater noch zur Mutter dürfen" (vgl. act. 3 in
KEMN.2024.281/282/283). Da die ausserfamiliäre Platzierung im Kindes-
schutz zu den schwerwiegendsten Ereignissen für Kinder und deren Fami-
lien gehört (KOKES Praxisanleitung Kindesschutzrecht, 2017, N. 17.1),
greift die Umwandlung einer Notfallplatzierung zu einer langfristigen und
unbefristeten Fremdplatzierung zweifelsfrei besonders stark in die Rechts-
position der betroffenen Familien ein. Dies insbesondere auch deshalb,
weil es als Alternative zu einer Umplatzierung häufig die Wiederherstellung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu prüfen gilt. Überdies kann der
Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder die Eltern in der Wahrnehmung

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ihrer Rechte dahingehend berühren, als dass die Ausübung ihres Kontakt-
rechts durch grössere Distanzen erschwert wird.
3.3.
Obwohl der Verfahrensgegenstand einen besonders starken Eingriff in die
Rechtsstellung der Betroffenen und des Beschwerdeführers darstellen, ist
die sachliche Notwendigkeit für die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands vorliegend nicht mehr gegeben:
3.4.
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. der darin umfassten ge-
richtlichen Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands
(vgl. E. 2) kann vor und während der gesamten Dauer der Rechtshängigkeit
des Hauptverfahrens gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Die Wirkungen
der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung
des Gesuchs ein (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N. 4 zu Art. 119 ZPO) und dauern
bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vor der entsprechenden
Instanz, sofern der Gesuchsteller nicht vorher darauf verzichtet oder das
Gericht die erteilte Bewilligung widerruft. Im erstinstanzlichen Verfahren gilt
die erteilte unentgeltliche Rechtspflege bis zur Erledigung der Hauptsache,
mithin, bis das erstinstanzliche Gericht das Verfahren (vorerst) abgeschlos-
sen hat, sei es durch Entscheid oder Abschreibungsbeschluss. Für das
Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantra-
gen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 728). Auch bei einem Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege bei der Rechtsmittelinstanz treten die Wirkungen
erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Die Wirkungen eines bewilligten
Rechtspflegegesuchs müssen dort beginnen, wo diejenigen des vom erst-
instanzlichen Richter behandelten Gesuchs enden, d.h., das Gesuch vor
der zweiten Instanz umfasst insbesondere das eigentliche Verfassen der
Rechtsmittelschrift (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 716).
Eine rückwirkende Entfaltung der Wirkungen kann ausnahmsweise bewil-
ligt werden, wenn beispielsweise die zeitliche Dringlichkeit einer sachlich
zwingend gebotenen Prozesshandlung es nicht zulässt, gleichzeitig auch
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, oder wenn eine an-
waltlich nicht vertretene Partei ihren Anspruch nicht kannte und auch nicht
hätte kennen müssen (vgl. EMMEL, in Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N. 4 zu Art. 119 ZPO). Von dieser
Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung ist jedoch äusserst restriktiv Ge-
brauch zu machen (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, N. 12 zu Art. 119 ZPO).
3.5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung stellte der Be-
schwerdeführer erst mit Eingabe vom 18. Juni 2024 und somit am Tag des
Erlasses der Dispositiventscheide in der Hauptsache. Da die Wirkungen

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der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren mit einem
Entscheid in der Hauptsache enden, hatte der Beschwerdeführer in diesen
Verfahren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung grossmehrheitlich kein
Rechtsschutzinteresse mehr. Zwar ist anzunehmen, dass der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchstellung keine ge-
naue Kenntnis vom Verfahrensstand hatte, da er noch keine Einsicht in die
Verfahrensakten nehmen konnte und dem Beschwerdeführer die Ent-
scheiddispositive erst noch zugestellt werden mussten. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass nach der Gesuchseinreichung dem Beschwerdeführer
als Prozesshandlungen in den erstinstanzlichen Hauptverfahren nur noch
das Verlangen und die Entgegennahme der begründeten Entscheide ver-
blieben. Für diese Handlungen, welche als einfache Verfahrenshandlungen
zu betrachten sind und wofür keine rechtlichen Kenntnisse erforderlich
sind, ist eine Rechtsvertretung sachlich nicht geboten.
Für eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (also
für den Zeitraum vor der Gesuchseinreichung am 18. Juni 2024) fehlt die
vom Gesetz geforderte Ausnahmesituation gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO.
Dass eine solche Ausnahmesituation vorläge, hat der Beschwerdeführer
weder geltend gemacht, noch ist dies aus den Akten ersichtlich.
3.6.
Zusammengefasst greift der vorinstanzliche Verfahrensgegenstand beson-
ders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers und der Betroffe-
nen ein. Jedoch war die sachliche Notwendigkeit im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung nicht (mehr) gegeben. Im Ergebnis hat die Vorinstanz
das Gesuch um Beizug eines unentgeltlichen Rechtsvertreters daher zu
Recht abgewiesen.
4.
Der Beschwerdeführer beantragte für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Mit Blick auf die vorangehen-
den Ausführungen (vgl. E. 3.5 hiervor) war die Beschwerde von Vornherein
aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzu-
weisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die aus-
nahmsweise auf Fr. 200.00 zu reduzierenden Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 450f ZGB i.V.m. § 38 Abs. 3 EG ZGB
und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und -verbeiständung für das obergerichtliche Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.00 werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.