ag_zivilgericht · AGVE_2001_8 · 2001-08-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2001_8

Art. 85a SchKG.
Die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene auch dann erheben, wenn auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistung der Sicherheit für die Parteikosten nicht eingetreten worden ist.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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Art. 85a SchKG. 
Die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene auch 
dann erheben, wenn auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistung der 
Sicherheit für die Parteikosten nicht eingetreten worden ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001 
i.S. Ch.P. gegen I. GmbH 
Aus den Erwägungen 
1. Die Partei, die als Kläger oder Widerkläger auftritt, hat der 
Gegenpartei auf deren Begehren für die Parteikosten Sicherheit zu 
leisten, wenn gegen sie ein Konkursverfahren hängig ist, 
Verlustscheine bestehen, oder wenn sie aus anderen Gründen als 
zahlungsunfähig erscheint (§ 105 lit. b ZPO). Ist eine Partei mit der 
Leistung der ihr bei Prozesseinleitung auferlegten Sicherheit säumig, 
wird nach Ansetzung einer letzten Frist auf ihre Klage nicht 
eingetreten (§ 110 Abs. 1 ZPO). 
2.a) Die Nichtleistung der Sicherheit gemäss §§ 105 ff. ZPO ist 
ein Prozesshindernis, bei dessen Vorliegen, wie von der Vorinstanz 
zutreffend festgehalten, das Verfahren durch ein Prozessurteil zu er-
ledigen ist. Die Klage wird in solchen Fällen materiell nicht behan-
delt (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zi-
vilprozessordnung, 2.A., N. 13 zu § 284). Gemäss Art. 85a SchKG 
kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes 
feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder 
gestundet ist. Diese Klage kann nach der Lehre insbesondere auch 
dann erhoben werden, wenn die Aberkennungsklage verspätet einge-
reicht und ein Wiederherstellungsgesuch rechtskräftig abgewiesen 
wurde (vgl. Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Zürich 1997, N. 8 ff. zu Art. 85a). Entgegen 
der Vorinstanz muss deshalb der Betriebene auch dann gemäss 
Art. 85a SchKG vorgehen können, wenn er die Aberkennungsklage 
zwar rechtzeitig erhoben, die Frist zur Leistung der Sicherheit für die 
Parteikosten aber verpasst hat. 


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Obergericht/Handelsgericht 
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b) Zusammenfassend kann, entgegen der Vorinstanz, das 
Nichteintreten auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistens der 
Sicherheit für die Parteikosten nicht einem Abweisungsentscheid in 
jenem Verfahren gleichgestellt werden, da im ersteren Fall keine ma-
terielle Beurteilung des Anspruches erfolgt und es sich daher im Re-
sultat so verhält, wie wenn die Aberkennungsklage gar nicht erhoben 
worden wäre. Wie dargelegt bleibt ausserdem die Klage nach 
Art. 85a SchKG auch in solchen Fällen möglich. 


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Zivilprozessrecht 
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III. Zivilprozessrecht 
A. Zivilprozessordnung 
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§§ 16 und 19 ZPO; §§ 3 Abs. 1 und 4 AnwT. Bemessung des Grundhono-
rars in Scheidungssachen. 
- 
Der in der Klage respektive Widerklage festgelegte Streitwert bleibt 
grundsätzlich für das ganze Verfahren massgebend, unabhängig da-
von, ob die Parteien in dessen Verlauf eine Scheidungskonvention ab-
schliessen. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 25. Oktober 2001. 
Aus den Erwägungen 
3. In seiner Beschwerde vom 7. März 2001 beantragt der Be-
schwerdeführer die Zusprechung eines (streitwertabhängigen) Hono-
rars von total Fr. 14'015.85 statt des angewiesenen Honorars von 
Fr. 5'297.--. Strittig und im vorliegenden Verfahren vorab zu prüfen 
ist die Frage, ob es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche 
Streitsache gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT oder um eine solche ohne 
vermögensrechtliche Wirkungen gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT 
handelt. 
a) Familienrechtliche Prozesse, wie eine Scheidungsklage, sind 
grundsätzlich nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten (Hab-
scheid Walther, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorgani-
sationsrecht, 2.A. Basel 1990, N. 783). Aus einer familienrechtlichen 
Beziehung kann ein Vermögensrecht entstehen, welches als Neben-
folge des Gestaltungsurteils geregelt wird, wie der Unterhaltsan-
spruch oder die güterrechtlichen Ansprüche. Der aargauische An-
waltstarif sieht in § 3 Abs. 1 lit. d ausdrücklich vor, dass die Festset-
zung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge als 
nicht vermögensrechtliche Streitsache gilt, währenddem für güter-