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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2006_3

Art. 85a Abs. 2 SchKG. Vorläufige Einstellung der Betreibung.
Gegen den Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG gibt es kein kantonales Rechtsmittel (Bestätigung der Rechtsprechung in AGVE 1997 Nr. 10 S. 51).

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 85a Abs. 2 SchKG. Vorläufige Einstellung der Betreibung. 
Gegen den Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung ge-
mäss Art. 85a Abs. 2 SchKG gibt es kein kantonales Rechtsmittel (Bestäti-
gung der Rechtsprechung in AGVE 1997 Nr. 10 S. 51). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 14. August 2006 
in Sachen M. AG gegen J.E. 
Aus den Erwägungen 
3. Von Bundesrechts wegen wird die Klage gemäss Art. 85 
SchKG im summarischen und die Klage gemäss Art. 85a SchKG im 
beschleunigten Verfahren durchgeführt. Das gilt auch für die vorläu-
fige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG 
(Art. 85a Abs. 4 SchKG; AGVE 1997 Nr. 10 S. 51 ff. Erw. 1b). Die-
ser publizierte Entscheid gilt nach wie vor, da das revidierte kanto-
nale Recht keine Änderung in dieser Frage brachte. Gemäss § 301 
Abs. 1 ZPO entscheidet der Gerichtspräsident im summarischen Ver-
fahren die durch § 20 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 
22. Februar 2005 in dieses Verfahren gewiesenen Rechtssachen. Ge-
mäss § 20 Abs. 1 lit. c EG SchKG entscheidet der Präsident des Be-
zirksgerichts im summarischen Verfahren lediglich über die Aufhe-
bung oder Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG, nicht 
aber über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a 
Abs. 2 SchKG. Nachdem das erst kürzlich revidierte kantonale Recht 
die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 
SchKG nicht in das summarische Verfahren verweist (§ 23 Abs. 1 
i.V.m. § 20 EG SchKG), geht es nicht an, die Bestimmung von § 20 
Abs. 1 lit. c EG SchKG analog auf die vorläufige Einstellung der 


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Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG anzuwenden, auch wenn 
es sich sachlich um eine vorsorgliche Massnahme handelt und solche 
üblicherweise im summarischen Verfahren erlassen werden. Den 
Materialien zum EG SchKG lässt sich nicht entnehmen, weshalb 
Art. 85a Abs. 2 SchKG nicht in der (abschliessenden) Aufzählung 
von § 20 EG SchKG erscheint. Dass dies so ist, hat aber seinen guten 
Grund, denn andernfalls wären die (vorläufigen) Zwischenentscheide 
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG mit Beschwerde anfechtbar (§ 21 EG 
SchKG), was dem Beschleunigungsgebot von Art. 85a Abs. 4 SchKG 
(i.V.m. Art. 25 Ziff. 1 SchKG) zuwiderliefe (vgl. dazu Jaeger/Walder/ 
Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
4. A., Zürich 1997, N 30 zu Art. 85a SchKG, welche kantonale 
Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss 
Art. 85a Abs. 2 SchKG aus diesem Grund für bundesrechtswidrig 
halten). 
4.1. Die Frage, ob gegen einen Massnahmeentscheid gemäss 
Art. 85a Abs. 2 SchKG ein Rechtsmittel gegeben ist, beurteilt sich 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach kantonalem Recht 
(BGE 125 III 440 ff. Erw. 2b). Nach kantonalem Recht gibt es aber 
kein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Betreibung 
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG (AGVE 1997 Nr. 10 S. 51 ff.). Dieser 
publizierte Entscheid gilt, wie bereits erwähnt, nach wie vor, da das 
revidierte kantonale Recht keine Änderung in dieser Frage brachte. 
Auch ändert BGE 125 III 440 ff. daran nichts, weil dieser Entscheid 
einzig das solothurnische Zivilprozessrecht beschlägt, das vom aar-
gauischen Zivilprozessrecht in wesentlichen Punkten abweicht. 
4.2. Gemäss § 21 EG SchKG sind die Entscheide der Ge-
richtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten und des Bezirksge-
richts gemäss § 20 EG SchKG an das Obergericht weiterziehbar, mit 
Ausnahme der Fälle gemäss § 20 Abs. 1 lit. d, g, l, m, n und p. § 20 
Abs. 1 EG SchKG, auf welchen sich § 21 EG SchKG bezieht, enthält 
aber - wie dargelegt zu Recht - keine Ausführungsbestimmung zu 
Art. 85a SchKG, sondern nur eine solche zu Art. 85 SchKG (§ 20 
Abs. 1 lit. c EG SchKG). Aus dem Einführungsgesetz zum SchKG 
ergibt sich somit keine Möglichkeit der Weiterziehung des Ent-
scheids über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss 


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Art. 85a Abs. 2 SchKG und eine analoge Anwendung von § 20 lit. c 
EG SchKG ist aus den erwähnten Gründen abzulehnen. 
4.3. Der Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betrei-
bung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG ist per definitionem kein 
Endentscheid, sondern lediglich ein (vorläufiger) Zwischenentscheid 
im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 85a SchKG (Art. 85a 
Abs. 3 SchKG), so dass sowohl die Appellation gemäss § 317 ZPO 
als auch die Beschwerde gemäss § 335 lit. a ZPO von vornherein 
ausscheiden (§ 318 ZPO ist nicht anwendbar, da die vorläufige Ein-
stellung der Betreibung kein Zwischenentscheid im Sinne von § 274 
ZPO ist). In Frage kommt demnach höchstens die Beschwerde ge-
mäss § 335 lit. b ZPO. Danach ist die Beschwerde zulässig gegen 
prozessleitende Entscheide, wenn sie nach dem Gesetz selbständig 
weiterziehbar sind, sowie wenn sie gegen grundlegende gesetzliche 
Bestimmungen verstossen und daraus einer Partei ein schwer wieder 
gutzumachender Nachteil entsteht. Die erste Eventualität liegt nicht 
vor, da weder im revidierten Einführungsgesetz zum SchKG noch in 
der Zivilprozessordnung die Möglichkeit der Weiterziehung der Ent-
scheide nach Art. 85a Abs. 2 SchKG vorgesehen ist. Aber auch eine 
Beschwerdemöglichkeit nach der zweiten Eventualität ist zu vernei-
nen, da der angefochtene Entscheid des Präsidenten des Bezirksge-
richts K. vom 27. Juni 2006 nicht gegen grundlegende gesetzliche 
Bestimmungen verstösst (AGVE 1997 Nr. 10 S. 51 ff. Erw. 2a). 
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Art. 82 Abs. 2 SchKG; provisorische Rechtsöffnung. 
Bestreitet der aus einem synallagmatischen Vertrag verpflichtete Schuld-
ner die Erfüllung der Gegenleistung, ist die Rechtsöffnung zu verweigern, 
wenn sich die Einwendungen nicht zum vornherein als haltlos erweisen 
oder vom Gläubiger sofort durch Urkunden widerlegt werden. Auch nach 
vorbehaltloser Entgegennahme der Sache genügt es, dass der Schuldner 
Mängel in der Erfüllung substantiiert behauptet, um das Rechtsöff-
nungsbegehren zu Fall zu bringen, und vom betriebenen Schuldner darf 
die Glaubhaftmachung einer rechtzeitigen Mängelrüge nicht verlangt 
werden.