ag_zivilgericht · ZSU.2023.246 · 2024-01-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.246


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.246
(SG.2023.199)
Art. 15
Entscheid vom 22. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin B._____,
[…]
Beklagte A._____ AG,
[…]
vertreten durch lic. iur. Fred Hofer, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 25. Juli 2023 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Baden das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt auf
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen.
1.2.
Am 2. November 2023 fand in Anwesenheit beider Parteien die
Verhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden statt.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am
6. November 2023:
" 1.
Das Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wird
abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 350.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 9. November 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 15. November 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Der Entscheid vom 6. November 2023 sei aufzuheben.
2.
Der Konkurs über die Firma A._____ AG sei auf Grund der
Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

- 3 -
3.2.
Die Beklagte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2023:
" 1.
Es sei die Beschwerde abzuweisen.
2.
Unter praxisgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne
vorgängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Nachdem die Beklagte sämtliche offenen Forderungen gegenüber der
Klägerin beglichen hat (vgl. E. 3.2.2. hiernach), erscheint fraglich, ob die
Klägerin zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert
ist bzw. ob sie ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids aufweist. Da die Beschwerde ohnehin
abzuweisen ist, kann die Frage schlussendlich offenbleiben.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest,
dass aus dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom
14. September 2023 hervorgehe, dass diese seit dem 14. Juni 2019
insgesamt 78 Betreibungen aufweise. Die Beklagte bestreite die schwierige
finanzielle Lage nicht. In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 habe
sie belegen können, dass sie zahlreiche der in Betreibung gesetzten
Forderungen beglichen habe. Per 2. Oktober 2023 seien noch
Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 421'162.59 offen gewesen.
Hinsichtlich einer Forderung der G._____ in Höhe von Fr. 31'298.06 und
auch betreffend fünf öffentlich-rechtliche Forderungen mache die Beklagte
eine (teilweise) Rückzahlung und die Gewährung von Aufschüben geltend,
ohne diesbezüglich Unterlagen beigebracht zu haben. Belegt sei eine
Reduktion der offenen Forderungen auf Fr. 470'807.01. Dem
Betreibungsregisterauszug der Beklagten sei zu entnehmen, dass bisher
keine Verlustscheine resultiert seien. Es sei kein Gläubiger wegen den
Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten zu Verlust gekommen. Gegen die
Zahlungseinstellung der Beklagten spreche weiter, dass diese innerhalb
nur eines Monats (21. August 2023 bis 25. September 2023) in der Lage
gewesen sei, insgesamt Fr. 243'745.20 an die Klägerin zu bezahlen,

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nachdem sie bereits im Januar 2023 eine Zahlung von über Fr. 275'000.00
geleistet habe. Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Parteien
anlässlich der Konkursverhandlung vom 2. November 2023 habe die
Klägerin aktuell keine offenen Forderungen gegenüber der Beklagten.
Überdies seien die monatlich fälligen Akontozahlungen für die
Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 35'000.00 aufgrund einer
Lohnsummenanpassung auf knapp Fr. 25'000.00 reduziert worden, wobei
auch die Personalkosten der Beklagten hätten gesenkt werden können.
Nachdem die Beklagte innert kurzer Zeit substanzielle öffentlich-rechtliche
Forderungen inklusive sämtlicher Verzugszinsen und Inkassokosten
beglichen habe, gemäss glaubhafter Aussage mit sämtlichen (restlichen)
Gläubigern bezüglich einer ratenweisen Rückzahlung der offenen
Forderungen im Gespräch sei und bisher kein einziger Gläubiger zu Verlust
gekommen sei, sei die dauernde Zahlungseinstellung der Beklagten weder
glaubhaft gemacht noch wahrscheinlich.
2.2.
Die Klägerin bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass die Beklagte
seit dem 1. August 1992 bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossen sei. Seit
Anfang des Jahres 2018 habe die Beklagte ununterbrochen
Zahlungsschwierigkeiten und habe wiederholt betrieben werden müssen.
Die Klägerin habe während mehreren Monaten mit der Geschäftsleitung
der Beklagten nach Lösungen gesucht und mehrere
Zahlungsvereinbarungen getroffen. Diese Zahlungsvereinbarungen seien
von Seiten der Beklagten nicht eingehalten worden. Die Mittel zur Zahlung
der offenen Konkursforderung in Höhe von Fr. 111'424.90 wie auch der
Forderung von Fr. 275'212.70 würden aus dem Privatvermögen des
Geschäftsführers der Beklagten stammen, was ein Indiz für die
Zahlungsunfähigkeit der Beklagten sei. Die Beklagte weise
78 Betreibungen auf und habe es versäumt, vorhandene
Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern beizubringen. So würden sich
die offenen Forderungen auf Fr. 470'807.01 belaufen. Das systematische
Erheben von Rechtsvorschlägen betreffend Betreibungen, bei welchen die
eigentliche Forderung nicht bestritten werde und lediglich dem Zeitgewinn
diene, sei ein Indiz für das Vorhandensein einer Zahlungsunfähigkeit. Die
vom Betreibungsamt R._____ ausgestellte Pfändungsurkunde Nr. […] in
den Betreibungen Nr. […], Nr. […] und Nr. […] weise als einzigen
"Pfändungsgegenstand" eine Forderung gegenüber der C._____ AG in der
Höhe von Fr. 490'000.00 aus, wobei sich im Verlauf des Verfahrens
herausgestellt habe, dass die Rückzahlungsmodalitäten dieses Darlehens
nicht bekannt seien. Soweit die Beklagte eine gute Geschäftslage
behaupte, würden sich dazu keinerlei Unterlagen finden. Dem
Revisionsbericht über die Beklagte der D._____ AG für das Geschäftsjahr
2020 sei zu entnehmen, dass eine erhebliche Unsicherheit bestehe, die an
der Unternehmensfortführung zweifeln lasse. Es würden auch Belege über
die zur Verfügung stehenden Mittel fehlen. Im Revisionsbericht für das

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Geschäftsjahr 2020 sei in der Bilanz ein Covid-19 Kredit über
Fr. 490'500.00 aufgeführt, wobei dieser ab dem 31. März 2022 amortisiert
werden müsse. Die Beklagte habe an der Konkursverhandlung vom 2.
November 2023 bestätigt, dass bisher noch keine Amortisationszahlungen
erfolgt seien und diesbezüglich auch keine Vereinbarung mit den
Gläubigern getroffen worden sei.
2.3.
Die Beklagte macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass
sie die offenen Forderungen der Klägerin beglichen habe. Dass diese aus
dem Privatvermögen des Geschäftsführers der Beklagten bezahlt worden
seien, treffe nicht zu. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dieser Mittel
im Umfang von Fr. 500'000.00 zugesagt und habe per Ende Oktober 2023
einen Betrag von Fr. 248'000.00 als erste von zwei Tranchen einbezahlt,
also deutlich nach Tilgung der Ausstände bei der Klägerin. Allfällige
Zahlungsvereinbarungen seien teils mündlich getroffen worden oder aber
die Rate sei noch nicht definiert worden, weil die Rückzahlung fortlaufend
erfolge. Aus dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten gehe hervor,
dass keine Verlustscheine registriert seien. Den gemäss
Betreibungsregisterauszug offenen Schulden von Fr. 421'162.59 stünden
bezahlte Forderungen (inkl. der Zahlung an die Klägerin) von
Fr. 599'292.80 gegenüber. Die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber der
C._____ AG sei durch das Betreibungsamt R._____ anerkannt worden. Die
Beklagte habe sich mit der Feststellung begnügt, dass die C._____ AG ihre
Schuld anerkenne und habe noch auf keine Zahlungsvereinbarung
insistiert. Nebst den Auftragseingängen zwischen Juni und August 2023 mit
einem Auftragsvolumen von Fr. 933'130.00 seien von September bis
November 2023 weitere Aufträge mit einem Auftragsvolumen von
Fr. 1'091'980.00 hinzugekommen. Der Revisionsbericht 2020 könne nicht
mehr relevant sein. Hinsichtlich der Kontokorrentkredite habe die Bank
diese nicht mehr als solche definiert. Dies sei der Fall gewesen, da die
Beklagte das Darlehen in die Generierung von Daten investiert habe. Den
Wert von Daten zu bestimmen sei schwierig und habe die Kompetenz eines
Credit Risk Managers einer Bank wohl überstiegen. Um diese Unsicherheit
auszugleichen, habe sich die Bank entschlossen, den Kontokorrentkredit
als Risikokapital zu definieren, welches sie der Beklagten nicht habe geben
wollen. Mit der Geschäftslage habe dies nichts zu tun. Die Kündigung des
Covid-19 Kredites sei per 2. Dezember 2022 erfolgt. Nach der Kündigung
sei der Kredit von der H._____ abgelöst worden. Diese prüfe erst das
Dossier auf allfällige Ungereimtheiten und gebe das Dossier zum Inkasso,
mit welchem dann ein Zahlungsplan vereinbart werden könne.
3.
3.1.
Vorliegend ist zu prüfen, ob ein materieller Konkursgrund vorliegt bzw. ob
die Vorinstanz das Konkursbegehren der Klägerin um Eröffnung des

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Konkurses ohne vorgängige Betreibung zufolge Einstellung der Zahlungen
i.S.v. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu Recht abgewiesen hat.
Demgegenüber bildet die Frage, ob die Beklagte ihre Zahlungsfähigkeit
i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft machen kann (vgl. Beschwerde,
S. 2), nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, zumal
hierfür eine Konkurseröffnung vorausgesetzt wird. Wie bereits dargelegt,
hat die Vorinstanz vorliegend einen materiellen Konkursgrund (in casu die
Zahlungseinstellung durch die Beklagte [vgl. E. 3.2.1. hiernach]) verneint
und das Begehren um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung der
Klägerin abgewiesen.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann beim Gericht ohne vorgängige
Betreibung die Konkurseröffnung verlangt werden, wenn ein der
Konkursbetreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt
hat. Der Begriff der Zahlungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff,
der dem Konkursrichter einen weiten Ermessensspielraum verschafft.
Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige
Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt und
dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Beträge
nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er
nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen
nachzukommen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schuldner alle
Zahlungen einstellt. Es reicht, wenn die Zahlungsverweigerung sich auf
einen wesentlichen Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten bezieht. Sogar die
Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung
schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die
Zahlungsverweigerung dauerhaft ist. Die Zahlungseinstellung darf nicht
bloss vorübergehender Natur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit
erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.3).
Es ist der Gläubiger, der den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass ein
kaufmännisch geführtes Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat
(BRUNNER/BOLLER/FRITISCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 190 SchKG).
3.2.2.
Die Beklagte weist gemäss Betreibungsregisterauszug vom
20. September 2023 (Beschwerdeantwortbeilage 4) insgesamt 78 Betreibungen
auf (davon sind 13 Betreibungen durch die Klägerin erfolgt), wobei
35 Betreibungen (gemäss Vermerk im Betreibungsregisterauszug vom
20. September 2023 und unter zusätzlicher Berücksichtigung der bereits
erfolgten Zahlungen an die Klägerin) durch die Beklagte bezahlt worden
sind, so dass noch offene Forderungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 517'762.65 bestehen (wobei sich aus den Akten nicht ergibt, dass die
Betreibung Nr. […] in die Betreibung Nr. […] mutiert worden sein soll

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[vgl. handschriftlicher Vermerk der Beklagten auf dem
Betreibungsregisterauszug vom 20. September 2023]). Betreffend die noch
offenen Forderungen hat die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren
nachgewiesen, dass sie (für 8 Betreibungen mit Forderungen im Umfang
von Fr. 48'896.80 [Betreibungen Nr. […], Nr. […], Nr. […], Nr. […], Nr. […],
Nr. […], Nr. […], Nr. […]) Zahlungen in der Höhe von Fr. 49'961.30 geleistet
hat, womit sich die offenen Forderungen der Beklagten zurzeit noch auf
Fr. 467'801.35 (Fr. 517'762.65 abzgl. Fr. 49'961.30) belaufen, wobei die
Beklagte selber von einem Betrag in der Höhe von etwa Fr. 300'000.00
ausgeht (vgl. Protokoll der Konkursverhandlung, S. 3). Allein aus der Höhe
der offenen Forderungen kann nicht geschlossen werden, dass die
Beklagte unbestrittene und fällige Forderungen nicht bezahlt. Dem
Betreibungsregisterauszug vom 20. September 2023 lassen sich weder
Konkursandrohungen entnehmen noch wurden definitive (Pfändungs-
)Verlustscheine ausgestellt, so dass die Gläubiger der Beklagten bis anhin
keine finanziellen Verluste verzeichnen mussten. Demgegenüber fällt auf,
dass die Beklagte seit dem 13. Juni 2023 in 12 Betreibungen (von
insgesamt 15 Betreibungen) Rechtsvorschlag erhoben hat. Bei diesen
Forderungen handelt es sich überwiegend um öffentlich-rechtliche
Forderungen, wobei die Beklagte deren Bestand nicht bestreitet
(vgl. Stellungnahme vom 2. Oktober 2023, S. 6; Protokoll der
Konkursverhandlung, S. 2 f.). Die drei Betreibungen, gegen welche sie
keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, sind Forderungen der Klägerin,
welche unterdessen beglichen worden sind. Folglich hat die Beklagte in
den letzten sieben Monaten (seit Juni 2023) gegen einige Zahlungsbefehle
(wobei die Gläubiger überwiegend einer Gläubigerkategorie angehören
[Gläubiger der öffentlichen Hand]) Rechtsvorschlag erhoben, obschon sie
die entsprechenden Forderungen nicht bestreitet (vgl. Stellungnahme vom
2. Oktober 2023, S. 6; Protokoll Konkursverhandlung, S. 3 f.). Die Beklagte
gesteht denn auch selber ein, dieses Vorgehen (Rechtsvorschlag gegen
unbestrittene Betreibungen zu erheben) einzig zum "Zeitgewinn" gewählt
zu haben (Stellungnahme vom 2. Oktober 2023, S. 6), was ein Indiz für die
Zahlungseinstellung darstellen kann.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Beklagte sämtliche offenen
Forderungen gegenüber der Klägerin bezahlt hat. So hat die Beklagte per
10. Januar 2023 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 275'212.70 und danach
Zahlungen von insgesamt Fr. 246'333.10 (vgl. Kontoauszug der Klägerin
vom 14. September 2023 [Beilage zum Konkursbegehren] und
Kontoauszug der E._____ AG vom 2. Oktober 2023 [Beilage 2 zur
Stellungnahme vom 2. Oktober 2023]) an die Klägerin geleistet. Die
Beklagte war folglich in der Lage, innert eines Jahres (seit Januar 2023)
Zahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 521'545.80 an die Klägerin zu
erbringen, davon Fr. 243'745.20 in nur einem Monat (21. August 2023 bis
25. September 2023). Am 31. Oktober 2023 hat die Beklagte zudem die
Rechnung der Klägerin für September 2023 über Fr. 32'000.00 bezahlt

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(Protokoll Konkursverhandlung, S. 3), was dafür spricht, dass sie den
Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin unterdessen fristgerecht
nachkommt und keine dauerhafte Zahlungseinstellung vorliegt. Zudem hat
die Klägerin gemäss eigenen Angaben die versicherten Lohnsummen
angepasst und von Fr. 35'610.00 auf Fr. 24'978.00 reduziert (Protokoll der
Konkursverhandlung, S. 5).
Hinsichtlich der übrigen offenen Forderungen ergibt sich aus der
Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes R._____ vom 4. August 2023
(Beschwerdebeilage 2, S. 1 ff.), dass 13 Betreibungen (ohne die [bereits
bezahlten] Betreibungen der Klägerin) in der Gesamthöhe von
Fr. 245'081.60 (Fr. 350'237.10 abzgl. der getilgten Schuld gegenüber der
Klägerin in der Höhe von Fr. 105'155.50) an der Pfändung einer Forderung
der Beklagten gegenüber der C._____ AG teilnehmen. Die C._____ AG als
Schuldnerin hat gemäss Protokoll des Pfändungsvollzugs des
Betreibungsamtes R._____ vom 4. August 2023 (Beschwerdebeilage 2,
S. 6) die Forderung in der Höhe von Fr. 490'000.00 (bzw. gemäss Beklagte:
Fr. 473'000.00 [Protokoll der Konkursverhandlung, S. 7]) anerkannt und
ferner zur Kenntnis genommen, dass eine Rückzahlung der gepfändeten
Forderung direkt an das Betreibungsamt R._____ zu erfolgen hat. Die
C._____ AG gab an, dass sie in der Lage sei, den gepfändeten Betrag bis
Ende des Jahres 2023 an das Betreibungsamt R._____ zu überweisen.
Nachdem die Forderung über Fr. 490'000.00 durch die C._____ AG (bei
welcher es sich gemäss Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen um
eine Gesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. […] handelt) anerkannt
und die Forderung ferner durch das Betreibungsamt R._____ gepfändet
wurde, erscheint es glaubhaft, dass die an der Pfändung teilnehmenden
Betreibungen bzw. Gläubiger durch die in Aussicht gestellte Bezahlung der
gepfändeten Forderung durch die C._____ AG zeitnahe befriedigt werden
können. Dadurch würden sich die offenen Forderungen der Beklagten um
Fr. 245'081.60 auf Fr. 222'719.75 reduzieren (Fr. 467'801.35 abzgl.
Fr. 245'081.60), wobei die Restanz von Fr. 244'918.40 (Fr. 490'000.00
abzgl. Fr. 245'081.60) zur Befriedigung weiterer Gläubiger verwendet
werden bzw. die bestehende Restschuld ebenfalls getilgt werden könnte.
Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Beklagte keine Unterlagen
betreffend die Werthaltigkeit der verpfändeten Forderungen eingereicht
habe, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beweislast für das
Vorliegen eines materiellen Konkursgrundes bei der Klägerin und nicht bei
der Beklagten liegt.
Hinsichtlich des Covid-19 Kredits ergibt sich aus dem Schreiben der
E._____ AG vom 2. Dezember 2022 (Beschwerdeantwortbeilage 6), dass
dieser durch die E._____ AG am 2. Dezember 2022 "per sofort" gekündigt
worden ist. Weiter ist der aktenkundigen E-Mail-Korrespondenz
(Beschwerdeantwortbeilage 7) zu entnehmen, dass die Abzahlung des
Covid-19 Kredits gegenüber der H._____ zu erfolgen habe und mit dieser

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ein (realistischer) Abzahlungsplan vereinbart werden könne. Die Beklagte
führt gemäss eigenen Angaben Gespräche mit der H._____, wobei der
Covid-19 Kredit bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht amortisiert werden müsse
(Protokoll der Konkursverhandlung, S. 6). Dies erscheint glaubhaft, zumal
die Kündigung des Covid-19 Kredits seitens der E._____ AG vom
2. Dezember 2022 über ein Jahr zurückliegt und ausweislich der Akten
weder durch die E._____ AG noch die H._____ bis anhin
vollstreckungsrechtliche Massnahmen gegen die Beklagte eingeleitet
worden sind. Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, ab welchem
Zeitpunkt und mit welchen Konditionen der Covid-19 Kredit zu amortisieren
ist und damit noch keine konkrete Rückzahlungspflicht der Beklagten
besteht, ist der Covid-19 Kredit unbeachtlich, zumal für die hier zu klärende
Frage (liegt eine Zahlungseinstellung seitens der Beklagten vor) nicht das
zukünftige Verhalten der Beklagten massgeblich ist.
Nicht zu Lasten der Beklagten wirkt sich im vorliegenden Kontext aus, dass
F._____ eine Einzahlung zu Gunsten der Beklagten aus seinem
Privatvermögen vorgenommen haben soll (Beschwerde, S. 2), wobei
schlussendlich offenbleiben kann, ob es sich um eine Zahlung aus dem
Privatvermögen (so die Klägerin) oder um ein Darlehen bzw. eine
Verpflichtung gegenüber der Beklagten gehandelt hat (so die Beklagte
[Beschwerdeantwort, S. 4]). Indem sich F._____ (als Präsident des
Verwaltungsrats der Beklagten) verpflichtet hat, der Beklagten
Fr. 500'000.00 zur Verfügung zu stellen, wobei eine erste Zahlung von
Fr. 248'000.00 per 31. Oktober 2023 erfolgt ist (Beschwerdeantwortbeilage
3), steht jedenfalls fest, dass die Beklagte bzw. die verantwortlichen
Personen die entsprechenden (Sanierungs-)Massnahmen treffen und
darum bemüht sind, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und ihren
Verbindlichkeiten nachzukommen. So hat die Beklagte gemäss ihren
(glaubhaften) Angaben zur Kosteneinsparung bspw. personelle Abgänge
nicht mehr wiederbesetzt (Protokoll der Konkursverhandlung, S. 4) und ist
dabei, mit ihren Gläubigern Gespräche betreffend
Abzahlungsvereinbarungen zu führen (Protokoll der Konkursverhandlung,
S. 6). Die Beklagte ist auch sehr darum bemüht, sämtliche Gläubiger
(mittels des "Gieskannenprinzips") zu befriedigen (vgl. Protokoll der
Konkursverhandlung, S. 5). Schliesslich reicht die Beklagte eine Übersicht
zu den Akten (Beschwerdeantwortbeilage 5), welcher sich unter
namentlicher Nennung der entsprechenden Kunden entnehmen lässt, dass
sie Aufträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 2'025'110.00 akquiriert hat,
was für eine positive wirtschaftliche (und damit auch finanzielle)
Entwicklung spricht.
Nach dem Dargelegten ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass sich
die Beklagte zurzeit in einer angespannten wirtschaftlichen Lage befindet,
was sie denn auch selber eingesteht (Protokoll der Konkursverhandlung,
S. 3 ff.). Wenn man aber berücksichtigt, dass die Beklagte der Klägerin

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innert eines Jahres Zahlungen in der Höhe von Fr. 521'545.80 geleistet und
damit sämtliche offenen Forderungen beglichen hat, hinsichtlich der
weiteren noch offenen Verbindlichkeiten Vermögenswerte der Beklagten
gepfändet werden konnten, bis anhin kein Gläubiger zu Verlust gekommen
ist (keine Konkursandrohung und definitive Verlustscheine), die Beklagte
entsprechende (Sanierungs-)Massnahmen ergriffen hat (Zuschuss von
Liquidität, Verhandeln mit Gläubiger und Angestellten,
Abzahlungsvereinbarungen) und sie zudem neue Aufträge im Umfang von
Fr. 2'025'110.00 akquiriert hat, kann nicht von einer auf unbestimmte Zeit
dauernden Zahlungseinstellung der Beklagten ausgegangen werden.
Daran vermag auch der Revisionsbericht nichts zu ändern, zumal dieser
die Jahresrechnung 2020/2021 betrifft und nicht mehr aktuell ist.
Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach keine
dauernde Zahlungseinstellung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG seitens
der Beklagten vorliegt, nicht zu beanstanden, zumal dem Konkursgericht
bei der Beurteilung dieser Frage ein weiter Ermessensspielraum zukommt
(vgl. E. 3.2.1. hiervor).
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu
tragen.
4.2.
Die Klägerin ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, der
anwaltlich vertretenen Beklagten eine angemessene Parteientschädigung
zu bezahlen. Mangels Einreichung einer Kostennote durch die Beklagte ist
die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Diese
ist gesamthaft auf Fr. 800.00 festzulegen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Klägerin
auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser