ag_zivilgericht · ZSU.2022.37 · 2022-04-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.37


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.37
(XY)
Art. 14
Entscheid vom 4. April 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch lic. iur. Claudia Stehlik, Rechtsanwältin,
Seestrasse 441, Postfach, 8038 Zürich
Beschwerde- Bezirksgericht Aarau,
gegner Kasinostrasse 5, Postfach 2336, 5001 Aarau
Gegenstand Kostenbeschwerde

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 26. Januar 2021 wurde das von B. (Gesuchsgegner im Verfahren XY
betreffend Eheschutz) am 14. Januar 2021 gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege bewilligt (act. 55 und 63 f.). Als un-
entgeltlicher Rechtsvertreter wurde der von B. bevollmächtigte Beschwer-
deführer eingesetzt.
2.
2.1.
Mit Eheschutzentscheid vom 5. November 2021 sprach das Gerichtspräsi-
dium Aarau dem Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsvertreter von
B. eine Entschädigung vom Kanton von Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30
MwSt.) zu.
2.2.
Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer zunächst am 15. Novem-
ber 2021 im Dispositiv zugestellt.
2.3.
Am 18. November 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Höhe
seiner Entschädigung und begehrte um "Begründung, allenfalls um Wie-
dererwägung" (act. 181 ff.).
3.
Gegen den ihm am 2. Februar 2022 (act. 222) zugestellten begründeten
Entscheid vom 5. November 2021 erhob der Beschwerdeführer am
10. Februar 2022 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. November 2021 (XY) sei
in Dispositivziffer 8.3 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
8.3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit
Fr. 4'174.40 (inkl. CHF 298.40 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der
Gesuchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, Präsidium des Familienge-
richts, zur Neufestsetzung der Entschädigung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners zurückzuweisen.
3.

- 3 -
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-
geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), sofern der Kostenentscheid wie vorlie-
gend selbständig, d.h. nicht zusammen mit der Hauptsache, angefochten
wird (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 ZPO).
2.
Die Vorinstanz erwog, die Grundentschädigung für den unentgeltlichen
Rechtsvertreter betrage in einem Eheschutzverfahren im Kanton Aargau
praxisgemäss Fr. 2'500.00 zzgl. Kostenpauschale von 3 % und MwSt. Da
die beiden unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht bereits zu Beginn der
Rechtshängigkeit des Verfahrens mandatiert worden seien, seien sie vom
Gerichtspräsidium nicht aufgefordert worden, vor der Verhandlung eine
Rechtsschrift einzureichen. Vielmehr hätten beide erst mündlich an der
Verhandlung vom 11. Mai 2021 Stellung genommen. Aufgrund dessen
würde sich die Grundentschädigung wegen der fehlenden Rechtsschrift ei-
gentlich um 5 - 30 % reduzieren. Da beide Rechtsvertreter jedoch im Nach-
gang an die Verhandlung schriftlich zum Beweisergebnis Stellung genom-
men hätten bzw. sich hätten vernehmen lassen, sei auf die Kürzung ver-
zichtet worden. Es sei deswegen jedoch, entgegen den Vorbringen der un-
entgeltlichen Rechtsvertreter in ihren Eingaben vom 18. November 2020
bzw. 29. November 2020, auch keine Erhöhung vorzunehmen. Die unent-
geltlichen Rechtsvertreter würden demnach mit je Fr. 2'773.30 (inkl.
Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt (angefochtener Entscheid
E. 7.3.2).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die anlässlich der Verhandlung einge-
reichte Stellungnahme vom 11. Mai 2021 stelle die erste Rechtsschrift dar,
welche durch das Grundhonorar von Fr. 2'500.00 abgegolten werde (Be-
schwerde S. 3 f.). Er habe seine Stellungnahme niederschreiben und der
Vorinstanz schriftlich einreichen müssen, da der Sachverhalt viele Berech-
nungen und verschiedene Phasen enthalte. Durch die Niederschrift und
das Einreichen der nötigen Belege sei dem Gericht massiv Arbeit erspart

- 4 -
worden. Aufgrund der prozessualen Gleichbehandlung und des verfas-
sungsmässigen Replikrechts müsse die Einreichung einer schriftlichen Ge-
suchsantwort möglich sein (Beschwerde S. 4 f.). Auch bei der Abgabe ei-
ner mündlichen Stellungnahme wäre dem Beschwerdeführer gleichermas-
sen zu entschädigender Aufwand angefallen (Beschwerde S. 5). Nach der
Verhandlung sei er mit Verfügung vom 15. Mai 2021 aufgefordert worden,
den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zu prüfen und sich dazu zu äussern.
Die geforderte Eingabe sei am 31. Mai 2021 erfolgt (Beschwerde S. 3). Die
Eingabe vom 31. Mai 2021 sei zwar vergleichsweise kurz, doch habe dafür
der Vergleichsvorschlag studiert und eine Besprechung mit dem Mandan-
ten durchgeführt werden müssen, wodurch sich ein Zuschlag von 15% er-
gebe (Beschwerde S. 5). Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 sei er aufgefor-
dert worden, eine Stellungnahme zur Eingabe der Gegenseite einzu-
reichen. Dem sei er mit Eingabe vom 15. Juni 2021 nachgekommen. Mit
Verfügung vom 11. August 2021 sei er aufgefordert worden, eine abschlies-
sende Stellungnahme einzureichen. Dieser Aufforderung habe er mit Ein-
gabe vom 13. September 2021 Folge geleistet (Beschwerde S. 3). Die Ein-
gaben vom 15. Juni 2021 und 13. September 2021 seien zeitaufwändig
gewesen, was einen Zuschlag von je 20 % rechtfertige (Beschwerde S. 5).
Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 2'500.00, Zuschlägen
von 15 % für die Eingabe vom 31. Mai 2021, von je 20 % für die Eingaben
vom 15. Juni 2021 und 13. September 2021 sei das Honorar auf
Fr. 3'875.00 zzgl. Fr. 298.40 MwSt. festzusetzen (Beschwerde S. 6-8).
Gemäss der Vorinstanz sei grundsätzlich eine Kürzung der Entschädigung
angezeigt, da beide unentgeltliche Rechtsvertreter nicht bereits zu Beginn
des Verfahrens mandatiert gewesen seien. Die Einreichung der Vollmacht
nach Eingang des Eheschutzgesuchs sei allerdings normal und begründe
keine Kürzung der Entschädigung. Der Beschwerdeführer habe für den Ge-
suchsgegner sämtliche verfahrensrelevanten Schritte ausgeführt. Die In-
struktion und Vorbereitung wegen des schriftlichen Vollmachtzeitpunkts zu
negieren wäre überspitzt formalistisch (Beschwerde S. 7).
3.2.
Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung in Zivilsachen gemäss § 10 des Dekrets über die Ent-
schädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT) nach den §§ 3–8 AnwT. Der
Anwaltstarif regelt in § 3 Abs. 1 die Grundentschädigung für die Vertretung
einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im
Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im
Schlichtungsverfahren. Die Festsetzung der Grundentschädigung in nicht
vermögensrechtlichen Streitsachen, worunter auch die Festsetzung fami-
lienrechtlicher Unterhaltsbeiträge gehört (§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT), wird in § 3
Abs. 1 lit. b AnwT geregelt. Die Grundentschädigung wird gemäss dieser
Regelung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.00 bis

- 5 -
Fr. 14'740.00 festgesetzt. In summarischen Verfahren (ausgenommen
Vollstreckungsverfahren) beträgt die Grundentschädigung 25–100 % die-
ses Ansatzes (§ 3 Abs. 2 AnwT). Durch die Grundentschädigung sind ab-
gegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespon-
denz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an
einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren
nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht wäh-
rend des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss
den §§ 3–6 AnwT entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes (§ 6
Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht
sich die Grundentschädigung um je 5–30 %. Überflüssige Eingaben fallen
nicht in Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite (umfassende) Rechts-
schrift oder eine zweite Verhandlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von
20 % (AGVE 1991 Nr. 22). Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Auf-
wendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozes-
sen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem
Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen
ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhe-
bungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT um bis zu 50 %
erhöht werden. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermin-
dert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermö-
gensrechtlichen Streitigkeiten ist ausserordentlichem Aufwand allerdings
stets im Rahmen einer Erhöhung der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1
lit. b AnwT Rechnung zu tragen. Diesfalls werden die Kriterien der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles bereits beim innerhalb des Rahmens von
Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festzulegenden Grundhonorar gemäss § 3
Abs. 1 lit. b AnwT berücksichtigt. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7
Abs. 1 AnwT kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91).
3.3.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, beträgt die Grundentschädi-
gung gemäss der Praxis des Obergerichts in durchschnittlichen Eheschutz-
verfahren Fr. 2'500.00 (vgl. AGVE 2002 Nr. 24 S. 78). Von dieser Grund-
entschädigung geht auch der Beschwerdeführer für den vorliegenden Fall
aus, macht aber entgegen der Vorinstanz geltend, die Stellungnahme vom
11. Mai 2021 stelle die erste Rechtsschrift dar, welche durch das Grundho-
norar von Fr. 2'500.00 abgegolten werde, und es seien Zuschläge von ins-
gesamt 55 % für drei weitere Eingaben zu gewähren. Dass in inhaltlicher
Hinsicht ein besonders aufwändiges Eheschutzverfahren vorgelegen hätte,
welches zu einer höheren Grundentschädigung als Fr. 2'500.00 führen
würde, macht er somit nicht geltend. Entsprechendes ist aus den Akten
auch nicht ersichtlich. Namentlich der Umstand, dass vorliegend mehrere
Phasen für die Unterhaltsberechnung gebildet wurden und mehrere Be-
rechnungen angestellt werden mussten, ist durchaus üblich in Eheschutz-
verfahren. Es ist somit in inhaltlicher Hinsicht von einem durchschnittlichen

- 6 -
Eheschutzverfahren auszugehen, für welches grundsätzlich eine Grun-
dentschädigung von Fr. 2'500.00 zugesprochen wird.
In prozessualer Hinsicht werden mit dieser Grundentschädigung nebst In-
struktion, Aktenstudium, rechtlichen Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefongespräche sowohl eine (Haupt-)Rechtsschrift als auch die Teilnahme
an einer Verhandlung abgegolten (vorne E. 3.2). Vorliegend hat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 18. November 2020 das Eheschutzgesuch
dem Gesuchsgegner zugestellt und angeordnet, dass Stellungnahme,
Replik und Duplik mündlich anlässlich der Verhandlung zu erstatten seien
(act. 18 ff.). Der Beschwerdeführer hat entsprechend anlässlich der Ver-
handlung mündlich Stellung genommen (act. 87). Bei der von ihm erwähn-
ten anlässlich der Verhandlung eingereichten Stellungnahme vom 11. Mai
2021 handelt es sich lediglich um Plädoyernotizen (act. 87 i.V.m. act. 88
ff.). Die Plädoyernotizen erstrecken sich auf insgesamt 10 Seiten, wobei
die Begründung bloss rund vier Seiten erfasst, welche nicht dicht beschrie-
ben sind (act. 91-94). Eine (Haupt-)Rechtsschrift fehlt folglich. Der Vo-
rinstanz ist beizupflichten, dass daher die Grundentschädigung zu kürzen
ist. Gemäss der publizierten Rechtsprechung des Obergerichts kann aus
der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in
der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, nicht abgeleitet werden,
dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der
Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungs- und Durchführung
des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 % er-
laube, nachdem diese (die Hauptrechtsschriften und die Hauptverhand-
lung) der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätzlichen Vorkehren (zu-
sätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen) hingegen lediglich der Er-
gänzung des Prozessstoffes dienen, sodass für das Entfallen der Haupt-
rechtsschrift durchaus auch ein Abzug von 25 % gerechtfertigt sein kann
(vgl. AGVE 2016 Nr. 57 S. 339 f.). Dieser Rechtsprechung liegt die Situa-
tion zugrunde, an der anlässlich einer Einigungsverhandlung eine Schei-
dungskonvention unterzeichnet werden konnte. Für den vorliegenden Fall
– der erstmaligen Stellungnahme in einem Eheschutzverfahren anlässlich
der Hauptverhandlung – erscheint für das Entfallen der Hauptrechtsschrift
hingegen ein Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT als angemessen.
Ein Zuschlag für die Plädoyernotizen ist nicht angezeigt. Denn Zuschläge
werden lediglich gewährt für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlun-
gen (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), wohingegen Plädoyernotizen nicht als zusätz-
liche Rechtsschriften gelten, sondern mit der Vergütung für die Verhand-
lung erfasst werden. Der entsprechende Aufwand wird damit bereits durch
die Grundentschädigung abgedeckt. Für einen gesonderten Zuschlag be-
steht kein Raum.
Entgegen dem Beschwerdeführer ist darin weder eine Verletzung des An-
spruchs auf Waffengleichheit und Gleichbehandlung noch des Replikrechts
zu erblicken. Dass die Vorinstanz den Gesuchsgegner nicht zu einer

- 7 -
schriftlichen Stellungnahme aufgefordert hat, sondern verfügte, es sei an-
lässlich der Verhandlung mündlich Stellung zu nehmen, stimmt überein mit
dem für Summarverfahren anwendbaren Art. 253 ZPO. Diese Bestimmung
hält ausdrücklich fest, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt,
mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Auch aus dem in der Be-
schwerde (S. 5) angeführten Bundesgerichtsentscheid 5A_704/2015 lässt
sich für den vorliegenden Fall weder eine Verletzung des Anspruchs auf
Waffengleichheit und Gleichbehandlung noch des Replikrechts entneh-
men, hält das Bundesgericht in diesem Entscheid doch fest, unter verfas-
sungsrechtlichem Blickwinkel seien die schriftliche und die mündliche Form
austauschbar, wenn immer eine hinreichende Äusserungsmöglichkeit ge-
währleistet sei (E. 4.3) – was vorliegend namentlich aufgrund der Kürze des
Eheschutzgesuchs durchaus zutrifft. Auch aus der angeführten E. 4.4 des
fraglichen Bundesgerichtsentscheids, bei welchem es um ein Schlichtungs-
verfahren ging, lässt sich nicht entnehmen, dass die Anordnung, die Stel-
lungnahme in einem Summarverfahren anlässlich der Verhandlung münd-
lich zu erstatten und den unentgeltlichen Vertreter bloss für die Teilnahme
an der Verhandlung, nicht aber zusätzlich für die Plädoyernotizen als
"schriftliche Stellungnahme" zu entschädigen, unzulässig wäre.
Im Übrigen kürzte die Vorinstanz die Grundentschädigung nicht wegen der
Einreichung der Vollmacht erst nach Eingang des Eheschutzgesuchs bzw.
wegen "negierter Instruktion und Vorbereitung", sondern aufgrund der feh-
lenden (Haupt-)Rechtsschrift.
Zu prüfen bleibt somit, ob und welche Zuschläge für die Eingaben vom
31. Mai 2021, vom 15. Juni 2021 und vom 13. September 2021 zu gewäh-
ren sind. Die Eingabe vom 31. Mai 2021, für welche der Beschwerdeführer
einen Zuschlag von 15 % verlangt, umfasst lediglich zwei Sätze. Der Be-
schwerdeführer teilte der Vorinstanz mit, dass der Gesuchsgegner den ge-
richtlichen Vergleichsvorschlag annehme und dem Gericht in der Beilage
eine unterzeichnete Version zukomme lasse (act. 121). Es handelt sich
nicht um eine Rechtsschrift i.S.v. § 6 Abs. 3 AnwT, sondern um Korrespon-
denz und übliche Vergleichsbemühungen, welche mit der Grundentschädi-
gung bereits entschädigt werden (§ 6 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwT). Auch
die seitens des Beschwerdeführers erwähnte Prüfung des Vorschlags und
die Besprechung mit dem Mandanten werden durch die Grundentschädi-
gung bereits erfasst – sei es als Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz, Telefongespräch oder Instruktion (§ 6 Abs. 1 AnwT). Be-
züglich der Eingabe vom 31. Mai 2021 besteht somit kein Raum für einen
Zuschlag.
Die Eingabe vom 15. Juni 2021 umfasst drei Seiten, wobei sich der eigent-
liche Text zur Sache auf zwei Seiten erstreckt (act. 133 ff.). Es handelt sich
um eine Stellungnahme zur Eingabe der Gesuchsstellerin vom 28. Mai

- 8 -
2021, in welcher sie bezüglich des gerichtlichen Vergleichsvorschlags ei-
nen Vorbehalt betreffend allfällige Rückzahlung der an den Gesuchsgegner
entrichteten IV/BVG-Renten gefordert hat (act. 119). Es handelt sich mithin
bei der Eingabe vom 15. Juni 2021 um Vergleichsbemühungen. Inwiefern
diese Eingabe aussergewöhnlich zeitaufwändig gewesen sein sollte, wurde
nicht substaniener dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund des
geringen Umfangs dieser Eingabe und des Umstands, dass die Vergleichs-
bemühungen im vorliegenden Verfahren von der Vorinstanz schriftlich
durchgeführt wurden, ist von üblichen Vergleichsbemühungen auszuge-
hen, welche mit der Grundentschädigung bereits entschädigt werden (§ 6
Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwT). Bezüglich der Eingabe vom 15. Juni 2021
besteht somit ebenfalls kein Raum für einen Zuschlag.
Mit der Eingabe vom 13. September 2021 hat der Beschwerdeführer eine
abschliessende Stellungnahme eingereicht. Die Vorinstanz hatte zur Ein-
reichung einer entsprechenden Stellungnahme auch Frist gesetzt, nach-
dem der gerichtliche Vergleichsvorschlag von den Parteien abgelehnt
wurde (act. 152). Es handelt sich um eine Rechtsschrift mit einem Umfang
von drei Seiten (act. 164 ff.). Für die Eingabe vom 13. September 2021
erscheint der geltend gemachte Zuschlag von 20 % als angemessen.
4.
4.1.
Mit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ferner vor, aus der Leis-
tungsaufstellung gehe hervor, dass sein Zeitaufwand deutlich höher gewe-
sen sei, als es die Berechnung mittels pauschalen Zuschlägen vermuten
lasse. Bei einer Berechnung der Entschädigung nach effektivem Zeitauf-
wand würde seine Entschädigung erheblich mehr betragen (Beschwerde
S. 6).
4.2.
Wie vorne aufgezeigt (vorne E. 3.2), gehört der Kanton Aargau zu jenen
Kantonen, in welchen die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-
standes nicht nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern mit Pau-
schalbeträgen erfolgt. Die Berücksichtigung des Zeitaufwandes – soweit er
nicht schon übliche Folge der bei Festsetzung der Grundentschädigung ge-
mäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT in Rechnung gestellten Schwierigkeit des Falles
ist – erfolgt beim Pauschalhonorar im Übrigen durch Zu- und Abschläge
(vgl. BGE 5D_67/2010 E. 3.3; 5D_78/2008 E. 4.2). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pau-
schalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen
werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Gan-
zes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Ta-
rifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich
dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in kei-

- 9 -
ner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünfti-
gen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen
(BGE 141 I 124 E. 4.3). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des
Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Wird ein Anwalts-
honorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausgerichtet,
kann von einer Beurteilung der einzelnen Positionen einer eingereichten
Honorarrechnung grundsätzlich abgesehen werden (BGE 5D_62/2016
E. 4.1). Das pauschalierende Vorgehen setzt nicht eine systematische
"Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus. Es ist
nicht in das Belieben eines Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschrei-
ben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grund-
honorars Einfluss zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht in ers-
ter Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich geleistete
Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl sind die
sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen. Wird
mit Blick auf den im Anwaltstarif gesetzten Rahmen erkennbar, dass der
geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädi-
gung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der
betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungs-
pflichtig angesehen wird, muss der Rechtsvertreter – von sich aus, gege-
benenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur ge-
hörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich
war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist
hierfür allerdings nicht ausreichend. Jedenfalls wenn ein Anwalt weiss oder
zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zu-
ständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grun-
dentschädigung praxisgemäss festsetzt, hat der Rechtsvertreter eine sub-
stantiierte Begründung seines Honoraranspruchs zu erbringen (BGE 143
IV 453 E. 2.5.1).
4.3.
Aufgrund der publizierten Praxis des Obergerichts (vgl. AGVE 2002 Nr. 24
S. 78) wusste der Beschwerdeführer – oder konnte zumindest in Erfahrung
bringen – auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durch-
schnittlichen Verfahren der vorliegenden Art die Grundentschädigung pra-
xisgemäss festsetzt. Es oblag ihm daher, im Einzelnen und begründet dar-
zulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein Auf-
wand erforderlich war, der auch nach einem Minimalansatz zu einer Ent-
schädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle
der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungs-
pflichtig angesehen wird. Obwohl dem Beschwerdeführer mit Verfügung
14. Juli 2021 mitgeteilt wurde, dass bei Ausbleiben einer weiteren Eingabe
des Gesuchsgegners der Endentscheid getroffen werde (act. 148 f.), hat
der Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids weder
eine Honorarnote eingereicht noch dargetan, aus welchen Gründen wel-

- 10 -
cher zusätzliche, durch die Grundentschädigung und den gewährten Zu-
schlägen nicht abgedeckte Zeitaufwand entstanden sein soll. Auch mit der
Eingabe vom 18. November 2021 – welche erst nach Erlass des angefoch-
tenen Entscheids erfolgte und damit novenrechtlich an sich unbeachtlich ist
(vgl. vorne E. 1) – hat der unentgeltliche Rechtsvertreter nicht substantiiert
dargetan, aus welchen Gründen welcher zusätzliche, durch die Grundent-
schädigung und den gewährten Zuschlägen nicht abgedeckte Zeitaufwand
entstanden sein soll.
5.
5.1.
Mit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ausserdem vor, dass zu-
sätzlich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einer separaten
Eingabe habe begründet werden müssen, was bei der Bemessung der Ent-
schädigung ebenfalls zu berücksichtigen sei (Beschwerde S. 4).
5.2.
Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sind praxisgemäss nicht mit einem Zuschlag
gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer einfachen Gesuchssa-
che im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazu-
gehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei für ein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein
Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint (AGVE 2016
Nr. 57 S. 340).
5.3.
Die Einkommensverhältnisse und der Bedarf des Gesuchsgegners waren
im Rahmen des Eheschutzverfahrens, in dem sich auch die Frage des ehe-
lichen Unterhalts stellte, ohnehin darzulegen. Das am 14. Januar 2021 ge-
stellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 54 ff.) war insofern
mit geringem zusätzlichem Aufwand verbunden. Es rechtfertigt sich daher,
das Gesuch mit Fr. 350.00 zu entschädigen.
6.
6.1.
Mit der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Er habe mit Eingabe vom 18. November 2021
die Auflistung seiner Eingaben inkl. der angemessenen Zuschlägen darge-
legt. Die Vorinstanz habe sich aber mit pauschalen Erläuterungen zu bei-
den Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreter begnügt, ohne
auf seine Argumente, namentlich zu den Rechtsschriften vom 15. Juni 2021
und 13. September 2021 einzugehen (Beschwerde S. 6 f.).

- 11 -
6.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird die Pflicht
der Behörden abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die richterliche
Begründungspflicht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des Be-
troffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf
die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken. Sie braucht
sich nicht einlässlich mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand
auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an
die höhere Instanz weiterziehen kann. Es müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen,
dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III
439 E. 3.3).
6.3.
Vorliegend hat die Vorinstanz ihren Entscheid bezüglich der Höhe der Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters hinreichend begründet,
indem sie ihre Überlegungen genannt hat, von denen sie sich hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Auf die Eingabe vom 18. No-
vember 2021 musste die Vorinstanz grundsätzlich nicht eingehen, da diese
erst nach Erlass des Entscheids einging.
7.
Zusammenfassend ist somit von einer Grundentschädigung von
Fr. 2'500.00 auszugehen. Für die fehlende Hauptrechtsschrift ist ein Abzug
von 20 % vorzunehmen. Für die Eingabe vom 13. September 2021 ist ein
Zuschlag von 20 % zu gewähren. Für das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist ein Betrag von Fr. 350.00 zu berücksichtigen. Sodann sind
auch die Auslagen zu entschädigen (§ 13 Abs. 1 AnwT). Der Beschwerde-
führer macht in der Beschwerde zwar keine Auslagen geltend, doch hat er
die vorinstanzliche Gewährung von Auslagen von pauschal 3 % auch nicht
gerügt und eine entsprechende pauschale Entschädigung ist nach § 13
Abs. 1 AnwT auch rechtskonform, sodass ein entsprechender Auslagener-
satz zu gewähren ist. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert ein
Honorar von gerundet Fr. 3'162.00. Das Honorar des Beschwerdeführers
ist somit auf insgesamt Fr. 3'162.00 festzusetzen und die Beschwerde ent-
sprechend teilweise gutzuheissen.
8.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer drei Viertel der Gerichtskos-
ten von Fr. 800.00 (vgl. § 8 und 11 Abs. 1 VKD), mithin Fr. 600.00, zu be-

- 12 -
zahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Entsprechend seinem Un-
terliegen hat er seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 8.3 des
Entscheids des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. November 2021 aufge-
hoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
8.3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit
Fr. 3'162.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Ge-
suchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage
ist (Art. 123 ZPO).
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Viertel, d.h. mit
Fr. 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem von ihm
in Höhe von Fr. 800.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
den Beschwerdegegner
Mitteilung an:
den Gesuchsgegner im Eheschutzverfahren (B.)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen

- 13 -
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'401.10.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

- 14 -
Aarau, 4. April 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker