ag_zivilgericht · ZSG.2024.2 · 2024-11-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZSG.2024.2


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZSG.2024.2
Beschluss vom 14. November 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
[…]
Gesuchs- B._____ AG,
gegnerin […]
vertreten durch lic. iur. Peter Schatz, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Einsetzung eines Schiedsgerichts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit an das Obergericht, Zivilgericht, gerichteter Eingabe vom 14. Juni 2024
ersuchte der Gesuchsteller um Ernennung eines Schiedsgerichts. Das Ver-
fahren wurde beim Obergericht zunächst der 1. Kammer der Abteilung Zi-
vilgericht zugewiesen.
2.
Nach Eingang der Gesuchsantwort und weiterer Eingaben der Parteien for-
derte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 den Ge-
suchsteller zur Präzisierung auf, ob sich sein Gesuch an den Obergerichts-
präsidenten, die 1. Kammer des Zivilgerichts oder eine andere Instanz
richte.
3.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin die wie-
dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2024 sowie
den Ausstand des Instruktionsrichters (Oberrichter C._____).
4.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 beantragte der Gesuchsteller, dass der
Obergerichtspräsident über das Gesuch entscheiden solle.
5.
Mit Eingabe vom 1. November 2024 liess sich die Gesuchsgegnerin erneut
vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das vorliegende Gesuch vom 14. Juni 2024 war an das "Obergericht, Zivil-
gericht" adressiert.
1.2.
Gemäss BGE 118 Ia 20 E. 2b und der soweit ersichtlich einhelligen Lehre
ist beim für die Einsetzung eines Schiedsgerichts zuständigen Richter zu
unterscheiden zwischen dem gesetzlich zuständigen Richter (juge d'appui)
gemäss Art. 179 Abs. 2 IPRG ("Richter am Sitz des Schiedsgerichts") ei-
nerseits und dem von den Parteien vereinbarten Richter andererseits. Als
solchen können die Parteien einen beliebigen Richter – wie z.B. den Präsi-
denten eines Kantonsgerichts oder des Bundesgerichts – bestimmen. Mit
anderen Worten können die Parteien die von Art. 179 Abs. 2 IPRG

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begründete Zuständigkeit des juge d'appui an eine andere richterliche Be-
hörde prorogieren. Handelt es sich bei der vereinbarten Ernennungsstelle
um einen schweizerischen (kantonalen oder eidgenössischen) Richter, trifft
diesen – gleich wie den juge d'appui (aber im Gegensatz zu einer für die
Ernennung des Schiedsgerichts vorgesehenen Privatperson) – gemäss
Art. 179 Abs. 3 IPRG eine Ernennungspflicht. Bei Weigerung des verein-
barten Richters, bei der Bestellung des Schiedsgerichts mitzuwirken, kön-
nen die Parteien nicht mehr den gemäss Art. 179 Abs. 2 IPRG zuständigen
"juge d'appui" anrufen, sondern haben den negativen Ernennungsent-
scheid beim Bundesgericht anzufechten. Insofern kann man Art. 179 Abs. 3
IPRG als lex specialis zu Art. 179 Abs. 2 IPRG begreifen (AKIKOL, in: Berner
Kommentar, 2022, N. 185 und 187 zu Art. 179 IPRG; GÖKSU, Internationale
Schiedsgerichtsbarkeit, 2023, S. 37 f.; DERSELBE, Schiedsgerichtsbarkeit,
2014, N. 825 und 862; STACHER, Einführung in die internationale Schieds-
gerichtsbarkeit der Schweiz, 2. Aufl. 2021, N. 140; BERGER / KELLERHALS,
International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4. Aufl. 2021, N. 808
und 813; PETER / LEGLER / RUSCH, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2021,
N. 44 und 46 zu Art. 179 IPRG).
1.3.
Vorliegend stützt der Gesuchsteller sein Gesuch auf Einsetzung eines
Schiedsgerichts auf den Aktienkaufvertrag der Parteien vom 22. Dezember
2014 (Gesuchsbeilage 2 = Gesuchsantwortbeilage 3). Darin haben die Par-
teien unter Ziff. IV./1. vereinbart:
" Alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten werden durch ein
Schiedsrichter mit Sitz in Laufenburg entschieden, den der Präsident des
Obergerichts des Kantons Aargau auf Begehren einer Partei zu ernennen
hat."
Damit liegt die von den Parteien vereinbarte Zuständigkeit für die Ernen-
nung eines Schiedsrichters ausdrücklich beim Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Aargau und nicht bei der Abteilung Zivilgericht. Diese
vertraglich vereinbarte Zuständigkeit geht nach dem Ausgeführten der (dis-
positiven) gesetzlichen Zuständigkeit vor.
2.
Das Gesetz geht vom Grundsatz aus, dass es der klagenden Partei obliegt,
ihre Klage beim zuständigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart an-
hängig zu machen, und dass entsprechende Mängel das Nichteintreten auf
die Klage zur Folge haben. Demgegenüber ist die Überweisung von Amtes
wegen in der Zivilprozessordnung (in der derzeit noch geltenden Fassung)
bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit einhergehende
Zusatzbelastung des Gerichts vermeiden wollte (Urteil des Bundesgerichts
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2; in der ab 1. Januar 2025 gel-
tenden Fassung ist die Überweisung hingegen vorgesehen, vgl. Art. 143
Abs. 1bis nZPO). Wie das Gericht vorzugehen hat, wenn unklar ist, von

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welchem Spruchkörper und in welchem Verfahren die klagende Partei ihre
Eingabe beurteilt haben möchte, etwa, weil sie sich hierzu nicht äussert,
oder wenn gar anzunehmen ist, sie habe die Eingabe versehentlich an den
falschen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart ange-
geben, wurde vom Bundesgericht im zitierten Entscheid offengelassen
(E. 4.4.2). In der Literatur und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten,
dass bei Einreichung einer Eingabe an einen sachlich unzuständigen
Spruchkörper des gleichen Gerichts die Eingabe intern an die zuständige
Instanz weitergeleitet werden müsse, da das Gericht von Amtes wegen
festlege, welcher Spruchkörper zuständig sei, und da die Parteien keine
Pflicht hätten, den zuständigen Spruchkörper zu bezeichnen oder sich zur
Verfahrensart zu äussern (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, N. 7.19; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLI-
MUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, S. 169; LEUENBERGER, Rechtshän-
gigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart [Art. 63
ZPO], in: SZZP 2013, S. 169, 176; BERGER-STEINER, in: Berner Kommen-
tar, 2012, N. 22 zu Art. 63 ZPO; BOHNET, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Com-
mentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 29 zu Art. 63
ZPO; a.A. MÜLLER-CHEN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 63 ZPO
[im Vergleich zur Vorauflage und mit Hinweis darauf, dass das kantonale
Recht eine Weiterleitungspflicht bei sachlicher oder funktioneller Unzustän-
digkeit vorsehen könne]; vgl. BGE 118 Ia 241; ZR 115/2016 Nr. 23). Eine
Zuweisung an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruch-
körper und/oder in das richtige Verfahren ist gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung demgegenüber dann nicht angebracht, wenn fest-
steht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen
Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben
möchte (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016
E. 4.4.2). Diese Grundsätze hat das Obergericht, 3. Zivilkammer, bereits in
seinem Entscheid ZSU.2023.48 vom 1. Mai 2023 (E. 2.2.2.) festgehalten.
3.
Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2024 vor, das
Gesuch sei an das "Obergericht Zivilgericht" gerichtet gewesen, der Ge-
suchsteller habe die Zuständigkeit mit Art. 356 Abs. 2 lit a ZPO und § 10
lit. d EG ZPO begründet, also mit Normen, welche gerade auf das Oberge-
richt als Kollegialgericht verwiesen. Weiter sei der derzeitige Obergerichts-
präsident nicht in der Abteilung Zivilgericht tätig, weshalb sich das Gesuch
klar an das Obergericht als Kollegialgericht und nicht an den Obergerichts-
präsidenten gerichtet habe.
4.
Der Gesuchsteller hat in seinem Gesuch nirgends ausgeführt, dass er das
Gesuch im Bewusstsein einer möglicherweise anderen Zuständigkeit in-
nerhalb des Obergerichts dennoch von der Abteilung Zivilgericht behandelt

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haben möchte. Im Gegenteil hat der Gesuchsteller mit seiner Stellung-
nahme vom 9. September 2024, N. 7, gerade zum Ausdruck gebracht, dass
es ihm gleichgültig sei, wer am Obergericht entscheide und schliesslich –
nach den mit der Verfügung vom 7. Oktober 2024 erfolgten Hinweisen –
mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 präzisiert, dass das Gesuch vom Ober-
gerichtspräsidenten behandelt werden solle. Die Adressierung an das
"Zivilgericht" erfolgte offensichtlich versehentlich.
Nach dem Dargelegten (oben E. 1.2) entspricht es in einer solchen Kons-
tellation bewährter Lehre und Rechtsprechung, das Gesuch innerhalb des
Obergerichts – ungeachtet der falschen Adressierung an die Abteilung
Zivilgericht und der zunächst versehentlich erfolgten Zuweisung an die
1. Zivilkammer – zur Behandlung dem gemäss der Schiedsabrede zustän-
digen Obergerichtspräsidenten zuzuweisen. Nachdem vorliegend bereits
der Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist das Verfahren entsprechend
zu überweisen. Ein anderes Vorgehen wäre überspitzt formalistisch und
würde der dienenden Funktion des Zivilprozessrechts nicht gerecht.
5.
5.1.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson insbesondere dann in
den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a)
oder aus anderen als den in lit. a bis e genannten Gründen, insbesondere
wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertre-
tung, befangen sein könnte (lit. f).
5.2.
Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-
sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder
die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach
ständiger Praxis des Bundesgerichts von der betroffenen Instanz selbst ab-
gewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss
(BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil des
Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 m.w.H.).
5.3.
Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende
Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, wenn ihr Vorbringen
unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.
Vorliegend war aufgrund der vorherigen Eingaben unklar, ob der Gesuch-
steller sein Gesuch bewusst und ungeachtet der internen Zuständigkeits-
problematik innerhalb des Obergerichts von einem Kollegialgericht bzw.
einer Kammer des Zivilgerichts behandelt haben wollte (vgl. dazu die Er-
wägungen zur Verfügung vom 7. Oktober 2024). Nachdem eine Behand-
lung des Gesuchs durch eine unzuständige Instanz innerhalb des Oberge-
richts nur dann der oben (E. 1.2) dargelegten Lehre und Rechtsprechung

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entsprochen hätte, wenn festgestanden hätte, dass dies dem Willen des
Gesuchstellers entsprochen hätte, war eine entsprechende gerichtliche
Nachfrage angezeigt und korrekt. Es gibt keinen Anlass dafür, die Verfü-
gung vom 7. Oktober 2024 aufzuheben. Das mit der haltlosen Kritik daran
begründete Ausstandsgesuch der Gesuchsgegnerin ist offensichtlich un-
begründet. Es ist entsprechend unter Mitwirkung von Oberrichter C._____
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann und es
durch die Überweisung des Verfahrens an den Obergerichtspräsidenten
nicht gegenstandslos wird.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin gegen Oberrichter C._____
und der Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2024 werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegen-
standslos geworden sind.
2.
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Aargau überwiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrungen betreffend Dispositiv-Ziffer 1 (Ausstand):
a) für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindes-
tens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei
denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich
um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art.
92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
b) für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Die Subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89
BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art.
117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Rechtsmittelbelehrungen betreffend Dispositiv-Ziffer 1 (Rest) und Dispositiv-Ziffer 2
a) für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
b) für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

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Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs.
1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 BGG).
Aarau, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella