ag_zivilgericht · ZVE.2023.28 · 2023-10-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2023.28


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.28 / / nk
(VZ.2023.28)
Art. 131
Entscheid vom 2. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Florian Rohrer, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Aberkennungsklage / Verfahrensvereinigung und Kostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Kläger) reichte dem Bezirksgericht Bremgarten mit
Eingabe vom 15. Mai 2023 eine Aberkennungsklage gegen B._____
(fortan: Beklagter) ein und stellte die folgenden Anträge:
" Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Partei
mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom
11. April 2023…. provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei."
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten forderte den Kläger mit
Verfügung vom 30. Mai 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 2'570.00 innert zehn Tagen auf.
2.2.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten
beantragte der Kläger das Folgende:
" Die Verfahren von A._____ (VZ.2023.28 / dr) und C._____ (VZ.2023.26 /
dr) sollen zu einem Verfahren zusammengeführt werden, da es sich um
die gleiche Angelegenheit / Streitsache handelt.
Der Kostenvorschuss für das Verfahren soll daher dementsprechend
angepasst werden, Fr. 2570.00 total zu zahlen für beide Mieter
(Fr. 1285.00 pro Mieter)."
2.3.
Am 14. Juni 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten:
" 1.
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28
wird abgewiesen.
2.
Am Kostenvorschuss gemäss Verfügung vom 30.05.2023 wird
festgehalten."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 15. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 24. August 2023 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung sowie das Folgende:

- 3 -
"Ich ersuche das Obergericht, die Verfügung des Bezirksgerichts
Bremgarten aufzuheben, betreffend die Ablehnung meines Antrags 1– die
Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 zusammenzulegen – und
betreffend die Ablehnung meines Antrags 3 – Sistierung des Verfahrens,
bis meine Beschwerde vor Obergericht entschieden wurde – und meine
diesbezüglichen Anträge gutzuheissen."
3.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an den Beklagten zur Erstattung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Nichtanordnung der
Verfahrensvereinigung richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Vereinigung
von Verfahren (bzw. die Abweisung eines entsprechenden Antrags auf
Verfahrensvereinigung) ergeht in Form einer prozessleitenden Verfügung
i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZPO. Damit die Beschwerde zulässig wäre, bedürfte
es eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO; vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 125 ZPO). Einen solchen
macht der Kläger nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, wie die
Nichtanordnung der Verfahrensvereinigung die Prüfung des Standpunktes
des Klägers relevant erschweren könnte.
1.2.
Weiter beantragt der Kläger die "Sistierung des Verfahrens, bis meine
Beschwerde vor Obergericht entschieden ist", wobei "auch die Ablehnung
dieses Antrages" nicht nachvollziehbar sei. In der angefochtenen
Verfügung wurde nicht über eine allfällige Verfahrenssistierung
entschieden und eine solche wurde durch den Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren auch nicht beantragt (act. 7 f.). Hinsichtlich dieses
Beschwerdeantrags liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor, womit in
diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1.
Der Entscheid über die Leistung von Vorschüssen ist gestützt auf
Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar.

- 4 -
2.2.
Der Kläger begründet seine Beschwerde gegen den durch die Vorinstanz
einverlangten Kostenvorschuss einzig mit der von ihm beantragten
Verfahrensvereinigung und ersucht deshalb um die hälftige Reduktion des
Kostenvorschusses von Fr. 2'570.00 auf Fr. 1'285.00 (Beschwerde, S. 3).
Nachdem die am Bezirksgericht Bremgarten hängigen Verfahren
VZ.2023.26 und VZ.2023.28 nicht vereinigt werden (vgl. E. 1.1. hiervor;
angefochtene Verfügung), besteht kein Anlass für eine hälftige Reduktion
des Kostenvorschusses. Abgesehen davon beanstandet der Kläger die
Höhe des einverlangten Kostenvorschusses zu Recht nicht
(vgl. § 7 Abs. 1 VKD [bei einem Streitwert von Fr. 21'344.00]). In diesem
Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen,
womit offenbleiben kann, ob sie den formellen Anforderungen an eine
Beschwerde überhaupt zu genügen vermag (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
3.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag des Klägers auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
4.
Der Kläger hat ausgangsgemäss die obergerichtliche Entscheidgebühr zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen.
Der Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, weshalb ihm
auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 6 -
Aarau, 2. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser