ag_zivilgericht · ZVE.2015.50 · 2015-10-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2015.50

§ 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 VKD; § 7 Abs. 2 AnwT. Ausserordentliche Minderung der Gerichts-und Parteikosten in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn-und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, die im vereinfachten Verfahren zu erledigen sind (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO).

Aus dieser Hervorhebung geht jedoch nicht klar hervor, dass der Klä
ger anlässlich der Verhandlung einen Entscheid durch den Friedens
richter beantragt hat. Jedenfalls stellt auch die Aktennotiz kein ord
nungsgemässes Protokoll der Verhandlung im Entscheidverfahren
dar. Aus dem anzufertigenden Protokoll muss klar hervorgehen, ob
und gegebenenfalls wann der Kläger einen Antrag i.S.v. Art. 212
ZPO gestellt hat.
57 § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 VKD; § 7 Abs. 2 AnwT. Ausserordentliche Min
derung der Gerichts und Parteikosten in Streitigkeiten aus Miete und
Pacht von Wohn und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher
Pacht, die im vereinfachten Verfahren zu erledigen sind (Art. 243 Abs. 2
lit. c ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 20.Oktober
2015 in Sachen V.P. und J.P. gegen G.B. (ZVE.2015.50).
Aus den Erwägungen
3.2.
Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn und Ge
schäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht gilt das verein
fachte Verfahren, sofern die Hinterlegung von Miet und Pacht
zinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet und Pachtzinsen, der
Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet oder Pachtver
hältnisses betroffen ist (Art. 243 Abs.2 lit. c ZPO). Im vereinfachten
Verfahren bemessen sich sowohl die Entscheidgebühr als auch die
Parteientschädigung nach dem Streitwert (§7 VKD; § 3 Abs. 1
AnwT). Ist die Gültigkeit der Kündigung Gegenstand des Verfahrens,
berechnet sich der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bun
desgerichts, wie erwähnt, aufgrund des Mietzinses, der von dem
Zeitpunkt, auf den der Mieter gemäss Vermieter das Mietobjekt

verlassen müsste, bis zu dem Zeitpunkt, auf den der Vermieter das
Mietverhältnis, wäre die Kündigung ungültig, ordentlicherweise un
ter Berücksichtigung der Sperrfrist von drei Jahren gemäss Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auflösen könnte, geschuldet ist (BGE137 III 389 E.
1.1). Das ergibt auch bei durchschnittlichen Mietpreisen in aller Re
gel einen Streitwert, der übermässig hohe Gerichts und Parteikosten
zur Folge haben kann, die sich einerseits für die Parteien prohibitiv
auswirken (vgl. dazu AGVE 2013 Nr.73 S. 390 ff.) und die ander
seits in einem Missverhältnis zu dem im vereinfachten Verfahren oft
nur geringen Aufwand stehen können. Diesen Gegebenheiten ist da
her je nach den Verhältnissen im Einzelfall bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr und der Parteientschädigung durch die gesetzlich
vorgesehene Verminderung der Grundansätze zufolge geringer Auf
wendungen gemäss § 7 Abs. 3 VKD und § 7 Abs. 2 AnwT gebührend
Rechnung zu tragen.
58 Art. 114 lit. c und Art. 116 Abs. 1 ZPO; § 25 Abs.1 EG ZPO
Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem
Streitwert von Fr.30'000.00 keine Gerichts und Parteikosten gespro
chen. Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor
erster Instanz. Das Verfahren ist vor der Berufungsinstanz auch dann
kostenpflichtig, wenn der ursprünglich über Fr.30'000.00 liegende Streit
wert im Berufungsverfahren herabgesetzt wurde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2.Zivilkammer, vom 18.November
2015 i.S. C.K. gegen A. AG (ZVE.2015.54).