ag_zivilgericht · AGVE_2001_15 · 2000-03-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2001_15

§ 321 Abs. 4 ZPO.
Das kantonale Prozessrecht bestimmt in Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen den genauen Zeitpunkt, bis zu dem im Appellationsverfahren die nach Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässigen neuen Tatsachen und Beweismittel bzw. darauf gestützte neue Rechtsbegehren vorgebracht werden können. Im Kanton Aargau sind solche Noven und neuen Rechtsbegehren in der Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der Antwort auf diese vorzubringen.

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Zivilprozessrecht 
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§ 321 Abs. 4 ZPO. 
Das kantonale Prozessrecht bestimmt in Ehescheidungs- und Ehetren-
nungssachen den genauen Zeitpunkt, bis zu dem im Appellationsverfah-
ren die nach Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässigen neuen Tatsachen und Be-
weismittel bzw. darauf gestützte neue Rechtsbegehren vorgebracht wer-
den können. Im Kanton Aargau sind solche Noven und neuen Rechtsbe-
gehren in der Begründung von Appellation und Anschlussappellation so-
wie in der Antwort auf diese vorzubringen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. März 2001 
in Sachen L. H.-S. gegen D.M. H. 
. 
Aus den Erwägungen 
 
3. An der Appellationsverhandlung stellte die Klägerin neu das 
Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus Güter-
recht Fr. 289'998.40 zu bezahlen. 
Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB müssen in der oberen kantonalen In-
stanz neue Rechtsbegehren zugelassen werden, sofern sie durch neue 
Tatsachen und Beweismittel veranlasst worden sind. Bei dieser Be-
stimmung handelt es sich um einen bundesrechtlich vorgeschriebe-
nen Minimalstandard. Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens 
richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht. Dies gilt auch für 
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Rechtsmittelver-
fahrens neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren 
geltend gemacht werden können. So kann das kantonale Recht vor-
schreiben, dass Noven nur in der ersten Rechtsschrift bzw. im ersten 
Parteivortrag in das Verfahren eingebracht werden können und nach-
her ausgeschlossen sind (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kom-
mentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 21 zu Art. 138 


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Obergericht/Handelsgericht 
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ZGB). In Einklang mit Art. 138 Abs. 1 ZGB bestimmt das aargaui-
sche Recht in § 321 Abs. 4 ZPO, dass neue Tatsachen und Beweis-
mittel uneingeschränkt und neue Rechtsbegehren unter der Voraus-
setzung von Art. 138 ZGB, d.h. sofern sie durch neue Tatsachen oder 
Beweismittel veranlasst worden sind, nur in der schriftlichen Be-
gründung von Appellation und Anschlussappellation sowie der Ant-
wort auf diese vorgebracht werden können. Das neue Begehren der 
Klägerin zum Güterrecht, das erst nach Abschluss des Schriften-
wechsels vorgebracht wurde, ist somit verspätet, und es kann nicht 
darauf eingetreten werden. Dazu kommt, dass von der Klägerin keine 
neuen Tatsachen vorgebracht werden, auf die sich das neue Begehren 
stützt. 
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Untersuchungsmaxime im Verfahren über die unentgeltliche Rechts-
pflege. 
Die Geltung der Untersuchungsmaxime im Verfahren über die unentgelt-
liche Rechtspflege bedeutet nicht, dass der Richter uneingeschränkt ver-
pflichtet ist, die nötigen Berichte einzuholen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001 
i.S. A.V. gegen J.B. 
Aus den Erwägungen 
1.a) Im Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege gilt die 
Offizialmaxime (AGVE 1982, S. 67). Diese Prozessmaxime steht im 
Gegensatz zur Verhandlungs- und Eventualmaxime (Alfred Bühler, 
Das Novenrecht im neuen Aargauischen Zivilprozessrecht, 1986, 
S. 47). Sie besagt, dass die Sammlung des Prozessstoffs neben den 
Parteien auch dem Gericht obliegt. Das Gericht darf und soll die er-
forderlichen Beweise von Amtes wegen erheben, insbesondere kann 
es auch von Amtes wegen Beweise auferlegen. Die Offizialmaxime 
(genauer: die Untersuchungsmaxime) ist indessen nicht dahin zu ver-
stehen, dass sich die Parteien an der Sammlung des Prozessstoffs 
nicht beteiligen müssen. Auch unter dem Regime des Untersu-