ag_zivilgericht · ZOR.2023.53 · 2024-08-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2023.53


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.53 / TR
(OZ.2022.3)
Entscheid vom 15. August 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Birgitta Zbinden, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Hans Christoph Finsler, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Erbrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien sind die Kinder der am tt.mm. 2011 verstorbenen C._____ (im
Folgenden Erblasserin). Diese hatte zuletzt in der Liegenschaft […],
Q._____, gewohnt, wobei diese Liegenschaft der Erbengemeinschaft
D._____ bestehend aus der Erblasserin und den Parteien gehörte.
1.2.
Ein vom Beklagten (damals Kläger) gegen die Klägerin (damals Beklagte)
im Jahre 2015 beim Bezirksgericht Baden eingeleiteter Erbteilungsprozess
(Verfahren […]) endete mit einem gerichtlichen Vergleich der Parteien (Ab-
schreibungsverfügung des Gerichtspräsidenten vom 22. März 2017, Kla-
gebeilage 2). Darin einigten sich die Parteien
- über die Aufteilung zweier Bankkonten der Erblasserin bei der E._____
(Ziffer 1 der Vereinbarung),
- über die Zuweisung der Liegenschaften (Ziffern 2-5; die von der Erblas-
serin zuletzt bewohnte Liegenschaft wurde der Klägerin zugewiesen)
sowie
- über die Aufteilung des elterlichen Schmucks (Ziffern 5.1 und 5.2).
Die weiteren Ziffern der Vereinbarung lauteten wie folgt:
" 5.3.
Die Parteien vereinbaren, dass die sich in der Erbmasse befindlichen
Goldvreneli durch einen unabhängigen Fachmann, welchen die Beklagte
bestimmt, schätzen lassen. Jede Partei hat Anspruch auf den hälftigen
Schätzwert, wobei die Beanspruchung auch durch Realzuweisung erfol-
gen kann.
5.4.
Die Parteien vereinbaren, das Inventar […] gemäss Replikbeilage 19 un-
tereinander aufzuteilen. Der Kläger hat bis spätestens zum 30. Juni 2017
die von ihm beanspruchten Gegenstände abzuholen.
6.
Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung erkären sich die Parteien per Saldo
aller güter- und erbrechtlichen Ansprüche aus der Erbteilung von Frau
C._____ sel. und Herr D._____ sel. als auseinandergesetzt.
7.-9.
[Antrag an Gericht auf Abschreibung des Verfahrens sowie Einigung der
Parteien über die Gerichts- und Parteikosten]"
1.3.
Gemäss insoweit unbestritten gebliebener Sachdarstellung der Klägerin
behändigte in der Folge der Beklagte in ihrer Abwesenheit in der der Klä-
gerin zugewiesenen Liegenschaft ([…]) sämtliche Gegenstände, die er für

- 3 -
sich haben wollte. Nachdem er sich geweigert hatte, der Klägerin die Ge-
genstände zu retournieren, erstattete diese Strafanzeige. Im Rahmen der
gegen den Beklagten eröffneten Strafuntersuchung wurden diverse Ge-
genstände sichergestellt (Klagebeilage 5).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 7. Oktober 2020 wurde der Be-
klagte vom Vorwurf des Diebstahls und Hausfriedensbruchs freigespro-
chen sowie die Beschlagnahme aufgehoben (Klagebeilage 7).
2.
2.1.
Mit Klage vom 10. März 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Ba-
den folgende Begehren, die auf gerichtliche Aufforderung zur Verbesse-
rung des Klagebegehrens 2 (Verfügung vom 23. Mai 2022) hin mit Eingabe
vom 1. Juli 2022 wie folgt verbessert wurden (Korrekturen und Ergänzun-
gen gegenüber der ursprünglichen Klage wurden von der Klägerin durch
Unterstreichung hervorgehoben):
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche, nachfolgend aufgeführten Ge-
genstände, welche nicht auf der Replikbeilage 19 gemäss Urteil des Be-
zirksgerichts Baden vom 22. März 2017 aufgeführt sind und von der Kan-
tonspolizei Aargau im Strafverfahren gegen den Beklagten ([…]) mit Da-
tum vom tt.mm.2018 beschlagnahmt und mit Urteil des Bezirksgerichts Ba-
den vom 7. Oktober 2020 an den Beklagten herausgegeben wurden, innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils an die Klägerin herauszugeben:
- Dias
- 2 Fechtdegen
- Liegestuhlkissen
- Seidenteppich blau (ca. 160 x 80)
- Persianermantel
- Zinnteller
- Stabelle
- CD-Tower mit Hörbücher
- Lautsprecherboxe
- antiker Kupferkessel
- Tageslichtlampe
- Diverse Silberplatten
- Diverse Zinnteller
- Antike Gewichtssteine mit Zinnbecher
- Zinnbecher
- Wäschekupferkessel
Eventualiter seien sämtliche, nachfolgend aufgeführten Gegenstände,
welche nicht auf der Replikbeilage 19 gemäss Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 22. März 2017 aufgeführt sind und von der Kantonspolizei Aar-
gau im Strafverfahren gegen den Beklagten ([…]) mit Datum vom
tt.mm.2018 beschlagnahmt und mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
7. Oktober 2020 an den Beklagten herausgegeben wurden, der Klägerin
zuzusprechen:

- 4 -
- Dias
- 2 Fechtdegen
- Liegestuhlkissen
- Seidenteppich blau (ca. 160 x 80)
- Persianermantel
- Zinnteller
- Stabelle
- CD-Tower mit Hörbücher
- Lautsprecherboxe
- antiker Kupferkessel
- Tageslichtlampe
- Diverse Silberplatten
- Diverse Zinnteller
- Antike Gewichtssteine mit Zinnbecher
- Zinnbecher
- Wäschekupferkessel
2.
Des Weiteren sei der Beklagte zu verpflichten der Klägerin sämtliche nach-
folgend aufgeführten Gegenstände, welche sich gemäss der vom Beklag-
ten am 17. August 2018 im gegen ihn geführten Strafverfahren ([…]) ein-
gereichten Aufstellung mit dem Titel ‘tatsächliche Besitzverhältnisse übrige
bewegliche Gegenstände’ in seinem Besitz befinden, aber von der Kan-
tonspolizei nicht beschlagnahmt wurden, innert 10 Tagen ab Rechtskraft
herauszugeben:
- Kaffee-Set Porzellan
- Kupferdeckel
- Diverse Zinnschalen, Zinnteller, Zinnkerzenständer
- Spirituosen
- Gläser Murano
- Zinnschalen, Zinnkaraffen, Zinnbecher
- Div. Platten Chromstahl
- Div. Tafel- und Vorlagebesteck
- Dutzende Schallplatten (z.T. alte älter aber unter 50 Jahre)
- Dutzende Bilder (Oel, Pastell) hauptsächlich von Grossvater
- Diverse Messinggegenstände
- Diverse CD's teils durch D._____ kopiert
- Mini-Lautsprecher-Boxe
- Mini-Radio
- Satztischchen Metall / Spiegelglas
- Petrollampe Glas
- Kristalle (Quarz / Amethyst)
- Diverse Spirituosen, wenig Wein
- Diverse Mal-Utensilien (Bauernmalerei)
- Diverse Werkzeuge, Gestellsäge usw.
- 2 Liegestühle Plastik
- Dutzende Bücher, teils alt (über 100 jährig)
- Liegestuhl Plastik
- Kupfer Cache-pots
- Diverse Handtaschen
- Diverse Kinderspiele
- Waage-Gewichte
- 2 Kupferkessel
Eventualiter seien sämtliche nachfolgend aufgeführten Gegenstände, wel-
che sich gemäss der vom Beklagten am 17. August 2018 im gegen ihn

- 5 -
geführten Strafverfahren ([…]) eingereichten Aufstellung mit dem Titel ‘tat-
sächliche Besitzverhältnisse übrige bewegliche Gegenstände’ in seinem
Besitz befinden, aber von der Kantonspolizei nicht beschlagnahmt wurden,
der Klägerin zuzusprechen:
- Kaffee-Set Porzellan
- Kupferdeckel
- Diverse Zinnschalen, Zinnteller, Zinnkerzenständer
- Spirituosen
- Gläser Murano
- Zinnschalen, Zinnkaraffen, Zinnbecher
- Div. Platten Chromstahl
- Div. Tafel- und Vorlagebesteck
- Dutzende Schallplatten (z.T. alte älter aber unter 50 Jahre)
- Dutzende Bilder (Oel, Pastell) hauptsächlich von Grossvater
- Diverse Messinggegenstände
- Diverse CD's teils durch D._____ kopiert
- Mini-Lautsprecher-Boxe
- Mini-Radio
- Satztischchen Metall / Spiegelglas
- Petrollampe Glas
- Kristalle (Quarz / Amethyst)
- Diverse Spirituosen, wenig Wein
- Diverse Mal-Utensilien (Bauernmalerei)
- Diverse Werkzeuge, Gestellsäge usw.
- 2 Liegestühle Plastik
- Dutzende Bücher, teils alt (über 100 jährig)
- Liegestuhl Plastik
- Kupfer Cache-pots
- Diverse Handtaschen
- Diverse Kinderspiele
- Waage-Gewichte
- 2 Kupferkessel
3.
Der Beklage sei zu verpflichten, der Klägerin folgende, in der Replikbeilage
19 [im Erbteilungsprozess OZ.2015.23] aufgeführten Gegenstände innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils herauszugeben:
- Karaffe Renaissance
- Pendule Holz
- Stuhl Gobelin
- Buffet-Uhr "Kaiser"
- Tischchen Messing
- Teppich Seide (unter Glastisch)
- Gobelin-Bild
- Mörser Messing
- Kunstdruck Bern
- Kommode
- Schmuckkästchen
Eventualiter seien der Klägerin folgende, in der Replikbeilage 19 aufge-
führten Gegenstände der Klägerin zuzusprechen:
- Karaffe Renaissance
- Pendule Holz
- Stuhl Gobelin

- 6 -
- Buffet-Uhr "Kaiser"
- Tischchen Messing
- Teppich Seide (unter Glastisch)
- Gobelin-Bild
- Mörser Messing
- Kunstdruck Bern
- Kommode
- Schmuckkästchen
4.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin folgende Gegenstände innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils herauszugeben:
- Sämtliche Fotos inkl. Fotos von Ahnen gerahmt als Bilder (3 Stück) aus
dem Nachlass C._____ und D._____, die sich in der Liegenschaft […]
befunden haben
- Kompass aus dem Nachlass C._____ und D._____, der sich in der Lie-
genschaft […] befunden hat
- Waffe und Dolch aus dem Nachlass C._____ und D._____
- Bildbände und Fachbücher aus dem Nachlass C._____ und D._____, die
sich in der Liegenschaft […] befunden haben
- Fotokamera von C._____, die sich in der Liegenschaft […] befunden hat
- Zinnbecher, Gläser., Zinnschale, Platzteller etc aus dem Nachlass
C._____ und D._____, die sich in der Liegenschaft […] befunden haben
Eventualiter seien folgende Gegenstände der Klägerin zuzusprechen:
- Sämtliche Fotos inkl. Fotos von Ahnen gerahmt als Bilder (3 Stück) aus
dem Nachlass C._____ und D._____, die sich in der Liegenschaft […]
befunden haben
- Kompass aus dem Nachlass C._____ und D._____, der sich in der Lie-
genschaft […] befunden hat
- Waffe und Dolch aus dem Nachlass C._____ und D._____
- Bildbände und Fachbücher aus dem Nachlass C._____ und D._____, die
sich in der Liegenschaft […] befunden haben
- Fotokamera von C._____, die sich in der Liegenschaft […] befunden hat
- Zinnbecher, Gläser., Zinnschale, Platzteller etc aus dem Nachlass
C._____ und D._____, die sich in der Liegenschaft […] befunden haben
5.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die von der Kantonspolizei Aargau mit
Datum vom 19. Januar 2018 beschlagnahmten und mit Urteil des Bezirks-
gerichts Baden vom 7. Oktober 2020 an den Beklagten herausgegebenen
Goldvreneli und Münzen an folgenden Schätzer zur Schätzung zu überlas-
sen: F._____, […], R._____. Nach Vorliegen der Schätzwerte sei der Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung in Höhe des hälfti-
gen Schätzwertes der Goldvreneli und Münzen zu bezahlen, zahlbar innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils. Eventualiter sei der Beklagte zu ver-
pflichten, der Klägerin die von ihr beanspruchten Goldvreneli auf erstes
Verlangen zu übergeben, wobei ihr der jeweilige Schätzwert des Goldv-
renelis bzw. der Münze angerechnet wird.
6.
Eventualiter, für den Fall, dass sich die von der Kantonspolizei Aargau mit
Datum vom 19. Januar 2018 beschlagnahmten Gegenstände sowie dieje-
nigen Gegenstände, welche sich gemäss der vom Beklagten am 17. Au-
gust 2018 im gegen ihn geführten Strafverfahren ([…]) eingereichten

- 7 -
Aufstellung mit dem Titel ‘tatsächliche Besitzverhältnisse übrige bewegli-
che Gegenstände’ in seinem Besitz befinden, aber von der Kantonspolizei
nicht beschlagnahmt wurden, nicht mehr im Besitze des Beklagten befin-
den oder die Gegenstände beschädigt sind, sei der Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin eine – unter Vorbehalt der Nachklage – noch zu bezif-
fernde Entschädigung zu bezahlen, zahlbar innert 10 Tagen ab Rechts-
kraft des Urteils. Nach Kenntnisnahme der Klägerin über die fehlenden
oder beschädigten Gegenstände sei der Klägerin eine angemessene Frist
zu gewähren und ihr Gelegenheit zu geben, um die Höhe der Entschädi-
gung zu beziffern.
7.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die aus der Aufteilung der
Antiquitäten gemäss Replikbeilage 19 sich ergebende wertmässige Diffe-
renz einen Betrag von mindestens CHF 1'605.00 sowie für die ihr bisher
entstandenen Lagergebühren eine Entschädigung von mindestens
CHF 1'710.00, unter Vorbehalt der Nachklage, zu bezahlen, zahlbar innert
10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils.
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Mit der Eingabe vom 1. Juli 2022 bezifferte die Klägerin zudem den Streit-
wert der Klage auf mindestens Fr. 30'000.00.
2.2.
Mit "einstweiliger" Klageantwort vom 22. September 2022 stellte der Be-
klagte folgende Anträge:
" 1.
Das Verfahren sei einstweilen auf die Frage des Eintretens zu beschrän-
ken;
2.
Auf die Klage sei nicht einzutreten;
3.
unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % MWST) zu Las-
ten der Klägerin;
4.
Die Frist zur Erstattung der Klageantwort sei einstweilen abzunehmen und
eventualiter nach dem Entscheid über das Eintreten erneut anzusetzen."
2.3.
Mit auf die Eintretensfrage beschränkter Replik vom 11. November 2022
beantragte die Klägerin die Abweisung der beklagtischen Anträge (inkl.
desjenigen auf Ansetzung einer Nachfrist für die Erstattung einer Klageant-
wort).
2.4.
Mit "beschränkter" Duplik vom 30. November 2022 hielt der Beklagte an
seinen in der ("beschränkten") Klageantwort gestellten Anträgen fest.

- 8 -
2.5.
Mit Zwischenentscheid vom 19. September 2023 trat das Bezirksgericht
Baden auf die Klage ein und setzte dem Beklagten Frist zur Erstattung ei-
ner vollständigen Klageantwort.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm 9. Oktober 2023 zugestellten Zwischenentscheid erhob
der Beklagte am 21. Oktober 2023 Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1,
Der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Baden vom 19. Sept. 2023
(Proz.Nr. […]) sei aufzuheben.
2.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurück-
zuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der
Klägerin und Berufungsbeklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 14. Dezember 2023 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Zwischenentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Beklagte hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen und ist hinsichtlich der von der Vor-
instanz im Zwischenentscheid geprüften Eintretensfrage unterlegen, so-
dass er durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Weiter ist der
für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche
Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht. Nach-
dem schliesslich auch die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO
eingehalten sind und der Beklagte auch den ihm mit instruktionsrichterli-
cher Verfügung vom 30. Oktober 2023 auferlegten Gerichtskostenvor-
schuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat, steht einem Eintreten auf
seine Berufung nichts entgegen.
2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).

- 9 -
3.
3.1.
Vorgängig der materiellen Auseinandersetzung mit einem ihm unterbreite-
ten Rechtsstreit prüft das Gericht – von Amtes wegen (Art. 60 ZPO) –, ob
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Fehlt es an einer Prozessvoraus-
setzung, ergeht ein Nichteintretensentscheid (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contra-
rio). Dieser steht einer neuen Klage nicht entgegen, entfaltet aber immerhin
hinsichtlich der beurteilten Prozessvoraussetzung materielle Rechtskraft
(BGE 134 III 467 E. 3.2; vgl. dazu MEIER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2010, S. 231 f.).
Art. 59 Abs. 2 ZPO listet in einer nicht abschliessenden ("insbesondere")
Liste einzelne Prozessvoraussetzungen auf. Zu den dort nicht angeführten
gehört, dass das bzw. die gestellte(n) Klagebegehren rechtsgenüglich sein
muss (müssen). Erweist sich ein Rechtsbegehren als ungenügend, ist (in-
soweit) auf die Klage nicht einzutreten (LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 221 ZPO).
Ein bestimmtes Rechtsbegehren ist unter anderem erforderlich, weil die
Gegenpartei zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) wissen muss, wogegen sie sich zu verteidigen hat
und das Gericht jedenfalls in den von der Dispositionsmaxime beherrschten
Verfahren der klagenden Partei nicht mehr zusprechen darf, als diese ein-
geklagt hat; zudem entscheidet das Rechtsbegehren häufig über die sach-
liche Zuständigkeit (LEUENBERGER, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 221 ZPO), aber
auch über die Verfahrensart. Letztlich fehlt es einer Klagepartei aber auch
an einem schützenswerten Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO), wenn sie nicht vollstreckbare Begehren stellt. Denn ein Zivilprozess
ist grundsätzlich darauf gerichtet, einer klagenden Partei Rechtspositionen
zu verschaffen, sei es durch Leistungsurteil (dies dann, wenn die beklagte
Partei der ihr durch das Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt,
vollstreckt werden muss, Art. 335 ff. ZPO), sei es durch Gestaltungsurteil
(durch das die von der Klagepartei gewünschte Rechtsänderung direkt be-
wirkt wird, ohne dass es einer Vollstreckung bedarf). Feststellungsklagen
sind demgegenüber jedenfalls solange, als eine Partei auf Leistung klagen
könnte, zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (BGE 135 III
378 E. 2.2).
Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass bei mehreren (in objektiver
Klagenhäufung gestellten) Klagebegehren die Eintretensfrage für jedes
einzeln zu prüfen ist und nicht wegen eines prozessual unzulässigen Be-
gehrens (ohne Prüfung der Zulässigkeit der anderen Begehren) ein Nicht-
eintretensentscheid für die ganze Klage ergehen kann.

- 10 -
3.2.
Im angefochtenen Zwischenentscheid hat sich die Vorinstanz (einzig) mit
einem vom Beklagten vor Vorinstanz geltend gemachten Nichteintretens-
grund (ungenügende Rechtsbegehren; vgl. Eingabe des Beklagten vom
22. September 2022, act. 51 ff.) befasst, diesen Einwand aber verworfen.
Unter diesen Umständen, bildet – entgegen dem durch Dispositiv-Ziffer 1
des angefochtenen Entscheids erweckten Anschein – ausschliesslich die
Frage eines allfälligen Nichteintretens wegen unbestimmten Rechtsbegeh-
rens Gegenstand des Zwischenentscheids (vgl. auch unten E. 5.5).
In seiner Berufung hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, dass wegen
ungenügender Klagebegehren (ungenügend bestimmte Herausgabebe-
gehren, weil sie nicht vollstreckt werden könnten) auf die Klage nicht ein-
getreten werden dürfe. Weiter macht er eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör und ein rechtsmissbräuchliches Prozessieren der Kläge-
rin geltend.
Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, ihre Rechtsbegehren
seien hinreichend bestimmt, die Vorinstanz haben den Gehörsanspruch
des Beklagten nicht verletzt und es treffe auch nicht zu, dass ihre Prozess-
führung vexatorisch und damit rechtsmissbräuchlich sei.
4.
4.1.
Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit der vom Beklagten auf-
geworfenen Frage, ob die von der Klägerin gestellten Rechtsbegehren ge-
nügend bestimmt sind, auseinandergesetzt hat und nachvollzogen werden
kann, aufgrund welcher Überlegungen sie den Einwand des Beklagten ver-
worfen hat. Damit genügt der vorinstanzliche Entscheid den verfassungs-
rechtlichen Anforderungen betreffend den Anspruch auf rechtliches Gehör
(vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 143 III 65 E. 5.2).
4.2.
Ebenso wenig ist aufgrund der Vorbringen des Beklagten ersichtlich, dass
die Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gegen ihn klagen
würde. Vielmehr ist – sofern die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin
stimmt – nachvollziehbar, dass sie vom Beklagten die aus dem Haus der
verstorbenen Mutter weggenommenen Gegenstände, die nun der Klägerin
zustehen sollen, zurückhaben will.
5.
5.1.
Weiter ist auf die Hauptargumentation des Beklagten einzugehen, es lägen
entgegen der Vorinstanz nicht genügende Herausgabebegehren vor. Dies-
bezüglich ist aber auch anzumerken, dass selbst im Falle der Gutheissung
der Berufung mit Blick auf die weiteren klägerischen Rechtsbegehren

- 11 -
(darunter Eventualbegehren betreffend Zusprechung von Alleineigentum
durch Gestaltungsurteile, die von vornherein keiner Vollstreckung bedür-
fen) – entgegen der offenbar vom Beklagten vertretenen Meinung (vgl. des-
sen undifferenzierten Nichteintretensantrag) – nicht ohne Weiteres ein
Nichteintretensentscheid hinsichtlich der ganzen Klage ergehen dürfte.
Vielmehr wären hinsichtlich dieser weiteren Begehren die Eintretensfrage
noch gesondert zu prüfen.
5.2.
5.2.1.
Nach einer gängigen, von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zi-
tierten Formulierung sind Rechtsbegehren, um rechtsgenügend zu sein, so
zu fassen, dass sie bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne Ergänzung
und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und als-
dann vollstreckt werden können (PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar, 2. Aufl.
2016, N. 7 zu Art. 221 ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N. 28 zu Art. 221 ZPO).
Das Erfordernis der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens findet seine Recht-
fertigung (unter anderem) darin, dass die Gegenpartei wissen muss, woge-
gen sie sich zu verteidigen hat (vgl. oben E. 3.1). Von diesen beiden Zwe-
cken steht der Schutz der Gegenpartei, dass sie wissen muss, wogegen
sie sich zu verteidigen hat, im Vordergrund. Was die Vollstreckbarkeit eines
Urteils anbelangt, ist nämlich zu beachten, dass diese mannigfaltig faktisch
oder rechtlich an Grenzen stösst (WEBER/EMMENEGGER, Berner Kommen-
tar, 2. Aufl. 2020, N. 34 ff. zu Art. 98 OR). Schon bei der Verpflichtung einer
Person zu einer Geldzahlung ist es möglich, dass der entsprechende An-
spruch vom Gläubiger nicht durchgesetzt werden kann, weil der Schuldner
nicht über die zu dessen Befriedigung nötigen finanziellen Mittel verfügt.
Sodann ist die vertragliche Pflicht zur Erstellung eines vertraglich geschul-
deten Arbeitsresultats (Werks im Sinne von Art. 363 ff. OR) von vornherein
nur indirekt vollstreckbar (insbesondere durch Anordnung einer Ersatzvor-
nahme im Sinne Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Hat sich ein Künstler vertraglich
zur Schaffung eines Werks (Komposition, Buch, Bild) verpflichtet, scheidet
selbst eine Ersatzvornahme aus, wenn das Werk ausbleibt (WEBER/EMME-
NEGGER, a.a.O., N. 43 zu Art. 98 OR). Zu denken ist weiter an die vertrag-
liche oder gesetzliche Pflicht zur Rechenschaftsablegung oder Aus-
kunftserteilung (vgl. Art. 170 oder 610 Abs. 2 ZGB). Hier kann vom Gläu-
biger einzig verlangt werden, dass er die gewünschten Auskünfte so präzis
wie möglich umschreibt; ist ihm dies nicht möglich, ist auch ein nicht näher
spezifiziertes, allgemein gehaltenes Auskunftsbegehren zulässig (für die
Auskunftspflicht unter Erben vgl. WEIBEL, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar
Erbrecht, 5. Aufl. 2023, N. 40 ff., insbesondere N. 44 f. der Vorbemerkun-
gen zu Art. 607 ff. ZGB). Selbst für den Fall, dass eine Person zur Heraus-
gabe einer bestimmten Sache verpflichtet wurde, kann sie sich einer Weg-
nahme als direkter Zwangsmassnahme (Art. 334 Abs. 1 lit. d ZPO) grund-
sätzlich dadurch entziehen, dass er oder sie den betreffenden Gegenstand

- 12 -
zerstört oder versteckt (WEBER/EMMENEGGER, a.a.O., N. 46 zu Art. 98 OR).
Zwar ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach Art. 343 Abs. 2 ZPO eine
unterlegene Partei gehalten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie
die notwendigen Durchsuchungen zu dulden. Allerdings kann die Auskunft
wiederum nicht direkt erzwungen werden, sondern lediglich einen Grund
für die Anwendung indirekten Zwangs (Strafandrohung nach Art. 292 StGB
oder Ordnungsbusse, vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. a-c ZPO) abgeben (STAEHE-
LIN, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 32 zu Art. 343 ZPO). Bleibt die Zwangs-
vollstreckung erfolglos, kann die obsiegende Partei Schadenersatz verlan-
gen, sei es im Summarverfahren [Art. 345 Abs. 1 lit. a ZPO], sei es in einem
neuen Erkenntnisverfahren (STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 345 ZPO).
5.2.2.
Vor diesem Hintergrund kann für die Bejahung eines rechtsgenüglichen
Rechtsbegehrens nicht in jedem Fall verlangt werden, dass dieses so ge-
fasst ist, dass es eine direkte Vollstreckung (Zwangsmassnahme gemäss
Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO) durch eine damit betraute Person ermöglicht.
Selbstredend wird eine Klagepartei, die die Herausgabe einer bestimmten
Sache durch einen Dritten wünscht, in aller Regel im eigenen Interesse be-
müht sein, ihr Rechtsbegehren so zu formulieren, dass eine solche direkte
Zwangsmassnahme (Wegnahme) ermöglicht wird. Daraus darf nicht ge-
schlossen werden, dass eine die Herausgabe von Sachen verlangende
Klagepartei (insbesondere, wenn sie eine Vielzahl von Sachen bzw. ganze
Inventare beansprucht, vgl. dazu den nächsten Absatz) jede einzelne so
genau beschreiben muss, damit die Wegnahme der Sache im Sinne von
Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO durch direkten Zwang ermöglicht wird, dazu noch
im Rechtsbegehren selber (vgl. dazu LEUENBERGER, a.a.O., N. 38 zu
Art. 221 ZPO, wonach Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auch unter
Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind, weshalb gerade
dann, wenn ganze Inventare herausverlangt werden, – entgegen der offen-
bar vom Beklagten vertretenen Auffassung [vgl. Berufung S. 3 f., lit. c und
d] – zusammengesetzte Begehren [etwa Rechtsbegehren zusammen mit
einer Fotodokumentation] zulässig sein müssen). Vielmehr ist mit Blick auf
die Vollstreckung entscheidend (und grundsätzlich ausreichend), ob bzw.
dass die beklagte Partei weiss, was die Klagepartei mit dem gestellten Be-
gehren von ihr verlangt. Ist dies zu bejahen, kann (zumindest) zu einer in-
direkten Vollstreckung geschritten werden. Es ist jedenfalls mit Bezug auf
die Herausgabe schikanös und damit rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2
ZGB), wenn eine beklagte Partei in dieser Situation von der Klagepartei
verlangt, es müsse eine Spezifizierung des Herausgabebegehrens erfol-
gen, die auch eine Vollstreckung durch direkten Zwang durch eine gericht-
lich mit der Vollstreckung (Wegnahme im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d
ZPO) betraute Person erlaubt. Mit anderen Worten verdient keinen Schutz,
wenn sich die beklagte Partei unter Hinweis auf (allfällige) Probleme, die
der mit der Vollstreckung betrauten Person entstehen können, versucht,
sich um die ihr bekannte Verpflichtung zu drücken. Vielmehr hat sie diese

- 13 -
zu erfüllen. Die Rechtsordnung kann nicht wegen allein vom Schuldner zu
vertretender Vollstreckungsprobleme darauf verzichten, die Vollstreckung
anzuordnen.
Das Gesagte ist evident für den Fall, dass im Rahmen einer Erbteilung oder
einer Scheidung die Herausgabe von Wohnungsinventar mit einer Vielzahl
von Einzelgegenständen anbegehrt wird. Für die "Klagepartei" dürfte es re-
gelmässig mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, wenn nicht so-
gar unmöglich sein, für jeden herausverlangten Gegenstand ein Rechtsbe-
gehren so zu formulieren, dass allein gestützt darauf die Identifizierung
durch die mit der Vollstreckung im Sinne direkten Zwangs (Wegnahme) be-
traute Person ermöglicht wird. Es muss ihr erlaubt sein, die herauszuge-
benden Gegenstände aufzulisten und insbesondere, soweit verfügbar, Fo-
tos beizulegen (was wohl im Normalfall eine Zwangsvollstreckung im Sinne
einer Wegnahme ermöglicht). Der beklagten Partei steht es alsdann offen,
bezüglich einzelner oder aller Gegenstände geltend zu machen, sie wisse
(noch immer) nicht, welcher bzw. welche Objekte gemeint sei(en). Dage-
gen kann sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass, obwohl sie durch-
aus wisse, was von ihr (heraus-)verlangt werde, eine mit der Vollstreckung
mit direktem Zwang (Wegnahme) betraute Person im Haushalt der beklag-
ten Person die Sache nicht zu identifizieren vermöchte.
5.3.
Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die von der Klägerin "in über 6
(!) Seiten" aufgezählten herauszugebenden Gegenstände seien aus-
nahmslos nicht so spezifiziert worden, dass ein die Klage gutheissendes
Urteil vollzogen werden könnte. Es sei fraglich, wie ein Vollzugsorgan bei
den die klägerische Auflistung anführenden Dias diejenigen, die der Kläge-
rin allenfalls zustehen könnten, von denjenigen des Beklagten unterschei-
den könne. Diese Frage stelle sich hinsichtlich aller von der Klägerin her-
ausverlangten Gegenstände. Das Rechtsbegehren verlange unter ande-
rem, den Beklagten zur Übergabe sämtlicher Messinggegenstände in sei-
ner Liegenschaft zu verpflichten. Dies sei schlicht nicht vollstreckbar (vgl.
Berufung S. 5 f. unter wörtlicher Wiedergabe von Klageantwort, act. 51
[Rückseite] und 52). Diese Argumentation verfängt im Lichte der in vorste-
hender Erwägung gemachten Ausführungen nicht:
5.4.
5.4.1.
Mit Bezug auf die Behauptung des Beklagten, die Klägerin verlange von
ihm unter anderem die Übergabe aller in seiner Liegenschaft befindlichen
Messinggegenstände, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass, soweit er-
sichtlich, die Klägerin im Klagebegehren 2 vom Beklagten nicht die Heraus-
gabe aller in seiner Liegenschaft befindlichen Messinggegenstände, son-
dern die Herausgabe "diverser Messinggegenstände" verlangt. Dabei
stellte die Klägerin insoweit klar, dass es sich um diejenigen

- 14 -
Messinggegenstände handelt, die der Beklagte in einer von ihm im Straf-
verfahren […] eingereichten Aufstellung mit dem Titel "tatsächliche Besit-
zesverhältnisse übrige bewegliche Gegenstände" erwähnt habe (Klagebei-
lage 8) (act. 37 f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte
eine genaue Vorstellung von den "übrigen Messinggegenständen" gemäss
der von ihm selber erstellten Auflistung (Klagebeilage 8) hat.
So verhält es sich bezüglich aller von der Klägerin in ihren Klagebegehren
aufgeführten Gegenstände. Der Beklagte hat jedenfalls in keiner seiner
Rechtsschriften auch nur hinsichtlich eines dieser Gegenstände behauptet,
er könne ihn nicht von den in seiner Liegenschaft befindlichen (gleicharti-
gen) Fahrnisgegenständen unterscheiden, die nicht zur Erbmasse der Mut-
ter der Parteien gehörten. Dies wäre auf jeden Fall mit Bezug auf die in den
Klagebegehren 1 und 2 aufgelisteten Gegenstände nicht glaubhaft, zumal
es sich dabei ausschliesslich um Gegenstände handelt, die die Klägerin
einer vom Beklagten erstellten Auflistung der Gegenstände aus dem
"Standort (…)", d.h. der Liegenschaft der Mutter der Parteien, entnommen
hat und dort als im Besitz des Beklagten befindlich deklariert worden waren
(Klagebeilage 8). Unter diesen Umständen steht für den Fall, dass der Be-
klagte diese (ihm bekannten Gegenstände) nicht herausgibt, einer indirek-
ten Vollstreckung im Sinne der Anordnung einer Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB oder einer Ordnungsbusse nichts entgegen.
5.4.2.
Der Beklagte machte in seiner auf die Eintretensfrage beschränkten Duplik
folgende Ausführungen:
" Auch die genaue Kenntnis des Beklagten über die von der Klägerin ver-
langten Gegenstände kann nicht die Voraussetzung einer richtigen Voll-
streckung sein, wird sich der Beklagte doch dieser Vollstreckung naturge-
mäss eher widersetzen. Ausserdem ist im Voraus ungewiss, ob der Be-
klagte zur Zeit der Vollstreckung überhaupt in der Lage sein wird, an dieser
mitzuwirken. Seine blosse Abwesenheit würde alsdann die Vollstreckung
verhindern. Indem die Klägerin selbst darauf hinweist, dass der Beklagte
selber ja ‘ganz genau’ wisse, um welche Gegenstände es sich handle, geht
sie selbst davon aus, dass zusätzliches ‘Wissen’ nötig ist und die Beschrei-
bungen der Gegenstände in der Klageschrift alleine eben nicht ausreicht,
um die fraglichen Gegenstände eindeutig zu identifizieren." (act. 73)
Nachdem der Beklagte in diesem Passus die Behauptung der Klägerin, er
wisse "genau", welche Gegenstände sie im vorliegenden Verfahren von
ihm herausverlangt, nicht in Abrede stellt, erweist sich die darin zum Aus-
druck gebrachte Auffassung als treuwidrig. Dies gilt jedenfalls insoweit, als
Herausgabeansprüche materiell (sei es dinglich oder obligatorisch) beste-
hen. Natürlich kann er sich als zur Herausgabe verpflichtete Person einer
Vollstreckung widersetzen. Damit macht er indes, anders als von ihm sug-
geriert wird, nicht von einem von der Rechtsordnung geschützten Recht
Gebrauch, sondern verstösst gegen diese (vgl. insbesondere Art. 343

- 15 -
Abs. 2 ZPO, wonach die unterlegene Partei die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden hat). Wenn eine
Person einen gegen sie bestehenden Anspruch (genau) kennt, hat sie die-
sen, sofern er fällig ist, zu erfüllen, erst recht im Zwangsvollstreckungsver-
fahren.
5.5.
Zusammenfassend erweist sich der vom Beklagten (einzig hinsichtlich der
in den Klagebegehren 1-4 [Hauptbegehren auf Herausgabe] erhobene)
Einwand, es seien keine genügend bestimmten Rechtsbegehren gestellt,
als unbegründet. Der vorinstanzliche Entscheid, dass dies einem Eintreten
auf die Klage nicht entgegensteht, ist nicht zu beanstanden, weshalb die
vom Beklagten erhobene Berufung abzuweisen ist. Indes ist Dispositiv-Zif-
fer 1 des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen dahingehend zu
präzisieren, dass der beklagtische Antrag, es sei auf die Klage wegen un-
genügend bestimmter Herausgabebegehren nicht einzutreten, abgewiesen
wird. Denn die Vorinstanz wird im weiteren Verfahrensverlauf zu prüfen ha-
ben, inwiefern im Übrigen – bisher nicht thematisierte – Prozessvorausset-
zungen hinsichtlich der gestellten (Eventual-)Anträge gegeben sind (Stich-
worte: Verfahrensart [insb. bei Klagehäufung, Art. 90 lit. b ZPO] und res
iudicata).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte für die Gerichts- und Par-
teikosten (Art. 95 ZPO) kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
hat auf entsprechende Verbesserungsaufforderung der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 23. Mai 2022 (act. 31 f.) den Streitwert auf ["vorläufig"] mindes-
tens Fr. 30'000.00 veranschlagt (act. 43), was vom Beklagten nicht in Frage
gestellt wurde. Bei diesem Streitwert ist die vom Beklagten zu tragende
Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.00 festzusetzen und die Grundentschädi-
gung nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT beträgt Fr. 6'190.00. Ausgehend davon ist
die vom Beklagten der Klägerin zu entrichtende Parteientschädigung unter
Berücksichtigung eines 20 %igen Abzugs für die entfallene Verhandlung
und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 sowie § 8 AnwT) sowie
einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer auf Fr. 4'120.00
(= Fr. 6'190.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.077) festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksge-
richts Baden vom 19. September 2023 aufgehoben und wie folgt präzisiert:

- 16 -
Der Antrag des Beklagten, es sei auf die Klage wegen ungenügend be-
stimmter Rechtsbegehren nicht einzutreten, wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 4'120.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG):
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mindestens Fr. 30'000.00.

- 17 -
Aarau, 15. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer:
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella