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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.1


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.1
(SG.2023.131)
Art. 35
Entscheid vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten (Inhaber des im Handelsregister des
Kantons Aargau eingetragenen Einzelunternehmens "C._____") mit Zah-
lungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____ vom 4. Juli 2023 für eine
Forderung von Fr. 1'978.11 nebst Zins zu 12 % seit 4. Juli 2023, Inkasso-
gebühren von Fr. 105.00 und Verzugszins bis 3. Juli 2023 in der Höhe von
Fr. 36.70.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 8. August 2023 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. November 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Be-
klagten am 31. August 2023 zugestellt worden war und dieser die in Betrei-
bung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 13. Dezember
2023:
" 1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab 13. Dezember 2023, 11:15 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine all-
fällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Kon-
kursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von CHF 350.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 19. Dezember 2023 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und das Konkursbegehren sei abzu-
weisen.
3.2.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor
dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen
und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil
sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-
chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von
einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-
chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-
treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-
nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren
prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG).
Unechte Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen
(BGE 139 III 491 E. 4.4).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte echte Noven kön-
nen ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III
491; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

- 4 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Konkursgericht das Konkursbe-
gehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zins und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stun-
dung gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei kon-
kurshindernden Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid
des Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 10 zu Art. 172 SchKG). Weist der Schuldner im Be-
schwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Rest-
schuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwer-
deinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SI-
MONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).
Zu tilgen sind nicht nur die Schuld und die Zinsen (vgl. dazu Art. 209
SchKG), sondern auch die Kosten. Zu diesen gehören sämtliche Betrei-
bungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung, allfälliger
vorsorglicher Anordnungen, der Rechtsöffnungskosten und der im Rechts-
öffnungsverfahren allenfalls zugesprochenen Parteientschädigung sowie
des dem Konkursgericht geleisteten Kostenvorschusses für das Kon-
kursdekret bzw. die Kosten des Konkursgerichtes, aber auch eine etwaige
Parteientschädigung für die Konkursverhandlung (BGE 133 III 687 E. 2.3;
GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 11 zu Art. 172 SchKG).
2.2.
Der Beklagte reichte zum Nachweis der Tilgung der in Betreibung gesetz-
ten Forderung samt Zinsen und Kosten in der Höhe von total Fr. 2'754.45
(vorinstanzliche Akten act. 11) das Schreiben der Klägerin vom 21. Dezem-
ber 2023 ein (Beschwerdebeilage). Darin bestätigte die Klägerin, dass der
Beklagte mit seiner am 10. November 2023 erfolgten Zahlung von
Fr. 2'380.91 die offene Forderung vollständig beglichen habe. Aus den mit
der Beschwerde eingereichten Unterlagen geht die Zahlung des Restbe-
trags von Fr. 373.54 bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht hervor. Da-
mit hat der Beklagte die Tilgung der Konkursforderung einschliesslich Zin-
sen und Kosten von gesamthaft Fr. 2'754.45 aus der Betreibung Nr. xxx
des Betreibungsamts Q._____ nicht nachgewiesen.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung ausserdem aufheben,
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch
Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen
und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).

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3.2.
Der Beklagte hat keine Belege dafür eingereicht, dass er den noch offenen
Restbetrag der Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten in der
Höhe von Fr. 373.54 nach der Konkurseröffnung getilgt hat (Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG). Eine Hinterlegung des Restbetrags von Fr. 373.54 bei der
Obergerichtskasse zuhanden der Klägerin nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG erfolgte nicht und wurde vom Beklagten ebenfalls nicht geltend ge-
macht. Weiter bestehen keine Hinweise, dass die Klägerin auf die Durch-
führung des Konkurses verzichtet hat, indem sie das Konkursbegehren
oder die Betreibung zurückgezogen oder schriftlich den Verzicht erklärt hat
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Schliesslich fehlt es an der Glaubhaftma-
chung der Zahlungsfähigkeit des Beklagten (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine
Aufhebung des vorinstanzlichen Konkurserkenntnisses vom 13. Dezember
2023 nicht erfüllt sind. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tra-
gen. Da der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden
ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

- 6 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber