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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.178


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.178 / ik / nk
(SZ.2024.47)
Art. 158
Entscheid vom 9. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller Kanton Aargau,
handelnd durch Gerichte Kanton Aargau Generalsekretariat,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau
Gesuchsgegne- A._____, […]
rin Beistand: B._____,
[…]
Gegenstand Nachzahlungsverfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsgegnerin wurden im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege mit Entscheiden des Gerichtspräsidiums Lenzburg SF.2015.43 vom
23. Oktober 2015 (Fr. 3'208.05) und OF.2017.15 vom 7. Juni 2017
(Fr. 1'350.00) Gerichts- und Anwaltskosten im Umfang von insgesamt
Fr. 4'558.05 vorgeschossen.
2.
2.1.
Am 29. Mai 2024 ersuchte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Lenzburg
um Eröffnung eines Nachzahlungsverfahrens gegen die Gesuchsgegnerin
unter Anordnung der Nachzahlung für den Betrag von Fr. 4'558.05.
2.2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 eröffnete die Präsidentin des Bezirksge-
richts Lenzburg das Nachzahlungsverfahren und forderte die Gesuchsgeg-
nerin dazu auf, innert 20 Tagen sämtliche Unterlagen über ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse (inkl. denjenigen ihres Ehegatten oder
Partners) sowie Auslagen (inkl. denjenigen des im selben Haushalt leben-
den Ehegatten) beizubringen und mitzuteilen, wie sie die Forderung zu be-
gleichen gedenke. Zudem wurde die Gesuchgegnerin darauf aufmerksam
gemacht, dass bei Nichtbeachten der vorgenannten Frist davon ausgegan-
gen werde, dass sie in der Lage sei, den Betrag von Fr. 4'558.05 in monat-
lichen Raten à Fr. 200.00 zu bezahlen.
2.3.
Die Gesuchsgegnerin liess sie sich in der Folge nicht vernehmen.
2.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 29. Juli 2024
wie folgt:
"1.
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, den Betrag von CHF 4'558.05 in mo-
natlichen, vorschüssig zu leistenden Raten à CHF 200.00, erstmals per
1. September 2024, an die zentrale Inkassostelle des Obergerichts des
Kantons Aargau zu zahlen.
2.
Ist die Gesuchgegnerin mit der Bezahlung einer Rate gemäss Ziffer 1 säu-
mig, wird der gesamte verbleibende Restbetrag sofort zur Rückzahlung
fällig.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 3 -
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Die Gesuchsgegnerin erhob gegen diesen ihr am 31. Juli 2024 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 7. August 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte die Änderung des angefochtenen Ent-
scheids dahingehend, dass die monatlich vorschüssig zu leistenden Raten
auf Fr. 100.00 festzulegen seien.
3.2.
Am 28. August 2024 (Postaufgabe) stellte die Gesuchsgegnerin sinnge-
mäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers wurde ver-
zichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1
ZPO). Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann in analoger
Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO an-
gefochten werden (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu Art. 123
ZPO).
1.2.
1.2.1.
Mit der Beschwerde können die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des
Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-
echte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Nachzahlungsverfah-
ren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Be-
schwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern
grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids
dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011

- 4 -
E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
1.2.2.
Die in der Beschwerde der Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdever-
fahren geltend gemachten Tatsachenbehauptungen sowie Anträge sind
neu und somit unbeachtlich.
2.
2.1.
2.1.1.
Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung erwog die Vorinstanz,
dem Steuerausweis der Gesuchsgegnerin aus dem Jahr 2021 sei ein steu-
erbares Einkommen von Fr. 40'000.00 zu entnehmen. Nachdem sich die
Gesuchgegnerin weder beim Gesuchsteller noch im vorliegenden Verfah-
ren gemeldet habe, verunmögliche sie eine Beurteilung ihrer finanziellen
Situation. Ausserdem seien bei der Vorinstanz innerhalb der angesetzten
Frist keine Unterlagen eingegangen. Entsprechend werde androhungsge-
mäss davon ausgegangen, dass die Gesuchgegnerin in der Lage sei, aus
ihrem Einkommen bzw. Vermögen den noch offenen Betrag von
Fr. 4'558.05 in monatlichen Raten von Fr. 200.00 zu bezahlen.
2.1.2.
Die Gesuchsgegnerin bestritt beschwerdeweise nicht, dass ihr die Verfü-
gung vom 4. Juni 2024, mit welcher sie zur Mitwirkung aufgefordert wurde,
zugestellt wurde. Im Übrigen geht dies auch aus dem Zustellnachweis der
Schweizerischen Post vom 5. Juni 2024 hervor (act. 9).
2.2.
2.2.1.
Im Nachzahlungsverfahren gilt die für das Bewilligungsverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht
analog. Der Nachzahlungsschuldner ist danach verpflichtet, seine Ein-
künfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offen-
zulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwir-
kungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere An-
forderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse des
Nachzahlungsschuldners sind. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, führt
dies zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und folglich der Nachzah-
lungspflicht (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2012, N. 38 f. zu Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsschuld-
ner soll nicht von einer ungenügenden Mitwirkung profitieren (DANIEL
WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, Rz. 1083).

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2.2.2.
Die Gesuchsgegnerin liess sich vor Vorinstanz weder vernehmen, noch
reichte sie irgendwelche Unterlagen ein. Damit war es der Vorinstanz nicht
möglich, ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum zu berechnen. Auch
die Einkommens- und Vermögenssituation der Gesuchsgegnerin blieb im
Dunkeln, nachdem sie weder aktuelle Auszüge ihrer Bankkonti noch an-
dere Belege dazu eingereicht hat. Die Gesuchsgegnerin hat die ihr oblie-
gende Mitwirkungspflicht verletzt. Im Beschwerdeverfahren kann sie dies
nicht nachholen, da neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen sind (vgl. E. 1.2.1 hiervor). Sie hat dies im Übrigen auch
nicht versucht, legte sie doch keine Nachweise zu ihrer finanziellen Situa-
tion auf. Ob die Höhe der Raten angemessen wäre, konnte und durfte dem-
zufolge auch nicht überprüft werden. Die Vorinstanz hat zu Recht die Nach-
zahlung angeordnet. Die gegen den angefochtenen Entscheid gerichtete
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
3.1.
Die Gesuchsgegnerin ersuchte sinngemäss für das Beschwerdeverfahren
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vor-
läufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.).
3.2.2.
Aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Gesuchsgegnerin waren im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an

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beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernst-
haft bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den
vorinstanzlichen Entscheid von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchsgegnerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen und ihre Parteikosten
selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchs-
gegnerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas-
sungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag
vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De-
zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni
2005).

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Aarau, 9. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus