ag_zivilgericht · ZSU.2014.155 · 2014-11-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2014.155

Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO 
Bei Entscheiden betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99-101 ZPO) handelt es sich um prozessleitende Verfügungen und nicht um Zwischenentscheide i.S.v. Art. 237 ZPO, für welche gestützt auf Art. 104 Abs. 2 ZPO die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten bereits vor dem Endentscheid verteilt werden könnten.

Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei Klagen betreffend den
Personenstand wird von einem Teil der Literatur allerdings kritisch
hinterfragt: Der Umstand, dass diese Verfahren nicht durch gütliche
Einigung erledigt werden könnten, habe nicht zur Folge, dass das
Interesse an einer Vermittlung wegfalle, die zu einem der gericht
lichen Genehmigung unterliegenden Vergleich führen könnte
(Bohnet, in: Code de procédure civile commenté, Basel 2011, N. 6 zu
Art. 198 ZPO; vgl. auch Honegger, ZPO Komm., a.a.O., N. 9 zu Art.
198 ZPO). Bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern kann
in einem gerichtlichen Verfahren ein Vertrag abgeschlossen werden,
welcher der Genehmigung durch das Gericht unterliegt (Art. 287
Abs. 3 ZGB). Unterhaltsverträge können aber auch mit Genehmi
gung der Kindesschutzbehörde für das Kind verbindlich abgeschlos
sen werden (Art. 287 Abs. 1 ZGB).
Ob und inwieweit es sich rechtfertigt, in Verfahren mit Offizial
maxime von einem vorgängigen Schlichtungsverfahren abzusehen,
ist demnach umstritten. Klare Anhaltspunkte dafür, dass nach Sinn
und Zweck der auf die selbständigen Klagen betreffend Kinderunter
halt anwendbaren Regeln vom insoweit klaren Wortlaut der Art. 197
und 198 ZPO abzuweichen und von einem vorgängigen Schlich
tungsverfahren abzusehen wäre, sind nicht ersichtlich. In Überein
stimmung mit dem Gesetzeswortlaut und der überwiegenden Lehr
meinung ist deshalb bei Klagen auf Kinderunterhalt vorgängig ein
Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Berufung erweist sich
somit in diesem Punkt als begründet.
64 Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO
Bei Entscheiden betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99 101 ZPO) handelt
es sich um prozessleitende Verfügungen und nicht um Zwischen
entscheide i.S.v. Art. 237 ZPO, für welche gestützt auf Art. 104 Abs. 2
ZPO die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten bereits vor
dem Endentscheid verteilt werden könnten.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 10.November
2014, i.S. A. gegen B. (ZSU.2014.155).
Aus den Erwägungen
2.4.1.1.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im
Endentscheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Bei einem Zwischenentscheid
(Art. 237 ZPO) können bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Prozess
kosten verteilt werden (Art. 104 Abs. 2 ZPO).
2.4.1.2.
Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid unzutreffend
als Zwischenentscheid bezeichnet. Bei Entscheiden betreffend Si
cherheitsleistung (Art. 99 101 ZPO) handelt es sich um prozesslei
tende Verfügungen (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bd. I,
Bern 2012, N. 1 zu Art. 103 ZPO; Suter/von Holzen, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO Komm.], 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 14 zu Art. 99 ZPO; Schmid, in: Kurz
kommentar ZPO, 2.Aufl., Basel 2014, N. 1 zu Art. 103 ZPO) und
nicht um Zwischenentscheide i.S.v. Art. 237 ZPO, für welche ge
stützt auf Art. 104 Abs. 2 ZPO die bis zu diesem Zeitpunkt ent
standenen Prozesskosten bereits vor dem Endentscheid verteilt wer
den könnten. Bei prozessleitenden Verfügungen ist in Art. 104 ZPO
kein Entscheid über die Prozesskosten vorgesehen, weshalb für sie
keine separate Kosten und Entschädigungsregelung getroffen wer
den kann (Schmid, a.a.O., N. 4 zu Art.104 ZPO; vgl. auch Suter/von
Holzen, ZPO Komm., a.a.O., N. 14 zu Art. 99 ZPO; a.M.: Rüegg, in:
Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N. 4 zu Art. 100
ZPO). Der durch das Begehren um Leistung einer Sicherheit verur
sachte zusätzliche Aufwand ist beim Endentscheid zu berück
sichtigen (Suter/von Holzen, ZPO Komm., a.a.O., N. 14 zu Art. 99
ZPO).

65 Art. 81 Abs. 1, Art. 82 und Art. 149 Abs. 2 SchKG
Beruht die durch einen Pfändungsverlustschein ausgewiesene Forderung
auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, kann gestützt auf den Pfän
dungsverlustschein weder definitive noch provisorische Rechtsöffnung
erteilt werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 25. Februar
2014 i.S. Kanton A. et al. gegen A.M.R. (ZSU.2014.20).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Gemäss der gesetzlichen Regelung ist für eine auf einem defini
tiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung definitive (Art.81
Abs.1 SchKG) und für eine auf einem provisorischen Rechts
öffnungstitel beruhende Forderung provisorische (Art. 82 SchKG)
Rechtsöffnung zu erteilen. Ob definitive oder provisorische Rechts
öffnung zu erteilen ist, ist als Rechtsfrage ohne Rücksicht auf die im
Rechtsöffnungsbegehren beantragte Art der Rechtsöffnung von
Amtes wegen zu entscheiden (Art. 57 ZPO; AGVE 2005 Nr.5 S.35;
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.Aufl.2010,
Art. 84 N. 38 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.2000, S.126).
Die provisorische Rechtsöffnung unterscheidet sich von der defini
tiven durch die Möglichkeit der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2
SchKG), welche für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel
beruhende Forderung wegen der einer Neubeurteilung der Forderung
entgegenstehenden Rechtskraft ausgeschlossen ist, sodass die für
eine solche Forderung erteilte Rechtsöffnung von Gesetzes wegen