ag_zivilgericht · ZSU.2023.206 · 2023-11-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.206


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.206 / nk
(SR.2023.259)
Art. 155
Entscheid vom 22. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin Einwohnergemeinde Q._____,
[…]
Beklagter E._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
vom 20. Dezember 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 20. Dezember 2022 für folgende
Forderungen: Fr. 30.00 nebst Zins zu 5,10 % seit dem 20. Dezember 2022
("Feuerwehrsteuer, Ausstand und Gebühren 2021, Ordentliche Steuern"),
Fr. 100.00 ("Gebühren neu"), Fr. 70.00 ("Gebühren bisher") und Fr. 1.70
("Verzugszins bis 19.12.2022").
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 3. März 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl am 13. März 2023 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Baden das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für folgende
Beträge: Fr. 30.00 nebst Zins zu 5,10 % seit dem 20. Dezember 2022,
Fr. 1.70 ("Verzugszins bis 19.12.2022"), Fr. 33.30 ("Betreibungskosten
Zahlungsbefehl") sowie Fr. 9.10 ("zusätzliche Betreibungskosten").
2.2.
Der Beklagte ersuchte mit Gesuchsantwort vom 13. Juli 2023 um
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten und
Entschädigungsfolgen.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am
13. September 2023:
" 1.
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl
vom 20. Dezember 2022; Rechtshängigkeit des
Rechtsöffnungsbegehrens am 15. Juni 2023) wird den Gesuchstellern
definitive Rechtsöffnung erteilt für den aufgelaufenen Verzugszins von
Fr. 1.70 sowie Verzugszins von 5.1 % auf Fr. 30.00 seit
20. Dezember 2023 bis 10. Juli 2023.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 60.00 festgesetzt und dem
Gesuchsgegner auferlegt.
3.
Die Gerichtsgebühr wird mit dem Vorschuss der Gesuchsteller von
Fr. 60.00 verrechnet und der Gesuchsgegner verpflichtet, den
Gesuchstellern den Betrag von Fr. 60.00 direkt zu ersetzen.

- 3 -
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 15. September 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 20. September 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
3.2.
Der Beklagte reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich
unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom
28. September 2017 E. 2.2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER
FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
1.2.
Ob die Eingabe der Klägerin vom 20. September 2023 mangels Anträgen
den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 321 Abs. 1
ZPO überhaupt zu genügen vermag, kann vorliegend offengelassen
werden, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erteilte der Klägerin für den aufgelaufenen Verzugszins von
Fr. 1.70 sowie den Verzugszins von 5,10 % auf Fr. 30.00 seit dem
20. Dezember 2023 (recte: 20. Dezember 2022) bis 10. Juli 2023 definitive

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Rechtsöffnung. Betreffend die Grundforderung (Feuerwehrsteuer) von
Fr. 30.00 wurde die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt, da der Beklagte
die Tilgung der Schuld mit einem Empfangsschein der Post für den Betrag
von Fr. 30.00 nachgewiesen habe.
2.2.
Die Klägerin macht mit Beschwerde zusammengefasst geltend, dass der
eingereichte Zahlungsnachweis des Beklagten diverse – in der
Beschwerdeschrift dargelegte – Ungereimtheiten aufweise, welche die
Echtheit der Zahlungsbestätigung des Beklagten anzweifeln lasse.
2.3.
Bei sämtlichen Vorbringen der Klägerin handelt es sich um neue
Tatsachen, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind
(vgl. E. 1.1.). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Klägerin die Eingabe
des Beklagten vom 13. Juli 2023 mitsamt dem Zahlungsnachweis mit
Verfügung vom 14. Juli 2023 zugestellt, womit ihr die vor Obergericht des
Kantons Aargau geltend gemachten Tatsachen schon zu diesem Zeitpunkt
bekannt waren. Sie hätte die entsprechenden Einwände folglich bereits im
vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen, zumal der
vorinstanzliche Entscheid erst am 13. September 2023 und somit beinahe
zwei Monate nach Zustellung der Eingabe des Beklagten vom 14. Juli 2023
erging. Dass diese Eingabe der Klägerin mit vorinstanzlicher Verfügung
vom 14. Juli 2023 lediglich "zur Kenntnisnahme" zugestellt wurde, vermag
daran nichts zu ändern. So konnte die Vorinstanz, da das Gesetz einen
weiteren Schriftenwechsel im summarischen Verfahren nicht zwingend
vorsieht, die Eingabe auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere
Äusserungsmöglichkeit zur blossen Kenntnisnahme übermitteln, wenn von
den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung
nehmen, was auf die Klägerin als kommunale Finanzverwaltung zutrifft
(vgl. BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.4). Dies insbesondere vor dem
Hintergrund, dass der Beklagte mit seiner Eingabe vom 13. Juli 2023
mittels Urkunde die (bestrittene) Tilgung der Forderung nachgewiesen hat,
womit der Klägerin bewusst sein musste, dass die definitive Rechtsöffnung
betreffend diese Forderung aufgrund der eingereichten Urkunde des
Beklagten nicht erteilt werden würde. Die Klägerin wäre sodann im
vorinstanzlichen Verfahren auch berechtigt gewesen, Einwände gegen die
aus ihrer Sicht zweifelhafte Zahlungsbestätigung vorzubringen, da ihr diese
Tatsache zum Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs nicht
bekannt war und sie diese Tatsache folglich auch trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vorher hätte vorbringen können (Art. 229 Abs. 1 lit. B ZPO [vgl. dazu
BGE 146 III 237 E. 3.1]).
Dessen ungeachtet gilt das Folgende: Der Beweis der Tilgung muss durch
den Schuldner durch Urkunden erbracht werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Der Beklagte reichte im Rechtsöffnungsverfahren einen mit Poststempel

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vom 11. Juli 2023 und Visum versehenen Empfangsschein ein, welcher die
Zahlung von Fr. 30.00 an ein Konto "Steueramt Aargau" mit dem
zusätzlichen Vermerk "Feuerwehrsteuer" bestätigt. Nachdem zu Gunsten
der Klägerin gegenüber dem Beklagten ausweislich der Akten keine
weitere Forderung über Fr. 30.00 betreffend die Feuerwehrsteuer
ausstehend ist, hat der Beklagte grundsätzlich auch den Nachweis
erbracht, dass seine Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung
betroffen hat. Es bestand für die Vorinstanz – insbesondere da die Klägerin
keine diesbezüglichen Einwendungen erhob – kein berechtigter Anlass, die
vorgelegte Beweisurkunde von Amtes wegen anzuzweifeln. Insbesondere
musste die Vorinstanz mit Blick auf die eingereichte Urkunde nicht davon
ausgehen, dass es sich um eine Fälschung handeln könnte, zumal sie den
offiziellen Poststempel mit Visum trägt und der Vorinstanz die Einwände
der Klägerin nicht bekannt waren. Die Klägerin hätte im Rahmen einer
Stellungnahme etwa durch Vorlage des eigenen Kontoauszugs
nachweisen können, dass die Zahlung nicht bei ihr eingetroffen ist oder die
(im Beschwerdeverfahren erstmals erhobenen) Einwendungen vorbringen
können. So hätte sie die Zahlungsbestätigung als Beweis möglicherweise
neutralisieren können. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von
Fr. 30.00 nicht erteilt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten
selber zu tragen. Dem Kläger ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 90.00 wird der Klägerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 22. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser