ag_zivilgericht · ZOR.2024.16 · 2024-07-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2024.16


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2024.16
(OZ.2021.6)
Entscheid vom 25. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Vizepräsident
Oberrichterin Möckli
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Ivana Custic, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. David Zollinger, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Der Vater der Beklagten bzw.
der Grossvater der Klägerin, der zuletzt mit C._____ verheiratete D._____,
verstarb am tt.mm.jjjj. Seine Erben waren seine drei Kinder, die Beklagte,
E._____ und F._____.
1.2.
Die Klägerin führte in den Jahren 2016–2017 vor dem Bezirksgericht Brem-
garten in der Sache Nachlass G._____ (Grossmutter der Klägerin väterli-
cherseits) ein ordentliches Zivilverfahren gegen H._____ und I._____
(XXX). Dabei wurde sie von Rechtsanwalt J._____ vertreten (Klagebeilage
30).
1.3.
In den Jahren 2017 und 2018 überwies bzw. übergab die Klägerin der Be-
klagten in bar in mehreren Tranchen insgesamt Fr. 134'750.00. Für diesen
Betrag betrieb die Klägerin die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 4. Mai
2021 (Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Q._____), wo-
gegen die Beklagte Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Klage vom 1. September 2021 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Muri, Zivilgericht, folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die in Betreibung gesetzte
Forderung von CHF 134'750.00 zzgl. 5 % Zins seit 22.04.2021 zu be-
zahlen;
2.
es sei der Rechtsvorschlag vom 19. Januar 2021 in der Betreibung
Nr. aaa des regionalen Betreibungsamts Q._____ zu beseitigen;
3.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Betreibungs-
kosten in der Höhe von CHF 190.00 und Zustellkosten für den Zah-
lungsbefehl von CHF 13.30) zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 25. Oktober 2021 stellte die Beklagte folgende An-
träge:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen;

- 3 -
2.
Die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa des
Regionalen Betreibungsamts Q._____ vom 04.05.2021 sei zu verwei-
gern, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung gegen
die Beklagte im Register zu löschen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Klägerin."
2.3.
Mit Replik vom 17. Januar 2022 bzw. Duplik vom 18. März 2022 hielten die
Parteien an ihren jeweiligen Begehren fest.
2.4.
Am 25. April 2022 reichte die Klägerin eine Stellungnahme zur Duplik der
Beklagten, am 6. Mai 2022 die Beklagte eine Stellungnahme zur Eingabe
der Klägerin vom 25. April 2022, am 19. Mai 2022 die Klägerin eine Stel-
lungnahme zur Eingabe der Beklagten vom 6. Mai 2022 und am 3. Juni
2022 die Beklagte eine Stellungnahme zur Eingabe der Klägerin vom
19. Mai 2022 ein.
2.5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. September 2022 vor dem Be-
zirksgericht Muri, Zivilgericht, wurden die Zeugin C._____ sowie die Par-
teien befragt. Zudem konnten die Parteien ihre Schlussvorträge halten.
2.6.
Mit Entscheid vom 27. September 2022 erkannte das Bezirksgericht Muri,
Zivilgericht:
" 1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 85'587.90 netto nebst
Zins zu 5 % seit 22. April 2021 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2021) wird im Um-
fang von Fr. 85'587.90 nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2021 beseitigt.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten bestehend aus:
Gerichtsgebühr Fr. 9'000.00
Zeugenentschädigungen Fr. 88.00
Total Fr. 9'088.00
[werden] der Klägerin zu 1/3 mit Fr. 3'029.35 und der Beklagten zu 2/3
mit Fr. 6'058.65 auferlegt. Sie [werden] mit dem Kostenvorschuss der

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Klägerin in der Höhe von Fr. 9'000.00 verrechnet, so dass die Beklagte
der Klägerin Fr. 5'970.65 direkt zu ersetzen und der Gerichtskasse Muri
Fr. 88.00 nachzuzahlen hat.
Wenn der Entscheid nicht begründet werden muss, reduziert sich die
Gerichtsgebühr um 25 % auf Fr. 6'816.00. In diesem Fall hat die Be-
klagte der Klägerin Fr. 4'544.00 direkt zu ersetz[]en und die Gerichts-
kasse Muri ist anzuweisen, der Klägerin Fr. 2'184.00 zurück zu erstat-
ten.
4.2
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2/3 der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 300.00, d.h. Fr. 200.00 zu ersetzen.
5.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1/3 der klägerischen Partei-
kosten von Fr. 22'694.14 (inkl. 7.7 % MWST von Fr. 1'622.50) d.h.
Fr. 7'564.70 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 26. Januar 2024 zugestellten, vollständig begründe-
ten Entscheid erhob die Klägerin unter Berücksichtigung von Art. 142
Abs. 3 ZPO am 26. Februar 2024 fristgerecht Berufung mit folgenden An-
trägen:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 27. September 2022
(Verfahrens-Nr. OZ.2021.6/sg) aufzuheben und im Sinn der vor Be-
zirksgericht Muri gestellten Anträge wie folgt abzuändern:
1.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte sei in Gutheissung der Klage vom
1. September 2021 zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsklägerin
die in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 134'750.00 zzgl. 5 %
Zins seit 22. April 2021 zu bezahlen;
2.
es sei der Rechtsvorschlag vom 19. Januar 2021 in der Betreibung
Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Q._____ zu beseitigen;
3.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Betreibungs-
kosten in der Höhe von CHF 190.00 und Zustellkosten für den Zah-
lungsbefehl von CHF 13.30) zu Lasten der Beklagten / und Berufungs-
beklagten.'
2.
eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 27. Sep-
tember 2022 (Verfahren-Nr. OZ.2021.6/sg) aufzuheben und zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
und Berufungsbeklagten."

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3.2.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 verzichtete die Beklagte auf das Einreichen
einer Berufungsantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen und ist dort teilweise unterlegen, sodass
sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Im Übrigen ist der
für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche
Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht. Nach-
dem auch die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO eingehalten
sind und die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristge-
recht geleistet hat, steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts entgegen.
2.
2.1.
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht wer-
den (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu be-
gründen. In seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Be-
gründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen
auseinanderzusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Zu begründen bedeutet, aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbeson-
dere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der
Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt. Allgemeine Kritik am
vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht. Auch mit blossen Wiederholungen
der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-
delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE
141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bundesgerichts
5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013
E. 4.2; REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER/BU-
CHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 311 ZPO). Der Be-
rufungskläger hat dem angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenar-
gumentation entgegenzustellen (HURNI, der Rechtsmittelprozess der ZPO,
ZBJV 2020, S. 74 und 75 ff.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr

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vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beru-
fung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobe-
nen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413
E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Par-
teien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Er-
wägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen
(BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer
anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argu-
mentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil
des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1).
2.2.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trägt (Urteil des Bundesge-
richts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
2.3.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
3.1.1.
Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Klägerin der Beklagten
im Zeitraum vom 16. März 2017 bis zum 3. Juli 2018 in 34 Tranchen ge-
samthaft Fr. 134'750.00 überwiesen bzw. in bar übergeben habe (ange-
fochtener Entscheid E. 5.2.1). Ferner habe die Klägerin den Beweis für eine
darlehensweise Überlassung dieser Gelder erbracht, nachdem ein (mögli-
cher) Schenkungsvertrag nie behauptet worden sei und die Behauptung
der Beklagten, die Zahlungen der Klägerin seien zur Begleichung von vorn-
herein nicht bestimmten Schulden getätigt worden, abwegig sei (angefoch-
tener Entscheid E. 5.6 und 5.7).
Die Beklagte stelle der eingeklagten Forderung diverse Verrechnungsfor-
derungen gegenüber (angefochtener Entscheid E. 6.1). Die Mehrheit der-
selben könne die Beklagte nicht nachweisen: namentlich die Haushaltskos-
ten 2010-2018 in der Höhe von Fr. 57'600.00 (angefochtener Entscheid
E. 6.2.2.2), die Krankenkassenkosten 2010-2018 in der Höhe von
Fr. 48'000.00 (angefochtener Entscheid E. 6.2.2.3), der Mietwohnungskos-
tenanteil für R._____ in der Höhe von Fr. 46'000.00 (angefochtener Ent-
scheid E. 6.2.2.4), die Kreditkartenkosten in der Höhe von Fr. 8'500.00

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(angefochtener Entscheid E. 6.2.2.5) und die Steuern in der Höhe von
Fr. 4'500.00 (angefochtener Entscheid E. 6.2.2.6).
Insoweit blieb der vorinstanzliche Entscheid unangefochten.
3.1.2.
Was demgegenüber die im vorliegenden Berufungsverfahren gerügten An-
walts- und Prozesskosten in der Sache XXX als Verrechnungsforderung
anbelangt, erwog die Vorinstanz, es sei unbestritten, dass D._____ für je-
nen Prozess sowohl den Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 15'995.00 als auch Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 33'167.10 be-
zahlt habe. Dieser Umstand begründe aber für sich allein genommen noch
keinen Forderungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin. Zwar
behaupte diese, es sei keine Rückzahlungspflicht vereinbart worden. Die
Beklagte führe aber glaubwürdig aus, die Klägerin habe gewusst, dass
D._____ die Anwalts- und Prozesskosten in der Sache XXX nur mit einer
Rückerstattungsbedingung oder [auf] Anrechnung an die Erbschaft der Be-
klagten (im Nachlass von D._____) bezahlt habe. Durch die Aussagen der
Beklagten und der Zeugin sei es sodann plausibel, dass die Zahlungen für
die Prozesskosten am Erbe der Beklagten angerechnet worden seien, da
die Brüder der Beklagten eine solche Unterstützung nicht erhalten hätten.
In dieses Bild passe auch, dass die Klägerin der Beklagten am 16. März
2017 Fr. 12'100.00 mit dem Vermerk "Rückzahlung Gerichtskosten" über-
wiesen habe. Demnach sei davon auszugehen, dass die Zahlungen über
Fr. 49'162.10 in der Form eines Darlehens erfolgt seien. Die Rückzahlungs-
abmachung mit der Klägerin bzw. bei Nichtbezahlung die Anrechnung an
die Erbschaft der Beklagten (im Nachlass von D._____) sei plausibel. Der
Beweis für die Verrechnungsforderung in der Höhe von Fr. 49'162.10 sei
von der Beklagten daher erbracht worden (angefochtener Entscheid
E. 6.2.2.7).
3.2.
Die Klägerin rügt, diese Erwägungen der Vorinstanz enthielten unrichtige
Sachverhaltsfeststellungen und eine unrichtige Rechtsanwendung (Beru-
fung Rz. 8).
Zunächst habe die Vorinstanz sowohl die Behauptungen der Beklagten
(Berufung Rz. 11) als auch die Bestreitungen der Klägerin (Berufung
Rz. 12) falsch wiedergegeben. Es sei weder unbestritten noch dokumenta-
risch belegt, dass D._____ für den Prozess in der Sache XXX Anwalts- und
Prozesskosten in der Höhe von Fr. 49'162.10 bezahlt habe (Berufung
Rz. 13). Die Beklagte habe auch nicht substantiiert, was D._____ genau für
die Klägerin bezahlt haben soll (Berufung Rz. 14).
Weiter habe die Vorinstanz zwar festgestellt, es sei zu prüfen, ob die Zah-
lungen von D._____ tatsächlich vom Erbe der Beklagten (im Nachlass

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D._____) abgezogen worden seien. Sie habe diese Prüfung dann aber
nicht mehr ernsthaft vorgenommen (Berufung Rz. 15). Vielmehr habe die
Vorinstanz einzig geprüft, ob eine Vereinbarung vorhanden gewesen sei,
wonach diese Kosten an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____)
angerechnet würden. Ob eine tatsächliche Anrechnung stattgefunden
habe, sei nicht geprüft worden (Berufung Rz. 16 f.). Im Übrigen habe die
Beklagte selbst ausgesagt, ihr seien im Nachlass D._____ Fr. 1.4 Mio. für
die Nutzniessung und Kosten, die D._____ für sie ausgegeben habe, ab-
gezogen worden. Von der Anrechnung von Kosten betreffend die Klägerin
sei nie die Rede gewesen (Berufung Rz. 17). Auch die Zeugin habe aus-
geführt, sie wisse nicht, ob die Zahlungen von D._____ an die Klägerin vom
Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) abgezogen worden seien. Sie
habe davon nichts mehr gehört und meine, das stehe auch im Erbteilungs-
vertrag nicht drin (Berufung Rz. 18). Einzig mit dem Erbteilungsvertrag
hätte die Beklagte somit die tatsächliche Anrechnung der besagten Pro-
zesskosten liquide nachweisen können [was nicht geschehen sei]. Sie
habe nicht einmal den anlässlich der Verhandlung erwähnten Willensvoll-
strecker als Zeugen aufgerufen oder von ihm eine Bestätigung ihrer Be-
hauptungen ins Recht gelegt. Daraus könne einzig geschlossen werden,
dass die von D._____ bezahlten Prozesskosten gerade nicht an das Erbe
der Beklagten (im Nachlass D._____) angerechnet worden seien. Die ent-
gegengesetzte Feststellung der Vorinstanz sei willkürlich und habe keiner-
lei Grundlage. Die Folgen der Beweislosigkeit habe die Beklagte zu tragen,
sodass es an einer durchsetzbaren Verrechnungsforderung fehle (Beru-
fung Rz. 19). Aus dem am 12. Februar 2024 von einem Bruder der Beklag-
ten erhältlich gemachten Erbteilungsvertrag (Berufungsbeilage 2) ergebe
sich denn auch, dass die von D._____ bezahlten Prozesskosten gerade
nicht vom Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) abgezogen worden
seien, was die Beklagte bei ihrer Befragung grundsätzlich so auch ausge-
führt habe (Berufung Rz. 20).
Im Übrigen habe die Klägerin mit D._____ keine Rückzahlungsvereinba-
rung getroffen. Auch sei sie von ihm nicht darüber informiert worden, dass
die bezahlten Prozesskosten der Beklagten an deren Erbe (im Nachlass
D._____) angerechnet würden (Berufung Rz. 24). Auch sei nicht vereinbart
worden, dass die Klägerin die Prozesskosten der Beklagten zurückerstat-
ten müsse (Berufung Rz. 25). Eine allfällige Vereinbarung zwischen
D._____ und der Beklagten könne für die Klägerin sodann keine Wirkung
haben, zumal sie von einer solchen keine Kenntnis habe (Berufung Rz. 26).
Auch die Zeugin habe nur ausgeführt, D._____ habe diese Kosten der Klä-
gerin im Sinne eines Darlehens bezahlt, sodass diese – und nicht die Be-
klagte – diese zurückzahlen müsse. Die Beklagte habe damit nichts zu tun.
Die Zeugin habe nie davon gehört, dass die entsprechenden Zahlungen
der Beklagten an deren Erbe angerechnet würden, wenn die Klägerin diese
nicht zurückerstatte (Berufung Rz. 28). Entsprechend könne daraus nicht
geschlossen werden, dass die Klägerin von einer Anrechnungs-

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vereinbarung an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) gewusst
habe. Auch sei nicht ersichtlich, wie diese Zeugenaussage die Behauptun-
gen der Beklagten stützen würde, wonach eine solche Anrechnungsverein-
barung geschlossen worden sei (Berufung Rz. 29).
Schliesslich sei die Überweisung der zurückerstatteten Gerichtskosten in
der Höhe von Fr. 12'100.00 von der Klägerin am 16. März 2017 an die Be-
klagte erfolgt und nicht an D._____. Wäre zwischen D._____ und der Klä-
gerin tatsächlich ein Darlehen vereinbart worden, so hätte die Klägerin
diese Zahlung an D._____ und nicht an die Beklagte überwiesen, zumal
D._____ zu diesem Zeitpunkt noch gelebt habe und erst Ende Juni 2018
verstorben sei. Eine Rückzahlung an die Beklagte ergebe vor diesem Hin-
tergrund keinen Sinn (Berufung Rz. 31). Die Zahlung sei nur erfolgt, weil
die Beklagte von der Klägerin Geld verlangt habe, nachdem diese kurz zu-
vor aus dem Nachlass G._____ Geld erhalten habe. Dabei sei die Klägerin
auf Konfrontation mit einer Lüge wegen des Zahlungsvermerks stets ruhig
und bei ihrer Version des Sachverhalts geblieben (Berufung Rz. 32). Letzt-
lich habe die Beklagte gar selber bestätigt, sie habe das Geld gebraucht,
um Rechnungen zu bezahlen, und nicht, weil die Klägerin es ihr geschuldet
habe (Berufung Rz. 34).
3.3.
3.3.1.
Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung
des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sa-
chen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen
Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR). Dem Darleiher obliegt somit
im Wesentlichen die Pflicht zur Aushändigung der Darlehenssumme. Dem
Borger obliegt demgegenüber zur Hauptsache die Rückerstattungspflicht.
Unentgeltliche Darlehen sind zulässig (MAURENBRECHER/SCHÄRER, in:
Basler Kommentar zum OR, Band II, 7. Aufl. 2020, N. 1, 6 und 10f zu
Art. 312 OR). Es kann vereinbart werden, dass die Darlehenssumme an
einen Dritten ausbezahlt werden soll, bspw. an einen Gläubiger des Bor-
gers (MAURENBRECHER/SCHÄRER, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 OR).
3.3.2.
Als Erbvorbezug bzw. Vorempfang gelten lebzeitige Zuwendungen von
Vermögenswerten durch den Erblasser an einen Erben auf Anrechnung an
dessen Erbanteil. Ist nichts anderes vereinbart worden oder gesetzlich vor-
gesehen, sind die gesetzlichen Erben gegenseitig verpflichtet, Erbvorbe-
züge zur Ausgleichung zu bringen (vgl. Art. 626 Abs. 1 ZGB).
3.3.3.
Nach Art. 120 Abs. 1 OR kann, wenn zwei Personen einander Geldsum-
men oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind,

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schulden, jede Partei ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, wenn
beide Forderungen fällig sind.
3.3.4.
Nach Art. 8 ZGB hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr
Rechte ableitet. Art. 8 ZGB regelt die Beweislastverteilung und damit die
Folgen der Beweislosigkeit, wenn der Sachverhalt unaufklärbar bleibt. So-
bald der Richter demgegenüber zu einem Beweisergebnis gelangt ist, ist
die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 138 III 193
E. 6.1; LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar zum ZGB, Band I, 7. Aufl.
2022, N. 4 zu Art. 8 ZGB m.w.N.). Rechtserzeugende Tatsachen hat derje-
nige zu beweisen, der ein Recht oder ein Rechtsverhältnis bzw. eine Be-
rechtigung behauptet. Rechtsvernichtende und rechtshindernde Tatsachen
sind demgegenüber von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft,
also von dem, der den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1).
Bei Verfahren, die wie das vorliegende von der Verhandlungsmaxime be-
herrscht sind, haben die Parteien dem Gericht diejenigen Tatsachen, auf
die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Dabei braucht eine Tatsachenbehauptung nicht alle
Einzelheiten zu enthalten. Es genügt vielmehr, wenn die Tatsachen, die
unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer
den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentli-
chen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Ein solchermassen vollstän-
diger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstel-
lung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Die
Behauptungs- und Substantiierungslast zwingt die damit belastete Partei
nicht, sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei vorweg zu entkräf-
ten. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungs-
last hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls
nicht nur in den Grundzügen, sondern, in Einzeltatsachen zergliedert, so
umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder
dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitungen sind so
konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behaup-
tungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss (Urteil des Bundesge-
richts 4A_377/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Nach Art. 150 Abs. 1 ZPO bilden nur rechtserhebliche, streitige Tatsachen
Gegenstand des Beweises. Nicht bestrittene Tatsachen gelten als zuge-
standen und sind dem Urteil ohne Weiteres zugrunde zu legen (BAUM-
GARTNER, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 150 ZPO).

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Vorbehalten bleibt jedoch – der materiellen Wahrheit dienend (vgl. bspw.
LEU, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 153 ZPO) – die Beweiserhebung
von Amtes wegen nach Art. 153 ZPO. Demnach kann das Gericht von Am-
tes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen
Tatsache erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO; vgl. bspw. Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017 E. 5.3.3).
Nach Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die
von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel ab-
nimmt. Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten, wenn es sich
eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt
und umgekehrt. Deshalb sind die einzelnen Beweismittel unmittelbar im An-
schluss an die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzuführen, wel-
che durch sie bewiesen werden sollen ("Prinzip der sog. Beweismittelver-
bindung"; Urteil des Bundesgerichts 4A_478/2023 vom 4. März 2024
E. 3.1.3; KILLIAS, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 29 zu Art. 221
ZPO). Das Gericht ist nicht gehalten, zur Klärung einer Frage Beweismittel
abzunehmen, die nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_578/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1).
Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier
Würdigung der Beweise. Demnach ist das Gericht bei der Würdigung der
Beweise an keine Regeln gebunden (BAUMGARTNER, a.a.O., N. 4 zu
Art. 157 ZPO). Unzulässig ist jedoch eine willkürliche Beweiswürdigung.
Das Gericht hat die Beweise aufgrund seiner Sachkunde, Lebenserfahrung
und Menschenkunde umfassend zu würdigen. Es ist an Natur- und Denk-
gesetze sowie Erfahrungssätze gebunden und muss seinen Entscheid be-
gründen können (BAUMGARTNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 157 ZPO).
3.3.5.
Betreffend den Sachverhalt kann die Berufungsinstanz eine freie Prüfung
vornehmen und ist nicht an die vorinstanzlichen Feststellungen gebunden
(Art. 310 lit. b ZPO; SPÜHLER, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017,
N. 7 zu Art. 310 ZPO).
3.4.
Die Klägerin rügt zu Recht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsicht-
lich einer Verrechnungsforderung der Beklagten für Anwalts- und Gerichts-
kosten, die D._____ der Klägerin im Verfahren XXX bezahlt hatte, falsch
festgestellt und das Recht falsch angewendet hat.
3.4.1.
3.4.1.1.
Ausgangspunkt für die Sachverhaltsfeststellungen in einem wie vorliegend
der Verhandlungsmaxime unterliegenden Zivilverfahren sind stets die

- 12 -
Tatsachenbehauptungen der Parteien. Im vorinstanzlichen Verfahren be-
hauptete keine der Parteien Tatsachen, die auf ein Darlehensverhältnis
zwischen der Klägerin und D._____ schliessen liessen:
Die Beklagte behauptete in der Klage zunächst nur, sie habe der Klägerin
deren Anwaltskosten im Umfang von mindestens Fr. 27'000.00 bei Rechts-
streitigkeiten, bspw. mit F._____, bezahlt und habe einen Gerichtskosten-
vorschuss in der Höhe von F. 15'995.00 übernommen. Es sei vereinbart
gewesen, dass die Klägerin diese Summen zurücküberweisen müsse. Als
Beweismittel hierfür nannte die Beklagte die Klageantwortbeilagen 4 und 5
sowie die Parteibefragung der Beklagten (act. 20). Dem widersprechend
führte die Beklagte in ihrer Duplik aus, D._____ habe den Gerichtskosten-
vorschuss wie auch die Anwaltskosten von Rechtsanwalt J._____ von min-
destens Fr. 60'000.00 im Zusammenhang mit dem Verfahren XXX über-
nommen. Dieser Betrag sei in der Folge durch die Beklagte rückvergütet
bzw. am Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) angerechnet worden.
Als Beweismittel hierfür nannte die Beklagte die Duplikbeilagen 21–23 so-
wie die Parteibefragung der Beklagten und die Zeugenbefragung von
C._____ (act. 60 f.). Andernorts in ihrer Duplik behauptete die Beklagte
dann wieder, sie habe für bzw. zu Gunsten der Klägerin Zahlungen für An-
waltshonorare in der Höhe von mindestens Fr. 60'000.00 sowie für den Pro-
zesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'995.00 bezahlt (act. 63).
Demgegenüber bestritt die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren, je mit
F._____ in eine Rechtsstreitigkeit verwickelt gewesen zu sein. Vielmehr sei
es die Beklagte gewesen, die mit F._____ eine Rechtsstreitigkeit gehabt
habe (Klageantwort, act. 37 f.). Korrekt sei, dass ihr (Klägerin) F._____
Fr. 200'000.00 geschenkt habe und diese Schenkung notariell beglaubigt
worden sei. Die entsprechenden Notariatskosten in der Höhe von
Fr. 745.70 seien jedoch zu Lasten von F._____ gegangen, sodass die von
der Beklagten bezahlte Rechnung zu Gunsten von F._____ und nicht der
Klägerin gegangen sei (Stellungnahme der Klägerin vom 25. April 2022,
act. 77, sowie dazugehörige Beilage 54). Die Beklagte habe auch nicht den
Kostenvorschuss im Verfahren XXX bezahlt (act. 38). Es werde sodann be-
stritten, dass Zahlungen von D._____ – insb. jene gemäss Duplikbeilagen
21–23 – in Anrechnung an das Erbe der Beklagten (im Nachlass von
D._____) erfolgt seien. Hierfür fehle jeder Beleg (act. 72–74 und 77 f.).
Keine der Parteien behauptete demnach – auch nicht implizit –, dass die
Klägerin und D._____ gegenseitig übereinstimmende Willenserklärungen
(vgl. Art. 1 Abs. 1 OR) betreffend eine Rückerstattungspflicht der Klägerin
abgegeben – oder sich entsprechend konkludent verhalten – hätten, so-
dass der Schluss auf ein Darlehensverhältnis zulässig wäre. Vor diesem
Hintergrund kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie annimmt,
D._____ habe mit der Klägerin in Bezug auf die Anwalts- und Gerichtskos-
ten in der Sache XXX einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Mangels

- 13 -
entsprechender Behauptungen wäre hierüber auch kein Beweisverfahren
angebracht gewesen. Demnach ändert am Ergebnis, wonach nicht davon
auszugehen ist, dass die Klägerin mit D._____ ein Darlehen einging, auch
die anderslautende Zeugenaussage von C._____ (vgl. act. 148 ff.) nichts.
Die Klägerin sagte jedenfalls aus, mit ihr sei nie eine Rückzahlungspflicht
vereinbart worden (act. 161).
3.4.1.2.
Selbst wenn jedoch mit der Vorinstanz von einem entsprechenden Darle-
hen zwischen der Klägerin und D._____ ausgegangen würde, so ist nicht
ersichtlich – und wird im angefochtenen Entscheid auch nicht begründet –
weshalb die Klägerin gestützt darauf heute verpflichtet sein sollte, das von
D._____ erhaltene Geld an die Beklagte zurückzubezahlen.
Als Darleiher wäre nur D._____ rückforderungsberechtigt. Mit dessen Tod
wäre die entsprechende Rückerstattungsforderung Teil des Erbes gewor-
den, sodass nur alle Erben zusammen – d.h. die Beklagte zusammen mit
E._____ und F._____ – rückforderungsberechtigt wären (Art. 602 ZGB;
Gesamthandschaft). In diesem Fall würde es bereits an einer gemeinsa-
men Verrechnungserklärung der Beklagten zusammen mit E._____ und
F._____ fehlen. Weiter würde eine entsprechende Verrechnung an der Ge-
genseitigkeit der Forderungen scheitern, zumal sich die Hauptforderung
der Klägerin nur gegen die Beklagte und nicht auch gegen E._____ und
F._____ richtet, die Verrechnungsforderung jedoch nur der Beklagten zu-
sammen mit E._____ und F._____ zustehen würde. Eine Verrechnung im
vorliegenden Verfahren durch die Beklagte wäre einzig dann möglich, wenn
die entsprechende Rückerstattungsforderung in der Erbteilung des Nach-
lasses von D._____ der Beklagten zugewiesen worden wäre, was diese
aber nicht behauptet, geschweige denn nachweist.
3.4.1.3.
So oder anders kann der vorinstanzlichen Erwägung 6.2.2.7 (letzter Ab-
satz) daher insoweit nicht gefolgt werden, als sie von einem Darlehensver-
hältnis zwischen der Klägerin und D._____ ausgeht, aus dem heute eine
verrechenbare Rückerstattungsforderung der Beklagten gegenüber der
Klägerin resultieren soll.
3.4.2.
Auch dem zweiten Teil der vorinstanzlichen Erwägung 6.2.2.7 (letzter Ab-
satz), wonach die Zahlungen von D._____ für die Anwalts- und Gerichts-
kosten in der Sache XXX für den Fall der Nichtrückzahlung durch die Klä-
gerin an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) anzurechnen
seien, kann nicht gefolgt werden.

- 14 -
3.4.2.1.
Zwar behauptete die Beklagte, ihr seien die Zahlungen von D._____ für die
Anwalts- und Gerichtskosten in der Sache XXX an ihr Erbe angerechnet
worden. Abgesehen von diesbezüglich nicht ergiebigen Urkunden (vgl. hin-
ten E. 3.4.3) beantragte die Beklagte als zusätzliches Beweismittel nur die
Parteibefragung und die Zeugin C._____.
Dabei sagte nur die Beklagte – und dies nur auf explizite Nachfrage der
Vorinstanz und im Ergebnis nur widersprüchlich – aus, ihr seien die An-
walts- und Gerichtskosten in der Sache XXX am Erbe angerechnet worden.
Auf die erste Frage der Vorinstanz, wonach die Zeugin C._____ ausgesagt
habe, die Anwalts- und Gerichtskosten seien nicht am Erbe der Beklagten
angerechnet worden, antwortete die Beklagte, ihr seien Fr. 1.4 Mio. ange-
rechnet worden. Dabei habe es sich um die Nutzniessung und die Kosten
gehandelt, die D._____ für sie ausgegeben habe (act. 171). Nur auf die
explizite Nachfrage der Vorinstanz, ob die Anwalts- und Gerichtskosten in
der Sache XXX am Erbe angerechnet worden seien, antwortete die Be-
klagte dann mit "Ja" (act. 171), obwohl diese Kosten für die Klägerin und
nicht für die Beklagte ausgegeben wurden.
Die Zeugin C._____ sagte demgegenüber aus, dass der Beklagten zwar
die Nutzniessung am Erbe angerechnet worden sei, nicht aber die Anwalts-
und Prozesskosten in der Sache XXX (act. 150 f. und 152). Diese seien bei
der Erbteilung gar nicht thematisiert worden (act. 149). Von einer solchen
Anrechnung von Geldern, die die Klägerin erhalten habe, wisse sie nichts.
Von Anwaltskosten habe sie "später" nie mehr etwas gehört (act. 152). Sie
glaube auch, dass im Erbteilungsvertrag davon nichts stehe (act. 153). Die
Zeugin sagte auch aus, es sei nie darüber gesprochen worden, dass die
Anwalts- und Prozesskosten in der Sache XXX der Beklagten an ihr Erbe
angerechnet würden, wenn die Klägerin diese D._____ nicht zurückbezah-
len würde (act. 149).
Auch die Klägerin führte aus, sie sei der Meinung, dass diese Kosten nicht
am Erbe der Beklagten im Nachlass D._____ angerechnet worden seien
(act. 161).
Es spricht somit nichts ausser der nur auf ausdrückliche Nachfrage hin und
nur widersprüchlich erfolgten Aussage der Beklagten dafür, dass die Zah-
lungen des D._____ für die Anwalts- und Gerichtskosten in der Sache XXX
an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) tatsächlich angerechnet
worden wären. Wäre es so gewesen, so wäre es für die Beklagte ein Leich-
tes gewesen, diese Anrechnung durch Vorlage des Erbteilungsvertrags im
Nachlass D._____ nachzuweisen. Dies hat die Beklagte indessen unterlas-
sen. Vor diesem Hintergrund ist das Obergericht nicht davon überzeugt,
dass die Anwalts- und Prozesskosten in der Sache XXX tatsächlich an das
Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) angerechnet wurden.

- 15 -
Diese Schlussfolgerung gilt unabhängig davon, dass sich dem entspre-
chenden Erbteilungsvertrag im Nachlass D._____ vom Juni 2019, den die
Klägerin erst im Berufungsverfahren als Beilage 2 einreichte, auch in tat-
sächlicher Hinsicht keine entsprechende Anrechnung entnehmen lässt. Es
kann daher offengelassen werden, ob diese Beilage ein zulässiges Novum
darstellt.
3.4.2.2.
Selbst wenn jedoch – mit der Vorinstanz – von einer entsprechenden An-
rechnung zu Lasten des Erbteils der Beklagten (im Nachlass D._____) aus-
zugehen wäre, so würde eine solche grundsätzlich lediglich das erbrechtli-
che Verhältnis zwischen D._____ und der Beklagten und ihren beiden Brü-
dern E._____ und F._____ als Erben betreffen. Es ist nicht ersichtlich und
es ergibt sich dies auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid, wie aus
einer solchen erbrechtlichen Anrechnung – d.h. aus einem Erbvorbezug
der Beklagten – für die nicht am Nachlass von D._____ beteiligte Klägerin
eine Rückerstattungspflicht gegenüber der Beklagten folgen soll. Ein Fall
von Art. 110 OR liegt jedenfalls nicht vor.
Eine solche Rückerstattungspflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten
im Falle einer Anrechnung der Anwalts- und Prozesskosten in der Sache
XXX an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) hätte nur dann ent-
stehen können, wenn solches vereinbart worden wäre. Zwar gab die Be-
klagte anlässlich der Parteibefragung an, die Klägerin sei kurz vor einem
USA-Aufenthalt zwei oder sogar dreimal dabei gewesen, als D._____ ihnen
(den Parteien) betreffend Rückzahlung der Prozesskosten gesagt habe,
dass "mal angerechnet" werde, "[e]ntweder du A._____, wenn du das Geld
bekommst [gemeint offenbar für den Fall, dass die die Klägerin im Prozess
obsiege] oder sonst wird es dir [gemeint offenbar die Beklagte] angerech-
net" (act. 176). Indessen wurden die einer solchen Vereinbarung zugrunde
liegenden Willenserklärungen von keiner Partei vor Vorinstanz rechtzeitig,
d.h. im Behauptungsverfahren, das mit Erstattung der Duplik endete (Art.
229 ZPO), vorgebracht, sodass darauf auch nicht geschlossen werden
kann. Im Übrigen stünde dem die Aussage der Zeugin C._____ entgegen,
wonach sie nie gehört habe, dass die Beklagte Geld, das die Klägerin von
D._____ erhalten habe, auf ihren Erbteil anrechnen lassen müsse (act.
149).
3.4.3.
Was die von der Beklagten in Zusammenhang mit der Finanzierung von
klägerischen Rechtsstreitigkeiten eingereichten Urkunden (Klageantwort-
beilagen 4 und 5, Duplikbeilagen 21–23) anbelangt, so ergeben sich auch
aus diesen keine tatsächlichen Hinweise, die auf eine Rückerstattungs-
pflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten schliessen liessen:

- 16 -
Der Duplikbeilage 23 lässt sich entnehmen, dass es D._____ – und nicht
die Beklagte – war, der am 25. April 2016 die Gerichtskostenvorschuss-
rechnung in der Höhe von Fr. 15'995.00 in der Sache XXX bezahlte. Kla-
geantwortbeilage 5 ist eine Kopie der entsprechenden Rechnung der Ge-
richtskasse des Bezirksgerichts Bremgarten mit Einzahlungsschein.
Aus den Duplikbeilagen 21 f. ergibt sich sodann, dass es D._____ – und
nicht die Beklagte – war, der im Zeitraum 2015–2017 in sieben Tranchen
insgesamt Fr. 33'167.10 an Rechtsanwalt J._____ überwies.
Klageantwortbeilage 4 belegt eine Zahlung der Beklagten vom 1. Septem-
ber 2020 in der Höhe von Fr. 764.65 zu Gunsten der K._____. Die Parteien
sind sich einig, dass dieser Betrag der Begleichung der Kosten für die no-
tarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags zwischen F._____ und der
Klägerin diente (Duplik, act. 60; Stellungnahme der Klägerin vom 25. April
2022, act. 77): Diese (Notariats-) Kosten waren aber – wie von der Klägerin
behauptet (act. 77) – gemäss dem entsprechenden Schenkungsvertrag
von F._____ zu bezahlen (vgl. Beilage 54 zur Eingabe der Klägerin vom
25. April 2022), sodass mit Klageantwortbeilage 4 nicht nachgewiesen ist,
dass die Beklagte Anwaltskosten der Klägerin bezahlte.
Anzumerken ist, dass die mit Klageantwortbeilage 3 belegte Einzahlung
vom 25. Mai 2016 auf ein L._____-Konto der Klägerin in der Höhe von
Fr. 4'000.00 nach übereinstimmender Parteidarstellung der Parteien (Be-
klagte: act. 19, aber auch act. 87 und 95 f.; Klägerin: act. 77) im Zusam-
menhang mit der Finanzierung eines USA-Aufenthaltes der Klägerin und
nicht einer Prozessfinanzierung stand.
Urkundlich nachgewiesen ist somit nur, dass es D._____ – und nicht die
Beklagte – war, der für die Klägerin die Anwalts- und Gerichtskosten in der
Sache XXX bezahlte, was die Klägerin so auch bestätigte (act. 161). Im
Übrigen hatte dies die Klägerin auch nie bestritten.
3.4.4.
Gegen diese in vorstehenden Erwägungen gezogenen Schlussfolgerungen
spricht auch nicht, dass die Klägerin bei einer Zahlung vom 16. März 2017
an die Beklagte in der Höhe von Fr. 12'100.00 den Zahlungsvermerk
"Rückzahlung Gerichtskosten" (Replikbeilage 27) angab.
3.4.4.1.
Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass es im Rahmen der vorliegend
geltenden Verhandlungsmaxime nicht die Aufgabe des Gerichts ist, einge-
reichte Urkunden nach von keiner Partei behaupteten (und somit keines
Beweises bedürfenden) und auch nicht offensichtlichen Details zu durch-
forsten. Die Klägerin hat aber die Replikbeilage 27 einzig zum Nachweis
ihrer Behauptung, dass sie via die [Kreditkarte X] getätigte Auslagen durch

- 17 -
eine Barabhebung von Fr. 1'000.00 am 6. März 2017 mit anschliessender
Übergabe an die Beklagte bezahlt habe (vgl. act. 37), ins Recht gelegt. We-
der wurde im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren je von einer Partei
Bezug auf den ebenfalls in Replikbeilage 27 bezüglich einer Belastung vom
16. März über Fr. 12'100.00 enthaltenen Vermerk "Rückzahlung Gerichts-
kosten" genommen noch geltend gemacht, die Klägerin habe der Beklag-
ten Teile der Anwalts- und Gerichtskosten in der Sache XXX zurückbezahlt.
Vielmehr sagten beide Parteien vor Vorinstanz übereinstimmend aus, die
Zahlung in der Höhe von Fr. 12'100.00 von der Klägerin an die Beklagte sei
erfolgt, weil letztere erstere aufgrund diverser offener Rechnungen darum
gebeten habe (act. 165 f. und 169).
3.4.4.2.
Weiter erklärte die Klägerin auf entsprechende Befragung hin nachvollzieh-
bar, dass sich der im Zahlungsvermerk verwendeten Begriff "Rückzahlung"
nicht auf die Erfüllung einer Rückzahlungspflicht der Klägerin gegenüber
der Beklagten bezieht, sondern auf die "Herkunft" des Betrags: Nachdem
das Verfahren XXX durch Vergleich hatte beendet werden können und die
Gerichtskosten tiefer als der Gerichtskostenvorschuss ausgefallen waren,
war ein Teil des Gerichtskostenvorschusses an die Klägerin zurückbezahlt
worden (act. 165 f.). Dieses Geld – die Rückzahlung des Gerichtskosten-
vorschusses – hat die Klägerin dann an die Beklagte weitergeleitet
(act. 166), weil sie dieser aufgrund offener Rechnungen aushelfen wollte.
Damit ist der Zahlungsvermerk nachvollziehbar erklärt.
3.4.4.3.
Allein aus dem Zahlungsvermerk kann – entgegen der Erwägung der Vo-
rinstanz 6.2.2.7 (zweitletzter Absatz i.f.) – auch nicht geschlossen werden,
die Klägerin habe von "der Abmachung" (wohl zwischen D._____ und der
Beklagten) gewusst, wonach die Anwalts- und Prozesskosten in der Sache
XXX an das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) angerechnet wür-
den. Aber selbst wenn die Klägerin von einer solchen Abmachung, die in-
dessen nicht nachgewiesen werden konnte, Kenntnis gehabt hätte, würde
daraus noch keine Leistungspflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten
folgen.
Im Übrigen erkannte die Vorinstanz selber, dass die Überweisung der
Fr. 12'100.00 im Rahmen des von der Klägerin an die Beklagte gewährten
Darlehens über insgesamt Fr. 134'750.00 erfolgte (angefochtener Ent-
scheid E. 5; vgl. Klage act. 3 [Position 34] sowie Klägerin in der Parteibe-
fragung, act. 165), sodass aus dem entsprechenden Zahlungsvermerk
nicht gleichzeitig geschlossen werden kann, es habe sich um die Erfüllung
einer Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin gegenüber der Beklagten
gehandelt.

- 18 -
3.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beklagte zwar gel-
tend macht, die Klägerin habe ihr die von D._____ zu Gunsten der Klägerin
bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten in der Sache XXX zurückzuerstat-
ten. Die hierfür beweis- und damit auch behauptungsbelastete Beklagte
unterliess es jedoch, einen entsprechenden schlüssigen und substantiier-
ten Tatsachenvortrag vorzubringen, geschweige denn – abgesehen von
den Zahlungen durch D._____ – entsprechende Tatsachen zu beweisen.
Es wurden keine Tatsachen behauptet, die auf ein Darlehensverhältnis zwi-
schen der Klägerin und D._____ schliessen liessen bzw. die zur Annahme
führen würden, eine entsprechende Rückerstattungsforderung von
D._____ sei allein auf die Beklagte übergegangen. Zwar ist behauptet, aber
nicht nachgewiesen, dass die entsprechenden Zahlungen von D._____ an
das Erbe der Beklagten (im Nachlass D._____) angerechnet wurden. Aber
selbst wenn dies nachgewiesen wäre, wäre aus rechtlicher Sicht nicht er-
klärbar, wie aus einem solchen erbrechtlichen Vorgang, an dem die Kläge-
rin nicht direkt beteiligt war, eine Rückerstattungspflicht der Klägerin ge-
genüber der Beklagten folgen sollte.
Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zum Schluss gelangen müs-
sen, dass der Beklagten auch hinsichtlich der von D._____ zu Gunsten der
Klägerin bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten in der Sache XXX keine
Forderung zusteht, die mit der klägerischen Forderung verrechnet werden
könnte. Dementsprechend hätte die Vorinstanz die Klage auf Zusprechung
eines Betrags von Fr. 134'750.00 und entsprechende Beseitigung des be-
klagtischen Rechtsvorschlags gutheissen müssen. Die Berufung ist daher
gutzuheissen.
4.
4.1.
Abschliessend sind die Kosten festzusetzen und zu verteilen. Trifft die
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Diesbezüglich ist vorab auf den Antrag der Klägerin, ihr seien im Rahmen
der Parteientschädigung auch die Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 190.00 und die Zustellkosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 13.30 zu-
zusprechen, einzugehen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuld-
ner die Betreibungskosten; der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschies-
sen. Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die
Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Be-
stimmung ist so zu verstehen, dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld
geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zu dem dem Gläubiger
zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Da die Betreibungskosten dem
Gläubiger bei erfolgreicher Betreibung von Gesetzes wegen zustehen, be-
darf es zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht keines separaten

- 19 -
Entscheids (EMMEL, Basler Kommentar zum SchKG, Band I, 3. Aufl. 2021,
N. 16 i.f. zu Art. 68 SchKG m.w.N.).
4.2.
4.2.1.
Die Klägerin obsiegt mit ihrer Berufung und die Klage ist gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang sind die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten der
Beklagten aufzuerlegen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin eine ange-
messene Parteientschädigung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2.2.
4.2.2.1.
Für das erstinstanzliche Verfahren sind die von der Vorinstanz festgesetz-
ten und von den Parteien im Berufungsverfahren der Höhe nach nicht be-
anstandeten Gerichtskosten (Kosten des Schlichtungsverfahrens von
Fr. 300.00, Entscheidgebühr von Fr. 9'000.00 sowie Kosten der Beweisfüh-
rung von Fr. 88.00) zu übernehmen, allerdings ausgangsgemäss vollum-
fänglich der Beklagten aufzuerlegen. Sie sind mit den von der Klägerin ge-
leisteten Vorschüssen von Fr. 300.00 (für das Schlichtungsverfahren) und
Fr. 9'000.00 (für das erstinstanzliche Verfahren) zu verrechnen, sodass die
Beklagte der Klägerin Fr. 9'300.00 direkt zu ersetzen und der Gerichts-
kasse Muri den Differenzbetrag von Fr. 88.00 nachzubezahlen hat (Art. 111
ZPO).
4.2.2.2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist bei einem zweitin-
stanzlichen Streitwert von Fr. 49'162.10 (= Fr. 134'750.00 ./. Fr. 85'587.90)
auf gerundet Fr. 4'200.00 festzusetzen. Sie wird mit dem von der Klägerin
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Demnach hat die
Beklagte der Klägerin Fr. 4'200.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 ZPO).
4.2.3.
4.2.3.1.
Für das erstinstanzliche Verfahren ist die von der Vorinstanz festgesetzte
und von den Parteien im Berufungsverfahren der Höhe nach nicht bean-
standete Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 22'694.14 (inkl. 7.7 %
MwSt.) zu übernehmen, allerdings ausgangsgemäss der Beklagten aufzu-
erlegen.
4.2.3.2.
Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung für das vorliegende Rechtsmittelverfahren zu bezahlen. Die Grun-
dentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT beträgt beim vorliegenden
Kostenstreitwert Fr. 8'489.45. Ausgehend davon ist die der Klägerin zu-
stehende zweitinstanzliche Parteientschädigung unter Berücksichtigung ei-
nes Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung und eines

- 20 -
Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einerseits und
einer Auslagenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 8.1 %
anderseits auf gerundet Fr. 5'670.00 (= Fr. 8'489.45 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x
1.081) festzusetzen. Ein Abzug nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 AnwT we-
gen des Verzichts auf Einreichung einer Berufungsantwort entfällt, zumal
sich die Aufwendungen der klägerischen Rechtsvertretung dadurch nicht
wesentlich reduzierten.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Bezirksgerichts Muri,
Zivilgericht, vom 27. September 2022 aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst:
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 134'750.00 zzgl. Zins zu
5 % seit 22. April 2021 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2021) wird beseitigt.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten bestehend aus:
Gerichtsgebühr Fr. 9'000.00
Zeugenentschädigungen Fr. 88.00
Total Fr. 9'088.00
werden der Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss
der Klägerin in der Höhe von Fr. 9'000.00 verrechnet, so dass die Be-
klagte der Klägerin Fr. 9'000.00 direkt zu ersetzen und der Gerichts-
kasse Muri Fr. 88.00 nachzuzahlen hat.
3.2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 300.00 zu ersetzen.
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 22'694.14 (inkl. 7.7 % MWST von Fr. 1'622.50) zu be-
zahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 4'200.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
Fr. 4'200.00 direkt zu ersetzen.

- 21 -
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'670.00 (inkl. MwSt.) zu bezah-
len.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Juli 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Tognella