ag_zivilgericht · ZOR.2025.21 · 2025-08-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2025.21


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2025.21
(OZ.2024.7)
Art. 55
Entscheid vom 8. August 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schatz,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Meichssner,
[…]
Gegenstand Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 15. April 2025 betreffend
Verfahrenssistierung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 22. Dezember 2014 kaufte die C._____ AG zuerst vom Beklagten
sämtliche Aktien der Klägerin, die auf dem ebenfalls dem Beklagten
gehörenden Grundstück Q._____ Nr. bbb über ein selbständiges Baurecht
(Grundstück Q._____ Nr. aaa) verfügte und in den im Baurecht erstellten
Gebäuden ein Tierheim führte (Klagebeilagen 2 und 3). Im Anschluss daran
kaufte die Klägerin gleichentags vom Beklagten besagtes Grundstück
(öffentlich beurkundeter Kaufvertrag, Klagebeilage 4).
Die D._____ AG hatte im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstücks
Q._____ Nr. bbb zugunsten der Verkäuferschaft (Beklagter) ein
unwiderrufliches Zahlungsversprechen über den Kaufpreis abgegeben
unter anderem mit dem Vorbehalt, dass die Zusammenlegung des
Stammgrundstücks Q._____ Nr. bbb mit dem Baurechtsgrundstück
Q._____ Nr. aaa vollzogen ist (Schreiben vom 22. Dezember 2014
[Klagebeilage 5]). Gestützt auf ein klägerisches Begehren um Aufhebung
des Baurechts vom 16. Januar 2015 mit Zustimmungserklärung der
D._____ AG zur Pfandregulierung vom 20. Januar 2015 (Klagebeilage 6)
wurde das selbständige Baurecht gelöscht (vgl. Grundbuchauszug vom 27.
März 2015 [Klagebeilage 7]).
In der Folge stellte sich heraus, dass das Grundstück Q._____ Nr. bbb als
landwirtschaftliches Grundstück vom Beklagten nur zum Ertragswert an
Landwirte hätte veräussert werden dürfen. Mit Verfügung vom
24. September 2019 verfügte das Departement Finanzen und Ressourcen,
Abteilung Landwirtschaft, dass der von den Parteien am 22. Dezember
2014 geschlossene Kaufvertrag nicht bewilligt werde, dass aber eine
Grundbuchberichtigung nach Art. 72 BGBB ausbleiben könne, wenn das
auf dem Grundstück befindliche Gebäude Nr. ccc mit dem dazugehörigen
Umschwung abparzelliert (und das verbleibende landwirtschaftliche
Grundstück innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung
grundpfandfrei dem Pächter E._____ zum gesetzlichen Höchstpreis
verkauft) werde. Die von der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde
wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Juli 2020
(Klagebeilage 10) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; von
Amtes wegen wurde das Grundbuchamt Laufenburg angewiesen, den
Beklagten unverzüglich wieder als Eigentümer der Parzelle Nr. bbb ins
Grundbuch einzutragen.
1.2.
Im Rahmen eines Massnahmeverfahrens erlangte die Klägerin beim
Gerichtspräsidium Laufenburg zunächst superprovisorisch eine vorläufige
Wiedereintragung (Vormerkung) eines selbständigen und dauernden

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Baurechts auf dem Grundstück Q._____ Nr. bbb zu ihren Gunsten. Mit
Entscheid des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 23. Mai 2024 wurde die
superprovisorische Verfügung bestätigt und der Klägerin Frist bis
15. August 2024 zur Einreichung einer Grundbuchberichtigungsklage
gesetzt (Klagebeilage 19).
2.
2.1.
Am 12. August 2024 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Laufenburg
gegen den Beklagten eine Grundbuchberichtigungsklage mit folgenden
Begehren ein:
"Es sei gerichtlich festzustellen,
• dass die vom Grundbuchamt Laufenburg am tt.mm.2015 an den
Grundstücken Q._____ Nr. bbb und Nr. aaa vorgenommene
Mutation (bestehend aus der Aufhebung des Baurechtes, der
Löschung von Vormerkungen bzw. Dienstbarkeiten und der
Verlegung von Grundpfandrechten) in ungerechtfertigter Weise
erfolgte; und / oder
• dass das am tt.mm.1977 mit Beleg Nr. xxx für die Dauer von 60
Jahren begründete örtlich beschränkte selbständige Baurecht für
ein Tierheim zu Gunsten des Grundstücks Q._____ Nr. aaa der
Klägerin und zu Lasten des Grundstücks Q._____ Nr. bbb des
Beklagten (einschliesslich seiner am 3./4. Februar 2015
vorhandenen Vormerkungen und Grundpfandrechte) nach wie
vor besteht.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten des Beklagten, einschliesslich der CHF 19'986.90 aus dem
Massnahmeverfahren und einschliesslich der noch anstehenden
notariellen und grundbuchamtlichen Kosten und Gebühren für die
Wiedereintragung des Baurechtes im Grundbuch."
2.2.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 stellte der Beklagte das Gesuch um
Sistierung des Verfahrens "bis zum rechtskräftigen Abschluss des [von ihm
eingeleiteten] Verfahrens betreffend Einsetzung eines Schiedsgerichts
ZSG.2024.2 und des anschliessenden Schiedsgerichtsverfahrens
betreffend Rückabwicklung des Aktienkaufvertrages über die Klägerin
zwischen ihm und der C._____ AG". Mit Stellungnahme vom 8. November
2024 beantragte die Klägerin die Abweisung des Gesuchs.
2.3.
Mit Beschluss vom 15. April 2025 ordnete das Bezirksgericht Laufenburg
die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens betreffend Einsetzung des Schiedsgerichts und des
anschliessenden Schiedsgerichtsverfahrens an. Des weiteren ordnete es
an, dass der Beklagte bis zum 30. September 2025 über den Stand des
Schiedsverfahrens zu informieren habe.

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 30. April 2025 zugestellten Beschluss erhob die
Klägerin am 10. Mai 2025 (Postaufgabe) fristgerecht beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Sistierung
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
3.2.
Der Beklagte erstattete am 25. Juni 2025 die Beschwerdeantwort und
beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
3.3.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 verzichtete die Klägerin auf eine
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Eine Sistierungsverfügung ist mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) anfechtbar
(Art. 126 Abs. 2 ZPO). Mit Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt, namentlich dann, wenn sein Entscheid vom Ausgang eines
anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126 ZPO). Da die Sistierung eines
Verfahrens dem Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO, wonach
das Gericht die notwendigen Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und
Durchführung des Verfahrens trifft) widerspricht, bedarf es triftiger Gründe
für deren Anordnung. Die Zweckmässigkeit einer Sistierung ist namentlich
zu bejahen, wenn so verhindert werden kann, dass es bei zwar nicht
identischen, aber sachlich zusammenhängenden Klagen, deren
Entscheide füreinander präjudiziell sind, zu unnötigem Prozessaufwand
und zu inkohärenten oder gar sich widersprechenden Urteilen mit sich
allenfalls sogar ausschliessenden Rechtsfolgen kommt (GSCHWEND, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2024, N. 1 f. zu Art. 126 ZPO).
2.2.
Die Vorinstanz begründete ihren Sistierungsbeschluss wie folgt: Nachdem
das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Februar 2025 auf die von der Klägerin

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erhobene zivilrechtliche Beschwerde betreffend die vom Beklagten
verlangte Einsetzung eines Schiedsgerichts (ZSG.2024.2) nicht
eingetreten sei, stehe der Weiterführung des vom Beklagten eingeleiteten
Schiedsgerichtsverfahrens betreffend Rückabwicklung des
Aktienkaufvertrags grundsätzlich nichts im Weg. Über den Ausgang der
Verfahren betreffend Einsetzung eines Schiedsgerichts und des
anschliessenden Schiedsgerichtsverfahrens könne zwar nur spekuliert
werden. Da aber der Ausgang der beiden Verfahren den vorliegenden
Prozess voraussichtlich beeinflussen könne, rechtfertige es sich, das
vorliegende Verfahren bis zum Abschluss dieser Verfahren zu sistieren.
Eine Sistierung sei insbesondere deshalb angezeigt, da ein allfälliges
Schiedsverfahren einen Einfluss auf die Klägerin als juristische Person
habe. Ein sich aus der Sistierung ergebender Nachteil für die Klägerin sei
nicht ersichtlich (angefochtener Beschluss E. 3.2).
2.3.
In ihrer Beschwerde bringt die Klägerin vor, die von ihr verlangte
Grundbuchberichtigung sei klar ausgewiesen. Abgesehen von üblicher
Polemik habe der Beklagte keinen einzigen Einwand gegen die
Wiedereintragung des Baurechts Nr. aaa vorbringen können. Wie schon in
allen früheren Verfahren verweigere der Beklagte auch im vorliegenden
Verfahren jedes Entgegenkommen bzw. versuche, das Verfahren
zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Hintergrund dieser
Verzögerungstaktik sei, dass sich so die mit dem Baurecht verbundenen
Gebäude und Räume vermieten liessen; Verzögerungen bei der
"Rückgabe" des Baurechts seien so für den Beklagten profitabel,
zumindest vorläufig, werde doch die Klägerin später die mit dem Baurecht
erzielten wie auch die versäumten Erträge über Art. 940 ZGB
zurückfordern. Die Verzögerungstaktik des Beklagten ziele auch darauf ab,
die Klägerin (und F._____) finanziell so auszuhungern, dass sie sich
irgendwann mit einer nur teilweisen Rückerstattung bzw. Durchsetzung
ihrer sonstigen Ansprüche zufriedengebe (Beschwerde Ziff. 6). Im Übrigen
sei es ausgeschlossen, dass der Beklagte mit der Schiedsklage je wieder
in den Besitz der Aktien der Klägerin gelange. Abgesehen von den vielen
materiellrechtlichen Einwänden, die die Zusprechung eines Anspruchs auf
Rückgabe der Aktien durch den Schiedsrichter, wenn nicht gerade als
ausgeschlossen, so doch als höchst unwahrscheinlich erscheinen liessen,
werde – bei einer auf Rückgabe der Aktien lautenden Verpflichtung [der
C._____ AG] Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises durch
den Beklagten – dieser den Kaufpreis wegen seiner begrenzten finanziellen
Möglichkeiten nicht aufbringen können. Doch selbst wenn ihm dies
gelänge, könnte die C._____ AG die Aktien nicht mehr herausgeben,
nachdem sie sie längst habe weitergeben müssen (Beschwerde Ziff. 7).
Soweit die Vorinstanz in E. 3.2 des angefochtenen Beschlusses festhalte,
es seien keine Nachteile einer Sistierung für die Klägerin ersichtlich, habe
sie, obwohl diese in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2024 die

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Nachteile ausführlich beschrieben habe, mit keinem Wort erläutert, wieso
sie diese nicht habe "sehen" können. Dass Prozesse beförderlich zu
erledigen seien und fremde Prozesse deshalb nicht schon dann zur
Sistierung führen könnten, wenn der fremde Prozess nicht nur irgendeinen
Zusammenhang oder Einfluss auf den eigenen Prozess habe, sondern nur
dann, wenn er eine "präjudizielle Wirkung" habe, werde in E. 3.1 des
angefochtenen Beschlusses zwar erwähnt. Trotzdem habe die Vorinstanz
in E. 3.2 nicht auf dieses Erfordernis abgestellt, sondern bloss auf
(angebliche) "Zweckmässigkeitsgründe", ohne dass diese genannt würden
oder eine Interessenabwägung erkennbar werde (Beschwerde Ziff. 8). Die
Voraussetzung für eine Sistierung, dass ein fremder Prozess auf das
eigene Verfahren präjudizielle Wirkung habe und vor dem eigenen Prozess
voraussichtlich in einer Art erledigt werde, die die Fortführung des eigenen
obsolet mache, sei nicht einmal im Ansatz erfüllt: Der Streitgegenstand der
vorliegenden Grundbuchberichtigungsklage und des Schiedsverfahrens
seien völlig verschieden. Zudem sei die Klägerin nur im vorliegenden
Verfahren Partei, nicht aber im Schiedsverfahren. Schon gar nicht bestehe
die Gefahr, dass das eine Urteil dem anderen widerspreche (Beschwerde
Ziff. 10). Darüber hinaus sei ausgeschlossen, dass der Beklagte über das
Schiedsverfahren wieder in den Besitz der Aktien komme (wegen
zahlreicher materiellrechtlicher Einwände, finanzieller Probleme des
Beklagten, die ihm die Rückerstattung des Kaufpreises verunmöglichten
und des Umstands, dass die Aktien der Klägerin zwischenzeitlich nicht
mehr im Besitz der C._____ AG seien). Und schliesslich sei zu bedenken,
dass für den Fall, dass es dem Beklagten auf wunderliche Weise gelänge,
sich den Besitz an den Aktien zu verschaffen, die
Grundbuchberichtigungsklage bis dahin längst erledigt wäre, sodass der
Beklagte mit den Aktien eine Klägerin erhalten würde, die im Grundbuch
als Inhaberin des Baurechts Nr. aaa eingetragen sei. Die Situation wäre
damit aber genau gleich wie vor Abschluss der beiden Verträge am
22. Dezember 2014. Oder anders gesagt: Ohne Sistierung würden die
beiden Verträge vollständig rückabgewickelt (Beschwerde Ziff. 11 f.). Aber
auch beim Absehen vom Erfordernis der präjudiziellen Wirkung bzw. wenn
man allein anhand einer Interessenabwägung entscheiden wollte, wäre
zum einen ein klares öffentliches Interesse an der Fortführung der
Grundbuchberichtigungsklage gegeben, weil das Grundbuch nicht die
wirkliche Rechtslage wiedergebe. Darüber hinaus sprächen auch die
privaten Interessen klar gegen die Sistierung: Wohl würde der Beklagte die
Mietzinsen aus dem Baurechtsgrundstück Q._____ Nr. aaa gerne weiter
vereinnahmen und der Klägerin vorenthalten. Da er aber dinglich nicht
berechtigt sei, eigne er sich damit etwas an, was ihm in Tat und Wahrheit
nicht zustehe. Immerhin habe die Klägerin dem Beklagten für ebendiese
Nutzungsmöglichkeit mehrere Fr. 100'000.00 bezahlt (Beschwerde Ziff. 13
f.).

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3.
3.1.
Entgegen offenbar gegenteiliger Auffassung der Klägerin (vgl. Beschwerde
Ziff. 10) hingen die beiden am 22. Dezember 2014 geschlossenen Verträge
(Aktienkaufvertrag zwischen dem Beklagten und der C._____ AG sowie
Grundstückkaufvertrag zwischen den Parteien des vorliegenden
Verfahrens) eng zusammen. Daran ändert die Tatsache, dass nur der
Beklagte in beiden Verträgen Vertragspartei und in den beiden Verfahren
(Grundbuchberichtigungsklage einerseits und Schiedsverfahren
anderseits) Prozesspartei ist, nichts, zumal wirtschaftlich sowohl hinter der
Klägerin als auch hinter der C._____ AG die gleichen natürlichen Personen
(F._____ und G._____) stehen. Der enge Zusammenhang der beiden
Verträge ergibt sich insbesondere daraus, dass die Parteien des
Aktienkaufvertrags (Beklagter als Verkäufer und C._____ AG als Käuferin)
darin zugunsten der Käuferin eine Rücktrittsoption vorsahen für den Fall,
dass der Grundstückkaufvertrag nicht vollzogen werden könne. Von
diesem Rücktrittsrecht hat die C._____ AG am 20. August 2020 Gebrauch
gemacht (Klageantwortbeilage 2), nachdem das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 16. Juli 2020 (Klagebeilage 10) das Grundbuchamt Laufenburg
angewiesen hatte, den Beklagten wieder als Eigentümer des Grundstücks
Q._____ Nr. bbb ins Grundbuch einzutragen. Die Frage, ob – wie vom
Beklagten in einer ersten Reaktion auf den erklärten Rücktritt (vgl. dessen
Schreiben vom 9. November 2020 [Beilage 32 zur Stellungnahme vom
8. November 2024]) geltend gemacht – der Rücktritt unzulässig war,
braucht an dieser Stelle grundsätzlich nicht geklärt zu werden, weil es sich
um eine solche materiellrechtlicher Natur handelt, die im zwischenzeitlich
vom Beklagten eingeleiteten Schiedsverfahren (vgl. vom 14. Juni 2024
datiertes Gesuch des Beklagten um Einsetzung eines Schiedsgerichts
[Klageantwortbeilage 6], womit das Schiedsverfahren rechtshängig wurde,
vgl. Art. 372 Abs. 1 lit. b ZPO) zu behandeln sein wird. Dies zumal eine
Ungültigkeit der Rücktrittserklärung der C._____ AG jedenfalls nicht ins
Auge springt. Eine Rücktrittserklärung wird grundsätzlich nicht dadurch aus
der Welt geschafft, dass die zurücktretende Partei später davon nichts
mehr wissen will (dazu, dass eine Rücktrittserklärung als Gestaltungsrecht
grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist,
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 11. Aufl. 2020, Rz. 154 ff.). Und auch der Umstand, dass die
Klägerin, nachdem ihr bekannt geworden war, dass der
Grundstückkaufvertrag bewilligungspflichtig gewesen wäre, zunächst
Kaufpreisminderung erklärt hatte (vgl. Schreiben vom 29. Februar 2016
[Beilage 31 zur Stellungnahme vom 8. November 2024]), lässt die spätere
Rücktrittserklärung nicht von vornherein unzulässig erscheinen (so aber
offenbar die Auffassung der Klägerin, Beschwerde Ziff. 11), dies umso
weniger, als die Gestaltungsrechte (Minderung einerseits und Rücktritt
anderseits) nicht im gleichen Vertragsverhältnis ausgeübt wurden, sondern

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die Minderung im Grundstückkaufvertrag durch die Klägerin und der
Rücktritt im Aktienkaufvertrag durch die C._____ AG.
3.2.
Unbehelflich ist das Argument der Klägerin es handle sich nicht um den
gleichen Streitgegenstand mit den gleichen Vertragsparteien (Beschwerde
Ziff. 10). Soweit damit angedeutet werden soll, dass nur bei gleichem
Streitgegenstand mit den gleichen Prozessparteien eine präjudizielle
Wirkung möglich sei, verkennt die Klägerin, dass in einer solchen
Konstellation sich die Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO) stellte (GSCHWEND, a.a.O., N. 11 zu Art. 126 ZPO).
Bei gleichem Streitgegenstand und gleichen Parteien bewirkt eine
rechtshängige Klage bzw. ein Urteil eine über eine bloss präjudizielle
Wirkung hinausgehende Sperrwirkung für die zweite Klage mit gleichem
Inhalt. Dies ändert freilich nichts daran, dass auch bei Rechtshängigkeit
zweier identischer Klagen eine Sistierung der später eingeleiteten (und
nicht ein sofortiger Nichteintretensentscheid) angezeigt ist (so ZÜRCHER, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 22 zu Art. 60 ZPO).
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte beantragte am 14. Juni 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau die Bestellung eines Schiedsgerichts zwecks Durchführung eines
Schiedsverfahrens für die Rückabwicklung des Aktienkaufvertrages vom
22. Dezember 2014. Sollte das Schiedsgericht die Rückabwicklung des
Aktienkaufvertrages entscheiden, würde dies dazu führen, dass der
Beklagte wieder in den Besitz der Aktien der Klägerin (Aktiengesellschaft)
gelangen würde. Dies wiederum hätte zur Folge, dass der
Grundbuchberichtigungsprozess vor dem Bezirksgericht Laufenburg
hinfällig würde, weil zwischen der Klägerin als Aktiengesellschaft und dem
Beklagten als Alleininhaber ihrer Aktien faktisch Identität bestünde und der
Beklagte, welcher alsdann auch die Klägerin vertreten würde, ganz
offensichtlich kein Interesse an der erneuten Eintragung eines Baurechts
auf seinem Grundstück hat, was er in der Beschwerdeantwort (Ziff. 14, 19)
erneut bekräftigt. Abgesehen davon besteht bei einer faktischen Identität
von Klägerin und Beklagtem auch kein rechtlich geschütztes Interesse an
der Grundbuchberichtigungsklage. Damit kann zwar nicht gesagt werden,
dass der Ausgang des Schiedsververfahrens den Grundbuchberich-
tigungsprozess (in der Sache) präjudiziere, da sich der Streitgegenstand
des Schiedsverfahrens von demjenigen der Grundbuchberichtigungsklage
unterscheidet und allein mit der Rückübertragung der Aktien der Klägerin
auf den Beklagten die Frage der Wiedereintragung des Baurechts auf dem
Grundstück Q._____ Nr. bbb nicht geklärt ist. Der Ausgang des
Schiedsverfahrens präjudiziert aber zumindest die Parteien des
Grundbuchberichtigungsverfahrens. Weil ein allfälliger Entscheid des

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Schiedsgerichts im Sinne des Beklagten den vor dem Bezirksgericht
Laufenburg hängigen Grundbuchberichtigungsprozess wegen faktischer
Identität von Klägerin und Beklagtem sofort beenden würde, würde die
Fortführung des Grundbuchberichtigungsprozesses ohne ein Abwarten auf
den Ausgang des Schiedsverfahrens einen unnötigen Prozessaufwand
bedeuten. Dies gilt insbesondere auch für die Klägerin, denn selbst für den
Fall, dass der Grundbuchberichtigungsprozess in ihrem Sinne ausgehen
sollte, käme dies bei einem weiterhin hängigen Schiedsverfahren noch
keinem definitiven Obsiegen gleich, weil ein im Sinne des Beklagten allfällig
ausgehendes Schiedsverfahren mit Rückübertragung der Aktien der
Klägerin auf den Beklagten das allfällige Obsiegen im Grundbuch-
berichtigungsprozess obsolet machen würde. Es liegt somit auch im
Interesse der Klägerin, vor Fortführung des Grundbuchberichtigungs-
prozesses die Frage der Rückübertragung der Aktien zu klären, kann doch
dadurch auch ihr unnötiger Prozessaufwand erspart bleiben. Das
öffentliche Interesse an einer raschen Fortführung des Prozesses ist für
einen Zivilprozess nicht von Belang. Das strittige Baurecht ist auf dem
Grundstück des Beklagten (Grundbuch Q._____ Nr. bbb) zudem erneut
(vorläufig) vorgemerkt worden (Klagebeilagen 14 und 19), womit das
Grundbuch die nach Ansicht der Klägerin "richtige Rechtslage" wiedergibt
und sie bei einem allfälligen Verkauf des Grundstücks an einen Dritten
während des Grundbuchberichtigungsprozesses vor dessen Verlust
geschützt ist. Auch die Behauptung, wonach der Beklagte der Klägerin die
Mietzinseinnahmen aus dem Baurechtsgrundstück vorenthalte (Beschwer-
de Ziff. 14), vermag die Begründetheit der Sistierung nicht in Frage zu
stellen, bringt die Klägerin an anderer Stelle (Beschwerde Ziff. 6 Fn. 1) doch
vor, sie werde diese zurückfordern.
Eine Sistierung des Grundbuchberichtigungsprozesses ist deshalb
zweckmässig. Daran ändert auch das Argument der Klägerin, wonach der
Beklagte, sollte es ihm "in ein paar Jahren doch noch auf wunderliche
Weise gelingen", sich den Besitz an den Aktien der Klägerin zu verschaffen,
nach Erledigung "der klar ausgewiesenen Grundbuchberichtigungsklage"
eine Klägerin erhalten würde, die im Grundbuch als Inhaberin des
Baurechts Q._____ Nr. aaa eingetragen wäre, womit die Situation genau
gleich wie vor dem Abschluss der Verträge vom 22. Dezember 2014 wäre
(Beschwerde Ziff. 12), nichts. Der Beklagte widersetzt sich der
Wiedereintragung des Baurechts, folglich hat er kein Interesse an einem
entsprechenden Grundbucheintrag und schon gar nicht an einem
deswegen durchzuführenden Grundbuchberichtigungsverfahren.
3.3.2.
Die Behauptung der Klägerin, es sei ausgeschlossen, dass der Beklagte
wieder in den Besitz der Aktien komme, greift nicht, weil die Frage nicht
hier, sondern im Schiedsverfahren zu klären sein wird. Offensichtliche
Gründe, weshalb das Schiedsverfahren im Sinne der Klägerin ausgehen

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sollte, bringt sie jedenfalls keine vor (vgl. dazu bereits E. 3.1). Auch die
Behauptung, dass der Beklagte den Kaufpreis für die Aktien, sollte die
C._____ AG zur Rückgabe der Aktien verpflichtet werden, nicht würde
aufbringen können, überzeugt nicht. Woraus sie dies schliesst, begründet
die Klägerin nicht. Auch die angebliche Weiterveräusserung der Aktien der
Klägerin, aufgrund welcher ihrer Ansicht nach ein allfälliges Schiedsurteil
gar nicht umgesetzt werden könnte (Beschwerde Ziff. 11), lässt den
Ausgang des Schiedsverfahrens nicht als eindeutig im Sinne der Klägerin
erscheinen. Vielmehr stellt sich hier die Frage der Gültigkeit dieses
angeblichen Aktienverkaufs durch die C._____ AG, nachdem diese bereits
vorgängig vom Aktienkaufvertrag mit dem Beklagten zurückgetreten ist,
ganz abgesehen davon, dass die Aktien der Klägerin an F._____ verkauft
worden sein sollen, einem (oder dem) Aktionär der C._____ AG, womit
auch der Rechtsmissbrauch ein Thema sein wird (vgl. Beschwerdeantwort
Ziff. 7). Schliesslich hat die Vorinstanz damit, dass sie den Beklagten im
angefochtenen Beschluss aufgefordert hat, bis am 30. September 2025
über den Stand des Schiedsverfahrens zu informieren, zu erkennen
gegeben, dass sie ihr Verfahren nicht unbesehen des Fortschritts im
Schiedsverfahren sistieren will, sie somit die Interessen der Klägerin an
einer zügigen Fortsetzung des Prozesses im Auge behält.
3.4.
Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz angeordnete Sistierung nicht
zu beanstanden und die von der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 2 lit. b
GebührD). Der umstrittenen Sistierungsfrage kann kein Streitwert
zugeordnet werden. Die Klägerin hat dem Beklagten ausgehend von einer
Grundentschädigung von ermessensweise Fr. 2'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b
AnwT) unter Berücksichtigung eines 20 %-Abzugs wegen entfallener
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und eines Rechtsmittelabzugs von 25 %
(§ 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagenpauschale von 3 % und der
Mehrwertsteuer anderseits eine Parteientschädigung von Fr. 1'670.15
(= Fr. 2'500.00 x. 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) zu bezahlen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin
auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'670.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 8. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella