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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.288


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.288
(SG.2025.205)
Art. 200
Entscheid vom 21. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes S._____ vom 25. Februar 2025 für eine Forderung
von insgesamt Fr. 15'590.35 (nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Februar 2025
auf Fr. 12'503.50).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 17. März 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2025 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Lenz-
burg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Beklag-
ten am 6. Juni 2025 zugestellt worden war und diese die in Betreibung ge-
setzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 8. Oktober
2025:
" 1.
Über A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 8. Oktober 2025,
11:05 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung
durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m.
Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von CHF 200.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 10. Oktober
2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte
die Aufhebung des Konkursdekrets sowie die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 23. Oktober 2025 die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte macht beschwerdeweise geltend, dass sie die Konkursforde-
rung der Klägerin noch vor der Konkurseröffnung vollumfänglich bezahlt
habe.

- 4 -
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 16'392.55
(act. 11). Die Konkurseröffnung erfolgte am 8. Oktober 2025 um 11:05 Uhr.
Mit E-Mail vom 10. Oktober 2025 bestätigte der Leiter des Regionalen Be-
treibungsamtes S._____ (B._____) gegenüber dem Konkursamt Aargau,
dass die Beklagte die gesamte Konkursforderung über Fr. 16'392.55 mit
Valutadatum 26. September 2025 beglichen habe (Beschwerdebeilage),
was sich denn auch aus dem Geschäftsfallprotokoll und der Betreibungs-
abrechnung des Regionalen Betreibungsamtes S._____ vom 25. Septem-
ber 2025 ergibt (Beschwerdebeilagen).
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 4. September 2025 wurde die Beklagte zur Verhand-
lung vom 8. Oktober 2025 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Lenzburg
vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie gleich-
zeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der
Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung ent-
hielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 11). Die Beklagte be-
hauptet zwar, der Vorinstanz die vollständige Tilgung der Konkursforderung
mit Schreiben vom 29. September 2025 mitgeteilt zu haben (Beschwerde-
beilage). Das entsprechende Schreiben befindet sich nicht in den vor-
instanzlichen Akten und wurde bei der vorinstanzlichen Entscheidfällung
nicht berücksichtigt, womit davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz das
Schreiben nicht erhalten hat. Nachdem die Beklagte den effektiven Ver-
sand des Schreibens vom 29. September 2025 (und die Zustellung bei der
Vorinstanz) nicht nachweist, wobei es ohnehin nicht per Einschreiben ver-
sendet worden zu sein scheint, muss davon ausgegangen werden, dass
sie die Vorinstanz nicht über die vollständige Zahlung der Konkursforde-
rung informiert hat. Die Beklagte hat folglich durch ihre Zahlungssäumigkeit

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und durch ihre Nachlässigkeit, die vor der Konkurseröffnung vorgenom-
mene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zah-
lung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verur-
sacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m.
Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu
tragen.
Der Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr kein ent-
schädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 8. Oktober 2025 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser