ag_zivilgericht · ZVE.2023.30 · 2024-06-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.30


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.30
(VZ.2021.71)
Urteil vom 4. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Kim Wysshaar,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsvertrag

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien schlossen am 31. Januar 2020 einen schriftlichen Arbeits-
vertrag mit Vertragsbeginn per 19. Februar 2020 betreffend die Beschäfti-
gung der Klägerin als Servicefachangestellte im Restaurationsbetrieb der
Beklagten. Am 19. Oktober 2020 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhält-
nis fristlos.
2.
2.1.
Mit Klage vom 13. September 2021 beantragte die Klägerin beim Bezirks-
gericht Baden, Arbeitsgericht:
1.
1.1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 18'656.50 netto zuzüglich Zins von 5%
seit dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen.
1.2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'105.60 zuzüglich Zins von 5% seit
dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen.
1.3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 7'053.10 zuzüglich Zins von 5% seit
dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen.
2.
[Arbeitszeugnis]
3.
[Personaldossier]
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Nachklagevorbehalt: Die Geltendmachung von Forderungen aus Arbeitsvertrag zwischen
dem 1. Juli 2020 bis 31. März 2022 (Entschädigung für hypothetischen Lohn, etc.) bleibt
ausdrücklich vorbehalten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 7. Oktober 2021 beantragte die Beklagte:
1.
Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis rechtens beendet wurde.
2.
Sämtliche Forderungen abzuweisen sind.
2.
[Arbeitszeugnis]

- 3 -
3.
[Personaldossier]
4.
Meine Aufwendungen seien mir mit Fr. 4'500.00 zu entschädigen.
5.
Die Gebühren für den Wirtefernkurs (Fr. 2430.00) sind zurückzuzahlen und der Kurs ist von
Frau Bizzozero freizugeben, damit er verwendet werden kann.
6.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
2.3.
Mit Replik vom 14. Dezember 2021 und Duplik vom 14. Januar 2022 hielten
die Parteien an ihren Begehren fest, wobei die Klägerin zusätzlich bean-
tragte, sämtliche im Rahmen der Klageantwort gestellten Anträge seien
abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei.
2.4.
Am 20. Februar 2023 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher
die Parteien sowie die Zeugin C._____ befragt und die Schlussvorträge
gehalten wurden. Die Klägerin passte ihr Rechtsbegehren Ziff. 1.1. wie folgt
an:
Ziff. 1.1.: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 18'293.75
netto zuzüglich Zins zu 5% seit dem 19. Oktober 2020 zu bezahlen.
2.5.
Mit Urteil vom 20. Februar 2023 erkannte das Bezirksgericht Baden,
Arbeitsgericht:
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen:
- Fr. 18'293.75 netto
- Fr. 2'437.45
- Fr. 1'105.60
jeweils nebst Zins von 5 % seit dem 19. Oktober 2020.
2.
[Arbeitszeugnis]
3.
[Personaldossier]
4.
[Art. 292 StGB]
5.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

- 4 -
6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
7.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
3.1.
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 4. September
2023 Berufung und beantragte:
1.
Das Urteil vom 20. Februar 2023 sei in Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und wie folgt neu zu
fassen:
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Beiträge zu bezahlen:
- Fr. 2'593.08 netto
- Fr. 2'437.45
- Fr. 755.60
jeweils nebst 5% Zins seit dem 19. Oktober 2020.
(2. bis 7 unverändert.)
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 6. Oktober 2023 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist weder bestritten, dass die fristlose
Kündigung vom 19. Oktober 2020 ungerechtfertigt war (angefochtener Ent-
scheid E. 3.3.4; Berufung S. 4 f.; Berufungsantwort S. 3), noch wird die
hierfür auszurichtende Pönale von Fr. 2'437.45 angefochten (ange-
fochtener Entscheid E. 3.4.3; Berufung Antrag Nr. 1 und S. 14). Strittig ist
hingegen die Höhe des Schadenersatzanspruchs der Klägerin gestützt auf
Art. 337c Abs. 1 OR, da die Beklagte nicht akzeptiert, dass die Vorinstanz
von einem auf zwei Jahre befristeten und unkündbaren Arbeitsverhältnis
ausging (Berufung S. 4 ff.).

- 5 -
1.2.
Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Aus-
legung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18
Abs. 1 OR; BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469). Wie die Vorinstanz festgestellt
hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.4) und im Berufungsverfahren von
beiden Parteien unbestritten blieb (Berufung S. 7 f.; Berufungsantwort
S. 5), ist davon auszugehen, dass keine tatsächliche Willensüberein-
stimmung vorliegt, da keine der Parteien einen natürlichen Konsens
belegen konnte.
Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind
zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens in objektivierter Art und
Weise die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den
gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durften
und mussten (sog. normative Auslegung; BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689).
Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sind neben dem primären
Auslegungsmittel des Wortlauts die Entstehungsgeschichte des Vertrags
wie Vorverhandlungen und Begleitumstände, Verhalten der Parteien bei
Vertragsschluss, Interessenlage, Zweck und Systematik des Vertrags,
Verkehrsauffassung und -übung im Rahmen einer ganzheitlichen Aus-
legung zu würdigen (BGE 131 III 280 E. 3.1; HARTMANN, Zürcher
Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 370 ff. zu Art. 18 OR).
1.3.
1.3.1.
Die Parteien haben am 31. Januar 2020 einen schriftlichen Arbeitsvertrag
geschlossen. Verwendet wurde dabei eine Vorlage von GastroSuisse,
welche diverse Platzhalter zum Ausfüllen und Optionen zum Ankreuzen
aufweist. Unter dem Titel «2. Vertragsdauer» wurde Option b angekreuzt,
welche wie folgt lautet:
«Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Er dauert bis am _________, ist aber
während der Vertragsdauer gemäss Ziff. 3 und Ziff. 4 kündbar.»
Der Platzhalter betreffend Dauer wurde nicht ausgefüllt. Unter dem Titel «3.
Probezeit» wurde die Option a angekreuzt, gemäss welcher die Probezeit
drei Monate und die Kündigungsfrist sieben Tage beträgt. Unter «4.
Kündigung» wurde von den Parteien kein Kreuz gesetzt, allerdings wird in
dieser Ziffer eingangs festgehalten, dass das Zuzutreffende anzukreuzen
sei, ansonsten gelte Variante a. Unter Ziff. 4 lit. a wird ausgeführt, dass die
Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit einen Monat betrage (bzw. zwei
Monate ab dem sechsten Dienstjahr), jeweils auf das Ende eines Monats
(zum Ganzen Klagebeilage 2; siehe auch angefochtener Entscheid E.
3.2.4).

- 6 -
Die Beklagte will diesen Arbeitsvertrag gemäss Berufung einzig anhand
des Wortlauts auslegen (Berufung S. 7). Wie vorstehend ausgeführt, ist bei
der Auslegung nach Vertrauensprinzip allerdings nicht nur der Wortlaut zu
berücksichtigen, sondern namentlich auch die Entstehungsgeschichte des
Vertrags wie Vorverhandlungen und Begleitumstände.
Bei der Parteibefragung hat die Klägerin ausgesagt, die Beklagte habe ihr
anlässlich des telefonischen Bewerbungsgesprächs mitgeteilt, dass sie
jemanden für eine Ausbildung für das Wirtepatent suche, wobei es sich um
eine unkündbare Anstellung auf zwei Jahre handle. Da habe sie «einen
Moment gestockt», weil sie aufgrund des Sabbaticals ihres damaligen
Freundes und jetzigen Ehemannes in den Sommerferien mit der Tochter
vier Wochen habe reisen wollen. Über einen Monat als Backpacker
herumreisen, sei ihr persönlicher Lebenstraum und es hätte gepasst, da ihr
damaliger Freund bzw. jetziger Ehemann nicht einfach unbezahlt oder frei
nehmen könne. Da habe sie schon einen Moment überlegt, aber die
Beklagte habe gute Argumente gehabt. Sie habe gesagt, der Vertrag wäre
eine Win-Win-Situation, weil sie einen auf zwei Jahre unkündbaren Arbeits-
vertrag erhalte, was in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich sei.
Die Beklagte habe eine sichere Mitarbeiterin, was gegenseitige Sicherheit
gebe. Die Beklagte habe ausserdem gesagt, dass sich das Datum ab
Schulungsanmeldung ergebe (act. 99). Diese Aussagen der Klägerin sind
in sich stimmig. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Klägerin wird
dadurch gestärkt, als ihre Aussagen den Umstand, weshalb der Platzhalter
zur Dauer der Befristung im Vertrag nicht ausgefüllt wurde (Datum ab
Schulungsanmeldung), plausibilisiert. Überdies decken sich ihre Aussagen
mit den von ihr während des Bewerbungsgesprächs erstellten Notizen
(Klagebeilage 6). Zur Glaubhaftigkeit tragen auch die erwähnten Hinter-
grunddetails zu den Reiseplänen bei.
Die Beklagte sagte anlässlich der Befragung aus, am 31. Januar 2020 sei
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Ziffer 2 sei leider vom
vorhergehenden Vertrag, den sie mit jemand anderem gemacht habe,
stehen geblieben. Auf die Aussagen der Klägerin zu den behaupteten
Aussagen der Beklagten anlässlich des telefonischen Bewerbungs-
gesprächs zum Wirtekurs und dem befristeten unkündbaren Arbeits-
verhältnis angesprochen erwiderte die Beklagte: «Nie zur Sprache
gekommen». Von zwei Jahren sei nie die Rede gewesen, ausser als sie
sich einverstanden erklärt habe, den Wirtekurs zu machen. Dann habe sie
gesagt, dann müsse sie weiterarbeiten. Aber sie habe nicht gesagt, dass
sich die Klägerin nicht weiter bewerben dürfe für etwas anderes, als sie den
Vertrag unterschrieben habe. Erst im März 2020 habe sie die Klägerin
gefragt, ob es eine Option für sie wäre, den Wirtekurs zu machen. Sie habe
zuerst wissen wollen, wie die Klägerin arbeite. Über den Wirtefernkurs
hätten sie erst geredet, als die Klägerin geschrieben habe, sie würde Haus-
lieferungen machen. Sie habe dann angerufen und gefragt, ob es eine

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Möglichkeit wäre, den Wirtefernkurs anzufangen, wenn sie nichts zu tun
habe und zu Hause bleiben müsse. Die Klägerin habe ja gesagt (act. 102).
Insbesondere in Anbetracht der Aussagen der Zeugin C._____ sind die
Aussagen der Beklagten, wonach diese die Klägerin erst im März 2020 auf
das Wirtepatent angesprochen habe, nicht glaubhaft. So gab die Zeugin
an, die Klägerin, welche im Februar 2020 im Restaurant D._____ zu
arbeiten angefangen habe, beim Kennenlernen gefragt zu haben, was ihre
Funktion sei, und diese habe gesagt, sie mache das Wirtepatent (act. 97).
Soweit die Beklagte mit Berufung vorbringt, im Rahmen der Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip habe die Frage der Glaubhaftigkeit keinen
Platz (Berufung S. 11), verkennt sie, dass auch für die Frage des nor-
mativen Konsenses durchaus relevant ist, welche Aussagen die Parteien
im Rahmen der Vertragsverhandlungen getätigt haben, ist doch die Ent-
stehungsgeschichte des Vertrags zu berücksichtigen (vorne E. 1.2).
Sodann bringt die Beklagte weiter vor, für die Vertragsauslegung relevante
Tatsachen müssten nicht glaubhaft gemacht werden, sondern seien strikt
zu beweisen (Berufung S. 11 f.). Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend,
allerdings verkennt sie dabei, dass die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht
mit dem Beweismass der Glaubhaftigkeit gleichzusetzen ist. Die Partei-
befragung ist ein gesetzlich vorgesehenes (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO),
objektiv taugliches Beweismittel (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2).
Unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgebrachten Aussagen der
Beklagten anlässlich des telefonischen Bewerbungsgesprächs zum Wirte-
kurs und der Befristung auf zwei Jahre, des Umstands, dass der Beginn
der Ausbildung für das Wirtepatent noch nicht feststand, und der Tatsache,
dass die Vertragsvorlage keine Option zum Ankreuzen enthält, wonach
zunächst, insbesondere in der Probezeit, ein Kündigungsrecht, ab noch zu
definierendem Beginn der Ausbildung für einen Zeitraum von zwei Jahren
aber keine Kündbarkeit mehr möglich sein sollte, durfte die Klägerin nach
Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte am 31. Januar 2020
einen Vertrag eingehen wollte, welcher zunächst, insbesondere während
der Probezeit, kündbar, ab noch zu bestimmenden Beginn der Ausbildung
betreffend Wirtepatent dann aber für zwei Jahre für beide Parteien
unkündbar ist.
In diesem Kontext ist denn auch die E-Mail der Beklagten vom 28. März
2020 zu betrachten, mit welcher die Beklagte der Klägerin schrieb
(Klagebeilage 5): «Bitte melden Sie sich für den Gastronomiefernkurs an
und senden Sie uns die Rechnung, sobald Sie diese erhalten haben. Wir
bestätigen hiermit, dass wir die Kosten übernehmen. Im Gegenzug
möchten wir den Arbeitsvertrag dahingehend ändern, dass Sie sich für die
nächsten 2 Jahre verpflichten, im Restaurant D._____ zu arbeiten ev. bis
60 %.»

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Angesichts der vorgenannten Entstehungsgeschichte dieser E-Mail durfte
die Klägerin nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte
mit dieser E-Mail eine beidseitige Unkündbarkeit während zweier Jahre
vereinbaren wollte.
1.3.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (angefochtener Entscheid E. 3.2.4),
ist sowohl in den E-Mails wie auch im Vertrag keine Rede von einer
Verpflichtung, dass die Klägerin die Kosten für den Wirtefernkurs zurück-
zuzahlen habe, wenn sie weniger als zwei Jahre bleibt, weshalb sich keine
Anhaltspunkte für die Behauptung der Beklagten finden lassen, es handle
sich um eine Ausbildungsvereinbarung. So hat denn auch die Beklagte
anlässlich der Parteibefragung bestätigt, dass sie über eine frühzeitige
Kündigung vor Ablauf der zwei Jahren nicht geredet hätten (act. 103). Über
die Rückzahlung der Ausbildungskosten im Fall einer früheren Kündigung
hätten sie nicht gesprochen. Dies hätten sie nicht abgemacht. Wenn sie
früher hätte gehen wollen, hätten sie eine Vereinbarung machen müssen
(act. 103). Zwar hat sie, wie in der Berufung (S. 11) dargelegt, weiter
ausgesagt (act. 103): «Es steht einem immer frei zu künden, in einem
Vertrag, wo man weiss, was es heisst, es ist kündbar. Es ist einfach eine
Ausbildungsvereinbarung. Mit einer Ausbildungsvereinbarung ist normaler-
weise eine Rückzahlung vom Ausgebildeten an die Firma, dass er nachher
raus kann.» Diese Aussage betrifft allerdings bloss die Frage ihres
tatsächlichen Willens und lässt keine Rückschlüsse zur Feststellung des
normativen Konsenses zu.
1.3.3.
Selbst wenn sich – wie in der Berufung (S. 9 f.) vorgebracht – gemäss der
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip einzig die Klägerin verpflichtet
hätte, die nächsten zwei Jahre im Restaurant D._____ zu arbeiten,
während die Beklagte als Gegenleistung die Ausbildungskosten
übernehmen würde, mithin einzig die Kündigungsmöglichkeit der Klägerin
während zweier ausgeschlossen worden wäre, ist – wie auch bereits die
Vorinstanz erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.4) – zu
berücksichtigen, dass aufgrund der Kündigungsparität die Kündigungs-
fristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich lang sein müssen (Art. 335a
Abs. 1 OR). Die Beklagte bringt mit Berufung vor, dass diesfalls zu prüfen
sei, was die Parteien in Kenntnis dieser Unzulässigkeit tatsächlich
vereinbart hätten (Berufung S. 10). Allerdings sieht Art. 335a Abs. 1 OR
ausdrücklich vor, dass bei widersprechender Abrede für beide die längere
Frist gilt.

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1.3.4.
Zusammengefasst ist die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.2.4)
somit zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende
März 2022 nicht ordentlich gekündigt werden konnte.
2.
Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis
Fr. 30'000.00 – wie dem vorliegenden – werden keine Verfahrenskosten
erhoben (Art. 114 lit. c ZPO) und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 16'050.67.
Aarau, 4. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker