ag_zivilgericht · ZSU.2023.137 · 2023-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.137


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.137
(SR.2023.58)
Art. 163
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Thomas Hügi, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch lic. iur. Luca Dal Molin, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
vom 13. Dezember 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 13. Dezember 2022 für folgende
Forderungen: Fr. 391'608.85 nebst 5 % Zins seit dem 8. Juli 2022 ("Ford.
basierend auf Rechn. […]"); Fr. 3'166.40 nebst 5 % Zins seit dem
10. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]"); Fr. 3'629.60 nebst 5 %
Zins seit dem 12. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]"); Fr. 228.95
nebst 5 % Zins seit dem 22. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]");
Fr. 212'122.95 nebst 5 % Zins seit dem 23. Juli 2022 ("Ford. basierend auf
Rechn. […]"); Fr. 169'181.60 nebst 5 % Zins seit dem 24. Juli 2022 ("Ford.
basierend auf Rechn. […]"); Fr. 22'972.85 nebst 5 % Zins seit dem
31. Juli 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]") sowie Fr. 64'589.75 nebst
5 % Zins seit dem 28. August 2022 ("Ford. basierend auf Rechn. […]").
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 16. Dezember 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 16. März 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bremgarten das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für
total Fr. 867'500.95 nebst 5 % Zins seit dem entsprechenden – im
Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom
13. Dezember 2022 genannten – Datum.
2.2.
Die Beklagte ersuchte mit Stellungnahme vom 9. Mai 2023 um Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens.
2.3.
Die Klägerin reichte am 19. Mai 2023 und die Beklagte am 2. Juni 2023 je
unaufgefordert eine Stellungnahme ein.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten entschied am 6. Juni 2023:
" 1.
Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 ist von ihr zu tragen.

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3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 11'550.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 14. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin am 26. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2022)
provisorische Rechtsöffnung für CHF 867'500.95 zuzüglich Zins zu 5.0 %
- auf CHF 391'608.85 seit 8. Juli 2022;
- auf CHF 3'166.40 seit 10. Juli 2022;
- auf CHF 3'629.60 seit 12. Juli 2022;
- auf CHF 228.95 seit 22. Juli 2022;
- auf CHF 212'122.95 seit 23. Juli 2022;
- auf CHF 169'181.60 seit 24. Juli 2022;
- auf CHF 22'972,85 seit 31. Juli 2022;
- auf CHF 64'589.75 seit 28. August 2022;
sowie CHF 203.30 Zahlungsbefehlskosten zu erteilen.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts
Bremgarten vom 6. Juni 2023 (SR.2023.58) aufzuheben und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten
der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2023 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und

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neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
Die Klägerin beanstandet zunächst, dass ihr die Eingabe der Beklagten
vom 2. Juni 2023 im vorinstanzlichen Verfahren gleichzeitig mit dem
Entscheid vom 6. Juni 2023 zugestellt worden sei und sie sich somit nicht
mehr dazu habe äussern können, womit ihr rechtliches Gehör verletzt
worden sei (Beschwerde, N 42). Diese Rüge ist aufgrund deren formellen
Natur vorab zu behandeln.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines
Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie
umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten
Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können
(sog. Replikrecht). Das Replikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz
der Eingaben ab. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass
die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der
Partei vor Erlass des Entscheids zugestellt werden, damit sie sich darüber
schlüssig werden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (Urteil des
Bundesgerichts 2C_441/2019 vom 27. September 2019 E. 2.1).
2.2.2.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Beklagten
vom 2. Juni 2023 der Klägerin zusammen mit dem Entscheid vom 6. Juni
2023 zugestellt, womit die Klägerin keine Möglichkeit hatte, ihr Replikrecht
wahrzunehmen. Damit erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung
grundsätzlich als begründet. Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass durch
die Vorinstanz kein formeller zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde,
sondern die (nach dem ersten Schriftenwechsel erfolgten) Eingaben
wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt. Im
summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach
einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2). Der zweite
Schriftenwechsel im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte einzig gestützt auf
das Replikrecht und nicht auf formelle Anordnung der Vorinstanz hin. In
einer weiteren Eingabe (als Replik auf die Eingabe der Beklagten vom
2. Juni 2023) hätte die Klägerin Noven nur noch nach Massgabe von

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Art. 229 Abs. 1 ZPO vorbringen können (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1), was
auch für die Stellungnahme der Beklagten vom 2. Juni 2023 zu gelten hat.
In der Eingabe der Beklagten vom 2. Juni 2023 sind keine neuen
Tatsachen oder Beweismittel ersichtlich, wobei sie andernfalls im Rahmen
der vorinstanzlichen Entscheidfällung ohnehin nur im Rahmen von
Art. 229 Abs. 1 ZPO hätten berücksichtigt werden dürfen. Nachdem sich
die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren zweimal äussern konnte, in der
Eingabe der Beklagten vom 2. Juni 2023 keine Noven enthalten waren und
die Ausübung des Replikrechts ohnehin nicht dazu dient, das ursprüngliche
Gesuch bzw. dessen Beantwortung zu ergänzen oder zu verbessern, hat
die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Rechtsnachteil erlitten, was sie im
Übrigen auch nicht geltend macht. Es ist folglich von einer Aufhebung des
Entscheids (und Rückweisung an die Vorinstanz) zufolge
Gehörsverletzung abzusehen (vgl. Eventualantrag der Beschwerde).
3.
3.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass weder die mit Rechtsöffnungsgesuch
eingereichten Dokumente aus der Vergleichsverhandlung noch die
eingereichten Rechnungen die Voraussetzungen an eine
Schuldanerkennung zu erfüllen vermöchten. Näher zu prüfen sei einzig die
Vereinbarung vom 14. Juni 2022. In dieser Vereinbarung habe sich die
Beklagte verpflichtet, alle Zahlungen, welche sie aus dem Weiterverkauf
aus bestimmten und in der Präambel der Vereinbarung bezeichneten
Lieferungen der Klägerin erhalte, unverzüglich an diese weiterzuleiten. In
Ziff. 3 der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 werde der Klägerin hinsichtlich
gewisser Forderungen ein Pfandrecht eingeräumt. Gemäss der Präambel
werde die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 mit dem Ziel der Absicherung
der darin genannten Bestellungen getroffen. Darin sei keine klare
Anerkennung von Forderungen und der diesbezüglichen Zahlungspflicht
ersichtlich. Die Beklagte habe sich lediglich zur Weiterleitung von
Zahlungen verpflichtet, welche sie aus den genannten Bestellungen
erhalten habe. Soweit die Klägerin den Erhalt von entsprechenden
Zahlungen geltend machen wolle, müsse sie diese auch durch Urkunde
belegen, was sie nicht getan habe.
3.2.
Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass sie
mit der Beklagten am 14. Juni 2022 zur Absicherung von offenen
Forderungen (der Beklagten gegenüber der Klägerin) einen Pfandvertrag
abgeschlossen habe. Ein Pfandvertrag könne grundsätzlich einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel sowohl für die Forderung als auch das
Pfandrecht darstellen. Mit der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 habe die
Beklagte der Klägerin ein Pfandrecht an den Forderungen der Beklagten
gegenüber ihren Kunden aus dem Weiterverkauf von IT-Produkten

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eingeräumt, welche die Klägerin gestützt auf Bestellungen an die Beklagte
verkauft und geliefert habe. Die Klägerin habe nicht den Erhalt respektive
die Weiterleitung von entsprechenden Zahlungen dieser Kunden an sie
verlangt, sondern die Erfüllung ihrer eigenen Forderungen gegenüber der
Beklagten. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie davon ausgehe, dass eine
Schuldanerkennung für die Weiterleitung von Kundenzahlungen der
Beklagten an die Klägerin vorliegen müsse, denn dies erfolge gestützt auf
die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 auf dem Weg der Pfandverwertung.
Die unterzeichnete Vereinbarung vom 14. Juni 2022 halte in Ziff. 1 fest,
dass sie zur "Absicherung aller Forderungen, die A._____ aus der
genannten und damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen
entstehen" geschlossen werde. Die explizit als Forderungen bezeichneten
Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten würden sich auf
Rechnungsnummern aus Bestellungen beziehen, wobei die Forderungen
in Ziff. 1 des Pfandvertrags einzeln aufgeführt seien. Damit erfolge in Ziff. 1
der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 als unterzeichnetes Dokument
zwischen der Klägerin und der Beklagten ein klarer und unmittelbarer
Bezug auf die nummerierten, den Bestellungen und Lieferungen
entsprechenden Rechnungen, welche die Schuld betragsmässig
ausweisen und bestimmen würden. Gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung vom
14. Juni 2022 würden die Forderungen der Klägerin aus Lieferungen von
IT-Produkten an die Beklagte gesichert und darin bestimmt. Ein Pfandrecht
an nicht bestehenden Forderungen könne aufgrund des
Akzessorietätsprinzips nicht wirksam errichtet und bestellt werden. Die
Beklagte habe die Leistungen der Klägerin unbestrittenermassen erhalten,
weshalb sie auch nicht die Einrede der nicht erfüllten Gegenleistung
erheben könne. Es liege eine klare Anerkennung dieser Forderungen und
aufgrund der Verpfändung auch eine klare Anerkennung der
Zahlungspflicht durch Unterschrift vor. Schliesslich sei die Vereinbarung
vom 14. Juni 2022 wirksam, da weder eine absichtliche Täuschung, eine
Übervorteilung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens der
Beklagten vorliege. Auch eine Verrechnungseinrede könne die Beklagte
nicht erheben.
3.3.
Die Beklagte bringt mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen vor, dass die
Vorinstanz die Vereinbarung vom 14. Juni 2022 zu Recht nicht als
Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG qualifiziert habe. Ob die
Klägerin die Weiterleitung von Zahlungen oder die Erfüllung behaupteter
eigener Forderungen verlange, sei für die Frage der Qualifikation der
Vereinbarung vom 14. Juni 2022 als Rechtsöffnungstitel irrelevant.
Entscheidend sei vielmehr, ob die Beklagte mittels Vereinbarung vom
14. Juni 2022 die behaupteten in Betreibung gesetzten Forderungen der
Klägerin anerkannt habe. Die Vorinstanz habe zutreffend erkannt, dass die
Vereinbarung vom 14. Juni 2022 in Ziff. 2 eine Pflicht zur Weiterleitung
bestimmter eingehender Zahlungen enthalte, in Ziff. 3 ein Pfandrecht

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vorsehe und gemäss Präambel in Ziff. 1 die "Absicherung aller
Forderungen, die A._____ aus den genannten und damit in
Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen" bezwecke. Mit
keinem Satz werde in der Vereinbarung vom 14. Juni 2022 festgehalten,
dass die Beklagte anerkenne, der Klägerin eine bestimmte oder
bestimmbare Geldsumme zu schulden. Bereits der Titel der Vereinbarung
mache deutlich, dass keine Schuldanerkennung vorliege. In Ziff. 1 der
Vereinbarung vom 14. Juni 2022 sei nicht einmal festgehalten, dass der
Klägerin Forderungen gegenüber der Beklagten zustehen würden. Es sei
verfehlt, aus einer Präambel mit einer vagen Zweckbestimmung einen
Rechtsöffnungstitel zu konstruieren. Der Pflicht zur Weiterleitung
bestimmter eingehender Zahlungen in Ziff. 2 der Vereinbarung vom
14. Juni 2022 könne keine Schuldanerkennung entnommen werden, zumal
die Klägerin nie behauptet habe, relevante Zahlungen seien eingegangen
und sie mittels der vertragswidrigen Notifikation an […] und […] auch selber
dafür gesorgt habe, dass dies so bleibe. Auch der Verpfändung nicht näher
bestimmter Forderungen in Ziff. 3 könne keine Schuldanerkennung
entnommen werden. Soweit die Verpfändung wirksam sei, was bestritten
werde, handle es sich bei den verpfändeten Forderungen um solche,
welche die Beklagte gegenüber Dritten hätte. Eine solche Verpfändung
habe nicht die Qualität einer Schuldanerkennung und sage nichts über das
Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten aus. Es möge
zutreffen, dass nicht bestehende Forderungen aufgrund des
Akzessorietätsprinzips nicht verpfändet werden können. Das habe aber
nichts mit der Frage der Schuldanerkennung zu tun, da die Klägerin eigene
Forderungen gegen die Beklagte geltend mache, nicht die angeblich
verpfändeten Forderungen der Beklagten gegenüber Dritten. Auch aus der
Basler Rechtsöffnungspraxis lasse sich nichts zu Gunsten der Klägerin
ableiten. Die Praxis beschlage die Rechtsöffnungen aus synallagmatischen
Verträgen, wobei die Klägerin aber offenbar selbst bestreite, dass die
Vereinbarung vom 14. Juni 2022 ein Synallagma beinhalte. Ferner sei die
Forderung nicht bestimmt oder leicht bestimmbar. So sei in der
Vereinbarung vom 14. Juni 2022 kein Betrag ausgewiesen und die
Verweise der Klägerin auf weitere Dokumente blieben stets unsubstantiiert
und nicht nachvollziehbar. Soweit Forderungen betroffen seien, die nach
der Unterzeichnung der Vereinbarung entstanden sein sollen, falle die
Vereinbarung als Schuldanerkennung von vorherein ausser Betracht. Im
Weiteren habe die Beklagte die Vereinbarung vorprozessual mit Schreiben
vom 26. Juli 2022 aufgrund absichtlicher Täuschung i.S.v. Art. 28 OR sowie
Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR für unverbindlich erklärt, eventualiter aus
wichtigem Grund gekündigt. Alle Einwendungen gegen die Erklärung der
Unverbindlichkeit der Vereinbarung bzw. der Kündigung aus wichtigem
Grund seien verspätet und aus dem Recht zu weisen.

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3.4.
3.4.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe
aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn
daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen
hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare
Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus
einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen
Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete
Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig
ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss
(BGE 136 III 627 E. 2, BGE 132 III 480 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts
5A_50/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1). Eine Bezugnahme kann jedoch
nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwiesenen Dokumente dem
Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willensäusserung
gedeckt ist (BGE 139 III 297 E. 2.3.1, 132 III 480 E. 4.3, Urteil des
Bundesgerichts 5A_50/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1).
3.4.2.
Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes
wegen. Die Beschwerdeinstanz ist aber nicht gehalten, den angefochtenen
Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche
Mängel zu untersuchen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln
beschränkt sie sich vielmehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu
beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
erheben. Demnach geben die Beanstandungen der Parteien das
Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. Die Beschwerdeinstanz darf
daher den Rechtsöffnungstitel nicht losgelöst von entsprechenden
Vorbringen des Schuldners von Amtes wegen abermals umfassend prüfen
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.5.
3.5.1.
Im Beschwerdeverfahren ist (zu Recht) unstrittig, dass einzig die zwischen
der Klägerin und der Beklagten geschlossene Vereinbarung vom
14. Juni 2022 (fortan: Pfandvertrag) als Rechtsöffnungstitel in Frage
kommen kann. Der Pfandvertrag wurde durch beide Parteien
handschriftlich unterzeichnet. Nachdem eine Schuldanerkennung
grundsätzlich aus mehreren Urkunden bestehen kann, wobei nur die
eigentliche Anerkennungserklärung unterzeichnet sein muss (BGE 139 III

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297 E. 2.3.1), kann der Pfandvertrag in Verbindung mit den (durch die
Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten) Rechnungen
grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen und zwar
sowohl für die Forderung als auch für das Pfandrecht. Die Klägerin hat im
vorliegenden Fall eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs
und nicht eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet. Bei
pfandgesicherten Forderungen wird die Betreibung – auch gegen den der
Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner – durch Verwertung des
Pfandes fortgesetzt (Art. 41 Abs. 1 SchKG). Der Schuldner hat gemäss
Art. 41 Abs. 1bis SchKG das Recht zu verlangen, dass der Gläubiger vorerst
das Pfand in Anspruch nimmt. Dem Schuldner steht es aber auch frei, sich
einer anderen Betreibungsart zu unterziehen (BGE 110 III 7; DOMENICO
ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 17 zu Art. 41 SchKG). Will der Schuldner von
seinem Recht auf Vorausverwertung des Pfands Gebrauch machen, hat er
dies mittels Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen,
ansonsten das entsprechende Recht verwirkt (vgl. DOMENICO ACOCELLA,
a.a.O., N 43 zu Art. 41 SchKG). Ausweislich der Akten hat die Beklagte
keine Beschwerde gegen die Betreibungsart erhoben, womit vorliegend
nicht von einer Betreibung auf Pfandverwertung auszugehen ist. Insofern
ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob für die in dem Pfandvertrag genannten
Forderungen provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann.
3.5.2.
3.5.2.1.
Der Präambel des Pfandvertrags (Ziff. 1) ist zu entnehmen, dass die
Klägerin die Beklagte als Wiederverkäuferin in "ständiger
Geschäftsbeziehung" mit Handelswaren beliefert. Der übliche Rahmen
dieser Geschäftsbeziehung sei durch eine Bestellung – welche von der
Klägerin unter den Rechnungsnummern […] "journalisiert" worden sei –
überschritten worden. Zur Absicherung aller Forderungen, welche der
Klägerin "aus der genannten und damit in Zusammenhang stehenden
Bestellungen entstehen" würden, werde die Vereinbarung (der
Pfandvertrag) abgeschlossen. Weiter verpflichtete sich die Beklagte im
Pfandvertrag (Ziff. 2) dazu, alle Zahlungen, welche sie durch den
Weiterverkauf der Handelswaren (welche von der Klägerin auf Grund der
"gegenständlichen Bestellung" geliefert werden) erhält, umgehend nach
Eingang der Zahlung an die Klägerin weiterzuleiten. Die Handelswaren,
welche von der Klägerin auf Grund der "gegenständlichen Bestellungen"
geliefert würden, würden von der Beklagten an […] und […]
weiterveräussert. Die Beklagte verpfände alle aus dieser
Weiterveräusserung entstehenden Forderungen an die Klägerin (Ziff. 3).
3.5.2.2.
Beim Pfandvertrag handelt es sich gemäss Überschrift um eine
Vereinbarung über "a) die Weiterleitung von Zahlungen" und "b) die

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Verpfändung von Forderungen beim Projektgeschäft", wobei der Titel nicht
auf eine Schuldanerkennung schliessen lässt. Der Pfandvertrag bezweckt
die Absicherung bestimmter Forderungen durch Verpfändung und
verpflichtet die Beklagte ferner zur "prompten" Weiterleitung gewisser
Zahlungen an die Klägerin. Weiterzuleiten sind gemäss Pfandvertrag
diejenigen Zahlungen, welche die Beklagte aufgrund des Weiterverkaufs
der – von der Klägerin (aufgrund der "gegenständlichen Bestellung[en]")
gelieferten – Handelswaren erhält. Die Beklagte anerkennt in Ziff. 2 des
Pfandvertrags ("Weiterleitung von Zahlungen") insoweit eine
Zahlungspflicht an die Klägerin, als dass sie (als Bedingung) diese Summe
in gleicher Höhe vorgängig durch den Weiterverkauf der Handelswaren (an
Dritte) selber erhalten hat. Eine darüberhinausgehende Zahlungspflicht
anerkennt die Beklagte nicht, wobei auch der Eintritt der Bedingung bis
anhin nicht nachgewiesen wurde. Eine (bedingte) Verpflichtung, wonach
eine unbekannte Höhe an Zahlungseingängen an die Klägerin
"weiterzuleiten" ist, enthält kein genügend beziffertes Schuldbekenntnis.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pfandvertrags war unklar, in
welchem Umfang die Beklagte entsprechende Weiterverkäufe tätigen und
Zahlungen erhalten wird, womit die Forderung nicht bestimmbar war
(vgl. BGE 139 III 297 E. 2.3.1) und die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung gestützt auf Ziff. 2 des Pfandvertrags bereits aus diesem
Grund ausscheidet. Gleiches gilt für Ziff. 3 des Pfandvertrags
("Verpfändung von Forderungen"): Es wird darin lediglich festgehalten,
dass die aus der Weiterveräusserung an den "[…]" und die "[…]"
resultierenden Forderungen an die Klägerin verpfändet würden, wobei die
Höhe dieser Forderungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Pfandvertrags ebenfalls unbekannt und die Forderungssumme auch
diesbezüglich nicht bestimmbar ist.
In Ziff. 1 des Pfandvertrags (Präambel) wird festgehalten, dass die Beklagte
den "üblichen Rahmen" der Geschäftsbeziehung durch eine Bestellung,
welche durch die Klägerin unter diversen (im Pfandvertrag genannten
[vgl. E. 4.2.2.1.]) Rechnungsnummern "journalisiert" worden sei,
überschritten habe. Den im Pfandvertrag aufgeführten
Rechnungsnummern liegen die mit Klagebeilagen 5 ff. teilweise
eingereichten Rechnungen zu Grunde, wobei sich den einzelnen
Rechnungen ein Forderungsbetrag entnehmen lässt. Die Summe
hinsichtlich dieser (in der Präambel mittels Rechnungsnummern
aufgelisteten) Forderungen liesse sich damit grundsätzlich bestimmen,
zumal ein Rechtsöffnungstitel aus mehreren Urkunden bestehen kann. In
der Präambel wird ferner festgehalten, dass der Pfandvertrag zur
Absicherung aller Forderungen, welche der Klägerin "aus der genannten
und damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen",
geschlossen werde. Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass nebst
der ("genannten") Bestellung, welche durch die Klägerin mit den
entsprechenden Rechnungsnummern "journalisiert" worden ist, offenbar

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noch weitere ("damit in Zusammenhang stehende[n]") Bestellungen der
Beklagten Gegenstand des Pfandvertrags sein sollen, wobei scheinbar
noch nicht alle Bestellungen erfolgt sind ("Zur Absicherung aller
Forderungen, die A._____ aus der genannten und damit in Zusammenhang
stehenden Bestellungen entstehen […]"). Damit wird die Höhe der
Forderung in Ziff. 1 des Pfandvertrags nicht genügend beziffert und
insbesondere steht nicht fest, welche (allenfalls gar zukünftigen und nicht
fälligen) Forderungen von der angeblichen Schuldanerkennung der
Beklagten in Ziff. 1 des Pfandvertrags umfasst sein sollen. Selbst wenn von
einem Anerkennungswillen der Beklagten auszugehen wäre (dazu
sogleich), ergibt sich aus der Präambel des Pfandvertrags jedenfalls nicht,
hinsichtlich welcher konkreten Höhe eine Schuldanerkennung vorliegen
soll. Bereits daraus folgt, dass aus Ziff. 1 des Pfandvertrags nicht der
unmissverständliche und bedingungslose Wille der Beklagten hervorgehen
kann, der Klägerin eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu
bezahlen. Insofern ist entgegen der Klägerin auch unbeachtlich, ob es sich
um einen synallagmatischen Vertrag handelt oder nicht.
In Ziff. 1 des Pfandvertrags wird im Weiteren festgestellt, dass der "übliche
Rahmen" durch "eine Bestellung" überschritten worden sei. Was unter
einem "üblichen Rahmen" zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen
dieser Rahmen überschritten wird, kann dem Pfandvertrag nicht
entnommen werden. Insbesondere ist nicht klar, ob es sich dabei um einen
Kreditrahmen oder vielmehr um einen Bestell-Rahmen handelt. Die
Beklagte anerkennt in der Präambel des Pfandvertrags (wenn überhaupt)
einzig die Tatsache, dass durch die von ihr getätigten Bestellungen der
"übliche Rahmen" der Geschäftsbeziehung überschritten wurde und
zwecks Absicherung aller Forderungen (welche aus den "genannten und
damit in Zusammenhang stehenden Bestellungen entstehen") der
Pfandvertrag geschlossen wird. Es ist darin kein Anerkennungswille einer
Schuld seitens der Beklagten erkennbar, zumal zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Pfandvertrags (14. Juni 2022) die in der Präambel
genannten Rechnungen (und somit die angeblich anerkannten
Forderungen) noch gar nicht fällig waren. Wenn der Pfandvertrag
zusätzlich die Anerkennung einer Schuld durch die Beklagte hätte
bezwecken sollen, ist zudem nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen
eine entsprechende Anerkennungserklärung nicht ausdrücklich in der
Vereinbarung statuiert wurde, zumal die Vereinbarung durch die Klägerin
selber verfasst worden ist. Im Ergebnis geht der auf Zahlung eines
bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille der Beklagten
nicht deutlich aus den vorgelegten Urkunden hervor, womit gestützt darauf
keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann, sondern der
Entscheid dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleiben
muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_105/2019 vom 7. August 2019
E. 3.3.2). Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Klägerin
in der Beschwerde einzugehen (Beschwerde, N 26 ff.).

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3.6.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der
Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2022) für den Betrag von
Fr. 867'500.95 (nebst Zins zu 5 % seit den Daten gemäss Zahlungsbefehl)
die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt hat. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG), zumal ihre Rüge der
Gehörsverletzung (vgl. E. 2 hiervor) im vorliegenden Fall von
untergeordneter Bedeutung war und nicht ins Gewicht fällt. Sie hat ihre
Parteikosten selber zu tragen.
4.2.
Die anwaltlich vertretene Beklagte hat gegenüber der Klägerin Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags. Beim im Beschwerdeverfahren massgeblichen
Streitwert von Fr. 867'500.95 ergibt sich eine Grundentschädigung von
Fr. 41'927.50, die um 90 % auf Fr. 4'192.75 zu reduzieren ist, weil es sich
um ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund
des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine
Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädigung ein Abzug von
20 % auf Fr. 3'354.20 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des
Rechtsmittelabzugs von 40 % beträgt die Entschädigung demnach
Fr. 2'012.50. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT)
von 3 % (ausmachend Fr. 60.40) und die Mehrwertsteuer von 7.7 %
(ausmachend Fr. 159.60). Damit beträgt die Parteientschädigung total
Fr. 2'232.50.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird der Klägerin
auferlegt.

- 13 -
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 2'232.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser