ag_zivilgericht · AGVE_2007_5 · 2007-08-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2007_5

§ 321 Abs. 1 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG. Novenrecht im Rechtsöffnungsverfahren.
Auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren kann vom Gläubiger nicht verlangt werden, zu Einwendungen des Schuldners, mit welchen er nicht rechnen konnte bzw. musste, bereits im Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen, und es ist ihm daher im Beschwerdeverfahren Gelegenheit dazu zu geben, sofern er dies nicht schon mit Replik im erstinstanzlichen Verfahren tun konnte.

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Obergericht / Handelsgericht 
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[ZOR.2006.93] Erw. 2.4). Da durch die Sicherstellungspflicht der 
Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden soll, darf 
Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden (Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 14 zu § 105). Es ist vielmehr in jedem 
Fall der konkrete Nachweis der Zahlungsunfähigkeit nötig, welcher 
von jener Partei zu erbringen ist, welche die Sicherheit von der Ge-
genpartei verlangt (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 2 zu § 109). 
Die Beklagten haben also den konkreten Nachweis zu erbringen, 
dass die Klägerin derzeit nicht in der Lage ist, fällige Verbindlich-
keiten der Masse zu erfüllen. 
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§ 321 Abs. 1 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG. Novenrecht im Rechtsöffnungs-
verfahren. 
Auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren kann vom Gläubiger 
nicht verlangt werden, zu Einwendungen des Schuldners, mit welchen er 
nicht rechnen konnte bzw. musste, bereits im Rechtsöffnungsbegehren 
Stellung zu nehmen, und es ist ihm daher im Beschwerdeverfahren Gele-
genheit dazu zu geben, sofern er dies nicht schon mit Replik im 
erstinstanzlichen Verfahren tun konnte. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 21. August 2007 
in Sachen S.H.-H. gegen G.J.H.-H. 
Aus den Erwägungen 
 
1.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Richter des Betrei-
bungsorts, welcher über Gesuche um Rechtsöffnung entscheidet, 
dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuchs Gelegenheit zur 
mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach 
innert fünf Tagen seinen Entscheid. Die Parteien haben deshalb ihre 
Behauptungen und Beweismittel mit dem Rechtsöffnungsbegehren 
bzw. der Stellungnahme vorzubringen und sind damit im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht darlegen, dass sie diese 


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Zivilprozessrecht 
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im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorbringen konnten (§ 321 
Abs. 1 ZPO). 
1.2 Die Klägerin stellte in ihrer Beschwerde verschiedene neue 
Behauptungen auf und legte neue Beweismittel ins Recht. Der Be-
klagte nahm zu diesen neuen Behauptungen der Klägerin in seiner 
Beschwerdeantwort Stellung, doch kann bei ihm als juristischem 
Laien nicht von einem konkludenten Einverständnis, auf die Einhal-
tung des Novenverbots zu verzichten, ausgegangen werden (Ent-
scheid der 4. Zivilkammer vom 27. April 1999 [ZSU.1999.129] 
Erw. 2c). Umgekehrt kann von der Klägerin nicht verlangt werden, 
Einwendungen des Beklagten, mit welchen sie nicht rechnen konnte 
oder musste, bereits in ihrer Rechtsöffnungsklage zu widerlegen. 
Soweit sie Kenntnis hatte von dem, was der Beklagte gegen ihr 
Rechtsöffnungsbegehren vorbrachte (Anrechnung von Steuerschul-
den, Nebenkosten und eines Kontos auf den Namen von R.), äusserte 
sie sich in der Klageschrift. Hingegen konnte und musste sie die 
weiteren Einwendungen des Beklagten (Anrechnung der Direktzah-
lungen der IV und der Banküberweisung vom 27. Dezember 2006) 
nicht voraussehen und dazu bereits im Rechtsöffnungsbegehren vor 
Vorinstanz Stellung nehmen. Sie ist daher mit diesen neuen Be-
hauptungen und Beweismitteln zuzulassen. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist zur Entgegennahme einer 
Schutzschrift dann zuständig, wenn es in einem vorsorglichen Massnah-
meverfahren der Gesuchsgegnerin gegen die Gesuchstellerin zuständig 
wäre. Erfüllt die eingereichte Schutzschrift die formellen Anforderungen, 
hat der Richter sie entgegenzunehmen. Der Gesuchsgegnerin ist vom 
Eingang einer Schutzschrift Kenntnis zu geben, nicht aber von deren 
Inhalt. 
Aus dem Entscheid des Handelsgerichts, 2. Kammer, vom 11. Juni 2007 in 
Sachen M.P. AG und M. AG gegen M. & Co. Inc., I.G. S.p.A., M.S. & D.C. 
AG und M.S. & D.M. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist zur Entgegen-
nahme der Schutzschrift dann zuständig, wenn es in einem vorsorgli-
chen Massnahmeverfahren einer der Gesuchsgegnerinnen gegen eine 
der Gesuchstellerinnen zuständig wäre (vgl. GÜNGERICH, Die 
Schutzschrift im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2000, 
S. 143). 
2.2. 
(2.2.1. - 2.2.3. Bejahung der örtlichen Zuständigkeit…) 
2.2.4. Die sachliche Zuständigkeit des Instruktionsrichters des 
Handelsgerichts ergibt sich aus § 417 i.V.m. § 404 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 
ZPO. 
3. Die eingereichte Schutzschrift erfüllt die formellen Anforde-
rungen (vgl. LEUPOLD, Die Schutzschrift - Grundsätzliches und pro-
zessuale Fragen, AJP 1998, S. 1082). Der Richter hat sie daher entge-
genzunehmen. Die Aufbewahrungsfrist ist auf sechs Monate anzuset-
zen. 
4. 
4.1. Es ist zu prüfen, inwieweit den Gesuchsgegnerinnen vom 
Eingang der Schutzschrift Kenntnis zu geben oder ob diese gar förm-
lich zuzustellen ist, insbesondere, ob eine Nichtkenntnisgabe den