ag_zivilgericht · ZSU.2023.38 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.38


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.38
(SR.2023.7)
Art. 20
Entscheid vom 23. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Gilliéron
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Stefanie Schmid, Rechtsanwältin,
Kaiser Odermatt & Partner AG,
Baarerstrasse 12, Postfach, 6300 Zug
Beklagter B._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen
Betreibungsamtes Buchs (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Regionalen Betreibungsamtes Buchs vom
13. Mai 2022 betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von insge-
samt Fr. 9'350.00 zzgl. Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forde-
rungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angege-
ben:
"1. Forderung CHF 8'997.60
Diverse Materiallieferungen sowie Verlustschein 19.04.2017
– aus Zession: C.
2. Verzugsschaden gemäss Art. 103/106 OR CHF 352.40"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 6. Januar 2023 ersuchte die Klägerin beim
Bezirksgericht Aarau um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die
in Betreibung gesetzte Forderung in Höhe von Fr. 8'997.60, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 nahm der Beklagte zum Rechtsöffnungs-
begehren Stellung und beantragte sinngemäss die teilweise Abweisung
des Gesuchs. Er machte insbesondere geltend, es sei von einer Forderung
in Höhe von Fr. 7'273.60 auszugehen und für den Restbetrag bestehe
keine rechtliche Grundlage.
2.3.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau:
"1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen Betreibungsamtes
Buchs (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegeh-
rens am 6. Januar 2023) für den Betrag von Fr. 7'273.60 provisorische Rechtsöffnung er-
teilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner zu 4/5 mit Fr. 240.00 und
der Gesuchstellerin zu 1/5 mit Fr. 60.00 auferlegt. Sie wird mit dem Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 300.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der
Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 240.00 direkt zu ersetzen hat.

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3.
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von
Fr. 270.65 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen den ihr am 20. Februar 2023 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin mit Eingabe 2. März 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid der Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Aarau vom 9. Februar 2023
(SR.2023.7) sei in Gutheissung der Beschwerde betreffend Ziffer 1, 2 und 3 des Ent-
scheid-Dispositivs aufzuheben und es sei Rechtsöffnung für CHF 8'997.60 zu ertei-
len sowie der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Gerichtskosten von
CHF 300.00 vollumfänglich zu tragen und der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von CHF 584.90 (CHF 532.00 Honorar, CHF 11.10 notwendiger Ausla-
genersatz, CHF 41.80 Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Eventualiter sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Aarau vom
9. Februar 2023 (SR.2023.7) betreffend Ziffer 1, 2 und 3 aufzuheben und die Sache
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des Beschwerde-
gegners."
3.2.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann
ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin die provisorische Rechtsöffnung
für die Forderung in Höhe von Fr. 8'997.60 verlangt und als Rechtsöff-
nungstitel den Konkursverlustschein vom 19. April 2017 über einen unge-
deckt gebliebenen Betrag in Höhe von Fr. 8'997.60 mit dem Vermerk, dass
der genannte Betrag vom Konkursiten nicht bestritten wurde, eingereicht
habe. Demnach liege dem genannten Betrag ein provisorischer Rechtsöff-

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nungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zugrunde. Der Beklagte ma-
che jedoch geltend, dass die Grundforderung lediglich Fr. 7'273.60 be-
trage. Hierfür habe er den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Ehren-
dingen vom 1. Juni 2006 (recte: 1. Juni 2005) ins Recht gelegt, worin die
C. als Gläubigerin, die Forderung in Höhe von Fr. 7'123.50, Mahnspesen
in Höhe von Fr. 150.00 sowie als Forderungsgrund «diverse Materialliefe-
rungen» aufgeführt würden. Demgegenüber habe die Klägerin keine Un-
terlagen der dem Konkursverlustschein zugrunde liegenden Forderung
(Grundforderung) eingereicht. Die Vorinstanz erwog weiter, dass es An-
haltspunkte dafür gebe, dass es sich bei der Forderung im Konkursverlust-
schein um dieselbe Forderung wie im Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005
handle. Aufgrund der unterschiedlichen Forderungshöhe bestünden zumin-
dest begründete Zweifel, dass sich die auf dem Konkursverlustschein aus-
gewiesene Forderung vollumfänglich mit der Grundforderung decke. Die
entsprechende Einwendung des Beklagten [für den Betrag von Fr. 1'724.10
bestehe keine rechtliche Grundlage] erwiese sich als glaubhaft, weshalb
lediglich für den anerkannten Forderungsbetrag von Fr. 7'273.60 provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt werden könne (angefochtener Entscheid,
E. 3.2).
2.2.
Die Klägerin führt in der Beschwerde aus, dass es sich sowohl im Zah-
lungsbefehl vom 1. Juni 2005 als auch im Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022
beim Forderungsgrund um "diverse Materiallieferungen" handle. Die Erhö-
hung der Forderung sei dem Umstand geschuldet, dass zwischen dem
Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 und dem Zahlungsbefehl vom 13. Mai
2022 ein Konkursverfahren stattgefunden habe, aus dem ein Konkursver-
lustschein resultiert habe. Der Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022 stütze
sich zusätzlich als Forderungsgrund denn auch auf diesen Verlustschein.
In Erwägung 3.2 verkenne die Vorinstanz, dass in der im Konkursverlust-
schein aufgeführten Forderung neben der Grundforderung von Fr. 7'123.50
noch weitere Kosten Eingang gefunden hätten, welche vom Beklagten zu
tragen seien. So hätte nebst der Grundforderung auch der Verzugszins in
Höhe von 6 % seit dem 30. November 2004 Eingang in den Konkursver-
lustschein gefunden. Daneben hätten auch die Betreibungskosten Eingang
gefunden. Im Gegensatz zum Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 habe sich
die Forderung im Verlustschein daher um Fr. 1'874.10 erhöht (Beschwerde,
Rz. 14). Dieser im Gegensatz zum Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 er-
höhte Betrag sei vom Beklagten im Konkursverlustschein denn auch nicht
bestritten und somit anerkannt worden. In seiner Stellungnahme vom
26. Januar 2023 habe der Beklagte lediglich festgehalten, dass er von ei-
ner Forderung von Fr. 7'273.60 ausgehe. Den Rest schreibe er dabei le-
diglich wilder Fantasie der Klägerin zu. Der Beklagte unterlasse also insge-
samt Einwendungen zivilrechtlicher Natur, wie beispielsweise Nichtbestand
oder Erlöschen der Forderung, geltend zu machen. Demzufolge sei ihr für

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den ganzen Betrag (Fr. 8'997.60) provisorische Rechtsöffnung zu erteilen
(Beschwerde, S. 4 f.).
3.
3.1.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn
seine Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Der Konkursverlustschein gilt als Schuldanerkennung, soweit die
darin angegebene Forderung vom Konkursiten anerkannt worden ist
(Art. 265 Abs. 1 SchKG). Eine Unterzeichnung des Konkursiten ist nicht er-
forderlich (Urteil des Bundesgerichts 5A_684/2018 vom 24. Juli 2019 E. 2).
Die Anerkennung im Konkursverfahren bewirkt keine Novation (BGE 116
III 66 E. 4b) und in einem späteren Rechtsöffnungsverfahren stehen dem
Schuldner weiterhin alle Einreden aus dem Grundverhältnis zu (Urteile des
Bundesgerichts 4A_259/2020 vom 26. Februar 2021 E. 3.1; 4A_480/2017
vom 2. Mai 2018 E. 4.2.1).
Die Frage, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft der Rechtsöff-
nungsrichter von Amtes wegen (BGE 105 III 43 E. 2; 103 Ia 47 E. 2e; Urteil
des Bundesgerichts 5A_746/2015 vom 18. Januar 2016 E. 4.2). Der Rich-
ter spricht die Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-
gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG). Es sind dabei alle Einwendungen und Einreden zu
hören, welche zivilrechtlich von Bedeutung sind (BGE 145 III 20 E. 4.1.2;
142 III 720 E. 4.1), wie der Nichtbestand der Schuld (Urteil des Bundesge-
richts 5A_89/2019 vom 1. Mai 2019 E. 5.1.4). Es obliegt dem Schuldner,
glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerkennung zugrunde liegende
Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden kann (STAEHE-
LIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, Band I, 3. Auflage, 2021, N 83 zu Art. 82 SchKG). Glaubhaftmachen
im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG ist weniger als beweisen, aber mehr als
behaupten; der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit
der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben (Urteil des
Bundesgerichts 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010 E. 6.1; STAEHELIN,
a.a.O., N 87 zu Art. 82 SchKG). Blosse Behauptungen genügen hingegen
nicht (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 348 f.).
3.2.
Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte überhaupt eine Einwendung zi-
vilrechtlicher Natur erhoben hat.
Der Beklagte bestritt die vorliegend im Streit stehende Summe in seiner
Stellungnahme vom 26. Januar 2023 einzig damit, dass die Klägerin eine
blühende Fantasie zu haben scheine. Zwar hielt er ergänzend fest, dass im
Umfang von Fr. 1'724.10 keine rechtliche Grundlage bestehe, womit er

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dem Sinne nach wohl den Bestand der Forderung bestritt. Hierbei handelt
es sich wohl um eine Einwendung zivilrechtlicher Natur. Sie erfolgte aller-
dings gänzlich unsubstanziiert, womit es gar nicht möglich war, sie ohne
Verletzung der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) auf ihre Glaub-
haftigkeit zu überprüfen. Eine Substanziierung dieser Behauptung wäre al-
lein schon deshalb notwendig gewesen, weil die Behauptung, die Forde-
rung bestehe im Umfang von Fr. 1'724.00 nicht, im Widerspruch zum Kon-
kursverlustschein vom 19. April 2017 steht, aus welchem hervorgeht, dass
die Forderung von Fr. 8'997.60 vom Beklagten nicht bestritten wurde. Kor-
rekterweise hätte die Vorinstanz deshalb auf diesen unsubstanziierten Ein-
wand gar nicht erst eingehen dürfen und feststellen müssen, dass der Be-
klagte keine glaubhafte Einwendung vorgebracht hat, welche die Schuld-
anerkennung zu entkräften vermag. Der Klägerin ist somit im Ergebnis
Recht zu geben, wenn sie das Vorgehen der Vorinstanz kritisiert.
Selbst wenn diese Einwendung des Beklagten als ausreichend substanzi-
iert betrachtet würde, weil sie sich im Zusammenhang mit dem vom Be-
klagten eingereichten Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 ausreichend nach-
vollziehen lässt, wäre ihr kein Erfolg beschieden (vgl. nachfolgend).
3.3.
Wie die Klägerin zu Recht vorbringt, obliegt es dem Beklagten, die im Kon-
kursverlustschein vom 19. April 2017 festgehaltene Forderung in Höhe von
Fr. 8'997.60 zu entkräften (vgl. E. 3.1 hiervor).
Es ist unbestritten, dass der Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005, der Kon-
kursverlustschein vom 19. April 2017 und der Zahlungsbefehl vom 13. Mai
2022 auf derselben Grundforderung, nämlich Fr. 7'123.50, basieren. Der
Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 führt die Forderung von Fr. 7'123.50 zzgl.
6 % Zins seit dem 30. November 2004 und Mahnspesen von Fr. 150.00 so-
wie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.00 auf. Unter Berücksichti-
gung, dass die Konkurseröffnung über den Beklagten am 16. Januar 2017
erfolgte, womit die Forderung fällig wurde und der Zinsenlauf aufhörte
(Art. 208 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 1 SchKG), ergibt sich bereits unter Be-
rücksichtigung des im Zahlungsbefehl vom 1. Juni 2005 erwähnten Zins
von 6 % seit 30. November 2004 eine Summe, welche weit über der im
Konkursverlustschein genannten Forderung von Fr. 8'997.60 liegt. Zwi-
schen den im Konkursverlustschein und im Zahlungsbefehl vom 1. Juni
2005 aufgeführten Beträgen besteht somit kein Widerspruch bzw. lässt sich
die Differenz von Fr. 1'724.00 nach dem Gesagten mit der im Zahlungsbe-
fehl aufgeführten Zinsforderung ohne Weiteres erklären. Folglich reicht die
bloss (sinngemäss erhobene) Behauptung, wonach im Umfang von
Fr. 1'724.00 keine Forderung bestehe, nicht, um die Schuldanerkennung
(Konkursverlustschein) zu entkräften.

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Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und der Klägerin ist im
Umfang von Fr. 8'997.60 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang hat der Beklagte die erst- und zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten zu tragen und der Klägerin für beide Verfahren eine Parteient-
schädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48
Abs. 1 GebV SchKG).
4.2.
Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 300.00 festgesetzt, was ta-
rifkonform und unbestritten ist (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Für das Be-
schwerdeverfahren ist die Gebühr auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG).
4.3.
Gemäss § 3 Abs. 2 des Dekretes über die Entschädigung der Anwälte (An-
waltstarif [AnwT], SAR 291.150) beträgt die Grundentschädigung im Voll-
streckungsverfahren 10-50 % der Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 des Anwalts-
tarifes.
Die Vorinstanz setzte die Entschädigung der Klägerin ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 8'997.60 auf Fr. 338.30 fest (10 % der Grundent-
schädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT zzgl. Auslagen und
MWSt.). Mit Beschwerde bringt die Klägerin vor, dass die Entschädigung
beim vollständigen Obsiegen erhöht werden müsse, "auf den kantonal üb-
lichen Tarif in Höhe von Fr. 584.90 (§ 3 Abs. 2 Anwaltstarif AG)". Zutreffend
ist, dass die Klägerin aufgrund ihres Obsiegens "mehr", d.h. vollständig
vom Beklagten zu entschädigen ist. Ebenso trifft zwar zu, dass die Ent-
schädigung (auch) anhand von § 3 Abs. 2 AnwT zu bemessen ist. Weshalb
die verlangte Entschädigung von Fr. 584.90 allerdings dem kantonal übli-
chen Tarif entsprechen soll, erschliesst sich nicht.
Bei einem Streitwert von Fr. 8'997.60 beträgt die Grundentschädigung für
das Anwaltshonorar im erstinstanzlichen Verfahren Fr. 3'029.50 (§ 3 Abs. 1
lit. a AnwT). Der von der Vorinstanz gestützt auf § 3 Abs. 2 AnwT ange-
wendete Ansatz von 10 % der Grundentschädigung erscheint mit Blick auf
das Ergebnis allerdings in der Tat zu tief. Der vorliegenden Sache ange-
messen erscheint ein Ansatz von 20 %. Unter Berücksichtigung eines Ab-
zugs für die entfallene Verhandlung von 20 % (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT) sowie
den geltend gemachten Auslagen von Fr. 11.10, aber ohne MWST (vgl.
AGVE 2011, S. 465 f.), ergibt sich ein Honorar von Fr. 495.80.
Für das Beschwerdeverfahren ist die Entschädigung beim verbliebenen
Streitwert von Fr. 1'724.00 nach Massgabe von § 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1

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und 2 sowie § 6 Abs. 1 und 2 AnwT (Grundentschädigung Fr. 1'489.30; da-
von 40 % [die Beschwerde verlangte eine grössere Begründungsdichte als
noch das Rechtsöffnungsbegehren, weshalb sich die Anwendung eines hö-
heren Ansatzes rechtfertigt]; abzgl. 20 % für entfallene Verhandlung und
25 % Rechtsmittelabzug) zuzüglich einer Auslagenpauschale von Fr. 15.00
(§ 13 Abs. 1 AnwT), aber ohne MWSt (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.), auf
Fr. 372.40 festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau vom 9. Februar 2023 vollständig aufgehoben und
wie folgt ersetzt:
1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Buchs (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022; Rechtshängigkeit
des Rechtsöffnungsbegehrens am 6. Januar 2023) für den Betrag von
Fr. 8'997.60 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin in Höhe von
Fr. 300.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
den Betrag von Fr. 300.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 495.80 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 450.00 verrechnet, so dass der Beklagte der Klägerin Fr. 375.00 direkt
zu ersetzen hat.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 372.40 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

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Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'724.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 23. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Gilliéron