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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.221


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.221
(SG.2023.35)
Art. 162
Entscheid vom 5. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ GmbH,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 16. November 2022 für eine Forderung
von Fr. 1'776.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. August 2022.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 18. November 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. August 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Laufenburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem
Beklagten am 4. Mai 2023 zugestellt worden war und dieser die in
Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte am
2. Oktober 2023:
" 1.
Über B._____, [Adresse] wird mit Wirkung ab 2. Oktober 2023, 08:30 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Brugg, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Mit als "Beschwerde" betitelter Eingabe vom 2. Oktober 2023
(Postaufgabe) gelangte der Beklagte an das Bezirksgericht Laufenburg,
welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons
Aargau weiterleitete.
3.2.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 forderte der Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau den Beklagten auf, innert 10 Tagen seit
Zustellung der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 400.00 zu leisten.
3.3.
Am 25. Oktober 2023 gelangte der Beklagte mit einer Eingabe an das
Obergericht des Kantons Aargau.
3.4.
Mit Verfügung vom 6. November 2023 setzte der Instruktionsrichter des
Obergerichts dem Beklagten eine letztmalige Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses von Fr. 400.00, andernfalls auf das Rechtsbegehren
nicht eingetreten werde. Der Beklagte bezahlte den Kostenvorschuss am
16. November 2023.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und
Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der
Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach
dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe
müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend
gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven
können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491;
ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f.
zu Art. 174 SchKG).

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2.
Die Eingabe des Beklagten wurde am 2. Oktober 2023 der
Schweizerischen Post übergeben. Der vorinstanzliche Entscheid vom
2. Oktober 2023 wurde dem Beklagten am 3. Oktober 2023 zugestellt
(act. 24), womit der Beklagte zum Zeitpunkt der Postaufgabe seiner
Eingabe am 2. Oktober 2023 weder über den Entscheid vom 2. Oktober
2023 verfügte noch Kenntnis über dessen Begründung hatte. Den Akten ist
denn auch nicht zu entnehmen, dass der Beklagte an der vorinstanzlichen
Konkursverhandlung vom 2. Oktober 2023 anwesend war und ihm dort der
Entscheid mündlich eröffnet worden ist. Entsprechend lag für den
Beklagten zum Zeitpunkt der Postaufgabe seiner Eingabe am 2. Oktober
2023 kein taugliches Anfechtungsobjekt vor, womit nicht von einem
Beschwerdewillen des Beklagten auszugehen ist. So war das Schreiben
vom 2. Oktober 2023 (Postaufgabe) direkt an die Vorinstanz adressiert und
der Beklagte führte darin unter anderem aus, dass die "Angelegenheit
damit erledigt" sei und er "das Verfahren als überflüssig" erachte. Auch im
Schreiben vom 25. Oktober 2023 an den Verfahrensleiter des Obergerichts
des Kantons Aargau führte der Beklagte aus, dass ihm nicht klar sei, für
was er einen Vorschuss (gemeint der Gerichtskostenvorschuss für ein
Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau) bezahlen
müsse und man ihn diesbezüglich nicht habe aufklären können.
Zusammengefasst lag zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Schreibens am
2. Oktober 2023 kein taugliches Anfechtungsobjekt vor und der Beklagte
wies keinen Beschwerdewillen auf, womit auf die Eingabe vom 2. Oktober
2023 nicht einzutreten ist. Unbesehen davon, wäre eine allfällige
Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen (vgl. E. 3 hiernach).
3.
3.1.
Der Beklagte unterlag als Inhaber der Einzelfirma "D._____" der
Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Dem
Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass die
Einzelfirma "D._____" per 3. Oktober 2023 gelöscht wurde. Nachdem die
Person, welche im Handelsregister eingetragen war, noch während sechs
Monaten (nachdem die Streichung durch das Schweizerische
Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist) der Konkursbetreibung
unterliegt (vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG), ist die Löschung der Einzelfirma
vorliegend unbeachtlich.
3.2.
3.2.1.
Der Beklagte macht in seiner Eingabe vom 2. Oktober 2023 (Postaufgabe)
geltend, dass über die Klägerin der Konkurs eröffnet worden sei. "Man"
verhandle mit dem Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft über die
Forderung. Es werde wohl darauf hinauslaufen, dass der Beklagte das

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durch ihn geforderte Geld für den Ersatz des von der Klägerin zerstörten
Vergasers kaum erhalten werde.
3.2.2.
Der Beklagte macht keine formellen Mängel des vorinstanzlichen
Verfahrens geltend, wobei solche auch nicht erkennbar sind. Die Frage, ob
die Konkursforderung überhaupt besteht oder nicht, kann im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht thematisiert werden, zumal der Beklagte gegen
die Betreibung der Klägerin mittels Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom 16. November 2022 keinen
Rechtsvorschlag erhoben hat und auch nicht vorbringt (und solches ist
auch nicht aktenkundig), dass er sich im weiteren Verlauf des
Betreibungsverfahrens erfolgreich gegen den Bestand der Forderung zur
Wehr gesetzt hätte (bspw. mittels einer Klage nach Art. 85a SchKG). Dass
über die Klägerin der Konkurs eröffnet worden sein soll, spielt für das
vorliegende Konkursverfahren gegen den Beklagten keine Rolle, zumal die
Konkursforderung (der Klägerin gegenüber dem Beklagten) im Falle des
Konkurses der Klägerin in ihre Konkursmasse übergeht und damit nach wie
vor Bestand hat (vgl. Art. 197 SchKG). Soweit der Beklagte (sinngemäss)
eine Tilgung der Konkursforderung durch Verrechnung einer eigenen
Forderung gegen die Klägerin geltend macht, kann ihm nicht gefolgt
werden, wobei offenbleiben kann, inwieweit eine Verrechnung im Rahmen
von Art. 213 Abs. 2 SchKG überhaupt zulässig wäre. Selbst wenn die mit
"Rechnung – Nr. […]" (Beilage zur Eingabe vom 2. Oktober 2023; vgl. auch
das Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2023, in: "Verurkundete
20.08.2023-Beilage" [vorinstanzliche Akten]) geltend gemachte Forderung
von Fr. 2'245.40 bestehen sollte, was ohnehin nicht im Rahmen des
vorliegenden Konkursverfahrens zu klären wäre, entspräche sie nicht der
Konkursforderung (inkl. Zinsen und Kosten) in der Höhe von Fr. 3'115.10
(act. 8 und act. 14). Dies gilt auch dann, wenn die in der Konkursforderung
enthaltenen Parteikosten in der Höhe von Fr. 673.10 nicht berücksichtigt
würden. Eine allfällige Tilgung der Konkursforderung (inkl. Zinsen und
Kosten) ist somit im vorliegenden Verfahren nicht mittels Urkunde
nachgewiesen worden. Der Beklagte macht keinen anderen
Konkurshinderungsgrund geltend und ein solcher ergibt sich auch nicht aus
den Akten.
3.2.3.
Zusammengefasst hat der Beklagte weder das Vorliegen eines
Konkurshinderungsgrundes dargetan noch seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht und auch sonst nichts vorgebracht, was eine Aufhebung
der Konkurseröffnung rechtfertigen würde. Die Beschwerde wäre deshalb
abzuweisen gewesen.

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4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Eingabe des Beklagten vom 2. Oktober 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser