ag_zivilgericht · ZSU.2025.106 · 2026-02-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.106


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.106
(SF.2025.20)
Art. 19
Entscheid vom 25. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Anweisung an den Arbeitgeber

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beklagte ist der von der Klägerin getrenntlebende Ehemann und Vater
der gemeinsamen zwei Töchter C._____ und D._____.
1.2.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2024 (SF.2023.43) regelte das Bezirksge-
richt Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, das Getrenntleben der
Parteien und verpflichtete den Beklagten u.a. zur Bezahlung von Kinder-
und Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Klägerin.
1.3.
In Abänderung des Eheschutzentscheids vom 19. Januar 2024
(SF.2023.43) erkannte das Bezirksgericht Bremgarten, Präsidium des Fa-
miliengerichts, am 22. Januar 2025 (SF.2024.79) u.a.:
" 1.
1.1.
Der Gesuchsteller [=Beklagter] wird in Abänderung der Ziffer 5.2 des
Entscheids des hiesigen Gerichtspräsidiums vom 19.01.2024
(SF.2023.43) verpflichtet, der Gesuchsgegnerin [=Klägerin] an den Un-
terhalt der Kinder monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen:
für C._____
- von 01.11.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'479.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
- ab 01.01.2025 Fr. 1'479.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
für D._____
- von 01.11.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'329.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
- ab 01.01.2025 Fr. 1'479.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
1.2.
Der Gesuchsteller wird in Abänderung der Ziffer 5.3 des Entscheids des
hiesigen Gerichtspräsidiums vom 19.01.2024 (SF.2023.43) verpflichtet,
der Gesuchsgegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vor-
schüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- von 01.11.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'318.00
- ab 01.01.2025 Fr. 1'243.00
[…]"

- 3 -
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 7. März 2025 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts:
" 1.
Es sei die jeweilige Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, derzeit die
E._____ AG, […], […] Q._____, anzuweisen, vom monatlichen Gehalt des
Gesuchsgegners mit sofortiger Wirkung Fr. 4'202.00 abzuziehen und die
Beträge jeweils spätesten per 1. des Monats, erstmals per 1. April 2025,
direkt auf das Konto IBAN Nr. aaa der Gesuchstellerin bei der F._____ zu
überweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Ge-
suchsgegners."
2.2.
Der Beklagte liess sich zu diesem Gesuch innert Frist nicht vernehmen.
2.3.
Mit Entscheid vom 8. April 2025 erkannte das Bezirksgerichts Bremgarten,
Präsidium des Familiengerichts:
" 1.
1.1.
Der jeweilige Arbeitgeber des Gesuchsgegners resp. der jeweilige
Schuldner von Einkommens-Ersatzleistungen, zurzeit die E._____ AG,
[…], […] Q._____, wird richterlich angewiesen, von den Ansprüchen
des Gesuchsgegners monatlich Fr. 4'202.00 abzuziehen und den Be-
trag spätestens per 1. des Monats, erstmals per 01.05.2025, auf das
Konto der Gesuchstellerin IBAN Nr. aaa bei der F._____ zu überweisen
1.2.
Der Schuldner des Gesuchsgegners wird darauf aufmerksam gemacht,
dass die Leistungspflicht nur durch die Überweisung der obgenannten
Beträge an die Gesuchstellerin direkt erfüllt werden kann. Eine Auszah-
lung an den Gesuchsgegner führte zu einer Doppelbelastung im Um-
fang des Anweisungsbetrages.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Gesuchsgegner aufer-
legt und ist dem Gericht zu bezahlen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.00 wird der Gesuchstelle-
rin nach Rechtskraft zurückerstattet.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'816.00 (inkl. MWST) zu bezahlen."

- 4 -
3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 28. April 2025 zugestellten Ent-
scheid Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:
" 1. Die Schuldneranweisung vom 8. April 2025 (SF.2020.20) sei
aufzuheben.
2. Der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Die gesamten erst- und zweitinstanzlichen Kosten dieses
Verfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
4. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen."
3.2.
Am 6. Mai 2025 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.3.
Die Klägerin stellte mit Berufungsantwort vom 27. Mai 2025 folgende An-
träge:
" 1. Die Anträge 1. – 3. des Berufungsklägers seien abzuweisen.
2. Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten des Gesuchstellers."
3.4.
Die Parteien reichten in der Folge weitere Stellungnahmen ein (Beklagter:
29. Mai 2025, 1. Juli 2025 und 22. Juli 2025; Klägerin: 10. Juni 2025,
14. Juli 2025 und 8. September 2025).
3.5.
Mit Eingabe vom 10. November 2025 (Postaufgabe) reichte der Beklagte
den Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des Familienge-
richts, vom 30. Oktober 2025 (SF.2025.24) betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens ein. Der Ge-
richtspräsident erkannte darin u.a.:
" 2.
2.1.
Der Gesuchsteller wird in Abänderung der Ziffer 1.1. des Entscheids
des hiesigen Gerichtspräsidiums vom 22.01.2025 (SF.2024.79) ver-
pflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt der Kinder monatlich
vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig bezogener
Kinderzulagen zu bezahlen:

- 5 -
für C._____
- von 30.10.2025 bis 31.03.2026 Fr. 1'036.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
- ab 01.04.2026 Fr. 692.00
(kein Betreuungsunterhalt geschuldet)
für D._____
- von 30.10.2025 bis 31.03.2026 Fr. 1'089.50
(inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 449.50)
- ab 01.04.2026 Fr. 745.00
(kein Betreuungsunterhalt geschuldet)
2.2.
Der Gesuchsteller wird in Abänderung der Ziffer 1.2. des Entscheids
des hiesigen Gerichtspräsidiums vom 22.01.2025 (SF.2024.79) ver-
pflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monat-
lich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- von 30.10.2025 bis 31.03.2026: Fr. 563.00
- ab 01.04.2026: Fr. 680.00
[…]"
3.6.
Der Beklagte beantragte mit Eingabe vom 18. November 2025 die super-
provisorische Anpassung des angefochtenen Entscheids im Sinne des vor-
sorglichen Massnahmeentscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsi-
dium des Familiengerichts, vom 30. Oktober 2025 (SF.2025.24). Zudem sei
der Berufung im Umfang der Differenz zwischen dem ursprünglich ange-
wiesenen Unterhaltsbetrag von total Fr. 4'202.00 und den neu festgesetz-
ten Beträgen die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.7.
Mit Verfügung vom 21. November 2025 wurde das superprovisorisch ge-
stellte Rechtsbegehren des Beklagten gutgeheissen und die Dispositiv-Zif-
fer 1.1. des angefochtenen Entscheids wie folgt abgeändert:
" 1.1.
Der jeweilige Arbeitgeber des Gesuchsgegners resp. der jeweilige
Schuldner von Einkommens-Ersatzleistungen, zurzeit die E._____ AG,
[…], […] Q._____, wird richterlich angewiesen, von den Ansprüchen
des Gesuchsgegners monatlich nachfolgenden Betrag abzuziehen und
den Betrag spätestens per 1. des Monats, ab sofort, auf das Konto der
Gesuchstellerin IBAN Nr. aaa bei der F._____ zu überweisen:
o für die Dauer bis zum 31. März 2026: Fr. 2'689.00;
o ab dem 1. April 2026: Fr. 2'117.00"

- 6 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz ein Gesuch um
Schuldneranweisung gutgeheissen hat. Gegen einen solchen Entscheid ist
beim gegebenen Streitwert das Rechtsmittel der Berufung (Art. 308 ff.
ZPO) gegeben (vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6).
2.
Mit Berufung können beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit
der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-
zogen auseinander zu setzen (REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 4. Aufl. 2025 [nachfolgend: ZPO-Komm.], N. 36 zu Art. 311 ZPO).
Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Män-
geln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 416 f. E. 2.2.4). Wenn – wie vorliegend mit der den Kinderun-
terhalt betreffenden Schuldneranweisung – Kinderbelange strittig sind, gilt
im Berufungsverfahren die Novenschranke von Art. 317 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 625 E. 2.2) nicht (Art. 317 Abs. 1bis ZPO).
3.
Vernachlässigt die unterhaltspflichtige Person die Erfüllung der Unterhalts-
pflicht, so kann nach den Art. 132 Abs. 1, Art. 177 und Art. 291 ZGB deren
Schuldner angewiesen werden, die Zahlungen ganz oder teilweise an die
berechtigte Person zu leisten. Die Anweisung knüpft an eine verschuldens-
unabhängige Vernachlässigung der Unterhaltspflicht an, wobei diese ein
Indiz für eine auch für die Zukunft drohende Vernachlässigung sein muss.
Dabei ist eine gewisse Schwere der Pflichtvergessenheit erforderlich (BGE
145 III 255 E. 5.5.2). Liegt ein Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grund-
sätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, ohne dass sich
der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen
des Eheschutz-, Scheidungs- oder Unterhaltsklageverfahrens erneut be-
fasst. Allerdings dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Un-
terhaltsschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeutet, dass die Grund-
sätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuld-
ners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass
die Anweisung neu in sein Existenzminimum eingreift (BGE 145 III 255 f.
E. 5.5.2). Unter der Voraussetzung, dass der Gläubiger, der Anspruch auf
Unterhaltsbeiträge hat, zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf diese

- 7 -
angewiesen ist, kann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen
werden. Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner
und der Gläubiger im gleichen Verhältnis einschränken müssen (BGE 111
III 15 E. 5).
4.
4.1.
Das Bundesgericht charakterisiert die Anweisung an die Schuldner als eine
besondere, privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme. Dabei handelt
es sich um eine Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, die in un-
mittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht. Das Element der
Zwangsvollstreckung ergebe sich aus dem Zweck, nämlich der Durchset-
zung eines auf Geldzahlung lautenden Entscheids (vgl. MAIER/SCHWAN-
DER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022 [nachfolgend:
BSK ZGB I], N. 3 zu Art. 177 ZGB; BGE 134 III 667 E. 1.1; BGE 145 III 255
E. 3.2; FOUNTOULAKIS, in: BSK ZGB I, N. 4h zu Art. 291 ZGB). Der Anwei-
sungsrichter hat seit der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels eingetretene
Veränderungen zu berücksichtigen. Der Unterhaltsschuldner kann einer-
seits formelle Einwendungen erheben, namentlich solche gegen die Voll-
streckbarkeit als solche (siehe dazu Art. 336 ZPO), oder verfahrensrechtli-
che Einwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfah-
ren stehen. Andererseits kann die unterlegene Partei gestützt auf echte
Noven materiell-rechtliche Einwendungen erheben (BGE 145 III 255
E. 5.5.2).
4.2.
Die Vorinstanz stützte sich bei der angefochtenen Schuldneranweisung
vom 8. April 2025 auf den Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Prä-
sidium des Familiengerichts, vom 22. Januar 2025 (SF.2024.79), mit wel-
chem die im Eheschutzentscheid vom 19. Januar 2024 (SF.2023.43) fest-
gehaltenen Unterhaltsbeiträge abgeändert wurden.
Mit Eingabe vom 11. November 2025 reichte der Beklagte den Entscheid
des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, vom
30. Oktober 2025 (SF.2025.24) ein, worin im Sinne von vorsorglichen
Massnahmen für das zwischenzeitlich anhängig gemachte Scheidungsver-
fahren der Parteien sowie in Abänderung der Dispositivziffern 1.1 und 1.2
des Entscheids desselben Gerichts vom 22. Januar 2025 betr. Änderung
Eheschutzentscheid (SF.2024.79) die vom Beklagten an die Klägerin zu
leistenden Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeträge neu festgesetzt bzw.
reduziert wurden.
Da Entscheide über vorsorgliche Massnahmen während der Eheschei-
dungsverfahrens sofort vollstreckbar sind (Art. 315 Abs. 2 lit. b ZPO), er-
setzt der neue Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des
Familiengerichts, vom 30. Oktober 2025 (SF.2025.25) denjenigen vom

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22. Januar 2025 (SF.2024.79). Der neue Entscheid vom 30. Oktober 2025
ist als Novum nach Art. 317 Abs. 1bis ZPO zu berücksichtigen (vgl. E. 2
oben), weshalb zu prüfen ist, ob der Antrag auf Schuldneranweisung ge-
stützt auf diesen neuen Unterhaltstitel gutzuheissen ist.
4.3.
Der Beklagte stellte seine Unterhaltszahlungen in der Vergangenheit nicht
komplett ein, sondern leistete unbestrittenermassen stets einen monatli-
chen (Teil-)Betrag von mindestens Fr. 3'000.00 (vgl. Gesuch um Schuld-
neranweisung vom 7. März 2025, act. 4; Eingabe der Klägerin vom 5. April
2025, act. 25). Er begründete die unvollständige Bezahlung der Unterhalts-
beiträge damit, dass ihm nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung
stehen würden (vgl. Berufung S. 2). Der Entscheid des Bezirksgerichts
Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, vom 30. Oktober 2025 setzte
die Unterhaltsbeiträge auf weniger als Fr. 3'000.00 fest und der Beklagte
erklärte sich mit seiner Eingabe vom 10. November 2025 (Postaufgabe)
bereit und willens, diese tieferen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Damit
stellen die bisherigen bloss teilweise erfolgten Unterhaltszahlungen kein
ausreichendes Indiz dafür dar, dass der Beklagte seine (nunmehr reduzier-
ten) Unterhaltspflichten von weniger als Fr. 3'000.00 pro Monat auch zu-
künftig vernachlässigen wird. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen
für die Anordnung einer Schuldneranweisung nicht erfüllt und in Gutheis-
sung der Berufung des Beklagten ist das Gesuch der Klägerin um Schuld-
neranweisung abzuweisen.
5.
5.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der un-
terliegenden Partei auferlegt. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann
das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere be-
sondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des
Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
5.2.
Mit Erlass des vorsorglichen Massnahmeentscheids vom 30. Oktober 2025
(SF.2025.24) und der darin neu festgesetzten Unterhaltsbeiträge erübrigt
sich eine materielle Überprüfung der angefochtenen Schuldneranweisung
unter Berücksichtigung der Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Erlasses
des angefochtenen Entscheids vom 8. April 2025, dem als Unterhaltstitel
noch der dazumal geltend gemachte und nunmehr hinfällig gewordene Ent-
scheid vom 22. Januar 2025 (SF.2024.79) zu Grunde lag. Das Hinfällig-
Werden des von der Klägerin vor Vorinstanz noch geltend gemachten Un-
terhaltstitels (Entscheid vom 22. Januar 2025) kommt somit einer Gegen-
standslosigkeit gleich und es rechtfertigt sich für das vorinstanzliche

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Verfahren die entsprechenden Grundsätze für die Kostenverteilung beizu-
ziehen.
Demnach ist für die Kostenverlegung je nach Lage des Einzelfalls zu be-
rücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die
Gründe eingetreten sind, die zum Wegfall der angefochtenen Schuldneran-
weisung geführt haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verur-
sacht hat (analog der Gegenstandslosigkeit: BGE 142 V 551 E. 8.2; HOF-
MANN/BAECKERT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 107 ZPO; JENNY, ZPO-Komm., N. 16 zu
Art. 107 ZPO). Abzustellen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Pro-
zessausgang (BGE 125 V 373 E. 2a, 142 V 551 E. 8.2). Lässt sich dies im
konkreten Fall nicht feststellen, so sind die allgemeinen prozessrechtlichen
Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädi-
gungspflichtig, welche die Verfahren veranlasst hat oder in welcher die
Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegen-
standslos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a) bzw. dass vorliegend der
Unterhaltstitel weggefallen ist. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll
nicht ein materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteile
des Bundesgerichts 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 7.1,
1A.33/2004 vom 12. Januar 2005 E. 2.1).
Die Klägerin beantragte vor Vorinstanz die Schuldneranweisung, da der
Beklagte seiner Zahlungspflicht in der Vergangenheit nicht "korrekt" nach-
gekommen sei. Die Beträge seien z.T. verspätet überwiesen worden und
in Bezug auf den mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom
22. Januar 2025 festgelegten Unterhaltsbetrag von total Fr. 4'127.00 seien
die überwiesenen monatlichen Beträge um Fr. 1'127.00 bzw. Fr. 627.00 zu
tief ausgefallen (vgl. Gesuch um Schuldneranweisung vom 7. März 2025,
act. 4 f.). Der Beklagte liess sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht ver-
nehmen, weswegen die Vorinstanz auf die unbestrittenen Ausführungen
der Klägerin und die vorhandenen Unterlagen abgestellt hatte (angefoch-
tener Entscheid E. 4.2.). Es wurde von der Vorinstanz unbesehen "davon
ausgegangen", dass durch die angeordnete Schuldneranweisung kein Ein-
griff in das Existenzminimum des Beklagten erfolgen würde, obwohl der
festgesetzte und mit angefochtenem Entscheid angewiesene Unterhalts-
beitrag auf dem Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des
Familiengerichts, vom 22. Januar 2025 basierte, in welchem dem Beklag-
ten ein hypothetisches Einkommen von Fr. 9'600.00 angerechnet und
gleichzeitig festgestellt wurde, dass sein tatsächliches Einkommen "zwi-
schen Fr. 6'779.20 und Fr. 8'623.00" betrug (Entscheid des Bezirksgerichts
Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, vom 22. Januar 2025
E. 3.1.3, 6.2 und 6.3; vgl. E. 3 vorstehend).

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Der Beklagte hatte daraufhin Berufung gegen die von der Vorinstanz aus-
gesprochene Schuldneranweisung erhoben und brachte (selbst) erstmals
im Rahmen der Berufung vor, dass bei der angefochtenen Schuldneran-
weisung auf ein hypothetisches Einkommen abgestellt worden sei, obwohl
sein tatsächliches, pfändbares Einkommen von netto Fr. 7'403.20 massge-
bend sei.
Ob unter Berücksichtigung des tatsächlichen statt des hypothetischen Ein-
kommens des Beklagten sowie mit Blick darauf, dass der Beklagte zwar
Unterhaltsbeiträge bezahlte, jedoch nicht im Umfang des Unterhaltstitels
vom 22. Januar 2025 (Fr. 4'127.00) sondern – gemäss seiner Aussage (vgl.
Gesuchsbeilage 7 und Berufung) – aufgrund seiner Leistungsfähigkeit in
der Höhe von total Fr. 3'500.00 bzw. Fr. 3'000.00, die Voraussetzungen
einer Schuldneranweisung grundsätzlich bzw. im Umfang des angefochte-
nen Entscheids gegeben und verhältnismässig gewesen wären, ist fraglich.
Wäre es überhaupt bei einer Anweisung geblieben, wäre der angewiesene
Betrag – bei summarischer Betrachtung der Angelegenheit – wohl reduziert
worden.
Kurz nachdem die Klägerin das Gesuch um Schuldneranweisung am
7. März 2025 beim Präsidium des Bezirksgerichts Bremgarten anhängig
gemacht hatte, reichte der Beklagte am 28. März 2025 eine Scheidungs-
klage mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Im Entscheid des Be-
zirksgerichts Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts, vom 30. Okto-
ber 2025 (SF.2025.24) wurde die Unterhaltspflicht des Beklagten von mo-
natlich total Fr. 4'127.00 auf Fr. 2'689.00 (für den Zeitraum vom 30. Okto-
ber 2025 bis 31. März 2026) bzw. Fr. 2'117.00 (ab dem 1. April 2026) her-
abgesetzt. Gemäss eingereichtem Begleitbrief zum Urteilsdispositiv vom
30. Oktober 2025 (Beilage zur Eingabe des Beklagten vom 18. November
2025) ergab sich die Anpassung der Unterhaltsbeiträge gestützt auf die neu
angeordnete alternierende Obhut "mit 50/50-Betreung". Beim neuen Be-
treuungsplan sei insbesondere dem Wunsch der Kinder Rechnung getra-
gen worden. Der Wegfall des bisherigen Unterhaltstitels ist somit keiner der
Parteien anzulasten.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die erstinstanzlichen Gerichtskos-
ten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und für das vorinstanzliche Verfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
5.3.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich der Beklagte unstrittig nicht verneh-
men lassen. Hätte er seine Vorbringen in der Berufung bereits damals vor-
gebracht, hätte die Vorinstanz mutmasslich anders entschieden (vgl. E. 5.2
oben) und das Berufungsverfahren wäre obsolet geworden. Gestützt auf
das in Art. 108 ZPO normierte Verursacherprinzip sind daher die zweitin-
stanzlichen Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO) trotz Gutheissung der

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Berufung in der Hauptsache vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen.
Die Spruchgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 10 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebührD). Der Beklagte hat der Klägerin zudem
eine Parteientschädigung zu bezahlen, die ausgehend von einer Grundent-
schädigung von Fr. 1'800.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; Grundent-
schädigung für ein durchschnittliches Anweisungsverfahren, vgl. statt vie-
ler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.247 vom
23. Januar 2023 E. 5.2), unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 %
wegen der fehlenden Verhandlung (§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT) und eines Zu-
schlags von je 10 % für die Eingaben vom 10. Juni 2025, 14. Juli 2025 und
8. September 2025 (§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von
25 % (§ 8 AnwT), Auslagen von pauschal 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und
8.1 % MwSt. auf Fr. 1'653.45 (Fr. 1'800.00 x 1.1 x 0.75 x 1.03 x 1.081)
festgesetzt wird.
6.
6.1.
Sowohl der Beklagte wie auch die Klägerin stellten im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6.2.
6.2.1.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
6.2.2.
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die De-
ckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die unentgeltliche Rechtspflege kann demgegen-
über verweigert werden, wenn der monatliche Überschuss es der gesuch-
stellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen
Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu
tilgen sowie anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert ab-
sehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls zusätzlich die Parteikosten der
Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1, mit weiteren Hinwei-
sen). Ob ein Prozess als aufwendig zu gelten hat, richtet sich nach den
mutmasslich zu erwartenden Prozesskosten. Bei durchschnittlichen fami-
lienrechtlichen Verfahren (Eheschutz, Scheidung ohne grössere güter-
rechtliche Auseinandersetzung etc.) kann in der Regel noch nicht von auf-
wendigen Prozessen gesprochen werden und eine Partei sollte deshalb in
der Lage sein, diesbezügliche Prozesskosten innert Jahresfrist bewältigen
zu können (vgl. WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess, 2019, Rz. 360).

- 12 -
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaft-
lichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_696/2016 vom 21. April 2017
E. 3.1 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind abseh-
bare Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkom-
mensverhältnisse indessen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.4.1). Ein Abstellen auf die Verhält-
nisse nach Gesuchseinreichung ist insbesondere für den Fall angezeigt,
dass die Bedürftigkeit nicht mehr vorhanden ist (WUFFLI/FUHRER, a.a.O.,
Rz. 155).
6.2.3.
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit
trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesge-
richts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat die unbe-
holfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben
und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlen-
der Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia 179 E. 3a, Urteil des
Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.3). Grundsätzlich ob-
liegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die
klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die ge-
suchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO
hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollstän-
diges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene
Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann
das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts
5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
6.2.4.
Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilpro-
zessuale Zwangsbedarf aus dem errechneten betreibungsrechtlichen Not-
bedarf (gemäss Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009, KKS.2005.7), einem Zuschlag von 25 % auf dem betrei-
bungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65-67) sowie den laufen-
den, auch rückständigen, Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern de-
ren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.2.1) –
zusammen.

- 13 -
6.3.
Das Existenzminimum des Beklagten berechnet sich gemäss den Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG, Kreisschreiben der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009
(KKS.2005.7) wie folgt:
Grundbetrag Fr. 1'200.00
Zuschlag von 25 % Fr. 300.00
Mietzins Fr. 1'923.00
Parkplatz Fr. 120.00
Krankenkasse (KVG) Fr. 302.85
Auswärtige Verpflegung Fr. 220.00
Fahrtkosten (inkl. Leasing von Fr. 244.00) Fr. 444.00
Unterhaltsbeiträge gem. Entscheid vom 30.10.2025 Fr. 2'689.00
bzw. ab 1. April 2026 Fr. 2'117.00
Total Fr. 7'198.85
bzw. Total ab 1. April 2026 Fr. 6'626.85
Dem Beklagten wird der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner
(Fr. 1'200.00) inkl. Zuschlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen
Grundbetrag, welcher auch die Kosten für Telekommunikation sowie Haus-
rat- und Haftpflichtversicherung umfasst, sowie die aktuelle Miete
(Fr. 1'923.00) zuzüglich der Parkplatzmiete (Fr. 120.00) gemäss den ein-
gereichten Unterlagen (vgl. mit Eingabe vom 6. Mai 2025 eingereichte
"Mietvertrags-Änderung per 01.08.2024" und der Mietzins-Rechnung vom
August 2024 für einen Autoabstellplatz) angerechnet. Die monatlichen
Krankenkassenprämien der Grundversicherung belaufen sich gemäss Po-
lice 2025 auf Fr. 302.85 (vgl. Beilage zur Eingabe vom 6. Mai 2025). Weiter
sind ihm Kosten für auswärtige Verpflegung für ein 100%-Erwerbspensum
im Umfang von praxisgemäss Fr. 220.00 einzurechnen sowie monatliche
Fahrkosten aufgrund der beruflichen Notwendigkeit eines eigenen Fahr-
zeugs im Umfang von Fr. 444.00, welche sich aus dem Leasing (rund
Fr. 244.00; vgl. mit Eingabe vom 6. Mai 2025 eingereichte Dokumente zum
Leasing) sowie mangels anderweitig eingereichter Unterlagen aus einer
Pauschale von Fr. 200.00 entsprechend der vorinstanzlich vorgenomme-
nen Existenzminimumberechnung im Rahmen des Entscheids vom 22. Ja-
nuar 2025 zusammensetzen. Ebenfalls einzurechnen ist der Unterhaltsbe-
trag an die Kinder sowie die Klägerin, der mit Entscheid vom 30. Okto-
ber 2025 neu auf monatlich total Fr. 2'689.00 (bis 31. März 2026) bzw.
Fr. 2'117.00 (ab 1. April 2026) festgesetzt wurde. Die vom Beklagten ein-
gereichte und belegte Rückzahlungsvereinbarung mit der G._____ SA
zeigt, dass gemäss Ratenplan die letzten beiden Raten im Januar 2026
(Fr. 500.00) und im Februar 2026 (Fr. 188.90) geschuldet waren. Dement-
sprechend fallen diese Beträge nicht mehr an und sind somit auch nicht

- 14 -
mehr im Existenzminimum zu berücksichtigen. Zusammenfassend ergibt
sich ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 7'198.85 (bis 31.
März 2026) bzw. Fr. 6'626.85 (ab. 1. April 2026).
Da dem Beklagten als Gewinnungskosten auch Fahrkosten (inkl. Leasing)
zugestanden werden, sind die Spesenzahlungen des Arbeitgebers
(Fr. 500.00 gemäss Schreiben des Arbeitgebers vom 2. September 2024
für die berufliche Nutzung seines Privatwagens an seine laufenden Kosten
bzw. sein Privatleasing tritt an die Stelle eines Dienstfahrzeugs; vgl. Beru-
fungsbeilage) als Einkommensbestandteil zu berücksichtigen. Zudem ist
der Anteil des 13. Monatslohnes hinzuzurechnen. Damit resultiert für den
Beklagten entsprechend den eingereichten Lohnabrechnungen von Feb-
ruar, März sowie Juni 2025 ein monatlich erzieltes Erwerbseinkommen in
Höhe von Fr. 8'021.90 (Fr. 7'404.85 [Nettolohn gemäss Lohnabrechnung
Juni 2025] * 13 / 12).
Damit verbleibt dem Beklagten ein Überschuss von monatlich Fr. 823.05
(bis 31. März 2026) bzw. Fr. 1'395.05 (ab 1. April 2026), mit welchem die
anfallenden Gerichtskosten gedeckt werden können. Da der Beklagte nicht
anwaltlich vertreten ist, fallen ihm keine Kosten für die Rechtsvertretung an.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Beklagten ist demnach ab-
zuweisen.
6.4.
Die anwaltlich vertretene Klägerin stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege, macht dazu aber weder Ausführungen noch reicht sie
aktuelle Belege ein. Die anwaltlich vertretene Klägerin kommt damit ihren
Obliegenheiten nicht (genügend) nach (vgl. E. 6.2.3. vorstehend), weswe-
gen das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung und mangels Be-
dürftigkeitsnachweises abgewiesen wird.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Disposi-
tiv-Ziffern 1 bis 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsi-
dium des Familiengerichts, vom 8. April 2025 aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:
" 1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt. Der Kostenanteil der Klägerin von Fr. 500.00 wird mit dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

- 15 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet."
2.
Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten abgewiesen.
3.
3.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.2.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das obergerichtliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'653.45 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
4.
4.1.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
4.2.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 16 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 25. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hungerbühler