ag_zivilgericht · ZSU.2023.66 · 2023-06-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.66


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.66 / ft
(SF.2023.1)
Art. 45
Entscheid vom 26. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Barbara Treyer, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 24, Postfach 155, 5401 Baden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,
Langhaus 4, 5401 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Gesuch vom 19. Januar 2023 ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsi-
dium Q. um die Regelung des Getrenntlebens, u.a. mit dem Begehren, der
Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab Aufhebung des gemeinsamen Haus-
halts an den Unterhalt der unter ihre Obhut zu stellenden Kinder C. (geb.
tt.mm. 2011) und D. (geb. tt.mm. 2013) monatlich mindestens je
Fr. 1'091.00 (davon Fr. 417.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. Kinderzulagen
und ihr persönlich monatlich Fr. 250.00 Unterhalt zu bezahlen.
1.2.
Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2023 beantragte der Beklagte im Un-
terhaltspunkt, er sei zu verpflichten, ab Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes bis 25. Mai 2023 an den Barunterhalt von C. und D. monatlich
je Fr. 674.00 (zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Zur Bezahlung von Ehe-
gattenunterhalt sei er nicht zu verpflichten.
1.3.
Am 2. März 2023 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung mit
Parteibefragung statt. Im Unterhaltspunkt hielten die Parteien in Replik und
Duplik an ihren Anträgen fest. Mit gleichentags gefälltem Entscheid stellte
das Gericht C. und D. unter die Obhut der Klägerin und erkannte (u.a.) im
Unterhaltspunkt:
"4.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. und D. monatlich vorschüssig
die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig bezogener
Familienzulagen:
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023)
- Je Fr. 1'024.45 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 233.75)
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)
- Je Fr. 817.00 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 142.95)
Phase 3 (ab 01.08.2025)
- Je Fr. 651.50 (nur Barunterhalt)
5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens
der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig
die folgenden Beiträge zu bezahlen:
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023)
- Fr. 250.00

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Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)
- Fr. 0.00
Phase 3 (ab 01.08.2025)
- Fr. 0.00"
2.
2.1.
Mit fristgerechter Berufung vom 29. März 2023 gegen den ihm am 20. März
2023 zugestellten Entscheid beantragte der Beklagte, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen, folgende Neufassung der Dispositiv-Ziffer 4 des an-
gefochtenen Entscheids:
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. […] und D. […] monatlich vor-
schüssig die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig be-
zogener Familienzulagen.
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023)
- Je Fr. 790.00 (nur Barunterhalt)
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)
- Je Fr. 0.00
Phase 3 (ab 01.08.2025)
- Je Fr. 0.00"
2.2.
Am 5. Mai 2023 reichte der Beklagte weitere Unterlagen ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 8. Mai 2023 beantragte die Klägerin die kosten-
fällige Abweisung der Berufung. Zudem sei ihr für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, sofern ihr Gesuch betreffend
Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai 2023 an das Familiengericht Q. ab-
gewiesen werde.
2.4.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 reichte der Beklagte weitere Unterlagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das

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Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO).
1.2.
In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu
Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Mit blossen Wieder-
holungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits
abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge ge-
tan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO).
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien
diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht beschränkt
sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-
urteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstin-
stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4).
1.4.
Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich
ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi-
zialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 144
III 349 Erw. 4.2.1).
1.5.
Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien we-
der von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-
kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen
tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun
und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-
antragen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Bleiben prozessrelevante Tatsachen
beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt
(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar
[BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Tatsachen sind in
der Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beila-
gen reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 Erw. 5). Ungenügend
sind auch pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften und Aktendossiers
in anderen Verfahren (BGE 138 III 258 Erw. 3.2; BGE 5A_911/2012
Erw. 2.2).

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1.6.
Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3),
was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist
eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der anderen Partei im Rah-
men des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises nicht
gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die Glaubhaftigkeit der vorge-
brachten Behauptungen erschüttern (vgl. HASENBÖHLER, Das Beweisrecht
der ZPO, Zürich 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63).
1.7.
Im Bereich der Kinderbelange ist der Richter nicht an die Parteianträge ge-
bunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Das Gericht kann auch zu
Ungunsten der Kinder davon abweichen (BGE 5A_169/2012 Erw. 3.3).
2.
Zur Beurteilung steht vorliegend der Kinderunterhalt der Kinder C. und D.,
welchen die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9) nach der zweistufigen Methode des
Existenzminimums mit Überschussverteilung (Erw. 3 unten) ermittelt hat,
was grundsätzlich - und zu Recht - unbeanstandet geblieben ist.
2.1.
In Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai 2023) ermittelte die Vorinstanz für
den Beklagten einen Überschuss von Fr. 2'578.65 (Einkommen
Fr. 6'063.60 - familienrechtliches Existenzminimum inkl. Steuern
Fr. 3'484.95 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00, vollumfänglicher Unterhalts-
beitrag an die voreheliche volljährige Tochter E. Fr. 821.50]) und für die
Klägerin ein Manko von Fr. 467.55 (Einkommen Fr. 2'368.30 - familien-
rechtliches Existenzminimum inkl. Steuern Fr. 2'835.85 [u.a. Grundbetrag
Fr. 1'350.00, Wohnkosten Fr. 1'490.00 abzgl. Wohnkostenanteile Kinder
Fr. 500.00, Arbeitsweg Fr. 129.60]). Das Manko der Klägerin wurde den
Kindern mit je Fr. 233.75 als Betreuungsunterhalt zugewiesen. Der Barun-
terhalt der Kinder wurde auf je Fr. 674.05, zzgl. Fr. 200.00 Kinderzulagen,
festgelegt. Nach Deckung des Mankos der Klägerin (Betreuungsunterhalt)
und des ungedeckten Barbedarfs der Töchter verblieb ein Überschuss von
Fr. 763.00. Von diesem wurden der Klägerin vorab Fr. 63.00 aufgrund ihrer
überobligatorischen Arbeitsleistung zugewiesen. Der danach noch verblei-
bende Überschuss (Fr. 700.00) wurde nach grossen und kleinen Köpfen
(1/3 resp. Fr. 233.75 je Elternteil; 1/6 resp. Fr. 116.65 je Kind) aufgeteilt.
Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von Fr. 1'024.45 pro Kind
(Barbedarf Fr. 674.05, Betreuungsunterhalt Fr. 233.75, Überschussanteil
Fr. 116.65), zzgl. Kinderzulage. Für die Klägerin ergab sich ein (aufgrund
der Dispositionsmaxime beschränkter; Art. 58 ZPO) Ehegattenunterhalt
von Fr. 250.00 (rechnerisch: Fr. 63.00 + Fr. 233.75) (Urteil, Erw. 9.6 und
Erw. 9.8).

- 6 -
2.2.
In Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025) ermittelte die Vorinstanz für den
Beklagten einen Überschuss von Fr. 1'636.55 (Fr. 5'220.00 - betreibungs-
rechtliches Existenzminimum Fr. 3'583.45 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00,
gekürzter Unterhaltsbeitrag an die voreheliche volljährige Tochter E.
Fr. 780.00]) und für die Klägerin ein Manko von Fr. 285.85 (Einkommen
Fr. 2'450.00 - betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'735.85 [u.a.
Grundbetrag Fr. 1'350.00, Wohnkosten Fr. 1'490.00 abzgl. Wohnkostenan-
teile Kinder Fr. 500.00, Arbeitsweg Fr. 129.60]). Das Manko der Klägerin
wurde den beiden Kindern mit je Fr. 142.95 als Betreuungsunterhalt zuge-
wiesen. Der Barunterhalt der Kinder wurde auf je Fr. 674.05, zzgl.
Fr. 200.00 Kinderzulagen, festgelegt. Nach Deckung des Mankos der Klä-
gerin (Betreuungsunterhalt) und des ungedeckten Barbedarfs der Töchter
verblieb ein Überschuss von Fr. 2.60, der dem Beklagten belassen wurde.
Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von Fr. 817.00 pro Kind, zzgl.
Kinderzulage (Raum für Ehegattenunterhalt verblieb nicht) (Urteil, Erw. 9.6
und Erw. 9.8).
2.3.
In Phase 3 (ab 1. August 2025) ermittelte die Vorinstanz für den Beklagten
einen Überschuss von Fr. 1'495.05 (Fr. 5'220.00 - familienrechtliches Exis-
tenzminimum inkl. Steuern Fr. 3'724.95 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00, Ar-
beitsweg Fr. 120.00, vollumfänglicher Unterhaltsbeitrag an die voreheliche
volljährige Tochter E. Fr. 821.50]) und für die Klägerin einen Überschuss
von Fr. 429.15 (Fr. 3'265.00 - Fr. 2'835.85). Nach Deckung des ungedeck-
ten Barbedarfs der Töchter verblieb ein Gesamtüberschuss von Fr. 576.10
(Überschuss Beklagter Fr. 1'495.05 + Überschuss Klägerin Fr. 429.15 –
ungedeckter Barbedarf Kinder von 2x Fr. 674.05), der nach grossen und
kleinen Köpfen (1/3 resp. Fr. 192.05 je Elternteil; 1/6 resp. Fr. 96.00 je Kind)
aufgeteilt wurde. Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von
Fr. 770.05 pro Kind (Barbedarf Fr. 674.05, Überschussanteil Fr. 96.00),
zzgl. Kinderzulage (Raum für Ehegattenunterhalt verblieb nicht). Da der
Beklagte nicht in der Lage sei, den gebührenden Kinderunterhalt
(Fr. 1'540.10) bei einer Leistungsfähigkeit von Fr. 1'303.00 (Überschuss
Fr. 1'495.00 – Überschussanteil Fr. 192.05) zu bezahlen, habe sich die Klä-
gerin daran zu beteiligen. Ihre Leistungsfähigkeit belaufe sich auf
Fr. 237.10 (Überschuss Fr. 429.15 - Überschussanteil Fr. 192.05) und be-
trage damit rund 15 % des gesamten gebührenden Kinderunterhalts. Ent-
sprechend habe sie den Barunterhalt der Kinder mit je Fr. 118.55 zu tragen.
Der Rest von Fr. 651.00 pro Kind habe der Beklagte zu bezahlen (Urteil,
Erw. 9.6 und Erw. 9.8).
3.
Die Vorinstanz ermittelte den Unterhalt nach der zweistufigen Methode (vgl.
oben). Dabei werden die vorhandenen Ressourcen (effektive oder hypo-
thetische Einkommen) auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend

- 7 -
verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungs-
unterhalt, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das
betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrecht-
liche Existenzminimum (zu welchem typischerweise die Steuern gehören)
der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach
der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Der Überschuss wird
grundsätzlich zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern nach
"grossen und kleinen Köpfen" verteilt (BGE 147 III 265 Erw. 7.1 bis 7.3). Im
Mankofall ist dem Unterhaltsschuldner das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum zu belassen (BGE 135 III 66). Bei Ermittlung des unterhaltsrele-
vanten Einkommens sind grundsätzlich sämtliche Erwerbseinkommen,
Vermögenserträge und Vorsorgeleistungen etc. einzubeziehen. Eine "Vor-
abzuteilung für überobligatorische Arbeitsanstrengung", namentlich die
Sonderbehandlung von Einkommen aus einer über das Schulstufenmodell
hinausgehenden Beschäftigungsquote, hat nicht zu erfolgen. Den Beson-
derheiten des Einzelfalles ist im Sinn einer "Bündelung der Ermessensbe-
tätigung" erst bei der Überschussverteilung Rechnung zu tragen (BGE 147
III 265 Erw. 7.1).
4.
4.1.
Die Vorinstanz (Urteil, S. 19 ff.) rechnete der Klägerin ein monatliches Net-
toeinkommen aus ihrer unselbständigen Teilzeiterwerbstätigkeit (seit
1. November 2021) im [...] des F. an, in Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai
2023) Fr. 2'368.30 (Durchschnitt von 0.5 Monaten 50 %-Pensum und 2.5
Monaten 60 %-Pensum), in Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025)
Fr. 2'450.00 (60 %-Pensum) und in Phase 3 (ab 1. August 2025; Eintritt D.
in die Oberstufe; Schulstufenmodell) hypothetisch Fr. 3'265.00 (80 %-Pen-
sum). Von der Anrechnung eines zusätzlichen Einkommens aus selbstän-
digem Nebenerwerb ([...]) sah die Vorinstanz ab. Es sei unstrittig, dass die
Klägerin zusätzlich zu ihrer Anstellung im F. zumindest bis Ende 2022 ein
[...] geführt habe. Während die Klägerin die Einstellung dieser Tätigkeit per
1. Januar 2023 geltend mache, vermute der Beklagte das Gegenteil resp.
wolle ihr ein Verzichtseinkommen anrechnen. Die Klägerin – so die Vor-
instanz weiter – habe gegenüber der SVA Aargau (im Hinblick auf die Be-
rechnung der Akontobeiträge für Selbstständigerwerbende) glaubhaft ma-
chen können, dass sie im Jahr 2023 voraussichtlich kein Einkommen aus
dem Betrieb ihres [...] erzielen werde. Auch wenn es sich dabei um eine
vorläufige Einschätzung handle und die Ausgleichskasse die für das Bei-
tragsjahr geschuldeten Beiträge erst nach Erhalt der definitiven Steuerver-
anlagung festlege, dürfe dies grundsätzlich als gewichtiger Anhaltspunkt
für die tatsächliche Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit gewertet
werden. Das fragliche Schreiben der SVA datiere zwar vom 18. Januar
2023, sodass erstaune, dass die Klägerin in ihrem Eheschutzgesuch vom
19. Januar 2023 selber noch von einem monatlichen Nebenerwerbsein-
kommen von Fr. 500.00 ausgegangen sei. Zudem habe die Klägerin an der

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Verhandlung angegeben, dass sie zumindest noch im "letzten Monat" (also
wohl im Februar 2023) Dienstleistungen für gewisse Kundinnen erbracht
habe, wobei dies lediglich als Dankeschön für die Unterstützung bei der
Wohnungssuche gedacht gewesen und sie hierfür nicht bezahlt worden sei.
Es sei damit aus Sicht des Gerichts zwar nicht vollständig auszuschliessen,
dass die Klägerin zu Beginn des Jahres 2023 – und damit entgegen ihrer
Deklaration gegenüber der SVA – doch noch zumindest vereinzelt Dienst-
leistungen erbracht habe, welche ihrem [...] zuzurechnen wären. Jedoch
scheine dies vorliegend letztlich nicht relevant. Denn selbst wenn dem so
gewesen wäre, erscheine es im erhöhten Masse glaubhaft, dass die Klä-
gerin im Hinblick auf ihre Pensumserhöhung per 1. April 2023 (doch noch)
den Entschluss gefasst habe, ihre selbstständige Nebenerwerbstätigkeit
aus Kapazitätsgründen aufzugeben, zumal sie sich daneben (spätestens
ab der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts) auch noch grundsätzlich
alleine um die beiden Kinder zu kümmern habe. Wäre es ihr zudem darum
gegangen, ihre finanzielle Situation im Verfahren schlechter darstellen zu
lassen, als sie tatsächlich sei, indem sie sowohl den Beklagten wie auch
das Gericht über das Schicksal ihres [...] täusche, so hätte sie kaum im
gleichen Zeitraum ihr Pensum beim F. erhöht, da sie gemäss Schulstufen-
modell dazu gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Weitere Abklärungen
drängten sich nicht auf. Das (laut dem Beklagten elektronisch versendete)
Rundschreiben sei (stelle man auf den Wortlaut der vom Beklagten zitierten
SMS ab) kein Beleg dafür, dass die Klägerin auch nach ihrer Pensumser-
höhung das [...] betreibe. Ein Verzichtseinkommen sei ihr nicht anzurech-
nen. Es sei der Klägerin nicht zumutbar, mehr als 50 % zu arbeiten
(Schulstufenmodell). Es könne auch nicht von einer Schädigungsabsicht
der Klägerin ausgegangen werden. Die Begründung, dass die Weiterfüh-
rung des Nebenerwerbs angesichts der Kinderbetreuung und des neu er-
höhten Pensums ihre Kapazitäten sprenge, sei einleuchtend und glaubhaft.
Wie gesagt spreche gegen eine Schädigungsabsicht bereits der Umstand,
dass die Klägerin im Rahmen ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (frei-
willig) mehr Einkommen erzielen werde, was die Einkommensverminde-
rung insgesamt wieder stark relativieren dürfte.
In seiner Berufung (S. 6 f.) beharrt der Beklagte darauf, dass "davon aus-
zugehen" sei, dass die Klägerin tatsächlich ein Zusatzeinkommen von min-
destens Fr. 500.00 erziele, welches zum (unstrittigen) Erwerbseinkommen
beim F. zu schlagen sei. Das Eheschutzgesuch datiere vom 19. Januar
2023; der Brief der SVA Aargau vom 18. Januar 2023 schreibe die Klägerin
als Selbstständigerwerbende an. Da die Klägerin in den Kanton R. wegge-
zogen sei, sei es logisch, dass sie sich bei der SVA Aargau abgemeldet
habe. Sie führe ihr [...] im Kanton R. weiter. Das ergebe sich aus ihrer SMS:
"Hallo liebe Kundschaft. Möchte auf neue Adresse Herzlich Willkommen
heissen. Ab Montag 30.01.2023 [...], S.. Freue mich bereits. L.g. A.". Das
Schulstufenmodell komme nicht zur Anwendung.

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Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen (Berufungsantwort, S. 4 ff.). Sie
bringt im Wesentlichen vor, sie betreibe in S. kein eigenes [...] mehr; sie
mache nur noch [...] für Freunde. Der Beklagte zahle seit der Trennung
keinen Franken Unterhalt. Alte Freunde möchten die Klägerin in ihrer aktu-
ellen Situation kollegial unterstützen, z.B. in Form von Freundschaftsdiens-
ten mit [...] gegen [...]. Sie habe ihre Freunde bei ihrem Wegzug orientiert,
da noch Termine bestanden hätten, und sie ihre Kunden nicht habe im
Stich lassen wollen. Eigentlich leiste sie bereits mit ihren Festanstellungen
ein überobligatorisches Pensum. Die Vorinstanz habe korrekt entschieden.
4.2.
In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-
tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er seinen
Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann (BGE 5A_524/2020
Erw. 4.6.1, 5A_907/2018 Erw. 3.4.4), wofür den Unterhalt beanspruchen-
den Ehegatten die Beweislast trifft (Art. 8 ZGB; BGE 5A_1049/2019
Erw. 4.4). Als Einkommen sind grundsätzlich sämtliche Einkommensquel-
len zu berücksichtigen. Resultiert das Einkommen aus überobligatorischer
Erwerbstätigkeit, so ist dieses bei der Ermittlung der massgeblichen Ein-
kommensverhältnisse ebenfalls grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl.
Erw. 3 oben; vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.1; BÜCHLER/RAVEANE, in: Fam-
Kommentar Scheidung [FamKomm.], 4. Aufl., Bern 2023, N. 20 f. zu
Art. 125 ZGB; MAIER/VETTERLI, in: FamKomm., a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 176
ZGB; SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm., a.a.O., N. 127 ff. zu Art. 285 ZGB;
SPYCHER/HAUSHEER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Bern
2023, Kap. 1 N. 29 ff.). Einkommen aus einem bisherigen Nebenerwerb ist
jedenfalls in der betreffenden Periode zu berücksichtigen (vgl.
BGE 5A_1050/2018 Erw. 3.3.1); es ist sodann so lange weiterhin zu be-
rücksichtigten, als die Ausübung der Nebenerwerbstätigkeit trotz neu ein-
getretener Gegebenheiten – aber auch unter Berücksichtigung der beidsei-
tig eingetretenen Mehrbelastungen – noch als zumutbar erscheint (vgl.
SPYCHER/HAUSHEER, a.a.O., Kap. 1 N. 53). Schöpft ein Elternteil seine Er-
werbskraft nicht voll aus, darf ein hypothetisches Einkommen angerechnet
werden, sofern dieses zu erzielen zumutbar und möglich ist (BGE 144 III
481 Erw. 4, 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 5A_129/2019 Erw. 3.2.2.1). Bei die-
ser Beurteilung sind (nebst vorliegend nicht relevanten Kriterien; BGE 147
III 308 Erw. 5.6) auch Kinderbetreuungspflichten zu berücksichtigen, wobei
mit Blick auf die Praxistauglichkeit und für den Normalfall gemäss dem sog.
Schulstufenmodell (BGE 144 III 481 ff.) einem Elternteil ab der obligatori-
schen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab
dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab Vollen-
dung von dessen 16. Lebensjahr ein Vollzeiterwerb zuzumuten ist. Die bun-
desgerichtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hypotheti-
schen Einkommens grundsätzlich die Einräumung einer Übergangsfrist vor
(BGE 129 III 417 Erw. 2.2; BGE 5A_104/2018 Erw. 5.4), welche nach stän-

- 10 -
diger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen auto-
ritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt
(vgl. anstelle vieler: Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom
10. März 2023 [ZSU.2022.252], Erw. 8.3.2). Die rückwirkende Anrechnung
eines höheren Einkommens als des tatsächlich erzielten kommt nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Frage, wenn die rückwirkende Er-
zielung eines solchen nicht möglich ist (BGE 5A_562/2009 Erw. 4.3,
5P.255/2003 Erw. 4.3.2). Ein von diesen Grundsätzen abweichender Ent-
scheid muss indes nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig sein (vgl.
BGE 5A_636/2013 Erw. 5.1), wobei die rückwirkende Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens die Ausnahme bleiben muss. Ein hypotheti-
sches Einkommen kann einer Partei auch im Fall der Verminderung des
tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Dabei ist der Grund
für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene El-
ternteil bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, mithin
bei voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminde-
rung rückgängig machen könnte. Ist die Verminderung des Einkommens
dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypothetisches Einkommen
rückwirkend nur angerechnet werden, wenn der betroffene Elternteil seinen
Verdienst in Schädigungsabsicht geschmälert hat (BGE 143 III 233
Erw. 3.4; BGE 5A_403/2019 Erw. 4.1).
4.3.
Die Einkommen der Klägerin aus unselbständiger Erwerbstätigkeit beim F.
sind unbeanstandet geblieben. Es ist sodann unbestritten, dass die Kläge-
rin seit dem 1. April 2023 einem 60 %-Pensum nachgeht und dieses erst
ab dem 1. August 2025 auf 80 % wird aufstocken müssen. Die Ausführun-
gen der Klägerin, wonach sie ihre selbständige Nebenerwerbstätigkeit mit
dem [...] (jedenfalls zwischenzeitlich) aufgegeben hat, erscheinen sodann
plausibel. Die Vorinstanz hat zu Recht zu bedenken gegeben, dass es zum
einen in erhöhten Masse glaubhaft erscheint, dass die Klägerin im Hinblick
auf ihre Pensumserhöhung beim F. per 1. April 2023 "doch noch" den Ent-
schluss gefasst hat, ihre selbstständige Nebenerwerbstätigkeit aus Kapa-
zitätsgründen aufzugeben, weil sie sich seit der Trennung auch noch
grundsätzlich alleine um die beiden Kinder kümmern muss, und dass sie
zum anderen ihr Pensum - ohne dazu verpflichtet zu sein - nicht aufge-
stockt hätte, wenn sie den Beklagten und das Gericht über die Höhe ihres
Einkommens hätte täuschen wollen; mit diesen vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen hat sich der Beklagte in seiner Berufung mit keinem Wort auseinan-
dergesetzt. Warum die von ihm zitierte SMS entgegen der Vorinstanz ein
Beleg für einen eigentlichen Weiterbetrieb des [...] sein sollte, legte der Be-
klagte in seiner Berufung ebenfalls nicht dar. Vielmehr ist zu berücksichtig-
ten, dass die SMS noch vor Ende Januar 2023 verschickt wurde (Beru-
fungsbeilage 3) und diese SMS somit einer Aufgabe des [...] spätestens ab
Mitte März 2023 (Beginn der 1. Unterhaltsphase) und insbesondere ab Er-

- 11 -
höhung des Arbeitspensums der Klägerin beim F. per April 2023 nicht ent-
gegensteht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich das Vorbringen der
Klägerin, wonach sie die Utensilien des früher von ihr betriebenen [...] –
mangels genügend Platz in der von ihr und ihren Kindern bewohnten 3-
Zimmerwohnung – im Haus einer ehemaligen Kundin eingestellt habe (Be-
rufungsantwort S. 4, Berufungsantwortbeilage 2), als durchaus plausibel
erweist. Nach dem Gesagten behauptet der Beklagte auch zu Recht nicht,
dass der Klägerin in Abweichung vom Schulstufenmodell vor dem 1. Au-
gust 2025 ein höheres Arbeitspensum als gemäss Vorinstanz zuzumuten
wäre oder dass die Klägerin ihren Nebenverdienst mit Schädigungsabsicht
aufgegeben hätte. Zusammenfassend sind die der Klägerin vorinstanzlich
angerechneten Einkommen daher nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Zum Einkommen des Beklagten erwog die Vorinstanz (Urteil, S. 21 ff.): Er
sei zuletzt als [...] tätig gewesen, nun aber seit Mai 2022 arbeitslos, nach-
dem er unter Alkoholeinfluss einen Personenwagen gelenkt habe und er
deshalb seinen Führerausweis habe abgeben müssen. Seit dem 26. Mai
2022 beziehe er Arbeitslosentaggelder von monatlich Fr. 6'063.80. Sein
Taggeldanspruch sei ca. Ende Mai 2023 ausgeschöpft. Dass dem Beklag-
ten eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei, sei unbestritten. Es stelle sich die
Frage, welches Einkommen ihm möglich sei (gemäss der Klägerin
Fr. 6'063.00, gemäss dem Beklagten Fr. 3'400.00). Ob und wann der Be-
klagte wieder als [...] tätig sein könne, sei derzeit noch nicht absehbar. Der
Beklagte habe eine Lehre zum [...] absolviert. Auf diesem Beruf habe er
nach Lehrabschluss (1990) bis etwa 1999 gearbeitet. Laut Lohnbuch 2022
betrage der gesamtschweizerische Brutto-Branchendurchschnittslohn im
Tätigkeitsbereich der "Reparatur und Wartung von Geräten und Ge-
brauchsgütern" (worunter ein [...] einzuordnen sei) bei Arbeitnehmern im
Alter zwischen 50 bis 65 Jahren Fr. 6'568.25 brutto pro Monat (inkl. 13. Mo-
natslohn). Es erscheine jedoch fraglich, ob dieser Ansatz beim Beklagten
zum Tragen kommen könne, nachdem er seit über zwei Jahrzehnten nicht
mehr in dieser schnelllebigen Branche gearbeitet habe. Dies dürfte es dem
Beklagten derzeit erheblich erschweren oder gar verunmöglichen, in die-
sem Beruf (ohne zumindest eine Weiterbildung zu absolvieren) eine Ar-
beitsstelle zum vorstehenden Lohn zu finden. Dass es ihm jedoch gänzlich
unmöglich wäre, sei nicht erkennbar. Seinen eingereichten (bloss zwei Mo-
nate umfassenden) Arbeitsbemühungen sei nicht zu entnehmen, dass er
sich überhaupt je in diesem Bereich beworben hätte. Berücksichtige man
also, dass der Beklagte in seinem ursprünglichen Berufsfeld (exkl. Lehrzeit)
über "nur" rund zehn Jahre an Berufserfahrung verfüge, scheine es sach-
gerecht, auf den (gegenüber seiner Alterskategorie weit tieferen) Ansatz
eines 30 bis 39 Jahre alten Arbeitnehmers (Branchendurchschnitt) abzu-
stellen. Dieser betrage Fr. 5'997.35 brutto (inkl. 13. Monatslohn) bzw. (ge-

- 12 -
rundet) Fr. 5'220.00 netto. Die Erzielung eines solchen Einkommens er-
scheine möglich. Dass der Beklagte seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit
noch keine neue Stelle gefunden habe, spreche nicht dagegen, da er nur
die ihm vom RAV auferlegten sechs Bewerbungen pro Monat geschrieben
habe. Der Beklagte sei bereits seit Mai 2022 arbeitslos. Sein Rechtsvertre-
ter habe versprochen, dass er seinem Klienten empfehle, von nun an "dut-
zende" Bewerbungen zu schreiben. Es sei daher davon auszugehen, dass
diese erhöhten Bemühungen innert rund zwei bis drei Monaten Früchte tra-
gen würden. Hinzu komme, dass der Beklagte spätestens seit Ende Januar
2023 wisse, dass sein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld per Ende Mai
2023 auslaufen werde. Eine Übergangsfrist bis 1. Juni 2023 scheine ange-
messen.
Der Beklagte bringt vor, seine auf 22.0 entschädigten Arbeitstagen beru-
hende Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'063.80 sei auf 21.7 Tage um-
zurechnen, was Fr. 5'981.10 ergebe. Ab 1. Juni 2023 werde er nicht
Fr. 5'220.00 verdienen können; er sei nach wie vor der Auffassung, dass
ihm bloss Fr. 3'400.00 angerechnet werden könnten. Er verfüge über kei-
nen Führerausweis mehr, was die Art der Arbeitstätigkeit wesentlich ein-
schränke. Das verkehrsmedizinische Gutachten sei negativ ausgefallen. Er
werde vermutlich weit über ein Jahr lang kein Fahrzeug mehr lenken dür-
fen. Weiter habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass gegen ihn Ver-
lustscheine (über mehr als Fr. 28'000.00) und unzählige laufende Betrei-
bungen bestünden und er einen von der Klägerin zu verantwortenden Straf-
registereintrag habe. All diese Faktoren erschwerten die Stellensuche mas-
siv. Er bewerbe sich nun wesentlich intensiver um eine neue Arbeitsstelle
(Berufung, S. 8 f.).
Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen (Berufungsantwort, S. 6 ff.).
Der Beklagte begründe nicht, weshalb ihm das vorinstanzlich angerechnete
Einkommen nicht angerechnet werden könne. Er bringe frei erfundene Aus-
reden vor, warum er keine Stelle finde. Für die aufgeführten Jobs sei weder
ein Betreibungs- noch ein Strafregisterauszug einzureichen. Er wolle sich
selbständig machen. Thema sei "[...]" und/oder [...]. Gleichzeitig rede er im-
mer wieder vom Auswandern nach T.. Seinen Strafregistereintrag habe er
ganz selber zu verantworten (häusliche Gewalt inkl. Drohungen).
5.2.
Was die Höhe der dem Beklagten in Phase 1 (bis 31. Mai 2023) anzurech-
nenden Arbeitslosenentschädigung betrifft, ist dessen Einwand berechtigt.
Gemäss der als Beilage 5 zur Stellungnahme vom 27. Februar 2023 ein-
gereichten Taggeldabrechnung für Januar 2023 beträgt sein Bruttotaggeld
Fr. 296.75, was bei im Monatsdurchschnitt 21.7 Taggeldern (vgl. Art. 40a
AVIV) und nach Abzug der Sozialbeiträge (5.3 % AHV/IV/EO, 2.47 % NBU

- 13 -
und Fr. 5.45 BVG-Risikoprämie) eine dem Beklagten vorliegend anzurech-
nende (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO) Arbeitslosenentschädigung von netto
(rund) Fr. 5'934.00 pro Monat ergibt.
Bezüglich des dem Beklagten ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) hypothetisch
anrechnenden Einkommens hat die Vorinstanz ausführlich und nachvoll-
ziehbar dargelegt, dass und warum es dem Beklagten ihrer Beurteilung zu-
folge möglich und zumutbar ist, ab dann eine Anstellung im Tätigkeitsbe-
reich der "Reparatur und Wartung von Geräten und Gebrauchsgütern" zu
finden. Der Beklagte sei gelernter [...] mit rund zehn Jahren Berufserfah-
rung, wobei ihm gestützt auf die Lohnempfehlungen aber nur das Einkom-
men eines massiv jüngeren Arbeitnehmers in Höhe von Fr. 5'220.00 ange-
rechnet wurde. Der Beklagte hat weder die Höhe dieses Einkommens noch
die Festlegung und Begründung für die berücksichtigte Umstellungsfrist
substantiiert beanstandet; ebenso wenig hat er dargelegt, warum es ihm
nicht möglich sein sollte, dieses Einkommen zu erzielen resp. warum ihm
nur ein solches von Fr. 3'400.00 angerechnet werden dürfte. Er bringt ein-
zig in pauschaler Art und Weise vor, dass es ihm mangels Führerausweis
sowie infolge vorhandenen Verlustscheinen und laufenden Betreibungen
sowie seinem nicht leeren Strafregisterauszug nicht möglich sei, ein Ein-
kommen über Fr. 3'400.00 pro Monat zu erzielen (Berufung, S. 8). Die Klä-
gerin weist indessen in ihrer Berufungsantwort zu Recht darauf hin, dass
für eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Reparatur und Wartung von
Geräten und Gebrauchsgütern" wohl kaum ein Betreibungs- oder ein Straf-
registerauszug eingereicht werden muss. Es ist auch nicht ersichtlich, in-
wiefern den Beklagten der aktuell noch fehlende Führerausweis daran hin-
dern sollte, in dieser Branche überhaupt eine Anstellung oder dann nur eine
solche zu einem monatlichen Nettolohn von Fr. 3'400.00 zu finden. Mit Ein-
gabe vom 5. Mai 2023 resp. vom 1. Juni 2023 hat der Beklagte seine Ar-
beitsbemühungen für die Monate März und April 2023 resp. für Mai 2023
eingereicht. Er weist sich zwar über insgesamt 37 Arbeitsbemühungen, wo-
bei teilweise die Ergebnisse der Bewerbungsverfahren noch offen sind,
aus. Obwohl von seinem Rechtsvertreter in erster Instanz noch in Aussicht
gestellt, betrifft aber nicht eine einzige der vom Beklagten getätigten Be-
werbungen eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Reparatur und War-
tung von Geräten und Gebrauchsgütern". Dazu kommt, dass der Beklagte
unbestrittenermassen seit Mai 2022 arbeitslos ist und zumindest bis zur
vorinstanzlichen Verhandlung Ende Februar 2023 jeweils nur die von der
Arbeitslosenkasse geforderte Mindestanzahl von sechs Bewerbungen pro
Monat geschrieben hat, was mit der Vorinstanz im Rahmen des Kindesun-
terhalts als ungenügende Arbeitssuchbemühungen anzusehen ist. Es ver-
mag daher wenig zu erstaunen, dass die nunmehr erst seit März 2023 in-
tensivierten und zudem nicht zielgerichteten Arbeitssuchbemühungen bis
anhin allenfalls noch keine Früchte getragen haben, was aber infolge der
bis Ende Februar 2023 ungenügenden Arbeitssuchbemühungen einer An-

- 14 -
rechnung eines hypothetischen Einkommens ab Ende Mai 2023 nicht ent-
gegensteht. Dies vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten die gefor-
derte Umstellung seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit voraussehbar sein
musste. Insgesamt vermochte der Beklagte damit nicht glaubhaft zu ma-
chen, dass er – entgegen der Vorinstanz – nicht in der Lage wäre, bis Ende
Mai 2023 (resp. ab Phase 2) eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Re-
paratur und Wartung von Geräten und Gebrauchsgütern" zu einem monat-
lichen Nettolohn von Fr. 5'220.00 zu finden.
6.
6.1.
Zum im Bedarf der Klägerin veranschlagten Grundbetrag erwog die Vor-
instanz (Urteil, Erw. 9.7.2.1, S. 24): Nach der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bildeten die "Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli
2009 " (und damit nicht mehr das entsprechende aargauische Kreisschrei-
ben KKS.2005.7)" Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung. Angesichts des-
sen, dass sowohl die schweizerischen als auch die jeweiligen kantonalen
Richtlinien bereits seit Jahren (z.T. Jahrzehnten) existierten, das Bundes-
gericht mit seinen neueren Entscheiden aber gerade die schweizweite Ver-
einheitlichung im Unterhaltsrecht vorantreiben wollte, erhelle nicht, inwie-
fern die bundesgerichtlichen Vorgaben noch Spielraum lassen könnten, um
dennoch weiterhin auf die kantonalen Richtlinien abzustellen.
Sinngemäss will der Beklagte der Klägerin lediglich einen Grundbetrag von
Fr. 1'200.00 zugestehen (Berufung, N. 28), dies zu Recht: Zwar hat das
Bundesgericht in BGE 5A_816/2019 (Erw. 5.2; nicht publ. in BGE 147 III
457) den dortigen Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass das Kan-
tonsgericht gemäss BGE 5A_311/2019 (= BGE 147 III 265) (Erw. 7.2) sei-
nem neu zu fällenden Entscheid die in den von der Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgeführ-
ten Grundbeträge werde zugrunde legen müssen. Allerdings ergibt sich aus
diesem Entscheid nicht, dass diese Richtlinien anstelle allfälliger Richtlinien
des Kantons St. Gallen für die Bestimmung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums generell zwingend anzuwenden wären. Dies liesse sich
auch nicht begründen, stellen doch nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung diese Richtlinien kein objektives Recht dar (BGE 5P.127/2003
Erw. 3). Die Richtlinien sind denn auch von verschiedenen kantonalen
SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert worden (BÜHLER, in: Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N. 119 zu
Art. 117 ZPO). So bestehen im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom
21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG

- 15 -
(KKS.2005.7). Die in den schweizerischen (anders als in den aargaui-
schen) Richtlinien vorgenommene Differenzierung beim Grundbetrag für
einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'200.00) einerseits und einem allein-
erziehenden Schuldner (Fr. 1'350.00) anderseits wird dort nicht begründet
und ist im Gefüge der Grundbeträge auch nicht nachvollziehbar. Insbeson-
dere ist nicht verständlich, wieso der Grundbetrag eines alleinerziehenden
Ehegatten mit Fr. 1'350.00 80 % des Grundbetrags "eines Ehepaares, von
zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen oder eines
Paares mit Kindern" von Fr. 1'700.00 betragen soll (vgl. dazu: Entscheid
des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 25. Januar 2022 [ZVE.2021.43],
Erw. 8.1.3.1; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26. Sep-
tember 2022 [ZSU.2022.124], Erw. 9.1.1). Es ist zudem festzuhalten, dass
gemäss den Richtlinien den Kindern ein eigener Grundbetrag zur Deckung
ihres Bedarfs zusteht und nicht ersichtlich ist, welcher Bedarf beim Eltern-
teil zusätzlich anfallen soll, der nicht durch den Grundbetrag der Kinder ge-
deckt wäre. Die Aussage in BGE 5A_511/2009 Erw. 4.2, "dass ganz allge-
mein einer alleinerziehenden Person kleinere Zusatzauslagen entstehen,
die sie nicht separat geltend machen kann, [entspreche] allgemeiner Le-
benserfahrung", ist demgegenüber nicht nachvollziehbar und wird auch
nicht näher begründet. Es besteht denn auch kein Anlass, sich insbeson-
dere hinter solcher bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu "verschanzen"
(vgl. SCHÖBI, Aktuelle Herausforderungen für das Bundesgericht – Die ge-
meinsame elterliche Sorge, Neunte Schweizer Familienrecht§Tage, Bern
2018, S. 68). Bei der Klägerin ist damit von einem Grundbetrag von bloss
Fr. 1'200.00 auszugehen.
6.2.
6.2.1.
Die im Bedarf der Klägerin veranschlagten Wohnkosten von Fr. 990.00
(nach Abzug von zwei Wohnkostenanteilen à Fr. 250.00 für die beiden Kin-
der) begründete die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.2, S. 24 f.) wie folgt: Die
Klägerin beziehe mit den Töchtern per 15. März 2023 eine 3-Zimmerwoh-
nung in S. für brutto Fr. 1'490.00/Monat. Aktuell lebe die Klägerin noch mit
ihrer aus U. stammenden Mutter zusammen; es sei aber glaubhaft, dass
die Mutter in naher Zukunft wieder in U. zurückkehre. So sei deren Ehe-
mann bereits wieder zurückgekehrt, und es sei anzunehmen, dass sie ihm
bald folgen werde. Es sei nicht anzunehmen, dass sie auf Dauer bzw. auf
längere Zeit von ihrem Ehemann getrennt leben möchte. Zudem sei davon
auszugehen, dass die Klägerin ansonsten eine grössere Wohnung bezo-
gen hätte. Soweit der Beklagte verlauten lasse, die Behauptungen der Klä-
gerin zur vermeintlich baldigen Rückkehr ihrer Mutter in U. seien "durch
nichts bewiesen", so wäre vielmehr er (da er daraus Rechte ableite) ver-
pflichtet, das Bestehen einer Wohngemeinschaft der Klägerin zu beweisen.
Der Beklagte bringt vor, der Klägerin dürften nur Fr. 495.00 ([Fr. 1'490.00
./. Kinderwohnkostenanteile Fr. 500.00] / 2) angerechnet werden, solange

- 16 -
sie nicht nachgewiesen habe, dass ihre Mutter nicht mehr bei ihr wohnhaft
sei. Die Klägerin habe dies bloss behauptet. Dass die 68-jährige Rentnerin
mit Schutzstatus in ein Kriegsgebiet zurückkehre, erscheine ausgeschlos-
sen. Zudem sei die Mutter sowohl am Briefkasten als auch an der Türklinke
der neuen Wohnung der Klägerin angeschrieben. Die Klägerin sei beweis-
belastet (Berufung, N. 31 bis 33).
Die Klägerin wendet ein, der Beklagte müsse beweisen, dass ihre Mutter
nicht fix bei ihr wohne. Überdies sei ihre Mutter am 1. April 2023 in U. zu-
rückgekehrt. Der Briefkasten und die Türklingel seien mit dem Namen der
Klägerin angeschrieben (Berufungsantwort, S. 11 f.).
6.2.2.
Der Anspruch der Klägerin auf Leistung eines Unterhaltsbeitrags durch den
Beklagten setzt voraus, dass sie ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln de-
cken kann, wofür sie die Beweislast trifft (Erw. 4.2 oben). Der Klägerin ob-
liegt somit – entgegen der Vorinstanz und der Klägerin – auch die Beweis-
last für ihren Bedarf und damit für das Nichtbestehen einer Hausgemein-
schaft mit ihrer [...] Mutter, wobei dies im vorliegenden Summarverfahren
bloss glaubhaft zu machen ist (Erw. 1.6 oben). Das von der Klägerin ein-
gereichte Dokument (Berufungsantwortbeilage 4), welches eine Ausreise
ihrer Mutter in U. belegen soll (gemäss Klägerin handelt es sich dabei um
ein Ticket von V. nach W.), ist zwar gänzlich unleserlich und damit nicht
beweistauglich, und die von der Klägerin in der E-Mail vom 27. April 2023
ihrer Rechtsvertreterin in Aussicht gestellten "Foto von Pass Grenze" wur-
den bis heute nicht eingereicht. Die Vorinstanz hat eine Rückkehr der Mut-
ter der Klägerin in U. und damit eine Auflösung der Hausgemeinschaft aber
zu Recht als glaubhaft erachtet aufgrund der Ausführungen der Klägerin,
wonach a) der Ehemann der Mutter bereits wieder in U. zurückgekehrt und
anzunehmen sei, dass die Mutter ihm bald folgen werde, da nicht anzuneh-
men sei, dass sie auf Dauer bzw. auf längere Zeit von ihrem Ehemann ge-
trennt leben möchte, und b) die Klägerin bei einem längerfristigen Verbleib
ihrer Mutter bei ihr mutmasslich nicht nur eine kleine 3-Zimmerwohnung für
(inkl. Mutter) vier Personen gemietet hätte. Mit seiner Mutmassung, wo-
nach eine 68-jährige Rentnerin wohl kaum in ein Kriegsgebiet zurückkeh-
ren werde, vermag der Beklagte die Glaubhaftigkeit der klägerischen Aus-
führungen nicht zu erschüttern. Die von ihm als Berufungsbeilage 6 einge-
reichten Fotos von den Beschriftungen an Tür und Briefkasten der Klägerin
("A." resp. "A.") lassen seinen Standpunkt auch nicht glaubhafter erschei-
nen, zumal der Briefkasten und die Türklingel offensichtlich mit dem Namen
der Klägerin und nicht dem ihrer Mutter ([...]. für A. [Vorname der Klägerin];
vgl. dazu der Vorname der Mutter: H. [Gesuchsbeilage 2]) beschriftet sind
(vgl. Berufungsantwortbeilage 6 [Ausweisdokumente der Klägerin]). Da es
somit glaubhaft erscheint, dass die Mutter der Klägerin per 1. April 2023 in
U. zurückgekehrt ist und vorliegend der Unterhalt ab 15. März 2023 zur De-

- 17 -
batte steht, sind die der Klägerin vorinstanzlich zugestandenen Wohnkos-
ten (nur nach Abzug der Wohnkostenanteile der Kinder) nicht zu beanstan-
den.
6.3.
Zusammenfassend ist somit bei einem Fr. 150.00 tieferen Grundbetrag von
einem familienrechtlichen Existenzminimum der Klägerin von Fr. 2'685.85
(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 990.00 [exkl. Wohnkostenanteil
Kinder von insgesamt Fr. 500.00], KVG 136.25, Arbeitsweg/Mobilität
Fr. 129.60, Auswärtige Verpflegung Fr. 130.00, Steuern Fr. 100.00) auszu-
gehen.
7.
7.1.
7.1.1.
Im Bedarf des Beklagten veranschlagte die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.2,
S. 25 f.) in allen Phasen Wohnkosten von Fr. 1'130.00. Die Parteien seien
sich zunächst einig, dass sich die entsprechenden monatlichen Wohnkos-
ten (Hypothekarzinsen und Nebenkosten) der dem Beklagten zuzuweisen-
den ehelichen Liegenschaft auf insgesamt Fr. 1'130.00 belaufen würden
(die Bezifferung im Gesuch sei unbestritten geblieben). Da beide Ehegat-
ten aber die eheliche Liegenschaft aufgrund des gekündigten Hypothekar-
darlehens verkaufen wollten, werde sich der Beklagte über kurz oder lang
eine Mietwohnung suchen müssen, wobei mit Blick auf die insbesondere
ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) äusserst knappen finanziellen Verhältnisse
ein Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1'130.00 als angemessen er-
scheine.
Der Beklagte beziffert die ihm anzurechnenden Wohnkosten in allen Pha-
sen auf Fr. 2'201.65 (Hypothek Fr. 1'841.65 + Liegenschaftskosten
Fr. 360.00). Der Zinssatz der per 30. April 2023 gekündigten Hypothek be-
trage 2.5 % auf einer Darlehenssumme von Fr. 884'000.00 (Berufung,
N. 34 bis 40, 52 ff.).
Die Klägerin wendet ein, der Beklagte habe es versäumt, seine aktuellen
Wohnkosten in der ehemals ehelichen Liegenschaft auszuweisen. Es lägen
nach wie vor weder ein gültiger Rahmenvertrag noch aktuelle Zinsabrech-
nungen der hypothekargebenden Bank vor. Die vom Beklagten vorge-
brachten mutmasslichen Wohnkosten seien zu hoch; es sei nicht belegt,
wie hoch der effektive Zins sei und ob nicht Zinsausstände miteinberechnet
worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die Zinsen nach wie vor
gemäss dem noch bestehenden Rahmenvertrag bis zur Kündigung berech-
net würden; es sei maximal mit Wohnkosten von Fr. 1'130.00 gemäss
Vorinstanz zu rechnen. Es sei alsdann davon auszugehen, dass die Lie-
genschaft in absehbarer Zweit verkauft sei und der Beklagte eine eigene
Wohnung werde suchen müssen. Es sei auf die unbestritten gebliebenen,

- 18 -
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, mithin auf einen maximalen
Mietzins von Fr. 1'130.00 inkl. Nebenkosten, abzustellen (Berufungsant-
wort, S. 12 f.).
7.1.2.
Es mag zwar zutreffen, dass die (unbelegten) Ausführungen der Klägerin
in erster Instanz, wonach sich die Gesamtwohnkosten der vormals eheli-
chen Liegenschaft auf monatlich Fr. 1'130.00 (inkl. Fr. 360.00 Liegen-
schaftskosten) belaufen hätten, seitens des Beklagten unbestritten geblie-
ben sind. Im vorliegenden Berufungsverfahren mit strittigen Kinderbelan-
gen sind Neuerungen aber unbeschränkt zulässig (Erw. 1.4 oben). Gemäss
dem vom Beklagten mit Berufungsbeilage 8 eingereichten Fälligkeitsaus-
weis der Zürcher Kantonalbank betreffend Hypothekardarlehen "Einfamili-
enhaus, [...], X." belief sich die Hypothekarschuld der Parteien per Ende
Dezember 2022 auf Fr. 884'000.00 und der Zinssatz betrug 2.5 % (mithin
mehr als das Doppelte als noch in den Jahren 2020 und 2021 [vgl. Steuer-
erklärungen in Gesuchsbeilagen 9 f. sowie Gesuchsbeilage 11]). Damit
sind im vorliegend relevanten Zeitraum ab 15. März 2023 monatliche Hy-
pothekarzinskosten des Beklagten von (gerundet) Fr. 1'840.00 ohne Wei-
teres glaubhaft gemacht (Erw. 1.6 oben). Liegenschaftskosten von
Fr. 360.00 pro Monat sind unbestritten. Die Gesamtwohnkosten von somit
Fr. 2'200.00 sind im Bedarf des Beklagten bis auf Weiteres zu veranschla-
gen, nachdem die Parteien unstrittig den Verkauf der Liegenschaft anstre-
ben und es damit schwierig sein dürfte, vorher noch einen Mieter für die
Immobilie zu finden, und weil derzeit insgesamt nicht abzuschätzen ist,
wann der Beklagte die Immobilie tatsächlich verlässt. Für den Fall des Ver-
kaufs der Liegenschaft bzw. des tatsächlichen Auszugs des Beklagten aus
dieser stünde den Parteien die Möglichkeit der Abänderungsklage nach
Art. 179 ZGB offen.
7.2.
7.2.1.
Zu den Arbeitswegkosten des Beklagten ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) er-
wog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.4, S. 29): Vom Beklagten werde eine
Vollzeit-Erwerbstätigkeit erwartet. Entsprechend seien ihm auch Arbeits-
wegkosten einzurechnen. Diese könnten naturgemäss bloss geschätzt
werden, da noch völlig unklar sei, wo er dannzumal arbeiten (und auch
wohnen) werde. Es sei aber davon auszugehen, dass sein künftiger Wohn-
und Arbeitsort nicht allzu weit auseinanderliegen werden. Es erscheine
deshalb - nicht zuletzt aufgrund der herrschenden knappen finanziellen
Verhältnisse - gerechtfertigt, dem Beklagten monatliche Kosten für die Be-
nützung des öffentlichen Verkehrs in Höhe von Fr. 120.00 einzurechnen,
was einem auf den Monat runtergebrochenen Jahresabonnement für vier
Zonen (A-Welle) entspreche.

- 19 -
Der Beklagte fordert eine Gleichbehandlung mit der Klägerin. Es könne
nicht sein, dass ihm bei einem Vollpensum tiefere Arbeitswegkosten zuge-
standen würden als der Klägerin bei einem 60 %-Pensum. Es seien ihm
linear hochgerechnete Arbeitswegkosten von Fr. 216.00 (Fr. 129.60 / 60 x
100) zuzugestehen (Berufung, N. 46).
Die Klägerin bestreitet dies unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen (Berufungsantwort, S. 13).
7.2.2.
Bezüglich der Arbeitswegkosten der Klägerin mit dem öffentlichen Ver-
kehrsmittel von S. nach R. (F.) hielt die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.4,
S. 28 f.) fest, dass die Klägerin ihr 60 % in der Regel auf drei Tage pro
Woche verteile und damit durchschnittlich 12 Tage pro Monat arbeite. Löse
sie daher jeweils ein Einzelticket, fielen ihr gemäss Onlineshop der SBB
pro Arbeitstag Kosten von Fr. 10.80 an. Bei durchschnittlich 12 Arbeitsta-
gen im Monat ergäben sich so Arbeitswegkosten von Fr. 129.60. Das Lö-
sen von Einzeltickets sei vorliegend somit günstiger als ein Streckenabon-
nement, welches monatlich mit Fr. 154.85 zu Buche schlage. Die für die
Klägerin ermittelten Arbeitswegkosten beruhen damit auf einer individuel-
len Berechnung für die konkrete Situation bei der Klägerin. Der Beklagte
kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass die ihm zugestande-
nen Arbeitswegkosten voraussichtlich tatsächlich zu tief wären, hat er nicht
behauptet. Andernfalls stünde ihm die Möglichkeit der Abänderungsklage
nach Art. 179 ZGB zu. Vorderhand besteht damit keine Veranlassung ihm
höhere resp. auf Grundlage der Arbeitswegkosten der Klägerin hochge-
rechnete Arbeitswegkosten als gemäss Vorinstanz im Bedarf einzusetzen.
7.3.
Zusammenfassend ist beim Beklagten bei Fr. 1'070.00 höheren Wohnkos-
ten von folgenden familienrechtlichen Existenzminima (exkl. Unterhaltsbei-
trag für seine voreheliche volljährige Tochter E. von Fr. 821.50) auszuge-
hen: In Phase 1 von Fr. 3'733.45 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten
Fr. 2'200.00, KVG Fr. 133.45, Arbeitsweg/Mobilität Fr. 100.00, Steuern Fr.
100.00) und in den Phasen 2 und 3 von Fr. 3'973.45 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 2'200.00, KVG Fr. 133.45, Arbeitsweg/Mobi-
lität Fr. 120.00, Auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Steuern Fr. 100.00).
8.
8.1.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen präsentieren sich
die Bedarfs- und Einkommenszahlen bzw. die Unterhaltsberechnungen un-
ter Wahrung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners und unter
Berücksichtigung des Vorrangs des Barunterhalts vor dem Betreuungsun-
terhalt sowie des Vorrangs von Unterhalt für minderjährige Kinder und des

- 20 -
Ehegattenunterhalts vor dem Volljährigenunterhalt (vgl. Erw. 3 oben) wie
folgt:
Phase 1 Phase 2 Phase 3
(15.3.2023 bis (1.6.2023 bis (ab 1.8.2025)
31.5.2023) 31.7.2025)
Einkommen Fr. 5'934.00 Fr. 5'220.00 Fr. 5'220.00
Beklagter
./. Bedarf Fr. 3'733.45 Fr. 3'873.45 Fr. 3'973.45
Beklagter (inkl. Steuern) (exkl. Steuern) (inkl. Steuern)
Leistungsfähigkeit Fr. 2'200.55 Fr. 1'346.55 Fr. 1'246.55
Beklagter
Einkommen Fr. 2'368.30 Fr. 2'450.00 Fr. 3'265.00
Klägerin
./. Bedarf Fr. 2'685.85 Fr. 2'585.85 Fr. 2'685.85
Klägerin (inkl. Steuern) (exkl. Steuern) (inkl. Steuern)
Leistungsfähigkeit Manko Manko Überschuss
Klägerin Fr. 317.55 Fr. 135.85 Fr. 579.15
Leistungsfähigkeit Fr. 2'200.55 Fr. 1'346.55 Fr. 1'246.55
Beklagter
+ Überschuss Klä- --- --- Fr. 579.15
gerin
./. ungedeckter Bar- Fr. 1'348.10 Fr. 1'348.10 Fr. 1'348.10
bedarf Kinder
./. Manko Klägerin Fr. 317.55 Fr. 135.85 ---
(Betreuungsunter-
halt)
Überschuss / Manko + Fr. 534.90 Manko + Fr. 477.60
In Phase 1 resultiert beim Beklagten nach Deckung der familienrechtlichen
Existenzminima der Parteien und deren beiden minderjährigen Kindern ein
Überschuss von Fr. 534.90. Soweit das den Umständen angemessene fa-
milienrechtliche Existenzminium der Elternteile und der minderjährigen Kin-
der gedeckt ist, haben die Eltern aus den verbleibenden Mitteln den Voll-
jährigenunterhalt zu bestreiten (BGE 147 III 265 Erw. 7.3; vgl. zur Reihen-
folge der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche auch Erw. 3 hiervor).
Entsprechend ist dem Beklagten der Überschuss von Fr. 534.90 zur Be-
streitung des Unterhalts an seine voreheliche und volljährige Tochter E. in
unbestritten gebliebener Höhe von monatlich Fr. 821.50 (vgl. Urteil,
Erw. 9.7.26) zu belassen. Folglich kommt den minderjährigen Kindern der
Parteien in Phase 1 kein Anspruch auf einen Anteil des Überschusses zu.
Es resultieren in Phase 1 Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden minder-
jährigen Kinder der Parteien in der Höhe von gerundet insgesamt
Fr. 1'666.00 (Fr. 1'348.10 [Barbedarf] + Fr. 317.55 [Betreuungsunterhalt])
bzw. von Fr. 833.00 pro Kind.

- 21 -
In Phase 2 ergibt sich eine Mankolage, weshalb dem Beklagten als Unter-
haltspflichtigen sein betreibungsrechtliches Existenzminimum (exkl. Steu-
ern) zu belassen ist. Nach Deckung des gesamten Barbedarfs der minder-
jährigen Kinder resultiert beim Beklagten eine minimale Unterdeckung des-
sen betreibungsrechtlichen Existenzminimums in der Höhe von Fr. 1.55
(Fr. 5'220.00 [Einkommen Beklagter] – Fr. 3'873.45 [Bedarf Beklagter exkl.
Steuern] – Fr. 1'348.10 [Barbedarf Kinder]), welche infolge Geringfügigkeit
unberücksichtigt bleiben kann. Dementsprechend sind die Kinderunter-
haltsbeiträge in der Höhe ihres jeweiligen gerundeten Barbedarfs und somit
auf je Fr. 674.00 festzusetzen (Fr. 1'348.10 [Barbedarf] / 2). Folglich ergibt
sich bei den Kindern eine Unterdeckung ihres gebührenden Unterhalts von
gerundet je Fr. 68.00 (Fr. 135.85 [Manko Klägerin] / 2).
In Phase 3 resultiert ein Gesamtüberschuss in der Höhe von Fr. 477.60.
Der Überschuss ist nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, mithin
mit je Fr. 159.20 auf die Parteien und mit je Fr. 79.60 auf die minderjährigen
Kinder. Folglich beläuft sich der gebührende Kinderunterhalt auf Fr. 753.65
pro Kind (Fr. 674.05 [Barbedarf] + Fr. 79.60 [Überschussanteil]). Vor dem
Hintergrund, dass der Beklagte nicht genügend leistungsfähig ist, um den
gebührenden Unterhalt der Kinder zu decken, er zudem Unterhalt an seine
voreheliche volljährige Tochter zu leisten hat und sich die Klägerin in dieser
Phase ohnehin als leistungsfähiger als der Beklagte erweist, rechtfertigt es
sich, dem Beklagten seinen Überschussanteil von Fr. 159.20 zu belassen
bzw. dass sich die Klägerin in der Höhe von Fr. 419.95 (Fr. 579.15 [Leis-
tungsfähigkeit Klägerin] – Fr. 159.20 [Überschussanteil Klägerin]) am Bar-
unterhalt der minderjährigen Kinder der Parteien beteiligt, so dass beiden
Parteien jeweils der nach kleinen und grossen Köpfen zu verteilende Anteil
am Gesamtüberschuss von Fr. 159.20 (vgl. oben) zur freien Verfügung ver-
bleibt. Entsprechend belaufen sich in dieser Phase die vom Beklagten zu
leistenden Kinderunterhaltsbeiträge insgesamt auf Fr. 1'087.35
(Fr. 1'507.30 [gebührender Kinderunterhalt] – Fr. 419.95 [Anteil Klägerin
am Kinderunterhalt]) resp. auf gerundet Fr. 544.00 pro Kind.
In teilweiser Gutheissung seiner Berufung (betreffend die Dispositiv-Ziffer
4) ist der Beklagte damit zu verpflichten, folgende (gerundete) Beiträge an
den Unterhalt der zwei minderjährigen Kinder der Parteien zu bezahlen,
und es bestehen die nachfolgenden Unterdeckungen (Art. 301a lit. c ZPO):
Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai 2023):
je Fr. 833.00 (Barunterhalt Fr. 674.00, Betreuungsunterhalt Fr. 159.00)
Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025):
je Fr. 674.00 (Barunterhalt)
Unterdeckung: je Fr. 68.00 (Betreuungsunterhalt)

- 22 -
Phase 3 (ab 1. August 2025):
je Fr. 544.00 (Barunterhalt)
8.2.
Aufgrund des Verbrauchs des beim Beklagten bestehenden Überschusses
für den Volljährigenunterhalt seiner vorehelichen Tochter E. besteht in
Phase 1 entgegen des angefochtenen Entscheids grundsätzlich kein Raum
für das Zusprechen von Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Klägerin
(vgl. Erw. 8.1 oben).
Im Berufungsverfahren bestimmt sich der Streitgegenstand im Summarium
indessen nach den in der Berufung (vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO) gestellten
Anträgen. Es ist den Parteien insbesondere unbenommen, den Streitge-
genstand im Berufungsverfahren einzuschränken. Entsprechend erwächst
der angefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im Umkehrschluss)
in Rechtskraft und wird vollstreckbar, soweit er nicht angefochten wird (vgl.
BGE 5A_438/2012 Erw. 2.4). Der Grundsatz, wonach es in der Disposition
der Parteien steht, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem
Umfang, gilt nach der Rechtsprechung auch im Geltungsbereich der Offi-
zialmaxime (vgl. BGE 137 III 617 Erw. 4.5.3). Auch wenn das Berufungs-
gericht über die Festlegung des Kinderunterhalts ohne Bindung an die Par-
teianträge entscheidet (Erw. 1.7 oben), kann es hierbei folglich nicht über
den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausgehen.
Eine Ausnahme gilt von Gesetzes wegen zwar im Ehescheidungsverfah-
ren, wonach bei Anfechtung nur des Ehegattenunterhalts die Rechtsmitte-
linstanz nach Art. 282 Abs. 2 ZPO auch die nicht angefochtenen Unter-
haltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt, wobei diese Bestimmung auch im
Eheschutzverfahren und in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-
men im Scheidungsverfahren Anwendung gilt (BGE 5A_524/2017
Erw. 3.1, 5A_532/2020 Erw. 2). Das Bundesgericht hat mit
BGE 5A_60/2022 zudem auch eine Erhöhung des im Summarverfahren
nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltbeitrages und damit eine gesetz-
lich nicht vorhergesehene Abweichung von der Dispositionsmaxime zuge-
lassen, wenn im vom unterhaltsschuldenden Elternteil angestrengten Be-
rufungsverfahren eine Reduktion des Betreuungsunterhalts der Kinder er-
folgt, zumal im summarischen Verfahren eine Anschlussberufung ausge-
schlossen ist. Indessen hat das Bundesgericht in diesem Entscheid offen-
gelassen, ob eine Reduzierung der nicht angefochtenen Ehegattenunter-
haltsbeiträge trotz Geltung der Dispositionsmaxime möglich ist, wenn der
unterhaltsberechtigte Ehegatte im Berufungsverfahren gegenüber dem
erstinstanzlichen Urteil infolge der Überschussverteilung insgesamt bes-
sergestellt wird (vgl. BGE 5A_60/2022 Erw. 3.4.1).
In der vorliegenden Konstellation, wo der Ehegattenunterhalt in Rechtskraft
erwachsen ist (Dispositiv-Ziffer 5) und lediglich der Kinderunterhalt (Dispo-

- 23 -
sitiv-Ziffer 4) angefochten wurde, gelangt Art. 282 Abs. 2 ZPO nicht zur An-
wendung (vgl. AESCHLIMANN, in: FamKomm, a.a.O., N. 42 zu Anh. Art. 282
ZPO). Eine Abweichung von der Dispositionsmaxime rechtfertigt sich hier
nicht, zumal es dem Beklagten möglich gewesen wäre, mit seiner Berufung
nebst den Kinderunterhaltsbeiträgen auch den vorinstanzlich festgelegten
Ehegattenunterhaltsbeitrag anzufechten. Zudem reduziert sich mit dem
vorliegenden Entscheid der vom Beklagten zu bezahlende Betreuungsun-
terhalt (vgl. Erw. 8.1 oben), sodass – selbst wenn der Ehegattenunterhalt
nicht angepasst wird – der Beklagte nicht schlechter (sondern besser) und
die Klägerin nicht besser (sondern indirekt schlechter) gestellt wird. Unter
Berücksichtigung der Dispositionsmaxime bleibt es daher beim vorinstanz-
lich festgelegten und unangefochten gebliebenen Ehegattenunterhaltsbei-
trag in Phase 1.
8.3.
Gemäss Art. 301a lit. a ZPO ist im Urteilsdispositiv festzuhalten, von wel-
chen Einkommen der Parteien die vorstehenden Unterhaltsbeiträge beru-
hen (vgl. Erw. 8.1 oben). Dies ging im angefochtenen Entscheid vergessen.
9.
Die Berufung des Beklagten ist damit teilweise gutzuheissen. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und
11 Abs. 1 VKD) zu ¾ mit Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu ¼ mit
Fr. 500.00 der Klägerin aufzuerlegen. Zudem ist der Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten zu erset-
zen. Diese werden – ausgehend von einer Grundentschädigung von
Fr. 3'350.00 für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren (§ 3 Abs. 1 lit. b
AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhand-
lung), sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 AnwT (Rechtsmittelver-
fahren), einer Auslagenpauschlage von Fr. 150.00 (§ 13 AnwT) und der
Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 2'330.00 festgesetzt.
10.
Die Klägerin hat am 8. Mai 2023 einerseits beim Bezirksgerichtspräsidium
Q. ein Prozesskostenvorschussgesuch für das vorliegende Verfahren und
andererseits im vorliegenden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gestellt. Reicht der Gesuchsteller
zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein solches
um Prozesskostenvorschuss ein, hat der Richter das Rechtspflegeverfah-
ren zu sistieren, bis über die Vorschusspflicht entschieden ist (WUFFLI/FUH-
RER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 172).
Diese Konstellation liegt hier vor, so dass das Verfahren betreffend das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu sis-
tieren ist.

- 24 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Verfahren bezüglich des Gesuchs der Klägerin um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfah-
ren wird sistiert bis zur Rechtskraft des Entscheids des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Q. betreffend das Gesuch um Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai
2023.
2.
Das Bezirksgericht Q. wird ersucht, das Obergericht über diesen Entscheid
in Kenntnis zu setzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird die Dispositiv-
Ziffer 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familienge-
richts, vom 2. März 2023 aufgehoben und stattdessen durch folgende Be-
stimmung ersetzt.
4.
4.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. und D. monatlich vorschüssig
die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig bezogener
Familienzulagen:
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023)
Je Fr. 833.00 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 159.00)
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)
Je Fr. 674.00 (Barunterhalt)
Phase 3 (ab 01.08.2025)
Je Fr. 544.00 (Barunterhalt)
4.2.
Bei den Kindern besteht in der Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025) eine
Unterdeckung von Fr. 68.00 (Betreuungsunterhalt) pro Kind und Monat.
4.3.
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden Einkommen
der Parteien:
Klägerin:
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023): Fr. 2'368.30
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025): Fr. 2'450.00
Phase 3 (ab 01.08.2025): Fr. 3'265.00

- 25 -
Beklagter:
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023): Fr. 5'934.00
Ab Phase 2 (ab 01.06.2023): Fr. 5'220.00
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 3/4 mit
Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu 1/4 mit Fr. 500.00 der Klägerin aufer-
legt. Der Anteil des Beklagten wird mit dem vom ihm geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Über die Liquidation des der Klägerin auferlegten Anteils der Spruchgebühr
wird nach Rechtskraft des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Q.
betreffend das Gesuch um Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai 2023 resp.
nach Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts betreffend das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege entschieden.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzli-
chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'330.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), d.h. 1'165.00, zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

- 26 -
Aarau, 26. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess