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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.63


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.63
(SG.2025.608)
Art. 88
Entscheid vom 31. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung
Ressourcen, Abteilung Inkasso / Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern
Beklagte A._____ SA,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes S._____ vom 26. März 2025 für eine Forderung von insgesamt
Fr. 2'569.25 (nebst Zins zu 4.5 % seit dem 1. Januar 2025 auf Fr. 2'500.00).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 16. April 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 10. Juni 2025 wurde
der Beklagten am 7. Juli 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 3. September 2025 beim Bezirksge-
richt Baden das Konkursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 3. Februar 2026 wie
folgt:
" 1.
Über A._____ SA, […], wird mit Wirkung ab 3. Februar 2026, 10:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 6. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 13. Februar 2026 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte das Folgende:

- 3 -
" 1.
Die Aufhebung des Konkursentscheids des Bezirksgerichts Baden vom
3. Februar 2026;
2.
Möglicherweise die Sistierung des Konkursverfahrens und die Genehmi-
gung der angebotenen Zahlungen und der Sicherheitsleistung;
3.
Mitteilung der Zahlungsmodalitäten für die dringenden Schulden (MWST,
SVA) sowie für die Hinterlegung der Sicherheitsleistung von
CHF 7'000.00;
4.
Kostenregelung zulasten des Staates, eventualiter deren Reduktion, unter
Berücksichtigung der kooperativen Haltung der Gesellschaft und ihrer wie-
derhergestellten Zahlungsfähigkeit;
5.
Veröffentlichung der Aufhebung des Konkurses im SHAB (FUSC) und in
den amtlichen Registern nach erfolgter Gutheissung."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2026 beantragte die Klägerin das
Folgende:
" 1.
Sofern die ESTV keinerlei Kosten zu tragen hat, hat die ESTV kein Inter-
esse an der Eröffnung über das Unternehmen.
2.
Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens seien die Kosten
der A._____ SA in Liquidation aufzuerlegen."
3.3.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 11. März 2026 wurde die Beschwerdeantwort der Klägerin vom
10. März 2026 der Beklagten zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.
Die Sendung wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebe-
ner Adresse nicht ermittelt werden" durch die Post retourniert.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innerhalb von 10 Tagen mit Be-
schwerde nach schweizerischer Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunde be-
weist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten,
getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden
des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesgerichtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, §36 N. 58).
2.2.
Der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 3. Feb-
ruar 2026 wurde der Beklagten am 6. Februar 2026 zugestellt. Die zehntä-
gige Rechtsmittelfrist endete folglich am 16. Februar 2026 (Art. 31 SchKG
i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), womit die Konkursforderung bis zu diesem Tag
getilgt oder hinterlegt sein musste. Die Konkursforderung belief sich auf
Fr. 3'212.95 (act. 8).
Die Beklagte reicht mit Beschwerde zwei Bankbelege der Aargauischen
Kantonalbank vom 13. Februar 2026 ein, welchen zwei Zahlungen über
Fr. 350.00 und Fr. 3'212.95 zu entnehmen sind. Sowohl aufgrund der Emp-
fänger (die Klägerin und das Betreibungsamt S._____), der Zahlungsinfor-
mationen ("Rückerstattung Gebühr Entscheid Nr. SG.2025.608 […]"; "Be-
treibung Nr. aaa – A._____ SA, S._____") sowie der beiden Beträge (wel-
che der Konkursforderung und der Gerichtsgebühr entsprechen [wobei
diese in der Konkursforderung eigentlich bereits enthalten ist und nicht zu-
sätzlich bezahlt werden musste]) bestehen zwar keine Zweifel daran, dass
die beiden Zahlungen die Konkursforderung betroffen haben. Unklar bleibt
jedoch, ob und zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen tatsächlich erfolgt
sind. So ist den beiden Bankbelegen in der Fusszeile der Hinweis zu ent-
nehmen, dass sämtliche Informationen ohne Gewähr erfolgen würden und
es sich um keine Ausführungsbestätigung handle. Mit diesen Dokumenten
hat die Beklagte daher nicht bewiesen, dass die Konkursforderung in der
Höhe von Fr. 3'212.95 am 13. Februar 2026 auf ihrem Konto belastet und
auf dem Konto des Betreibungsamtes S._____ gutgeschrieben wurde. Die
Beklagte hat im Beschwerdeverfahren weder eine Belastungsanzeige noch
ein anderes Dokument eingereicht, aus welchem verlässlich hervorginge,
dass und in welchem genauen Zeitpunkt die Konkursforderung von
Fr. 3'212.95 von ihrem Konto abgebucht wurde. Die Klägerin hat in diesem
Zusammenhang bestätigt, dass am 13. Februar 2026 eine Zahlung über
Fr. 350.00 und am 18. Februar 2026 (damit nach Ablauf der Beschwerde-
frist) eine Zahlung über Fr. 3'196.90 (wohl durch das Betreibungsamt
S._____) eingegangen ist, wobei letzterer Zahlungseingang nicht exakt mit
der Konkursforderung übereinstimmt. Letztlich kann die Frage betreffend

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die Rechtzeitigkeit der Tilgung der Konkursforderung, ebenso wie dieje-
nige, ob der Beschwerdeantwortantrag 1 der Klägerin als (bedingungslo-
ser) Verzicht auf die Durchführung des Konkurses zu verstehen ist, offen
bleiben, da die Beklagte – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – auch
ihre Zahlungsfähigkeit nicht nachgewiesen hat.
Wenn die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der
Konkursforderung bzw. Verzicht auf die Durchführung des Konkurses) er-
füllt wäre, wäre zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Da die Beklagte im Rahmen ihrer
Beschwerde aber weder sachdienliche Angaben zu ihrer Zahlungsfähigkeit
gemacht noch Belege (Betreibungsregisterauszug, Jahresabschlüsse, De-
bitoren- und Kreditorenlisten, Steuererklärungen, Bankbelege etc.) dafür
eingereicht hat, kann diese vorliegend nicht geprüft werden. Die zweite Vor-
aussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Glaubhaftmachen der Zahlungsfä-
higkeit) ist damit (auch) nicht erfüllt, womit die gegen das Konkurserkennt-
nis des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 3. Februar 2026 ge-
richtete Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Mit der vorliegenden Bestätigung der vorinstanzlichen Konkurseröffnung
sind die weiteren Beschwerdeanträge (Sistierung des Konkursverfahrens,
"Genehmigung der angebotenen Zahlungen und der Sicherheitsleistung",
Mitteilung der Zahlungsmodalitäten, Veröffentlichung der Aufhebung des
Konkurses im Amtsblatt) gegenstandslos geworden.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr
von Fr. 400.00 der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und mit dem von ihr in Höhe von
Fr. 400.00 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO), wobei einer Reduktion "unter Berücksichtigung der kooperativen
Haltung der Gesellschaft und ihrer wiederhergestellten Zahlungsfähigkeit"
nicht stattgegeben werden kann. Ferner hat die Beklagte ihre Parteikosten
selber zu tragen.
Die Klägerin hat keine Parteientschädigung beantragt, womit ihr keine zu-
zusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser