ag_zivilgericht · ZSU.2023.24 · 2023-03-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.24


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.24
(SR.2022.174)
Art. 14
Entscheid vom 20. März 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger Staat Solothurn,
Handelsregisteramt des Kantons Solothurn, Schmelzihof Wengimatt-
strasse, 4710 Balsthal
vertreten durch Amt für Finanzen,
Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn
Beklagter A._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. K des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj wurde der Beklagte vom Kläger für eine
Forderung von Fr. 110.00 nebst Zins zu 3 % auf Fr. 60.00 seit 24. März
2022 sowie Betreibungskosten von Fr. 33.30 betrieben (Betreibung Nr. K
des Regionalen Betreibungsamtes Q.). Der Beklagte erhob Rechtsvor-
schlag.
2.
2.1.
Der Kläger stellte mit Eingabe vom 26. September 2022 (Postaufgabe)
beim Gerichtspräsidium Aarau das Begehren um Erteilung der Rechtsöff-
nung für Fr. 110.00 sowie für die Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 33.30.
2.2.
2.2.1.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 (Postaufgabe) nahm der Beklagte zum
Rechtsöffnungsbegehren Stellung und beantragte (unter anderem) die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege, eine Fristverlängerung zur Ab-
gabe einer Stellungnahme sowie die Sistierung des vorliegenden Verfah-
rens bis zum Abschluss eines im Kanton S. laufenden Strafverfahrens (J).
2.2.2.
Die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Aarau wies mit Verfügung vom
27. Oktober 2022 das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab und mit Verfügung vom 18. November 2022
wurde ihm eine letzte Frist für eine allfällige ergänzende Stellungnahme
gesetzt.
2.2.3.
Mit Eingabe vom 24. November 2022 beantragte der Beklagte die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens oder die Sistierung des Verfahrens,
bis Antworten auf seine Schreiben vom 23. bzw. 24. November 2022 an B.
bzw. an den C. vorlägen und das laufende Strafverfahren J abgeschlossen
sei.
2.3.
Am 8. Dezember 2022 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums
Aarau:

- 3 -
"1.
Der Gesuchstellerin [= Kläger] wird in der Betreibung Nr. K des Regionalen
Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj; Rechtshängigkeit
des Rechtsöffnungsbegehrens am 26. September 2022) für den Betrag
von Fr. 110.00 nebst Zins zu 3 % seit 24. März 2022 und für die Kosten
des Zahlungsbefehls von Fr. 33.30 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 80.00 wird dem Gesuchsgegner [= Beklagter]
auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 80.00
verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 80.00 di-
rekt zu ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen."
3.
Gegen diesen ihm am 27. Januar 2023 in motivierter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte am 6. Februar 2023 (Postaufgabe) fristge-
recht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden An-
trägen:
"1) Das Urteil ist aufzuheben, und das Rechtsöffnungsgesuch ist abzuwei-
sen:
a.-k. [weil….]
2) Das Obergericht möge meine Eingaben vom 16.10.2022, 24.11.2022,
und 21.12.2022, bitte sorgfältig studieren und prüfen, darin konkrete Hin-
weise auf mutmassliche Straftaten kantonaler Amtspersonen in S., mit
Bitte um Wahrung der Anzeigepflicht nach Artikel 34 Absatz 1 EG StPO
des Kantons Aargau durch den zuständigen Richter des Obergerichts, mit
Kopie an mich gemäss Artikel 6 BGÖ bis zum 28.02.2023
3) Das Obergericht möge mein Schreiben an D. im Anhang bitte sorgfältig
studieren und prüfen, darin konkrete Hinweise auf mutmassliche Straftaten
kantonaler Amtspersonen in S., mit Bitte um Wahrung der Anzeigepflicht
nach Artikel 34 Absatz 1 EG StPO des Kantons Aargau durch den zustän-
digen Richter des Obergerichts, mit Kopie an mich gemäss Artikel 6 BGÖ
bis zum 28.02.2023.
4) Ich stelle erneut Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29
Abs. 3 BV und bitte um Gewährung der Kostenübernahme für einen
Rechtsbeistand. Meine wirtschaftliche Situation hat sich seit meinem letz-
ten Antrag nicht geändert.
5) Ich stelle Antrag auf Aufwands- und Kostenentschädigung für eigene
Umtriebe im Umfang von fünfzig Arbeitsstunden für Schreibarbeiten und
Gesetzesstudium nach dem Stundensatz für einen gesetzlichen Rechts-
beistand, dazu eine Genugtuung in gleicher Höhe für erlittenes Unrecht
durch staatliche Amtsträger.
6) Ich stelle Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils
SR.2022.174 vom 08.12.2022 nach Artikel 325 Abs. 1 und 2 ZPO."

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Nachdem der Beklagte durch
die von der Vorinstanz erteilte definitive Rechtsöffnung beschwert ist und
er die in Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften
eingehalten hat, ist auf seine Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Mit Bezug auf die "Anträge" 2 und 3 ist festzuhalten, dass es sich dabei
nicht um Rechtsmittelanträge handelt, d.h. Willensbekundungen, wie der
vorinstanzliche Entscheid geändert werden soll. Auf die darin enthaltene
Bitte um Wahrung der Anzeigepflicht nach Art. 34 Abs. 1 EG StPO betref-
fend mutmasslich von S. Amtspersonen begangene Straftaten mit Kopie an
den Beklagten gemäss Art. 6 BGÖ (innert vom Beklagten gesetzter Frist)
ist nicht weiter einzugehen. Die Einreichung von Strafanzeigen ist nicht Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens. Zudem sind, abgesehen davon,
dass Art. 6 BGÖ auf das vorliegende kantonale Gerichtsverfahren von
vornherein keine Anwendung findet (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ zum persönli-
chen und sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes), keine Ver-
brechen oder schwere Vergehen ersichtlich, die das Obergericht zu einer
Strafanzeige verpflichten würden.
Mit seiner Beschwerde (Antrag Ziffer 5) verlangt der Beklagte zudem neu
eine Genugtuung "für erlittenes Unrecht durch staatliche Amtsträger". Da-
bei handelt es sich um ein neues Begehren, welches im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dazu kommt, dass ein
auf Geldzahlung gerichtetes Begehren zu beziffern ist (Art. 84 Abs. 2 ZPO).
Auch daran mangelt es vorliegend. Auf das Begehren ist nicht einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich
(BGE 4A_149/2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, weil die Beschwerde nicht
der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich
nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu
Art. 326 ZPO).

- 5 -
3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das klägerische Rechtsöff-
nungsbegehren gutgeheissen und zur Begründung – nach zutreffenden
Ausführungen zur Rechtslage, auf die vollumfänglich verwiesen werden
kann (angefochtener Entscheid E. 2) – dafürgehalten, der Kläger habe als
Rechtsöffnungstitel ein als Rechnung/Verfügung betiteltes Dokument ins
Recht (Gesuchsbeilage 2 [Nummerierung durch Obergericht hinzugefügt])
eingereicht, dessen Rechtskraft durch die zuständige Behörde am 22. Sep-
tember 2022 bescheinigt worden sei (Gesuchsbeilage 5). Der Beklagte
habe in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2022 insbesondere geltend
gemacht, die F. habe beim Handelsregister in Solothurn die Mutation (ge-
meint die Löschung des Beklagten als Verwaltungsrat der besagten AG aus
dem Register) zur Eintragung gebracht; doch glaube G. vom Kanton Solo-
thurn nicht, dass die F. die Mutation veranlasst habe, sondern er privat,
weshalb das Handelsregisteramt Solothurn von ihm privat Fr. 60.00 wolle.
Auf diesen Einwand des Beklagten könne im vorliegenden Vollstreckungs-
verfahren nicht mehr eingegangen werden. Er hätte auf dem Rechtsmittel-
weg gegen die Verfügung selbst vorgebracht werden müssen. Das sei nicht
geschehen, weshalb die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Die For-
derung des Klägers sei in voller Höhe ausgewiesen und fällig, weshalb dem
Rechtsöffnungsbegehren über diesen Betrag zu entsprechen sei (ange-
fochtener Entscheid 3 und 4).
4.
4.1.
In seiner Beschwerde und den von ihm im Rechtsöffnungsverfahren ver-
fassten Eingaben wie auch in den mit diesen verurkundeten Beilagen schil-
dert der Beklagte ausführlich die Vorgeschichte, die zur Rechnung des
Handelsregisteramts des Kantons Solothurn geführt hat, für die er betrie-
ben wurde und für die nun im vorliegenden Verfahren definitive Rechtsöff-
nung verlangt wird. Weil sich die Vorinstanz nach seiner Ansicht nicht zu
allen diesen Vorbringen geäussert hat, hält er dieser die Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht die
von ihm als angezeigt erachteten Amtshandlungen (insbesondere Erstat-
tung von Anzeigen gegen Amtspersonen des Kantons S., vgl. wiederum
die Rechtsmittelanträge 2 und 3) vorgenommen hat, leitet er ferner ab, dass
die Vorinstanz verschiedene Straftaten (Begünstigung, Amtsmissbrauch,
ungetreue Amtsführung, Falschbeurkundung, arglistige Vermögensschädi-
gung sowie Betrug gemäss Art. 305, 312, 314, 317, 151 und 146 StGB)
begangen habe (vgl. Beschwerde S. 9).
4.2.
Abgesehen davon, dass im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel – von
Gesetzes wegen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) – unbeachtlich sind, übersieht
der Beklagte, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, dass

- 6 -
sich eine Behörde in ihrer Entscheidbegründung mit jedem einzelnen Vor-
bringen einer Partei auseinandersetzt und jedes einzelne Argument wider-
legt. Aus dem Anspruch folgt vielmehr die Verpflichtung der Behörde, ihren
Entscheid zu begründen, wobei sie sich auf die für den Entscheid wesent-
lichen Punkte beschränken kann und soll. Die Begründung muss so abge-
fasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Re-
chenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2).
Vor diesem Hintergrund durfte sich die Vorinstanz grundsätzlich auf die
entscheidwesentlichen Vorbringen des Beklagten beschränken (vgl. dazu
nachstehende E. 4.3). Was den Beklagten bewog, sein Amt als einziger
Verwaltungsrat der F. niederzulegen, ist irrelevant. Von Bedeutung ist, dass
er dem Handelsregisteramt Solothurn mit Schreiben vom 12. Januar 2022
(Beilage 5 zur Stellungnahme des Beklagten vom 16. Oktober 2022) mit-
teilte: "Hiermit lege ich mein Amt als Verwaltungsrat der F. mit sofortiger
Wirkung nieder. Bitte veranlassen Sie die Löschung der Eintragung im Han-
delsregister." Dies entspricht der Regelung von Art. 933 OR, wonach jede
Änderung von im Handelsregister eingetragenen Tatsachen wiederum ein-
getragen werden muss und eine ausgeschiedene Person das Recht hat,
die Löschung ihres Eintrags anzumelden (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 lit. a Han-
delsregisterverordnung [HRegV], wonach die betroffenen Personen die Lö-
schung von Mitgliedern der Organe oder die Löschung von Vertretungsbe-
fugnissen selbst anmelden können). In der Folge stellte das Handelsregis-
teramt Solothurn dem Beklagten für die entsprechend dieser Mitteilung und
dem Löschungsantrag erbrachte staatliche Dienstleistung eine Gebühr in
Rechnung (Art. 941 Abs. 1 OR; Art. 1 Verordnung über die Gebühren für
das Handelsregister [GebV-HReg]). Für die Vorinstanz stellte sich dabei
einzig die Frage, ob ihr ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne einer
rechtskräftigen Verwaltungsverfügung vorgelegt wurde, was zu bejahen ist.
Der Kläger stützt sich auf die "Rechnung/Verfügung" des Handelsregister-
amts vom 22. Februar 2022, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
ist (Gesuchsbeilage 2). Gegen diese Verfügung hat der Beklagte unbestrit-
tenermassen kein Rechtsmittel ergriffen. Dass die Rechnungsstellung in
quantitativer Hinsicht nicht verordnungskonform (vgl. GebV-HReg) erfolgte,
machte der Beklagte nicht geltend. Vielmehr erhob er einzig den Einwand,
dass zu Unrecht er als Privatperson mit der Rechnung bedacht worden sei,
obwohl er das Gesuch um Löschung im Namen der Gesellschaft gestellt
habe. Mit diesem in der Beschwerde (S. 7) aufrechterhaltenen Einwand hat
sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 4) ausdrücklich befasst
und dem Beklagten zu Recht entgegengehalten, dass dieser Einwand auf
dem Rechtsmittelweg, der dem Beklagten gegen die Verfügung offen
stand, hätte vorgebracht werden können und müssen; im vorliegenden
Vollstreckungsverfahren könne darauf nicht mehr eingegangen werden.

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4.3.
Zu ergänzen bleibt in diesem Zusammenhang ein Zweifaches:
4.3.1.
In seiner Beschwerde (S. 7) erklärt der Beklagte, er habe keine Rechtsmit-
tel ergriffen, weil er "aus fast fünf Jahren Auseinandersetzung mit der
Schweizer Justiz verstanden habe, wie die Schweiz in ihrem Innersten
funktionier[e] und wie kantonale Gerichte und Ämter sich finanzier[t]en,
über Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch, was man im vorliegenden Ver-
fahren schon wieder sehr schön erleben und dokumentieren [könne]"; in
der vom Kläger eingeleiteten Betreibung habe er Rechtsvorschlag erhoben,
weil er als Privatperson keine Mutation angemeldet habe.
Diesbezüglich ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass Entscheide
staatlicher Behörden (Gerichte oder Verwaltungsbehörden) grundsätzlich
(d.h. vorbehältlich ihrer Nichtigkeit, dazu nachfolgende E. 4.3.2) nur auf
dem Rechtsmittelweg beseitigt bzw. ausser Kraft gesetzt werden können.
Es widerspräche dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn von einem
Entscheid (Urteil oder Verfügung) Betroffene, die von der gesetzlich vorge-
sehenen Möglichkeit, einen Entscheid an Rechtsmittelinstanzen weiterzu-
ziehen, keinen Gebrauch machen, in Folgeverfahren erfolgreich (angebli-
che) Mängel dieses Entscheids geltend machen könnten.
4.3.2.
4.3.2.1.
Immerhin kann ein staatlicher Entscheid nichtig sein. Nichtigkeit ist von je-
der Behörde zu jedem Zeitpunkt zu beachten. Allerdings stellt Nichtigkeit
eine seltene Ausnahme dar. Nichtig sind Verfügungen nur, wenn der ihr
anhaftende Mangel kumulativ schwer und offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Bejahung der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird: Zu denken ist in erster Linie an
Fälle des Erlasses einer Verfügung durch eine sachlich oder funktionell un-
zuständige Behörde, aber auch an schwerwiegende Verfahrensmängel
(inkl. Formfehler); inhaltliche Fehler müssen besonders schwer wiegen, um
Nichtigkeit zu begründen (vgl. dazu STAEHELIN, Basler Kommentar, 3. Aufl.,
2020, N. 128 zu Art. 80 SchKG [mit zahlreichen Hinweisen], der insbeson-
dere erwähnt, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs nur in seltenen
Fällen und auch inhaltliche Willkür nur in krassen Fällen zu Nichtigkeit füh-
ren).
4.3.2.2.
Vorliegend ist eine Nichtigkeit des vom Kläger eingereichten Rechtsöff-
nungstitels nicht erkennbar.

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4.3.2.2.1.
Ein Mitglied des Verwaltungsrats einer AG kann aus diesem – analog zu
Art. 404 OR – jederzeit zurücktreten; statutarische oder reglementarische
Einschränkungen des Demissionsrechts sind nicht zulässig, doch kann ein
Rücktritt zur Unzeit eine Schadenersatzpflicht – analog zu Art. 404 Abs. 2
OR – auslösen (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Ak-
tienrecht, 1996, § 27 Rz. 43; WERNLI/RIZZI, Basler Kommentar, 5. Aufl.,
2016, N. 11b zu Art. 710 OR). Problematisch ist die Demission des einzigen
Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines ganzen Verwaltungsrats, wenn
der Gesellschaft keine Gelegenheit zur Bestellung eines neuen Verwal-
tungsrats gegeben worden ist; dies stellt eine Verletzung der Sorgfalts- und
Treupflicht dar, was zusätzlich zur Schadenersatzpflicht nach Art. 404
Abs. 2 OR analog zu einer Schadenersatzpflicht nach Art. 754 Abs. 1 OR
führen kann (WERNLI/RIZZI, a.a.O., N. 11g zu Art. 710 OR). Bei der Demis-
sion handelt es sich um eine gesellschaftsinterne Angelegenheit. Gestützt
auf die Rücktrittserklärung hat die Gesellschaft beim Handelsregisteramt
die Löschung des Eintrags zu erwirken (Art. 933 Abs. 1 OR). Diese Anmel-
dung durch die juristische Person erfolgt durch eine (noch) zur Vertretung
der Gesellschaft befugte Person. Nach Art. 933 Abs. 2 OR hat aber auch
eine ausgeschiedene Person das Recht, die Löschung ihres Eintrags an-
zumelden.
Die vom Beklagten abgegebene Erklärung vom 12. Januar 2022 an das
Handelsregisteramt, dass er "[h]iermit" sein Verwaltungsratsamt niederlege
und dass er um die Veranlassung der Löschung des HR-Eintrags bitte (Bei-
lage 5 zur Stellungnahme des Beklagten vom 16. Oktober 2022), erfolgte
zwar auf Briefpapier der F. und unter der Unterschrift des Beklagten ist an-
gegeben:
"[...] A.
F."
Unbesehen dessen, dass der Beklagte somit den Briefkopf der F. verwen-
dete und in deren Namen unterzeichnete, handelte es sich inhaltlich nicht
um eine Löschungsanmeldung durch die Gesellschaft nach Art. 933 Abs. 1
OR. Denn die Demission hat eben gegenüber der Gesellschaft zu erfolgen,
die alsdann durch eine zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die
Löschung beim Handelsregister zu beantragen hat. Der Beklagte konnte
dieses Vorgehen nicht eigenmächtig durch eine an das Handelsregister ge-
richtete Demissionserklärung mit Löschungsanmeldung ersetzen. Demge-
mäss ist es korrekt (und auf jeden Fall nicht qualifiziert rechtsfehlerhaft),
dass das Handelsregisteramt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GebV-HReg dem
Beklagten die Löschung persönlich in Rechnung stellte und damit sinnge-
mäss von einer Löschungsanmeldung durch den Beklagten nach Art. 933
Abs. 2 OR ausging.

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4.3.2.2.2.
Die ausdrücklich in Verfügungsform ergangene Rechnung (Gesuchsbei-
lage 2) enthält keine Begründung. Da das Recht auf Entscheidbegründung
Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist (SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-
kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf
2021, N. 8 zu Art. 53 ZPO), lässt sich fragen, ob die Absenz einer jeden
Begründung eine die Nichtigkeit begründende schwere Gehörsverletzung
darstellt. Dies ist zu verneinen. Denn mit Bezug auf Verfahrenskosten sind
die Anforderungen an die Begründungspflicht erheblich herabgesetzt. Ei-
ner Begründung bedarf die Verlegung von Verfahrenskosten in einem
Zweiparteienverfahren, wobei allerdings in aller Regel ein Hinweis auf die
angewandte Gesetzesbestimmung ausreicht. Für die Festsetzung der Kos-
tenhöhe ist eine Begründung in aller Regel entbehrlich, weil diese anhand
der gesetzlichen Tarife nachvollzogen werden kann (vgl. BGE 111 Ia 1;
RÜEGG/RÜEGG, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 1 zu Art. 104 ZPO;
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2019, § 16
Rz. 34). Vorliegend hat das Handelsregisteramt Rechnung für eine unbe-
strittenermassen verlangte Dienstleistung (Registerführung) gestellt, wobei
solche Dienstleistungen notorisch kostenpflichtig sind. Die Rechnungsstel-
lung erfolgte tarifgemäss (vgl. Ziff. 1.3 des Anhangs der GebV-HReg). Un-
ter Berücksichtigung dieses speziellen Inhalts des vorliegenden Rechtsöff-
nungstitels (Festsetzung einer Gebühr ohne Ermessensbetätigung in ei-
nem Einparteienverfahren) ist trotz Fehlens einer Begründung eine Nich-
tigkeit zu verneinen.
5.
5.1.
Im Zusammenhang mit der Begründungspflicht ist zu erwähnen, dass der
Beklagte in seiner Beschwerde (S. 4 unten) der Vorinstanz vorwirft, den
angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid ohne Begründung erlassen und
die Begründung erst "15 Tage nach Ablauf der gesetzten Frist (gemeint
offenbar die vom Beklagten mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 "ge-
setzte" Frist, act. 45) eingereicht" zu haben.
Der Beklagte verkennt, dass das Gericht einen Entscheid ohne Begrün-
dung eröffnen kann, wobei es auf entsprechendes Verlangen einer Partei
eine Begründung nachliefern muss (Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO). Dieser
Pflicht ist die Vorinstanz nachgekommen, ohne dass es die vom Beklagten
mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 gesetzte Frist zu beachten hatte.
5.2.
Der Beklagte stellt ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin, die
den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid als Einzelrichterin erlassen
hat, dies wegen fehlender Neutralität, Amtswillkür und Verletzung des
Grundsatzes von Treu und Glauben, unvollständiger und falscher Sachdar-
stellung in der Urteilsbegründung mit Verweigerung des rechtlichen Gehörs

- 10 -
unter mutmasslich vorsätzlicher Täuschung des Beklagten und der Folge-
instanz zwecks Einschränkung des Entscheidungsspielraums, Fristver-
säumnis bei der Urteilsbegründung, Dienstpflichtverletzung im Amt, mut-
masslicher Durchführung von Straftaten im Amt und mutmasslicher Mittä-
terschaft bei der Durchführung von Straftaten. Ferner stellt der Beklagte
Strafanzeige gegen die Gerichtspräsidentin, aber auch gegen die Leiterin
Inkasso im klägerischen Amt für Finanzen und ersucht um deren Weiterlei-
tung nach § 34 Abs. 1 EG StPO.
Im Lichte der bisherigen Ausführungen ist eine Befangenheit der Gerichts-
präsidentin nicht erkennbar. Diese hat sich insbesondere keines Verstos-
ses gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör schuldig ge-
macht, sondern sich zu Recht auf das entscheidwesentliche Vorbringen
des Beklagten beschränkt (vgl. vorstehende E. 4.2). Durch diese Beschrän-
kung hat sie selbstredend auch keine Dienstpflichten bzw. ihre Pflicht zur
"Neutralität" oder ihre Pflicht, sich bei Befangenheit in den Ausstand zu be-
geben, oder den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, bzw. Amtswill-
kür oder gar Straftaten im Amt begangen. Unter diesen Umständen erübrigt
sich auch eine Strafanzeige bzw. deren Weiterleitung nach § 34 Abs. 1 EG
StPO.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort wurde in Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO verzichtet. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch
des Beklagten um Aussetzung der Vollstreckung gegenstandslos.
7.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 120.00 festzusetzen (Art. 48 Abs.
1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung an den Kläger entfällt schon deshalb, weil ihm im Beschwerdeverfah-
ren kein Aufwand erwachsen ist.
8.
Der Beklagte ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die
Gewährung dieser Rechtswohltat setzt zum einen die Mittellosigkeit der ge-
suchstellenden Partei voraus, ferner, dass ihre Begehrensstellung nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Wie bereits in der Verfügung der
Vorinstanz vom 27. Oktober 2022 betreffend Abweisung des erstinstanzli-
chen beklagtischen Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (act. 23 ff.) festgehalten ist, sind die Gerichtsgebühren im Rechtsöff-
nungsverfahren häufig (und so auch vorliegend) derart tief, dass es einer

- 11 -
gesuchstellenden Partei zumutbar ist, diese aus dem Grundbetrag zu be-
streiten (BGE 114 III 67). Die Beschwerde des Beklagten war zudem aus-
sichtslos. Damit ist das Gesuch abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 120.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 110.00.

- 12 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 20. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella