ag_zivilgericht · AGVE_2007_2 · 2007-03-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2007_2

Kenntnis der eigenen Abstammung
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist beschränkt auf die Angaben, welche registerrechtlich erfasst sind.

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Zivilrecht 
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B. Registerrecht 
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Kenntnis der eigenen Abstammung 
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstam-
mung ist beschränkt auf die Angaben, welche registerrechtlich erfasst 
sind. 
Urteil des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 12. März 2007 i.S. I.B. 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verlange Kennt-
nis über die Person ihres Erzeugers, D. sel., der gemäss altem Kin-
desrecht als Zahlvater bezeichnet werde. Sie beantrage, dass ihr in 
Anerkennung ihres rechtmässigen Anspruches auf Kenntnis ihrer 
eigenen Abstammung bezüglich ihres verstorbenen leiblichen Vaters 
Zugang zu denjenigen Informationen zu gewähren sei, welche ihr er-
möglichten, sich ein Bild von ihrem Erzeuger zu machen. Dazu ge-
höre für sie auch, dass sie sich ein Bild von dessen äusserer Erschei-
nung machen könne, weshalb sie eine Fotografie von ihm verlange. 
Da eine solche wohl kaum in den Zivilstandsakten vorhanden sei, 
verlange sie die Kenntnisgabe allfälliger Nachkommen oder der letz-
ten Ehefrau ihres Vaters. Da ihr leiblicher Vater bereits 1982 verstor-
ben sei und er offenbar Nachkommen und eine Witwe hinterlassen 
habe, seien diese Personen als Rechtsnachfolger des gesuchten leib-
lichen Vaters durch die zuständige Behörde anzufragen, ob sie mit 
der Bekanntgabe ihrer Adresse an sie - die Beschwerdeführerin - 
einverstanden seien, damit sie den gewünschten Kontakt zu den 
Angehörigen ihres verstorbenen Vaters herstellen könne. Zudem 
beantrage sie die Angabe seiner letzten Ruhestätte. 
1.2. Nach Art. 119 Abs. 2 lit. g BV hat jede Person Zugang zu 
den Daten über ihre Abstammung. Dieser grundrechtliche Anspruch 


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Obergericht / Handelsgericht 
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auf Kenntnis der eigenen Abstammung wurde im Zusammenhang 
mit der Regelung der künstlichen Fortpflanzung mit Keimzellen-
spende in der Bundesverfassung verankert, gilt indes nicht nur für 
das mittels Samenspende gezeugte Kind, sondern für jedes Kind, 
unabhängig von der Art seiner Zeugung (Schweizer, in: Kommentar 
zur schweizerischen Bundesverfassung, Stand Mai 1995, N 101 ff. 
zu Art. 24novies aBV; Reusser/Schweizer, Das Recht auf Kenntnis 
der eigenen Abstammung aus völker- und landesrechtlicher Sicht 
[Abstammung], in: ZBJV 2000, S. 619 f.; Besson, Das Grundrecht 
auf Kenntnis der eigenen Abstammung - Wege und Auswirkungen 
der Konkretisierung eines Grundrechts, Jusletter vom 15. März 2005 
[www.weblaw.ch], S. 3 und 5; BGE 128 I 63 ff.). Das Zugangsrecht 
beschränkt sich dabei auf die Daten der Abstammung; ein Recht auf 
persönlichen Verkehr gibt es nicht (Schweizer, a.a.O., N 101 zu 
Art. 24 novies aBV; Reusser/Schweizer, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ 
Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung 
[BV], Zürich 2002, N 37 zu Art. 119 BV). 
1.3. Im Rahmen der Fortpflanzungsmedizin sind die Daten der 
Abstammung vom behandelnden Arzt zu dokumentieren und dem 
Eidgenössischen Amt für Zivilstandwesen zu übermitteln (Art. 24 f. 
FMedG). Die Daten umfassen neben der Angabe von Name, Vorna-
me, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität, 
Beruf und Ausbildung u.a. auch Angaben zur äusseren Erscheinung 
des Samenspenders (Art. 24 Abs. 2 lit. a und d FMedG). Sie sind 
dem Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne weiteren 
Interessennachweis - so wie sie vom Arzt oder der Ärztin gemeldet 
und beim Eidgenössischen Amt für Zivilstandswesen registriert wor-
den sind - bekannt zu geben (Art. 27 Abs. 1 FMedG; Reusser/ 
Schweizer, Abstammung, a.a.O., S. 628). Das Recht auf Kenntnis der 
eigenen Abstammung wird im Rahmen einer gesetzgeberischen 
Interessenabwägung dabei auf die Bekanntgabe der im Register er-
fassten Daten des Spenders beschränkt. 
Ähnliches gilt für die Bekanntgabe der leiblichen Eltern eines 
adoptierten Kindes. Gemäss Art. 268c Abs. 1 ZGB kann das Kind, 
welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, jederzeit Auskunft über die 
Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen. Das Recht des Adop-


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Zivilrecht 
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tivkindes, seine leiblichen Eltern zu kennen, umfasst gegenüber dem 
Zivilstandsamt einzig den Anspruch des Adoptivkindes auf Zugang 
zu den überdeckten Eintragungen betreffend seine Abstammung 
(BGE 128 I 72 und 77), d.h. den Anspruch auf Ausstellung eines 
Registerauszuges mit den daraus ersichtlichen Daten seiner leibli-
chen Eltern. Mitzuteilen sind dem Adoptierten die aktualisierten 
Daten, d.h. Familiennamen, Vornamen, Heimatort bzw. Staatsange-
hörigkeit und - sofern die leiblichen Eltern den Kontakt mit dem 
Kind nicht ablehnen - deren Adresse (Kreisschreiben des Eidgenössi-
schen Amtes für das Zivilstandswesen vom 21. März 2003 N 3.5.1. 
und 3.5.2.). Über diese vorhandenen Daten hinaus hat das Zivil-
standsamt keine weiteren Angaben z.B. über das Aussehen der 
leiblichen Eltern oder deren Angehörige zu sammeln bzw. dem Ge-
suchsteller bekannt zu geben. 
1.4. Nach dem Gesagten hat der Verfassungsgeber zwar einen 
Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung verankert. Die Mo-
dalitäten der Rechtsausübung werden indes durch die gesetzlichen 
Bestimmungen geregelt und gegenüber dem Zivilstandsamt (Adop-
tion) bzw. dem Eidgenössischen Amt für Zivilstandswesen (Fort-
pflanzungsmedizin) auf die Bekanntgabe der registerrechtlich erfass-
ten Personalien der leiblichen Eltern bzw. des Samenspenders be-
schränkt. Ein Anspruch auf Bekanntgabe von Angehörigen eines 
leiblichen Elternteils oder auf Beschaffung von weiteren Informatio-
nen über diesen besteht nicht. Soweit dem ausserhalb einer Ehe ge-
borenen Kind oder dem Ehebruchskind ein verfassungsrechtlicher 
Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung zukommt, kann er 
in Bezug auf die Auskunftserteilung durch das Zivilstandsamt nicht 
darüber hinausgehen, was registerrechtlich überhaupt vermerkt ist. 
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. l und m ZStV werden die Angaben über 
Kindesverhältnis und Adoption erfasst; eine Aufnahme von Daten 
über die altrechtliche Zahlvaterschaft, mit welcher die biologische 
Vaterschaft nicht im rechtlichen Sinne anerkannt und kein 
Kindesverhältnis begründet wurde (Tuor/Schnyder, Das schweizeri-
sche Zivilgesetzbuch, 9.A., Zürich 1975, S. 258), ist nicht vorgese-
hen. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Eine Bekanntgabe von Personalien des mutmasslichen biologi-
schen Vaters der Beschwerdeführerin, zu welchem offenbar lediglich 
eine Zahlvaterschaft besteht, kann daher nicht mittels Ausstellung ei-
nes entsprechenden Registerauszuges erfolgen. Ebenso wenig kann 
das Zivilstandsamt verpflichtet werden, der Beschwerdeführerin Zu-
gang zu Daten allfälliger Nachkommen bzw. der Ehefrau ihres mut-
masslichen leiblichen Vaters zu gewähren oder von diesen eine Foto-
grafie und Angaben über dessen Grabstätte zu verlangen. Die Be-
schwerde ist damit abzuweisen. 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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§ 80 ff. SchKG; Rechtsöffnung 
Der Rechtsöffnungsrichter darf nur dann von einer ordnungsgemässen 
Eröffnung des dem Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegenden Ent-
scheides ausgehen, wenn nicht Umstände vorliegen, welche die Annahme 
einer solchen ausschliessen. Massgebend ist dabei der rechtzeitig einge-
brachte Sachverhalt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 18. Dezember 
2006, i.S. A., E.E. ca. A.P. 
Aus den Erwägungen 
2.1. (…) Ist der Beklagte mit der Antwort im erstinstanzlichen 
Verfahren säumig, stellt sich die Frage, wie der Rechtsöffnungsrich-
ter dieses Verhalten prozessrechtlich zu würdigen hat und welche 
Konsequenzen sich daraus insbesondere für die Frage der ordnungs-
gemässen Eröffnung des der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Ent-
scheides ergeben. Die Folgen der Säumnis richten sich dabei nach 
kantonalem Prozessrecht (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 
S. 141). Nach § 296 ZPO (§ 301 ZPO i.V.m. § 23 EG SchKG) ist 
grundsätzlich anzunehmen, dass der Beklagte die Sachdarstellung 
des Klägers anerkennt und auf Einreden verzichtet. Voraussetzung 
für den Eintritt der Säumnisfolgen ist, dass diese dem Beklagten 
angedroht wurden. Die Säumnisfolge besteht sodann nicht etwa 
darin, dass das Begehren des Klägers unbesehen zugesprochen wird; 
die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen (Bühler/Edelmann/ 
Killer, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 
1998, N 1 zu § 296 ZPO). Der Rechtsöffnungsrichter hat daher von 
Amtes wegen das Vorliegen eines tauglichen Titels zu prüfen (Stü-
cheli, a.a.O., S. 141). Er darf bei Säumigkeit des Beklagten nur dann