ag_zivilgericht · ZSU.2023.211 · 2024-01-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.211


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.211
(SZ.2023.33)
Art. 13
Entscheid vom 22. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Kläger Kanton Aargau,
handelnd durch Staatskanzlei des Kantons Aargau,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler und
Rechtsanwalt Marcel Lanz, Hintere Bahnhofstrasse 10,
Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ AG,
[…]
Gegenstand Vorläufige Einstellung der Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erteilte der Beklagten mit Ent-
scheid SR.2022.222 vom 8. Februar 2023 in der gegen den Kläger geführ-
ten Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts Q._____ (Zah-
lungsbefehl vom 8. November 2022) definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 43'399.10 nebst Zins zu 5 % seit 14. November 2022. Dieser
Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid
ZSU.2023.39 vom 28. März 2023 bestätigt.
2.
2.1.
Am 3. März 2023 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Aarau eine Klage
ein mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung der Be-
klagten gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 43'399.10 nebst Zins zu
5 % seit 14.11.2022 (Betreibungsamt Q._____ Nr. xxx) nicht besteht.
2.
Die Betreibung sei vorläufig einzustellen (Art. 85a Abs. 2 SchKG).
3.
Die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Q._____ sei aufzuheben
und im Betreibungsregister zu löschen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau eröffnete in der Folge das sum-
marische Verfahren SZ.2023.33 betreffend vorläufige Einstellung der Be-
treibung und das ordentliche Verfahren OZ.2023.4 betreffend negative
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.
2.3.
Auf Gesuch des Klägers vom 23. März 2023 wies die Präsidentin des Be-
zirksgerichts Aarau das Regionale Betreibungsamt Q._____ mit Verfügung
vom 27. März 2023 superprovisorisch an, die Betreibung Nr. xxx gegen den
Kläger vorläufig einzustellen.
2.4.
Die Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 30. März 2023:
" 1.
Es sei das Gesuch vollumfänglich abzuweisen.

- 3 -
2.
Es sei die Verfügung vom 27. März 2023 bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 su-
perprovisorisch aufzuheben und das Regionale Betreibungsamt Q._____
anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx gegen den Gesuchsteller unverzüglich
fortzusetzen und die Pfändung gemäss Pfändungsankündigung vom
9. März 2023 zu vollziehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers."
2.5.
Auf die mit Eingabe vom 3. April 2023 gegen die superprovisorische Verfü-
gung vom 27. März 2023 erhobene Berufung der Beklagten trat das Ober-
gericht des Kantons Aargau mit Entscheid ZSU.2023.68 vom 5. Juni 2023
nicht ein.
2.6.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte mit Entscheid vom
13. September 2023:
" 1.
Die Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zah-
lungsbefehl vom 8. November 2022) wird vorläufig eingestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00,
werden unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess der Ge-
suchsgegnerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss des Gesuch-
stellers von Fr. 400.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem Ge-
suchsteller Fr. 400.00 direkt zu ersetzen und Fr. 600.00 dem Gericht nach-
zuzahlen hat.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'622.00 (inkl. Fr. 115.95 MWSt.) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 25. September 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 27. September 2023 beim Obergericht Berufung
mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung sei abzuweisen und
in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 die Betreibung Nr. xxx des Regiona-
len Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 08.11.2022) umge-
hend fortzusetzen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Schuldners."

- 4 -
3.2.
Der Kläger beantragte mit Berufungsantwort vom 26. Oktober 2023:
" 1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.3.
Die Beklagte nahm dazu mit Eingabe vom 6. November 2023 Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO) sowie erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrecht-
lichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG ist ein Entscheid über eine vorsorgliche
Massnahme (JAN BANGERT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 85a SchKG)
und unterliegt angesichts des Streitwerts von Fr. 43'399.10 somit der Be-
rufung (vgl. BANGERT, a.a.O., N. 28a zu Art. 85a SchKG).
1.2.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus,
die Beklagte habe am 29. November 2021 eine "unwiderrufliche Erklärung
betreffend Abwicklungskonto" unterschrieben, worin sie unwiderruflich er-
klärt habe, dass sämtliche Zahlungen aus oder in Zusammenhang mit dem
zwischen ihr und der B._____ SA noch abzuschliessenden Vergleich (im
Zusammenhang mit der Aufhebung des Mietvertrags vom 28. Juni 2017)

- 5 -
über die Kontoverbindung der C._____ GmbH (der Rechtsvertretung der
Beklagten in den vor dem Bezirksgericht Bremgarten vergleichsweise erle-
digten Verfahren VZ.2020.38, VZ.2020.39 und VZ.2021.36) abgewickelt
werden sollten. Diese Erklärung sei als Bezeichnung einer Zahlstelle zu
qualifizieren. Entsprechend sei der Erklärung zu entnehmen, dass jeder,
dem diese Erklärung mitgeteilt worden sei, einzig an die Kontoverbindung
der C._____ GmbH freiwerdend Zahlung leisten könne. Gemäss dem kla-
ren Wortlaut der Erklärung sei die Bezeichnung der Zahlstelle unwiderruf-
lich und falle deshalb mit der Kündigung des Mandatsverhältnisses nicht
dahin. Da die Unwiderruflichkeit explizit vereinbart worden sei, habe die
Beklagte die Bezeichnung der C._____ GmbH als Zahlstelle nicht einseitig
widerrufen können. Die Rückzahlung der Kostenvorschüsse sei im Zusam-
menhang mit dem zwischen der Beklagten und der B._____ SA geschlos-
senen Vergleich gestanden, weshalb sich der Kläger durch Rückzahlung
der Kostenvorschüsse an die Zahlstelle (C._____ GmbH) habe befreien
können. Demnach sei die in Betreibung gesetzte Forderung von
Fr. 43'399.10 am 25. Oktober 2022 getilgt worden. Die negative Feststel-
lungsklage nach Art. 85a SchKG (OZ.2023.4) des Klägers erscheine somit
als sehr wahrscheinlich begründet, weshalb die Betreibung Nr. xxx des Re-
gionalen Betreibungsamts Q._____ vorläufig einzustellen sei.
2.2.
Die Beklagte macht in ihrer Berufung (Rz. 7, 8 und 14) insbesondere gel-
tend, ein "Betreibungsstopp" noch vor der Pfändung sei nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung gesetzeswidrig. Je nach Verfahrensstand
könne die Wirkung der vorläufigen Einstellung der Betreibung daher nur
darin bestehen, die Verwertung bereits gepfändeter Vermögensgegen-
stände oder die Verteilung des dabei erzielten Erlöses zu verhindern. Eine
Pfändungsurkunde finde sich in den Akten nicht. Die von der Vorinstanz
voreilig noch vor der Pfändung eingestellte Betreibung Nr. xxx des Regio-
nalen Betreibungsamts Q._____ sei deshalb umgehend fortzusetzen.
2.3.
Der Kläger bringt in seiner Berufungsantwort (Rz. 21 ff.) dazu lediglich vor,
die Ausführungen der Beklagten seien nicht stichhaltig. Die Frage einer
Pfändungsurkunde sei vorliegend irrelevant. Nach Art. 85 Abs. 2 SchKG
stelle das Gericht die Betreibung vorläufig ein, wenn ihm die Klage als sehr
wahrscheinlich begründet erscheine. Vor der Vorinstanz habe der Kläger
in Form von Urkunden den Nachweis erbracht, dass die Forderung der Be-
klagten getilgt sei. Damit bestehe kein Anspruch der Beklagten gegenüber
dem Kläger mehr. Die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass die Fest-
stellungsklage nach Art. 85a SchKG (OZ.2023.4) als sehr wahrscheinlich
begründet anzusehen sei und die Voraussetzungen für die vorläufige Ein-
stellung der Betreibung erfüllt seien.

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2.4.
Dem hielt die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2023 (S. 1
und S. 7 Rz. 18) entgegen, dass gemäss Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG in
der Betreibung auf Pfändung die Einstellung nur nach Vollzug der Pfän-
dung vor der Verwertung bzw. Verteilung zulässig sei. Im vorliegenden Fall
sei die Pfändung noch nicht vollzogen worden. Damit habe die Vorinstanz
Recht verletzt, indem sie die Betreibung voreilig noch vor dem Vollzug der
Pfändung eingestellt habe. Dies sei unzulässig. Die vorläufige Einstellung
der Betreibung solle nicht dazu dienen, dass die im Interesse der Gläubi-
gerin erforderlichen Sicherheitsmassnahmen unterblieben. Die relevante
Pfändungsankündigung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und
vollstreckbar. Demnach sei die Betreibung antragsgemäss fortzuführen.
3.
3.1.
Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags kann der Betriebene jeder-
zeit vom Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld
nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Art. 85a Abs. 1 SchKG).
Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die
Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet,
so stellt es die Betreibung in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfand-
verwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat,
vor der Verteilung, vorläufig ein (Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Das Gericht
hat das Betreibungsverfahren so lange laufen zu lassen, bis der Gläubiger
durch dieses selbst Sicherheit für seine Forderung erhält, d.h. in der Spe-
zialexekution bis zur Pfändung (Urteil des Bundesgerichts 4A_580/2019
vom 16. April 2020 E. 3.3; BANGERT, a.a.O., N. 22 zu Art. 85a SchKG; DO-
MINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 85a SchKG;
JÜRGEN BRÖNNIMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu
Art. 85a SchKG; ANDRÉ SCHMIDT, in: Commentaire romand, Poursuite et
faillite, 2005, N. 8 zu Art. 85a SchKG). Über die vorläufige Einstellung der
Betreibung ist im summarischen Verfahren nach Art. 252 ff. ZPO zu ent-
scheiden (vgl. Art. 248 lit. d ZPO; BANGERT, a.a.O., N. 19 zu Art. 85a
SchKG). Dieses Verfahren unterliegt gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO – von hier
nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (Art. 255 ZPO) – dem Ver-
handlungsgrundsatz, d.h. die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen,
auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen und Beweismittel anzugeben.
3.2.
Aus den Ausführungen in der Klage (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.)
und im Gesuch um superprovisorische Einstellung der Betreibung (VA
act. 15 ff.) sowie aus Klagebeilage 1, Antwortbeilage 1 und Gesuchsbei-
lage 2 ergibt sich, dass in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betrei-
bungsamts Q._____ der Zahlungsbefehl rechtskräftig, die Pfändung aber
noch nicht vollzogen war bzw. ist. Das Regionale Betreibungsamt Q._____

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erliess zwar am 9. März 2023 die Pfändungsankündigung auf den 31. März
2023 (Gesuchsbeilage 2); aufgrund der am 27. März 2023 von der Vor-
instanz erlassenen superprovisorischen Verfügung unterblieb der Pfän-
dungsvollzug jedoch (VA act. 25 f.). Die Voraussetzungen für die vorläufige
Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG waren
bzw. sind damit entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid nicht vollum-
fänglich erfüllt. In Gutheissung der Berufung ist deshalb der angefochtene
Entscheid aufzuheben und das Gesuch um vorläufige Einstellung der Be-
treibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG abzuweisen. Die superproviso-
risch angeordnete vorläufige Einstellung der Betreibung fällt mit diesem
Entscheid dahin.
4.
Bei diesem Ausgang hat der Kläger die erst- und zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beklagten ist für das erst- und zweitin-
stanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie je-
weils keine Auslagen i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO substantiiert geltend
gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädigung ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA
VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH
LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Aarau vom 13. September 2023 aufgehoben und es wird er-
kannt:
1.
Das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. xxx des Regio-
nalen Betreibungsamts Q._____ gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG wird ab-
gewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger auferlegt und mit
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 43'399.10.
Aarau, 22. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber