ag_zivilgericht · ZVE.2023.47 · 2025-02-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.47


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.47
(VZ.2022.25)
Urteil vom 27. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Kläger Verein Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds
für den Personalverleih (PVP),
[…]
vertreten durch Advokat Joel Burgunder,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Forderung aus Arbeitsrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger ist das von den Vertragsparteien des allgemeinverbindlich
erklärten Gesamtarbeitsvertrages Personalverleih (GAVP) mit dem Vollzug
des GAVP betraute paritätische Organ. Er macht geltend, im Rahmen einer
Lohnbuchkontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2016 seien diverse Verstösse der Beklagten gegen den GAVP festgestellt
worden und verlangt gestützt darauf die Feststellung der den Arbeit-
nehmern vorenthaltenen Lohnforderungen sowie die Zahlung von zwei
Konventionalstrafen.
Mit Klage vom 20. Mai 2022 beantragte der Kläger:
1.
Es sei festzustellen, dass die Beklagte den nachstehend aufgeführten Arbeitnehmenden
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von CHF 776.35 wie folgt vorenthalten
hat:
Name Vorname Forderung
[…] […] CHF 258.50
[…] […] CHF 72.30
[…] […] CHF 96.85
[…] […] CHF 30.65
[…] […] CHF 1.50
[…] […] CHF 1.10
[…] […] CHF 306.00
[…] […] CHF 5.60
[…] […] CHF 1.65
[…] […] CHF 2.20
Total CHF 776.35
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 8'776.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
18. Januar 2020 auf CHF 8'000.00 und zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. Oktober 2020
auf CHF 776.35 zu bezahlen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten.
1.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 12. Juli 2022:
a.
Es sei eingehend zu prüfen, ob das angerufene Gericht für die Behandlung der
eingereichten Klage überhaupt zuständig ist und gegebenenfalls auf Nichteintreten zu
entscheiden.

- 3 -
b.
Die Klage sei abzuweisen und der Beklagten eine angemessene Entschädigung für die ihr
erwachsenen Aufwände zuzusprechen.
c.
Im unwahrscheinlichen Falle tatsächlich festgestellter Verfehlungen seien die von der
Klagepartei geltend gemachten, willkürlich festgelegten Konventionalstrafen auf ein
verhältnismässiges Minimum zu reduzieren.
d.
Unter Kostenfolge ausschliesslich zu Lasten der Klagepartei.
1.3.
Mit Urteil vom 2. März 2023 erkannte das Bezirksgericht Rheinfelden,
Arbeitsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte den nachstehend
aufgeführten Arbeitnehmenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der Höhe von
CHF 776.35 wie folgt vorenthalten hat:
Name Vorname Forderung
[…] […] CHF 258.50
[…] […] CHF 72.30
[…] […] CHF 96.85
[…] […] CHF 30.65
[…] […] CHF 1.50
[…] […] CHF 1.10
[…] […] CHF 306.00
[…] […] CHF 5.60
[…] […] CHF 1.65
[…] […] CHF 2.20
Total CHF 776.35
2.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 8'776.35 zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar
2020 auf CHF 8'000.00 und zuzüglich 5% Zins seit 8. Oktober 2020 auf CHF 776.35 zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten gesprochen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2.
2.1.
Die Beklagte erhob am 25. Oktober 2023 Beschwerde gegen das ihr am
27. September 2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte:

- 4 -
1.
Der Entscheid des Bezirksgericht Rheinfelden, Arbeitsgericht, vom 02.03.2023 sei
zurückzuweisen oder zugunsten der Beschwerdeführerin abzuändern, insbesondere in
den nachstehend detailliert ausgeführten Punkten.
2.
Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben.
3.
Sämtliche Kosten des gesamten Verfahrens, insbesondere jene aus dem Beschwerde-
verfahren, seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
4.
Sämtliche vom Beschwerdegegner geltend gemachten Parteientschädigungen für das
gesamte Verfahren seien abzulehnen.
5.
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung (Ersatz der
notwendigen Auslagen und Umtriebsentschädigung) sowie eine Genugtuung
zuzusprechen.
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2023 beantragte der Kläger die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
2.3.
Die Beklagte reichte am 13. Dezember 2023 eine freigestellte Stellung-
nahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beklagte beantragt eine Rückweisung oder eine Abänderung des
Urteils der Vorinstanz zu ihren Gunsten, «insbesondere in den nach-
stehend detailliert ausgeführten Punkten». Zwar ist aus diesem Rechts-
begehren allein nicht ersichtlich, inwieweit das vorinstanzliche Urteil
aufgehoben oder geändert werden soll. Aus der nachfolgenden
Begründung – insbesondere der Ausführung, sie bestreite die Forderungen
der Gegenpartei nach wie vor vollumfänglich und weise sämtliche
Schlussfolgerungen aus dem vorinstanzlichen Urteil zurück (Beschwerde-
begründung S. 2) – geht jedoch hervor, dass die Beklagte eine
vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und in der Sache
eine vollumfängliche Abweisung der Klage bewirken möchte, womit das
formell mangelhafte Rechtsbegehren entgegen der Auffassung des
Klägers nicht zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt (vgl. BGE 137
III 617).

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2.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Beklagte sei vom Geltungsbereich des
Gesamtarbeitsvertrags Personalverleih (GAVP; in der Fassung vom
21. Dezember 2011 [Klagebeilage 7] bzw. in der Fassung vom 29. März
2016 [Klagebeilage 8]) erfasst und aufgrund der Verbandsmitgliedschaft
bei «swissstaffing» seien sämtliche Artikel des GAVP für die Beklagte
verbindlich (vorinstanzliches Urteil E. 3.1). Sie hat die vom Kläger geltend
gemachten Verstösse der Beklagten gegen den GAVP (Klage Rz. 21 ff.)
gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen des GAVP, den Kontroll-
bericht der O._____ AG (Klagebeilage 6) sowie die Einsatzverträge, Lohn-
abrechnungen, Zeiterfassung, Stundenlisten und BVG-Nachweise der
betroffenen Arbeitnehmer (Klagebeilagen 11 - 114) als erstellt erachtet
(vorinstanzliches Urteil E. 4.1 ff.) und in Anwendung von Art. 357b Abs. 1
lit. a OR den betroffenen Arbeitnehmern vorenthaltene Forderungen aus
dem Arbeitsverhältnis in Höhe von insgesamt Fr. 776.35 festgestellt
(vorinstanzliches Urteil E. 4.7). Zudem erachtete sie die vom Kläger
gestützt auf Art. 38 Abs. 4 GAVP sowie das Reglement des Klägers
(Klagebeilage 116) für die mehrfachen nicht geldwerten Verfehlungen der
Beklagten (fehlende BVG-Versicherung bei zehn Arbeitnehmern,
verspätete BVG-Versicherung bei fünf Arbeitnehmern und unberechtigte
Auszahlung des Ferienlohnes mit dem Lohn in 15 Fällen) ausgesprochene
Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 sowie die für die Nichtbefolgung des
Beschlusses der Regionalen Paritätischen Berufskommission deutsche
Schweiz (RPKD) vom 11. Dezember 2019 bezüglich Nach- und
Ausgleichszahlungen für die vorenthaltenen geldwerten Leistungen an die
betroffenen Arbeitnehmer ausgesprochene Konventionalstrafe von
Fr. 776.35 als gerechtfertigt und angemessen und verurteilte die Beklagte
daher zur Zahlung einer Konventionalstrafe von insgesamt Fr. 8'776.35
zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2020 auf Fr. 8'000.00 und 5 % Zins seit
8. Oktober 2020 auf Fr. 776.35 (vorinstanzliches Urteil E. 4.8).
3.
3.1.
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die
Beschwerdeführerin muss aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen
Entscheid als fehlerhaft erachtet. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermögli-
chen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie
sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche
Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Rechtsmittel-
kläger muss sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz
auseinandersetzen und darf sich nicht darauf beschränken, seine
vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen

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(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1).
3.2.
Die Beklagte führt in ihrer Beschwerde aus, sie bestreite die Forderungen
der Gegenpartei vollumfänglich und weise sämtliche Schlussfolgerungen
aus dem vorinstanzlichen Urteil, welche ihren Ansichten widersprechen
würden, zurück, wobei sie auf ihre Klageantwort verweist. In der Folge setzt
sie sich jedoch nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich der
Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von
insgesamt Fr. 776.35 sowie der gestützt auf Art. 31 Abs. 5 des Reglements
des Klägers ausgesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 776.35 für die
Nichtbefolgung des Beschlusses der RPKD vom 11. Dezember 2019
bezüglich Nach- und Ausgleichszahlungen für die vorenthaltenen geld-
werten Leistungen von Fr. 776.35 auseinander, sondern beanstandet
einzig die Auferlegung der Konventionalstrafe gemäss Art. 31 Abs. 1 des
Reglements des Klägers (Beschwerde S. 2 ff.). Das pauschale Bestreiten
sämtlicher Forderungen und der Verweis auf die Klageantwort genügen
den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde der Beklagten
hinsichtlich der Feststellung der Ansprüche der Arbeitnehmer in Dispo-
sitivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sowie hinsichtlich der einen
Konventionalstrafe von Fr. 776.35 ist damit mangels hinreichender
Begründung nicht einzutreten.
4.
4.1.
Hinsichtlich der gestützt auf Art. 31 Abs. 1 des Reglements des Klägers
ausgesprochenen anderen Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 macht die
Beklagte im Wesentlichen geltend, für geringfügige Verstösse sei keine
Konventionalstrafe vorgesehen. Ihr sei auch nie angedroht worden, die
nicht geldwerten Verstösse als Konventionalstrafe aufzuerlegen. Für den
Nicht-Rückbehalt der Ferienentschädigung von bestimmten Arbeitnehmern
könne sodann keine Konventionalstrafe ausgesprochen werden, da es sich
um maximal dreimonatige und einmalige Arbeitsverhältnisse im Sinne von
Art. 13 Abs. 2 GAVP gehandelt habe. Der Nicht-Rückbehalt des Ferien-
lohns sei kein «nicht geringfügiger Verstoss» gemäss Art. 31 des Regle-
ments des Klägers bzw. gemäss Art. 20 Abs. 2 Arbeitsvermittlungsgesetz
(fortan: AVG). Die Intensität der vermeintlich festgestellten Verstösse
reiche nicht aus, um sie als schwere bzw. nicht geringfügige Verstösse zu
qualifizieren und die Intensitätsschwelle für die Zusprechung einer
Konventionalstrafe sei nicht erreicht. Zudem habe der Kläger dem
zuständigen Arbeitsamt keine rechtzeitige Meldung erstattet, weshalb die
zwingende Voraussetzung für das Aussprechen einer Konventionalstrafe
nicht erfüllt sei. Weiter habe der Konventionalstrafenrechner per 1. Juli
2017 keine Gültigkeit mehr (Beschwerde S. 2 ff.).

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4.2.
Gemäss Art. 357b Abs. 1 OR können die Vertragsparteien in einem
zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag vereinbaren,
dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegen-
über den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern u.a. bezüglich des
Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder Beiträgen an Ausgleichskassen und
andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen zusteht. Zur Durch-
setzung ihres gemeinsamen Anspruchs können die Parteien Konventional-
strafen vorsehen (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR). Die Gesamtarbeitsvertrags-
parteien des GAVP haben sich einen Anspruch auf Einhaltung der gesamt-
arbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss Art. 357b OR eingeräumt
(Art. 7 Abs. 1 GAVP), wobei sie den Vollzug dem Kläger übertragen haben
(Art. 7 Abs. 3 GAVP). Der Vorstand des Klägers (SPKP) bzw. die dem
Vorstand unterstellten drei regionalen Vollzugskommissionen (RPKP)
können gegenüber Betrieben, die Bestimmungen des GAVP verletzen,
Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.00 aussprechen. Für die
Bemessung der Konventionalstrafen werden die Höhe der vorenthaltenen
geldwerten Leistungen, die Kontrolldauer, die Anzahl kontrollierter
Arbeitnehmer, strafmildernde Elemente wie rasche Nachzahlung der
vorenthaltenen geldwerten Leistungen, strafverschärfende Elemente wie
Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen sowie ein Zuschlag für
besondere Schwere bei mehrfacher Verletzung berücksichtigt (Art. 38
Abs. 4 GAVP). Die Kompetenzen der SPKP werden gemäss Art. 32 GAVP
in einem Reglement geregelt. In Art. 38 Abs. 4 GAVP in der Fassung vom
29. März 2016 wird sodann spezifisch für die Details betreffend die
Konventionalstrafe auf das Reglement verwiesen. Gemäss Art. 31 Abs. 1
des Reglements des Klägers (Klagebeilage 116) werden Konventional-
strafen für geldwerte und nicht geldwerte Verstösse auferlegt, sofern die
Verstösse nicht geringfügig im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG sind. Keine
geringfügigen Verfehlungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG und Art. 37
GAVP liegen gemäss dieser Bestimmung u.a. vor, wenn eine der folgenden
nicht geldwerten Verfehlungen mehrfach vorliegt: fehlende BVG-Versiche-
rung; ungenügende BVG-Versicherung (falscher Zeitpunkt); fehlende KTG-
Versicherung; ungenügende oder falsche KTG-Versicherung (falscher
Zeitpunkt, falsche Leistungsdauer); Nichteinhaltung der Kündigungsfrist;
regelmässig zu späte Lohnauszahlung. Die Berechnung der Konventional-
strafe richtet sich gemäss Art. 31 Abs. 1bis des Reglements des Klägers für
nicht geldwerte Verstösse nach Anhang 1 Ziffer 2 des Reglements.
4.3.
Die Beklagte bestreitet die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie trotz
der Unterstellungspflicht ab dem ersten Arbeitstag gemäss Art. 31 GAVP
zehn Arbeitnehmer nicht und fünf Arbeitnehmer verspätet bei einer
beruflichen Vorsorgeeinrichtung angemeldet hat (vorinstanzliches Urteil
E. 4.4), nicht. Bei der mehrfachen fehlenden BVG-Versicherung sowie der
mehrfachen ungenügenden BVG-Versicherung handelt es sich gemäss

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Art. 31 Abs. 1 lit. c des Reglements des Klägers um nicht geringfügige
Verstösse, womit die Schwelle für das Aussprechen einer Konventional-
strafe entgegen der Auffassung der Beklagten ohne Weiteres erreicht ist.
Eine vorgängige Androhung der Konventionalstrafe oder eine Meldung an
das kantonale Arbeitsamt sind nicht vorausgesetzt. Art. 20 Abs. 2 AVG, auf
den sich die Beklagte beruft, bezieht sich auf die Kontrolle des Verleihers
durch das paritätische Organ eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamt-
arbeitsvertrags, dem der Einsatzbetrieb unterstellt ist und somit nicht auf
den Kläger. Im Übrigen ist gemäss Art. 20 Abs. 2 AVG die Auferlegung
einer Konventionalstrafe ohnehin nicht von einer Meldung an das kantonale
Arbeitsamt abhängig, sieht diese Bestimmung doch einzig vor, dass das
paritätische Organ dem kantonalen Arbeitsamt bei nicht geringfügigen
Verstössen Meldung erstatten muss und nach Massgabe des Gesamt-
arbeitsvertrags eine Konventionalstrafe auferlegen kann. Das Recht zur
Auferlegung einer Konventionalstrafe wird gemäss dem Wortlaut der
Bestimmung somit nicht an die Pflicht zur Meldung geknüpft. Es trifft
sodann zwar zu, dass der Nicht-Rückbehalt bzw. die Auszahlung des
Ferienlohns für sich alleine anhand des Reglements des Klägers als
geringfügiger Verstoss gegen den GAVP einzustufen ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c
e contrario). Bestehen wie vorliegend jedoch nicht geringfügige Verstösse,
welche die Auferlegung einer Konventionalstrafe rechtfertigen, ist nicht zu
beanstanden, dass die Auszahlung des Ferienlohns als weiterer Verstoss
in die Bemessung der Konventionalstrafe einfliesst, zumal gemäss Art. 38
Abs. 4 GAVP die Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen bei der
Bemessung der Konventionalstrafe strafverschärfend zu berücksichtigen
ist und dies auch im Konventionalstrafenrechner gemäss Anhang 1 Ziffer 2
des Reglements des Klägers so vorgesehen ist. Die Geltung des
Konventionalstrafenrechners in Anhang 1 verlängert sich gemäss Art. 31ter
des Reglements ab dem 30. Juni 2017 jeweils automatisch um ein Jahr,
sofern keine Einsprache einer oder mehrerer der Sozialpartner bis jeweils
zum 30. April vorliegt. Eine solche Einsprache ist von der Beklagten nicht
behauptet worden und auch nicht ersichtlich, womit der Konventional-
strafenrechner entgegen der Auffassung der Beklagten über den 30. Juni
2017 hinaus Geltung behalten hat.
In Bezug auf den vorgeworfenen Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP
durch Auszahlung des Ferienlohns bestreitet die Beklagte die vorinstanzli-
che Feststellung, wonach sie bei 15 Arbeitnehmern trotz unbefristeter
Anstellung den Ferienlohn zusammen mit dem Lohn ausbezahlt hat
(vorinstanzliches Urteil E. 4.5), nicht. Sie macht jedoch unter Verweis auf
die teilweise unter dreimonatige Einsatzdauer von sechs Arbeitnehmern
(C._____, D._____, E._____, F._____, G._____ und H._____ [bezüglich
der ebenfalls genannten Arbeitnehmer I._____ und J._____ wird der
Beklagten kein Verstoss in Bezug auf die Auszahlung des Ferienlohns
vorgeworfen, vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.5]) geltend, es handle sich um
maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse, weshalb die

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Auszahlung des Ferienlohns gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP direkt mit dem
Lohn habe erfolgen dürfen. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sei in
Art. 13 Abs. 2 GAVP nicht vorausgesetzt (Beschwerde S. 2 f.). Der Ansicht
der Beklagten ist nicht zu folgen. Zum einen legt sie nicht dar, inwiefern der
Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP in neun statt 15 Fällen zur geltend
gemachten Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe oder zu einer
Reduktion der Konventionalstrafe führen soll. Zum anderen verkennt sie,
dass sich Art. 13 Abs. 2 GAVP auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses und
nicht auf die Dauer des konkreten Einsatzes bezieht. Die Ausnahme vom
Abgeltungsverbot für Ferien gemäss Art. 13 Abs. 2 GAVP gilt nur für
maximal dreimonatige Arbeitsverhältnisse. Ein unbefristetes Arbeits-
verhältnis ist kein maximal dreimonatiges Arbeitsverhältnis. Hinsichtlich der
bestrittenen sechs Fälle, bei denen es sich unbestrittenermassen um
unbefristete Arbeitsverhältnisse gehandelt hat, ist folglich ebenfalls von
einem Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 GAVP auszugehen.
Insgesamt erweist sich die Auferlegung der Konventionalstrafe gestützt auf
die erstellten Verstösse der Beklagten gegen den GAVP als rechtmässig.
Die Höhe der Konventionalstrafe von Fr. 8'000.00 bzw. deren Angemes-
senheit (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.8.2) wird im Beschwerdeverfahren
– anders als noch im Rahmen der Klageantwort vor Vorinstanz – nicht
beanstandet. Die Beschwerde der Beklagten ist somit abzuweisen.
5.
Mit dem vorliegenden Urteil wird der nicht begründete Antrag auf Aufschub
der Vollstreckbarkeit gegenstandslos.
6.
6.1.
Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten
aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus dem Arbeitsvermittlungsgesetz bis zu
einem Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichtskosten gesprochen. Bei
kollektivarbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht individuelle
Ansprüche eines einzelnen Arbeitnehmers betreffen, wie namentlich der
vorliegenden Streitigkeit zwischen einem Vollzugsorgan eines Gesamt-
arbeitsvertrags und einer Arbeitgeberin, handelt es sich nicht um eine
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, womit die Kostenlosigkeit des
Entscheidverfahrens entfällt (vgl. HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kommen-
tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 19 zu Art. 113
ZPO mit Verweis auf BGE 140 III 391 E. 1.3). Nichts zu ihren Gunsten kann
die Beklagte aus der gestützt auf ihre E-Mail vom 28. September 2023
durch das Obergericht am 3. Oktober 2023 erteilten Auskunft ableiten, da
sich diese nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Die E-Mail der
Beklagten hat lediglich einen Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden,
Abteilung Arbeitsgericht, bei welchem weder Gerichtskosten noch Partei-
entschädigungen gesprochen worden seien, erwähnt und keine Hinweise

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darauf enthalten, dass es sich um eine Streitigkeit zwischen einer Arbeit-
geberin und einem Vollzugsorgan eines Gesamtarbeitsvertrags handelt.
Die Auskunft des Obergerichts hat sich denn auch nicht auf eine kollektiv-
arbeitsrechtliche Streitigkeit, sondern auf ein «erstinstanzlich kostenloses
Verfahren aus einem Arbeitsverhältnis» bezogen (Beilage 3 zur Stellung-
nahme der Beklagten vom 13. Dezember 2023) und konnte daher keine
Vertrauensgrundlage bei der Beklagten schaffen.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind bei einem Streitwert von
Fr. 9'552.70 auf gerundet Fr. 1'800.00 festzusetzen (§ 29 GebührD i.V.m.
§ 11 Abs. 1 VKD und § 7 Abs. 1 VKD) und der unterliegenden Beklagten
ausgangsgemäss vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO).
6.2.
In Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht, für die erstinstanzlich das
Arbeitsgericht zuständig ist, werden bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.00 keine Parteikosten ersetzt (§ 25 EG ZPO i.V.m. § 8 Abs. 1
lit. b EG ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'800.00 werden
der Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von

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grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs.
1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 9'552.70.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 27. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli