ag_zivilgericht · ZSU.2022.114 · 2022-07-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.114


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.114
(SG.2022.29)
Art. 73
Entscheid vom 13. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Ackermann
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Dr. Haykaz Zoryan, Rechtsanwalt,
Buchholzstrasse 7a, Postfach, 3607 Thun
Beklagte B._____ AG,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Mark Schwitter, Rechtsanwalt,
Postfach 455, 8965 Berikon
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamts XY. vom 6. August 2020 für eine Forderung von Fr. 248'741.55
nebst 5% Zins seit 8. Juli 2019 sowie Inkassogebühren von Fr. 200.00 und
aufgelaufenen Verzugszinsen von insgesamt Fr. 11'106.25.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 21. September 2020 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
1.3.
Mit Entscheid der a.o. Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom
25. März 2021 wurde der Klägerin im Umfang von Fr. 258'450.80 nebst
Zins zu 5% seit 8. Juli 2019 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 8. März 2022 beim Bezirksgericht
Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der
Beklagten am 14. September 2021 zugestellt worden war und diese die in
Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 29. Ap-
ril 2022:
" 1.
Über die B. AG, X-Strasse, XY., wird mit Wirkung ab 29.04.2022, 11:25
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp.
262 SchKG erheben darf.
4.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 900.00 von den
Gesuchsgegnerinnen zu tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Be-
trag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab
erheben darf."

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3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 10. Mai 2022 zugestellten Ent-
scheid mit Eingabe vom 16. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde und beantragte:
" 1.
Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts am Bezirksgericht Brem-
garten vom 29. April 2022, mit welchem der Konkurs über die Beklagte er-
öffnet wurde (Konkursdekret), sei aufzuheben und es sei das Konkursbe-
gehren abzuweisen.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen.
3.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit Verfü-
gung vom 19. Mai 2022 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2022 beantragte die Klägerin die Gut-
heissung der Beschwerde sowie die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
Rz. 58).

- 4 -
1.2.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick
auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-
higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-
fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-
stellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-
hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-
sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er
auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsun-
fähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen
anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit
weiteren Hinweisen).
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie habe die
Unterlagen zum Konkursverfahren verlegt und sei zur Konkursverhandlung
vor der ersten Instanz nicht erschienen. Die Konkurseröffnung sei einzig
wegen nachlässiger Zahlungssäumnis der Beklagten erfolgt, welche über-
haupt nicht überschuldet sei. Im ordentlichen Jahresabschluss per 31. De-
zember 2021 habe die Beklagte einen Gewinn von Fr. 25'565.77 sowie ein
Eigenkapital von Fr. 402'900.55 ausgewiesen. Nach der Zwischenbilanz
vom 31. März 2022 liege bei der Beklagten ein Aktivüberschuss vor. Im
ersten Quartal 2022 sei ein Gewinn von Fr. 100'237.32 erzielt worden. Die
Beklagte verfüge über Debitoren in Höhe von ca. Fr. 1'500'000.00, welche
sich mit Ausnahme von zwei kleinen Debitoren ausschliesslich im Ausland
befänden. Der grösste Teil der Aktiven befinde sich im Ausland, wie etwa
ein Warenlager im Wert von ca. Fr. 80'000.00 in Q. oder F -maschinen im
Wert von Fr. 500'000.00 in R.. Die Abwicklung eines Konkursverfahrens
würde sich aufgrund des Auslandbezugs sehr kompliziert und zeitaufwän-
dig gestalten. Hinzu komme, dass voraussichtlich eine Vielzahl der auslän-
dischen Debitoren ihre Schulden nicht mehr erfüllen würden, wenn sie

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Kenntnis davon erlangten, dass die Beklagte in Konkurs gefallen sei. Nach-
dem die Klägerin Einsicht in die Geschäftsbücher der Beklagten erhalten
habe, hätten die Parteien vereinbart, dass auf die Durchführung eines Kon-
kurses verzichtet werde. Zu diesem Zweck habe die Klägerin eine Erklä-
rung über deren Verzicht auf die Durchführung des Konkurses nach
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG ausgestellt. Zudem hätten die Parteien eine
Vereinbarung über die vollständige Tilgung der Forderung inkl. Zinsen und
Kosten sowie allen Anwaltskosten abgeschlossen. Die Vereinbarung stehe
unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Beschwerdeentscheid er-
gehe, wonach der Konkursentscheid aufgehoben werde und es zu keiner
Durchführung des Konkurses komme. Dann trete auch eine private solida-
rische Mithaftung von C. (Präsident des Verwaltungsrats und Alleinaktionär
der Beklagten) ein.
2.2.
Mit Beschwerdeantwort führt die Klägerin aus, dass sie unter Hinweis auf
die Verzichtserklärung und die Vereinbarung mit der Beklagten kein Inte-
resse an der Durchführung des Konkurses habe.
3.
3.1.
Der Verzicht auf Durchführung des Konkurses der Klägerin vom
13. Mai 2022 (Beschwerdebeilage 3a) wurde durch den Vertreter der Klä-
gerin unterzeichnet, welcher gemäss Vollmacht vom 5. November 2018
von der Klägerin entsprechend ermächtigt wurde (Beilage 1 zum Konkurs-
begehren, act. 9). Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 SchKG
(Verzicht des Gläubigers auf die Durchführung des Konkurses gemäss
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) ohne Weiteres erfüllt.
3.2.
Die Beklagte ist seit dem 21. Januar 1998 insbesondere mit folgendem
Zweck im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: Handel mit
und Verarbeitung von Maschinen, Werkzeugen, Maschinenbauteilen sowie
metallurgischen Rohstoffen (inkl. Edelmetallen) und Produkten, insbeson-
dere deren Abfälle; Handel mit Waren aller Art.
Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten weist drei Betreibungen in
Höhe von insgesamt Fr. 886'937.60 auf (Beschwerdebeilage 4). Davon be-
treffen zwei die Klägerin, einerseits die Betreibung im vorliegenden Verfah-
ren und andererseits eine aus dem Jahr 2018, welche nach einem Rechts-
vorschlag der Beklagten nicht mehr weitergeführt wurde. Die restlichen in
Betreibung gesetzten Fr. 195'000.00 betreffen die D. AG. Gemäss der Be-
klagten habe es sich hierbei um einen Forderungsstreit im Zusammenhang
mit einer bei der Beklagten bestellten, vorausbezahlten und stornierten Ma-
schine gehandelt. Dieser Streit sei mit einer Vereinbarung vom

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19. Mai 2021 beigelegt worden (Beschwerdebeilage 11). Aus der Verein-
barung geht hervor, dass es sich um die in Betreibung gesetzte Forderung
handelt und sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche geeinigt haben und
die vereinbarte Forderung durch die Beklagte bis am 4. Juni 2021 zahlbar
war. Die Einträge im Betreibungsregister sind demnach übersichtlich. Die
Beklagte reicht weiter insbesondere ihre Bilanz und Erfolgsrechnung vom
31. Dezember 2021 und die Zwischenbilanz und Zwischenerfolgsrechnung
vom 31. März 2022 sowie aktuelle Kontoauszüge und Debitoren- sowie
Kreditorenlisten zu den Akten. Der Bilanz vom 31. Dezember 2021 ist zu
entnehmen, dass die Debitoren einen Grossteil der Aktiven, mit rund
Fr. 1'397'218.00 etwa die Hälfte, ausmachen und die Konti lediglich
Fr. 84'121.85 aufweisen. Dass sich die Debitorenschuldner fast aus-
schliesslich im Ausland befinden, erklärte die Beklagte an der Einvernahme
des Konkursamts Aargau vom 29. April 2022 (Beschwerdebeilage 5, S. 6).
Dem Debitorenrisiko wurde in der Bilanz allerdings mit einem Delkredere
von 10% Rechnung getragen. Auf der Zwischenbilanz ist ersichtlich, dass
die Konti aktuell rund Fr. 163'521.00 aufweisen und damit die schnell ver-
fügbaren Flüssigen Mittel gegenüber letztem Jahr etwas angestiegen sind.
Die Beklagte wies Ende Jahr 2021 einen Gewinn aus und auch aus der
Zwischenbilanz bzw. Zwischenerfolgsrechnung ist ersichtlich, dass die Be-
klagte bereits im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von
Fr. 100'237.32 verzeichnen konnte. Aus den eingereichten Unterlagen ist
folglich ersichtlich, dass die Beklagte eine aktive Geschäftstätigkeit auf-
weist, Gewinne erzielt und liquide Mittel zur Verfügung hat. In der einge-
reichten Vereinbarung mit der Klägerin wurde eine Ratenzahlung verein-
bart, welche einmal Fr. 100'000.00, zweimal Fr. 70'000.00 und einmal
Fr. 74'000.00 beträgt (Beschwerdebeilage 3b). Aus den aktuellen Mitteln
erscheint es durchaus möglich, dass die Beklagte ihren Verpflichtungen
gegenüber der Klägerin nachkommt und dabei weiterhin die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit des Betriebs erhält.
Insgesamt erscheint die Zahlungsfähigkeit der Beklagten wahrscheinlicher
als ihre Zahlungsunfähigkeit. Deshalb ist das Konkurserkenntnis der Vor-
instanz in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
4.
Die Beklagte hat durch ihre (Zahlungs-)Säumigkeit die Verfahren erster und
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Kläge-
rin ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden.

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Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 29. April 2022 aufgehoben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Gesuchsgegnerin hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 900.00 von der
Gesuchsgegnerin zu tragen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
Mitteilung an:
das Betreibungsamt XY.
das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden
die Leiterin des Konkursamtes Aargau
das Handelsregisteramt Aargau
das Grundbuchamt Wohlen
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 13. Juli 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann