ag_zivilgericht · KBE.2022.30 · 2022-08-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.30


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.30 / gs / mv
Entscheid vom 25. August 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____,
führer
in Sachen Konkursamtliche Liquidation des Nachlasses von B.
Betreff Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Der Beschwerdeführer ist Interessent an einer 4 ½-Zimmerwohnung mit
Garage in Q. (Grdst.-Nr. 123-12 und 123-60-10 GB Q.). Diese befand sich
im Nachlass des am 26. Mai 2019 verstorbenen B. Zufolge Ausschlagung
der Erbschaft wurde über den Nachlass am 9. August 2019 der Konkurs
eröffnet. Beim Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden, ist derzeit das sum-
marische Konkursverfahren hängig.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 7. August 2022 (Postaufgabe: 8. August 2022) reichte der
Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts des Kantons Aargau eine "Verzugsbeschwerde" gegen
das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden, ein. Er beantragt darin um Mit-
teilung, wann die Versteigerung angesetzt werde sowie die Durchführung
einer physischen Versteigerung.
2.2.
Am 15. August 2022 erstattete das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden,
den Amtsbericht.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Be-
schwerde geführt werden (Abs. 3). Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein
Zwangsvollstreckungsorgan die Vollziehung einer ihm obliegenden – von
Amtes wegen vorzunehmenden oder vom Beschwerdeführer ordnungsge-
mäss verlangten – Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgese-
henen oder durch die Umstände gebotenen Frist vornimmt (CO-
METTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 17 SchKG).
1.2.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist ein-
zige kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt (§ 17a EG SchKG).

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2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, die für das Konkurs-
verfahren zuständige Konkursbeamtin sei telefonisch nicht mehr zu errei-
chen. Seine Anfragen würden nicht mehr beantwortet mit der Begründung,
der Beschwerdeführer sei kein Gläubiger. Es hiesse lediglich, Geduld zu
bewahren, da ein solches Verfahren einige Jahre dauern könne.
2.2.
Der Beschwerdeführer ist nicht Gläubiger im streitgegenständlichen Kon-
kursverfahren. Damit stellt sich die Frage nach seiner Beschwerdelegitima-
tion. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch die angefochtene
Verfügung bzw. die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsäch-
lichen Interessen berührt und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse hat. Dritte bzw. andere Verfahrensbeteiligte ha-
ben kein generelles Anfechtungsinteresse; sie können aber je nach Kons-
tellation ein schutzwürdiges Interesse haben (vgl. COMETTA/MÖCKLI,
a.a.O., N. 40 f. zu Art. 17 SchKG). Kein schutzwürdiges Interesse hat dem-
gegenüber etwa der übergangene Interessent bei einem Freihandverkauf
– im Gegensatz zur öffentlichen Versteigerung –, selbst wenn er ein höhe-
res Angebot gemacht hat als der Erwerber. Während bei der Steigerung
der Meistbietende kraft Gesetzes den Zuschlag beanspruchen kann, gibt
es beim Freihandverkauf keine entsprechende Regelung (Urteile des Bun-
desgerichts 5A_275/2018 vom 11. September 2018 E. 1.2, 5A_984/2016
vom 27. April 2017 E. 1.2; LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizeri-
schen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 199; BlSchK 2013
Nr. 46 E. 10; GVP ZG 2005 S. 187). Die Beschwerdelegitimation kann al-
lenfalls einem Beteiligten zukommen, wenn das Verfahren zur Durchfüh-
rung des Freihandverkaufs verletzt wird (BlSchK 2013 Nr. 46 E. 10).
Ebenso wenig ist der Teilnehmer, der Bieter und der Erwerber an einer
Zwangsversteigerung mit Bezug auf die Steigerungsbedingungen (BGE 60
III 31 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 7B.46/2006 vom 18. April 2006 E. 5.1)
sowie mit Bezug auf den Doppelaufruf (Urteil des Bundesgerichts
7B.33/2002 vom 14. Mai 2022 E. 3b) beschwerdelegitimiert, da ihnen dies-
bezüglich ein schutzwürdiges Interesse fehlt.
2.3.
Vorliegend steht zwar eine Verwertung an einem Grundstück als Teil des
konkursamtlich zu liquidierenden Nachlasses in Aussicht. Es steht aber im
jetzigen Verfahrensstand weder fest, wie diese durch das Konkursamt ver-
wertet wird, was im summarischen Verfahren grundsätzlich in deren Er-
messen steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_461/2013 vom 13. Au-
gust 2013 E. 3.1.2, 5A_678/2012 vom 15. November 2012 E. 4, 7B.27/2003
vom 12. Mai 2003 E. 4.1; BÜRGI, in: BSK SchKG, a.a.O., N. 15 zu Art. 256

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SchKG), noch erfolgte bisher die Auflage des Kollokationsplans (inkl. Las-
tenverzeichnis). Eine Verwertung des Grundstücks kann damit derzeit oh-
nehin noch nicht erfolgen (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 247 Abs.
2 SchKG). Eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften im obigen
Sinne steht demnach nicht im Raum. Der Beschwerdeführer macht denn
auch bloss geltend, dass ihm mitzuteilen sei, wann die Versteigerung an-
gesetzt werde. Weder wurde aber das Verwertungsverfahren bzw. ein Ver-
steigerungstermin bestimmt, noch hätte er im einen wie im anderen Fall
einen zur Beschwerde legitimierenden Anspruch auf persönliche Mittei-
lung. Sollte die Verwertung des Grundstücks auf dem Wege der öffentli-
chen Versteigerung erfolgen, so ist diese gemäss Art. 257 Abs. 2 SchKG
mindestens einen Monat vor dem Steigerungstage öffentlich bekanntzuma-
chen. Falls das Grundstück im Rahmen eines Freihandverkaufs erfolgen
sollte, stünde dem Beschwerdeführer gemäss dem zuvor Gesagten die Le-
gitimation zur Beschwerde nicht einmal dann zu, wenn er gänzlich über-
gangen würde, womit ihm auch kein Anspruch auf Teilnahme oder persön-
liche Mitteilung zukommen kann. Soweit der Beschwerdeführer sinnge-
mäss geltend machen sollte, dass das Konkursverfahren an sich schneller
voranzubringen sei, so fehlt ihm als am Konkursverfahren grundsätzlich
unbeteiligter Dritter ohnehin ein schutzwürdiges Interesse.
2.4.
Insgesamt ist demnach die Beschwerdelegitimation des Beschwerdefüh-
rers zu verneinen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) sind un-
geachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde vom 7. August 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden

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Mitteilung an:
- die Leiterin des Konkursamts Aargau
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser
(i.V. Schneuwly)