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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZOR.2022.25


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZOR.2022.25
(OZ.2022.5)
Art. 97
Entscheid vom 21. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin Konkursmasse der A._____ AG in Liquidation,
[…]
vertreten durch Konkursamt Q._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Kostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin reichte am 8. April 2022 beim Bezirksgericht Baden eine Klage
gegen den Beklagten ein mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag CHF 50'000.00
nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juni 2021 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R.
sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
2.
2.1.
Mit Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 11. April
2022 wurde der Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 4'200.00 eine Frist von zehn Tagen angesetzt, mit dem Hinweis, dass
eine beschwerdefähige Verfügung erlassen werde, falls der Kostenvor-
schuss ausbleibe.
2.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss innert angesetzter Frist nicht
bezahlt hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 4. Mai 2022 erneut eine Frist
von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 6. Mai 2022 zugestellte Verfügung erhob die Klägerin mit
Eingabe vom 12. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Ziffer 1 der Verfügung vom 4. Mai 2022 des Bezirksgerichtes Baden sei
auf neu Fr. 300.00 zu ändern.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.
3.
Eventualiter:
- sei Ziffer 1 der Verfügung vom 4. Mai 2022 des Bezirksgerichtes Baden
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neuregelung des Kosten-
vorschusses an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

- 3 -
- sei der Beschwerdeführerin die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 117 ZPO rückwirkend per Klageeinreichung vom 8. April 2022 beim
Bezirksgericht Baden zu gewähren."
3.2.
Am 30. Mai 2022 reichte die Klägerin eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind ge-
mäss Art. 103 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Angefochten werden kön-
nen somit insbesondere Entscheide betreffend Gerichtskostenvorschuss
(Art. 98 ZPO). Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn kein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BENEDIKT A. SUTER/
CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/
CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 103 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanz-
lichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erst-
instanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT,
in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Der Streitgegenstand des Beschwerdever-
fahrens kann von der beschwerdeführenden Partei daher nicht frei be-
stimmt werden, sondern wird durch den angefochtenen erstinstanzlichen
Entscheid verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die erste In-
stanz nicht entschieden hat, soll die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen,
da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen
würde.
2.
2.1.
Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Die Kantone

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setzen die Tarife für die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO). Im Kanton Aar-
gau richtet sich die Berechnung der Gerichtsgebühr nach dem Dekret über
die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD; SAR 221.150).
Die Bestimmung von Art. 98 ZPO, die ausdrücklich als Kann-Vorschrift kon-
zipiert ist, schreibt die Vorschusspflicht nicht zwingend vor, sondern legt sie
in das pflichtgemässe Ermessen des Gerichts, sodass das Gericht im Ein-
zelfall ganz oder teilweise auf die Erhebung des Vorschusses verzichten
kann. Dabei bleibt die Erhebung des vollen Vorschusses indessen die Re-
gel und die Verfügung eines geringeren oder gar keines Kostenvorschus-
ses die Ausnahme ist (BGE 140 III 159 E. 4.2; SUTER/VON HOLZEN, a.a.O.,
N. 10 zu Art. 98 ZPO). Demnach liegt es im Ermessen des Gerichts, auf
die finanzielle Leistungsfähigkeit und/oder die finanzielle Liquidität einer
vorschusspflichtigen Partei bei der Festlegung des Vorschusses gebüh-
rend Rücksicht zu nehmen, um zu verhindern, dass ihr der Zugang zum
Gericht faktisch verwehrt wird (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu
Art. 98 ZPO).
2.2.
Beim vorliegend relevanten Streitwert von Fr. 50'000.00 beträgt der Grund-
ansatz der Gerichtsgebühr gemäss § 7 Abs. 1 VKD Fr. 4'290.00 (= 6 % von
Fr. 50'000.00 + Fr. 1'290.00). Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor,
es handle sich bei ihr um eine konkursite Gesellschaft, weshalb der ihr auf-
erlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'200.00 aus der Konkursmasse bezahlt
werden müsste. Der Konkursmasse stünden heute nur noch ca. Fr. 600.00
(Guthaben von Fr. 2'842.65 abzüglich der bislang aufgelaufenen Kosten
von Fr. 2'245.00) zur Verfügung. Bei der Festsetzung des Kostenvorschus-
ses müsse im Falle einer Klägerin, welche sich im Konkurs befinde und -
mit eher guten Chancen - eine relativ hohe Forderung einzutreiben versu-
che, auf die finanzielle Situation der Klägerin Rücksicht genommen werden.
Andernfalls würde faktisch jeder konkursiten Gesellschaft, welche nicht
über genügend flüssige Mittel verfüge, um den Kostenvorschuss zu bezah-
len, der Zugang zu einem Prozess verunmöglicht. Die Vorinstanz habe sich
beim Konkursamt Q. nicht über die finanzielle Situation der Klägerin erkun-
digt. Ebenfalls sei nicht klar, auf welche Grundlagen sich die Vorinstanz bei
der Festlegung des Kostenvorschusses gestützt habe. Die Höhe des Vor-
schusses erscheine im Hinblick auf die klare Rechtslage und die finanzielle
Situation der Klägerin als übersetzt. Die Vorinstanz habe von ihrem Ermes-
sensspielraum bei der Festsetzung des Kostenvorschusses missbräuchlich
Gebrauch gemacht. Der Kostenvorschuss sei auf Fr. 300.00 zu reduzieren,
sodass es der Klägerin möglich sei, Zugang zum Prozess zu bekommen.
Diese Vorbringen hat die Klägerin nicht bereits vor Vorinstanz, sondern
erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben. Auch die Belege zu ihrer finan-
ziellen Leistungsfähigkeit und Liquidität (Beschwerdebeilagen 4 - 7) hat sie

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zum ersten Mal mit der Beschwerde vorgelegt. Dabei handelt es sich somit
um neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, welche nach Art. 326
Abs. 1 ZPO nicht zulässig sind. Mangels entsprechender Hinweise in der
Klage und den mit ihr eingereichten Unterlagen hatte die Vorinstanz auch
keinen Anlass, sich beim Vertreter der Klägerin über deren finanzielle Si-
tuation zu erkundigen. Die gerichtliche Fragepflicht besteht gemäss Art. 56
ZPO nur bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich
unvollständigen Parteivorbringen, wovon im vorliegenden Fall nicht die
Rede sein konnte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
2.3.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ihre im Beschwer-
deverfahren geltend gemachten Tatsachenbehauptungen und Beweismit-
tel bei der Vorinstanz mit einem Wiedererwägungsgesuch betreffend die
Kostenvorschussverfügung vom 4. Mai 2022 vorbringen kann.
3.
3.1.
Soweit die Klägerin (erstmals) in ihrer Beschwerde (gemäss Antrag 3 even-
tualiter, nach der Begründung aber unabhängig vom Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens) um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das vorinstanzliche Verfahren OZ.2022.5 ersucht, ist darauf nicht einzutre-
ten, da darüber in der angefochtenen Kostenvorschussverfügung nicht ent-
schieden wurde (vgl. E. 1.2 hievor). Die Klägerin hätte ein entsprechendes
Gesuch bei der Vorinstanz zu stellen.
3.2.
3.2.1.
Schliesslich beantragte die Klägerin in ihrer Eingabe vom 30. Mai 2022, es
sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
3.2.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als aussichtslos i.S.v.
Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-
los, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im

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Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wo-
bei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-
bend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
Aus den Ausführungen in E. 2.2 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Kosten-
vorschussverfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Mai
2022 von vornherein aussichtslos. Das Gesuch der Klägerin um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist
folglich abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche
auf Fr. 200.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD), und
ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorinstanzliche Verfahren OZ.2022.5 wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 50'000.00.
Aarau, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber