ag_zivilgericht · ZBE.2025.3 · 2026-07-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZBE.2025.3


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZBE.2025.3
(Z1/24.4175/fb)
Art. 47
Entscheid vom 2. Juli 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A.__s__ B._____,
führerin […]
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Namensänderung
Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
30. Juni 2025

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 teilte die Beschwerdeführerin dem
Regionalen Zivilstandsamt Aarau mit, dass sie ihren Nachnamen beim un-
garischen Konsulat ändern liess und ersuchte um entsprechende Eintra-
gung der Änderung des Nachnamens im schweizerischen Personen-
standsregister.
1.2.
Mit Aktenübermittlung vom 11. Dezember 2024 leitete das Regionale Zivil-
standsamt Aarau das Gesuch zuständigkeitshalber an das Departement
Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI), Abteilung Register und
Personenstand, weiter.
2.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 entschied das DVI:
" 1.
Das Gesuch um Anerkennung und Eintragung der Familiennamensände-
rung durch die ungarische Botschaft im schweizerischen Personenstands-
register wird abgelehnt.
2.
Kosten werden nach Anhang 2 ZStGV (Verordnung über die Gebühren im
Zivilstandswesen) nicht erhoben."
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 1. Juli 2025 zugestellte Verfügung erhob die Beschwer-
deführerin am 22. Juli 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
Eintragung der Namensänderung ("A.__sz__ B._____") im schweizeri-
schen Personenstandsregister.
3.2.
Mit Eingabe vom 18. September 2025 reichte das DVI eine Vernehmlas-
sung zur Beschwerde ein.
3.3.
Die Beschwerdeführerin und das DVI reichten mit Eingaben vom 13. Okto-
ber 2025 und 18. November 2025 (Beschwerdeführerin) bzw. 29. Oktober
2025 (DVI) weitere Stellungnahmen ein.

- 3 -
3.4.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 ersuchte das DVI um Sistierung des
Beschwerdeverfahrens zwecks Prüfung der in Serbien erfolgten Familien-
namensänderung. Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons
Aargau sistierte das Verfahren mit Verfügung vom 17. Februar 2026 bis
zum 31. August 2026.
3.5.
Mit Vollzugsmeldung vom 3. März 2026 teilte das DVI mit, dass die Be-
schwerdeführerin im schweizerischen Personenstandsregister nun als
"B._____, A.__s__" geführt werde. Der Familienname sei antragsgemäss
im schweizerischen Personenstandsregister registriert. Eine Änderung des
Vornamens sei nicht erfolgt.
3.6.
3.6.1.
Mit Eingabe vom 16. April 2026 beantragte die Beschwerdeführerin, das
Beschwerdeverfahren sei zufolge zwischenzeitlicher erfolgter antragsge-
mässer Änderung ihres Nachnamens als gegenstandslos von der Kontrolle
abzuschreiben und die Gerichtskosten seien dem DVI aufzuerlegen, hielt
aber weiterhin an der Änderung ihres Vornamens von "A.__s__" auf
"A.__sz__" fest.
3.6.2.
Das DVI nahm mit Eingabe vom 1. Mai 2026 Stellung.
3.6.3.
Die Beschwerdeführerin replizierte daraufhin mit Eingabe vom 29. Mai
2026 und hielt fest, das Beschwerdeverfahren sei mit Bezug auf den Vor-
namen nicht gegenstandslos geworden.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde beim Oberge-
richt (Zivilgericht) mit Beschwerde angefochten werden, wenn sie nicht Dis-
ziplinarmassnahmen zum Gegenstand haben. Es sind die Bestimmungen
über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss VRPG an-
wendbar (§ 9 Abs. 2 EG ZGB). Mit der Beschwerde können die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzun-
gen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG).

- 4 -
1.2.
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (materielle Beschwer). Dieses Inte-
resse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Ein schutz-
würdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation
der Beschwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wer-
den kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Be-
schwerde den Beschwerdeführern eintragen würde, das heisst in der Ab-
wendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene
Entscheid für sie zur Folge hätte. Die Legitimation zur Beschwerde ist eine
Sachurteilsvoraussetzung und von Amtes wegen zu prüfen. Als Sachur-
teilsvoraussetzung muss sie nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde
bestehen, sondern sie umfasst auch das aktuelle, praktische (Rechts-
schutz-)Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung im Zeitpunkt des Entscheids. Fällt ein bestehendes aktuelles In-
teresse nach Einreichung der Beschwerde, aber vor der Eröffnung des Ent-
scheids dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos von der Kontrolle
abzuschreiben (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
WBE.2022.308 vom 1. Dezember 2022 E. II/2.1, m.w.H.).
1.3.
Die Beschwerdeführerin ersuchte vor Vorinstanz um Eintragung der Ände-
rung ihres Nachnamens auf "B._____" (s. vorinstanzliche Akten [vi-act.] 1-
2). Diesem Antrag kam das DVI im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens
gestützt auf die Nachreichung weiterer Unterlagen zur Namensänderung
aus Serbien durch die Beschwerdeführerin nach und die Beschwerdefüh-
rerin wird nun unter "B._____, A.__s__" im schweizerischen Personen-
standsregister geführt (vgl. Schreiben des DVI vom 3. März 2026). Entspre-
chend ist das vorliegende Verfahren, soweit es die Änderung des Nachna-
mens der Beschwerdeführerin betrifft, gegenstandslos geworden und von
der Kontrolle abzuschreiben.
1.4.
1.4.1.
Mit Beschwerde vom 22. Juli 2025 verlangte die Beschwerdeführerin wei-
ter, die Schreibweise ihres Vornamens sei gemäss den ungarischen Unter-
lagen zu übernehmen ("A.__sz__" statt "A.__s__"). In den weiteren Stel-
lungnahmen führte die Beschwerdeführerin dazu aus, die Differenz beruhe
nicht auf einer inhaltlichen Namensänderung, sondern auf der ungarischen
Sprachregelung, wonach "sz" dem Lautwert "s" entspreche. Die Schreib-
weise "A.__s__" entspreche der serbischen Schreibweise. Es sei die ein-
heitliche Schreibweise gemäss ihrem gültigen ungarischen Pass
("A.__sz__") im schweizerischen Personenstandsregister zu übernehmen
(Eingaben der Beschwerdeführerin vom 13. Oktober 2025 und 16. April
2026).

- 5 -
1.4.2.
Die Beschwerdeführerin verlangte vor Vorinstanz nicht auch die Änderung
bzw. Bereinigung ihres Vornamens im Personenstandsregister (vgl.
vi-act. 1-2; der Vorname der Beschwerdeführerin blieb gemäss der einge-
reichten ungarischen Heiratsurkunde [act. 4] denn auch unverändert). Dies
war folglich nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Das Erfor-
dernis der formellen Beschwer schliesst aus, dass ein Beschwerdeführer
erstmals vor der Beschwerdeinstanz Anträge stellt, die den Umfang des
Streitgegenstands unzulässig erweitern (MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 1998, N. 148 zu
§ 38 N 148, N. 12 ff. zu § 39). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht
einzutreten.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten und die Parteikos-
ten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die
Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel
zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegen-
standslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun
einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten und die Parteikos-
ten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Bil-
ligkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31
Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG).
2.2.
2.2.1.
Das DVI wies das Gesuch um Anerkennung und Eintragung der Familien-
namensänderung durch die ungarische Botschaft im schweizerischen Per-
sonenstandsregister im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die als
zivilstandsrechtliches Ereignis zu qualifizierende Änderung des Familien-
namens durch die ungarische Botschaft in der Schweiz nicht anerkannt
werden könne.
2.2.2.
Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand (bzw.
den Personenstand; vgl. Art. 39 Abs. 2 ZGB und Art. 7 ZStV; vgl. DÄP-
PEN/MOBILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl.
2021, N. 1 zu Art. 32 IPRG; MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum
IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 32 IPRG) wird aufgrund einer Verfügung
der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen. Die
Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Artikel 25-27
IPRG erfüllt sind (Art. 32 Abs. 1 und 2 IPRG). Vorausgesetzt ist u.a. die
indirekte internationale Zuständigkeit der Gerichte bzw. Behörden des Ent-
scheidungsstaates (Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 26 IPRG).

- 6 -
Gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961
über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) sowie Art. 5 lit. f des Wie-
ner Übereinkommens vom 24. April 1963 über die konsularischen Bezie-
hungen (SR 0.191.02) dürfen diplomatische Missionen und konsularische
Posten zivilstandsamtliche Befugnisse nur ausüben, soweit die Gesetze
des Empfangsstaats dem nicht entgegenstehen. Im Rahmen ihrer souve-
ränen Zuständigkeit akzeptiert die Schweiz nicht, dass diplomatische Ver-
tretungen oder ausländische Konsulate in der Schweiz zivilstandsamtliche
Aufgaben ausüben (BGE 143 III 284 E. 5.3 = Pra 107 [2018] Nr. 45). Ob
der ausländische Vertreter nach seinem Heimatrecht zur Vornahme solcher
Handlungen befugt ist, spielt keine Rolle. Unerheblich ist auch, ob entspre-
chende Handlungen in einem anderen Staat als gültig anerkannt werden
(vgl. Merkblatt des Bundesamts für Justiz, Ausländische Vertretung in der
Schweiz, Verbot der Ausübung zivilstandsamtlicher Befugnisse in der
Schweiz, vom 1. Februar 2012; ISELI, in: Orell Füssli Kommentar, Schwei-
zerisches Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 41 ZGB; LÜCHINGER,
in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 44 IPRG).
2.2.3.
Als Beleg für die Namensänderung wurde dem DVI eine durch die ungari-
sche Botschaft in Bern ausgestellte Heiratsurkunde eingereicht (vi-act. 4).
Die Namensänderung wurde gemäss Abklärung des DVI nicht beim zu-
ständigen Zivilstandsamt in Ungarn, sondern direkt bei der ungarischen
Vertretung in Bern erklärt (vi-act. 8-10). Nach dem Gesagten wäre die Be-
schwerde jedenfalls gestützt auf die der ungarischen Botschaft erklärte Na-
mensänderung aller Voraussicht nach abzuweisen gewesen, da die Eintra-
gung mangels zivilstandsamtlicher Befugnisse der ungarischen Botschaft
auf dem Gebiet der Schweiz zu Recht verweigert worden wäre. Dass die
durch die ungarische Botschaft in Bern entgegengenommene Namensän-
derung nicht anerkennungsfähig sei, wurde der Beschwerdeführerin vom
DVI bereits mit Schreiben vom 26. Mai 2025 mitgeteilt, in dem der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit gegeben wurde, ihr Gesuch zurückzuziehen
oder eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vi-act. 10). Die ser-
bischen Dokumente, gestützt auf welche das DVI die Eintragung der Na-
mensänderung im Personenstandsregister letztlich vornahm, wurden von
der Beschwerdeführerin erst nach Verlangen und Ausstellung der ange-
fochtenen Verfügung im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
eingereicht, obwohl sie spätestens nach dem Schreiben vom 26. Mai 2025
Anlass gehabt hätte, dem DVI weitere Dokumente einzureichen. Die Ge-
genstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens ist folglich von der Be-
schwerdeführerin zu vertreten.
2.3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Sie sind auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 12 Abs. 1 GebührD)
und mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin in Höhe von

- 7 -
Fr. 1'000.00 zu verrechnen. Eine Parteientschädigung wurde nicht bean-
tragt und wäre eine solche an die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss
auch nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-
standslos von der Kontrolle abgeschrieben wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beschwer-
deführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 8 -
Aarau, 2. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser