ag_zivilgericht · AGVE_2000_8 · 2000-03-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2000_8

Art. 84 SchKG.
Der Gesetzgeber hat mit dem in Art. 84 SchKG statuierten Beschleunigungsgebot eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs vorgesehen, so dass der Rechtsöffnungsrichter nach Einholung der schriftlichen Stellungnahme des Betriebenen ohne Ansetzung einer Verhandlung und ohne Berücksichtigung nachträglich eingereichter Beweismittel seinen Entscheid fällen darf.

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Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG. 
Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentions-
recht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechts 
als im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 9. März 2000 in 
Sachen G. H. gegen R. G. 
Aus den Erwägungen 
3. Gemäss Art. 85 Abs. 1 VZG bezieht sich der Rechtsvorschlag 
auf die Forderung und auf das Pfandrecht, falls nichts anderes be-
merkt ist. Wie die Vorinstanz anführte, war umstritten, ob der Miet-
vertrag auch ein Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht ist. Im 
Kommentar Schnyder/Wiede wird dazu ausgeführt, es sei geradezu 
notwendig, die Pfandanerkennung des Retentionsrechts als im 
schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen. Der 
Schutz der betriebenen Partei werde dadurch nicht geschmälert, blei-
be doch immer noch die Aberkennungsklage zur Bestreitung des Re-
tentionsrechts offen. Die gegenteilige Auffassung führte zum Ergeb-
nis, dass der Vermieter den Rechtsvorschlag gegen das Retentions-
recht nur durch Klage im ordentlichen Verfahren beseitigen könnte. 
Der vorteilhafte Weg der Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels 
Rechtsöffnung stünde nicht zur Verfügung. Es ist daher die Pfandan-
erkennung des Retentionsrechts als im schriftlichen Mietvertrag kon-
kludent enthalten anzusehen (vgl. Schnyder/Wiede, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N. 83 und 84 zu Art. 283 SchKG mit Hinweisen). Der 
Beklagte hat keine Einwendungen erhoben, weshalb auch für das Re-
tentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. 
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Art. 84 SchKG. 
Der Gesetzgeber hat mit dem in Art. 84 SchKG statuierten Beschleuni-
gungsgebot eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs vorgesehen, so 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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dass der Rechtsöffnungsrichter nach Einholung der schriftlichen Stel-
lungnahme des Betriebenen ohne Ansetzung einer Verhandlung und ohne 
Berücksichtigung nachträglich eingereichter Beweismittel seinen Ent-
scheid fällen darf. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 19. Oktober 
2000 in Sachen N.A.B. gegen S. L. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Rechtsöffnungs-
richter dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegen-
heit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet 
danach innert fünf Tagen seinen Entscheid. Diese Regelung lässt den 
Kantonen die Wahl zwischen dem schriftlichen und dem mündlichen 
Verfahren (Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 41 zu 
Art. 84 SchKG mit Hinweisen). Aus der Formulierung geht klar her-
vor, dass der Bundesgesetzgeber für das im Summarverfahren abzu-
wandelnde Rechtsöffnungsverfahren im Vergleich zum ordentlichen 
Verfahren auch in Bezug auf den Gehörsanspruch Einschränkungen 
vornehmen wollte. Hätte der Bundesgesetzgeber den Parteien das 
volle rechtliche Gehör gewähren wollen, so hätte er den Rechtsöff-
nungsrichter nicht dazu angehalten, seinen Entscheid in der kurzen 
Frist von fünf Tagen zu erlassen. Der Anspruch auf Gewährung des 
vollen rechtlichen Gehörs und das Beschleunigungsgebot gemäss 
Art. 84 Abs. 2 SchKG sind nicht miteinander vereinbar. In diesem 
Interessenkonflikt hat sich der Gesetzgeber klar für die zeitliche Be-
schleunigung und damit die Beschränkung des rechtlichen Gehörs 
ausgesprochen. Darauf weist auch die Verwendung des Wortes "da-
nach" in der erwähnten Bestimmung hin. Nach Eingang des Gesuchs 
ist der Gegenpartei Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu 
geben oder es ist zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen. Das 


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kantonale summarische Verfahren stellt dem Ermessen des Summar-
richters anheim, welchen dieser beiden Wege er wählt (§ 292 ZPO). 
b) Bei der gesetzlich genannten Frist von fünf Tagen zur Eröff-
nung des Entscheids handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die 
gemäss Lehre und Praxis nur dahin ausgelegt werden kann, dass 
Art. 84 SchKG jeden Verfahrensaufschub verbietet (Staehelin, a.a.O., 
N. 62 zu Art. 84 SchKG mit Hinweisen). Damit im Einklang steht 
auch Art. 82 Abs. 2 SchKG, gemäss welchem der Betriebene Ein-
wendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaub-
haft zu machen hat. Unter diesem Aspekt sind die Beweismittel, die 
von den Parteien angerufen werden können, beschränkt (Staehelin, 
a.a.O., N. 56 zu Art. 84 SchKG mit Hinweisen). Im provisorischen 
Rechtsöffnungsverfahren gelangen von Bundesrechts wegen grund-
sätzlich alle Beweismittel zur Verwertung, soweit das Rechtsöff-
nungsverfahren dadurch keine Verzögerung erfährt. Der Rechtsöff-
nungsrichter wird aber aufgrund des Rechtsöffnungsbegehrens oder 
einer Stellungnahme des Betriebenen keine Beweisanordnung im 
Sinne von § 205 ZPO erlassen und gestützt darauf Zeugen vorladen, 
da ein derartiges Vorgehen wegen der damit verbundenen zeitlichen 
Verzögerung Art. 84 SchKG verletzte. Hingegen hat er die an der 
Gerichtsverhandlung oder im schriftlichen Verfahren offerierten und 
sofort abnehmbaren Beweismittel zu berücksichtigen. Auf diese Wei-
se ist gewährleistet, dass der Betriebene Einwendungen im Sinne von 
Art. 82 Abs. 2 SchKG sofort glaubhaft machen kann. 
c) Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorin-
stanz nach Einholung der Stellungnahme (Klageantwort) beim Be-
klagten auf die Ansetzung einer Verhandlung verzichten durfte. Das 
rechtliche Gehör wurde dadurch nicht verletzt. Falls keine Verhand-
lung durchgeführt wird, hat der Schuldner, der seine Einwendungen 
mit Zeugenbeweis führen will, in der Klageantwort schriftliche Er-
klärungen dieser Personen einzureichen (Staehelin, a.a.O., N. 56 zu 
Art. 84 SchKG mit Hinweisen), auch wenn der Beklagte in der Be-
schwerde zu Recht darauf hinweist, dass die vorgängige Kontaktie-


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rung von Zeugen und Einholung von schriftlichen Erklärungen einen 
negativen Einfluss auf den Beweiswert der Aussagen haben kann 
(Beschwerde S. 5). Allerdings stellt diesbezüglich das Gewicht der 
Zeugenaussage unter Strafdrohung in einem späteren Prozess nach 
wie vor ein genügendes Gegengewicht dar. Ein Anspruch auf Durch-
führung einer Verhandlung unter Vorladung der angebotenen Zeugen 
besteht wegen des Beschleunigungsgebotes nicht. 
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Art. 272 und 278 SchKG. 
Gegen die Abweisung des Arrestbegehrens gibt es kein ordentliches 
Rechtsmittel. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 7. April 2000 in 
Sachen D. und Ch. Ch. gegen R. F. 
Aus den Erwägungen 
1. Der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts B. wies das Ar-
restbegehren der Gesuchsteller am 27. Dezember 1999 ab. Damit ist 
das Arrestverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Das Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht kein Rechtsmittel 
vor (Stoffel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 53 zu Art. 272 SchKG). 
Die Einsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG richtet sich gegen die 
Bewilligung, nicht hingegen gegen die Abweisung des Arrestbegeh-
rens (Reiser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 7 zu Art. 278 SchKG) 
und steht im Uebrigen dem Arrestgläubiger nicht zu (Reiser, a.a.O., 
N. 26 zu Art. 278 SchKG). Liegt in der Abweisung des Arrestbegeh-
rens eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Willkür, Rechts-
verweigerung), steht gegen die Entscheidung des Arrestrichters oder 
die letztinstanzliche kantonale Rechtsmittelentscheidung die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung. Ausser-