ag_zivilgericht · ZSU.2023.197 · 2024-01-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.197


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.197
(SR.2023.33)
Art. 4
Entscheid vom 3. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Michael Winkler, Rechtsanwalt und/oder
MLaw Larissa Käppeli, Rechtsanwältin, Wiesenstrasse 7, Postfach,
8024 Zürich
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt,
Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des regionalen
Betreibungsamtes U._____ vom 4. April 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes U._____ vom 4. April 2022 für eine Forderung von
Fr. 100'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2021. In der Rubrik
"Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes"
wurde angegeben: "Konventionalstrafe gemäss gerichtlichem Vergleich
vom 5. September 2017".
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 11. April 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Aarau das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (eventualiter
um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung) für den Betrag von
Fr. 100'000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 8. Juni 2021. Alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Am 17. Februar 2023 reichte die Klägerin eine weitere Eingabe ein.
2.3.
Der Beklagte ersuchte mit Gesuchsantwort vom 28. März 2023 um
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens sowie Sistierung des
Rechtsöffnungsverfahrens, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.4.
Die Klägerin erstattete am 14. April 2023 die Replik, in welcher sie an ihren
im Rechtsöffnungsgesuch gestellten Anträgen festhielt und zusätzlich
beantragte, den Sistierungsantrag des Beklagten abzuweisen.
2.5.
Am 21. April 2023 reichte die Klägerin unaufgefordert eine Eingabe ein.
2.6.
Am 27. April 2023 und 10. Mai 2023 reichte der Beklagte unaufgefordert je
eine Stellungnahme ein.
2.7.
Am 22. Mai 2023 und 31. Mai 2023 reichte die Klägerin unaufgefordert je
eine Stellungnahme ein.

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2.8.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau den Antrag des Beklagten auf Verfahrenssistierung ab.
2.9.
Am 8. Juni 2023 reichte der Beklagte unaufgefordert eine Stellungnahme
ein.
2.10.
Am 15. Juni 2023 reichte die Klägerin unaufgefordert eine Stellungnahme
ein.
2.11.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 22. August 2023:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamtes U._____ (Zahlungsbefehl vom 4. April 2022;
Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am 7. Februar 2023) für
den Betrag von Fr. 100'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2021
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der
Gesuchsgegner der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 500.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 2'663.60 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 28. August 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 7. September 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Bezirksgerichts
Aarau, Präsidium des Zivilgerichts, vom 22.08.2023 im Verfahren
SR.2023.33 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Rechtsöffnungsbegehren vom 07.02.2023 sei vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und sei die beantragte definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 100'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit
dem 08.06.2021 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes U._____
(Zahlungsbefehl vom 04.04.2022) nicht zu erteilen.

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Eventualiter
Der Gesuchstellerin sei die eventualiter beantragte provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 100'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit
dem 08.06.2021 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes U._____
(Zahlungsbefehl vom 04.04.2022) nicht zu erteilen.
3.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheids
sei aufzuschieben.
4.
4.1.
Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten seien vollumfänglich der
Gesuchstellerin aufzuerlegen.
4.2.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für die
Verfahren vor der ersten und der zweiten Instanz eine angemessene,
richterlich festzusetzende Parteientschädigung (zzgl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen."
3.2.
Mit Verfügung vom 14. September 2023 erteilte die Instruktionsrichterin
des Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2023 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten
des Beschwerdeführers."
3.4.
Am 26. Oktober 2023 reichte der Beklagte unaufgefordert eine
Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich

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unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom
28. September 2017 E. 2.2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER
FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erteilte der Klägerin wie von ihr beantragt definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
dem 8. Juni 2021. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass
es sich beim Rechtsöffnungstitel um eine bedingte gerichtliche
Vereinbarung handle, womit der Eintritt der Bedingung von der Klägerin
liquid mittels Urkunde nachgewiesen werden müsse. Streitpunkt sei in
diesem Zusammenhang die im gerichtlichen Vergleich formulierte
Ausnahmeregelung des Äusserungsverbots des Beklagten. Der Wortlaut
dieser Ausnahmeregelung besage, dass wenn sich der Beklagte
gewerblich in sachlicher und technischer Beratung von juristischen und
natürlichen Personen befinde, er sich zu den Produkten der Klägerin
äussern dürfe. Bezüglich der angeblich verbotenen Äusserungen des
Beklagten gegenüber F._____, CEO der G._____, habe die Klägerin die E-
Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 ins Recht gelegt. Darin spreche
der Beklagte die Produkte der Klägerin an und führe im Weiteren aus, dass
eine grössere Zahl von Mitarbeitern der Klägerin von H._____ (H._____)
stammen würde, welche zwischen 2014 und 2016 im Zuge einer Änderung
der russischen Staatspolitik verstaatlich worden sei. In einer weiteren E-
Mail des Beklagten an F._____ mache der Beklagte wiederum
Ausführungen zur Verstaatlichung der ehemaligen I._____ zur H._____ im
Jahr 2016. Nach Kriegsausbruch in der Ukraine habe der Beklagte F._____
am 22. Februar 2022 erneut kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass dies nun
eine neue Situation für im Westen tätige russisch kontrollierte Unternehmen
darstelle. Der Beklagte habe etliche Unterlagen ins Recht gelegt, die alle
zeigen sollten, dass die Klägerin nach wie vor Geschäftsbeziehungen mit
den russischen Unternehmen pflege. Es komme nicht darauf an, ob die
Aussagen wahr oder unwahr seien, sondern es komme einzig darauf an,
ob überhaupt Äusserungen über die Produkte der Klägerin getätigt worden
seien und ob diese in einem gewerblichen Kontext erfolgt seien. Der
Beklagte habe F._____ unaufgefordert kontaktiert und es seien keine
weiteren E-Mails durch den Beklagten ins Recht gelegt worden, die

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belegen würden, dass zwischen F._____ und dem Beklagten ein
Austausch stattgefunden habe, der Beklagte also beratend für F._____
tätig gewesen wäre. Die Äusserungen seien in keinem gewerblichen
beratenden Kontext in Bezug auf die Produkte der Klägerin gefallen.
2.2.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass sich
die Vorinstanz einzig auf die E-Mails stütze, die der Beklagte angeblich
verfasst habe. Sie berücksichtige nicht das Recht des Beklagten zur
sachlichen und technischen Beratung jeglicher juristischer und natürlicher
Personen, wie sie von ihm respektive seiner J._____ GmbH gewerblich
angeboten werde. Die Klägerin stelle den flugkritischen "[…]" her, der
früher unter Leitung des Beklagten als Projektleiter der K._____ (K._____)
zertifiziert worden sei. Das "formale Kern-Produkt" bestehe aus physischen
Komponenten wie Hardware sowie verschiedenen Softwares. Diese seien
aber ohne die "erweiterten Produkte" komplett wertlos und in der zivilen
zertifizierten Luftfahrt zum Einbau und zur Nutzung verboten. Wenn in der
zertifizierten Luftfahrtelektronik der weitgehende Begriff "Produkt"
verwendet werde, gehe es um alle Elemente, die eine beabsichtigte
Beschaffung, einen Einbau, eine Einwirkung einer Einbauzertifizierung bei
der K._____ und die Nutzung im von der K._____ regulierten Luftfahrzeug
direkt und zwingend beeinflusse. Die Elemente des "erweiterten Produkts"
seien zwingend zu prüfen, um überhaupt das "formale Kern-Produkt" für
eine mögliche Nutzung in der zivilen zertifizierten Luftfahrt zu beurteilen
und eine mögliche Beschaffung evaluieren zu können. Es gelte auch die
Gültigkeit einer erheblichen Anzahl von Zertifikaten und Zulassungen für
das "Produkt" und die Klägerin selber zu prüfen und im Rahmen des Risiko-
Managements eine umfängliche Beurteilung der Klägerin zu machen. Bei
grösseren Verträgen müssten namentlich Geschäftsabschlüsse, Bilanzen,
Erfolgsrechnungen sowie die Aktionärs-Struktur des Herstellers
offengelegt werden. Firmen wie die Klägerin müssten auch ein
Management-Handbuch mit allen Informationen zu Prozessen und
Personal führen und dieses Handbuch dem interessierten Kunden zur
Evaluation des möglichen Lieferanten zur Verfügung stellen. Für grössere
Projekte würden umfängliche Verträge erstellt, die den Hersteller des
"Produktes" verpflichten würden, jede Änderung im Management-
Handbuch der Klägerin beim Kunden zu melden oder zur Genehmigung
anzufragen. Es gehe vorliegend in der durch die K._____ regulierten
Avionik nicht um eine fallweise Einzelbeschaffung eines "Produktes",
sondern um langjährige Abhängigkeiten und langjährige
Lieferverpflichtungen. Wenn ein Lieferant wie die Klägerin den
Luftfahrzeughersteller durch falsche Angaben, also durch das Verschleiern
der aus Russland stammenden wirtschaftlich Berechtigten hinter das Licht
führe, könnten Millionenschäden provoziert werden. Die Prüfung eines
Lieferanten sei durch die Luftfahrzeughersteller schon aus regulatorischen
Gründen sehr umfangreich. Daher habe die Klägerin in den letzten Jahren

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nach der Übernahme der Kontrolle durch russische Kreise im Jahr 2012 nie
mehr einen neuen namhaften Liefervertrag für ein "Produkt" von einem
westlichen Luftfahrzeughersteller erhalten. Der Beklagte sei berechtigt
gewesen, sich zu den diversen (in der Beschwerde dargelegten) Punkten
betreffend die "Produkte" der Klägerin zu äussern, ohne gegen das
Äusserungsverbot zu verstossen, wozu auch Äusserungen zur
Eignerschaft der Klägerin und zu den "Engineering"-Fähigkeiten und
Kapazitäten gehören würden. Die Äusserungen, woher die Ingenieure der
Klägerin stammten, wo sie zuvor gearbeitet hätten, wie sie aus- und
weitergebildet worden seien und ob der Know-How-Transfer auch bei
deren Ausscheiden sichergestellt sei, seien zwingend erforderlich
gewesen. Wenn der Kunde oder Lieferant via "Compliance-Recherchen"
den russischen Hintergrund und den Zustand der Klägerin erkenne, komme
es zu starken Reaktionen, in der Regel zum Beziehungsabbruch. Die
Vorlage der Urkunden durch den Beklagten, wonach die Klägerin nach wie
vor Beziehungen mit sanktionierten russischen Unternehmungen und
Personen führe, sei relevant. Diese würden belegen, dass die "Produkte"
der Klägerin von einem Unternehmen stammen würden, dessen
wirtschaftlich Berechtigte im Umfeld der international sanktionierten
russischen Rüstungsindustrie zu suchen seien. Die K._____ könne
jederzeit die Produkte-, Betriebs- und Wartungszulassungen entziehen,
was dazu führe, dass Flugzeuge und Helikopter, in die solche Produkte
eingebaut worden seien, "gegroundet" würden und die Flugzulassung
entzogen werde. Dies habe für Kunden, die Produkte der Klägerin in ihren
Luftfahrzeugen eingebaut hätten, einen hohen wirtschaftlichen Schaden
zur Folge. Die Herkunft eines Produktes und dessen Spezifikation gehöre
genauso wie die Frage, wer das produzierende Unternehmen kontrolliere
und ob dieses oder seine wirtschaftlich Berechtigten allenfalls sanktioniert
seien, zur sachlichen und fachlichen Auseinandersetzung mit dem
"Produkt". Der Beklagte habe einzig sachliche Tatsachen mit einer direkten
Beziehung zu den Produkten der Klägerin geäussert. Mit den Aussagen
über die russischen Ingenieur-Mitarbeitenden in Y._____, die aus Z._____
stammen würden, habe der Beklagte nichts geäussert, was nicht öffentlich
bekannt und im LinkedIn-Portal für jedermann ersichtlich sei. Der Beklagte
kenne F._____ sowie dessen Frau L._____ persönlich. Sie arbeite bei
M._____, die im Januar 2023 fristlos den Entwicklungsvertrag mit der
Klägerin beendet habe, als sie über den russischen Hintergrund der
Klägerin informiert worden sei. Der Beklagte habe F._____, der aktiv einen
Ersatz für das Mandat der Klägerin gesucht habe, als Vertriebsagenten für
weitere geschäftliche Tätigkeiten in den Q._____ "warmhalten" wollen. Zu
den gewerblichen Dienstleistungen des Beklagten gehöre auch die
Vermittlung von freiberuflichen Fachspezialisten und Vertriebsagenten, wie
F._____ einer sei. Der Beklagte habe diverse Mandate mit Konkurrenten
der Klägerin, so dass es nicht erstaune, dass er F._____ im Rahmen seiner
geschäftlichen Tätigkeit kontaktiert habe. Es sei dem Beklagten darum
gegangen, F._____ auf "seine Seite" zu bringen. F._____ sei bislang für

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die Klägerin tätig gewesen, habe diese Tätigkeit im Januar 2023 nach der
Kündigung seines grössten Kunden, der M._____, abgebrochen. F._____
sei während der Corona-Zeit nur via Internet durch die Klägerin
angeworben worden und habe deren russischen Hintergrund erst später
erkennen können, als er das erste Mal persönlich in Y._____ gewesen und
all den russischen Ingenieuren aus QR._____ begegnet sei. F._____ habe
von der Klägerin schon lange Abstand genommen. Er sei ab November
2022 nicht mehr auf Messen für die Klägerin aufgetreten und habe alle
Hinweise auf das Mandat mit der Klägerin auf seiner Website gelöscht.
Eine Äusserung zu Produkten der Klägerin könne nicht losgelöst vom
regulatorischen Umfeld erfolgen. Die beiden E-Mails seien völlig aus dem
Kontext der Kommunikation im Vorgang zur […] im März 2022 gegriffen
worden. Dafür müssten Zeugen angehört werden. Die Vorinstanz könne im
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens keine umfassende Auslegung
einer Bestimmung aus einem Vergleich vornehmen, deren Tragweite
unbestimmt und von den Parteien unterschiedlich ausgelegt werde.
2.3.
Die Klägerin macht mit Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass
es sich bei den Ausführungen des Beklagten um konstruierte
Schutzbehauptungen handle. Er versuche damit erfolglos, die Anwendung
eines Ausnahmetatbestands zu begründen. Der Beklagte behaupte nicht,
dass er F._____ beraten habe, sondern mache geltend, dass er F._____
als Vertriebsagent habe abwerben wollen, indem er ihn anhand von
Informationen über die Klägerin vor einer Zusammenarbeit habe warnen
wollen. Damit sei bereits erstellt, dass der Beklagte F._____ nicht beraten,
sondern einseitig und unaufgefordert informiert habe. Die Behauptung,
dass die Aktionärsstruktur der Klägerin das "Produkt" bzw. das "erweiterte
Produkt" der Klägerin ausmache, weshalb sich der Beklagte darüber habe
äussern dürfen, sei neu und daher nicht zu hören. Aus den Ausführungen
des Beklagten, wonach er F._____ und dessen Ehefrau persönlich kenne,
könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese Umstände nicht für
einen gewerblichen Kontakt sprächen, sondern vielmehr für eine informelle,
nicht-geschäftliche Kontaktaufnahme. Der Ausnahmetatbestand der
Vereinbarung sei nicht auslegungsbedürftig. Der Beklagte habe den
Ausnahmetatbestand bereits in seiner Stellungnahme vom 28. März 2023
anhand einer grammatikalischen Auslegung als klar bezeichnet, indem er
zugestimmt habe, dass der Ausnahmetatbestand bloss die sachliche und
technische Beratung umfasse.
2.4.
2.4.1.
Die Vereinbarung vom 5. September 2017 (Beilage 16 zum
Rechtsöffnungsgesuch vom 7. Februar 2023 [vorinstanzliche Akten]) stellt
als (bedingter) gerichtlicher Vergleich grundsätzlich einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar (vgl. BGE 143 III 564 E. 4.2.2 mit weiteren

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Hinweisen), was unbestritten geblieben ist (Beschwerde, S. 12 Ziff. 1.3.2.).
Fraglich und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Bedingung (folglich ein
Verstoss des Beklagten gegen Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5. September
2017) eingetreten ist. In Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5. September 2017
haben die Parteien das Folgende vereinbart:
" Die Beklagten verpflichten sich, jedwelche Äusserungen (ob wahr oder
unwahr) über die Klägerin und ihre Konzernmitgesellschaften, ihre und
deren Mitarbeiter und Organe, insbesondere bezüglich deren
Organisation, Strategie und Verhalten, gegenüber Dritten sowie auch
gegenüber der Klägerin selbst und ihren Konzernmitgesellschaften zu
unterlassen. Diese Unterlassungspflicht umfasst auch Äusserungen über
natürliche und juristische Personen, die mit Produkten und Marken der
Klägerin in Verbindung stehen. Ausgenommen von dieser
Unterlassungspflicht ist ausschliesslich die sachliche und technische
Beratung jedwelcher juristischer und natürlicher Personen, wie sie von den
Beklagten gewerblich angeboten wird, in Bezug auf die Produkte der
Klägerin und ihrer Konzernmitgesellschaften, unabhängig davon, ob sie
von der Klägerin selbst oder Dritten angeboten werden."
Für den Fall eines Verstosses gegen Ziff. 1 der Vereinbarung vom
5. September 2017 durch den Beklagten vereinbarten die Parteien in Ziff. 3
der Vereinbarung vom 5. September 2017 eine Konventionalstrafe in der
Höhe von Fr. 100’000.00 pro Verletzungsfall. Der Beklagte soll mit zwei
E- Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 an F._____ gegen Ziff. 1 der
Vereinbarung vom 5. September 2017 verstossen haben. Dass der
Beklagte die beiden E-Mails verfasste, wird von diesem anerkannt
(Stellungnahme vom 28. März 2023, S. 21 [vorinstanzliche Akten]).
2.4.2.
2.4.2.1.
Mit E-Mail vom 8. Juni 2021 gelangte der Beklagte mit dem Betreff "[…]" an
F._____ als CEO der G._____. Die G._____ vertrieb einige Produkte der
Klägerin (vgl. Rechtsöffnungsgesuch vom 7. Februar 2023, N 27
[vorinstanzliche Akten]). In der E-Mail vom 8. Juni 2021 kommt der
Beklagte einleitend auf zwei Produkte ("[…]", damit gemeint wohl "[…]"
sowie "[…]", damit gemeint wohl "[…]") der Klägerin zu sprechen. Im
Weiteren macht der Beklagte im Wesentlichen Ausführungen zur Klägerin.
So führt er zunächst aus, dass viele Mitarbeiter der Klägerin von der "[…]"
kommen würden, die im Zuge einer Änderung der russischen Staatspolitik
verstaatlicht worden sei ("[…]"). Weiter habe die Klägerin Probleme mit
ihren Produkten, die seit dem Kontrollwechsel im Jahr 2012 ungelöst
geblieben seien ("[…]"). Weiter führt der Beklagte in der E-Mail vom 8. Juni
2021 aus, dass er in Kontakt mit N._____ und russischen Freunden in
QR._____ stehe, welche hätten lernen müssen, dass das Leben anders
werde, wenn man einmal unter russische Staatskontrolle geraten sei
("[…]"). In der E-Mail vom 9. Juni 2021 informierte der Beklagte F._____
ferner darüber, dass die I._____ ein guter Kunde für das Produkt "[…]" der
Klägerin gewesen sei. Bei der I._____ habe es sich um den ursprünglichen

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Käufer der Klägerin im Jahr 2012 gehandelt, wobei es zu dieser Zeit noch
ein privates Unternehmen gewesen sei ("[…]"). Im Jahr 2016 sei die
I._____ in Russland verstaatlicht worden und sei heute Teil der […] und
damit auch ein Teil von […] ("[…]").
2.4.2.2.
Aufgrund der einleitenden Formulierung der E-Mail vom 8. Juni 2021 steht
fest (und wird vom Beklagten nicht bestritten), dass es sich um eine
einseitige Kontaktaufnahme seitens des Beklagten gehandelt hat
(vgl. Stellungnahme vom 28. März 2023, S. 21 [vorinstanzliche Akten]).
Ausweislich der Akten bestand zwischen F._____ und dem Beklagten
weder ein Auftragsverhältnis bzw. ein Beratungs-Mandat noch hat F._____
um eine Beratung durch den Beklagten ersucht. Dies ergibt sich im Übrigen
daraus, dass die beiden E-Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 des
Beklagten durch F._____ anerkanntermassen unbeantwortet geblieben
sind (Stellungnahme vom 28. März 2023, S. 26 [vorinstanzliche Akten]).
Der Beklagte führte denn auch aus, er habe F._____ im Vorfeld zur
jährlichen […]-Tagung 2021 kontaktiert und habe ihn als Vertriebsagenten
für weitere geschäftliche Tätigkeiten in den Q._____ "warmhalten" wollen,
da er ihm zukünftig geschäftlich von Nutzen sein könne (Stellungnahme
vom 28. März 2023, S. 21 f. [vorinstanzliche Akten]). Daraus ergibt sich,
dass der Beklagte F._____ einzig kontaktierte, um eine für ihn nützliche
Geschäftsbeziehung aufzubauen, woran auch eine Befragung von F._____
nichts zu ändern vermag (Beschwerde, S. 25). Der Beklagte beabsichtigte
mit der Kontaktaufnahme (den E-Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021)
folglich nicht, F._____ über die Produkte der Klägerin zu beraten, was er
indes auch nicht tat (dazu sogleich). Unbesehen davon, setzt eine
(gewerbliche) Beratung grundsätzlich voraus, dass eine solche von der
anderen (zu beratenden) Partei verlangt bzw. immerhin erwünscht wird,
was im vorliegenden Fall nicht der Fall war, erfolgte die Kontaktaufnahme
(wie erwähnt) einseitig durch den Beklagten und blieben seine E-Mails
unbeantwortet. Entsprechend handelt es sich bei den beiden E-Mails des
Beklagten vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 nicht um eine gewerbliche
Beratung, sondern vielmehr um das ungefragte Zusenden diverser
Informationen bzw. um die Kontaktaufnahme zwecks Aufbaus einer
Geschäftsbeziehung. Bereits aus diesem Grund wird die Äusserung des
Beklagten nicht vom Ausnahmetatbestand in Ziff. 1 der Vereinbarung vom
5. September 2017 erfasst.
In der E-Mail vom 8. Juni 2021 kommt der Beklagte zwar einleitend auf zwei
Produkte ("[…]" und "[…]") der Klägerin zu sprechen. Er äussert sich dabei
aber nicht vertieft zu diesen, sondern bezieht sich dabei im Wesentlichen
auf die (allgemeine) technische Entwicklung, die stattgefunden haben soll
("[…]"). Eine sachliche und technische Beratung, wobei es sich bei
"sachlich" und "technisch" um kumulative Voraussetzungen handelt,
betreffend die genannten Produkte ("[…]" und "[…]") erfolgte jedenfalls

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nicht. Vielmehr wurden die beiden Produkte durch den Beklagten einleitend
erwähnt, um anschliessend ausführlich auf die angeblich problembehaftete
russische Unternehmensstruktur der Klägerin einzugehen, obschon es
dem Beklagten gemäss der Vereinbarung vom 5. September 2017 nicht
gestattet war, sich zur Organisation der Klägerin zu äussern. Die
Ausführungen des Beklagten gegenüber F._____ hinsichtlich der Klägerin
(vgl. E. 2.4.2.1.) erfolgten denn im Weiteren auch ohne jeglichen
erkennbaren Bezug zu deren Produkten. Entgegen dem Beklagten ist zur
Klärung dieser Frage auch keine Auslegung der Vereinbarung vom
5. September 2017 bzw. des Begriffs "Produkt" notwendig, welche den
Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens sprengen würde: Bei einem
"Produkt" handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um ein
materielles oder immaterielles Gut, wobei gemäss Vereinbarung vom
5. September 2017 vorausgesetzt wird, dass über das "Produkt" technisch
beraten werden kann. Im vorliegenden Kontext handelt es sich bei einem
"Produkt" folglich um ein materielles oder immaterielles technisches
Erzeugnis, wobei auch der Beklagte ausführt, dass das "formale Kern-
Produkt" aus Hardware und Software bestehe (Beschwerde, S. 15). Beim
vom Beklagten in seiner E-Mail vom 8. Juni 2021 genannten "[…]" und
"[…]" handelt es sich um derartige Produkte, zu welchen eine sachliche und
technische Beratung hätte erfolgen dürfen. Der Beklagte macht in seinen
E-Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 primär Ausführungen zur
Unternehmensstruktur der Klägerin bzw. dazu, dass sie unter russischer
Kontrolle stehe (wobei Äusserungen zur Organisation der Klägerin gemäss
Vereinbarung vom 5. September 2017 nicht gestattet sind) und weist
implizit darauf hin, dass dies für Kunden problematisch sein könnte. Selbst
wenn der Beklagte F._____ im Rahmen einer gewerblichen Beratung
(wobei eine solche - wie dargelegt - nicht stattfand) auf eine mögliche
schwierige Zusammenarbeit mit der Klägerin (wegen
Vertragsverletzungen, Sanktionen, Lieferengpässen, Regulierungen etc.)
hinweisen wollte, wobei sich die einzelnen Umstände durchaus auf das
Produkt auswirken können, ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich hierbei um
eine technische Beratung in Bezug auf die Produkte der Klägerin gehandelt
haben soll. Bei einer technischen Beratung handelt es sich einzig um die
Beratung hinsichtlich der Technik eines Produktes, wovon die
wirtschaftliche Berechtigung der Klägerin, die Herkunft der Mitarbeiter der
Klägerin, allfällige Sanktionen sowie weitere rechtliche Gegebenheiten (wie
bspw. die angeblich strengen Regulierungen in dieser Branche)
klarerweise nicht erfasst werden. Der Beklagte hat mit seinen Äusserungen
in den Mails vom 8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 Ziff. 1 der Vereinbarung
vom 5. September 2017 verletzt, womit die Bedingung eingetreten und die
Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 100'000.00 (nebst Zins) geschuldet
ist.
Ob es sich bei den Äusserungen des Beklagten in den E-Mails vom
8. Juni 2021 und 9. Juni 2021 um diffamierende oder wahre Angaben

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gehandelt hat und ob gewisse Informationen im Internet ohnehin frei
verfügbar sind, ist im vorliegenden Fall nicht relevant, da diese Punkte für
einen Verstoss gegen das Äusserungsverbot gemäss Ziff. 1 der
Vereinbarung vom 5. September 2017 nicht vorausgesetzt werden.
2.5.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der
Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes U._____
(Zahlungsbefehl vom 4. April 2022) für den Betrag von Fr. 100'000.00
(nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2021) die definitive Rechtsöffnung
erteilt hat. Die Verletzungshandlung erfolgte durch die Äusserungen in der
E-Mail vom 8. Juni 2021, womit der Zins ab diesem Datum geschuldet ist
(vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.6. S. 16). Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen.
3.
Da die Klägerin die Konventionalstrafe nur einmal geltend gemacht hat und
ihr die definitive Rechtsöffnung in diesem Fall erteilt wird (vgl. E. 2 hiervor),
sind die Äusserungen des Beklagten gegenüber der C._____
(vgl. vorinstanzlicher Entscheid, E. 3.7.) im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht weiter zu prüfen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Er hat seine
Parteikosten selber zu tragen.
4.2.
Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags. Beim im Beschwerdeverfahren massgeblichen
Streitwert von Fr. 100'000.00 ergibt sich eine Grundentschädigung von
Fr. 12'930.00, die um 70% auf Fr. 3'879.00 zu reduzieren ist, weil es sich
um ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund
des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine
Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädigung ein Abzug von
20 % auf Fr. 3'103.20 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des
Rechtsmittelabzugs von 40 % beträgt die Entschädigung demnach
Fr. 1'861.90. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT)
von 3 % (ausmachend Fr. 55.85) und die Mehrwertsteuer von 7.7 %

- 13 -
(ausmachend Fr. 147.65). Damit beträgt die Parteientschädigung total
Fr. 2'065.40.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 2'065.40 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 3. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser