ag_zivilgericht · AGVE_2003_9 · 2003-02-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_9

Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG.
Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemäss Art. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien zu erfolgen, welche folglich für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung sind.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG. 
Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemäss 
Art. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betrei-
bungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien 
zu erfolgen, welche folglich für die Berechnung der Weiterziehungsfrist 
gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung sind. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 12. Februar 
2003 in Sachen S. G. gegen N. D. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere 
Gericht weitergezogen werden. Da das Konkurserkenntnis ohne Ein-
schränkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar ist und die Durch-
führung des Konkursverfahrens ohne Aufschub zu erfolgen hat, ist 
die Konkurseröffnung unverzüglich mitzuteilen, ausser es wäre auf-
grund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wir-
kung erteilt worden (BGE 120 Ib 250 mit Hinweisen). Die Mittei-
lung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat 
daher ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen 
(BGE a.a.O.; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 40 zu Art. 56; 
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997/99, N 6 zu Art. 56). Wo 
aber Art. 56 SchKG nicht zum Tragen kommt, ist auch der Anwen-
dung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betrei-
bungsferien auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen 
(BGE 117 III 5 mit Hinweis auf BGE 115 III 6 f. und 10 f.), was das 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Bundesgericht trotz Kritik in der Literatur (Bauer, a.a.O., N 7 zu 
Art. 63; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 zu Art. 63 und 
N 5 zu Art. 174; Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 11 zu 
Art. 174) jüngst erneut bestätigt hat (Praxis 2003 Nr. 9 S. 46). Die 
Betreibungsferien sind demnach für die Berechnung der Weiterzie-
hungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung (AGVE 
2000 Nr. 6 S. 41). 
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Art. 80 SchKG, Art. 164 OR; definitive Rechtsöffnung 
Mit rechtsgültiger Forderungsabtretung zum Zweck der Bevorschussung 
geht die Unterhaltsforderung vom Abtretenden auf die Gemeinde über, 
welche anstelle des Abtretenden forderungsberechtigt wird. Der Forde-
rungsübergang kann mit Abtretungsurkunde oder Legalzession nachge-
wiesen werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 20. Januar 
2003, i.S. Gemeinde O. ca. W.B. 
Aus den Erwägungen: 
1. a) Definitive Rechtsöffnung muss gewährt werden, wenn die 
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf 
einem Urteilssurrogat beruht (Art. 80 SchKG). Die im Entscheid als 
Gläubiger bezeichnete Person und der Betreibende müssen grund-
sätzlich identisch sein (Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommen-
tar, Basel 1998, N 33 zu Art. 80 SchKG). Ein allfälliger Rechtsnach-
folger des Gläubigers hat neben der Forderung als solche auch seine 
Rechtsnachfolge durch Urkunde zu beweisen. Wurde die Forderung 
abgetreten, ist somit zusätzlich zum betreffenden Urteil die schriftli-
che Zessionserklärung des ursprünglich Berechtigten vorzulegen 
(Art. 165 Abs. 1 OR; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 
2000, S. 170). Die Forderungsabtretung ist als Vertrag zwischen dem 
abtretenden Gläubiger bzw. dessen gesetzlichen Vertreter und dem 
neuen Gläubiger ohne Einwilligung des Schuldners gültig, soweit