ag_zivilgericht · ZOR.2023.2 · 2023-01-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.2


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.2
(OF.2019.41)
Urteil vom 27. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil vom 21. Januar 2021 schied das Bezirksgericht Laufenburg die
Ehe der Parteien und erkannte unter anderem wie folgt:
[…]
2.5.1.
Die Mutter wird verpflichtet, dem Vater ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den
Unterhalt der Tochter C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von
Fr. 430.00 bis zum 31. Juli 2021,
Fr. 810.00 ab 1. August 2021 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstaus-
bildung,
zuzüglich jeweilige Ausbildungszulage zu bezahlen.
Zurzeit bezieht der Vater die Ausbildungszulage für die Tochter C..
2.5.2.
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den
Unterhalt der Tochter D. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00 bis zur
Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige Kinder- bzw.
Ausbildungszulage zu bezahlen.
Zurzeit bezieht die Mutter die Kinderzulage für die Tochter D..
[…]
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
31. Juli 2021 gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich jeweils im Voraus einen nachehelichen
Unterhaltsbetrag von Fr. 180.00 zu zahlen.
[…]
5.
Die Klägerin schuldet dem Beklagten per 31. Dezember 2020 aus Güterrecht noch
Fr. 27'612.90. Sie wird verpflichtet dem Beklagten innert 60 Tagen zu bezahlen.
[…]
8.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen.
2.
Auf Berufung der Klägerin hin erkannte das Obergericht mit Urteil vom
13. September 2021:

- 3 -
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils des Bezirks-
gerichts Laufenburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
5.
Der Beklagte schuldet der Klägerin per September 2021 aus Güterrecht noch
Fr. 8'011.65. Er wird verpflichtet, der Klägerin diesen Betrag innert 60 Tagen ab
Rechtskraft zu bezahlen.
1.2.
Von Amtes wegen werden die Dispositiv-Ziff. 2.5.1 und 2.5.2 sowie Ziff. 3 des Urteils des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2.5
2.5.1.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an
den Unterhalt der Tochter C. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00
bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige
Ausbildungszulage zu bezahlen.
Zurzeit bezieht der Beklagte die Ausbildungszulage für die Tochter C..
2.5.2
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an
den Unterhalt der Tochter D. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von Fr. 810.00
bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der Erstausbildung, zuzüglich jeweilige
Kinder- bzw. Ausbildungszulage zu bezahlen.
Zurzeit bezieht die Klägerin die Kinderzulage für die Tochter D..
2.5.3.
[unverändert]
2.5.4.
[unverändert]
2.6.
[unverändert]
3.
Die Parteien schulden sich keinen nachehelichen Unterhalt.
1.3.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwältin
Lind als unentgeltliche Rechtsbeiständin gewährt.
Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 werden zu 9/10 mit Fr. 5'220.00 der
Klägerin und zu 1/10 mit Fr. 580.00 dem Beklagten auferlegt. Aufgrund der beiden Parteien
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten einstweilen vorgemerkt.

- 4 -
Beide Parteien sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu
in der Lage sind.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Klägerin,
Rechtsanwältin Lind, die richterlich festgesetzte Entschädigung von Fr. 7'000.00 zu
bezahlen.
Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist.
3.
Gegen dieses Urteil gelangte die Klägerin am 28. Oktober 2021 mit
Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht, woraufhin dieses mit Urteil
5A_901/2021 vom 15. Dezember 2022 wie folgt erkannte:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und in Anpassung von Ziffer 1.1 des
Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 wird der
Beschwerdegegner verurteilt, der Beschwerdeführerin innert 60 Tagen ab Eröffnung des
vorliegenden Urteils aus Güterrecht Fr. 43'011.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird auf die
Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird in teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Entscheids des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2021 zur Neuverlegung der Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.
[3.-6.]
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
In Bezug auf die Rückweisung führte das Bundesgericht lediglich aus, in
teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Urteils des Obergerichts vom
13. September 2021 werde die Neuverlegung der Kosten des Berufungs-
verfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens dem Obergericht übertragen (Urteil des Bundesgerichts
5A_901/2021 vom 15. Dezember 2022, E. 3.5 und 4.1). Bei der Neu-
verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens ist somit zu berück-
sichtigen, dass der Klägerin in güterrechtlicher Hinsicht Fr. 43'011.65
zugesprochen worden sind.
2.
2.1.
Mit Urteil vom 13. September 2021 erwog das Obergericht hinsichtlich der
Verlegung der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, in güterrechtlicher
Hinsicht lägen Fr. 71'624.80 im Streit. Die Klägerin obsiege im Berufungs-
verfahren in Bezug auf das Güterrecht zu 49.74 % ([Fr. 27'612.90 +

- 5 -
Fr. 8'011.65] : Fr. 71'624.80), mithin gerundet zu 50 %. In Bezug auf die
übrigen angefochtenen Aspekte (Kinderunterhalt C. sowie Höhe Kinder-
unterhalt D.; nachehelicher Unterhalt; Parteientschädigung Einigungs-
verhandlung) sei die Berufung der Klägerin vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Im Hinblick darauf, dass die mit der Berufung
angefochtenen Unterhaltsbeiträge eine deutlich höhere Relevanz für die
Parteien hätten als die einmalige Ausgleichszahlung aus Güterrecht (ins-
besondere auch der von der Klägerin unbefristet beantragte nacheheliche
Unterhalt von monatlich Fr. 1'643.65), sei davon auszugehen, dass der
Beklagte im Berufungsverfahren insgesamt zu 90 % obsiege. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertige es sich, die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 dem Beklagten
aufzuerlegen (Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021 E. 6.1).
2.2.
Da das Bundesgericht der Klägerin eine güterrechtliche Forderung von
Fr. 43'011.65 zusprach, ist in Bezug auf das Güterrecht neu von einem
Obsiegen der Klägerin zu 98.60 % ([Fr. 27'612.90 + Fr. 43'011.65] :
Fr. 71'624.80) auszugehen. Unter Berücksichtigung der deutlich höheren
Relevanz der angefochtenen Unterhaltsbeiträge ist somit insgesamt neu
von einem Obsiegen des Beklagten im Berufungsverfahren von rund 80 %
auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 zu 8/10 mit
Fr. 4'640.00 der Klägerin und zu 2/10 mit Fr. 1'160.00 dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO) und aufgrund der
den beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
vorzumerken. Beide Parteien sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
3.
3.1.
Hinsichtlich der Verlegung der Parteikosten erwog das Obergericht mit
Urteil vom 13. September 2021, die Klägerin hätte dem Beklagten
grundsätzlich 4/5 (9/10 – 1/10) von dessen Parteikosten zu ersetzen. Der
Beklagte sei nicht anwaltlich vertreten. Prozessiere eine Partei ohne
berufsmässige Vertretung, so habe sie neben dem Ersatz notwendiger
Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten Fällen Anspruch
auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzfähige Kosten
für Umtriebe erwüchsen, sei ungewöhnlich und bedürfe einer besonderen
Begründung. Der Beklagte begründe keine entsprechend besondere
Situation und eine solche sei auch nicht ersichtlich. Entsprechend habe es
damit sein Bewenden, dass die Klägerin ihre Anwaltskosten grundsätzlich
selber tragen müsse (Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021,
E. 6.3).

- 6 -
3.2.
Auch wenn infolge des bundesgerichtlichen Verfahrens neu von einem
Obsiegen des Beklagten von 80 % auszugehen ist, sodass die Klägerin
dem Beklagten grundsätzlich 3/5 (8/10 – 2/10) von dessen Parteikosten zu
ersetzen hätte, ist daran festzuhalten, dass der Beklagte keine besondere
Situation begründet hat und eine solche auch nicht ersichtlich ist. Es hat
damit sein Bewenden, dass die Klägerin ihre Anwaltskosten grundsätzlich
selber tragen muss.
4.
Mit Urteil vom 13. September 2021 erwog das Obergericht, die
Obergerichtskasse sei anzuweisen, der unentgeltlichen Vertreterin der
Klägerin, Rechtsanwältin Lind, für das Berufungsverfahren eine Ent-
schädigung von Fr. 7'000.00 auszurichten. Die Klägerin sei zur Nach-
zahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sei
(Urteil des Obergerichts vom 13. September 2021, E. 6.3). Der Ausgang
des bundesgerichtlichen Verfahrens ändert hieran nichts, sodass es damit
sein Bewenden hat.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'800.00 werden zu 8/10 mit
Fr. 4'640.00 der Klägerin und zu 2/10 mit Fr. 1'160.00 dem Beklagten
auferlegt.
Aufgrund der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
werden die Kosten einstweilen vorgemerkt. Beide Parteien sind zur
Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind.
2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-
beiständin der Klägerin, Rechtsanwältin Lind, eine Entschädigung von
Fr. 7'000.00 zu bezahlen.
Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald
sie dazu in der Lage ist.
Zustellung an:
[…]

- 7 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 27. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker