ag_zivilgericht · ZSU.2022.97 · 2022-08-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.97


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.97
(SF.2021.14)
Art. 61
Entscheid vom 8. August 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Markus Wick, Rechtsanwalt,
Bachmattweg 1, Postfach, 5070 Frick
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Thomas Kaiser, Rechtsanwalt,
Kaiserstrasse 7b, Postfach, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin (geboren am tt.mm.jjjj) und der Beklagte (geboren am
tt.mm.jjjj) heirateten am tt.mm.jjjj. Die Klägerin ist Mutter des Sohnes C.
(geboren am tt.mm.jjjj) aus einer 1994 geschiedenen ersten Ehe. Die Par-
teien leben seit dem 1. Juni 2020 getrennt.
2.
2.1.
Mit Klage vom 31. März 2021 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium
Q. folgende Begehren:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 01.06.2020 ihren vormals
gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben und seither getrennt leben.
2.
2.1
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit Wirkung
ab 01.06.2020 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, dessen
Bezifferung spätestens nach Abschluss des Beweisverfahrens erfolgt, sich
aber auf mindestens Fr. 5'580.00 zu belaufen hat, Rektifikation nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens vorbehalten.
2.2
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den Zeit-
raum vom 01.06.2020 bis zum Erlass des Eheschutzentscheides einen
Unterhaltsausstand zu bezahlen, der noch beziffert wird.
3.
3.1
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, dem Gericht zu Handen der Ge-
suchstellerin umgehend Folgendes zu edieren:
 Letzte 3 Geschäftsabschlüsse der D. AG, S. (Bilanz und Erfolgs-
rechnung nebst Revisorenbericht sowie Abschreibungstabelle)
 Arbeitsvertrag des Gesuchsgegners und seines Bruders E. mit der
D. AG, S.
 Alle Verträge des Gesuchstellers mit der D. AG, S., sowie mit sei-
nem Bruder E.
 Letzte 3 Steuerlohnausweise der D. AG, S., gegenüber E.
 Liegenschaftskaufverträge der D. AG, S., betreffend aller Liegen-
schaftsveräusserungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021
 Auszug sämtlicher Bank-, Post- und Depotguthaben per Ende
2019 und Ende 2020 des Gesuchsgegners
 Vollständige IV-Rentenverfügung der F. bezüglich dem Gesuchs-
gegner
3.2
Eventualiter sei

- 3 -
 die D. AG, S., zu verpflichten, die unter Ziff. 3.1 genannten Doku-
mente dem Gericht zu Handen der Gesuchstellerin zu edieren (mit
Ausnahme der IV-Verfügung)
3.3
Ferner seien die
 G., T., zu verpflichten, sämtliche Lohnbelege des Gesuchsgeg-
ners, die in Zusammenhang mit der Miete der Gesuchstellerin der
Wohnung am [...] in U. ihr eingereicht wurden, dem Gericht zu
Handen der Gesuchstellerin zu edieren.
3.4
Den zur Edition Verpflichteten gemäss Ziff. 3.1 und 3.2 vorstehend sei für
den Fall einer Herausgabeverweigerung eine Bestrafung nach Art. 292
StGB sowie eine Ordnungsbusse von Fr. 200.00 für jeden Tag der Nicht-
erfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO anzudrohen.
3.5.
Es sei über die Editionsanträge in Ziffer 3.1/3.4 vorstehend im vorliegen-
den Verfahren vorweg separat in einem anfechtbaren Entscheid zu befin-
den.
4.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, vollumfänglich für die Kosten des
vorliegenden Verfahrens aufzukommen, und der Gesuchstellerin ihre An-
waltskosten im Umfang einer vom Gericht zu genehmigten Kostennote ih-
res Rechtsvertreters zu ersetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners."
2.2.
Der Beklagte erstattete am 12. Juli 2021 die Klageantwort mit folgenden
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 1. Juni 2020 getrennt leben.
2.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, den zwischen den Parteien und der
G. am 18. / 20. Mai 2020 geschlossenen Mietvertrag für die von ihr be-
wohnte 5- ½- Zimmer-Wohnung alleine zu übernehmen und dafür zu sor-
gen, dass der Gesuchsgegner innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Ehe-
scheidungsurteils von der Vermieterin aus der Haftung für diesen Mietver-
trag entlassen wird.
Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, den Mietvertrag vom
18./20. Mai 2020 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.
3.
Soweit im Gesuch mehr oder anderes verlangt wird, sei es abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."

- 4 -
2.3.
An der Verhandlung vom 24. Januar 2022 vor dem Gerichtspräsidium Q.
wurden Replik und Duplik erstattet. Die Klägerin hielt an den Klagebegeh-
ren fest und beantragte zudem, der vom Beklagten an die Klägerin zu be-
zahlende Unterhaltsausstand sei bezüglich des Zeitraums 1. Juni 2020 bis
und mit Januar 2022 mit Fr. 88'600.00 festzulegen. Der Beklagte führte er-
gänzend zu Ziffer 2 der Antwortbegehren aus, die Klägerin habe inzwi-
schen den Mietvertrag gekündigt, insofern liege Anerkennung des Begeh-
rens vor. Die Parteien wurden befragt.
2.4.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsi-
dium des Familiengerichts:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes berechtigt sind, und dass sie seit dem 1. Juni 2020 getrennt
leben.
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt folgende Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüs-
sig zu bezahlen.
rückwirkend von 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2021: Fr. 2'405.00
rückwirkend von 1. Juli 2021 bis 30. November 2021: Fr. 2'642.00
rückwirkend von 1. Dezember 2021 bis 14. Januar 2022: Fr. 1'877.00
vom 15. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 Fr. 2'067.00
ab 1. Juni 2022: Fr. 3'043.50
3.
An die Unterhaltszahlungen gemäss Ziff. 2 hiervor werden die geleisteten
Zahlungen von Fr. 23'000.00 (10 Monate à Fr. 2'300.00, Juni 2020 bis
März 2021) angerechnet, sodass der Unterhaltsausstand bezüglich dem
Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis Ende Januar 2022 Fr. 25'324.00 beträgt.
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hiervor beruhen auf folgenden mo-
natlichen Einkommen und Existenzminima der Parteien:
Einkommen Ges.stellerin 01.06.2020–30.06.2021 Fr. 4'122.00
Einkommen Ges.stellerin ab 01.07.2021 Fr. 3'648.00
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 8'203.00
Ex.minimum Ges.stellerin 01.06.2020-30.06.2021 Fr. 3'798.00
Ex.minimum Ges.stellerin 01.07.2021-30.11.2021 Fr. 3'798.00
Ex.minimum Ges.stellerin 01.12.2021-14.01.2022 Fr. 2'268.00
Ex.minimum Ges.stellerin 15.01.2022-31.05.2022 Fr. 2'648.00
Ex.minimum Ges.stellerin ab 01.06.2022 Fr. 3'798.00
Ex.minimum Ges.gegner 01.06.2020-30.06.2021 Fr. 2'769.00
Ex.minimum Ges.gegner 01.07.2021-30.11.2021 Fr. 2'769.00

- 5 -
Ex.minimum Ges.gegner 01.12.2021-14.01.2022 Fr. 2'769.00
Ex.minimum Ges.gegner 15.01.2022-31.05.2022 Fr. 2'769.00
Ex.minimum Ges.gegner ab 01.06.2022 Fr. 1'966.00
5.
Die Editionsbegehren der Gesuchstellerin werden abgewiesen.
6.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 1'600 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von
Fr. 2'400.00 verrechnet, sodass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
Fr. 800.00 direkt zu ersetzen und Fr. 800.00 an die Gerichtskasse Q. zu
bezahlen hat.
7.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Der Beklagte reichte am 19. April 2022 fristgerecht Berufung gegen den
ihm am 7. April 2022 zugestellten Entscheid ein mit folgenden Anträgen:
" I. Hauptantrag:
1.
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Bezirksgerichts Q.
(Präsidium des Familiengerichts) wie folgt neu zu fassen.
'1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsa-
men Haushaltes berechtigt sind und seit dem 1. Juni 2020 getrennt le-
ben.
2.
Es wird festgestellt, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten
während der Trennung keinen Unterhaltsbeitrag schuldet.
3.
Soweit im Gesuch mehr oder anderes verlangt wird, wird es abgewie-
sen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte
mit CHF 1'600.00 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuch-
stellerin von CHF 2'400.00 verrechnet, sodass der Gesuchsgegner der
Gesuchstellerin CHF 800.00 direkt zu ersetzen und CHF 800.00 an die
Gerichtskasse Q. zu bezahlen hat.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten.
II. Eventualantrag:

- 6 -
1.
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid des Bezirksgerichts Q.
(Präsidium des Familiengerichts) wie folgt neu zu fassen.
'1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsa-
men Haushaltes berechtigt sind und seit dem 1. Juni 2020 getrennt le-
ben.
2.
Es wird festgestellt, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten
während der Trennung folgende monatlichen und monatlich voraus-
zahlbaren Unterhaltsbeiträge schuldet:
- CHF 1'271.00 vom 1. Juni 2020 bis 30. November 2021,
- CHF 802.50 vom 1. Dezember 2021 bis 14. Januar 2022
- CHF 1'052.50 vom 15. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
- CHF 1'672.50 ab 1. Juni 2022
3.
Der Gesuchsgegner und Berufungskläger wird berechtigt erklärt, die
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten seit Aufnahme der Tren-
nung bezahlten Mietzinsen in Höhe von CHF 23'000.00 an die Unter-
haltsschuld anzurechnen.
4.
Soweit im Gesuch mehr oder anderes verlangt wird, wird es abgewie-
sen.
5.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte
mit CHF 1'600.00 auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuch-
stellerin von CHF 2'400.00 verrechnet, sodass der Gesuchsgegner der
Gesuchstellerin CHF 800.00 direkt zu ersetzen und CHF 800.00 an die
Gerichtskasse Q. zu bezahlen hat.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten."
3.2.
Die Klägerin erstattete am 4. Mai 2022 die Berufungsantwort mit folgenden
Anträgen:
" 1.
1.1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
1.2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidium Q.
vom 09.02.2022 (SF.2021.14) aufzuheben, und die Sache zur Ergänzung
des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen.

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2.
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten ihre Par-
teikosten zu bezahlen, gemäss nachzureichender Kostennote ihres
Rechtsvertreters.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklä-
gers."
3.3.
Der Beklagte reichte am 2. Juni 2022, die Klägerin am 17. Juni 2022 jeweils
eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung zulässig (Art. 308
ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Das Obergericht kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund
der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
2.
In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BU-
CHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff.
zu Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Ober-
gericht kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und
der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Bean-
standungen beschränken (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Es ist als Beru-
fungsgericht aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien
zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägun-
gen der ersten Instanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen
an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese
auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden
Begründung abweisen kann, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Ent-
scheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient

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(BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien
weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mit-
wirkungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen
tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun
und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-
antragen (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2,
5A_485/2012 E. 5). Tatsachen sind in den Rechtsschriften selber darzule-
gen. Eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht
(BGE 4A_281/2017 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich
dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen be-
weislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI,
in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO],
3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft
zu machen (BGE 5A_239/2017 E. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet
(BGE 120 II 398). Sind - wie vorliegend - keine Kinderbelange strittig (vgl.
BGE 144 III 349 E. 4.2.1), ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer
Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO mög-
lich (BGE 138 III 625 E. 2.2), d.h. wer Neuerungen geltend macht, hat die
Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143 III 43
E. 4.1). Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des
vorinstanzlichen Verfahrens (BGE 142 III 415 E. 2.2.2).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat die Grundsätze zur Bestimmung der ehelichen Unter-
haltsansprüche nach der sogenannten zweistufigen Methode und zum in
diesem Zusammenhang massgeblichen Einkommen in E. 4 und 6.1 darge-
stellt. Es kann darauf verwiesen werden.
3.2.
Konkret wurden fünf Phasen unterschieden (E. 5):
- Phase 1 (1. Juni 2020 bis 30. Juni 2021)
- Phase 2 (1. Juli 2021 [höherer Mietaufwand H. Klägerin] bis 30. No-
vember 2021)
- Phase 3 (1. Dezember 2021 bis 14. Januar 2022 [Aufenthalt Klägerin
Klinik I. in dieser Zeit])
- Phase 4 (15. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 [Klägerin bei Ehepaar J. in
dieser Zeit])
- Phase 5 (ab 1. Juni 2022 [Klägerin in eigener Wohnung; Beklagter mit
K.)
Bei der Klägerin wurde von einem Einkommen von Fr. 4'122.00 (IV-Rente
Fr. 967.00 + Nettoerlös aus Selbständigkeit Fr. 3'155.00) in Phase 1 und

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Fr. 3'648.00 (Nettoerlös aus Selbständigkeit neu Fr. 2'681.00) in den Pha-
sen 2 – 5 ausgegangen (E. 6.2).
Für den Beklagten wurde ein Einkommen von Fr. 8'203.00 (IV-Rente F.
Fr. 2'199.00 + IV-Rente L. Fr. 1'644.00 + Erwerbsunfähigkeitsrente M.
Fr. 550.00 + Einkommen D. AG Fr. 3'810.00) in allen Phasen festgestellt
(E. 6.3).
Das Existenzminimum der Klägerin wurde in den Phasen 1 und 2 auf
Fr. 3'798.00 beziffert (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'650.00;
Krankenkasse KVG und VVG Fr. 524.00; Arztkosten Fr. 424.00), in der
Phase 3 auf Fr. 2'148.00 (keine Wohnkosten), in Phase 4 auf Fr. 2'648.00
(Beitrag an Haushaltskosten Ehepaar J. Fr. 600.00). In der Phase 5 ergab
sich ein Betrag von Fr. 3'798.00 (Wohnkosten Fr. 1'650.00) (E. 7.1).
Beim Beklagten stellte die Vorinstanz in den Phasen 1 bis 4 ein Existenz-
minimum von Fr. 2'769.00 fest (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Hypothekarzins
Fr. 542.00; Nebenkosten Fr. 364.00; Krankenkasse KVG und VVG
Fr. 433.00; Arztkosten Fr. 230.00), das sich ab Phase 5 auf Fr. 1'966.00
reduzierte (Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten Fr. 453.00; Kranken-
kasse KVG und VVG Fr. 433.00; Arztkosten Fr. 230.00) (E. 7.2).
Es ergaben sich folgende Unterhaltsbeiträge für die Klägerin (E. 8):
In der Phase 1 Fr. 2'405.00 (Existenzminimum Fr. 3'798.00 + Steuern Fr. 600.00
+ Fr. 2'129.00 [½ des Überschusses von Fr. 4'258.00 {Fr. 4'122.00 + Fr. 8'203.00
– Fr. 3'798.00 – Fr. 2'769.00 – Fr. 600.00 Steuern Klägerin – Fr. 900.00 Steuern
Beklagter}] – Fr. 4'122.00);
in der Phase 2 Fr. 2'642.00 (Existenzminimum Fr. 3'798.00 + Steuern Fr. 600.00
+ Fr. 1'892.00 [½ des Überschusses von Fr. 3'784.00 {Fr. 3'648.00 + Fr. 8'203.00
– Fr. 3'798.00 – Fr. 2'769.00 – Fr. 600.00 Steuern Klägerin – Fr. 900.00 Steuern
Beklagter}] – Fr. 3'648.00);
in der Phase 3 Fr. 1'817.00 (Existenzminimum Fr. 2'148.00 + Steuern Fr. 600.00
+ Fr. 2'717.00 [½ des Überschusses von Fr. 5'434.00 {Fr. 3'648.00 + Fr. 8'203.00
– Fr. 2'148.00 – Fr. 2'769.00 – Fr. 600.00 Steuern Klägerin – Fr. 900.00 Steuern
Beklagter}] – Fr. 3'648.00);
in der Phase 4 Fr. 2'067.00 (Existenzminimum Fr. 2'648.00 + Steuern Fr. 600.00
+ Fr. 2'467.00 [½ des Überschusses von Fr. 4'934.00 {Fr. 3'648.00 + Fr. 8'203.00
– Fr. 2'648.00 – Fr. 2'769.00 – Fr. 600.00 Steuern Klägerin – Fr. 900.00 Steuern
Beklagter}] – Fr. 3'648.00);
in der Phase 5 Fr. 3'043.50 (Existenzminimum Fr. 3'798.00 + Steuern Fr. 600.00
+ Fr. 2'293.50 [½ des Überschusses von Fr. 4'587.00 {Fr. 3'648.00 + Fr. 8'203.00

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– Fr. 3'798.00 – Fr. 1'966.00 – Fr. 600.00 Steuern Klägerin – Fr. 900.00 Steuern
Beklagter}] – Fr. 3'648.00).
4.
4.1.
4.1.1.
Die Vorinstanz führte aus (E. 8.6), der Beklagte behaupte nicht, dass der
Klägerin durch die in Anwendung der zweistufigen Methode bestimmten
Unterhaltsbeiträge eine höhere als die bisherige eheliche Lebenshaltung
ermöglicht werde. Eine Kontrollrechnung erübrige sich deshalb.
4.1.2.
Der Beklagte macht in der Berufung (S. 5) geltend, er habe in der Klageant-
wort (act. 42) ausgeführt, dass sich der monatliche Bedarf der Parteien
während der ungetrennten Ehe auf Fr. 6'094.00 belaufen habe. Überdies
habe er nachgewiesen, dass im Jahr vor der Trennung nicht das ganze
eheliche Einkommen für den ehelichen Bedarf verbraucht worden sei, im
Jahr 2019 seien Ersparnisse von Fr. 14'165.00, monatlich Fr. 1'180.00, ge-
bildet worden (act. 41). Weiter führt er aus (Berufung S. 8), es sei nicht
ersichtlich, inwiefern die Ehe lebensprägend gewesen sei. Der Unterhalts-
anspruch der Klägerin scheitere bereits am Fehlen dieses Kriteriums.
4.1.3.
Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 5), die zwei vom Be-
klagten zum Beweis der Sparquote vorgelegten Wertschriftenverzeichnisse
2018 und 2019 (Klageantwortbeilage 4) seien unvollständig eingereicht
worden. Die Steuererklärungen, bei denen sie sich befunden haben sollen,
seien nicht eingereicht worden. Selbst wenn man annähme, dass beim
Eheschluss kein Vermögen vorhanden gewesen wäre, ergäbe sich bei 21-
jähriger Ehe ein durchschnittlicher jährlicher Vermögenszuwachs von rund
Fr. 5'000.00. Zudem habe in jener Zeit wohl eine grössere Nachzahlung
der IV resp. der M. gegenüber dem Beklagten stattgefunden. Die in der IV-
Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Beilage zur Eingabe des Beklagten
vom 13. September 2021) erwähnte "Drittauszahlung M. Leistungen Leben
(01.01.2018 – 21.11.2019)" von Fr. 27'891.30 sei deutlich mehr als der gel-
tend gemachte Vermögenszuwachs Ende 2018 bis Ende 2019 von
Fr. 14'165.00. Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass der Beklagte über
einen längeren Zeitraum hinweg den Nachweis erbringe, dass die Ehegat-
ten während ihres Zusammenlebens regelmässig Ersparnisse bilden konn-
ten.
4.2.
Für den ehelichen wie für den nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalt gilt
der vor der Trennung gelebte Lebensstandard als absolute Obergrenze des
gebührenden Unterhalts (BGE 140 III 485 E. 3.3). Jedenfalls soweit wie

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vorliegend der Unterhalt während bestehender Ehe in Frage steht, für wel-
chen Art. 163 ZGB die materielle Anspruchsgrundlage bildet, ist die Frage,
ob die Ehe lebensprägend war, nicht entscheidend (BGE 5A_112/2020
E. 6.2 mit Verweis auf BGE 145 III 169 E. 3.6; BGE 5A_912/2020 E. 3).
Entsprechend kann methodisch vorab das Gesamteinkommen dem Ge-
samtbedarf der Familie vor der Trennung gegenübergestellt werden. Bevor
ein allfälliger Überschuss verteilt wird, ist die für die massgebliche Zeit des
Zusammenlebens ermittelte Sparquote in Abzug zu bringen. Die massge-
bende "letzte" Lebenshaltung ist grundsätzlich diejenige im Jahr vor der
Trennung (ARNDT, Die Sparquote, in: Brennpunkt Familienrecht, Festschrift
für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2017, S. 51; vgl.
BGE 134 III 580 E. 8). Nicht zur Sparquote zählen Auslagen, die auf den
Verbrauch ausgerichtet sind. Der Sparquote zuzurechnen sind demgegen-
über insbesondere Ausgaben, die der Vermögensbildung dienen. Dazu ge-
hört nebst dem Erwerb von Wohneigentum (inkl. Investitionen) das klassi-
sche Sparen, wie die Äufnung von Barmitteln auf Bankkonten, der Kauf von
Wertpapieren sowie die Einzahlung in Lebensversicherungen oder in die
2. und 3. Säule. Aber auch die Tilgung von Schulden - wie beispielsweise
die Amortisation von Hypothekarkrediten – ist grundsätzlich als Sparquote
zu qualifizieren, da sie das Aktivvermögen erhöht und nicht Aufwendungen
für den Lebensunterhalt deckt (ARNDT, a.a.O., S. 52). Der Unterhalts-
schuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt hierfür die Behauptungs-
und Beweislast (BGE 140 III 485 E. 3.3). Der verbleibende, für die Lebens-
haltungskosten aufgewendete Überschuss ist im Sinne der Grundregel
nach "grossen und kleinen Köpfen" (BGE 147 III 285 E. 7.3) auf die Fami-
lienmitglieder bzw. die "Beteiligten der Unterhaltseinheit" zu verteilen. Tren-
nungsbedingte Mehrkosten werden bei den weiteren Schritten der Unter-
haltsbestimmung vollständig im Grundbedarf abgebildet. Indem der per-
sönliche Überschussanteil im Trennungszeitpunkt "eingefroren" (BGE 147
III 293 E. 4.4 S. 297 f.; BGE 5A_524/2020 E. 4.6.2), der Grundbedarf aber
jeweils anhand der aktuellen Verhältnisse neu bestimmt wird, sind diese
bei der Bestimmung der Grenze des gebührenden Unterhalts in jedem Fall
berücksichtigt. Die Summe aus aktuellem Grundbedarf und "eingefrore-
nem" Überschussanteil stellt die Obergrenze des gebührenden Unterhalts
dar. Bei der Berechnung der zu leistenden Unterhaltsbeiträge nach der Me-
thode der Grundbedarfsrechnung mit Überschussverteilung aufgrund der
Verhältnisse nach der Trennung ist der dem Unterhaltsgläubiger zugewie-
sene Überschuss auf den "eingefrorenen" Überschussanteil zu begrenzen.
Die (nach trennungsbedingten Mehrkosten) verbleibende Sparquote wird
somit nicht vom Gesamtüberschuss abgezogen, sondern ist in der Korrek-
tur zu hoch zugewiesener Überschussanteile auf den "eingefrorenen" Be-
trag berücksichtigt. Übersteigen die trennungsbedingten Mehrkosten die
Sparquote, müssen sich die Beteiligten (Unterhaltsgläubiger und -schuld-
ner) gleichmässig einschränken (BGE 147 III 293 E. 4.4 S. 296 f.; vgl. zum
Ganzen auch SCHWIZER/OERI, "Neues" Unterhaltsrecht?, AJP 2022 S. 7 f.).
Sodann ist entsprechend dem Grundsatz der Eigenversorgung zu prüfen,

- 12 -
inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selbst finanzieren können. Ist
einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft die Eigenversorgung nicht
möglich bzw. zumutbar, sodass er auf Unterhaltsleistungen des anderen
angewiesen ist, ist im Rahmen einer Kontrollrechnung auf Seiten des Un-
terhaltsschuldners zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass die-
sem die gleiche Lebenshaltung wie dem Unterhaltsgläubiger möglich bleibt
(vgl. BGE 5A_524/2020 E. 4.6.1).
4.3.
4.3.1.
Entgegen der Behauptung des Beklagten in der Berufung blieb das Vorlie-
gen einer Sparquote seitens der Klägerin vor Vorinstanz nicht unbestritten
(vgl. Replik act. 80).
Der Beklagte machte vor Vorinstanz bezüglich Sparquote geltend (act. 41),
im (Kalender-)Jahr vor der Trennung, 2019, sei der Saldo auf den Bank-
konten von Fr. 85'041.00 (2018) um Fr. 14'165.00 auf Fr. 99'206.00 (2019)
gestiegen. Dies ergebe eine monatliche Sparquote von Fr. 1'180.00. Die
Klägerin substantiierte ihre Behauptung (act. 80), die Wertschriftenver-
zeichnisse (Klageantwortbeilage 4) seien "nicht vollständig", in keiner
Weise. Sie tut auch nicht dar, worin ein die Vermögenszunahme allenfalls
vermindernder (anderweitiger) Vermögensabfluss bestehen könnte. Allein
der Umstand, dass vom Beklagten nicht die gesamten Steuererklärungen
2018 und 2019 eingereicht wurden, vermag eine Unvollständigkeit der
Wertschriftenverzeichnisse nicht zu begründen. Zudem hat die Klägerin
selber als Klagebeilage 23 die Steuererklärung 2018 und als Replikbeilage
8 die Steuererklärung 2019 eingereicht mit Wertschriftenverzeichnissen
2018 und 2019, die mit dem vom Beklagten eingereichten identisch sind.
Die Klägerin hat sich nicht konkret zu den Bestandesveränderungen auf
den einzelnen Konten geäussert oder diese in Frage gestellt. Zwar trifft es
zu, dass gemäss der Verfügung über die Leistungen der IV vom 17. De-
zember 2019 (Beilage zur Eingabe des Beklagten vom 13. September
2021) eine Nachzahlung von Fr. 28'551.00 geleistet wurde. Dies entsprach
der Summe der monatlichen IV-Renten von Fr. 2'181.00 für November und
Dezember 2018 bzw. Fr. 2'199.00 für Januar bis November 2019. Aller-
dings erfolgte zum grossen Teil eine Drittauszahlung von Fr. 27'891.30 an
die M. Versicherung für deren in der Zeit vom 1. November 2018 bis 21. No-
vember 2019 in dieser Höhe bereits erbrachten Leistungen. In der Tat trifft
es zu, dass dieser Betrag deutlich höher ist, als der geltend gemachte Ver-
mögenszuwachs. In den im Zusammenhang mit der Bestimmung der ehe-
lichen Lebenshaltung vom Beklagten aufgeführten Einkommen ist aller-
dings bei diesem insbesondere auch die Invalidenrente F. von Fr. 2'199.00
enthalten (act. 11), welcher Punkt von der Klägerin nicht beanstandet
wurde (act. 42). Diese monatliche Rente wurde bis November 2019 von der
M. ausbezahlt. Sollte, wie die Klägerin spekuliert, die Vermögenszunahme

- 13 -
auf diese Rentenzahlungen zurückzuführen sein, heisst dies nichts ande-
res, als dass nicht die gesamte Rentenzahlung, welche als zur Verfügung
stehendes Einkommen berücksichtigt wurde, für die Lebenshaltung ver-
braucht wurde. In diesem Umfang ergibt sich somit eine Sparquote. Die
Klägerin macht im Übrigen nicht geltend, dass die für das Kalenderjahr
(2019) vor der Trennung ermittelte Sparquote nicht mit derjenigen des letz-
ten gemeinsamen Jahres vor dem 1. Juni 2020 identisch sei.
4.3.2.
Die Klägerin ist in der Klage von einem gemeinsamen Bedarf vor der Tren-
nung in der Höhe von Fr. 5'930.00 (Grundbetrag Ehepaar Fr. 1'700.00; Hy-
pothekarzins Fr. 518.00; Nebenkosten Fr. 200.00; Krankenversicherung
Klägerin Fr. 524.00; Gesundheitskosten Klägerin Fr. 425.00; Krankenver-
sicherung Beklagter Fr. 436.00; Gesundheitskosten Beklagter Fr. 230.00;
Steuern Fr. 1'897.00) ausgegangen. Bei Einkünften des Beklagten von
Fr. 8'578.00 (Lohn Fr. 3'435.00; Repräsentationsspesen Fr. 750.00; Invali-
denrente F. Fr. 2'199.00; Invalidenrente BVG Fr. 1'644.00; Erwerbsunfä-
higkeitsrente Fr. 550.00) und der Klägerin von Fr. 4'017.00 (Nettoerlös H.
Fr. 3'050.00; Invalidenrente Fr. 967.00), total Fr. 12'595.00, ergab sich nach
Hinzurechnung von Privatbezügen ("Auto/Handy/Haus/Essen etc.") des
Beklagten von Fr. 1'500.00, ein Betrag von Fr. 14'095.00 und ein "Über-
schuss nach Steuern" von Fr. 8'165.00 bzw. Fr. 4'083.00 pro Person
(act. 11).
4.3.2.1.
Hinsichtlich des Bedarfs hatte der Beklagte einzig die Wohnnebenkosten
von Fr. 200.00 beanstandet und die Berücksichtigung von Fr. 364.00 ver-
langt, was 20 % des Eigenmietwerts von Fr. 21'850.00 gemäss Steuerer-
klärung entspreche (act. 42). Die Vorinstanz ist im angefochtenen Ent-
scheid beim Bedarf des in der fraglichen Liegenschaft wohnenden Beklag-
ten von Nebenkosten in der Höhe von Fr. 364.00 ausgegangen (E. 7.2.1).
Die Klägerin legt ihren Unterhaltsberechnungen in der Berufungsantwort
(S. 15) für den Beklagten die Bedarfszahlen der Vorinstanz zugrunde, die
auf diesen Nebenkosten von Fr. 364.00 beruhen. Somit haben diese Ne-
benkosten als nicht mehr bestritten zu gelten. Es ist deshalb von einem
Bedarf der Parteien vor der Trennung von Fr. 6'094.00 auszugehen.
4.3.2.2.
4.3.2.2.1.
Der Beklagte hatte in der Klageantwort die Berücksichtigung von Fr. 750.00
Repräsentationsspesen als Teil seines Einkommens bestritten, weil diese
Kleinspesen des Geschäftsführers abdeckten (act. 42). Zudem führte er
aus, für eine Aufrechnung von Einkommen (Privatbezüge) bestehe kein
Raum (act. 43).

- 14 -
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid (E. 6.3) alsdann von einem
Einkommen des Beklagten von Fr. 8'203.00 ausgegangen, was dem von
der Klägerin behaupteten Einkommen ohne hinzugerechnete Privatbezüge
und nach Qualifizierung von bloss Fr. 375.00 der Repräsentationsspesen
als Einkommen entspricht. Sie führte dazu aus, es rechtfertige sich, von
den monatlichen Repräsentationsspesen die Hälfte als Lohnbestandteil zu
berechnen, weil es sich bei diesem hohen Betrag angesichts der reduzier-
ten Einsatzfähigkeit des Beklagten mutmasslich nicht in der Gänze um ef-
fektive Spesen handeln könne. Weiter wurde ausgeführt, es bestünden
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte vor seinem Hirnschlag im
Jahr 2017 ein deutlich höheres Einkommen als Fr. 8'200.00 erzielt hätte.
Von den von der Klägerin angesprochenen luxuriösen Autos gehöre der XY
der D. AG. Die von den Parteien gemachten Ferien erschienen im Rahmen
des Üblichen. Einzelne von der Firma für den Beklagten ausgeführte Gar-
tenarbeiten stellten keine namhaften Einkommensbestandteile dar, welche
zu berücksichtigen wären.
4.3.2.2.2.
Die Klägerin führt in der Berufungsantwort (S. 12 f.) dazu aus, Repräsenta-
tionsspesen von monatlich Fr. 750.00 seien "schon absolut gesehen hor-
rend" und nicht nachvollziehbar. Die Behauptung des Beklagten, er habe
gar kein Privatleben mehr, sondern alles habe nur noch mit dem Geschäft
zu tun, reiche dafür keinesfalls aus. Die Klägerin habe zu den Privatbezü-
gen des Beklagten über die D. AG detaillierte Angaben gemacht und auch
Fotos dazu eingereicht, was für Privatausgaben der Beklagte über das Ge-
schäft laufen lasse, "insb. betr. Auto (Unterhalt/Steuer/Versicherun-
gen/Benzin), Handy, Liegenschafts-/Gartenunterhalt, Kleider, Wein,
Abendessen, Uhren, Computer/Software, Fussballtickets etc." Die vor
Vorinstanz von der Klägerin beantragten Beweise müssten von der Beru-
fungsinstanz oder bei einer Rückweisung durch die Vorinstanz abgenom-
men werden. Wenn der Beklagte im Übrigen geltend mache, auf den von
ihm gehaltenen Anteilen der D. AG werde keine Dividende ausgeschüttet,
sei dies nicht massgebend. Auszugehen sei vielmehr von einem erzielba-
ren, hypothetischen Vermögensertrag. Dazu müsse man den Wert der D.
AG und dessen Zusammensetzung kennen. Die Klägerin wisse zudem,
dass die AG (mutmasslich 2020) eine grössere Liegenschaft für mehrere
Millionen Franken habe verkaufen können. Es sei unklar, was mit dem Geld
geschehen sei. Der Liegenschaftskaufvertrag sollte zumindest erste An-
haltspunkte geben können. Dazu komme, dass es dem Beklagten möglich
sei, sich ein grösseres Einkommen als das bisherige von der D. AG auszu-
zahlen, um der Klägerin den früheren gemeinsamen Lebensstandard wei-
ter zu ermöglichen. Der Beklagte arbeite in der AG mindestens so viel wie
sein Bruder und hätte daher auch einen entsprechenden Lohnanspruch. Je
nach Geschäftsgang der AG (der auch nur mittels der Geschäftsab-
schlüsse abschätzbar sei) dürfte sich ein angemessener Lohn als Ge-
schäftsführer auf rund Fr. 10'000.00 bis Fr. 12'000.00 monatlich belaufen.

- 15 -
Als die Klägerin eine Wohnung gesucht habe, habe der Beklagte bei den
G. einen Lohnbeleg eingereicht, der nach Wissen der Klägerin ein Einkom-
men von monatlich Fr. 12'000.00 ausgewiesen habe. Es treffe nicht zu,
dass es an Indizien für ein höheres als das deklarierte Einkommen fehle.
Zudem gehe es, jedenfalls nicht primär um zu Unrecht nicht deklariertes
Einkommen, sondern auch um (hypothetische) Vermögenserträge sowie
über das Geschäft bezahlte Privatauslagen.
4.3.2.2.3.
Für die Bestimmung der für den Trennungsunterhalt massgeblichen eheli-
chen Lebenshaltung sind die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit vor der
Trennung der Parteien massgebend. Soweit die Klägerin auf einen aus der
D. AG erzielbaren hypothetischen Vermögensertrag und darauf verweist,
dass der Beklagte (auch im Vergleich mit seinem in der Firma tätigen Bru-
der) Anspruch auf einen höheren Lohn als den effektiv ausbezahlten hätte,
ist dies für die eheliche Lebenshaltung nicht massgeblich, nachdem solche
hypothetischen oder möglichen Einkünfte gerade nicht zur Verfügung stan-
den bzw. für die Lebenshaltung verwendet wurden. Der Beklagte hat in der
Duplik (act. 61) und der Parteibefragung (act. 70) denn auch ausgeführt,
die AG habe in den letzten fünf Jahren keine Dividende ausbezahlt. Ent-
sprechend gibt es auch keinen Anlass, die von der Klägerin in diesem Zu-
sammenhang genannten Unterlagen (act. 10, 13 f.; Berufungsantwort S. 13
f.) einzuholen bzw. E. als Zeugen zu befragen.
In den Lohnausweisen 2017 und 2018 der D. AG (Klageantwortbeilage 3)
ist jeweils als Gehaltsnebenleistung ein Privatanteil Geschäftswagen in der
Höhe von Fr. 3'689.40 aufgeführt. Der unter Einbezug dieses Betrages sich
für 2018 ergebende "Nettolohn" von Fr. 102'540.00 hat in die Steuererklä-
rung 2018 (Klagebeilage 23) als Einkunft aus dem Haupterwerb des Be-
klagten Eingang gefunden. Somit ist der Beklagte damals selber davon
ausgegangen, dass er im Umfang dieses Betrages eine zusätzliche ein-
kommensrelevante Leistung der Arbeitgeberin erhalte. Dieser Betrag ist zu-
dem auch in den Lohnausweisen 2019 und insbesondere 2020 (Klageant-
wortbeilage 3) enthalten. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid denn auch
diesen im Lohnausweis 2020 ausgewiesenen Betrag (Nettolohn 2020:
Fr. 3'435.00 [= Fr. 41'221.00 {inkl. Geschäftswagen}] : 12) zuzüglich der
Hälfte der Repräsentationsspesen zugrunde (E. 6.3).
Die als Klagebeilage 24 eingereichte definitive Steuerveranlagung 2017
(betr. die Zeit der gemeinsamen Steuerpflicht der Parteien) beruht auf ei-
nem steuerbaren Einkommen der Parteien von Fr. 135'100.00. Die Steuer-
erklärung 2017 liegt nicht bei den Akten, wohl aber der Lohnausweis 2017
des Beklagten, der ein Nettoeinkommen von Fr. 102'457.00 ausweist (Kla-
geantwortbeilage 3). In der Steuererklärung 2018 (Klagebeilage 23) beträgt
das steuerbare Einkommen der Parteien Fr. 131'517.00, in der Steuerer-

- 16 -
klärung 2019 (Replikbeilage 8) beträgt es Fr. 152'694.00. In beiden Steu-
ererklärungen war als Erwerbseinkommen des Beklagten der in den Lohn-
ausweisen 2018 (Klageantwortbeilage 3) und 2019 (Replikbeilage 6) auf-
geführte Nettolohn des Beklagten (inkl. Privatanteil Geschäftswagen, exkl.
Pauschalspesen [Fr. 9'000.00]; in diesem Punkt identisch mit Lohnausweis
2017) von Fr. 102'540.00 und Fr. 103'426.00 eingesetzt. In der Steuerer-
klärung 2019 sind ein gegenüber 2018 um rund Fr. 4'000.00 höheres Ein-
kommen der Klägerin, zusätzliche "Einkünfte aus Sozial- und anderen Ver-
sicherungen" von Fr. 2'858.00, um Fr. 6'597.00 tiefere Liegenschaftskosten
und Fr. 9'650.00 tiefere "Krankheits-, Unfall- und behinderungsbedingte
Kosten" (beide Posten das steuerbare Einkommen entsprechend erhö-
hend) verzeichnet. Ohne die das steuerbare Einkommen erhöhenden Fak-
toren betrüge dieses auch für 2019 rund Fr. 130'000.00. Es bewegte sich
somit in der gleichen Grössenordnung wie gemäss Steuererklärung 2018
und Steuerveranlagung 2017. Dies bei praktisch identischen aus den Lohn-
ausweisen des Beklagten übernommenen Erwerbseinkommenszahlen.
Aus der Steuerveranlagung 2017 (Klagebeilage 24) kann somit geschlos-
sen werden, dass die Steuerbehörden nach Prüfung der Unterlagen keine
weiteren Aufrechnungen zu dem im Lohnausweis deklarierten Verdienst für
vom Beklagten aus der D. AG bezogene Leistungen vornahmen.
Der Beklagte hat vor Vorinstanz in der Klageantwort denn auch ausdrück-
lich bestritten (act. 44), dass er irgendwelche Arbeiten in seinen Liegen-
schaften durch die D. AG ausführen lasse. Einzig die Hecke werde einmal
pro Jahr durch diese Firma geschnitten. Weder in der Fischer- noch in der
Jagdhütte lasse der Beklagte Arbeiten durch Mitarbeiter der D. AG ausfüh-
ren, geschweige denn, dass er "diverse Kleider, Wein, Abendessen, Uhren,
Computer nebst Software und Fussballtickets" über die D. AG laufen lasse.
Richtig sei einzig, dass die Firma für Kundenanlässe bzw. für ihre Mitarbei-
ter beim AE. zwei Jahreskarten gelöst habe. Die Klägerin hielt zu den "Pri-
vatbezügen" des Beklagten aus der D. AG in der Replik (act. 81) im We-
sentlichen fest, der Beklagte habe "sehr wohl regelmässig über die AG Ar-
beiten an seiner privaten Liegenschaft ausführen" lassen. Man verweise
beispielsweise auf beiliegende Fotos, die den Einbau eines Gartenpools
zeigten (Replikbeilage 11). Falls der Beklagte dies privat bezahlt haben
sollte, könne er sicherlich eine entsprechende Rechnung nebst Zahlungs-
beleg vorlegen. Der Beklagte äusserte sich dazu in der Duplik (act. 62) da-
hingehend, dass die Mitarbeiter lediglich den Beton rundherum angebracht
hätten. Den Pool habe er mit Kollegen eingebracht. In der Parteibefragung
sagte der Beklage auf entsprechende Frage zudem, die Firma habe beim
Pool mitgeholfen, der Aushub sei mit einer Fremdfirma erfolgt. Die Firma
habe früher Hecken geschnitten im Zusammenhang mit der Nachbarliegen-
schaft des Onkels (act. 71).

- 17 -
4.3.2.2.4.
Angesichts des Umstands, dass die Steuerbehörden bei der von ihr nach
Prüfung der Unterlagen vorgenommenen Veranlagung dem Beklagten
keine nicht deklarierten Bezüge aus der D. AG aufgerechnet haben, und
der eher allgemein gehaltenen Ausführungen der Klägerin zu solchen Be-
zügen ist der Schluss der Vorinstanz, es seien keine Privatbezüge aufzu-
rechnen, im Lichte des Beweismasses der Glaubhaftmachung nicht zu be-
anstanden. Das gleiche gilt für die Berücksichtigung der Hälfte der Reprä-
sentationsspesen von Fr. 750.00, d.h. Fr. 375.00 als Lohnbestandteil. Der
Beklagte tut in der Berufungsantwort (S. 10) nicht substantiiert dar, weshalb
die Einschätzung der Vorinstanz (E. 6.2) unzutreffend sein soll, die Hälfte
der als hoch qualifizierten Repräsentationsspesen von Fr. 750.00 stellten
angesichts der reduzierten Leistungsfähigkeit des Beklagten keine effekti-
ven Spesen dar.
4.4.
Zusammenfassend ergibt sich somit bezüglich des ehelichen Lebensstan-
dards während des Zusammenlebens der Parteien:
Einkommen Klägerin: Fr. 4'017.00 (act. 11, 43; vorne E. 4.3.2)
Einkommen Beklagter: Fr. 8'203.00 (vorne E. 4.3.2.2)
- Bedarf der Parteien: Fr. 6'094.00 (vorne E. 4.3.2.1)
Überschuss: Fr. 6'126.00
- Sparquote: Fr. 1'180.00 (vorne E. 4.3.1)
Verbleibender Überschuss: Fr. 4'946.00
Bei einer hälftigen Zuweisung dieses Überschusses an die Parteien ergibt
sich, dass deren ehelicher Lebensstandard ihrem jeweiligen Bedarf (inkl.
Steuern) zuzüglich Fr. 2'473.00 entspricht.
5.
5.1.
Der Beklagte beanstandet in der Berufung (S. 10 f.) die im Bedarf der Klä-
gerin nach der Trennung berücksichtigten Wohnkosten in den Phasen 1, 2
(Juni 2020 bis November 2021) und 5 (ab Juni 2022). Die Klägerin habe
vom 1. Juni 2020 bis 30. November 2021 am [...] in U. eine Wohnung für
Fr. 2'230.00 gemietet gehabt. Für die in dieser Wohnung gleichzeitig be-
triebene H. seien im Geschäftsabschluss 2020 durchschnittlich Fr. 1'292.50
monatliche Mietkosten eingerechnet gewesen. Unter Berücksichtigung die-
ses Mietanteils ergäben sich für die Phasen 1, 2 und 5 Wohnkosten von
Fr. 937.50 (Fr. 2'230.00 – Fr. 1'292.50) und demnach ein Existenzminimum
von Fr. 3'085.50 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 937.50; Kran-
kenkasse Fr. 524.00; Arztkosten Fr.424.00).

- 18 -
5.2.
5.2.1.
Der Beklagte tut in der Berufung nicht dar, aus welchen Gründen – im Ge-
gensatz zu seinem Standpunkt vor Vorinstanz (act. 46) und dem angefoch-
tenen Entscheid (E. 7.1.1 und 7.1.4) Garagenkosten von Fr. 120.00 im Be-
darf der Klägerin nicht zu berücksichtigen sein sollten. Es bleibt deshalb bei
diesem Faktor der Bedarfsberechnung.
5.2.2.
Die Vorinstanz hat für die Zeit, in der die H. der Klägerin in der Wohnung in
U. betrieben wurde (bis Juni 2021; vgl. Replikbeilage 14, act. 84), aber
auch noch für die Zeit bis November 2021, einen Mietanteil des Betriebs
von Fr. 700.00 von den gesamten Mietkosten in Abzug gebracht (angefoch-
tener Entscheid E. 7.1.1). Die Klägerin hatte ihre H. per 1. Juni 2020 (Tren-
nungszeitpunkt) an ihren neuen Wohnort nach U. verlegt (act. 7; Klagebei-
lage 4). Es trifft somit zu und wird von der Klägerin auch nicht bestritten
(Berufungsantwort S. 14), dass der im Abschluss 2020 der H. (Replikbei-
lage 10, S. 5) aufgeführte Raumaufwand von Fr. 9'047.00 für 2020 auf sie-
ben Monate zu verteilen ist, woraus sich ein monatlicher Betrag von
Fr. 1'292.50 ergibt. Allerdings wurde die H. ab Juli 2021 nicht mehr in der
Wohnung der Klägerin betrieben und trug das Geschäft ab diesem Zeit-
punkt bis zum Auszug aus dieser Wohnung Ende November 2021 nichts
mehr zu diesen Kosten bei. In den 18 Monaten von Juni 2020 bis November
2021 belief sich der Kostenbeitrag der H. demnach insgesamt auf
Fr. 16'802.50 (13 [Juni 2020 – Juni 2021] x Fr. 1'292.50). Verteilt auf die 18
Monate ergibt sich ein monatlicher Durchschnittsbetrag von Fr. 933.50.
Entsprechend sind die Mietkosten der Klägerin von Fr. 2'230.00 (Klagebei-
lage 4) um diesen vom Geschäft getragenen Betrag auf Fr. 1'296.50 zu
reduzieren. Es ergeben sich somit für die Zeit bis November 2021 Wohn-
kosten inkl. Nebenkosten und Garage von Fr. 1'416.50 (Fr. 1'296.50 +
Fr. 120.00).
5.2.3.
Für die Phase 5 ab Juni 2022 hat die Vorinstanz der Klägerin Wohnkosten
von Fr. 1'530.00 und Fr. 120.00 für einen Parkplatz, total Fr. 1'650.00, an-
gerechnet. Zur Begründung wurde ausgeführt (E. 7.1.4), dies entspreche
der um den [...] reduzierten Miete der früheren Wohnung und erscheine den
Verhältnissen der Parteien angemessen.
Mit Blick auf die vorliegend gegebenen guten finanziellen Verhältnisse sind
im entsprechend massgeblichen familienrechtlichen Existenzminimum
nicht bloss am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohn-
kosten zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 19 f.). Der Beklagte
begründet in der Berufung nicht, weshalb die von der Vorinstanz eingesetz-
ten Wohnkosten inkl. Garage von Fr. 1'650.00 entgegen der Vorinstanz den
finanziellen Verhältnissen der Parteien und dem ehelichen Lebensstandard

- 19 -
nicht angemessen sein sollen. Der Beklagte wohnt in einem ca. im Mai
2000 bezogenen neu gebauten Haus (act. 5, 64 f.), für das in der Steuer-
erklärung 2019 (Replikbeilage 8) ein Steuerwert von Fr. 540'000.00 und ein
Eigenmietwert von Fr. 21'850.00 deklariert wurde. In diesem Haus wohnten
die Parteien als Familie bis zur Trennung. Die für die Phase 5 eingesetzten
Wohn- und Parkplatzkosten sind somit nicht zu beanstanden.
5.3.
Die Klägerin begründet in der Berufungsantwort (S. 14) nicht, weshalb ihr
an Stelle der von der Vorinstanz angenommenen Steuern von Fr. 600.00
solche in der Höhe von Fr. 800.00 anfallen sollen.
5.4.
Es ergibt sich folgender am ehelichen Lebensstandard orientierter Gebüh-
rende Unterhalt der Klägerin (vgl. vorne E. 4.2.):
Phasen 1 und 2 (Juni 2020 bis November 2021): Fr. 6'637.50
(Fr. 3'564. 50 [Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl. Parkplatz Fr. 1'416.50;
Krankenkasse KVG und VVG Fr. 524.00; Arztkosten Fr. 424.00] + Steuern
Fr. 600.00 + Überschussanteil Fr. 2'473.00)
Phase 3 (Dezember 2021 bis 14. Januar 2022): Fr. 5'221.00
(Fr. 2'148.00 [Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten 0.00; Krankenkasse KVG
und VVG Fr. 524.00; Arztkosten Fr. 424.00] + Steuern Fr. 600.00 + Überschussan-
teil Fr. 2'473.00)
Phase 4 (15. Januar 2022 bis Mai 2022): Fr. 5'721.00
(Fr. 2'648.00 [Grundbetrag Fr. 1'100.00; Beitrag an Haushaltskosten Fr. 600.00;
Krankenkasse KVG und VVG Fr. 524.00; Arztkosten Fr. 424.00] + Steuern
Fr. 600.00 + Überschussanteil Fr. 2'473.00)
Phase 5 (ab Juni 2022): Fr. 6'871.00
(Fr. 3'798.00 [Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl. Parkplatz Fr. 1'650.00;
Krankenkasse KVG und VVG Fr. 524.00; Arztkosten Fr. 424.00] + Steuern
Fr. 600.00 + Überschussanteil Fr. 2'473.00)
Es ist zu prüfen, inwiefern die Klägerin entsprechend dem Grundsatz der
Eigenversorgung diesen Unterhalt selber finanzieren kann (vorne E. 4.2).
6.
6.1.
Im angefochtenen Entscheid (E. 6.2) wurde für die Zeit vom 1. Juni 2020
bis zum 30. Juni 2021 von einem Nettoeinkommen der Klägerin von
Fr. 4'122.00 (IV-Rente Fr. 967.00 + Nettoerlös aus Selbständigkeit
Fr. 3'155.00) und für die Zeit ab Juli 2021 (Phase 2) von einem solchen von
Fr. 3'648.00 (Nettoerlös aus Selbständigkeit neu Fr. 2'681.00) ausgegan-
gen. Zum monatlichen Nettoeinkommen von mindestens Fr. 8'500.00, das

- 20 -
vom Beklagten geltend gemacht worden war (act. 36), führte die Vorinstanz
aus, die Klägerin halte fest, die IV nehme an, dass sie in einer angepassten
Tätigkeit noch 50 % erwerbstätig sein könne. Effektiv sei ihr seit längerem
aber bloss eine Berufstätigkeit von maximal 30 % möglich. Sie habe sich
letztes Jahr überfordert und deshalb längere Zeit pausieren und teilweise
kuren müssen. Ab 18. Januar 2022 könne sie wieder arbeiten. Sie sei aber
noch total erschöpft. Die Vorinstanz führte weiter aus, sollte die IV-Rente
eingestellt werden, wie es die IV gemäss angefochtenem Vorbescheid in
Aussicht stelle, werde es der Klägerin mutmasslich nicht leichtfallen, mit
ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit weiterhin ein Einkommen von
Fr. 3'648.00 zu erzielen. Unter den aktuellen Umständen könne nicht ge-
sagt werden, ab wann der Klägerin eine Einkommenssteigerung möglich
und zumutbar sei. Im Rahmen dieses Eheschutzverfahrens sei deshalb
nicht auf ein hypothetisches Einkommen abzustellen, sondern vom tatsäch-
lich erzielten Einkommen auszugehen.
6.2.
6.2.1.
Der Beklagte führt in der Berufung (S. 6 ff.) aus, mit dem der Klägerin "an-
zurechnenden (hypothetischen) Einkommen von mindestens
CHF 8'500.00" sei sie ohne Weiteres in der Lage, ihren standesgemässen
Lebensunterhalt während der Trennung selber finanzieren zu können. Es
sei deshalb kein Unterhaltsbeitrag geschuldet.
Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Einkommens der Klägerin
nicht berücksichtigt, dass die IV der Klägerin gemäss Vorbescheid vom
15. August 2019 eine Erwerbstätigkeit von 50 % attestiere und ihre derzei-
tige halbe IV-Rente komplett aufheben wolle. Die Klägerin habe im Ge-
schäftsjahr 2020 ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 30 % steigern
können. Die Vermutung liege nahe, dass die Klägerin seit ihrem Auszug
am 1. Juni 2020 ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr effektiv mehr als
verdoppelt habe. Dies unter Berücksichtigung der naheliegenden An-
nahme, dass sie bis zu ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft (bzw.
in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres 2020) in etwa denselben
Umsatz erzielt habe wie im Vorjahr, der Mehrumsatz also erst in den ver-
bleibenden sieben Monaten nach Aufnahme der Trennung erfolgt sei. Der
Klägerin seien gemäss eigenen Angaben bei einem Vollpensum acht Stun-
den Therapie pro Tag möglich und sie generiere pro Therapiestunde min-
destens Fr. 137.00 Umsatz, wobei gemäss Website der Klägerin auch
Stundenansätze von Fr. 167.00 verrechnet würden. Ein Dienstleistungser-
lös von Fr. 75'762.70 wie im Geschäftsjahr 2020 bedeute unter Berücksich-
tigung von fünf Wochen Ferien (bzw. bei 228 Arbeitstagen pro Jahr) und
einem angenommenen Stundensatz von Fr. 137.00 lediglich 2,425 Thera-
piestunden pro Arbeitstag. Die Klägerin habe zudem zusammen mit ande-
ren Therapeuten per 1. November 2021 neue Praxisräume angemietet.

- 21 -
Seit dem Trennungszeitpunkt sei gestützt auf den Vorbescheid der IV vom
15. August 2019 bei der Klägerin von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens
66.40 % auszugehen, da ihr ohne gesundheitliche Einschränkung eine
volle Erwerbstätigkeit zumutbar und möglich wäre und die Einschränkung
gemäss IV-Vorbescheid 33.60 % betrage. Aufgerechnet auf ein Vollpen-
sum von 8 Stunden pro Arbeitstag ergebe dies bei zugrunde gelegten 228
Arbeitstagen pro Jahr einen Jahresumsatz von Fr. 165'926.00 (8 x
CHF 137.00 x 66.40 % x 228) oder pro Monat einen Dienstleistungserlös
von Fr. 13'827.00, weshalb das vom Beklagten vor Vorinstanz behauptete
Mindesteinkommen von Fr. 8'500.00 (netto) ohne Weiteres auch bereits mit
einem 70 % Pensum erzielbar sei, bestünden doch die Aufwandposten ins-
besondere aus umsatzunabhängigen Fixkosten wie Miete, Versicherungen
etc. Die vorinstanzliche Beurteilung könne sich insbesondere auch nicht
auf das von der Klägerin eingereichte Arztzeugnis ihrer Hausärztin vom
13. Januar 2022 und den Austrittsbericht der Klinik I. vom 31. Dezember
2021 stützen.
In seiner Eingabe vom 2. Juni 2022 machte der Beklagte zudem mit Hin-
weis auf einen propagierten Eröffnungsabend der H. am 15. Juni 2022 gel-
tend, die Klägerin eröffne Mitte Juni 2022 zusammen mit fünf anderen The-
rapeutinnen eine H. mit umfassendem Therapieangebot. Bis auf den Na-
menszusatz "Gemeinschaft" sei die H. identisch mit dem von der Klägerin
bisher für ihre Einzelpraxis verwendeten Namen "H.". Dies zeige, dass die
Klägerin keineswegs gesundheitlich derart angeschlagen sei, wie sie be-
haupte. Vielmehr zeige sich, dass die Klägerin ihre berufliche Karriere aktiv
plane und angehe. Dazu passe, dass die Klägerin gemäss Internetauftritt
ihre H. an fünf Arbeitstagen je acht Stunden geöffnet habe. Vor diesem
Hintergrund seien die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach es der Klä-
gerin nicht möglich sein solle, zusammen mit der IV-Rente ein monatliches
Einkommen von (recte: mehr als) Fr. 3'648.00 zu erzielen, unzutreffend
bzw. stark zu relativieren. Die Klägerin sei vielmehr bestens in der Lage,
ein Einkommen von Fr. 8'500.00 zu erzielen.
6.2.2.
Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort (S. 7 ff.) insbesondere ent-
gegen, die gemäss Vorbescheid vom 15. August 2019 angekündigte Auf-
hebung der halben IV-Rente sei nicht gerechtfertigt und es liege auch keine
entsprechende IV-Verfügung vor. Es liefen immer noch Abklärungen der
IV. Zudem sei in der ursprünglichen Rentenverfügung vom 4. Oktober 2002
eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu 100 % angenommen worden.
Die Behauptung der Steigerung des Umsatzes im Jahr 2020 um 30 % ge-
genüber dem Vorjahr sei neu und unzulässig. Dass der angebliche
Mehrumsatz erst nach der Trennung der Parteien erzielt worden sei, sei
gänzlich spekulativ und werde zurückgewiesen. Die Klägerin habe zudem
im Jahr 2020 mehr gearbeitet, als ihre Gesundheit zulasse. 2021 sei des-
halb eine einmonatige Rehabilitation nötig geworden. 8 Therapiestunden

- 22 -
pro Tag bei einem 100 % Pensum sei eine theoretisch mögliche Zahl. Kein
Therapeut komme auf 8 verrechenbare Stunden, selbst wenn er voll ar-
beite. Bei der auf der Webseite der Klägerin zuerst aufgeführten Position
"Alle Massagen" resultiere z.B. nur ein Stundenansatz von rund Fr. 135.00.
Wie auch andere Selbständigerwerbende könne die Klägerin nicht alle
Stunden, während deren sie in der H. sei, in Rechnung stellen. Der Klägerin
gehe es nach wie vor schlecht. Vom 28. Februar bis zum 13. April 2022
habe sie wiederum in der N. AG stationär behandelt werden müssen. Wäh-
rend dieser Zeit habe sie wie bereits während der Behandlung in der Klinik
I. (2. bis 31. Dezember 2021) ihre H. schliessen müssen. Das sei Gift für
das Geschäft. Das Mass der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin habe sich so-
mit eher verschlechtert. Die Klägerin beziehe ja auch seit rund 24 Jahren
eine halbe IV-Rente (unter Annahme einer mindestens 50 %-igen Erwerbs-
unfähigkeit). Die Klägerin müsste ihre Erwerbstätigkeit im Übrigen nicht un-
erheblich steigern, bloss um einen Wegfall der IV-Rente von Fr. 967.00 zu
kompensieren, gemessen am Nettoerlös 2020 aus der H. wären dies rund
30 %.
Die Klägerin bestätigt in der Eingabe vom 17. Juni 2022, dass sie neu als
Teil einer "H." tätig sei. Jede der [...] an der H. beteiligten Therapeutinnen
fahre aber je eine eigene, wirtschaftlich gänzlich selbständige Einzelpraxis,
ein Einzelunternehmen. Jede habe ihre eigenen Einnahmen und Ausga-
ben. Keine partizipiere in irgendeiner Weise an den Einnahmen oder Aus-
gaben einer Kollegin. Jede habe auch einen eigenen Mietvertrag mit dem
Vermieter. Für die Klägerin gelte immer noch der sich bei den Akten befin-
dende Mietvertrag. Die Klägerin betreibe auch weiterhin eine eigene Web-
seite [...]. Dort werde neu auch auf die [...] verwiesen und diese betreibe
einen eigenen Internetauftritt [...]. Neu sei neben der Stärkung der Marke
"H." und dem prominenteren Marktauftritt lediglich, dass die Beteiligten sich
leichter gegenseitig vertreten könnten, wenn eine Kollegin vorübergehend
ausfalle, beispielsweise bei Ferien oder wegen einer Erkrankung. Die [...]
habe auch keine Auswirkungen auf die gesundheitlichen Beschwerden der
Klägerin. Die auf der Webseite angegebenen Öffnungszeiten der H. der
Klägerin änderten nichts daran, dass sie gesundheitsbedingt nur an einem
Bruchteil davon effektiv in ihrer H. arbeiten könne. Sie wolle ihre gesund-
heitlichen Einschränkungen aber nicht allgemein publik machen, um keine
potentiellen oder bestehenden Kunden abzuschrecken. Die Klägerin sei
weiterhin in ihrer Erwerbsfähigkeit gesundheitlich erheblich eingeschränkt,
wie dies bereits vor Gründung der [...] der Fall gewesen sei, und es sei
weiterhin mit einem Nettoerlös aus ihrer [...] zu rechnen, wie dies in den
bisherigen Akten dargelegt worden sei. Der Plan für eine solche [...] der
Klägerin sei im Übrigen schon sehr alt und sei noch entstanden, als sie mit
dem Beklagten zusammengelebt habe und es ihr gesundheitlich etwas
besser gegangen sei. Die Beteiligten der [...] seien gleichberechtigt und die
Klägerin sei in der [...] nicht federführend, wie die Gegenseite behaupte.
Die Klägerin sei weiterhin in ihrer Erwerbsfähigkeit gesundheitlich erheblich

- 23 -
eingeschränkt, wie dies bereits vor Gründung der [...] der Fall gewesen sei,
und es sei weiterhin mit einem Nettoerlös aus ihrer Praxistätigkeit zu rech-
nen, wie dies in den bisherigen Akten dargelegt worden sei.
6.3.
Für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich auf das tat-
sächlich erzielte Einkommen der betroffenen Personen abzustellen. Ein hö-
heres Einkommen (sog. hypothetisches Einkommen), wie es der Beklagte
für die Klägerin in der Höhe von Fr. 8'500.00 geltend macht, darf angerech-
net werden, wenn ein solches sowohl zumutbar als auch möglich ist
(BGE 143 III 233 E. 3.2). Kriterien zur Beurteilung der Möglichkeit und Zu-
mutbarkeit der Erzielung eines höheren Einkommens sind namentlich Alter,
Gesundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Wei-
terbildungen, bisherige Tätigkeiten, persönliche und geographische Flexi-
bilität, Lage auf dem Arbeitsmarkt, u.Ä.m. (BGE 147 III 308 E. 5.6).
6.4.
6.4.1.
In der Verfügung der IV vom 4. Oktober 2002 (Klagebeilage 5) wurde fest-
gehalten, dass bei der Klägerin eine langdauernde Krankheit vorliege. Seit
August 1997 sei sie unfall- und krankheitsbedingt in der Arbeits- bzw. Er-
werbsfähigkeit als Hausfrau mit einem Arbeitspensum von 68 % und als
Teilerwerbstätige mit einem Arbeitspensum von 32 % ununterbrochen ein-
geschränkt. Als Teilerwerbstätige bestehe eine volle Erwerbsunfähigkeit.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurde 2005 festgestellt, dass eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit
gegeben sei. Unter Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit
einem Erwerbsanteil von 50 % und einem Haushaltanteil von 50 % sowie
Einschränkungen im Haushalt von 48 % wurde ein Invaliditätsgrad von
51 % errechnet. Weitere Revisionen wurden 2007, 2011, 2014 und 2017
unverändert abgeschlossen. Am 6. März 2018 wurde erneut eine Revision
eingeleitet. Dabei gelangte die Abklärung vor Ort im Mai 2019 betreffend
gesundheitlich bedingte Einschränkungen als Hausfrau zum Ergebnis,
dass die Klägerin bei der Verrichtung von Haushaltaufgaben seit Januar
2018 zu 37,5 % eingeschränkt sei. Weiter wurde im Revisionsverfahren
festgestellt, bei einer medizinisch-theoretisch zumutbaren Restarbeitsfä-
higkeit von 50 % arbeite die Klägerin in einem maximalen 30 %-Pensum.
Gemäss Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 12. Juni 2019
sei eine betriebswirtschaftliche Einschränkung von 33,6% festgestellt wor-
den. Im entsprechenden Vorbescheid wurde festgehalten, dass wegen ei-
nes Invaliditätsgrades von weniger als 40 % kein Anspruch mehr auf eine
Invalidenrente bestehe (Beilage 5 zur Eingabe der Klägerin vom 14. Sep-
tember 2021). Gegen den Vorbescheid liess die Klägerin am 10. Septem-
ber 2019 Einwände erheben (Klagebeilage 10). Mit Schreiben vom 6. Au-
gust 2021 der IV-Stelle (Beilage 3 zur Eingabe der Klägerin vom 14. Sep-

- 24 -
tember 2021) wurde der Klägerin mitgeteilt, dass eine umfassende ambu-
lante Untersuchung (Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Endokri-
nologie, Orthopädie/Rheumatologie und Psychiatrie) als notwendig erach-
tet werde. Es wurden Untersuchungstermine für Dezember 2021 und für
Januar und April 2022 angezeigt (Replikbeilage 3). Nach unbestritten ge-
bliebener Darstellung in der Berufungsantwort (S. 9) ist das IV-Verfahren
noch nicht abgeschlossen und liegt noch keine neue, rechtskräftige Verfü-
gung vor.
In der Replik vom 23. Januar 2021 (act. 77) führte die Klägerin zur Erwerbs-
situation aus, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Klageeinreichung
verschlechtert. Bereits damals habe eine einmonatige Rehabilitation ange-
standen. Die O.-Versicherung leistete am 2. März 2021 eine Kostengut-
sprache für eine ambulante Rehabilitation von vier Wochen (Klagebeilage
11). Die Klägerin wurde zudem vom 2. bis zum 31. Dezember 2021 in der
Klinik I., Q., stationär behandelt mit der Hauptdiagnose: Chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10
F45.41) auf dem Hintergrund fortgesetzter belastender Erfahrungen (Rep-
likbeilage 5). Gemäss Bestätigung von P., vom 3. Mai 2022 (Berufungsan-
twortbeilage 4) befand sich die Klägerin vom 28. Februar bis zum 13. April
2022 in der Klinik N. in stationärer Therapie (Berufungsantwort S. 9). Nach
Darstellung der Klägerin in der Replik (act. 76) hat sie zudem regelmässig
Behandlungen bei einer Osteopathin (...), einer Physiotherapeutin (...) und
bei einem Psychologen (...), was vom Beklagten unbestritten blieb
(act. 60 f.).
An der Verhandlung vom 24. Januar 2022 sagte die Klägerin in der Partei-
befragung, als der Beklagte ihr angedroht habe, kein Geld mehr zu bezah-
len, habe sie gewusst, dass dies sie in grösste finanzielle Not bringen
würde. Sie sei, seit sie getrennt sei, permanent am Kämpfen. Sie habe sich
total überfordert, schon letztes Jahr. Über Weihnachten sei sie zusammen-
gebrochen. Sie habe im Januar nicht zu arbeiten anfangen können und
länger pausieren müssen; und dann wieder im April. Sie habe in AA. zur
Kur müssen. Die Ärztin habe gesagt, sie müsse bremsen. Sie habe nur
noch Angst gehabt, alles zu verlieren, was sie sich aufgebaut habe. Am
18. Januar 2022 habe sie wieder arbeiten können. Sie sei aber noch total
erschöpft (act. 66 f.). Vom 28. Februar bis zum 13. April 2022 wurde die
Klägerin offenbar wiederum in der N. AG stationär behandelt (Berufungs-
antwortbeilage 4).
6.4.2.
6.4.2.1.
Es ergibt sich, dass in mehreren IV-Revisionsverfahren bis 2017 keine Ver-
änderung der reduzierten Erwerbsfähigkeit von 50 % in einer den Be-
schwerden angepassten Tätigkeit festgestellt wurde. Im neuesten Revisi-
onsverfahren, in dem vorerst eine Einschränkung von bloss noch 33,6 %

- 25 -
festgestellt wurde, wird eine umfassende medizinische Untersuchung als
nötig erachtet, womit diese Beurteilung nicht als erhärtet gelten kann.
Es erscheint somit glaubhaft gemacht, dass bei der Klägerin zur Zeit jeden-
falls keine Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 % gegeben ist.
6.4.2.2.
Die Klägerin macht aber darüber hinaus geltend (act. 6 f.), es sei ihr aktuell
aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation kein Pensum von mehr als 30 %
zumutbar bzw. werde sie nach ihren Problemen Ende 2021 die Arbeit mit
einem Pensum von 20 – 25 % wieder aufnehmen (act. 76). Damit behaup-
tet sie, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einen grös-
seren Arbeitseinsatz zu leisten als denjenigen, der dem von der Vorinstanz
festgestellten Erwerbseinkommen zugrunde liegt.
Zur Beurteilung, ob gesundheitliche Einschränkungen einer Erwerbstätig-
keit entgegenstehen, ist das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die betroffene Person arbeitsunfähig ist
(BGE 132 V 99 E. 4, 125 V 261 E. 4). Damit eine bloss pauschale Bestrei-
tung nicht genügt, um Tatsachen beweisbedürftig zu machen (Art. 150
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO), die Gegenstand einer Parteibe-
hauptung oder eines Parteigutachtens bilden, muss die Behauptung bzw.
das Gutachten substantiiert sein (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6). Hinsichtlich
des Beweiswerts eines solchen Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-
ruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist und in der Beurteilung der medizini-
schen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet.
Ausserdem ist zu berücksichtigen, ob die Schlussfolgerungen des Arztes
begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a). Es ist dabei nicht
willkürlich, wenn (u.a.) berücksichtigt wird, dass von den Parteien vorge-
legte ärztliche Atteste Bestandteil der Parteivorbringen und nicht eigentli-
che Beweismittel sind (BGE 5A_239/2017 E. 2.4; BGE 141 III 433 E. 2.6,
140 III 24 E. 2.5). Es darf auch die Erfahrungstatsache berücksichtigt wer-
den, dass behandelnde Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrau-
ensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351
E. 3b/cc). Berichte von Spezialisten (z.B. psychologischen Fachpersonen)
haben sodann ein höheres Gewicht als diejenigen von Allgemeinpraktikern.
Im von der Klägerin vorgelegten Zeugnis von AB., vom 11. Februar 2021
wir eine chronische Schmerzstörung mit parasympathischer Begleitsymp-
tomatik bescheinigt, die eine geregelte Arbeitstätigkeit unmöglich mache.

- 26 -
Als "Folge des Ganzen" werden sich wiederholende Komplettausfälle er-
wähnt und ausgeführt, dass die Klägerin in derartigen Situationen nur noch
liegen könne und sich "zunehmend zögerlich" erhole (Replikbeilage 4). Die
gleiche Ärztin bescheinigt im Zeugnis vom 13. Januar 2022 eine Arbeitsun-
fähigkeit von 100 % vom 2. Dezember 2021 bis zum 17. Januar 2022 sowie
eine solche von 70 % vom 18. Januar bis zum 28. Februar 2022. In der
Austrittsmeldung von AC., und von AD., wird nach dem Aufenthalt der Klä-
gerin in der Klinik (vom 2. Dezember bis zum 31. Dezember 2021) unter
Hinweis auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (ICD-10 F45.41) auf dem Hintergrund fortgesetzter belas-
tender Erfahrungen und der Nebendiagnose "Probleme in der Beziehung
zum Ehepartner, lebt in Trennung, Scheidung steht an (ICD-10 Z63)" da-
rauf hingewiesen, dass die Klägerin bei Austritt nicht arbeitsfähig sei (Rep-
likbeilage 5). In der Bestätigung von P., wird eine stationäre Behandlung
vom 28. Februar bis zum 13. April 2022 bescheinigt (Berufungsantwortbei-
lage 4).
Diese Bescheinigungen bestätigen Arbeitsunfähigkeiten in unterschiedli-
chem Ausmass während bestimmter Zeiten. Eine klare und begründete Di-
agnose und schlüssige Darlegungen zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin hin-
sichtlich ihrer konkreten Tätigkeit ergeben sich daraus aber nicht. Eine über
die 50 %-Einschränkung gemäss den seinerzeitigen IV-Abklärungen hin-
ausgehende Arbeitsunfähigkeit ist somit nicht glaubhaft gemacht.
6.5.
Es erscheint somit nicht glaubhaft, dass der Klägerin nicht zumutbar ist
oder dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, in ihrer
selbständigen Tätigkeit in der H. ein Arbeitspensum von 50 % zu leisten.
Bei einem Erwerbseinkommen aus einem Pensum von rund 30 % in der
Höhe von Fr. 2'681.00 (angefochtener Entscheid E. 6.2) ergibt sich für ein
Pensum von 50 % ein Einkommen von Fr. 4'468.00. Zusammen mit der IV-
Rente von Fr. 967.00 beträgt das mögliche monatliche Einkommen dem-
nach Fr. 5'435.00.
Der Klägerin ist eine kurze Übergangsfrist zur Annahme von zusätzlichen
Therapieaufträgen einzuräumen. Das höhere Einkommen ist ihr somit ab
1. Oktober 2022 anzurechnen. Bis dahin ist bei ihr von Einkommen von
Fr. 4'122.00 (Phase 1: Juni 2020 bis Juli 2021) bzw. Fr. 3'648.00 (Phasen
2 – 5 [Juni 2021 – September 2022]) auszugehen.
7.
Es ergeben sich die folgenden am ehelichen Lebensstandard orientierten
Unterhaltsansprüche der Klägerin (vgl. vorne E. 4.2.):

- 27 -
Phase 1 (Juni 2020 bis Juni 2021):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 6'637.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 4'122.00
Unterhalt Fr. 2'515.00
Phase 2 (Juli 2021 bis November 2021):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 6'637.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 3'648.00
Unterhalt Fr. 2'989.00
Phase 3 (Dezember 2021 bis 14. Januar 2022):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 5'221.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 3'648.00
Unterhalt Fr. 1'573.00
Phase 4 (15. Januar 2022 bis Mai 2022):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 5'721.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 3'648.00
Unterhalt Fr. 2'073.00
Phase 5a (Juni 2022 – September 2022):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 6'871.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 3'648.00
Unterhalt Fr. 3'223.00
Phase 5b (ab Oktober 2022):
Lebenshaltung Klägerin Fr. 6'871.00 (vorne E. 5.4)
./. Einkommen Klägerin Fr. 5'435.00
Unterhalt Fr. 1'436.00
Zu überprüfen ist, ob dem Beklagten bei Leistung dieser Unterhaltsbeiträge
die gebührende eheliche Lebenshaltung gewährleistet bleibt. Ist dies nicht
der Fall, ist der Unterhaltsbeitrag, so zu reduzieren, dass die Lebenshal-
tung bei beiden Parteien in gleichem Umfang reduziert wird (vgl. vorne
E. 4.2 i.f.).
Es ergibt sich:
Phase 1:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00 (vorne E. 3.2, 4.3.2.2; ein hypothe-
tisches Einkommen könnte nur für die Zukunft, nach einer Übergangsfrist ange-
nommen werden)

- 28 -
- Existenzminimum Beklagter Fr. 2'769.00 (vorne E. 3.2)
- Steuern Beklagter Fr. 900.00 (vorne E. 3.2)
- Unterhalt Klägerin Fr. 2'515.00
Verbleibend Fr. 2'019.00
Der Differenzbetrag zum Überschussanteil von Fr. 2'473.00, bei dem die
gebührende eheliche Lebenshaltung gewährleistet ist (vorne E. 4.4), be-
trägt Fr. 454.00. Bei einer Reduktion des Unterhaltsbeitrages um die Hälfte
davon, d.h. Fr. 227.00, auf Fr. 2'288.00, verbleibt bei beiden Parteien ein
Überschuss von Fr. 2'246.00.
Phase 2:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00
- Existenzminimum Beklagter Fr. 2'769.00
- Steuern Beklagter Fr. 900.00
- Unterhalt Klägerin Fr. 2'989.00
Verbleibend Fr. 1'545.00
Der Differenzbetrag zum Überschussanteil von Fr. 2'473.00 beträgt
Fr. 928.00. Bei einer Reduktion des Unterhaltsbeitrages um die Hälfte da-
von, d.h. Fr. 464.00, auf Fr. 2'525.00, verbleibt bei beiden Parteien ein
Überschuss von Fr. 2'009.00.
Phase 3:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00
- Existenzminimum Beklagter Fr. 2'769.00
- Steuern Beklagter Fr. 900.00
- Unterhalt Klägerin Fr. 1'573.00
Verbleibend Fr. 2'961.00
Damit ist dem Beklagten die eheliche Lebenshaltung gewährleistet.
Phase 4:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00
- Existenzminimum Beklagter Fr. 2'769.00
- Steuern Beklagter Fr. 900.00
- Unterhalt Klägerin Fr. 2'073.00
Verbleibend Fr. 2'461.00
Der Differenzbetrag zum Überschussanteil von Fr. 2'473.00 beträgt
Fr. 12.00. Bei einer Reduktion des Unterhaltsbeitrages um die Hälfte da-
von, d.h. Fr. 6.00, auf Fr. 2'067.00, verbleibt bei beiden Parteien ein Über-
schuss von Fr. 2'467.00.

- 29 -
Phase 5a:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00
- Existenzminimum Beklagter Fr. 1'966.00
- Steuern Beklagter Fr. 900.00
- Unterhalt Klägerin Fr. 3'223.00
Verbleibend Fr. 2'114.00
Der Differenzbetrag zum Überschussanteil von Fr. 2'473.00 beträgt
Fr. 359.00. Bei einer Reduktion des Unterhaltsbeitrages um die Hälfte da-
von, d.h. Fr. 179.50, auf Fr. 3'043.50, verbleibt bei beiden Parteien ein
Überschuss von Fr. 2'293.50.
Phase 5b:
Einkommen Beklagter Fr. 8'203.00
- Existenzminimum Beklagter Fr. 1'966.00
- Steuern Beklagter Fr. 900.00
- Unterhalt Klägerin Fr. 1'436.00
Verbleibend Fr. 3'901.00
Damit ist dem Beklagten die eheliche Lebenshaltung gewährleistet.
8.
Im Unterhaltspunkt (Dispositiv-Ziffer 2) und bezüglich Anrechnung der ge-
leisteten Mietzinszahlung (Dispositiv-Ziffer 3) ist die Berufung teilweise gut-
zuheissen. Die in der Berufung implizit beantragte Aufhebung der Disposi-
tiv-Ziffern 4 und 5 wird nicht begründet. Insofern ist auf die Berufung nicht
einzutreten.
9.
Der Beklagte obsiegt mit seiner Berufung zu rund einem Viertel. Die ober-
gerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO,
Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) ist ausgangsgemäss
dem Beklagten zu drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 und der Klägerin zu einem
Viertel mit Fr. 500.00 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Zudem ist der
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzlichen
Anwaltskosten, welche auf (gerundet) Fr. 2'000.00 festgesetzt werden
(Grundentschädigung Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; AGVE
2002 S. 72]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT], Zuschlag
von 15 % für die Eingabe vom 17. Juni 2022 [§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT];
Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 75.00 [§ 13
AnwT]; 7.7 % Mehrwertsteuer), d.h. Fr. 1'000.00, zu bezahlen.
In Anbetracht der Überschussanteile von Fr. 2'473.00 (vorne E. 5.3 und 7)
ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin den ihr verbleibenden Teil der An-
waltskosten nicht aus eigenen Mitteln sollte decken können. Entgegen dem

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entsprechenden Antrag in der Berufungsantwort (S. 17 f.), gibt es keinen
Anlass, den Beklagten zur Leistung der gesamten Anwaltskosten der Klä-
gerin zu verpflichten.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Disposi-
tiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des
Familiengerichts, vom 9. Februar 2022, aufgehoben und durch folgende
Bestimmungen ersetzt:
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt folgende Beiträge rückwirkend bzw. monatlich vorschüs-
sig zu bezahlen.
rückwirkend von 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2021: Fr. 2'288.00
rückwirkend von 1. Juli 2021 bis 30. November 2021: Fr. 2'525.00
rückwirkend von 1. Dezember 2021 bis 14. Januar 2022: Fr. 1'573.00
vom 15. Januar 2022 bis 31. Mai 2022 Fr. 2'067.00
vom 1. Juni 2022 bis 30. September 2022 Fr. 3'043.50
ab 1. Oktober 2022 Fr. 1'436.00
3.
Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, die der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten seit Aufnahme der Trennung bezahlten Mietzinsen in
Höhe von Fr. 23'000.00 an die Unterhaltsschuld anzurechnen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten zu
drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 und der Klägerin zu einem Viertel mit
Fr. 500.00 auferlegt. Sie wird mit dem vom Beklagten in identischer Höhe
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO), so dass die
Klägerin dem Beklagten direkt Fr. 500.00 zu bezahlen hat (Art. 111 Abs. 2
ZPO).
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzli-
chen Anwaltskosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuern), d.h. Fr. 1'000.00, zu bezahlen.

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Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 8. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess