ag_zivilgericht · AGVE_2004_5 · 2004-12-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2004_5

Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung
Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte hat nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seinerseits bezugsberechtigt ist.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung 
Enthält ein Urteil nur die grundsätzliche, betraglich nicht bezifferte Ver-
pflichtung zur Ablieferung allfällig bezogener Kinderzulagen, ist nur für 
Beträge, die der Pflichtige ausweislich der Akten tatsächlich als Kinder-
zulagen erhält, Rechtsöffnung zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte hat 
nicht nur die ihm allfällige Kinderzulagen zusprechende Urkunde vorzu-
legen, sondern ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine 
Zulagen erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete sei-
nerseits bezugsberechtigt ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 20. Dezember 
2004, i.S. I.E. ca. D.E. 
Aus den Erwägungen 
2. a) (...) 
b) aa) Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, die dem 
Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu 
zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Diese Bestim-
mung bildet für sich allein keinen Rechtsöffnungstitel für Kinderzu-
lagen. Solche müssen in einem Urteil ausdrücklich erwähnt sein 
(BGE 113 III 9; ZR 84 Nr. 59). Enthält ein Urteil nur die grundsätzli-
che, betraglich nicht bezifferte Verpflichtung zur Ablieferung allfäl-
lig bezogener Kinderzulagen, ist nur für Beträge, die der Pflichtige 
ausweislich der Akten tatsächlich als Kinderzulagen erhält, 
Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 72 Nr. 64). Dabei obliegt der Nach-
weis für Bestand und Höhe der Zulagenberechtigung dem Gläubiger 
(Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 42 zu 
Art. 80 SchKG; a.M. RBOG 1998, S. 8; Hegnauer, Berner Kom-
mentar, Bern 1997, N 98 zu Art. 285 ZGB). Der Unterhaltsberech-


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Obergericht / Handelsgericht 
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tigte hat daher in der Rechtsöffnung nicht nur die ihm allfällige Kin-
derzulagen zusprechende Urkunde vorzulegen, sondern grundsätzlich 
ebenfalls durch Urkunde zu beweisen, dass er selbst keine Zulagen 
erhält sowie, dass und in welchem Umfang der Verpflichtete seiner-
seits bezugsberechtigt ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 
S. 205 f.; Urteil der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. Juni 
2004 i.S. S.G. ca. R. H., Urteil der 3. Zivilkammer des Obergerichts 
vom 27. August 2004 i.S. S.B. ca. M.B.). Die von der Klägerin da-
gegen in der Beschwerde vorgetragenen Einwände lassen sich auch 
nicht durch Praktikabilitätsüberlegungen oder angebliche Beweis-
schwierigkeiten rechtfertigen. So wird diejenige Person oder Amts-
stelle, die für das Kind sorgt, von der zuständigen Familienaus-
gleichskasse im Kanton Aargau oder im Kanton Zürich ohne weite-
res eine Bestätigung über die Zulagenberechtigung des Schuldners 
erhältlich machen können, nachdem sie bei nicht zweckentsprechen-
der Verwendung der Zulagen sogar die Ausrichtung der Zulage an 
sich beanspruchen kann (§ 10 des Aargauischen Gesetzes über die 
Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 23. Dezember 1963; vgl. auch 
§ 10 Abs. 2 des Zürcherischen Gesetzes über die Kinderzulagen vom 
8. Juni 1958). 
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Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG. 
In der Betreibung von Steuerforderungen ist die Vorlage der definitiven 
Steuerveranlagung als Rechtsöffnungstitel auch innerkantonal dann nicht 
erforderlich, wenn die Abschrift der definitiven Steuerrechnung zusam-
men mit der Bestätigung der Steuerbehörden, dass bei der Festsetzung 
der Steuerforderung die Voraussetzungen an das Verfahren im Sinne von 
Art. 3 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur 
Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 er-
füllt worden sind, eingereicht wird. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 22. Oktober 
2004 in Sachen Kt. AG, Einwohnergemeinde E. und Kirchgemeinden E. gegen 
P. R.