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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.43


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.43
(SG.2023.10)
Art. 56
Entscheid vom 5. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 27. September 2022 für eine Forderung von
Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit dem 16. Januar 2022 und für einen "Ver-
zugsschaden gemäss Art. 103/106 OR" von Fr. 913.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 20. Oktober 2022 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 10. Januar 2023 beim Bezirksgericht
Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der Be-
klagten am 1. Dezember 2022 zugestellt worden war.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 28. Februar 2023:
" 1.
Über B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 28. Februar 2023, 08:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird er-
sucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 6. März 2023
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die
Aufhebung des Konkurses zufolge rechtzeitiger Bezahlung der Konkursfor-
derung.

- 3 -
3.2.
Am 7. März 2023 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.3.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 14. März 2023 die aufschiebende Wir-
kung.
3.4.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2023:
" 1.
Der durch den Einzelrichter am Bezirksgericht Zofingen mit Entscheid vom
28. Februar 2023 im Verfahren SG.2023.10 über die B. GmbH mit Sitz in
S. eröffnete Konkurs sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdefüh-
rers."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). Weist
der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld
bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz
die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).

- 4 -
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde geltend, sie habe die in Betrei-
bung gesetzte Forderung der Klägerin durch Überweisung am 27. Februar
2023 vor der Konkurseröffnung getilgt. Die Postquittung habe sie am
28. Februar 2023 per E-Mail an das Bezirksgericht Zofingen gesandt.
2.2.
Die Beklagte hat die in der Beschwerde behauptete Zahlung an die Kläge-
rin von gesamthaft Fr. 9'900.35 per Valuta 27. Februar 2023 durch Einrei-
chung der Postquittung belegt (Beschwerdebeilage) und die Klägerin hat
mit Beschwerdeantwort bestätigt, dass ihre Forderung vollständig begli-
chen worden sei. Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor
Konkurseröffnung vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gut-
heissung der Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuhe-
ben ist.
3.
Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-
sigkeit, die nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene
Zahlung dem Konkursgericht erst nach erfolgter Konkurseröffnung vom
28. Februar 2023, 08:00 Uhr, mitzuteilen (vgl. E-Mail vom 28. Februar
2023, 16:26 Uhr [Beschwerdebeilage]), die Verfahren erster und zweiter
Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68
SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Klägerin sind
keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Februar 2023 aufgehoben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.

- 5 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser