ag_zivilgericht · ZOR.2022.33 · 2022-11-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2022.33


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.33
(DI.2022.83)
Art. 65
Entscheid vom 7. November 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerde- A._____,
führerin 1 [...
Beschwerde- B._____,
führerin 2 [...]
1 und 2 vertreten durch Hüsnü Yilmaz, Rechtsanwalt,
avenue de Rumine 17, case postale, 1002 Lausanne
Beschwerde- C._____, Gerichtspräsident Q._____,
gegner [...]
Gegenstand Ausstandsgesuch

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Im zwischen der B. (Beschwerdeführerin 2) und E. am Bezirksgericht Q.,
Arbeitsgericht, hängigen Verfahren OZ.2021.1 wurde am 10. März 2022
zur Hauptverhandlung am 8. Juni 2022 vorgeladen. Mit Verfügung vom
7. Juni 2022 wies der Beschwerdegegner in seiner Funktion als Gerichts-
präsident das von der Beschwerdeführerin 2 gestellte Gesuch um Ver-
schiebung der Verhandlung ab. In der Folge fällte das Bezirksgericht Q.,
zusammengesetzt aus vier Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter sowie
dem Beschwerdegegner, am 8. Juni 2022 den Endentscheid. Dieser Ent-
scheid, mit dem die Klage von E. teilweise gutgeheissen wurde, ist den
Parteien im Dispositiv eröffnet worden, woraufhin die Beschwerdeführerin
2 am 22. Juni 2022 die Zustellung eines vollständig begründeten Urteils
verlangte.
2.
2.1.
Mit undatiertem Schreiben, welches beim Bezirksgericht Q. am 8. Juni
2022 eingegangen ist, beantragten F. als einzelzeichnungsberechtigtes
Verwaltungsratsmitglied der A. und deren Gesellschaften und H. den Aus-
stand des Beschwerdegegners im arbeitsrechtlichen Verfahren OZ.2021.1
sowie in zwei anderweitigen am Bezirksgericht Q. hängigen Verfahren
(ST.2022.50 und VZ.2021.28).
2.2.
Hinsichtlich des Ausstandsbegehrens im Verfahren OZ.2021.1 eröffnete
das Bezirksgericht Q. in der Folge ein Ausstandsverfahren (DI.2022.83),
wobei als die das Ausstandsgesuch erhebende Partei einzig die Beschwer-
deführerin 1 aufgenommen wurde.
2.3.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2022 bestritt der Beschwerdegegner einen Aus-
standsgrund.
2.4.
Das Bezirksgericht Q., zusammengesetzt aus den vier im Verfahren
OZ.2021.1 mitwirkenden Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter sowie der
Gerichtspräsidentin I., beschloss in Bezug auf das Ausstandsbegehren für
das Verfahren OZ.2021.1 am 24. Juni 2022 das Folgende:
" 1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

- 3 -
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 werden der Beschwerdeführerin 21auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen."
3.
3.1.
Am 28. Juli 2022 erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen den Be-
schluss des Bezirksgerichts Q. vom 24. Juni 2022 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und stellten die folgenden Anträge:
" I.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
II.
jDer [sic] Beschluss vom 24. Juni 2022 sei zu annulieren [sic] und das Ver-
fahren DI.2022.83 sei an das Bundesgericht weiterzuleiten für eine neue
Untersuchung und ein unabhängiges Urteil."
3.2.
Mit Verfügungen des Instruktionsrichters vom 2. August und 2. September
2022 wurde der Vertreter der Beschwerdeführerinnen aufgefordert, ihn le-
gitimierende Anwaltsvollmachten nachzureichen.
3.3.
Am 9. September 2022 reichte der Vertreter entsprechende Vollmachten
ein.
3.4.
Mit Schreiben vom 16. September 2022 verzichtete die Gegenpartei der
Beschwerdeführerin 2 im Verfahren OZ.2021.1 auf eine freiwillige Stellung-
nahme zur Beschwerde.
3.5.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. Sep-
tember 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 50 Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde ist nur bei Vorhandensein sämt-
licher Prozessvoraussetzungen einzutreten. Zu diesen gehört auch das
fristgerechte Einreichen des Rechtsmittels (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER,

- 4 -
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 16 zu
Art. 321 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu
überprüfen (Art. 60 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Auf das Ausstandsbegehren ist das summarische Verfahren anzuwenden,
für das gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO eine Beschwerdefrist von 10 Tagen
gilt (BGE 145 III 469 = Pra 109 [2020] Nr. 48; BGE 4A_573/2021 E. 4).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-
gelöst werden, beginnen mit dem folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO). Zur Wahrung der Frist müssen Eingaben spätestens am letzten Tag
der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.2.2.
Der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts Q. vom 24. Juni 2022
wurde der Beschwerdeführerin 1 am 29. Juni 2022 (act. 26) und der Be-
schwerdeführerin 2 bzw. ihrem anwaltlichen Vertreter am 28. Juni 2022 zu-
gestellt (act. 28). Die Beschwerdefrist gegen diesen ein Ausstandsgesuch
betreffenden Beschluss von 10 Tagen begann damit am 30. (Beschwerde-
führerin 1) bzw. 29. Juni 2022 (Beschwerdeführerin 2) zu laufen (Art. 142
Abs. 1 ZPO) und endete folglich am 11. Juli 2022 (Beschwerdeführerin 1)
bzw. 8. Juli 2022 (Beschwerdeführerin 2). Die Beschwerde der Beschwer-
deführerinnen datiert vom 28. Juli 2022 und wurde gleichentags zu Handen
des Aargauischen Obergerichts der Schweizerischen Post übergeben. Bei
Beschwerdeeinreichung war die Beschwerdefrist somit abgelaufen.
1.2.3.
1.2.3.1.
Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den von Art. 9 BV gewähr-
leistenden Vertrauensschutz konkretisiert und der in bestimmten Gesetzes-
bestimmungen des Bundes (z.B. Art. 49 BGG) kodifiziert ist, dürfen den
Parteien keine Nachteile erwachsen, wenn eine vorgeschriebene Rechts-
mittelbelehrung fehlt oder unrichtig ist. Sie dürfen auch nicht unter einer
unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen Regelung der Rechtswege
leiden. Die rechtsunkundige Partei kann sich somit auf eine unrichtige An-
gabe der Beschwerdefrist verlassen, wenn sie nicht rechtskundig vertreten
ist und nicht namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfah-
rungen verfügt. Dagegen kann eine erfahrene oder durch einen Anwalt ver-
tretene Partei sich nicht auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen,
wenn sie den Irrtum bei gebührender Aufmerksamkeit hätte bemerken
müssen (BGE 145 III 469 E. 5.1 m.H. = Pra 109 [2020] Nr. 48).

- 5 -
Im Hinblick auf die Frage des korrekten Rechtsmittels gegen einen Ent-
scheid über ein Ausstandsgesuch hat das Bundesgericht mit Entscheid
4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 ausdrücklich festgehalten, dass ein Anwalt
unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung nach ständiger Praxis die in
der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide des Bundesgerichts
kennen muss. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass mit BGE 145 III
469 die Frage hinsichtlich der Beschwerdefrist bei Entscheiden über Aus-
standsgesuche geklärt und festgehalten wurde, dass eine Frist von 10 Ta-
gen gilt. Dieser Bundesgerichtsentscheid wurde im März 2020 in der amtli-
chen Bundesgerichtsentscheidsammlung veröffentlicht. Seit diesem Zeit-
punkt hat ein Anwalt von der neuen Rechtsprechung des Bundegerichts
Kenntnis zu haben. Gemäss Bundesgericht kann sich eine anwaltlich ver-
tretene Person seither bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zu
einem Entscheid über ein Ausstandsgesuch nicht auf den Schutz des guten
Glaubens berufen (vgl. BGE 4A_573/2021 E. 4).
1.2.3.2.
Der Beschluss der Vorinstanz vom 24. Juni 2022 war mit einer unzutreffen-
den Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach dagegen innert 30 Tagen
anstatt 10 Tagen hätte Beschwerde erhoben werden können. Die anwalt-
lich vertretene Beschwerdeführerin 2 (vgl. Klageantwortbeilage 1 im Ver-
fahren OZ.2021.1 bzw. Eingabe vom 9. September 2022) reichte ihre Be-
schwerde gegen diesen Beschluss am 28. Juli 2022 und somit nach Publi-
zierung von BGE 145 III 469 im März 2020 ein. Ihr Vertreter hätte bei ge-
bührender Aufmerksamkeit somit die einschlägige Rechtsprechung zur
korrekten Beschwerdefrist bei Entscheiden über Ausstandsgesuche ken-
nen müssen, weshalb sich die Beschwerdeführerin 2 nicht auf den Schutz
ihres guten Glaubens berufen kann, was sie (trotz Hinweis in der Be-
schwerdeantwort auf die verspätete Rechtsmittelerhebung) auch nicht ge-
tan hat. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wurde folglich nicht in-
nert Frist eingereicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.2.3.3.
Fraglich ist immerhin, ob die Beschwerdeführerin 1, welche im Zeitpunkt
der Zustellung des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich anwaltlich
vertreten war, deren Verwaltungsräte (F. und J.) jedoch zugleich auch Ver-
waltungsräte der bereits damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführe-
rin 2 sind, sich auf den Schutz des guten Glaubens hinsichtlich der falschen
Rechtsmittelbelehrung berufen kann. Dies kann jedoch offen gelassen wer-
den, da die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1, wie nachfolgend auf-
gezeigt wird, ohnehin abzuweisen wäre.
2.
Ein Ausstandsgesuch kann nur von einer Partei gestellt werden (Art. 49
Abs. 1 ZPO).

- 6 -
Im Verfahren OZ.2021.1 vor dem Bezirksgericht Q., Arbeitsgericht, ist die
Beschwerdeführerin 2 Partei, nicht aber die Beschwerdeführerin 1. Daran
ändert das Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, wonach sie Kapitalbetei-
ligungen der Beschwerdeführerin 2 halten soll (Beschwerde S. 2), nichts.
Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, handelt es sich bei der Be-
schwerdeführerin 2 um eine juristische Person mit selbständiger Rechts-
persönlichkeit. Nachdem F. offenbar "über eine Einzelzeichnungsberechti-
gung der A. und auch von deren 8 Unternehmungen" verfügt (vgl. Be-
schwerde S. 2), hätte sie das Gesuch, soweit es das vorliegende Verfahren
betrifft, folglich konkret im Namen der Beschwerdeführerin 2 stellen sowie
entsprechend individuell für sie begründen müssen und nicht pauschal na-
mens der A. für sämtliche Unternehmungen ein Ausstandsgesuch stellen
dürfen. Die A. war mangels Parteistellung im Verfahren OZ.2021.1 nicht
berechtigt, ein Ausstandsgesuch zu stellen. Abgesehen davon wurde der
verlangte Ausstand im betreffenden Gesuch auch nicht ansatzweise sub-
stanziiert dargelegt, weshalb darauf selbst bei Annahme einer Parteistel-
lung nicht einzutreten gewesen wäre. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf
das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin 1 nicht eingetreten.
Wäre auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten, was im
Übrigen auch mit Blick auf die Beschwerdeanträge fraglich erscheint, wäre
diese somit abzuweisen.
3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 man-
gels Fristeinhaltung nicht einzutreten, weshalb die Frage offen bleiben
kann, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 überhaupt zur Beschwerde legi-
timiert war, nachdem das Ausstandsgesuch einzig von der Beschwerde-
führerin 1 erhoben wurde, die Beschwerdeführerin 2 somit erstmals im Be-
schwerdeverfahren in Erscheinung getreten ist. Soweit auf die Beschwerde
der Beschwerdeführerin 1 einzutreten wäre, wäre diese, wie soeben auf-
gezeigt, abzuweisen. Der Antrag, das "Verfahren DI.2022.83 sei an das
Bundesgericht weiterzuleiten für eine neue Untersuchung und ein unab-
hängiges Urteil" (Beschwerde S. 5 f.), wäre mangels entsprechender recht-
licher Grundlage ohnehin abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen vollumfänglich unter-
legen, weshalb sie die obergerichtliche Entscheidgebühr in solidarischer
Haftbarkeit zu tragen haben (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gegenpartei der
Beschwerdeführerin 2 im Verfahren OZ.2021.1 vor dem Bezirksgericht Q.
hat für das vorliegende Rechtsmittelverfahren keinen Antrag auf Ausrich-
tung einer Parteientschädigung gestellt, weshalb ihr auch keine solche zu-
zusprechen ist (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3).

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird den Beschwer-
deführerinnen in solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-
richt erhoben werden. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92
BGG.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw.
eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).

- 8 -
Aarau, 7. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker