ag_zivilgericht · XBE.2023.58 · 2023-08-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.58


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.58
(KE.2022.00537 / KEMN.2023.1111)
Art. 66
Entscheid vom 22. August 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer […]
vertreten durch Pascal Schürch, Rechtsanwalt,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Familiengerichts Baden vom 22. Juni 2023
gegenstand
Betreff Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
A. (nachfolgend: Kindesvater) und C. (nachfolgend: Kindesmutter) sind die
nach Schweizer Recht unverheirateten Eltern der D., geboren am
tt.mm.2018 (nachfolgend: Betroffene). Mit Entscheid vom 10. Dezember
2020 (KEMN.2020.663 in KEZW.2022.61) ordnete das Familiengericht
Bremgarten eine Erziehungsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB für die Betroffene an.
1.2.
Das Familiengericht Bremgarten genehmigte mit Entscheid vom 27. April
2022 (KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61) die zwischen den Eltern abge-
schlossene Teilvereinbarung vom 26. April 2022 über das Kontaktrecht des
Kindesvaters und berechtigte ihn zusätzlich, mit der Betroffenen während
drei Wochen auf eigene Kosten Ferien zu verbringen, wobei diese in der
Schweiz stattzufinden und maximal eine Woche am Stück zu dauern ha-
ben.
1.3.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2022 (KEZW.2022.61) wurde die Führung der
Beistandschaft zuständigkeitshalber durch das Familiengericht Baden
übernommen.
2.
2.1.
Am 10. August 2022 reichte die Kindesmutter dem Familiengericht Baden
eine Eingabe ein, in welcher sie den Kindesvater des sexuellen Miss-
brauchs an der Betroffenen bezichtigte und um eine vorläufige Aufhebung
des Besuchsrechts ersuchte (vgl. Dossier KEMN.2022.1078).
2.2.
Die Kindesmutter erstattete am 15. August 2022 Strafanzeige gegen den
Kindesvater und warf ihm vor, die Betroffene während den gemeinsamen
Ferien im Zeitraum vom 31. Juli bis 7. August 2022 sexuell missbraucht zu
haben (vgl. Protokoll der Einvernahme der Kindesmutter vom 17. August
2022 in KEMN.2022.1078). Da die Betroffene anlässlich ihrer Einvernahme
vom 14. September 2022 "keinerlei belastende Aussagen gemacht [hat],
welche auch nur ansatzweise den im Raum stehenden Anfangsverdacht
der sexuellen Handlungen mit Kindern erhärten würde[n]" (vgl. Schreiben
der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. September 2022 in
KEMN.2022.1078), stellte die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfah-

- 3 -
ren mit Verfügung vom 16. November 2022 ein (STA.2022.6943). Die ge-
gen die Einstellung des Strafverfahrens von der Kindesmutter erhobene
Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2023 abgewiesen
(SBK.2023.12).
2.3.
Nachdem die Beiständin am 10. August 2022 und die behandelnde Psychi-
aterin der Betroffenen am 5. September 2022 (Posteingang) einen Bericht
eingereicht hatten, die Kindesmutter am 9. September 2022 angehört wor-
den war, die Kindesmutter am 13. Oktober 2022 einen weiteren Bericht der
behandelnden Psychiaterin eingereicht hatte und am 18. November 2022
auch der Kindesvater angehört werden konnte (zum Ganzen vgl. Dossier
KEMN.2022.1078), fällte das Familiengericht Baden am 29. November
2022 folgenden Entscheid (KEMN.2022.1078 / KEKV.2022.81 /
KEMN.2022.1887):
" 1.
1.1.
Der Vater wird berechtigt erklärt, die Betroffene vorerst sechsmal im Rah-
men der Besuchsbegleitung zu besuchen.
1.2.
Die begleiteten Besuche gemäss Ziffer 1.1. hiervor finden erst statt, wenn
die Anmeldung der Betroffenen für eine Therapie gemäss den Empfehlun-
gen von Dr. E. vom 6. Oktober 2022 erfolgt ist.
[…]"
3.
3.1.
Mit E-Mail vom 21. Februar 2023 wandte sich der Kindesvater an das Fa-
miliengericht Baden, da seit Erlass des obenstehend zitierten Entscheides
vom 29. November 2022 noch keine begleiteten Besuche stattgefunden
hatten (act. 1 in KEMN.2023.1111).
3.2.
Am 13. März 2023 reichte die Beiständin einen Zwischenbericht ein
(act. 8 ff. in KEMN.2023.1111).
3.3.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 wandte sich der Kindesvater erneut an das
Familiengericht Baden und beantragte (act. 14 ff. in KEMN.2023.1111):
" 1.
Es seien die für die Betroffene bestehenden Kindesschutzmassnahmen
dahingehend abzuändern, dass sichergestellt ist, dass der Vater aktiv am
Leben der Tochter teilhaben kann. Die Massnahmen seien derart auszu-
gestalten, dass sie der Betroffenen und den Eltern eine langfrist[ig]e Per-
spektive ermöglichen und nicht bloss das Problem verwalten.

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2.
2.1.
Das bestehende, uneingeschränkte Besuchsrecht des Kindesvaters ge-
mäss Entscheid der Kindesschutzbehörde Bremgarten vom 27.04.2022 im
Verfahren KEKV.2023.3 sei durchzusetzen.
2.2.
Eventualiter seien die Massnahmen derart auszugestalten, dass der Be-
troffenen und dem Vater das angemessene Besuchsrecht in absehbarer
Zeit zugestanden werden kann. Es seien mindestens wöchentlich unbe-
gleitete Kontakte zu gewähren und sicherzustellen.
3.
3.1.
Die Beistandschaft sei dahingehend anzupassen, dass die Beiständin zu-
sätzlich den Informationsfluss zwischen den Eltern sicherzustellen hat.
3.2
Eventualiter seien die geeigneten Anpassungen vorzunehmen.
4.
4.1.
Es sei der Mutter zusätzliche die Weisung zu erteilen,
- den Vater aktiv über anstehende Entscheidungen im Leben der Be-
troffenen zu informieren und ihn in die Entscheidung als gleichwer-
tiger Elternteil miteinzubeziehen;
- die Besuche zwischen Tochter und Vater aktiv zu fördern;
- sich einer kindeswohlzentrierten Therapie zu unterziehen und/oder
einen kindeswohlzentrierten Elternkurs zu besuchen.
4.2.
Eventualiter seien den Eltern geeignete Weisungen zu erteilen.
5.
Es sei dem Vater im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei zu seinem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Mutter, soweit
überhaupt Kosten erhoben und Parteientschädigungen zugesprochen
werden.
PROZESSUALE ANTRÄGE
1.
Es seien, die Betroffene, der Vater, die Mutter sowie die Beiständin per-
sönlich anzuhören.
2.
Es sei für die Anhörung ein sprachlicher und allenfalls kultureller Überset-
zer beizuziehen."

- 5 -
3.4.
Die Beiständin reichte dem Familiengericht Baden am 13. Juni 2023 (Post-
eingang) eine Stellungnahme ein (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111).
3.5.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erstattete die Kindesmutter eine Stellung-
nahme (act. 64 ff. in KEMN.2023.1111).
3.6.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) erkannte das Präsi-
dium des Familiengerichts Baden (nachfolgend: Vorinstanz):
" 1.
Dem Vater wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten ge-
währt.
2.
Das Gesuch um Einsetzung von MLaw Pascal Schürch, Rechtsanwalt […]
als unentgeltlicher Vertreter wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen
zugesprochen."
4.
4.1.
Gegen diese ihm am 27. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob der Kin-
desvater (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Juli 2023
Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des
Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Ziff. 2 der Verfügung des Präsidiums des Familiengerichts Baden als Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde vom 22.06.2023 im Dossier
KE.2022.537, Geschäft KEM.2023.1111, sei in Gutheissung der Be-
schwerde wie folgt neu zu fassen:
" Als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verfahren KE.2022.537 wird
Herr Rechtsanwalt MLaw Pascal Schürch[…] eingesetzt."
2.
Es sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei
zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST."

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4.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Juli 2023 auf eine Ver-
nehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung und unentgeltliche Rechts-
pflege sind in den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
(ZGB) zum Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
nicht geregelt (AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz,
2012, N. 6 zu Art. 450f ZGB). Daher sind die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts an-
deres bestimmen (Art. 450f ZGB). Die Kantone können von dieser Rege-
lungskompetenz unter anderem durch punktuelle Verweise auf spezifische
Vorschriften der ZPO Gebrauch machen (AUER/MARTI, a.a.O., N. 4 zu
Art. 450f ZGB). Das hat der Kanton Aargau im Einführungsgesetz zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) getan, indem er in den §§ 37
Abs. 5 und 38 Abs. 3 die Bestimmungen der ZPO, insbesondere für die
unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärte. Das Bewilligungsver-
fahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO und dem entsprechenden
EG ZPO.
1.2.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und
auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime
unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-
chen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des
erstinstanzlichen Entscheides dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326).

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1.3.
Der Beschwerdeführer ist als Vater gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwer-
delegitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
2.
2.1.
In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe
durch die unvollständige Auseinandersetzung mit seinen Argumenten sei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde Rz. 11).
2.2.
Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechts-
erheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der Entscheidfindung
angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten
lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien
als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides
ein Bild machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen, verlangt jedoch nicht, dass diese sich mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenen-
falls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2).
Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV, zu welchen auch der An-
spruch auf rechtliches Gehör zählt (Art. 29 Abs. 2), sind formeller Natur.
Das bedeutet, dass sie den Parteien unabhängig von ihrer Berechtigung in
der Sache zustehen. Die (unrechtmässige) Nichtgewährung einzelner An-
sprüche führt ungeachtet der materiellrechtlichen Beurteilung zur Verfas-
sungswidrigkeit des aus dem Verfahren hervorgehenden Entscheides. Die
Rechtsfolgen einer solchen Grundrechtsverletzung hängen zum einen von
der Art der Verfahrensgarantie und zum andern von der Schwere der Ver-
letzung ab. In der Regel führen Verletzungen der Verfahrensrechte – unter
dem Vorbehalt der Möglichkeit der nachträglichen Korrektur im Rechtsmit-
telverfahren ("Heilung") – zur Aufhebung des Rechtsanwendungsaktes,
gravierende Verletzungen ziehen gar dessen Nichtigkeit nach sich (WALD-
MANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 7 zu Art. 29 BV).
2.3.
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in E. 1 der ange-
fochtenen Verfügung in wenigen Sätzen zusammengefasst. Ausgeführt
wird insbesondere, dass der Beschwerdeführer vorbringe, er spreche nicht
gut Deutsch und sei mit der Schweizer Rechtsordnung nicht vertraut. Im

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Nachfolgenden legt die Vorinstanz dar, weshalb ihrer Ansicht nach kein be-
sonders schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers be-
stehe, der Fall keine rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten berge
und die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers als ausreichend zu er-
achten seien. Dabei geht sie nicht im Einzelnen auf die vom Beschwerde-
führer in diesen Punkten vorgebrachten Argumente ein. Da die Vorinstanz
jedoch die Motive ihrer Entscheidfindung in E. 5.2 darlegt, ist eine sachge-
rechte Anfechtung der Verfügung dennoch möglich. Somit liegt im Ergebnis
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
Der Vollständigkeithalber sei erwähnt, dass selbst bei Annahme einer Ge-
hörsverletzung diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem der
Beschwerdeführer seine Argumentation noch einmal darlegen konnte, ge-
heilt würde.
3.
Die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren vor dem Familiengericht als
Kindesschutzbehörde richtet sich gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB nach der
ZPO. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechts-
pflege umfasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbei-
ständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 ZPO).
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit angefochtener Verfügung
vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) die unentgeltliche Rechtspflege für
die Gerichtskosten gewährt (vgl. Dispositivziffer 1). Unbestritten ist somit
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass sein
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 3 f. der angefochte-
nen Verfügung). Zu prüfen bleibt die sachliche Notwendigkeit einer unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hielt zur Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes fest, dass die Anordnung eines begleiteten
Besuchsrechts zwar einen "nicht ganz unbedeutenden" Eingriff in die
Rechtsposition des Beschwerdeführers darstelle, dieser verfüge jedoch
über ein Besuchsrecht und es finde somit ein Kontakt zwischen ihm und
seiner Tochter statt. Zudem sei das Besuchsrecht im Sinne einer Über-
gangslösung auch vorerst nur für eine begrenzte Zeit angeordnet ("sechs-
mal im Rahmen einer Besuchsbegleitung"). Weder das Recht auf persönli-
chen Verkehr noch andere Elternrechte betreffend die Betroffene seien

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dem Beschwerdeführer entzogen worden, weshalb es sich insgesamt nicht
um einen derart schweren Eingriff handle, der eine anwaltliche Vertretung
erfordere. Das Verfahren biete im Übrigen auch keine rechtlichen und tat-
sächlichen Schwierigkeiten, welchen der Beschwerdeführer nicht alleine
gewachsen wäre. Aus den Akten der Vorinstanz und des Familiengerichts
Bremgarten sei sodann ersichtlich, dass er sich durchaus alleine in das
Verfahren einbringen und seine Rechte entsprechend geltend machen
könne. So habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrmals te-
lefonisch, postalisch sowie per E-Mail das Familiengericht kontaktiert und
die Gespräche mit der Beiständin hätten offenbar ohne Übersetzung auf
Deutsch stattgefunden. Angesichts der geltenden Untersuchungs- und Of-
fizialmaxime sei es zudem nicht notwendig, dass er das schweizerische
Recht kenne. Nachdem die Kindesmutter nicht anwaltlich vertreten sei,
dränge sich auch unter dem Aspekt der Waffengleichheit für den Beschwer-
deführer keine Rechtsverbeiständung auf (zum Ganzen vgl. E. 5.2 der an-
gefochtenen Verfügung).
5.2.
Der Beschwerdeführer macht hingegen im Wesentlichen geltend, die Trag-
weite des Verfahrens für ihn bemesse sich vorliegend nicht nur anhand der
Massnahmen, welche die Vorinstanz getroffen habe, sondern auch anhand
derjenigen, die nicht ergriffen worden seien und anhand der Beeinträchti-
gung seiner Rechtsstellung, die von der Vorinstanz zugelassen worden sei.
Das bei der Vorinstanz eingereichte Verfahren [KEMN.2023.1111] richte
sich sodann auch gegen diese Umstände (Beschwerde Rz. 25). Er habe
seine Tochter zwischen August 2022 und Mai 2023 nicht gesehen und sei
nicht über ihren Verbleib orientiert worden (Beschwerde Rz. 6). Nebst dem
verweigerten Besuchsrecht sei er auch aus den übrigen Bereichen der El-
ternschaft ausgeschlossen worden, weshalb eine Entfremdung zur Be-
troffenen drohe und er durch das vorinstanzliche Verfahren besonders
schwer betroffen sei (vgl. Beschwerde Rz. 41 bis 46 sowie 53). Zudem
habe das vorinstanzliche Verfahren aufgrund der – trotz der obergerichtlich
bestätigten Einstellung des Strafverfahrens – von der Kindesmutter wieder-
holt ihm zur Last gelegten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs der Be-
troffenen schwerwiegende Auswirkungen auf seine Rechtsstellung (Be-
schwerde Rz. 35 bis 38). Er habe in den vorinstanzlichen Verfahren keiner-
lei Unterstützung durch die Kindesschutzbehörde erfahren. Die Vorinstanz
habe nichts gegen die drohende Entfremdung von Vater und Tochter un-
ternommen (Beschwerde Rz. 41 bis 43). Die Haltung der an den Kindes-
schutzmassnahmen beteiligten Personen würden die haltlosen und erwie-
senermassen falschen strafrechtlichen Anschuldigungen der Kindesmutter
implizit bestätigen. Dies könne in Verbindung zur derzeit unbekannten und
unkontrollierten Einflussnahme der Mutter auf die Betroffene zu einer so-
genannten Paramnesie bzw. einem "false memory syndrome" führen
(vgl. Beschwerde Rz. 44 bis 46 sowie 57 bis 60).

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Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Vorinstanz im vo-
rangegangenen Verfahren [KEMN.2022.1078] auf offensichtlich untaugli-
che Einschätzungen abgestellt habe, was zu erkennen gebe, dass tatsäch-
liche und rechtliche Schwierigkeiten vorlägen und die Untersuchungsma-
xime zur Wahrung seiner Rechte nicht genüge. So werde in der Kurzbe-
gründung des Entscheides vom 29. November 2022, welcher mit dem Ver-
fahren, für welches die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, ab-
geändert werden solle, auf die Einschätzung von Dr. med. E. abgestellt.
Deren Ausführungen erwiesen sich angesichts der obergerichtlichen Ein-
schätzung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als qualifiziert
falsch. Es sei daher eine objektive Einschätzung des psychischen Zustands
der Betroffenen vorzunehmen und ein Gutachten betreffend die Erzie-
hungsfähigkeit der Kindesmutter zu erstellen (vgl. act. 23 in
KEMN.2023.1111). Dies führe aufgrund der Notwendigkeit zur Überprü-
fung zu einer komplexen Sach- und Rechtslage (Beschwerde Rz. 54 bis
56). Eine komplexe Rechtslage liege auch dahingehend vor, als dass sich
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) betreffend entfremdete Kinder ("alienated children") und
entfremdendes Verhalten der Eltern ("alienating behavior") als emotionalen
Missbrauch der Kinder in der Schweiz noch nicht durchgesetzt habe (Be-
schwerde Rz. 57 bis 60). Da es die Vorinstanz unterlassen habe, das mit
Entscheid des Familiengerichts Bremgarten vom 27. April 2022
(KEKV.2022.3) gewährte Besuchsrecht formell aufzuheben, abzuändern
oder zu sistieren, bestünden aktuell sich widersprechende Gerichtsent-
scheide, was zwangsläufig zu einer unklaren und damit komplexen Rechts-
lage führe (Beschwerde Rz. 61 f.).
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe vorliegend
keine Waffengleichheit. Dem Protokoll vom 9. September 2022 könne ent-
nommen werden, dass er im vorangehenden Verfahren
(KEMN.2022.1078) um einen Dolmetscher gebeten habe. Da dennoch kei-
ner anwesend gewesen sei, habe nur die Mutter angehört werden können.
Die Fachrichterin bzw. die Vorinstanz habe entsprechend ihrem persönli-
chen Eindruck betreffend seine Deutschkenntnisse einen erneuten Anhö-
rungstermin angesetzt und einen Dolmetscher aufgeboten. Dieser sei auf-
grund eines Unfalls nicht zur Anhörung erschienen (Protokoll vom 21. Ok-
tober 2022). Am 18. November 2022 habe die Anhörung schliesslich statt-
gefunden, wobei die Vorinstanz jedoch einen Dolmetscher für die falsche
Sprache vorgeladen habe. Angesichts seines Wunsches, Kontakt zur Be-
troffenen pflegen zu können, habe er aufgegeben und zu seinem Nachteil
auf eine Übersetzung verzichtet (Beschwerde Rz. 29 bis 34). Im Weiteren
stärke die Beiständin der Betroffenen die Rechtsposition der Kindesmutter
und halte ihm pflichtwidrig Informationen vor, weshalb auch diesbezüglich
die Waffengleichheit nicht bestehe. So habe die Beiständin auf Wunsch der
Mutter wesentliche Bestandteile der Beistandsakten geschwärzt und ihm

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gemäss Standortbestimmung vom 6. April 2023, S. 3, Ziff. 4, den Aufent-
haltsort der Betroffenen verheimlicht, ohne dass ersichtlich sei, auf welcher
Grundlage und aus welchen Gründen dies geschehen sei (Beschwerde
Rz. 47 bis 52).
6.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen
von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-
entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 15), hat eine Per-
son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist
der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung er-
forderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark
in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestel-
lung einer unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur
dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Per-
son auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch
in der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähig-
keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer
anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen,
dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrens-
grundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen
eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen stren-
gen Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
7.
7.1.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildet die Regelung des Be-
suchsrechts. Dieser Verfahrensgegenstand stellt auch bei Anordnung einer
Besuchsbegleitung nicht ohne Weiteres einen besonders starken Eingriff
in die Rechtsstellung der Betroffenen oder des Beschwerdeführers dar und
erfordert bei Anwendung der Offizialmaxime (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446
Abs. 3 ZGB) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 314 Abs. 1 i.V.m.
Art. 446 Abs. 1 ZGB) als solcher noch nicht die gerichtliche Bestellung ei-
nes Rechtsbeistands oder einer Rechtsbeiständin.
Indessen weist das vorliegende Verfahren besondere Umstände auf, wel-
che die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung begründen:

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7.2.
Die vorliegende Besuchsrechtstreitigkeit steht in einem direkten Zusam-
menhang zu den von der Kindesmutter gegenüber dem Beschwerdeführer
erhobenen massiven Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs. Nicht nur die
Eingabe der Kindesmutter vom 12. Juni 2023 (act. 64 f. in
KEMN.2023.1111), sondern auch die Stellungnahme der Beiständin vom
9. Juni 2023 (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111) und die dazugehörenden An-
träge (act. 61 in KEMN.2023.1111) zeigen, dass die Vorwürfe trotz rechts-
kräftiger Einstellung des Strafverfahrens (vgl. SBK.2023.12) nach wie vor
Gegenstand des kindesschutzrechtlichen Verfahrens sind. Die andauernde
Annahme eines möglichen Missbrauchs kann – auch wenn sie objektiv un-
begründet ist – zu einer langfristigen und schwerwiegenden Einschränkung
der Elternrechte des "Beschuldigten" führen, wenn die involvierten Behör-
den und Fachpersonen, um kein Risiko für das betroffene Kind einzugehen,
restriktive Massnahmen empfehlen und anordnen. Das vorinstanzliche
Verfahren droht daher besonders stark in die Rechtsstellung des Be-
schwerdeführers einzugreifen.
Die Schwere der Betroffenheit zeigt sich vorliegend auch in der Gefahr der
Entfremdung der Betroffenen vom Beschwerdeführer. Obwohl das Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Entscheides vom
29. November 2022 (KEMN.2022.1078) eingestellt war und er seine Toch-
ter bis zum Entscheiddatum bereits seit knapp vier Monaten nicht gesehen
hatte, dauerte es in der Folge weitere rund sechs Monate, bis ein begleite-
ter Besuch stattfinden konnte. Während dieser Zeit hatte der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Ausführungen keinerlei Kontakt oder Informationen
zu seinem Kind. Die Beiständin bringt in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni
2023 (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111) zwar vor, der Beschwerdeführer habe
sich nicht nach der Betroffenen erkundigt, insbesondere angesichts der be-
stehenden sprachlichen Hürden und der Tatsache, dass es für eine Person,
die keine Übersicht über die Situation hat, schwierig ist, konkrete Fragen
zu stellen, kann ihm dies nicht zur Last gelegt werden.
Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass die Vorinstanz die begleiteten Be-
suche lediglich für sechs Mal angeordnet hat, ohne dass eine Regelung für
das Intervall und die Zeit danach getroffen wurde. Da die davor geltende
Besuchsrechtsregelung des Entscheides des Familiengerichts Bremgarten
vom 27. April 2022 (KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61) weder aufgehoben
noch sistiert wurde, käme diese nach Ablauf der sechs begleiteten Besuche
wieder zur Anwendung, sofern das Familiengericht zwischenzeitlich kein
neues Besuchsrecht anordnet. Aufgrund der Tatsache, dass die Kindes-
mutter die Besuche bereits vor dem Entscheid vom 29. November 2022
eigenmächtig gestoppt hat sowie aufgrund ihrer wiederholten Äusserungen
der Missbrauchsvorwürfe besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass für
eine Umsetzung des Besuchsrechts ein erneuter gerichtlicher Entscheid

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notwendig sein wird. Somit droht nach den sechs begleiteten Besuchen er-
neut ein Kontaktabbruch zwischen dem Beschwerdeführer und der Be-
troffenen.
Zusammengefasst sind sowohl die Interessen des Beschwerdeführers wie
auch diejenigen der Betroffenen vom vorinstanzlichen Verfahren
(KEMN.2023.1111) besonders stark betroffen.
7.3.
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen weist der Fall sodann rechtli-
che und tatsächliche Schwierigkeiten auf. Diese ergeben sich einerseits
aus den bereits obenstehend geschilderten Missbrauchsvorwürfen (wobei
insbesondere die Diskrepanz zwischen den Ausführungen der behandeln-
den Psychiaterin [vgl. Bericht vom 31. August 2022 sowie vom 6. Oktober
2022 in KEMN.2022.1078] und der Sachverhaltswürdigung der Strafbehör-
den [vgl. insbesondere Entscheid der Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 5. April 2023, SBK.2023.12] zu erwähnen
ist). Zudem resultieren sie aus dem ungeklärten Verhältnis des angeordne-
ten begleiteten Besuchsrechts zur bisherigen Besuchsregelung gemäss
Entscheid des Familiengerichts Bremgarten vom 27. April 2022
(KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61). Erschwerend hinzu kommt der Um-
stand, dass dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bisher
keine uneingeschränkte Einsicht in die Beistandschaftsakten gewährt
wurde (vgl. Protokoll der Standortbestimmung vom 6. April 2023 mit
Schwärzungen, Beschwerdebeilage 2). Ob die Passagen aufgrund des
Persönlichkeitsrechts der Kindesmutter zu Recht geschwärzt wurden, kann
und muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beantwortet wer-
den.
Bei der Beurteilung der Komplexität des Verfahrens fallen nicht zu Letzt
auch in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe in Betracht,
wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. E. 6 hier-
vor). Der Beschwerdeführer ist als Asylsuchender mit der hiesigen Rechts-
ordnung nicht vertraut. Im Weiteren zeigt sowohl das Protokoll der Anhö-
rung vom 18. November 2022 (KEMN.2022.1078) wie auch die Tatsache,
dass er im vorangehenden Verfahren nach einem Dolmetscher gefragt hat
(vgl. Protokoll vom 9. September 2022, S. 2 in KEMN.2022.1078), dass
seine Deutschkenntnisse beschränkt sind. Die Erwägung der Vorinstanz,
die Gespräche zwischen der Beiständin und dem Beschwerdeführer hätten
auf Deutsch stattgefunden und er habe das Familiengericht in der Vergan-
genheit mehrmals telefonisch, postalisch sowie per E-Mail kontaktiert
(E. 5.2, S. 5 der angefochtenen Verfügung), vermag daran nichts zu än-
dern. Vergleicht man die protokollierten mündlichen Äusserungen des Be-
schwerdeführers (Anhörung vom 18. November 2022 in KEMN.2022.1078)
mit seinen schriftlichen Eingaben (vgl. bspw. act. 1 in KEMN.2023.1111),
ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer diese nicht selbst verfasst

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hat. Telefongespräche sind in den Akten – mit Ausnahme eines Gesprächs,
an dem die zuständige Fachrichterin dem Beschwerdeführer erklärte, dass
telefonisch keine Besprechungen geführt werden können (Aktennotiz vom
22. September 2022 in KEMN.2022.1078) – soweit ersichtlich nicht doku-
mentiert. Betreffend die Gespräche mit der Beiständin ist ebenfalls festzu-
halten, dass diese in den Akten nicht erfasst sind. Zudem zeigen die oben-
stehenden Ausführungen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage
war, die gewünschten Informationen zur Betroffenen in den Gesprächen
mit der Beiständin einzuholen (vgl. E. 7.2 hiervor).
Zusammengefasst kommen vorliegend rechtliche und tatsächliche Schwie-
rigkeiten hinzu, denen der Beschwerdeführer auf sich alleine gestellt nicht
gewachsen ist.
7.4.
Da das vorinstanzliche Verfahren droht, besonders schwer in die Recht-
stellung des Beschwerdeführers einzugreifen, und zudem rechtliche und
tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen, kann nachfolgend offengelassen
werden, ob eine Rechtsverbeiständung auch unter dem Aspekt der Waf-
fengleichheit (unterschiedliche Sprachkenntnisse der Parteien und Unter-
stützung durch die Beiständin) angezeigt wäre.
8.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren
KEMN.2023.1111 zu bewilligen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat jedoch dem
Beschwerdeführer die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Die Ent-
schädigung beläuft sich für das Beschwerdeverfahren nach konstanter
Rechtsprechung des Obergerichts auf pauschal Fr. 800.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b
i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 12 AnwT). Diese Parteientschädigung ist ihm durch
die Bezirksgerichtskasse Baden als Kasse der unterliegenden Vorinstanz
auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4). Sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird damit ge-
genstandslos.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Familiengerichts
Baden vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) aufgehoben und es wird er-
kannt:

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1.
Dem Vater wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.
Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt MLaw Pascal
Schürch […] eingesetzt.
3.
Der Vater wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen
zugesprochen.
2.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3.
Die Bezirksgerichtskasse Baden wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00
(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abge-
schrieben.