ag_zivilgericht · ZOR.2024.43 · 2024-12-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2024.43


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2024.43 / TR
(OF.2022.61)
Entscheid vom 17. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Petra Lanz,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexandra Meichssner,
[…]
Gegenstand Abänderung Scheidungsurteil

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Entscheid vom 10. Dezember 2020 (Verfahren OF.2020.8) schied das
Gerichtspräsidium Laufenburg die Ehe der Parteien und genehmigte in Dis-
positiv Ziff. 2.2 und Ziff. 3 die von ihnen in den Ziffern 1.4-1.7 und 2.1-3.3
der Teilvereinbarung 2 vom 8. Dezember 2020 betreffend Kinderunterhalt
und persönlichen Unterhalt getroffenen Regelungen:
" 1.4.
1.4.1.
Der Vater [= Kläger] verpflichtet sich, der Mutter [= Beklagte] an den Un-
terhalt des Sohnes C._____ monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von
- Fr. 1'550.00 bis 30. Juni 2024 (inkl. Betreuungsunterhalt von
Fr. 1'000.00; der Betreuungsunterhalt ist im Umfang
von Fr. 275.00 nicht gedeckt)
- Fr. 1'550.00 vom 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026 (inkl. Betreuungsun-
terhalt von Fr. 800.00; der Betreuungsunterhalt ist im
Umfang von Fr. 475.00 nicht gedeckt)
- Fr. 1'500.00 vom 1. August 2026 bis 30. Juni 2030 (inkl. Betreu-
ungsunterhalt von Fr. 750.00)
- Fr. 750.00 ab 1. Juli 2030 (nur Barunterhalt) bis zur Volljährigkeit
bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung
zuzüglich allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Zurzeit
bezieht der Vater die Zulage.
Art. 276 Abs. 3 ZGB (eigene Mittel des Kindes) und Art. 286 Abs. 3 ZGB
(ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes) sind vorbehalten.
1.4.2.
[reduzierte Unterhaltsbeiträge während des Bezugs coronabedingter Kurz-
arbeitsentschädigung durch den Kläger]
1.5.
Die Kinderunterhaltsbeiträge werden gemäss obergerichtlicher Klausel in-
dexiert.
1.6.
Die Eltern halten im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter fest, dass der
Unterhaltsbeitrag auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss
der Erstausbildung gilt. Der Unterhaltsbeitrag ist diesfalls so lange an die
Mutter zu zahlen, als der Sohn C._____ nicht ausdrücklich die Bezahlung
an sich verlangt.
1.7.
Bei Ausgaben, die nach Abzug von Leistungen Dritter den ordentlichen
Unterhalt übersteigen (z.B. Kosten für Zahnbehandlung, Ausbildung, Fe-
rien- und Sportlager oder Musikunterricht), verständigen sich die Eltern
über die Beteiligung. Können sie sich nicht einigen, vereinbaren sie die
hälftige Teilung dieser Ausgaben. Die Mutter orientiert den Vater frühzeitig
über anfallende Ausgaben.

- 3 -
[1.8.]
2.
2.1.
Die Parteien stellen fest, dass der Kläger der Beklagten mangels Leis-
tungsfähigkeit keinen persönlichen Unterhalt bezahlen kann.
2.2.
Im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 ZGB wird festgestellt, dass der zur Deckung
des gebührenden Unterhalts der Beklagten notwendige Unterhaltsbeitrag
Fr. 470.00 betragen würde.
3.
3.1.
Die monatlichen Nettoeinnahmen (inkl. eines allfälligen Anteils am 13. Mo-
natslohn) betragen gemäss Eheschutzurteil SF.2019.29 vom 28. Novem-
ber 2019:
beim Ehemann (Pensum von 100 %) Fr. 4'450.00
bei der Ehefrau (Pensum von 50 %) Fr. 1'650.00
3.2.
Die Parteien verdienen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Verein-
barung indessen weniger als unter Ziff. 3.1 aufgeführt (Corona-Pandemie).
Die Einkommensschwankungen werden sich indessen erst nach Vorliegen
des Lohnausweises 2020 beziffern lassen.
3.3.
Die Parteien haben beide kein nennenswertes Vermögen."
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
2.1.
Mit Klage vom 7. September 2022 stellte der Kläger beim Bezirksgericht
Laufenburg folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Sissach [richtig: Laufenburg]
vom 10. Dezember 2020 sei in Ziffer 2.2. bzw. die Teilvereinbarung der
Ehegatten über die Scheidungsfolgen vom 8. Dezember 2020 sei in Ziffer
1.4.1 wie folgt abzuändern:
'Der Vater verpflichtet sich, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes
C._____ monatlich jeweils im Voraus einen Betrag von
- Fr. 550.00 bis 30. Juni 2024 (Barunterhalt von Fr. 550.00)
- Fr. 750.00 vom 1. Juli 2024 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zu Abschluss
der Erstausbildung (Barunterhalt von Fr. 750.00)
2.
Die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB und Art. 343
ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall anzuhalten, innert gerichtlich anzu-
setzender Frist über ihre Einkommens- und Bedarfsverhältnisse umfas-
send Auskunft zu geben und die entsprechenden Unterlagen offenzule-
gen.

- 4 -
3.
Der Kläger behält sich ausdrücklich die Klageänderung aufgrund der unter
Ziffer 2 verlangten Unterlagen vor.
4.
[Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege]
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten der Be-
klagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 7. Dezember 2022 beantragte die Beklagte die Ab-
weisung der Klage und stellte das (Widerklage-) Begehren:
" Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten nachehelichen Unterhalt in
Höhe von CHF 470.- zu leisten."
2.3.
An der Verhandlung vom 25. April 2023 vor dem Gerichtspräsidium Lau-
fenburg erstatteten die Parteivertreter mündlich Replik und Duplik, wobei
sie an den im ersten Schriftenwechsel gestellten Begehren festhielten und
der Kläger zusätzlich beantragte, es sei festzustellen, dass er nicht in der
Lage sei, der Beklagten nachehelichen Unterhalt zu bezahlen.
2.4.
An einer zweiten Verhandlung vom 22. August 2023 fand vor dem Gerichts-
präsidium Laufenburg die Parteibefragung statt. Nachdem die Parteien
einen Vergleichsvorschlag abgelehnt hatten, verzichteten sie auf Schluss-
vorträge.
2.5.
Ein weiterer vom Gerichtspräsidenten den Parteien unterbreiter schriftli-
cher Vergleichsvorschlag wurde vom Kläger mit Eingabe vom 24. Oktober
2023 angenommen, von der Beklagten dagegen mit Eingabe vom 26. Ok-
tober 2023 abgelehnt.
2.6.
Am 13. November 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-
ums Laufenburg:
" 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage betreffend Leistung eines nachehelichen Unterhaltsbeitra-
ges wird abgewiesen. Es bleibt bei Ziff. 3. / 3.1. / 2.2. des Scheidungsur-
teils OF.2020.8 des Bezirksgerichts Laufenburg vom 10. Dezember 2020.

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3.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 187.40
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr. 0.00
Total Fr. 2'187.40
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'093.70 auf-
erlegt. Sie gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
4.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 13. Juni 2024 in begründeter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Kläger am 15. Juli 2024 Berufung mit folgenden An-
trägen:
" 1.
Die Sache sei an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts
und zur Beurteilung zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei – in Aufhebung der Ziffer 1 des Entscheides vom 13. No-
vember 2023 im Verfahren OF.2022.61 – das Scheidungsurteil des Be-
zirksgerichtes Sissach [richtig: Laufenburg] vom 10. Dezember 2020 in Zif-
fer 2.2. bzw. die Teilvereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfol-
gen vom 8. Dezember 2020 in Ziffer 1.4.1 wie folgt abzuändern:
'Der Vater verpflichtet sich, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes
C._____ monatlich jeweils im Voraus einen Betrag von
- Fr. 850.00 bis 30. Juni 2024 (Barunterhalt von Fr. 850.00)
- Fr. 895.00 vom 1. Juli 2024 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zu Abschluss
der Erstausbildung (Barunterhalt von Fr. 895.00)
zu bezahlen.'
3.
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die
unterzeichnende Rechtsanwältin als Rechtsvertreterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu Lasten der Beklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 12. September 2024
stellte die Beklagte folgende Anträge:

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" 1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
In Gutheissung der Anschlussberufung sei der Kläger zu verpflichten, der
Beklagten für die Zeit vom 7. September 2022 bis zur Wiederverheiratung
am 8. Juni 2024 nachehelichen Unterhalt in Höhe von CHF 470.- zu be-
zahlen.
3.
Der Beklagte sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und es sei die unterzeichnende Anwältin als deren
unentgeltliche Vertreterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt)."
3.3.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 10. Oktober 2024 stellte der Kläger
folgende Anträge:
" 1.
Die Anschlussberufung sei abzuweisen.
2.
Eventualiter: Sollte der Beklagten ein persönlicher Unterhaltsbeitrag zuge-
sprochen werden, ist der Kindesunterhalt für C._____ proportional zum zu-
gesprochenen persönlichen Unterhaltsbeitrag der Beklagten – im Umfang
der auf C._____ anfallenden Überschussquote – zu reduzieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
klagten."
3.4.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 reichte der Kläger Unterlagen nach.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ergangene Entscheide einer
ersten Instanz ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt
(Art. 308 ZPO). Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung (Beru-
fung S. 4) stellt die Festsetzung von Unterhalt in einem Scheidungs- oder
Abänderungsverfahren für sich allein genommen mit Bezug auf die Frage
der Berufungsfähigkeit eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar. Der
für eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche
Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 ist erreicht. Sodann haben die Parteien
die für die Berufung und die Anschlussberufung statuierten Frist- und

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Formvorschriften (Art. 311 f. ZPO) eingehalten. Schliesslich sind – entge-
gen den ungenauen Ausführungen in der Berufung (S. 4 f.) – beide Parteien
durch den vorinstanzlichen Entscheid, weil damit sowohl die Klage als auch
die Widerklage abgewiesen wurden, formell und damit auch materiell be-
schwert. Damit ist auf die Berufung und die Anschlussberufung einzutreten.
2.
Der Kläger, der ausschliesslich italienischer Staatsbürger ist, hatte bei Ein-
leitung des vorliegenden Abänderungsverfahrens und hat auch aktuell sei-
nen Wohnsitz – anders noch als während des Scheidungsverfahrens (Kla-
gebeilage 2) – im Ausland (Deutschland). Beim Wohnsitz einer Partei im
Ausland liegt stets ein internationaler Sachverhalt vor (BGE 131 III 76). Die
internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die vom Kläger er-
hobene Abänderungsklage ist nach Art. 2 Ziff. 1 sowie Art. 5 Ziff. 2 lit. a
LugÜ gegeben. Anwendbar ist Schweizer Recht (Art. 64 Abs. 2 IPRG in
Verbindung mit Art. 49 und Art. 83 Abs. 1 IPRG sowie Art. 8 des Haager
Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
[SR 0.211.213.01]).
3.
3.1.
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht wer-
den (Art. 310 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann
sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Beru-
fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-
gen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist
aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begrün-
dung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ers-
ten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil des Bundesge-
richts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1).
Das Gesetz statuiert mit Bezug auf Kinderbelange die uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen erforscht). Deswegen findet die Einschrän-
kung von Art. 317 Abs. 1 ZPO, wonach neue Tatsachen und Beweismittel
im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Ver-
zug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten, keine Anwendung (BGE 144 III
349 E. 4.2.1). Da Kinder- und Ehegattenunterhalt aus der Sicht der

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Leistungsfähigkeit des Schuldners ein Ganzes bilden, muss sich die Unter-
suchungsmaxime auch auf die Tatsachengrundlage für die Bestimmung
des Ehegattenunterhalts auswirken (Urteil des Bundesgerichts vom
5A_141/2014 vom 28. April 2014 E. 3.4). Ferner gilt im Bereich des Kin-
desunterhalts die Offizialmaxime: Danach entscheidet das Gericht ohne
Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Dagegen ist der nach-
eheliche Unterhalt von der Dispositionsmaxime beherrscht. Danach kann
das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie
verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58
Abs. 1 ZPO).
3.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
4.
4.1.
Im Scheidungsverfahren der Parteien (Verfahren OF.2020.8) genehmigte
der Gerichtspräsident von Laufenburg eine Teilvereinbarung, worin sich der
Kläger zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen (inkl. Betreuungsunterhalt) an
den Sohn C._____ verpflichtet hatte und die Parteien einerseits festgestellt
hatten, dass mangels Leistungsfähigkeit der Kläger der Beklagten keinen
persönlichen Unterhalt bezahlen könne, sowie anderseits, dass der der Be-
klagten zur Deckung des gebührenden Unterhalts notwendige Unterhalts-
beitrag Fr. 470.00 betrage (Klagebeilage 2).
4.2.
4.2.1.
Mit der vorliegend zu beurteilenden Abänderungsklage ersuchte der Kläger
um Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber Sohn C._____ von
Fr. 1'550.00 gemäss Scheidungsurteil auf Fr. 550.00 bis und mit Juni 2024
und von Fr. 1'500.00 auf Fr. 750.00 danach, nachdem er am 25. August
2022 Vater eines weiteren Kindes (D._____) geworden sei (Klage, act. 4).
Die Beklagte verlangte daraufhin mit ihrer Klageantwort die Verpflichtung
des Klägers zur Bezahlung von nachehelichem Unterhalt in der Höhe von
Fr. 470.00, in welchem Umfang in der genehmigten Scheidungsvereinba-
rung eine Unterdeckung des gebührenden Unterhalts festgehalten worden
sei, und erhob damit sinngemäss Widerklage.
4.2.2.
Die Vorinstanz hat sowohl die Abänderungsklage des Klägers als auch die
Widerklage der Beklagten abgewiesen.

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4.2.3.
4.2.3.1.
Mit Berufung hält der Kläger an seiner Klage auf Herabsetzung des Unter-
haltsbeitrags grundsätzlich fest. Allerdings verlangt er nur mehr dessen Re-
duktion auf Fr. 850.00 (statt Fr. 550.00) bis 30. Juni 2024 und Fr. 895.00
(statt Fr. 750.00) ab Juli 2024, jeweils ohne Betreuungsunterhalt. Denn, wie
an sich auch die Vorinstanz korrekt festgestellt habe, könne die Beklagte
für ihren gebührenden Unterhalt selbst aufkommen. Allerdings habe sie da-
raus nicht die rechtliche Konsequenz gezogen, dass deshalb der Betreu-
ungsunterhalt entfallen müsse. Soweit die Vorinstanz ihr Vorgehen damit
begründet habe, dass bei Abweisung der Klage das Gleichgewicht der Be-
lastungen aller Beteiligter nicht in Frage gestellt werde, habe sie überse-
hen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Abände-
rungskriterium, dass ein unzumutbares Ungleichgewicht entstanden sein
müsse, keine Bedeutung zukomme. Eine Erhöhung des Einkommens bzw.
eine Senkung des Grundbedarfs aufseiten des betreuenden Elternteils
schlage sich unmittelbar in der Höhe des geschuldeten Unterhalts nieder
und es bestehe keine Rechtfertigung, den Unterhalt in der alten Höhe zu
belassen.
Im Übrigen übernimmt der Kläger jedenfalls für die Zeit bis und mit Mai
2024 die von der Vorinstanz für sämtliche Beteiligten (Parteien, C._____
sowie die heutige Ehefrau und Tochter des Klägers aus der Beziehung mit
jener) erhobenen Einkommenszahlen und Existenzminima. Zwar setzt der
Kläger in seiner Berufung (S. 9 f.) für die Zeit bis und mit Juni 2024 ein
eigenes Einkommen von Fr. 4'400.00 ein. Doch handelt es sich dabei of-
fensichtlich um einen Verschrieb, weil er ansonsten das von der Vorinstanz
für ihn errechnete Existenzminimum von Fr. 1'884.60 und Manko von
Fr. 2'555.40 übernimmt, was zusammen Fr. 4'440.00 ergibt. Im Übrigen er-
weist sich der Betrag von Fr. 4'440.00 ausgehend von den Lohnabrechnun-
gen für die Monate Januar und Februar 2023 (bei Sammelbeilage 2 zur
klägerischen Eingabe vom 16. März 2023) als korrekt. Für die Zeit danach
(ab Juni 2024) bringt der Kläger neu vor, dass er, um seiner Entlassung im
Rahmen einer Umstrukturierung bei seiner Arbeitgeberin zuvorzukommen,
per Juni 2024 eine neue Stelle angetreten habe, in der er statt bisher brutto
Fr. 5'000.00 und netto Fr. 4'081.00 nur mehr brutto Fr. 4'600.00 und netto
Fr. 3'700.00 bzw. unter Aufrechnung des 13. Monatslohns rund Fr. 4'000.00
verdiene. Da ihm sodann von der neuen Arbeitgeberin kein Bau-Transfer
angeboten werde, hätten sich seine Arbeitswegkosten um Fr. 280.00 von
Fr. 535.00 auf Fr. 815.00 erhöht. Zufolge dieser Änderungen reduziere sich
sein Überschuss von Fr. 2'555.40 (gemäss Vorinstanz) ab Juli 2024 auf
Fr. 1'835.40 (= neues Einkommen Fr. 4'000.00 ./. bisheriges Existenzmini-
mum Fr. 1'884.60 ./. zusätzliche Arbeitswegkosten Fr. 280.00). Nach Ab-
zug von C._____ ungedecktem Barbedarf von Fr. 550.00 (bis und mit Juni
2024) bzw. Fr. 750.00 (ab Juli 2024) sowie Fr. 226.50 (Hälfte des unge-
deckten Barbedarfs von D._____) verbleibe ihm ein Überschuss von

- 10 -
Fr. 1'778.90 (bis und mit Juni 2024) und Fr. 858.90 (ab Juli 2024). Diese
Überschüsse seien zu vier Sechsteln dem Kläger und zu je einem Sechstel
(Fr. 300.00 bzw. Fr. 145.00) auf C._____ und D._____ zu verteilen. Damit
sei C._____ Unterhaltsbeitrag auf Fr. 850.00 (Fr. 550.00 + Fr. 300.00) bis
und mit Juni 2024 und Fr. 895.00 (Fr. 750.00 + Fr. 145.00) ab Juli 2024
festzusetzen.
4.2.3.2.
Mit Berufungsantwort hält die Beklagte entgegen, es handle sich bei den
Behauptungen des Klägers zum verminderten Einkommen und erhöhten
Bedarf ab Juni 2024 um unzulässige echte Noven; im Übrigen wäre die
angebliche Einkommensverminderung des Klägers unbeachtlich, weil die
Kündigung freiwillig erfolgt sei bzw. der Kläger selber gekündigt habe, und
es sei nicht belegt, dass die Einkommensreduktion wesentlich und dauer-
haft sei (Berufungsantwort / Anschlussberufung S. 8 f.). Die Rechtsauffas-
sung des Klägers, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse beim betreuenden Elternteil, die den Wegfall des Betreuungsunter-
halt bewirke, automatisch eine Reduktion des Kinderunterhalts zur Folge
haben solle, stehe im Widerspruch zum Grundsatz, dass die Verbesserung
der finanziellen Situation des Inhabers der elterlichen Sorge (gemeint wohl
des betreuenden Elternteils) zunächst durch eine bessere Lebenshaltung
dem Kind zugutekommen solle. Entscheidend sei, dass sich die wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit des Klägers seit Eintritt des Abänderungsgrundes
(Geburt seines jüngsten Kinds) im Vergleich zum Zeitpunkt der rechtskräf-
tigen Scheidung dauerhaft und erheblich verbessert habe. Der von der Vor-
instanz festgestellte Überschussanteil von Fr. 2'555.00 sei in Wirklichkeit
noch höher, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass es sich bei den geltend
gemachten und von der Vorinstanz berücksichtigen Wohnkosten von
€ 1'141.08 nicht um Hypothekarzinsen, sondern um eine Rückzahlung des
Bankkredits handle (Berufungsantwort / Anschlussberufung S. 6 ff.).
In ihrer Anschlussberufung hält auch die Beklagte an ihrem vor Vorinstanz
gestellten Begehren auf Festsetzung von nachehelichem Unterhalt dem
Grundsatz nach fest, beschränkt es aber in zeitlicher Hinsicht bis zu ihrer
Wiederverheiratung am 8. Juni 2024. Die Vorinstanz habe ihre Schlussfol-
gerung, dass die Beklagte ihren gebührenden Unterhalt selber decken
könne, mit Verweis auf den monatlichen Überschuss von Fr. 152.00 bei
einem Einkommen von Fr. 1'850.00 einerseits und einem Existenzminimum
von Fr. 1'698.00 anderseits gezogen. Auch wenn aus dem Scheidungsur-
teil vom 10. Dezember 2020 die Berechnung des zuletzt gelebten ehelichen
Standards nicht hervorgehe, der die Obergrenze für den nachehelichen Un-
terhalt darstelle, könne dieser ohne Weiteres nachvollzogen werden. Ver-
gleichsweise hätten sich die Parteien in der Scheidungskonvention auf ei-
nen Nachforderungsvorbehalt von Fr. 470.00 geeinigt. Dieser lege fest, wie
hoch der Überschussanteil der Beklagten zuletzt während der Ehe gewe-
sen sei. Der Kläger sei verpflichtet, diesen zu leisten, wenn sich seine

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finanziellen Verhältnisse soweit verbessert hätten und dies zuliessen (Be-
rufungsantwort / Anschlussberufung S. 9 ff.).
5.
Unbehelflich ist zunächst der Einwand der Beklagten, es handle sich um
unzulässige Noven, wenn der Kläger in seiner Berufung eine Reduktion
seines Lohnes und eine Erhöhung seiner Gewinnungskosten geltend ma-
che (Berufungsantwort / Anschlussberufung S. 8). Es gilt die uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO), die einen Rekurs
auf die Novenordnung von Art. 317 Abs. 1 ZPO (die im Übrigen das Vor-
bringen echter Noven in der Berufung zulässt) verbietet (vgl. oben E. 3.1
am Ende).
6.
6.1.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Abänderung von Kindsunterhalt und
nachehelichem Unterhalt finden sich in Art. 134 Abs. 2 ZGB in Verbindung
mit Art. 286 Abs. 2 ZGB einerseits bzw. in Art. 129 Abs. 1 ZGB anderseits:
Gemäss letzterer Bestimmung kann die Rente (nachehelicher Unterhalt)
bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt,
aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbes-
serung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berück-
sichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt de-
ckende Rente festgesetzt werden konnte (vgl. GLOOR/SPYCHER, Basler
Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 129 ZGB, wonach der gebührende
Unterhalt grundsätzlich der letzten ehelichen Lebenshaltung entspricht).
Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung
der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des
Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Ob die Änderung erheblich ist, beurteilt
sich unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtsunkte betreffend Höhe
und Dauer (BGE 150 III 153 E. 3.2) des Beitrags (FOUNTOULAKIS/BREIT-
SCHMID, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 11a zu Art. 286 ZGB).
Der Hauptunterschied zwischen dem Kindesunterhalt und dem nacheheli-
chen Unterhalt mit Bezug auf die Abänderbarkeit ist demnach darin zu er-
blicken, dass der Kindesunterhalt im Prinzip herabgesetzt und erhöht wer-
den kann.
6.2.
Damit setzt (auch) die Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB voraus,
dass sich die Verhältnisse nachträglich erheblich und dauerhaft verändert
haben. Eine Abänderungsklage bezweckt nicht die Korrektur eines fehler-
haften rechtskräftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskräf-
tigen Urteils – ob fehlerhaft oder nicht – an veränderte Verhältnisse. Für

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eine Abänderung kommen sämtliche Umstände in Betracht, die für die Be-
rechnung des Unterhaltsbeitrags von Bedeutung sind. Angesprochen sind
namentlich Änderungen in der Erwerbstätigkeit oder der Wohnsituation ei-
nes Elternteils, so etwa wenn eine Anstellung gefunden oder beendet wird
oder wenn ein Elternteil einen neuen Wohnpartner findet. Die Neufestset-
zung der Unterhaltspflicht ist sodann grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn
aufgrund der eingetretenen Änderung mit Blick auf das ursprüngliche
Scheidungsurteil ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den invol-
vierten Personen entstehen könnte. Beim Betreuungsunterhalt kommt die-
sem letzten Schritt aufgrund der Ausgestaltung dieser Unterhaltsart freilich
keine Bedeutung zu (BGE 150 III 153 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Während vor der Einführung des Betreuungsunterhalts (Art. 285 Abs. 2
ZGB) am 1. Januar 2017 betreuungsbedingte Einkommensverluste über
den (nach-)ehelichen Unterhalt ausgeglichen wurden, beschränkte sich der
Kindesunterhalt auf die direkten Kosten des Kindes (Barunterhalt). Da der
Barunterhalt grundsätzlich vom nicht betreuenden Elternteil allein zu tragen
ist, wurde die Abänderung wegen verbesserter finanzieller Verhältnisse des
betreuenden Elternteils nur restriktiv zugelassen. Nach dem seit 1. Januar
2017 in Kraft stehenden neuen Kindesunterhaltsrechts ist dagegen der wirt-
schaftlich dem betreuenden Elternteil zustehende Betreuungsunterhalt Teil
des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Entsprechend muss die verbesserte
finanzielle Situation des betreuenden Elternteils direkt auf die Höhe des
Kindesunterhalts durchschlagen und hat grundsätzlich eine Anpassung
des Kindesunterhalts zu erfolgen, sofern die Änderung der Einkommens-
höhe von einiger Wesentlichkeit ist (BGE 150 III 153 E. 5.3 sowie die Be-
merkungen dazu von LUDIN, Swissblawg vom 12. März 2024).
Zu beachten ist allerdings, dass bei einer Reduktion oder gar Aufhebung
des Betreuungsunterhalts aufseiten des nichtbetreuenden Elternteils
grundsätzlich zusätzliche Mittel frei werden. An einem entsprechend höhe-
ren Überschuss ist das Kind gegebenenfalls zu beteiligen. Sofern der er-
höhte Überschussanteil den reduzierten Betreuungsunterhalt ganz oder
nahezu kompensiert, ist die Abänderungsklage abzuweisen (LUDIN, a.a.O.
mit Hinweis auf LGVE 2023 II Nr. 1 E. 4.4.1.).
7.
7.1.
Der Kläger verlangt die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags, der im Schei-
dungsverfahren der Parteien für den Sohn C._____ festgesetzt worden ist.
Dazu ist vorab festzuhalten, dass sein Zusammenziehen mit seiner heuti-
gen Ehefrau in Deutschland zunächst einmal geeignet war, seine wirt-
schaftliche Situation zu verbessern, zum einen, weil die Lebenshaltungs-
kosten in Deutschland notorischerweise (Art. 151 ZPO) tiefer sind als in der
Schweiz, zum andern, weil durch das Zusammenleben unter einem Dach
bei den Kosten grundsätzlich Synergieeffekte (vor allem, aber nicht nur bei

- 13 -
den Wohnkosten) auftreten. Eine solche Verbesserung zeigt denn auch der
Vergleich zwischen dem von der Vorinstanz errechneten – und vom Kläger
in der Berufung (S. 9 f.) für die Zeit bis und mit Mai 2024 übernommenen –
Überschuss von Fr. 2'555.40 (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4.3) und
dem im Scheidungsverfahren ermittelten. Damals wurde der ganze kläge-
rische Überschuss von Fr. 1'550.00 (bei einem Einkommen von
Fr. 4'450.00) C._____ als Unterhaltsbeitrag (inkl. eines Betreuungsunter-
halts von Fr. 1'000.00, der das familienrechtliche Existenzminimum der Be-
klagten um Fr. 275.00 nicht deckte) zugesprochen. Der Kläger führte vor
Vor-instanz als Abänderungsgrund denn auch zu Recht nicht die neue Ehe
als solche an, sondern die Geburt einer Tochter aus der neuen Ehe
(D._____, geboren am tt.mm. 2022 [vgl. die mit Eingabe vom 15. Septem-
ber 2022 nachgereichte Geburtsurkunde], Klage, act. 4 Rz. 7). In seiner
Berufung (S. 7 f.) verweist er zudem neu darauf, dass die Vorinstanz aus
der an sich korrekten Feststellung, dass die Beklagte für ihren gebühren-
den Unterhalt selber aufkommen könne, nicht auch die rechtliche Konse-
quenz gezogen habe, dass der Betreuungsunterhalt entfallen müsse.
7.2.
Dem Kläger ist beizupflichten, dass nach der oben in E. 6.2 wiedergegebe-
nen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 150 III 153 E. 5.3) unter
den gegebenen Umständen für C._____ kein Betreuungsunterhalt mehr
geschuldet ist. Die Beklagte vermag mit ihrem aktuell erzielten Einkommen
ihr familienrechtliches Existenzminimum zu decken, das die obere Grenze
für die Zusprechung von Betreuungsunterhalt setzt (BGE 147 III 265
E. 7.2). Gemäss angefochtenem Urteil (E. 3.6) übersteigt das von ihr bei
E._____ in einem 50 %-Pensum erzielte Einkommen von Fr. 1'850.00 ihr
familienrechtliches Existenzminimum (inkl. Steuern) von Fr. 1'698.00 (hälf-
tiger Ehegattengrundbetrag Fr. 850.00, Wohnkostenanteil Fr. 765.00, ver-
billigte Krankenkassenprämie Fr. 18.00, Arbeitswegkosten mit Fahrrad
Fr. 15.00, Steuern Fr. 50.00) um Fr. 152.00.
An diesem Fazit ändert sich nichts, wenn man stattdessen im Wesentlichen
auf die nun von der Beklagten in ihrer Berufungsantwort / Anschlussberu-
fung (S. 14 f. Rz. 29 f.) vorgebrachten Zahlen abstellt. Danach beläuft sich
ihr monatliches Nettoeinkommen auf Fr. 2'195.00 (Fr. 26'346.00 [Nettolohn
gemäss Lohnausweis 2023, Beilage 17 zur Berufungsantwort / Anschluss-
berufung] : 12) und die ihrem Existenzminimum zuzuordnenden Positionen
zuzüglich Steuern auf insgesamt Fr. 1'933.00 (hälftiger Ehegattengrundbe-
trag von Fr. 1'700.00 gemäss SchKG-Richtlinie, somit Fr. 850.00, Wohn-
kostenanteil Fr. 765.00 [wie Vorinstanz] sowie – gemäss Berufungsantwort
/ Anschlussberufung [S. 15 Rz. 30] verbilligte Krankenkassenprämie
Fr. 178.00, Arbeitsweg Fr. 15.00, Mehrkosten auswärtiger Verpflegung
Fr. 110.00, Steuern Fr. 15.00). Der Überschuss beläuft sich somit auf
Fr. 262.00.

- 14 -
7.3.
Infolge der Aufhebung des Betreuungsunterhalts ist zu prüfen, ob und in
welchem Umfang die Beklagte und C._____ am frei gewordenen Betrag zu
beteiligen sind (vgl. oben E. 6.2). Dabei gilt, dass der Kindesunterhalt im
Gegensatz zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt nicht grundsätzlich
durch die letzte Lebenshaltung vor der Trennung der Eltern begrenzt ist
(BGE 147 III 265 E. 7.3). Wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Un-
terhaltspflichtigen nach der Trennung verbessern, hat deshalb das Kind –
bei ansonsten unveränderten Verhältnissen – grundsätzlich Anspruch auf
Teilhabe an dessen (verbesserter) Leistungsfähigkeit. Soweit sich die Leis-
tungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners dagegen nicht verbessert hat, ist
es zulässig, den Überschussanteil des Kindes auf ein Niveau zu begren-
zen, das diesem die Beibehaltung des Lebensstandards vor der Trennung
gestattet (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts
5A_920/2023 vom 28. November 2024 E. 2.4.3). Wie sich nachfolgend zei-
gen wird (E. 7.4.3), hat sich die Leistungsfähigkeit des Klägers vorliegend
nicht verbessert. Entsprechend besteht kein Anspruch der Kinder auf einen
gesteigerten Lebensstandard.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger zwar inskünftig von der Bezahlung von
Betreuungsunterhalt für die Beklagte befreit. Anderseits hat er sich neu ver-
heiratet und aus der neuen Beziehung ist ein weiteres Kind, die am 25. Au-
gust 2022 geborene Tochter D._____, hervorgegangen. Soweit die Ehe-
frau des Klägers die Elternzeit in Anspruch nimmt, werden der durch den
Wegfall des Betreuungsunterhalts frei gewordenen Mittel für die Bestrei-
tung von deren Unterhalt benötigt (vgl. dazu auch E. 7.4), dies unabhängig
davon, ob die Mittel gegenwärtig auch zur Kompensation des geltend ge-
machten Mindereinkommens zufolge neuer Anstellung bei gleichzeitig hö-
heren Gestehungskosten für den Arbeitsweg (dazu unten E. 7.4.3.2) ge-
braucht werden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich zwei Problemfelder.
Erstens wird die Frage nach der Rangordnung der Unterhaltsansprüche der
verschiedenen Unterhaltsgläubiger (C._____, D._____, Beklagter und po-
tentiell der heutigen Ehefrau des Klägers) aufgeworfen. Zweitens fragt sich
für den Fall, dass die derzeitigen finanziellen Mittel des Klägers nicht aus-
reichen, um allen seinen Unterhaltsgläubigern einen Lebensstandard zu
bieten, der dem letzten ehelichen Lebensstandard der Parteien entspricht,
ob und inwieweit dem Kläger und / oder seiner heutigen Ehefrau Einkom-
menssteigerungen abverlangt werden können (dazu, dass die Begründung
neuer Unterhaltsverpflichtungen, obwohl sie auf einer einseitigen Entschei-
dung des Unterhaltsschuldners beruht, einen Abänderungsgrund zu setzen
vermag vgl. HAUSHEER / SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl.
2022, 1. Kapitel Rz. 104).
Hinsichtlich der Frage der Rangordnung statuiert das Gesetz den Vorrang
der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor allen anderen
familienrechtlichen Verpflichtungen (Art. 276a ZGB). Immerhin bedeutet

- 15 -
dieser Vorrang nicht, dass zuerst der gesamte gebührende Unterhalt zu
decken ist, ehe andere Unterhaltsberechtigte zum Zuge kommen (BGE 147
III 265 E. 7.3). Vielmehr ist zuerst das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum des minderjährigen Kindes (vorab der Bar- und alsdann der Betreu-
ungsunterhalt) zu gewährleisten und danach jenes des (allenfalls geschie-
denen) Ehegatten; in einem weiteren Schritt erfolgen Erweiterungen auf
das familienrechtliche Existenzminimum, gestaffelt einerseits nach der kon-
kreten Auslage und anderseits nach dem Rang des Gläubigers (so HAUS-
HEER / SPYCHER, a.a.O., 8. Kapitel Rz. 43); anschliessend ist der auf das
familienrechtliche Existenzminimum beschränkte Volljährigenunterhalt zu
decken; zuletzt erfolgt die Verteilung eines allfälligen Überschusses (BGE
147 III 265 E. 7.3). Mehrere Kinder (auch Halbgeschwister, die nicht zu-
sammen aufwachsen) sind grundsätzlich – nach Massgabe der Gleichheit
ihrer Bedürfnisse bzw. vorbehaltlich besonderer (insbesondere gesundheit-
licher) Bedürfnisse – unterhaltsrechtlich gleich zu behandeln (BGE 127 III
68 E. 2b; HAUSHEER / SPYCHER, a.a.O., 6. Kapitel Rz. 283 ff.).
Hinsichtlich der Frage einer Pflicht des Klägers oder seiner Ehefrau zur
Einkommenssteigerung gilt, dass ein Unterhaltsschuldner die Herabset-
zung erst dann verlangen kann, wenn es ihm und seinem neuen, nach
Art. 159 ZGB zu Beistand verpflichteten Ehegatten nicht möglich ist, trotz
zumutbarer Einkommenssteigerung und/oder Einschränkung der eigenen
Lebenshaltung die bestehenden Unterhaltspflichten zu bestreiten (BGE 79
II 137 3a und 3b; HAUSHEER/SPYCHER, a.a.O., 8. Kapitel Rz. 201 f.; BÜHLER
/ SPÜHLER, Berner Kommentar, 1980, N. 147 zu aArt. 157 ZGB). Folglich
kann die neue Ehefrau eines Unterhaltsschuldners diesem gegenüber ins-
besondere auch das Schulstufenmodell (BGE 144 III 481) nicht vorbehalts-
los in Anspruch nehmen. Sie hat sich, notfalls durch eigene Erwerbstätig-
keit, soweit angemessen und soweit dies zur Weiterzahlung rechtskräftig
festgesetzter Unterhaltsbeiträge zugunsten seiner vorehelichen Kinder er-
forderlich ist, an den Kosten des gemeinsamen Haushalts inkl. den Lebens-
haltungskosten gemeinsamer Kinder zu beteiligen (vgl. Art. 278 Abs. 2
ZGB; BGE 127 III 68 E. 3). Wird – wie hier – in einem Scheidungsurteil (vgl.
Dispositiv-Ziffer 3.1/2.1 und 2.2 des Scheidungsurteils [Klagebeilage 2]
vom 10. Dezember 2020) mit Blick auf eine Abänderung eines nacheheli-
chen Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB festgestellt, dass die
zugesprochene Rente den gebührenden Unterhalt nicht deckt, gehört auch
dieser Mankobetrag zu dem nach Möglichkeit sicherzustellenden Unterhalt.
7.4.
7.4.1.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist im Folgenden zunächst zu
prüfen, ob die dem Kläger zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus-
reichen, um allen seinen Unterhaltsberechtigten (C._____, D._____, Be-
klagte und potentiell seine heutige Ehefrau) eine Lebenshaltung zu ermög-
lichen, die derjenigen entspricht, den die Parteien (Kläger und Beklagte)

- 16 -
zum Ende ihres ehelichen Zusammenlebens innehatten. Ist die Frage zu
bejahen, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Frage, ob dem Kläger und
/ oder seiner heutigen Ehefrau zugemutet werden kann / muss, Mehrein-
kommen zu erzielen. Denn es kann von vornherein keine Verpflichtung zur
Generierung von Mehreinkommen lediglich zur Erhöhung eines Über-
schusses geben, der bisher noch nie erreicht wurde.
7.4.2.
In Dispositiv-Ziffer 3./2.2. des Scheidungsurteils der Parteien (Klagebeilage
2) wurde im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 ZGB festgestellt, dass zur Deckung
des gebührenden Unterhalts der Beklagten neben dem Betreuungsunter-
halt ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 470.00 notwendig gewe-
sen wäre. Dieser Betrag ist auch für das vorliegende Abänderungsverfah-
ren von massgeblicher Bedeutung. Zwar versucht die Beklagte in der Be-
rufungsantwort / Anschlussberufung (S. 10 f. Rz. 25) aufzuzeigen, dass der
tatsächliche letzte Überschussanteil mit Fr. 585.60 höher gewesen sei. Da
die Beklagte keinen Revisionsgrund geltend macht, sondern ausdrücklich
zugesteht, dass sich die Parteien in ihrer Scheidungskonvention auf einen
leicht tieferen "Nachforderungsvorbehalt" von Fr. 470.00 geeinigt hätten, ist
darauf nicht weiter einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist unter der An-
nahme, dass Kinder als kleine Köpfe grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte
des Überschussanteils ihrer Eltern als grosse Köpfe haben (BGE 147 III
265 E. 7.3, so auch die Beklagte [Berufungsantwort / Anschlussberufung
S. 11 am Ende der Tabelle]), davon auszugehen, dass für eine der letzten
ehelichen Lebenshaltung der Parteien entsprechende Lebenshaltung der
Unterhaltsgläubiger des Klägers (C._____, D._____, Beklagte und potenti-
ell seine heutige Ehefrau) sowie des Klägers selber folgende Beträge not-
wendig sind: jeweiliges Existenzminimum zuzüglich Fr. 470.00 im Falle der
Beklagten, Fr. 235.00 im Falle von C._____, Fr. 164.50 (= Fr. 235.00 x 0.7
[nach unbestritten gebliebener vorinstanzlicher Feststellung {angefochte-
ner Entscheid E. 3.4.3} liegen die Lebenshaltungskosten in Deutschland 30
% unter den schweizerischen) im Fall von D._____ und je Fr. 329.00
(= Fr. 470.00 x 0.7) im Falle des Klägers und seiner heutigen Ehefrau.
7.4.2.1.
Unbestritten belief sich C._____ monatliches Existenzminimum bis und mit
Juni 2024 auf Fr. 750.00 (Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil
Fr. 250.00, Krankenkassenprämie Fr. 100.00). Unter Berücksichtigung ei-
nes Überschussanteils von Fr. 235.00 wäre C._____ gebührender Unter-
halt auf Fr. 985.00 (= Fr. 750.00 + Fr. 235.00) zu veranschlagen. Davon
werden Fr. 200.00 durch die Kinderzulage bestritten (Art. 285a Abs. 1
ZGB), die anders als im Scheidungszeitpunkt nun durch die Beklagte be-
zogen wird (vgl. Beilage 16 zur Berufungsantwort / Anschlussberufung).
Demgemäss schuldet der Kläger ausgehend von diesem Überschussanteil
für C._____, der am 13. Juni 2024 seinen 10. Geburtstag feierte, bis und
mit Juni 2024 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 785.00, und ab Juli 2024

- 17 -
zufolge Erhöhung des Grundbetrags von Fr. 400.00 auf Fr. 600.00 (vgl.
Ziffer I.4 der SchKG-Richtlinien) Fr. 985.00.
7.4.2.2.
Wie bereits erwähnt, liegen die Lebenshaltungskosten in Deutschland un-
bestrittenermassen 30 % unter den schweizerischen. Gemäss ebenfalls
unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz (angefochtener Ent-
scheid E. 3.4.5.1 (3)) ist D._____ über ihre Mutter krankenversichert. Folg-
lich ist, um D._____ einen gleichen Lebensstandard wie C._____ unter Be-
rücksichtigung des genannten Überschussanteils zu ermöglichen, ein Be-
trag von Fr. 619.50 (= [Grundbetrag Fr. 400.00 + Wohnkostenanteil
Fr. 250.00 + Überschussanteil Fr. 235.00] x 0.7) erforderlich. D._____ er-
hielt bis Ende 2022 ein Kindergeld von € 219.00, was bei einem Umrech-
nungskurs per Urteilsdatum von € 1.00 = Fr. 0.9378 [oanda.com] Fr. 205.40
entspricht; seither beträgt es – aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung
des Kindergeldes ab 2023 – € 250.00 = Fr. 234.45 (zur Höhe des Kinder-
geldes vgl. den Kindergeldbescheid vom 2. März 2023 [Beilage 8 zur klä-
gerischen Eingabe vom 16. März 2023] sowie Klageantwortbeilage 8 und
der Kläger in der Parteibefragung, act. 83). Demgemäss musste der Kläger
bis Ende 2022, um D._____ einen gleichen Lebensstandard zu ermögli-
chen wie C._____, einen Betrag von gerundet Fr. 414.00 (= Fr. 619.50 ./.
Fr. 205.40) aufwenden (können). Seit Januar 2023 beläuft sich der entspre-
chende Betrag auf gerundet Fr. 385.00 (Fr. 619.50 ./. Fr. 234.45).
7.4.2.3.
Die Beklagte verlangt nach wie vor die Zusprechung eines nachehelichen
Unterhaltsbeitrags in der Höhe von Fr. 470.00, wenn auch in der Berufung
nur mehr für die Zeit bis zu ihrer Wiederverheiratung am 8. Juni 2024 (vgl.
Beilage 23 zur Berufungsantwort / Anschlussberufung). Nach Art. 129
Abs. 3 ZGB kann eine berechtigte Person innerhalb von fünf Jahren seit
der Scheidung die Festsetzung einer Rente nach Art. 125 ZGB oder deren
Erhöhung verlangen, wenn im Scheidungsurteil festgehalten worden ist,
dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente
festgesetzt werden konnte und sich die Verhältnisse entsprechend verbes-
sert haben. Die seinerzeit vom Scheidungsgericht genehmigte Vereinba-
rung der Parteien hielt in diesem Sinne "[i]m Hinblick auf Art. 129 Abs. 3
ZGB" fest, dass der zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Beklag-
ten notwendige Unterhaltsbetrag Fr. 470.00 betrage. Somit ist für den Fall,
dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers – in erster Linie
durch den Wegfall des Betreuungsunterhalts – entsprechend verbessert
haben, eine erstmalige Festsetzung von nachehelichem Unterhalt zulässig,
dies jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung der Beklagten am
8. Juni 2024 (Art. 130 Abs. 2 ZGB).
Um den letzten ehelichen Lebensstandard zu erreichen, bedarf die Be-
klagte bei einem Existenzminimum zuzüglich Steuern von Fr. 1'933.00 (vgl.

- 18 -
E. 7.2) und einem ehelichen Überschussanteil von Fr. 470.00 einerseits
und einer Eigenversorgungskapazität von Fr. 2'195.00 (vgl. ebenfalls
E. 7.2) anderseits eines nachehelichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 208.00.
7.4.2.4.
Der Ehegattengrundbetrag für den Kläger und seine Ehefrau beläuft sich
auf deutsche Verhältnisse umgerechnet auf Fr. 1'190.00 (= Fr. 1'700.00 x
0.7). Hinzu kommt bei den von der Vorinstanz für den klägerischen Haus-
halt ermittelten Wohnkosten von € 1'291.08 (angefochtener Entscheid
E. 3.4.3 (2)) bzw. umgerechnet Fr. 1'210.75 (Umrechnungskurs € 1.00 =
Fr. 0.9378, vgl. E. 7.4.2.2) nach Abzug des Wohnkostenanteils von
D._____ von Fr. 175.00 (= Fr. 250.00 x 0.7) ein Betrag von Fr. 1'035.75 für
Wohnkosten. Bei der Ehefrau des Klägers fallen während der von ihr bezo-
genen Elternzeit offensichtlich keine Krankenkassenprämien an (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.8). Demgegenüber ist der Kläger als Grenzgänger
in der Schweiz krankenversichert; seine Prämie beläuft sich auf Fr. 203.60
(Klagebeilage 7). Hinzu kommen auf seiner Seite noch Gewinnungskosten
von Fr. 535.00 für den Arbeitsweg und Fr. 95.00 Mehrkosten für auswärtige
Verpflegung (vgl. angefochtener Entscheid 3.4.3 (4); hinsichtlich der vom
Kläger für die Zeit seit seinem Stellenwechsel geltend gemachte Erhöhung
der Arbeitswegkosten vgl. E. 7.4.3.2). Das Existenzminimum des Klägers
und seiner Ehefrau beläuft sich somit auf gerundet Fr. 3'059.00. Unter Be-
rücksichtigung von auf die deutschen Lebenshaltungskosten umgerechne-
ten Überschussanteilen von Fr. 658.00 (= 2 x Fr. 470.00 x 0.7) resultieren
Fr. 3'717.00. Davon werden Fr. 378.20 (= € 403.31 x 0.9378) durch das von
der Ehefrau bezogene Elterngeld (vgl. klägerische Eingabe vom 22. De-
zember 2022 inkl. Beilage) gedeckt, sodass gerundet Fr. 3'339.00 verblei-
ben.
7.4.3.
Nach dem Gesagten müsste der Kläger über ein Einkommen von
Fr. 4'746.00 (= Fr. 785.00 + Fr. 208.00 + Fr. 414.00 + Fr. 3'339.00) bis Ende
2022, Fr. 4'717.00 (= Fr. 785.00 + Fr. 208.00 + Fr. 385.00 + Fr. 3'339.00)
von Januar 2023 bis und mit Juni 2024 und schliesslich Fr. 4'709.00
(= Fr. 985.00 + Fr. 385.00 + Fr. 3'339.00) seit Juli 2024 verfügt haben bzw.
verfügen, um allen Beteiligten eine gleiche Lebenshaltung zu ermöglichen,
die der letzten ehelichen Lebenshaltung der Parteien entspricht.
7.4.3.1.
Ein Einkommen in dieser Höhe hat der Kläger während des vorliegenden
Verfahrens nie erreicht. Die Vorinstanz hat für den Kläger ein monatliches
Einkommen unter Berücksichtigung des anteiligen 13. Monatslohnes von
Fr. 4'440.00 errechnet, was vom Kläger nicht beanstandet wird (vgl.
E. 4.2.3.1 dazu, dass es sich beim vom Kläger genannten Betrag von
Fr. 4'400.00 um einen offensichtlichen Verschrieb handelt). Damit fehlten
dem Kläger und seiner heutigen Ehefrau jedenfalls bis und mit Mai 2024

- 19 -
(für die Zeit seit Juni 2024 vgl. E. 7.4.3.2) für die Erreichung des letzten
gemeinsamen Lebensstandards der Parteien ein Betrag von Fr. 306.00
(Fr. 4'440.00 gegenüber Fr. 4'746.00) bis Ende 2022 und Fr. 277.00
(Fr. 4'440.00 gegenüber Fr. 4'717.00) ab Januar 2023; immerhin standen
ihnen aber über das Existenzminimum hinaus Fr. 352.00 bis Ende 2022
und Fr. 381.00 ab Januar 2023 (= Fr. 658.00 ./. Fr. 306.00 bzw. Fr. 277.00)
zur Verfügung. Deswegen lässt sich keine Reduktion der oben für C._____
und die Beklagte bis und mit Juni 2024 ermittelten Beträge von Fr. 785.00
bzw. Fr. 208.00 rechtfertigen. Denn dem Kläger und seiner heutigen Ehe-
frau war es möglich, durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung Un-
terhalt in der Höhe von zusammen Fr. 993.00 zu leisten, ohne dass ein
Eingriff in ihr Existenzminimum notwendig geworden wäre (vgl. E. 7.3). Zu
einer entsprechenden Einschränkung waren sie ohnehin rein faktisch ge-
zwungen, weil der Kläger aufgrund der rechtskräftigen Unterhaltsverpflich-
tung gemäss Scheidungsurteil Unterhalt im höheren Umfang von
Fr. 1'550.00 zu bezahlen hatte.
Es stellt sich die Frage, ob an diesem Befund allenfalls der Umstand etwas
ändert, dass offenbar die heutige Ehefrau des Klägers eine Tochter aus
einer früheren Beziehung in die Ehe eingebracht hat (act. 27 und 66), die
gemäss vom Kläger in der Parteibefragung gemachten Angaben zwischen-
zeitlich ca. 8-jährig ist und für die der Vater offenbar keine Alimente bezahlt
(act. 84). Dies ist zu verneinen, zumal der an die deutschen Lebenshal-
tungskosten angepasste Grundbetrag von Fr. 280.00 (= Fr. 400.00 x 0.7)
zu einem grossen Teil bereits durch das Kindergeld von € 250 (vgl. act. 84,
neben allfälligen weiteren Leistungen wie Unterhaltsbevorschussung) ge-
deckt wird. Ein Wohnkostenanteil für die von der Ehefrau des Klägers in die
Ehe eingebrachte Tochter ist in diesem Zusammenhang nicht zu veran-
schlagen, weil die gesamten Wohnkosten des klägerischen Haushalts be-
reits in den vorstehenden Berechnungen berücksichtigt wurden. (Allfällige)
Kosten für die Krankenversicherung fallen kaum ins Gewicht.
Ohnehin haben es der Kläger und seine heutige Ehefrau jedenfalls für die
Zukunft in der Hand, eine Einschränkung ihrer Lebenshaltung dadurch zu
vermeiden, dass letztere wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt (vgl. dazu
die "Bestätigung Elternzeit" ihrer Arbeitgeberin, F._____, vom 29. Septem-
ber 2022 [Beilage 7 zur klägerischen Eingabe vom 16. März 2023], wonach
eine – zwischenzeitlich abgelaufene – zweijährige Elternzeit vom 25. Au-
gust 2022 bis 24. August 2024 bestätigt wurde, aber auch Beilage 9 zur
klägerischen Eingabe vom 24. Oktober 2024, wonach der Kläger und seine
Ehefrau für die Zeit ab September 2025 einen Betreuungsplatz für D._____
gefunden haben). Wie in E. 7.3 ausgeführt, kann sich die Ehefrau des Klä-
gers – entgegen der von diesem in der Replik (act. 67) geäusserten Auf-
fassung – nicht auf die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit berufen. Fer-
ner ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz für den klägeri-
schen Haushalt ermittelten und auch oben eingesetzten Wohnkosten von

- 20 -
€ 1'291.08 zugestandenermassen (vgl. der Kläger in der Parteibefragung,
act. 89) auch einen (unbekannten) Amortisationsteil umfassen, der, weil
eine Amortisation vermögensbildend ist, eigentlich nicht in den Bedarf ge-
hört. Immerhin könnte die Beklagte daraus für C._____ keine Beteiligung
an einem heute verglichen mit der letzten Zeit des ehelichen Zusammenle-
bens der Parteien allfällig höheren Überschuss ableiten, nachdem dieser
vom Kläger eben nicht für eine höhere Lebenshaltung, sondern eben für
eine Spartätigkeit (vermögensbildende Abzahlung einer Hypothekarschuld)
eingesetzt wird.
7.4.3.2.
Einzugehen bleibt auf den vom Kläger im Berufungsverfahren als echtes
Novum vorgebrachten Sachverhalt, dass er, nachdem seine Entlassung bei
seiner bisherigen Arbeitgeberin zufolge Umstrukturierung bevorgestanden
habe, er per Juni 2024 eine neue Anstellung angetreten habe, in der er
einschliesslich des anteiligen 13. Monatslohns monatlich netto nur mehr
Fr. 4'000.00 verdiene (statt bisher netto Fr. 4'440.00). Da die neue Arbeit-
geberin keinen Bau-Transfer anbiete und er somit auf eigene Rechnung
zum bzw. Arbeitsort an- bzw. abzureisen habe, hätten sich sodann seine
Arbeitswegkosten auf Fr. 815.00 (statt bisher Fr. 530.00) und somit sein
Existenzminimum auf Fr. 2'124.60 erhöht. Ab Juli 2024 sei demnach von
einem Überschuss von nur mehr Fr. 1'835.40 (statt bisher Fr. 2'555.40)
auszugehen (Berufung S. 10).
Dies ist nicht zu hören. Massgeblich ist, dass der Kläger seine frühere Stelle
(auch unter dem Druck von bevorstehenden Reorganisationsmassnah-
men) gekündigt hat und weder behauptet noch mit entsprechenden Bewer-
bungen belegt, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, eine neue Stelle
mit gleichem Lohn zu finden. Mangels einer erstellten unfreiwilligen Ein-
kommensminderung ist weiterhin der bisherige Lohn von Fr. 4'440.00 an-
zurechnen. Ebenso wenig sind die mit dieser neuen Stelle zusammenhän-
gende Erhöhung der Arbeitswegkosten zu berücksichtigen.
7.5.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung von Berufung und An-
schlussberufung sowie von Amtes wegen der angefochtene Entscheid voll-
ständig aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der Abänderungsklage ist
das Scheidungsurteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 10. Dezem-
ber 2020 dahingehend abzuändern, dass C._____ Unterhaltsbeitrag für
den Zeitraum 7. September 2022 bis 30. Juni 2024 auf Fr. 785.00 (ohne
Betreuungsunterhalt) und ab Juli 2024 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum
Abschluss der Erstausbildung auf Fr. 985.00 (ebenfalls ohne Betreuungs-
unterhalt) festgesetzt wird. In teilweiser Gutheissung der Widerklage ist der
Beklagten vom 7. September 2022 zufolge ihrer Wiederverheiratung am
8. Juni 2024 (Beilage 23 zur Berufungsantwort / Anschlussberufung) bis

- 21 -
und mit 7. Juni 2024 ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 208.00
zuzusprechen.
8.
8.1.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten (Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00, § 7 Abs. 2 und 4 Ge-
bührD) zu einem Achtel dem Kläger und zu sieben Achteln der Beklagten
aufzuerlegen und diese zu verpflichten, dem Kläger – unter Verrechnung
der Obsiegensanteile (AGVE 2000 S. 51 f.) – drei Viertel der zweitinstanz-
lichen Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese sind ausge-
hend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'500.00 gemäss § 3 Abs. 1
lit. b und d AnwT unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen
entfallener Verhandlung, der durch einen Zuschlag in gleicher Höhe für die
Anschlussberufungsantwort kompensiert wird, (§ 6 Abs. 2 und 3 AnwT) und
eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT) einerseits sowie einer Aus-
lagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 % anderseits auf
Fr. 2'922.75 (= Fr. 3'500.00 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen. Davon hat
die Beklagte dem Kläger drei Viertel, d.h. Fr. 2'192.05, zu ersetzen.
8.2.
Neu ebenfalls ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 2 ZPO) zu verteilen sind die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Der Kläger obsiegt gemessen an den
von den Parteien erstinstanzlich gestellten Abänderungsanträgen zu vier
Fünfteln. Folglich sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten gemäss ange-
fochtenem Urteil von Fr. 2'187.40 zu einem Fünftel dem Kläger mit
Fr. 437.50 und zu vier Fünfteln der Beklagten mit Fr. 1'749.90 aufzuerlegen
und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger – wiederum unter Verrech-
nung der Obsiegensanteile – drei Fünftel der erstinstanzlichen Parteikosten
zu ersetzen. Diese sind ausgehend von der Grundentschädigung von
Fr. 3'500.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT unter Berücksichtigung
eines Zuschlags von 20 % für eine zweite Verhandlung, einer Auslagen-
pauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 4'659.10
(= Fr. 3'500.00 x 1.2 x 1.03 x 1.077) festzusetzen, sodass die Beklagte dem
Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'795.45 zu bezahlen hat.
9.
9.1.
Beide Parteien ersuchen um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren. Dies setzt zum einen die Mittellosigkeit der gesuch-
stellenden Partei voraus und zum andern, dass ihre Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Beide Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall erfüllt, weshalb den Gesuchen zu entsprechen ist.

- 22 -
9.2.
Die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen der Parteien sind für das Beru-
fungsverfahren vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1
lit. a sowie Abs. 2 ZPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die unentgelt-
liche Rechtsvertreterin der Beklagten im Gegensatz zum klägerischen
Rechtsvertreter im Berufungsverfahren nur eine Rechtsschrift verfasst hat
und es deshalb bei einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT bleibt,
sodass die ihr auszubezahlende Entschädigung auf Fr. 2'338.20
(= Fr. 3'500.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen ist. Die Parteien
sind zur Nachzahlung dieser Entschädigungen verpflichtet, sobald sie
hierzu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Für den Kläger gilt dies,
soweit die Entschädigung nicht durch die von der Beklagten zu zahlende
Parteientschädigung abgedeckt ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung sowie von
Amtes wegen wird der Entscheid des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom
13. November 2023 vollständig aufgehoben und es wird wie folgt neu er-
kannt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage werden die Dispositiv-
Ziffern 2.2/1.4.1 sowie 3.1/2 des Scheidungsurteils des Gerichtspräsidi-
ums Laufenburg vom 10. Dezember 2020 mit Wirkung ab 7. September
2022 wie folgt abgeändert:
2.2.
1.4.1.
Der Kläger (Vater) wird verpflichtet, der Beklagten (Mutter) an den Unterhalt von
C._____ monatlich im Voraus folgende Beträge zu bezahlen:
- Fr. 785.00 von 7. September 2022 bis 30. Juni 2024 (nur Barunterhalt)
- Fr. 985.00 von 1. Juli 2024 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss der
Erstausbildung (nur Barunterhalt)
je zuzüglich allfällig bezogener Kinder- oder Ausbildungszulage.
3.1.
2.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Zeit von 7. September 2022 bis
und mit 7. Juni 2024 einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag in der
Höhe von Fr. 208.00 zu bezahlen.
1.2.
Es wird festgestellt, dass den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen folgende
Einkommen zugrunde liegen:

- 23 -
Kläger Fr. 4'440.00
Beklagte Fr. 2'195.00
C._____ Fr. 200.00 (Kinderzulage)
D._____ Fr. 205.40 (€ 219.00 Kindergeld) bis Ende 2022
Fr. 234.35 (€ 250.00 Kindergeld) ab Januar 2023
1.3.
Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'187.40 wird dem Kläger zu einem Fünftel
mit Fr. 437.50 und der Beklagten zu vier Fünfteln mit Fr. 1'749.90 auferlegt.
Die Kostenanteile werden den Parteien mit Blick auf die ihnen erteilte un-
entgeltliche Rechtspflege – unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss
Art. 123 ZPO – einstweilen vorgemerkt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger drei Fünftel der zweitinstanzli-
chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 4'659.10
(inkl. MWSt), somit Fr. 2'795.45, zu ersetzen.
1.2.
Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird dem Kläger zu
einem Achtel mit Fr. 312.50 und der Beklagten zu sieben Achteln mit
Fr. 2'187.50 auferlegt. Die Kostenanteile werden den Parteien mit Blick auf
die ihnen erteilte unentgeltliche Rechtspflege – unter Vorbehalt der Rück-
forderung gemäss Art. 123 ZPO – einstweilen vorgemerkt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger drei Viertel der zweitinstanzli-
chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'922.75
(inkl. MWSt), somit Fr. 2'192.05, zu ersetzen.
4.
4.1.
Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und Rechtsanwältin MLaw Petra Lanz, Q.___, als unent-
geltliche Rechtsvertreterin bestellt.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin des Klägers, MLaw Petra Lanz, Q.___, für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 2'922.75 (inkl. MWSt) auszurichten.
Der Kläger ist zur Nachzahlung dieser Entschädigung im Umfang von
Fr. 730.70 verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.

- 24 -
5.
5.1.
Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. Alexandra Meichssner,
R._____, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin der Beklagten, lic. iur. Alexandra Meichssner, R._____, für das ober-
gerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'338.20 (inkl. MWSt)
auszurichten.
Die Beklagte ist zur Nachzahlung dieses Betrags verpflichtet, sobald sie
dazu in der Lage ist.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 25 -
Aarau, 17. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella