ag_zivilgericht · XBE.2023.6 · 2023-01-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.6


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.6
(KE.2015.238; KEMN.2022.624)
Art. 9
Entscheid vom 18. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer / Vater […]
Mutter B._____,
[…]
Betroffene C._____,
Person […]
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 22. Dezember 2022
genstand
Betreff Prüfung einer Massnahme /
Antrag auf Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
B. (nachfolgend: Kindesmutter) und A. (nachfolgend: Beschwerdeführer)
sind die unverheirateten und getrenntlebenden Eltern des C., geboren am
tt.mm.2011. Seit Januar 2022 wird C. im Homeschooling unterrichtet, wobei
sich seine Eltern über dessen Fortführung uneinig sind.
2.
Am 22. Dezember 2022 erliess das Familiengericht Zofingen folgenden
Entscheid im Dispositiv (KEMN.2022.624):
" 1.
Für C., geboren am tt.mm.2011, wird eine Beistandschaft gemäss Art. 308
Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet.
2.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche und die entspre-
chenden Befugnisse:
- eine kinderpsychiatrische oder kinderpsychologische Abklärung zu or-
ganisieren (z.B. bei der Praxis G. oder Praxis H.);
- unter Einbezug der daraus resultierenden Ergebnisse in Zusammen-
arbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst sowie der ehemaligen
Schule Abklärungen bezüglich einer geeigneten Schullösung (allen-
falls Sonderbeschulung) vorzunehmen;
- die kindzentrierte Kommunikation zwischen den Eltern zu fördern.
3.
Als Beistand wird I., […], ernannt.
4.
Der Bericht der Beistandsperson betreffend einer geeigneten Schullösung
und einer allfälligen Therapie ist dem Familiengericht bis Ende März 2023
einzureichen.
5.
Der erste ordentliche Bericht ist per 30. November 2024 zu erstellen und
dem Familiengericht bis spätestens am 28. Februar 2025 einzureichen.
6.
Der Beistand wird eingeladen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde unverzüglich über Umstände zu informieren, die eine Änderung der
Massnahme erfordern oder ihre Aufhebung ermöglichen (Art. 414 ZGB).
7.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
8.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 6. Januar 2023 Beschwerde bei der Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau mit
folgenden Anträgen:
" 1.
Die am 22. Dezember 2022 verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung
ist infolge falscher Personen aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"
3.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Kindesmutter zur Erstattung ei-
ner Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Entzug der
aufschiebenden Wirkung des erst im Dispositiv eröffneten Entscheids der
Vorinstanz, wonach für C. eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und
2 ZGB errichtet wird.
2.
2.1.
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Anordnung der sofortigen Voll-
streckbarkeit hat im Kindesschutzrecht den Charakter und die Rechtsnatur
einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 445 ZGB und ist selb-
ständig anfechtbar.
2.2.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450c ZGB hat eine Beschwerde auf-
schiebende Wirkung, sofern die Kindesschutzbehörde oder die gerichtliche
Beschwerdeinstanz nichts Anderes verfügt. Der Entzug der aufschieben-
den Wirkung setzt die Dringlichkeit des Vollzugs der angeordneten Kindes-
schutzmassnahme voraus. Im Einzelfall ist eine Abwägung der auf dem
Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, bei welcher stets auch die
Hauptsachenprognose eine Rolle spielt (BGE 143 III 193 E. 4).

- 4 -
3.
3.1.
Mit der Beschwerde kann die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Sie ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat der Beschwerdeführer darzulegen,
worauf er seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen
Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N. 15 zu
Art. 321 ZPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde inhaltlich nicht auf den
Entzug der aufschiebenden Wirkung ein. Er äussert sich einzig zu den
Rechtsgrundlagen des im Personenstandsregister beurkundeten Namens
und zum Begriff des Wohnsitzes. Im Ergebnis bringt er vor, im angefochte-
nen Entscheid-Dispositiv bzw. dessen Kurzbegründung fehle es "an in der
Schweiz wohnenden und beurkundeten Personen", weshalb der Entzug
der aufschiebenden Wirkung "wegen fehlender Umsetzbarkeit" aufzuhe-
ben sei. Soweit der Beschwerdeführer davon auszugehen scheint, die
mangelnde oder fehlerhafte Angabe des Namens bzw. der Adresse einer
Partei führe in jedem Fall zur Nichtigkeit des Entscheids, ist ihm nicht zu
folgen. Bestehen aufgrund der im Entscheid aufgeführten Informationen
keine Zweifel an der Identität der Personen, sind selbst fehlerhafte Anga-
ben zu den Parteien unbeachtlich (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
5A_910/2022 vom 30. November 2022, E. 3 f.). Im angefochtenen Ent-
scheid-Dispositiv wurden im Rubrum die Namen und Adressen der Par-
teien soweit ersichtlich korrekt erfasst, weshalb keine Zweifel bestehen,
dass es sich bei der im Entscheid-Dispositiv erwähnten Person um den im
Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids als Betroffener aufgeführten C.
handelt.
3.3.
Nachdem sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mit der
Kurzbegründung der Vorinstanz zum Entzug der aufschiebenden Wirkung
auseinandergesetzt hat und – entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers – keine Zweifel an der Identität des Betroffenen bestehen, ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend
aus einer reduzierten Entscheidgebühr von Fr. 200.00, dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO); seine Parteikosten hat er selbst zu tragen. Die Kindesmutter

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hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beschwer-
deführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.