ag_zivilgericht · ZSU.2023.84 · 2023-07-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.84


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.84 / / nl
(SG.2023.97)
Art. 99
Entscheid vom 24. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Insolvenzerklärung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller stellte mit Eingabe vom 21. März 2023 beim Bezirksge-
richt Baden das Gesuch um Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (Insol-
venzerklärung).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 3. April 2023:
" 1.
Das Konkursbegehren des Gesuchstellers vom 21. März 2023 wird abge-
wiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und
mit seinem Vorschuss von Fr. 4'000.00 verrechnet. Dem Gesuchsteller
steht ein Betrag von Fr. 3'800.00 aus der Restanz seines Kostenvorschus-
ses zu.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
Gegen diesen ihm am 6. April 2023 zugestellten Entscheid erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 25. April 2023 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" Dem Antrag der Konkurseröffnung gegen A._____, […] sei zuzusprechen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich
beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter
eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung
nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid
kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174
Abs. 1 SchKG; ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).

- 3 -
1.2.
Gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO stehen gesetzliche und gerichtliche Fris-
ten vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern
still. Dieser Fristenstillstand gilt jedoch nicht im summarischen Verfahren
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach
Absatz 2 hinzuweisen (Art. 145 Abs. 3 ZPO).
Vorliegend ist ein summarisches Verfahren gegeben. Betreibungsrechtli-
che Angelegenheiten, die nach Art. 251 ZPO im summarischen Verfahren
zu behandeln sind, unterliegen den Bestimmungen des SchKG über die
Betreibungsferien und den Rechtsstillstand. Dies gilt sowohl für die Klage-
fristen des erstinstanzlichen Verfahrens als auch für die Rechtsmittelfristen,
und zwar unabhängig davon, ob sich die Rechtsmittelfristen aus der ZPO
oder aus dem SchKG ergeben (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 11b zu Art. 174 SchKG). Nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts setzt die Anwendung von Art. 63 SchKG das Vorliegen
einer Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG voraus (BGE 143 III 149 =
Pra 2018 Nr. 29 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2021 vom 7. De-
zember 2022 E. 4.1). In casu ist im Entscheid der Vorinstanz keine Betrei-
bungshandlung zu erblicken. Dieser wurde dem Gesuchsteller am 6. April
2023 zugestellt, weshalb die Beschwerdefrist eigentlich am 17. April 2023
abgelaufen und die am 25. April 2023 erhobene Beschwerde verspätet er-
folgt wäre.
Es wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheides aber fälschlicher-
weise auf die Betreibungsferien hingewiesen. Daher durfte der Gesuchstel-
ler darauf vertrauen, dass die Zustellung erst am ersten Tag nach Ablauf
der Betreibungsferien ihre Wirkungen entfaltet (JEAN-DANIEL
SCHMID/THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 51 zu Art. 56 SchKG), also
am 17. April 2023. Er durfte davon ausgehen, dass die Beschwerdeeinrei-
chung bis zum 27. April 2023 möglich war, womit die Beschwerde vom
25. April 2023 als rechtzeitig erfolgt zu gelten hat. Nachdem die Vorinstanz
den Gesuchsteller nicht darauf hingewiesen hat, dass vorliegend ein Aus-
nahmefall nach Art. 145 Abs. 3 ZPO gegeben und das summarische Ver-
fahren einschlägig ist, hat er darauf vertrauen dürfen, dass die Beschwerde
am 25. April 2023 rechtzeitig erfolgt ist. Demzufolge ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 i.V.m.
Art. 174 Abs. 1 SchKG).

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2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Konkursbegehrens dahin-
gehend, dass der Gesuchsteller mit seinem monatlichen Einkommen von
Fr. 5'920.00 und dem Notbedarf von Fr. 5'170.00 (Fr. 1'200.00 Grundbe-
trag, Fr. 300.00 Sozialzuschlag in Höhe von 25 %, Fr. 1'890.00 Miete inkl.
Heiz- und Nebenkosten, Fr. 380.00 Krankenkassenprämien, Fr. 360.00 lau-
fende Steuern, Fr. 840.00 Unterhaltsbeiträge zwei Kinder, Fr. 200.00 Kran-
kenkassenprämien Kinder) einen monatlichen Überschuss von Fr. 750.00
erziele. Damit sei er in der Lage, innert drei Jahren rund ¾ des belegten
Schuldenbetrages von Fr. 35'095.35 zu begleichen. Eine private Schulden-
bereinigung gemäss Art. 333 ff. SchKG habe prospektiv durchaus Aussicht
auf Erfolg.
2.2.
Der Gesuchsteller brachte beschwerdeweise dagegen vor, die Vorinstanz
habe seine Schulden nicht vollständig berücksichtigt. Insgesamt beliefen
sich diese auf Fr. 235'130.00. Der Schuldnerinformation des Betreibungs-
amtes R._____ vom 13. März 2023 liessen sich Schulden in Höhe von
Fr. 20'909.00 entnehmen. Aus dem Verteilungsplan des Konkursamtes
Aargau vom 5. Mai 2014 gingen offene Schulden (Verlustscheine) aus ei-
nem Konkurs in Höhe von Fr. 169'787.00 hervor. Überdies schulde er dem
Steueramt des Kantons Aargau für die Jahre 2021 bis 2023 Fr. 44'434.00
an Steuern. Derzeit bestehe keine Möglichkeit auf einen Vergleich mit den
Gläubigern. Der Gesuchsteller erziele zurzeit kein überschussbildendes
Einkommen. Eine Sanierung, wie sie die Vorinstanz als möglich erachte,
sei nicht durchführbar, da in der laufenden Sanierungsdauer von zwei bis
drei Jahren jederzeit neue Gläubigerforderungen aus den Verlustscheinen
zu erwarten seien.
3.
3.1.
3.1.1.
Art. 191 SchKG begründet ein Insolvenzverfahren mit dem primären Ziel,
den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise
auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs be-
gehrt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös
seinen Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann
insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst
wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt
(Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Der Gesetzgeber hat aber durch
Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen
wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche
über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteil des Bundes-
gerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1).

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Der Privatkonkurs wird nur eröffnet, wenn der Antrag dazu nicht einen of-
fensichtlichen Rechtsmissbrauch darstellt. Da die Insolvenzerklärung ein
Konkursgrund ist und ein Konkursverfahren, wie erwähnt, in erster Linie auf
Verteilung von Geld an Konkursgläubiger ausgerichtet ist (vgl. Art. 197
Abs. 1 SchKG), ist eine Insolvenzerklärung nach ständiger Rechtspre-
chung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner seinen
eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse keine
Aktiven aufweisen würde. Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass
daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Ver-
mögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch kein
Institut kennt, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren
einzuleiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Schuldner mit einer Insol-
venzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstellung
von Konkursverlustscheinen, die ihm die Einrede mangelnden neuen Ver-
mögens ermöglichen) und darin selbstredend kein Rechtsmissbrauch lie-
gen kann. Mit Blick auf das dargelegte Wesen des Konkurses darf die Her-
beiführung der dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein
ausschliessliches Ziel sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom
26. September 2019 E. 4.1 m.w.H.).
3.1.2.
Eine Person, deren Lohn bis auf das Existenzminimum gepfändet ist, kann
nach der Konkurseröffnung wieder über ihren Lohn verfügen (BRUNNER/
BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 14 zu Art. 191 SchKG). Die Insolvenzerklä-
rung, die der Schuldner vorlegt, um der Pfändung seines Lohns zu entge-
hen, stellt ein "in fraudum creditorum gemachtes Manöver" dar (BGE 145
III 26 E. 2.2). Demnach ist dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich.
3.2.
Der Steuerveranlagung für das Jahr 2021 für ihn und seine nunmehr ge-
schiedene Ehefrau liessen sich noch Wertschriften und Guthaben in Höhe
von Fr. 2'349.00 entnehmen (Gesuchsbeilage 7, S. 5). Der Gesuchsteller
reichte weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren Belege über
aktuelle Kontoguthaben oder andere Vermögenswerte ein. Ebenso wenig
machte er im vorinstanzlichen Verfahren oder beschwerdeweise Ausfüh-
rungen über das Vorhandensein von Vermögenswerten. Der Gesuchsteller
verfügt ausweislich der Akten über keinerlei Vermögen. Insbesondere aus
dem Umstand, dass er auf dem bei der Vorinstanz eingereichten Formular
"Gesuch um Konkurseröffnung (Insolvenzerklärung) für Privatpersonen"
vom 21. März 2023 unter "Vermögenswerte (Sparhefte, Bankkonten, Wert-
schriften, Motorfahrzeuge, Lebensversicherungen etc.)" keine Eintragun-
gen machte (act. 2), ist zu schliessen, dass er sich bei der Abgabe der
Insolvenzerklärung des Fehlens jeglicher Aktiven bewusst war. Da voraus-
sichtlich keine Aktiven vorhanden sein würden, die – nach Abzug der Kos-
ten des Konkursverfahrens (Art. 262 SchKG) – die Forderungen der Gläu-
biger auch nur teilweise decken würden, ist davon auszugehen, dass am

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Ende eines Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern sämtli-
chen Gläubigern für ihre Konkursforderungen lediglich ein Verlustschein
ausgestellt würde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ein Konkurs würde den Gläu-
bigern des Gesuchstellers mithin gar nichts bieten. Nach der zitierten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung ist sein Konkursbegehren deshalb als
rechtsmissbräuchlich einzustufen (vgl. E. 3.1.1 hiervor).
Überdies lässt sich dem Gesuch um Konkurseröffnung entnehmen, dass
über den Gesuchsteller bereits zweimal der Konkurs eröffnet wurde und
zwar im Jahr 2008 und 2014. Er machte darin zudem geltend, dass ihn die
Gläubigerforderungen aus dem Konkurs 2014 in eine ausweglose Situation
gebracht hätten. Durch die alten Forderungen und die daraus resultierende
Lohnpfändung habe er auch die aktuellen Steuerrechnungen nicht beglei-
chen können. Bis auf die Forderung aus dem Konkurs habe er keine Rück-
stände gehabt. Da die Lohnpfändung nicht still erfolgt sei, sei ihm ein Monat
nach deren Beginn aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden (act. 3).
Der Schuldner-Information des Betreibungsamtes R._____ vom 13. März
2023 lässt sich entnehmen, dass die Lohnpfändung weiterhin vollzogen
wird (BB 3). Beschwerdeweise erwähnt er die Lohnpfändung ebenfalls als
Belastung (Beschwerde, S. 2). Die Darlegungen des Gesuchstellers deu-
ten darauf hin, dass er durch die Insolvenzerklärung der Pfändung seines
Lohns zu entgehen versucht, was ebenfalls rechtsmissbräuchlich wäre (vgl.
E. 3.1.2 hiervor).
4.
Da das Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen
Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden und erübrigen sich
Ausführungen zur Aussicht auf Sanierung. Die Beschwerde ist deshalb ab-
zuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuch-
steller auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus