ag_zivilgericht · XBE.2014.17 · 2014-11-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2014.17

Art. 394 i.V.m. Art. 395, Art. 398 ZGB 
Bei stark ausgeprägter Demenz reicht eine Vertretungsbeistandschaft mit besonders breit gefasstem Auftrag in der Regel aus, um dem Schutzbedürfnis der betagten Person zu begegnen. Liegt eine offensichtliche Handlungsunfähigkeit der betroffenen Person vor, ist keine Beschränkung der Handlungsfähigkeit anzuordnen.

Mandatsführung zu haben. Berichtigungen haben daher die Ausnah
me zu bleiben. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, nachdem
weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, dass der Rechenschafts
bericht nicht aussagekräftig ist und alle Beteiligten mit der Mandats
führung und dem Massnahmeumfang einverstanden sind.
Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, der Kindes
und Erwachsenenschutzbehörde ihre Sicht der Dinge schriftlich
darzulegen, womit diese Eingang in die Akten findet. Auf die Vor
bringen der Beschwerdeführerin ist somit mangels Rechtsschutzinte
resse nicht einzutreten.
61 Art. 394 i.V.m. Art. 395, Art. 398 ZGB
Bei stark ausgeprägter Demenz reicht eine Vertretungsbeistandschaft mit
besonders breit gefasstem Auftrag in der Regel aus, um dem Schutzbe
dürfnis der betagten Person zu begegnen. Liegt eine offensichtliche Hand
lungsunfähigkeit der betroffenen Person vor, ist keine Beschränkung der
Handlungsfähigkeit anzuordnen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 14. November 2014 in Sachen T.G. (XBE.2014.17).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen,
die progrediente dementielle Erkrankung erlaube es der Schutzbe
dürftigen nicht mehr, Entscheidungen zu treffen, weshalb sie mittler
weile selbst im alltäglichen Leben umfassender Hilfe bedürfe. Die
Betroffene befinde sich seit mehreren Jahren im Alters und Pflege
heim X. und sei schwer pflegebedürftig, wobei eine weitere Ver
schlechterung der Erkrankung in den nächsten Monaten als sehr

wahrscheinlich erscheine. Die Betroffene vermöge keinerlei Angele
genheiten der Personensorge, der Vermögenssorge oder des Rechts
verkehrs selber zu erledigen, weshalb eine Vertretungsbeistandschaft
mit Einkommens und Vermögensverwaltung sowie ein umfassender
Aufgabenkatalog zu errichten sei. Aufgrund der starken Demenz und
der hohen Pflegebedürftigkeit sei indes eine umfassende Einschrän
kung der Handlungsfähigkeit nicht notwendig und es genüge, diese
auf die Einkommens und Vermögensverwaltung sowie Rechtsge
schäfte mit finanziellen Folgen zu beschränken (E.2.2).
3.2.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die vorinstanzlich angeord
nete Vertretungsbeistandschaft mit nur teilweisem Entzug der Hand
lungsfähigkeit und verlangt eine umfassende Beistandschaft, da die
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit "massgeschneider
tem" Aufgabenkatalog in der Praxis zu mehr Rechtsunsicherheit füh
re als eine umfassende Beistandschaft.
Die Betroffene sei dauerhaft urteilsunfähig und verfüge über
keine Ressourcen mehr, die sie zur Regelung der Personen und Ver
mögenssorge oder im Rechtsverkehr zweckmässig einsetzen könne.
Es sei daher widersprüchlich und sinnlos, ihre Handlungsfähigkeit
formell zu erhalten. Dies würde vielmehr auf einen blossen "Eti
kettenschwindel" heraus laufen und die Gefahr bergen, dass je nach
Haltung des Gläubigers die Urteilsfähigkeit zuerst in einem Prozess
festgestellt werden müsse. Wobei der schutzbedürftigen Person sogar
die Klägerrolle zukommen könne, wenn der Gläubiger unter Um
ständen über einen "abgenötigten" Rechtsöffnungstitel verfüge. Fak
tisch könne eine urteilsunfähige Person von der formell noch be
stehenden Handlungsfähigkeit gar keinen Gebrauch mehr machen.
Bereits der Wortlaut von Art. 394 Abs. 1 ZGB spreche in Fällen,
wo die Betroffenen keinerlei Angelegenheiten mehr selber erledigen
könnten, gegen eine Vertretungsbeistandschaft, die zu errichten sei,
wenn die hilfsbedürftige Person nur bestimmte Angelegenheiten
nicht erledigen könne und deshalb vertreten werden müsse. Im Um
kehrschluss bedeute dies, dass eine umfassende Beistandschaft ange
ordnet werden müsse, wenn eine Person ihre Angelegenheiten über
haupt nicht mehr selber erledigen könne.

Anders als im bisherigen Recht sei mit dem revidierten Erwach
senenschutzrecht die stigmatisierende Wirkung einer Entmündigung
eliminiert worden. Die Terminologie sei angepasst worden und die
Massnahmen würden nicht mehr publiziert.
Da eine dauerhaft urteilsunfähige Person den Unterschied dieser
Massnahmen sowieso nicht mehr erfassen könne, werde sie durch die
Errichtung einer umfassenden Beistandschaft auch subjektiv nicht
belastet.
Schliesslich seien die von der Vorinstanz verwendeten Um
schreibungen der mandatsgebundenen Aufgaben nicht praxistauglich.
Die in Ziffer 2 Spiegelstrich 4 und 5 umschriebenen Aufgabenberei
che der Mandatsträgerin seien problematisch, da zu befürchten sei,
dass diese in der Praxis zu Auslegungsproblemen und unnötiger
Rechtsunsicherheit führten. Insbesondere sei unklar, in welchem Ver
hältnis diese zueinander stehen würden. Während die Mandatsträge
rin gemäss Punkt 4 beim Erledigen der finanziellen und administrati
ven Angelegenheiten nur "soweit nötig" zur Vertretung beauftragt
sei, insbesondere im Verkehr mit Dritten, fehle bei Punkt 5 eine sol
che Einschränkung, obwohl es ebenfalls um die Erledigung der
finanziellen Angelegenheiten (insbesondere die Einkommens und
Vermögensverwaltung) gehe. Angesicht der starken Hilfsbedürftig
keit der Betroffenen hätte die Vorinstanz bei der Formulierung des
Aufgabenkatalogs das Muster der KOKES unter Ziff.5.5.3. überneh
men müssen (Kombination von Beistandschaften, teilweise mit Ein
schränkung der Handlungsfähigkeit). Dieses kenne die Einschrän
kung "soweit nötig" weder in administrativen noch in finanziellen
Belangen.
3.3.
Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stel
len das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher
(Art.388 Abs. 1 ZGB). Gleichzeitig haben sie die Selbstbestimmung
der betroffenen Person so weit wie möglich zu erhalten und zu för
dern (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Voraussetzung einer beistandschaft
lichen Massnahme ist ein Schwächezustand, der in einer geistigen
Behinderung, einer psychischen Störung oder in einem ähnlichen
Schwächezustand des Betroffenen liegt sowie eine daraus folgende

Schutzbedürftigkeit (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei ist auch die
Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berück
sichtigen (Art. 390 Abs. 2 ZGB). Im Weiteren hat die Massnahme
subsidiär und verhältnismässig zu sein (Art. 389 ZGB). Das heisst,
Erwachsenenschutzmassnahmen dürfen nur angeordnet werden,
wenn den negativen Folgen eines Schwächezustandes nicht anders
begegnet werden kann und die Massnahme erforderlich und geeignet
ist. Das bedeutet, dass die Massnahme so wenig wie möglich, aber so
stark wie nötig in die Privatsphäre und in die Rechtsstellung des
Betroffenen eingreifen darf, namentlich nur soweit als es der
Schwächezustand erforderlich macht und dies den Bedürfnissen des
Betroffenen entspricht. Die Befugnisse des Beistandes sind folglich
so begrenzt wie möglich zu halten, sollen sich aber nicht auf einzelne
Angelegenheiten beschränken, wenn weitere Bedürfnisse absehbar
sind. Umgekehrt dürfen nicht Massnahmen auf Vorrat angeordnet
werden. Zudem muss der mit der Massnahme einhergehende Eingriff
in einer vernünftigen Relation zum Ziel desselben stehen und zwi
schen den öffentlichen und privaten Interessen an der Massnahme
und dem privaten Interesse, keinen Eingriff erdulden zu müssen,
abgewogen werden (HENKEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenen
schutz, 2012, N.5 ff. zu Art.389 ZGB; ROSCH, in: Kurzkommentar,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2012, N. 4 ff. zu Art.389 ZGB;
FOUNTOULAKIS, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
2.Aufl. 2012, N.2 ff. zu Art. 389 ZGB).
Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbe
dürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und
deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Die Hand
lungsfähigkeit der betroffenen Person kann entsprechend einge
schränkt werden (Art. 394 Abs.2 ZGB). Ist eine Person besonders
hilfsbedürftig, ist eine umfassende Beistandschaft anzuordnen (Art.
398 Abs. 1 ZGB). Diese lässt die Handlungsfähigkeit der betroffenen
Person von Gesetzes wegen entfallen (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Die
umfassende Beistandschaft bezieht sich auf die gesamte Personen
und Vermögenssorge sowie auf die umfassende Vertretung mit Aus
nahme der absolut höchstpersönlichen Rechte (Art.398 Abs. 2
ZGB).

Die Lehre ist sich uneinig, ob es die starre und damit system
fremde Massnahme der umfassenden Beistandschaft angesichts der
sonst durchwegs massgeschneiderten Beistandschaften überhaupt
noch braucht (ablehnend LANGENEGGER, Aspekte des Systems der
amtsgebundenen behördlichen Massnahmen des neuen Erwachse
nenschutzrechtes, ZVW 5/2003 S. 317 ff., E.3.2.3.). Immerhin er
weist sich ein Entzug der Handlungsfähigkeit bei Personen mit
schwerer geistiger Behinderung oder demenzkranken pflegebedürfti
gen Menschen im fortgeschrittenen Stadium gerade nicht notwendig,
da die Handlungsfähigkeit infolge der dauernden Urteilsunfähigkeit
ohnehin gestützt auf Art.17 ZGB nicht mehr besteht und dem
Schutzbedürfnis mittels einer Vertretungsbeistandschaft in der Regel
genügend begegnet werden kann (BIDERBOST, Eine Beistandschaft
ist eine Beistandschaft?!?, ZVW 5/2003 S. 299 ff., Rz. 23;
FASSBIND, Erwachsenenschutz, 2012, S.246, Fn.548; HÄFELI,
Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, 2013, Rz.19.60 f.; HEN
KEL, a.a.O., N.17 zu Art. 398 ZGB; KOKES, Praxisanleitung Er
wachsenenschutzrecht, 2012, Rz. 5.40; MEIER, in: FamKommentar,
Erwachsenenschutz, 2013, N.7 zu Art.398 ZGB). Dennoch wird in
der Literatur das Institut der umfassenden Beistandschaft mehrheit
lich befürwortet, allerdings sehr restriktiv und weitgehend in Fällen,
in denen die betroffene Person unter dauernder Urteilsunfähigkeit
leidet, ein Bedürfnis nach umfassender Personen und Vermögens
sorge aufweist, ein ausgedehntes Vertretungsbedürfnis vorhanden ist
und die betroffene Person gegen ihre Interessen zu handeln droht
oder der Gefahr ausgesetzt ist, durch Dritte ausgenutzt zu werden. So
beispielsweise bei Personen mit einer geistigen Behinderung, die für
Dritte nicht offensichtlich ist, und die am sozialen Leben teilnehmen
und Rechtsgeschäfte abschliessen, deren Tragweite sie nicht
abschätzen können, und die deshalb auch besonders gefährdet sind,
ausgenutzt zu werden. Aber auch, wenn eine Person an einer immer
wieder auftretenden Urteilsunfähigkeit leidet und in den dazwischen
liegenden Zeiträumen gegen ihre Interessen handelt. Während die
mildere Variante der kombinierten Vertretungsbeistandschaft bei
älteren Menschen bezüglich Schutz und Unterstützung regelmässig
als hinreichend betrachtet wird (vgl. Fassbind, a.a.O., S.245f.;

Fountoulakis,a.a.O., N.2 f. zu Art.398 ZGB; Hausheer/Geiser/
Aebi Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetz
buches, 5. Aufl. 2014, Rz.20.116 f.; Henkel, a.a.O., N.5/14 zu
Art.398 ZGB; Häfeli, a.a.O., Rz. 19.62; KOKES, a.a.O., Rz. 5.51 f.;
MEIER, a.a.O., N. 10 ff. zu Art.398 ZGB; SCHMID, Kommentar Er
wachsenenschutz, 2010, N. 6 ff. zu Art.398 ZGB).
Nach der Botschaft kommen der umfassenden Beistandschaft
zwei Funktionen zu: Zum einen steht sie zur Verfügung, wenn es
nicht verantwortet werden kann, dass eine Person Rechtshandlungen
vornimmt, und ihre Handlungsfähigkeit bewusst entzogen werden
soll. Zum anderen geht es um Personen, die überhaupt nicht mehr
handeln können und deren Handlungsfähigkeit ohnehin nicht mehr
gegeben ist. Dabei werden als Beispiel für besonders ausgeprägte
Hilfsbedürftigkeit schwer demezkranke Personen genannt (BBl 2006
7048 f.).
3.4.
Fest steht, dass die betagte Betroffene an einer neurodegenerati
ven Erkrankung mit progredienter Demenz leidet, so dass sie schwer
pflegebedürftig ist und nach einem ärztlichen Attest vom 20.No
vember 2012 keinerlei Entscheidungen hinsichtlich ihres sozialen
oder wirtschaftlichen Lebens mehr treffen kann (act. 11). Die Be
troffene verbringt denn auch 70% im Bett, während sie die restli
chen 30 % im Rollstuhl sitzt (act. 32). Selbst ein Gespräch über
grundlegende alltägliche Belange erweist sich nicht mehr als möglich
(Anhörungsprotokoll der Vorinstanz, act. 37). Unter diesen Beding
ungen erscheint die Gefahr selbstschädigender Handlungen äusserst
gering, zumal hier gutgläubige Dritte keine Urteilsfähigkeit und da
mit keine Handlungsfähigkeit der Betroffenen mehr vermuten kön
nen. Ausserdem sind rechtsgeschäftliche Handlungen allein infolge
der fehlenden Mobilität der Betroffenen nicht zu erwarten. Eine er
weiterte Massnahme der Betroffenen bringt somit keinen konkret er
sichtlichen Zusatznutzen. Der Entzug der Handlungsfähigkeit bzw.
eine umfassende Beistandschaft erscheinen daher mit Blick auf die
Schutzbedürftigkeit der Betroffenen trotz umfassender Hilfsbedürf
tigkeit nicht erforderlich.

Nichtsdestotrotz sehen die Materialien explizit für Fälle schwer
demenzerkrankter Personen die Möglichkeit der umfassenden Bei
standschaft vor. Hierfür sprechen zunächst die klaren Verhältnisse
und die Rechtssicherheit, die mit einer umfassenden Beistandschaft
geschaffen werden und es den Rechtsteilnehmenden erlauben, die
Situation richtig einzuschätzen, was auch im Interesse der betroffe
nen Person sein kann. So hat eine umfassend verbeiständete Person
einen unselbständigen gesetzlichen Wohnsitz (Art. 26 ZGB) am Sitz
der Erwachsenenschutzbehörde, was dem Wohnsitz leichte Erkenn
barkeit und Stabilität verleiht. Dies erleichtert den Behörden, sich in
administrativen und gerichtlichen Verfahren um das Wohl der schutz
bedürftigen Person zu kümmern (BBl 2006 7096 f.). Der mit einer
umfassenden Beistandschaft einhergehende Entzug der Handlungs
fähigkeit hat weiter Auswirkungen auf Vollmachten bzw. Aufträge
(Art.35 Abs. 1 und 405 Abs. 1 OR) oder unter Umständen auf das
Stimmrecht (Art.2 BPR). Solange eine aufgetretene Handlungsun
fähigkeit behördlich nicht festgestellt ist, besteht im Rechtsverkehr
womöglich Unsicherheit in den aufgeführten Punkten. Hinweise,
dass im konkreten Fall solche Probleme zum Nachteil der Be
troffenen auftreten könnten, sind allerdings aus den Akten nicht er
sichtlich.
Kaum von Bedeutung für die Ausgestaltung der Massnahme
sein kann, inwieweit diese der Beiständin die Aufgaben erleichtert,
da für die Entscheidung der passenden Massnahme die Bedürfnisse
der betroffenen Person entscheidend sind. Als Vertretungsbeiständin
ist die Beschwerdeführerin allerdings – unabhängig einer Einschrän
kung der Handlungsfähigkeit der Betroffenen – selbständig hand
lungsberechtigt, ohne dass Dritte zu prüfen hätten, ob die Betroffene
mit konkreten Handlungen einverstanden ist oder nicht. Zuzu
stimmen ist der Beschwerdeführerin hingegen in ihrem Einwand,
dass die Einschränkung der Vertretungsbefugnis hinsichtlich admini
strativer und finanzieller Angelegenheiten "soweit nötig" zu un
nötigen Auslegungsproblemen führt. Bei der vorliegend ausgewiese
nen umfassenden Hilfsbedürftigkeit erscheint dieser Vorbehalt
überflüssig, weshalb er zugunsten der Rechtssicherheit zu streichen
ist.

Was die mit dem neuen Recht beseitigte stigmatisierende Wir
kung der Entmündigung anbelangt, ist zu befürchten, dass sich diese
auf die umfassende Beistandschaft übertragen wird. Immerhin ent
fällt im neuen Recht die Publikation. Der Beschwerdeführerin ist als
dann zuzustimmen, dass es für ihre schwer demente Mutter subjektiv
keine Rolle spielen dürfte, ob deren Handlungsunfähigkeit primär
mit der fehlenden Urteilsfähigkeit oder aber der angeordneten umfas
senden Beistandschaft begründet wird. Dasselbe gilt wohl auch für
eine allfällige stigmatisierende Wirkung einer umfassenden Beistand
schaft. Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich
dem dargelegten grundsätzlichen Widerspruch, jemandem die Hand
lungsfähigkeit belassen zu wollen, der tatsächlich dauerhaft über
keine solche mehr verfügt. Dennoch würde hier eine umfassende
Beistandschaft trotz umfassender Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen
dem Geist des neuen Erwachsenenschutzrechts und der damit einher
gehenden Massschneiderung nach Bedarfsprinzip zuwiderlaufend. Es
kann gerade nicht der Sinn der Revision sein, in Fällen mit sehr um
fangreicher Hilfsbedürftigkeit stets eine umfassende Beistandschaft
anzuordnen, weil diese "ultima ratio" darstellt und mit gesamthaft
umschriebenem Aufgabenbereich ein Teil der Massschneiderung
möglich bleibt.
Im konkreten Fall stellt sich überdies das Problem, dass gemäss
der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 446 Abs. 2 ZGB, die
sich auf die Botschaft und bewährte Lehre stützt, die Erwachsenen
schutzbehörde ein Gutachten einer sachverständigen Person einzuho
len hat, wenn eine umfassende Beistandschaft ins Auge gefasst wird
und dem Spruchkörper der erforderliche Sachverstand fehlt
(BGE140 III 97 E.4.). Die Lehre befürwortet mit der bundesrätli
chen Botschaft (BBl 2006 7078f.) das Einholen eines Gutachtens,
falls eine Massnahme zur Beschränkung der Handlungsfähigkeit
wegen psychischen Störungen oder Geistesschwäche führt und kein
Mitglied der Behörde über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt
(AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, N.19 zu
Art. 446 ZGB; FASSBIND, in: Navigator Kommentar, Schweizeri
sches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu rev. Art. 446 ZGB;
STECK, in: FamKommentar, Erwachsenenschutz, 2013, N. 13 zu

Art.446 ZGB; vgl. auch BBl 2006 7078; unklar HENKEL, a.a.O.,
N.15 zu Art. 398 ZGB; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art.446 ZGB;
Urteil des Bundesgerichts 5A_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.2.1.).
3.5.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass bei einer so
stark ausgeprägten Demenz wie bei der Betroffenen eine Vertre
tungsbeistandschaft mit besonders breit gefasstem Auftrag ausreicht,
um dem Schutzbedürfnis der Betagten zu begegnen. Die angestreb
ten Wirkungen können auch im Rahmen dieser gegenüber einer
umfassenden Beistandschaft milderen Massnahme erreicht werden.
Die vorinstanzlich angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit Ein
kommens und Vermögensverwaltung ist daher im Grundsatz nicht
zu beanstanden. Der Aufgabenkatalog ist indes im Sinne der vorer
wähnten Erwägungen anzupassen, namentlich der Vorbehalt der Ver
tretung "soweit nötig" zu streichen. Damit ist der Eventualantrag der
Beschwerdeführerin gutzuheissen.
Ferner ist infolge der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit der
Betroffenen die Beschränkung der Handlungsfähigkeit von Amtes
wegen aufzuheben.

62 Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB; Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO
Zulässige Rechtsbegehren nach Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. Juni 2014 in
Sachen B. gegen STWEG (ZSU.2014.85).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz ist auf das von der Klägerin im Gesuch gestellte
Feststellungsbegehren (Begehren 1c) nicht eingetreten, was von der
Klägerin nicht angefochten worden ist. Mit ihren beiden anderen
Begehren verlangte die Klägerin, es sei eine notwendige Sanierung
der in ihrem ausschliesslichen Benutzungsrecht stehenden Dach
terrasse ihrer Maisonettewohnung (Nr. 7) unter Kostenbeteiligung
nach Wertquoten sämtlicher Stockwerkeigentümer gemäss einer von
ihr bei der Firma Y eingeholten Offerte (vgl. Gesuchsbeilage 15) in
Auftrag zu geben (Begehren 1a), und zwar durch das Gericht selber
(Begehren 1b). Die Vorinstanz hat demgegenüber die Klägerin
berechtigt, die Sanierung im Rahmen der besagten Offerte unter
Kostenbeteiligung nach Wertquoten in Auftrag zu geben (Dispositiv
Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids), und damit, auch wenn es im
Entscheid nicht zum Ausdruck gelangt, das Gesuch jedenfalls nicht
in Bezug auf die ursprünglichen Begehren gutgeheissen.
3.2.
3.2.1.
In der Berufung anerkennt die Beklagte ausdrücklich, dass die
Sanierung der "Dachterrasse" (mit der Beklagten [vgl. act. 17] ist
von einem Balkon auszugehen, vgl. insbesondere Gesuchsbeilage 6)
in Auftrag zu geben ist, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.