ag_zivilgericht · ZVE.2025.25 · 2026-01-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2025.25


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2025.25
(VZ.2024.19)
Urteil vom 15. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber i.V. Wächli
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hindermann,
[…]
Beklagte C._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Becker,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien haben am 21. Oktober 2022 einen Vertrag über die Installation
und Nutzung der Software H._____ abgeschlossen. Am 1. Dezember 2023
hat die Klägerin die Beklagte gestützt auf die Rechnung Nr. 0063007 vom
7. September 2023 über Fr. 29'222.65 zuzüglich Umtriebsspesen,
Mahngebühren und Verzugszins betrieben.
2.
2.1.
Mit unbegründeter Klage vom 17. Juli 2024 beantragte die Klägerin, die
Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 29'222.65 zuzüglich Betreibungskosten
von Fr. 103.30 sowie Verzugszins von Fr. 336.26 zu verpflichten und der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa sei aufzuheben, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Eingabe vom 18. September 2024 beantragte die Beklagte, das
Verfahren sei auf die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit zu
beschränken und auf die Klage sei infolge fehlender sachlicher
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 28. November 2024 beantragte die Klägerin, das
Verfahren sei vorab auf die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit zu
beschränken, nach dem Entscheid über die sachliche Zuständigkeit sei
Frist zur Einreichung einer Klageantwort anzusetzen bzw. zu einer
Verhandlung zu laden und die Beklagte sei zur Bezahlung von
Fr. 29'222.65 zuzüglich Zins von Fr. 320.25 bis zum 1. Dezember 2023 und
5 % Zins auf Fr. 29'222.65 seit dem 2. Dezember 2023 zu verpflichten,
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.4.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 beschränkte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit.
2.5.
Mit Replik vom 11. Dezember 2024 bzw. Duplik vom 10. März 2025 hielten
die Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest.
2.6.
Mit Zwischenentscheid vom 10. April 2025 bejahte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 22. April 2025 zugestellten Zwischenentscheid erhob
die Beklagte am 26. Mai 2025 Berufung und beantragte, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei auf die Klage infolge fehlender
sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Klägerin.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 14. Juli 2025 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
Mehrwertsteuer).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzung
der sachlichen Zuständigkeit gegeben ist (Art. 60 ZPO; Art. 59 Abs. 2 lit. b
ZPO).
Die Vorinstanz hat ihre sachliche Zuständigkeit bejaht und ausgeführt, es
handle sich bei einem Streitwert von Fr. 29'325.95 (angefochtener Ent-
scheid E. 3.3.3) um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streit-
wert von weniger als Fr. 30'000.00, für die gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das
vereinfachte Verfahren gelte (angefochtener Entscheid E. 4.1). Das
Bundesgericht habe deutlich gemacht, dass die Verfahrensart der sach-
lichen Zuständigkeit des Handelsgerichts vorgehe (angefochtener Ent-
scheid E. 4.2, mit Hinweisen auf BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 sowie BGE 143
III 137 E. 2.2). Nachdem die Streitigkeit im vereinfachten Verfahren zu
erledigen sei, falle die Zuständigkeit des Handelsgerichts ausser Betracht.
Ob es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO handle, sei daher unerheblich und
könne offenbleiben (angefochtener Entscheid E. 2 und 4.3).
Die Beklagte macht demgegenüber mit Berufung – wie bereits vor
Vorinstanz – geltend, es handle sich um eine Streitigkeit im Zusammen-
hang mit geistigem Eigentum im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO, die
gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO – auch
beim vorliegenden Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00 – in die
Zuständigkeit des Handelsgerichts als einzige kantonale Instanz gemäss
Art. 5 ZPO falle (Berufung Rz. 17 ff.).
Die Klägerin bestreitet das Vorliegen einer Streitigkeit im Zusammenhang
mit geistigem Eigentum. Ungeachtet dessen falle die Zuständigkeit des

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Handelsgerichts beim vorliegenden Streitwert von weniger als
Fr. 30'000.00 ohnehin ausser Betracht (Berufungsantwort Rz. 4).
1.2.
Entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 2 und 4.3) ist es aus
folgenden Gründen nicht unerheblich und kann auch nicht offen bleiben, ob
es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO handelt.
1.2.1.
Im vorinstanzlich zitierten BGE 139 III 457 erwog das Bundesgericht in
Bezug auf Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im verein-
fachten Verfahren zu beurteilen sind, dass die mit der vereinheitlichten
Zivilprozessordnung angestrebte einheitliche Verwirklichung des materiel-
len Rechts infrage gestellt würde, wenn die Verfahrensarten für die
gleichen Streitigkeiten unterschiedlich wären, weil sie von unterschied-
lichen Gerichten beurteilt werden könnten. Zwar stehe es den Kantonen
offen, eine Abgrenzung der Zuständigkeiten nach der Verfahrensart zu
treffen, ein Eingriff in die von der ZPO vorgegebenen Verfahrensarten sei
indes ausgeschlossen. Die Bezeichnung eines besonderen Fachgerichts
für handelsrechtliche Streitigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass in die von
der ZPO vorgegebene Verfahrensordnung eingegriffen werde. Ent-
sprechend gehe die Regelung der Verfahrensart der Zuständigkeit der
Handelsgerichte vor (zum Ganzen BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 mit Hin-
weisen). In BGE 143 III 137 hat das Bundesgericht sodann klargestellt,
dass diese Überlegungen auch für alle anderen Angelegenheiten gelten,
auf die nach Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das vereinfachte Verfahren
anwendbar ist.
Während gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO die Einsetzung von Fachgerichten bei
handelsrechtlichen Streitigkeiten den Kantonen überlassen wird, sind die
Kantone zur Bezeichnung einer einzigen kantonalen Instanz für Streitigkei-
ten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO verpflichtet. Nachdem das vereinfachte Verfah-
ren bei Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach Art. 5 ZPO
von Gesetzes wegen keine Anwendung findet (Art. 243 Abs. 3 ZPO), hat
die Bezeichnung des Handelsgerichts in § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO als
einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten nach Art. 5 ZPO keinen Einfluss
auf die Verfahrensart und stellt insbesondere auch keinen Eingriff in die
von der ZPO vorgegebenen Verfahrensarten dar. Die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Verhältnis der Zuständigkeit des Handelsgerichts und
der Verfahrensart ist im Rahmen von Art. 5 ZPO folglich nicht einschlägig.
1.2.2.
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO sieht keinen Mindeststreitwert vor, weshalb der
Streitwert für die Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz bei Streitig-
keiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum nicht massgeblich ist.
Dies ergibt sich augenscheinlich daraus, dass bei den in Art. 5 Abs. 1 ZPO
genannten Streitigkeiten, bei denen es auf den Streitwert ankommt,
namentlich den in Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO genannten Streitigkeiten aus
UWG und [seit der Revision der ZPO per 1. Januar 2025] den in Art. 5

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Abs. 1 lit. f ZPO genannten Streitigkeiten gegen den Bund, die Massgeb-
lichkeit des Streitwerts ausdrücklich mit dem Zusatz «sofern der Streitwert
mehr als Fr. 30'000.00 beträgt» festgehalten worden ist. Dass der
Streitwert bei Streitigkeiten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO keine Rolle
spielt, entspricht sowohl der Botschaft zur schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 28. Juni 2006 (BBl 2006 7221 ff. [nachfolgend «Botschaft
ZPO»], 7260) als auch der überwiegenden Lehre (VOCK/AEPLI, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 9 zu
Art. 5 ZPO; WEY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, N. 3 zu Art. 5 ZPO; BRUNNER/VISCHER, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl. Zürich/St.
Gallen 2025, N. 2 zu Art. 5 ZPO; DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI,Der
Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. I/2,
3. Aufl. Basel 2011, N. 44 ff.; vgl. auch BERGER/BRAND, in: Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1, 2. Aufl. 2026,
N. 34 zu Art. 5 ZPO). Entsprechend anerkennt das Handelsgericht des
Kantons Aargau seine Zuständigkeit für Streitigkeiten im Zusammenhang
mit geistigem Eigentum in ständiger und vom Bundesgericht nicht
beanstandeter Praxis auch bei einem Streitwert von weniger als
Fr. 30'000.00 (statt vieler: Urteile des Handelsgerichts HOR.2024.61 vom
31. März 2025 E. 1.2; HOR.2024.29 vom 12. Juli 2024 E. 1.2; Urteile des
Bundesgerichts 4A_39/2020 vom 17. April 2020 und 4A_168/2023 vom
21. April 2023).
Der Umstand, dass Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO kein generelles Streitwert-
erfordernis vorsieht, wird in der Kommentierung zum Teil als problematisch
bezeichnet, da dies zur Folge habe, dass der klagenden Partei die Vorteile
des vereinfachten Verfahrens, das vor der einzigen kantonalen Instanz
gemäss Art. 5 ZPO keine Anwendung findet (Art. 243 Abs. 3 ZPO), auch
bei einem geringen Streitwert verloren gingen (BERGER/BRAND, a.a.O.,
N. 35 zu Art. 5 ZPO; vgl. auch BERGER/GÜNGERICH/HURNI/STRITTMATTER,
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Bern 2025, § 3 Rz. 200, wo von einem generellen
Streitwerterfordernis ausgegangen wird). Insoweit in diesem Zusam-
menhang als Beispiel ausgeführt wird, dass auch eine simple Klage auf
Zahlung einer unbeglichenen Rechnung für eine Lizenzgebühr in der Höhe
von Fr. 3'000.00 zwingend der einzigen kantonalen Instanz unterbreitet
werden müsse, wird verkannt, dass dies nur dann der Fall ist, wenn die
Streitigkeit über die Bezahlung der Lizenzgebühr hinaus unmittelbar,
vorfrage- oder einredeweise das geistige Eigentum im Sinne von Art. 5
Abs. 1 lit. a ZPO beschlägt (siehe dazu hiernach E. 1.2.4). Auch wenn für
Streitigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 ZPO eine generelle Streitwert-
grenze wünschenswert erscheinen mag, liegt die Einführung einer solchen
allein in der Kompetenz des Gesetzgebers. Davon hat er auch anlässlich
der letzten Revision der Zivilprozessordnung keinen Gebrauch gemacht,
sondern nur die Klagen gegen den Bund zusätzlich zu den Streitigkeiten
nach dem UWG gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d dem Streitwerterfordernis
unterstellt (Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO in der seit 1. Januar 2025 geltenden
Fassung).

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1.2.3.
Zusammengefasst sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem
Eigentum nie im vereinfachten Verfahren zu beurteilen (vgl. HEINZMANN, in:
Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheber-
recht und verwandte Schutzrechte, 4. Aufl. Bern 2020, Rz. 11 der
Vorbemerkungen zu Art. 61 - 66a URG) und unterliegen unabhängig vom
Streitwert der Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz gemäss Art. 5
ZPO. Die Vorinstanz hätte somit von Amtes wegen prüfen müssen, ob eine
Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum vorliegt. Das hat sie
nicht getan bzw. die Frage ausdrücklich offen gelassen, weshalb die
Berufung gutzuheissen und die Sache in Anwendung von Art. 318 Abs. 1
lit. c ZPO zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
1.2.4.
Die Vorinstanz wird von Amtes wegen einlässlich zu prüfen haben, ob es
bei der vorliegenden Streitigkeit ausschliesslich um die Bezahlung der
vertraglich vereinbarten Leistung geht oder ob sich vorfrage- oder einrede-
weise auch immaterialgüterrechtliche Fragen, die von der zwingenden
sachlichen Zuständigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO erfasst werden,
stellen. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich in diesem
Zusammenhang folgende Ausführungen:
Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Berufung Rz. 35) begründet
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO keine generelle Zuständigkeit der einzigen kantona-
len Instanz für Klagen auf Bezahlung von Lizenzgebühren. Art. 5 Abs. 1
lit. a ZPO erstreckt sich gemäss dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auf
Streitigkeiten betreffend die Lizenzierung und Übertragung von geistigem
Eigentum. Da es sich dabei regelmässig um vertragsrechtliche Konstella-
tionen handelt, sind davon auch Klagen im Zusammenhang mit der Nicht-
oder Schlechterfüllung von Verträgen betreffend die Lizenzierung und
Übertragung von Immaterialgüterrechten erfasst (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A_372/2022 vom 11. Juli 2023 E. 1 mit Hinweisen). In der Lehre
und der kantonalen Rechtsprechung finden sich sodann Ausführungen,
wonach eine Zuständigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO selbst dann
zu bejahen sei, wenn das vertragsgegenständliche Schutzrecht gar nicht
zu prüfen ist (vgl. Entscheid des Obergerichts Thurgau ZBR.2019.6 vom
19. September 2019 [= RBOG 2019 Nr. 01 S. 89 ff.] E. 3; Entscheid des
Kantonsgerichts Graubünden ZK2 14 38 vom 6. April 2016 [= sic! 1/2018
S. 34 ff.] E. 3c; Beschluss des Obergerichts Zürich NP120025-O/U vom
28. Juni 2013 E. 2.5 und 2.6; Beschluss des Handelsgerichts Zürich
HG110118-O vom 16. August 2011 [= ZR 2011 S. 318 ff.; SJZ 108/2012
S. 496 ff.; sic! 2/2013 S. 103 ff.]; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar
zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation
vom 10. Mai 2010 [GOG ZH], 2. Aufl. Zürich 2017, N. 10 zu § 44 lit. b GOG
ZH; VOCK/AEPLI, a.a.O., N. 4 zu Art. 5 ZPO; BERGER/BRAND, a.a.O., N. 9
zu Art. 5 ZPO; BERGER/GÜNGERICH/HURNI/STRITTMATTER, a.a.O., § 3
Rz. 202). Dieser Ansicht, die undifferenziert über den klaren Wortlaut von
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO hinausgeht, kann nicht beigepflichtet werden. Art. 5
Abs. 1 lit. a ZPO spricht von «Streitigkeiten im Zusammenhang mit geisti-
gem Eigentum» einschliesslich Streitigkeiten betreffend die Lizenzierung

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und Übertragung solcher Rechte. Dass damit auch reine Forderungsklagen
– etwa betreffend einer unbezahlt gebliebenen Rechnung für Lizenzgebüh-
ren – ohne Bezug zum vertragsgegenständlichen Schutzrecht gemeint
wären, ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut augenscheinlich nicht (so
auch die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz ZK1 2014 51 vom
27. Februar 2015 E. 2a [= EGV-SZ 2015, A 3.1; CAN 2015 Nr. 51] und
LÜTHI, Entscheidbesprechung «Plattformnutzung» Kantonsgericht Schwyz
vom 12. Mai 2015, in: sic! 10/2015 S. 597 ff., S. 600). Mithin werden von
der zwingenden Zuständigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO nur solche
Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Lizenzierung erfasst, die
unmittelbar, vorfrage- oder einredeweise das geistige Eigentum beschla-
gen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn bei einer vertraglichen
Klage seitens des Zahlungspflichtigen überhaupt keine Nichterfüllung oder
mangelhafte Erfüllung von Lizenz- oder Übertragungsverträgen über
Rechte des geistigen Eigentums geltend gemacht werden. Wird eine Rech-
nung für eine Lizenzgebühr allein deshalb nicht bezahlt, weil der Schuldner
nicht liquide ist oder sich beispielsweise auf den Standpunkt stellt, die
Forderung sei nicht fällig, liegt demnach keine Streitigkeit im Zusam-
menhang mit geistigem Eigentum im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO vor.
In einer solchen Konstellation unterscheidet sich eine auf blosse Bezahlung
der Lizenzgebühr gerichtete Klage nicht massgeblich von einer aus einem
anderen Rechtsgrund (z.B. Kauf oder Werkvertrag) anhängig gemachten
Klage auf Bezahlung einer Forderung. Es wäre deshalb nicht sachgerecht,
solche Klagen – unbesehen der konkret im Streit stehenden Fragen – der
Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz gemäss Art. 5 ZPO zu
unterstellen, zumal dem Kläger damit namentlich bei Streitigkeiten bis zu
Fr. 30'000.00 die Vorteile des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 ff.
ZPO (vereinfachte Klage, beschränkte Untersuchungsmaxime) verwehrt
würden. Daran ändert nichts, dass seit der Revision der Zivilprozess-
ordnung per 1. Januar 2025 ein Schlichtungsverfahren auch bei Klagen
betreffend Streitigkeiten, für die nach Art. 5 ZPO eine einzige kantonale
Instanz zuständig ist, anbegehrt werden kann (Art. 199 Abs. 3 ZPO e
contrario).
Art. 5 Abs. 1 ZPO bezweckt die Zuweisung der sachlichen Zuständigkeit
für gewisse Spezialmaterien an eine einzige kantonale Instanz bzw. die
damit verbundene Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen
sowie die Prozessbeschleunigung (BGE 143 III 395 E. 7.4). Zwar dürften
sich bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem
Eigentum oftmals sowohl vertragsrechtliche als auch schutzrechtliche
Fragen stellen, weshalb die Verfahrenskonzentration bei Vertragsklagen im
Zusammenhang mit geistigem Eigentum prima facie dem Gesetzeszweck
von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zu entsprechen scheint. Schutzrechtliche
Fragestellungen treten bei Forderungsklagen ohne Bezug zum vertrags-
gegenständlichen Schutzrecht indes in den Hintergrund. Mithin ist in
solchen Konstellationen die von einem einzigen kantonalen Gericht wegen
der Konzentration gleichartiger Streitigkeiten zu erwartende grössere
Sachkenntnis und Entscheidungsroutine nicht massgeblich betroffen,
gehören Forderungsstreitigkeiten ohne Zusammenhang mit geistigem
Eigentum doch zum Kerngeschäft der Bezirksgerichte.

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Entgegen dem Handelsgericht Zürich legt die Entstehungsgeschichte von
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO nicht die Annahme nahe, dass eine Zuständigkeit
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO selbst dann zu bejahen wäre, wenn
das vertragsgegenständliche Schutzrecht gar nicht zu prüfen ist. Zwar hat
sich die Universität Zürich im Vernehmlassungsverfahren dahingehend
geäussert, dass der vorgeschlagene Gesetzeswortlaut von Art. 4 Abs. 2
lit. a VE-ZPO auch vertragsrechtliche Klagen betreffend die Erfüllung von
Übertragungs-, Lizenz- oder Verlagsverträgen erfasse, und zwar unabhän-
gig davon, ob das vertragsgegenständliche Schutzrecht aufgrund des
geltend gemachten Anspruchs zu prüfen sei (Zusammenstellung der Ver-
nehmlassungen zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizer-
ische Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. September 2004, S. 115). Dass
der Bundesgesetzgeber die Formulierung von Art. 4 Abs. 2 lit. a VE-ZPO
weitgehend übernommen hat, bedeutet indes nicht, dass er sich stillschwei-
gend der Auffassung der Universität Zürich angeschlossen hätte. Gemäss
der Botschaft zur ZPO wurde der geltende Rechtszustand bei der
Einführung von Art. 5 Abs. 1 ZPO weitgehend übernommen, wobei die
einzige kantonale Instanz ausdrücklich auch für «Lizenzstreitigkeiten»
zuständig sein sollte (Botschaft ZPO, S. 7260). Der Begriff der «Lizenz-
streitigkeit» wurde nicht näher ausgeführt. Dass dieser auch die blosse
Forderung einer vertraglich vereinbarten Lizenzgebühr umfassen würde,
drängt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres auf, geht es dabei begrifflich
doch nicht um eine Streitigkeit über eine Lizenz, sondern um eine
Geldforderung, die bloss ihren Ursprung in einer Lizenz hat. Unter den vor
dem Inkrafttreten der ZPO geltenden (spezialgesetzlichen) Regelungen,
wonach die einzige kantonale Instanz für «Zivilklagen» zuständig war
(vgl. Art. 58 Abs. 3 MSchG, Art. 37 DesG, Art. 64 Abs. 3 URG; je in der
Fassung vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung), war
unstreitig, dass obligatorische Forderungsklagen nicht in die Zuständigkeit
der einzigen kantonalen Instanz fielen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 8.2 betreffend Streitigkeiten aus
Lizenzverträgen). Es wäre daher widersprüchlich anzunehmen, der
Gesetzgeber habe sich mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO bewusst für eine
derartige Ausweitung der Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz
entschieden, während er gleichzeitig betont, am bisherigen Rechtszustand
weitgehend festzuhalten. Hätte der Gesetzgeber tatsächlich gewollt, dass
diese Bestimmung auch reine Forderungsklagen ohne Bezug zum
vertragsgegenständlichen Schutzrecht erfasst, wäre zu erwarten gewesen,
dass er sich in der Botschaft eingehender mit dieser Frage auseinander-
gesetzt hätte, handelt es sich dabei doch um eine Regelung von
erheblicher praktischer Bedeutung (so auch Verfügung des Kantons-
gerichts Schwyz vom 27. Februar 2015 E. 2a; LÜTHI, a.a.O., S. 601).
Entsprechende Hinweise lassen sich in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
weder der Botschaft noch der parlamentarischen Beratung oder den
Diskussionen der vorberatenden Kommissionen entnehmen. Dass der
Gesetzgeber mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO auch Vertragsklagen ohne Bezug
zum vertragsgegenständlichen Schutzrecht der Zuständigkeit der einzigen
kantonalen Instanz hätte unterstellen wollen, ergibt sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung folglich nicht (so auch Verfügung

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des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Februar 2015 E. 2a; LÜTHI, a.a.O.,
S. 600 f.).
Nachdem weder grammatikalische noch historische, teleologische und
systematische Gesichtspunkte für die Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO auf reine Forderungsklagen aus immaterialgüterrechtlichen Verträgen
ohne Bezug zum vertragsgegenständlichen Schutzrecht sprechen,
erscheint eine Ausweitung der Zuständigkeit der einzigen kantonalen
Instanz auf Fälle, in denen das vertragsgegenständliche Schutzrecht gar
nicht zu prüfen ist, nicht sachgerecht.
2.
Bei der Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz werden praxisgemäss
die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) festgesetzt,
verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, diese Gerichtskosten
sowie die im Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten im neuen
Entscheid zu verteilen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Vorliegend ist kein Grund für
ein Abweichen von dieser Praxis ersichtlich.
Unter Berücksichtigung des auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit
beschränkten Berufungsverfahrens sind die reduzierten obergerichtlichen
Gerichtskosten auf gerundet Fr. 2'000.00 (§ 10 Abs. 1 GebührD i.V.m. § 7
Abs. 1 GebührD; § 5 Abs. 3 GebührD) festzusetzen. Der von der Beklagten
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'050.00 ist in diesem Umfang von
Fr. 2'000.00 der Vorinstanz zu überweisen; diese wird über eine
Verrechnung oder Zurückerstattung entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens nach Rückweisung durch das Obergericht nach den Vorgaben
von Art. 111 Abs. 1 ZPO [in der seit 1. Januar 2025 geltenden Fassung, da
die Berufung nachher eingereicht worden ist]) zu entscheiden haben. Im
Differenzbetrag von Fr. 1'050.00 ist der Kostenvorschuss der Beklagten
von der Obergerichtskasse zurückerstatten.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Zwischenentscheid der Präsidentin
des Bezirksgerichts Aarau vom 10. April 2025 aufgehoben und die Sache
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2.
2.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
Diese und die im Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten sind von
der Vorinstanz im neuen Entscheid zu verteilen.

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2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Vorinstanz Fr. 2'000.00 des
von der Beklagten geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'050.00 zu
überweisen.
Die Vorinstanz hat im neuen Entscheid entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens über die Verrechnung oder Zurückerstattung dieses Betrags zu
entscheiden.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beklagten die Differenz von
Fr. 1'050.00 zurückzuerstatten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten
Begehren behandeln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden
können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen
abschliesst. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig,
wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in
allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des
Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
DerStreitwert des kantonalen Verfahrens beträgtFr. 29'222.65.

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Six Wächli