ag_zivilgericht · ZSU.2024.34 · 2024-04-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.34


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.34
(SF.2023.103)
Art. 22
Entscheid vom 17. April 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Fürsprecherin Andrea Gfeller,
Aarwangenstrasse 4 / Tona Haus, Postfach 1014, 4901 Langenthal
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch LL.M. Yasar Ravi,
Via Soldino 22, 6900 Lugano
Gegenstand Eheschutz / Zwischenentscheid vom 26. Januar 2024 betreffend
Zuständigkeit

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Q._____, Präsidium des Familiengericht, ein Eheschutzgesuch sowie ein
Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter der
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein.
1.2.
Mit Eingabe vom 23. November 2023 teilte der Beklagte mit, dass er das
Gerichtspräsidium Q._____ für unzuständig erachte. Mit Verfügung vom
4. Dezember 2023 beschränkte das Gerichtspräsidium Q._____ das
Verfahren einstweilen auf die Frage der Zuständigkeit. Mit Eingabe vom
18. Dezember 2023 äusserte sich die Klägerin zur Zuständigkeitsfrage.
1.3.
Am 26. Januar 2024 fällte das Bezirksgericht Q._____, Präsidium des
Familiengerichts, folgenden Zwischenentscheid:
"1.
Die Unzuständigkeitseinrede des Gesuchsgegners wird abgewiesen und
auf das Gesuch vom 20. Oktober 2023 wird eingetreten.
2.
Das Verfahren wird nach Rechtskraft dieses Zwischenentscheides fortge-
setzt.
3.
Über die Prozesskosten wird im Endentscheid entschieden."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 31. Januar 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 12. Februar 2024 fristgerecht Berufung (Art. 142 Abs. 3 ZPO)
mit folgenden Begehren:
"1.
Die Berufung ist gutzuheissen. Deswegen:
§
Das Bezirksgericht Q._____ ist unzuständig zu erklären und das Ehe-
schutzgesuch von A._____ vom 20. Oktober 2020 [recte: 2023] ist abzu-
weisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsbeklag-
ten."

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2.2.
Mit Berufungsantwort vom 11. März 2024 beantragte die Klägerin:
"1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es sei festzustellen, dass die örtliche und sachliche Zuständigkeit das Be-
zirksgericht Q._____ im Eheschutzverfahren SF.2023.103 gegeben ist.
3.
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 1'800.00 zu
bezahlen.
Eventualiter:
Der Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als
amtliche Anwältin.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungs-
klägers -"
2.3.
Mit Eingabe vom 12. März 2024 reichte die Klägerin die bezüglich ihres
Prozesskostenvorschussbegehrens / Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege in Aussicht gestellten Unterlagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, konkret ein Prozesszwischenent-
scheid, mit welchem die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten abgewie-
sen resp. die (örtliche / sachliche) Zuständigkeit bejaht wurde (vgl.
REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 28 zu Art. 308 ZPO). Gegen diesen ist vor-
liegend das Rechtsmittel der Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Abs. 2 ZPO). Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Im vorliegenden eherechtlichen Summarverfahren gilt der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO).
2.
Der Beklagte rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör;
die Vorinstanz habe sich nicht zu seinen Vorbringen, dass er in Bosnien ein
Scheidungsverfahren eingeleitet und die Klägerin ihren Wohnsitz in
S._____ gehabt habe, geäussert (Berufung, S. 5 f.). Die Frage, ob die
Vorinstanz ihre richterliche Begründungspflicht als Teilaspekt des Grund-

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satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK) verletzt hat, braucht allerdings nicht vertieft zu werden, da eine all-
fällige Gehörsverletzung aufgrund der umfassenden Kognition des Ober-
gerichts (Art. 310 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_850/2011 vom
29. Februar 2012 E. 3.3) ohnehin als geheilt gelten könnte (vgl. BGE 137 I
197 E. 2.3.2; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 27 zu
Art. 53 ZPO; HURNI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2012, N. 83 zu Art. 53 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz wies die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ab und trat
auf das Eheschutzgesuch der Klägerin vom 20. Oktober 2023 ein. Dies
wurde damit begründet, dass für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie
für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am
Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig sei (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 13
lit. a ZPO), wobei sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus dem
Wohnsitz der Klägerin, welcher sich im Zeitpunkt der Einreichung des Ehe-
schutzbegehrens in T._____ befunden habe, ergebe. Zudem seien die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt (angefochtener Entscheid, E. 2).
Der Beklagte bringt vor, die Zuständigkeit des Eheschutzgerichts bestehe
nur bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, danach sei das
Scheidungsgericht zuständig. Aus den Akten sei ersichtlich, dass ab dem
16. November 2023 in Bosnien ein Scheidungsverfahren "eingeleitet
wurde" und dass der von der Klägerin beauftragte Anwalt am 25. Januar
2024 eine Stellungnahme vorgelegt habe. Es sei also ab Klageeinreichung
das bosnische Gericht "für die Beurteilung der Scheidung und [die] notwen-
digen vorsorglichen Eheschutzmassnahmen zuständig". Das bosnische
Recht sehe in Art. 35 des Familiengesetzes vor, dass die Zuständigkeit des
bosnischen Gerichts gegeben sei, soweit die Ehe (wie diejenige der Par-
teien) in Bosnien Herzegowina geschlossen worden sei. Die Schweiz
werde das künftige Scheidungsurteil gestützt auf Art. 65 Abs. 1 lit. a und c
IPRG anerkennen. Falls die schweizerische Zuständigkeit dennoch bejaht
würde, sei festzustellen, dass die örtliche Zuständigkeit im Kanton Tessin
liege; die Klägerin habe den Wohnsitz im Kanton Aargau nicht bewiesen.
Der eingereichte Mietvertrag sei kein taugliches Beweismittel. Laut Aufent-
haltsbewilligung habe die Klägerin ihren Wohnsitz in S._____, auch
gemäss CV für die Stellensuche befinde sich ihr Wohnsitz dort. Das nach-
trägliche Einreichen der Hauptwohnsitzbescheinigung am 18. Dezember
2023 heile den betroffenen Mangel nicht; diese sei ein unzulässiges neues
Beweismittel; die Klägerin habe die Bescheinigung in erster Instanz erst
nach Aktenschluss eingereicht (vgl. Berufung, S. 6 ff.).

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3.2.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Pro-
zessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) erfüllt sind. Das Gericht wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), was auch hinsichtlich der Prü-
fung der Prozessvoraussetzungen (Art. 60 ZPO), wozu (u.a.) die sachliche
und örtliche Zuständigkeit des Gerichts zählen (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. b
ZPO), gilt (zu den anwendbaren prozessualen Maximen vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3, sowie die Bemer-
kungen von BASTONS BULLETTI, in: ZPO Online, Newsletter vom 18. Januar
2018). Die Prozessvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von
Amtes wegen zu prüfen und werden von einem allfälligen Novenverbot für
neue Tatsachen und neue Beweismittel nicht erfasst (Urteil des Bundesge-
richts 5A_448/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.4.4). Die Überlegungen des
Beklagten zum Novenrecht und Aktenschluss im Zusammenhang mit der
von der Klägerin am 18. Dezember 2023 eingereichten Hauptwohnsitzbe-
scheinigung (vgl. E. 3.3.1 unten) sind deshalb nicht weiter zu vertiefen (vgl.
Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2018.146 vom
25. Juni 2018 E. 1).
3.3.
3.3.1.
Für Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten, worunter
die Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB fallen, sind die Ge-
richte in der Schweiz als Wohnsitzstaat (zumindest) eines der Ehegatten
zuständig (Art. 46 IPRG). Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hält fest, dass eine na-
türliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat hat, in dem sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der Wortlaut ist damit deckungs-
gleich mit demjenigen in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB. Dennoch handelt es
sich bei Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG um eine Sach- und nicht etwa eine Ver-
weisnorm. Art. 20 Abs. 2 IPRG schliesst denn auch die Anwendung der
Bestimmungen des ZGB aus. Für die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 IPRG
kann aber grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB
zurückgegriffen werden (WESTERBERG, in: Basler Kommentar,
Internationales Privatrecht [BSK-IPRG], 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 20
IPRG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt das IPRG
abschliessend über den Ort des Wohnsitzes und bestimmt somit auch den
Ort innerhalb des Wohnsitzstaats (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 23 ZGB, u.a. unter Hinweis auf
BGE 133 III 254 f.). Der Wohnsitzbegriff (sowohl nach Art. 20 Abs. 1 IPRG
als auch nach Art. 23 ZGB) weist ein objektives Element (dem des physi-
schen Aufenthalts) und ein subjektives Element (dem der Absicht dauern-
den Verbleibens) auf. Die (innere) Absicht, an einem Ort dauerhaft zu ver-
bleiben, muss nach aussen erkennbar sein (BGE 137 II 126 E. 3.6). Als
Wohnsitz einer Person ist der Ort zu bezeichnen, wo sich der Lebensmit-
telpunkt befindet. Im Normalfall ist das der Wohnort, wo man schläft, die
Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden (STAEHE-

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LIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 23 ZGB). Nicht massgebend ist dagegen, wo eine
Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimm-
recht ausübt und Steuern bezahlt, wo sie das Sozialversicherungsrecht do-
miziliert sieht, ob sie einem Wohnsitzzwang unterliegt und ob sie eine
fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt.
Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens.
Dasselbe gilt für sämtliche Angaben über den Wohnsitz in Urteilen und
offiziellen Publikationen, der Gutglaubensschutz kommt hier nicht zum
Zuge (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 23 zu Art. 23 ZGB, unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Der Beklagte verweist in seiner Berufung (S. 8) – worin er einen Wohnsitz
der Klägerin in T._____ und damit im Kanton Aargau bestreitet – auf die
Aufenthaltsbewilligung der Klägerin (Klagebeilage 3). Diese wurde al-
lerdings am 29. Oktober 2020 ausgestellt, weshalb die darin genannte
Wohnadresse für den hier massgeblichen Zeitpunkt vom 20. Oktober 2023
keine Aussagekraft hat; zudem erlaubt sie der Klägerin den Aufenthalt in
der gesamten Schweiz ("valido per tutta la Svizzera"). Die Klägerin durfte
somit ohne Weiteres ihren Wohnsitz vor der Klageeinreichung in den Kan-
ton Aargau verlegen. Zum anderen verweist der Beklagte auf den Lebens-
lauf der Klägerin (Klagebeilage 5), in welchem ebenfalls eine Wohnadresse
der Klägerin im Tessin angegeben ist. Aus dem aktenkundigen Lebenslauf
ergibt sich jedoch nicht, wann dieser erstellt worden ist, und dieser bezieht
sich auf keine zum oder nach dem Zeitpunkt der Klageeinreichung erfolgten
Ereignisse. Auch daraus kann somit nichts zum Lebensmittelpunkt der Klä-
gerin zum Zeitpunkt der Klageeinreichung abgeleitet werden. Demgegen-
über wurde die Untermiete der Klägerin an ihrem neuen Wohnort in
T._____ durch den Vermieter per 7. Oktober 2023 bewilligt (vgl. Berufungs-
antwortbeilage 3). Im Weiteren versandte die Arbeitslosenkasse am
23. Oktober 2023 Abrechnungen an die neue Adresse der Klägerin in
T._____ (Berufungsantwortbeilage 2). Auch wenn die Klageeinreichung
wenige Tage vorher, am 20. Oktober 2023, erfolgte, deutet dies im Zusam-
menhang mit der Anmeldung bei der Gemeinde per 19. Oktober 2023 (vgl.
Hauptwohnsitzbescheinigung der Einwohnerdienste T._____ vom
8. Dezember 2023 [Beilage 9 zur Eingabe der Klägerin vom 18. Dezember
2023]) und der Bewilligung der Untermiete per 7. Oktober 2023 darauf hin,
dass die Klägerin ihren Wohnsitz per 20. Oktober 2023 bereits in T._____
hatte. In Würdigung aller Umstände ist somit mit der Vorinstanz im
Zeitpunkt der Klageeinreichung vom Wohnsitz der Klägerin in T._____
auszugehen. T._____ liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts
Q._____ (vgl. § 1 Ziff. 2 des Dekrets über die Bezirks- und Kreiseinteilung
[DBK]).
Die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichtspräsidiums ergibt sich aus
Art. 271 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO.

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3.3.2.
Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen Gericht
rechtshängig gemacht worden ist, konnten nach bisheriger bundesgericht-
licher Praxis Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechts-
hängigkeit nicht mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnah-
men während des Scheidungsverfahrens angeordnet werden (BGE 129 III
60 E. 2; vgl. die Präzisierung dieser Rechtsprechung, wenn während des
Eheschutzverfahrens die Scheidung rechtshängig gemacht wird, in
BGE 138 III 646 E. 3.3.2; auch Urteil des Bundesgerichts 5A_316/2018
vom 5. März 2019 E. 3.2). Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese
für Binnensachverhalte geltende Regel auch in internationalen Verhältnis-
sen grundsätzlich massgebend ist (BGE 134 III 326 E. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 5C.243/1990 vom 5. März 1991 E. 2c, SJ 1991 S. 463). Dem-
nach ist das Eheschutzgericht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der
Scheidung für die Regelung des Getrenntlebens zuständig (Art. 176 ZGB),
während für die Zeit danach das Scheidungsgericht die notwendigen vor-
sorglichen Massnahmen trifft (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Massnahmen, die das
Eheschutzgericht erlässt, bleiben in Kraft, solange das Scheidungsgericht
sie nicht abändert (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die
Einleitung des Scheidungsverfahrens führt weder zur Gegenstandslosig-
keit des (pendenten) Eheschutzverfahrens noch zum Verlust der Zustän-
digkeit des Eheschutzgerichts. Vielmehr bleibt das zuständigkeitshalber
(d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) angeru-
fene Eheschutzgericht für die Regelung des Getrenntlebens zuständig,
selbst wenn eine der Parteien während des noch laufenden Eheschutzver-
fahrens das Scheidungsgericht anruft. Es spielt mithin keine Rolle, ob das
Eheschutzgericht vor oder erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsverfahrens entscheidet (BGE 148 III 95 E. 4.2 mit Verweis u.a.
auf BGE 138 III 646 E. 3.3.2, 137 III 614 E. 3.2.2 und 129 III 60 E. 2 und 3
[zu aArt. 137 ZGB]). Anders würde es sich verhalten, wenn das Gesuch um
Eheschutzmassnahmen zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in welchem im
Ausland bereits eine Scheidungsklage anhängig war. Diesfalls sind die
schweizerischen Gerichte zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen
grundsätzlich nicht mehr zuständig. Deren Zuständigkeit ist allerdings vor-
behalten, wenn von vornherein, d.h. bereits bei Einleitung des Eheschutz-
verfahrens offensichtlich ist, dass ein im Ausland ergangenes Scheidungs-
urteil in der Schweiz nicht anerkannt werden kann oder sich eine Zustän-
digkeit aus Art. 10 IPRG ergibt (vgl. BGE 134 III 326 E. 3.2 und 3.3; vgl.
auch: BODENSCHATZ, in: BSK-IPRG, a.a.O., N. 12 und N. 29 zu Art. 46
IPRG). In seiner neuesten Praxis betreffend Abgrenzung von Eheschutz-
massnahmen zum Verfahren auf vorsorgliche Massnahmen in einer Schei-
dung hat das Bundesgericht erwogen, dass das Eheschutzgericht für die
Beurteilung des bei ihm hängigen Begehrens bis zu einem allfälligen spä-
teren Entscheid des Scheidungsgerichts über das dortige Massnahmege-
such zuständig bleibt, ungeachtet der Tatsache, ob beim Scheidungsge-

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richt bereits ein Massnahmegesuch gestellt worden ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_120/2021 vom 11. Februar 2022 E. 4.2 f.).
Der Beklagte hat das Scheidungsverfahren (erst) im November 2023 beim
Gemeindegericht W._____ in Bosnien und Herzegowina eingeleitet (vgl.
Beilagen A und B zur Eingabe des Beklagten vom 23. November 2023),
mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem das Eheschutzverfahren vor
Vorinstanz (seit dem 20. Oktober 2023) als dem international, örtlich und
sachlich zuständigen Gericht (vgl. E. 3.3.1 oben) bereits rechtshängig (vgl.
Art. 62 Abs. 1 ZPO) war (Prozessgeschichte Ziff. 1.1 oben). Dass beim
vom Beklagten angerufenen Scheidungsgericht bereits vorsorgliche Mass-
nahmen beantragt oder gar erlassen worden wären, wurde nicht geltend
gemacht. Entsprechend ist nach dem zuvor Ausgeführten das von der Klä-
gerin am 20. Oktober 2023 angerufene Eheschutzgericht für die Regelung
des Getrenntlebens der Parteien (sachlich) zuständig. Diese Zuständigkeit
besteht weiterhin: Das Eheschutzverfahren ist nach wie vor pendent und
ist im Lichte der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Ende zu führen. Die Anordnungen haben auch über die Einleitung
des Scheidungsverfahren hinaus Geltung, solange im Scheidungsverfah-
ren keine Begehren um Erlass oder Abänderung vorsorglicher Massnah-
men gestellt werden und das Scheidungsgericht keine entsprechenden An-
ordnungen trifft, wobei anzumerken ist, dass die Klägerin die Zuständigkeit
des bosnischen Scheidungsgerichts bestreitet (Berufungsantwort, S. 3).
3.3.3.
Demgemäss hat die Vorinstanz ihre internationale, örtliche (vgl. E. 3.3.1
oben) und sachliche Zuständigkeit (vgl. E. 3.3.1 und 3.3.2 oben) im Ergeb-
nis zu Recht bejaht, was zur Abweisung der Berufung des Beklagten führt.
Soweit die Klägerin beantragt, es sei festzustellen, dass die örtliche und
sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Q._____ gegeben sei, besteht
dafür kein gesondertes Feststellungsinteresse.
4.
Die Klägerin beantragt nur für den Fall ihres Unterliegens die Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses zulasten des Beklagten resp. eventuell
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Berufungsantwort,
S. 5). Diese Begehren wurden ausgangsgemäss (vgl. E. 5 unten) obsolet.
5.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat der
Beklagte der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung in gerichtlich festgesetzter Höhe von (gerundet) Fr. 1'000.00
(Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [vgl. § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT];
Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug

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25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal 3 % [§ 13 AnwT]; Mehrwertsteuer
8.1 % [Fr. 1'000.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081]) zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'000.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen (Art. 119 BGG).
Aarau, 17. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess