ag_zivilgericht · ZSU.2025.219 · 2025-10-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.219


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.219
(SG.2025.116)
Art. 169
Entscheid vom 28. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin SVA Aargau,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Edelmann,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes B._____ vom 25. Februar 2025 für eine Forderung
von insgesamt Fr. 4'742.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Februar 2025
auf Fr. 4'636.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 3. März 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 6. Juni 2025 (Postaufgabe) beim Be-
zirksgericht Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
der Beklagten am 8. April 2025 zugestellt worden war und diese die in Be-
treibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 7. August 2025 wie
folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 7. August 2025, 08:40
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 11. August 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 21. August 2025 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Aargau und beantragte das Folgende:
" 1.
Es sei die durch Entscheid des Gerichtspräsidiums Kulm vom 7. August
2025 über die Beschwerdeführerin erfolgte Konkurseröffnung aufzuheben.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 26. August 2025 die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2025 beantragte die Klägerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

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2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 3'146.80
(act. 7 und 10). Die Beklagte hinterlegte am 19. August 2025, mithin wäh-
rend der Beschwerdefrist, Fr. 50'000.00 bei der Obergerichtskasse (Aus-
kunft der Obergerichtskasse vom 20. August 2025; BB 5). Damit ist die
Konkursforderung der Klägerin gedeckt. Die erste Voraussetzung von
Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim Ober-
gericht zuhanden des Gläubigers) ist demnach erfüllt.
2.3.
2.3.1.
Wird die Konkursforderung erst nach der Konkurseröffnung getilgt oder hin-
terlegt, kann die Rechtsmittelinstanz diese nur dann aufheben, wenn der
Schuldner zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech-
net, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Auf-
hebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In
diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden,
insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldneri-
schen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, son-
dern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein
nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind,
seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig
ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung
der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen,
ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung sei-
ner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als
illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, syste-
matisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt.
Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten ei-
nes Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (ROGER

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GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H).
2.3.2.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit macht die Beklagte im Wesentlichen
geltend, dass die Konkurseröffnung vom 7. August 2025 auf eine in den
vergangenen Wochen und Monaten mangelhaft geführte Administration
der Beklagten zurückzuführen sei. Es sei neben der Alltagsarbeit zu wenig
auf eine korrekte Bearbeitung der Debitoren und Kreditoren geachtet wor-
den. Auch die Konkursandrohung und die Vorladung der Vorinstanz seien
auf Seiten der Beklagten zwar entgegengenommen worden, seien dann
aber nicht adäquat weiterverarbeitet worden, womit gewisse berechtigte
Forderungen von Gläubigern teils unbezahlt geblieben seien. Dies,
obschon die Geschäftstätigkeit der Beklagten gut laufe und ausreichend
finanzielle Mittel vorhanden seien, um alle Gläubiger zu bedienen. Der ak-
tuelle Betreibungsregisterauszug vom 11. August 2025 zeige sechs Betrei-
bungsverfahren zwischen Februar 2024 und August 2025. Betreffend drei
Betreibungen seien die offenen Forderungen bereits bezahlt worden. Ge-
genüber der Klägerin seien rund Fr. 7'000.00 unbezahlt geblieben und ge-
genüber der "Mehrwertsteuerverwaltung" ein Betrag von knapp
Fr. 20'000.00. Die liquiden Mittel zur Begleichung dieser Forderungen
seien vorhanden. Im Sinne eines "Belegs" seien Fr. 50'000.00 bei der
Obergerichtskasse hinterlegt worden. Weiter sei gemäss Kontoauszug der
C._____ AG auch nach der Überweisung der Fr. 50'000.00 an die Oberge-
richtskasse ein Saldo von immer noch Fr. 100'000.00 vorhanden. Die Be-
klagte sei im April 2023 gegründet worden. Ihre Geschäftstätigkeit habe
sich seither gut entwickelt. Der Jahresabschluss per 31. Dezember 2024
zeige einen Gewinn in der Höhe von knapp Fr. 40'000.00. Der Zwischen-
abschluss per 31. Juli 2025 zeige einen zusätzlichen Gewinn seit Januar
2025 von gut Fr. 60'000.00. Per 31. Juli 2025 würden die flüssigen Mittel
samt kurzfristigen Forderungen Fr. 230'974.12 betragen, dies im Vergleich
zum kurzfristigen Fremdkapital von Fr. 214'062.84. Dies belege zusätzlich,
dass die Beklagte zahlungsfähig sei.

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2.3.3.
2.3.3.1.
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage der Beklagten gibt zunächst der Betreibungsregisterauszug des Re-
gionalen Betreibungsamtes B._____ vom 11. August 2025 (BB 6). Seit der
Gründung der Beklagten am 24. April 2023 hat sie sechs Betreibungen zu
verzeichnen. Drei Betreibungen sind durch Bezahlung an das Betreibungs-
amt oder die Gläubiger erledigt. Zwei weitere Betreibungen befinden sich
im Stadium der Konkursandrohung (wobei eine Betreibung die Konkursfor-
derung betrifft) und hinsichtlich einer Betreibung wurde gemäss Betrei-
bungsregisterauszug der Konkurs eröffnet. Die noch offenen Forderungen
gemäss Betreibungsregisterauszug belaufen sich auf Fr. 26'313.74. In die-
sem Zusammenhang spricht gegen die Zahlungsfähigkeit der Beklagten,
dass sie in den zweieinhalb Jahren ihres Bestehens bereits drei Konkur-
sandrohungen hat anhäufen lassen und ausschliesslich öffentlich-rechtli-
che Forderungen vernachlässigt hat, welche bis Ende 2024 grundsätzlich
nicht zum Konkurs führen konnten (GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26e
zu Art. 174 SchKG; Art. 43 SchKG in bis Ende 2024 geltender Fassung). In
diesem Zusammenhang ist dem mit Beschwerdeantwort eingereichten
"Kontoauszug" vom 12. September 2025 der Klägerin zu entnehmen, dass
die Beklagte per 10. September 2025 Ausstände in der Höhe von
Fr. 26'885.65 gegenüber der Klägerin aufweist und für ausstehende Bei-
träge immer wieder gemahnt werden musste.
2.3.3.2.
Weiter reicht die Beklagte einen Auszug der C._____ AG vom 20. August
2025 ein (BB 5). Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Auszug lediglich die
Zeitperiode vom 18. August 2025 bis 19. August 2025 abbildet. Weiter fällt
auf, dass die Beklagte just an diesen beiden Tagen, notabene während der
laufenden Beschwerdefrist gegen die Konkurseröffnung, mehrere Zah-
lungseingänge von Gesellschaften verbuchen kann, welche – wie die Be-
klagte – unter anderem den Gerüstbau bezwecken. Es handelt sich zudem
überwiegend um runde Beträge (2x Fr. 10'000.00, 1x Fr. 35'000.00, 1x
Fr. 50'033.00). Nachdem die Beklagte keine Ausführungen hierzu gemacht
hat und nicht davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Gerüstbauer
Dienstleistungen für andere Gerüstbauer erbracht hat, liegt der Schluss
nahe, dass es sich um Darlehen von (befreundeten) Gerüstbauern handelt,
um die Liquidität der Beklagten höher erscheinen zu lassen, als sie tatsäch-
lich ist. Diese Annahme rechtfertigt sich insbesondere auch vor dem Hin-
tergrund, dass der Gesellschafter der Beklagten, D._____, am 19. August
2025 ebenfalls eine Einzahlung (wohl von seinem Privatkonto) von
Fr. 20'000.00 auf das Bankkonto der Beklagten vorgenommen hat. Aus die-
sem Guthaben bei der C._____ AG kann die Beklagte somit nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Auch kann daraus geschlossen werden, dass der bei der
Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 50'000.00 überwiegend
durch Darlehen von Dritten und des Gesellschafters der Beklagten

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finanziert wurde. Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden,
dass das Bankkonto der Beklagten (ohne die mutmasslich gewährten Dar-
lehen) einen Negativsaldo von Fr. 22'635.57 (Fr. 27'364.43 [Anfangssaldo]
abzgl. Fr. 50'000.00 [Konkurshinterlage]) aufweist.
2.3.3.3.
Die Beklagte reicht eine Bilanz per 31. Juli 2025 ein. Diese ist allerdings
nicht unterzeichnet und stellt damit grundsätzlich eine reine Parteibehaup-
tung dar, worauf nicht abgestellt werden kann. Unbesehen davon ist zudem
wenig plausibel, dass die Beklagte auf dem Bankkonto lediglich
Fr. 5'729.68 aufweist, jedoch über Barmittel von Fr. 165'129.88 verfügen
will. In den Akten fehlen sodann Belege über die der Beklagten tatsächlich
zur Verfügung stehenden Mittel wie Debitoren- und Kreditorenlisten. Über-
dies lässt sich die Richtigkeit ihrer Bilanz nicht überprüfen. Namentlich feh-
len amtlich geprüfte Dokumente wie eine definitive Steuerveranlagung, die
die Richtigkeit der gemachten Angaben verifizieren lässt. Eine Erfolgsrech-
nung hat die Beklagte nicht eingereicht. Ohne Kenntnis des regelmässig
anfallenden Aufwands und Ertrags ist es nicht möglich zu beurteilen, ob der
Beklagten aktuell und in den nächsten Monaten genügend liquide Mittel zur
Tilgung allfälliger weiterer nicht in Betreibung gesetzter Schulden zur Ver-
fügung stehen werden.
2.3.3.4.
Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der lü-
ckenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem in den Akten (aktuelle)
Belege über die ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel und Ausga-
ben fehlen, lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrschein-
licher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Sie hat nicht hinreichend dargetan,
dass sie in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen nachzukom-
men und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Die gegen das Konkurserkennt-
nis des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 7. August 2025 gerich-
tete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Da die Beklagte vollumfänglich unterliegt, hat sie die obergerichtliche Ent-
scheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht an-
waltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gel-
tend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädi-
gung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT A. SUTER/CRIS-
TINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).

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4.
Vorliegend wurde der Konkurs eröffnet. Die Zahlung der Forderungs-
summe kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der
Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum
Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit
Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag
samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz
hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die
Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte
Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entschei-
den, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme mög-
licherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen er-
worben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen
vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 zu
Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr von der Be-
klagten hinterlegten Fr. 50'000.00 an das Konkursamt Aargau zu überwei-
sen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Kulm vom 7. August 2025 aufgehoben und es wird er-
kannt:
1.
Über A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 28. Oktober 2025, 09:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die von der Beklagten geleistete Konkurshinterlage in der
Höhe von Fr. 50'000.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser