ag_zivilgericht · ZOR.2024.3 · 2024-04-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2024.3


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2024.3
(OZ.2022.19)
Entscheid vom 16. April 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war Aktionärin der C._____ AG (Q._____, […]), die zufolge
Kombinationsfusion mit der D._____ AG (R._____, […]) gemäss Fusions-
vertrag vom 12. April 2022 Teil der Beklagten wurde und am 15. Juni 2022
aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Von der Beklagten verlangt die
Klägerin eine angemessene Ausgleichszahlung i.S.v. Art. 105 FusG.
2.
2.1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 17. August 2022 stellte die Klägerin folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei in der Fusion der C._____ AG und der D._____ AG zur B._____
eine angemessene Ausgleichszahlung zugunsten der Gesuchstellerin
festzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Ge-
suchsgegnerin. Dies unabhängig vom Ausgang des Verfahrens."
2.2.
Mit Verfügung des Friedensrichters vom 31. August 2022 wurden die Par-
teien zur Schlichtungsverhandlung vom 22. September 2022 vorgeladen.
2.3.
Mit Eingabe vom 14. September 2022 stellte die Klägerin ein Gesuch um
Dispensation der Klägerin von der persönlichen Erscheinungspflicht betref-
fend die Schlichtungsverhandlung vom 22. September 2022. Beigelegt
wurde eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis der Klägerin zu-
gunsten ihres Sohnes, E._____, vom 25. April 2018.
2.4.
Am 22. September 2022 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, anläss-
lich derer die Klägerin nicht persönlich erschienen ist. Mangels Einigung
stellte der Friedensrichter der Klägerin gleichentags die Klagebewilligung
aus.
3.
3.1.
Mit Klage vom 21. Dezember 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Aarau, Zivilgericht, folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 105 FusG
eine angemessene Ausgleichszahlung, mindestens aber für jeden von

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ihr gehaltenen Anteil an der ehemaligen C._____ AG Fr. 20'000.00, ab-
züglich der bereits geleisteten Fr. 10'160.00[,] somit Fr. 9'840.00, total
für 25 Anteile Fr. 500'000.00 abzüglich der bereits geleisteten
Fr. 254'000.00, somit Fr. 246'000.00, zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Be-
klagten. Dies unabhängig vom Ausgang des Verfahrens."
3.2.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 beantragte die Beklagte unter anderem,
es sei das Verfahren auf die Frage zu beschränken, ob die Klägerin über
eine gültige Klagebewilligung verfüge, zumal die Klägerin an der Schlich-
tungsverhandlung säumig gewesen sei, womit keine Klagebewilligung
hätte ausgestellt werden dürfen.
3.3.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 wurde unter anderem das Verfahren
auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung beschränkt. Im Übrigen
wurde der Beizug der Akten des Friedensrichteramts […], verfügt und der
Klägerin eine Frist zur Einreichung der Replik im beschränkten Verfahren
angesetzt.
3.4.
Mit Replik im beschränkten Verfahren vom 27. Februar 2023 beantragte
die Klägerin, es sei die Gültigkeit der Klagebewilligung festzustellen und
auf die Klage einzutreten.
3.5.
Mit Duplik im beschränkten Verfahren vom 24. April 2023 beantragte die
Beklagte, es sei kostenfällig nicht auf die Klage einzutreten.
3.6.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 wurde das Dispensationsgesuch der
Klägerin vom 20. Oktober 2023 für die Hauptverhandlung vom 26. Oktober
2023 gutgeheissen.
3.7.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2023 vor dem Bezirks-
gericht Aarau, Zivilgericht, wurde der Parteivertreter der Beklagten
(F._____) sowie der Zeuge G._____ (Friedensrichter) befragt und konnten
die Parteien im beschränkten Verfahren ihre Schlussvorträge halten.
3.8.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2023 erkannte das Bezirksgericht Aarau,
Zivilgericht:

- 4 -
" 1.
Die Gültigkeit der Klagebewilligung vom 22. September 2022 des Frie-
densrichteramtes […] des Kantons Aargau wird bejaht.
2.
Nach Rechtskraft dieses Zwischenentscheids wird die Beschränkung
des Verfahrens auf die Frage des Vorliegens einer gültigen Klagebe-
willigung aufgehoben und der Schriftenwechsel fortgesetzt.
3.
Die Verlegung der Kosten erfolgt im Endentscheid."
4.
4.1.
Gegen diesen ihr am 24. November 2023 zugestellten, vollständig begrün-
deten Entscheid erhob die Beklagte am 9. Januar 2024 (Datum Postauf-
gabe) unter Berücksichtigung von Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO fristgerecht Be-
rufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Dispositiv-Ziffer 1 des Zwischenentscheids des Bezirksgerichts Aarau,
Zivilgericht, vom 26. Oktober im Verfahren OZ.2022.19 sei aufzuheben.
2.
Es sei die Ungültigkeit der Klagebewilligung vom 22. September 2022
des Friedensrichteramtes […] des Kantons Aargau im beim Bezirksge-
richt Aarau, Zivilgericht, hängigen Verfahren OZ.2022.19 festzustellen
und auf die Klage im Verfahren OZ.2022.19 sei nicht einzutreten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche
Verfahren und für das Berufungsverfahren zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten."
4.2.
Mit Berufungsantwort vom 1. März 2024 beantragte die Klägerin, die Beru-
fung sei kostenfällig abzuweisen.
4.3.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 15. März 2024 nahm die Beklagte
zur Berufungsantwort der Klägerin Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Zwischenentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beklagte hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen und ist hinsichtlich der im Zwischen-
entscheid geprüften Prozessvoraussetzung unterlegen, sodass sie durch

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den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Im Übrigen ist der für die Be-
rufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Mindest-
streitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht. Nachdem auch
die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO eingehalten sind und die
Beklagte auch den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht ge-
leistet hat, steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts entgegen
2.
2.1.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36
zu Art. 311 ZPO). Zu begründen bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der an-
gefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Hierfür muss die Beru-
fung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Be-
zeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf wel-
che sich die Kritik stützt, bedingt. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Ent-
scheid genügt nicht. Auch mit blossen Wiederholungen der eigenen Vor-
bringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 141 III 569
E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom
12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2;
REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; HUNGERBÜHLER/BUCHER,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 311 ZPO). Der Berufungs-
kläger hat dem angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumenta-
tion entgegenzustellen (HURNI, der Rechtsmittelprozess der ZPO, ZBJV
2020, S. 74 und 75 ff.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-
chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie
kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-
dungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie
ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begrün-
dung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ers-
ten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begrün-
dung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ers-
ten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil des Bundesge-
richts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz

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zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen
geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trägt (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Klägerin der Schlich-
tungsverhandlung vom 22. September 2022 ferngeblieben sei. Sie habe
sich von ihrem Rechtsvertreter und von ihrem Sohn, E._____, vertreten
lassen. Fraglich sei hingegen, ob der Friedensrichter die Klägerin gültig dis-
pensiert habe. Am 14. September 2022 habe die Klägerin ein Gesuch um
Dispensation von der Schlichtungsverhandlung gestellt. Dieses an den
Friedensrichter adressierte Gesuch sei der Beklagten nicht zugestellt wor-
den. Eingangs der Schlichtungsverhandlung sei sie vom Friedensrichter je-
doch darüber informiert worden, dass er die Klägerin aufgrund ihres fortge-
schrittenen Alters von der Schlichtungsverhandlung dispensiert habe. Zwar
habe sich die Klägerin gemäss ihrem Gesuch vom 14. September 2022
aufgrund gesundheitlicher Gründe dispensieren lassen wollen, wobei sie
aber auch ihr Alter von 81 Jahren erwähnt habe. Dennoch sei die Klägerin
vom Friedensrichter aber gestützt auf ihr Alter von der persönlichen Teil-
nahme dispensiert worden. Zwar sei F._____ (Beklagte) über die Dispen-
sation überrascht gewesen, habe dagegen aber nicht hörbar opponiert.
Nach der Eröffnung der Schlichtungsverhandlung sei es zu einem kurzen
Schlichtungsversuch gekommen. Dieser sei erfolglos geblieben, da keine
Partei von ihrer Maximalforderung habe abweichen wollen. Demnach habe
sich die Beklagte trotz Kenntnis der Dispensation vorbehaltlos auf die
Schlichtungsverhandlung eingelassen und weder Einwände erhoben noch
eine Vertagung beantragt. Wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben
sei es der Beklagten daher verwehrt, solche Einwände erst im erstinstanz-
lichen Gerichtsverfahren vorzubringen. Dass sie im Schlichtungsverfahren
als juristische Laiin noch unvertreten gewesen sei, sei ihr eigenes Ver-
säumnis und damit unbeachtlich. Der Beklagten musste aufgrund der Vor-
ladung zur Schlichtungsverhandlung vom 31. August 2022 bewusst gewe-
sen sein, welche Konsequenzen ein Nichterscheinen habe. Demnach habe
der Friedensrichter die Klägerin aufgrund ihres Alters gültig von der Teil-
nahme am Schlichtungsverfahren dispensiert. Die Beklagte sei darüber
eingangs der Verhandlung informiert worden und habe es unterlassen, all-
fällige Einwände dagegen sofort anzubringen. Die Klagebewilligung vom
22. September 2022 sei daher gültig (angefochtener Entscheid E. 2.2).

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3.2.
3.2.1.
Die Beklagte stellt sich zunächst auf den Standpunkt, dass die Klägerin
ohne Nachweis zu ihrem Gesundheitszustand und zu ihrem Alter und damit
unentschuldigt der Verhandlung vor dem Friedensrichteramt Kreis II fern-
geblieben sei (Berufung Rz. 9). Dem Dispensationsgesuch vom 14. Sep-
tember 2022 liege nämlich kein Arztzeugnis bei, das sich zum Gesund-
heitszustand der Klägerin äussere. Der Friedensrichter habe die Klägerin
sodann gestützt auf deren Alter dispensiert, was ohne jeglichen Nachweis
über den Gesundheitszustand unzulässig sei und Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO
verletze. Das Alter könne für sich allein genommen keinen Dispensations-
grund darstellen. Vielmehr müsse mit dem Alter ein Schwächezustand oder
eine Krankheit einhergehen, die das persönliche Erscheinen an der
Schlichtungsverhandlung verunmögliche. Diese Krankheit oder Schwäche
sei jedoch mittels Arztzeugnisses zu belegen. Das Alter der Klägerin sei
sodann bloss behauptet worden (Berufung Rz. 17). Demnach sei die Klä-
gerin ohne jegliche Nachweise zu ihrem Gesundheitszustand oder ihrem
Alter der Schlichtungsverhandlung ferngeblieben. Die entsprechende
Rechtsfolge (Rückzug des Schlichtungsgesuch) ergebe sich direkt aus
Art. 206 Abs. 1 ZPO. Die Ausstellung einer Klagebewilligung sei diesfalls
ausgeschlossen (Berufung Rz. 18). Auf die Klage sei deshalb nicht einzu-
treten (Berufung Rz. 23).
3.2.2.
Dem Entscheid geht unter dem Vorbehalt hier nicht einschlägiger Ausnah-
men (vgl. Art. 198 f. ZPO) ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs-
behörde voraus (Art. 197 ZPO). Das Schlichtungsverfahren besteht im We-
sentlichen aus der Schlichtungsverhandlung (BGE 149 III 12 E. 3.1.1). In
dieser formlosen Verhandlung versucht die Schlichtungsbehörde, die Par-
teien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO).
Die Parteien müssen – in Abweichung von Art. 68 ZPO – persönlich zur
Schlichtungsverhandlung erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Hintergrund
dieser Regel ist die Überlegung, wonach der Schlichtungsversuch meist
dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Parteien persönlich erscheinen,
da nur so eine wirkliche Aussprache stattfinden kann (BGE 149 III 12
E. 3.1.1.1).
Nicht persönlich erscheinen muss, wer wegen Krankheit, Alter oder ande-
ren wichtigen Gründen verhindert ist (Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO; BGE 149
III 12 E. 3.1.1.1). Die in Art. 204 Abs. 3 ZPO aufgeführten Fälle sind ab-
schliessend geregelt (Urteil des Bundesgerichts 4A_416/2019 vom 5. Feb-
ruar 2020 E. 3.1 i.f., nicht publ. in: BGE 146 III 185), wobei lit. a und c vor-
liegend nicht einschlägig sind. Ob ein Fall der Krankheit, des Alters oder
anderer wichtiger Gründe vorliegt, ist aufgrund der konkreten Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen (ALVAREZ/PETER, in: Berner Kommentar,

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Schweizerische Zivilprozessordnung Band II [BK ZPO II], 2012, N. 8 zu
Art. 204 ZPO). Diese sind zumindest glaubhaft zu machen (DOLGE/INFAN-
GER, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung,
2012, S. 38; GROLIMUND/BACHOFNER, Die Klagebewilligung als Prozessvo-
raussetzung – Zum Obligatorium des Schlichtungsverfahrens und zum per-
sönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung, in: Das Zivilrecht
und seine Durchsetzung, 2016, S. 143; INFANGER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 4 zu
Art. 204 ZPO; SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2015, N. 433; SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-
kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 5 zu
Art. 204 ZPO), bei Krankheit in der Regel mit einem Arztzeugnis (EGLI, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Dike Kommentar zur ZPO, Bd. II,
2. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 204 ZPO; HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 204 ZPO; MÖHLER, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2023,
N. 8 zu Art. 204 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 5 zu Art. 204 ZPO).
Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren (Art. 204
Abs. 4 ZPO). Zur Erfüllung dieser Pflicht genügt es jedoch, wenn das Dis-
pensationsgesuch an der Schlichtungsverhandlung selbst gestellt wird (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_179/2022 vom 13. September 2022 E. 6.2).
Wird diese Vorschrift missachtet, ist die Gegenpartei einzig berechtigt, eine
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung zu verlangen (ALVAREZ/PETER,
a.a.O., N. 12 zu Art. 204 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu
Art. 204 ZPO; MÖHLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 204 ZPO; STAEHELIN, in:
Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019,
§ 20 Rz. 22; SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 7 zu Art. 204 ZPO).
Die Schlichtungsbehörde hat an der Schlichtungsverhandlung zu prüfen,
ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1
ZPO erfüllt ist. Erscheint eine Partei nicht persönlich, ohne dass ein Dis-
pensationsgrund vorliegt, so ist sie säumig i.S.v. Art. 147 Abs. 1 ZPO (BGE
149 III 12 E. 3.1.1.1, 141 III 159 E. 2.4).
Ist die klagende Partei säumig, so gilt das Schlichtungsgesuch als zurück-
gezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben
(Art. 206 Abs. 1 ZPO). Ist demgegenüber keine Partei säumig und kommt
es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll
fest und erteilt der klagenden Partei die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1
lit. b ZPO). Eine Klagebewilligung ist ungültig, wenn sie durch die Schlich-
tungsbehörde trotz fehlenden persönlichen Erscheinens der klagenden
Partei ohne Dispensationsgrund erlassen wird, obwohl das Verfahren in

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Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO hätte abgeschrieben werden müssen
(BGE 141 III 159 E. 2.1, 140 III 70 E. 5).
Die Gültigkeit der Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung, die das
Gericht nach Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat. Die beklagte
Partei kann die Gültigkeit der Klagebewilligung erst im erstinstanzlichen
Klageverfahren bestreiten, da die Klagebewilligung ausser der Kostenano-
rdnung kein anfechtbarerer Entscheid ist. Ist die Klagebewilligung ungültig,
bspw. weil das erstinstanzliche Gericht entgegen der Schlichtungsbehörde
zum Schluss gelangt, eine Partei sei ohne Dispensationsgrund nicht korrekt
persönlich erschienen, darf das Gericht auf die Klage nicht eintreten
(BGE 149 III 12 E. 3.1.1.2, 140 III 310 E. 1.3.2).
3.2.3.
3.2.3.1.
Auf die Ausführungen der Beklagten kann zunächst insoweit nicht einge-
gangen werden, als sie dem Friedensrichter ein Fehlverhalten vorwirft (vgl.
bspw. Berufung Rz. 17 f. und 20). Denn weder stellt die Dispensation der
Klägerin durch den Friedensrichter noch die ausgestellte Klagebewilligung
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens dar. An-
fechtungsgegenstand ist einzig der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts
Aarau, Zivilgericht, vom 26. Oktober 2023, sodass grundsätzlich nur zu prü-
fen ist, ob die Vorinstanz korrekt entschieden hat.
Auch in der Sache kommt es nicht darauf an, ob der Friedensrichter das
Dispensationsgesuch der Klägerin hätte abweisen müssen. Zwar kann die-
ser insoweit über gestellte Dispensationsgesuche – und damit vorfrage-
weise über den Dispensationsgrund (SCHRANK, a.a.O., N. 437 und 440) –
entscheiden, als er gestützt darauf das weitere Verfahren instruiert, d.h.
entweder die Pflicht zum persönlichen Erscheinen der entsprechenden
Partei aufhebt (wie vorliegend geschehen) oder diese bestätigt. Unabhän-
gig davon obliegt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber
dem erstinstanzlichen Gericht, über die Gültigkeit der Klagebewilligung als
Prozessvoraussetzung zu entscheiden. Ob ein genügender Dispensations-
grund im Schlichtungsverfahren vorliegt, hängt denn auch nicht davon ab,
ob der Friedensrichter einen Dispensationsgrund für glaubhaft oder nach
einem anderen Beweismass als nachgewiesen erachtet, sondern ergibt
sich direkt aus Art. 204 Abs. 3 ZPO (SCHRANK, a.a.O., N. 437, wonach gar
ein Dispensationsgesuch unnötig ist) und ist gestützt auf den vorgebrach-
ten Sachverhalt durch das erstinstanzliche Gericht zu prüfen. Daraus folgt,
dass ein durch ein Friedensrichter gutgeheissenes Dispensationsgesuch
nicht etwa dazu führt, dass die Erstinstanz die Frage der Pflicht zum per-
sönlichen Erscheinen einer Partei nicht mehr prüfen dürfte (vgl. auch
GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 144). Vielmehr kann die Erstinstanz
zum Schluss gelangen, es habe kein Dispensationsgrund vorgelegen, wes-
halb die ausgestellte Klagebewilligung ungültig sei.

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3.2.3.2.
Es steht fest, dass die Klägerin nicht persönlich an der Schlichtungsver-
handlung vom 22. September 2022 teilgenommen hat. Weiter steht fest,
dass die Klägerin im Schlichtungsverfahren durch ihren Rechtsvertreter mit
Eingabe vom 14. September 2022 ein Dispensationsgesuch gestellt hatte.
Aus den von der Vorinstanz beigezogenen Friedensrichterakten ([…])
ergibt sich sodann, dass dem Dispensationsgesuch einzig die Generalvoll-
macht mit Substitutionsbefugnis (vgl. auch Beilage 4 zur Replik der Kläge-
rin im beschränkten Verfahren vom 27. Februar 2023) beilag, die die Klä-
gerin ihrem Sohn, E._____, am 25. April 2018 erteilt hatte. Andere Beilagen
gab es nicht, insbesondere ist kein Arztzeugnis eingereicht worden. Be-
gründet wurde das Dispensationsgesuch vom 14. September 2022 gene-
risch mit "gesundheitlichen Gründen". Ferner wurde ausgeführt, dass die
Klägerin mittlerweile bereits 81 Jahre alt und gesundheitlich nicht in der
Lage sei, der Verhandlung zu folgen. Schliesslich steht fest, dass sich der
Friedensrichter nach Erhalt des Dispensationsgesuchs telefonisch beim
Rechtsvertreter meldete und diesem anlässlich des Telefonats gerade
auch die Gutheissung des Dispensationsgesuchs mitteilte (angefochtener
Entscheid E. 2.2, 2. Absatz sowie act. 86).
Zwar wurde die Beklagte erst anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
22. September 2022 über die Dispensation der Klägerin informiert, was die
Beklagte als zu spät erachtet. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen-
bleiben, zumal es der Beklagten diesfalls einzig freigestanden hätte, eine
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung zu beantragen, was diese in-
dessen nicht tat. Andere Rechtsfolgen kann die Beklagte daraus nicht ab-
leiten.
3.2.3.3.
Vor diesem tatsächlichen Hintergrund ist der Beklagten insoweit zuzustim-
men, als sie rügt, es hätten im Schlichtungsverfahren keinerlei Beweismittel
vorgelegen, gestützt auf welche der Klägerin das persönliche Erscheinen
wegen "Krankheit" i.S.v. Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO hätte erlassen werden
können. Telefonische Auskünfte eines Rechtsvertreters einer Partei stellen
jedenfalls keine Beweismittel i.S.v. Art. 168 ff. ZPO dar. Daran ändert
nichts, sollte Glaubhaftmachung als anzuwendendes Beweismass genü-
gen.
Relevant ist aber letztlich nicht, ob die Klägerin ihre Krankheit bereits im
Schlichtungsverfahren nachweisen konnte. Massgebend wäre vielmehr, ob
sie im erstinstanzlichen Verfahren nachweisen konnte, dass ihr aufgrund
einer Krankheit i.S.v. Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO das persönliche Erscheinen
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 22. September 2022 freige-
stellt gewesen wäre. Dass sie das getan habe, bringt die Klägerin nicht vor
und ist auch nicht ersichtlich. Demnach steht fest, dass die Klägerin nicht

- 11 -
wegen Krankheit von ihrer persönlichen Erscheinungspflicht freigestellt
war.
3.2.3.4.
Letztlich dispensierte der Friedensrichter die Klägerin gar nicht wegen einer
Krankheit vom persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung,
sondern wegen ihres Alters (angefochtener Entscheid E. 2.2; Protokoll
S. 3, act. 82). Diesbezüglich kann der Beklagten insoweit nicht gefolgt wer-
den, als sie geltend macht, es hätten im Schlichtungsverfahren auch keine
Beweismittel für das Alter der Klägerin vorgelegen. Es ist zunächst erneut
darauf hinzuweisen, dass es letztlich nicht relevant ist, ob die Klägerin ihr
Alter bereits im Schlichtungsverfahren nachweisen konnte. Massgebend ist
einzig, ob sie im erstinstanzlichen Verfahren nachweisen konnte, dass ihr
aufgrund ihres Alters i.S.v. Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO das persönliche Er-
scheinen anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 22. September
2022 freigestellt war.
Dennoch lag bereits im Schlichtungsverfahren eine erste Urkunde i.S.v.
Art. 168 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 177 ff. ZPO vor, aus der sich das Alter der
Klägerin ergab. Der ihrem Sohn am 25. April 2018 ausgestellten General-
vollmacht mit Substitutionsbefugnis – die der Beklagten nota bene vorpro-
zessual bereits bekannt war (Beilage 7 zur Replik der Klägerin im be-
schränkten Verfahren vom 27. Februar 2023; vgl. auch Klagebeilage 10
und act. 88) – lässt sich nämlich entnehmen, dass die Klägerin am tt.mm.
1941 geboren worden war. Zwar handelt es sich dabei – wie die Beklagte
zu Recht vorbringt – nicht um einen amtlichen Ausweis. Der Beweis einer
entscheidenden Tatsache kann aber auch mittelbar, durch Indizien geführt
werden (RÜETSCHI, BK ZPO II, N. 7 zu Art. 168 ZPO). Es sind jedenfalls
keine Gründe ersichtlich – und die Beklagte nennt auch keine solchen –,
weshalb die Klägerin bzw. ihr Sohn in der Generalvollmacht ein falsches
Geburtsdatum der Klägerin hätten angeben sollen. Im Übrigen war der Be-
klagten das genaue Alter der Klägerin bereits vorprozessual bekannt (vgl.
Aktionärbindungsvertrag [Klagebeilage 9]). Die Beklagte macht jedenfalls
nicht geltend, das von der Klägerin behauptete Alter sei falsch, sondern
bestätigt dieses explizit mit Verweis auf die besagte Generalvollmacht
(act. 91). Im Übrigen wäre eine Bestreitung des Alters der Klägerin durch
die Beklagte trotz deren genauen Kenntnis aufgrund der Wahrheitspflicht
nicht zu hören (Urteil des Bundesgerichts 4A_221/2015 vom 23. November
2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 III 549).
Im vorinstanzlichen Verfahren geht das Alter der Klägerin ferner aus dem
von ihr eingereichten Arztzeugnis ihres Hausarztes (Beilage zur Eingabe
der Klägerin vom 20. Oktober 2023) sowie aus der Narkosebestätigung der
Kantonsspital S._____ vom 16. Dezember 2022 hervor (Beilage 2 zur Rep-
lik der Klägerin im beschränkten Verfahren vom 27. Februar 2023). Auch
hier ist nicht ersichtlich, weshalb der Hausarzt oder die Kantonsspital

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S._____, die zweifellos über das korrekte Alter der Klägerin Bescheid
wussten, ein falsches Geburtsdatum hätten angeben sollen. Zudem stim-
men sämtliche angegebenen Geburtsdaten überein.
Obwohl damit kein amtlicher Ausweis der Klägerin im Recht liegt, sind so-
wohl die Vorinstanz als auch der Friedensrichter – zumindest sinngemäss
– aufgrund der vorliegenden Unterlagen zu Recht davon ausgegangen,
dass die Klägerin am tt.mm. 1941 geboren worden war und daher im Zeit-
punkt der Schlichtungsverhandlung vom 22. September 2022 bereits 81
Jahre alt war.
3.2.3.5.
Fraglich und zu prüfen ist folglich, ob dieses Alter als Dispensationsgrund
i.S.v. Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO ausreicht.
Der Begriff "Alter" wird in der ZPO nicht näher definiert. Daraus kann aber
nicht abgeleitet werden, das hohe Alter stelle nicht per se ein Dispensati-
onsgrund dar. Vielmehr wurde mit Art. 204 Abs. 3 ZPO gerade gängiges
kantonales Recht in die ZPO übernommen (Botschaft ZPO, BBl 2006,
S. 7332; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 7 und 9 zu Art. 204 ZPO) –
und dieses sah teilweise vor, dass sich natürliche Personen ab 65 bzw. 70
Jahren von der persönlichen Erscheinungspflicht dispensieren lassen
konnten (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 9 zu Art. 204 ZPO m.w.N.).
Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber von dieser Regelung abwei-
chen wollte. Es erscheint daher sinnvoll, unter dem Begriff "Alter" ein ge-
wisses Alter per se als Dispensationsgrund zuzulassen, weil damit die Ver-
mutung einhergeht, dass die entsprechende Person aufgrund gewisser Lei-
den oder Einschränkungen der Schlichtungsverhandlung nicht mehr oder
nicht mehr so gut folgen kann. Deshalb wird in der Lehre auch darauf hin-
gewiesen, dass unter der Regelung der ZPO bloss unklar ist, wo die Alters-
grenze zu setzen sein wird. Sie solle jedenfalls nicht unter dem AHV-Alter
zu liegen kommen (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 9 zu Art. 204 ZPO;
vgl. auch KGer BL 410 15 387 vom 15. Dezember 2015 E. 5, wonach das
Alter 66 noch nicht ausreicht). In diese Richtung geht auch jene Lehrmei-
nung, die zumindest bei fortgeschrittenem Alter auf die Einholung eines
Arztzeugnisses verzichten will (HONEGGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 204 ZPO;
SCHRANK, a.a.O., N. 433).
Wenn in der Lehre demgegenüber vorgebracht wird, das Alter alleine be-
rechtige nicht zur Vertretung, sondern nur dann, wenn besondere Um-
stände vorliegen würden, die eine Teilnahme an der Schlichtungsverhand-
lung aufgrund des Alters im Einzelfall als unzumutbar erscheinen liessen
(EGLI, a.a.O., N. 21 zu Art. 204 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 5 zu
Art. 204 ZPO), wobei diese besonderen Umstände durch ein Arztzeugnis
zu bescheinigen seien (EGLI, a.a.O., N. 21 zu Art. 204 ZPO), so überzeugt
dies nicht. Gerade in diesen Fällen wird nämlich eine "Krankheit" an sich

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oder werden andere wichtige Gründe vorliegen, die vom persönlichen Er-
scheinen dispensieren, weil Verhandlungsunfähigkeit anzunehmen ist – so
auch im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Beilage zur Eingabe der Klägerin
vom 20. Oktober 2023 sowie die Aktennotiz der Vorinstanz vom 26. Okto-
ber 2023 betreffend die telefonische Auskunft von Dr. med. H._____
[act. 77]). Dem Dispensationsgrund "Alter" käme diesfalls kaum je eigen-
ständige Bedeutung zu. Dementsprechend wurde der Dispensationsgrund
"Alter" – obwohl in der Vernehmlassung mit der Bemerkung kritisiert, dass
die Verhinderungsgründe der Krankheit und andere wichtige Gründe aus-
reichend seien (Zusammenstellung der Vernehmlassungen zum Vorent-
wurf ZPO, 2004, S. 517, abrufbar unter ) –
denn auch vom Vorentwurf der ZPO in die ZPO übernommen. Auch die
Begründung, wonach der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet habe,
eine feste Altersgrenze festzusetzen, spricht nicht dafür, das Alter als sol-
ches nicht als Dispensationsgrund zuzulassen (so aber sinngemäss EGLI,
a.a.O., N. 21 zu Art. 204 ZPO). Daraus kann gerade so gut abgeleitet wer-
den, der Gesetzgeber habe bloss die Bestimmung der konkreten Alters-
grenze der Rechtsprechung überlassen wollen (so im Ergebnis auch
GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 9 zu Art. 204 ZPO; SCHRANK, a.a.O.,
N. 433).
Vorliegend braucht der genaue Verlauf der Altersgrenze, ab welcher ein
Dispensationsgrund i.S.v. Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO vorliegt, nicht bestimmt
zu werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Alter der Klägerin
von 81 Jahren jedenfalls klar über dieser Altersgrenze liegt, zumal es auch
weit über den bisherigen kantonalen Altersgrenzen und dem AHV-Alter
liegt. Demnach lag für die Klägerin aufgrund ihres Alters von 81 Jahren im
Zeitpunkt der anberaumten Schlichtungsverhandlung ein Grund i.S.v.
Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO vor, der ihr das persönliche Erscheinen abnahm.
Andere Gründe, weshalb die Klagebewilligung ungültig sein sollte, sind
nicht ersichtlich und bringt die Beklagte auch nicht vor. Die Klagebewilli-
gung erweist sich damit als gültig und die Berufung der Beklagten ist abzu-
weisen. Auf ihr Vorbringen, sie habe sich im Verfahren nicht wider Treu und
Glauben verhalten, indem sie die Ungültigkeit der Klagebewilligung erst im
vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hatte, braucht ausgangsge-
mäss nicht eingegangen zu werden.
3.2.3.6.
Ergänzungshalber sei noch erwähnt, dass auch im Schlichtungsverfahren
eine Wiederherstellung nach Art. 148 f. ZPO möglich ist (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 3, nicht publ. in: BGE
139 III 478; Urteil des Bundesgerichts 4C_1/2013 vom 25. Juni 2013 E. 4.3;
ALVAREZ/PETER, a.a.O., N. 13 zu Art. 206 ZPO; MÖHLER, a.a.O., N. 4 zu
Art. 206 ZPO; STAEHELIN, a.a.O., § 20 N. 25). Wäre somit – um mit der Be-
klagten zu argumentieren – auf die Klage mangels gültiger

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Klagebewilligung nicht einzutreten, so wäre es durchaus denkbar, dass der
Friedensrichter in demselben Schlichtungsverfahren erneut zur Schlich-
tungsverhandlung vorlädt, sollte die Klägerin höchstens ein leichtes Ver-
schulden treffen. Dabei wäre wohl zu berücksichtigen, dass dem Rechts-
vertreter der Klägerin vom Friedensrichter telefonisch explizit mitgeteilt
wurde, die Klägerin habe nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu
erscheinen. Es erscheint demnach – entgegen der Argumentation der Be-
klagten (Berufung Rz. 11) – nicht zwingend, dass die Klägerin ihr Klage-
recht nach Art. 105 FusG verwirkt hätte, sollte sich herausstellen, dass die
Klagebewilligung vom 22. September 2022 ungültig wäre.
4.
4.1.
Nach Art. 105 Abs. 3 FusG trägt die Kosten des Überprüfungsverfahrens –
in Abweichung von Art. 106 ZPO – grundsätzlich der übernehmende
Rechtsträger, vorliegend also die Beklagte. Besondere Umstände, die eine
andere Kostenverteilung rechtfertigen würden, bringt die Beklagte nicht vor
und sind auch nicht ersichtlich. Demnach hat die Beklagte die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen.
4.2.
Der Streitwert richtet sich in Überprüfungsklagen nach Art. 105 FusG nach
dem Betrag, den die Beklagte im Fall ihres Unterliegens sämtlichen Gesell-
schaftern zu bezahlen hätte (BGE 137 III 577 E. 8.2; CHRIST, Kostentra-
gung bei der Überprüfungsklage [Art. 105 Abs. 3 FusG] – Besprechung von
BGE 135 III 603, GesKR 2010, S. 78). Vorliegend hätte die Beklagte im
Unterliegensfall einzig die 25 Aktien der Klägerin zu entschädigen. Die Klä-
gerin beantragt, die Abfindung sei pro Aktie um mindestens Fr. 9'840.00 zu
erhöhen. Der Streitwert der vorliegenden Klage – und des vorliegenden
Berufungsverfahrens – beträgt demnach Fr. 246'000.00 (25 * Fr. 9'840.00).
4.3.
Die Entscheidgebühr richtet sich nach § 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit
§ 7 VKD. Nach § 7 Abs. 3 VKD kann der Grundansatz der Gerichtsgebühr
um bis zu 50 % gekürzt werden, wenn das Verfahren nur geringe Aufwen-
dungen erfordert. Nach § 13 VKD kann auf die Erhebung von Gerichtskos-
ten sodann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn das Verfahren
nicht vollständig durchgeführt wird. Vorliegend ist – bei einem Streitwert in
der Höhe von Fr. 246'000.00 – von einem Grundansatz für die Gerichtsge-
bühr von Fr. 12'282.00 (§ 7 Abs. 1 VKD) auszugehen. Das Rechtsmittel-
verfahren erforderte hingegen eher wenig Aufwand und wurde aufgrund der
vorläufigen Verfahrensbeschränkung durch die Vorinstanz auch nicht hin-
sichtlich aller sich stellender Fragen durchgeführt. Es rechtfertigt sich da-
her, die Gerichtsgebühr um 50 % zu kürzen und auf insgesamt Fr. 6'141.00
festzusetzen. Sie wird mit dem von der Beklagten geleisteten Gerichtskos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'041.00 verrechnet. Demnach ist die

- 15 -
Beklagte zu verpflichten, der Obergerichtskasse den Fehlbetrag von
Fr. 2'100.00 nachzubezahlen (Art. 111 ZPO).
4.4.
Ferner ist der Klägerin im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 105 Abs. 3
FusG bereits eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Grundbetrag für
die Parteientschädigung des Berufungsverfahrens beträgt beim vorliegen-
den Streitwert gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT Fr. 21'054.00. Ausgehend da-
von ist die der Klägerin zustehende zweitinstanzliche Parteientschädigung
unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhand-
lung, eines Abzugs von 50 % wegen geringen Aufwendungen und eines
Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 AnwT) einer-
seits und einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer an-
derseits auf gerundet Fr. 7'030.00 (= Fr. 21'054.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 x 1.03
x 1.081) festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 6'141.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 7'030.00
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00.
Aarau, 16. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer