ag_zivilgericht · ZSU.2025.321 · 2025-11-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.321


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.321
(ccc)
Art. 69
Entscheid vom 12. November 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin von Salis
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Zeno Raveane, [...],
[…]
Gegenstand Vorsorgliches Massnahmenverfahren / Verfügung des Gerichtspräsidiums
Q._____ vom 17. Oktober 2025 betreffend superprovisorische Mass-
nahme und Kostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind die Eltern von D._____, geb. tt.mm. 2018.
2.
2.1.
Mit beim Gerichtspräsidium Q._____ eingereichter Klage vom 22. April
2025 stellte die Beklagte Anträge betr. die Obhuts- und Unterhaltsregelung
von D._____. Unter anderem beantragte sie, dass ihr die Verlegung des
Aufenthaltsorts von D._____ nach R._____ vorsorglich zu bewilligen sei. In
der Folge eröffnete das Gerichtspräsidium Q._____ das Hauptverfahren
aaa sowie das vorsorgliche Massnahmenverfahren bbb.
Das vorsorgliche Massnahmenverfahren bbb wurde mit auf einem Ver-
gleich der Parteien basierenden Entscheid des Gerichtspräsidiums
Q._____ vom 9. Juli 2025 abgeschlossen. Mit diesem Entscheid wurde u.a.
D._____ unter die alleinige Obhut der Beklagten gestellt. Das Hauptverfah-
ren aaa wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Q._____ vom 10. Juli
2025 sodann bis am 30. Juni 2026 sistiert.
2.2.
Mit Eingaben vom 14. Oktober 2025 beantragte der Kläger beim Gerichts-
präsidium Q._____ in Abänderung des Entscheids vom 9. Juli 2025 (bbb)
sowie in Aufhebung der Sistierung des Hauptverfahrens aaa sinngemäss
die Unterstellung von D._____ in seine alleinige Obhut, den Erlass von Kin-
desschutzmassnahmen und im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme nach Art. 265 ZPO die sofortige Verfügung einer allgemeinen Aus-
reisesperre für D._____. In der Folge wies das Gerichtspräsidium Q._____
im neu eröffneten vorsorglichen Massnahmenverfahren (ccc) mit Verfü-
gung vom 17. Oktober 2025 das Begehren des Klägers um Erlass einer
superprovisorischen Massnahme ab. Mit gleicher Verfügung verlangte es
vom Kläger die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 500.00.
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung vom 17. Oktober 2025 erhob der Kläger mit Ein-
gabe vom 25. Oktober 2025 (Postaufgabe: 27. Oktober 2027) beim Ober-
gericht des Kantons Aargau Beschwerde. Darin beantragte er in Aufhebung
der angefochtenen Verfügung u.a. die Anordnung der von ihm mit Eingabe
vom 14. Oktober 2025 verlangten superprovisorischen Ausreisesperre für
D._____, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Aus-
stand der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin.

- 3 -
Mit zusätzlicher separater Eingabe vom 25. Oktober 2025 (Postaufgabe:
27. Oktober 2027) an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte der
Kläger abermals den Ausstand der vorinstanzlichen Gerichtspräsidentin
und begründete diesen.
Bezüglich des vom Kläger gestellten Ausstandsgesuchs hat das Oberge-
richt ein separates Verfahren eröffnet (ddd).
3.2.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlos-
sen. Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die vom Kläger eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die mit ange-
fochtener Verfügung erfolgte Abweisung des vom Kläger gestellten Ge-
suchs um Erlass einer superprovisorischen Massnahme sowie gegen den
mit angefochtener Verfügung beim Kläger einverlangten Gerichtskosten-
vorschuss (Beschwerde Ziff. 1.1; Rechtsbegehren Ziff. 3.1, 3.10 und 3.11).
Weiter verlangt der Kläger mit Beschwerde den Ausstand der vorinstanzli-
chen Gerichtspräsidentin (Rechtsbegehren Ziff. 3.13). Zudem stellt er etli-
che Rechtsbegehren, welche Kindesschutzmassnahmen sowie die Ob-
huts- und Unterhaltsregelung von D._____ sowie ein Mietverhältnis zwi-
schen den Parteien betreffen (Rechtsbegehren Ziff. 3.2 bis 3.9).
3.
Das vom Kläger mit Beschwerde eingereichte Ausstandsgesuch wird vom
Obergericht im separat eröffneten Verfahren ddd beurteilt (vgl. Ziff. 3.1 des
Aktenzusammenzugs).
4.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die
vorinstanzliche Verfügung vom 17. Oktober 2025, mit welcher der vom Klä-
ger beantragte Erlass einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen
und von diesem ein Gerichtskostenvorschuss einverlangt wurde. Soweit
der Kläger im Rechtsmittelverfahren darüber hinaus Anträge zur Obhuts-

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und Unterhaltsregelung sowie zu einem Mietverhältnis zwischen den Par-
teien stellt, ist darauf von vornherein nicht einzugehen, da dies nicht Streit-
gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Oktober 2025 ist. Das
Obergericht als Rechtsmittelinstanz ist für die Behandlung solcher Vorbrin-
gen funktionell nicht zuständig. Soweit diese Anträge Belange von D._____
betreffen, hat sich vielmehr die Vorinstanz im laufenden vorsorglichen Mas-
snahmenverfahren ccc und im Hauptverfahren aaa damit zu befassen.
5.
Soweit sich die Beschwerde gegen die mit angefochtener Verfügung er-
folgte Abweisung des Gesuchs des Klägers um Erlass einer superproviso-
rischen Massnahme richtet, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Gegen
Entscheide über den Erlass von superprovisorischen ist kein kantonales
oder eidgenössisches Rechtsmittel gegeben, da von den Parteien verlangt
wird, dass sie vor der Ergreifung eines Rechtsmittels das kontradiktorische
Verfahren vor dem Massnahmegericht durchlaufen (BGE 137 III 417 E. 1.2;
139 III 86 E. 1.1.1).
6.
6.1.
Zum vom Kläger mit angefochtener Verfügung eingeforderten Gerichtskos-
tenvorschuss von Fr. 500.00 erwog die Vorinstanz, es seien [im Gesuch
des Klägers] keine ernsthaften Gründe glaubhaft gemacht worden, die ein
Abänderungsverfahren rechtfertigen würden, weshalb sich die Gewinn-
chancen des Klägers als gering erwiesen, mit seinen Anträgen durchzu-
kommen. Aus diesem Grund sei für das vorliegende Verfahren ein Kosten-
vorschuss einzuverlangen (angefochtene Verfügung, E. 4).
Dagegen bringt der Kläger mit Beschwerde im Wesentlichen vor, das Vor-
gehen der Vorinstanz sei unzulässig, da sie eine sachliche Prüfung seines
Gesuchs faktisch verhindere und der Bedeutung des Verfahrens in einer
Kindesschutzsache nicht gerecht werde (Beschwerde, S. 2).
6.2.
Das Gericht und die Schlichtungsbehörden können von der klagenden Par-
tei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichts-
kosten verlangen (Art. 98 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO umfasst die Befreiung von einer solchen
Vorschussleistung (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege hat eine Person gemäss Art. 117 ZPO, wenn sie nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

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Die unentgeltliche Rechtspflege wird einer mittellosen Partei nicht von Am-
tes wegen erteilt, sondern setzt ein entsprechendes Gesuch voraus (RÜ-
EGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N. 1 zu Art. 119 ZPO). Das Armenrechtsgesuch kann vor
oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1
ZPO).
6.3.
Der Kläger macht weder geltend noch ist den Akten zu entnehmen, dass
er für das von ihm mit seinen Eingaben vom 14. Oktober 2025 bei der Vor-
instanz eingeleitete vorsorgliche Massnahmenverfahren ccc ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte. Entsprechend war die Vor-
instanz nicht gehalten, mit angefochtener Verfügung die Gewinnaussichten
des Massnahmegesuchs des Klägers zu beurteilen. Mangels eines Ge-
suchs des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da-
her nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 98 Abs. 1
ZPO mit angefochtener Verfügung vom Kläger einen – in seiner Höhe nicht
gerügten – Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.00 einverlangt hat. Inso-
weit ist die Beschwerde des Klägers somit abzuweisen.
7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde des Klägers abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
8.
Gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen erweist sich die Be-
schwerde des Klägers als aussichtslos im Sinne von Art. 117 Abs. lit. b
ZPO (zur Definition der Aussichtslosigkeit: vgl. E. 6.2 oben). Sein für das
Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
deshalb abzuweisen.
9.
Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an die Beklagte
wurde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und Unbegründetheit dersel-
ben verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger als unterlegene Partei
gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Parteikosten zu tragen.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 200.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 2 Ge-
bührD). Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand er-
wachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

- 6 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger aufer-
legt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 500.00.

- 7 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 12. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger von Salis