ag_zivilgericht · ZSU.2025.307 · 2026-01-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.307


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.307
(SG.2025.174)
Art. 23
Entscheid vom 21. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin B._____,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 14. Mai 2025 für eine Forderung von Fr. 877.00
nebst 5 % Zins seit 9. Mai 2025 (Forderungsgrund: "Ausstehende Sozial-
versicherungsforderung, 07.02.2025 Akontorechnung [2.2025] 902.00,
08.05.2025 Verzugszins 01.03.2025 - 08.05.2025 8.25, Total 910.25") so-
wie Fr. 33.25 ohne Zins.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 17. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 24. Juni 2025
wurde der Beklagten am 30. Juni 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 1. September 2025 beim Bezirksgericht Kulm das
Konkursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 16. Oktober 2025 wie
folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 16. Oktober 2025, 08:30
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung ge-
bracht werden.
4.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 20. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte am 23. Oktober 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und der Konkurseröffnung sowie die Erteilung der aufschieben-
den Wirkung an die Beschwerde.
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit
Verfügung vom 5. November 2025 das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung ab.
3.3.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2.
Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 20. Oktober 2025 zugestellt
(VA, act. 27). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 30. Oktober
2025 ab (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkurs-
forderung bis zu diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein bzw. der Gläubiger
auf den Konkurs hätte verzichten müssen. Die Konkursforderung belief sich
inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz auf Fr. 1'385.25 (VA, act. 12 und 16).
Die Beklagte hat weder geltend gemacht noch Belege dafür eingereicht,
dass sie den noch offenen Betrag der Konkursforderung einschliesslich

- 4 -
Zinsen und Kosten nach der Konkurseröffnung getilgt hat (Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG), dass eine Hinterlegung des Betrags bei der Obergerichts-
kasse zuhanden der Klägerin nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfolgt ist,
oder dass die Klägerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nicht erfüllt ist, erübrigt es sich zu prü-
fen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
gemacht hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2016 vom 30. August 2016
E. 3).
2.3.
Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts
Kulm vom 16. Oktober 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Da auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort von der Klägerin verzichtet wurde, fällt
eine Parteientschädigung an sie von vornherein ausser Betracht.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus