ag_zivilgericht · ZSU.2019.254 · 2020-03-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2019.254

§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; § 6 Abs. 1 und 2 AnwT
Bei Unterhaltsklagen des Kindes ist in durchschnittlichen Fällen bei der erstmaligen Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen von einer Grundentschädigung des Rechtsvertreters von Fr. 3'000.00 und in Abänderungsverfahren von Fr. 2'500.00 auszugehen (E. 3.1.3). Kann das Verfahren während der Schlichtungsverhandlung durch Vergleich erledigt werden, rechtfertigt sich für den durch den Wegfall einer Hauptrechtsschrift und der Hauptverhandlung entstandenen Minderaufwand ein Abzug von 50% (E. 3.2.3).

zuständig ist, zumal vor Vorliegen der schriftlichen Begründung auch
kein Rechtsmittel eingereicht werden könne (a.M. z.B. Obergericht
des Kantons Bern [Entscheid ZK 2018 411], welches abweichend zur
Auffassung gelangte, aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang,
Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte von Art. 325 Abs. 2
ZPO ergebe sich "klar", dass die Rechtsmittelinstanz auch vor
Anhebung des Rechtsmittelverfahrens für den in dieser Bestimmung
vorgesehenen Entscheid über den Vollstreckungsaufschub zuständig
sei). Im Bericht wird denn auch neu die Schaffung einer
Zuständigkeit der ersten Instanz für den Entscheid über die
aufschiebende Wirkung postuliert.
Nachdem vorliegend auf die Berufung nicht eingetreten werden
kann, ist mangels eines (zulässigen) Berufungsverfahrens auch nicht
auf den Antrag einzutreten, es sei die Vollstreckbarkeit von
Dispositiv Ziffer 1.1 des Entscheids vom 30. September 2019
aufzuschieben.
60 § 3 Abs. 1 lit. b AnwT; § 6 Abs. 1 und 2 AnwT
Bei Unterhaltsklagen des Kindes ist in durchschnittlichen Fällen bei der
erstmaligen Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen von einer
Grundentschädigung des Rechtsvertreters von Fr. 3'000.00 und in
Abänderungsverfahren von Fr. 2'500.00 auszugehen (E. 3.1.3). Kann das
Verfahren während der Schlichtungsverhandlung durch Vergleich
erledigt werden, rechtfertigt sich für den durch den Wegfall einer
Hauptrechtsschrift und der Hauptverhandlung entstandenen
Minderaufwand ein Abzug von 50% (E. 3.2.3).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 26. März 2020
(ZSU.2019.254)

Aus den Erwägungen
3.1.3.
Die Vorinstanz hat die Grundentschädigung gestützt auf §3
Abs.1 lit.b AnwT auf Fr.3'000.00 festgesetzt. Im Bereich von
Verfahren betreffend die Abänderung von Unterhaltszahlungen
besteht keine publizierte Rechtsprechung des Obergerichts zur Höhe
der Grundentschädigung in durchschnittlichen Fällen. Für
Scheidungsverfahren beläuft sich die Grundentschädigung in
durchschnittlichen Fällen nach publizierter Rechtsprechung des
Obergerichts auf Fr. 3'630.00, sofern nicht zufolge eines
güterrechtlichen Streitwerts gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT ein
höheres Grundhonorar resultiert (AGVE 2001 S. 27 f.). Das
Obergericht hat in seiner publizierten Rechtsprechung erwogen, das
Grundhonorar von Fr.3'630.00 setze den Rahmen für die
Honorierung des anwaltlichen Kinderbeistandes im
Scheidungsprozess. Zu beachten sei allerdings, dass im
Scheidungsverfahren regelmässig mehr als bloss einzelne
Kinderbelange streitig seien und der Scheidungsanwalt daher in der
Regel einen erheblich höheren Zeitaufwand zu verzeichnen habe als
der Kindesvertreter. Das Obergericht erachtete es unter diesen
Umständen in Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT als
gerechtfertigt, bei einem als Kindesvertreter bzw. beistand tätigen
Anwalt in durchschnittlichen Fällen ein Grundhonorar von
Fr.2'500.00 für die in § 6 Abs. 1 AnwT aufgeführten Bemühungen
(Aktenstudium, Instruktion, Korrespondenz, Telefonate, Abfassen
einer Rechtsschrift und Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung)
einzusetzen (AGVE 2001 S. 28). Analoge Überlegungen sind für die
Grundentschädigung in Streitigkeiten betreffend Abänderung von
Kindesunterhaltsbeiträgen anzustellen. In diesen Verfahren ist –
anders als bei Scheidungen – einzig der Kindesunterhalt streitig.
Hinzu kommt, dass Abänderungsverfahren regelmässig mit
geringerem Aufwand verbunden sind als Verfahren betreffend die
erstmalige Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen. Die von der
Vorinstanz angerufene Praxis, wonach die Grundentschädigung
Fr.3'000.00 beträgt, ist in durchschnittlichen Fällen bei der

erstmaligen Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen angemessen.
In Abänderungsverfahren rechtfertigt es sich, von einer
Grundentschädigung von Fr. 2'500.00 auszugehen. Die Vorinstanz ist
von einem durchschnittlichen Fall ausgegangen und hat eine
Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 eingesetzt. Die Qualifikation
als durchschnittlicher Fall wird mit Beschwerde nicht beanstandet. In
Abweichung von den Erwägungen der Vorinstanz ist daher von einer
Grundentschädigung von Fr.2'500.00 auszugehen.
(…)
3.2.3.
Das vorliegende Verfahren konnte während der
Schlichtungsverhandlung durch Vergleich erledigt werden. Das
Verfahren wurde somit nicht vollständig durchgeführt und es ist ein
Abschlag gemäss § 6 Abs.2 AnwT angezeigt. Zwar ist dem
Beschwerdeführer zuzustimmen, dass auch für ein
Schlichtungsverfahren Instruktion, Aktenstudium, rechtliche
Abklärungen, eine (unbegründete) Rechtschrift und die Teilnahme an
der Schlichtungsverhandlung sowie in geringem Umfang
Korrespondenz und allenfalls Telefongespräche notwendig sind.
Vorliegend wurde jedoch keine eigentliche Rechtsschrift erstattet und
es wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt. Eine
Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als eine
Schlichtungsverhandlung. Ebenso ist das Verfassen eines (zumal
unbegründeten) Schlichtungsgesuchs deutlich weniger zeitaufwändig
als das Verfassen einer Hauptrechtsschrift (Klage/Klageantwort). Für
den durch den Wegfall einer Hauptrechtsschrift und der
Hauptverhandlung entstandenen Minderaufwand erscheint daher ein
Abzug von 50% gerechtfertigt (vgl. AGVE2016 S. 339 f.).
Von der Grundentschädigung gemäss §3 Abs.1 lit.b AnwT von
Fr.2'500.00 ist daher aufgrund von § 6 Abs. 2 AnwT ein Abzug von
50% vorzunehmen, sodass sich ein Honorar von Fr. 1'250.00 ergibt.

61 Selbständige Erwerbstätigkeit; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge
(§ 31 StG; § 45 Abs. 1 lit. a StG; Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit setzt keine
Mindestdauer voraus; sie kann auch nur für kurze Zeit ausgeübt werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Februar 2020 in Sachen T.H. + R.N. (3 RV.2017.180).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem Rekurrenten wurde am 2. Juli 2012 von der
"Pensionskasse A" eine Kapitalzahlung von CHF 1'397'225.00
ausgerichtet. Als Auszahlungsgrund wurde auf der Steuermeldung
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20. August 2012
(Versanddatum) die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
angegeben.
2.2.
Mit Verfügung vom 21. November 2013 erhob die
Steuerkommission X auf dieser Kapitalzahlung eine Jahressteuer.
Diese Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.3.
Im Weiteren erfasste die Steuerkommission X die Zahlung der
"Pensionskasse A" von CHF 1'397'225.00 als "Einkünfte aus
weiteren Vergütungen" mit der ordentlichen Steuerveranlagung 2012
vom 14. Februar 2017 und stellte nach Rechtskraft der Veranlagung