ag_zivilgericht · XBE.2018.39 · 2018-08-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2018.39

Art. 425 ZGB 
Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers

Zivilgericht
43 Art. 425 ZGB
Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt
nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch be
hördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines
Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen
Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 20.August 2018 in Sachen S.W. (XBE.2018.39).
Aus den Erwägungen
3.2.
Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Beiständin der
Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebe
nenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB).
Art.425 ZGB erfasst auch sämtliche Mandate, die aufgrund des
Kindesschutzrechtes geführt werden (Art. 425 i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den
Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie
die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB).
Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinne von Art.
415 ZGB, die primär ein Steuerungsinstrument für die Kindes und
Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Weisungskompetenz
gegenüber dem Beistand ist, dient die Schlussrechnung gemäss Art.
425 ZGB primär der Information. Der Prüfungsentscheid kann von
der verbeiständeten Person, deren Erben oder dem Amtsnachfolger
daher nur mit dem Beschwerdegrund der verletzten Informations
pflicht angefochten werden. Mit der Genehmigung, die auszu
sprechen ist, soweit der Schlussbericht bzw. die Schlussrechnung der
Informationspflicht genügt, wird dem Beistand denn auch keine
Verantwortlichkeitsentlastung erteilt, und entsprechend bleiben

allfällige Rechtsansprüche (insbesondere Haftungsansprüche gemäss
Art. 454 f. ZGB) unberührt. Fehlverhalten oder mangelhafte Vermö
gensverwaltung sind daher auf dem Weg der Verantwortlichkeits
klage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (KURT
AFFOLTER/URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenen
schutz, Basel 2012, N. 6, 21 und 57 zu Art. 425 ZGB; Urteile des
Bundesgerichts 5A_11/2011 vom 21. Januar 2011 und 5A_578/2008
vom 1. Oktober 2008 E. 1).
3.3.
Das ZGB enthält keine Vorschriften über den Inhalt des
Schlussberichts. Bei Hinfall oder Aufhebung der Massnahme darf
sich der Bericht auf jene Bereiche beschränken, welche zum Mass
nahmenende geführt haben, die aktuelle Situation widerspiegeln,
Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Vermögensentwicklung und
verwaltung erläutern, über offene oder ungeklärte Probleme
orientieren oder für die Information der verbeiständeten Person, ihrer
Rechtsnachfolger oder für die Verantwortlichkeit der Organe des
Kindes und Erwachsenenschutzes von Relevanz sind. Bei Weiter
führung der Massnahme bilden Schlussbericht und Schlussrechnung
des Vorgängers die Basis für die Mandatsführung des Nachfolgers
und haben umfassend über die persönlichen Verhältnisse der be
treuten Person, dessen Vertretungsbedarf in den genau bezeichneten
Aufgabenkreisen und über die Vermögensverwaltung zu orientieren
(AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 425 ZGB;
CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Kindes und Erwachsenen
schutz, 2. Aufl. 2016, Rz. 23.09 S. 240).
3.4.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Berichte von Mandatsträ
gern eine subjektive Sicht der Dinge wiedergeben und deshalb
inhaltlich umstritten sein können. Es ist nicht Sinn der Genehmi
gung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erfor
schen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu ver
leihen. Die Genehmigung eines Schlussberichts ist deshalb nicht
gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen Aussagen und
Tätigkeiten des Mandatsträgers (AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22
zu Art. 425 ZGB).

Zivilgericht

44 Gerichtliches Verbot
Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO)
sind vermögensrechtlicher Natur.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 5.Juli 2018, in
Sachen A. (ZSU.2018.84).
Aus den Erwägungen
1.2.
Gegen die Anordnung gerichtlicher Verbote steht die Ein
sprache nach Art.260 ZPO zur Verfügung. Diese stellt kein Rechts
mittel dar, sondern steht in ihren Wirkungen dem Rechtsvorschlag in
einer Betreibung nahe. Sie bedarf keiner Begründung und bewirkt
ohne Weiteres die Unwirksamkeit des Verbots, allerdings nur gegen
über der einsprechenden Person. Gegen das gerichtliche Verbot ist
daher zunächst mit der Einsprache vorzugehen. Der Verbotsberech
tigte hat alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot
gegenüber der einsprechenden Person durchsetzen will (GÖKSU, in:
SUTTER SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2016, N. 3 und 6 zu Art.260 ZPO). Erst dieser Entscheid unterliegt
sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (SEILER, Die Berufung
nach ZPO, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 382). Im vorliegenden
Fall stellt sich indes die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel ge
gen die Abweisung eines Gesuchs um Anordnung eines gerichtlichen
Verbots.
Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach Art. 308
Abs. 1 ZPO gleich wie Entscheide der streitigen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich berufungsfähig (SEILER, a.a.O., N. 293 f.), wenn es