ag_zivilgericht · ZSU.2023.240 · 2023-11-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.240


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.240
(SR.2023.42)
Art. 84
Entscheid vom 20. November 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Corinne Seeholzer, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 10, Postfach 7764, 6302 Zug
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 29. März
2023 betrieb der Kläger die Beklagte für eine Forderung von Fr. 9'800.00
nebst Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2021 und Fr. 73.30 Zahlungsbefehls-
kosten. Als Forderungsurkunde und deren Datum bzw. Grund der Forde-
rung wurde angegeben:
"Rückerstattung zu viel bezahlter Kinderunterhaltsbeiträge gem. Disp.-
Ziff. 2 des Entscheids vom 08.11.2021, Bezirksgericht Q._____
(OF.2019.57)"
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 10. Mai 2023 beantragte der Kläger beim
Bezirksgericht Q._____:
"1.
Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ aufzuheben.
2.
Es sei dem Gesuchsteller für die Forderung von CHF 9'800.00 (zzgl. Be-
treibungskosten von CHF 73.30) zzgl. 5% seit 09. Dezember 2022 die de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Gesuchsgegnerin."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2023 beantragte die Beklagte sinngemäss,
das Rechtsöffnungsbegehren sei im Umfang von Fr. 8'132.32 abzuweisen.
Die Beklagte anerkannte eine Forderung des Klägers von Fr. 1'667.68.
2.3.
In einer Replik vom 2. Juni 2023 stellte der Kläger die Anträge:
"1.
Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ aufzuheben.
2.
Es sei dem Gesuchsteller für die Forderung von CHF 9'800.00 (zzgl. Be-
treibungskosten von CHF 73.30) zzgl. 5% seit 09. Dezember 2022 die de-

- 3 -
finitive Rechtsöffnung zu erteilen, wobei die Gesuchsgegnerin zu berech-
tigen sei, den am 25. Mai 2023 geleisteten Betrag von CHF 250.00 zuerst
vom vorgenannten geschuldeten Zins und, soweit noch ein Überschuss
besteht, von der Forderung von CHF 9'800.00 in Abzug zu bringen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Gesuchsgegnerin."
2.4.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2023 erkannte das Bezirksgericht Q._____,
Präsidium des Zivilgerichts:
"1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 29. März 2023) für den Betrag von
Fr. 9'800.00 nebst Zins zu 5.00 % seit 10. Dezember 2022 definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'059.95 (inkl. Auslagen von Fr. 75.00 sowie
7,7 % MWST von Fr. 75.80 zu bezahlen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss in der
gleichen Höhe sowie der Teilzahlung der Gesuchsgegnerin in der Höhe
von Fr. 250.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem
Gesuchsteller noch Fr. 50.00 direkt zu ersetzen hat.
4.
Die Kosten des Zahlungsbefehls, die Parteientschädigung gemäss Ziff. 2
und die Entscheidgebühr gemäss Ziff. 3 werden durch das Betreibungsamt
als Betreibungskosten von der Schuldnerin vorab erhoben."
3.
Die Beklagte erhob am 26. Oktober 2023 (Postaufgabe) beim Bezirksge-
richt Q._____ sinngemäss Beschwerde ("Widerspruch") gegen den ihr am
18. Oktober 2023 zugestellten Entscheid. Das Bezirksgericht Q._____
übermittelte die Eingabe der Beklagten am 31. Oktober 2023 an das Ober-
gericht.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können

- 4 -
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im
Beschwerdeverfahren neu gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachen-
behauptungen oder neu vorgelegte Beweismittel dürfen nicht berücksich-
tigt werden, wobei die Gründe für das erstmalige Vorbringen im Beschwer-
deverfahren nicht von Bedeutung sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts (Art. 80 Abs. 1 SchKG), so wird die definitive Rechtsöff-
nung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gilt jeder zivilrechtliche
Grund für das Erlöschen der Forderung, somit insbesondere auch die Ver-
rechnung (vgl. BGE 124 III 501 E. 3b). Nach ausdrücklicher Gesetzesvor-
schrift darf der Richter im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Tilgung
allerdings nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird.
Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt
wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des
Schuldners ihrerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid eines Gerichts
oder einer Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder
durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein. Der
Schuldner muss sämtliche Voraussetzungen für die Verrechnung bewei-
sen. Als Beweis für Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung ist deshalb
eine Urkunde erforderlich, die mindestens zur provisorischen Rechtsöff-
nung berechtigen würde. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung auf
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift be-
kräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Kein Urkun-
denbeweis ist erforderlich, wenn der Gläubiger die entsprechende Einrede
im Rechtsöffnungsverfahren vorbehaltlos anerkennt (BGE 136 III 625
E. 4.2.1, 115 III 100 E. 4; STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum SchKG,
3. Aufl., Basel 2021, N. 10 zu Art. 81 SchKG mit zahlreichen Hinweisen).
3.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Mit
dem vom Kläger vorgelegten Entscheid des Bezirksgerichts Q._____ vom
8. November 2021 (in Rechtskraft erwachsen am 29. November 2022) sei
die Beklagte dazu verpflichtet worden, dem Kläger innert 10 Tagen nach
Rechtskraft des Entscheids total Fr. 9'800.00 an zu viel erhaltenen Kin-
derunterhaltsbeiträgen zu bezahlen. Damit liege für diesen Betrag ein defi-
nitiver Rechtsöffnungstitel vor. Die Beklagte mache vorwiegend geltend, sie
sei in der Vergangenheit für Kosten der gemeinsamen Kinder aufgekom-
men, die der Kläger zu bezahlen gehabt habe. Sie habe deshalb ihrerseits
eine Forderung gegenüber dem Kläger von Fr. 8'132.32. Da sich ihre

- 5 -
Schuld insgesamt auf Fr. 9'800.00 belaufe, resultiere lediglich eine Rest-
schuld von Fr. 1'667.68. Damit mache die Beklagte eine teilweise Tilgung
der Forderung durch Verrechnung im Umfang von Fr. 8'132.32 geltend. Als
Nachweis für ihre Gegenforderung lege die Beklagte einen Auszug einer
E-Mail-Korrespondenz, Rechnungen der C._____, Rechnungen der
D._____ AG, einen Auszug des Entscheids vom 8. November 2021 sowie
eine von der Beklagten erstellte Kostenaufstellung vor. Dabei handle es
sich nicht um vorbehalts- und bedingungslose Schuldanerkennungen und
folglich auch nicht um Urkunden, die zu einer provisorischen Rechtsöffnung
berechtigen würden. Die Beklagte könne folglich ihre verrechnungsweise
erhobenen Einwendungen nicht durch Urkunden beweisen. Für die Forde-
rung des Klägers von Fr. 9'800.00 sei deshalb definitive Rechtsöffnung zu
erteilen. Die Teilzahlung in der Höhe von Fr. 250.00 sei an die Betreibungs-
kosten anzurechnen.
Der Betrag von Fr. 9'800.00 sei innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Ent-
scheids zu bezahlen gewesen. Nachdem der Entscheid am 29. November
2022 rechtskräftig geworden sei, habe sich die Beklagte mit Ablauf des
9. Dezember 2022 und somit ab dem 10. Dezember 2022 in Verzug befun-
den. Folglich könne ab dem 10. Dezember 2022 auf die Hauptforderung
Verzugszins von 5 % gewährt werden.
4.
4.1.
Die Beklagte führt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, sie habe am
8. November 2021 mit dem Kläger Kontakt aufgenommen, um die Angele-
genheit ihrer offenen Rechnungen zu klären. Es scheine, der Kläger habe
es bislang vermieden, zu reagieren, trotz der Bereitschaft der Beklagten,
die Angelegenheit fair und zeitnah zu regeln. Am 18. Oktober 2023 habe
sie auf Betreibung zurückgreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Klä-
ger ebenfalls der Entscheidung des Richters nachkomme, wonach die Kos-
ten, welche die Beklagte für ihren Sohn zu einem Zeitpunkt gehabt habe,
als nur der Kläger diese hätte tragen sollen, der Beklagten erstattet würden.
Es gehe zudem um Transportkosten, welche die Beklagte für die Tochter
E._____ gehabt habe, als der Kläger Kinderzulagen für beide Kinder erhal-
ten habe. Die Beklagte sei eine integre Person und meide ihre Zahlungs-
verpflichtungen nicht, wenn sie gerecht seien und die Beklagte nicht ein-
fach ausgenutzt werde, weil sie nicht wie der Kläger Schweizerin sei und
sie sich nicht durch einen Anwalt verteidige. Die angefochtene Entschei-
dung sei nicht gerechtfertigt. Die Beklagte habe sich zu keiner Zeit gewei-
gert, die Unterhaltszahlungen, die der Kläger für die Kinder geleistet habe,
zurück zu erstatten. Sie habe lediglich darauf gewartet, dass auch der Klä-
ger sich an das halte, was der Richter entschieden habe.

- 6 -
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Das zweit-
instanzliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richter-
liche Beurteilung des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid
anficht, hat deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen
oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern
sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). In der Beschwerdeschrift ist somit substantiiert
vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig
sei und warum er wie geändert werden müsse (SPÜHLER, in: Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017,
N. 12 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Beschwer-
deführerin hat sich dabei mit der erstinstanzlichen Entscheidbegründung
im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen. Die Rechtsmitte-
linstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von
konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in
jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheis-
sung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu
beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen
das erstinstanzliche Urteil erheben (vgl. BGE 142 III 413, E. 2.2.4). Auch
der Umstand, dass eine Partei nicht über eine juristische Ausbildung ver-
fügt, verschafft keinen Anspruch darauf, dass ihr gestützt auf Art. 132
Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist angesetzt wird, damit sie eine inhaltlich
ungenügende Begründung ergänzen oder nachbessern kann. Immerhin
soll die Rechtsmittelinstanz speziell bei der Beurteilung von Laieneingaben
an das Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderun-
gen stellen (BGE 5A_635/2015 E. 5.2). Werden in der Beschwerde bei ei-
ner nicht insgesamt ungenügenden Begründung keine klar und konkret be-
gründeten Rügen mit Bezug auf das vorinstanzliche Beweisverfahren und
die Beweiswürdigung vorgebracht, so tangiert dies nicht in grundsätzlicher
Weise die Gültigkeit des Rechtsmittels, führt aber dazu, dass die Rechts-
mittelinstanz vom vorinstanzlichen Beweisergebnis ausgehen wird (vgl.
REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016 [ZPO-Komm.], N. 38 zu Art. 311 ZPO mit
Hinweisen; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 9 zu § 323 ZPO AG).
4.2.2.
Die Beklagte geht in ihrer Beschwerde nicht auf die im angefochtenen Ent-
scheid dargestellten Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung und
der möglichen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG ein. In
der Beschwerde wird zudem nicht ansatzweise aufgezeigt, aus welchen
Gründen die Beurteilung der Vorinstanz, wonach kein Urkundenbeweis für

- 7 -
die Tilgung des im Entscheid des Bezirksgerichts Q._____ vom 8. Novem-
ber 2021 dem Kläger zugesprochenen Anspruchs vorliegt, nicht zutreffen
soll. Soweit die Beklagte wiederum vorbringt, sie habe Ansprüche gegen-
über dem Kläger, und damit die Erteilung der Rechtsöffnung verhindern
will, ist auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu
verweisen, mit denen sich die Beklagte nicht auseinandersetzt.
Soweit die Beklagte in ihrer Beschwerde zudem ausführt, sie habe bis
heute bereits Fr. 1'250.00 bezahlt und nicht bloss Fr. 250.00, handelt es
sich um eine in der Beschwerde erstmals vorgebrachte und zudem auch
unbelegte Behauptung, welche nicht berücksichtigt werden kann (vorne
E. 1).
4.3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an den Kläger wurde deshalb verzichtet.
6.
Die auf Fr. 450.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48
GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden. Es ist
entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.
Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet.

- 8 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 9'800.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 9 -
Aarau, 20. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess