ag_zivilgericht · ZSU.2024.204 · 2024-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.204


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.204
(SR.2024.344)
Art. 74
Entscheid vom 31. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Alimentenfachstelle der Gemeinde Q._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____
(Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ für eine Forde-
rung von Fr. 2'062.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Juli 2023 und für die
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Grund
der Forderung wurde angegeben:
" Unterhaltsvertrag der Vormundschaftsbehörde Q._____ vom 25. Oktober
2001. Bevorschusste Kinderalimente für C._____. 01.07.2018 bis
31.07.2018 = Fr. 116.00, 01.08.2018 bis 31.12.2018 à Fr. 231.00 =
Fr. 1'115.00, 01.01.2019 bis 31.03.2019 à Fr. 252.00 = Fr. 756.00,
01.04.2019 bis 30.04.2019 à Fr. 299.00 = Fr. 299.00, 01.05.2019 bis
31.08.2019 à Fr. 317.00 = Fr. 1'268.00, 01.09.2019 bis 31.01.2020 à
Fr. 249.00 = Fr. 1'245.00, 01.02.2020 bis 31.08.2020 à Fr. 23.00 =
Fr. 161.00 = total = Fr. 5'000.00 Abzüglich ihre geleistete Zahlungen von
Fr. 2'938.00 = Fr. 2'062.00"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 13. Juni 2024 ersuchte die Klägerin beim Bezirksgericht
Baden um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die betriebene For-
derung sowie für die Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2024 beantragte der Beklagte sinngemäss
die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte mit Entscheid vom
21. August 2024 Folgendes:
" 1.
In der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl
vom 10. Juli 2023; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehren am
13. Juni 2024) wird der Gesuchstellerin [=Klägerin] definitive Rechtsöff-
nung erteilt für Fr. 2'062.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 2023.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner [=Beklag-
ter] auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von
Fr. 250.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin
Fr. 250.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 27. August 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 6. September 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Des Weite-
ren beantragte er den Aufschub der Vollstreckung des angefochtenen Ent-
scheides.
3.2.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert wer-
den müsse (SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allge-
meine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III
569 E. 2.3.3 analog). Im Beschwerdeverfahren besteht sodann eine Rüge-
pflicht, d.h. der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwieweit er beschwert
ist und auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/
LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist
nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten
Anhaltspunkten in der Begründung von sich aus in jede Richtung hin auf
mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels
ermöglichen könnten (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 analog). Die Begründung
ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeits-

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voraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das
Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August
2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforderungen
an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran ändert
die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer Nachfrist
nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende Begrün-
dung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).
2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, die von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Forde-
rung von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen beruhe auf einem von der Vor-
mundschaftsbehörde Q._____ am 25. Oktober 2001 genehmigten Unter-
haltsvertrag und somit auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG. Aus dem eingereichten Zahlungsbefehl sowie
dem Rechtsöffnungsbegehren ergebe sich, dass die Klägerin von ihr be-
vorschusste und nach wie vor ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge für die
Perioden vom Juli 2018, August bis Dezember 2018, Januar bis März 2019,
April 2019, Mai bis August 2019, September 2019 bis Januar 2020 sowie
Februar bis August 2020 einfordere. Der Zeitraum sei damit hinreichend
definiert. Im Weiteren habe die Klägerin die ausstehenden Unterhaltsbei-
träge korrekt berechnet und der Indexierung angepasst. Gemäss Konto-
auszug vom 11. Juni 2024 habe die Klägerin vom 1. Juli 2018 bis 1. August
2020 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'000.00 bevorschusst. Der
Beklagte habe im selben Zeitraum Zahlungen von Fr. 2'938.00 geleistet
(angefochtener Entscheid E. 4.2).
Aufgrund des Unterhaltsvertrages werde gemäss Art. 80 SchKG definitive
Rechtsöffnung erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweise,
dass die Schuld seit Erlass des Titels getilgt oder gestundet worden sei,
oder die Verjährung anrufe. Die Tilgung und Stundung müsse vom Schuld-
ner bewiesen werden, glaubhaft machen genüge nicht. Der Beklagte habe
vorgebracht, dass krasse Schwankungen in der von der Klägerin geforder-
ten Summen vorliegen würden. In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2024
habe er das Gericht daher aufgefordert, die Klägerin zu beauftragen, wei-
tere Unterlagen einzureichen, damit er die Zahlungen überprüfen könne.
Damit verkenne der Beklagte, dass es nicht an der Klägerin sei, die allfäl-
lige Tilgung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu belegen. Vielmehr
liege es in der Verantwortung des Beklagten, mittels Urkunden aufzuzei-
gen, dass er seiner Unterhaltspflicht vollständig nachgekommen sei. Im
vorliegenden Verfahren habe er aber keinerlei Urkunden eingereicht, die
belegen würden, dass er den geschuldeten Restbetrag in der Höhe von
Fr. 2'062.00 zwischenzeitlich getilgt habe, weshalb die definitive Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 2'062.00 zu gewähren sei (angefochtener Ent-
scheid E. 5.1 f.).

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2.3.
Der Beklagte setzt sich in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Stattdessen for-
dert er nur, dass der gegen ihn in Betreibung gesetzte Betrag und eine
Erwägung des angefochtenen Entscheids auf deren Rechtmässigkeit zu
überprüfen seien. Zudem verlangt er von der Klägerin – wie bereits vor
Vorinstanz – die Edition von weiteren Unterlagen. Eine Begründung enthält
die Beschwerde nicht. Es fehlt somit an einer konkreten Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, insbesondere mit der zutreffen-
den Erwägung, wonach der Beklagte eine allfällige Tilgung der Schuld mit
Urkunden zu beweisen hätte. Folglich genügt die Beschwerde dem gesetz-
lichen Begründungserfordernis im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an die Klägerin wurde deshalb verzichtet.
4.
Mit diesem Entscheid wird der Antrag um Vollstreckungsaufschub gegen-
standslos.
5.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und
mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'062.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch

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Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein-
zureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler