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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.7


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.7 / CH
(BE.2023.2)
Entscheid vom 6. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller B._____,
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Daniel Aeschbach, Präsident des Bezirks-
gerichts Lenzburg

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe vom 11. Januar 2023 (Postaufgabe
gleichentags) beim Präsidium des Bezirksgerichts Lenzburg als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen die vom Be-
treibungsamt Q. am […] im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vor-
genommene Publikation der Pfändungsankündigung in der Gruppe Nr. xxx
ein (Verfahren BE.2023.2).
1.2.
Das Betreibungsamt Q. erstattete am 18. Januar 2023 seinen Amtsbericht.
1.3.
Der Gesuchsteller nahm mit Eingabe vom 24. Januar 2023 (Postaufgabe:
9. Februar 2023) zum Amtsbericht Stellung und stellte ein Ausstandsge-
such gegen Daniel Aeschbach, Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg.
2.
Gerichtspräsident Aeschbach leitete das Ausstandsgesuch am 10. Mai
2023 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts
weiter und ersuchte mit gleichentags erstatteter Stellungnahme um Abwei-
sung des Ausstandsgesuchs.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen einen Gerichts-
präsidenten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere
kantonale Aufsichtsbehörde (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Bas-
ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen die Mitglieder der Aufsichtsbehörden
keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ih-
rer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Perso-
nen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in
Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum

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dritten Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren ge-
setzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3), so-
wie in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten
(Ziff. 4).
Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines gegen Gerichtspräsident
Aeschbach gerichteten Ausstandsgesuchs aus: "Es liegt ein Rechtsbegeh-
ren wegen krimineller Gerichtsbarkeit und Urkundenfälschung vor und es
wird ihm in diesem Verfahren Befangenheit unterstellt." Damit beruft sich
der Gesuchsteller (zumindest sinngemäss) auf den Ausstandsgrund von
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.
2.2.
2.2.1.
Art. 10 Abs. 1 SchKG konkretisiert in Bezug auf die Aufsichtsbehörden in
Betreibungs- und Konkurssachen die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Da-
nach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein-
wirken sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit
und Befangenheit i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw.
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG werden nach der Rechtsprechung angenom-
men, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Kon-
stellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher
Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen.
Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver
Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-
menheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter
tatsächlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1).
2.2.2.
Der Gesuchsteller brachte in seinem Ausstandsgesuch lediglich vor, es
liege "ein Rechtsbegehren wegen krimineller Gerichtsbarkeit und Urkun-
denfälschung vor" und es werde Gerichtspräsident Aeschbach "in diesem
Verfahren Befangenheit unterstellt". Mit diesen Ausführungen hat der Ge-
suchsteller nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb bei Gerichts-
präsident Aeschbach ein Ausstandsgrund nach Art. 10 Abs. 1 SchKG be-
stehen soll, geschweige denn Belege dafür eingereicht. Insbesondere kann
seinen Ausführungen nicht entnommen werden, welche konkreten Strafan-
zeigen bzw. Strafverfahren gegen Gerichtspräsident Aeschbach hängig
sein sollen, die den Anschein seiner Befangenheit i.S.v. Art. 10 Abs. 1

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Ziff. 4 SchKG im Beschwerdeverfahren BE.2023.2 begründen würden. Ver-
bale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafan-
zeige durch eine Partei vermögen im Übrigen für sich allein nicht den An-
schein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte
es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu
versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_401/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.5 m.w.H.).
Der Vorwurf der "kriminellen Gerichtsbarkeit und Urkundenfälschung" lässt
darauf schliessen, dass der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit
offenbar auch darin erblickt, dass frühere Verfahren, in denen Gerichtsprä-
sident Aeschbach mitwirkte, nicht in seinem Sinn ausgegangen sind. Der
Umstand, dass ein Richter in einem oder mehreren früheren Verfahren ge-
gen ihn mitgewirkt hat, bildet nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-
sprechung für sich allein jedoch keinen Ausstandsgrund. Dieser Grundsatz,
den der Gesetzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht auf-
gestellt hat (Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf,
ein Richter habe einen sachlich falschen Entscheid gefällt, bildet in aller
Regel keinen Ausstandsgrund. Einen solchen Entscheid zu korrigieren, ist
Aufgabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114
Ia 278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016
E. 4.2).
Ein persönliches Interesse von Gerichtspräsident Aeschbach am Ausgang
des Beschwerdeverfahrens oder andere Umstände, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet wären, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwe-
cken, sind demnach nicht auszumachen. Das Ausstandsgesuch erweist
sich damit als offensichtlich unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
3.
Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind
ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine
Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zuge-
sprochen.

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Zustellung an:
- den Gesuchsteller
- Gerichtspräsident Daniel Aeschbach
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 92, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber