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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZBE.2022.11


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZBE.2022.11
(SE.2022.688)
Art. 2
Entscheid vom 9. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Walker
Beschwerde- A._____,
führer [...]
Gegenstand Kostenbeschwerde betreffend Protokollierung der Erbschaftsausschla-
gung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer ist der einzige gesetzliche Erbe des am tt.mm.jjjj in
Q. verstorbenen B..
2.
2.1.
Mit an das Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des Zivilgerichts, gerichteter
Erklärung vom 17. Oktober 2022 schlug der Beschwerdeführer die Erb-
schaft von B. aus.
2.2.
Die Gerichtspräsidentin von Lenzburg erkannte am 16. November 2022:
" 1.
Die im Nachlass von B., geboren am tt.mm.jjjj, von R., geschieden, mit
letztem Wohnsitz in Q., gestorben am tt.mm.jjjj, innert Frist und vorbehalt-
los eingegangene Ausschlagungserklärung von
A., geboren am tt.mm.jjjj,von R., [...], S.
wird zu Protokoll genommen.
2.
Es wird festgestellt, dass alle nächsten Erben ausgeschlagen haben. Der
Konkursrichter ist nach Rechtskraft dieser Verfügung zu benachrichtigen.
3.
Die Entscheidgebühr für die Protokollierung der Ausschlagung von
CHF 300.00 wird dem ausschlagenden Erben auferlegt."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 28. November 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwer-
deführer beim Bezirksgericht Lenzburg Beschwerde gegen den ihm am
17. November 2022 zugestellten Entscheid. Das Bezirksgericht leitete
diese Eingabe am 9. Dezember 2022 zuständigkeitshalber an das Oberge-
richt des Kantons Aargau weiter.
3.2.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 des obergerichtlichen Instruktions-
richters wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob seine Eingabe vom
28. November 2022 als Rechtsmittel zu verstehen sei, was dieser mit Ein-
gabe vom 20. Dezember 2022 (Postaufgabe) bestätigte.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die ZPO regelt gemäss Art. 1 lit. b das Verfahren für gerichtliche Anord-
nungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemäss Art. 248 lit. e ZPO ist für
diese Angelegenheiten das summarische Verfahren anwendbar. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 III 225) gilt Art. 1 lit. b ZPO
allerdings nur dort, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche Behörde
vorschreibt. In den übrigen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in
welchen die Kantone in der Bezeichnung der zuständigen Behörde frei
sind, wenden diese kantonales Verfahrensrecht an, wobei sie eine eigene
Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verwei-
sen können. Deren Normen stellen diesfalls aber nicht Bundesrecht, son-
dern kantonales Recht dar.
1.2.
Bei der Protokollierung der Ausschlagungserklärungen i.S.v. Art. 570
Abs. 1 ZGB sind die Kantone frei in der Bezeichnung der zuständigen Be-
hörde (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Der Kanton
Aargau hat diese Zuständigkeit dem Gerichtspräsidenten / der Gerichtsprä-
sidentin übertragen (§ 66 Abs. 3 EG ZGB) und die Bestimmungen des sum-
marischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO als anwendbar erklärt
(§ 66 Abs. 4 EG ZGB), welche somit als kantonales Recht zur Anwendung
gelangen.
2.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus,
dass er seit über 30 Jahren keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt habe.
Es könne nicht sein, dass er von der Gemeinde Q. sowie der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde eine Meldung bekomme, wonach sein Vater
verstorben sei, und er kurz darauf mit Erbangelegenheiten überhäuft
werde. Dies vor dem Hintergrund, dass weder sein Onkel noch der Be-
treuer seines verstorbenen Vaters etwas betreffend Vermögenswerte sei-
nes Vaters gewusst hätten. Dass ihm das ganze Prozedere in Rechnung
gestellt werde, könne und werde er nicht akzeptieren, da weder das Alters-
und Betreuungsheim noch der Betreuer seines verstorbenen Vaters Kennt-
nis über Nachkommen seines Vaters gehabt hätten.
Der Beschwerdeführer ficht damit sinngemäss die Kostenauflage im Ent-
scheid der Vorinstanz an.
3.
Der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und Art. 319
lit. b. Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

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dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.
4.1.
Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen (Art. 457
Abs. 1 ZGB). Gemäss Erbenverzeichnis der Gemeinde Q. vom tt.mm.jjjj ist
der Beschwerdeführer als Sohn des Erblassers dessen einziger gesetzli-
cher Erbe. Dieser Erbschaftserwerb ist nur insofern auflösend bedingt, als
dem Erben innert einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit offensteht,
die Erbschaft auszuschlagen (Art. 566 ZGB). Erst mit einer solchen Aus-
schlagungserklärung verliert der entsprechende Erbe, wenn auch rückwir-
kend, seine Erbenstellung (HÄUPTLI, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl.,
Basel 2019, N. 31 zu Art. 560). Der von Gesetzes wegen erfolgende Erb-
schaftserwerb durch die gesetzlichen Erben und damit die Notwendigkeit
einer entsprechenden Erklärung, um sich dieser Erbenstellung zu entschla-
gen, ist somit grundsätzlich unabhängig vom Bestehen einer über das
rechtliche Verwandtschaftsverhältnis hinausgehenden persönlichen Bezie-
hung zwischen dem Erblasser und dem Erben.
4.2.
Gegenstand des Erwerbs der Erbschaft sind alle vererblichen Vermögens-
werte und alle Schulden des Erblassers. Indem ein Erbe die Ausschlagung
erklärt, verhindert er den Übergang der Aktiven und insbesondere auch der
Passiven an ihn. Das für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklä-
rung (Art. 566 Abs. 1 und 570 Abs. 1 ZGB) zuständige Gerichtspräsidium
ist verpflichtet, über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570
Abs. 3 ZGB). Das Protokoll soll den rechtlich Interessierten (besonders Mit-
erben, Legataren, Gläubigern) zur Einsicht offenstehen. Besonders die
Erbschaftsgläubiger können sich dadurch informieren, ob die zum Erben
berufene Person innert der Dreimonatsfrist ausgeschlagen hat (ESCHER,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1960, N. 16 zu Art. 570 ZGB). Weil im
Protokoll der Erbschaftsausschlagung der entsprechende Vorgang doku-
mentiert, d.h. die Abgabe der Erklärung beurkundet wird (HÄUPTLI, a.a.O.,
N. 9 zu Art. 570 ZGB), liegt die Protokollierung im Interesse des ausschla-
genden Erben. Aus diesem Grund gehen Lehre und Praxis davon aus, dass
der ausschlagende Erbe die Kosten der Protokollierung zu tragen hat
(HÄUPTLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 570 ZGB; ESCHER, a.a.O., N. 16 zu Art. 570
ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1964, N. 5a zu
Art. 570 ZGB; ZR 34 Nr. 91 und ZR 55 Nr. 66). Dies entspricht der für nicht-
streitige Verfahren auch sonst üblichen Regel, wonach der Gesuchsteller
die Verfahrenskosten trägt (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021, N. 2 zu
Art. 106 ZPO). Die Gründe für die Abgabe der Ausschlagungserklärung

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sind für die Kostenverlegung ohne Bedeutung. Den oben angegebenen Zi-
taten kann entnommen werden, dass die von TUOR/PICENONI im Jahr 1964
vertretene Meinung auch heute noch von der Lehre ohne Einschränkung
vertreten wird.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kosten für die
Protokollierung der Ausschlagungserklärung dem Beschwerdeführer aufer-
legt hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens von Fr. 300.00 (§ 14 Abs. 1 und § 11 VKD) dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 300.00
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 300.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 9. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker