ag_zivilgericht · ZSU.2014.85 · 2014-06-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2014.85

Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB; Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO 
Zulässige Rechtsbegehren nach Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB

62 Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB; Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO
Zulässige Rechtsbegehren nach Art. 647 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. Juni 2014 in
Sachen B. gegen STWEG (ZSU.2014.85).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Vorinstanz ist auf das von der Klägerin im Gesuch gestellte
Feststellungsbegehren (Begehren 1c) nicht eingetreten, was von der
Klägerin nicht angefochten worden ist. Mit ihren beiden anderen
Begehren verlangte die Klägerin, es sei eine notwendige Sanierung
der in ihrem ausschliesslichen Benutzungsrecht stehenden Dach
terrasse ihrer Maisonettewohnung (Nr. 7) unter Kostenbeteiligung
nach Wertquoten sämtlicher Stockwerkeigentümer gemäss einer von
ihr bei der Firma Y eingeholten Offerte (vgl. Gesuchsbeilage 15) in
Auftrag zu geben (Begehren 1a), und zwar durch das Gericht selber
(Begehren 1b). Die Vorinstanz hat demgegenüber die Klägerin
berechtigt, die Sanierung im Rahmen der besagten Offerte unter
Kostenbeteiligung nach Wertquoten in Auftrag zu geben (Dispositiv
Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids), und damit, auch wenn es im
Entscheid nicht zum Ausdruck gelangt, das Gesuch jedenfalls nicht
in Bezug auf die ursprünglichen Begehren gutgeheissen.
3.2.
3.2.1.
In der Berufung anerkennt die Beklagte ausdrücklich, dass die
Sanierung der "Dachterrasse" (mit der Beklagten [vgl. act. 17] ist
von einem Balkon auszugehen, vgl. insbesondere Gesuchsbeilage 6)
in Auftrag zu geben ist, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.2.2.
Demgegenüber wendet sich die Beklagte in der Berufung in
materieller Hinsicht dagegen, dass im angefochtenen Entscheid nicht
sie verpflichtet, sondern die Klägerin dazu berechtigt erklärt worden
ist, den Auftrag zur Sanierung im Sinne der eingeholten Offerte zu
erteilen, und dass eine Tragung der Sanierungskosten durch die
Stockwerkeigentümer nach den von ihnen gehaltenen Wertquoten
vorgesehen worden ist.
3.2.2.1.
Bei dem in Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB dem Miteigentümer
(und damit dem Stockwerkeigentümer, vgl. Art. 712g Abs. 1 ZGB)
zur Verfügung gestellten Behelf geht es in erster Linie darum, einen
Ersatz für den von der Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG)
verweigerten Beschluss zu schaffen (Brunner/Wichtermann, Basler
Kommentar, 4. Aufl., 2011, N. 54 zu Art. 647 ZGB). Ohne einen sol
chen kann die notwendige Verwaltungshandlung (hier eine notwen
dige bauliche Massnahme) nicht durch einen einzelnen interessierten
Stockwerkeigentümer auf Kosten der STWEG veranlasst werden
(vgl. ZR 2000 Nr. 2). Unter diesem Gesichtspunkt bedarf es grund
sätzlich weder einer Verpflichtung der STWEG noch einer Ermächti
gung des klagenden Stockwerkeigentümers zur Vornahme der not
wendigen Verwaltungshandlung im Urteil(sdispositiv), sondern ge
nügt es, dass das Gericht die notwendige Verwaltungshandlung als
solche – anstelle der STWEG – anordnet. Dies schliesst wohl nicht
aus, dass der klagende Stockwerkeigentümer durch das Urteil
berechtigt werden kann, die notwendige Handlung im Namen und
auf Rechnung der STWEG vorzunehmen. Nach der Dispositions
maxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) setzt dies aber einen entsprechenden
Antrag voraus.
Die Klägerin hat im Gesuch ursprünglich den Antrag gestellt, es
habe das Gericht den Auftrag hinsichtlich der notwendigen Sanie
rungsmassnahme zu erteilen. Dieser Antrag muss als unzulässig
qualifiziert werden, denn es fehlt eine gesetzliche Grundlage dafür,
dass der Summarrichter nach Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB rechts
geschäftlich als Stellvertreter für die STWEG und damit privat
rechtlich tätig werden darf. An der vorinstanzlichen Verhandlung hat

die Klägerin dann ausgeführt, sie wolle sich ermächtigen lassen,
"diesen Gemeinschaftsteil" zu sanieren (act. 34). Darin ist eine Kla
geänderung zu erblicken, die indes, weil sie nicht auf neuen Tat
sachen oder Beweismitteln beruhte, unzulässig war (Art. 230 ZPO).
Nach dem Gesagten ist die im angefochtenen Entscheid
enthaltene Ermächtigung der Klägerin, die notwendige Sanierung der
Dachterrasse selber in Auftrag zu geben, aufzuheben. (…)
3.2.2.2.
Wie in vorstehender Erw. 3.2.2.1. erwähnt, geht es im summa
rischen Verfahren darum, einem jeden Stockwerkeigentümer als Mit
eigentümer die Möglichkeit zu verschaffen, zu erreichen, dass (ob
jektiv) notwendige Verwaltungshandlungen durchgeführt werden.
Dagegen ist keine Notwendigkeit ersichtlich, bereits im summari
schen Verfahren darüber zu entscheiden, nach welchem Schlüssel die
mit der Sanierung verbundenen Kosten auf die einzelnen Stockwerk
eigentümer zu verteilen sind. Diese Frage ist vielmehr – nötigenfalls
– in einem ordentlichen Prozess zu klären. Damit ist auch der Beru
fungsantrag 2.3. gutzuheissen.

63 Art. 198 und 199 ZPO
Bei Klagen auf Kinderunterhalt ist vorgängig ein Schlichtungsverfahren
durchzuführen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. Juni 2014,
i.S. A. gegen B. (ZOR.2014.13).
Aus den Erwägungen
3.2.
Dem Entscheidverfahren hat ein Schlichtungsversuch vor einer
Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO). Art. 198 ZPO
regelt die Ausnahmen von diesem Grundsatz; Art. 199 ZPO be
stimmt, in welchen Fällen ein Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
zulässig ist. Gemäss Art. 198 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren
in summarischen Verfahren, bei Verfahren über den Personenstand,
im Scheidungsverfahren, im Verfahren zur Auflösung der eingetrage
nen Partnerschaft, bei bestimmten Klagen aus dem SchKG, bei
Streitigkeiten, für die nach den Art. 5 und 6 ZPO eine einzige
kantonale Instanz zuständig ist, bei der Hauptintervention, der Wi
derklage und der Streitverkündungsklage sowie, wenn das Gericht
Frist für eine Klage gesetzt hat.
Selbständige Klagen auf Kinderunterhalt, unter Einschluss
entsprechender Abänderungsklagen, sind im vereinfachten Verfahren
durchzuführen (Art. 295 ZPO). Sie fallen nach dem Wortlaut von
Art. 198 ZPO nicht unter die in dieser Bestimmung aufgeführten
Ausnahmen vom Erfordernis eines vorgängigen Schlichtungsver
suchs. In Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut geht denn
auch die überwiegende Lehrmeinung davon aus, dass bei Kinder
unterhaltsklagen vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen