ag_zivilgericht · KBE.2023.14 · 2023-08-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.14


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.14 / CH
(BE.2023.12)
Entscheid vom 11. August 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller 1 Gerichtspräsident Daniel Aeschbach,
Gesuchstellerin 2 Gerichtspräsidentin Eva Lüscher,
Gesuchstellerin 3 Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger,
Gesuchstellerin 4 Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz,
c/o Bezirksgericht Lenzburg, Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg
Gegenstand Ausstandsgesuch
im Beschwerdeverfahren der A._____ AG, Q._____,
vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Baden,
betreffend Feststellung des Rechtsvorschlags und Aufhebung der
Konkursandrohung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs-
amts R._____ (BE.2023.12)

- 2 -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Die A. AG reichte am 27. Juni 2023 beim Präsidium des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts Lenzburg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbe-
hörde eine Beschwerde gegen die B. AG und das Betreibungsamt R. ein,
mit welcher sie folgende Anträge stellte:
" 1.
Es sei festzustellen, dass in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsam-
tes R. gegen den Zahlungsbefehl vom 25. April 2023 am 27. April 2023
rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben worden ist.
2.
Es sei die Konkursandrohung vom 12. Juni 2023 (zugestellt am 20. Juni
2023) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. für nichtig zu
erklären.
3.
Eventualiter sei die Konkursandrohung vom 12. Juni 2023 (zugestellt am
20. Juni 2023) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. aufzu-
heben.
4.
Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des
Betreibungsamtes R. die Frist zur Einreichung des Rechtsvorschlages ge-
gen den Zahlungsbefehl vom 25. April 2023 wiederherzustellen und fest-
zustellen, dass in der Betreibung Nr. xxx am 20. Juni 2023 rechtsgültig
Rechtsvorschlag erhoben worden ist.
5.
Es sei der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
2.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 stellte Gerichtspräsident Daniel Aeschbach
namens der Gerichtspräsidentinnen Eva Lüscher, Danae Sonderegger und
Beatrice Klotz sowie in eigenen Namen bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Aus-
stands in diesem Beschwerdeverfahren.
3.
3.1.
Der Instruktionsrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission er-
teilte der Beschwerde der A. AG vom 27. Juni 2023 im Verfahren
BE.2023.12 vor dem Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenz-
burg mit Verfügung vom 3. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung.

- 3 -
3.2.
Die A. AG verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 2023 auf eine Stellung-
nahme zum Ausstandsbegehren.
3.3.
Die B. AG beantragte mit Eingabe vom 12. Juli 2023, der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Zum Ausstandsbegehren
äusserte sie sich nicht.
3.4.
Der Instruktionsrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
wies das Gesuch der B. AG um Entzug der aufschiebenden Wirkung mit
Verfügung vom 17. Juli 2023 ab.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren eines Gerichtpräsi-
denten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die obere
kantonale Behörde, vorliegend die Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission des Obergerichts (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl.
2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der
Betreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehör-
den in den Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer
Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen,
mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen
von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad
in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Ver-
treter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) und in Sachen, in
denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4).
2.2.
Die Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren damit, dass sie sich
aufgrund der beruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeich-
nungsberechtigten der Beschwerdeführerin, D., als befangen fühlten. D. sei
vom … bis … als Ersatzrichter am Bezirksgericht Lenzburg tätig gewesen
und habe vom … bis … als Bezirksrichter geamtet. Er treffe sich überdies
mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen.

- 4 -
Zu befinden ist somit über den vorgebrachten Ausstandsgrund der Befan-
genheit "aus anderen Gründen" gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.
2.3.
2.3.1.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln des SchKG ist der Rechtspre-
chung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Rechtssache von einem unbefangenen, unvoreingenom-
menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden,
dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses lie-
gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das
gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für
einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens
beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des
verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrach-
tung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenom-
menheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtspre-
chung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen
und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeig-
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE
134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in ei-
ner bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in ei-
nem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen
äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorgani-
satorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in
Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden
Rechtsfragen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1).
2.3.2.
Einziges Mitglied des Verwaltungsrats der im Verfahren BE.2023.12 als Be-
schwerdeführerin auftretenden A. AG, Q., ist D., der am Bezirksgericht
Lenzburg vom … bis … als Ersatzrichter tätig war, vom … bis … als Be-
zirksrichter amtete und sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden
des Gerichts in privatem Rahmen treffe. Unter diesen Umständen ist der
objektive Anschein der Befangenheit aller Gesuchsteller gegeben und das
Ausstandsgesuch deshalb gutzuheissen.
3.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksge-
richtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die
Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision
des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges.-Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3).

- 5 -
Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Jus-
tizleitung zur Übertragung auf das neu zuständige Bezirksgerichtspräsi-
dium zuzustellen.
4.
Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind
ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine
Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch der Präsidentinnen und des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Lenzburg im Beschwerdeverfahren BE.2023.12 wird gutge-
heissen.
2.
Die mit Verfügung vom 3. Juli 2023 erteilte aufschiebende Wirkung bleibt
bestehen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- die Gesuchsteller
- die A. AG (Vertreterin)
- die B. AG
- das Betreibungsamt R.
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Mitteilung nach Rechtskraft an:
- die Justizleitung (samt Akten des Gerichtspräsidiums Lenzburg)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 6 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber