ag_zivilgericht · ZSU.2026.54 · 2026-02-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2026.54


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2026.54
(SR.2025.413)
Art. 15
Entscheid vom 25. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…],
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ betrieb die Klägerin die Beklagte für eine Forderung
von Fr. 1'612.90 (angegebener Forderungsgrund: "Restposten Taggeld-
leistung der obligatorischen Unfallversicherung 2023, fällig 01.12.2023")
sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.00.
1.2.
Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 19. Juni 2025 zugestellt, wo-
raufhin diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 16. Oktober 2025 beantragte die Klägerin beim Gerichts-
präsidium R._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 1'612.90 zuzüg-
lich der Betreibungskosten die definitive Rechtsöffnung.
2.2.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2026 erkannte das Bezirksgericht R._____,
Präsidium des Zivilgerichts:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2025; Rechtshängigkeit des Rechts-
öffnungsbegehrens am 16. Oktober 2025) für den Betrag von Fr. 1'612.90
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Entscheidgebühr von Fr. 250.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG
von Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab erheben darf.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 29. Januar 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 6. Februar 2026 (Postaufgabe: 8. Februar 2026)
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte – ne-
ben dem Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len – das Folgende:

- 3 -
" 1.
Der vorliegenden Beschwerde sei stattzugeben.
2.
Die Vollstreckung des Entscheids des Bezirksgerichts R._____ vom
22.01.2026 sei auszusetzen.
3.
Sämtliche Inkassomassnahmen seien bis zur endgültigen administrativen
und gerichtlichen Beurteilung auszusetzen.
4.
Mir sei das Recht auf rechtliche Verteidigung zu gewähren."
3.2.
Die Akten wurden beigezogen, jedoch auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort der Klägerin verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Beklagte rügt mit Beschwerde, die Vorinstanz habe der Klägerin für den
Betrag von Fr. 1'612.90 zu Unrecht die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dies
daher, weil über die Forderung der Klägerin noch nicht endgültig entschie-
den worden sei, da sie beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ins-
besondere die "materielle Prüfung des Einspracheentscheids" beantragt
und einen "Antrag auf Wiederherstellung der Frist" gestellt habe.
2.2.
Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden: Mit Verfügung vom
14. November 2023 (Gesuchsbeilage 1) stellte die Klägerin ihre Versiche-
rungsleistungen per 14. November 2023 ein. Die dagegen von der Beklag-
ten erhobene Einsprache (Gesuchsbeilage 3) wies die Klägerin mit Ein-
spracheentscheid vom 3. April 2024 (Gesuchsbeilage 5) ab. Mit Verfügung
vom 21. Mai 2024 (Gesuchsbeilage 6) forderte die Klägerin von der Beklag-
ten die dieser bereits mit Schreiben vom 15. November 2023 in Rechnung
gestellten (Gesuchsbeilage 2), bereits ausgerichteten Taggelder für den
Zeitraum vom 15. bis zum 30. November 2023 im Umfang von Fr. 2'042.40

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zurück. Da die Beklagte unbestritten weder gegen den Einspracheent-
scheid vom 3. April 2024 noch gegen die Verfügung vom 21. Mai 2024 ein
ordentliches Rechtsmittel erhoben hat (Gesuchsbeilage 8), sind diese – wie
die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (angefochtener Entscheid, E. 2.1)
in formelle Rechtskraft erwachsen. Damit liegen zwei vollstreckbare Verfü-
gungen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. Art. 54 Abs. 1
ATSG) vor, die zur definitiven Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte
Forderung von Fr. 1'612.90 berechtigen (Art. 80 Abs. 1 SchKG und Art. 54
Abs. 2 ATSG).
Beruht die Forderung – wie vorliegend – auf einem definitiven Rechtsöff-
nungstitel, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene
(vorliegend also die Beklagte) nicht durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
er die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Solche Einwendungen hat
die Beklagte unbestritten nicht geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz
korrekterweise die definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Daran ändert auch
das sinngemässe Vorbringen der Beklagten nichts, beim Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau sei aktuell noch ein ausserordentliches Rechts-
mittel betreffend die Forderung der Beklagten hängig, denn weder dem Ge-
such um Wiederherstellung einer Frist (Art. 41 ATSG) noch dem Gesuch
um Wiedererwägung (Art. 53 ATSG) kommt von Gesetzes wegen aufschie-
bender Wirkung zu. Da weder von der Beklagten selbst vorgebracht wurde
noch aus den Akten anderweitig ersichtlich ist, dass das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau dem hängigen, ausserordentlichen Rechtsmittel
die aufschiebende Wirkung erteilt hätte, kann definitive Rechtsöffnung er-
teilt werden (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 80 SchKG). Demnach
ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1.
Die Beklagte ersucht zumindest sinngemäss um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege.
3.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Prozessbegehren sind
als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

- 5 -
3.3.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde
der Beklagten als von vornherein aussichtslos. Ihr Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
4.
Gestützt auf Art. 68 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO kann sich die Beklagte rechtlich
vertreten lassen. Weitere Ausführungen zum Antrag, es sei ihr "das Recht
auf rechtliche Verteidigung zu gewähren" erübrigen sich damit. Soweit sie
mit diesem Antrag die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
gemeint haben sollte, wird hierzu auf das zuvor Ausgeführte (E. 3 oben)
verwiesen.
5.
Der von der Beklagten gestellte Antrag, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
6.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Spruchge-
bühr ist auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Mangels Einbezugs ist der Klägerin im Beschwerdeverfahren kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird der Beklagten auf-
erlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'612.90.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 25. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess