ag_zivilgericht · ZSU.2023.268 · 2024-02-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.268


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.268
(SR.2023.165)
Art. 8
Entscheid vom 26. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 13.10.2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 erhob der Beklagte (sinngemäss)
Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Gerichtspräsidiums
Bremgarten vom 17. November 2023, mit welchem der Klägerin in der Be-
treibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 13. Oktober 2022
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 8'348.85 nebst Zins zu 5 % seit 25. Ok-
tober 2022 erteilt worden war.
2.
Im Rechtsöffnungsverfahren sind die Kosten für behördliche Verrichtungen
nach der Gebührenverordnung zum SchKG zu erheben und von der Partei,
die eine solche verlangt, vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Gemäss
Art. 98 ZPO hat die Partei, die ein Rechtsmittel einlegt, einen Vorschuss
bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten des Rechtsmittelverfah-
rens innert einer ihr vom Instruktionsrichter anzusetzenden Frist zu leisten.
3.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 forderte der Instruktionsrichter der
5. Zivilkammer des Obergerichts den Beklagten zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 450.00 innert 10 Tagen auf.
4.
Nach unbenütztem Ablauf der mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 an-
gesetzten Frist setzte der obergerichtliche Instruktionsrichter dem Beklag-
ten mit Verfügung vom 9. Januar 2024 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3
ZPO eine letzte Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschus-
ses von Fr. 450.00 an mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Be-
zahlung des Kostenvorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefor-
dert wird, nicht eingetreten werde.
5.
Gemäss den Sendungsinformationen von DIE POST wurde dem Beklagten
das Einschreiben (Barcode […]) mit der Verfügung vom 9. Januar 2024 am
11. Januar 2024 zugestellt. Innerhalb der ab dem 12. Januar 2024 laufen-
den und am 22. Januar 2024 endenden (Art. 142 Abs. 1 ZPO), dem Be-
klagten in der Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2024 gesetzten letzten
Frist von 10 Tagen wurde der eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleis-
tet (vgl. Art. 143 Abs. 3 ZPO). Das Gesuch um Ratenzahlung des Beklag-
ten vom 28. Januar 2024 erfolgte nach Ablauf dieser Frist und ist somit
nicht zu beachten.

- 3 -
6.
Wie in der Verfügung vom 9. Januar 2024 angedroht, ist auf die Be-
schwerde des Beklagten unter Kostenfolgen nicht einzutreten (Art. 101
Abs. 3 ZPO).
7.
Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde verzichtete das
Obergericht gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Zustellung der Be-
schwerde an die Klägerin zur Erstattung der Beschwerdeantwort.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte als unterlegene Par-
tei gemäss Art. 68 SchKG die nach Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
zu bemessende obergerichtliche Gebühr zu tragen. Mit Instruktionsrichter-
verfügung vom 12. Dezember 2023 wurde ein Kostenvorschuss von
Fr. 450.00 eingeholt. Die Kosten sind nun jedoch auf Fr. 150.00 herabzu-
setzen, da kein Sachentscheid zu fällen ist. Der Klägerin ist im obergericht-
lichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihr keine Parteientschä-
digung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

- 4 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG.

- 5 -
Aarau, 26. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Donauer