ag_zivilgericht · XBE.2019.8 · 2019-05-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2019.8

Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB 
Keine Beschwerdelegitimation einer nahestehenden Person bei Ablehnung der Mitwirkung durch die urteilsfähige betroffene Person trotz verwandtschaftlichem Verhältnis

37 Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB
Keine Beschwerdelegitimation einer nahestehenden Person bei Ableh
nung der Mitwirkung durch die urteilsfähige betroffene Person trotz
verwandtschaftlichem Verhältnis
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 24.Mai 2019, i.S. M.K. (XBE.2019.8)
Aus den Erwägungen
2.2
Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerde
führenden zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
legitimiert sind. Da die Erstattung einer Gefährdungsmeldung keine
Beteiligung am Verfahren begründet (LUCA MARANTA, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 14 zu Vorbemer
kungen zu Art. 443 450g ZGB), können die Meldeerstatter nur
verfahrenslegitimiert sein, wenn sie nahestehende Personen sind
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) oder ein (eigenes) rechtlich
geschütztes Interesse haben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).
2.2.1.
2.2.1.1.
Zur Beschwerde zugelassen sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB die der betroffenen Person nahestehenden Personen, sofern
diese Drittbeschwerdeführer die Wahrung von Interessen des Schutz
bedürftigen geltend machen (vgl. BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Es
handelt sich dabei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen,
welche die betroffene Person zufolge Verwandtschaft oder Freund
schaft oder wegen ihrer Funktion oder beruflichen Tätigkeit (Arzt,
Sozialhelfer, Priester oder Pfarrer etc.) gut kennen und kraft ihrer
Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehungen zu dieser als geeignet
erscheinen, deren Interessen zu wahren. Eine Rechtsbeziehung ist

nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die faktische
Verbundenheit. Das Wort "Nahestehen" meint eine auf unmittelbarer
Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahte und
von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Beziehung, die den
Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahr
zunehmen (LORENZ DROESE/DANIEL STECK, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 6.Auflage 2018, N. 32 ff. zu Art. 450 ZGB; Urteil
des Bundesgerichts [BGer] 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E.
2.5.1.2; BGE 137 III 67 E.3.4.1). Mit dem Erfordernis der Verfol
gung der Interessen der betroffenen Person wird die Beschwer
delegitimation der nahestehenden Person eingeschränkt.
Im vorliegenden Fall pflegt die betroffene Person mit den
Beschwerdeführenden keine vertrauensvolle Beziehung. Der Be
troffene lehnt eine Einmischung seiner Geschwister und seiner
Mutter in das erwachsenenschutzrechtliche Verfahren ausdrücklich
ab. Mangels einer von der betroffenen Person bejahten engen
Beziehung zu dieser, sind die Beschwerdeführenden trotz ihres
verwandtschaftlichen Verhältnisses nicht geeignet, die Interessen
ihres Bruders bzw. ihres Sohnes wahrzunehmen. Daher sind sie im
konkreten Fall nicht als nahestehende Personen im Sinne von
Art.450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB qualifiziert.
2.2.1.2.
Die Ablehnung der Angehörigen durch die betroffene Person
könnte nur dann allenfalls unberücksichtigt bleiben für die Frage der
Zulassung als nahestehende Personen, wenn der betroffenen Person
die Urteilsfähigkeit fehlen würde, um diese Bejahung oder
Ablehnung – wie hier – vornehmen zu können. Es gilt diesbezüglich
der allgemein gültige Grundsatz, dass eine urteilsfähige Person
unabhängig davon, ob sie handlungsfähig oder handlungsunfähig ist,
selbständig Rechte ausüben kann, die ihr um ihrer Persönlichkeit
Willen zustehen (LORENZ DROESE/DANIEL STECK, a.a.o., N. 27 zur
Art. 450 ZGB). Aus dem mit Eingabe der Familie X. vom 31.De
zember 2018 eingereichten Verlaufsbericht der Psychiatrischen
Dienste Aargau AG (PDAG) zuhanden der SUVA vom 16.Novem
ber 2017 ergibt sich, dass nur eine leichte kognitive Störung vorliegt
(vgl. act. 369). Damit ist der Betroffene durchaus in der Lage, zu

erkennen, um was es im erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren
geht und was er mit der Ablehnung der Einmischung der Familien
angehörigen in das erwachsenenschutzrechtliche Verfahren bewirkt.
In derartigen persönlichen Angelegenheiten werden an die Urteils
fähigkeit keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. ROLAND
FANKHAUSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage
2018, N. 34 zu Art. 16 ZGB). Somit bestehen vorliegend keine
Anzeichen dafür, dass die betroffene Person nicht urteilsfähig wäre
und daher die Mitwirkung ihrer Angehörigen nicht rechtswirksam
ablehnen könnte.
2.2.2.
Nehmen nahestehende Personen eigene Interessen wahr, werden
sie wie gewöhnliche Drittpersonen behandelt. Drittpersonen sind zur
Beschwerde befugt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben
(Art. 450 Abs. 2 Ziff.3 ZGB). Ein bloss tatsächliches Interesse
genügt nicht. Die Geltendmachung dieses eigenen (wirtschaftlichen
oder ideellen) rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn
es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der
Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Erwach
senenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteil
BGer 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E.4.2; LORENZ
DROESE/DANIEL STECK, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 450 ZGB).
Neben der geltend gemachten Sorge um die betroffene Person
sind die Beschwerdeführenden an der Reputation und dem wirt
schaftlichen Fortkommen der X. Gruppe interessiert. Damit ist das
von der Familie X. verfolgte eigene Interesse sachlicher und finan
zieller Natur, also kein schützenswertes im Sinne des Erwachsenen
schutzes. Mangels eigenem rechtlich geschütztem Interesse, welches
mit einer Massnahme geschützt werden soll, können die
Beschwerdeführenden sich nicht auf die Legitimation als Drittperson
gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen.

38 Art. 401 Abs. 1 ZGB;Art. 404 Abs. 1 ZGB; § 14 Abs. 1 VKESR
Ein Wechsel des Berufsbeistandes bei einem Wohnsitzwechsel der von der
Beistandschaft betroffenen Person in einen anderen Bezirk ist nicht
zwingend. Die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde kann den bishe
rigen Beistand beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person dies
erheischt oder die betroffene Person im Sinne ihres Vorschlagsrechts
nach Art. 401 Abs. 1 ZGB dies ausdrücklich wünscht. Der Wunsch der
betroffenen Person im Sinne von Art. 401 Abs. 1 ZGB ist dabei nur be
achtlich, wenn er im Interesse des Schutzbedarfs objektiv erforderlich er
scheint. Bezüglich der Tragung der Kosten der Mandatsführung bei
Wohnsitzwechsel der verbeiständeten Person in einen anderen Bezirk
sind bei fehlender Einigung unter den Gemeinden die unter dem Titel
"Information zur Kostentragung der Mandatsführung bei Wegzug einer
Person" erlassenen Empfehlungen der drei Gemeinde Vereinigungen
vom 1.September 2017 zu beachten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 17. Januar 2019, i.S. I.V. (XBE.2018.66)
Aus den Erwägungen
3.3.
Wird ein Mandat durch einen Berufsbeistand geführt, führt der
Wohnsitzwechsel der betroffenen Person in einen anderen Bezirk in
der Regel zu einem Mandatsträgerwechsel, denn der Berufsbeistand
ist zur Führung von Mandaten nur in seiner Gemeinde oder im Zu
ständigkeitsgebiet des entsprechenden Gemeindeverbands angestellt.
Allerdings ist der Wechsel des Mandatsträgers nicht zwingend: Die
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde kann den alten Beistand
beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person z.B. wegen der
Kontinuität ihrer Betreuung dies erheischt oder die betroffene Person
im Sinne ihres Vorschlagrechts nach Art. 401 Abs.1 ZGB dies aus
drücklich wünscht (vgl. WIDER, in: FamKomm Erwachsenenschutz,
2. A. 2016, Art. 442 N. 16; siehe auch Merkblatt der Kammer für
Kindes und Erwachsenenschutz des Obergerichts Aargau zur Tra