ag_zivilgericht · XBE.2013.74 · 2013-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2013.74

Art. 425 ZGB 
Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorgenommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heimkosten –selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der Mandatszeit zurückzuführen sind –sind nicht in die Schlussrechnung zu integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberechnung abzulegen.

54 § 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB
Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen
von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung
ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Rich
tet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die
Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen
Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unter
bringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kam
mer für Kindes und Erwachsenenschutz, zuständig (§65d EG ZGB
i.V.m. §10 Abs.1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungs
ordnung des Obergerichts).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen D.M. (XBE.2013.86).
55 Art. 425 ZGB
Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die
Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorge
nommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heim
kosten – selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der
Mandatszeit zurückzuführen sind – sind nicht in die Schlussrechnung zu
integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberech
nung abzulegen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 5. Dezember 2013 in Sachen J. H. (XBE.2013.74).

56 Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB
Bei der Eignungsprüfung der vorsorgebeauftragten Person ist nicht der
gleich hohe Massstab anzusetzen wie bei Mandatsträgern behördlicher
Massnahmen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 3. April 2014 in Sachen H. S. und J. S. (XBE.2013.108).
Aus den Erwägungen
4.3.
Aus den Vorakten geht unzweifelhaft hervor, dass der Be
schwerdeführer auf Hilfe angewiesen ist. Zu prüfen gilt es aber
zunächst, ob von einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme
abgesehen werden kann, weil der Beschwerdeführer für den Fall
seiner Hilfsbedürftigkeit rechtzeitig vorgesorgt hat und die bezeich
nete Person gewillt und in der Lage ist, die erforderlichen Unterstüt
zungs und Hilfeleistungen ausreichend zu erbringen bzw. ange
messen sicherzustellen.
Das neue Recht legt grossen Wert auf die Subsidiarität des
staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Massnahmen nur anzu
ordnen sind, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
nicht ausreichend durch die Familie oder Dritte sichergestellt werden
kann oder von vornherein nicht ausreicht. Zusätzlich werden behörd
liche Massnahmen notwendig, wenn eine Person urteilsunfähig wird
und keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen wurde
bzw. die Massnahmen von Gesetzes wegen (Art. 374 ff. ZGB) nicht
genügen (Art. 389 ZGB). Auch wenn die Zweiteilung zwischen eige
ner privater Vorsorge einerseits und behördlichen Massnahmen ande
rerseits im neuen Recht zentral ist, lassen sich die Institutionen nicht
vollständig trennen. Eine gewisse staatliche Kontrolle ist auch bei
der eigenen und privaten Vorsorge notwendig, um das mit dem Er
wachsenenschutzrecht bezweckte Wohl und den Schutz hilfsbedürfti
ger Personen sicherzustellen (Art. 388 Abs.1 ZGB). So hat die Er
wachsenenschutzbehörde insbesondere bei Vorsorgeaufträgen zu