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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZOR.2025.6


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZOR.2025.6
(OZ.2020.15)
Art. 29
Entscheid vom 20. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Bezirksgericht Brugg,
gegner Untere Hofstatt 4, 5201 Brugg
Gegenstand Rechtsverweigerungsbeschwerde im ordentlichen Verfahren betreffend
Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) beteiligte sich im Forderungsprozess
OZ.2020.15 vor dem Bezirksgericht Brugg als Nebenintervenient zur
Unterstützung des Klägers B._____.
2.
Das Bezirksgericht Brugg (fortan: Beschwerdegegner) erkannte mit
Entscheid vom 17. Dezember 2024 das Folgende:
" 1.
Auf die Klage vom 17. November 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 11'918.79 wird dem Kläger und dem
klägerischen Streithelfer je zur Hälfte auferlegt und mit dem Vorschuss des
Klägers von Fr. 7'500.00 verrechnet. Sie haben dem Gericht solidarisch
Fr. 4'418.79 nachzuzahlen.
Die Entscheidgebühr erhöht sich um Fr. 3'972.93, wenn der Entscheid
begründet werden muss.
3.
Der Kläger und der klägerische Streithelfer werden verpflichtet, der
Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den ganzen
Betrag eine Parteientschädigung von Fr. 29'591.50 zu bezahlen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer beim
Obergericht des Kantons Aargau eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde
gemäss Art. 319 Bst. c ZPO" und beantragte das Folgende:
" 1.
Es sei der Akt des Bezirksgerichts Brugg vom 17.12.2024 [OZ.2020.15]
als nichtig festzustellen.
2.
Die Sache sei an das Bezirksgericht Brugg zurückzuweisen, damit es die
Parteien im Rubrum neu bezeichnet und nach Akteneinsicht durch alle
Richterinnen und Richter die Sache spruchreif macht, jedoch in der
Besetzung mit einer anderen Gerichtspräsidentin oder einem anderen
Gerichtspräsidenten und unter Vorbereitung durch eine andere Referentin
oder einen anderen Referenten.
3.
Eventualiter: Die Sache sei an das Bezirksgericht Brugg zurückzuweisen,
damit es die Parteien im Rubrum neu bezeichnet und nach Akteneinsicht
durch alle Richterinnen und Richter die Sache spruchreif macht.

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4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. MWST von 7.7%,
zu Lasten des Kantons."
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer den
Beizug der Akten des Verfahrens OZ.2020.15 sowie des Protokolls vom
17. Januar 2023 im Verfahren OZ.2020.12.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
3.3.
Der Beschwerdeführer reichte am 13. Februar 2025 und am 17. Februar
2025 je eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Fälle von Rechtsverzögerung sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319
lit. c ZPO). Die Beschwerde ist auch bei einer Rechtsverweigerung
gegeben (vgl. KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N 21 zu Art. 319 ZPO). Gegen
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung kann jederzeit Beschwerde
eingereicht werden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO; SPÜHLER, a.a.O., N 23 zu
Art. 319 ZPO). Gemäss § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO entscheidet das
Obergericht (Zivilgericht) als Rechtsmittelinstanz über Beschwerden i.S.v.
Art. 319 ff. ZPO.
2.
2.1.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine
ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obwohl sie
darüber befinden müsste, eine Eingabe nicht an die Hand nimmt und
behandelt oder wenn sie ihre Kognitionsbefugnis in unzulässiger Weise
beschränkt. Zudem liegt eine formelle Rechtsverweigerung auch dann vor,
wenn die Prüfung eines Rechtsbegehrens unterlassen wird, obwohl dazu
eine Verpflichtung besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom
17. Februar 2023 E. 4.5.2 m.w.H.).
Als materielle Rechtsverweigerung wird die qualifiziert falsche, d.h.
willkürliche oder rechtsungleiche Rechtsanwendung verstanden. Eine
materielle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts
vor, wenn zwar ein Entscheid getroffen wurde, dieses aber ein
offensichtliches Fehlurteil ist. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht
schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder

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gar zutreffender erscheint, sondern nur dann, wenn das Ergebnis
schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.5.5 m.w.H.).
2.2.
2.2.1.
Vorab ist festzuhalten, dass eine materielle Rechtsverweigerung
vorliegend von vornherein ausscheidet, da der hier massgebliche
Entscheid des Beschwerdegegners vom 17. Dezember 2024 erst in
unbegründeter Form ergangen ist und damit naturgemäss nicht beurteilt
werden kann, ob es sich um ein offensichtliches Fehlurteil handelt.
2.2.2.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde geltend macht
(Beschwerde, N 1), der Beschwerdegegner habe sich geweigert, einen
berufungsfähigen Entscheid zu erlassen, kann ihm nicht gefolgt werden.
Der Beschwerdegegner ist mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 auf die
Klage vom 17. November 2020 nicht eingetreten. Soweit eine der Parteien
hiergegen ein Rechtsmittel ergreifen möchte, hat sie – entsprechend den
prozessualen Vorgaben und der Rechtsmittelbelehrung – zunächst eine
Begründung des Entscheids zu verlangen (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Nach
dem Vorliegen der Begründung kann in einem nächsten Schritt bei
gegebenen Voraussetzungen die Berufung (vgl. Art. 308 ZPO), andernfalls
die Beschwerde (Art. 319 ZPO), erhoben werden. Ein rechtsmittelfähiger
Entscheid liegt damit ohne Weiteres vor und eine Rechtsverweigerung
durch den Beschwerdegegner ist nicht ersichtlich.
Entgegen dem Beschwerdeführer liegt auch betreffend die "unrichtige
Bezeichnung" des Klägers bzw. der beklagten Partei keine
Rechtsverweigerung vor (Beschwerde, N 6 und N 12 ff.), selbst wenn diese
beschwerdeweise vorgebrachten Behauptungen zutreffen sollten. Der
Kläger (B._____) wurde unbestrittenermassen als Erbenvertreter
eingesetzt, wobei es sich um eine Prozessstandschaft handelt. Damit führt
er den Prozess als Partei in eigenem Namen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.1). Es ist damit
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass er (und nicht die durch ihn
vertretenen Erben) im Rubrum des Entscheids vom 17. Dezember 2024 als
Kläger aufgeführt wurde. Was die angeblich im Rubrum aufgeführte
"tatsachenwidrige Wohnsitzadresse" der Beklagten betrifft (Beschwerde,
N 21 ff.), ist nicht ersichtlich und wird nicht konkret geltend gemacht,
inwiefern diesbezüglich eine Rechtsverweigerung des Beschwerdegegners
vorliegen soll.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass gewisse Mitglieder des
Spruchkörpers "mangels physischer Übergabe der Akten" keine Kenntnis
von den zuletzt eingereichten Beweismitteln (gemeint ist damit eine

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Klagebewilligung vom 1. Februar 2018) zur Eintretensfrage gehabt hätten
(Beschwerde, N 1 und N 30 ff.), ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal
hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Einwände, wonach das Gericht bei
der Entscheidfindung gewisse Beweismittel nicht oder nicht ausreichend
berücksichtigt bzw. gewürdigt hat, sind ohnehin erst dann möglich, wenn
der begründete Entscheid vorliegt, und sind daher im Rechtsmittel gegen
den begründeten Entscheid vorzutragen. Ob und in welchem Umfang der
Beschwerdegegner die Klagebewilligung vom 1. Februar 2018
berücksichtigt hat, steht bis zum Vorliegen des begründeten Entscheids
vom 17. Dezember 2024 nämlich noch gar nicht fest.
In seiner Eingabe vom 17. Februar 2024 bemängelt der Beschwerdeführer
ferner, dass die Gerichtsschreiberin Boutellier bis zum 10. Dezember 2024
aus den "stichwortartig erfassten Parteiaussagen kein lesbares, in ganzen
Sätzen ausgefülltes Protokoll" erstellt habe. Das Verhandlungsprotokoll
wurde – wie der Beschwerdeführer denn auch selber ausführt – auf einem
Computer verfasst, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dieses nicht
"lesbar" sein soll. Im Weiteren sind anlässlich der Verhandlung gemachte
Ausführungen tatsächlicher Natur nur dem wesentlichen Inhalt nach zu
protokollieren, so dass grundsätzlich kein Wortprotokoll erforderlich ist
(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer mit dem
protokollierten Inhalt nicht einverstanden sein sollte, wären diese
Beanstandungen zudem mittels eines Gesuchs um Protokollberichtigung
gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO (und nicht mittels
Rechtsverweigerungsbeschwerde) geltend zu machen, was der
Beschwerdeführer offenbar auch getan hat (Eingabe vom 17. Februar
2025, N 8). Entgegen dem Beschwerdeführer wurde das Protokoll der
Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2024 durch die Gerichtsschreiberin
Boutellier unterschrieben (act. 350), womit es diesbezüglich den
gesetzlichen Vorgaben entspricht (Art. 235 Abs. 1 lit. f ZPO). Soweit der
Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, es liege eine materielle
Rechtsverweigerung vor, da der Spruchkörper aufgrund der angeblich
unrichtigen bzw. unvollständigen Protokollierung offensichtlich fehlerhaft
entschieden habe (Eingabe vom 17. Februar 2025, N 12), ist wiederum
darauf hinzuweisen, dass die Begründung des fraglichen Entscheids noch
nicht vorliegt, was in dieser Hinsicht eine Rechtsverweigerung zum jetzigen
Zeitpunkt von vornherein ausschliesst (vgl. E. 2.2.1. hiervor).
Schliesslich stellen auch die übrigen mit Eingabe vom 17. Februar 2025
(N 6 ff.) vorgebrachten Rügen ("unnötige Beiziehung von Akten", "keine
Beweisverfügung erlassen", "nicht auf das Verweigerungsrecht nach
Art. 163 Abs. 1 Bst. a ZPO hingewiesen") keine Rechtsverweigerungen
dar. Es würde sich, sollten die Behauptungen des Beschwerdeführers
zutreffen, allenfalls um Verfahrensmängel handeln, welche im
Berufungsverfahren geltend zu machen wären.

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Nach dem Dargelegten ist weder eine Rechtsverweigerung durch den
Beschwerdegegner erkennbar, noch ist der Entscheid vom
17. Dezember 2024 nichtig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, welche auf Fr. 1'000.00 (§10 Abs. 1 i.V.m.
§§ 7 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GebührD) festzusetzen sind, dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigung ist keine auszurichten.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser