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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.167


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.167
(SG.2024.54)
Art. 114
Entscheid vom 18. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Regionalen Betreibungsamtes C._____ vom 25. September 2023 für eine
Forderung von insgesamt Fr. 7'044.96 (nebst Zins zu 5 % seit dem
20. September 2023 auf den Betrag von Fr. 6'753.35).
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 28. September 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 29. Mai 2024 beim Bezirksgericht
Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des
Regionalen Betreibungsamtes C._____ vom 12. Dezember 2023 dem
Beklagten am 13. Januar 2024 zugestellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am tt.mm.2024:
" 1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab […], der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau
beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die
leitende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der
Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von
Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 12. Juli 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 22. Juli 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
a)
Es sei der Entscheid des Gerichtspräsidiums Aarau vom tt.mm.2024 im
Verfahren SG.2024.54 vollumfänglich aufzuheben.
b)
Es sei kein Konkurs über B._____, […], zu eröffnen.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
gewähren (Art. 325 Abs. 2 ZPO).
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 25. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Am 26. August 2024 erstattete die Klägerin die Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder
der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des
Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die

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Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
Zunächst ist entgegen dem Beklagten (Beschwerde, S. 6 lit. bb)
festzuhalten, dass die Konkursforderung ([…]) nicht von Art. 43 Ziff. 1
SchKG erfasst wird und damit der Konkursbetreibung unterliegt (BGE 139
III 288 E. 2).
3.
3.1.
Der Beklagte macht mit Beschwerde zunächst geltend, dass er "per
Konkurseröffnungsdatum" sämtliche Ausstände gegenüber der Klägerin
beglichen habe.
3.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 2'664.35 (act. 2,
6, 10 f.), wobei diese aufgrund einer Teilzahlung des Beklagten mit
vorinstanzlicher Verfügung vom 17. Juni 2024 auf Fr. 470.14 reduziert
wurde (act. 16 f.). Die Konkurseröffnung erfolgte am tt.mm.2024 um
09:00 Uhr (act. 23). Mit Schreiben vom 12. Juli 2024 teilte die Klägerin der
Vorinstanz mit, dass die Forderung per 2. Juli 2024 vollständig bezahlt
worden sei und sie auf die Durchführung des Konkurses verzichte (act. 33).
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2024 führte die Klägerin wiederum
aus, dass die Forderung inklusive Kosten und Zinsen per 2. Juli 2024 getilgt
worden sei und sie auf die Durchführung des Konkurses verzichte. Die von
der Klägerin in der Beschwerdeantwort aufgelistete Zahlung ("Fr. 2'194.21,
Valuta 12. Juni 2024" und "Fr. 470.14, Valuta 2. Juli 2024") stimmt mit der
gesamten Konkursforderung von Fr. 2'664.35 überein (act. 10 f.).
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
4.
Der Beklagte hat durch seine Zahlungssäumigkeit und durch seine
Nachlässigkeit, die nach der Vorladung zur Konkursverhandlung
vorgenommene Zahlung vom 2. Juli 2024 dem Konkursgericht nicht
mitzuteilen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die
entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG). Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen
gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter
Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

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vorliegt (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-
SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau vom tt.mm.2024 aufgehoben und es wird erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Der Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser