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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.365


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.365
(SG.2025.189)
Art. 6
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____ SA,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 13. Juni 2025 für die "Prämien KVG 11.2024-
12.2024" im Betrag von Fr. 112.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juni
2025 sowie für fällige Zinsen von Fr. 2.50 und administrative Kosten von
Fr. 110.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 17. Juni 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 18. September 2025 (Postaufgabe am
22. September 2025) beim Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren,
nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 5. August 2025 zuge-
stellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg erkannte am 21. November
2025:
" 1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab 21. November 2025, 11:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

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3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 6. Dezember 2025 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkurses.
3.2.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können
nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI-
ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
1.2.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Tilgung oder Hin-
terlegung umfasst u.a. auch die Gerichtskosten (Urteil des Bundesgerichts
5A_375/2025 [zur Publikation vorgesehen] vom 11. August 2025 E. 3.1).
Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).

- 4 -
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde geltend, dass sie, als sie den Ent-
scheid der Vorinstanz in Empfang genommen habe, die offene Betreibung
bereits bezahlt habe. Die Gerichtskosten habe sie beim Betreibungsamt
aber nicht bezahlen können. Sie habe gedacht, dass sie nach der Bezah-
lung der Betreibung für die Gerichtskosten einen separaten Brief erhalten
werde. Sie sei nach wie vor bereit, "es" zu bezahlen. Es sei ihr Fehler, sie
hätte mit dem Bezirksgericht reden sollen.
2.2.
Es trifft zu, dass die Beklagte in der vorliegenden Betreibung Nr. aaa am
12. November 2025 und somit vor der Konkurseröffnung beim Betreibungs-
amt Q._____ einen Betrag von Fr. 294.00 bezahlt hat (vgl. die Beschwer-
debeilage "Betreibungsabrechnung"). Damit war aber nicht die ganze For-
derung der Klägerin (Fr. 295.50, vgl. VA, act. 18) gedeckt. Die vollständige
Tilgung dieser Forderung erfolgte erst am 27. November 2025 (vgl. die Be-
schwerdebeilage "Einzahlungs-Quittung Nr. bbb), somit nach Konkurser-
öffnung. Abgesehen davon sind die Gerichtskosten, welche ebenfalls zur
Konkursforderung gehören (vgl. E. 1.2 und act. 18), bis zum Ablauf der
Rechtsmittelfrist nicht bezahlt worden. Das blosse Angebot einer Hinterle-
gung oder Zahlung reicht nach dem klaren Wortlaut von Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 und 2 SchKG nicht aus. Die Vorstellung der Beklagten, sie werde
nach der Bezahlung der (eigentlichen) Forderung vom Gericht mit einem
separaten Brief zur Bezahlung der Gerichtskosten aufgefordert, rechtfertigt
das passive Verhalten nicht. In der Vorladung vom 23. Oktober 2025 stand
unmissverständlich, dass der Schuldner bis zur Verhandlung die Schuld
samt Zinsen und Kosten zu bezahlen hat (VA, act. 15 f.). Eine weitere Zah-
lungsaufforderung war somit nicht zu erwarten. Wie die Beklagte selbst er-
kennt, hätte sie beim Bezirksgericht Brugg nachfragen können (und müs-
sen), wenn hinsichtlich der Bezahlung der Gerichtskosten tatsächlich Un-
klarheiten bestanden.
Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nicht erfüllt ist, erübrigt es sich zu prü-
fen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
gemacht hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2016 vom 30. August
2016 E. 3). Dies ist jedoch ohnehin nicht der Fall, da die Beklagte jegliche
Ausführungen hierzu unterlassen hat.
3.
Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts
Brugg vom 21. November 2025 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuwei-
sen.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Beschwerdeverfah-
ren kein Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus