ag_zivilgericht · ZSU.2025.317 · 2026-01-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.317


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.317
(SR.2025.230)
Art. 24
Entscheid vom 21. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
substituiert durch MLaw David Wüthrich,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen
Betreibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 12. August 2025)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regiona-
len Betreibungsamts Q._____ vom 12. August 2025 für eine Forderung von
Fr. 2'139.40 nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2025 und für eine Forderung von
Fr. 900.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2025. In der Rubrik "Forderungs-
urkunde mit Datum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde für die
erste Teilforderung angegeben: "Parteientschädigung gemäss Entscheid
vom 27. Mai 2025 des Bezirksgerichts Aarau"; für die zweite Teilforderung
wurde angegeben: "Widerklage gemäss Entscheid vom 27. Mai 2025 des
Bezirksgerichts Aarau".
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 14. August 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 28. August 2025 beantragte der Kläger beim Präsidium
des Bezirksgerichts Aarau:
" 1.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____, Zahlungsbefehl vom 12. August 2025, sei für
CHF 2'139.40 (Parteientschädigung), nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2025,
sowie für CHF 900.00 (Widerklage) nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2025,
aufzuheben und es sei in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Zahlungs-
befehlskosten von CHF 74.00 zu ersetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Ge-
suchsgegners."
2.2.
Der Beklagte liess sich zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau entschied am 22. September
2025:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 12. August 2025; Rechtshän-

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gigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am 29. August 2025) für den Betrag
von Fr. 2'139.40 nebst Verzugszins zu 5 % seit 9. August 2025 sowie für
Fr. 900.00 nebst Verzugszins zu 5 % seit 5. Mai 2025 definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 250.00,
werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss
des Gesuchstellers von Fr. 250.00 verrechnet, so dass der Gesuchsgeg-
ner dem Gesuchsteller Fr. 250.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 694.45 (inkl. Fr. 52.05 MwSt.) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 15. Oktober 2025 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 27. Oktober 2025
beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Rechts-
begehren:
" 1.
Das Urteil vom 22. September 2025 ist aufzuheben.
2.
Herrn B._____ sei der Betrag von Fr. 4'750.00 plus Betreibungskosten von
Fr. 73.00 sowie Kosten für das Friedensrichteramt von Fr. 300.00 zuzu-
sprechen.
3.
Die Gegenforderung von Fr. 900.00 sei abzuweisen.
4.
Alle Anwaltskosten und Verfahrenskosten seien Herrn A._____ aufzuerle-
gen."
3.2.
Der Kläger beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2025:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
klagten."
3.3.
Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 zur Beschwerde-
antwort Stellung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326
ZPO).
2.
2.1.
In der Beschwerdeschrift ist substantiiert darzulegen, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 320 ZPO unrichtig sei und wa-
rum und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich
vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen.
Diese Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die Untersu-
chungsmaxime gilt (z.B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde ist dar-
zulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Dabei ge-
nügt es nicht, auf die vor der ersten Instanz vorgebrachten Gründe zu ver-
weisen oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu
üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der
Beschwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik
stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der erstinstanzliche Entscheid
mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss
sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen auseinandersetzen.
Bei ungenügender Begründung muss die Beschwerdeinstanz nicht Frist zur
Behebung des Mangels anzusetzen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; KARL SPÜH-
LER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2024, N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begrün-
dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvor-
aussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht
nicht auf die Beschwerde ein. Gleiches muss gelten, wenn der Beschwer-
deführer lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Beschwerde den

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umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1
analog).
2.2.
Die Vorinstanz erteilte dem Kläger mit dem angefochtenen Entscheid defi-
nitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 3'039.40 nebst Verzugszins zu
5 % auf Fr. 2'139.40 seit 9. August 2025 und auf Fr. 900.00 seit 5. Mai
2025. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beklagte sei mit
Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Aarau vom 27. Mai 2025 in
Gutheissung der Widerklage verpflichtet worden, dem Kläger den Betrag
von Fr. 900.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2025 sowie eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'139.40 zu bezahlen. Der gerichtliche Entscheid sei
gestützt auf die eingereichte Rechtskraftbescheinigung vom 24. Juli 2025
vollstreckbar. Da der Beklagte keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1
SchKG geltend mache, sei dem Kläger im Umfang von Fr. 2'139.40 (Par-
teientschädigung) und Fr. 900.00 (Widerklage) definitive Rechtsöffnung zu
gewähren. Aus dem rechtskräftigen Entscheid des Präsidiums des Bezirks-
gerichts Aarau gehe hervor, dass der Beklagte auf dem Betrag von
Fr. 900.00 Verzugszinsen von 5 % seit dem 5. Mai 2025 schulde. Hierfür
sei ebenfalls definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Schliesslich sei der Be-
klagte mit Schreiben vom 28. Juli 2025 aufgefordert worden, die ausste-
hende Parteientschädigung bis zum 8. August 2025 zu bezahlen. Der Be-
klagte habe bestätigt, dieses Schreiben erhalten zu haben. Folglich habe
er sich ab dem 9. August 2025 in Verzug befunden, weshalb ab dann Ver-
zugszinsen von 5 % geschuldet seien.
2.3.
2.3.1.
Der Beklagte macht in seiner Beschwerde vom 27. Oktober 2025 in Be-
zug auf den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz vom
22. September 2025 einzig geltend, dieser Entscheid sei falsch und müsse
daher aufgehoben werden. Er führt aber nicht aus, weshalb die Vorinstanz
die Voraussetzungen für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung
(Art. 80 f. SchKG) zu Unrecht bejaht haben soll. Damit setzt er sich mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids nicht ansatzweise ausein-
ander. Folglich genügt die Eingabe des Beklagten vom 27. Oktober 2025
den in E. 2.1 hievor dargelegten formellen Anforderungen an eine Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.
2.3.2.
Der Beklagte legt in seiner Beschwerde lediglich dar, weshalb der vom Klä-
ger als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Entscheid des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Aarau vom 27. Mai 2025 aus seiner Sicht nicht korrekt sein
soll, und verlangt dessen Abänderung. Diese Vorbringen hat der Beklagte

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nicht bereits vor Vorinstanz, sondern erstmals im Beschwerdeverfahren er-
hoben. Dabei handelt es sich somit um neue Tatsachenbehauptungen, wel-
che gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht zulässig
sind. Soweit der Beklagte die Fehlerhaftigkeit des Rechtsöffnungsent-
scheids mit der Fehlerhaftigkeit des Rechtsöffnungstitels begründen will, ist
sie daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.
Selbst wenn der Beklagte die eingangs erwähnten Einwendungen rechtzei-
tig im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren erhoben hätte, würde er
damit nicht durchdringen. Ob ein vom Gläubiger als Rechtsöffnungstitel
vorgelegter gerichtlicher Entscheid materiell richtig ist, darf weder vom erst-
instanzlichen Rechtsöffnungsgericht noch auf Beschwerde hin von der Be-
schwerdeinstanz überprüft werden. Im Vollstreckungsverfahren ist lediglich
abzuklären, ob der vorgelegte gerichtliche Entscheid formell rechtskräftig,
vollstreckbar und nicht nichtig ist und ob sich aus ihm die in Betreibung
gesetzte Forderung ergibt (BGE 135 III 315 E. 2.3, 143 III 564 E. 4.3.1;
DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 81 SchKG). Der Beklagte
hätte den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom
27. Mai 2025 daher – entsprechend der darauf angebrachten Rechtsmittel-
belehrung – innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Obergericht anfechten
müssen, was er nicht getan hat. Wie soeben ausgeführt, kann die Überprü-
fung dieses Entscheids weder im Rechtsöffnungsverfahren noch im daran
anschliessenden Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden.
2.3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Beschwerde somit abzuweisen,
soweit auf sie einzutreten ist.
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber
zu tragen.
3.2.
Der anwaltlich vertretene Kläger hat gegenüber dem Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO).
Gemäss § 8 AnwT beträgt die Entschädigung des Anwalts im Rechtsmit-
telverfahren je nach Aufwand 50 bis 100 % des nach den Regeln für das
erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. Beim im Beschwerdever-
fahren verbliebenen Streitwert von Fr. 3'039.40 ergibt sich eine Grundent-
schädigung von Fr. 1'778.65, die um 50 % auf Fr. 889.30 zu reduzieren ist,

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weil es sich um ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2
AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten
Verfahrens (keine Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädi-
gung ein Abzug von 20 % auf Fr. 889.30, ausmachend Fr. 177.85, vorzu-
nehmen. Unter Berücksichtigung des Rechtsmittelabzugs von 25 %, aus-
machend Fr. 177.85, beträgt die Entschädigung demnach Fr. 533.60.
Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 17.80 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 8,1 %
MWSt auf Fr. 551.40, ausmachend Fr. 44.65. Damit beträgt die Parteient-
schädigung total Fr. 596.05.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 596.05 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'039.40.
R echtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 21. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber