ag_zivilgericht · ZSU.2024.77 · 2024-08-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.77


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.77
(SR.2023.480)
Art. 50
Entscheid vom 9. August 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Hauptabteilung
Ressourcen, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom tt.mm.
2023 betrieb die Klägerin die Beklagte für den Betrag von Fr. 116'437.20
sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.30. Als Forderungsur-
kunde bzw. Forderungsgrund wurde angegeben: "Umsatzsteuerforderung
für 10/2020, 11/2020 und 12/2020 gemäss Rückstandsausweis vom 9. Mai
2023 des Finanzamtes R._____. Im Detail wird auf das angefügte Betrei-
bungsbegehren verwiesen."
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 20. Oktober 2023 ersuchte die Klägerin
beim Bezirksgericht Baden um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 116'437.20, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Die Beklagte erstattete keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch.
2.3.
Mit Entscheid vom 4. März 2024 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium
Baden:
" 1.
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 22. März 2024 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin mit Eingabe vom 2. April 2024 Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Aargau und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
3.2.
Die Beklagte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte No-
ven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-
zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli-
chen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die Rechtsmittel-
instanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, vorliegend sei ein Rückstandsausweis vom 9. Mai
2023 des Finanzamts R._____ vorgelegt worden. Bei der betriebenen For-
derung handle es sich um eine Umsatzsteuerforderung, klarerweise eine
öffentlich-rechtliche Forderung (angefochtener Entscheid E. 2.1). Verfü-
gungen ausländischer Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche For-
derungen seien nur vollstreckbar, wenn entsprechende staatsvertragliche
Regelungen bestünden. Die Klägerin berufe sich für die Vollstreckung auf
das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU
(SR 0.351.926.81; nachfolgend BBA). Auf Ersuchen ziehe die ersuchte Be-
hörde gemäss Art. 24 BBA für die ersuchende Behörde in den Anwen-
dungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein, als ob es ihre
eigenen wären. Der Anwendungsbereich dieses Abkommens beschränke
sich gemäss Art. 2 Ziff. 1 BBA auf Fälle von Betrug und sonstige rechtswid-
rige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien be-
einträchtigten. Ordentlich deklarierte, aber nicht bezahlte Steuerforderun-
gen fielen nicht unter das BBA. Aus dem von der Klägerin eingereichten
Rückstandsausweis vom 9. Mai 2023 ergäben sich keine Hinweise darauf,
dass es sich um eine Forderung handle, die auf einer rechtswidrigen Hand-
lung im Sinne des BBA beruhe. Die dem Rückstandsausweis zugrunde lie-
genden Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer, aus denen sich
diesbezüglich allenfalls weitere Hinweise ergäben, lege die Klägerin nicht
ins Recht. Die Einziehung der Steuerforderung von R._____ durch die
Schweiz sei gestützt auf Art. 24 BBA deshalb vorliegend nicht möglich. Die
Schweiz leiste grundsätzlich keine Inkasso-Amtshilfe für R._____ Steuer-
forderungen (mit Ausnahme des i.c. nicht anwendbaren Art. 26a des Dop-
pelbesteuerungsabkommens zwischen R._____ und der Schweiz bei der
Einkommenssteuer unselbständig Erwerbstätiger). Es existiere daher kein
Staatsvertrag, der für den vorliegenden Fall in Frage komme. Eine

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Vollstreckung auf der Grundlage des SchKG mittels definitiver Rechtsöff-
nung falle ausser Betracht. Das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen
(angefochtener Entscheid E. 3.1).
2.2.
Die Klägerin bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, Art. 24 BBA sehe
mit dem Titel "Einziehung" vor, dass die ersuchte Vertragspartei in den An-
wendungsbereich des Abkommens fallende Forderungen für die ersu-
chende Vertragspartei einziehe, als ob es ihre eigenen wären. Gemäss
Art. 86 Abs. 1 MWSTG habe die steuerpflichtige Person innert 60 Tagen
nach Ablauf der Abrechnungsperiode die in diesem Zeitraum entstandenen
Steuerforderungen zu begleichen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG setze
die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode geschuldeten Steuer-
betrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung, sofern die steuerpflich-
tige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung erbringe.
Vorliegend habe die ESTV so gehandelt, wie wenn die in Betreibung ge-
setzte Mehrwertsteuerforderung ihre eigene gewesen wären (Beschwerde
S. 3).
Entgegen der Vorinstanz sei der Anwendungsbereich des BBA nicht auf
strafbare Handlungen beschränkt. In Art. 2 Ziff. 1 BBA sei von Rechtswid-
rigkeit die Rede (Beschwerde S. 4-6). Im Lichte des Ziels des BBA – die
Verstärkung der Amts- und Rechtshilfe zwischen den Vertragsparteien –
seien die BBA-Bestimmungen so auszulegen, dass sie im Ergebnis die zwi-
schenstaatliche Kooperation förderten bzw. verstärkten und sich positiv auf
die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auswirkten (Beschwerde S. 5).
Auch in der Dissertation der ANNA SKVARC "Bekämpfung von strafbaren
Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen
der Schweiz und der EU" (Bern 2010) sei keine Rede von einer strafbaren
Handlung als Erfordernis für das Verfahren der Einziehung nach Art. 24
BBA. Stattdessen werde dort auf S. 34 festgehalten, dass der Begriff "Be-
trug und rechtswidrige Handlungen" i.S.v. Art. 2 BBA "mit den Verhaltens-
weisen gleichzusetzen [sei], die sich gegen konkrete Bestimmungen des
innerstaatlichen Rechts [richteten]". Diese Auslegung sei auch durch das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-1531/2015 vom 26. Juni 2015
in E. 1.2 bestätigt worden (Beschwerde S. 6). In casu liege eine Rechtswid-
rigkeit vor durch den Verstoss gegen Art. 86 MWSTG infolge der Nichter-
füllung der pekuniären Ablieferungspflichten nach Deklaration (Be-
schwerde S. 6).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 24 Ziff. 1 BBA zieht die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen
der ersuchenden Vertragspartei in den Anwendungsbereich des BBA fal-
lende Forderungen ein, als ob es ihre eigenen wären. Nach seinem Art. 2
Ziff. 1 lit. b findet das BBA Anwendung auf die Beschlagnahme und

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Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich
aus den in Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA genannten rechtswidrigen Handlungen
ergeben. Als rechtswidrige Handlungen gelten gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. a
Lemma 2 BBA der "Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die
finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen", unter ande-
rem "in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steu-
errechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der beson-
deren Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst" (zum Gan-
zen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1531/2015 vom 26. Juni 2015
E. 1.2).
2.3.2.
Die Auslegung des BBA erfolgt nach den Grundsätzen von Art. 31 ff. des
Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
(Wiener Vertragsrechtskonvention, VRK, SR 0.111; MEIER, Schutz der fi-
nanziellen Interessen der Europäischen Union, Implikationen für die
Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 294 f.). Art. 31 Abs. 1 VRK sieht vor,
dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der ge-
wöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommen-
den Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist.
Ausser dem Zusammenhang (Art. 31 Abs. 2 VRK) sind gemäss Art. 31
Abs. 3 VRK in gleicher Weise jede spätere Übereinkunft zwischen den Ver-
tragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner
Bestimmungen (lit. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Ver-
trags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Aus-
legung hervorgeht (lit. b), und jeder in den Beziehungen zwischen den Ver-
tragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (lit. c) zu berück-
sichtigen. Nach Art. 32 VRK können ergänzende Auslegungsmittel, insbe-
sondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertrags-
schlusses, herangezogen werden, um die sich unter Anwendung von
Art. 31 VRK ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu
bestimmen, wenn die Auslegung nach Art. 31 VRK die Bedeutung mehr-
deutig oder dunkel lässt (lit. a) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen
oder unvernünftigen Ergebnis führt (lit. b). Art. 31 Abs. 1 VRK gibt die zu
berücksichtigenden Elemente der Auslegung vor, ohne jedoch eine ver-
bindliche rechtliche Rangordnung unter ihnen aufzustellen. Die gewöhnli-
che Bedeutung des Vertragstextes bildet den Ausgangspunkt der Ausle-
gung. Diese gewöhnliche Bedeutung der Begriffe muss nach Treu und
Glauben unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und im Lichte des
Zieles und Zweckes des Vertrags ermittelt werden. Ziel und Zweck des Ver-
trags entsprechen dem, was die Parteien mit dem Vertrag erreichen woll-
ten. Die teleologische Auslegung gewährleistet zusammen mit der Ausle-
gung nach Treu und Glauben den "effet utile" des Vertrags. Der auszule-
genden Bestimmung ist unter mehreren möglichen Interpretationen derje-
nige Sinn beizumessen, der ihre effektive Anwendung gewährleistet und

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nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck des Vertrags wider-
spricht (zum Ganzen BGE 150 III 89 E. 4.2.2).
2.4.
2.4.1.
In Frage steht vorliegend, was vom Begriff "Betrug und sonstige rechtswid-
rige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien be-
einträchtigen" (Art. 2 Ziff. 1 lit a BBA) umfasst wird. Die Klägerin vertritt die
Ansicht, dass es sich bei den "sonstigen rechtswidrigen Handlungen" nicht
um Straftaten handeln muss, sondern es sich hierbei vielmehr (auch) um
Verstösse gegen konkrete Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts,
vorliegend Art. 86 MWSTG, handeln kann. Rechtswidrigkeit sei in diesem
Zusammenhang die Nichterfüllung der pekuniären Ablieferungspflichten
nach Deklaration ohne Folge der Strafbarkeit, aber wohl mit der Folge der
Eintreibung der ausstehenden Forderung, währenddem bei Strafbarkeit
nach der fehlenden Ablieferung der Steuerschuld und der Eintreibung der
ausstehenden Forderung [sich] noch eine strafrechtliche Sanktion an-
schliesse (Beschwerde S. 6).
Bei Art. 86 MWSTG handelt es sich um den Bezug des provisorisch ge-
schuldeten Steuerbetrags. Strafrechtliche Konsequenzen ergeben sich da-
raus nicht, vielmehr kommt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zum
Tragen, wenn der Steuerpflichtige die Steuerforderung nicht beziehungs-
weise nicht fristgerecht begleicht (GEIGER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Ro-
binson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesge-
setz über die Mehrwertsteuer, Basel 2015, N. 4 zu Art. 86 MWSTG).
2.4.2.
Die Auffassung der Klägerin, wonach die rechtswidrige Handlung nicht
zwingend strafrechtlich relevant sein muss, erscheint bereits mit Blick auf
den Wortlaut von Art. 1 BBA unzutreffend:
Gegenstand dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe
in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande-
rerseits auszudehnen, um die in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Hand-
lungen zu bekämpfen.
Demgemäss geht es um die Ahndung von Strafsachen, womit es sich bei
den rechtswidrigen Handlungen ebenfalls um Straftatbestände handeln
muss. Dass mit dem Abkommen eine grundsätzliche Inkasso-Amtshilfe be-
absichtigt war, erscheint deshalb bereits aufgrund des Wortlauts dieser Be-
stimmung als ausgeschlossen. In Art. 2 Abs. 1 lit. b BBA wird sodann aus-
geführt, dass das Abkommen Anwendung auf die Einziehung geschuldeter
Beträge finde, die sich aus den in lit. a genannten rechtswidrigen Handlun-
gen ergäben. Wäre eine grundsätzliche Inkasso-Amtshilfe angedacht, wäre

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der Zusatz, dass sich diese aus rechtswidrigen Handlungen ergeben müss-
ten, überflüssig.
2.4.3.
Gemäss Botschaft wird im BBA eine intensivere Zusammenarbeit zwischen
der Schweiz und der EU im Kampf gegen Schmuggel und andere Deliktfor-
men im Bereich der indirekten Steuern (Zoll, Mehrwertsteuer, Verbrauchs-
steuern) sowie beim öffentlichen Beschaffungswesen und im Bereich der
Subventionen vereinbart. Zu diesem Zweck würden die Amts- und die
Rechtshilfe griffiger ausgestaltet und der Informationsaustausch zwischen
den zuständigen Behörden intensiviert (Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur
Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Ab-
kommen, Bilaterale II, Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., S. 5968). Die Ver-
besserung der Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung sei ein prioritä-
res Anliegen der EU: Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz solle
es künftig ermöglichen, alle schweren Delikte im Bereich der indirekten
Steuern wirkungsvoller zu bekämpfen (Zollbetrug sowie Betrug bei Mehr-
wert- und Verbrauchssteuern; Botschaft Bilaterale II, S. 5991).
Auch daraus ergibt sich, dass nicht eine grundsätzliche Inkasso-Amtshilfe,
sondern die Bekämpfung schwerer Delikte im Bereich der indirekten Steu-
ern beabsichtigt war.
2.4.4.
Auch Literatur und Lehre lässt sich die Auffassung der Klägerin nicht ent-
nehmen:
UNSELD hält zum sachlichen Geltungsbereich fest, das BBA diene in erster
Linie der verwaltungs- und strafrechtlichen Verhinderung, Aufdeckung, Er-
mittlung, Verfolgung und Ahndung der vom Abkommen erfassten "Strafta-
ten" (Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA). Daneben ziele es auch auf die Beschlagnahme
und Einziehung der geschuldeten Beträge, die aus den unter das Abkom-
men fallenden widerrechtlichen Handlungen herrühren, ab (Art. 2 Ziff. 1
lit. b BBA; UNSELD, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Akzessori-
sche Rechtshilfe, Auslieferung und Vollstreckungshilfe bei Fiskaldelikten,
Zürich/Basel/Genf 2011 [= Zürcher Studien zum Verfahrensrecht 167],
S. 142; ähnlich auch KÄSTLI, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilatera-
len Abkommen II mit der EU, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht
[ASA] 74 S. 177 ff., S. 182, welcher von "illegalen" bzw. unter das BBA
fallenden "widerrechtlichen" Handlungen spricht).
Diese Ansicht wird auch von STRUB gestützt: Art. 24 Ziff. 1 BBA sehe vor,
dass die Schweiz auf Ersuchen eines EU-Mitgliedsstaats in den Anwen-
dungsbereich des BBA fallende Forderungen einziehe, als ob es ihre eige-
nen wären. In den Anwendungsbereich des BBA fielen nur Forderungen,

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die aus einer nach Art. 2 Ziff. 1 lit. a BBA amtshilfefähigen Straftat stamm-
ten. Darunter fielen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen wie
Schmuggel oder Korruption, durch welche die finanziellen Interessen der
Vertragsparteien im Bereich der indirekten Steuern, des öffentlichen Be-
schaffungswesens und der Subventionen geschädigt würden (STRUB, Aus-
ländische öffentlich-rechtliche Forderungen in Schweizer Betreibungs- und
Insolvenzverfahren, Jusletter vom 29. Mai 2017, Rz. 15).
Schliesslich halten IMSTEPF/PARIS ausdrücklich fest, dass ordentlich dekla-
rierte, aber nicht bezahlte Steuerforderungen, nicht über Art. 24 BBA ein-
gezogen werden könnten. Für die Einziehung müsse ein strafrechtlich re-
levantes Verhalten vorliegen (IMSTEPF /PARIS, in: Zweifel/Beusch/Oester-
helt [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, Ba-
sel 2020, § 7 N. 117 bzw. N. 48). Diese Ansicht steht im Einklang mit den
oben zitierten Meinungen, weshalb es sich entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht um eine unrichtige Spekulation handelt.
Entgegen der Behauptung der Klägerin lässt sich auch der 2010 erschie-
nen Dissertation von ANNA SKVARC "Bekämpfung von strafbaren Verhal-
tensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der
Schweiz und der EU" nichts entnehmen, was die Auffassung der Klägerin
auch nur ansatzweise stützen würde. Vielmehr ergibt sich daraus, dass
auch diese Autorin für die Einziehung ein strafrechtlich relevantes Verhal-
ten voraussetzt (vgl. dazu S. 32 ff. und S. 39 ff. der erwähnten Dissertation,
wo es explizit um das strafbare Verhalten geht). Wenn die Autorin auf
S. 193 im Zusammenhang mit Art. 24 BBA ausführt, Forderungen seien so
einzuziehen, als ob sie Forderungen seien, die dem Recht der ersuchten
Vertragspartei unterstünden, gibt sie nichts anderes, als den Gesetzestext
wieder und schliesst daraus den Schluss, dass Schweizer Behörden somit
das SchKG anzuwenden haben. Daraus ableiten zu wollen, im Zusammen-
hang mit einer Einziehung brauche es keine strafbare Handlung (Be-
schwerde S. 6), lässt Sinn und Zweck bzw. den Anwendungsbereich des
Abkommens völlig ausser Acht.
Soweit die Klägerin auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 verweist, kann daraus nichts zu ihren
Gunsten abgeleitet werden, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in
diesem Entscheid in E. 1.2 doch bloss, dass die Einziehung rechtskräftiger
und vollstreckbarer Umsatzsteuerforderungen im Zusammenhang mit der
(angeblichen) Hinterziehung von Umsatzsteuern in Deutschland grund-
sätzlich vom Anwendungsbereich des BBA erfasst werde. Es verweist zwar
weiter auf eine "weite Auslegung" des Begriffs "Betrug und sonstige rechts-
widrige Handlungen" gemäss BBA. Daraus kann aber nicht geschlossen
werden, dass auch ordentlich deklarierte, aber nicht bezahlte Steuerforde-
rungen unter das BBA fallen sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
mit der weiten Auslegung verhindert werden soll, dass sich die

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Vertragsparteien unter Berufung auf unterschiedliche subjektive Tatbe-
standsmerkmale ihrer Kooperationspflicht wegen fehlender beidseitiger
Strafbarkeit entledigen können. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im
gesamten Bereich der Gefährdung und der Schädigung der öffentlichen
Haushalte durch fiskalische oder gemeinrechtlich strafbare Handlungen
nach Massgabe des Abkommens zu kooperieren (siehe KÄSTLI, a.a.O.,
S. 182).
2.4.5.
Zusammenfassend statuiert Art. 2 BBA keine umfassende Inkasso-Amts-
hilfe, sondern muss für die Einziehung ein strafrechtlich relevantes Verhal-
ten vorliegen. Ein solches wurde für die in Betreibung gesetzte Forderung
des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen nicht geltend ge-
macht. Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsbegehren deshalb zu Recht
abgewiesen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 2'250.00 festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und wird mit dem von der Klägerin in gleicher
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der
Beklagten ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Eine
Parteientschädigung ist demnach nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'250.00 wird der Klägerin
auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 10 -
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 116'437.20.
Aarau, 9. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker