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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.105


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.105
(KEMN.2024.266/267)
Entscheid vom 14. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____,
führer / Vater […]
Beschwerde- B._____,
führerin / Mutter […]
Betroffene C._____,
Person 1 […]
vertreten durch MLaw Selina Fastrich, Rechtsanwältin,
[…]
Betroffene D._____,
Person 2 […]
vertreten durch MLaw Selina Fastrich, Rechtsanwältin,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 16. Oktober 2025
gegenstand
Betreff Prüfung einer Massnahme / aufschiebende Wirkung

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
C._____ und D._____ (nachfolgend: Betroffene), beide geboren am
tt.mm.2018, sind die gemeinsamen Kinder der Eltern A._____ und B._____
(nachfolgend: Beschwerdeführende).
2.
2.1.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2025 erkannte das Familiengericht
Rheinfelden (nachfolgend: Vorinstanz):
" 1.
Für C._____ und D._____ wird eine Beistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs.
1 und 2 ZGB mit Einschränkung der elterlichen Sorge gestützt auf
Art. 308 Abs. 3 ZGB per 10. November 2025 errichtet, verbunden mit
folgendem Auftrag:
- Die Eltern in ihrer Sorge um ihre Kinder mit Rat und Tat zu
unterstützen und gemäss Auftrag, wo nötig an ihrer Stelle zu
handeln,
- insbesondere die Entwicklung der Kinder unter Beachtung ihrer
besonderen Bedürfnisse zu begleiten und die schulische
Integration sowie die erforderlichen Therapieangebote zu
überwachen und bei Bedarf zwischen den Eltern und den
involvierten Fachkräften zu vermitteln,
- gestützt auf Art. 308 Abs. 3 ZGB an Stelle der Eltern die Kinder bis
spätestens 15. Dezember 2025 die für den Leistungsanspruch bei
der IV nötigen diagnostischen Abklärungen zu initiieren, den
zuständigen Arzt / die zuständige Ärztin an Stelle der Eltern soweit
nötig von der Schweigepflicht zu entbinden, die Termine zu
überwachen und wenn nötig zu begleiten sowie die
Korrespondenz mit der Invalidenversicherung zu leisten und die
Eltern, soweit nötig und sinnvoll, auf dem Laufenden zu halten,
- sofern Schul- oder Therapieentscheide anstehen, im Konfliktfall
zwischen den involvierten Fachkräften und den Eltern zu
vermitteln und für den Fall, dass nach dem zweiten
Einigungsversuch keine dem Kindeswohl förderliche und
praktikable Lösung gefunden werden konnte, gestützt auf Art. 308
Abs. 3 ZGB an Stelle der Eltern abschliessend rechtsgültig und für
Dritte verbindlich zu entscheiden,
- Antrag auf Anpassung oder Aufhebung der Massnahme zu stellen.
2.
Als Beistand wird E._____, […] eingesetzt.

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3.
Der Beistand hat erstmals per 28. Februar 2026 Bericht über den
Verlauf der Beistandschaft, einzureichen bis 15. März 2026, zu
erstatten.
4.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung
entzogen.
7.
Die Kosten der Kindsvertretung sind Verfahrenskosten (Art. 95 Abs. 2
ZPO) und werden auf die Staatskasse genommen. Die Kindsvertreterin
ist eingeladen, dem Gericht eine Kostennote über ihre Aufwendungen
im Verfahren einzureichen. Diese wird anschliessend separat geprüft
und genehmigt."
Der Entscheid wurde den Verfahrensbeteiligten im Dispositiv (mit einer
Kurzerwägung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung)
eröffnet, wobei die Zustellung an die Beschwerdeführenden am
6. November 2025 erfolgte.
2.2.
Mit Eingabe vom 12. November 2025 erhoben die Beschwerdeführenden
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragten:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 16.10.2025 sei
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt und
die Voraussetzungen für eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB
nicht erfüllt sind.
3. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen.
Wir beantragen unentgeltliche Rechtspfleg und unentgeltliche
Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV)."
2.3.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2025 teilte die Kindesvertreterin der
Betroffenen im vorinstanzlichen Verfahren dem Obergericht mit, dass sie
ihr bisheriges Mandat nicht weiterführen könne.

- 4 -
2.4.
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 entliess die Vorinstanz die
bisherige Kindesvertreterin aus ihrem Mandat und übertrug die
Kindesvertretung auf MLaw Selina Fastrich, Rechtsanwältin.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1
ZGB, § 41 EG ZGB und § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5
Abs. 7 lit. b).
1.2.
Die Beschwerdeführenden sind als Eltern der Betroffenen gemäss Art. 314
Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert.
2.
2.1.
Mit den Ziffern 1 und 2 der Beschwerdebegehren beantragen die
Beschwerdeführenden, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
sowie die Feststellung, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege und die
Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft nicht erfüllt seien.
2.2.
Das Gericht kann gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450f ZGB und
Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO einen Entscheid in unbegründeter Fassung durch
Zustellung des Dispositivs eröffnen. In diesem Fall ist eine schriftliche
Begründung nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit
Eröffnung verlangt; wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht
auf die Anfechtung des Entscheids (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450f
ZGB i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass
gegen einen erst im Dispositiv eröffneten Entscheid zunächst nur die
schriftliche Begründung verlangt werden kann; erst nach Zustellung des
begründeten Entscheids kann Beschwerde erhoben werden (Art. 314
Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB und Art. 321 ZPO).

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2.3.
Mit Ausnahme des Entzugs der aufschiebenden Wirkung hat die Vorinstanz
den angefochtenen Entscheid bisher nicht begründet. Soweit die
Beschwerdeführenden die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
sowie die Feststellung, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege und die
Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft nicht erfüllt seien,
verlangen, ist die Eingabe sinngemäss als Begründungsbegehren
anzusehen und zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiterzuleiten.
3.
3.1.
Ziffer 3 der Beschwerdebegehren richtet sich gegen den von der Vorinstanz
verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
3.2.1.
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Anordnung der sofortigen
Vollstreckbarkeit hat im Kindesschutzrecht den Charakter und die
Rechtsnatur einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 314 Abs. 1
ZGB i.V.m. 445 ZGB und ist selbständig innert Frist von zehn Tagen
anfechtbar.
Die Beschwerde wurde innert zehn Tagen seit Zustellung des Dispositivs
eingereicht.
3.2.2.
Mit der Beschwerde kann die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht
werden (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450f und Art. 320 ZPO). Sie ist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. 450
Abs. 3 ZGB). In der Begründung hat die beschwerdeführende Person unter
anderem darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sie sich beruft,
inwieweit die beschwerdeführende Person beschwert ist und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Auflage 2025,
N. 15 zu Art. 321 ZPO). Selbst wenn an die Begründung einer Beschwerde
gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in
formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, muss
aus dem eingereichten Schriftstück zumindest hervorgehen, warum die
beschwerdeführende Person mit dem angefochtenen Entscheid nicht
einverstanden ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]
vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001 ff., S. 7085; Urteil des Bundesgerichts
5A_922/2015 vom 4. Februar 2016 E. 5.1).

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3.3.
Die Beschwerdeführenden gehen in der Begründung ihrer Beschwerde
inhaltlich mit keinem Satz auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung ein.
Sie schreiben lediglich in Ziffer 3 ihrer Beschwerdebegehren, dass die
aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei. Es fehlt somit jegliche
Begründung für das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung, weshalb auf dieses nicht einzutreten ist.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführenden haben mit ihrer Beschwerde ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt. Eine
Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 117 ZPO). Wie die vorstehenden
Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
4.2.
Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend
aus einer reduzierten Entscheidgebühr von Fr. 200.00, den unterliegenden
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Kindesvertreterin hat sich im Verfahren nicht geäussert
und macht keine Aufwände geltend, weshalb ihr kein
entschädigungspflichtiger Aufwand für die Kindesvertretung (Art. 95 Abs. 2
lit. e ZPO) entstanden ist. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung wird
nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde als sinngemässes Begründungsbegehren
zuständigkeitshalber dem Familiengericht Rheinfelden weitergeleitet.

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3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden den
Beschwerdeführenden auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.