ag_zivilgericht · KBE.2024.7 · 2024-05-29 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.7


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.7 / SD
Entscheid vom 29. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 1. März 2024
gegenstand
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ stellte der Beschwerdeführerin
am 24. Januar 2024 die Konkursandrohung vom 22. Januar 2024 in der
Betreibung Nr. aaa zu.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 (Postaufgabe: 2. Februar 2024) reichte
die Beschwerdeführerin beim Präsidium des Zivilgerichts Kulm eine Be-
schwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Konkursan-
drohung.
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ erstattete am 15. Februar 2024
seinen Amtsbericht.
2.3.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2024 nahm die Beschwerdeführerin Stellung.
2.4.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 1. März 2024:
" 1.
Die Beschwerde vom 1. Februar 2024 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 12. März 2024 (Postaufgabe: 13. März 2024) reichte die
Beschwerdeführerin bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein mit
dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Kon-
kursandrohung des Regionalen Betreibungsamts Q._____ seien aufzuhe-
ben.
3.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm verzichtete mit
Amtsbericht vom 20. März 2024 auf eine Vernehmlassung.

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3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ reichte innert Frist keinen Amts-
bericht ein.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener
an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-
treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-
log; vgl. COMETTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 8 zu Art. 18 SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwer-
deschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichts-
behörde auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor
der unteren Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Gel-
tung der Untersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22
Abs. 3 EG SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe
zu nennen. Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte
Rechtsverletzung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer
hat dazu alle rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es
nicht, auf die vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu
verweisen oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid
zu üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die
der Beschwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kri-
tik stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-
sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-
dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen ausei-
nandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht ver-
letzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die
obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels ansetzen
(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom

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16. Januar 2017 E. 4.3; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; SPÜHLER, in: Spühler/Ten-
chio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zuläs-
sigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Auf-
sichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn
in der Beschwerde lediglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die
Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht
nicht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. Septem-
ber 2014 E. 4.2.1).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz wies die bei ihr erhobene Beschwerde mit folgender Be-
gründung ab:
" 5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Konkursverfahren eingestellt
und die Konkursandrohung des Regionalen Betreibungsamts Q._____
vom 22. Januar 2024 in der Betreibung Nr. aaa für nichtig erklärt wird.
5.2.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin gegen die Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes R._____ (Zah-
lungsbefehl vom 29. Juni 2023) Rechtsvorschlag erhoben hat. Mit rechts-
kräftigem Entscheid des Bezirksgerichts Lugano (Pretura di Lugano) vom
30. November 2023 wurde in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsam-
tes R._____ Rechtsöffnung erteilt. Am 10. Januar 2024 ist beim Regiona-
len Betreibungsamt Q._____ das Fortsetzungsbegehren eingegangen,
worauf am 22. Januar 2024 die Konkursandrohung erlassen wurde.
5.3.
Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehles
und wird entweder auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandverwertung
oder des Konkurses fortgesetzt (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Die Betreibung
wird auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, wenn der Schuldner als Mit-
glied einer Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (Art. 39
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). In zeitlicher Hinsicht wird darauf abgestellt, ob der
Schuldner zur Zeit der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens eingetra-
gen war (BGer 7B_119/2006, E. 2.1 f.). Eine nachträgliche Löschung im
Handelsregister ändert nichts am Fortgang der Konkursbetreibung
(ACOCELLA, BSK SchKG, Art. 39 N 11). Mitglieder einer Kollektivgesell-
schaft unterliegen der Konkursbetreibung sowohl für die Gesellschafts- als
auch für die persönlichen Schulden (BGer 5A_1009/2017, E. 3.3.3).
Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Einreichung des Fortset-
zungsbegehrens als Gesellschafterin der […] im Handelsregister des Kan-
tons S._____ eingetragen. Die nachträgliche Löschung der Kollektivgesell-
schaft ändert nichts am Fortgang der Konkursbetreibung. Als Mitglied einer
Kollektivgesellschaft unterliegt die Beschwerdeführerin somit sowohl für

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die Gesellschafts- als auch für ihre persönlichen Schulden der Konkursbe-
treibung.
5.4.
Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Betrei-
bungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den
Konkurs an (Art. 159 SchKG). Örtlich zuständig für den Erlass der Konkur-
sandrohung ist das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners (Art. 46
Abs. 1 SchKG). Hat der Schuldner seit Einleitung der Betreibung seinen
Wohnsitz verlegt, so ist das Fortsetzungsbegehren durch den Gläubiger
am neuen Ort zu stellen, wobei Wohnsitzwechsel bis zum Zeitpunkt der
Zustellung der Konkursandrohung beachtlich sind (vgl. Art. 53 SchKG).
Die Beschwerdeführerin unterliegt der Konkursbetreibung, weshalb das
Betreibungsamt der Beschwerdeführerin zu Recht die Konkursandrohung
zugestellt hat. Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in Q._____ hat,
ist das Regionale Betreibungsamt Q._____ örtlich zuständig.
5.5.
Aus der Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, inwiefern
die Konkursandrohung des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom
22. Januar 2024 mit einer Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit in
Zusammenhang steht. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Be-
schwerde den Bestand oder die materielle Richtigkeit des ursprünglichen
Rechtsöffnungstitels oder des Entscheids im Verfahren SO.2023.5051 vor
dem Bezirksgericht Lugano rügt, ist dies im vorliegenden Verfahren nicht
relevant, da diese Frage nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
nach Art. 17 SchKG darstellt. Eine materiell-rechtliche Prüfung der Forde-
rung obliegt weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde. Der
besagte Entscheid des Bezirksgerichts Lugano ist in Rechtskraft erwach-
sen. Entsprechend hat das Betreibungsamt auf Fortsetzungsbegehren der
Gläubigerin hin den Konkurs anzudrohen. Die Beschwerdeführerin hatte
dabei mehrfach Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Das Regio-
nale Betreibungsamt Q._____ hat somit keine Rechtsnorm verletzt, wenn
es auf die Prüfung des Bestandes der Forderung verzichtet hat, zumal hier
keine Hinweise auf eine Nichtigkeit ersichtlich sind.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in Ziffer 6
(Erklärung) des Kartenantrags vom 18. Juli 2019 solidarisch mit der
B._____ GmbH dazu verpflichtet hat, sämtlichen durch die Benützung der
beantragten Karten entstehenden Verpflichtungen nachzukommen. Inso-
fern trifft es nicht zu, wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass der Ver-
trag nur zwischen der B._____ GmbH und der Gläubigerin abgeschlossen
wurde und die Beschwerdeführerin daher nicht für die entsprechenden
Verpflichtungen der B._____ GmbH hafte. Die Beschwerdeführerin hat
sich als Karteninhaberin zur Solidarschuldnerin erklärt und haftet daher
solidarisch mit der B._____ GmbH für sämtliche durch die Benützung der
beantragten Karten entstehenden Verpflichtungen.
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass das Rechtsöffnungs-
begehren am falschen Gerichtsstand gestellt worden sei und sie sich im
Verfahren nicht angemessen habe äussern können. Eine Verletzung der
Regeln über die Zuständigkeit macht den Entscheid des Rechtsöffnungs-
gerichts jedoch nur anfechtbar, nicht nichtig (STAEHELIN, BSK SchKG,
Art. 84 N 19). Aus den obgenannten Gründen kann die Frage nach der
Zuständigkeit des Bezirksgerichts Lugano somit offenbleiben. Weiter kann
dem Schreiben des Präsidenten der Zivilbeschwerdekammer des

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Berufungsgerichts Lugano vom 19. Dezember 2023 entnommen werden,
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2023 nicht
beachtet werden konnte, da sie den prozessualen Formen und Anforde-
rungen nicht genügte. Die Beschwerdeführerin hat somit selbst zu verant-
worten, dass sie sich im entsprechenden Verfahren nicht angemessen ein-
gebracht hat. Demnach stellen auch diese Einwände nicht Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 SchKG dar und sind daher für das
vorliegende Verfahren nicht relevant.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin
als unbegründet. Die Beschwerde vom 1. Februar 2024 ist daher abzuwei-
sen.
Der Beschwerdeführerin steht es offen, bis zum Entscheid des Konkurs-
gerichts den Betrag samt angefallenen Kosten gemäss Konkursandrohung
zu begleichen, sodass von der Eröffnung des Konkurses abgesehen wird."
2.2.2.
In der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit dem angefochtenen Entscheid
auseinander, sondern bringt diverse zusammenhangslose, teilweise unver-
ständliche Einwände vor. Sie führt aus, die Unterlagen würden nicht bele-
gen, dass sie ein neues Produkt gezeichnet hätten, ausserdem sei das Ge-
schäft bereits geschlossen und seit Mitte Februar 2022 nicht mehr in Be-
trieb, die Forderungen seien nicht zu 100% auf Tatsachen beruhend, wie
aus den Anlagen ersichtlich sei und ausserdem beziehe die Familie seit
September 2023 Sozialhilfe. Weiter bringt sie vor, sie hätten keinen Ge-
schäftsbetrieb sowie keinen Handelsregistereintrag mehr und die Forde-
rung der Kollektivgesellschaft sei nicht mehr dieselbe. Ausserdem sei der
Konkurs auch in der Firma in S._____ eröffnet worden, dies könne zweimal
beansprucht werden. Diese vagen Ausführungen stellen keine Auseinan-
dersetzung mit E. 5 des vorinstanzlichen Entscheids dar insbesondere
bringt die Beschwerdeführerin nicht vor, weshalb die (zutreffende) Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids Recht verletzt oder unangemessen
ist. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. März 2024 genügt den in
E. 2.1 genannten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1
SchKG somit nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin beantragte weiter sinngemäss die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Da das betreibungsrechtliche Beschwerde-
verfahren grundsätzlich kostenlos ist, besteht insofern kein Rechtsschutz-
interesse. Soweit die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeistän-
dung beantragt, so ist nicht ersichtlich, dass sie im vorliegenden Verfahren
einen Rechtsvertreter beigezogen hätte, sodass der Antrag diesbezüglich
gegenstandslos ist.

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4.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege
wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 29. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin