ag_zivilgericht · ZSU.2022.175 · 2022-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.175


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.175 / FH
(SF.2021.27)
Art. 88
Entscheid vom 18. November 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A.,
[...]
vertreten durch lic. iur. Claudia Rohrer, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 15, Postfach 44, 4310 Rheinfelden
Beklagter B.,
[...]
vertreten durch Elif Sengül, Rechtsanwältin,
Schaffhauserstrasse 32, 4332 Stein AG
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
(Abänderung Scheidungsurteil)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Ehe der Parteien wurde mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Q.
vom 15. November 2013 gestützt auf die zum Urteil erhobene
Vereinbarung vom 23. Juli / 6. August 2013 geschieden (OF.2012.45). Die
Kinder C. (geb. tt.mm. 2008) und D. (geb. tt.mm. 2010) wurden unter die
Obhut des Beklagten gestellt. Die Parteien einigten sich darauf, dass die
Klägerin keinen Kinderunterhalt schuldet.
Die Klägerin beantragte am 28. Juli 2020 beim Gerichtspräsidium Q. die
Abänderung des Scheidungsurteils (OF.2022.66).
2.
2.1.
Mit Präliminarbegehren vom 19. Juli 2021 beantragte die Klägerin beim Ge-
richtspräsidium Q. u.a., in Abänderung des Scheidungsurteils sei D. unter
ihre und C. unter die alternierende Obhut der Eltern zu stellen. Der Beklagte
sei wie folgt zur Zahlung von Kinderunterhalt zu verpflichten: Für D.
mindestens Fr. 1'725.00 und für C. Fr. 170.00 pro Monat, je zzgl.
Kinderzulagen.
2.2.
Mit Klageantwort vom 10. September 2021 beantragte der Beklagte u.a.,
beide Kinder seien unter die alternierende Obhut der Parteien zu stellen,
und es sei festzustellen, dass er sich finanziell nicht am Barunterhalt der
Kinder beteiligen könne, wenn sich die Kinder bei der Klägerin befinden.
2.3.
Am 17. Januar 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung
statt. In ihrer Replik beantragte die Klägerin (u.a. neu) monatlichen
Unterhalt von mindestens Fr. 1'850.00 (zzgl. Kinderzulage) für D. und dass
auch C. unter ihre Obhut gestellt werde, wobei der Beklagte für C.
mindestens Fr. 100.00 Unterhalt (zzgl. Kinderzulage) zu bezahlen habe.
Der Beklagte hielt in seiner Duplik an seinen Klageantwortbegehren fest.
Anschliessend wurden die Parteien befragt.
2.4.
Mit Entscheid vom 30. Mai 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsidium
des Familiengerichts u.a.:
"1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 15. November
2013 […] werden C. […] und D. […] unter die Obhut der […]
Gesuchstellerin gestellt […].

- 3 -
[…]
3.
3.1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 15. November
2013 […] wird der Gesuchsgegner verpflichtet, an den [Barunterhalt] von
C. […] monatlich […], jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen, wie folgt an die Gesuchstellerin zu bezahlen:
Fr. 689.00 vom 1. November 2021 bis 31. Januar 2022
Fr. 789.00 vom 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022
Fr. 889.00 ab 1. August 2022 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung
3.2. [Anrechnungen]
4.
4.1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 15. November
2013 […] wird der Gesuchsgegner verpflichtet, an den [Barunterhalt] von
D. […] monatlich […], jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbil-
dungszulagen, wie folgt an die Gesuchstellerin zu bezahlen:
Fr. 1'118.00 vom 1. April 2021 bis 31. Juli 2021
Fr. 1'510.00 vom 1. August 2021 bis 31. Januar 2022
Fr. 1'610.00 vom 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022
Fr. 1'025.00 ab 1. August 2022 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung
4.2. [Anrechnungen]
5.
Die Unterhaltsbeiträge […] beruhen auf folgendem monatlichen Einkom-
men (netto; exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn) und monatlichem
Bedarf des Gesuchsgegners:
Einkommen: Fr. 7'200.00
Bedarf:
1. April 2021 bis 31. Juli 2021 Fr. 4'251.00
1. August 2021 bis 31. Januar 2022 Fr. 4'001.00
ab 1. Februar 2022 Fr. 2'531.00"
Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Disp.-
Ziff. 6, 7, 11). Die Gerichtskosten (Fr. 3'200.00) wurden den Parteien je
hälftig mit Fr. 1'600.00 auferlegt (Disp.-Ziff. 9). Die Parteikosten wurden
wettgeschlagen (Disp.-Ziff. 10).
3.
3.1.
Gegen den ihm am 3. August 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheid erhob der Beklagte am 15. August 2022 fristgerecht Beru-
fung mit den Begehren:

- 4 -
"1.
Der [angefochtene] Entscheid […] sei in Ziff. 3.1, 4.1 und 5 mit Bezug auf
die erste (1. August 2021 bis 31. Oktober 2021) und zweite Unterhaltspha-
sen (1. November 2021 bis 31. Januar 2022) wie folgt zu korrigieren […]:
'1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom
15. November 2013 […] wird der Gesuchsgegner verpflichtet, an den
[Barunterhalt] von C. […] monatlich […] vorschüssig, [zzgl. Kinder- /
Ausbildungszulagen] zu bezahlen:
Fr. 689.00 […] 1. November 2021 bis zum Abschluss der ordentli-
chen Erstausbildung.
Eventualiter sei die Unterhaltsberechnung an die Vorinstanz zur erneu-
ten Berechnung zurückzuweisen.
2.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom
15. November 2013 […] wird der Gesuchsgegner verpflichtet, an den
[Barunterhalt] von D. […] monatlich […] vorschüssig, [zzgl. Kinder- /
Ausbildungszulagen] zu bezahlen:
Fr. 862.00 […] 1. August 2021 bis 31. Januar 2022 ([Manko
Fr. 648.00]);
Fr. 745.00.00 […] 1. November 2021 bis 31. Januar 2022 der or-
dentlichen Erstausbildung ([Manko Fr. 765.00]).
Eventualiter sei die Unterhaltsberechnung an die Vorinstanz zur erneu-
ten Berechnung zurückzuweisen.
3.
Die Unterhaltsbeiträge […] beruhen auf folgendem monatlichen Ein-
kommen (netto, exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn) und monat-
lichem Bedarf des Gesuchsgegners:
Einkommen: Fr. 7'200.00
Bedarf:
1. April 2021 bis 31. Juli 2021 Fr. 5'618.00
1. August 2021 bis 31. Oktober 2021 Fr. 6'338.00
1. November 2021 bis 31. Januar 2022 Fr. 5'766.00
Ab 1. Februar 2022 Fr. 4'579.00
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Be-
klagten.
[…]
5.
[unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung]"
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 15. September 2022 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Zu-
dem ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

- 5 -
3.3.
Mit Instruktionsrichterverfügung vom 7. Oktober 2022 wurde beim Bezirks-
gericht Q., Präsidium des Familiengerichts, der (begründete) Eheschutz-
entscheid vom 1. Juni 2022 im Verfahren SF.2021.25 betreffend den
Beklagten und E. eingeholt.
3.4.
In ihrer "[z]usätzliche[n] Eingabe in Ergänzung zur Antwort" vom 26. Okto-
ber 2022, worin sie sich im Wesentlichen zum Eheschutzentscheid vom
1. Juni 2022 äusserte, hielt die Klägerin an ihren Begehren fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der vorliegend gegen den angefochtenen Entscheid gegebenen Beru-
fung (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO) können beim Obergericht (§ 10 lit. c EG
ZPO) - welches Beweise abnehmen (vgl. Art. 316 Abs. 3 ZPO), aufgrund
der Akten entscheiden oder eine Verhandlung durchführen kann (vgl.
Art. 316 Abs. 1 ZPO) - die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In
der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Das Oberge-
richt beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III
413 Erw. 2.2.4). Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vor-
bringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317
Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erfor-
schungs- und der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296
ZPO) nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Diese Maximen befreien die Par-
teien aber weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch
von ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_359/2022
Erw. 6.3.2, 5A_947/2021 Erw. 4). Zudem ist eine willkürfreie antizipierte
Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen (BGE 143 III 297 Erw. 9.3.2). Blei-
ben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt diejenige Partei wel-
che die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55
ZPO).

- 6 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei
erheblicher Veränderung der Verhältnisse den in einem Scheidungsurteil
festgesetzten Kinderunterhalt auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes
neu fest oder hebt ihn auf. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse
liegt u.a. bei Neuregelung der Obhut vor (vgl. AESCHLIMANN, in: FamKomm.
Scheidung, 4. Aufl., Bern 2022, N. 9 zu Art. 286 ZGB).
Damit eine Abänderung einer in einem rechtskräftigen Scheidungsurteil
festgesetzten Unterhaltsregelung bereits – in analoger Anwendung von
Art. 276 ZPO (vgl. BÜCHLER/RAVEANE und LEUENBERGER/SUTER, in: Fam-
Komm., a.a.O., N. 63 zu Art. 129 ZGB resp. N. 2 zu Art. 276 ZPO) - als
vorsorgliche Massnahme für des Abänderungsverfahrens verfügt werden
kann, sind zum einen liquide tatsächliche Verhältnisse vorausgesetzt, die
den voraussichtlichen Ausgang des Hauptverfahrens einigermassen zuver-
lässig abschätzen lassen, wobei es genügt, dass der Abänderungskläger
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gutheissung der Abänderungs-
klage glaubhaft, d.h. aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich
macht. Die Hauptsachenprognose betrifft dabei die Frage, ob eine erhebli-
che und dauernde Veränderung der Verhältnisse die Anpassung der Un-
terhaltsregelung in einem rechtskräftigen Scheidungsurteil rechtfertigt.
Zum andern muss ein dringendes Bedürfnis für die Neuregelung des Un-
terhalts schon während des Abänderungsverfahrens bestehen (vgl.
BGE 118 II 228 Erw. 3b; ZOGG, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Fa-
milienrecht, in: FamPra.ch 2018, S. 91).
2.2.
Dass die vorstehenden Voraussetzungen in Bezug auf den vorliegend strit-
tigen Kinderunterhalt für C. und D. grundsätzlich erfüllt sind, nachdem im
Scheidungsurteil die beiden Kinder noch unter die Obhut des Beklagten
gestellt worden waren (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 1.1), sie nun aber mit
dem vorinstanzlichen Entscheid rechtskräftig unter die Obhut der Klägerin
gestellt worden sind, ist unbestritten.
3.
3.1.
Die Vorinstanz bildete bei der Ermittlung des vom Beklagten an die Klägerin
zu bezahlenden Kinderunterhalts fünf Phasen: Phase 1 vom 1. April 2021
bis 31. Juli 2021 (ab Obhutswechsel D. zur Klägerin / C. noch beim Beklag-
ten), Phase 2 vom 1. August bis 31. Oktober 2021 (ab Wegfall Tagesmut-
terkosten C. / Schulwechsel C.), Phase 3 vom 1. November 2021 bis
31. Januar 2022 (ab Obhutswechsel C. zur Klägerin), Phase 4 vom
1. Februar bis 31. Juli 2022 (ab Einzug Freundin beim Beklagten) und
Phase 5 ab 1. August 2022 (ab Schulwechsel D.).

- 7 -
3.2.
Die Vorinstanz ging von folgenden betreibungsrechtlichen Existenzminima
des Beklagten aus: Fr. 4'983.00 in Phase 1 (u.a. Wohnkosten Fr. 2'240.00;
Arbeitsweg Fr. 400.00; auswärtige Verpflegung Fr. 150.00; Grundbetrag C.
Fr. 600.00; Gesundheitskosten C. Fr. 14.00; Tagesmutter Anteil C.
Fr. 393.00; abzgl. Kinderzulage C. Fr. 275.00), Fr. 4'440.00 in Phase 2
(neu: abzgl. Wohnkostenanteil F. Fr. 250.00, auswärtige Verpflegung C.
Fr. 100.00, Wegfall Tagesmutter C.), Fr. 4'001.00 in Phase 3 (neu: Wegfall
aller C. betreffenden Positionen) und Fr. 2'531.00 in Phase 4/5 (neu u.a.:
Wohnkosten Fr. 1'120.00 abzgl. Anteil F. Fr. 250.00). Als Einkommen
wurden ihm Fr. 7'200.00 angerechnet.
3.3.
Für D. berechnete die Vorinstanz einen (nach Abzug der Kinderzulage
ungedeckten) Barbedarf von Fr. 1'118.00 (Phase 1: u.a. Gesundheitskos-
ten Fr. 150.00), Fr. 1'510.00 (Phase 2 bis 4) und Fr. 825.00 (Phase 5).
3.4.
Es gelte - so die Vorinstanz - zu berücksichtigen, dass der Beklagte auch
gegenüber der Tochter G. (2013) aus einer anderen Beziehung unter-
haltspflichtig sei; er gebe an, dass er Fr. 1'650.00 (inkl. Betreuungsun-
terhalt) bezahle. Da Kinder aus verschiedenen Beziehungen gleichbehan-
delt werden müssten, sei bei der Überschussverteilung aber vorerst nur G.
Barbedarf "gleichberechtigt" wie derjenige von D. und C. zu be-
rücksichtigen. Zum Bedarf von G. habe sich der Beklagte nicht geäussert,
sodass nur die üblichen Positionen resp. Fr. 475.00 einzusetzen seien
(Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenbeitrag Fr. 250.00, Krankheitskosten
Fr. 100.00, abzgl. Kinderzulage Fr. 275.00). Demnach ergäben sich beim
Beklagten Überschüsse (Einkommen – Existenzminimum Beklagter
[Phase 1 und 2 inkl. C.] – Bedarf D., C. [ab Phase 3], G.) von Fr. 624.00 in
Phase 1, Fr. 775.00 in Phase 2, Fr. 525.00 in Phase 3, Fr. 1'995.00 in
Phase 4 und Fr. 2'680.00 in Phase 5. Mit diesen Überschüssen könne der
Beklagte G. Betreuungsunterhalt sowie seine Steuern finanzieren: Zu G.
Betreuungssituation sowie zum Einkommen und Bedarf von deren Mutter
lägen keine Angaben vor. In G. Alter sei eine 50 %-Anstellung der Mutter
zumutbar. Mangels anderweitiger Angaben sei von Fr. 800.00
Betreuungsunterhalt auszugehen. Der Beklagte könne diesen mit seinem
Überschuss von April 2021 bis Januar 2022 teilweise und ab Februar 2022
vollumfänglich decken. Ab Februar 2022 verblieben ihm zudem für die
Steuern (gemäss Steuerberechnungstool) ca. Fr. 800.00 pro Monat. Der
nach deren Abzug verbleibende Nettoüberschuss - Fr. 395.00 vom
1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022 (Fr. 1'995.00 - Fr. 800.00 – Fr. 800.00)
und Fr. 1'080.00 ab 1. August 2022 (Fr. 2'680.00 - Fr. 800.00 – Fr. 800.00)
– sei zwischen dem Beklagten und seinen drei Kindern gleichwertig zu ver-
teilen. Es sei verhältnismässig der Überschuss ab Februar 2022 mit je

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Fr. 100.00 und ab August 2022 mit je Fr. 200.00 auf D., C. und G. und den
Rest auf den Beklagten zu verteilen.
3.5.
Es resultierten folgende Unterhaltsbeiträge (ab Februar 2022 inkl. Über-
schuss) für D. und C.:
D. C.
Phase 1: 1. April 2021 bis 31. Juli 2021 Fr. 1'118.00 ---
Phase 2: 1. August bis 31. Okt. 2021 Fr. 1'510.00 ---
Phase 3: 1. Nov. 2021 bis 31.Jan. 2022 Fr. 1'510.00 Fr. 689.00
Phase 4: 1. Feb. bis 31. Juli 2022 Fr. 1'610.00 Fr. 789.00
Phase 5: ab 1. August 2022 Fr. 1'025.00 Fr. 889.00
4.
4.1.
Die Klägerin hält dem Beklagten vor, seine Berufungsanträge seien miss-
verständlich. Im "Einleitungssatz zum Unterhalt" verlange er die Abände-
rung der Phasen 1 und 2 (1. August 2021 bis 31. Januar 2022), in der "kon-
kreten Formulierung" (betreffend C.) die Reduktion in allen Phasen. Es sei
davon auszugehen, dass nur die Phasen 1 und 2 strittig seien. Bezüglich
D. Unterhalts verlange der Beklagte in Phase 1 und 2 eine Reduktion auf
Fr. 862.00 (1. August 2021 bis 31. Januar 2022). Gleichzeitig verlange er
die Reduktion auf Fr. 745.00 vom 1. November 2021 bis 31. Januar 2022.
Die beiden Phasen überlappten sich. Es sei von einer maximalen Re-
duktion auf Fr. 862.00 bis 31. Januar 2022 auszugehen. Offensichtlich
seien die Phasen ab 1. Februar 2022 unbestritten (Berufungsantwort, S. 3).
4.2.
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) auszulegen.
Der Sinn eines Rechtsbegehrens ist unter Berücksichtigung von dessen
Begründung zu ermitteln (BGE 5A_1036/2019 Erw. 4.3). Zwar ficht der Be-
klagte in Absatz 1 des (einleitenden) Berufungsbegehrens 1 den Kinderun-
terhalt der Phasen vom "1. August 2021 bis 31. Oktober 2021" und "1. No-
vember 2021 bis 31. Januar 2022" an. Allerdings beanstandet er in der Be-
rufungsbegründung Bedarfspositionen auch ab 1. Februar 2022 (Bedarf
des Beklagten, Bedarf von D. in Phase 5, Berücksichtigung des Unterhalts
von Tochter G.). Bei einer Auslegung der Berufungsbegehren nach Treu
und Glauben ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte -
entsprechend den jeweils konkretisierenden Begehren - C. Unterhalt ab
dem 1. November 2021 (Phase 3) und denjenigen von D. ab 1. August
2021 (Phase 2), jeweils bis zum "Abschluss der ordentlichen Erstausbil-
dung", anficht. Nachdem bereits die Vorinstanz beiden Kindern Unterhalt
bis zum "Abschluss der ordentlichen Erstausbildung" zugesprochen hat,
handelt es sich beim (D. betreffenden) Begehren des Beklagten, dass er
"bis 31. Januar 2022 der ordentlichen Erstausbildung" zu Unterhalt zu
verpflichten sei, offensichtlich um einen Verschrieb. Was die Höhe des Un-
terhalts betrifft, gilt die Offizialmaxime, nach welcher das Gericht nicht an

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die Parteianträge gebunden ist (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO). D. Unterhalt für
die Phase 1 (1. April 2021 bis 31. Juli 2021) ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen. Der Unterhalt für die Phase 1 (1. April 2021 bis 31. Juli
2021) steht generell nicht zur Debatte und muss nicht geprüft werden.
5.
5.1.
Das Einkommen des Beklagten ist grundsätzlich unbestritten. In antizipier-
ter Beweiswürdigung drängt es sich nicht auf, den Beklagten oder dessen
Arbeitgeber zur Edition "sämtliche[r] Lohnbelege des Jahres 2022" aufzu-
fordern, zumal entgegen der Klägerin (Berufungsantwort, S. 3) davon aus-
zugehen ist, dass das dem Beklagten vorinstanzlich angerechnete Einkom-
men seinem aktuellen Lohn entspricht. Die Vorinstanz ermittelte das Ein-
kommen (Fr. 7'200.00) gestützt auf den Lohnausweis 2021. Aus den mit
Eingabe vom 14. März 2022 eingereichten Lohnabrechnungen der Monate
Juni 2021 bis Januar 2022 ergibt sich, dass dem Beklagten in diesen Mo-
naten ein konstant gleich hoher Nettolohn (im Januar 2022 zusätzlich
Fr. 320.00 Verpflegungspesen; vgl. Erw. 5.2.2 unten) ausbezahlt wurde.
Die Klägerin macht denn auch in ihrer Eingabe vom 26. Oktober 2022 (S. 4)
kein höheres Einkommen des Beklagten mehr geltend.
5.2.
Es sind verschiedene Bedarfspositionen des Beklagten strittig.
5.2.1.
Zu den Arbeitswegkosten hielt die Vorinstanz (Urteil, S. 14) fest, der Be-
klagte habe glaubhaft dargelegt, dass er auf ein Fahrzeug angewiesen sei.
Die geltend gemachten Mobilitätskosten (Fr. 880.00) seien aber unverhält-
nismässig. Dem Beklagten werde vom Arbeitgeber ein älteres Auto zur Ver-
fügung gestellt, sodass er die Benzin- und Reparaturkosten selber tragen
müsse. Bei einem Arbeitsweg von 1'136 km pro Monat könne mit einem
Verbrauch von rund zwei Tankfüllungen von total Fr. 250.00, zuzüglich Re-
paraturkosten von monatlich Fr. 150.00, gerechnet werden. Es seien dem
Beklagten daher Fr. 400.00 Mobilitätskosten anzurechnen. Der Beklagte
beharrt auf Fr. 880.00, weil sein Auto Kompetenzcharakter habe und er
sich deshalb nicht mit einer Pauschale abfinden müsse (Berufung, S. 8). In
diesen Ausführungen ist allerdings keine substantiierte Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid zu erblicken, worin die Vorinstanz
die dem Beklagten anrechenbaren Arbeitswegkosten nachvollziehbar be-
gründete. Insbesondere macht der Beklagte nicht geltend, der ihm
vorinstanzlich zugestandene Pauschalbetrag würde die monatlich anfallen-
den Kosten nicht decken. Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vor-
bringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird
dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016,
N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Den ihm im Eheschutzentscheid zwischen dem

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Beklagten und E. vom 1. Juni 2022 zugestandenen (tieferen) Betrag hat
sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht entgegenhalten zu
lassen.
5.2.2.
Unter Hinweis auf die "angespannte[n] finanzielle[n] Verhältnisse" mutete
die Vorinstanz dem Beklagten "insbesondere in der wärmeren Jahreszeit"
zu, die Verpflegung teilweise von zu Hause mitzunehmen und so aus dem
Grundbetrag zu finanzieren. Es seien nur die Mehrkosten der auswärtigen
Verpflegung, pauschal Fr. 150.00, einzurechnen (Urteil, S. 14). Der Be-
klagte beharrt auf mindestens Fr. 300.00. Er arbeite als Polier in erster Line
im Strassenbau, müsse Schwerstarbeit leisten und sich daher ordentlich
verpflegen können (Berufung, S. 8). Auch diese Ausführungen stellen
keine substantiierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid dar. Eine ordentliche Verpflegung des Beklagten ist auch gewähr-
leistet, wenn er – wie ihm die Vorinstanz vor allem in der wärmeren Jahres-
zeit zumutet – seine Verpflegung von zuhause mitnimmt. Dazu kommt,
dass der Beklagte offenbar auch Verpflegungsspesen erhält, die ihm nicht
als Einkommen angerechnet werden (vgl. Erw. 5.1 oben).
5.2.3.
Ab Phase 2 (1. August 2021) berücksichtigte die Vorinstanz beim Beklag-
ten für F., den Sohn seiner neuen Lebenspartnerin, einen Wohnkos-
tenanteil von Fr. 250.00; F. wohne gemäss Angabe des Beklagten "bei ihm"
und gehe mit C. in die gleiche Schulklasse der Oberstufe Q.. Die Freundin
des Beklagten wohne offiziell erst seit Februar 2022 beim Beklagten.
Mangels anderweitiger Angaben sei davon auszugehen, dass F. seit
Schuljahrbeginn im August 2021 beim Beklagten wohne. Der Beklagte
wendet ein, die Aufrechnung eines Wohnkostenanteils für F. sei in den
Phasen 2 und 3 "nicht korrekt". F. sei erst im Februar 2022 zusammen mit
seiner Mutter zum Beklagten gezogen (Berufung, S. 9). Im am 1. Juni 2022
im Verfahren SF.2021.25 zwischen dem Beklagten und E. gefällten Ehe-
schutzentscheid, auf welchen der Beklagte in der Berufung verweist und
welcher mit Instruktionsrichterverfügung vom 7. Oktober 2022 beigezogen
wurde, hielt das Gerichtspräsidium Q. zwar fest, dass die neue Partnerin
des Beklagten erst am 1. Februar 2022 mit ihrem Sohn F. beim Beklagten
eingezogen sei; entsprechend wurde bis Ende Januar 2022 für F. kein
Wohnkostenanteil in Abzug gebracht (vgl. Urteil vom 1. Juni 2022, Erw. 8,
10.1.2 und 10.1.3). Allerdings hat der Beklagte anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung vom 17. Januar 2022 eingeräumt, dass F. (bereits) bei
ihm wohne. Nachdem F. unstrittig bereits seit August 2021 die Schule in Q.
besucht, ist der Vorinstanz weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung
noch eine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen, wenn sie im vorliegend
angefochtenen Entscheid (noch) davon ausgegangen ist, dass F. seit
Beginn des Schuljahres 2021 beim Beklagten wohnt und dementsprechend
ab dann für das Kind einen Wohnkostenanteil von (grundsätzlich unstrittig)

- 11 -
Fr. 250.00 im Bedarf des Beklagten veranschlagt hat. Es hätte dem Beklag-
ten gegebenenfalls ein Leichtes sein müssen zu belegen, dass F. -
entgegen der Annahme der Vorinstanz – erst seit Februar 2022 in Q. wohnt.
5.2.4.
Der Beklagte macht geltend, in seinem Bedarf sei G. Bar- und Be-
treuungsbedarf, zu dessen Bezahlung er mit "rechtskräftigem Entscheid"
vom 1. Juni 2022 verpflichtet worden sei (Phase 2 Fr. 1'118.00, Phase 3
Fr. 855.00, Phase 4 und 5 Fr. 1'418.00), zu veranschlagen. Er könne nicht
auf seinen Überschuss verwiesen werden (Berufung, S. 8). Mit diesem An-
liegen ist der Beklagte nicht zu hören: Nach der Rechtsprechung ergibt sich
aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder eines El-
ternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu
behandeln sind. Bei der für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit vorzu-
nehmenden Ermittlung des Existenzminimums des Rentenschuldners sind
entsprechend einerseits weder kinderbezogene Positionen (namentlich der
betreibungsrechtliche Grundbetrag und die Krankenkassenprämie) der im
gleichen Haushalt wohnenden Kinder des Unterhaltsschuldners zu berück-
sichtigen noch andererseits allfällige Unterhaltsbeiträge miteinzubeziehen,
die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden
vor- oder ausserehelichen Kindern zu bezahlen hat. Ergeben sich alsdann
nach der (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungs-
fähigkeit auch des anderen Elternteils) erfolgten Verteilung der Mittel unter
alle – nicht nur die am Unterhaltsverfahren beteiligten – unterhaltsberech-
tigten Kinder Unterhaltsansprüche der nicht am Verfahren beteiligten Kin-
der, die tiefer sind als die in einem früheren Urteil festgelegten, muss der
Schuldner allenfalls auf Abänderung früherer Urteile klagen, die in diesem
Sinn "zu hohe" Beiträge festsetzten (BGE 137 III 59 Erw. 4.2.1 - 4.2.3). Der
für G. im Eheschutzentscheid zwischen dem Beklagten und E. vom 1. Juni
2022 festgesetzte Unterhaltsbeitrag ist für die Beurteilung des von der
Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Unterhaltsan-
spruchs für die beiden ehelichen Kinder somit nicht massgebend.
5.3.
Die Vorinstanz veranschlagte in D. Bedarf Fr. 150.00 Gesundheitskosten.
Diese setzten sich aus selbstgetragenen Krankheitskosten von rund
Fr. 33.00 sowie der Dyskalkuliekosten von im Monatsdurchschnitt
Fr. 117.00 zusammen (Urteil, Erw. 9.5). Der Beklagte macht geltend, mit D.
Wechsel ab Sommer 2022 (Phase 5) in die Sekundarschule Q. fielen keine
Gesundheitskosten mehr an, wodurch sich D. Bedarf um Fr. 150.00 auf
Fr. 689.00 reduziere (Berufung, S. 9 f.). Die Klägerin bestreitet nicht, dass
ab August 2022 keine Dyskalkuliekosten mehr anfallen. Sie hat sich auch
bis dato nicht darüber ausgewiesen, dass D. weiterhin psychologisch
betreut werden müsste resp. dass seit August 2022 überhaupt noch
entsprechende Auslagen anfallen würden (vgl. Berufungsantwort, S. 7).

- 12 -
Der Betrag von Fr. 150.00 ist deshalb ab Phase 5 aus D. Bedarf zu
streichen, wodurch sich dieser auf Fr. 689.00 reduziert.
5.4.
Ausführungen zu Einkommen und Bedarf der Klägerin erübrigen sich,
nachdem der Beklagte nicht behauptet, die Klägerin sei leistungsfähig.
6.
6.1.
Aus dem Eheschutzentscheid zwischen dem Beklagten und E. vom 1. Juni
2022 (Erw. 9.4, 10.3) ergibt sich ein (ungedeckter) Barbedarf von G. von
Fr. 503.00 (Grundbetrag Fr. 400.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, KVG
Fr. 100.00, Mittagstisch Fr. 28.00; abzgl. Fr. 275.00 Kinderzulage). Der
Betreuungsunterhalt beträgt Fr. 615.00 resp. (ab Februar 2022 [= Phase 4]
mit Steuern) Fr. 815.00 (Urteil, Erw. 11).
6.2.
Nach Deckung seines eigenen (in Phase 2 um C. Positionen [Bedarf und
Kinderzulage; Erw. 3.2 oben] bereinigten [Erw. 5.2.4 oben, abzgl. Wohn-
kostenanteil Fr. 250.00]) Existenzminimums (Fr. 3'751.00 in Phase 2,
Fr. 4'001.00 in Phase 3, Fr. 2'531.00 in Phase 4 und 5) verbleiben dem
Beklagten von seinem Einkommen (Fr. 7'200.00) folgende Überschüsse:
Phase 2: Fr. 3'449.00 (Fr. 7'200.00 - Fr. 3'751.00)
Phase 3: Fr. 3'199.00 (Fr. 7'200.00 - Fr. 4'001.00)
Phase 4: Fr. 4'669.00 (Fr. 7'200.00 - Fr. 2'531.00)
Phase 5: Fr. 4'669.00 (Fr. 7'200.00 - Fr. 2'531.00)
6.3.
In Gleichbehandlung der drei gegenüber dem Beklagten unterhaltsberech-
tigten Kinder (vgl. Erw. 5.2.4) ist von den vorstehenden Überschüssen zu-
nächst jeweils der (ungedeckte) Barbedarf der Kinder (C.: ab Phase 2
Fr. 689.00 [Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenanteil Fr. 250.00, Ge-
sundheitskosten Fr. 14.00, auswärtige Verpflegung Fr. 100.00, abzgl. Kin-
derzulage Fr. 275.00]; D.: Phase 2 bis 4 Fr. 1'510.00, Phase 5 Fr. 675.00
[Wegfall Gesundheitskosten Fr. 150.00]; G. Fr. 503.00 [Erw. 6.1 oben]) zu
decken. Hernach verbleiben folgende Überschüsse:
Phase 2: Fr. 747.00 (Fr. 3'449.00 - Fr. 1'510.00 - Fr. 689.00 – Fr. 503.00)
Phase 3: Fr. 497.00 (Fr. 3'199.00 – Fr. 1'510.00 – Fr. 689.00 – Fr. 503.00)
Phase 4: Fr. 1'967.00 (Fr. 4'669.00 – Fr. 1'510.00 – Fr. 689.00 – Fr. 503.00)
Phase 5: Fr. 2'802.00 (Fr. 4'669.00 – Fr. 675.00 – Fr. 689.00 – Fr. 503.00)
6.4.
Soweit verfügbar, ist mit diesen Restüberschüssen G. Betreuungsunterhalt
(Erw. 6.1 oben) zu decken:

- 13 -
Phase 2: Fr. 132.00 (Fr. 747.00 – Fr. 615.00)
Phase 3: Fr. 0.00 (Fr. 497.00 – Fr. 615.00)
Phase 4: Fr. 1'152.00 (Fr. 1'967.00 – Fr. 815.00)
Phase 5: Fr. 1'987.00 (Fr. 2'802.00 – Fr. 815.00)
6.5.
Von den Überschüssen der Phasen 4 und 5 sind dem Beklagten für die
Steuern je (grundsätzlich unstrittig) Fr. 800.00 (Erw. 3.4 oben) zu belassen,
so dass in diesen Phasen folgende Überschüsse verbleiben:
Phase 4: Fr. 352.00 (Fr. 1'152.00 – Fr. 800.00)
Phase 5: Fr. 1'187.00 (Fr. 1'987.00 – Fr. 800.00)
In Phase 2 verbleibt nach Deckung der Steuern vom Überschuss von
Fr. 132.00 kein zu verteilender Rest.
6.6.
Die Überschüsse der Phasen 4 und 5 sind - unter Einbezug der (Noch-)
Ehefrau des Beklagten - nach dem Prinzip von grossen und kleinen Köpfen
(BGE 147 III 265 Erw. 7.3) zu 2/7 dem Beklagten und zu je 1/7 seinen drei
Kindern (gerundet) wie folgt zuzuweisen:
Überschuss Anteil Beklagter Anteile Kinder je
Phase 4: Fr. 352.00 Fr. 100.00 Fr. 50.00
Phase 5: Fr. 1'187.00 Fr. 340.00 Fr. 170.00
6.7.
Für C. und D. resultieren damit (inkl. Überschussanteilen in den Phasen 4
und 5) folgende Unterhaltsbeiträge:
D. C.
Phase 2: Fr. 1'510.00 ---
Phase 3: Fr. 1'510.00 Fr. 689.00
Phase 4: Fr. 1'560.00 Fr. 739.00
Phase 5: Fr. 845.00 Fr. 859.00
6.8.
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Berufung des Beklagten.
7.
Ein Rechtsschutzinteresse, die Existenzminima des Beklagten in der dies-
bezüglich bloss deklaratorischen Dispositiv-Ziffer 5 anzupassen resp. über-
haupt zu erfassen, besteht nicht, da sich die entsprechenden Zahlen aus
den Urteilserwägungen ergeben; insoweit ist auf die Berufung des Beklag-
ten nicht einzutreten. Zu vermerken sind nur die der Unterhaltsberechnung
zugrunde gelegten Einkommen (Art. 301a ZPO).

- 14 -
8.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO; betreffend die Ge-
ringfügigkeit des Obsiegens des Beklagten, vgl. JENNY, in: ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 10 zu Art. 106 ZPO). Zudem hat er der Klägerin ihre zweitin-
stanzlichen Anwaltskosten in gerichtlich festgesetzter Höhe von (gerundet)
Fr. 1'510.00 (Grundentschädigung Fr. 2'000.00 für ein unterdurchschnittli-
ches Massnahmeverfahren [vgl. AGVE 2002 S. 78; § 3 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT], Zuschlag
von 10 % für die Eingabe vom 26. Oktober 2022 [§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT];
Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 50.00 [§ 13
AnwT]; Mehrwertsteuer 7.7 %) zu bezahlen.
9.
Sowohl der Beklagte (Berufung, S. 10, Ziff. 9) als auch die Klägerin (Beru-
fungsantwort, S. 8) beantragen (auch) für das Berufungsverfahren die Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
9.1.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Für die Beurteilung der
Mittellosigkeit sind die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse des
Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: BSK-ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 117
ZPO). Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
(BGE 135 I 221 Erw. 5.1), wobei bis zum Entscheid über das Gesuch ein-
getretene Veränderungen jedenfalls für die Zukunft berücksichtigt werden
können (AGVE 2006 S. 37 ff.). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber nicht davon entbindet,
seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009
Erw. 2.3). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden
(BGE 5A_6/2017 Erw. 2). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflich-
ten gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die ent-
sprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen
(BGE 5A_580/2014 Erw. 3.2). Seine Einkommens- und Vermögenssitua-
tion ist in Beziehung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten
zu setzen und es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden
Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen
Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer
Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen
innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 Erw. 5.1). Nach der Praxis
des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf
aus dem gemäss den obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG

- 15 -
(KKS.2005.7) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zu-
schlag von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag
(AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflich-
tungen - sofern deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist - zusammen.
Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden
[BGE 135 I 225 Erw. 5.2.1]) werden nur berücksichtigt, wenn diese in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von
Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen
(BGE 5A_707/2009 Erw. 2.1).
9.2.
Im vorliegend relevanten Zeitraum ab August 2022 beträgt das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum des Beklagten Fr. 2'531.00 (Erw. 6.2
oben). Der 25 %-Zuschlag auf seinen Grundbetrag (Fr. 850.00) schlägt mit
Fr. 212.50 zu Buche. Gestützt auf den vorliegenden Entscheid (vgl.
Erw. 6.7 oben) hat der Beklagte der Klägerin sodann für C. Fr. 859.00 und
für D. Fr. 845.00 Unterhalt pro Monat zu bezahlen. Der Unterhalt für seine
Tochter G. aus zweiter Ehe wurde im Eheschutzentscheid zwischen dem
Beklagten und E. vom 1. Juni 2022 (Disp.-Ziff. 4) für die relevante Phase
auf Fr. 1'518.00 festgesetzt. Dass er die Steuern monatlich mit mehr als
den geltend gemachten Fr. 300.00 (act. 102) getilgt hätte (Beilage 25 zur
Eingabe des Beklagten vom 1. April 2022), hat der Beklagte weder
behauptet geschweige denn belegt. Bei einem Einkommen von
Fr. 7'200.00 (Erw. 5.1 oben) und einem zivilprozessualen Zwangsbedarf
(inkl. glaubhaft erscheinender Unterhaltszahlungen) von Fr. 6'265.50
(Fr. 2'531.00 + Fr. 212.50 + Fr. 300.00 + Fr. 859.00 + Fr. 845.00 +
Fr. 1'518.00) verbleibt dem Beklagten ein monatlicher Überschuss von
knapp Fr. 1'000.00. Mit einem Jahresüberschuss von gegen Fr. 12'000.00
erweist er sich als offensichtlich nicht zivilprozessual bedürftig, weshalb
sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren abzuweisen ist.
9.3.
Der Klägerin fallen im vorliegenden Berufungsverfahren keine Gerichtskos-
ten an; zudem hat der Beklagte der Klägerin ihre Anwaltskosten zu bezah-
len (vgl. Erw. 8 oben). Betreffend Gerichtskosten ist das Gesuch der Klä-
gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb als gegen-
standslos abzuschreiben, und in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung ist das Gesuch abzuweisen, da mit Blick auf den Überschuss
des Beklagten (vgl. Erw. 9.2 oben) nicht von der Uneinbringlichkeit der klä-
gerischen Parteientschädigung beim Beklagten auszugehen ist (vgl.
BGE 109 Ia 5 Erw. 5; BGE 5A_849/2008 Erw. 2.2.1 f.).
9.4.
Die Gesuchsverfahren sind kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Disposi-
tiv-Ziffern 3.1 und 4.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden,
Präsidium des Familiengerichts, vom 30. Mai 2022, aufgehoben und durch
folgende Bestimmungen ersetzt:
3.1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 15. November
2013 wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin an C. (Bar-
)Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beiträge, zzgl. Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
Fr. 689.00 1. November 2021 bis 31. Januar 2022
Fr. 739.00 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022
Fr. 859.00 ab 1. August 2022 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung
4.1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 15. November
2013 wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin an D. (Bar-
)Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beiträge, zzgl. Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
Fr. 1'118.00 1. April 2021 bis 31. Juli 2021
Fr. 1'510.00 1. August 2021 bis 31. Januar 2022
Fr. 1'560.00 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022
Fr. 845.00 ab 1. August 2022 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'510.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren wird abgewie-
sen. Das Gesuch der Klägerin wird abgewiesen, soweit es nicht zufolge
Gegenstandslosigkeit (Gerichtskosten) abzuschreiben ist.

- 17 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 18. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess