ag_zivilgericht · ZSU.2024.59 · 2024-05-06 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.59


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.59
(SR.2023.85)
Art. 58
Entscheid vom 6. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Michèle Dürrenberger, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagter C._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts
Rheinfelden

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Rheinfelden vom 17. April 2023 für eine Forderung von
Fr. 4'960.00 ("[…]") sowie eine Forderung von Fr. 350.00
("Anwaltskosten"), beides nebst Zins zu 5 % seit dem 11. April 2023.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 17. April 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl am 26. April 2023 im Umfang von Fr. 3'000.00
(Teil-) Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 3'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. April 2023.
2.2.
Der Beklagte erstattete am 26. August 2023 (Postaufgabe) die
Stellungnahme, worauf ihm mit Schreiben der Präsidentin des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. September 2023 unter anderem
mitgeteilt wurde, dass seine Eingabe vom 26. August 2023 als Einrede der
Verrechnung entgegengenommen werde. Falls der Kläger mit seiner
Eingabe ein neues Rechtsöffnungsgesuch beabsichtigt habe, habe er dies
dem Bezirksgericht Rheinfelden innert 10 Tagen mitzuteilen.
2.3.
Am 18. Oktober 2023 reichte der Beklagte eine weitere Stellungnahme ein.
2.4.
Mit Eingabe vom 23. November 2023 reichte die Klägerin eine
Stellungnahme ein.
2.5.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2023 liess sich der Beklagte erneut
vernehmen.
2.6.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden entschied am
27. Februar 2024:

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" 1.
In Gutheissung des Gesuchs wird der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes Rheinfelden (Zahlungsbefehl vom
17. April 2023) für den Betrag von Fr. 3'000.- nebst Zins zu 5 % seit
11. April 2023 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.- wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie
wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 250.- verrechnet, so
dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 250.- direkt zu ersetzen
hat.
3.
3.1.
Die Kostennote der Vertreterin der Gesuchstellerin, Michèle Dürrenberger,
Rechtsanwältin in Rheinfelden, wird im Umfang von Fr. 1'021.- (inkl.
Fr. 73.- MWST) richterlich genehmigt.
3.2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'021.- zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 1. März 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 11. März 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:
" 1.
Das Obergericht schiebt die Rechtskraft & die unmittelbare
Vollstreckbarkeit des angefochtenen willkürlichen Vor-Entscheides vom
27. Februar 2024 des Präsidiums des Zivilgerichts Rheinfelden auf, bis
zum eigenen materiellen rechtsstaatlichen Obergerichts-Entscheid nach
Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO.
2.
Das Obergericht Kt. Aargau anerkennt die Forderung des
Beschwerdeführer der strafrechtsrelevanten Veruntreuung durch die
Beschwerdegegnerin von Fr. 37'669.25 inkl. 5 % Verzugszins seit
05.12.2003 (vgl. Beilage 4) zur Verrechnung/Rechtsöffnung nach Art. 82
Abs. 1 SchKG & der Bundesgerichtspraxis in BGE 114 III 71 S. 73-75.
Sobald der veruntreute Betrag von Fr. 37'669.25 inkl. 5 % Verzugszins
aufgebraucht ist, zahlt der Beschwerdeführer den beidseitig
einvernehmlich vereinbarten nachehelichen Unterhalt Fr. 1'000.00
monatlich, weshalb bis heute ja auch keine Aufhebungsklage erfolgt ist.
3.
Der Vorentscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium des
Zivilgerichts vom 27. Februar 2024 ist wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs BV Art. 8, BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und
Glauben, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
aufzuheben."

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3.2.
Mit Verfügung vom 13. März 2024 wies der Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch des Beklagten um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2024 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Mit Eingabe vom 8. April 2024 reichte der Beklagte eine Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Vorab sind die formellen Rügen des Beklagten zu prüfen.
2.2.
Der Beklagte macht zunächst geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden sei, indem die Vorinstanz nicht innert 5 Tagen
i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG über das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin
entschieden habe (Beschwerde, S. 3).
Es trifft zwar zu, dass die fünftägige Frist i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG durch
die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden ist. Es handelt
sich jedoch lediglich um eine Ordnungsfrist (BGE 138 III 483 E. 3.2.4),
wobei deren Nichteinhaltung mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde zu
rügen gewesen wäre (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 62 zu
Art. 84 SchKG). Nachdem der vorinstanzliche Entscheid unterdessen
ergangen ist, besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde mehr (Urteil des Bundesgerichts
5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3). Unbesehen davon wird in der
Beschwerde nicht dargelegt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem
Beklagten (als Schuldner und Gesuchsgegner) durch die Nichteinhaltung

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der Ordnungsfrist im Rechtsöffnungsverfahren ein Rechtsnachteil
entstanden sein soll. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
2.3.
Soweit der Beklagte sinngemäss die nicht gehörige Vertretung der Klägerin
geltend macht (Beschwerde, S. 4 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Sowohl
die im Rubrum aufgeführte Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger wie auch
(die vom Beklagten genannte) Rechtsanwältin Sandra Mäder wurden durch
die Klägerin mit Vollmacht vom 14. März 2023 (Beilage 1 zum
Rechtsöffnungsgesuch) rechtswirksam beauftragt. Es ist zulässig, mehr als
eine Rechtsvertretung zu bevollmächtigen, wobei die Unterschrift der
Klägerin – entgegen dem Beklagten – gut leserlich und die Vollmacht auch
im Übrigen nicht zu beanstanden ist. An dieser Stelle ist schliesslich darauf
hinzuweisen, dass ein Verstoss gegen die Standesregeln des
Schweizerischen Anwaltsverbands (Stellungahme des Beklagten vom
8. April 2024, S. 4), wobei ein solcher nicht ansatzweise erkennbar ist,
nicht in einem Rechtsöffnungsverfahren zu beurteilen wäre.
3.
3.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, dass sich das Gesuch um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung auf das rechtskräftige Ehescheidungsurteil des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 31. August 2011 stütze, womit ein
definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Die Betreibung sei für
Unterhaltsbeiträge betreffend den Zeitraum Oktober 2022 bis April 2023
erfolgt. Die Höhe der Forderung setze sich aus dem monatlich
geschuldeten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.00 (x7) zusammen, abzüglich
der Zahlungen des Beklagten in der Höhe von Fr. 1'440.00 und Fr. 600.00,
womit ein Betrag von Fr. 4'960.00 resultiere. Hinsichtlich der vom
Beklagten erhobenen Verrechnungseinrede habe dieser eine an ihn
adressierte kaum leserliche definitive Steuerveranlagung des Jahres 2003
eingereicht. Er wolle die damit verbundene noch offene Forderung in der
Höhe von Fr. 18'075.00 mit der Forderung, für welche Rechtsöffnung
verlangt worden sei, verrechnen. Damit eine Verrechnung zulässig sei,
müsse die definitive Steuerveranlagung mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen, was vorliegend nicht der Fall sei. Auch die von
der Klägerin unterzeichnete Trennungsvereinbarung stelle keinen
geeigneten Rechtsöffnungstitel zur Verrechnung dar. Nachdem die
Verrechnung durch die Klägerin nicht anerkannt worden sei, sei auf den in
Aussicht gestellten Rückzug des Rechtsvorschlags durch den Beklagten
nicht weiter einzugehen.

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3.2.
3.2.1.
Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags
(definitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
3.2.2.
Im vorliegenden Fall beruht die Forderung auf dem rechtskräftigen
Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 31. August 2011,
Dispositiv-Ziff. 2 (Beilage 3 zum Rechtsöffnungsgesuch), worin der
Beklagte zur (lebenslangen) Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen
in der Höhe von Fr. 1'000.00 an die Klägerin verpflichtet wurde (bzw. wurde
dieser Unterhaltsbeitrag mit Scheidungskonvention vom 23. August 2011
zwischen der Klägerin und dem Beklagten vereinbart). Für die in
Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin liegt somit ein definitiver
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG vor.
3.3.
3.3.1.
Beruht die Forderung – wie vorliegend – auf einem vollstreckbaren
Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen
Verwaltungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive
Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, oder die Verjährung anruft. Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung
können nur solche Urkunden für die Gegenforderung gelten, die
mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden
(BGE 136 III 624 E. 4.2.1).
3.3.2.
Der Beklagte macht (sinngemäss) die Tilgung der streitgegenständlichen
Forderung durch Verrechnung geltend. Die Klägerin schulde dem
Beklagten aus einer durch ihn beglichenen Steuerrechnung aus dem Jahr
2003 noch einen Betrag von Fr. 18'078.00 (wobei auch von Fr. 32'571.30
die Rede ist). Als Beleg reicht der Beklagte im Beschwerdeverfahren eine
"diesmal gut leserliche" definitive Steuerveranlagung des Jahres 2003 ein
(Beschwerde, S. 5 f.; Beschwerdebeilagen 3 und 5).
Der definitiven Rechnung der Finanzverwaltung […] vom 20. November
2003 (Beschwerdebeilagen 3 und 5) ist der totale Steuerbetrag von
Fr. 36'150.00 und ein noch offener Restbetrag von Fr. 32'571.30 (zahlbar
bis zum 30. November 2003) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, ist diese Rechnung weder durch die Klägerin unterzeichnet
worden noch ist dieser Rechnung (selbst wenn sie an die Klägerin und den
Beklagten adressiert war und beide Parteien betrifft) ein (vorbehalts- und
bedingungsloser) Anerkennungswille der Klägerin zu entnehmen. Hinzu

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kommt, dass sich die Parteien in der Scheidungsvereinbarung vom
23. August 2011 (und damit beinahe acht Jahre nach Entstehung der
angeblichen Schuld und nach Bezahlung dieser Steuerschuld von
Fr. 32'571.30 durch den Kläger an die Steuerverwaltung […]
[Beschwerdebeilagen 6 und 9]) als güterrechtlich auseinandergesetzt
erklärten, bzw. sich einzig der Beklagte verpflichtete, der Klägerin
Leistungen aus Güterrecht zu erbringen (vgl. Ziff. 2 der
Scheidungsvereinbarung vom 23. August 2011 [Beilage 3 zum
Rechtsöffnungsgesuch]). Damit steht auch fest, dass eine allfällige offene
Forderung des Beklagten gegenüber der Klägerin aus dem Jahr 2003 nicht
mehr bestehen kann. Entsprechend kann vorliegend auch offenbleiben, ob
die angebliche Forderung des Beklagten gegenüber der Klägerin mit den
offenen Unterhaltszahlungen überhaupt verrechnet werden könnte (vgl.
Art. 125 Ziff. 2 OR).
Der Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine weiteren tauglichen
Einwendungen (Tilgung, Stundung, Verjährung) erhoben, wobei sich auch
der Trennungsvereinbarung vom 9. November 2003
(Beschwerdebeilage 7) nicht ansatzweise die Anerkennung irgendeiner
Schuld durch die Klägerin entnehmen lässt. Die streitgegenständliche
Forderung (Unterhaltsausstände für den Zeitraum von Oktober 2022 bis
April 2023) ist denn auch nicht verjährt (Art. 128 Ziff. 1 OR).
Auf die weiteren (teils nur schwer nachvollziehbaren) Ausführungen des
Beklagten in seiner Beschwerde (namentlich der Grund für die
Eheauflösung, die gemeinsamen finanziellen Verhältnisse, die angebliche
Veruntreuung durch die Klägerin) ist mangels Relevanz im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht einzugehen, womit auch offenbleiben kann,
inwiefern sie im Hinblick auf die Novenschranke überhaupt zulässig sind
(E. 1 hiervor) und ob sie den Begründungsanforderungen an eine
Beschwerde zu genügen vermögen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
3.4.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der
Klägerin in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Rheinfelden für
den Betrag von Fr. 3'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. April 2023
definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten
selber zu tragen.
Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.

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Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags. Beim im Beschwerdeverfahren verbliebenen
Streitwert von Fr. 3'000.00 ergibt sich eine Grundentschädigung von
Fr. 1'770.00, die um 50 % auf Fr. 885.00 zu reduzieren ist, weil es sich um
ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des
i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine
Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädigung ein Abzug von
20 % auf Fr. 708.00 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des
Rechtsmittelabzugs von 20 % beträgt die Entschädigung demnach
Fr. 566.40. Hinzu kommt die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von
3 % (ausmachend Fr. 17.00) sowie die MWST von 8.1 % (ausmachend
Fr. 47.25). Damit beträgt die Parteientschädigung total Fr. 630.65.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 630.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 6. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser