ag_zivilgericht · ZVE.2025.47 · 2026-01-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2025.47


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2025.47
(VZ.2022.31)
Entscheid vom 30. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger und A._____,
Widerbeklagter […]
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Raess,
[…]
Beklagte und B._____ AG,
Widerklägerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schinz,
[…]
Gegenstand Arbeitsvertrag

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger war ab 1. Oktober 2019 bei der Beklagten als Produktionsas-
sistent angestellt. Während der ersten zwei Jahre nahm er an einer "be-
trieblichen Weiterbildung" teil, wobei die Kosten von der Beklagten über-
nommen werden sollten und sich der Kläger zur Rückzahlung verpflichtete,
sollte er innert zweier Jahre nach Abschluss der Weiterbildung kündigen
(vgl. Arbeitsvertrag Ziff. 6 [Klagebeilage 8]). Mit Schreiben vom 31. Januar
2022 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis per Ende April 2022 (Kla-
gebeilage 13).
1.2.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 verlangte die Beklagte vom Kläger
Fr. 40'000.00 an Weiterbildungskosten zurück (Klagebeilage 14) und ver-
rechnete in der Folge Fr. 17'394.85 (3 x Fr. 5'000.00 + Fr. 2'394.85) mit
dem Lohn des Klägers für die Monate Februar bis Mai 2022 (Klagebeilagen
15 ff.). Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Rückzahlungsverein-
barung gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrags (Klagebeilage 8) gültig ist oder
ob die Beklagte unzulässigerweise einen Teil des Lohns des Klägers zu-
rückbehalten hat.
2.
2.1.
Mit Klage vom 29. November 2022 stellte der Kläger beim Bezirksgericht
Bremgarten, Arbeitsgericht, folgende Rechtsbegehren:
" I.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger folgendes zu bezahlen:
- CHF 5'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab dem 28. Februar 2022
- CHF 5'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab dem 31. März 2022
- CHF 5'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab dem 30. April 2022
- CHF 2'394.85 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 31. Mai 2022
Total CHF 17'394.85 zuzüglich Zins zu 5%, eventualiter zuzüglich Zins
zu 5% seit Einreichen des Schlichtungsbegehren.
II.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Kopie seines Perso-
naldossiers herauszugeben.
III.
Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten
der Beklagten."

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2.2.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 7. Februar 2023 stellte die Beklagte
beim Bezirksgericht Bremgarten, Arbeitsgericht, folgende Rechtsbegehren:
" Klageantwort
Die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7%
MWST) zulasten des Klägers und Widerbeklagten vollumfänglich abzu-
weisen.
Widerklage
1.
Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten und
Widerklägerin CHF 22'605.15 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 25. Feb-
ruar 2022 zu bezahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungs-
amtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2022) im Umfang von
CHF 22'605.15 zu beseitigen und der Beklagten und Widerklägerin in
diesem Umfang Rechtsöffnung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) zu-
lasten des Klägers und Widerbeklagten."
2.3.
Mit Replik und Widerklageantwort vom 3. Mai 2023 hielt der Kläger an sei-
nen bisher gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte die kostenfällige
Abweisung der Widerklage.
2.4.
Mit Duplik und Widerklagereplik vom 10. Juli 2023 hielt die Beklagte an ih-
ren bisher gestellten Rechtsbegehren fest.
2.5.
Mit Widerklageduplik vom 16. Oktober 2023 hielt der Kläger an seinen bis-
her gestellten Rechtsbegehren fest.
2.6.
Mit Eingabe vom 8. November 2023 nahm die Beklagte zur Widerklage-
duplik Stellung.
2.7.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 wurden unter anderem die Akten des
Verfahrens SC.2022.46 beigezogen.

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2.8.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. April 2025 vor dem Bezirksgericht
Bremgarten, Arbeitsgericht, wurden der Zeuge C._____ und die Parteien
befragt. Zudem konnten die Parteien ihre Schlussvorträge halten.
2.9.
Mit Entscheid vom 1. April 2025 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten,
Arbeitsgericht, wie folgt:
" 1.
1.1
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte und Widerklägerin ver-
pflichtet, dem Kläger und Widerbeklagten folgende Beträge zu bezah-
len:
− Fr. 5'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 28.02.2022
− Fr. 5'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 31.03.2022
− Fr. 5'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 30.04.2022
− Fr. 2'394.85 zzgl. Zins zu 5% seit 31.05.2022
1.2
Die Beklagte und Widerklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Wi-
derbeklagten eine Kopie seines Personaldossiers herauszugeben.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 28. August 2025 zugestellten, vollständig begründe-
ten Entscheid erhob die Beklagte unter Berücksichtigung von Art. 142
Abs. 3 ZPO am 29. September 2025 fristgerecht Berufung mit den folgen-
den Anträgen:
" 1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgar-
ten vom 1. April 2025 aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2.
Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgar-
ten vom 1. April 2025 aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:

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2.1
Der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte wird ver-
pflichtet, der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin
CHF 22'605.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Februar
2022 zu bezahlen.
2.2
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm. 2022) wird
im Umfang von CHF 22'605.15 aufgehoben und der Beklagten,
Widerklägerin und Berufungsbeklagten wird in diesem Umfang
Rechtsöffnung [erteilt].
3.
Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Be-
zirksgerichts Bremgarten vom 1. April 2025 aufzuheben und die Sache
zu neuer Entscheidung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MWST) zu-
lasten des Klägers, Berufungsbeklagten und Widerbeklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 11. November 2025 beantragte der Kläger die
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
3.3.
Mit Eingabe vom 21. November 2025 nahm die Beklagte unaufgefordert
Stellung zur Berufungsantwort des Klägers.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beklagte hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen und ist dort vollumfänglich unterlegen, so-
dass sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Im Übrigen ist
der für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderli-
che Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht.
Nachdem auch die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO eingehal-
ten sind und die Beklagte auch den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO)
fristgerecht geleistet hat, steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts ent-
gegen.
2.
2.1.
Zwar wendet die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394

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E. 4.1.4). Sofern die rechtlichen Mängel aber nicht geradezu offensichtlich
sind, beurteilt die Rechtsmittelinstanz nur die vorgebrachten Rügen. Die
Rechtsmittelinstanz ist daher nicht gehalten, von sich aus alle sich stellen-
den tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Par-
teien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist inhaltlich aber weder an die Argu-
mente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin-
gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Sie kann des-
halb die Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder
diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichen-
den Begründung abweisen (Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom
30. November 2016 E. 3.1).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3. Personaldossier
3.1. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Die Vorinstanz erwog, der Begriff der arbeitsrechtlichen Klage sei weit zu
verstehen (angefochtener Entscheid E. I/1.1). Die Klage auf Herausgabe
einer Kopie seines Personaldossiers stütze der Kläger auf Art. 328b OR
i.V.m. aArt. 8 DSG. Die Führung des Personaldossiers stelle eine Form der
Datenbearbeitung während des Arbeitsverhältnisses dar. Der Kläger be-
zwecke mit seiner Klage Auskunft über Daten, die im Zusammenhang mit
dem Arbeitsverhältnis über ihn bearbeitet worden seien. Dementsprechend
sei auch dieses Klagebegehren als arbeitsrechtlich i.S.v. Art. 34 Abs. 1
ZPO zu qualifizieren. Damit sei sowohl die örtliche als auch die sachliche
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (als Kollegialgericht) gegeben (angefoch-
tener Entscheid E. I/1.2 und I.2.1). Gestützt auf die klägerischen Begehren
sei die vorliegende Angelegenheit im vereinfachten Verfahren zu behan-
deln (angefochtener Entscheid E. I/2.2).
Die Beklagte rügt, ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren gründe
im DSG und sei nicht arbeitsrechtlicher Natur, weshalb die Klage auf Her-
ausgabe einer Kopie des Personaldossiers nicht in die (sachliche) Zustän-
digkeit des Arbeitsgerichts falle, was ein Nichteintreten zur Folge haben
müsse (Berufung Rz. 66).
Indessen ist der Rechtsgrund der streitgegenständlichen Forderung im
Rahmen von Art. 34 Abs. 1 ZPO (Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Kla-
gen) ohne Belang. Massgebend ist vielmehr der Sachverhalt, auf den sich
die entsprechende Klage abstützt. Der Begriff "arbeitsrechtliche Klage" ist
weit auszulegen (VON KAENEL, in von Kaenel/Rudolph [Hrsg.], Fachhand-
buch Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2024, N. 23.4; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, S. 19). Dazu zählen auch Klagen, die sich auf

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spezialgesetzliche Normen stützen, die das einzelarbeitsvertragliche
Rechtsverhältnis regeln und den Parteien zivilprozessual durchsetzbare
Ansprüche geben (BGE 137 III 32 E. 2.1 zu Art. 24 Abs. 1 aGestG; PORT-
MANN/RUDOLPH, Basler Kommentar, 8. Aufl. 2026, N. 38 zu Einl. vor
Art. 319 ff. OR). Demnach fallen, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte,
auch Klagen aus dem DSG unter den Begriff der "arbeitsrechtlichen Klage"
nach Art. 34 Abs. 1 ZPO, sofern der Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
fliesst (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.). Dies ist vorliegend zu beja-
hen, zumal die Vorinstanz zutreffend davon ausging, dass die Beklagte das
Personaldossier des Klägers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses an-
legte und bearbeitete. Demgegenüber obliegt die Regelung der sachlichen
Zuständigkeit zwar den Kantonen (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Indessen ist nicht
erkennbar und die Beklagte bringt auch keine entsprechenden Rügen vor,
die dafür sprächen, den Begriff der "Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält-
nis" gemäss § 8 Abs. 1 lit. a EG ZPO/AG (SAR 221.200) enger zu verste-
hen als jenen der arbeitsrechtlichen Klage nach Art. 34 Abs. 1 ZPO. Dem-
nach ist das Arbeitsgericht des Bezirksgerichts Bremgarten auch für die
Klage auf Herausgabe einer Kopie des klägerischen Personaldossiers
sachlich zuständig. Zu ergänzen ist, dass beide vom Kläger geltend ge-
machten Klagebegehren I und II (das erstere als vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.00, das zweite als nicht
vermögensrechtliche [vgl. angefochtener Entscheid E. I.2.1]) ins verein-
fachte Verfahren gehörten (Art. 243 Abs. 1 bzw. Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO),
sodass sie in objektiver Klagenhäufung geltend gemacht werden konnten
(aArt. 90 ZPO).
3.2. Rechtsmissbrauch
Die Vorinstanz erwog, das Auskunftsrecht nach Art. 8 aDSG könne grund-
sätzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden. Vorbe-
halten bleibe das Rechtsmissbrauchsverbot. Rechtsmissbrauch falle in Be-
tracht, wenn das Auskunftsrecht datenschutzzweckwidrig eingesetzt
werde, beispielsweise wenn das Auskunftsbegehren einzig zur Ausfor-
schung der künftigen Gegenpartei eines Prozesses diene. Das setze in-
dessen voraus, dass keinerlei Interessen der berechtigten Partei erkennbar
seien, die Bearbeitung der sie betreffenden Daten überprüfen zu wollen.
Sofern das Auskunftsrecht auch zum Zweck gestellt werde, Beweise zu
beschaffen, dies jedoch nicht die einzige Absicht darstelle, sei dies noch
nicht rechtsmissbräuchlich (angefochtener Entscheid E. III/8.4). Mit der
pauschalen Behauptung, das Auskunftsbegehren des Klägers diene offen-
sichtlich einzig der Beweismittelbeschaffung, habe die Beklagte nicht in ge-
nügend substantiierter Weise dargelegt, weshalb ein rechtsmissbräuchli-
ches Auskunftsbegehren vorliege. Sie nenne keine Umstände, die auf ei-
nen Rechtsmissbrauch schliessen liessen. Solche seien auch nicht nach-
gewiesen (angefochtener Entscheid E. III/8.5).

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Die Beklagte rügt, der von ihr behauptete ausschliessliche Zweck des klä-
gerischen Auskunftsanspruchs – die Beweismittelbeschaffung – sei unbe-
stritten geblieben. Ein Beweis dieser Behauptung sei daher gar nicht not-
wendig gewesen (Berufung Rz. 68).
In der Tat behauptete die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei
offensichtlich, dass das klägerische Auskunftsbegehren einzig zur Beweis-
mittelbeschaffung und in keiner Weise den vom DSG vorgesehenen Zwe-
cken diene (act. 61, Rz. 98). Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen,
als die Frage des Rechtsmissbrauchs eine Rechtsfrage ist, die nicht be-
stritten werden kann (Berufungsantwort Rz. 122). Die der Rechtsfrage zu-
grundeliegenden Tatsachen hat der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren
indessen nicht bestritten. Es ist daher zugestanden, dass er eine Kopie sei-
nes Personaldossiers einzig zum Zweck der Beweismittelbeschaffung her-
ausverlangte. In diesem Fall ist von der Beklagten weder eine Substantiie-
rung noch ein Nachweis ihrer Behauptungen zu verlangen und stellt das
klägerische Ersuchen tatsächlich einen Rechtsmissbrauch dar. Das daten-
schutzrechtliche Auskunftsrecht wird zweckwidrig in Anspruch genommen
(vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 4A_277/2020 vom 18. November
2020 E. 5.4). Damit hätte die Vorinstanz das klägerische Rechtsbegehren II
auf Herausgabe einer Kopie seines Personaldossiers abweisen müssen. In
diesem Umfang ist die Berufung begründet und der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben.
4. Lohn bzw. Rückzahlung von Weiterbildungskosten
4.1. Vorbemerkungen
4.1.1. Streitgegenstand
Mit seinem Rechtsbegehren I macht der Kläger gegenüber der Beklagten
Lohnansprüche geltend. Diese Lohnforderungen sind unbestritten. Strittig
ist demgegenüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger für die ihr an-
geblich angefallenen Weiterbildungskosten einen Rückzahlungsanspruch
in der Höhe von Fr. 40'000.00 hat, den sie einerseits im Umfang von
Fr. 17'394.85 mit den klägerischen Lohnansprüchen verrechnen konnte
und den sie anderseits zu Fr. 22'605.15 in ihrer Widerklage einklagte.
4.1.2. Anerkennung der Widerklage
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe auf Ausführungen zur Wider-
klagereplik verzichtet (Berufung Rz. 7). Haupt- und Widerklage seien zwei
voneinander unabhängige Klagen. Die Widerklage könne vom Hauptklage-
verfahren abgetrennt werden. Daraus folge, dass die Behauptungen, die in
einem der Verfahren (Hauptklage bzw. Widerklage) aufgestellt würden,
nicht als formell im anderen Verfahren vorgebracht angesehen werden
könnten. Die Ausführungen einer Widerklage müssten in gleicher Weise
und gesondert bestritten werden (Berufung Rz. 8 f.). Die Beklagte habe in
ihrer Widerklage sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen dargelegt.
Diese Ausführungen seien weder in der Widerklageantwort bestritten

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worden noch habe der Kläger überhaupt Ausführungen zur Widerklagerep-
lik gemacht. Demnach sei von einer Anerkennung der Widerklage auszu-
gehen (Berufung Rz. 10).
Entgegen der Annahme der Beklagten kann nicht bereits dann von einer
Anerkennung der Widerklage ausgegangen werden, wenn die widerbe-
klagte Partei die in der Widerklage vorgetragenen Tatsachenbehauptungen
nicht bestreitet. Eine Klageanerkennung, die zu einem Abschreiben des
Verfahrens führt (vgl. Art. 241 ZPO), stellt eine einseitige Willenserklärung
mit Bezug auf die Rechtsbegehren dar. Der Kläger hat im vorinstanzlichen
Verfahren indessen gerade die Abweisung der Widerklage beantragt
(act. 72) und im weiteren Verfahrensverlauf keine gegenteilige Handlung
vorgenommen, sodass nicht von einer Anerkennung der Widerklage aus-
gegangen werden kann. Davon zu unterscheiden sind die Zugeständnisse,
die sich nicht auf das gegnerische Rechtsbegehren, sondern auf die geg-
nerischen Tatsachenbehauptungen beziehen (vgl. nur LEUMANN LIEBSTER,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 4. Aufl. 2025, N. 10 zu
Art. 241 ZPO).
Der blosse Umstand, dass Klage und Widerklage voneinander unabhän-
gige Klagen sind, erheischt – zumindest solange sie nicht in separate Ver-
fahren aufgetrennt wurden – entgegen der Ansicht der Beklagten nicht,
dass die Behauptungen, Bestreitungen und Beweismittel der Parteien zwin-
gend je gesondert, einmal in der Rechtsschrift zur Klage und einmal in der
Rechtsschrift zur Widerklage – bzw. bei nur einer Rechtsschrift, einmal un-
ter dem Titel der Klage und einmal unter dem Titel der Widerklage – vorge-
bracht werden. Gerade wenn sich Klage und Widerklage gegenseitig aus-
schliessen und, wie vorliegend, dieselbe Forderung (im Klageverfahren mit
Fr. 17'394.85 als Verrechnungsforderung und im Widerklageverfahren mit
Fr. 22'605.15 als Hauptforderung) betreffen, würde das zu einer unnötigen
Wiederholung sämtlicher Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen zu
dieser Forderung führen. Die grundsätzliche Verbindung von Klage und Wi-
derklage in einem Verfahren erfolgt indessen aus prozessökonomischen
Überlegungen (GRIEDER, Die Widerklage nach der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2016, N. 655 m.w.N.), wozu mehrfache Behaup-
tungen zu denselben Tatsachen nicht dienen. Dies gilt umso mehr, wenn,
wie vorliegend, für die Klage und Widerklage jeweils nur eine Rechtsschrift
eingereicht wird (Klageantwort und Widerklage, Replik und Widerklageant-
wort, Duplik und Widerklagereplik, Stellungnahme zur Duplik und Widerkla-
geduplik). Die Beklagte selbst hat denn auch in ihrer bloss einseitig begrün-
deten Widerklage im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Klageant-
wort verwiesen (act. 61) und nicht sämtliche Tatsachenbehauptungen se-
parat noch einmal vorgebracht, separate Behauptungen in der Widerkla-
gereplik unterliess die Beklagte sodann gänzlich (act. 205). Jedenfalls im
vorliegenden Verfahren ist deutlich ersichtlich, dass die klägerischen

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Ausführungen zur "betrieblichen Weiterbildung" im Klageverfahren auch für
das Widerklageverfahren gelten sollen, betreffen sie doch die in beiden Kla-
gen vorgebrachte identische Forderung auf Rückerstattung von Weiterbil-
dungskosten. Zu fordern, der Kläger hätte seine Bestreitungen zu ein und
derselben Forderung der Beklagten zu denselben Tatsachen einmal unter
dem Titel der Klage und einmal unter dem Titel der Widerklage vorzutra-
gen, wäre im vorliegenden Verfahren sachlich nicht gerechtfertigt und
stellte überspitzten Formalismus dar (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3).
4.2. Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, es habe sich bei der in Ziff. 6 des Arbeitsvertrags
(Klagebeilage 8) vorgesehenen "betrieblichen Weiterbildung" im Wesentli-
chen um eine Weiterbildung gehandelt (angefochtener Entscheid
E. III/3.3.10). Jedoch habe der Kläger die Stelle als Produktionsassistent
bei der Beklagten nur zusammen mit der "betrieblichen Weiterbildung" an-
treten können. Dem Kläger habe keine äquivalente Alternative offen ge-
standen. Darin sei eine Anordnung bzw. eine vertragliche Verpflichtung sei-
tens der Beklagten zu erblicken, sodass die Kosten der "betrieblichen Wei-
terbildung" gemäss Art. 327a OR von der Beklagten zu tragen seien. Die
Rückzahlungsvereinbarung gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrags (Klagebei-
lage 8) sei nichtig, weswegen die Beklagte nicht mit dem Lohnanspruch
des Klägers habe verrechnen können. Demzufolge sei die Beklagte in Gut-
heissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger die eingeklagten
Fr. 17'394.85 auszubezahlen, und die Widerklage sei abzuweisen (ange-
fochtener Entscheid E. III/5).
4.3. Berufung
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Parteien hätten die Wei-
terbildung zusammen mit der Rückerstattungspflicht vertraglich vereinbart.
Es habe sich nicht um eine von der Arbeitgeberin angeordnete Weiterbil-
dung gehandelt, auch wenn diese im Arbeitsvertrag vorgesehen gewesen
sei. Denn zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte noch gar kein Weisungs-
recht gehabt (Berufung Rz. 6 und 32). Der Kläger habe sich bei der Beklag-
ten als Produktionschemiker beworben. Da die Beklagte D._____ ([…]) her-
stelle und sie damit nach Art. 7 HMG die anerkannten Regeln der Guten
Herstellungspraxis (GMP) anwenden müsse, habe der Kläger mangels an-
derweitig erlangter Kenntnisse nicht ohne die "betriebliche Weiterbildung"
als Produktionschemiker tätig werden können. Es sei ihm daher offeriert
worden, als Produktionsassistent mit entsprechender Weiterbildung zu be-
ginnen (Berufung Rz. 11 f. und 57 f.). Der Umstand, dass dem Kläger keine
Stelle ohne Weiterbildungsvereinbarung angeboten worden sei, mache die
vom Kläger freiwillig eingegangene vertragliche Verpflichtung nicht zu einer
Anordnung einer unfreiwillig angenommenen Verpflichtung (Berufung
Rz. 24). Die für die Weiterbildung aufgewendeten Kosten – zu denen sich
die Vorinstanz nicht äussern musste (vgl. angefochtener Entscheid E. III/6)

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– habe die Beklagte in Rz. 222 der Duplik und der Duplikbeilage 11 detail-
liert ausgewiesen (Berufung Rz. 62 i.f.). Dementsprechend sei die Rück-
zahlungsvereinbarung zulässig. Infolgedessen sei die Klage ab- und die
Widerklage gutzuheissen (Berufung Rz. 65).
4.4. Rechtliches
4.4.1. Tragung von Weiterbildungskosten
Nach Art. 327a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch
die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen.
Abreden, wonach der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder
teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig (Art. 327a Abs. 3 OR).
Hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern bedeutet dies,
dass der Arbeitgeber grundsätzlich nur jene Kosten zu übernehmen hat,
die der Einarbeitung eines Arbeitnehmers – oder dessen Vorbereitung auf
eine neue Aufgabe – dienen oder solche, die für eine vom Arbeitgeber an-
geordnete Weiterbildung anfallen. Solche Kosten stehen in erster Linie im
Interesse des Arbeitgebers und dienen dessen Bedürfnissen (Arbeitsge-
richt Zürich, 27. Februar 1995 [ZR 1998, Nr. 75]; BRUNOLD, Die Arbeitsaus-
lagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, 2013, N. 207 f.; LERCH,
Arbeitsrechtliche Rückzahlungsvorbehalte für Aus- und Weiterbildungskos-
ten, Anwaltsrevue 1/2012, S. 25; STIEGER, Weiterbildung im Arbeitsverhält-
nis, 2009, N. 391 und 410; STAEHELIN, Zürcher Kommentar, 2006, N. 3 zu
Art. 327a OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 327a
OR). Dabei unterscheidet sich die Einarbeitung aufgrund ihrer regelmässi-
gen Beschränkung auf einen bestimmten Arbeitgeber bzw. ein bestimmtes
Produkt von einer allgemeinen Weiterbildung. Mittels der Ein- bzw. Vorbe-
reitung wird der Arbeitnehmer mit den arbeitgeberseits angewandten Me-
thoden und zur Verfügung gestellten Mitteln vertraut gemacht, damit er
seine Aufgaben ausführen kann (BRUNOLD, a.a.O., N. 183; STIEGER, a.a.O.,
N. 392 je m.w.N.). Allgemeine Weiterbildungen verschaffen dem Arbeitneh-
mer demgegenüber generell Vorteile, die er auch bei anderen Arbeitgebern
verwenden kann (PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 3 zu Art. 327a OR; STIE-
GER, a.a.O., N. 411 ff.; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.). Der Arbeit-
nehmer hat somit die Kosten seiner allgemeinen Ausbildung und Weiterbil-
dung – weil nicht durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstanden –
grundsätzlich selber zu tragen (STAEHELIN, a.a.O.).
An den Kosten für die Ausbildung und die nicht vom Arbeitgeber angeord-
neten Weiterbildungen darf sich dieser selbstredend auf freiwilliger Basis
beteiligen bzw. diese auch ganz übernehmen. Es steht dem Arbeitgeber
frei, diese Kostenübernahme mit einer Rückzahlungsverpflichtung des Ar-
beitnehmers zu verbinden, wonach dieser die Weiterbildungskosten dem
Arbeitgeber zurückzuerstatten hat, wenn er vor Ablauf einer bestimmten
Mindestdauer kündigt oder Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses gibt (STAEHELIN, a.a.O.). Dabei kann die Rückzahlungspflicht neben

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den eigentlichen Weiterbildungskosten (Kurskosten, Materialkosten, Fahrt-
kosten, Übernachtungskosten etc.) auch den während der Ausbildung be-
zahlten Lohn umfassen (BRUNOLD, a.a.O., N. 226 f.; PORTMANN/RUDOLPH,
a.a.O.; STIEGER, a.a.O., N. 29, 351 und 405; STREIFF/VON KAENEL/RU-
DOLPH, a.a.O.). Stets kann eine Rückerstattungspflicht aber nur Leistungen
erfassen, die der Arbeitgeber tatsächlich erbracht hat (STIEGER, a.a.O.,
N. 389 und 405) und darf nicht darüber hinausgehen, andernfalls dem über-
steigenden Rückzahlungsbetrag Strafcharakter zukommt bzw. kein sachli-
cher Grund für die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit vorliegt
(STIEGER, a.a.O., N. 390 und 404).
4.4.2. Sozialer Untersuchungsgrundsatz
Nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO kommt im vorliegenden Verfahren der
soziale Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung. Dieser bezweckt, die
wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien
sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesent-
lichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Be-
weise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der sozialen Untersu-
chungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Ge-
richt hat lediglich seine Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auszuüben und die Par-
teien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von Beweisen hin-
zuweisen. Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptungen
und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel beste-
hen. Aber es führt nicht von sich aus eigene Untersuchungen durch. Wenn
die Parteien durch Anwälte vertreten sind, muss sich das Gericht zurück-
halten wie im ordentlichen Verfahren (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 m.w.N.; Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_258/2024 vom 24. Mai 2024 E. 2.1).
Da beide Parteien vorliegend fachlich versiert vertreten sind, kommt dem
sozialen Untersuchungsgrundsatz nur beschränkte Bedeutung zu (vgl.
auch Berufung Rz. 15). Insbesondere haben die Parteien dem Gericht die-
jenigen Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützen, und die
Beweismittel anzugeben. Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzel-
heiten zu enthalten. Es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Be-
gehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnhei-
ten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder
Umrissen behauptet werden. Immerhin muss die Tatsachenbehauptung so
konkret formuliert sein, dass ein Bestreiten möglich ist. Behauptungen sind
hinreichend, wenn sie unter der Annahme, sie seien bewiesen, einen Sach-
verhalt ergeben, den das Gericht den entsprechenden Gesetzesnormen
zuordnen und gestützt darauf die Forderung zusprechen kann. Ein solcher-
massen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da
er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechts-
folge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvor-
trag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die

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Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind
diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in den Einzeltatsachen zer-
gliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abge-
nommen werden kann. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich
bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit be-
stritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konk-
ret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehaup-
tung sie beweisen muss (Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2025 vom
30. September 2025 E. 5.1 m.w.N.). Fehlt es indessen an einer Bestrei-
tung, gelten die entsprechenden Behauptungen der Gegenpartei als zuge-
standen (BGE 144 III 519 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_101/2025
vom 15. August 2025 E. 4.4.5).
4.5. Würdigung
Die Fragen, ob es sich bei der "betrieblichen Weiterbildung" der Beklagten
um eine eigentliche Einarbeitung des Klägers oder um eine allgemeine
Weiterbildung handelte und ob diese von der Beklagten angeordnet wurde,
sodass die entsprechenden Kosten nach Art. 327a Abs. 1 OR zwingend
von der Beklagten zu tragen wären, können vorliegend offengelassen wer-
den. Denn die Beklagte hat die von ihr tatsächlich erbrachten Weiterbil-
dungskosten – obwohl vom Kläger bestritten – weder substantiiert noch
nachgewiesen: Tatsächlich brachte die Beklagte erstmals in Rz. 222 ihrer
Duplik bzw. Widerklagereplik (act. 195 ff.) vor, aus der Duplikbeilage 11
werde ersichtlich, welche Beträge pro Modul an die Weiterbildungskosten
angerechnet worden seien, nach Berücksichtigung eines Abzugs für den
firmenspezifischen Anteil des Moduls. Dazu seien sämtliche Kosten für die
Referenten, das Schulungsmaterial, die Räumlichkeiten usw. aufgerechnet
und ein Abzug für betriebsspezifische Inhalte vorgenommen worden. Für
die einzelnen Module ergäbe dies Kosten von Fr. 167.00 (Modul 1),
Fr. 278.00 (Modul 2), Fr. 333.00 (Modul 3) usw. Unter dem Titel "Unpro-
duktivität Schulungsteilnehmer während der Modulschulung Frontalunter-
richt" sei ein Betrag von Fr. 2'539.00 für die nicht produktive, aber trotzdem
entlöhnte Arbeitszeit des Klägers ersichtlich. Unter dem Titel "Korrekturbe-
sprechung mit Leiter Produktionsanlagen (Schulungsteilnehmer)" seien die
für die Beklagte damit entstandenen Lohnkosten (unproduktive Bespre-
chungszeit) ersichtlich: Korrekturlesungen durch C._____: Fr. 9'259.00,
Korrekturbesprechung durch C._____: Fr. 7'407.00 und Teilnahme des
Weiterzubildenden: Fr. 1'164.00. Für das Seminar XY I seien inkl. Unpro-
duktivität der Schulungsteilnehmer sowie deren Unterkunft und Verpfle-
gung Fr. 3'427.00 berücksichtigt worden und für das Seminar XY II
Fr. 6'406.00. Total ergebe dies Fr. 40'052.00, was auf Fr. 40'000.00 abge-
rundet worden sei. Damit hat die Beklagte hinsichtlich der Weiterbildungs-
kosten zweifellos einen schlüssigen Tatsachenvortrag präsentiert. Nach-
dem aber der Kläger diese erstmals in der Duplik bzw. Widerklagereplik
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen in seiner Stellungnahme bzw. Wi-
derklageduplik vom 16. Oktober 2023 bestritten hatte (act. 224 Rz. 22 ff.),

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hätte es der Beklagten oblegen, ihre Vorbringen nicht nur in den Grundzü-
gen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzu-
legen, dass darüber Beweis hätte abgenommen werden können. Dies tat
die Beklagte indessen nicht. In ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2023
verwies sie lediglich auf die bereits in der Duplik bzw. Widerklagereplik vor-
handenen Ausführungen und auf die Duplikbeilage 11 (act. 237 Rz. 25).
Demnach kann hinsichtlich der Weiterbildungskosten kein Beweis abge-
nommen werden. Das ergibt sich allein schon daraus, dass jegliche Aus-
führungen darüber fehlen, wer neben C._____ denn Referent gewesen
war, welches Honorar bzw. welchen Lohn die Referenten tatsächlich für die
aufgewendete Zeit erhalten haben, wie viel Zeit vom Kläger und den Refe-
renten aufgewendet wurde, welche Räumlichkeiten zu welchen Kosten ver-
wendet wurden, wie die Kosten durch die Anzahl Schulungsteilnehmer auf-
geteilt wurden etc. Die Beklagte führt denn auch selber aus, der Aufwand
von C._____ sei bloss abgeschätzt worden und die Kosten seien nach der
"Erfahrung der Beklagten" eher zu tief (act. 237 Rz. 25). Damit gesteht die
Beklagte aber ein, die Weiterbildungskosten gar nicht genau aufgezeichnet
zu haben. Auch für die beiden offenbar extern abgehaltenen Seminare XY
I und II fehlen jegliche Behauptungen über die einzelnen tatsächlich ange-
fallenen Kosten für Übernachtungen, Verpflegung, Miete von Räumlichkei-
ten etc. Nicht nur fehlt es demnach an einer Substantiierung der Weiterbil-
dungskosten, vielmehr fehlen auch jegliche Beweise für die tatsächlich an-
gefallenen Weiterbildungskosten. Die Beklagte reichte keinen einzigen Be-
leg ein, dem die angefallenen Kosten zu entnehmen wären. Sie verweist
zwar auf die Duplikbeilage 11 und tatsächlich lassen sich der Duplikbeilage
11 die von der Beklagten genannten Zahlen entnehmen. Indessen handelt
es sich dabei bloss um eine tabellarische Auflistung dieser Kostenpositio-
nen, wobei die Zahlen unter dem Titel "Kosten in Ausbildungsvereinbarung"
aufgelistet werden. Eine Herleitung dieser Zahlen, Belege, Buchungsbe-
lege und ähnliches fehlen gänzlich. Der beklagtische Tatsachenvortrag zu
den Weiterbildungskosten ist daher nicht nur unsubstantiiert, er wäre auch
nicht nachgewiesen, wenn von einer genügenden Substantiierung ausge-
gangen würde. Nach dem Gesagten ist unklar, ob der Beklagten überhaupt
und falls ja, welche Weiterbildungskosten angefallen sind. Es ist damit nicht
erstellt, dass der vereinbarte Rückzahlungsbetrag von Fr. 40'000.00 von
tatsächlich der Beklagten angefallenen Weiterbildungskosten gedeckt
wäre. Bei dieser Ausgangslage kann der Kläger auch nicht dazu verpflichtet
sein, der Beklagten "Weiterbildungskosten" zurückzuerstatten.
5. Fazit
Zusammenfassend ist die Berufung insoweit gutzuheissen, als die Vor-
instanz die Beklagte zur Herausgabe einer Kopie des klägerischen Perso-
naldossiers verpflichtet hat. Im Übrigen Umfang ist die Berufung demge-
genüber abzuweisen.

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6. Prozesskosten
Sowohl der Streitwert der Klage als auch der Widerklage lag unter
Fr. 30'000.00 (Klage Fr. 17'394.85; Widerklage Fr. 22'605.15). Nach
Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren über Streitigkeiten aus
einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Ge-
richtskosten gesprochen. Weiter können die Kantone nach Art. 116 Abs. 1
ZPO weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren. Gestützt auf
§ 25 Abs. 1 i.V.m. § 8 EG ZPO werden im Kanton Aargau in Streitigkeiten
aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 auch
keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. auch BGE 139 III 182
E. 2). Die dargestellte Kostenlosigkeit des Entscheidverfahrens (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung) über Streitigkeiten aus einem Arbeitsver-
hältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 im Kanton Aargau gilt auch
im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Zwar statuiert Art. 94 Abs. 2 ZPO,
dass bei einer Klage und Widerklage, die sich gegenseitig nicht ausschlies-
sen, zur Bestimmung der Prozesskosten ihre Streitwerte zu addieren sind,
was vorliegend einen Streitwert von über Fr. 30'000.00 ergäbe. Das Bun-
desgericht hat jedoch unter Hinweis auf die in der juristischen Lehre mehr-
heitlich vertretene Auffassung entschieden, dass durch die Bestimmung
von Art. 94 Abs. 2 ZPO das von Art. 114 lit. c ZPO (und § 25 Abs. 1 EG
ZPO) verfolgte Ziel des sozialen Schutzes nicht vereitelt werden dürfe und
deshalb die Grundnorm von Art. 94 Abs. 1 ZPO zu Anwendung gelange,
wonach das höhere Rechtsbegehren massgebend sei (Urteil des Bundes-
gericht 4A_89/2022 vom 20. September 2022 E. 6). Nach dem Dargeleg-
ten bleibt das vorliegende Rechtsmittelverfahren kostenlos und es sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten wird die Dispositiv-
ziffer 1.2 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Arbeitsgericht,
vom 1. April 2025 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.2.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen."
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

- 16 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 40'000.00.
Aarau, 30. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Tognella