ag_zivilgericht · XBE.2024.46 · 2024-10-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2024.46


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2024.46
(KEKV.2024.18)
Art. 53
Entscheid vom 14. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Donauer
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Bezirksgericht Zofingen Familiengericht,
gegnerin […]
Betreff Rechtsverzögerungsbeschwerde

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
B._____, geboren am tt.mm. 2018, ist der Sohn der unverheirateten und
getrennt lebenden C._____ und A._____. B._____ steht unter der fakti-
schen Obhut der Mutter und pflegt Besuchskontakte mit dem Vater.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. März 2024 wies der Vater das Familiengericht Zofin-
gen auf verschiedene Punkte hin, in welchen sich die Eltern bezüglich
B._____ nicht einig seien oder er mit dem Verhalten der Mutter nicht ein-
verstanden war. Diese Eingabe stellte das Familiengericht der Mutter am
28. März 2024 zur Stellungnahme zu.
2.2.
Mit Eingabe vom 28. April 2024 nahm die Mutter Stellung und übte ihrer-
seits Kritik am Vater. Mit Eingabe vom 29. April 2024 berichtete sie zudem
über einen Vorfall vom 28. April 2024, bei welchem der Vater B._____ we-
der rechtzeitig zurückgebracht, noch ihn in den Kindergarten gebracht
habe.
2.3.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2024 beschwerte sich der Vater erneut über das
Verhalten der Mutter.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 (Postaufgabe: 18. Juli 2024) an das Ober-
gericht des Kantons Aargau erhob der Vater (nachfolgend: Beschwerde-
führer) sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Fa-
miliengericht Zofingen und beklagte sich, dass er von diesem seit vier Mo-
naten keine Unterstützung erhalte.
3.2.
Mit Schreiben vom 5. August 2024 forderte der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen die Parteien auf, ihm innert 20 Tagen mitzuteilen, ob sie
(gemäss seiner Empfehlung) einvernehmlich eine Beratungsstelle oder
eine (Familien-)Mediation aufsuchen würden, oder ob das Gericht über das
weitere Vorgehen entscheiden solle.

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3.3.
Mit Eingabe vom 20. August 2024 liess die Mutter dem Familiengericht
Zofingen mitteilen, sie sehe keine Veranlassung, sich in eine gemeinsame
Elternberatung oder eine (Familien-)Mediation zu begeben.
3.4.
Mit Eingabe vom 12. September 2024 erklärte der Präsident des Familien-
gerichts Zofingen, im Beschwerdeverfahren auf eine Vernehmlassung zu
verzichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden. Zuständig für Beschwer-
deverfahren wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Kammer für Kindes- und Er-
wachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41
Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, je-
den Entscheid binnen einer Frist zu fällen, die nach der Natur der Sache
und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint.
Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Ein-
zelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und
in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Natur sowie
der Umfang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen
Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für
die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Für die
Rechtsuchenden ist unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige
Verfahrensdauer zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass
die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer
übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände,
die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen
lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2011 vom 30. Juni 2011 E. 2.2
mit weiteren Hinweisen).

- 4 -
2.
2.1.
Mit ihren Eingaben vom 13. März 2024 (Beschwerdeführer), 28. April 2024
(Mutter), 29. April 2024 (Mutter) und 1. Mai 2024 (Beschwerdeführer) wie-
sen die Parteien das Gericht auf wesentliche Differenzen zwischen ihnen
namentlich in Bezug auf die Gestaltung des Besuchs- und Ferienrechts des
Beschwerdeführers hin; beide ersuchten das Familiengericht Zofingen um
Unterstützung.
2.2.
Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde am 18. Juli
2024 (Postaufgabe) hatte das Familiengericht Zofingen weder prozessual
(durch Erteilen von Abklärungsaufträgen oder Vorladung zu einer Anhö-
rung) noch materiell (durch das Treffen von Massnahmen) darauf substan-
ziell reagiert.
2.3.
Streitigkeiten der Eltern über den persönlichen Verkehr können für ein Kind
bekanntlich sehr belastend sein und sind oftmals schwierig zu lösen, wenn
sie sich einmal chronifiziert haben. Meldungen von erheblichen Störungen
in der Besuchsrechtskoordination erfordern daher eine relativ rasche Ab-
klärung, welche innert weniger Wochen in die Wege geleitet werden sollte.
Auch sollten allenfalls notwendige Interventionen relativ bald erfolgen.
2.4.
Vorliegend versuchte der Gerichtspräsident des Familiengerichts Zofingen
erstmals mit seinem Schreiben vom 5. August 2024, mit welchem er eine
einvernehmliche Elternberatung oder eine (Familien-)Mediation empfahl,
auf den Konflikt einzuwirken. Diese Reaktion mehr als 4 Monate nach der
ersten Eingabe des Beschwerdeführers erscheint auch in Anbetracht des-
sen, dass vier Monate im Zeitempfinden des zum damaligen Zeitpunkt
5-jährigen Betroffenen eine lange Zeitspanne bedeuten, als verspätet.
2.5.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde war somit im damaligen Zeitpunkt be-
rechtigt. Mittlerweile hat das Familiengericht Zofingen das Verfahren mit
dem Schreiben vom 5. August 2024 erstmals vorangetrieben. Entspre-
chend stellt sich die Frage, ob derzeit immer noch eine Rechtsverzögerung
vorliegt. Nicht aktenkundig ist, ob das Familiengericht nach der negativen
Rückmeldung der Mutter zu einer freiwilligen Elternberatung oder (Fami-
lien-)Mediation vom 20. August 2024 weitere Schritte (insbesondere Vorla-
dung zur Anhörung oder Einholung eines Abklärungsberichts) in die Wege
geleitet hat. Nachdem seither auch schon wieder einige Wochen vergan-
gen sind, hat es ansonsten das Verfahren nun dringend voranzutreiben,
damit einer allfälligen Gefährdung des Kindswohls wirksam begegnet wer-
den kann.

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3.
Nachdem sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als berechtigt erwie-
sen hat, sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Partei-
entschädigungen sind (mangels Antrags und entschädigungsfähiger Auf-
wendungen) keine zuzusprechen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.
2.
Das Familiengericht Zofingen wird angewiesen, das Verfahren mit einer
Anhörung oder einem Abklärungsauftrag rasch voranzutreiben.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.