ag_zivilgericht · ZSU.2024.134 · 2024-10-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.134


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.134
(SR.2024.59)
Art. 135
Entscheid vom 31. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Ruedi Portmann, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes C._____ vom 11. März 2024 für eine Forderung von
Fr. 7'645.00 nebst Zins von 5 % seit dem 11. März 2024. Gegen diesen ihr
am 11. März 2024 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte
gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Am 2. April 2024 ersuchte der Kläger bei der Präsidentin des
Bezirksgerichts C._____ um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
für den Betrag von Fr. 3'900.00 nebst Zins von 5 % seit dem 11. März 2024,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Die Beklagte reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts C._____ erkannte am 6. Juni 2024 wie
folgt:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 11. März 2024) für den Betrag
von Fr. 3'900.00 nebst Zins zu 5 % seit 11. März 2024 provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass die
Gesuchsgegnerin dem Gesuchstellerin Fr. 300.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsteller ist berechtigt, die Kosten des Zahlungsbefehls sowie
die Entscheidgebühr gemäss Ziffer 2 in der hängigen Betreibung gemäss
Ziffer 1 einzuziehen.
4.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine
Parteientschädigung von Fr. 532.20 zu bezahlen."
3.
3.1.
Mit als "Einsprache" betitelter Eingabe vom 15. Juni 2024 (Postaufgabe)
gelangte die Beklagte an das Bezirksgericht C._____, woraufhin dieses die
"Einsprache" mit Schreiben vom 21. Juni 2024 zuständigkeitshalber an das
Obergericht des Kantons Aargau weiterleitete.

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3.2.
Mit Eingabe vom 7. August 2024 (Postaufgabe) stellte die Beklagte ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2024 beantragte der Kläger die
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe
aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
2.2.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Entscheides fest, dass die
Beklagte im Mietvertrag vom 8. März 2022 durch eigenhändige Unterschrift
anerkannt habe, dem Kläger einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'950.00
für die Miete des […]-Einfamilienhauses mit Parkplatz an der R-Strasse in
S._____ zu bezahlen. Bei dem Mietvertrag handle es sich um einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel. Die Beklagte habe keine
Einwendungen geltend gemacht, weshalb die provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen sei.
2.3.
Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom
10. April 2024 (act. 9) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um zum
Rechtsöffnungsbegehren des Klägers vom 2. April 2024 Stellung zu
nehmen. Diese Verfügung wurde der Beklagten am 16. Mai 2024
rechtsgültig zugestellt (act. 12), so dass die Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme am 27. Mai 2024 endete (vgl. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).
Die Beklagte hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht und im

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vorinstanzlichen Verfahren folglich keine Einwendungen gegen die
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung erhoben. Damit handelt es sich
bei den mit Beschwerde vorgebrachten Einwendungen um neue Tatsachen
und bei den Beschwerdebeilagen um neue Beweismittel, welche im
Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1 hiervor), so
dass auf die Beschwerdebegründung nicht weiter einzugehen ist. Allfällige
Mängel des Mietobjekts (sowie daraus resultierende
Herabsetzungsansprüche), wie sie die Beklagte mit Beschwerde
(sinngemäss) geltend macht, wären durch sie im vorinstanzlichen
Verfahren substantiiert darzulegen gewesen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_833/2017 vom 8. März 2018 E. 2.3).
3.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem
Kläger in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____ vom 11.
März 2024 für den Betrag von Fr. 3'900.00 nebst Zins zu 5 % seit dem
11. März 2024 provisorische Rechtsöffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
4.
4.1.
Die Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE
142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).

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4.3.
Aus den Ausführungen in E. 2.3. hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den
Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts C._____ vom 6. Juni 2024
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb
abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten
selber zu tragen.
Der anwaltlich vertretene Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die
Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50
bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags. Beim im Beschwerdeverfahren verbliebenen
Streitwert von Fr. 3'900.00 ergibt sich eine Grundentschädigung von
Fr. 1'968.00, die um 50 % auf Fr. 984.00 zu reduzieren ist, weil es sich um
ein Vollstreckungsverfahren handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des
i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine
Verhandlung) ist von der reduzierten Grundentschädigung ein Abzug von
20 % auf Fr. 787.20 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des
Rechtsmittelabzugs von 50 % beträgt die Entschädigung demnach
Fr. 393.60. Hinzu kommt die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von
3 % (ausmachend Fr. 11.80) sowie die MWST von 8.1 % (ausmachend
Fr. 32.85). Damit beträgt die Parteientschädigung total Fr. 438.25.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 438.25 (inkl. Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser