ag_zivilgericht · ZSU.2023.6 · 2023-04-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.6


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.6 / ft
(SF.2021.46)
Art. 30
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Marie-Caroline Messerli,
Steinentorstrasse 13, Postfach 223, 4051 Basel
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch MLaw Sarah Affolter, Good Rechtsanwälte GmbH,
Langstrasse 20, 8036 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Unterhalt während des
Scheidungsverfahrens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2012 bewilligte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Q. den Parteien das Getrenntleben und genehmigte ihre
Trennungsvereinbarung vom 19. Juni 2012. Damit hatten die Parteien
einen vom Beklagten an die Klägerin monatlich zu bezahlenden ehelichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'140.00 vereinbart.
2.
2.1.
Mit Scheidungsklage vom 8. November 2021 beantragte die Klägerin als
vorsorgliche Massnahme unter anderem, der Beklagte sei zu verpflichten,
ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 850.00 zu bezahlen.
2.2.
Mit Eingabe vom 31. März 2022 beantragte der Beklagte die Abweisung
der Anträge auf vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungs-
verfahrens.
2.3.
Anlässlich der Verhandlung vom 7. Juli 2022 erstatteten die Parteien je ei-
nen weiteren Parteivortrag. Die Beklagte beantragte neu einen Unterhalts-
beitrag für die Dauer des Verfahrens von Fr. 1'748.00. Die Parteien wurden
überdies befragt und nahmen zum Beweisergebnis Stellung.
2.4.
Mit Entscheid vom 9. August 2022 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Q.:
"1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 2. Oktober
2012 (SF.2012.47) sowie der Trennungsvereinbarung vom 19. Juni 2012
(inkl. Unterhaltsberechnung vom 3. Juli 2012) wird der Gesuchsgegner
verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönlichen Unterhalt monatlich
vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:
- Bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft Fr. 1'134.50
- Nach Auszug aus der ehelichen Liegenschaft Fr. 1'622.00
2.
Das Gesuch der Gesuchstellerin, den Gesuchsgegner zur Bezahlung ei-
nes Prozesskostenvorschusses zu verpflichten, wird abgewiesen.

- 3 -
3.
3.1.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 hiervor beruhen auf folgenden
monatlichen Einkommen der Parteien:
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 1'834.00
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 3'931.00
3.2.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 hiervor beruhen auf folgenden
monatlichen Existenzminima der Parteien:
Bedarf Gesuchstellerin Fr. 2'282.00 (bis Auszug)
Bedarf Gesuchstellerin Fr. 3'257.00 (nach Auszug)
Bedarf Gesuchsgegner Fr. 2'110.00
4.
4.1.
Den Parteien wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt.
4.2.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird MLaw
Marie-Caroline Messerli, Rechtsanwältin in Basel, eingesetzt.
4.3.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners wird MLaw
Sarah Affolter, Rechtsanwältin in Zürich, eingesetzt.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.– wird den Parteien je zur Hälfte mit
Fr. 1'600.– auferlegt. Sie geht infolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu Lasten des Kantons. Die
Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
sind (Art. 123 ZPO).
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7.
Die von den Vertretern der Parteien zu Lasten der Gerichtskasse Q.
einzureichenden Kostennoten werden nach Rechtskraft des Entscheids
genehmigt und ihnen sodann im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche
Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Die Parteien sind zur Nachzahlung
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons
verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO)."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm in begründeter Ausfertigung am 27. Dezember 2022 zu-
gestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 6. Januar 2023
fristgerecht Berufung mit den Anträgen:

- 4 -
"1.1
Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids vom 9. August
2022 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
'In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 2. Oktober
2022 [recte: 2012] (SF.2012.47) sowie der Trennungsvereinbarung vom
19. Juni 2012 (inkl. Unterhaltsberechnung vom 3. Juli 2012) sei der
Gesuchsgegner (d.h. der Beschwerdekläger) zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin (d.h. der Beschwerdebeklagten) an den persönlichen Unter-
halt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:
- Bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft CHF 229.15
- Nach Auszug aus der ehelichen Liegenschaft CHF 914.15'
1.2
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids vom
9. August 2022 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
'In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom 2. Oktober
2022 [recte: 2012] (SF.2012.47) sowie der Trennungsvereinbarung vom
19. Juni 2012 (inkl. Unterhaltsberechnung vom 3. Juli 2012) sei der
Gesuchsgegner (d.h. der Beschwerdekläger) zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin (d.h. der Beschwerdebeklagten) an den persönlichen Unter-
halt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:
- Bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft CHF 833
- Nach Auszug aus der ehelichen Liegenschaft CHF 1'101.75'
2.
Es sei Dispositiv-Ziffer 3.1. des angefochtenen Entscheids vom 9. August
2022 wie folgt anzupassen:
'Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 hiervor beruhen auf folgenden mo-
natlichen Einkommen der Parteien:
Einkommen Gesuchstellerin CHF 2'122
Einkommen Gesuchsgegner CHF 4'207'
3.1
Es sei Dispositiv-Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids vom 9. August
2022 ersatzlos aufzuheben.
3.2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids vom
9. August 2022 wie folgt anzupassen:
'Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 hiervor beruhen auf folgenden mo-
natlichen Existenzminima der Parteien:
Bedarf Gesuchstellerin CHF 2'351.15 (bis Auszug)
Bedarf Gesuchstellerin CHF 3'036.15 (nach Auszug)

- 5 -
Bedarf Gesuchsgegner CHF 2'770.15 (bis Auszug)
Bedarf Gesuchsgegner CHF 2'917.65 (nach Auszug)'
4.
Eventualiter sei der Entscheid vom 9. August 2022 aufzuheben und zur
neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Gesuchstellerin (d.h. der Berufungsbeklagten) über alle Instanzen."
Im Übrigen beantragte der Beklagte für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung.
3.2.
Mit Berufungsantwort datiert am 26. Januar 2021 (recte: 2023) beantragte
die Klägerin die Berufungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Im Übrigen beantragte sie (eventualiter) ebenfalls die unentgeltliche
Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung.
3.3.
Mit einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2023 hielt der Beklagte an sei-
nen Rechtsbegehren fest.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Da sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch
auszeichnet, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt,
hat der Berufungskläger in der Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) an-
hand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezoge-
nen rechtlichen Schlüsse (substantiiert) aufzuzeigen, inwiefern sich die
Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen (BGE 147
III 179 Erw. 4.2.1). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-
dungen (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4).
1.2.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die ehelichen Unterhalts-
beiträge. Es gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime

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(BGE 5A_645/2016 Erw. 3.2.3) und die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO). Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien weder von ihrer Be-
hauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h.
es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen
Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-
weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen
(BGE 128 III 411 Erw. 3.2.1; BGE 5A_485/2012 Erw. 5). Verweigert eine
Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben
prozessrelevante Tatsachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln
der Beweislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche
die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung,
Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).
1.3.
Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur Berufung Stel-
lung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zudem, auch wenn keine An-
schlussberufung (Art. 313 ZPO) erhoben wird oder zulässig ist (Art. 314
Abs. 2 ZPO), erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben.
Entsprechend kann der vor der ersten Instanz obsiegende Berufungsbe-
klagte sämtliche Berufungsgründe tatsächlicher und rechtlicher Natur in der
Berufungsantwort geltend machen, um allfällige Fehler des erstinstanzli-
chen Entscheids zu rügen, welche ihm im Falle einer abweichenden Beur-
teilung der Sache durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
3. Aufl., Zürich 2016, N. 12 zu Art. 312 ZPO). Soweit der Beklagte somit
sinngemäss vorbringt, die Klägerin dürfe mangels eigener Berufung die Be-
gründung des erstinstanzlichen Urteils wie z.B. die einzelnen Positionen
der Existenzminimumsberechnung nicht in Frage stellen (vgl. Eingabe vom
8. Februar 2013 N. 25 zu seinen Wohnnebenkosten und N. 35 zur Tele-
kommunikations- und Versicherungspauschale) kann ihm nicht gefolgt wer-
den.
2.
Eheschutzmassnahmen können im Präliminarverfahren angepasst werden
(Art. 276 ZPO), wenn sich die massgebenden Verhältnisse verändert ha-
ben (Art. 179 Abs. 1 ZGB).
Vorliegend ist unumstritten, dass sich die Verhältnisse seit dem Ehe-
schutzentscheid vom 2. Oktober 2012 insbesondere infolge der inzwischen
erfolgten Pensionierung des Beklagten wesentlich verändert haben. Die
Vorinstanz hat den ehelichen Unterhalt daher zurecht neu berechnet.
3.
Die Vorinstanz ging von einem Einkommen der Klägerin, bestehend aus
ihrer AHV-Rente, von monatlich Fr. 1'834.00 aus (Erw. 6.2. des angefoch-
tenen Entscheids). Das Einkommen des Beklagten, bestehend aus einer

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AHV-Rente von Fr. 1'751.00 und einer Pensionskassenrente von
Fr. 2'180.00, bestimmte sie mit monatlich Fr. 3'931.00 (Erw. 6.3. des ange-
fochtenen Entscheids).
Das Existenzminimum des Beklagten (exkl. Steuern) bezifferte die
Vorinstanz auf Fr. 2'110.00 (Grundbetrag Fr. 850.00, Wohnkosten
Fr. 600.00, Nebenkosten Fr. 150.00, Krankenkasse KVG Fr. 405.00, Mobi-
lität Fr. 80.00, Arztkosten Fr. 25.00) (Erw. 5.3. des angefochtenen Ent-
scheids).
Beim Existenzminimum der Klägerin unterschied die Vorinstanz zwischen
einer Phase vor dem beabsichtigten Auszug aus der ehelichen Liegen-
schaft und einer zweiten danach. Für die Phase vor dem Auszug bezifferte
sie das Existenzminimum (exkl. Steuern) auf Fr. 2'282.00 (Grundbetrag
Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 275.00, Nebenkosten Fr. 250.00, Kranken-
kasse KVG Fr. 436.00, Mobilität Fr. 80.00, Arztkosten Fr. 41.00)
(Erw. 5.2.1. des angefochtenen Entscheids). Für die Phase nach dem Aus-
zug aus der ehelichen Liegenschaft setzte die Vorinstanz das Existenzmi-
nimum (ohne Steuern) auf Fr. 3'257.00 fest (Grundbetrag Fr. 1'200.00, hy-
pothetische Wohnkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'500.00, Krankenkasse
KVG Fr. 436.00, Mobilität Fr. 80.00, Arztkosten Fr. 41.00) (Erw. 5.2. des
angefochtenen Entscheids).
Für die Steuern veranschlagte die Vorinstanz bei beiden Parteien monatlich
je Fr. 100.00. Den verbleibenden Überschuss verteilte sie hälftig auf die
Parteien (Erw. 6.4. des angefochtenen Entscheids).
4.
4.1.
Ein Entscheid über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Unter-
haltspunkt wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner for-
mellen Rechtskraft. Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Ein-
reichung des entsprechenden Gesuches zurückbezogen werden. Eine wei-
tergehende Rückwirkung ist nur aus ganz besonderen Gründen möglich,
namentlich bei unbekanntem Aufenthalt oder Landesabwesenheit der un-
terhaltspflichtigen Person, bei schwerer Krankheit der unterhaltsberechtig-
ten Person oder treuwidrigem Verhalten einer der Parteien (vgl. BGE 111
II 103 Erw. 4; BGE 5A_263/2020 Erw. 3.3.3).
4.2.
Vorliegend wurde eine Rückwirkung weder beantragt, noch im vorinstanz-
lichen Entscheid angeordnet. Falls die Phase 1, für welche die Vorinstanz
die Unterhaltsbeiträge bestimmt hat, bereits abgelaufen ist, erübrigt es sich
daher, darüber im vorliegenden Verfahren noch zu befinden.

- 8 -
4.3.
Die erste Phase der Unterhaltsberechnung der Vorinstanz endet mit dem
Auszug der Klägerin aus der ehelichen Liegenschaft (Erw. 5.1. des ange-
fochtenen Entscheids). Es ist unumstritten, dass die Klägerin nun in R.
wohnt und somit aus der ehelichen Liegenschaft ausgezogen ist (Berufung
N. 20; Berufungsantwort N. 10). Somit ist die erste Phase der
vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung bereits abgeschlossen und
braucht, da keine rückwirkende Abänderung beantragt ist, nicht mehr über-
prüft zu werden; die Regelung für diese erste Phase ist entsprechend aus
dem Entscheiddispositiv zu entfernen.
5.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 wurde die AHV-Rente des Beklagten
rückwirkend erhöht; sie beträgt neu (seit 1. Januar 2021) Fr. 2'027.00 (Be-
rufung N. 47; Berufungsbeilagen 8 und 9). Zuzüglich der unbestrittenen und
unveränderten Pensionskassenrente von Fr. 2'180.00 beläuft sich sein Ein-
kommen neu auf Fr. 4'207.00. Gleichzeitig erhöhte sich nach übereinstim-
menden Angaben der Parteien auch die AHV-Rente der Klägerin, welche
neu Fr. 2'122.00 beträgt (Berufung N. 48, Berufungsantwort N. 21, Beru-
fungsbeilage 9). Die entsprechende Verfügung der AHV erging erst nach
dem angefochtenen Entscheid, weshalb sie als zulässiges echtes Novum
zu berücksichtigen ist. Es ist somit von diesen erhöhten Einkommen der
Parteien auszugehen und Dispositivziffer 3.1. des angefochtenen Ent-
scheids, welcher das jeweilige Einkommen der Parteien festhält, ist ent-
sprechend anzupassen.
6.
6.1.
6.1.1.
Der Beklagte rügt, dass in seinem Existenzminimum kein höherer Grund-
betrag berücksichtigt worden ist.
6.1.2.
Die Vorinstanz hat dazu mit Verweis auf Ziff. 1 der aargauischen Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbe-
darf) nach Art. 93 SchKG (KKS.2005.7; SchKG-Richtlinien) ausgeführt, der
Grundbedarf betrage Fr. 850.00, da der Beklagte mit seiner Partnerin in
einer dauernden Hausgemeinschaft lebe (vgl. Ziff. I./3 der Richtlinien, wo-
nach der Grundbedarf für zwei eine dauernde Hausgemeinschaft bildende
erwachsene Personen gleich wie bei einem Ehepaar Fr. 1'700.00 beträgt).
6.1.3.
6.1.3.1.
Der Beklagte macht mit Berufung geltend, selbst wenn vorliegend eine dau-
ernde Hausgemeinschaft bestehe, entstehe durch diese keine Verbilligung
der Lebenskosten in einem Mass, wie dies bei Ehegatten der Fall sei. Die

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beiden [Lebenspartner] seien absolut finanziell unabhängig (Berufung
N. 38).
6.1.3.2.
Der Grund dafür, dass die SchKG-Richtlinien für Ehepaare, eingetragene
Partner und zwei eine dauernde Hausgemeinschaft bildenden Personen
einen im Vergleich zu mehreren nicht partnerschaftlich verbundenen Ein-
zelpersonen einen tieferen Grundbetrag vorsieht, liegt nicht darin, dass
diese Personen finanziell voneinander abhängig wären, sondern dass
ihnen aufgrund des Zusammenlebens bei ihren Lebensunterhaltskosten
Synergien erwachsen. Dass dies beim Beklagten und seiner Lebenspart-
nerin weniger der Fall wäre, als bei einem Ehepaar, macht der Beklagte
nicht glaubhaft. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
beim Beklagten den hälftigen Grundbetrag für zwei in dauernder Hausge-
meinschaft lebenden Personen angerechnet hat.
6.1.4.
Als Eventualstandpunkt macht der Beklagte geltend, ihm sei – da er im
Kanton S. wohnhaft sei - der hälftige Grundbetrag gemäss den SchKG-
Richtlinien des Kantons S. von Fr. 890.00 (anstatt Fr. 850.00 nach den
aargauischen SchKG-Richtlinien) anzurechnen (Berufung N. 41). Die
unterschiedlichen kantonalen SchKG-Richtlinien stimmen grundsätzlich
weitgehend überein, sind aber in einzelnen Punkten teilweise mehr oder
weniger grosszügig ausgestaltet. Aus Gleichbehandlungsgründen
rechtfertigt es sich nicht, bei Parteien mit verschiedenen Wohnorten auf
unterschiedliche SchKG-Richtlinien abzustellen, zumal vorliegend auch
keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Lebenshaltungskosten im Kanton
S. generell höher wären als im Kanton Aargau. Somit bleibt es beim
Beklagten mit der Vorinstanz beim hälftigen Grundbetrag für Konkubinats-
partner von Fr. 850.00.
6.2.
6.2.1.
Die Vorinstanz hat dem Beklagten Wohnkosten von Fr. 600.00 zuzüglich
Nebenkosten von Fr. 150.00 im Existenzminimum angerechnet (Erw. 5.3.
des angefochtenen Entscheids). Die Klägerin macht dazu mit der Beru-
fungsantwort (N. 19) geltend, der Beklagte habe seine Nebenkosten im
Umfang von Fr. 150.00 nicht belegt und diese würden bestritten. Der Be-
klagte bekräftigt mit seiner Eingabe vom 8. Februar 2023, seiner Lebens-
partnerin mindestens Fr. 150.00 an die Nebenkosten zu bezahlen.
6.2.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren behauptete der Beklagte zunächst, die
Wohnkosten inkl. Nebenkosten betrügen Fr. 600.00 (Klageantwort vom
31. März 2022 N. 64, act. 26; auch Duplik, Protokoll S. 5, act. 57). Dies

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anerkannte die Klägerin (Replik, Protokoll S. 2, act. 54). Anlässlich der Par-
teibefragung sagte der Beklagte allerdings aus, er bezahle Fr. 600.00 an
die Wohnkosten und monatlich mindestens Fr. 150.00 an die Nebenkosten,
insgesamt somit Fr. 750.00, wovon die Vorinstanz in ihrem Entscheid denn
auch ausging. Belege für die Nebenkosten liegen jedoch – wie die Klägerin
zu Recht vorbringt – keine vor (weder darüber, dass und in welcher Höhe
sie der Lebenspartnerin anfallen, noch für die tatsächliche regelmässige
Bezahlung von Fr. 150.00 vom Beklagten an seine Lebenspartnerin).
6.2.3.
Nach veröffentlichter obergerichtlicher Praxis sind Neben- und Unterhalts-
kosten zu substantiieren und unter Beweis zu stellen (AGVE 1988, S. 21),
d.h. sie müssen auch effektiv (BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtli-
ches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647) anfallen. Nachdem dazu we-
der substanzierte Behauptungen noch Belege vorliegen, sind im Existenz-
minimum des Beklagten nur die anerkannten Wohnkosten von Fr. 600.00
inkl. Nebenkosten zu berücksichtigen.
6.3.
6.3.1.
Im Weiteren macht der Beklagte Mobilitätskosten von Fr. 85.00 (anstatt wie
von der Vorinstanz berücksichtigten Fr. 80.00) geltend, da die Klägerin die-
sen Betrag anerkannt habe (Berufung N. 45).
6.3.2.
Die Klägerin entgegnet dazu, anlässlich der Verhandlung habe die Klägerin
lediglich dem Vorschlag des Gerichts zugestimmt, beiden Parteien den
gleichen Mobilitätsbeitrag von Fr. 80.00 einzusetzen. Es erschliesse sich
nicht, weshalb der Beklagte einen höheren Mobilitätsbeitrag als die Be-
klagte haben sollte (Berufungsantwort N. 17).
6.3.3.
Der protokollierten mündlichen Replik im vorinstanzlichen Verfahren ist zu
entnehmen: "[…], die Mobilität wird anerkannt von Fr. 85.- […]". Damit ist
von anerkannten monatlichen Mobilitätskosten beim Beklagten von
Fr. 85.00 auszugehen.
7.
7.1.
7.1.1.
Der Beklagte rügt, er habe entgegen der Feststellungen der Vorinstanz
nicht anerkannt, dass die KVG-Prämie der Klägerin Fr. 436.00 betrage.
Diese belaufe sich (ohne VVG-Prämie in Höhe von Fr. 31.00) auf
Fr. 405.15. Eventualiter wäre aus Gleichbehandlungsgründen beiden Par-
teien die KVG- und VVG-Prämien anzurechnen (Berufung N. 10).

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7.1.2.
Die Klägerin führt dazu aus, ihre Krankenkassenprämie betrage Fr. 447.30
ohne VVG. Dies sei eine leichte Erhöhung im Vergleich zur Prämie aus
dem Jahr 2022, welche die Vorinstanz für ihre Berechnung verwendet habe
(Fr. 436.00). Fr. 405.00 betrage die KVG-Prämie des Beklagten (Beru-
fungsantwort N. 8).
7.1.3.
Der Beklagte gesteht mit seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2023 ein,
es sei nicht auszuschliessen, dass es sich entgegen seinen Ausführungen
beim Betrag von Fr. 31.00 um einen Anteil an der Unfallversicherung
handle, der zu berücksichtigen sei. Damit hat es bei den vorinstanzlich als
KVG-Prämie bei der Klägerin berücksichtigten Fr. 436.00 sein Bewenden
(vgl. auch Berufungsantwortbeilage 3).
7.2.
7.2.1.
Der Beklagte beanstandet im Weiteren die der Klägerin (ab dem Zeitpunkt
des Auszugs aus der ehelichen Liegenschaft) angerechneten Wohnkosten.
Die Vorinstanz ging von Wohnkosten von Fr. 1'500.00 aus, ohne dies näher
zu begründen (Erw. 5.2.2. des angefochtenen Entscheids). Die Klägerin
hat am 8. September 2022 (und somit nach dem erstinstanzlichen Urteil)
einen Mietvertrag per 1. Oktober 2022 für eine 3.5-Zimmerwohnung in R.
für Fr. 1'310.00 monatlich zzgl. Nebenkosten (akonto) von Fr. 200.00
abgeschlossen (Berufungsbeilage 4). Der Beklagte macht geltend, es seien
(in Anlehnung an die Wohnkosten, welche nach Ergänzungsleistungsrecht
in T. maximal akzeptiert werden), der Klägerin nur monatliche Wohnkosten
von Fr. 1'210.00 anzurechnen (Berufung N. 12 ff.).
7.2.2.
Gemäss Ziffer II./1 lit. b SchKG-Richtlinien können nur die angemessenen
Wohnkosten – welche gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht Be-
zug nehmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine alleinste-
hende Person Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen sollten
(BGE 5C.6/2002 Erw. 4b/cc, 5P.6/2004 Erw. 4.4) – im Existenzminimum
angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden
gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG demgegenüber heute für eine alleinste-
hende Person Mietkosten von monatlich Fr. 1'465.00 in der Region 1, von
Fr. 1'420.00 in der Region 2 und von Fr. 1'295.00 in der Region 3 als Aus-
gaben anerkannt. T. gehört zur Region 3, R. zur Region 2
(www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ ergaenzungs-
leistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungs-
leistungen.html).

- 12 -
7.2.3.
Entgegen dem Standpunkt des Beklagten in der Berufung (N. 16) rechtfer-
tigt es sich nicht, anstatt auf die aktuelle Regelung im Ergänzungsleistungs-
recht auf jene im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids abzustellen
(mit damals noch leicht tieferen Beträgen), da der Unterhalt vorliegend für
die Zukunft geregelt wird. Sodann stellt sich die Frage, ob die Zahlen für
die Gemeinde T. (bisheriger Wohnort) oder jene für die Gemeinde R.
(neuer Wohnort) massgeblich sind. Die Klägerin hat an der
erstinstanzlichen Verhandlung ausgesagt, sie wolle in die Nähe ihrer Kinder
ziehen, welche in R. wohnten (act. 58). Der Beklage weist mit seiner
Berufung (N. 27) darauf hin, dass lediglich ein Sohn der Klägerin in R.
wohne, der zweite wohne in U., was von der Klägerin nicht bestritten wird
(vgl. Berufungsantwort N. 10). Der Wunsch der alleinstehenden,
mittlerweile 75-jährigen Klägerin, in die Nähe jenes Kindes zu ziehen, das
in der Schweiz wohnt, ist nachvollziehbar und spricht – sofern die
finanziellen Verhältnisse der Parteien es zulassen - dafür, ihr die ange-
messenen Wohnkosten in R. anzurechnen.
7.2.4.
Die Klägerin macht geltend, die Ehegatten dürften ihren bisher gelebten
Lebensstandard weiterhin gleichwertig aufrechterhalten. Der Ehemann
wohne in einem wunderschönen Einfamilienhaus am V. (2 Minuten
Fussweg zum See) mit seiner langjährigen Partnerin zusammen (Beru-
fungsantwort N. 12). Der Beklagte bringt dazu vor, er wohne nicht in einem
Einfamilienhaus, sondern in einem Zweifamilienhaus, d.h. in einem Haus
mit zwei Wohnungen. Er bewohne eine Wohnung mit seiner Partnerin.
Seine Wohnkosten befänden sich klar im gemäss EL-Recht angemesse-
nen Bereich (Stellungnahme vom 8. Februar 2023 N. 21). Der Beklagte
äussert sich damit nicht substanziiert zum Standard seiner Wohnung (insb.
Grösse, Anzahl Zimmer, [Eigen-]Mietwert) und bestreitet nicht, dass die
neue Wohnung der Klägerin keinem höheren Lebensstandard als seine ei-
gene Wohnsituation entspricht. Dies spricht wiederum dafür – soweit es die
finanziellen Verhältnisse zulassen – der Klägerin die von der Vorinstanz
gewährten Wohnkosten von Fr. 1'500.00 zuzugestehen.
7.2.5.
Der Beklagte betont in seiner Berufung (N. 13), die Parteien lebten in äus-
serst knappen finanziellen Verhältnissen. Die Parteien verfügen jedoch zu-
sammen über einen – wenn auch nicht sehr hohen - Überschuss (vgl. unten
Erw. 12.1). Im Übrigen hat sich die Einkommenssituation der Parteien seit
dem vorinstanzlichen Entscheid verbessert (vgl. oben Erw. 5). Es ist damit
nicht von besonders knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Un-
ter diesen Umständen erscheinen die von der Vorinstanz der Klägerin an-
gerechneten Wohnkosten von Fr. 1'500.00 – angesichts der relativ knap-
pen Differenz zu den in R. im Bereich der Ergänzungsleistungen zu

- 13 -
berücksichtigenden Wohnkosten von Fr. 1'420.00 - gerade noch ange-
messen (auch mit Blick darauf, dass der Wohnstandard des Beklagten
ebenfalls nicht tiefer erscheint).
8.
8.1.
Die Vorinstanz veranschlagte (ohne weitere Begründung) bei beiden Par-
teien einen monatlichen Steuerbetrag von Fr. 100.00 (Erw. 6.4. des ange-
fochtenen Entscheids). Der Beklagte beansprucht mit der Berufung (N. 75
ff.) für sich eine Steuerbelastung von monatlich Fr. 400.00. Die Klägerin
bestreitet mit der Berufungsantwort (N. 32 ff.) diese Steuerbelastung des
Beklagten. Im Eventualstandpunkt spricht sie sich dafür aus, für beide Par-
teien den gleichen Steuerbetrag von Fr. 400.00 einzusetzen.
8.2.
Das Renteneinkommen des Beklagten beträgt jährlich Fr. 50'484.00 (vgl.
oben Erw. 5). Davon in Abzug zu bringen sind die von ihm zu bezahlenden
Unterhaltsbeiträge von Fr. 19'464.00. Einkünfte und Ausgaben im Zusam-
menhang mit der ehelichen Liegenschaft sind nicht mehr zu berücksichti-
gen, da davon auszugehen ist, dass diese gemäss der gemeinsamen Ab-
sicht der Parteien demnächst verkauft wird. Bei der Schätzung der Steuer-
belastung des Beklagten ist entgegen der Ansicht der Klägerin (Berufungs-
antwort N. 35) davon auszugehen, dass der Beklagte in Zukunft in W.
besteuert wird, selbst wenn er heute noch in T. angemeldet ist, da er
einerseits in W. wohnt und andererseits mit dem Verkauf der ehelichen
Liegenschaft der letzte Bezugspunkt zu T. entfällt. Bei einem
Nettoeinkommen von Fr. 31'020.00 resultiert nach Berechnung mit dem
Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine monatliche
Steuerbelastung des Beklagten von rund Fr. 185.00.
8.3.
Zur Steuerbelastung der Klägerin bringt der Beklagte vor, die Klägerin habe
lediglich Steuern von monatlich Fr. 100.00 geltend gemacht, worauf sie an-
gesichts des Dispositionsgrundsatzes zu behaften sei (Berufung N. 72).
Der Beklagte verkennt dabei, dass sich der Dispositionsgrundsatz auf den
beantragten Unterhaltsbeitrag bezieht, die Ermittlung der Steuerbelastung
als Tatsache, welche der Berechnung des Unterhaltsbeitrages (unter an-
derem) zugrundeliegt, sich jedoch nach der (eingeschränkten) Untersu-
chungsmaxime richtet.
Das jährliche Renteneinkommen der Klägerin beträgt Fr. 25'464.00 (vgl.
Erw. 5 oben). Hinzu kommen die vom Beklagten zu bezahlenden Unter-
haltsbeiträge von jährlich Fr. 19'464.00. Das gesamte zu versteuernde Net-
toeinkommen der Klägerin beläuft sich somit auf Fr. 44'928.00. Daraus
ergibt sich gemäss dem Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung beim Wohnort R. eine monatliche Steuerbelastung von rund

- 14 -
Fr. 380.00. Allerdings hat sich die Klägerin damit einverstanden erklärt,
dass bei ihr von der gleichen Steuerbelastung wie beim Beklagten ausge-
gangen wird, weshalb auch bei ihr Fr. 185.00 einzusetzen sind.
9.
Der Beklagte beansprucht im Weiteren eine Kommunikations- und Versi-
cherungspauschale von Fr. 120.00 (Berufung N. 59). Nachdem den Par-
teien nach der Deckung ihres betreibungsrechtlichen Existenzminimums
ein Überschuss verbleibt, ist es effektiv angezeigt, ihnen als Teil ihres fa-
milienrechtlichen Existenzminimums je eine Kommunikations- und Versi-
cherungspauschale zuzusprechen (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.2.). Die
Parteien waren sich vor Vorinstanz einig, dass diese Fr. 120.00 betragen
soll (vgl. Replik act. 54 und Duplik act. 57). Dem kann gefolgt werden.
10.
Der Beklagte macht zudem geltend, ab Mitte November seien die Hypothe-
karkosten der (noch nicht verkauften) ehelichen Liegenschaft von monat-
lich Fr. 275.00 von den Parteien mit je Fr. 137.50 zu tragen und es seien
ihm entsprechend Fr. 137.50 in seinem familienrechtlichen Existenzmini-
mum anzurechnen (Berufung N. 63 ff.). Die Klägerin stellt sich hingegen
auf den Standpunkt, dass die hälftigen Hypothekarkosten von den Parteien
je aus ihrem Überschuss zu tragen seien (Berufungsantwort N. 27). Bei
einer je hälftigen Tragung der Hypothekarkosten und hälftigen Teilung des
Überschusses ist es im Ergebnis irrelevant, ob die Hypothekarkosten unter
dem Titel "angemessene Schuldentilgung" im familienrechtlichen Existenz-
minimum der Parteien berücksichtigt werden oder die Parteien diese Kos-
ten aus ihrem Überschuss tragen (vgl. dazu auch Berufungsantwort N. 7).
Es kann daher wie im angefochtenen Entscheid dabei bleiben, dass diese
Kosten nicht ins familienrechtliche Existenzminimum der Parteien einge-
rechnet werden.
11.
Die Vorinstanz hat den nach Deckung der Parteien verbleibenden Über-
schuss hälftig auf die Parteien verteilt (angefochtener Entscheid Erw. 6.4.).
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe keinen über ihr familien-
rechtliches Existenzminimum hinausgehenden gebührenden Unterhalt
rechtsgenügend dargetan, weshalb eine Überschussverteilung nicht statt-
haft sei (Berufung N. 95). Der Beklagte verkennt, dass sich nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung der gebührende Unterhalt vom Existenz-
minimum unterscheidet und sich bei günstigen Verhältnissen nicht darauf
beschränkt (BGE 148 III 358). Wenn wie hier keine Kinder in die Unterhalts-
berechnung einzubeziehen sind, wird der Überschuss in der Regel hälftig
geteilt, es sei denn, konkrete Besonderheiten des Falles würden eine an-
dere Verteilung nahelegen. Sodann ist eine nachgewiesene Sparquote
vom Überschuss abzuziehen (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.3.). Vorliegend
sind weder konkrete Besonderheiten ersichtlich, welche eine Abweichung

- 15 -
vom Grundsatz der hälftigen Überschussverteilung begründen könnten,
noch macht der Beklagte eine Sparquote geltend. Entsprechend hat die
Klägerin Anspruch auf einen hälftigen Überschussanteil. Daran ändert bei
der Bestimmung von ehelichem Unterhalt auch nichts, dass die Parteien
(wie in N. 93 der Berufung vorgebracht) seit über zehn Jahren getrennt
sind.
12.
12.1.
Es ist somit von einem monatlichen Einkommen des Beklagten von
Fr. 4'207.00 und der Klägerin von Fr. 2'122.00 auszugehen (vgl. oben
Erw. 5).
Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten beträgt
Fr. 2'270.00 (Grundbetrag Fr. 850.00 [vgl. oben Erw. 6.1], Wohnkosten inkl.
Nebenkosten Fr. 600.00 [vgl. oben Erw. 6.2], Krankenkasse KVG
Fr. 405.00, Mobilität Fr. 85.00 [vgl. oben Erw. 6.3], Arztkosten Fr. 25.00,
Steuern Fr. 185.00 [vgl. oben Erw. 8.2], Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 120.00 [vgl. oben Erw. 9].
Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin beträgt Fr. 3'562.00
(Grundbetrag: Fr. 1'200.00, Wohnkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'500.00
[vgl. oben Erw. 7.2], Krankenkasse KVG Fr. 436.00 [vgl. oben Erw. 7.1],
Mobilität Fr. 80.00, Arztkosten Fr. 41.00, Steuern Fr. 185.00 [vgl. oben
Erw. 8.3], Telekommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 120.00
[vgl. oben Erw. 9].
Die Parteien generieren somit einen gemeinsamen Überschuss von
Fr. 497.00 (Fr. 4'207.00 + Fr. 2'122.00 ./. Fr. 2'270.00 ./. Fr. 3'562.00). Der
hälftige Überschussanteil der Parteien beträgt je Fr. 248.50.
Der gebührende Unterhalt der Klägerin beziffert sich folglich auf
Fr. 1'688.50 (familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'562.00 + Über-
schussanteil Fr. 248.50 ./. eigenes Einkommen Fr. 2'122.00).
12.2.
Die Vorinstanz hat der Klägerin (in der hier noch relevanten Phase ab Aus-
zug aus der ehelichen Liegenschaft) einen leicht tieferen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 1'622.00 ausgesprochen. Nachdem die Klägerin selber keine Beru-
fung erhoben hat, hat es in Anwendung der Dispositionsmaxime sein Be-
wenden dabei.
13.
Der Beklagte bringt bezüglich Dispositiv-Ziffer 3.2. des angefochtenen Ent-
scheids vor, es sei nicht ersichtlich, wieso darin die Existenzminima der

- 16 -
Parteien festgehalten würden. Dem Erfordernis von Art. 282 ZPO sei ge-
nüge getan, wenn die Grundlagen der Unterhaltsberechnung in der Be-
gründung ausgeführt seien (Berufung N. 106 f.). Diese Ausführungen sind
zutreffend; entsprechend ist Dispositiv-Ziffer 3.2. ersatzlos aufzuheben.
14.
Im Ergebnis ist die Berufung ganz überwiegend und insbesondere in Bezug
auf die Höhe des zu bezahlenden Unterhaltsbetrags abzuweisen. Die ober-
gerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO,
Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) ist ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat er der Klä-
gerin deren zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche gericht-
lich auf (gerundet) Fr. 2'360.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden
(Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren
Fr. 3'350.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT)]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1
und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal
Fr. 180.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.).
15.
15.1.
Der Beklagte beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung. Die Klägerin stellt
einen entsprechenden Antrag mit der Berufungsantwort nur eventualiter.
Nachdem ihrem Kostenbegehren entsprochen wird, wird dieser Eventu-
alantrag gegenstandslos.
15.2.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Für die Beurteilung der
Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensver-
hältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: BSK-ZPO, a.a.O., N. 7
zu Art. 117 ZPO). Massgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung (BGE 135 I 221 Erw. 5.1). Das Gericht hat den Sachver-
halt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber nicht davon
entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen
(BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht
nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wer-
den (BGE 5A_6/2017 Erw. 2, 4D_69/2016 Erw. 5.4.3). Ein Gesuchsteller
ist in Beachtung dieser Pflichten gehalten, bereits im Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizu-
bringen (BGE 5A_580/2014 Erw. 3.2). Allenfalls unbeholfene Rechtsu-
chende hat die Behörde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurtei-
lung des Gesuchs benötigt (BGE 5D_73/2012 Erw. 3.2). Ein anwaltlich ver-

- 17 -
tretener Gesuchsteller hat aber für alle seine Behauptungen Belege unauf-
gefordert einzureichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzuset-
zen (AGVE 2002 S. 68 f.).
Die Einkommens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Bezie-
hung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und
es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten
aus seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf
übersteigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weni-
ger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier
Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 Erw. 5.1). Was die Vermögensverhältnisse
betrifft, darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, zur Bestreitung
des Prozessaufwands einen Kredit auf das Grundstück aufzunehmen, so-
weit dieses noch belastet werden kann. Ist keine höhere Belastung mög-
lich, stellt sich die Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Veräusse-
rung (BGE 119 Ia 12 f. Erw. 5; BGE 4D_41/2009 Erw. 3). Es ist nicht Auf-
gabe des Staates, die Prozesskosten für Bürger zu tragen, die über "res-
sources suffisantes" (Wortlaut von Art. 117 lit. a ZPO in der französisch-
sprachigen Fassung) verfügen (WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 87 f.).
15.3.
Die Parteien sind Gesamteigentümer ihrer ehemaligen ehelichen Liegen-
schaft in T.. Der Beklagte führt dazu aus, die Liegenschaft sei aktuell als
Vermögenswert nicht verfügbar; innert nützlicher Frist seien mithilfe der
Liegenschaft keine liquiden Mittel erhältlich zu machen. Auf der
Liegenschaft laste eine Hypothek von Fr. 300'000.00. Eine Erhöhung der
Hypothek sei nicht möglich; beide Parteien lebten knapp am Existenzmini-
mum und könnten daher eine Belastbarkeitsvorgabe der Bank nicht erfüllen
(Berufung N. 118).
15.4.
Gemäss Immobilienbewertung der C. vom 19. November 2021 (Beilage 7
zur Eingabe des Beklagten vom 31. März 2022), S. 6, beträgt der bereinigte
Marktwert der Liegenschaft Fr. 609'000.00 und gemäss der Bewertung von
D. Fr. 620'000.00 (Berufungsantwortbeilage 8, S. 20). Letzteres
Unternehmen empfiehlt einen Angebotspreis von Fr. 690'000.00 bei einer
Marktpreisspanne von Fr. 570'000.00 – Fr. 670'000.00 (Berufungsantwort-
beilage 8, S. 21, Beilage 8 zur Eingabe des Beklagten vom 31. März 2022).
Sodann bekunden beide Parteien übereinstimmend die Absicht, die
Liegenschaft zu verkaufen (vgl. Berufungsantwort N. 46). Der Beklagte
führt nicht aus und es ist nicht ersichtlich, weshalb es nicht möglich sein
sollte, die Liegenschaft innert nützlicher Frist zu veräussern, woraus bei der
angegebenen Hypothekarbelastung von Fr. 300'000.00 ein (auf die
Parteien aufzuteilender) Reinerlös von rund Fr. 300'000.00 resultieren
dürfte. Der Beklagte verfügt damit über ausreichende Vermögenswerte, um

- 18 -
die Prozesskosten zu decken. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten sowie von Amtes
wegen werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Entscheids des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts Q. vom 9. August 2022 aufgehoben und durch
folgende Bestimmungen ersetzt:
1.
In Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts Q. vom
2. Oktober 2012 (SF.2012.47) sowie der Trennungsvereinbarung vom
19. Juni 2012 (inkl. Unterhaltsberechnung vom 3. Juli 2012) wird der Ge-
suchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persönlichen Unter-
halt monatlich vorschüssig Fr. 1'622.00 zu bezahlen.
3.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 hiervor beruhen auf folgenden
monatlichen Einkommen der Parteien:
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'122.00
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 4'207.00
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'360.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
Zustellung an:
[...]

- 19 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess