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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.41


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.41
(SR.2024.102)
Art. 30
Entscheid vom 15. April 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Rechtspraktikant Steiner
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2024)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 18. Okto-
ber 2024 in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes
Q._____ für eine Forderung von Fr. 395.10 nebst Zins zu 4 % seit dem 11.
April 2024 und für die Betreibungskosten von Fr. 49.20. Als Forderungsur-
kunde bzw. Grund der Forderung wurde angegeben:
"Rechnung vom 11.04.2024, Restbetrag"
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
1.2.
Mit Gesuch vom 6. November 2024 ersuchte der Kläger beim Bezirksge-
richt Zurzach um Erteilung der Rechtsöffnung für die betriebene Forderung
und für Fr. 120.00 "Spesen" sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach erkannte mit Entscheid vom
10. Februar 2025 Folgendes:
" 1.
Das Gesuch vom 6. November 2024 um Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom
18. Oktober 2024) wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 120.00 wird dem Gesuchsteller [= Kläger]
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrech-
net.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 11. Februar 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger am 20. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde.
3.2.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 (Postaufgabe) reichte der Kläger Unter-
lagen nach.

- 3 -
3.3.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert wer-
den müsse (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 zu
Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Begründung muss
hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mü-
helos verstanden werden zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen
Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 analog). Im Beschwer-
deverfahren besteht sodann eine Rügepflicht, d.h. der Beschwerdeführer
hat darzulegen, inwieweit er beschwert ist und auf welchen Beschwer-
degrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 15 zu Art. 321
ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Begründung von sich
aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine
Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (BGE 147 III 176
E. 4.2.1 analog). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen
zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kan-
tonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 m.H.). Auch juristische Laien ha-
ben die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechts-
schrift zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer
Rechtsschrift innert einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da
eine inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4).

- 4 -
2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die vom Kläger
gegen den Beklagten geltend gemachte Forderung beruhe auf einer Rech-
nung vom 11. April 2024 bzw. darauf, dass der Kläger für den Beklagten
gegenüber einer Drittperson die Rechnung für einen Schalter vorgeschos-
sen habe. Diese Rechnung sei vom Beklagten nicht unterzeichnet worden.
Eine Schuldanerkennung, welche einen Rechtsöffnungstitel darstellen
könnte, habe der Kläger auch nicht eingereicht. Die geltend gemachte For-
derung stütze sich ebenfalls nicht auf den – ausschnittweise eingereich-
ten – zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 25. Juni
2018. Folglich liege kein Rechtsöffnungstitel vor (angefochtener Entscheid
E. 2.3.1.).
2.3.
Der Kläger setzt sich in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit der Be-
gründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Stattdessen erklärt
er nur: "Der Nachweis, dass die Arbeiten ausgeführt worden sind wird nach-
geliefert". Der Kläger reichte mit Eingabe vom 28. Februar 2025 zwar Un-
terlagen nach. Dies ändert aber nichts daran, dass weder die Beschwerde
noch die (ohnehin verspätet erfolgte) Eingabe vom 28. Februar 2025 eine
Begründung enthalten. Es fehlt in der Beschwerde an einer konkreten Aus-
einandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, insbesondere mit der
zutreffenden Erwägung, wonach kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Folglich
genügt die Beschwerde dem gesetzlichen Begründungserfordernis im
Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an den Beklagten wurde deshalb verzichtet.
4.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 180.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und
mit dem vom Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist mangels Aufwand keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 180.00 wird dem Kläger aufer-
legt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 545.10.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 15. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler