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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.1


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.1
(SG.2022.120)
Art. 15
Entscheid vom 31. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamtes Q. vom 5. Juli 2022 für eine Forderung von Fr. 628.50 (Betei-
ligung KVG [Fr. 64.26], administrative Kosten [Fr. 140.00], nicht anerkannte
Kostenbeteiligungen [Fr. 424.24]).
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 8. August 2022 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 das Konkursbegeh-
ren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 20. September
2022 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forde-
rung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 12. Dezem-
ber 2022:
" 1.
Über B., geboren am […], von R., X-Strasse, S., Inhaber des Einzelunter-
nehmens D., B., wird mit Wirkung ab 12. Dezember 2022, 14:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 262
SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
2.3.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 15. Dezember 2022 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkurserkenntnisses.
2.4.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
2.5.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beklagte un-
aufgefordert weitere Beilagen ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.
2.1.
Mit Beschwerde vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) machte der Beklagte
im Wesentlichen geltend, dass er in der Lage sei, die Forderung zu bezah-
len und führte aus, aus welchen Gründen die Rechnung bis anhin nicht
bezahlt worden sei. Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 (Postaufgabe) reichte
der Beklagte die Bestätigung einer Bankzahlung (Screenshot) über
Fr. 1'100.10 zu Gunsten der Obergerichtskasse des Kantons Aargau ein.
2.2.
2.2.1.
Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist gemäss
Art. 174 Abs. 2 SchKG die Tilgung der Schuld (einschliesslich Zinsen und

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Kosten) bzw. die Hinterlegung dieses Schuldbetrags bei der Rechtsmitte-
linstanz zugunsten des Gläubigers. Die Beschwerdefrist beträgt – wie be-
reits erwähnt – zehn Tage und kann, als gesetzliche Frist, nicht erstreckt
werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 143 Abs. 3 ZPO ist die Frist für
eine Zahlung an das Gericht eingehalten, wenn der Betrag spätestens am
letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-
den ist.
2.2.2.
Der Beklagte hat den Nachweis erbracht, die Schuld in der Höhe von
Fr. 1'100.10, wie sie sich aus der Aufstellung des Bezirksgerichts Bremgar-
ten vom 7. November 2022 (vgl. vorinstanzliche Akten [act. 13]) sowie der
Vorladung des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. November 2022 zur
Konkursverhandlung (vgl. vorinstanzliche Akten [act. 18]) ergibt, durch
Bank-Anweisung vom 6. Januar 2023 – und damit nach Konkurseröffnung
– an die Obergerichtskasse des Kantons Aargau bezahlt zu haben, wobei
ein Zins mangels Geltendmachung durch die Klägerin nicht geschuldet war.
Der Beklagte beruft sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren folglich auf
einen nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinde-
rungsgrund. Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG
sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist ver-
wirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 139 III 491 E. 4.4). Der
Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. De-
zember 2022 wurde dem Beklagten am 15. Dezember 2022 zugestellt, wo-
mit das Ende der Rechtsmittelfrist in die Betreibungsferien fiel, welche bis
am 1. Januar 2023 dauerten (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Die Rechtsmittelfrist
endete im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung von Art. 63 SchKG
i.V.m. § 26 Abs. 1 lit. b EG SchKG (SAR 231.200) am 5. Januar 2023, wo-
mit die Hinterlegung der Forderung am 6. Januar 2023 und deren Geltend-
machung am 9. Januar 2023 zu spät erfolgten und eine Aufhebung des
Konkurserkenntnisses gestützt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG ohne Prüfung
der dazu zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ausser Betracht fällt.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und allfällige Partei-
kosten selbst zu tragen. Die Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu
erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr auch keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist.
4.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf

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(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher
die bei ihr vom Beklagten hinterlegten Fr. 1'100.10 an das Konkursamt Aar-
gau, Amtsstelle T., zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die Restanz der vom Beklagten geleisteten Konkurshinter-
lage im Betrag von Fr. 1'100.10 an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle T.,
zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser