ag_zivilgericht · ZSU.2023.11 · 2023-03-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.11


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.11
(SR.2022.121)
Art. 13
Entscheid vom 20. März 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch B._____,
[...]
Beklagter C._____,
[...
vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Q._____
(Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten für eine Forderung von Fr. 6'279.00
(Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Q.; Zahlungsbefehl vom
tt.mm.jjjj). Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Brugg folgendes Rechtsöffnungsbegehren:
"Wir bitten Sie nun, gemäss SchKG Artikel 80, Ziffer 1, in der Betreibung
Nr. [...] des Betreibungsamtes Q. gegen Herrn C., die Rechtsöffnung zu
erteilen. Der ausstehende Betrag beläuft sich auf Fr. 6'279.-- plus
sämtliche Betreibungsspesen."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 3. November 2022 beantragte der Beklagte die
kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
2.3.
Nach einem zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 17. November 2022
sowie Duplik vom 7. Dezember 2022) erging am 14. Dezember 2022
folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg:
"1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes
Q. (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) für den Betrag von Fr. 6'279.00
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 300.00 verrechnet,
so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 300.00 direkt zu
ersetzen hat. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, diese Kosten in
der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 einzuziehen (Art. 68 SchKG).
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 16. Januar 2023 in vollständiger Begründung
zugstellten Entscheid erhob der Beklagte am 17. Januar 2023 beim
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1.
Es sei das Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 14.12.2022 im
Verfahren SR.2022.121 vollumfänglich aufzuheben.

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2.
Das Gesuch um Rechtsöffnung der Klägerin in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Q. vom 13.10.2022, im Betrag von Fr. 6'279.00, sei
vollumfänglich abzuweisen.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
gewähren (Art. 325 Abs. 2 ZPO) (vgl. auch Pfändungsankündigung des
Betreibungsamtes Q. vom 03.01.2023).
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
3.2.
Die Klägerin erstattete innert Frist keine Beschwerdeantwort.
3.3.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 wies der obergerichtliche
Instruktionsrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
ab.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Nachdem der Beklagte durch
die von der Vorinstanz erteilte definitive Rechtsöffnung beschwert ist und
die in Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO statuierten Frist- und Formvorschriften
eingehalten sowie den ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom
20. Januar 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt
hat, ist auf seine Beschwerde einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich
(BGE 4A_149/2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven, weil die Beschwerde nicht
der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich
nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f.
zu Art. 326 ZPO).

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3.
3.1.
In einer vom Gericht des Seebezirks mit Urteil vom 1. Juni 2005
genehmigten Konvention (Gesuchsbeilage 1) verpflichtete sich der
Beklagte zur Bezahlung von Unterhalt an seinen Sohn, D., geboren am 10.
Januar 1999, bis dieser seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen
hat und für seinen Unterhalt selber aufkommen kann; der ab 1. September
2005 geschuldete Beitrag betrug Fr. 850.00 pro Monat und war indexiert
(Ziffer 4 der Konvention).
Diesen Unterhaltsanspruch trat D. im Rahmen einer der Klägerin am
21. Februar 2022 erteilten "Inkasso- und Prozessvollmacht"
(Gesuchsbeilage 2) für den Zeitraum der von der Klägerin geleisteten
Vorschüsse bedingungslos an diese (Klägerin) ab. Gestützt auf diese
Abtretung setzte die Klägerin gegen den Beklagten einen Betrag von
Fr. 6'279.00 in Betreibung (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj, Gesuchsbeilage
3). Dieser Betrag setzte sich zusammen aus den Unterhaltsbeiträgen für
die Monate Februar 2022 bis September 2022 von (aufindexiert) je
Fr. 897.00 abzüglich einer Teilzahlung des Beklagten in der Höhe von
Fr. 897.00 (vgl. Rechtsöffnungsbegehren, act. 1).
3.2.
Zur Begründung des das Rechtsöffnungsbegehren gutheissenden
Entscheids hielt die Vorinstanz nach einleitenden rechtlichen
Ausführungen zum Rechtsöffnungsverfahren, auf die verwiesen werden
kann (angefochtener Entscheid E. 4.1 erster Absatz), dafür, die Klägerin
stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf eine Ehescheidungskonvention und
mache ausstehende Unterhaltszahlungen für die Zeit von Februar 2022 bis
September 2022 im Betrag von Fr. 6'279.00 geltend. Die Klägerin habe ein
Urteil des Gerichtspräsidenten des Gerichts des Seebezirks vom
1. Juni 2005, womit eine Scheidungskonvention genehmigt worden sei,
sowie diese selber eingereicht. Da eine Scheidungskonvention nur unter
dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung gelte, komme als
Rechtsöffnungstitel nur das Scheidungsurteil des Gerichtspräsidenten des
Gerichts des Seebezirks vom 1. Juni 2005 in Frage. Die Klägerin habe
zwar keine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ins Recht gelegt, doch sei die
Vollstreckbarkeit des Urteils in der Stellungnahme des Beklagten
unbestritten geblieben. Sodann könne den Akten auch entnommen
werden, dass dem Urteil nachgelebt worden sei, weise doch die Klägerin
Unterhaltszahlungen des Beklagten nach, die von diesem unbestritten
geblieben seien. Folglich stelle das Urteil des Gerichtspräsidenten des
Gerichts des Seebezirks vom 1. Juni 2005 mit der darin genehmigten
Scheidungsvereinbarung insofern einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (angefochtener Entscheid E. 4.1). Der
Beklagte sei gemäss jenem Urteil verpflichtet, für seinen Sohn D. einen
indexierten Kinderunterhalt in der Höhe von monatlich Fr. 850.00 zu

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bezahlen, bis dieser seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen
habe und er für seinen Unterhalt selber aufkommen könne. Die
Unterhaltspflicht dauere gemäss dem Rechtsöffnungstitel folglich über das
Erreichen der Volljährigkeit hinaus, sofern der Sohn des Beklagten bis
dahin keine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen habe und für
seinen Unterhalt selber aufkommen könne (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB). Der
Beklagte reiche mit seiner Stellungnahme keine Urkunden ein, die
bewiesen, dass sein Sohn die Ausbildung ordentlicherweise
abgeschlossen habe und für sich selbst aufkommen könne. Er behaupte
dies nicht einmal, im Gegenteil gebe er selber an, sein Sohn habe diverse
Ausbildungen abgebrochen, nun erneut eine Lehre begonnen und werde
von der Sozialhilfe unterstützt. Ob diese Umstände bzw. die vom Beklagten
behauptete Lebensführung des Sohnes allerdings zu einer Aufhebung der
Unterhaltspflicht führten, könne im Rahmen des vorliegenden
summarischen Rechtsöffnungsverfahrens nicht beurteilt werden. Sie wären
vielmehr im Rahmen einer Abänderungsklage gestützt auf Art. 286 Abs. 2
ZGB geltend zu machen (gewesen). Dasselbe gelte auch für die übrigen
Vorbringen des Beklagten in seiner Stellungnahme vom
3. November 2022, insbesondere für den Umstand, dass er einen
schlimmen Arbeitsunfall gehabt habe und gar keinen Unterhalt mehr
bezahlen könne. Der Replik und der Duplik könnten sodann keine neuen
Tatsachen und Beweismittel entnommen werden, welche nicht bereits
früher hätten vorgebracht und deshalb noch hätten berücksichtigt werden
können. Dennoch sei in Bezug auf die Duplik erwähnt, dass der
Forderungsgrund auf dem Zahlungsbefehl genügend klar umschrieben sei,
sodass der Beklagte ohne Weiteres erkenne, wofür er belangt werde.
Sodann sei der Zahlungsbefehl weder angefochten worden noch liege eine
von Amtes wegen zu berücksichtigende Nichtigkeit des Zahlungsbefehls
vor. Schliesslich mache der Beklagte auch keine Tilgung, Stundung oder
Verjährung geltend (angefochtener Entscheid E. 4.2).
4.
In seiner Beschwerde (S. 6 f.) bringt der Beklagte zunächst drei formelle
Gründe vor, die nach seiner Auffassung die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids rechtfertigen:
4.1.
Erstens sei die im Zahlungsbefehl erwähnte Scheidungskonvention, auf die
die Klägerin ihr Rechtsöffnungsbegehren stütze, keine Urkunde, die zu
definitiver Rechtsöffnung berechtige.
Es ist nicht klar, was der Beklagte damit meint. Mutmasslich ist dies im
Zusammenhang mit dem von ihm in der Duplik erhobenen Einwand zu
sehen, dass im Zahlungsbefehl – was nicht korrekt sei – die
Scheidungskonvention als definitiver Rechtsöffnungstitel aufgeführt sei;
wenn schon müsse man sich als Gläubiger auf das Scheidungsurteil

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berufen (act. 29). Wie der Beklagte damit selber zugesteht, stellt somit ein
Scheidungsurteil hinsichtlich des dort geregelten Kindesunterhalts
selbstredend einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (vgl. dazu
STAEHELIN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2021, N. 24 zu Art. 80 SchKG). Die
Klägerin hat aber im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ein vom 1. Juni
2005 datiertes Scheidungsurteil des Gerichts des Seebezirks samt der vom
Beklagten und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen umfassenden
Scheidungskonvention, die mit dem Urteil genehmigt wurde
(Gesuchsbeilage 1), ins Recht gelegt. Damit ist ein definitiver
Rechtsöffnungstitel gegeben. Ohne Bedeutung ist, dass im Zahlungsbefehl
(und auch wieder im Rechtsöffnungsbegehren) nur die
Ehescheidungskonvention vom 1. Juni 2005 als Forderungsgrund erwähnt
worden war. Denn für die Anhebung einer Betreibung bedarf es weder
eines definitiven noch auch nur eines provisorischen Rechtsöffnungstitels
(vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 42 zu Art. 67 SchKG), weshalb – insbesondere
für den Fall, dass die in Betreibung gesetzte Forderung aus einem
mündlichen Vertrag abgeleitet wird – nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG die
Angabe des Forderungsgrunds im Betreibungsbegehren genügt. Dem
Beklagten war es wegen der Bezugnahme auf diese (genehmigte)
Scheidungskonvention klar, auf welcher Grundlage er betrieben wurde.
Etwas anderes wurde von ihm auch nie behauptet.
4.2.
Zweitens – so der Beklagte weiter – sei die Vollstreckbarkeit der
vorliegenden Scheidungskonvention nicht urkundlich belegt worden; die
Klägerin und nicht der Beklagte müsse beweisen.
Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Zwar ist die Vollstreckbarkeit eines
von einem Gesuchsteller eingereichten definitiven Rechtsöffnungstitels von
Amtes wegen zu prüfen. Allerdings ist nicht in jedem Fall eine
Vollstreckbarkeitsbescheinigung erforderlich; vielmehr kann – wie
grundsätzlich schon die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 4.1)
festgehalten hat – die Vollstreckbarkeit auch aus dem Umstand
hervorgehen, dass – wie im vorliegenden Fall – die beklagte Partei die
Vollstreckbarkeit nicht bestritten hat, oder aus dem Umstand, dass seit
Erlass des Entscheids mehrere Jahre verstrichen sind (STAEHELIN, a.a.O.,
N. 9 und 55 zu Art. 80 SchKG).
4.3.
Der dritte vom Beklagten erhobene formelle Einwand geht dahin, es sei
nicht belegt, dass E., der anscheinend Alimentenfachmann sei, die
Kompetenz habe, Prozesse für die Stadt S. zu führen.
In der Tat lässt sich nicht beurteilen, inwieweit E. zur Vertretung der
Klägerin berechtigt ist, auch wenn kaum anzunehmen ist, dass er ohne

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entsprechende generelle Vollmacht für die Klägerin das Rechtsöffnungs-
begehren gestellt hat. Wie es sich damit verhält, kann indes offenbleiben,
weil das Rechtsöffnungsbegehren ohnehin abgewiesen werden müsste
(dazu nachfolgende E. 5).
5.
Eine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids ergibt
Folgendes:
5.1.
Grundsätzlich dauert die Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber
seinem Kind bis zu dessen Volljährigkeit (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Verfügt
dieses aber in jenem Zeitpunkt noch nicht über eine angemessene
Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten
Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis
eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden
kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Der Anspruch auf Erstausbildung kann unter Umständen auch eine
Erweiterung um eine Weiterbildung umfassen (vgl. dazu HEGNAUER, Berner
Kommentar, 1997, N. 72 ff. zu Art. 277 ZGB). Umgekehrt muss, je mehr
Zeit ein (volljähriges) Kind seit Abschluss des letzten Ausbildungsganges,
aber auch seit Abbruch eines solchen verstreichen lässt, sein Verhalten als
stillschweigende Erklärung gedeutet werden, seine Ausbildung sei
abgeschlossen; denn Art. 277 Abs. 2 ZGB dient der Erfüllung des
Ausbildungsanspruchs des minderjährigen Kindes (vgl. Art. 302 Abs. 2
ZGB), soweit er bis zum Eintritt der Volljährigkeit noch nicht realisiert
werden konnte (vgl. "Hat es [das Kind] dann [d.h. im Zeitpunkt des Eintritts
der Volljährigkeit] noch keine angemessene Ausbildung,…."). Dabei
beenden blosse Unterbrüche zwischen Ausbildungsgängen, sofern sie der
beruflichen Orientierung, der praktischen Ausbildung, aber auch der
Beschaffung von Mitteln zur Bestreitung eines Teils der Ausbildung dienen
oder gesundheitlich oder militärisch bedingt sind, den Unterhaltsanspruch
nicht; immerhin ruht diesfalls die Unterhaltspflicht jedenfalls soweit, als
Grund oder Zweck des Unterbruchs eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des
laufenden Unterhalts ermöglicht (HEGNAUER, a.a.O., N. 84 ff. zu Art. 277
ZGB). Ein willkürlicher bzw. zurechenbarer Ausbildungsabbruch des
Kindes nach dessen Volljährigkeit führt indes zum vollumfänglichen
Untergang des Unterhaltsanspruchs, zumal das Kind damit den
Ausbildungsplan einseitig aufkündigt und kundtut, wirtschaftlich
Selbstverantwortung zu übernehmen (FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar,
7. Aufl., 2022, N. 13 zu Art. 277 ZGB).

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5.2.
5.2.1.
Wie bereits vorstehend (E. 3.1) erwähnt, verpflichtete sich der Beklagte in
einer gerichtlich genehmigten Konvention zur Bezahlung von Unterhalt an
seinen Sohn, bis dieser seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen
hat und für seinen Unterhalt selber aufkommen kann. Da der
Unterhaltsanspruch somit an die Bedingung geknüpft ist, dass der Sohn
über die Volljährigkeit hinaus noch in (Erst-) Ausbildung steht, stellt sich die
Frage, ob es sich dabei um eine Suspensivbedingung (= aufschiebende
Bedingung) oder eine Resolutivbedingung (= auflösende Bedingung)
handelt (zu dieser Unterscheidung vgl. z.B. SCHWENZER/FOUNTOULAKIS,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2020,
Rz. 11.05). Im ersten Fall hätte die Klägerin als Gläubigerin der (zedierten)
Forderung den Bedingungseintritt als rechtsbegründende Tatsache, im
zweiten Fall der Beklagte als rechtsaufhebende Tatsache zu beweisen (vgl.
LARDELLI/VETTER, Basler Kommentar, 7. Aufl., 2022, N. 38 zu Art. 8 ZGB).
Der vorinstanzliche Entscheid ist mit Bezug auf die Verteilung der
Beweislast nicht eindeutig bzw. widersprüchlich. Einerseits ist davon die
Rede, dass vom Kind ein Nachweis verlangt werden könne, dass es noch
in Ausbildung sei, womit das Urteil als suspensiv bedingtes qualifiziert
werde (angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 4 unter Hinweis auf STAEHELIN,
a.a.O., N. 47a [in fine] zu Art. 80 SchKG). Anderseits bzw. im Widerspruch
dazu hat die Vorinstanz aus dem Umstand, dass der Beklagte (als
angesprochener Unterhaltsschuldner) keine Urkunden eingereicht habe,
die bewiesen, dass sein Sohn die Ausbildung abgeschlossen habe und für
sich selbst aufkommen könne, auf die Gutheissung des Rechtsöffnungs-
begehrens geschlossen (angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 5).
5.2.2.
Im Einzelfall kann es schwierig sein zu bestimmen, ob eine aufschiebende
oder eine auflösende Bedingung vorliegt, wobei im Zweifelsfall eine
Suspensivbedingung zu vermuten ist (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O.,
Rz. 11.06 mit Hinweis auf BGE 2C_705/2017 E. 2.2.3). Für die Auslegung
einer genehmigten Scheidungskonvention ist dabei zu beachten, dass sie
sich danach richtet, wie sie vom genehmigenden Gericht verstanden
wurde, und nicht danach, wie sie die Parteien gemeint haben (vgl. dazu
HARTMANN, Zürcher Kommentar, 2014, N. 69 zu Art. 18 OR). Dies muss im
vorliegenden Fall umso mehr gelten, als bei Genehmigung von
Kinderunterhalt nicht Art. 279 ZPO (bzw. bis zum Eintritt der ZPO am
1. Januar 2011 Art. aArt. 140 ZGB), sondern Art. 133 ZGB in Verbindung
mit Art. 285 ZGB den Genehmigungsmassstab abgibt (bzw. abgab)
(SUTTER/FREIBURGHAUS, Das neue Scheidungsrecht, 1999, N. 25 zu
aArt. 140 ZGB).

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5.2.3.
Auf den ersten Blick lässt vorliegend der in der genehmigten Konvention
hinsichtlich des Kinderunterhalts verwendete Wortlaut an die Vereinbarung
einer Resolutivbedingung denken. Dies wegen der Ergänzung "bis die
Kinder [D. und sein Geschwister F.] … für ihren Unterhalt selber
aufkommen können" (vgl. dazu STAEHELIN, a.a.O., N. 47a zu Art. 80 SchKG
ausdrücklich für ein Urteil, in dem ein Unterhaltsschuldner verpflichtet wird,
Kinderunterhalt zu bezahlen, bis es dem Kind zugemutet werden kann, im
Sinne von Art. 276 Abs. 3 ZGB seinen Unterhalt selbst zu bestreiten).
Dieser Ergänzung kann indes nur die Bedeutung eines an sich
überflüssigen Zusatzes beigemessen werden, und zwar in dem Sinn, dass
der Unterhalt der Kinder nach Abschluss der ordentlichen Ausbildung
entfallen soll, weil sie danach – wegen der Ausbildung – aller Voraussicht
nach wirtschaftlich selbständig sein sollten. Bei einer anderen Auslegung
(in dem Sinne, dass das Ende der Unterhaltspflicht erst eintritt, wenn die
Kinder tatsächlich genügend Geld verdienen, um den eigenen Unterhalt zu
decken), wäre der erste Teil der Klausel ("bis die Kinder ihre Ausbildung
ordentlicherweise abgeschlossen haben") jedes eigenen Sinngehalts
beraubt. Es kann sodann und muss nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu
SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 27.40 f.) auch ausgeschlossen
werden, dass sich ein Elternteil in einer Unterhaltsvereinbarung dazu
verpflichten will, für den Unterhalt seines Kindes über dessen Volljährigkeit
hinaus solange aufzukommen, als dieses seinen Unterhalt aus welchen
Gründen auch immer tatsächlich nicht selber deckt (vgl. auch den Wortlaut
"bis sie für ihren Unterhalt selber aufkommen können" und nicht bloss "bis
sie für ihren Unterhalt selber aufkommen"). Damit ist im Sinne eines
Zwischenfazits festzuhalten, dass in Ziff. 4 der genehmigten
Scheidungskonvention sich der Beklagte (einzig) zu Unterhalt an seine
Kinder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung verpflichtete, was
der gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung (Art. 277 Abs. 2 ZGB) entsprach
und entspricht.
5.2.4.
5.2.4.1.
Eine Kinderunterhaltsrente, die bis zum Ende der beruflichen Ausbildung
zu bezahlen ist, wird vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung als
resolutiv bedingt betrachtet (in absteigender chronologischer Reihenfolge
BGE 5A_719/2019 E. 3.3.1; BGE 144 III 193 E. 2.2, 143 III 564 E. 4.2.2,
5A_445/2012 E. 4.2 und 5P.356/2002). Dabei enthält keiner der erwähnten
Entscheide eine Begründung, wieso eine Ausbildungsrente resolutiv
bedingt sein soll, obwohl dies nicht offensichtlich ist. Denn es kann kaum
einem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass ein Kind gerade nicht allein
gestützt auf ein Urteil (oder einem von der Kindeschutzbehörde
genehmigten Unterhaltsvertrag) definitive Rechtsöffnung für

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Volljährigenunterhalt (der zumindest von Gesetzes wegen Ausbildungs-
unterhalt ist) soll erlangen können, wenn vom betriebenen
Unterhaltsschuldner der Einwand erhoben wird, das Kind habe sich in der
Zeit, für die Unterhaltszahlungen in Betreibung gesetzt sind, überhaupt
nicht in Ausbildung befunden. Für diese Konstellation muss vielmehr vom
Kind der Nachweis verlangt werden, dass es sich tatsächlich in Ausbildung
befunden hat (so auch STAEHELIN, a.a.O., N. 47a zu Art. 80 SchKG in fine,
der daraus schlussfolgert, dass das Urteil insoweit suspensiv bedingt sei).
Vom Unterhaltsschuldner in dieser Situation zu verlangen, dass er
nachweise, dass das Kind nicht in Ausbildung stehe, wäre – sowohl unter
dem Gesichtspunkt von Art. 8 ZGB als auch der Beweisnähe – verfehlt.
Dass es sich bei der Ausbildung um eine Suspensivbedingung handelt,
zeigt sich auch für den Fall, dass sich eine gesetzlich nicht
unterhaltspflichtige Person (ein Verwandter oder ein Mäzen) vertraglich
verpflichtet, jemandem eine Ausbildung zu zahlen und/oder für diese Zeit
für seinen Unterhalt aufzukommen oder an diesen beizutragen. Der
Umstand, dass der Promissar mit der Ausbildung begonnen hat, kann nicht
bewirken, dass der Promittent (Schuldner der Geldleistung), wenn die
Geldleistung verlangt wird, quasi als Resolutivbedingung nachzuweisen
hätte, dass die Ausbildung aufgegeben wurde. Denn der Umstand, dass
die Gegenleistung eingestellt wird, bewirkt nicht im Sinne einer
Resolutivbedingung den Untergang der versprochenen periodischen
Geldleistung, sondern lässt diese gar nicht erst entstehen. Mit anderen
Worten handelt es sich beim Vorhandensein bzw. der Fortdauer einer
Ausbildung im Bestreitungsfall um eine vom Kind als Unterhaltsgläubiger
zu beweisende (Dauer-) Suspensivbedingung.
Anzufügen ist, dass der Volljährigenunterhalt nicht mit dem nachehelichen
Unterhalt vergleichbar ist. Während jener zweckgebundener
Ausbildungsunterhalt ist, ist dieser an keine "Gegenleistung" gebunden,
sondern – über eine im Scheidungsurteil bzw. eine in einer genehmigten
Scheidungskonvention vorgesehene Befristung hinaus – lediglich in
Anbetracht von Art. 130 ZGB resolutiv bedingt bzw. resolutiv befristet
geschuldet (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 47 zu Art. 80 SchKG).
5.2.4.2.
Für den Bereich des vom Gesetz geregelten Volljährigenunterhalts (als
Ausbildungsunterhalt) lässt sich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls
(Sicherstellung einer angemessenen Ausbildung, vgl. Art. 302 Abs. 2 ZGB)
zwar ein nicht unerhebliches praktisches Bedürfnis bejahen, in einem vom
Kind gestützt auf ein Unterhaltsurteil eingeleitetes Rechtsöffnungs-
verfahren, bei dem das Absolvieren einer Ausbildung als solches bewiesen
oder – in aller Regel – unbestritten ist, Rechtsöffnung zu gewähren, wenn
vom Unterhaltsschuldner (lediglich) geltend gemacht wird, die vom Kind
begonnene Ausbildung sei nicht angemessen, das Kind widme sich dieser
nicht mit dem gebotenen Ernst und Eifer (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 28 ff.

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bzw. N. 111 ff. zu Art. 277 ZPO) bzw. die Ausbildung sei nicht innert
normaler Frist abgeschlossen worden (vgl. BGE 5A_719/2019 E. 3.3.1). Es
erscheint zumutbar, den Elternteil, der solches geltend machen will, in ein
ordentliches Verfahren zu verweisen, in dem entsprechende
Feststellungen getroffen werden und Unterhalt zurückverlangt werden
kann.
Demgegenüber muss ein Unterhaltsschuldner – über den Einwand hinaus,
dass das Kind gar keine Ausbildung begonnen hat (was das Kind dazu
zwingt, seine Ausbildung – mittels Urkunden – nachzuweisen; so
STAEHELIN, a.a.O., N. 47a zu Art. 80 SchKG) – auch im
Rechtsöffnungsverfahren geltend machen können, der Unterhaltsanspruch
sei zwischenzeitlich offensichtlich untergegangen (vgl. auch BGE 144 III
193 E. 2.2 in fine, wonach eine Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt
nicht nur dann zu verweigern sei, wenn der Schuldner [unterhaltspflichtiger
Elternteil] den Eintritt der Resolutivbedingung [Ende der Ausbildung] durch
Urkunde zweifelsfrei nachweise, sondern auch – ohne solchen
Urkundenbeweis –, wenn der Gläubiger [Kind] den Eintritt der Bedingung
vorbehaltlos anerkenne oder dieser notorisch sei).
5.2.5.
Vor diesem Hintergrund ist für den vorliegenden Fall Folgendes
festzuhalten:
Die Klägerin hat zwar belegt, dass sich der am 10. Januar 1999 geborene
und damit mittlerweile 24-jährige D. seit November 2021 in einer
Ausbildung zum Veranstaltungsfachmann EFZ befindet (Vorlehrvertrag
und Lehrvertrag, Gesuchsbeilagen 5 und 6). Der Beklagte hat aber schon
vor Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sein Sohn
- 2014 - 2015 (und damit vor acht Jahren) eine erste Lehre als
Zimmermann begonnen, sie aber "einfach hingeschmissen" habe,
- 2015 - 2016 diverse Jobs gehabt habe und sich selber habe ernähren
können,
- 2017- 2017 Au-pair gewesen sei,
- 2017 - 2018 im Bereich [...], sowie
- 2018 - 2021 temporär tätig und
- 2021- 2022 bei einem Hauslieferdienst aktiv gewesen sei.
Sein Sohn sei ein klassischer und systematischer Lehrabbrecher, der in der
Zwischenzeit mehrfach zu 100 % gearbeitet habe und für sein Leben selber
verantwortlich sei (Stellungnahme, act. 13, ebenso nun Beschwerde S. 10).
Diese Ausführungen des Beklagten zum beruflichen bzw. erwerblichen
Werdegang seines Sohnes seit Schulabschluss (2014) blieben
unbestritten. Nach dem Abbruch der Lehre (2015) waren zum Beginn der
Vorlehre (2021) somit rund sechs Jahre vergangen. Dadurch brachte der

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Sohn gegenüber dem Beklagten (aber auch seiner Mutter), wenn auch
stillschweigend, so doch klar zum Ausdruck, dass er seine Ausbildung mit
dem Abschluss der obligatorischen Schulpflicht als abgeschlossen
erachtete (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 85 zu Art. 277 ZGB). Denn es
entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, dass ein Kind – allenfalls
vorbehaltlich einer gegenteiligen (vorliegend nicht behaupteten)
Abmachung zwischen ihm und seinen Eltern – nach Abschluss der
obligatorischen Schulzeit keine Anstalten macht, eine höhere Schule zu
besuchen oder eine Lehre zu absolvieren und stattdessen jobbt, um sich
dann nach (vorliegend sechs) Jahren eines anderen zu besinnen und doch
noch eine solche Ausbildung in Angriff zu nehmen.
Auch das von ihr in der Replik (act. 20) vorgebrachte Argument, D. habe
bisher nur eine Lehre abgebrochen und sei deswegen kein systematischer
Lehrabbrecher, hilft der Klägerin nicht. Durfte der Beklagte das Verhalten
seines Sohnes vor Antritt der Lehre (bzw. Vorlehre) unabhängig von der
Anzahl zugestandener oder bewiesener Lehrabbrüche offensichtlich als
(konkludente) Erklärung verstehen, dass er seine Ausbildung mit dem
Abschluss der obligatorischen Schulzeit als abgeschlossen betrachte, ging
der Unterhaltsanspruch unter und der Sohn konnte die Unterhaltspflicht
nicht einseitig durch einen Entschluss, doch noch eine Lehre zu
absolvieren, reaktivieren bzw. neu zur Entstehung bringen.
6.
Nach dem Gesagten ist das von der Klägerin gestellte
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl.
vorstehende E. 4.3). Ausgangsgemäss wird diese für beide Instanzen
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Entscheidgebühr
ist auf Fr. 450.00 festzusetzen (Art. 48 und 61 GebV SchKG). Bei einem
Streitwert von Fr. 6'279.00 beträgt die Grundentschädigung für das
Anwaltshonorar Fr. 2'485.80 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Sie ist für beide
Instanzen nach § 3 Abs. 2 AnwT um 50 % auf Fr. 1'242.90 zu reduzieren.
Ausgehend davon ist die von der Klägerin dem Beklagten geschuldete
erstinstanzliche Parteientschädigung unter Berücksichtigung eines Abzugs
für die entfallene Verhandlung, die durch einen Zuschlag in ebensolcher
Höhe wegen der Duplik (vgl. § 6 Abs. 2 und 3 AnwT) kompensiert wird,
sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer auf
Fr. 1'392.45 (= [Fr. 1'242.90 + Fr. 50.00] x 1.077) festzusetzen, die
zweitinstanzliche unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die
entfallene Verhandlung sowie eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs.
2 sowie § 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 und der
Mehrwertsteuer auf Fr. 857.00 (= [Fr. 1'242.90 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00] x
1.077).

- 13 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gerichts-
präsidiums Brugg vom 14. Dezember 2022 vollständig aufgehoben und es
wird stattdessen wie folgt neu erkannt:
1.
Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. [...] des Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine
Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'392.45 zu
bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Klägerin
auferlegt. Sie wird mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleisteten
Gerichtskostenvorschuss verrechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten
den Betrag von Fr. 450.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine zweitinstanzliche
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 857.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

- 14 -
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'279.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 20. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella