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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.10


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.10
(KE.2019.808; KEZW.2021.121)
Art. 25
Entscheid vom 3. März 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Präsident
Oberrichter Marbet
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Merkofer
Gesuchstellerin Bezirksgericht Aarau Familiengericht,
Kasinostrasse 5, Postfach, 5001 Aarau
Gesuchs- Bezirksgericht Brugg Familiengericht,
gegnerin Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg AG
Betroffene A._____,
Person
Betreff Klärung der Zuständigkeit

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt
den Akten:
1.
Das Familiengericht Aarau entzog der werdenden Mutter B. mit Entscheid
vom 29. Oktober 2019 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren danach
am tt.mm.2019 geborenen Sohn A. und errichtete eine Beistandschaft zur
Sicherstellung der Betreuung und Pflege des Kindes, zur Unterstützung der
Mutter sowie zur Feststellung der Vaterschaft. Mit Entscheid vom 11. De-
zember 2019 wurde A. zunächst im Kinderheim D. und danach mit Ent-
scheid vom 24. Januar 2020 in einer Pflegefamilie in Q. platziert.
2.
2.1.
In seinem periodischen Bericht vom 30. November 2021 ersuchte der Bei-
stand als Folge des Wechsels des Aufenthalts von A. nach Q. um Übertra-
gung der Kindesschutzmassnahme an das Familiengericht Brugg. In der
Folge ersuchte der Präsident des Familiengerichts Aarau mit Schreiben
vom 13. Dezember 2021 das Familiengericht Brugg um Übernahme der
Massnahme, nachdem A. neu nach R. mit Aufenthalt in Q. und in das Zu-
ständigkeitsgebiet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von Brugg
gezogen sei.
2.2.
Nach einer Korrespondenz zwischen den Instanzen, mit welcher das Ge-
such vom Familiengericht Brugg zurückgewiesen wurde und das Familien-
gericht Aarau am Zuständigkeitswechsel festhielt, stellte das Familienge-
richt Aarau mit Eingabe datiert vom 9. Februar 2022 folgendes Gesuch:
" 1.
Die Führung der Beistandschaft sei in Anwendung von Art. 314 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 442 Abs. 5 ZGB an das Familiengericht des Bezirks Brugg
zu übertragen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.3.
Das Familiengericht Brugg beantragte mit Stellungnahme vom 15. Februar
2022 die Abweisung des Übernahmegesuches.

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Im Falle einer auch nach stattgefundenem Meinungsaustausch umstritten
gebliebenen Zuständigkeit zweier Kindes- oder Erwachsenenschutzbehör-
den entscheidet gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB die gerichtliche Beschwer-
deinstanz der zuerst befassten Behörde über die Frage der Zuständigkeit.
Im Kanton Aargau obliegt dieser Entscheid gemäss § 41 EG ZGB i.V.m.
§ 37 Abs. 3 GOG und Anhang 1 zur Geschäftsordnung des Obergerichts
(GKA 155.200.3.101) der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
des Obergerichts.
1.2.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen innerkantonalen Zuständig-
keitskonflikt. Das Familiengericht Aarau war im Verhältnis zum Familienge-
richt Brugg als erste Behörde mit dem Fall befasst, weshalb der Antrag zu
Recht von diesem eingereicht worden ist und die Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz darüber zu entscheiden hat.
2.
Die (örtliche) Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde knüpft gemäss
Art. 315 ZGB grundsätzlich am Wohnsitz des Kindes an. Dieser wird ge-
mäss Art. 25 ZGB bestimmt durch den Wohnsitz des sorgeberechtigten El-
ternteils. Eine Alternativ-Zuständigkeit besteht gemäss Art. 315
Abs. 2 ZGB für die Behörden am Aufenthaltsort des Kindes, wenn das Kind
bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der
Eltern lebt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Unerheblich ist bei gemeinsamem Wohnsitz der Eltern oder wenn die elter-
liche Sorge bloss einem Elternteil übertragen wurde, wo sich das Kind tat-
sächlich aufhält und ob sich das Kind unter der Obhut der Inhaber der el-
terlichen Sorge befindet: Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter stehen,
haben daher ihren Wohnsitz am Wohnsitz der Inhaberin oder des Inhabers
der elterlichen Sorge (DANIEL STÄHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Auflage, N. 4 zu Art. 25. ZGB mit weiteren Hinweisen). Dies gilt
selbst dann, wenn sich das Kind in der Obhut von Pflegeeltern befindet und
diese die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge vertreten (DANIEL
STÄHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, a.a.O.).
Unmassgeblich ist dabei, ob der sorgeberechtigte Elternteil Wohnsitz nach
Art. 23 ZGB an dem Ort hat, wo er sich mit der Absicht dauernden Verblei-
bens aufhält, oder nach Art. 24 ZGB an einem einmal begründeten Wohn-
sitz, der bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt.

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Nur in den übrigen Fällen gilt der Aufenthalt eines Kindes als sein Wohnsitz,
worunter insbesondere der Fall des unbekannten Wohnsitzes des Inhabers
der elterlichen Sorge wie zum Beispiel bei Findelkindern fällt (DANIEL STÄ-
HELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, a.a.O., N. 6 ff.).
3.
3.1.
Das Familiengericht Aarau begründet das Gesuch um Übertragung der
Massnahme damit, dass die Mutter von A. als flottant gelte, ihr Wohnsitz
somit unbekannt sei und daher der Aufenthaltsort des Kindes für die Be-
stimmung seines Wohnsitzes massgebend sei. Demnach sei der Aufenthalt
von A. in Q. wohnsitzbegründend.
3.2.
Das Familiengericht Brugg als die für den Aufenthaltsort von A. zuständige
Instanz wendet dagegen ein, der Wohnsitz von A. lasse sich von demjeni-
gen seiner Mutter ableiten. Diese habe mehrere Jahre mit ihrem Mann in
S. gelebt und dort zivilrechtlich Wohnsitz begründet gehabt. Nach einem
kurzen Aufenthalt in T. habe die Mutter für längere Zeit in einer Wohnung
der Organisation E. in U. gelebt, bei welcher es sich nicht um eine Institu-
tion im Sinne von Art. 23 Satz 2 ZGB handle, weshalb von einer neuen
Begründung von Wohnsitz in U. auszugehen sei. Dieser letzte Wohnsitz
bleibe bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bestehen.
3.3.
Aus dem Einwohnerregister ist ersichtlich, dass die (sorgeberechtigte) Mut-
ter von A. vom 6. Dezember 2013 bis 29. Februar 2016 in S. und danach
am 24. November 2016 in T. (R.) verzeichnet und als Zustelladresse ab
diesem Zeitpunkt U. bezeichnet ist, bei welcher Adresse es sich gemäss
der Gefährdungsmeldung der Kindesschutzgruppe des Kantonsspitals F.
vom 7. September 2019 (in KEMN.2019.623) um eine Wohnung der Orga-
nisation E. handelt und wo gemäss dem Bericht des Beistandes vom
31. März 2020 zur Vaterschaftsabklärung (in KEMN.2020.346) offenbar
auch die verschiedenen Geschlechtskontakte mit unterschiedlichen Män-
nern zum Zeugungszeitpunkt um Weihnachten 2018 herum stattgefunden
haben. Gemäss telefonischer Auskunft von Frau C., der Mitarbeiterin der
Organisation E., vom 12. September 2019 (in KEMN.2019.623) wurde die
Mutter bereits im Juni 2017 wegen Obdachlosigkeit in eine Notwohnung
der Organisation E. aufgenommen und konnte sie im März 2018 die Woh-
nung in U. beziehen, wo sie bis im November 2019 lebte. Der öffentlich-
rechtliche Aufenthaltsstatus ist für die zivilrechtliche Wohnsitznahme nicht
massgebend, weshalb die Frage, ob die Mutter damit in U. auch zivilrecht-
lichen Wohnsitz begründet hat, nicht abschliessend beurteilt werden kann.
Dennoch wäre dies zu prüfen, nachdem die Mutter dort doch 20 Monate
wohnte und auch diverse Kontakte an diesem Ort pflegte. Zudem war auch

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ihr Wohnsitz bis 29. Februar 2016 in S. bekannt. Es kann somit nicht von
einem gänzlich unbekannten Wohnsitz der Mutter als Anknüpfungsgrund
am Aufenthalt von A. ausgegangen werden
Das Gesuch um Übertragung der Massnahme auf die am Aufenthaltsort
des Kindes zuständige Kindesschutzbehörde ist daher abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (§ 24 EG ZPO).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Das Gesuch um Übertragung der Massnahme an das Familiengericht
Brugg wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.