ag_zivilgericht · ZSU.2022.128 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.128


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.128
(OF.2020.129)
Art. 50
Entscheid vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch Dr. iur. Yvonne Meier, Rechtsanwältin,
[...]
Beklagte B._____,
[...]
Gegenstand 1. Postulationsfähigkeit/Fristwiederherstellung
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Zwischen den Parteien ist das vom Kläger am 1. Oktober 2020 vor dem
Gerichtspräsidium Bremgarten eingeleitete Scheidungsverfahren hängig.
Obwohl ihr mit Schreiben vom 8. September 2021 von Seiten des Gerichts
dringend empfohlen worden war, eine fachkundige Rechtsvertretung
beizuziehen, war die Beklagte während des Behauptungsverfahrens nicht
anwaltlich vertreten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2022
vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten, zu der die Beklagte nicht erschien,
stellte der zwischenzeitlich von dieser mandatierte Rechtsanwalt C. – wie
schon vorgängig mit seiner Eingabe vom 17. Mai 2019 – folgende Anträge:
"1.
Die heutige Verhandlung sei abzusagen;
2.
Die Frist zur Einreichung einer Klageantwort sei wiederherzustellen, bzw.
diese Verfahrenshandlung sei zu wiederholen;
3.
Eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Duplik wiederherzustellen,
bzw. sei diese Verfahrenshandlung zu wiederholen.
4.
Der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beklagten
zu bestellen.
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates evtl. des
Klägers."
Mit zwei separaten, vom 19. Mai 2022 datierten Verfügungen wies der
Gerichtspräsident zum einen das Gesuch der Beklagten um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege und zum andern die (übrigen)
prozessualen Anträge ab.
2.
2.1.
Gegen diese beiden ihr am 25. Mai 2022 zugestellten Verfügungen erhob
die Beklagte am 7. Juni 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau
fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1.
In Gutheissung der Beschwerde seien die angefochtenen Verfügungen der
Vorinstanz aufzuheben.

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1.a
Der Beschwerdeführerin sei spätestens ab dem 1. Juni 2021 im Verfahren
OF.2020.129 die Postulationsfähigkeit abzuerkennen.
1.b
Die Frist zur Einreichung der Klageantwort im Verfahren ZOR.2020.129
sei wiederherzustellen.
1.c
Der Beschwerdeführerin sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als
unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 69 ZPO beizugeben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Ernennung des
Unterzeichnenden als deren unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 %MwSt.) zu
Lasten des Staates."
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2022 stellte der Kläger folgende
Anträge:
"1.
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Es sei dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten
Kostennote zuzusprechen."
2.3.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2022 informierte Rechtsanwalt C. darüber, dass
er die Beklagte nicht mehr vertrete.
2.4.
Mit Schreiben vom 22. September 2022 beantwortete der
Instruktionsrichter die briefliche Anfrage der Beklagten vom 17. September
2022.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Bei beiden mit Beschwerde angefochtenen Verfügungen handelt es sich
um prozessleitende Entscheide. Gegen prozessleitende Entscheide ist die
Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) zulässig in den vom Gesetz (ZPO)
vorgesehenen Fällen (so bei Ablehnung oder Entzug der unentgeltlichen
Rechtspflege, vgl. Art. 121 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Die Beklagte

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hat die für die Beschwerde statuierten Frist- und Formvorschriften (10 Tage
bzw. Schriftform, vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) eingehalten. Insoweit
steht einem Eintreten auf ihre Beschwerde (bzw. Beschwerden, vgl. den
folgenden Absatz) an sich nichts entgegen.
Zu ergänzen ist, dass entsprechend den zwei von der Vorinstanz separat
erlassenen Verfügungen zwei Beschwerden zu behandeln sind. Zum einen
die Beschwerde betreffend die Verfügung, mit der das Gesuch der
Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
wurde (nachfolgend Beschwerde[verfahren] 2) und zum anderen die
Beschwerde gegen die Verfügung, mit der die Anträge auf
Wiederherstellung der Frist für die Klageantwort und eventualiter der Duplik
abgewiesen wurden (nachfolgend Beschwerde[verfahren] 1). Dabei liegt
nur mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren 1 ein Zweiparteienverfahren
(mit Kläger und Beklagter) vor. Die Verfügung betreffend Abweisung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erging in einem
Einparteienverfahren (nur mit der Beklagten) (vgl. BÜHLER, Berner
Kommentar, 2012, N. 9 zu Art. 119 ZPO).
2. Beschwerde 1
2.1.
2.1.1.
In der einen am 19. Mai 2022 erlassenen und vorliegend angefochtenen
Verfügung hat die Vorinstanz die Anträge abgewiesen, die die Beklagte
zuerst in einer vorgängig der Hauptverhandlung erstatteten Eingabe vom
17. Mai 2022 (act. 231) und alsdann an der Hauptverhandlung vom 19. Mai
2022 (act. 260) hatte stellen lassen und auf Wiederherstellung der Frist zur
Einreichung der Klage und eventualiter der Duplik gelautet hatten.
2.1.2.
Während im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit den
Beschwerdeanträgen 1.b und 1.c an den schon vor Vorinstanz gestellten
Anträgen festgehalten wird, wird neu der formelle Antrag auf Aberkennung
der Postulationsfähigkeit der Beklagten (Beschwerdeantrag 1.a) gestellt.
Dieser stellt nur formell eine Klageänderung dar (die nach Art. 326 ZPO
von vornherein ausgeschlossen wäre). Materiell war (und ist) er indes
schon im Antrag auf Bestellung des (unentgeltlichen, vgl. dazu
nachfolgende E. 3 zur Beschwerde 2) Rechtsvertreters enthalten, weil
diese wegen fehlender Postulationsfähigkeit der Beklagten verlangt wurde.
In der Beschwerde 1 wird die Auffassung vertreten, die Verweigerung der
Fristwiederherstellung und der Beiordnung eines Rechtsvertreters stelle
eine prozessleitende Verfügung nach Art. 319 lit. b ZPO und damit ein
beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt dar. Der nicht
wiedergutzumachende Nachteil sei darin zu erblicken, dass die Beklagte
im Verfahren faktisch als reines Objekt behandelt worden sei. Da ihr

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entgegen Art. 69 ZPO keine Rechtsvertretung zur Seite gestellt worden sei,
habe sie ihre prozessualen Rechte unverschuldet verwirkt. Mit der
Attestierung der Postulationsunfähigkeit der Beklagten mindestens ab
1. Juni 2021 seien die von dieser nicht genügend wahrgenommenen
Verfahrenshandlungen nichtig und somit zu wiederholen bzw. die Fristen
für diese wiederherzustellen (Beschwerde S. 3 Rz. 3).
2.2.
Der Beschwerde 1 ist aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden:
2.2.1.
Art. 149 ZPO erklärt im Sinne einer lex specialis zu Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
den Entscheid über die Wiederherstellung einer versäumten
Prozesshandlung ausdrücklich als endgültig (vgl. JENNY/JENNY, OFK-ZPO,
2. Aufl., 2015, N. 2 zu Art. 149 ZPO). Eine gegen Art. 148 ZPO
verstossende Verweigerung der Wiederherstellung ist somit einzig im
Rahmen der Anfechtung eines nachfolgenden End- oder
Zwischenentscheids rügbar (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 7 zu Art. 149 ZPO; GOZZI,
Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 14 zu Art. 149 ZPO). Dies wird dann als zu
weitgehend erachtet, wenn eine nachfolgende Anfechtung nicht möglich ist
und der ein Wiederherstellungsgesuch abweisende Entscheid zum
definitiven Rechtsverlust führt (BGE 139 III 478 E. 6). Zu denken ist etwa
an den Fall, dass nach dem Nichteintreten auf ein Rechtsmittel wegen
Nichtbezahlung des Gerichtskostenvorschusses das Gesuch um
Wiederherstellung der Nachfrist für die Zahlung abgewiesen wird. Der
entsprechende "Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG" (Urteil des
Bundesgerichts 4A_20/2019 vom 29. April 2019 E. 1.1) ist dann je nach
Streitwert mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar (vgl. SUTTER-
SOMM/SEILER, a.a.O., N. 7 zu Art. 149 ZPO). Diese Ausnahmesituation ist
vorliegend an sich nicht gegeben. Insoweit ist auf den Beschwerdeantrag
1.b nicht einzutreten.
2.2.2.
Am Gesagten, wonach die Wiederherstellung der Frist für die Erstattung
der Klageantwort, wegen der Endgültigkeit eines Entscheids über ein
Wiederherstellungsgesuch nur im gegen den Endentscheid gerichteten
Rechtsmittel geltend gemacht werden kann, ändert auch der Umstand
nichts, dass im vorliegenden Fall das Säumnis nicht mit keinem oder einem
leichten Verschulden (Art. 148 Abs. 1 ZPO) begründet bzw. entschuldigt
wird, sondern sich die Beklagte hierfür auf die Postulationsunfähigkeit
beruft, welche die Vorinstanz zu einem Vorgehen nach Art. 69 ZPO
verpflichtet haben soll, da die Beklagte, wie nachfolgend aufzuzeigen ist,
als postulationsfähig zu beurteilen ist.

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2.2.2.1.
Nach Art. 69 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine Partei, wenn diese
offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selber zu führen
(= Postulationsunfähigkeit trotz grundsätzlich gegebener
Prozessfähigkeit), auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu
beauftragen (Satz 1); leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine
Folge, so wird ihr vom Gericht eine Vertretung bestellt (Satz 2).
Die Feststellung der Postulationsunfähigkeit hat zur Folge, dass die danach
von der betroffenen Partei vorgenommenen Prozesshandlungen
unbeachtlich bzw. nichtig sind. Demgegenüber hat die Feststellung der
Postulationsunfähigkeit nicht zur Folge, dass die von der betroffenen Partei
bis anhin vorgenommenen Prozesshandlungen (insbesondere die von ihr
erstatteten Rechtsschriften oder gestellten Anträge) unbeachtlich wären;
allerdings kann der vom Gericht bestellte Rechtsvertreter die Handlungen
widerrufen, wenn sie von der Partei im Zustand der vom Gericht
rückwirkend festgestellten Postulationsunfähigkeit getätigt wurden
(TENCHIO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 69 ZPO).
Immerhin kann bei Feststellung einer Postulationsunfähigkeit jedenfalls ab
deren Beginn der betroffenen Partei nicht vorgeworfen werden, sie habe
Verfahrensverhandlungen versäumt; ob Prozesshandlungen (und
insbesondere ein Schriftenwechsel) zu wiederholen sind, ist somit nach
Massgabe der Zeitperiode, für die Postulationsunfähigkeit festgestellt
worden ist, zu bestimmen (so TENCHIO, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 69 ZPO).
2.2.2.2.
2.2.2.2.1.
Prozessfähig ist, wer handlungsfähig, d.h. volljährig und urteilsfähig (Art. 13
ZGB) ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Ist die Urteilsfähigkeit bei volljährigen
Personen zu verneinen, entfällt die Handlungs- und damit auch die
Prozessfähigkeit (TENCHIO, a.a.O., N 4 zu Art. 67 ZPO).
Da die Urteilsfähigkeit einer erwachsenen Person vermutet wird (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 4A_421/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 5.2), ist eine
die Unfähigkeit zur Prozessführung i.S.v. Art. 69 ZPO (fehlende
Postulationsfähigkeit) nicht leichthin anzunehmen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_618/2015 vom 2. März 2016 E. 6.7;
STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, N. 5
zu Art. 69 ZPO) bzw. Art. 69 Abs. 1 ZPO soll nur in wirklich eindeutigen
Fällen angewendet werden (STERCHI, Berner Kommentar, 2012, N. 3 zu
Art. 69 ZPO). Für die Aberkennung der Postulationsfähigkeit wird
vorausgesetzt, dass die betreffende Partei zwar einen Willen bilden kann,
was sie im Prozess will, dies aber gegenüber dem Gericht "offensichtlich"
nicht zu formulieren oder in die richtige Form zu bringen vermag
(STAEHELIN/SCHWEIZER, a.a.O., N. 2b zu Art. 69 ZPO). Es reicht jedenfalls

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nicht ohne Weiteres aus, wenn in der Sache aussichtslose Anträge gestellt,
prozessuale Fehler begangen (z.B. verspätete Behauptungen oder
unterlassene Einwendungen), unrichtige Rechtsauffassungen vertreten
werden oder unvernünftiges Prozessverhalten an den Tag gelegt wird (vgl.
TENCHIO, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 ZPO). Bei Art. 69 Abs. 1 ZPO handelt es
sich um eine "Kann-Vorschrift", weshalb dem Gericht ein grosser
Ermessenspielraum im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen einzuräumen ist (TENCHIO, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 ZPO).
Eine Pflicht des Gerichts zur Bestellung eines Parteivertreters gestützt auf
Art. 69 ZPO dürfte immerhin aufgrund des aus Art. 6 EMRK sowie Art. 5, 9
und 29 BV fliessenden Anspruchs auf ein faires Verfahren zumindest dann
geboten sein, wenn eine Partei sonst nur noch zu einem Objekt des
Verfahrens wird (STAEHELIN/SCHWEIZER, a.a.O., N. 4 zu Art. 69 ZPO).
2.2.2.2.2.
Von einer fehlenden Urteilsfähigkeit und somit einer fehlenden
Prozessfähigkeit der Beklagten ist nicht auszugehen, zumal deren
Urteilsfähigkeit eben vermutet wird (vgl. vorstehende E. 2.3.2.1) und den
Akten keine gegenteiligen gerichtlichen Feststellungen oder auch nur in
diese Richtung deutende Arztzeugnisse zu entnehmen sind. Ebenso wenig
ist ersichtlich, dass der ehemalige Vertreter der Beklagten, welcher die
vorliegende Beschwerde in deren Namen einreichte, die
Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt hätte, wozu er jedenfalls bei
Verdacht auf eine dauernde Urteilsunfähigkeit der Beklagten gestützt auf
Art. 397a OR verpflichtet gewesen wäre.
Hinsichtlich der von der Beklagten ausdrücklich geltend gemachten
Postulationsunfähigkeit ist deren selbst verfassten Eingaben bei der
Vorinstanz gerade nicht zu entnehmen, dass diese im laufenden
Scheidungsverfahren dem Gericht ihren freien Willen nicht hätte kundtun
können. Vielmehr hat sie sich bis anhin vehement ins Verfahren
eingebracht und insbesondere ausdrücklich kundgetan, dass sie sich aus
religiösen Gründen nicht scheiden lassen wolle (vgl. bspw. act. 44 und 56).
Dies mag aus rechtlicher Sicht unvernünftig erscheinen, entspricht aber
einer moralischen Überzeugung, die von religiösen Menschen vertreten
wird. Auch war die Beklagte imstande, Verschiebungs- und
Ausstandsgesuche zu stellen (vgl. bspw. act. 198 ff.). Zudem war sie
während des laufenden Scheidungsverfahrens in der Lage, mehrere
Vertreter, zuletzt auch den die Beschwerde einreichenden Rechtsanwalt,
zu mandatieren (vgl. 180 f., 194 f. und 231 f.). Gemäss Eingabe der
Beklagten vom 6. September 2021 wurde diese auch in anderweitigen
Verfahren bereits rechtlich vertreten (act. 115). Vor diesem Hintergrund ist
der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass die Beklagte eine klare
Meinung über die Art und Weise der Mandats(und Prozess-)führung zu
bilden vermag und daher postulationsfähig ist, nicht zu beanstanden.
Nachdem die Vorinstanz der Beklagten unmissverständlich die

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Konsequenzen bei Nichteinreichung einer Klageantwort im
Scheidungsverfahren mitteilte und ihr anriet, einen fachkundige Vertretung
zu bestellen (act. 117), geht auch der Vorwurf fehl, die Vorinstanz habe die
Beklagte als reines Objekt behandelt (vgl. Beschwerde, Rz. 3). Nicht zuletzt
in Anbetracht des grossen Ermessensspielraums des Gerichts bei der
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 ZPO ist daher nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz die Beklagte als postulationsfähig beurteilte, zumal eine
Postulationsunfähigkeit zumindest nicht offensichtlich ist. Selbst wenn auf
die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre diese somit abzuweisen.
2.3.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das Beschwerdeverfahren 1
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf
§ 11 Abs. 2 VKD auf Fr. 800.00 festzusetzen.
Die Grundentschädigung für die von der Beklagten dem Kläger
geschuldete Parteientschädigung richtet sich nach dem Streitwert der
Hauptsache. Dieser beträgt Fr. 68'620.00 (güterrechtlicher Antrag des
Klägers gemäss Replik, act. 131), weil die daraus nach § 3 Abs. 1 lit. a
AnwT resultierende Grundentschädigung mit Fr. 10'245.80 über derjenigen
von Fr. 3'630.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT für durchschnittliche
Scheidungen, in denen über keine güterrechtlichen Ansprüche zu befinden
ist (AGVE 2001 S. 27), liegt (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c AnwT). Unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der entfallenen
Verhandlung gemäss § 6 Abs. 2 AnwT sowie der Maximalabzüge von je
50 % gemäss §§ 7 Abs. 2 und 8 AnwT resultiert eine Entschädigung von
Fr. 2'049.15. Da die klägerische Rechtsvertreterin in ihrer Kostennote vom
20. Juni 2022 Fr. 2'000.00 (zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 154.00)
verlangt, hat es in Anwendung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO) dabei zu bleiben.
3. Beschwerde 2
3.1.
Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Mittellosigkeit
der gesuchstellenden Partei voraus, ferner dass deren Prozessführung
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung ist sodann subsidiär gegenüber
anderweitigen Prozessfinanzierungsmöglichkeiten, insbesondere
gegenüber einem Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des
anderen Ehegatten (vgl. dazu SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 8 zu
Art. 117 ZPO).
3.2.
In der zweiten angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde das
Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege mit folgender
Begründung abgewiesen: Die Parteien hätten an der

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Einigungsverhandlung eine Vereinbarung getroffen, wonach der Kläger der
Erhöhung der Hypothek zwecks Finanzierung der beklagtischen
Prozesskosten zustimme. Laut Kläger habe die Beklagte auf die Erhöhung
verzichtet, weil sie der fälschlichen Ansicht sei, ihre Unterschrift sei "bei der
letzten Hypothek" gefälscht worden, doch bestehe die Möglichkeit der
Erhöhung der Hypothek weiterhin. Die Beklagte habe sich in ihren
Gesuchen nicht dazu geäussert, warum die Erhöhung ausgeblieben sei,
bzw. nicht vorgebracht, dass diese an äusseren, nicht in ihrem
Machtbereich liegenden Gründen gescheitert sei. Damit sei die
Mittellosigkeit der Beklagten nicht nachgewiesen.
3.3.
3.3.1.
Dagegen bringt die Beklagte in ihrer Beschwerde (S. 10 Rz. 44) vor, sie
werde aktuell von der Sozialhilfe unterstützt; sie sei zwar zusammen mit
dem Kläger Eigentümerin des gegenwärtig von ihr bewohnten Hauses; da
sie aber über keine Liquidität verfüge, sei sie nicht in der Lage, für die
Verfahrenskosten aufzukommen. Sie sei zudem offensichtlich nicht in der
Lage, die von der Vorinstanz erwähnte "Hypothekarerhöhung zu beziehen".
3.3.2.
Dies stellt keine ausreichende Auseinandersetzung mit der
vorinstanzlichen Begründung für die Gesuchsabweisung dar: Die –
nunmehr belegte (vgl. Beschwerdebeilage 5) – Sozialhilfebedürftigkeit der
Beklagten genügt nicht, um deren Mittellosigkeit für das vorliegende
Scheidungsverfahren glaubhaft zu machen. Zum einen ist die
Mittellosigkeit im Gesuchsverfahren zu belegen und nicht erst im
Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 ZPO, wonach vorbehaltlich einer
vorliegend nicht ersichtlichen gesetzlichen Ausnahme neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen sind). Den von
der Beklagten vor Vorinstanz gestellten Gesuchen um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege vom 6. September 2021 (act. 114 ff.) sowie
vom 25. April 2022 (act. 221) bzw. 19. Mai 2022 (act. 260 ff.) liessen sich
aber keine Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen entnehmen. Zum
andern und vor allem ist zu beachten, dass sich die Parteien anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 10. Dezember 2020 darauf einigten, dass der
Kläger "zwecks Finanzierung von Anwaltskosten der Ehefrau [Beklagte]"
einer Erhöhung der bestehenden, auf dem gemeinsamen Grundstück
lastenden Hypothek bei der D. um Fr. 15'000.00 zustimme
(Beschwerdeantwortbeilage 1). Folglich hätte sich die Beklagte (schon vor
Vorinstanz und nicht erst im Beschwerdeverfahren) darüber ausweisen
müssen, dass sie sich im Sinne der getroffenen Vereinbarung um die
Aufstockung der Hypothek bemüht hatte und diese aus einem von ihr nicht
zu vertretenden Grund scheiterte. Dies wurde (und wird auch in der
Beschwerde) nicht getan. Damit ist die gegen die Verfügung betreffend

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Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtete Beschwerde
abzuweisen.
3.4.
Die Beklagte wird auch für das Beschwerdeverfahren 2 ausgangsgemäss
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD). Da es sich bei der Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Einparteienverfahren handelt,
besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. vorstehende E. 1 in
fine).
4.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen müssen beide von der Beklagten
erhobenen Beschwerdeverfahren als aussichtslos qualifiziert werden,
weshalb für beide Beschwerdeverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt werden kann (Art. 117 lit. b ZPO). Zudem ist die Mittellosigkeit der
Klägerin ohnehin zu verneinen (vgl. E. 3.3.2).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1.2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 1 von Fr. 800.00 wird
der Beklagten auferlegt.
1.3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren 1
eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.00 (inkl. MWSt) zu bezahlen.
2.
2.1.
Die Beschwerde 2 wird abgewiesen.
2.2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 2 von Fr. 500.00 wird
der Beklagten auferlegt.
3.
Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird für beide Beschwerdeverfahren abgewiesen.

- 11 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt in beiden Beschwerdeverfahren mehr als
Fr. 30'000.00.
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella