ag_zivilgericht · ZSU.2022.174 · 2022-09-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.174


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.174 / FH
(SF.2022.8)
Art. 78
Entscheid vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch Michèle Dürrenberger, Rechtsanwältin,
Marktgasse 44, Postfach 449, 4310 Rheinfelden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Marie-Christine Müller Leu, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 66, 4600 Olten
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Präliminarien /
Prozesskostenvorschuss

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Zwischen den Parteien ist seit dem 22. Januar 2020 das Ehescheidungs-
verfahren vor dem Bezirksgericht Q. hängig (OR.2020.7).
1.2.
Am 16. September 2020 wies das Gerichtspräsidium Q. die Schei-
dungsklage der Klägerin ab. Diesen Entscheid hob das Obergericht mit
Entscheid vom 6. Mai 2021 (ZOR.2020.72) auf und wies das Verfahren an
das Gerichtspräsidium zur Fortführung des Scheidungsverfahrens zurück.
1.3.
Im von der Klägerin am 22. Januar 2020 rechtshängig gemachten Prälimi-
narverfahren SF.2020.4 verpflichtete das Gerichtspräsidium Q. den
Beklagten am 16. September 2020, der Klägerin für das Scheidungs- und
das Präliminarverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00
zu bezahlen. Das Obergericht hob diesen Entscheid mit Entscheid vom
27. Mai 2021 auf und wies das Gesuch der Klägerin um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses durch den Beklagten ab (ZSU.2020.223).
2.
2.1.
Die Klägerin beantragte am 25. Februar 2022 beim Gerichtspräsidium Q.,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Beklagte sei im
Scheidungsverfahren (superprovisorisch) zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses von mindestens Fr. 25'000.00 zu verpflichten, eventuell sei
ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
2.2.
Mit Klageantwort vom 3. Mai 2022 beantragte der Beklagte unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell
sei sie abzuweisen.
2.3.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsidium
des Familiengerichts:
"1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin akonto Güter-
recht einen Prozesskostenvorschuss von […] Fr. 3'675.20 für das Verfah-
ren OF.2020.7 zu zahlen.

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2.
Soweit die Parteien mehr oder anderes verlangen, werden die entspre-
chenden Anträge abgewiesen."
Die Gerichtskosten (Fr. 1'000.00) wurden den Parteien je hälftig mit
Fr. 500.00 auferlegt (Ziff. 3) und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziff. 4).
3.
3.1.
Gegen den ihm am 8. August 2022 zugestellten Entscheid erhob der Be-
klagte am 11. August 2022 fristgerecht Berufung mit den Begehren:
"1.
Der [angefochtene] Entscheid […] sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch der [Klägerin] vom 25.2.2022 um Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses von Fr. 25'000.-- sei vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
3.
Die [Klägerin] sei zu verpflichten, die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu
bezahlen und dem [Beklagten] eine nach richterlichem Ermessen festzu-
setzende Parteientschädigung zu leisten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Klägerin]".
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 16. September 2022 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin bringt vor, auf die Berufung des Beklagten könne nicht einge-
treten werden. Zum einen seien Entscheide betreffend Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses prozessrechtlicher Natur und damit nicht beru-
fungsfähig, weshalb auch die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung als
Rechtsmittel die Beschwerde angegeben habe. Zum anderen sei der Streit-
wert für eine Berufung nicht gegeben: Sie habe mit E-Mail vom 2. August
2022 gegenüber dem Beklagten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den
Entscheid der Vorinstanz akzeptieren werde. Damit sei erstellt, dass "im
Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils" nicht mehr der Betrag von
Fr. 25'000.00 strittig gewesen sei, sondern einzig der vorinstanzlich zuge-
sprochene Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'576.20, womit die Streitwert-

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grenze für die Berufung nicht erreicht sei. Eine Konversion einer unzuläs-
sigen Berufung in eine Beschwerde sei "abzulehnen". Schlussendlich sei
der Beklagte auch nicht beschwert (Berufungsantwort, S. 2 f.).
1.2.
Der anwaltlich vertretenen Klägerin müsste aufgrund des Verfahrens
ZSU.2020.223, wo bereits einmal der Prozesskostenvorschuss in Höhe
von Fr. 25'000.00 für das Scheidungsverfahren der Parteien im Streit lag,
hinlänglich bekannt sein, dass a) der (isolierte) Streit um einen Prozess-
kostenvorschuss des einen Ehegatten an den anderen vermögensrechtli-
cher Natur ist (vgl. BGE 5D_169/2009 Erw. 1) und b) in vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten die Berufung zulässig ist, wenn der Streitwert der
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 be-
trägt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend - bei einem Streitwert von
(wiederum) Fr. 25'000.00 (vgl. Art. 94 ZPO; REETZ/THEILER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich
2016, N. 39 f. zu Art. 308 ZPO) - offensichtlich (wiederum) der Fall. Die
Rechtsauffassung der Klägerin, bezüglich Streitwert sei massgeblich, dass
sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten habe, ist nicht zutref-
fend. Der entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Ent-
scheid Berufung erhebende Beklagte hat das korrekte, ihm zur Verfügung
stehende Rechtsmittel ergriffen. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung
schafft kein im betreffenden Fall nicht gegebenes Rechtsmittel
(BGE 5A_139/2008 Erw. 4.1). Der Vollständigkeit halber ist die Klägerin in
diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nicht einfach ein Nicht-
eintretensentscheid zu fällen wäre, wenn der Beklagte ein ihm tatsächlich
nicht zur Verfügung stehendes Rechtsmittel ergriffen hätte. Vielmehr wäre
diesfalls nach ständiger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts von
Amtes wegen zu prüfen, ob die Rechtsmitteleingabe die Zulässigkeitsvo-
raussetzungen eines anderen Rechtsmittels erfüllt. Wäre dies der Fall, so
wäre sie - zufolge Konversion des Rechtsmittels - als dieses (andere)
Rechtsmittel entgegenzunehmen und zu beurteilen (KUNZ, in: ZPO-Rechts-
mittel Berufung und Beschwerde, Kommentar, Basel 2013, N. 45 zu Vor-
bem. zu Art. 308 ff. ZPO). Schlussendlich verfängt auch der Einwand der
Klägerin, der Beklagte sei durch den angefochtenen Entscheid nicht be-
schwert, nicht. Sie verkennt die Bedeutung des Rechtsbegriffs "Beschwer",
wenn sie in diesem Zusammenhang vorbringt, den Scheidungsakten und
dem angefochtenen Entscheid lasse sich entnehmen, dass sie einen gü-
terrechtlichen Anspruch gegenüber dem Beklagten habe (Berufungsant-
wort, S. 2 f.). Die Beschwer ist das im Rechtsmittelverfahren von Amtes
wegen zu berücksichtigende Pendant zum Prozessvoraussetzung bilden-
den Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Formelle Beschwer liegt vor, wenn das Dispositiv des
erstinstanzlichen Entscheides von den (abschliessenden) Rechtsbegehren
der (rechtsmittelwilligen) Partei abweicht. Materielle Beschwer bedeutet,

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dass die Rechtsstellung einer (rechtsmittelwilligen) Partei durch den erstin-
stanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wir-
kungen nachteilig für die Partei ist und dadurch der Partei ein Interesse an
seiner Abänderung verschafft (REETZ, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 30 – 32
Vorbemerkungen zu den Art. 308 – 318 ZPO). Durch den angefochtenen
Entscheid, der ihn entgegen seinem Antrag zur Bezahlung eines Prozess-
kostenvorschusses an die Klägerin verpflichtet, ist der Beklagte sowohl for-
mell als auch materiell beschwert (vgl. Prozessgeschichte).
1.3.
Da auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen der Berufung, insbeson-
dere die Einhaltung der Berufungsfrist (Art. 314 ZPO) und die Formulierung
eines Antrags und einer Begründung (vgl. Art. 311 ZPO), erfüllt sind, ist auf
die Berufung des Beklagten einzutreten.
2.
2.1.
Mit Berufung können beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander
zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Dem Berufungs-
beklagten ist es - auch wenn wie vorliegend keine Anschlussberufung zu-
lässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO) - erlaubt, Kritik an den Erwägungen der
Vorinstanz zu üben (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das
Obergericht beschränkt sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln -
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungs-
antwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen
(BGE 142 III 416 f. Erw. 2.2.4). Unter der Geltung der eingeschränkten Un-
tersuchungsmaxime dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im Beru-
fungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625
Erw. 2.2). Zulässige Noven (Sachvorbringen, Bestreitungen, Beweismittel)
dürfen neu bestritten und mit neuen Beweismitteln pariert werden
(REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 31 [ii] und [iv] zu Art. 317 ZPO).
Werden (zulässige) Neuerungen von der Gegenpartei nicht bestritten, kann
das Gericht darauf abstellen (BGE 4A_747/2012 Erw. 3.3). Das Oberge-
richt kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316
Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Sache aufgrund der Akten spruchreif.
2.2.
Bezüglich der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das
Scheidungsverfahren kommt das summarische Verfahren zur Anwendung

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(Art. 276 i.V.m. 271 ff. ZPO). Das Beweismass ist auf das Glaubhaftma-
chen beschränkt (BGE 5A_446/2019 Erw. 4.2.4). Im Übrigen stellt das Ge-
richt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 272
ZPO). Im Rahmen dieser sozialen Untersuchungsmaxime (betreffend Pro-
zesskostenvorschuss, vgl. MAIER, Die Finanzierung von familienrechtlichen
Prozessen, FamPra.ch 2019, 818 ff., S. 838) trägt das Gericht aber nicht
die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung (vgl. BGE 5A_786/2021
Erw. 4.1). Zudem gilt der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, der Klägerin akonto Güterrecht
einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'675.20 für das zwischen den Par-
teien hängige Scheidungsverfahren (OF.2020.7) zu bezahlen. Dies wurde
im Wesentlichen wie folgt begründet: Mit Entscheid ZSU.2020.223 vom
27. Mai 2021 habe das Obergericht schon einmal über einen Prozesskos-
tenvorschuss im Scheidungsverfahren der Parteien geurteilt. Es habe die
Klage der Klägerin "abgelehnt", da sie mit ihrem monatlichen Überschuss
von Fr. 1'205.20 (Einkommen Fr. 4'422.75; zivilprozessualer Zwangsbe-
darf Fr. 3'217.55) innert 24 Monaten Fr. 21'324.80 aufbringen könne und
sie nicht substantiiert dargetan habe, dass sich die Prozesskosten auf die
beantragten Fr. 25'000.00 bzw. auf mehr als Fr. 21'324.80 belaufen wür-
den. Die Vorinstanz erwog weiter, das neue Begehren der Klägerin sei (ent-
gegen dem Beklagten) nicht rechtsmissbräuchlich. Ursprünglich sei die
Ausgangslage so gewesen, dass das Scheidungsverfahren erstinstanzlich
abgewiesen und das Prozesskostenvorschussbegehren für Fr. 5'000.00
gutgeheissen worden sei. Das Obergericht habe dann entschieden, dass
das Scheidungsverfahren vom Bezirksgericht fortzuführen sei. Ansonsten
sei das Scheidungsverfahren in den vergangenen zwei Jahren nicht sub-
stanziell vorangekommen. Aufgrund des Verlaufs der Einigungsverhand-
lung sei keine Vereinbarung über die noch offenen Punkte zu erwarten.
"Gestützt auf die eingereichten Unterlagen" sei nach wie vor von einem
monatlichen Überschuss der Klägerin von Fr. 1'205.20 auszugehen. Da
Kosten für Hobbies nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum ge-
hörten, seien auch Einkünfte aus Reitbeteiligungen, die das Hobby finan-
zierten, nicht als Einkommen zu qualifizieren. Vorliegend handle es sich um
ein hochstrittiges Ehescheidungsverfahren. Familienrechtliche Verfahren
wie z.B. Scheidungs- oder Eheschutzverfahren würden praxisgemäss in
der Regel nicht als aussichtslos gelten. Aufgrund des bisherigen Aufwands
sei von Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) von mindestens
Fr. 25'000.00 auszugehen. Das Obergericht sei in seinem Entscheid vom
27. Mai 2021 davon ausgegangen, dass die Klägerin innert 24 Monaten
Fr. 21'324.80 aufbringen könne. Die restlichen Fr. 3'675.20 bis
Fr. 25'000.00 habe deshalb der Beklagte der Klägerin als Prozesskosten-
vorschuss zu bezahlen.

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3.2.
Der Beklagte hält in der Berufung daran fest, dass sich seit der Beurteilung
des Prozesskostenvorschussbegehrens der Klägerin mit Entscheid des
Obergerichts vom 27. Mai 2021 die Verhältnisse nicht geändert hätten, im
Grundsatz eine res iudicata vorliege und die Vorinstanz gar nicht auf das
Prozesskostenvorschussbegehren hätte eintreten dürfen. Rechtsmiss-
brauch liege darin, dass die Klägerin im Hinblick auf den zu führenden Pro-
zess auf Einkommen verzichte, welches sie als ausgebildete technische
Operationsassistentin erwirtschaften könnte. Obwohl ihr bereits das Ober-
gericht des Kantons R. im Eheschutzverfahren mit Entscheid vom
24. September 2019 (vgl. Klagebeilage 2, Erw. 6.2) ein 50 %-Pensum zu
einem Minimallohn als TOA von Fr. 3'200.00 angerechnet habe, arbeite sie
weiterhin hartnäckig 40 % als MPA (S. 5 f.). Die Vorinstanz habe bezüglich
Einkommen und zivilprozessualem Zwangsbedarf zu Unrecht auf den Ent-
scheid des Obergerichts vom 27. Mai 2021 abgestellt. Massgebend sei das
Datum der Klageeinreichung am 25. Februar 2022. Aus den mit Eingabe
der Klägerin vom 11. April 2022 eingereichten Unterlagen ergebe sich,
dass die Klägerin mit 40 % Fr. 2'555.00 verdiene. Darüber hinaus verfüge
sie über Einnahmen aus Reitbeteiligungen, die bereits im Rahmen ihres
ersten Gesuchs mit Fr. 200.00 berücksichtigt worden seien. Zuzüglich Ehe-
gatten- (Fr. 1'300.00) und Betreuungsunterhalt (Fr. 1'000.00) resultierten
Einkünfte von Fr. 5'055.00. Gestützt auf die Unterlagen der Klägerin ergebe
sich per Klageeinreichung ein Zwangsbedarf von Fr. 3'064.00 (wie bisher:
Grundbetrag inkl. Zuschlag Fr. 1'062.50, Wohnkosten Fr. 1'000.00, aus-
wärtige Verpflegung Fr. 88.00; neu: KVG gemäss Klagebeilage 5
Fr. 253.45, Arbeitsweg S. 2x pro Woche Fr. 72.00, Steuern maximal
Fr. 588.00). Der monatliche Überschuss der Klägerin belaufe sich auf
Fr. 1'991.00 (S. 7 ff.). Es möge "sachverhaltsmässig korrekt" sein, dass
von einem bisherigen Aufwand "von Prozesskosten für das Eheschei-
dungsverfahren" von mindestens Fr. 25'000.00 auszugehen sei. In rechtli-
cher Hinsicht seien "im Rahmen eines Gesuches um Prozesskostenvor-
schuss" aber nur die ab Klageeinreichung (25. Februar 2022) anfallenden
Kosten relevant. Nachdem das Obergericht mit Entscheid vom 27. Mai
2021 zweitinstanzlich einen mit Klage vom 22. Januar 2020 für dasselbe
Verfahren geltend gemachten Prozesskostenvorschuss von Fr. 25'000.00
abgewiesen habe, könne die Klägerin nicht mit einem zweiten Gesuch
rückwirkend Kosten geltend machen. Die bis zur Einreichung ihres zweiten
Gesuchs vom 25. Februar 2022 bereits angefallenen Prozesskosten könn-
ten nicht mehr in die Schätzung der noch anfallenden Kosten einbezogen
werden, da diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Entgegen der
Vorinstanz sei das Obergericht sodann davon ausgegangen, dass die Klä-
gerin mit ihren Überschüssen Fr. 28'924.80 (nicht Fr. 21'324.80) finanzie-
ren könne. Entgegen der unbelegten Behauptung der Klägerin komme er
seiner Unterhaltspflicht vollumfänglich nach. Mit einem Überschuss von
Fr. 1'205.20 (gemäss Vorinstanz) und erst recht mit Fr. 1'991.00 könne die

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Klägerin innert 24 Monaten Fr. 28'924.80 Prozesskosten finanzieren. Rück-
wirkend ab Prozessbeginn könne sie mit Fr. 1'991.00 über vier Jahre Pro-
zesskosten von Fr. 69'109.00 finanzieren. Das Obergericht habe zutreffend
festgehalten, dass die Länge der Tilgungsfrist auch von voraussichtlichen
Dauer des Verfahrens abhänge. Vorliegend könne ohne Weiteres von einer
Verfahrensdauer von vier Jahren ausgegangen werden (S. 11 ff.).
3.3.
Die Klägerin wendet in der Berufungsantwort (S. 6 ff.) ein, seit Einreichung
der Scheidungsklage (Januar 2020) sei durch die Verfahren des Beklagten
beträchtlicher anwaltlicher Aufwand entstanden. Damit sei gerichtsnoto-
risch, dass sich auch die Verhältnisse verändert hätten. Sie habe sich wei-
ter verschulden müssen. Es müsse ihr erlaubt sein, ein neues Prozesskos-
tenvorschussbegehren zu stellen. Sie verzichte nicht rechtsmissbräuchlich
auf Einkommen. Die Vorinstanz habe ein höheres Einkommen angenom-
men, als sie erziele. Sie habe per 1. August 2022 nun die Stelle gewechselt
und verdiene monatlich Fr. 2'185.00 (50 %-Pensum); dies sei nicht pro-
zesstaktisch erfolgt. Sie erziele eigentlich gar keinen Überschuss. Die
Vorinstanz habe die Kinder und deren Betreuungsunterhalt ausgeklam-
mert. Ein Einkommen aus der Reitbeteiligung sei ihr nicht anzurechnen.
Der Unterhaltsbetrag des Beklagten könne "an sich" auch nicht voll ange-
rechnet werden, weil der Beklagte nach Gusto immer wieder Kürzungen
vornehme. Sofern der Ehegatten- (Fr. 1'300.00) und der Betreuungsunter-
halt (Fr. 1'000.00) angerechnet würden, resultierte ein Einkommen von
Fr. 4'485.00, mithin das Einkommen, welches die Vorinstanz und das Ober-
gericht angenommen hätten. Die Vorinstanz habe einen zu tiefen Bedarf
berechnet. Er belaufe sich auf Fr. 3'813.50 (Grundbetrag inkl. Zuschlag
Fr. 1'062.50, Mietanteil Fr. 1'000.00, Krankenkasse Fr. 254.00, auswärtige
Verpflegung Fr. 110.00, Arbeitsweg neu Fr. 200.00 [2 Arbeitsstellen im T.],
Steuern Fr. 588.00, Leasing Fr. 599.00). Sie habe höhere Verpflegungs-
kosten und habe ein Auto leasen müssen (sie habe die Reparatur nicht
mehr bezahlen können und habe einen Kredit für die Anzahlung des Autos
aufnehmen müssen und bezahle nun Fr. 599.00 Leasing). Sie habe also
einen maximalen Überschuss pro Monat von Fr. 671.50. Entgegen dem
Beklagten könne ein Kostenvorschuss auch für rückwirkende Kosten her-
angezogen werden. Selbst wenn dem nicht so wäre, decke der vorinstanz-
lich zugesprochene Prozesskostenvorschuss nicht die Aufwendungen seit
Gesuchseinreichung.
4.
Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der
Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Bei-
stand des anderen angewiesen ist und dass der angesprochene Ehegatte
zur Leistung des Vorschusses in der Lage ist. Zur Beurteilung dieser Frage
werden die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden
Grundsätze herangezogen. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch

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auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Bedürftig ist, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur
bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur De-
ckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie braucht. Die Einkom-
mens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur
Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen, und es ist zu
prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem
Vermögen oder seinem den sog. zivilprozessualen Zwangsbedarf überstei-
genden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger auf-
wendigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu
tilgen (BGE 135 I 221 Erw. 5.1). Zu berücksichtigen sind nur die effektiv
vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren eigenen Mit-
tel (BGE 118 Ia 369 Erw. 4b). Grundsätzlich darf der gesuchstellenden Par-
tei nicht entgegengehalten werden, ihre Mittellosigkeit selbst verschuldet
zu haben. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, dass die gesuchstellende
Person gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess auf ein Einkom-
men verzichtet oder sich gewisser Vermögenswerte entäussert hat; ein
solch rechtsmissbräuchliches Verhalten (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verdient keinen
Schutz (vgl. BGE 5A_716/2021 Erw. 3.1; WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-
entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 46 f.; BÜHLER in: Berner
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2021, N. 8 zu
Art. 117 ZPO). Notwendig ist dabei, dass der Ehegatte geradezu böswillig
handelt und sich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfen lassen
muss, wofür eindeutige Indizien vorliegen müssen (vgl. analog BGE 143 III
233 Erw. 3.4; BGE 5A_403/2019 Erw. 4.1 und Erw. 4.3.2). Rechtsmiss-
brauch - für welchen der sich darauf berufende Ehegatte beweispflichtig
(Art. 8 ZGB) ist - ist das sich mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsord-
nung nicht vertragende Inanspruchnehmen einer Berechtigung. Der dieser
Umschreibung anhaftenden Unschärfe wird Rechnung getragen, indem nur
dem offenbaren Rechtsmissbrauch der Rechtsschutz zu verweigern ist
(HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018,
N. 27 zu Art. 2 ZGB). Im Zweifel ist Rechtsmissbrauch zu verneinen (vgl.
BGE 137 III 433 Erw. 4.4), er ist nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen
(BGE 136 III 454 Erw. 4.5.1; BGE 5A_655/2010 Erw. 2.2.1 "mit grösster
Zurückhaltung"). Die Voraussetzungen des eherechtlichen Anspruchs auf
Leistung eines Prozesskostenvorschusses, auch "provisio ad litem ge-
nannt", sind vom gesuchstellenden Ehegatten geltend zu machen; er trägt
bezüglich der anspruchsbegründenden Tatsachen die Beweislast
(BGE 5A_786/2021 Erw. 4.1, 5A_716/2021 Erw. 3).
5.
Im Entscheid vom 27. Mai 2021 (ZSU.2020.223; Erw. 3.5.1.3) war das
Obergericht davon ausgegangen, dass die Klägerin ab damaliger Klage-
einreichung am 22. Januar 2020 innerhalb von zwei Jahren und damit bis
Januar 2022 über einen Gesamtüberschuss von Fr. 28'924.80 bzw. - nach

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Abzug von vom Beklagten verrechneten Unterhaltsbeiträgen von
Fr. 7'600.00 - Fr. 21'324.80 verfügt und sie damit die mutmasslichen Pro-
zesskosten decken kann. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen. In ihrem neuen Prozesskostenvorschussbegehren vom
25. Februar 2022 (act. 1 ff.) hat die Klägerin nicht substantiiert geltend ge-
macht, dass sich diese Einschätzung als offensichtlich falsch erwiesen
hätte (vgl. Art. 179 ZGB). Nachdem sie auch nicht substantiiert vorgebracht
hat, dass die mutmasslichen Prozesskosten für das Scheidungsverfahren
den genannten Betrag mittlerweile übersteigen würden, ist der Beklagte
bereits aus diesem Grund zu keinem Prozesskostenvorschuss an die Klä-
gerin zu verpflichten. Dazu kommt, dass die Klägerin mit ihrem aktuellen
Überschuss ohne Weiteres in der Lage wäre, aus eigenen Mitteln für den
Betrag von Fr. 21'324.80 übersteigende Prozesskosten von total
Fr. 25'000.00 aufzukommen. Die Klägerin beziffert ihren aktuellen Einkom-
mensüberschuss auf rund Fr. 670.00. Dieser Betrag ist aber jedenfalls um
Fr. 200.00 auf Fr. 870.00 zu erhöhen, nachdem der Klägerin bereits im Ent-
scheid vom 27. Mai 2021 (Erw. 3.5.1.3 i.V.m. Erw. 3.1 Abs. 2) monatliche
Einkünfte von Fr. 200.00 aus Reitbeteiligungen angerechnet wurden und
die beweisbelastete Klägerin (vgl. Erw. 4 oben am Ende) weder behauptet
geschweige denn belegt hat, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, einen
entsprechenden Nettoertrag zu erzielen. Ihre Behauptung, der Beklagte
zahle ihr die Alimente (Ehegatten- und Betreuungsunterhalt [welcher die
Lebenshaltungskosten der Klägerin abdeckt und ihr daher wirtschaftlich zu-
kommt]) nicht vollständig, blieb unbelegt. Die Frage, ob die Klägerin ihr Ein-
kommen in Schädigungsabsicht tief hält und ihr deswegen ein hypotheti-
sches Einkommen anzurechnen wäre, kann offenbleiben. Ebenfalls nicht
zu vertiefen ist ihr zivilprozessualer Zwangsbedarf, zu welchem die Par-
teien divergierende Angaben machen.
6.
Dies führt zur Gutheissung der Berufung des Beklagten.
7.
Ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 ZPO; betreffend das erstinstanzliche
Verfahren vgl. MAIER, a.a.O., S. 847) wird die Klägerin in beiden Instanzen
kostenpflichtig. Für das Verfahren erster Instanz hat die Vorinstanz die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Parteient-
schädigung, welche die Klägerin dem Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren zu bezahlen hat, wird auf (gerundet) Fr. 1'345.00 festgelegt
(Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2
AnwT]; 20 % Verhandlungsabzug [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Auslagenpau-
schale Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.). Die obergerichtliche Spruch-
gebühr wird auf Fr. 1'500.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3, 8 und 11 Abs. 1 VKD)
festgesetzt, und die Parteientschädigung, welche die Klägerin dem Beklag-
ten für das Berufungsverfahren zu bezahlen hat, wird auf (gerundet)
Fr. 1'050.00 festgelegt (Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b

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und d sowie Abs. 2 AnwT]; 20 % Verhandlungsabzug [§ 6 Abs. 1 und 2
AnwT]; 25 % Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale Fr. 75.00
[§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Be-
zirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 20. Juli 2022,
aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt.
1.
Das Prozesskostenvorschussbegehren der Gesuchstellerin wird abgewie-
sen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'345.00 (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Klägerin
auferlegt. Sie wird mit dem vom Beklagten in identischer Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO), so dass die Klägerin
dem Beklagten direkt Fr. 1'500.00 zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
2.1.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'050.00
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens

- 12 -
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt unter Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 27. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess