ag_zivilgericht · ZVE.2021.62 · 2022-03-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2021.62


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2021.62
(VZ.2016.33)
Art. 12
Entscheid vom 4. März 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Richli
Oberrichter Six
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Jan Herrmann, Rechtsanwalt,
Lange Gasse 90, 4052 Basel
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Thomas Ender, Rechtsanwalt,
Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden
Gegenstand Werkeigentümerhaftung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien stehen hinsichtlich eines Unfalls am 15. Mai 2012 auf einer
Baustelle in Q. im Streit. Der Kläger macht geltend, er sei aufgrund einer
ungesicherten Geländerstange von rund 1.5 m Höhe von einem Gerüst ge-
stürzt und habe sich am Kopf, im Schulterbereich und am Knie verletzt,
weshalb er bis heute arbeits- und erwerbsunfähig sei. Es liege ein Werk-
mangel vor, weshalb die Beklagte als Eigentümerin des Gerüsts hafte.
1.2.
Der Kläger beantragte mit Klage vom 22. August 2016:
1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger € 27‘570.78 als Gegenwert von
CHF 30’000.00 zu einem Umrechnungskurs bei Klageeinreichung von 0.9190 zu bezahlen
zuzüglich Zins zu 5 %
- ausmachend € 2‘356.70 (Gegenwert von CHF 12‘000.00 zu einem Umrechnungskurs
bei Klageeinreichung) für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis zum 22. August 2016 und
- auf € 27‘570.78 (Gegenwert von CHF 30‘000.00 zu einem Umrechnungskurs bei Kla-
geeinreichung) ab 23. August 2016.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger in Euro den Gegenwert von
CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteilszeitpunkt zu bezahlen zuzüglich Zins zu
5 %
- in Euro den Gegenwert von CHF 12‘000.00 zu einem Umrechnungskurs im Urteilszeit-
punkt für die Zeit ab 15. Mai 2012 bis zum 22. August 2016 und
- in Euro auf dem Gegenwert von CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteilszeit-
punkt ab 23. August 2016.
3.
Subeventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 30‘000.00 zu bezahlen,
zzgl. Zins zu 5 %
- ausmachend CHF 2‘564.40 auf CHF 12‘000.00 für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis zum
22. August 2016 und
- auf CHF 30‘0000.00 seit dem 23. August 2016.
4.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich hierbei um eine Teilklage handelt und sich
der Kläger Mehrforderungen unter allen Titeln vorbehält.
5.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
1.3.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 31. Oktober 2016:
1.
Auf die Teilklage vom 22. August 2016 sei nicht einzutreten.

- 3 -
2.
Soweit auf die Teilklage vom 22. August 2016 eingetreten wird, sei sie vollumfänglich ab-
zuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Klägers.
1.4.
Nach einem zweiten Schriftenwechsel, beschränkt auf die Eintretensfrage,
trat die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden mit Zwischenentscheid
vom 28. April 2017 auf die Klage ein.
1.5.
Der Kläger änderte seine Rechtsbegehren mit Replik vom 9. Oktober 2017
wie folgt ab:
1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger € 27‘570.78 als Gegenwert von
CHF 30‘000.00 zu einem Umrechnungskurs bei Klageeinreichung von 0.9190 zu bezahlen
zuzüglich Zins zu 5 %
- ausmachend € 4'470.90 (Gegenwert von CHF 18‘000.00 zu einem Umrechnungskurs
bei Klageeinreichung) für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis zum 9. Oktober 2017 und
- auf € 27‘570.78 (Gegenwert von CHF 30‘000.00 zu einem Umrechnungskurs bei Kla-
geeinreichung) ab 10. Oktober 2017.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger in Euro den Gegenwert von
CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteilszeitpunkt zu bezahlen zuzüglich Zins zu
5 %
- in Euro den Gegenwert von CHF 18‘000.00 zu einem Umrechnungskurs im Urteilszeit-
punkt für die Zeit ab 15. Mai 2012 bis zum 9. Oktober 2017 und
- in Euro auf dem Gegenwert von CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteilszeit-
punkt ab 10. Oktober 2017.
3.
Subeventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 30‘000.00 zu bezahlen,
zzgl. Zins zu 5 %
- ausmachend CHF 4'864.95 auf CHF 18‘000.00 für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis zum
9. Oktober 2017 und
- auf CHF 30‘0000.00 seit dem 10. Oktober 2017.
4.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich hierbei um eine Teilklage handelt und sich
der Kläger Mehrforderungen unter allen Titeln vorbehält.
5.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
1.6.
Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 12. Dezember 2017 die vollum-
fängliche Abweisung der Teilklage unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers.

- 4 -
1.7.
Mit rechtshilfeweiser Einvernahme vom 30. September 2019 und vom
14. März 2020 wurde der Zeuge C. befragt.
1.8.
Am 4. Juni 2021 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung
der Zeugen D., E. und F. sowie der Parteien statt.
1.9.
Mit Urteil vom 7. Juli 2021 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 4'635.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 35.75
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 2'725.15
Total Fr. 7'395.90
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 4'635.– sowie den Be-
weisführungskosten von Fr. 35.75 und Übersetzungskosten von Fr. 2'725.15, betragen Fr.
7'395.90.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'395.90 werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Vor-
schuss von gesamthaft Fr. 3'990.– sowie demjenigen der Beklagten in der Höhe von Fr.
900.– verrechnet. Der Kläger hat dem Gericht Fr. 2'505.90 nachzuzahlen und der Beklag-
ten Fr. 900.– direkt zu ersetzen.
3.
Die Parteikosten der Beklagten werden richterlich auf Fr. 9'656.40 (inkl. MwSt von
Fr. 690.40) festgesetzt.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 9'656.40 zu
bezahlen.
2.
2.1.
Der Kläger erhob am 13. Dezember 2021 Berufung gegen das ihm am
12. November 2021 zugestellte begründete Urteil und beantragte:
1.
Es sei die Berufung gutzuheissen und es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfel-
den vom 7. Juli 2021 (VZ.2016.33) aufzuheben und es sei die Klage vollumfänglich gutzu-
heissen.
a) Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger € 27‘570.78 als Gegenwert von
CHF 30‘000.00 zu einem Umrechnungskurs bei Klageeinreichung von 0.9190 zu be-
zahlen zuzüglich Zins zu 5 %
- ausmachend € 2‘356.70 (Gegenwert von CHF 12‘000.00 zu einem Umrechnungs-
kurs bei Klageeinreichung) für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis zum 22. August 2016
und

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- auf € 27‘570.78 (Gegenwert von CHF 30‘000.00 zu einem Umrechnungskurs bei
Klageeinreichung) ab 23. August 2016.
b) Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger in Euro den Gegenwert von
CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteilszeitpunkt zu bezahlen zuzüglich Zins
zu 5 %
- in Euro den Gegenwert von CHF 12‘000.00 zu einem Umrechnungskurs im Urteils-
zeitpunkt für die Zeit ab 15. Mai 2012 bis zum 22. August 2016 und
- in Euro auf dem Gegenwert von CHF 30‘000.00 zum Umrechnungskurs im Urteils-
zeitpunkt ab 23. August 2016.
c) Subeventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 30‘000.00 zu bezah-
len, zzgl. Zins zu 5 %
- ausmachend CHF 2‘564.40 auf CHF 12‘000.00 für die Zeit vom 15. Mai 2012 bis
zum 22. August 2016 und
- auf CHF 30‘0000.00 seit dem 23. August 2016.
2.
Eventualiter sei die Berufung gutzuheissen und es sei der Entscheid des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 7. Juli 2021 (VZ.2016.33) aufzuheben und es sei die Streitsache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Es seien die erstinstanzlichen o/e-Kosten zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vollum-
fänglich der Berufungsbeklagten/Beklagten aufzuerlegen.
4.
Unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungs-
beklagten/Beklagten.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 7. Februar 2022 beantragte die Beklagte die Ab-
weisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Klägers.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt auf-
rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht. Die weiteren
Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, insbesondere wurde die
Berufungsfrist eingehalten.
2.
Mit der vor der Vorinstanz eingereichten Teilklage machte der Kläger eine
Genugtuungsforderung von Fr. 18'000.00 und eine Schadenersatzforde-

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rung für vorprozessuale Anwaltskosten von Fr. 12'000.00 gegen die Be-
klagte geltend. Er beruft sich auf die Haftung des Werkeigentümers nach
Art. 58 OR. Er sei am 15. Mai 2012 auf einer Baustelle in Q. aufgrund einer
ungesicherten Geländerstange von rund 1.5 m Höhe von einem Gerüst ge-
stürzt und habe sich am Kopf, im Schulterbereich und am Knie verletzt,
weshalb er bis heute arbeits- und erwerbsunfähig sei. Es liege ein Werk-
mangel vor, weshalb die Beklagte als Eigentümerin des Gerüsts hafte.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass das streitgegenständliche
Baugerüst im Eigentum der Beklagten gestanden habe und als Werk im
Sinne von Art. 58 OR gelte. Es sei bewiesen, dass der Kläger am
15. Mai 2012 auf der Baustelle Arbeiten ausgeführt und sich Verletzungen
zugezogen habe, welche ihn zu einer medizinischen Erstversorgung ver-
anlasst hätten. Wie es zu diesen Verletzungen gekommen sei, sei unklar.
Der Zeuge C. habe den vom Kläger geschilderten Unfall nicht gesehen. Die
Unfallschilderungen von C. gegenüber der SUVA und bei der rechtshilfe-
weisen Einvernahme wichen voneinander ab und stimmten beide nicht mit
der Unfallschilderung des Klägers überein. Weitere Unfallzeugen gebe es
nicht, weshalb nur auf die Unfallschilderungen des Beschuldigten [recte:
Klägers] abgestellt werden könne (vorinstanzliches Urteil, E. 5.1). Die Vo-
rinstanz prüfte in der Folge anhand der Unfallschilderung des Klägers, ob
er das Gerüst bestimmungsgemäss benützt hat. Sie erwog, gemäss Art. 8
Abs. 2 lit. h der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten vom 29. Juni
2005 (SR 832.311.141, BauAV; Stand 1. November 2011) seien Leitern,
Treppen oder gleichwertige Arbeitsmittel zu verwenden, wenn zum Errei-
chen der Arbeitsplätze Niveauunterschiede von mehr als 1 m zu überwin-
den seien. Der Höhenunterschied beim Ab- und Aufsteigen auf den unters-
ten Gerüstboden habe unbestrittenermassen über 1 m betragen, weshalb
der Kläger Hilfsmittel hätte beiziehen sollen. Der Treppenaufgang sei von
der Innenseite des Gerüsts nicht begehbar gewesen, es sei dem Kläger
aber zumutbar gewesen, eine Leiter zu verwenden, zumal gemäss seinen
Angaben sogar Leitern auf dem Boden unter dem untersten Gerüstboden
gelegen seien. Die Kletterversuche des Klägers seien unnötig, gefährlich
und unerlaubt gewesen, denn dafür seien Gerüste nicht ausgerichtet. Es
könne dahingestellt bleiben, ob und wie es dazu gekommen sei, dass der
Sicherheitsbolzen rausgefallen sei. Der Kläger habe das Gerüst nicht be-
stimmungsgemäss gebraucht. Demzufolge könne nicht darauf geschlos-
sen werden, dass das Gerüst ungenügende Sicherheit geboten habe. Die
Mangelhaftigkeit des Gerüsts sei insofern nicht nachgewiesen und die
Klage abzuweisen (vorinstanzliches Urteil, E. 5.2).

- 7 -
3.2.
Mit der Berufung bringt der Kläger vor, dass eine Geländerstange, die nicht
befestigt und lose sei und sich sofort löse, sobald sich jemand daran fest-
halte, mehrere Artikel der BauAV (Art. 16 Abs. 6, Art. 37 Abs. 2 lit. e,
Art. 38 und Art. 39 BauAV) verletze und damit ohne Weiteres ein Werk-
mangel des Baugerüsts angenommen werden müsse (Berufung, Rz. 52).
Es sei Sinn und Zweck eines Baugerüsts, den Bauarbeitenden grösstmög-
liche Sicherheit für die ungefährdete Benutzung zu bieten. Grundlegende
Voraussetzung dafür, dass ein Baugerüst sicher erstellt sei, stelle die feste
Montage und Verbindung aller Gerüstteile dar. Dies gelte umso mehr für
Geländerstangen, die der seitlichen Absicherung dienten und Bauarbei-
tende vor Stürzen – sei es nach Innen oder nach Aussen – bewahren soll-
ten (Berufung, Rz. 54 f.). Weiter bestreitet der Kläger ein bestimmungswid-
riges Verhalten. Im Zeitpunkt, als er die ungesicherte Geländerstange er-
griffen habe, um sich aufzurichten, habe er bereits mit beiden Beinen auf
dem Gerüstboden gestanden. Selbst wenn man davon ausgehen sollte,
dass er zuvor Klettereien betrieben habe, habe er diese im Zeitpunkt, in
welchem die ungesicherte Geländerstange die Ursache für seinen Unfall
gesetzt habe, bereits beendet gewesen. Das blosse Ergreifen der Gerüst-
stange, um Halt zu finden und sich aufzurichten, stelle keine bestimmungs-
widrige Benutzung des Gerüsts dar (Berufung, Rz. 57 ff.). Das Hinab- und
Hinaufsteigen des Klägers wäre völlig ungefährlich gewesen, wenn das Ge-
rüst die Sicherheit geboten hätte, die der Kläger habe erwarten dürfen,
nämlich, dass sämtliche Gerüstteile fest verankert installiert und gesichert
seien (Berufung, Rz. 72).
3.3.
Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der
durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unter-
halt des Werks verursacht wird. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk
für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, keine genügende Sicherheit
bietet (statt vieler: BGE 130 III 736 E. 1.3; BGE 118 II 36 E. 4a).
Der Werkeigentümer haftet kausal und ohne Möglichkeit eines Entlastungs-
beweises. Eine Schranke der Haftung bildet jedoch die Selbstverantwor-
tung. Der Werkeigentümer hat nicht jeder erdenklichen Gefahr vorzubeu-
gen. Mithin darf er Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern
des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen,
mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können. Eine wei-
tere Schranke der Haftung bildet die Zumutbarkeit. Zu berücksichtigen ist,
ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheits-
vorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem
Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigentümer sind Aufwendungen nicht
zuzumuten, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werks ste-
hen (BGE 130 III 736 E. 1.3).

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Die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR knüpft zunächst nicht an
einen konkreten Unfallhergang, sondern an das Vorliegen eines nach ob-
jektiven Kriterien zu beurteilenden Werkmangels an. Dabei ist massge-
bend, ob das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch (oder bei einer
vorhersehbaren Fehlnutzung) genügende Sicherheit bietet. Ist diese Frage
aufgrund des festgestellten Sachverhalts zu verneinen, liegt ein Werkman-
gel vor, unabhängig davon, ob sich der Geschädigte im konkreten Fall un-
vernünftig verhalten hat. Falls dieser Werkmangel den Unfall bewirkt hat,
das in Frage stehende schädigende Ereignis bei vorsichtigem Verhalten
des Benutzers aber nicht eingetreten wäre, ist erst in einem zweiten Schritt
zu untersuchen, ob ein haftungsausschliessendes oder ein zur Schadener-
satzreduktion führendes Selbstverschulden vorliegt (Urteil des Bundesge-
richts 4A_265/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1.2).
3.4.
Die Vorinstanz geht demgemäss fehl, wenn sie aus der von ihr angenom-
menen nicht bestimmungsgemässen Nutzung des Gerüsts durch den Klä-
ger auf das Fehlen eines Werkmangels schliesst. Dass ein Werkmangel
vorliegt, wenn ein Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine ge-
nügende Sicherheit bietet, bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass ein
Werk bei bestimmungswidrigem Gebrauch eo ipso genügende Sicherheit
bietet. Ein Werkmangel liegt auch dann vor, wenn das Werk sowohl bei
bestimmungsgemässer als auch bei bestimmungswidriger Nutzung keine
genügende Sicherheit bietet. Eine bestimmungswidrige Nutzung ist für die
Beurteilung eines Werkmangels nur dann relevant, wenn das Werk bei be-
stimmungsgemässem Gebrauch genügende Sicherheit geboten hätte.
Das Vorliegen eines Werkmangels ist nach objektiven Kriterien zu beurtei-
len. Es ist somit zu fragen, welchem Zweck das Gerüst dient und welche
Sicherheit von einem Gerüst im Rahmen dieser Zweckbestimmung erwar-
tet werden darf. Für die Beurteilung kann auf Bestimmungen, die der
Sicherheit und der Unfallverhütung dienen, zurückgegriffen werden (vgl.
KESSLER in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 15 zu
Art. 58 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_286/2014 vom 15. Januar 2015
E. 5.3). Solche finden sich, wie vom Kläger vorgebracht, in der BauAV (in
der im Zeitpunkt des Unfalls geltenden Fassung, Stand 1. November 2011).
Art. 16 Abs. 6 BauAV sieht betreffend Absturzsicherungen vor, dass ein
Seitenschutz so zu befestigen ist, dass er nicht unbeabsichtigt entfernt wer-
den oder sich lösen kann. Gerüste müssen gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. e
BauAV alle einwirkenden Kräfte, namentlich dynamische Einwirkungen wie
bei Sprüngen, Stürzen oder Erschütterungen, aufnehmen können. Gerüste
sind so aufzubauen, dass sämtliche Bestandteile gegen unbeabsichtigtes
Verschieben gesichert sind (Art. 39 BauAV). Gerüstbestandteile, die ver-
bogen, geknickt, durch Korrosion oder anderswie beschädigt sind, dürfen
nicht benützt werden (Art. 38 BauAV). An ein Gerüst werden demnach
hohe Sicherheitsanforderungen gestellt. Es ergibt sich im Übrigen bereits

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aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es essenziell ist, dass ein Ge-
rüst den auf einer Baustelle zu erwartenden Kräfteeinwirkungen standhält.
Ein Benutzer des Gerüsts darf daher erwarten, dass dieses dynamischen
Einwirkungen standhält und dessen Bestandteile gegen unbeabsichtigtes
Verschieben gesichert sind.
Der Kläger behauptet, er habe nach Reinigungsarbeiten auf einem Garten-
sitzplatz wieder an der Innenseite auf die unterste Ebene des Gerüsts auf
rund 1.5 m Höhe steigen wollen. Er sei zunächst mit dem linken Fuss auf
einen etwas erhöhten Sockel des Gerüsts gestiegen, wobei er sich mit dem
linken Arm an einem Geländerpfosten des Gerüsts festgehalten habe. An-
schliessend habe er den rechten Fuss auf die unterste Ebene des Gerüsts
gesetzt und mit Schwung und in leichter Rücklage mit der rechten Hand
eine Geländerstange auf der gegenüberliegenden Seite des Gerüstgangs
ergriffen, um sich nach oben zu ziehen. Im Moment, als er die Geländer-
stange ergriffen habe und sich habe hochziehen wollen, habe diese nach-
gegeben, sodass er mitsamt der losen Stange in der Hand rücklings vom
Gerüst auf den Kopf und auf den Nacken zu Boden gefallen sei (Klage,
Rz. 18 f.). Bei näherer Betrachtung der Unfallstelle habe sich herausge-
stellt, dass am Gerüstpfosten, an welcher die Gerüststange hätte befestigt
und gesichert sein sollen, eine Sicherungsvorrichtung – ein Sicherungsbol-
zen – gefehlt habe (Klage, Rz. 20).
Nach dieser Unfallschilderung läge ein Werkmangel vor, denn eine Gelän-
derstange, die nicht gesichert ist und beim Ergreifen nachgibt, entspricht
nicht den gesetzlichen Anforderungen und bietet damit keine genügende
Sicherheit. Es handelt sich dabei nicht um eine abwegige Gefahr, sondern
eine, die sich aus der normalen Benutzung des Werks ergibt. Es ist dabei
unerheblich, ob sich dieser Mangel im konkreten Fall bei bestimmungsge-
mässem oder bestimmungswidrigem Gebrauch äussert, denn auch wenn
der Kläger das Gerüst – wie nach Art. 8 Abs. 2 lit. h BauAV vorgeschrieben
– zum Beispiel mit einer Leiter bestiegen hätte und dabei die Geländer-
stange zum Halt ergriffen hätte, hätte diese sich nicht lösen dürfen. Dass
der Kläger ebenfalls gegen eine Bestimmung der BauAV verstossen hat,
indem er einen Niveauunterschied von mehr als 1 m nicht mittels Leiter,
Treppe oder gleichwertigen Arbeitsmitteln überwunden hat, wäre erst im
Rahmen des Kausalzusammenhangs oder einer Schadenersatzreduktion
zu prüfen. Indem die Vorinstanz allein aufgrund der von ihr angenommenen
bestimmungswidrigen Nutzung einen Werkmangel ausschloss, hat sie
Art. 58 OR fehlerhaft angewendet. Die Berufung ist damit begründet.
4.
Die Rechtsmittelinstanz kann nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO die Sache an
die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht
beurteilt wurde (Ziff. 1), oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu ver-
vollständigen ist (Ziff. 2). Die ratio legis der Rückweisung besteht darin,

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dass den Parteien nicht Nachteile entstehen sollen, weil nur die Berufungs-
instanz über wichtige Tat- und Rechtsfragen entschieden hat (REETZ/HIL-
BER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 318
ZPO).
Die Vorinstanz führte aus, es sei unklar, wie es am Unfalltag zu den Verlet-
zungen des Klägers gekommen sei (vorinstanzliches Urteil, E. 5.1). Für die
Beurteilung der nicht bestimmungsgemässen Nutzung stellte sie zwar auf
die Unfallschilderung des Klägers ab. Dass sie diesen Unfallhergang als
bewiesen erachtet, ergibt sich aus dem Entscheid allerdings nicht. Weiter
liess die Vorinstanz offen, ob und wie es dazu kam, dass der Sicherheits-
bolzen rausgefallen sei (vorinstanzliches Urteil, E. 5.2), womit auch eine
Feststellung darüber fehlt, ob das Gerüst überhaupt defekt war. Der Sach-
verhalt ist somit in wesentlichen Teilen zu vervollständigen. Kommt die
Vorinstanz – unter Beachtung der Verhandlungsmaxime – nach der Fest-
stellung des relevanten Sachverhalts zum Schluss, dass ein Werkmangel
vorliegt, sind selbstverständlich auch die übrigen Haftungsvoraussetzun-
gen zu prüfen. Nach dem Gesagten ist in Gutheissung des Eventualantrags
der Berufung der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche Entscheidge-
bühr bei einem Streitwert von Fr. 30'000.00 auf Fr. 3'090.00 festzusetzen
(§ 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit § 7 Abs. 1 VKD). Über deren Verle-
gung sowie die Regelung der Parteikosten wir die Vorinstanz im erneuten
Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 7. Juli
2021 wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinn der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'090.00 wird mit dem von
der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und zusammen mit
den obergerichtlichen Parteikosten von der Vorinstanz in ihrem neuen Ent-
scheid nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 30'000.00.
Aarau, 4. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Marbet M. Stierli