ag_zivilgericht · ZSU.2022.267 · 2023-03-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.267


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.267
(SF.2022.3)
Art. 38
Entscheid vom 9. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller B._____,
[…]
vertreten durch MLaw Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 reichte B. beim Präsidium des Famili-
engerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden eine unbegründete Schei-
dungsklage gegen D. ein. Nachdem das Verfahren auf die Frage des
Scheidungsgrundes beschränkt wurde, stellte der Präsident des Bezirks-
gerichts Rheinfelden mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2022
(OF.2020.108) fest, dass sich B. per 1. Januar 2018 von D. getrennt habe
und die Voraussetzung der zweijährigen Trennungsdauer nach Art. 114
ZGB erfüllt sei.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 reichte D. beim Präsidium des Familien-
gerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden ein Gesuch um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen gegen B. ein. Mit Gesuchsantwort vom 28. Feb-
ruar 2022 beantragte B. (nachfolgend: Gesuchsteller) unter anderem die
unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des summarischen Verfahrens be-
treffend Präliminarien (SF.2022.3).
2.2.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2022 befand der Präsident des Bezirksge-
richts Rheinfelden über die im Rahmen des summarischen Verfahrens be-
treffend Präliminarien (SF.2022.3) gestellten Anträge und wies mit Verfü-
gung vom 13. Oktober 2022 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege des Gesuchstellers mangels Bedürftigkeit ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 16. November 2022 zugestellte Verfügung vom
13. Oktober 2022 erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. November
2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte fol-
gende Anträge:
" 1.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 13. Oktober 2022 betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer für das Verfahren SF.2022.3 (Summarverfahren betr. Prä-
liminarien) die unentgeltliche Rechtspflege, unter Einsetzung des Unter-
zeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren und dem
Rechtsvertreter eine Entschädigung (gemäss nachzureichender Honorar-
note) zu bezahlen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung des Beschwerdegegners vom 13. Oktober
2022 betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben und

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an den Beschwerdegegner zurückzuweisen sowie anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer für das Verfahren SF.2022.3 (Summarverfahren betr. Prä-
liminarien) die unentgeltliche Rechtspflege, unter Einsetzung des Unter-
zeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren und dem
Rechtsvertreter eine Entschädigung (gemäss nachzureichender Honorar-
note) zu bezahlen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden
als amtlichen Anwalt, zu bewilligen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechts-
pflege."
3.2.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde verzich-
tet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.
2.1.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
2.2.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. Die Vorinstanz erwog im Wesentli-
chen, dass dem Grundbedarf des Gesuchstellers von Fr. 4'883.00 ein Ein-
kommen von Fr. 6'659.60 (inkl. 13. Monatslohn, zzgl. Kinderzulagen von
Fr. 400.00) gegenüberstehe, womit ein monatlicher Überschuss von
Fr. 2'176.60 resultiere. Der Gesuchsteller sei dementsprechend nicht be-
dürftig und in der Lage, die Kosten des Prozesses zu tragen.

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2.3.
Der Gesuchsteller wendet mit Beschwerde ein, dass die Vorinstanz mit Ent-
scheid vom 13. Oktober 2022 die Höhe der Unterhaltszahlungen an die bei-
den Kinder des Gesuchstellers rückwirkend auf je Fr. 1'394.00 ab dem
14. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2023 resp. bis zum 16. Juli 2023 festge-
legt habe. Der Gesuchsteller habe folglich zum Zeitpunkt, als über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege entschieden worden sei, eine rück-
wirkend geltende Verpflichtung zur Bezahlung eines Kindesunterhalts von
Fr. 2'788.00 im Monat. Ebenfalls sei der Gesuchsteller im Entscheid vom
13. Oktober 2022 zur Unterhaltszahlung an D. in der Höhe von Fr. 200.00
rückwirkend ab 14. Januar 2021 verpflichtet worden. Die Berechnung des
Bedarfs des Gesuchstellers in der Verfügung vom 13. Oktober 2022 beruhe
somit auf falschen Tatsachen. Weiter wendet der Gesuchsteller mit Be-
schwerde ein, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 13. Oktober 2022
ein Einkommen von Fr. 6'659.60 (inkl. 13. Monatslohn, zzgl. Kinderzulagen
von Fr. 400.00) und im Entscheid vom 13. Oktober 2022 ein solches von
Fr. 6'442.40 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen von Fr. 400.00) be-
rücksichtigt habe.
2.4.
2.4.1.
Soweit der Gesuchsteller mit Beschwerde vorbringt, bei der vorinstanzli-
chen Bedarfsberechnung (angefochtene Verfügung, E. 4.) seien die mit
Entscheid vom 13. Oktober 2022 festgesetzten Unterhaltszahlungen an die
Kinder und die Ehefrau zu berücksichtigen, macht er eine neu bestehende
Bedürftigkeit geltend, welche erst nach Einreichung seines Gesuchs um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. durch den Entscheid
des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 13. Oktober 2022
eingetreten ist. Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Vorausset-
zung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die Einreichung
des Gesuchs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_696/2016 vom 21. April
2017 E. 3.1 m.w.H.) und somit der 28. Februar 2022 (vgl. vorinstanzliche
Akten [act. 16 ff.]).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind absehbare Steigerun-
gen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober
2019 E. 2.4.1). Sowohl die Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege wie auch der Sachentscheid im summarischen Verfahren betreffend
Präliminarien ergingen am 13. Oktober 2022, wobei der Gesuchsteller mit
Sachentscheid rückwirkend auf den 14. Januar 2021 zu höheren Unter-
haltszahlungen verpflichtet wurde (vgl. Entscheid vom 13. Oktober 2022
[SF.2022.3], Dispositivziffern 6 und 7). Zum Zeitpunkt, als die Verfügung
vom 13. Oktober 2022 betreffend die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erging, war der Vorinstanz bekannt, dass der Gesuchsteller
mit gleichentags ergangenem Entscheid zu höheren Unterhaltszahlungen

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rückwirkend ab dem 12. Januar 2021 verpflichtet wurde, womit sie im
Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu berück-
sichtigen gewesen wären, zumal es sich um absehbare Verpflichtungen
des Gesuchstellers handelte, welche bei ihm zu höheren monatlichen Aus-
gaben und einer Vermögensverringerung führen. Dies rechtfertigt sich im
Übrigen vor dem Hintergrund, dass sich das Verfahren betreffend die un-
entgeltliche Rechtspflege über einen längeren Zeitraum erstreckte, was
nicht zum Nachteil des Gesuchstellers gehen kann, zumal das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege in der Regel umgehend zu beurteilen ist und
der Gesuchsteller vorliegend keine Möglichkeit hatte, die Bezahlung seiner
höheren – mit Entscheid vom 13. Oktober 2022 festgesetzten – Unterhalts-
zahlungen nachzuweisen. Bei gleichzeitigem Sachurteil und Entscheid
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann der Gesuch-
steller den Nachweis der effektiven Bezahlung der Schuldverpflichtung na-
turgemäss nicht erbringen. Wird über die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erst mit dem Sachurteil befunden, ist eine darin allenfalls auf-
erlegte Verpflichtung des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. DANIEL
WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, Zürich/St. Gallen 2019, N. 136 ff. mit Hinweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 5A_814/2009 vom 31. März 2010 E. 3.4.1.4). Dass den Par-
teien gegen den Sachentscheid vom 13. Oktober 2022 der Rechtsmittel-
weg offensteht und der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. November 2022
die Begründung des Entscheids vom 13. Oktober 2022 verlangte (vgl. vor-
instanzliche Akten [act. 73]), vermag am Gesagten nichts zu ändern, zumal
der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommen würde (Art. 315
Abs. 4 lit. b ZPO) und die Vollstreckung durch die Rechtsmittelinstanz auf
Antrag hin nur ausnahmsweise aufgeschoben würde (Art. 315 Abs. 5 ZPO).
Im Ergebnis sind die mit Entscheid vom 13. Oktober 2022 auferlegten
(rückwirkenden) Unterhaltsverpflichtungen des Gesuchstellers zu berück-
sichtigen, womit in einem nächsten Schritt zu prüfen ist, ob der Gesuchstel-
ler mittellos ist (vgl. E. 2.4.2. hiernach).
2.4.2.
Soweit der Gesuchsteller die Berücksichtigung zweier unterschiedlicher
Einkommen in der Verfügung vom 13. Oktober 2022 (Fr. 6'659.60
[inkl. 13. Monatslohn, zzgl. Kinderzulagen von Fr. 400.00]) und im Ent-
scheid vom 13. Oktober 2022 (Fr. 6'442.40 [inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kin-
derzulagen von Fr. 400.00]) moniert, ist er darauf hinzuweisen, dass im
vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Verfügung vom 13. Oktober
2022 das Anfechtungsobjekt bildet und Einwände gegen den Entscheid
vom 13. Oktober 2022 im Berufungsverfahren vorzubringen wären.
Die Vorinstanz berücksichtigte in der Verfügung vom 13. Oktober 2022 ein
monatliches Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 6'659.60 (inkl. 13. Mo-
natslohn und zzgl. Kinderzulagen von Fr. 400.00), ohne jedoch die konkrete

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Berechnung darzulegen (vgl. angefochtene Verfügung, E. 4.). Der Gesuch-
steller beanstandet das vorinstanzlich berücksichtigte Einkommen in der
Höhe von Fr. 6'659.60 nicht (Beschwerde, S. 5 lit. e). In den Akten befindet
sich je ein Lohnausweis für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 sowie sechs
Lohnabrechnungen der Periode Januar 2022 bis Juli 2022 (vgl. vorinstanz-
liche Akten [Beilagen des Gesuchstellers zur Eingabe vom 25. August
2022]). Ob für die Einkommensberechnung auf die Situation des Gesuch-
stellers zum Zeitpunkt des Entscheids vom 13. Oktober 2022 oder auf die-
jenige zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 28. Februar 2022 abge-
stellt wird, spielt vorliegend keine Rolle, zumal der Gesuchsteller in beiden
Fällen nur einen geringen Überschuss aufweist. Soweit der Zeitpunkt des
Entscheids vom 13. Oktober 2022 für die Berechnung massgeblich sein
soll, bilden die Lohnabrechnungen der Periode Januar 2022 bis Juli 2022
die Berechnungsgrundlage. Daraus ergibt sich ein halbjähriges Nettoein-
kommen von Fr. 38'606.80 (inkl. Kinderzulagen, exkl. 13. Monatslohn), wo-
mit nach Abzug der Kinderzulagen und zzgl. des 13. Monatslohns ein Jah-
resnettoeinkommen von Fr. 78'448.10 resultiert, was einem monatlichen
Einkommen von Fr. 6'537.35 entspricht. Wird auf den Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung vom 28. Februar 2022 abgestellt und hierfür folgerichtig
der Lohnausweis für das Jahr 2021 herangezogen, resultiert ein monatli-
ches Nettoeinkommen von Fr. 6'442.40 (inkl. 13. Monatslohn und exkl. Kin-
derzulagen [Fr. 82'109.00 - Fr. 4'800.00 / 12]).
Dem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 6'537.35 bzw. Fr. 6'442.40
steht ein Bedarf von Fr. 6'371.00 entgegen (Grundbedarf [Fr. 1'200.00], Zu-
schlag 25% [Fr. 300.00], Unterhalt für G. [Fr. 1'394.00], Unterhalt für F.
[Fr. 1'394.00], Unterhalt für Ehefrau [Fr. 200.00], Wohnkosten [Fr. 850.00],
Krankenkasse [Fr. 438.00], Arbeitsweg [Fr. 385.00], Auswärtige Verpfle-
gung [Fr. 210.00]), wobei an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass der
Zuschlag von 25% auf den Grundbedarf von Fr. 1'200.00 – entgegen der
Vorinstanz und dem Gesuchsteller – nicht Fr. 400.00, sondern Fr. 300.00
beträgt. Auf welcher Grundlage der Gesuchsteller die Kinderzulagen von
Fr. 400.00 in seinem Bedarf berücksichtigt haben will (Beschwerde, S. 5 lit.
d), ist nicht nachvollziehbar, zumal diese bereits bei seinem Einkommen in
Abzug gebracht worden sind.
Im Ergebnis resultiert beim Gesuchsteller ein Überschuss von
Fr. 166.35 (Fr. 6'537.35 - Fr. 6'371.00) bzw. Fr. 71.40 (Fr. 6'442.40 -
Fr. 6'371.00), womit er – nachdem er ausweislich der Akten über kein nen-
nenswertes Vermögen verfügt – mittellos i.S.v. Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO
ist.
2.5.
Der Gesuchsteller beantragte im vorinstanzlichen Verfahren ferner die Be-
stellung von Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan als unentgeltlichen

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Rechtsbeistand, was voraussetzt, dass dies zur Wahrung seiner Interessen
notwendig ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Dem Gesuchsteller wurde im summarischen Verfahren betreffend Prälimi-
narien eine monatliche und rückwirkende Unterhaltspflicht von insgesamt
Fr. 2'988.00 auferlegt, womit kein blosser Bagatellfall mehr vorliegt. Im
summarischen Verfahren betreffend Präliminarien können – insbesondere
im Hinblick auf das Kindes- und Unterhaltsrecht – komplexe tatsächliche
und rechtliche Fragen zu beurteilen sein, zumal der Gesuchsteller mit sei-
ner Ehefrau zwei gemeinsame Kinder hat und die familiären finanziellen
Verhältnisse knapp sind. Die Ehefrau ist zudem ebenfalls anwaltlich vertre-
ten. Bei dieser Sachlage ist es angezeigt, dem Gesuchsteller einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
2.6.
Nachdem die Begehren des Gesuchstellers auch nicht aussichtslos er-
scheinen, sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege
gegeben. In Gutheissung der Beschwerde ist deshalb Dispositivziffer 1 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben und ist dem Gesuchsteller die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Bestellung von Rechtsanwalt
Rajeevan Linganathan, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuch-
stellers.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat dem Gesuch-
steller überdies die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese sind
ihm durch die Bezirksgerichtskasse Rheinfelden als Kasse der unterliegen-
den Vorinstanz auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4).
Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers an der Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren entfallen,
sodass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden ist.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der Verfügung des
Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 13. Oktober 2022 aufge-
hoben und stattdessen wie folgt entschieden:

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1.
Das Gesuch von B. um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
gutgeheissen und Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan wird zum unent-
geltlichen Rechtsbeistand von B. bestellt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem Gesuchsteller für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 auszu-
richten.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung im Dispositiv an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 9. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser