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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2008_1

Art. 172 Ziff. 3 SchKG. Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung.
Die Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung der Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG setzt voraus, dass auch die Parteientschädigung der Klagepartei, sofern eine solche verlangt wurde, bezahlt ist.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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I. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 172 Ziff. 3 SchKG. Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zah-
lung. 
Die Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung der Schuld, 
Zinsen und Kosten inbegriffen, gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG setzt 
voraus, dass auch die Parteientschädigung der Klagepartei, sofern eine 
solche verlangt wurde, bezahlt ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 21. Januar 2008 
i.S. M.D. gegen D.M. 
Aus den Erwägungen 
 
1.1. Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Gericht das 
Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, 
dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass 
der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat. Die Kosten sind die Be-
treibungskosten gemäss Art. 68 SchKG, zu welchen auch die Partei-
kosten des Konkursverfahrens zählen (Urteil des Bundesgerichts 
5A_86/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3). 
1.2. Gemäss Vorinstanz betrug die per 25. Oktober 2007 berech-
nete Konkursforderung samt Zinsen und Kosten Fr. 3'413.75. Diesen 
Betrag überwies die Beklagte dem Kläger am 25. Oktober 2007, wo-
rauf die Vorinstanz die Konkurssache als durch Zahlung erledigt von 
der Kontrolle abschrieb. Dies ist in zweierlei Hinsicht nicht richtig. 
Zum einen hätte sie das Konkursbegehren abweisen und nicht das 
Verfahren als durch Zahlung erledigt von der Kontrolle abschreiben 
müssen. Zum andern hat sie bei der Berechnung der von der Be-
klagten zu zahlenden Konkursforderung die Parteientschädigung des 
Klägers nicht berücksichtigt, obwohl dieser im Konkurseröffnungs-


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gesuch ausdrücklich eine solche verlangt hatte. Damit verletzte sie 
Art. 172 Ziff. 3 SchKG, weil sie das Konkursbegehren des Klägers 
als durch Zahlung erledigt von der Kontrolle abschrieb, bevor die 
Beklagte die Parteientschädigung des Klägers für das Konkurseröff-
nungsverfahren bezahlt hatte (Urteil des Bundesgerichts 5A_86/2007 
vom 3. September 2007 E. 2.6). 
1.3. Die angefochtene Verfügung wäre daher aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zwecks Festlegung der im Konkursver-
fahren aufgelaufenen Parteikosten des Klägers und allfälliger Kon-
kurseröffnung bei Nichtleistung der Parteientschädigung durch die 
Beklagte innert Frist zurückzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 
5A_86/2007 vom 3. September 2007 E. 2.6). Indessen beantragte der 
Kläger dies lediglich eventualiter, d.h. für den Fall, dass sein Haupt-
begehren abgewiesen wird. Dieses lautet auf Ergänzung der ange-
fochtenen Verfügung durch eine Dispositiv-Ziffer, mit welchem ihm 
eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 1'200.-- zugesprochen 
wird. 
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Art. 265a SchKG. Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Ver-
mögens. 
Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten gemäss Art. 265a Abs. 1 
SchKG gibt es kein kantonales Rechtsmittel, auch dann nicht, wenn es 
sich um einen Prozessentscheid handelt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 17. September 
2008 i.S. S.L. gegen S.L. 
Aus den Erwägungen 
1. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, 
er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betrei-
bungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsorts vor 
(Art. 265a Abs. 1 Satz 1 SchKG). Dieser hört die Parteien an und 
entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 Satz 2 SchKG). Das be-
deutet, dass von Bundesrechts wegen jegliche kantonalen Rechts-