ag_zivilgericht · ZSU.2025.304 · 2025-11-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.304


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.304
(SG.2025.247)
Art. 202
Entscheid vom 21. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Insolvenzerklärung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ stellte mit Eingabe vom 28. August 2025 beim Konkursamt Aargau
das Gesuch um Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (Insolvenzerklä-
rung). Das Konkursamt Aargau überwies das Gesuch am 1. September
2025 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Lenzburg.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 9. Oktober
2025:
" 1.
Das Konkurseröffnungsbegehren des Gesuchstellers (Insolvenzerklärung)
vom 29. August 2025 wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass die
Gerichtskasse Lenzburg dem Gesuchsteller CHF 3'800.00 zurückzuer-
statten hat.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
Gegen diesen ihm am 13. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. Oktober 2025 (Eingang am 20. Oktober
2025) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 9. Oktober 2025 sei auf-
zuheben.
2.
Der Privatkonkurs über den Beschwerdeführer sei zu eröffnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichtskasse."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich
beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter
eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung
nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid

- 3 -
kann mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG;
ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl.
2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn
diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 i.V.m.
Art. 174 Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Konkursbegehrens im We-
sentlichen wie folgt: Den eingereichten Lohnabrechnungen vom Juli 2025
sei zu entnehmen, dass der Gesuchsteller aus seiner Erwerbstätigkeit bei
der B._____ AG ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'681.85 erziele.
Gemäss dem Sanierungsbudget der Budget- und Schuldenberatung Aar-
gau-Solothurn werde jeden Monat Fr. 904.00 für Kinderalimente vom Lohn
des Gesuchstellers abgezogen. Das Guthaben auf dem Konto der UBS AG
per 30. September 2025 habe Fr. -739.48 betragen. Weiter lege der Ge-
suchsteller mit Einreichung der Steuerveranlagung 2023 dar, dass er über
kein Vermögen verfüge. Entsprechend habe er keine Vermögenswerte,
welche auf die Gläubiger übertragen werden könnten. Da keine wesentli-
chen Aktiven vorhanden seien, die – nach Abzug der Kosten des Konkurs-
verfahrens (Art. 262 SchKG) – die Forderungen der Gläubiger auch nur
teilweise decken würden, sei davon auszugehen, dass am Ende eines Kon-
kursverfahrens nichts zu verteilen sei, sondern sämtlichen Gläubigern für
ihre Konkursforderungen lediglich ein Verlustschein ausgestellt würde
(Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ein Konkurs würde den Gläubigern des Gesuch-
stellers mithin gar nichts bieten, sondern im Gegenteil die Hürden für die
Geltendmachung der ausstehenden Schulden erhöhen. So könnten die
Gläubiger nach Konkurseröffnung eine Betreibung gestützt auf einen Ver-
lustschein nur noch bei Vorliegen von neuem Vermögen anheben (Art. 265
Abs. 2 SchKG). Nach der zitierten Rechtsprechung sei sein Konkursbegeh-
ren deshalb als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Damit seien nicht alle
Voraussetzungen für das Aussprechen eines Privatkonkurses gegeben.
Aus diesem Grund dürfe der Privatkonkurs im vorliegenden Fall nicht aus-
gesprochen werden.
2.2.
Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde geltend, die Beurteilung der
Vorinstanz, dass keine verwertbaren Aktiven vorhanden seien und die
Gläubiger schlechter gestellt würden, entspreche den aktuellen Gegeben-

- 4 -
heiten nicht mehr. Aufgrund gesetzlicher und branchenüblicher Vorschrif-
ten sei es ihm ohne bewilligten Privatkonkurs nicht mehr möglich, seine
Tätigkeit fortzusetzen. Ein negativer Entscheid würde zwingend zur Ar-
beitslosigkeit führen. Weiter habe seine Arbeitgeberin, die B._____ AG, be-
stätigt, dass auf seinem internen Stornokonto ein positiver Betrag vorhan-
den sei. Schliesslich werde sich seine finanzielle Lage verbessern, indem
ab dem kommenden Jahr eine seiner Alimentenverpflichtungen entfalle.
Die Vorinstanz habe Art. 191 Abs. 2 SchKG zu eng ausgelegt und damit
das Recht i.S.v. Art. 320 lit. a ZPO unrichtig angewendet. Durch die anhal-
tende Lohnpfändung und den drohenden Verlust seiner beruflichen Tätig-
keit sei seine wirtschaftliche Existenz akut gefährdet. Ein Konkursverfahren
würde hingegen eine geregelte Bereinigung der finanziellen Situation er-
möglichen, einerseits im Interesse seiner Gläubiger (gerechte Verteilung
der verfügbaren Mittel) und andererseits in seinem Interesse, denn ohne
Konkurseröffnung drohe ihm der Verlust seiner beruflichen Existenz und
damit jede Möglichkeit, seine Schulden zu regulieren (Vermeidung von So-
zialhilfeabhängigkeit).
3.
3.1.
Art. 191 SchKG begründet ein Insolvenzverfahren mit dem primären Ziel,
den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise
auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs be-
gehrt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös
seinen Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann
insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst
wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt
(Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Der Gesetzgeber hat aber durch
Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen
wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, die über
keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts
5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1).
Der Privatkonkurs wird nur eröffnet, wenn der Antrag dazu nicht einen of-
fensichtlichen Rechtsmissbrauch darstellt. Da die Insolvenzerklärung ein
Konkursgrund ist und ein Konkursverfahren – wie erwähnt – in erster Linie
auf Verteilung von Geld an Konkursgläubiger ausgerichtet ist (vgl. Art. 197
Abs. 1 SchKG), ist eine Insolvenzerklärung nach ständiger Rechtspre-
chung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner seinen
eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse keine
Aktiven aufweisen würde. Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass
daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Ver-
mögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch kein
Institut kennt, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren
einzuleiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Schuldner mit einer Insol-
venzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstellung

- 5 -
von Konkursverlustscheinen, die ihm die Einrede mangelnden neuen Ver-
mögens ermöglichen) und darin selbstredend kein Rechtsmissbrauch lie-
gen kann. Mit Blick auf das dargelegte Wesen des Konkurses darf die Her-
beiführung der dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein
ausschliessliches Ziel sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom
26. September 2019 E. 4.1 m.w.H.).
3.2.
Dem als Versicherungsvermittler tätigen Gesuchsteller wurde gemäss der
bei der Vorinstanz eingereichten Lohnabrechnung seiner Arbeitgeberin
B._____ AG im Juli 2025 ein Nettolohn von Fr. 4'681.85 ausbezahlt. Dabei
ist allerdings zu beachten, dass es sich um eine Provisionsbevorschussung
handelte. Gemäss Lohnausweis 2024 betrug das jährliche Nettoeinkom-
men des Gesuchstellers Fr. 66'472.00, mithin durchschnittlich Fr. 5'539.35
pro Monat. Ausweislich der Akten verfügt der Gesuchsteller über keinerlei
Vermögen. Sein Privatkonto bei der UBS wies am 30. September 2025 ei-
nen negativen Saldo von Fr. 739.48 auf. Weder vor Vorinstanz noch im Be-
schwerdeverfahren reichte er Belege über weitere Bankkontoguthaben ein.
Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen er auf sein Guthaben von
Fr. 9'651.57 auf dem internen Stornokonto bei seiner Arbeitgeberin zugrei-
fen könnte, legte er in der Beschwerde nicht dar und geht aus der Bestäti-
gung seiner Arbeitgeberin vom 17. Oktober 2025 nicht hervor. Insbeson-
dere aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller auf dem bei der Vorinstanz
eingereichten Gesuchsformular in der Rubrik "Vermögenswerte" unter
"Sparhefte, Bankkonten, Wertschriften etc." sowie unter "Motorfahrzeug"
Werte von je Fr. 0.00 einsetzte (das Auto "[…]" gehört seiner Arbeitgeberin;
in der Steuererklärung 2023 hat er kein privates Fahrzeug deklariert), ist zu
schliessen, dass er sich bei der Abgabe der Insolvenzerklärung des Feh-
lens jeglicher Aktiven bewusst war. Da voraussichtlich keine Aktiven vor-
handen sein würden, die – nach Abzug der Kosten des Konkursverfahrens
(Art. 262 SchKG) – die Forderungen der Gläubiger auch nur teilweise de-
cken würden (in der Schuldnerinformation des Betreibungsamts Lenzburg
Seetal vom 4. August 2025 sind insgesamt 61 offene Verlustscheine über
total Fr. 262'257.70 und 13 offene Betreibungen im Betrag von total
Fr. 127'301.75 verzeichnet), ist davon auszugehen, dass am Ende eines
Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern sämtlichen Gläubi-
gern für ihre Konkursforderungen lediglich ein Konkursverlustschein aus-
gestellt würde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Der (nicht belegte) allfällige Wegfall
einer Alimentenverpflichtung des Gesuchstellers sowie die angebliche
Möglichkeit zur Weiterführung seiner aktuellen beruflichen Tätigkeit im
Falle einer Konkurseröffnung könnten daran nichts ändern. Ein Konkurs
würde seinen Gläubigern mithin gar nichts bieten, sondern einzig dem Ge-
suchsteller zu deren Lasten eine finanzielle Erholung ermöglichen. Nach
der in E. 3.1 hievor dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
das Konkursbegehren des Gesuchstellers deshalb als rechtsmissbräuch-
lich einzustufen.

- 6 -
3.3.
Da das Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen
Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuch-
steller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 7 -
Aarau, 21. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber