ag_zivilgericht · ZSU.2022.194 · 2023-02-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.194


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.194 / 217
(SF.2021.29)
Art. 15
Entscheid vom 13. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Oberrichter
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch MLaw Christa Hausherr, Rechtsanwältin,
Landstrasse 76, 5430 Wettingen
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg
Gegenstand Summarische Verfahren betreffend Vollstreckung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Vollstreckungsgesuch an das Präsidium des Familiengerichts Lenzburg
vom 12. März 2021 beantragte der Kläger (Verfahren SF.2021.29):
"1.
Ziffern 3.1 und 3.2 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom
12. August 2020 in Verbindung mit Ziffer 1 des Entscheids des Bezirks-
gerichts Lenzburg vom 17. August 2020 (SF.2019.74) seien – unter
Androhung einer Busse von Fr. 1'000.00 für jede Nichtgewährung des
Besuchsrechts im Widerhandlungsfall – zu vollstrecken.
2.
Die Regionalpolizei Lenzburg sei anzuweisen, die gemeinsamen Kinder,
C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem Gesuchsteller
umgehend zuzuführen, sofern das Besuchsrecht nicht entsprechend
Ziffer 1 des vorliegenden Begehrens, eventualiter entsprechend den
Anordnungen des Gerichts vollzogen wird.
3.
Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
die unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Gesuchgegnerin.
[…]
5.
Ziffer 1 und 2 des vorliegenden Gesuchs seien superprovisorisch, even-
tualiter vorsorglich, anzuordnen. Die Gesuchgegnerin sei anzuweisen, das
Besuchsrecht an folgenden Daten zu gewähren:
- von Samstag, 20. März 2021, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 21. März 2021,
18.00 Uhr;
- von Gründonnerstag, 1. April 2021, 18.00 Uhr bis Ostermontag, 5. April
2021, 18.00 Uhr;
- von Samstag, 17. April 2021, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18. April 2021,
18.00 Uhr;
- von Samstag, 1. Mai 2021, 10.00 Uhr bis Sonntag, 2. Mai 2021,
18.00 Uhr.
6.
Die SpF Plus sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, anzuweisen,
die gemeinsamen Töchter C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014
dem Gesuchsteller an den vorgenannten Besuchs-wochenenden
zuzuführen.
7.
Die Gesuchgegnerin sei vorsorglich zu verpflichten, die dem Gesuchsteller
nicht gewährten Besuchstage seit 15. August 2020 – an vom Gericht zu

- 3 -
bestimmenden Tagen – jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten seit
Einreichung dieses Gesuchs zu gewähren."
1.2.
Mit Verfügung vom 15. März 2021 wies die Gerichtspräsidentin das Gesuch
um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab.
1.3.
Mit Gesuchsantwort vom 16. April 2021 beantragte die Beklagte:
"1.
Das Vollstreckungsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin einen
Prozesskostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu bezahlen.
3.
Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchstellers."
1.4.
Mit Verfügung vom 28. April 2021 sistierte die Gerichtspräsidentin das
Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau im Verfahren ZSU.2021.56.
1.5.
Am 20. Mai 2022 erneuerte der Kläger sein Vollstreckungsgesuch mit
folgenden Anträgen:
"1.
Ziffer 3.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12.08.2020
(abgeändert mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom
07.04.2022) sei durch Anweisung an die Regionalpolizei Lenzburg, die
gemeinsamen Kinder, C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem
Gesuchsteller am Freitag, 27.05.2022 um 18 Uhr, Am Freitag, 10.06.2022
um 18 Uhr, und am Freitag, 24.06.2022 um 18 Uhr zuzuführen, auf Kosten
der Gesuchgegnerin zu vollstrecken.
2.
Antrag 1 sei superprovisorisch gutzuheissen.
3.
Ziffer 3.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12.08.2020
(abgeändert mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom
07.04.2022) sei durch Anordnung einer Ordnungsbusse in Höhe von
CHF 5'000.00 auf Kosten der Gesuchgegnerin zu vollstrecken.

- 4 -
4.
Es sei dem Gesuchsteller für das vorliegende Vollstreckungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Gesuchgegnerin."
1.6.
Am 24. Mai 2022 verfügte die Gerichtspräsidentin unter anderem:
"1.
Die Sistierung im vorliegenden Verfahren wird per sofort aufgehoben.
[2.]
3.
Das Gesuch um vorsorglich sofortige Anweisung der Regionalpolizei
Lenzburg, die Kinder C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem
Gesuchsteller am Freitag, 27.05.2022 um 18 Uhr, am Freitag, 10.06.2022
um 18 Uhr, und am Freitag, 24.06.2022 um 18 Uhr zuzuführen, wird
abgewiesen.
4.
Die Gesuchgegnerin wird vorsorglich sofort unter Androhung einer
Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden Tag der Nichtgewährung des
Besuchsrechts, mithin von CHF 450.00 pro Besuchswochenende im
Widerhandlungsfall nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, gemäss
Ziffern 3.1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom
07.04.2022 (ZSU.2021.56) dem Gesuchsteller die gemeinsamen Kinder,
C. und D., für die nächsten drei Besuchswochenenden von Freitag, 18.00
Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu Besuch zu geben.
[…]"
1.7.
Am 31. Mai 2022 beantragte der Kläger:
"1.
Es sei der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von CHF 450.00
aufzuerlegen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Gesuchsgegnerin."
1.8.
Mit Stellungnahme vom 1. Juni 2022 beantragte die Beklagte:
"1.
Es sei das Gesuch des Gesuchgegners abzuweisen.
2.
Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 24.05.2022 sei aufzuheben.

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3.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen
Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren in Höhe von
CHF 5'000.00 zu bezahlen.
4.
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchsgegners."
1.9.
Am 13. Juni 2022 hörte die Gerichtspräsidentin die beiden Kinder der
Parteien persönlich an.
1.10.
Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2022 beantragte die Beklagte die
Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.11.
Mit Entscheid vom 25. August 2022 erkannte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg:
"1.
Die Gesuchgegnerin wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 150.00 für jeden Tag der Nichtgewährung des Besuchsrechts, mithin
von CHF 450.00 pro Besuchswochenende im Widerhandlungsfall nach
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, gemäss Ziffern 3.1 des Entscheids
des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2021.56 vom 7. April 2022
dem Gesuchsteller die gemeinsamen Kinder, C. und D., für die nächsten
drei Besuchswochenenden von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00
Uhr, zu Besuch zu geben.
2.
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine Ordnungs-
busse von CHF 450.00 zu bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 2'000.00, werden der Gesuchgegnerin auferlegt.
4.
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-
entschädigung von CHF 2'557.90 (inkl. 7.7 % MWST im Betrag von
CHF 182.90) zu bezahlen.
5.
5.1.
Dem Gesuchsteller wird im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.

- 6 -
5.2.
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird Frau Rechtsanwältin MLaw
Christa Hausherr, Wettingen, eingesetzt.
5.3.
Die auf den Gesuchsteller entfallenden Kostenanteile (Gerichts- und
eigene Parteikosten) werden ihm im Hinblick auf die gewährte unentgelt-
liche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von
günstigen Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert
werden.
6.
Das Gesuch der Gesuchgegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihr am 29. August 2022 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 6. September 2022 Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Aargau mit den Anträgen (Verfahren
ZSU.2022.194):
"Vorfragen
1.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch
den Schreibenden.
Hauptbegehren
2.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 des Entscheides vom
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen.
3.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 2 des Entscheides vom
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen.
4.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und
die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und
die Parteikosten seien wettzuschlagen.
6.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 6 des Entscheides vom
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und

- 7 -
der Gesuchsgegnerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden.
Eventualiterbegehren
7.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 14.07.2022 des
Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und zwecks neuer
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)."
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2022 beantragte der Kläger:
"1.
Die Beschwerdeanträge ("Vorfragen, Hauptbegehren und
Eventualiterbegehren") 1-7 seien abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
Dem Beschwerdegegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche
Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Beschwerdeführerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts."
2.3.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung
der Anträge des Klägers und hielt an ihren eigenen Anträgen fest.
2.4.
Am 12. Oktober 2022 reichte der Kläger weitere Unterlagen zu seinem
Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege ein.
2.5.
Am 13. Oktober 2022 erfolgte eine weitere Eingabe der Beklagten.
3.
3.1.
Mit Gesuch vom 8. September 2022 beantragte der Kläger beim
Gerichtspräsidium Lenzburg (Verfahren SZ.2022.79):
"1.
Es sei der Gesuchgegnerin eine Ordnungsbusse von CHF 1'200.00
aufzuerlegen.
2.
Es sei die Gesuchstellerin superprovisorisch, eventualiter vorsorglich,
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden
gegenüber dem Gesuchsteller verweigerten Besuchstag zu verpflichten,

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die gemeinsamen Kinder C. und D. gemäss Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau ZSU.2021.56 dem Gesuchgegner zu Besuch zu
geben an folgenden durch die Beiständin festgelegten Zeiten:
- Herbstferien vom 02.10.2022 bis am 09.10.2022
- Besuchswochenende vom 21.10.2022 bis am 23.10.2022
3.
Es sei die Gesuchgegnerin superprovisorisch, eventualiter vorsorglich,
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 50.00 für jeden Tag, an
dem sie Telefonate zwischen dem Gesuchgegner und den Kindern
verhindert, zu verpflichten, den telefonischen Kontakt zwischen dem
Gesuchgegner und den gemeinsamen Kindern C. und D. gemäss
Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2021.56 zuzulassen
und aktiv zu fördern.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Gesuchgegnerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 13. September 2022 wies die Gerichtspräsidentin das
Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab.
3.3.
Mit Eingabe vom 26. September 2022 beantragte die Beklagte:
"1. Vorfragen
1.1.
Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
2. Hauptbegehren
2.1.
Es sei das Gesuch vom 08.09.2022 abzuweisen, sofern darauf einzutreten
sei.
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchsgegners –"
3.4.
Mit Entscheid vom 29. September 2022 erkannte die Gerichtspräsidentin:
"1.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine
Ordnungsbusse von CHF 1'200.00 zu bezahlen.
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 2'000.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

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4.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine
Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. 7.7 % MWST von
CHF 115.50) zu bezahlen."
4.
4.1.
Gegen diesen, beiden Parteien am 30. September 2022 zugestellten
Entscheid erhoben beide Parteien Beschwerde (Verfahren ZSU.2022.217).
4.2.
Der Kläger beantragte mit Beschwerde vom 30. September 2022:
"1.
Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. September
2022 sei teilweise aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin
- superprovisorisch, eventuell vorsorglich unter Androhung einer
Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden gegenüber dem
Beschwerdeführer verweigerten Besuchstag zu verpflichten, die
gemeinsamen Kinder C. und D. gemäss Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau ZSU.2021.56 dem Beschwerdeführer zu Besuch
zu geben an folgenden durch die Beiständin festgelegten Zeiten:
Besuchswochenende vom 21.10.2022 bis am 23.10.2022
- vorsorglich unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 50.00 für
jeden Tag, an dem sie Telefonate zwischen dem Beschwerdeführer
und den Kindern verhindert, zu verpflichten, den telefonischen Kontakt
zwischen dem Beschwerdeführer und den gemeinsamen Kindern C.
und D. gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau
ZSU.2021.56 zuzulassen und aktiv zu fördern.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Beschwerdegegnerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts."
4.3.
Die Beklagte beantragte mit Beschwerde vom 10. Oktober 2022:
"Vorfragen
1.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch
den Schreibenden.
Hauptbegehren

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2.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 des Entscheides vom
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen.
3.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen.
4.
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und
der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. MwSt. und Auslagen zu
bezahlen).
5.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 29.09.2022 des
Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und der Gesuchsteller
wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF
1'615.50.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen.
6.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin für das
Verfahren SZ.2022.79 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
ihr sei Rechtsanwalt Burkhalter als ihr Rechtsbeistand zuzuweisen. Dem
Rechtsanwalt sei für das Verfahren vor Bezirksgericht eine amtliche
Entschädigung von CHF 1'615.50 auszurichten.
Eventualiterbegehren
7.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 29.09.2022 des
Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und zwecks neuer
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)."
4.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beklagte:
"Vorfragen
1.
Es sei der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Obergericht die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung
durch den Schreibenden.
Hauptbegehren
2.
Es sei die Beschwerde vom 30.09.2022 des Beschwerdeführers
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

- 11 -
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdeführers (zzgl. MwSt)."
4.5.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 wies der Instruktionsrichter unter
anderem das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
betreffend die Vollstreckung des Besuchsrechts vom 21. bis 23. Oktober
2022 ab.
4.6.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2022 beantragte der Kläger:
"1.
Die Beschwerdeanträge ("Vorfragen, Hauptbegehren und
Eventualiterbegehren") 1 – 7 seien abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
Dem Beschwerdegegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche
Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der
Beschwerdeführerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Sowohl das Verfahren ZSU.2022.194 als auch das Verfahren
ZSU.2022.217 haben die Vollstreckung des zuletzt vom Obergericht mit
Entscheid vom 7. April 2022 (ZSU.2021.56) festgelegten Rechts auf
persönlichen Verkehr des Klägers mit seinen Töchtern C. und D. mittels
beantragter, angedrohter oder ausgesprochener Ordnungsbussen gemäss
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO zum Gegenstand. Aufgrund des engen
Sachzusammenhangs sind die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen
und ist im vorliegenden Entscheid über sämtliche in diesen Verfahren
erhobenen Beschwerden zu entscheiden.
2.
2.1.
Gegen Vollstreckungsentscheide ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu-
lässig (Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Diese ist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit Beschwerde können die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Während die
Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kognition geprüft

- 12 -
werden kann, ist die Prüfung der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür
beschränkt (FREIBURGHAUS/AFHELDT in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/
LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 4 f. zu Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt - auch in Verfahren, die der uneinge-
schränkten Untersuchungsmaxime gemäss Art. 296 ZPO unterliegen - ein
umfassendes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO; BGE 5A_405/2011
E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 4 zu Art. 326
ZPO). Dies gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die
Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses,
sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen
Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 3 f. zu
Art. 326 ZPO).
2.2.
Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung
von sich aus im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition in jede
Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung
des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen
Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen
Begründungen (Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist das Gericht dabei freilich
weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer
Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz
gebunden; es wendet insbesondere das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Die Beschwerde kann auch mit einer anderen
Argumentation gutgeheissen oder auch mit einer von der Argumentation
der ersten Instanz abweichenden Begründung abgewiesen werden
(vgl. BGE 4A_397/2016 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3.
Gemäss Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er (lit. a)
rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat
oder (lit. b) noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung
bewilligt worden ist. Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit
des Entscheids, dessen Vollstreckung verlangt wird, von Amtes wegen
(Art. 341 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Vollstreckbarkeit des Entscheids
somit abzuklären, auch wenn die unterlegene Partei keine Einwendung
dagegen erhoben hat (JENNY, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER,
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 2
zu Art. 341 ZPO).

- 13 -
2.4.
Entscheide des Vollstreckungsgerichts ergehen im summarischen
Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO). Im Vollstreckungsverfahren sind die
behaupteten Tatsachen, insbesondere auch die vollstreckungshindernden
Tatsachen, zu beweisen (KELLERHALS, in: Schweizerische
Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, 2012, N. 24 zu Art. 339 ZPO und
N. 26 zu Art. 341 ZPO).
3.
Gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Vollstreckungsgericht (wobei
nach Art. 236 Abs. 3 ZPO bereits das urteilende Gericht
Vollstreckungsmassnahmen anordnen kann) neben anderen
Vollstreckungsmassnahmen eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für
jeden Tag der Nichterfüllung anordnen. Die Ordnungsbusse ist in einem
ersten Schritt anzudrohen und kann – im Fall der Nichterfüllung – erst in
einem zweiten Schritt auferlegt werden (BGE 142 III 587 E. 3 mit
Hinweisen).
4.
In ihrer Beschwerde (ZSU.2022.194) unbegründet lässt die Beklagte ihr
"Eventualiterbegehren" Ziff. 7, wonach der Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 14. Juli 2022 (SF.2022.43) aufzuheben sei. Gegenstand
dieses Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid SF.2021.29 und nicht der
Entscheid SF.2022.43. Gegen jenen Entscheid erhob die Beklagte eine
separate Beschwerde, welche mit Entscheid des Obergerichts Aargau
ZSU.2022.195 vom 22. Dezember 2022 abgewiesen worden ist. Auf dieses
Begehren ist entsprechend nicht einzutreten.
5.
5.1.
In formeller Hinsicht bringt die Beklagte mit ihrer Beschwerde
(ZSU.2022.194) vor, sie und die Kinder hätten zur Androhung der
Ordnungsbusse angehört werden und es hätte eine mündliche
Verhandlung durchgeführt werden müssen (Beschwerde Ziff. 2.1. f., S. 3 f.
und 5 f.).
5.2.
Die Androhung der Ordnungsbusse erfolgte mit Verfügung vom 24. Mai
2022 (act. 52 ff.) zunächst vorsorglich sofort, mit anderen Worten
superprovisorisch bzw. gestützt auf Art. 265 Abs. 1 ZPO ohne Anhörung
der Beklagten. Mit der Verfügung (Dispositiv-Ziffer 5, act. 57) wurde der
Beklagten jedoch Frist zur Stellungnahme angesetzt, und ihre
Stellungnahme erfolgte am 1. Juni 2022. Die Kinder C. und D. wurden
zudem von der Vorinstanz je einzeln am 13. Juni 2022 angehört (act. 78
ff.). Die Behauptung, die Beklagte habe zum Vollstreckungsgesuch nicht
Stellung nehmen können und/oder die Kinder seien vor Fällung des

- 14 -
angefochtenen Entscheids nicht angehört worden, trifft somit nicht zu. Eine
mündliche Verhandlung ist sodann im Vollstreckungsverfahren gesetzlich
nicht vorgeschrieben (vgl. Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 253 ZPO und Art. 341
Abs. 2 ZPO), weshalb die Beklagte daraus, dass die Vorinstanz keine
mündliche Verhandlung durchführte, nichts ableiten kann.
6.
6.1.
Sodann macht die Beklagte mit ihrer Beschwerde (ZSU.2022.194; Ziff. 2.3.
S. 8) sinngemäss geltend, das mit dem Entscheid des Obergerichts vom
7. April 2022 festgelegte Besuchsrecht sei noch nicht rechtskräftig
gewesen, weil sie dagegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben habe.
Daran ändere der Umstand nichts, dass das Bundesgericht der
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt habe.
6.2.
Auch damit irrt die Beklagte. Ein Entscheid ist unter anderem vollstreckbar,
wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht
aufgeschoben hat (Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO). Nachdem das Bundesgericht
das Gesuch der Beklagten um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom
18. Mai 2022 abgewiesen hatte, war das mit Entscheid des Obergerichts
vom 7. April 2022 festgelegte Besuchsrecht vollstreckbar (letztlich wies das
Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2022 ab, soweit
es darauf eintrat).
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat der Beklagten sowohl mit dem Entscheid vom
25. August 2022 (Dispositiv-Ziffer 2), als auch mit dem Entscheid vom
29. September 2022 (Dispositiv-Ziffer 1) je gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO eine Ordnungsbusse auferlegt, was diese mit ihren Beschwerden
gegen diese Entscheide jeweils angefochten hat.
7.2.
Es ist zunächst zu klären, ob die Vorinstanz die entsprechenden
Ordnungsbussen vorher angedroht hat.
Mit (neu formuliertem) Vollstreckungsgesuch vom 20. Mai 2022 (act. 38 ff.)
ersuchte der Kläger unter anderem um die polizeiliche Vollstreckung des
Besuchsrechts (Zuführung der Kinder von der Beklagten zum Kläger) an
folgenden Freitagen: 27. Mai 2022, 10. Juni 2022 und 24. Juni 2022. Mit
Verfügung vom 24. Mai 2022 (act. 52 ff.) verzichtete die Gerichtspräsidentin
vorsorglich auf die die polizeiliche Vollstreckung an den betreffenden
Besuchswochenenden (Dispositiv-Ziffer 3), drohte der Beklagten aber
stattdessen für die nächsten drei Besuchswochenenden für den Fall der
Nichtgewährung des Besuchsrechts eine Ordnungsbusse von Fr. 150.00

- 15 -
pro Tag resp. Fr. 450.00 pro Besuchswochenende an (Dispositiv-Ziffer 4).
Die Androhung der Ordnungsbusse betraf somit die Wochenenden (jeweils
Freitag-Sonntag) vom 27.-29. Mai 2022, 10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni
2022. Mit der darauffolgenden Eingabe des Klägers vom 31. Mai 2022
beantragte dieser nicht die Androhung weiterer Ordnungsbussen, sondern
ersuchte um Ausfällung einer Ordnungsbusse, weil das Besuchsrecht am
Wochenende vom 27.-29. Mai 2022 nicht gewährt worden sei.
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. August 2022 (SF.2021.29;
Dispositiv-Ziffer 1) drohte die Vorinstanz der Beklagten wiederum eine
identische Ordnungsbusse "für die nächsten drei Besuchswochenenden"
an. Die Androhung deckt sich beinahe wörtlich mit der Androhung in der
Verfügung vom 24. Mai 2022 mit der Ausnahme, dass letztere "vorsorglich
sofort" erfolgte, während der Entscheid vom 25. August 2022 das Verfahren
abschloss. Aus den Erwägungen zum Entscheid vom 25. August 2022 geht
nicht hervor, dass die Vorinstanz damit für zusätzliche
Besuchswochenenden eine Ordnungsbusse androhen wollte – vielmehr ist
davon auszugehen, dass sie damit lediglich die zunächst mit Verfügung
vom 24. Mai 2022 nur vorsorglich erfolgte Androhung nun definitiv
bestätigte. Die Androhung der Ordnungsbusse betraf somit nach wie vor
die (wenn auch schon vergangenen) Wochenenden vom 27.-29. Mai 2022,
10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022.
8.
Die mit Entscheid vom 29. September 2022 ausgefällte Ordnungsbusse
von Fr. 1'200.00 bezog sich gemäss E. 2.3. jenes Entscheides auf acht
vereitelte Besuchstage an den Wochenenden vom 10.-12. Juni 2022, 24.-
26. Juni 2022 und 2.-4. September 2022. Aus dem Gesuch des Klägers
vom 8. September 2022 (N. 9, act. 5 f.) ergibt sich, dass am 25. Juni 2022
der Kontakt zum Beklagten stattgefunden hat, weshalb die Busse nur für
acht (und nicht für neun) Tage ausgesprochen wurde. Nachdem es zudem
für das Besuchswochenende vom 2.-4. September an der Androhung einer
Ordnungsbusse fehlt (vgl. soeben E. 7), ist die Beschwerde der Beklagten
in Bezug auf die Ordnungsbusse, welche sich auf jenes Wochenende
bezieht, auf jeden Fall gutzuheissen bzw. fallen drei weitere
bussenrelevante Tage weg.
9.
9.1.
Die Beklagte brachte in ihrer am 27. Juni 2022 datierten Eingabe im
Verfahren SF.2021.29 sinngemäss vor, die Ausfällung einer
Ordnungsbusse verletze den Grundsatz "ne bis in idem". Der Kläger habe
"sich auch an die Strafjustiz" gewendet (offenbar mit einer Strafanzeige
wegen einer Verletzung von Art. 292 StGB). Die Beklagte verwies auf eine
"polizeiliche Vorladung per 27.06.2022" (act. 84). Auch in ihrer Beschwerde
vom 6. September 2022 (Verfahren ZSU.2022.194; Ziff. 2.6., S. 9) macht

- 16 -
die Beklagte unter anderem eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in
idem" geltend.
9.2.
Der Kläger bringt dazu in seiner Beschwerdeantwort (N. 16; Verfahren
ZSU.2022.194) vor, das Gesetz verzichte in Art. 343 ZPO auf eine
Stufenfolge, die Auswahl der zu treffenden Massnahme bleibe dem
Vollstreckungsgericht überlassen, welches dabei nicht an den Antrag der
gesuchstellenden Person gebunden sei. Verschiedene Massnahmen
könnten gleichzeitig kombiniert werden. Möglich sei es auch, vom
Vollstreckungsgericht die Anordnung weiterer Massnahmen zu verlangen,
wenn die ursprünglich angeordneten Massnahmen nicht zum Ziel geführt
hätten. Es sei daher ohne weiteres möglich, zuerst eine Busse zu
verhängen und dann die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB
anzudrohen resp. umgekehrt, wenn die erste Vollstreckungsmassnahme
nicht zum Ziel geführt habe. Die Ordnungsbusse stelle nämlich ein reines
Zwangsgeld dar und unterscheide sich daher von der Busse, welche ein
Strafrichter nach Art. 292 StGB ausspreche. Der Grundsatz von "ne bis in
idem" werde demnach durch die Ausfällung einer Ordnungsbusse nach
erfolgloser Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB nicht verletzt.
9.3.
Der Kläger bestreitet somit nicht, dass die Nichtgewährung des
Besuchsrechts am Wochenende vom 27.-29. Mai 2022, wofür er mit
Gesuch vom 31. Mai 2022 (act. 62 ff.) die mit dem angefochtenen
Entscheid vom 25. August 2002 ausgesprochene Ordnungsbusse von
Fr. 450.00 beantragte, auch Gegenstand eines Strafverfahrens gegen die
Beklagte wegen Verletzung von Art. 292 StGB gewesen ist.
9.4.
Die Beklagte hat diese Frage erstmals mit ihrer am 27. Juni 2022 datierten
Eingabe aufgeworfen. Diese bezeichnete die Vorinstanz als verspätet
(Entscheid vom 25. August 2022, Prozessgeschichte Ziff. 10 und E. 5.2.)
und setzte sich damit (mindestens hinsichtlich der "ne bis in idem"-
Problematik) nicht weiter auseinander.
Die Vorinstanz setzte der Beklagten mit Verfügung vom 7. Juni 2022
(act. 76) Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des Klägers um Anordnung
einer Ordnungsbusse vom 31. Mai 2022. Auf Antrag der Beklagten
verlängerte sie die Frist mit Verfügung vom 21. Juni 2022 bis am 27. Juni
2022 (act. 82). Die am 27. Juni 2022 datierte Eingabe der Beklagten wurde
der Post gemäss Sendungsverfolgung erst am 28. Juni 2022 übergeben
(act. 87). Damit war diese Eingabe grundsätzlich – wie von der Vorinstanz
festgestellt – verspätet.

- 17 -
Im ordentlichen Verfahren setzt das Gericht der beklagten Partei bei
versäumter Klageantwort eine kurze Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Das
Bundesgericht hat jedoch für das Rechtsöffnungsverfahren entschieden,
dass die im Gesetz vorgesehene Beschleunigung bedinge, die Rechte des
Gesuchsgegners bei versäumter Stellungnahme enger zu fassen als im
ordentlichen Zivilverfahren und daher Art. 223 ZPO in jenem
summarischen Verfahren nicht anzuwenden (BGE 138 III 438 E. 3.2.4.).
Dies muss auch für das Vollstreckungsverfahren gelten, welches ebenfalls
im summarischen Verfahren durchgeführt wird (Art. 339 Abs. 2 ZPO) und
bei dem gemäss Art. 341 Abs. 2 ZPO der unterlegenen Partei explizit nur
eine kurze Frist zur Stellungnahme anzusetzen ist.
Im summarischen Verfahren findet sodann grundsätzlich nur ein
Schriftenwechsel statt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass mit der
gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden
kann, wenn es sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 146
III 237 E. 3.1). Die Vorinstanz hat vorliegend zum Gesuch des Klägers um
Ausfällung einer Ordnungsbusse keinen zweiten Schriftenwechsel
angeordnet. Damit trat der sogenannte Aktenschluss und die
Novenschranke mit Ablauf der Frist für die Antwort (auf das Gesuch um
Ausfällung einer Ordnungsbusse) ein. Die Zulässigkeit von neuen
Tatsachen und Beweismitteln, die nach diesem Zeitpunkt in das Verfahren
eingebracht werden, richtet sich dabei nach dem Novenrecht (Art. 229
ZPO; vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 18 zu Art. 229 ZPO; DOMENIG,
Aktenschluss, Noven- und Replikrecht im summarischen Verfahren der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2022, Rz. 145 mit Hinweisen).
Beim Verbot des "ne bis in idem" handelt es sich indes um einen straf- und
verfassungsrechtlichen Grundsatz (vgl. unten E. 9.6), bei dem – soweit er
auf Ordnungsbussen nach Art. 343 lit. b und c überhaupt zur Anwendung
gelangt (dazu die nachfolgenden Erwägungen) – die Untersuchungs-
maxime gelten muss. Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären, berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur
Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Der angefochtene Entscheid erfolgte
erst am 25. August 2022 und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die
Vorinstanz am 28. Juni 2022 bereits zur Urteilsberatung übergegangen
war. Die Ausführungen der Beklagten in ihrer am 27. Juni 2022 datierten
Stellungnahme dazu sind somit noch zu berücksichtigen.
9.5.
Es stellt sich somit die Frage, ob die Tatsache, dass die Beklagte infolge
der behaupteten Vereitelung des Besuchsrechts am Wochenende vom 27.-
29. Mai 2022 wegen einer Verletzung von Art. 292 StGB bereits
strafrechtlich verfolgt worden ist, der zusätzlichen Auferlegung einer
Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO entgegensteht.

- 18 -
9.6.
Nach dem Grundsatz "ne bis in idem" darf niemand wegen einer Straftat,
für welche er nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines
Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem
Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Das
Prinzip hat Verfassungsrang und ist in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert.
Überdies ergibt es sich u.a. aus Art. 4 Abs. 1 zum 7. Zusatzprotokoll zur
EMRK (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020,
N. 808).
9.7.
Gemäss einem Teil der Lehre kommt der Ordnungsbusse nach Art. 343
Abs. 1 lit. b und c ZPO Doppelcharakter zu: Sie solle einerseits den Willen
des Schuldners brechen und die Zwangsvollstreckung durchsetzen;
andererseits habe sie einen pönalen Charakter (ZINSLI, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 343 ZPO; vgl. auch JENNY, in:
Brunner / Gasser / Schwander, ZPO-Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 15 zu
Art. 343 ZPO). Gemäss einem anderen, wohl überwiegenden Teil der
Lehre haben die Ordnungsbussen hingegen keinen pönalen Charakter
(KELLERHALS, in: Berner Kommentar, 2012, N.41 zu Art. 343 ZPO;
STAEHELIN, in: Sutter-Somm / Hasenböhler Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 343
ZPO; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen
ZPO, 2016, N. 389). In praktischer Hinsicht ist unumstritten, dass im
Gegensatz zum Grundsatz nach dem StGB (vgl. aber Art. 102 StGB) die
Ordnungsbusse auch einer juristischen Person auferlegt werden kann,
hingegen die Umwandlung einer Ordnungsbusse in eine
Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich ist (im Gegensatz zu Bussen nach StGB,
vgl. Art. 106 Abs. 2 und 5 i.V.m. Art. 36 StGB; HUBER, a.a.O., N. 394 und
396; KELLERHALS, a.a.O., N. 50 und 53 zu Art. 343 ZPO; STAEHELIN, a.a.O.,
N. 20 f. zu Art. 343 ZPO; JENNY, a.a.O., N. 15 zu Art. 343 ZPO, ZINSLI,
a.a.O., N. 20 zu Art. 343 ZPO). Lehre und Rechtsprechung haben sich aber
soweit ersichtlich noch nicht zur hier interessierenden Frage geäussert, ob
eine Ordnungsbusse auch für das Zuwiderhandeln gegen eine
Verpflichtung ausgesprochen werden kann, welche bereits Gegenstand
eines Strafverfahrens betreffend Art. 292 StGB gewesen ist.
9.8.
Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 587 E. 6.1. die Frage explizit
offengelassen, ob und inwieweit im Rahmen der Ausfällung einer
Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO strafrechtliche
Grundsätze zu beachten sind. Immerhin hat es ausgeführt, dass eine
solche Ordnungsbusse auch der rückblickenden Ahndung der einmal
erfolgten Zuwiderhandlung dient und ihre Ausfällung in diesem Sinne noch
möglich sein muss, wenn eine nachträgliche Erfüllung nicht in Frage kommt
und auch keine weitere Zuwiderhandlung zu befürchten ist, es also genau

- 19 -
betrachtet nichts mehr zu vollstrecken gibt. Zudem scheine es bereits
aufgrund der Funktion der Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme
ausgeschlossen, diese ohne jedes Verschulden auszusprechen, so
namentlich, wenn es der unterlegenen Partei gar nicht möglich gewesen
sei, den Entscheid zu beachten. Sodann kam das Bundesgericht in E. 6.2.
desselben Entscheids zum Schluss, bei der Ausfällung der Ordnungsbusse
sei das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
Diese Aspekte sprechen einerseits dafür, dass der Ordnungsbusse doch
auch ein gewisser pönaler Charakter zukommt (ansonsten eine Ausfällung,
wenn eine Vollstreckung nicht mehr möglich ist, im Einzelfall wenig Sinn
machen würde). Andererseits sind auch bei der Bemessung der Strafe
nach Art. 292 StGB gestützt auf Art. 47 StGB sowohl das subjektive
Verschulden als auch die objektive Schwere der Tat zu berücksichtigen.
Würde der Vollstreckungsgegner wie hier für seinen Widerstand gegen die
Vollstreckung sowohl nach Art. 292 StGB bestraft, als ihm auch eine
Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO auferlegt, würde er
damit effektiv und unter doppelter Berücksichtigung seines Verschuldens
und der objektiven Schwere seiner Zuwiderhandlung doppelt bestraft. Dies
erscheint nicht angemessen und würde dem Grundsatz des "ne bis in idem"
widersprechen.
9.9.
Entsprechend führt die Tatsache, dass in Bezug auf die Vereitelung des
Besuchsrechts am Wochenende des 27.-29. Mai 2022 ein Strafverfahren
wegen Art. 292 StGB gegen die Beklagte durchgeführt worden ist, dazu,
dass Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 25. August 2022, mit welchem
zusätzlich eine Ordnungsbusse ausgefällt worden ist, in diesbezüglicher
Gutheissung der Beschwerde der Beklagten aufzuheben ist.
10.
10.1.
Bezüglich des angefochtenen Entscheids vom 25. August 2022 bleibt zu
prüfen (Verfahren ZSU.2022.194), ob die Vorinstanz betreffend die
Besuchswochenenden vom 10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022 zu
Recht Ordnungsbussen nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO angedroht hat.
10.2.
Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich
(statt vieler: KELLERHALS, a.a.O., N. 100 zu Art. 343 ZPO). Das
Vollstreckungsgericht ist an das zu vollziehende Urteil gebunden. Es darf
die rechtskräftige Besuchsrechtsregelung weder abändern noch aufheben.
Einwänden, welche die Besuchsrechtsausübung grundsätzlich und auf
Dauer in Frage stellen, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens,
sondern auf dem Wege der Urteilsabänderung Rechnung zu tragen, denn
die Bindung an die rechtskräftige Besuchsrechtsanordnung hat zur Folge,

- 20 -
dass der Vollstreckungsrichter diese bei gegebenen Voraussetzungen
nicht dauernd, sondern nur für kurze Zeit suspendieren kann (vgl. BGE 111
II 313 E. 4, 107 II 301 E. 7). Vor diesem Hintergrund ist Art. 341 Abs. 3 ZPO
zu verstehen, wonach der Vollstreckungsbeklagte einwenden kann, dass
seit Erlass des zu vollstreckenden Entscheids neue Tatsachen eingetreten
sind, welche die Geltendmachung des Anspruchs ganz oder teilweise
ausschliessen oder aufschieben (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 341
ZPO). Namentlich kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung von
Besuchs- und Ferienrechten bei Kindern vorübergehend (ganz oder
teilweise) verweigern und die Vollstreckung des Besuchsrechts sistieren,
wenn seit der Eröffnung des Entscheids Zeit verstrichen und überdies
anzunehmen ist, dass die Vollstreckung das Kindswohl gefährden könnte
(DROESE, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, N. 31 zu Art. 341 ZPO;
BGE 5A_388/2008 E. 3; BGE 5A_627/2007 E. 3.1; BGE 118 II 392; BGE
111 II 313; BGE 107 II 305). Zwang sollte (mindestens vorerst) nur indirekt
eingesetzt werden, indem beispielsweise vollstreckungsrechtliche
Herausgabebefehle mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB
verbunden werden. Strafe anzudrohen ist allerdings nur dann sinnvoll,
wenn feststeht, dass der Widerstand vom Gesuchsgegner ausgeht, nicht
aber vom unbeeinflussten Kind selbst. Zudem muss der Einsatz indirekten
Zwangs, sei es die Anordnung einer Strafandrohung, einer einmaligen oder
täglichen Ordnungsbusse geeignet sein, die Kindesherausgabe tatsächlich
zu bewirken (KELLERHALS, a.a.O. N. 102 zu Art. 343 ZPO).
10.3.
Zur Begründung der Androhung der Ordnungsbusse wird im
angefochtenen Entscheid vom 25. Mai 2022 insbesondere ausgeführt, die
Beklage schiebe das Kindeswohl vor, um ihren eigenen Interessen zum
Durchbruch zu verhelfen. Sie verkenne dabei, dass nicht der Kläger durch
die anbegehrten Vollstreckungsmassnahmen das Kindswohl gefährde,
sondern sie durch ihre fortgesetzte Weigerung (E. 2.4.). Eine direkte
Realvollstreckung des Besuchsrechts sei noch nicht verhältnismässig; die
indirekte Zwangsvollstreckung stehe im Vordergrund. Die Strafandrohung
nach Art. 292 StGB habe in der Vergangenheit nur wenig Wirkung gezeigt,
weshalb eine Ordnungsbusse anzudrohen sei (E. 2.5.). Die Beklagte habe
[am Wochenende vom 26.-29. Mai 2022] das Besuchsrecht des Klägers
vereitelt, indem sie diese in ein Jungscharlager geschickt und einseitig
Fakten geschaffen habe. Es wäre an ihr gelegen, dies vorzeitig zu klären.
Sie sei aber auch nach Erhalt der Verfügung vom 25. Mai 2022 untätig
geblieben. Die Behauptung der Beklagten, es hätte niemand den Kläger
daran gehindert, die Kinder aus dem Lagerleben herauszureissen, grenze
vor dem Hintergrund der wiederholten Anrufung des Kindeswohls an
Zynismus und vermöge ihr Verhalten nicht zu rechtfertigen (E. 3).

- 21 -
10.4.
Die Beklagte bringt in ihrer Beschwerde (S. 5 unten) vor, das Besuchsrecht
habe über mehr als ein Jahr hervorragend geklappt und sei sogar deutlich
überobligatorisch ausgeübt worden (bis ca. Dezember 2021). Im
Umkehrschluss bestreitet die Beklagte nicht, dass das Besuchsrecht im
Jahr 2022 nicht einwandfrei funktionierte, was grundsätzlich Anlass zu
Vollstreckungsmassnahmen geben kann.
10.5.
10.5.1.
Weiter bringt die Beklagte sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte den
Kindeswillen berücksichtigen müssen, insbesondere hätten die Kinder in
das erwähnte Jungscharlager gehen wollen.
10.5.2.
An der Anhörung vom 13. Juni 2022 berichtete die damals rund 10 ½-
jährige C. in erster Linie über den sie belastenden Streit zwischen den
Eltern. Zwar sprach sie auch über mehrere Umstände, die sie beim Kläger
störten (er wechsle seine Partnerinnen; sage Sachen, die nicht stimmten;
würde sie "hässig" anblicken; er gebe ihr unerwünschte Küsschen auf den
Mund; er mache Fotos von ihr und stelle sie ins Internet; er frage sie aus,
ob die Beklagte einen Freund habe). Sie stellte sich jedoch nicht gegen das
Besuchsrecht, sondern berichtete, den Kläger in zwei Wochen
wiederzusehen.
10.5.3.
Die im Zeitpunkt der Anhörung 8-jährige D. erklärte hingegen ausdrücklich,
sie wolle nicht zum Kläger. Ihre Aussagen wirken aber ambivalent.
Einerseits beschwert sie sich darüber, dass der Kläger lüge, seine
Partnerinnen wechselten und er nicht wolle, dass sie zu einer Psychologin
gehe. Ausserdem habe sie Angst, da er sie einmal angeschrien habe, er
habe Waffen zu Hause und er halte sich nicht an Versprechen (Ausflug ins
Legoland anstatt in den Europapark). Als sie ihn das letzte Mal gesehen
habe, habe er die Freundin und sie böse angeschaut. Andererseits sagte
sie aber auch, sie habe keine schlechten Erfahrungen mit dem Kläger
gemacht und konnte nicht präzisieren, wie die Waffen ausschauen würden
und weshalb er böse geschaut habe. Die Aussagen weisen auf den
evidenten Loyalitätskonflikt hin, indem D. zwar eine ganze Reihe von sie
störenden Umständen aufzählt, allerdings auf Nachfrage teilweise keine
Details dazu nennen kann und auch ausführt, sie habe mit dem Kläger
keine schlechten Erfahrungen gemacht. Aufgrund ihres noch jungen Alters
und des erheblichen Loyalitätskonflikts ist auch von einer Urteilsunfähigkeit
auszugehen. Es wäre die Aufgabe ihrer Eltern, insbesondere der
Beklagten, auf ihre Beanstandungen einzugehen, ihr aber auch zu
erklären, dass es trotzdem für sie wichtig ist, den Kontakt zum Kläger
aufrechtzuerhalten.

- 22 -
10.5.4.
Insgesamt ergeben sich aus den Aussagen der Kinder keine
Anhaltspunkte, welche eine Verweigerung des Besuchsrechts rechtfertigen
würden. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie sinngemäss ausführt,
die Beklagte könne zur Vereitelung des Besuchsrechts nicht den
Kinderwillen vorschieben. Gerade das Besuchswochenende vom 26.-
29. Mai 2022 zeigt symptomatisch, dass die Beklagte nicht darauf
hinwirkte, dieses stattfinden zu lassen, indem sie mit dem Kläger oder der
Beiständin eine Lösung gesucht hätte, sondern dem Besuchsrecht des
Klägers keine Beachtung schenkte und die Kinder ohne weiteres ins
Jungscharlager schickte. Bereits dieser Vorfall zeigt, dass das Treffen von
Vollstreckungsmassnahmen für zukünftige Besuchswochenenden nötig
und angemessen gewesen ist, wobei zusätzlich das Besuchsrecht aber
über längere Zeit schlecht funktionierte (vgl. oben E. 10.4.), weshalb die
Vorinstanz bereits im Eheschutzenscheid Vollstreckungsmassnahmen in
Form der Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB anordnete, was das
Obergericht im Berufungsentscheid ZSU.2021.56 vom 7. April 2022
bestätigte (vgl. E. 2.6.2. jenes Entscheids).
10.6.
Betreffend die Wahl des Vollstreckungsmittels nach Art. 343 ZPO kommt
dem Vollstreckungsgericht ein grosses Ermessen zu. Die Androhung einer
Ordnungsbusse, welche die Vorinstanz insbesondere damit begründet hat,
dass sich die Beklagte von der bereits im Eheschutzentscheid erfolgten
Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB nicht nachhaltig
beeindrucken liess, ist nicht zu beanstanden.
Die Höhe der angedrohten Ordnungsbusse von Fr. 150.00 pro vereiteltem
Besuchstag bzw. Fr. 450.00 pro Besuchswochenende wird mit der
Beschwerde nicht gerügt und erscheint angemessen.
11.
Insgesamt ist der Entscheid vom 25. August 2022 (Verfahren
ZSU.2022.194) betreffend die ausgefällte Ordnungsbusse für das
Besuchswochenende vom 26-29. Mai 2022 zur Vermeidung einer
doppelten Bestrafung ("ne bis in idem") aufzuheben, hingegen die
Androhung der Ordnungsbussen für die Besuchswochenenden vom 10.-
12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022 zu bestätigen.
12.
12.1.
Mit seiner Beschwerde vom 10. Oktober 2022 im Verfahren ZSU.2022.217
wehrt sich die Beklagte gegen die ihr auferlegte Ordnungsbusse von
Fr. 1'200.00, welche für eine Vereitelung von acht Besuchstagen
ausgesprochen worden ist. Nachdem für das Besuchswochenende vom 2.-
4. September 2022 keine Ordnungsbusse angedroht wurde, war höchstens

- 23 -
eine Busse von Fr. 750.00 – entsprechend 5 Besuchstagen (10.-12.,
24. und 26. Juni) – möglich (vgl. oben E. 8).
12.2.
Zur Begründung der Ausfällung der Ordnungsbussen führte die Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid vom 29. September 2022 (SZ.2022.79) aus,
die Beklagte bestreite nicht, dass die Besuche nicht im angeordneten
Umfang stattgefunden hätten, sondern berufe sich einzig auf Ausflüchte
und mache geltend, dass es nicht an ihr gelegen habe, dass die Besuche
nicht stattgefunden hätten. Inwiefern sie aktiv zum Erfolg beigetragen habe,
werde nicht geltend gemacht (E. 2.3.).
12.3.
12.3.1.
Die Beklagte bringt mit ihrer Beschwerde vor, sie habe alles unternommen,
um das Besuchsrecht stattfinden zu lassen. Die Vorinstanz mache nicht
geltend, dass die (von ihr beantragte) Befragung der Parteien, der Kinder,
der neuen Freundin des Klägers und der Beiständin nichts Neues zu Tage
gefördert hätte. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien daher
ohne Beweisabnahmen willkürlich und verletzten den Untersuchungs-
grundsatz (Beschwerde S. 5).
12.3.2.
Die Partnerin des Klägers E. hat die Ereignisse an den fraglichen
Besuchswochenenden in ihrem E-Mail an die Beiständin vom 16. August
2022 (Klagebeilage 2) ausführlich geschildert. Diese Schilderungen
bestechen durch einen grossen Detailreichtum (unter anderem mit genauer
Wiedergabe von Äusserungen der Kinder, aber auch präzisen
Beobachtungen ihres Verhaltens), und sind in sich schlüssig und
widerspruchsfrei. Von einer mündlichen Befragung wären keine weiteren
Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Die Beiständin hat ihre mit den
Parteien getroffenen Absprachen im E-Mail von 29. Juli 2022 an
E. (Klagebeilage 1) schriftlich wiedergegeben; bei den Ereignissen an den
fraglichen Besuchsrechtswochenenden selber war sie nicht dabei und
konnte dazu auch keine Aussagen machen. Die Beklagte selber hatte im
Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern. Die
Aussagen der Kinder wiederum erscheinen nicht entscheidwesentlich,
nachdem – im Gegensatz zur offenbaren Ansicht der Beklagten – Kinder in
ihrem Alter nicht selbständig über die Durchführung des Besuchsrechts
entscheiden können. Eine weitere Befragung von ihnen in diesem
Zusammenhang wäre auch nicht zumutbar, da eine solche ihren äusserst
belastenden Loyalitätskonflikt zusätzlich zu verschärfen drohte. Es ist
daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Befragungen
vorgenommen hat.

- 24 -
12.4.
12.4.1.
Mit dem Gesuch um Anordnung einer Ordnungsbusse vom 8. September
2022 (N. 8, act. 5) führte der Kläger bezüglich des Besuchswochenendes
vom 10.-12. Juni 2022 insbesondere aus, gemäss E-Mail der Beiständin
vom 29. Juli 2022 sei am 7. Juni 2022 zwischen der Beiständin und der
Beklagten vereinbart worden, dass das Besuchswochenende nicht schon
am 10. Juni 2022 beginnen solle, sondern nur vom 11.-12. Juni 2022
stattfinden solle. Als die Lebenspartnerin des Klägers E. die Mädchen
vereinbarungsgemäss bei der Beklagten hätte abholen wollen, habe diese
die Mädchen aufgefordert, E. zu sagen, was sie zu sagen hätten, worauf
die Mädchen erklärt hätten, nicht mitkommen zu wollen. Nach längeren
Gesprächen hätten die Mädchen überzeugt werden können, wenigstens
mit E. mitzukommen, der Kläger hätte aber nicht dabei sein dürfen. Es habe
in der Folge ein Videotelefonat mit dem Kläger geführt werden können, ein
persönlicher Kontakt sei aber nicht möglich gewesen. Als E. die Kinder
abends zur Beklagten zurückgebracht habe, hätten sie erklärt, es sei jetzt
genug und sie würden den Kläger am folgenden Tag nicht sehen wollen.
12.4.2.
Die Beklagte führte dazu in ihrer Gesuchsantwort vom 26. September 2022
(S. 1 f., act. 22 f.) aus, die Kinder hätten nicht zum Kläger gewollt. D. habe
nur zu E. gehen wollen und nicht zum Kläger. C. habe nicht gehen wollen.
Die Beklagte habe 30 Minuten mit C. reden müssen, damit sie trotzdem zu
E. gegangen sei. Später habe die Beklagte die Wohnung von E. verlassen,
damit die Kinder mit ihr hätten allein sein können. Am Abend hätten die
Kinder gemeint, sie wollten am nächsten Tag nicht "wieder" zum Kläger.
E. habe daraufhin gemeint, dass dies in Ordnung gehe und man die Sache
langsam angehen solle. Die Beklagte habe alles gemacht, damit der
Besuch habe stattfinden können. Der Besuch sei nicht an der Beklagten
gescheitert, sondern an den Mädchen. Die Beklagte habe die Mädchen bis
in die Wohnung von E. begleitet und dort weiterhin auf sie eingewirkt, damit
der Besuch stattfinden könne und die Mädchen dort auch alleine gelassen.
E. hätte die Mädchen auch alleine zum Kläger bringen können.
12.4.3.
Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Beiständin F. und E. (Klagebeilagen
1 und 2) ergibt sich, dass die Vereinbarung, dass das Besuchsrecht am
betreffenden Wochenende nicht schon am 10., sondern nur am 11. und
12. Juni 2022 ausgeübt werden sollte, nicht nur zwischen der Beiständin
und der Beklagten getroffen wurde, sondern mindestens E. darin involviert
war. So schrieb die Beiständin in ihrem E-Mail vom 29. Juli 2022 an
E. (Klageantwortbeilage 1): "Am 7. Juni 2022 haben wir im Gespräch mit
Frau B. folgendes abgemacht: […]". E. ihrerseits erwähnte in ihrer E-Mail
vom 16. August 2022 , sie habe die Beklagte damals darauf hingewiesen,
dass sie seit dem Gespräch vom 7. Juni keinen Kontakt mit der Beiständin

- 25 -
mehr gehabt habe (Klageantwortbeilage 2, S. 2). Zum Besuchsrecht am
Wochenende vom 10.-12. Juni 2022 schrieb sie: "Am 11. Juni hätte das
erste Besuchsrecht nach einer 3-monatigen Pause stattfinden sollen. Zur
verabredeten Zeit holte ich die Mädchen bei ihnen zu Hause ab […]"
(Klageantwortbeilage 2, S. 1).
Den Eltern steht es stets frei, von einem gerichtlich festgesetzten
Besuchsrecht einvernehmlich abzuweichen. Diese Konstellation liegt hier
vor, denn E., welche kaum ohne Einverständnis des Klägers gehandelt
haben dürfte, und die Beklagte einigten sich unter Vermittlung der
Beiständin darauf, dass das Besuchsrecht an jenem Wochenende nicht
schon am 10., sondern erst am 11. Juni 2022 beginnen sollte.
Entsprechend fehlt es für den 10. Juni 2022 an einer zugrundeliegenden
Verpflichtung der Beklagten, um ihr eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Es
steht auch im Widerspruch zu Treu und Glauben, wenn der Kläger über E.
vereinbaren lässt, dass das Besuchsrecht erst ab dem 11. Juni 2022
stattfinden soll, und in der Folge eine Ordnungsbusse für den 10. Juni 2022
beantragt.
12.4.4.
Für den 11. Juni 2022 lässt sich der E-Mail von E. an die Beiständin vom
16. August 2022 (Klageantwortbeilage 2) entnehmen, dass, als E. die
Kinder abholen wollte, die Beklagte die Kinder aufforderte, E. zu sagen,
was sie ihr zu sagen hätten, worauf die Kinder ihr mitgeteilt hätten, dass
sie nicht mitkommen würden. Die Schilderungen von E. wirken glaubhaft
(vgl. oben E. 12.3.2), weshalb darauf abgestellt werden kann. Indem die
Beklagte die Kinder nicht dazu anhielt, mit E. mitzugehen, sondern sie dazu
aufforderte, E. ihre Weigerung, das Besuchsrecht auszuüben, mitzuteilen,
ist sie ihrer Pflicht zur Gewährung des Besuchsrechts nicht
nachgekommen. Das Besuchsrecht fand denn auch in der Folge nicht statt.
Zwar begaben sich die Mädchen zu E. und sie führten ein Videotelefonat
mit dem Kläger (für die Details vgl. Klageantwortbeilage 2), was jedoch
keinen adäquaten Ersatz für das Besuchsrecht des Klägers darstellt. Die
Vorinstanz hat für den 11. Juni 2022 somit zu Recht die in ihrer Höhe nicht
gerügte und angedrohte Ordnungsbusse von Fr. 150.00 ausgesprochen.
12.4.5.
Am Abend des 11. Juni 2022 brachte E. die Kinder zur Beklagten zurück,
wo diese E. in Anwesenheit der Beklagten mitteilten, für dieses
Wochenende sei es genug, am nächsten Tag wollten sie den Kläger noch
nicht sehen (vgl. Klagebeilage 2, S. 2). Die Beklagte intervenierte offenbar
wiederum nicht (etwas Anderes lässt sich auch ihren eigenen
Behauptungen nicht entnehmen) und hielt die Kinder nicht an, am nächsten
Tag ihr Besuchsrecht beim Kläger wahrzunehmen, obwohl sie sich
gegenüber der Beiständin einverstanden erklärt hatte, dass E. die Kinder
am 12. Juni 2022 um 10 Uhr zum Kläger und um 17 Uhr zurückbringen

- 26 -
würde (vgl. Klagebeilage 1). Damit hat sie ihre Verpflichtung, das
Besuchsrecht zu gewähren, auch am 12. Juni 2022 verletzt und die
Vorinstanz hat ihr zurecht eine Ordnungsbusse von Fr. 150.00 auferlegt.
12.5.
12.5.1.
Zum Besuchswochenende vom 24.-26. Juni 2022 führte der Kläger in
seinem Gesuch vom 8. September 2022 (N. 9, act. 5 f.) aus, wiederum
hätten die Mädchen erklärt, zwei Nächte seien ihnen zu viel, weshalb die
Abholung durch E. erst am 25. Juni 2022 habe erfolgen können. Die Kinder
hätten in der Folge die Zeit mit dem Kläger sehr genossen, doch hätten sie
im Verlauf des Nachmittags immer wieder nachgefragt, wie spät es sei. Je
später es geworden sei, desto unwohler hätten sich offenbar die Mädchen
gefühlt, gefolgt von plötzlichen Klagen über Bauchschmerzen von beiden
Kindern. Irgendwann hätten beide gesagt, sie wollten nach Hause. Obwohl
eigentlich vereinbart gewesen sei, dass man spontan schaue, ob die Kinder
übernachten wollten und deshalb keine Zeit für die Rückkehr vereinbart
worden sei, habe die Beklagte gemeint, es sei 20.00 Uhr vereinbart
gewesen. Am nächsten Tag habe E. die Kinder wieder abholen können,
der Besuchstag habe stattfinden können und sei von den Kindern als sehr
gut bewertet worden. Zusammenfassend habe demnach auch an diesem
Wochenende der Besuchstag vom 24. Juni 2022 gar nicht stattgefunden,
und die Übernachtung vom 25. Juni 2022 auf den 26. Juni 2022 ebenfalls
nicht, d.h. der Besuchstag vom 26. Juni 2022 habe ebenfalls nicht wie
geplant stattgefunden, weshalb androhungsgemäss für zwei nicht
eingehaltene Besuchstage von Fr. 300.00 auszusprechen sei.
12.5.2.
Mit der Gesuchsantwort (S. 2 f., act. 23 f.) führte die Beklagte dazu
insbesondere aus, E. habe mit den Kindern abgemacht, sie am 25. Juni
2022 anstatt am 24. Juni 2022 abzuholen. E. habe aus freien Stücken nicht
auf der vollen Länge des Besuchsrechts bestanden. In der Folge hätten die
Kinder nicht beim Kläger übernachten wollen. Dies offenbar, weil der Kläger
C. über Dinge ausgefragt habe, über welche sie nicht habe reden wollen.
12.5.3.
E. führte in ihrem schriftlichen Bericht gegenüber der Beiständin
(Klageantwortbeilage 2, S. 2) aus, auf Äusserung der Kinder, zwei Nächte
zu übernachten, sei ihnen vorerst "zu viel", hätten sie die Abholung am
Samstag, 25. Juni, vereinbart.
Dass das Besuchsrecht am 24. Juni 2022 nicht stattfand, beruhte somit auf
einer Vereinbarung mit E., weshalb es sich nicht rechtfertigt, der Beklagten
für die Nichtgewährung des Besuchsrechts eine Ordnungsbusse
aufzuerlegen.

- 27 -
12.5.4.
Am 26. Juni 2022 fand das Besuchsrecht tagsüber statt, nur die
Übernachtung vom 25. auf den 26. Juni 2022 erfolgte nicht beim Kläger.
Die Beklagte stand in jenem Zeitpunkt am Abend des 25. Juni 2022, als
entschieden wurde, die Kinder zu ihr zurückzubringen, auch nicht im
Kontakt mit den Kindern und konnte entsprechend nicht direkt auf sie
einwirken. Unter diesen Umständen erscheint es nicht verhältnismässig,
der Beklagten bezüglich des Besuchstags vom 26. Juni 2022 eine
Ordnungsbusse aufzuerlegen.
12.6.
Insgesamt ist der Beklagten somit eine Ordnungsbusse von Fr. 300.00 für
die zwei nicht gewährten Besuchstage am 11. und 12. Juni 2022
aufzuerlegen.
13.
13.1.
Mit seinem Gesuch vom 8. September 2022 (SZ.2022.79) beantragte der
Kläger, der Beklagten sei (superprovisorisch) eine Ordnungsbusse von
Fr. 150.00 anzudrohen für jeden verweigerten Besuchstag bezüglich der
Herbstferien vom 2.-9. Oktober 2022 sowie bezüglich des
Besuchswochenendes vom 21.-23. Oktober 2022. Im Übrigen beantragte
er (superprovisorisch) die Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 50.00
für jeden Tag, an dem die Beklagte Telefonate zwischen ihm und den
Kindern verhindere bzw. diese nicht zulasse und aktiv fördere.
13.2.
Die Vorinstanz hat zur Begründung, dass sie entgegen dem Antrag des
Klägers keine weiteren Ordnungsbussen angedroht hat, im Wesentlichen
ausgeführt, bisher habe weder die Strafandrohung nach Art. 292 StGB
noch die Androhung und Aussprache von Ordnungsbussen Wirkung
gezeigt. Die Beklagte habe sich weiterhin geweigert, gerichtliche
Entscheide umzusetzen. Auch wenn die Voraussetzungen für den Erlass
von Vollstreckungsmassnahmen weiterhin erfüllt wären, erscheine dies –
aufgrund deren Instrumentalisierung durch die Beklagte – mit dem Wohl
der Kinder unvereinbar. Die Kinder erführen von den gerichtlichen
Vorgängen und machten den Kläger dafür verantwortlich. Dies schädige
die Beziehung. Da die Besuche ohnehin nicht stattfänden, verbleibe durch
die Massnahmen lediglich ein Schaden ohne Gewinn. Es werde an der
Sachrichterin sein, das Verhalten der Beklagten (insbesondere ihre
Bemühungen bei der Umsetzung des obergerichtlich festgelegten
Besuchsrechts und der telefonischen Kommunikation) und die vom
Bundesgericht bereits angedeuteten Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit
zu würdigen.

- 28 -
13.3.
Der Kläger wehrt sich mit seiner Berufung vom 30. September 2022 noch
gegen die Abweisung seines Antrags in Bezug auf das
Besuchswochenende vom 21.-23. Oktober 2022 sowie die telefonischen
Kontakte.
13.4.
In Bezug auf das Besuchswochenende vom 21.-23. Oktober 2022 ist das
Verfahren mittlerweile infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden. Es
wäre indes mit Verweis auf die Begründung, mit welcher der
Instruktionsrichter den diesbezüglichen Prozessantrag mit Verfügung vom
19. Oktober 2022 abgewiesen hat, sowie die untenstehenden
Ausführungen zu den telefonischen Kontakten abzuweisen gewesen.
13.5.
Dem Vollstreckungsgericht kommt ein grosses Ermessen zu, mit welchen
Mitteln es das Sachurteil zu vollstrecken sucht. Der Kläger führt selber aus,
das Gerichtspräsidium Lenzburg habe mit früheren Entscheiden in dieser
Sache bereits sowohl die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB als auch
Ordnungsbussen angedroht und letztere auch verhängt (Beschwerde N. 3).
Das Vollstreckungsgericht hat damit bereits versucht, mit indirektem Zwang
auf die Beklagte die Umsetzung des Besuchsrechts zu bewirken. Auch
wenn der Kläger vorbringt, nach Androhung und Ausfällung der
Ordnungsbussen hätten einzelne Besuchskontakte stattgefunden,
erfolgten diese nicht im gerichtlich angeordneten Umfang und teilweise gar
nicht beim Kläger, sondern nur bei dessen Lebenspartnerin. Die
sinngemässe Feststellung der Vorinstanz, dass die Androhung und
Ausfällung der Ordnungsbussen ihren Zweck – die Umsetzung des
Besuchsrechts, so wie es gerichtlich angeordnet worden ist – verfehlt hat,
ist damit nicht von der Hand zu weisen. Zudem ist nicht zu verkennen, dass
zusätzlicher Druck auf die obhutsberechtigte Person auch zu einer
Eskalation des Konflikts mit negativen Folgen für das Kindeswohl beitragen
kann. Dies anerkennt der Kläger für den vorliegenden Fall denn auch, auch
wenn er die Beklagte dafür verantwortlich macht, da sie den Kindern
erzähle, der Kläger erwirke Bussen gegen sie, was ein negatives, das
Kindeswohl gefährdendes und die Konfliktsituation noch aufheizendes
Verhalten sei (Beschwerde N. 6). An ihrer Befragung am 13. Juni 2022
fragte C., ob die Beklagte eine Busse zahlen müsse, dies habe die Freundin
[wohl E.] erzählt (SF.2021.29, act. 79). D. erwähnte, dass ihr Mami eine
Busse bezahlen müsse, wenn sie nicht mache, was Papi wolle. Dies habe
ihr Frau F. [die Beiständin] gesagt (SF.2021.29, act. 80). Dass beide
Mädchen in ihrer Anhörung auf die Ordnungsbussen zu sprechen kamen,
belegt, dass diese sie beschäftigten und ihren Loyalitätskonflikt verstärkten.
Es kommt hinzu, dass finanzielle Konsequenzen häufig auch für die bei der
obhutsberechtigten Person wohnhaften Kinder spürbar sein können.

- 29 -
Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 7. April 2022 (ZSU.2021.56),
Dispositiv-Ziffer 3, der Beklagten die Weisung erteilt, die telefonische
Kommunikation zwischen dem Beklagten und den Kindern zuzulassen und
aktiv zu fördern, ohne allerdings zu bestimmen, wie häufig und wie lange
diese Telefonkontakte sein sollen. Neben den soeben erwähnten negativen
Auswirkungen der Androhung einer Ordnungsbusse erscheint dieses
Vollstreckungsmittel auch wenig sinnvoll zur Durchsetzung solcher
allgemein gehaltener Verpflichtungen. Vielmehr ist zu befürchten, dass
gestützt darauf erfolgende Anträge auf Ausfällung einer Ordnungsbusse
wieder Anlass zur Eskalation des Elternstreits geben und sich damit als
kontraproduktiv erweisen würden.
Schliesslich hat die Vorinstanz mittlerweile die bereits im angefochtenen
Entscheid erwähnte Möglichkeit, aufgrund der (sich durch die nicht
funktionierenden Besuchskontakte manifestierenden) Bindungsintoleranz
der Beklagten die Obhut der Kinder dem Kläger zu übertragen, mit ihrem
Eheschutzabänderungsentscheid SF.2022.40 vom 3. November 2022
umgesetzt. Das dagegen von der Beklagten eingeleitete
Berufungsverfahren ist vor dem Obergericht hängig. Zwar befinden sich die
Kinder infolge der im Berufungsverfahren gewährten aufschiebenden
Wirkung derzeit momentan wieder unter der Obhut der Beklagten.
Möglicherweise bewegt aber die nun sehr konkrete Aussicht, dass sie die
Obhut über ihre Kinder verlieren könnte, die Beklagte weit mehr zu einer
Kooperation mit dem Kläger und den Behörden, als die Ordnungsbussen,
welche sich als nicht wirksam erwiesen haben.
Aus all diesen Gründen ist der vorinstanzliche Entscheid insoweit zu
bestätigen, als auch bezüglich der telefonischen Kontakte keine
zusätzlichen Ordnungsbussen anzudrohen sind.
14.
14.1.
Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten in beiden Verfahren der
Beklagten, im Verfahren SF.2021.29 mit Verweis auf den Prozessausgang
(E. 6.1.), im Verfahren SZ.2022.79 mit Verweis auf Art. 107 Abs. 1 lit. b, c
und f ZPO (E. 5.1.). Diese Kostenregelung wird von der Beklagten mit ihren
Beschwerden jeweils angefochten.
14.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten
und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-
ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht
von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 143 III 261

- 30 -
E. 4.2.5). Von der Kostenverlegung nach Verfahrensausgang kann u.a.
dann abgewichen und können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt
werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach
dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107
Abs. 1 lit. g ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht eben-
falls von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach konstanter Pra-
xis des Obergerichts zu den eherechtlichen Verfahren gestattet diese Son-
derbestimmung es dem Richter, den Besonderheiten eherechtlicher Pro-
zesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Regel ein familiärer Konflikt
zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls
moralische Verantwortung tragen. Demnach sind die Gerichtskosten bei ei-
nem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Scheidungs-/Tren-
nungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die
Parteikosten wettzuschlagen. Hingegen werden die Prozesskosten in den
entsprechenden Rechtsmittel- oder Abänderungsverfahren, bei denen den
Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen bereits vorliegt, grund-
sätzlich nach dem Prozessausgang verteilt.
14.3.
Vorliegend geht es in beiden vorinstanzlichen Verfahren nur noch um die
Vollstreckung eines bereits gerichtlich festgesetzten Besuchsrechts. In
solchen Vollstreckungsverfahren rechtfertigt sich die Kostenverlegung
nach Verfahrensausgang. Beide Parteien unterliegen und obsiegen
gemäss dem vorliegenden Entscheid sowohl in den beiden
erstinstanzlichen, als auch in den obergerichtlichen Beschwerdeverfahren
je teilweise. Es erscheint daher angemessen, dass die Parteien die
Verfahrenskosten jeweils je hälftig sowie ihre eigenen Parteikosten tragen.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist für beide Verfahren zusammen
auf Fr. 2'000.00 festzusetzen.
14.4.
14.4.1.
Mit ihrer Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2022
(S. 10; Verfahren ZSU.2022.217) rügt die Beklagte die Höhe der
vorinstanzlichen Entscheidgebühr. Diese sei unverhältnismässig hoch und
verletze das Äquivalenzprinzip.
14.4.2.
Die Vorinstanz legte ihre Gerichtskosten im Verfahren SZ.2022.79 auf
Fr. 2'000.00 fest. Gemäss § 8 VKD beträgt die Entscheidgebühr für die
Durchführung des summarischen Verfahrens Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00.
Die Vorinstanz hatte nicht nur über die Ausfällung einer Ordnungsbusse
betreffend acht verschiedene Besuchstage zu befinden, sondern zusätzlich
über die Androhung neuer Ordnungsbussen. Die Entscheidgebühr, welche

- 31 -
sich immer noch im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens bewegt,
erscheint als angemessen.
15.
15.1.
Die Beklagte wehrt sich mit ihren beiden Beschwerden dagegen, dass ihr
im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht
gewährt worden ist und stellt für das obergerichtliche Verfahren jeweils
ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kläger stellt für
die obergerichtlichen Verfahren jeweils seinerseits ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege.
15.2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechts-
pflege umfasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich
vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).
15.3.
Im obergerichtlichen Verfahren obsiegen beide Parteien jeweils teilweise,
so dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos gewesen sind; im Übrigen
sind beide Parteien mittellos. Es ist damit beiden Parteien die
unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten zu gewähren.
15.4.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der
Beklagten in beiden Verfahren mit der Begründung abgewiesen, die
Beklagte weigere sich konsequent, gerichtliche Entscheide umzusetzen.
Da es dem Vollstreckungsgericht verwehrt sei, einen Entscheid materiell
zu überprüfen und die Beklagte ihren Weigerungen von Beginn weg keine
wesentlich veränderten Verhältnisse zugrunde lege, erweise sich ihr
Standpunkt als aussichtslos. Ihr prozessuales Verhalten lasse sich sodann
nicht mit der Wahrung des Kindeswohls erklären, sondern mit der Absicht,
die Gegenpartei zu verärgern. Ihr Verhalten erweise sich auch als böswillig.
Mit ihrer Weigerung, die gerichtlich festgelegten Besuchstermine
zuzulassen, habe die Beklagte – in Bezug auf die vorliegenden Verfahren
– gegenüber dem Kläger familienrechtliche Pflichten derart verletzt, dass
ihr Anspruch auf Kostenvorschuss entfallen sei. Dadurch habe sie auch
ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verloren (SF.2021.29
E. 5.2.; SZ.2022.79 E. 4).

- 32 -
15.5.
Nachdem auch der Kläger mittellos ist, kann die Beklagte nicht auf einen
(diesem infolge der Verletzung familienrechtlicher Pflichten nicht
zumutbaren) Kostenvorschuss verwiesen werden. Sodann obsiegt die
Beklagte gemäss dem vorliegenden Entscheid in beiden erstinstanzlichen
Verfahren teilweise, weshalb ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos
gewesen sind. Der Beklagten ist in beiden erstinstanzlichen Verfahren für
die Verfahrenskosten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
15.6.
15.6.1.
Es stellt sich bei beiden Parteien für die obergerichtlichen
Beschwerdeverfahren und bei der Beklagten auch für die erstinstanzlichen
Verfahren die Frage der sachlichen Notwendigkeit einer Rechts-
verbeiständung.
15.6.2.
Die (unentgeltliche) Rechtsverbeiständung erscheint nach der
Rechtsprechung notwendig, wenn die Interessen der Partei in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer
Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende
Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person
einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung
grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt
nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei
liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen
Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in
Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser
Verfahrensgrundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen,
unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist,
einen strengen Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. BGE 5A_511/2016
E. 4.2 mit Hinweisen). Auch in einem Fall, in dem die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist, besteht kein Automatismus der Gewährung der
unentgeltlichen Verbeiständung, sondern es sind alle Umstände des
Einzelfalles zu prüfen (BGE 4A_301/2020 E. 3.1 mit Hinweisen).
Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Verfahren betreffend die
Ausdehnung eines Besuchsrechts entschieden, dass der Beizug eines
Rechtsanwalts für die Wahrung der Rechte des obhutsberechtigten

- 33 -
Elternteils nicht notwendig war, obwohl der andere Elternteil als
Gegenpartei anwaltlich vertreten war (AGVE 2013 Nr. 74).
15.6.3.
Die Beklagte brachte zur Notwendigkeit der Rechtsvertretung in den
vorliegenden Verfahren einzig vor, sie sei rechtsunkundig und die
vorliegenden Rechtsfragen seien komplex (Beschwerde im Verfahren
ZSU.2022.194, Ziff. 3.1.4, S. 14; Beschwerde im Verfahren ZSU.2022.217,
Ziff. 3.1.4, S. 14). Der Kläger äussert sich zur Frage der sachlichen
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für ihn in den Beschwerde-
verfahren nicht.
15.6.4.
Gegenstand der vorliegenden erst- und zweitinstanzlichen Verfahren ist die
Vollstreckung eines gerichtlich bereits geregelten Besuchsrechts. Diese
Verfahren greifen weder stark in die Rechtsposition der Parteien ein (noch
wesentlich weniger als die Regelung des Besuchsrechts), noch bieten sie
besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten. Im Wesentlichen
hätten sich die Parteien darauf beschränken können, auszuführen, ob,
wann und inwiefern das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht stattgefunden
hatte und, falls dies nicht der Fall war, weshalb nicht. Keine der Parteien
macht persönliche Gründe geltend, dass sie sich nicht ohne
Rechtsvertretung im Verfahren zurechtfinden könnte.
15.6.5.
Die Beklagte war damit im Ergebnis – obwohl die Gegenseite anwaltlich
vertreten war – in den erstinstanzlichen Verfahren nicht auf eine
Rechtsvertretung angewiesen. Dementsprechend ist ihr die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für die erstinstanzlichen Verfahren nicht zu
bewilligen.
15.6.6.
In den Beschwerdeverfahren wäre für keine der Parteien eine
Rechtsvertretung sachlich notwendig gewesen. Somit sind die Anträge auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beklagten (Verfahren
ZSU.2022.194) wird der Entscheid des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom
25. August 2022 in Dispositiv-Ziffer 2 ersatzlos aufgehoben und in den
Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 6 aufgehoben und durch die folgenden
Bestimmungen ersetzt:

- 34 -
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 2'000.00, werden den Parteien je hälftig mit CHF 1'000.00 auferlegt,
zufolge der ihnen je gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter dem
Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen.
4.
Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber, für den Kläger unter dem
Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
6.
6.1.
Der Beklagten wird für die Verfahrenskosten die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
6.2.
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
2.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beklagten (Verfahren
ZSU.2022.217) wird der Entscheid des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom
29. September 2022 in den Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 aufgehoben und
durch die folgenden Bestimmungen ersetzt und ergänzt:
2.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine
Ordnungsbusse von CHF 300.00 zu bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
CHF 2'000.00, werden den Parteien je hälftig mit CHF 1'000.00 auferlegt,
für die Beklagte zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
unter dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber.
5.
5.1.
Der Beklagten wird für die Verfahrenskosten die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
5.2.
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.

- 35 -
2.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten abgewiesen.
2.3.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit sie nicht
gegenstandslos geworden ist.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird den Parteien je
hälftig mit Fr. 1'000.00 auferlegt, zufolge der ihnen gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der späteren
Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
4.
Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber.
5.
Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege für die
Verfahrenskosten gewährt.
6.
6.1.
Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
6.2.
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).

- 36 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer