ag_zivilgericht · ZSU.2022.13 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.13


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.13
(SR.2021.161)
Art. 29
Entscheid vom 14. März 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Richli
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch B._____,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt René Brigger,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____
(Zahlungsbefehl vom 23. Juni 2021)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 23. Juni 2021 für eine Forderung von Fr. 20'161.45
nebst Zins zu 5 % seit 17. April 2019, Gebühren von Fr. 103.30 und Ver-
zugsschaden von Fr. 1'200.00. In der Rubrik "Forderungsurkunde und de-
ren Datum bzw. Grund der Forderung" wurde angegeben: "Marketingver-
trag Nr. 304 vom 17. April 2019".
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 28. Juni 2021 zugestellten Zahlungs-
befehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. September 2021 (Postaufgabe am 17. September
2021) stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Bremgarten das Gesuch um
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 20'161.45 nebst Zins zu
5 % seit 17. April 2019.
2.2.
Die Beklagte ersuchte mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2021 um Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
2.3.
Die Klägerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 20. Oktober 2021.
2.4.
Die Beklagte liess sich am 26. Oktober 2021 erneut vernehmen.
2.5.
Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 7. November 2021 eine weitere Stel-
lungnahme ein.
2.6.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 13. Dezem-
ber 2021:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes
Q. (Zahlungsbefehl vom 23.06.2021) für den Betrag von Fr. 20'161.45
nebst Zins zu 5% seit 29.06.2021 provisorische Rechtsöffnung erteilt.

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2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG
von Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab erheben darf.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 100.00 von der
Gesuchsgegnerin zu tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag
gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab erhe-
ben darf."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 23. Dezember 2021 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar 2022 Beschwerde mit folgenden An-
trägen:
" Rechtsbegehren
1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom
13.12.2021 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch um Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Q. abzuweisen.
2.
Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 390.-
(zzgl. MWST) zu erteilen.
Verfahrensanträge
3.
Es sei vorliegender Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, na-
mentlich die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides aufzuschie-
ben.
4.
Über den Antrag auf aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch zu ent-
scheiden.
5.
Es seien die Akten im Rechtsöffnungsverfahren des angefochtenen Ent-
scheids SR.2021.161/jm/gz des Bezirksgerichts Bremgarten beizuziehen.
Kosten
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der
Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 erteilte der Instruktionsrichter des
Obergerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

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3.3.
Die Klägerin liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig
bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-
tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur
der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-
BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-
BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im
Wesentlichen aus, der als Rechtsöffnungstitel eingereichte Marketingver-
trag trage die Unterschriften beider Parteien und es seien keine Vorbehalte
oder Bedingungen ersichtlich. Es sei eine Mindestlaufzeit von 48 Monaten
vereinbart worden und die Beklagte habe sich verpflichtet, der Klägerin ab
Vertragsabschluss monatlich Fr. 390.00 (zzgl. 7,7 % MWST) zu bezahlen,
wobei diese Beiträge jeweils jährlich im Voraus zu entrichten seien. Ge-
mäss Ziff. I/5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei die Kläge-
rin befugt, das Entgelt der gesamten Vertragslaufzeit - Fr. 20'161.45 (48 x
Fr. 390.00 [zzgl. 7,7 % MWST]) - als Schadenersatz einzufordern, wenn
das Partnerunternehmen eine Fertigstellung der Website resp. Online-
schaltung verhindere. Somit sei der geschuldete Betrag im Zeitpunkt der
Unterzeichnung der Schuldanerkennung zumindest bestimmbar gewesen.
Aufgrund der Vorleistungspflicht der Beklagten sei der Marketingvertrag ge-
mäss Basler Rechtsöffnungspraxis als provisorischer Rechtsöffnungstitel
i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren. Die Beklagte bestreite die Fäl-
ligkeit der Forderung nicht. Die Klägerin habe der Beklagten mit Schreiben
vom 17. Juli 2019 eine Zahlungsfrist bis 10. August 2019 angesetzt. Damit
sei ihre Forderung am 28. Juni 2021 (Zustellung des Zahlungsbefehls an
die Beklagte) ohne weiteres fällig gewesen. Im Rechtsöffnungsverfahren
behaupte die Beklagte nicht, dass die Bedingung - die Verhinderung der
Fertigstellung resp. Onlineschaltung der Website - nicht eingetreten sei. In
ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2021 verweise sie sodann lediglich

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allgemein auf die YZ-Sendung vom [...] und mache keine Ausführungen zu
den von der Klägerin konkret geschuldeten (und allfällig nicht erbrachten)
Leistungen. Eine allfällige ausgebliebene oder ausbleibende Gegenleis-
tung der Klägerin vermöge die Beklagte damit nicht glaubhaft zu machen.
Sie mache weiter keine konkreten Ausführungen dazu, weshalb ein Grund-
lagenirrtum vorliegen würde. Auch hier verweise sie pauschal auf die YZ-
Sendung und behaupte, dass sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätte,
wenn sie beim Vertragsabschluss von den "publik gemachten Umständen"
Kenntnis gehabt hätte. Ob der Irrtum für die Beklagte eine conditio sine qua
non für den Vertragsabschluss darstelle, könne offenbleiben. Ein wesentli-
cher Irrtum sei schon aufgrund der fehlenden objektiven Wesentlichkeit zu
verneinen, da die Durchführbarkeit des Vertrags nach Treu und Glauben
nicht als unzumutbar erscheine. Damit vermöge die Beklagte keine Gründe
glaubhaft zu machen, die das Vorliegen eines Grundlagenirrtums als wahr-
scheinlich erscheinen lasse. Da bei der Verhinderung einer Fertigstellung
resp. Onlineschaltung der Website ohnehin das Entgelt für die gesamte
Vertragslaufzeit als Schadenersatz geschuldet sei, könne offengelassen
werden, ob die von der Beklagten geltend gemachte Kündigung (welche
nach Fertigstellung der Website ausgesprochen worden sei) gültig sei. Da-
mit habe die Beklagte keine Einwendungen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG gel-
tend machen können, welche den provisorischen Rechtsöffnungstitel ent-
kräften würden. Deshalb sei der Klägerin für den Betrag von Fr. 20'161.45
nebst Zins zu 5 % seit 29. Juni 2021 provisorische Rechtsöffnung zu ertei-
len.
2.2.
Die Beklagte machte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, der an-
gefochtene Entscheid beruhe auf falscher Rechtsanwendung (insbeson-
dere überhöhten Anforderungen an die Substantiierung) und willkürlicher
Sachverhaltsfeststellung. Der Marketingvertrag könne nicht als provisori-
scher Rechtsöffnungstitel herangezogen werden, weil insbesondere die in
den AGB enthaltene Schadenersatzklausel ungewöhnlich und unklar sei.
Die Vorinstanz habe den Eintritt der Suspensivbedingung für den Schaden-
ersatz (die Verhinderung der Fertigstellung bzw. Onlineschaltung der
Website durch die Beklagte) willkürlich festgestellt. Eine unkündbare Min-
destlaufzeit von 48 Monaten sei nicht vereinbart worden bzw. für die Be-
klagte nicht verständlich und damit nicht verbindlich. Entsprechend der
Basler Rechtsöffnungspraxis habe die Beklagte die Nichtleistung der Klä-
gerin behauptet und zudem mit der Verweisung auf den YZ-Beitrag über
die Klägerin, gemäss welchem der versprochene und mit mehreren tau-
send Franken verrechnete Newsletter praktisch nie jemand erhalten habe
und die Klägerin als einzige Leistung zweimal die Anpassung der Bilder auf
der Website angeboten habe, untermauert. Diese Angaben zusammen hät-
ten der Klägerin genügend Anhaltspunkte gegeben, sich gegen die Vor-
würfe zu wehren und die erbrachten Leistungen zu beweisen. Die Klägerin

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habe es jedoch unterlassen, einen (liquiden) Beweis bezüglich der erbrach-
ten Leistungen zu erbringen. Die Beklagte habe sich sodann bei Vertrags-
abschluss in einem Grundlagenirrtum befunden, indem sie diesen bei
Kenntnis der im YZ-Beitrag vom [...] publik gemachten Umstände keines-
falls abgeschlossen hätte. Damit habe sie den Nichtbestand der Forderung
aufgrund des Grundlagenirrtums glaubhaft gemacht. Überdies sei der Mar-
ketingvertrag gestützt auf Art. 404 Abs. 1 OR bzw. aus wichtigem Grund
als gekündigt zu betrachten. Auch die AGB gingen von einem Kündigungs-
recht aus. Schliesslich sei auch die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten
Forderung zu verneinen.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-
biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-
gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.2.
3.2.1.
Eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ist eine Willenserklä-
rung des Schuldners, worin dieser anerkennt, eine bestimmte oder leicht
bestimmbare Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicher-
heitsleistung zu hinterlegen. In der Schuldanerkennung muss der Verpflich-
tungsgrund nicht genannt sein (Art. 17 OR). Sie muss nicht juristisch kor-
rekt abgefasst sein, doch muss sich daraus eindeutig ergeben, dass sich
der Schuldner zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet fühlt. Aus
der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungs-
lose Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine be-
stimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen (BGE
139 III 297 E. 2.3.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 21 zu Art. 82 SchKG), wobei hin-
sichtlich Bestand, Umfang und Fälligkeit der betreffenden Forderung liquide
Verhältnisse vorliegen müssen (PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000,
S. 328 ff.). Dabei kann die Schuldanerkennung auch aus mehreren Urkun-
den bestehen, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies
bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche
die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen
bzw. verweisen muss (BGE 139 III 297 E. 2.3.1). Eine suspensiv bedingte
Schuldanerkennung berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung, wenn
der Eintritt der Bedingung liquide nachgewiesen wird. Eine Anerkennung
des Bedingungseintritts durch den Schuldner ist nicht erforderlich (STAEHE-
LIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 82 SchKG).

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Eine eigentliche Auslegung der Vereinbarung und eine Überprüfung auf
den tatsächlichen oder allenfalls normativen Inhalt ist im Rechtsöffnungs-
verfahren als beweisrechtlich eingeschränktem Vollstreckungsverfahren,
das in erster Linie der Festlegung der Parteirollen für den ordentlichen Pro-
zess dient (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April
2019 E. 4.5), nicht vorzunehmen.
3.2.2.
Die Beklagte verpflichtete sich im (unbestrittenermassen) am 17. April 2019
für eine (Mindest-)Dauer von 48 Monaten abgeschlossenen Marketingver-
trag unterschriftlich, der Klägerin für die Gestaltung und Erstellung sowie
den Betrieb und Unterhalt einer Website monatlich Fr. 390.00 (zuzüglich
7,7 % MWSt) zu entrichten, zahlbar jeweils jährlich im Voraus, gemäss
Ziff. I/2 der AGB erstmals am Tag des Vertragsabschlusses und nachfol-
gend am selben Tag des jeweiligen darauffolgenden Jahres. Damit aner-
kannte die Beklagte, der Klägerin eine leicht bestimmbare Geldsumme je-
weils bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Diese Verpflichtung stellt eine
Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG und damit einen provisori-
schen Rechtsöffnungstitel dar.
3.2.3.
Die Klägerin setzte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 23. Juni 2021
Fr. 20'161.45 in Betreibung. Dieser Betrag entspricht dem im Marketingver-
trag vom 17. April 2019 vereinbarten Entgelt für 48 Monate à Fr. 390.00
zuzüglich 7,7 % MWSt. In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 17. Juli
2019 verlangte sie diesen Betrag gestützt auf Ziff. I/5 der AGB als Scha-
denersatz. Im Rechtsöffnungsverfahren machte sie ebenfalls Schadener-
satz wegen Nichterfüllung des Vertrags durch die Beklagte geltend. Dass
die Voraussetzungen für den Eintritt der Suspensivbedingung gemäss
Ziff. I/5 der AGB - namentlich die von der Klägerin geltend gemachte Ver-
hinderung der Onlineschaltung der Website durch die Beklagte - gegeben
wären, hat die Klägerin im Rechtsöffnungsverfahren nicht liquide nachge-
wiesen. Deshalb fällt die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 20'161.45 aufgrund von Ziff. I/5 der AGB zum Marke-
tingvertrag ausser Betracht. Ob die Klausel von Ziff. I/5 der AGB - wie von
der Beklagten vorgebracht - unklar oder ungewöhnlich ist, kann daher of-
fenbleiben.
3.2.4.
Unbestritten ist, dass sich die Klägerin im Marketingvertrag vom 17. April
2019 zur Gestaltung und Erstellung sowie zum Betrieb und Unterhalt einer
Website der Beklagten verpflichtete (vgl. Individualabrede und Ziff. I/1 der
AGB). Der Marketingvertrag ist deshalb als Werkvertrag i.S.v. Art. 363 ff.
OR oder jedenfalls als werkvertragsähnlicher Innominatkontrakt zu qualifi-
zieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_98/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.5;
GAUDENZ G. ZINDEL/BERTRAND G. SCHOTT, in: Basler Kommentar, Obliga-

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tionenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 2 und N. 19 vor Art. 363-379 OR sowie
N. 11a zu Art. 363 OR), und nicht - wie von der Beklagten geltend gemacht
- als Auftrag gemäss Art. 394 ff. OR. Die (zwingende) Bestimmung von
Art. 404 Abs. 1 OR, wonach der Auftrag von jeder Vertragspartei jederzeit
widerrufen oder gekündigt werden kann, kann daher auf den vorliegenden
Marketingvertrag keine Anwendung finden. Die in der Fernsehsendung
"YZ" des Schweizer Fernsehens vom [...] an der Klägerin geübte Kritik er-
scheint auch nicht als wichtiger Grund, der eine vorzeitige Auflösung des
zwischen den Parteien abgeschlossenen Marketingvertrags rechtfertigen
würde. Somit ist der Marketingvertrag aufgrund der Erklärungen der Be-
klagten, dass sie sich nicht mehr an diesen Vertrag gebunden fühle, nicht
als gekündigt zu betrachten.
3.2.5.
Aufgrund des Marketingvertrags (Individualabrede zwischen den Parteien
sowie Ziff. I/2 der AGB) hatte die Beklagte der Klägerin die monatlichen
Beträge von je Fr. 390.00 (zuzüglich MWSt) jährlich im Voraus am 17. April
jeden Jahres, erstmals am 17. April 2019, zu entrichten. Bei Anhebung der
Betreibung durch Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. Art. 38 Abs. 2
SchKG) am 28. Juni 2021 waren somit die Jahresbetreffnisse für 2019/20,
2020/21 und 2021/22 von je Fr. 5'040.35 (= 12 x Fr. 390.00 + 7,7 % MWSt),
total Fr. 15'121.05, fällig. Nicht fällig war das Jahresbetreffnis für 2022/23,
weshalb dafür von vornherein keine Rechtsöffnung erteilt werden kann.
3.3.
3.3.1.
Als Verteidigungsmittel kann sich der Betriebene alle Einreden und Einwen-
dungen zunutze machen, welche die Schuldanerkennung entkräften. Ins-
besondere kann er sich auch auf einen Willensmangel i.S.v. Art. 23 ff. OR
berufen. Im Hinblick darauf ist freilich im Auge zu behalten, dass der
Rechtsöffnungsrichter nicht den Bestand der Forderung, sondern nur das
Vorhandensein eines Vollstreckungstitels und die dagegen i.S.v. Art. 82
Abs. 2 SchKG erhobenen Einwendungen prüft. Beim entsprechenden Ver-
fahren handelt es sich grundsätzlich um einen reinen Urkundenprozess.
Andere Beweismittel sind ausnahmsweise zugelassen, sofern sie leicht
und sofort verfügbar sind. Glaubhaft gemacht ist die Einwendung, wenn für
ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahr-
scheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_898/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1). Glaubhaftmachen be-
deutet somit weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Das Gericht
muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen gel-
tend gemachten Umstände zu glauben (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 87 zu Art. 82 SchKG). Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ei-
nen Urkundenprozess handelt, hat nicht nur der Gläubiger eine Urkunde

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für den Rechtsöffnungstitel vorzulegen, sondern muss auch der Schuldner
seine Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel grundsätzlich mit Ur-
kunden glaubhaft machen. Der Richter muss mithin nicht vom Vorliegen
der behaupteten Tatsachen überzeugt sein, aber aufgrund objektiver Ele-
mente den Eindruck haben, dass sie sich ereignet haben, ohne jedoch die
Möglichkeit auszuschliessen, dass sie sich anders ereignet haben (Art. 254
Abs. 1 ZPO; BGE 142 III 720 E. 4.1).
3.3.2.
Nach Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim
Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum ist na-
mentlich ein wesentlicher, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf,
der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine
notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR). Dieser sog. Grundlagenirrtum setzt voraus, dass der Sachver-
halt, auf den sich die irrige Vorstellung bezieht, für den Erklärenden eine
notwendige Grundlage (conditio sine qua non) für seine Willensbildung war
(subjektive Wesentlichkeit), nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
eine notwendige Grundlage des Vertrags darstellt (objektive Wesentlich-
keit) und die Bedeutung des irrtümlich vorgestellten Sachverhalts für den
Vertragspartner des Irrenden erkennbar war (BGE 132 III 797 E. 1.3; INGE-
BORG SCHWENZER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, Obli-
gationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 21 ff. zu Art. 24 OR). Ein Irrtum über Ei-
genschaften des Vertragspartners kann, wo es auf die Person des Ver-
tragspartners wesentlich ankommt, einen Grundlagenirrtum begründen
(BGE 132 III 797 E. 1.3; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 25 zu
Art. 24 OR).
Der von der Beklagten geltend gemachte Grundlagenirrtum i.S.v. Art. 24
Abs. 1 Ziff. 4 OR bezieht sich auf den in der Fernsehsendung "YZ" vom [...]
kritisierten Umgang der Klägerin mit ihren Geschäftspartnern und Mitarbei-
tern, mithin auf ihr erst nach dem Abschluss des Vertrags bekannt gewor-
dene Eigenschaften der Klägerin. Der Klägerin wurde vorgeworfen, ver-
sprochene Leistungen nicht zu erbringen und diese "mit völlig überrisse-
nem oder erfundenem Zeitaufwand" in Rechnung zu stellen (vorinstanzli-
che Akten [VA] act. 15; Beschwerde S. 22). Die Beklagte hat indessen we-
der dargetan noch ist ersichtlich, dass es für die Erfüllung des zwischen ihr
und der Klägerin abgeschlossenen Marketingvertrags auf das Fehlen die-
ser (behaupteten) Eigenschaften der Klägerin wesentlich ankäme. Über-
dies hat die Klägerin die im YZ-Beitrag gegen sie erhobenen Vorwürfe mit
E-Mail vom 16. Mai 2019, mit Schreiben vom 17. Juli 2019 und mit Stel-
lungnahme an die Vorinstanz (VA act. 21) bestritten und auf das Vorhan-
densein verschiedener zufriedener Partnerunternehmen hingewiesen. Die
Einwendung des Grundlagenirrtums vermag die Schuldanerkennung des-
halb nicht zu entkräften.

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3.3.3.
Aufgrund vollkommen zweiseitiger Verträge kann gemäss der sog. Basler
Rechtsöffnungspraxis provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange
der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht behauptet, die Gegenleis-
tung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, oder wenn der
Schuldner zwar behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ord-
nungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung aber offensichtlich halt-
los ist, oder wenn der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Ge-
genleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort
durch Urkunden (oder durch andere im summarischen Verfahren zulässige
Beweismittel) liquide widerlegen kann, oder wenn der Schuldner gemäss
Vertrag vorleisten muss (BGE 145 III 20 E. 4.3.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 99
und 101 zu Art. 82 SchKG).
Im Marketingvertrag vom 17. April 2019 haben die Parteien vereinbart,
dass die Beklagte der Klägerin das monatliche Entgelt von je Fr. 390.00
(zuzüglich MWSt) jeweils jährlich im Voraus, gemäss Ziff. I/2 der AGB erst-
mals am Tag des Vertragsabschlusses und nachfolgend am jeweils selben
Tag jeden darauffolgenden Jahres, zu bezahlen hat. Die Beklagte war dem-
nach vorleistungspflichtig. Die Einwendung der ausgebliebenen und aus-
bleibenden Gegenleistung stösst damit nach der soeben zitierten Lehre
und Rechtsprechung ins Leere. Dass aus dem YZ-Beitrag vom [...], der un-
bestrittenermassen nicht von der Beklagten handelte, sondern von anderen
Kunden der Klägerin, für das vorliegende Vertragsverhältnis der Schluss
zu ziehen sei, dass die Klägerin ihre vertraglich vereinbarten Leistungen
nicht erbracht habe und auch künftig nicht erbringen werde, ist nicht glaub-
haft, zumal die Klägerin der Beklagten bereits mit Schreiben vom 17. Juli
2019 mitgeteilt hatte, sie habe die Website vereinbarungsgemäss fertigge-
stellt und die Beklagte könne ihre Leistungen nach Bezahlung des geschul-
deten Betrags auch nutzen.
3.3.4.
Gemäss den obigen Ausführungen vermögen die von der Beklagten erho-
benen Einwendungen die von der Klägerin vorgelegte Schuldanerkennung
im Umfang von Fr. 15'121.05 (= 36 Monate à Fr. 390.00 + 7,7 % MWSt)
nicht zu entkräften. Die Zusprechung von 5 % Verzugszins ab 29. Juni
2021 wurde von keiner Partei substantiiert angefochten, weshalb es dabei
sein Bewenden hat.
3.4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde der Beklagten insofern gutzuheis-
sen, als der Klägerin - in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids vom
13. Dezember 2021 - in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q.
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 15'121.05 nebst Zins
zu 5 % seit 29. Juni 2021 zu erteilen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.

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4.
4.1.
Bei diesem Ausgang obsiegt die Klägerin im Beschwerdeverfahren zu
75 %, weshalb sie die obergerichtliche Entscheidgebühr im Umfang von
25 % zu bezahlen hat. Der Rest geht zulasten der Beklagten (Art. 106
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die zweitin-
stanzlichen Parteikosten sind wettzuschlagen, da die mehrheitlich obsie-
gende Klägerin keine Beschwerdeantwort erstattet hat und ihr somit im Be-
schwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist (vgl. AGVE 2000 S. 51).
4.2.
Gemäss dem vorliegenden Entscheid obsiegt die Klägerin mit ihrem
Rechtsöffnungsbegehren im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls zu 75 %.
Folglich ist ihr die erstinstanzliche Entscheidgebühr zu 25 % aufzuerlegen,
während die Beklagte den Rest zu tragen hat (Art. 106 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 48 GebV SchKG). Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer Partei-
kosten zu ersetzen (vgl. AGVE 2000 S. 51).
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsi-
dentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 13. Dezember 2021 aufgeho-
ben und es wird erkannt:
1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts
Q. (Zahlungsbefehl vom 23. Juni 2021) für den Betrag von Fr. 15'121.05
nebst Zins zu 5 % seit 29. Juni 2021 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
Im Übrigen wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist zu 25 % von der Gesuchstellerin
und zu 75 % von der Gesuchsgegnerin zu tragen, so dass die Gesuchstel-
lerin Fr. 300.00 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen der Gesuchs-
gegnerin vorab erheben darf.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin von Fr. 100.00 sind zur Hälfte von
der Gesuchsgegnerin zu tragen, so dass die Gesuchstellerin den Betrag
von Fr. 50.00 gemäss Art. 68 SchKG von den Zahlungen der Gesuchsgeg-
nerin vorab erheben darf.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird der Klägerin zu
25 % mit Fr. 150.00 und der Beklagten zu 75 % mit Fr. 450.00 auferlegt.
Sie wird mit dem von der Beklagten in Höhe von Fr. 600.00 geleisteten

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Kostenvorschuss verrechnet, sodass die Klägerin der Beklagten Fr. 150.00
direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt: weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
A arau, 14. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Huber