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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.68


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.68
(KEKV.2025.4/5)
Entscheid vom 15. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
Betroffene B._____,
Person 1 […]
Betroffene C._____,
Person 2 […]
Mutter D._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin, […]
Beiständin E._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Laufenburg vom 24. März 2025
gegenstand
Betreff Ferienregelung 2025 / Kostenbeschwerde

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
B._____ (nachfolgend: Betroffene 1), geboren am tt.mm.2018, und
C._____ (nachfolgend: Betroffene 2), geboren am tt.mm.2021, sind die
Töchter der verheirateten und getrennt lebenden Eltern D._____
(nachfolgend: Mutter) und A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer).
1.2.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2025
(Postaufgabe: 7. Januar 2025) die Regelung des Ferienrechts für das Jahr
2025 und die Betreuungsregelung für die Betroffene 2 jeweils für den
Freitag beantragte, eröffnete das Familiengericht Laufenburg die
kindsschutzrechtlichen Verfahren KEKV.2025.4/5 und beauftragte die
Beiständin mit Verfügung vom 13. Januar 2025, mit den Eltern die
Ferienregelung für das Jahr 2025 zu machen. Die Beiständin teilte dem
Familiengericht Laufenburg mit Eingabe vom 7. Februar 2025 mit, dass
sich die Eltern hinsichtlich der Betreuungsregelung für die Sport-,
Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien 2025 haben einigen können,
nicht jedoch bezüglich der Betreuungsregelung für die Sommerferien 2025
sowie der Betreuungsregelung für die Betroffene 2 jeweils am Freitag.
Nachdem das Familiengericht Laufenburg den Eltern mit Schreiben vom
6. März 2025 einen Vorschlag für die strittigen Betreuungsregelungen
unterbreitete und diese dazu Stellung nehmen konnten (vgl. act. 32 ff. in
KEKV.2025.4/5), erliess es am 24. März 2025 folgenden Entscheid im
Dispositiv (KEKV.2025.4/5):
" 1.
Die Eltern werden berechtigt erklärt, die verbleibenden Ferien 2025 wie
folgt mit den beiden Töchtern B._____ und C._____ zu verbringen:
[…]
2.
Die Tochter C._____ besucht bis Ende Schuljahr 2024/25, d.h. bis 4. Juli
2025, die Spielgruppe wie bisher am Freitagmorgen. Ab dem Schuljahr
2025/26, d.h. ab 11. August 2025, ist die Tochter C._____ so in der
Spielgruppe anzumelden, dass es die Besuchstage des Vaters am Freitag
nicht tangiert.
3.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 500.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 500.00

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Die Gerichtskosten werden dem Vater auferlegt und mit seinem
Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen."
1.3.
Mit Schreiben vom 2. April 2025 stellte der Beschwerdeführer beim
Familiengericht Laufenburg ein Begehren um Begründung des Entscheids
vom 24. März 2025. Er verlangte insbesondere eine Begründung dafür,
weshalb ihm die Kosten vollumfänglich auferlegt worden waren.
2.
2.1.
Gegen den ihm am 30. Juni 2025 in begründeter Ausfertigung zugestellten
Entscheid vom 24. März 2025 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 29. Juli 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und
beantragte die hälftige Teilung der vorinstanzlichen Gerichtskosten.
2.2.
Die Mutter verzichtete mit Schreiben vom 21. August 2025 auf eine
Stellungnahme.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1
ZGB, § 41 EG ZGB und § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5
Abs. 7 lit. b).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als Vater der Betroffenen gemäss Art. 314 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert. Die
Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.

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2.
2.1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Kostenregelung im angefochtenen
Entscheid der Vorinstanz vom 24. März 2025. Die Vorinstanz auferlegte die
Gerichtsgebühren vollumfänglich dem Beschwerdeführer. In ihrer
Begründung hielt die Vorinstanz allerdings fest, dass die gesamten
Gerichtskosten aufgrund eines Ausfertigungsfehlers versehentlich dem
Beschwerdeführer auferlegt worden seien. Praxisgemäss hätten die
Gerichtskosten halbiert werden müssen. Eine Korrektur könne nur auf dem
Beschwerdeweg erfolgen.
2.2.
2.2.1.
Zur Frage der Verlegung von Gerichtskosten und Parteientschädigungen
im kantonalen Verfahren bei Erlass von Kindesschutzmassnahmen äussert
sich das Bundesrecht nicht. Diese Frage beantwortet sich aufgrund des in
Art. 450f ZGB enthaltenen Verweises nach dem in der Sache anwendbaren
kantonalen Recht (BGE 140 III 385 E. 2.3). Das vorliegend anwendbare
aargauische kantonale Recht wiederum hat dazu im EG ZGB
entsprechende Regelungen erlassen.
2.2.2.
§ 38 EG ZGB bestimmt in Absatz 1, dass in Kindesschutzverfahren in erster
Instanz in der Regel keine Gerichtskosten erhoben werden. Gemäss der
allgemeinen aargauischen Praxis wird von dieser Regel aber in
eigentlichen Zweiparteienverfahren (Besuchsrechtsstreitigkeiten,
Auseinandersetzungen in Bezug auf die elterliche Sorge oder Obhut),
welche bei verheirateten Eltern regelmässig Gegenstand von
kostenpflichtigen eherechtlichen Verfahren sind, abgewichen. In diesen
familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von den Verteilgrundsätzen
nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Praxisgemäss werden in diesen
erstinstanzlichen Verfahren die Gerichtskosten in familienrechtlichen
Streitigkeiten in der Regel hälftig auf die Parteien verteilt, da
erfahrungsgemäss beiden Parteien zumindest in moralischer Hinsicht eine
gewisse Mitverantwortung am interparentalen Konflikt zukommt.
2.2.3.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Regelung des
Besuchs- und Ferienrechts. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass
dabei ein interparentaler Konflikt im Vordergrund steht und es sich somit
um ein Zweiparteienverfahren handelt. Die Auferlegung der
erstinstanzlichen Gerichtskosten hat daher wie in einem
Zweiparteienverfahren zu erfolgen und die Gerichtskosten sind
praxisgemäss hälftig auf die Parteien zu verteilen.

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2.2.4.
Vor diesem Hintergrund sind die – in der Höhe unbestritten gebliebenen –
vorinstanzlichen Gerichtskosten hälftig auf die Parteien zu verteilen.
Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 ZPO hat das Familiengericht Laufenburg den
Gerichtskostenanteil des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 250.00 mit
dessen geleistetem Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Überschuss steht
dem Beschwerdeführer zu. Von der Mutter hat das Familiengericht
Laufenburg ihren Gerichtskostenanteil in Höhe von Fr. 250.00
nachzufordern.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 des
Entscheids des Familiengerichts Laufenburg vom 24. März 2025
entsprechend abzuändern.
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens, an welchem sich die
Mutter nicht beteiligt hat, sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten
gestützt auf Art. 450f ZGB i.V.m. § 38 Abs. 3 EG ZGB und Art. 107 Abs. 2
ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2.
Dem Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffer 3 des
Entscheids des Familiengerichts Laufenburg vom 24. März 2025 wie folgt
neu gefasst:
3.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 500.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 500.00
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 500.00,
werden den Eltern je zur Hälfte mit Fr. 250.00 auferlegt. Der
Gerichtskostenanteil des Vaters in Höhe von Fr. 250.00 wird mit seinem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Von der Mutter wird ihr
Gerichtskostenanteil in Höhe von Fr. 250.00 nachgefordert.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.