ag_zivilgericht · ZSU.2012.77 · 2012-09-06 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2012.77

Art. 121 ZPO. Beschwerdelegitimation der Gegenpartei im Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

2012 
Zivilprozessrecht 
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II. Zivilprozessrecht 
 
2 
Art. 121 ZPO. Beschwerdelegitimation der Gegenpartei im Verfahren be-
treffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 6. September 
2012 in Sachen B.O. F. gegen D.R. B. (ZSU.2012.77) 
Aus den Erwägungen 
2. 
Gemäss Art. 121 ZPO kann der Entscheid mit Beschwerde an-
gefochten werden, wenn die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder 
teilweise abgelehnt oder entzogen wird. Beschwerdelegitimiert ist 
die gesuchstellende Partei. Die Gegenpartei ist mangels Rechts-
schutzinteresses nicht legitimiert (Botschaft des Bundesrats zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006 
S. 7303; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, Art. 121 N. 7). Ob sie 
zur Beschwerde legitimiert ist, wenn die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligt wird, ist umstritten. Gemäss Botschaft kann sie gegen eine 
Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung 
Beschwerde gemäss Art. 103 ZPO führen (Botschaft S. 7303). Da-
nach ist sie nicht legitimiert, gegen einen die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligenden Entscheid Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO zu 
führen. Dieser Auffassung folgt ein Teil der Lehre, welche dafürhält, 
dass der Gegenpartei die Beschwerde gemäss Art. 103 ZPO offen-
steht, sofern mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zugleich die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Partei-
entschädigung verfügt wird (Huber, a.a.O., Art. 121 N. 7; Rüegg, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2010, Art. 121 N. 1; Gasser/Rickli, 


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Obergericht 
2012 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 
Kurzkommentar, 
2010, 
Art. 121 N. 2; Köchli, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Handkommentar, 2010, Art. 121 N. 2; 
Mohs, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kommentar, 2010, Art. 121 N. 2; Tappy, in: Bohnet/Hal-
dy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 
2011, Art. 121 N. 16). Andere Autoren bejahen die Beschwerdele-
gitimation der Gegenpartei direkt gestützt auf Art. 121 ZPO mit der 
Begründung, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
die Befreiung von Sicherheitsleistungen von Gesetzes wegen impli-
ziere, womit die Beschwer gegeben sei (Staehelin/Staehelin/Groli-
mund, Zivilprozessrecht nach dem Entwurf für eine Schweizerische 
Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen – unter Einbezug des 
internationalen Rechts, 2008, § 16 N. 68; Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 121 N. 2; Jent-
S∅rensen, in Oberhammer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kurzkommentar, 2010, Art. 121 N. 2). Gegen diese Auffassung 
spricht jedoch der Wortlaut von Art. 121 ZPO, wonach der Entscheid 
mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn die unentgeltliche 
Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen wird 
(Huber, a.a.O., Art. 121 FN. 11). Gemäss diesem Autor kann die Ge-
genpartei gegen den die unentgeltliche Rechtspflege bewilligenden 
Entscheid Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen, 
weil damit die gesuchstellende Partei von der Pflicht zur Sicherheits-
leistung für die Parteientschädigung befreit wird (Art. 118 Abs. 1 
lit. a ZPO) und der Gegenpartei dadurch ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Huber, a.a.O., Art. 121 N. 7). Diese 
Auffassung überzeugt, weil sie die Beschwer der Gegenpartei im Fall 
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege anerkennt und ihr 
daher zu Recht die Legitimation zur Beschwerdeführung zugesteht, 
ohne gegen den Wortlaut des Gesetzes zu verstossen oder zu einer 
heiklen Lückenfüllung Zuflucht nehmen zu müssen. Der Beklagte ist 
durch die angefochtene Verfügung der angeordneten Sicherheits-
leistung für die Parteientschädigung verlustig gegangen, folglich 


2012 
Zivilprozessrecht 
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beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig erho-
bene Beschwerde ist demnach einzutreten. 


2012 
Anwaltsrecht 
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III. Anwaltsrecht 
 
3 
§ 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV 
Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für 
Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung 
Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15) 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1 
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte 
und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun-
gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. […] 
2.2 
§ 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung 
zur Anwaltsprüfung wie folgt: 
- Handlungsfähigkeit; 
- Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand-
lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu 
vereinbaren wären; 
- abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft 
(Lizentiat oder Master); 
- hinreichende rechtspraktische Tätigkeit. 
2.3 
Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon-
kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische 
juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. […]