ag_zivilgericht · ZSU.2024.203 · 2025-05-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.203


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.203
(SF.2022.79)
Art. 28
Entscheid vom 19. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Emmenegger,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfah-
rens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder: C._____, geboren am tt.mm.
2010, und D._____, geboren am tt.mm. 2012. Für diese besteht eine Bei-
standschaft. Am 22. Februar 2021 reichte die Klägerin die Ehescheidungs-
klage ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 an das Familiengericht Q._____ beantragte
der Kindsbeistand die Anordnung eines Gutachtens zur Erziehungsfähig-
keit der Parteien, die Heimunterbringung der Kinder sowie die Regelung
des Kontaktrechts der Parteien.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2022 beantragte der Beklagte unter ande-
rem sinngemäss, dass die Kinder unter seine Obhut zu stellen seien.
2.3.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 erklärte sich die Klägerin mit den Anträgen
des Beistands sinngemäss einverstanden.
2.4.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 wies der Gerichtspräsident im Ver-
fahren auf vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfah-
rens die Parteirollen zu (Gesuchstellerin und Gesuchsgegner resp. Kläge-
rin und Beklagter) und setzte den Beistand als Kindsvertreter gemäss
Art. 299 ZPO ein.
2.5.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 gab der Gerichtspräsident ein Erzie-
hungsfähigkeitsgutachten über die Parteien in Auftrag.
2.6.
Am 12. und 27. Januar 2023 legte der beauftragte Experte Dr. med.
E._____ die psychiatrischen Erziehungsfähigkeitsgutachten über die Par-
teien vor.
2.7.
Mit Eingabe vom 1. März 2023 beantragte der Beistand unter anderem die
Platzierung von D._____ im F._____.
2.8.
Mit Verfügung vom 1. März 2023 entzog der Gerichtspräsident den Par-
teien unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht über beide Kinder

- 3 -
und platzierte D._____ im F._____ sowie C._____ in die G._____,
R._____.
2.9.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 nahmen der Beklagte und der Beistand zur
Verfügung vom 1. März 2023 Stellung.
2.10.
Mit Eingabe vom 12. März 2023 äusserte sich der Beklagte zur Stellung-
nahme des Beistands vom 6. März 2023.
2.11.
Mit Eingabe vom 23. März 2023 beantragte die Klägerin:
" 1.
Der Gesuchstellerin sei die elterliche Sorge über die beiden Kinder al-
leine zuzuteilen.
2.
Dem Gesuchsgegner sei ein begleitetes Besuchsrecht zuzusprechen.
Dem Gesuchsgegner sei zudem einzig unter Aufsicht des Beistandes
zu erlauben, die beiden Kinder telefonisch zu kontaktieren, solange er
krankheitsuneinsichtig, behandlungsresistent und nicht geheilt ist. Zu-
dem sei er zu verpflichten, mit den Kindern am Telefon nur Deutsch zu
sprechen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchs-
gegners."
2.12.
Mit Eingabe vom 30. März 2023 beantragte der Beklagte unter anderem
die Erteilung der alleinigen elterlichen Sorge an ihn.
2.13.
An der Verhandlung vom 18. September 2023 erstatteten die Parteien Rep-
lik und Duplik und der Beistand nahm (als Kindsvertreter) Stellung, der Bei-
stand und die Parteien wurden befragt und die Parteien nahmen schliess-
lich zum Beweisergebnis Stellung.
2.14.
Mit Entscheid vom 13. November 2023 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Q._____:
" 1.
Die gemeinsamen Kinder, C._____, geboren am tt.mm. 2010, und
D._____, geboren am tt.mm. 2012, werden unter die alleinige elterliche
Sorge der Gesuchstellerin gestellt.

- 4 -
2.
In Bestätigung der superprovisorischen Verfügung vom 1. März 2023
wird der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsa-
men Kinder, C._____, geboren am tt.mm. 2010, und D._____, geboren
am tt.mm. 2012, gegenüber den Parteien gestützt auf Art. 310
Abs. 1 ZGB aufrechterhalten.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt damit weiterhin beim Bezirks-
gericht Q._____, Abteilung Familiengericht, […], als Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde.
3.
3.1.
Die mit superprovisorischer Verfügung vom 1. März 2023 erfolgte Plat-
zierung von D._____, geboren am tt.mm. 2012, im F._____,
[…], S._____, wird bestätigt.
3.2.
Die mit superprovisorischer Verfügung vom 1. März 2023 erfolgte Plat-
zierung von C._____, geboren am tt.mm. 2010, in der G._____, […]
R._____, wird bestätigt.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemein-
samen Kinder C._____ und D._____ jedes zweite Wochenende von
Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntagabend, 18:00 Uhr, zu besuchen oder
mit sich auf Besuch zu nehmen sowie ab dem Jahr 2024 drei Wochen
Ferien mit ihnen zu verbringen.
Ferner wird die Gesuchstellerin berechtigt und verpflichtet erklärt, mit
C._____ jeweils am Mittwochnachmittag von 13:15 – 13:30 Uhr sowie
mit D._____ am Dienstagabend von 17:00 – 17:30 Uhr zu telefonieren.
4.2.
Der Gesuchsgegner wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die Kinder
nach Rücksprache mit der Heimleitung mindestens jeden zweiten Mitt-
wochnachmittag begleitet zu besuchen.
Sobald der Gesuchsgegner einen detaillierten Bericht durch die die be-
handelnde Fachperson (Facharzt/-ärztin für Psychiatrie) vorlegen kann,
welcher ausdrücklich und in Berücksichtigung des Erziehungsfähig-
keitsgutachten über den Gesuchsgegner vom 12. Januar 2023 bestä-
tigt, dass im Zusammenhang mit den bei ihm diagnostizierten psychi-
schen Krankheitsbild bei unbegleiteten Kontaktrechten mit den Kindern
keine Kindswohlgefährdung resultiert, ist durch das Familiengericht
Q._____ als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen, ob
dem Gesuchsgegner ein unbegleitetes Besuchsrecht zugesprochen
werden kann.
Ferner wird der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet erklärt, mit
C._____ jeweils am Montagnachmittag von 18:00 – 18:15 Uhr sowie
mit D._____ am Mittwochabend von 17:00 – 17:30 Uhr unbegleitet zu
telefonieren.

- 5 -
5.
5.1.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner an den Un-
terhalt der Kinder C._____ und D._____ rückwirkend ab dem 6. Okto-
ber 2021 folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
C._____:
Fr. 890.00 bis und mit 31. Dezember 2021
Fr. 150.00 bis und mit 31. Juli 2022
Fr. 280.00 bis und mit 31. Dezember 2022
Fr. 360.00 bis und mit 28. Februar 2023
D._____:
Fr. 450.00 bis und mit 31. Dezember 2021
Fr. 150.00 bis und mit 31. Juli 2022
Fr. 280.00 bis und mit 31. Dezember 2022
Fr. 360.00 bis und mit 28. Februar 2023
5.2.
Die Gesuchstellerin wird ferner verpflichtet, die durch ihre Arbeitgeberin
an sie ausbezahlten Kinderzulagen für das Jahr 2022 in der Höhe von
Fr. 1'813.35 sowie für die Monate Januar und Februar 2023 in der Höhe
von insgesamt Fr. 900.00 an den Gesuchsgegner zu bezahlen.
5.3.
Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt
der Kinder C._____ und D._____ nicht gedeckt. Zur Deckung des ge-
bührenden Unterhalts (inkl. Betreuungsunterhalt) fehlen folgende Bei-
träge:
C._____:
Fr. 1'120.00 (davon Fr. 1'000.00 bis und mit 31. Dezember 2021
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'920.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 31. Juli 2022
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'795.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 31. Dezember 2022
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'710.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 28. Februar 2023
Betreuungsunterhalt)
D._____:
Fr. 1'120.00 (davon Fr. 1'000.00 bis und mit 31. Dezember 2021
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'420.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 31. Juli 2022
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'290.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 30.September 2022
Betreuungsunterhalt)
Fr. 1'490.00 (davon Fr. 995.00 bis und mit 31. Dezember 2022
Betreuungsunterhalt)

- 6 -
Fr. 1'410.00 (davon Fr. 995.00 Bis und mit 28. Februar 2023
Betreuungsunterhalt)
Auf den Antrag des Gesuchsgegners mit Bezug auf die Kinderunter-
haltsbeiträge ab 1. März 2023 (Platzierung der Kinder) wird nicht ein-
getreten.
6.
Die für die Kinder bestehenden Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB wird weitergeführt und der Aufgabenkatalog wie folgt ange-
passt:
- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstüt-
zen;
- die Beschulung der Kinder zu begleiten;
- die Platzierung von D._____ im F._____ zu begleiten und deren
Finanzierung sicherzustellen sowie gegebenenfalls für eine An-
schlusslösung zu sorgen;
- die Platzierung von C._____ in der G._____ zu begleiten und deren
Finanzierung sicherzustellen sowie gegebenenfalls für eine An-
schlusslösung zu sorgen;
- sich mit den involvierten Fachpersonen bzw. -stellen auszutau-
schen und diese zu koordinieren;
- den Kontakt zwischen den Betroffenen und den Kindseltern – unter
Berücksichtigung des Kindswohls und der Regeln der Institution –
zu begleiten und zu überwachen;
- die an den Vater erteilte Weisungen betreffend Inanspruchnahme
einer Therapie zu überwachen.
7.
Der bisherige Beistand H._____, […] Q._____, wird beibehalten. Seine
bisherigen Pflichten, insbesondere zur ordentlichen Berichtsablage,
bleiben unverändert bestehen.
8.
Dem Gesuchsgegner wird die Weisung erteilt, eine Therapie bei ei-
nem/einer Facharzt/-ärztin für Psychiatrie zur Behandlung des bei ihm
diagnostizierten psychischen Krankheitsbildes in Anspruch zu nehmen
und sich über den Therapieverlauf vierteljährlich gegenüber der Bei-
standsperson mittels fachärztlichem Verlaufsbericht auszuweisen.
9.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden
Begehren abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist.
10.
Die Verteilung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung) für das vorliegende Verfahren wird in das Hauptverfahren
OF.2021.54 verwiesen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 26. August 2024 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 4. September 2024
fristgerecht Berufung. Für die – teilweise nur implizit gestellten – Anträge
wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

- 7 -
3.2.
Nachdem der Beklagte mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom
10. September 2024 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert
worden war, ersuchte er mit Eingabe vom 20. September 2024 um die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 21. Oktober 2024 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Berufung vom 4. September 2024 des Berufungsklägers sei vollum-
fänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers,
wobei der Berufungsbeklagten eine Entschädigung der noch einzureichen-
den Honorarnote zuzusprechen sei."
3.4.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2024, welche die Vorinstanz am 13. Novem-
ber 2024 zuständigkeitshalber an das Obergericht weiterleitete, beantragte
der Beistand:
" 1.
Die Mutter sei zu ermahnen, ihre Verantwortung im Rahmen der allei-
nigen Sorge um die beiden Kinder wahrzunehmen.
2.
Dem Vater sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe dazu zu ver-
pflichten, dem Beistand einen Termin für das Erstgespräch mit der Be-
suchsbegleitung (Regelung Absprachen) zu nennen.
3.
Der Vater sei bezüglich Einhaltung zu der Weisung zu ermahnen und
die ihm auferlegte Weisung sei unter Androhung der Ungehorsams-
strafe zu wiederholen bzw. neu zu fassen: 'vierteljährlich, jeweils per
31.03., 30.06., 30.09. und 31.12., gegenüber der …'."
3.5.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 zog der Instruktionsrichter unter ande-
rem die Akten sämtlicher Kindesschutzverfahren betreffend C._____ und
D._____ bei.
3.6.
Mit Stellungnahme vom 17. Januar 2025 beantragte der Beistand:
" 1.
Die Akten der KESB des Bezirks Q._____ seien ebenfalls beizuziehen.
2.
Vom Vater sei die Edition der IV-Verfügung zu verlangen.

- 8 -
3.
Vom Vater sei ein ärztliches Zeugnis zu verlangen, welches sich über
seine Therapie äussert.
4.
Im Übrigen sei die Berufung abzuweisen."
3.7.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 erklärte die Klägerin den Verzicht auf
eine weitere Stellungnahme.
3.8.
Am 30. Januar 2025 und 9. Februar 2025 folgten weitere Stellungnahmen
des Beklagten.
3.9.
Am 20. Februar 2025 erklärte die Klägerin den grundsätzlichen Verzicht auf
eine weitere Stellungnahme, am 21. Februar 2025 reichte sie eine Kosten-
note und am 26. Februar 2025 eine weitere Eingabe ein.
3.10.
Am 5. März 2025 erfolgte eine weitere Stellungnahme des Beklagten.
3.11.
Am 18. März 2025 liess sich die Klägerin erneut vernehmen und reichte
eine weitere Kostennote ein.
3.12.
Mit Verfügung vom 24. April 2025 zog der Instruktionsrichter die Akten des
Ehescheidungsverfahrens bei.
4.
Mit Ehescheidungsurteil vom 22. Dezember 2023 erkannte der Präsident
des Familiengerichts Q._____:
" 1.
In Gutheissung der Scheidungsklage wird die am 9. März 2010 in
T._____ geschlossene Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB ge-
schieden.
2.
2.1.
Die gemeinsamen Kinder, C._____, geboren am tt.mm. 2010, und
D._____, geboren am tt.mm. 2012, werden unter die alleinige elterliche
Sorge der Klägerin gestellt.
2.2.
Der Klägerin wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die gemein-
samen Kinder, C._____, geboren am tt.mm. 2010, und D._____, gebo-
ren am tt.mm. 2012, entzogen und D._____, geboren am tt.mm. 2012,

- 9 -
im F._____, […], S._____, und C._____, geboren am tt.mm. 2010, in
der G._____, […], R._____, untergebracht.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt beim Bezirksgericht Q._____,
Abteilung Familiengericht, […] Q._____, als Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde.
3.
3.1.
Die Klägerin wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsamen
Kinder C._____ jedes zweite Wochenende von Samstag, 10:00 Uhr,
bis Sonntagabend, 18:00 Uhr, zu besuchen oder mit sich auf Besuch
zu nehmen sowie ab dem Jahr 2024 drei Wochen Ferien mit ihnen zu
verbringen.
Ferner wird die Klägerin berechtigt und verpflichtet erklärt, mit C._____
jeweils am Mittwochnachmittag von 13:15 – 13:30 Uhr sowie mit
D._____ am Dienstagabend von 17:00 – 17:30 Uhr zu telefonieren.
3.2.
Der Beklagte wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsamen
Kinder C._____ und D._____ nach Rücksprache mit der Heimleitung
mindestens jeden zweiten Mittwochnachmittag begleitet zu besuchen.
Sobald der Beklagte einen detaillierten Bericht durch die behandelnde
Fachperson (Facharzt/-ärztin für Psychiatrie) vorlegen kann, welcher
ausdrücklich und in Berücksichtigung des Erziehungsfähigkeitsgutach-
tens über den Beklagten vom 12. Januar 2023 bestätigt, dass im Zu-
sammenhang mit den bei ihm diagnostizierten psychischen Krankheits-
bild bei unbegleiteten Kontaktrechten mit den Kindern keine Kindswohl-
gefährdung resultiert, ist durch das Familiengericht Q._____ als Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen, ob dem Beklagten ein
unbegleitetes Besuchsrecht zugesprochen werden kann.
Ferner wird der Beklagte berechtigt und verpflichtet erklärt, mit C._____
jeweils am Montagnachmittag von 18:00 – 18:15 Uhr sowie mit D._____
am Mittwochabend von 17:00 – 17:30 Uhr unbegleitet zu telefonieren.
4.
Auf die Anträge der Parteien mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge
wird nicht eingetreten.
5.
Die für die Kinder bestehenden Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB wird weitergeführt und der bisherige Beistand H._____, […]
Q._____, […] Q._____, wird beibehalten. Seine bisherigen Pflichten,
insbesondere zur ordentlichen Berichtsablage, bleiben unverändert be-
stehen. Die Beistandschaften umfassen folgende Aufgaben:
- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstüt-
zen;
- die Beschulung der Kinder zu begleiten;
- die Platzierung von D._____ im F._____ zu begleiten und deren
Finanzierung sicherzustellen sowie gegebenenfalls für eine An-
schlusslösung zu sorgen;

- 10 -
- die Platzierung von C._____ in der G._____ zu begleiten und deren
Finanzierung sicherzustellen sowie gegebenenfalls für eine An-
schlusslösung zu sorgen;
- sich mit den involvierten Fachpersonen bzw. -stellen auszutau-
schen und diese zu koordinieren;
- den Kontakt zwischen den Betroffenen und den Kindseltern – unter
Berücksichtigung des Kindswohls und der Regeln der Institution –
zu begleiten und zu überwachen;
- die an den Vater erteilte Weisungen betreffend Inanspruchnahme
einer Therapie zu überwachen.
6.
Dem Beklagten wird die Weisung erteilt, eine Therapie bei einem/einer
Facharzt/-ärztin für Psychiatrie zur Behandlung des bei ihm diagnosti-
zierten psychischen Krankheitsbildes in Anspruch zu nehmen und sich
über den Therapieverlauf vierteljährlich gegenüber der Beistandsper-
son mittels fachärztlichem Verlaufsbericht auszuweisen."
[7.-14.]"
Diesen Entscheid versuchte die Vorinstanz dem Beklagten in begründeter
Ausfertigung mit eingeschriebener Postsendung vom 14. Oktober 2024 zu-
zustellen. Die Abholungseinladung wurde dem Beklagten am 16. Oktober
2024 in den Briefkasten gelegt, wobei der Beklagte die Sendung nicht in-
nert Frist abgeholt hat. Der Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten
in Rechtskraft.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung (inkl. rechtsfehlerhafter Ermes-
sensausübung) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander
zu setzen (BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Das Obergericht beschränkt sich –
abgesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der (innert
Frist) in der Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche
Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 417 E. 2.2.4), wobei die
Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsa-
chen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist
(BGE 138 III 625 E. 2.2), bei den der Erforschungs- und der Offizialmaxime
unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht gilt
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

- 11 -
2.
2.1.
Der Beklagte bringt mit seiner Berufung (S. 3 ff.) sinngemäss zum Aus-
druck, dass er sämtliche Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Entscheids
anfechten möchte mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 4.1., 9 und 10 (zu
letzteren "Punkten" erklärt er, sich "zu enthalten").
2.2.
Der Regelungsgegenstand fast aller Dispositiv-Ziffern des angefochtenen
Entscheids wurde auch mit dem nachfolgenden Ehescheidungsurteil vom
22. Dezember 2023 behandelt: die Sorgerechtsregelung gemäss Disposi-
tiv-Ziffer 1 in Dispositiv-Ziffer 2.1. des Ehescheidungsurteils; der Entzug
des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäss Dispositiv-Ziffer 2 in Disposi-
tiv-Ziffer 2.2. des Ehescheidungsurteils; die Fremdplatzierung gemäss Dis-
positiv-Ziffer 3 ebenfalls in Dispositiv-Ziffer 2.2. des Ehescheidungsurteils;
das Besuchsrecht des Beklagten gemäss Dispositiv-Ziffer 4.2. in Disposi-
tiv-Ziffer 3.2. des Ehescheidungsurteils; die Beistandschaften gemäss Dis-
positiv-Ziffer 6 und 7 in Dispositiv-Ziffer 5 des Ehescheidungsurteils und die
Weisung zur Inanspruchnahme einer Therapie gemäss Dispositiv-Ziffer 8
in Dispositiv-Ziffer 6 des Ehescheidungsurteils.
In allen diesen Punkten ersetzt das Ehescheidungsurteil den angefochte-
nen Entscheid und der angefochtene Entscheid entfaltet insoweit keine
Rechtswirkung mehr. Mit Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils
ist die Berufung in diesen Punkten gegenstandslos geworden.
3.
3.1.
Mit Dispositiv-Ziffer 5.1. des angefochtenen Entscheids verpflichtete die
Vorinstanz die Klägerin, dem Beklagten für die Zeit vom 6. Oktober 2021
bis zum 28. Februar 2023, als die Kinder unter seiner Obhut standen, Kin-
derunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Sie legte diese Unterhaltsbeträge für
vier Phasen sowie für die beiden Kinder je einzeln fest im Bereich zwischen
je Fr. 150.00 und Fr. 890.00.
3.2.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung geltend, gemäss den "standardi-
sierten Unterhaltstabellen" belaufe sich der Betrag für ein Kind auf
Fr. 1'200.00 pro Monat. Auch seien Unterhaltszahlungen teilweise nicht ge-
leistet worden. Auf S. 32 des angefochtenen Entscheids sei im Übrigen
fälschlicherweise angegeben worden, die Kinder seien im März 2022 (an-
statt 2023) fremdplatziert worden.
3.3.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden Kinderunter-
haltsbeiträge gestützt auf die Lebenshaltungskosten berechnet, und zwar

- 12 -
in aller Regel nach der sogenannten zweistufigen Methode mit Über-
schussverteilung. Dabei werden die finanziellen Ressourcen und die Be-
dürfnisse der beteiligten Personen ermittelt und Erstere entsprechend den
Letzteren in einer bestimmten Reihenfolge verteilt. Nicht zulässig ist die
Verwendung von standardisierten Tabellen, weil darin einerseits nur der
Durchschnittsbedarf eines Kindes und nicht der individuelle Bedarf des zur
Debatte stehenden Kindes berücksichtigt und andererseits der Leistungs-
fähigkeit des Unterhaltsverpflichteten keine Rechnung getragen wird
(BGE 147 III 265 E. 6). Nachdem der Beklagte mit dem Verweis auf eine
"standardisierte Unterhaltstabelle" höhere Kinderunterhaltsbeiträge fordert
(wobei unklar bleibt, auf welche Tabelle er sich bezieht), ist die Berufung
entsprechend abzuweisen, soweit überhaupt infolge mangelnder Begrün-
dung (vgl. E. 1 oben) darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat die Kin-
derunterhaltsbeiträge in E. 4 des angefochtenen Entscheids zurecht ge-
stützt auf den konkreten Bedarf und das Einkommen der Parteien sowie
der Kinder bestimmt.
3.4.
Soweit der Beklagte moniert, die Kinderunterhaltsbeiträge seien nicht be-
zahlt worden, hat er dies nötigenfalls im Rahmen eines Vollstreckungsver-
fahrens geltend zu machen und kann darauf im vorliegenden Verfahren
nicht eingetreten werden.
3.5.
Bei der Angabe in den Erwägungen auf S. 32 des angefochtenen Ent-
scheids, die Kinder hätten bis zu deren Fremdplatzierung per 1. März 2022
(recte: 2023) beim Beklagten gelebt, handelt es sich um ein offensichtliches
redaktionelles Versehen, welches sich nicht auf die Kinderunterhaltsbei-
träge ausgewirkt hat, denn diese wurden bis zum 28. Februar 2023 zuge-
sprochen. Insoweit ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten.
4.
Soweit der Beklagte für sich und seine Kinder mit seinen Eingaben im Be-
rufungsverfahren Genugtuung und Schadenersatz fordert (Berufung S. 1,
Eingaben vom 9. Februar 2025, S. 3, und vom 5. März 2025), waren solche
Ansprüche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Dementspre-
chend ist das Berufungsgericht für deren Beurteilung nicht zuständig. Auch
darauf kann nicht eingetreten werden.
5.
5.1.
Im Ergebnis ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wer-
den kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei diesem Verfah-
rensausgang sind gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen
Verfahrenskosten dem Beklagten aufzuerlegen und er hat der Klägerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen.

- 13 -
5.2.
Für dieses unterdurchschnittlich aufwändige Verfahren sind die Kosten des
Berufungsverfahrens auf Fr. 1'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96
ZPO i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 GebührD) festzulegen.
5.3.
Die Parteientschädigung der Klägerin ist gestützt auf eine Grundentschä-
digung für ein unterdurchschnittlich aufwändiges Verfahren von
Fr. 1'500.00 (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) sowie einem Abschlag
von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Rechts-
mittelabschlag von 25 % (§ 8 AnwT), einem Spesenzuschlag von Fr. 96.90
(gemäss Kostennote vom 20. Februar 2025) und einem Mehrwertsteuerzu-
schlag von 8.1 % auf Fr. 1'078.00 festzulegen. Die nach der Berufungsan-
twort erfolgten weiteren Eingaben der Klägerin sind als überflüssig i.S.v.
§ 6 Abs. 3 AnwT nicht zu berücksichtigen. Der Klägerin war das Eheschei-
dungsurteil bekannt, weshalb ihr die Aussichtslosigkeit der Berufung hätte
klar sein müssen.
5.4.
Der Beklagte ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt nach Art. 117 ZPO voraus, dass der
Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sein Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend waren die (sinngemäs-
sen) Rechtsbegehren des Beklagten nach dem Ausgeführten von Vornhe-
rein aussichtslos. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist entspre-
chend abzuweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist und darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'078.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess