ag_zivilgericht · ZVE.2022.24 · 2022-08-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2022.24


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2022.24
(VZ.2021.50)
Art. 41
Entscheid vom 8. August 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin 1 A._____, […]
vertreten durch B._____, Rechtsanwalt,
[…]
Kläger 2 B._____, […]
Beklagter C._____, […]
vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
Gegenstand Verfügung des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Zivilgerichts, vom
28. März 2022, betreffend Verfahrenssistierung / -vereinigung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke an der X-
Strasse in Q.
2.
2.1.
Mit Klage vom 14. Juli 2021 beantragten die Kläger beim Bezirksgericht
Baden, Präsidium des Zivilgerichts:
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, innert 60 Tagen seit Rechtskraft des Ur-
teils seine Bambushecke entlang der Grenze zur Liegenschaft der Kläger
zu entfernen.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, innert 60 Tagen seit Rechtskraft des Ur-
teils seinen Mammutbaum in der südöstlichen Ecke seiner Liegenschaft zu
entfernen.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern die Kosten der Klagebewilli-
gung von CHF 300 zurück zu erstatten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 beantragte der Beklagte die Sistierung
des Verfahrens. Hintergrund des Sistierungsgesuchs war die Einleitung ei-
nes Unterschutzstellungsverfahrens betreffend den Mammutbaum des Be-
klagten beim Stadtrat Q.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 25. November 2021 beantragten die Kläger die Ab-
weisung des Sistierungsgesuchs.
2.4.
Der Beklagte reichte am 13. Dezember 2021 eine weitere Stellungnahme
ein.
2.5.
Die Kläger reichten am 25. Februar 2022 ebenfalls eine weitere Stellung-
nahme ein.
2.6.
Der Beklagte reichte am 17. März 2022 erneut eine Stellungnahme ein und
verwies namentlich auf den zwischenzeitlich ergangenen Entscheid des

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Stadtrats Q. vom 14. März 2022, mit dem der streitgegenständliche Mam-
mutbaum vorsorglich unter Schutz gestellt wurde.
2.7.
Die Kläger liessen sich hierzu am 25. März 2022 vernehmen.
2.8.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden verfügte am
28. März 2022:
" 1.
Das Verfahren betreffend Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage vom 14. Juli
2021 wird separat als Verfahren VZ.2022.24 fortgeführt.
2.
Das nach der Trennung verbleibende Verfahren – beschränkt auf Rechts-
begehren Ziff. 2 der Klage vom 14. Juli 2021 – wird bis zum Entscheid über
das Gesuch um vorsorgliche Unterschutzstellung des Mammutbaums sis-
tiert."
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung reichten die Kläger mit Eingabe vom 7. April 2022
(Postaufgabe: 8. April 2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde ein und beantragten die Aufhebung des Entscheids sowie die
gemeinsame Weiterführung des Verfahrens mit dem abgetrennten Verfah-
ren VZ.2022.24, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.2.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 erstattete der Beklagte eine Beschwerdeant-
wort und beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
3.3.
Der Instruktionsrichter setzte den Parteien mit Verfügung vom 25. Mai 2022
eine Frist von 10 Tagen an, um zur Frage der Rechtskraft des Entscheids
des Stadtrats Q. vom 14. März 2022 freiwillig Stellung zu nehmen.
3.4.
Der Beklagte liess sich mit Stellungnahme vom 7. Juni 2022 vernehmen
und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei
diese abzuweisen.
3.5.
Die Kläger liessen sich mit Stellungnahme vom 9. Juni 2022 (Postaufgabe:
10. Juni 2022) vernehmen.

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3.6.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 reichte der Beklagte eine weitere Stellung-
nahme ein.
3.7.
Die Kläger reichten mit Eingabe vom 27. Juni 2022 eine weitere Stellung-
nahme ein.
3.8.
Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 5. Juli 2022 eine weitere Stel-
lungname ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. März 2022 erfolgte Verfahrens-
sistierung ist grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz sistierte das Verfahren betreffend die Entfernung des Mam-
mutbaums bis "zum Entscheid über das Gesuch um vorsorgliche Unter-
schutzstellung" desselben. Mit Entscheid des Stadtrats Q. vom 14. März
2022 wurde der Mammutbaum des Beklagten gestützt auf § 9 des Dekrets
über den Natur- und Landschaftsschutz [NLD; SAR 785.110] vorsorglich
unter Schutz gestellt. Gegen diesen Entscheid wurde gemäss Vorbringen
der Parteien (auf Aufforderung mit Verfügung vom 25. Mai 2022) kein
Rechtsmittel ergriffen, womit dieser zwischenzeitlich in Rechtskraft erwach-
sen ist. Damit endet die von der Vorinstanz verfügte Sistierung ohnehin,
sodass sich die Frage stellt, ob an der Beurteilung von deren Zulässigkeit
noch ein Interesse besteht.
2.2.
Zu den Prozessvoraussetzungen gehört das Rechtsschutzinteresse (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ent-
spricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer; der Rechtsmittelkläger
muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und ein Inte-
resse an dessen Abänderung haben (ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 59 ZPO). Das Erforder-
nis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes,
d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an

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der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheides besitzt. Dieses Inte-
resse muss zudem aktueller Natur und im Zeitpunkt des Entscheides der
Rechtsmittelinstanz noch gegeben sein, da sich Gerichte nur zu konkreten
Fragen zu äussern haben; entsprechend fehlt ein solches praktisches Inte-
resse, wenn die Gutheissung des Rechtsmittels dem Rechtsmittelführer
nicht zu seinem geforderten Recht verhelfen kann (REETZ, in: ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 30 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO, m.w.H.). An-
fechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv des erstinstanzlichen Entschei-
des, infolge fehlender materieller Rechtskraftwirkung nicht jedoch die die-
sem zugrunde liegende Begründung (REETZ, a.a.O., N. 33 zu Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 ZPO, m.w.H.). Fällt das Rechtsschutzinteresse
nach der Rechtshängigkeit dahin, schreibt das Gericht das Verfahren nach
Art. 242 ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen ab (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2).
2.3.
Die Kläger machen diesbezüglich in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022
geltend, die Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Stadtrats Q. sei bis
am 19. April 2022 gelaufen. Demgegenüber habe die Beschwerdefrist ge-
gen die Sistierungsverfügung der Vorinstanz bereits am 8. April 2022 ge-
endet, weshalb die Kläger gezwungen gewesen seien, Beschwerde gegen
die Sistierung zu erheben, ohne die Rechtsmittelfrist betreffend die Unter-
schutzstellung ausschöpfen zu können. Wieso der Sistierungsentscheid
während der laufenden Rechtsmittelfrist bezüglich des Unterschutzstel-
lungsentscheids ergangen ist, sei unverständlich. Weiter sei damit ein
Grundsatzentscheid gefällt und verbindlich festgestellt worden, dass das
nachträglich eingeleitete Unterschutzstellungsverfahren das Zivilverfahren
gegenstandslos machen solle. Bei diesem müsse es nach dem Willen der
Vorinstanz bleiben, wenn der Unterschutzstellungsentscheid unangefoch-
ten bliebe. Mit der vorläufigen Sistierung sei über den Grundsatz des Vor-
ranges des Unterschutzstellungsverfahrens bereits abschliessend ent-
schieden worden. Bei der definitiven Sistierung brauche über diesen Punkt
nicht nochmals entschieden zu werden. Wenn die Kläger diesen Grund-
satzentscheid nicht mittels Beschwerde anföchten, werde man ihnen bei
einer neuerlichen Beschwerde gegen den absehbaren Entscheid zuguns-
ten der definitiven Sistierung entgegenhalten, dass der Grundsatz bereits
entschieden worden sei und sie damals hätten Beschwerde erheben müs-
sen. Mit der gleichen Begründung wolle die Vorinstanz später auch gleich
die Klage in der Sache abweisen. Die Kläger hätten ein eminentes Rechts-
schutzinteresse an der materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde. Die Klä-
ger führen weiter aus, das Rechtsschutzinteresse falle auch bei Verzicht
auf die Anfechtung des vorläufigen Unterschutzstellungsentscheides nicht
weg. Es sei durchaus denkbar, dass der (vorläufige wie auch ein allfälliger
späterer definitiver) Unterschutzstellungsentscheid wieder aufgehoben
werde, etwa zufolge Neigung des Mammutbaums, Nadelpilzbefalls oder
Erreichen eines derartigen Ausmasses, das nicht mehr toleriert werden

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könne. Zwischenzeitlich würde aber die 30-jährige Klagefrist ablaufen.
Schliesslich bringen die Kläger vor, im Sinne der Verfahrensökonomie sei
entweder im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens die Grund-
satzfrage materiell zu prüfen, oder es werde das Beschwerdeverfahren
ausgesetzt, bis die Vorinstanz aufgrund der neuen Erkenntnis der Rechts-
kraft der vorläufigen Unterschutzstellung über die definitive Sistierung ent-
schieden habe, worauf das Beschwerdeverfahren (mit oder ohne nochma-
lige Beschwerde) wieder aufgenommen und mittels materiellem Entscheid
über die Grundsatzfrage abgeschlossen werden könne.
2.4.
Die Vorbringen der Kläger sind im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Sie
ändern nichts daran, dass die Sistierung, wie vorstehend erwähnt, beendet
ist, womit sich deren Aufhebung (bzw. Abänderung) erübrigt. Damit fehlt es
den Klägern zwischenzeitlich an der notwendigen Beschwer. Das Bundes-
gericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen prakti-
schen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder
ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung we-
gen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl.
etwa BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen auf BGE 139 I 206 E. 1.1 und
BGE 137 I 23 E. 1.3). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
nicht erfüllt. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern es den Klägern nicht
möglich sein sollte, rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen allfällige weitere ver-
fahrensleitende Anordnungen der Vorinstanz zu ergreifen. Darüber hinaus
ist ohnehin ungewiss, ob die Vorinstanz das Verfahren tatsächlich wieder
sistieren wird. Eine abstrakte Kontrolle vor dem Hintergrund einer rein be-
fürchteten künftigen Gesetzesverletzung durch die Vorinstanz hat daher zu
unterbleiben.
Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Verfügung ein
unumstössliches Präjudiz schaffen sollte. Wie ebenfalls bereits ausgeführt
nimmt die Begründung grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft-
wirkung eines Entscheids teil (E. 2.2), und kann diese auch nicht losgelöst
vom Dispositiv bzw. der Beschwer angefochten werden. Auch aus der Be-
fürchtung, dass die Unterschutzstellung wieder aufgehoben, die "30-jährige
Klagefrist" dann aber abgelaufen sein könnte, lässt sich im vorliegenden
Verfahren kein Rechtsschutzinteresse ableiten. Das vorliegende Verfahren
ist zufolge Dahinfallens des Sistierungsgrunds grundsätzlich weiterzufüh-
ren und ein akuter Rechtsverlust ist weder geltend gemacht noch ersicht-
lich. Die Einwände der Kläger sind vielmehr rein hypothetischer Natur, so-
wohl hinsichtlich einer erneuten Sistierung durch die Vorinstanz, als auch
einer allfälligen Aufhebung (bzw. Ablaufs) des öffentlich-rechtlichen Schut-
zes.

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Am fehlenden Rechtsschutzinteresse ändert auch der klägerische Einwand
der Prozessökonomie nichts. Einerseits bildet Anfechtungsobjekt und Ge-
genstand der vorliegenden Beschwerde lediglich die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz vom 28. März 2022. Prozessökonomische Überlegun-
gen vermögen das Nichtvorhandensein einer Prozessvoraussetzung nicht
zu kompensieren. Auch wäre eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens
im Hinblick auf eine allfällige weitere Sistierungsverfügung nicht zweckmäs-
sig. Namentlich ist der vorliegende Entscheid nicht vom Ausgang eines
künftigen Sistierungsverfahrens abhängig (vgl. Art. 126 Abs. 1 ZPO), und
die "Auswechslung" des Anfechtungsobjekts durch eine künftige Sistie-
rungsverfügung, wie dies die Kläger vorzuschlagen scheinen, ist ausge-
schlossen.
2.5.
Soweit die Beschwerde die Sistierung des Verfahrens hinsichtlich des
Mammutbaums betrifft, ist sie folglich mangels Rechtsschutzinteresses als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.
3.1.
Angefochten ist weiter die verfügte Verfahrenstrennung. Hierbei handelt es
sich um eine prozessleitende Verfügung, welche in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen oder bei Vorliegen eines drohenden nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b ZPO).
3.2.
Die Voraussetzung eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der geltend gemachte Nachteil
auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endent-
scheid nicht mehr beseitigt werden kann (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
ZPO-Komm., a.a.O., N. 14 zu Art. 319 ZPO). Für das Bestehen des nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils als Eintretensvoraussetzung für
die Zulässigkeit der Beschwerde ist der Beschwerdeführer beweispflichtig,
sofern die Gefahr nicht offenkundig ist (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/In-
fanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 319 ZPO). Einen solchen machen die
Kläger aber weder geltend, noch ist dieser geradezu offenkundig, sodass
hinsichtlich der Verfahrenstrennung nicht auf die Beschwerde einzutreten
ist. Der Einwand der Kläger, dass zufolge beantragter Aufhebung der Sis-
tierung die Verfahren zu vereinigen seien, reicht hierfür jedenfalls nicht aus.
Im Übrigen sei erwähnt, dass Art. 125 lit. b ZPO eine "Kann-Vorschrift" ist,
welche es dem Gericht erlaubt, jederzeit in pflichtgemässer Ausübung sei-
nes Ermessens darüber zu entscheiden, ob es gemeinsam eingereichte
Klagen trennt oder nicht. Bei der objektiven Klagehäufung, wie vorliegend,

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ist eine Verfahrenstrennung in aller Regel unproblematisch (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_38/2020 vom 22. Juli 2020 E. 3.1). Der Vollständigkeit hal-
ber ist zudem anzumerken, dass die Vorschriften des kantonalen öffentli-
chen Rechts betreffend Unterschutzstellung dem kantonalen Zivilrecht im
Konfliktfall grundsätzlich vorgehen. Auch der Zivilrichter hat, entgegen der
Meinung der Kläger, öffentliches Recht zu berücksichtigen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_69/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.2, 5A_749/2007
vom 2. Juni 2008 E. 2.3; BGE 132 III 6 E. 3; zum Ganzen auch ROOS,
Pflanzen im Nachbarrecht, 2002, 228 ff.). Vor diesem Hintergrund scheint
es jedenfalls im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung, als der damals
noch nicht rechtskräftige Entscheid des Stadtrats Q. vorlag, zweckmässig
gewesen zu sein, das Verfahren hinsichtlich des Mammutbaums abzutren-
nen und zu sistieren. Namentlich war damals für die Vorinstanz noch nicht
klar, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden würde. Dass dies letztlich nicht
der Fall war, kann nicht retrospektiv dazu führen, dass die Sistierung und
damit die Verfahrenstrennung unzweckmässigerweise erfolgt wäre, wie
dies die Kläger geltend machen, und führte letztlich auch dazu, dass das
Verfahren effektiv nur wenige Wochen sistiert war, was auch mit dem Be-
schleunigungsgebot vereinbar ist (vgl. Art. 124 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wie
nun, da der Entscheid des Stadtrats Q. rechtskräftig und der Mammutbaum
provisorisch unter Schutz gestellt wurde, fortzufahren ist, ist gerade vor
dem Hintergrund, dass das zweite Verfahren hinsichtlich der Bambushecke
zwischenzeitlich fortgeführt worden sein dürfte, der Vorinstanz zu überlas-
sen.
4.
4.1.
Was den Vorwurf der Kläger anbelangt, die Vorinstanz habe nach dem Sis-
tierungsgesuch vom 13. Oktober 2021 das Verfahren zunächst fünfeinhalb
Monate "kalt sistiert" und dem Beklagten so den Rücken für das Unter-
schutzstellungsverfahren freigehalten, ist dem Beklagten beizupflichten,
dass die Kläger eine Rechtsverzögerungsbeschwerde hätten erheben kön-
nen und müssen, wenn sie sich daran gestört haben. Dies haben sie nicht
getan. Die allenfalls sinngemäss erhobene Rechtsverzögerungsbe-
schwerde wäre im jetzigen Zeitpunkt jedenfalls verspätet, weshalb darauf
nicht einzutreten wäre.
4.2.
Nicht zielführend und im Übrigen auch unzutreffend ist weiter der Einwand,
dass im Gesuchsverfahren ein (unbedingtes) Replikrecht praxisfremd sei.
Den Parteien steht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und
2 BV das Recht zu, zu jeder Eingabe Stellung zu nehmen (statt vieler BGE
144 III 117). Die Stellungnahme der Kläger wurde dem Beklagten mit Ver-
fügung vom 29. November 2021 denn auch bloss "zur Kenntnis" zugestellt,
bzw. erst nach entsprechendem Antrag des Beklagten vom 10. Dezember

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2021 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Dies ist nicht zu beanstan-
den. Ebenso wenig, dass die Vorinstanz die daraufhin erfolgten Eingaben
des Beklagten den Klägern jeweils lediglich zur Kenntnisnahme zustellte,
ohne von sich aus eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen, zumal die Klä-
ger Anwälte bzw. anwaltlich vertreten sind (BGE 138 I 484 E. 2.5). Soweit
die Kläger sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend ma-
chen, so ist eine solche jedenfalls nicht ersichtlich.
4.3.
Schliesslich machen die Kläger geltend, die Unterschutzstellung des Mam-
mutbaums würde eine Enteignung darstellen. Ob dies der Fall ist und wel-
che Rechtsfolgen dies nach sich zieht, ist nicht im vorliegenden Beschwer-
deverfahren zu beurteilen. Am Ausgang des Verfahrens ändert dies jeden-
falls nichts.
5.
Insgesamt ist nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten,
soweit diese nicht wegen Gegenstandslosigkeit von der Kontrolle abzu-
schreiben ist.
6.
6.1.
Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens kann das Gericht
von diesem Verteilgrundsatz abweichen und über die Kostenverlegung
nach Ermessen entscheiden (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist in erster
Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen. Lässt sich
der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne weiteres feststellen,
ist zu berücksichtigen, welche Partei das gegenstandslos gewordene Ver-
fahren veranlasst hat oder bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind,
die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (BGE 125 V
373 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 4A_284/2014 vom 4. August 2014
E. 2.6). Es genügt eine summarische Prüfung und Würdigung des akten-
kundigen Sach- und Streitgegenstandes vor Eintritt des Erledigungsgrun-
des (LEUMANN LIEBSTER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 242 ZPO; Ur-
teile des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1;
2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).
Soweit auf die Klage nicht eingetreten wird, gelten nach dem Gesagten die
Kläger als unterliegend. Wie vorstehend ausgeführt erscheint das Vorge-
hen der Vorinstanz zudem grundsätzlich gerechtfertigt und es wäre die Be-
schwerde wohl abzuweisen gewesen, wenn sie im Übrigen nicht gegen-
standslos geworden wäre. Dass die Beschwerde gegenstandslos wurde,
ist denn auch darauf zurückzuführen, dass die Sistierung lediglich bis zum
(rechtskräftigen) Entscheid des Stadtrats Q. befristet war. Ob bzw. wann

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dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen würde, lag im Wesentlichen in
den Händen der Kläger (als unterlegene Gesuchsgegner im entsprechen-
den Verwaltungsverfahren). Nachdem die Kläger den Entscheid des Stadt-
rats Q. offensichtlich nicht anfechten wollten, war für sie voraussehbar,
dass die Sistierung in Kürze dahinfallen wird. Folglich musste ihnen be-
wusst sein, dass das von ihnen initiierte Beschwerdeverfahren nicht durch-
geführt, sondern infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle
abzuschreiben sein wird. Durch das (überstürzte) Vorgehen der Kläger
wurden unnötigerweise Kosten verursacht (vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 4A_441/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 2.1), weshalb sie auch für
den gegenstandslos gewordenen Teil des Beschwerdeverfahrens aufzu-
kommen haben.
Die Prozesskosten sind folglich vollständig den Klägern aufzuerlegen. Die
obergerichtliche Spruchgebühr, welche auf Fr. 1'000.00 festzusetzen ist
(§ 11 Abs. 2 VKD), ist daher den Klägern in solidarischer Haftbarkeit
(Art. 106 Abs. 3 ZPO) aufzuerlegen und mit dem von ihnen im selben Um-
fang geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
6.2.
Die Kläger sind sodann zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschä-
digung zu bezahlen. Diese ist in Zivilsachen grundsätzlich streitwertabhän-
gig, wobei Ausgangsbasis der Streitwert der Hauptsache bildet (vgl. DIG-
GELMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, DIKE Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 7 f. zu Art. 91 ZPO; KÖLZ,
in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], KUKO ZPO, N. 6 zu Art. 91 ZPO).
Auch Streitigkeiten über die Einwirkungen auf das Eigentum von Nachbarn
sind vermögensrechtlicher Natur (Urteil des Bundesgerichts 5A_884/2012
vom 16. Mai 2013 E. 1.2). Der Streitwert wird grundsätzlich durch das
Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet dieses nicht auf
eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern
sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich un-
richtig sind (Abs. 2). Zur Ermittlung des Streitwerts ist in Fällen wie dem
vorliegenden der Wert zu schätzen, um den das von Immissionen be-
troffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende
Grundstück abnimmt, wenn etwa, wie hier, die Pflanzen beseitigt werden,
wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist. Der Streitwert entspricht
nicht den Beseitigungs- und Schnittkosten (Urteile des Bundesgerichts
5A_85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.2.4, 5A_29/2015 vom 5. Juni 2015
E. 1.1.1.1, 5A_749/2007 vom 2. Juni 2008 E. 1.2).
Weder die Vorinstanz noch die Parteien machten explizite Feststellungen
zum Streitwert. Jedenfalls scheinen sowohl die Vorinstanz als auch die Par-
teien von einem Streitwert von unter Fr. 30'000.00 auszugehen, zumal bis-
her keine Einwände gegen die Durchführung des vereinfachten Verfahrens

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erhoben wurden (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Weiter lässt sich aus dem Kos-
tenvorschuss der Vorinstanz in Höhe von Fr. 2'000.00 schliessen, dass
diese wohl von einem Streitwert von ca. Fr. 12'000.00 ausgeht (vgl. § 7
VKD). Dieser Streitwert wird ermessensweise auch dem vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zugrunde gelegt. Die Grundentschädigung beträgt da-
mit Fr. 3'630.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Unter Berücksichtigung eines Ab-
zugs von 20 % wegen der ausgefallenen Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT),
eines Zuschlags von 5 % für die zusätzliche Stellungnahme (§ 6 Abs. 3
AnwT), eines ausserordentlichen Abzugs von 30 % aufgrund der Beschrän-
kung auf die Frage der Sistierung bzw. Verfahrenstrennung (§ 7 Abs. 2
AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), pauschaler Ausla-
gen von Fr. 50.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 %
resultiert eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1’780.00. Die weiteren
Stellungnahmen des Beklagten vom 22. Juni und 5. Juli 2022 waren nicht
notwendig und sind daher nicht zu entschädigen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit diese nicht als gegen-
standslos von der Kontrolle abgeschrieben wird.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Klägern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Kläger werden verpflichtet, dem Beklagten für das obergerichtliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'780.00 (inkl. Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
die Klägerin 1 (Vertreter)
den Kläger 2
den Beklagten (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht

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wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs.
1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 BGG).

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Aarau, 8. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser