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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.39


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.39
(SG.2025.313)
Art. 80
Entscheid vom 25. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Dos Santos Teodoro
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Föhn,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes Q._____ vom 8. September 2025 für eine Forderung
von insgesamt Fr. 2'899.15 nebst 5 % Zins seit 5. September 2025 auf
Fr. 2'829.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 19. September 2025 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 14. November 2025 beim Bezirksge-
richt Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
vom 13. Oktober 2025 der Beklagten am 21. Oktober 2025 zugestellt wor-
den war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 19. Januar
2026 wie folgt:
" 1.
Über die A._____ AG, […] wird mit Wirkung ab 19. Januar 2026, 14:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp.
262 SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 21. Januar 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 30. Januar 2026 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkurses. Des

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Weiteren stellte sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beklagte machte beschwerdeweise geltend, sie habe die in Betreibung
gesetzte Forderung am 10. Dezember 2025 – mithin vor Konkurseröffnung
– vollständig bezahlt. Sie hat damit eine neue Tatsache geltend gemacht,
welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 19. Januar 2026 einge-
treten ist, was zulässig ist.
2.
2.1.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3
SchKG). Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei konkurshin-
dernden Tatsachen, die sich im Zeitpunkt vor dem Entscheid des Konkurs-
gerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (ROGER GIROUD/FABIANA
THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 172 SchKG). Zur von
Art. 172 Ziff. 3 SchKG geforderten Tilgung der Schuld gehören auch die
durch die Beurteilung des Konkursbegehrens anfallenden Gerichtskosten
sowie eine allfällige Parteientschädigung an den Gläubiger in diesem Ver-
fahren (Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2025 vom 11. August 2025
E. 3.3 m.w.H, zur Publikation vorgesehen). Weist der Schuldner im Be-
schwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Rest-
schuld oder eine Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwer-
deinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS
SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG).

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2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz auf
Fr. 3'449.85 (act. 18). Die Konkurseröffnung erfolgte am 19. Januar 2026
um 14:00 Uhr (vorinstanzlicher Entscheid Dispositiv-Ziffer 1). Die Beklagte
macht geltend, sie habe die in Betreibung gesetzte Forderung vor Kon-
kurseröffnung vollständig beglichen. Als Urkunde reicht sie ein Geschäfts-
fallprotokoll des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 11. Dezem-
ber 2025 ein. Daraus ergibt sich, dass sie in der Betreibung Nr. aaa (hier
massgebliche Betreibung) am 10. Dezember 2025 eine Zahlung in Höhe
von Fr. 3'099.10 getätigt hat und keine Restschuld mehr bestehe (Be-
schwerdebeilage Nr. 2). Im getilgten Betrag von Fr. 3'099.10 waren jedoch
die Gerichtskosten von Fr. 350.00 noch nicht enthalten (vgl. E. 2.1 hiervor).
Entsprechend hat die Beklagte nicht nachgewiesen, dass sie die gesamte
Konkursforderung inkl. Zinsen und Kosten in der Höhe von Fr. 3'449.10 be-
reits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat.
2.3.
2.3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung zudem aufheben,
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch
Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen
und Konsten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmitte-
linstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesgerichtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013 § 36
N. 58).
2.3.2.
Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 21. Januar 2026 zugestellt
(act. 28). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 2. Februar 2026 ab
(Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), weshalb die Konkursfor-
derung bis zu diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein musste bzw. der Gläu-
biger auf die Durchführung des Konkurses hätte verzichten müssen. Die
Beklagte hat in ihrer Beschwerde weder die Hinterlegung der noch ausste-
henden vorinstanzlichen Gerichtskosten noch einen Gläubigerverzicht be-
hauptet oder nachgewiesen. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2
SchKG (Tilgung der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten, Hinterle-
gung bei der Rechtsmittelinstanz, Gläubigerverzicht) ist demnach nicht er-
füllt. Demzufolge erübrigt es sich, auf die Zahlungsfähigkeit der Beklagten
einzugehen. Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Bremgarten vom 19. Januar 2026 gerichtete Beschwerde ist
folglich abzuweisen.

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3.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der in der Beschwerde gestellte An-
trag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr
von Fr. 500.00 der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und mit dem von ihr in gleicher Höhe
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Ferner
hat sie ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin ist kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Dos Santos Teodoro