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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.90


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.90
(SG.2025.298)
Art. 105
Entscheid vom 20. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Dos Santos Teodoro
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Sheila Pfenninger,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ vom 10. Juni 2025 für eine Forderung von Fr. 5'129.00
zzgl. Verzugszins von 5 % seit dem 6. Juni 2025, aufgelaufenen Verzugs-
zins für die Zeit vom 1. April 2025 bis am 5. Juni 2025 von Fr. 46.30 sowie
für eine weitere Forderung von Fr. 60.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 23. Juni 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 beim Bezirksgericht
Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des Be-
treibungsamts Q._____ vom 21. Juli 2025 am 2. August 2025 der Beklag-
ten zugestellt worden war.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 24. Februar 2026:
" 1.
Über A._____ AG, […] wird mit Wirkung ab 24. Februar 2026, 09:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegen-
über dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstel-
lung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkurs-
masse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 25. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 9. März 2026 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende:

- 3 -
" 1.
Die Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdeführerin vom
24.02.2026 (Geschäftsnummer SG.2025.298/em) durch das Bezirksge-
richt Zofingen sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und es sei die Be-
schwerdeführerin in die Verfügung über ihre Aktiven wiedereinzusetzen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren unter Mittei-
lung an das zuständige Konkursamt und das Handelsregisteramt Aargau
und es seien die Sicherungsmassnahmen des Konkursamtes aufzuhe-
ben."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 16. März 2026 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte macht mit Beschwerde zunächst geltend, dass sie die Kon-
kursforderung vor Konkurseröffnung bezahlt habe.

- 4 -
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 5'979.20 (act. 12).
Den Beschwerdebeilagen 4 und 6 lässt sich entnehmen, dass die Beklagte
zugunsten der Klägerin am 23. Februar 2026 (Valuta) eine Zahlung von
Fr. 5'979.20 geleistet und hierbei auf "Konkursbegehren Betreibung aaa"
Bezug genommen hatte. Sowohl der Betrag als auch die Betreibungsnum-
mer stimmen mit dem Konkursbegehren bzw. der Verfügung des Gericht-
präsidiums vom 8. Januar 2026 (act. 12) überein. Nachdem die Zahlung
bereits um 11:39 Uhr des 23. Februar 2026 ausgelöst wurde (Beschwerde-
beilage 4), ist davon auszugehen, dass die Gutschrift bei der Klägerin vor
der Konkurseröffnung am 24. Februar 2026, 09.00 Uhr, erfolgt ist. Gegen-
teiliges wird von ihr denn auch nicht behauptet.
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist
(vgl. E. 1).
3.
Die Beklagte bringt in der Beschwerde vor, dass sie die Zahlung mit ent-
sprechendem Beleg dem Konkursgericht am 23. Februar 2026 per E-Mail
mitgeteilt habe. Das Konkursgericht scheine diese Mitteilung übersehen zu
haben, da es am nächsten Tag den Konkurs eröffnet habe (Beschwerde,
Ziff. 9).
Den Akten lässt sich eine E-Mail der Beklagten vom 23. Februar 2026,
11:42 Uhr, entnehmen. Die Beklagte bezieht sich darin u.a. auf die Betrei-
bung Nr. aaa und weist auf eine Zahlungsbestätigung hin. Sie bittet um eine
Bestätigung, dass das Verfahren "eingestellt ist/wird" (act. 25 und Rück-
seite). Wie die Beklagte selber erkannt hat, hat die Vorinstanz diese E-Mail
offensichtlich nicht zu Kenntnis genommen. Elektronische Eingaben ohne
qualifizierte elektronische Signatur sind allerdings nicht gesetzeskonform
(Art. 130 ZPO). Es erscheint daher fraglich, ob die Vorinstanz der Beklag-
ten die gewünschte Bestätigung überhaupt hätte abgegeben dürfen und
nicht vielmehr auf eine ordnungsgemässe Eingabe hätte bestehen müssen.
So oder anders wäre es aber an der Beklagten gewesen, welche wusste,
dass sie sich mittels einer originalen Urkunde über die Zahlung auszuwei-
sen hatte (act. 12 und Rückseite), sich wegen der ausgebliebenen Reaktion
bei der Vorinstanz über die Entgegennahme ihrer E-Mail rechtzeitig zu er-
kundigen. Folglich hat es die Beklagte durch ihre Zahlungssäumigkeit und
durch ihr Säumnis, die nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorge-
nommene Zahlung dem Konkursgericht ordnungsgemäss mitzuteilen, die
Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden
Kosten (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) so-
wie ihre Parteikosten zu tragen.

- 5 -
Die Klägerin hat vor Vorinstanz keine Entschädigung verlangt und im Be-
schwerdeverfahren keine Beschwerdeantwort erstattet, weshalb ihr hier
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Es ist ihr deshalb
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Die Beklagte hat am 9. März 2026 für die Kosten des Konkursamtes
Fr. 800.00 bei der Obergerichtskasse hinterlegt (Beschwerde, Ziff. 16). Die-
ser Betrag ist folglich dem Konkursamt Aargau zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Zofingen vom 24. Februar 2026 aufgehoben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Gebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die Beklagte hat die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu
tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die Konkurshinterlage der Beklagten von Fr. 800.00 an das
Konkursamt Aargau zu überweisen.

- 6 -
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Dos Santos Teodoro