ag_zivilgericht · XBE.2025.30 · 2025-10-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.30


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.30
(KEBK.2025.116 / 117)
Entscheid vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
Betroffene B._____,
Person 1 […]
Betroffene C._____,
Person 2 […]
Mutter D._____,
[…]
Beiständin E._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 14. März 2025
gegenstand
Betreff Prüfung Bericht

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
B._____ (nachfolgend: Betroffene 1), geboren am tt.mm.2012, und
C._____ (nachfolgend: Betroffene 2), geboren am tt.mm.2014, sind die
Töchter der geschiedenen Eltern D._____ (nachfolgend: Mutter) und
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Für die Betroffenen besteht seit
dem 23. Oktober 2020 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB.
1.2.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 erstattete die Beiständin E._____ dem
Familiengericht Zofingen den periodischen Rechenschaftsbericht für den
Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2024.
1.3.
Mit Entscheid vom 14. März 2025 erkannte die Fachrichterin des Familien-
gerichts Zofingen (KEBK.2025.116/117):
" 1.
Der Bericht vom 25. Februar 2025 wird genehmigt.
2.
Auf die Festsetzung einer Mandatsentschädigung wird verzichtet.
3.
Die Beiständin wird eingeladen, den nächsten Beistandschaftsbericht per
31. Oktober 2026 bis spätestens am 31. Januar 2027 einzureichen.
4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm in begründeter Ausfertigung am 19. März 2025 zuge-
stellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April
2025 (Postaufgabe: 7. April 2025) Beschwerde beim Obergericht des Kan-
tons Aargau und beantragte eine Berichtigung des genehmigten Rechen-
schaftsberichts der Beiständin vom 25. Februar 2025.
2.2.
Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung vom 10. April 2025 stellte
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2025 ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege

- 3 -
2.3.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2025 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-
nehmlassung.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als Vater der Betroffenen gemäss Art. 314 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-
gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-
schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nachfol-
gend: BBl 2006 7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Entfernung sämtlicher Passagen des
Rechenschaftsberichts, die sich auf seine Religionszugehörigkeit bezie-
hen, sowie die Berichtigung von Ziff. 2.8 des Rechenschaftsberichts dahin-
gehend, dass er im Sommer 2023 mit den Betroffenen und seiner Frau
nach Q._____ gefahren sei und er während der langen Autofahrt keine Me-
dikamente eingenommen habe.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB prüft die Kindes-
schutzbehörde den periodischen Bericht und erteilt oder verweigert die Ge-
nehmigung. Wenn nötig verlangt sie eine Berichtsergänzung. Es liegt in der

- 4 -
Natur der Sache, dass Berichte von Beistandspersonen eine subjektive
Sicht der Dinge wiedergeben und deshalb inhaltlich umstritten sein können.
Es ist nicht Sinn der Genehmigung, diese Inhalte nach dem objektiven
Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihnen dadurch behördlich festgestellte
Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zu-
stimmung zu allen Aussagen der Beistandsperson. Mit der Genehmigung
des periodischen Rechenschaftsberichts wird daher nicht die materielle
Richtigkeit des Berichts beurteilt, sondern damit bringt die Behörde lediglich
zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch die Beistandsperson für die
entsprechende Periode als richtig empfindet (BIDERBOST, in: FamKommen-
tar, Erwachsenenschutz, 2013, N. 6 zu Art. 415 ZGB; VOGEL, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, N. 10a f. zu Art. 415 ZGB). Die
Genehmigung resp. die Nicht-Genehmigung des Rechenschaftsberichts
berührt die Verantwortlichkeit nicht (Art. 454 ZGB) und ist mithin keine De-
charge-Erteilung. Gegenüber Dritten entfaltet die Genehmigung des Be-
richts grundsätzlich keine Wirkung (BBl 2006, 7001 ff. S. 7056; VOGEL,
a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 415 ZGB).
2.2.2.
Eine Nichtgenehmigung des Berichts hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Amtsführung des Bei-
stands nicht einverstanden ist. Wird der Bericht nicht genehmigt oder hat
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – trotz Genehmigung des Be-
richts – Beanstandungen zu machen, hat dies in der Regel nicht zur Folge,
dass der Rechenschaftsbericht abgeändert werden muss, denn die Ver-
gangenheit kann nicht mehr verändert werden. Die Behörde wird der Bei-
standsperson in diesem Fall jedoch eine Weisung erteilen, wie sie sich in
Zukunft zu verhalten hat.
2.2.3.
Zur Gestaltung und Ausführlichkeit des Berichts lassen sich dem Gesetz
keine direkten Aussagen entnehmen. Massgeblich sind Art und Umfang
des Auftrags (AFFOLTER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.
2022, N. 5 f. zu Art. 411 ZGB). Je nach Situation und Auftrag genügt ein
kurzer summarischer Bericht oder es ist eine ausführlichere Schilderung
der Entwicklung und des Zustandes im Zeitpunkt der Berichterstattung not-
wendig. Es ist nicht erforderlich, dass die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde für die Wahrung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion jegliche De-
tails aus dem Leben der betreuten Person und der oft wechselhaften Be-
ziehung zwischen Beistandsperson und Betreutem kennt (HÄFELI, Weglei-
tung für vormundschaftliche Organe, 4. Aufl. 2005, S. 228 f. bzw. in: Fam-
Kommentar, Erwachsenenschutz, 2013, N. 9 zu Art. 411 ZGB). Kann sich
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgrund des Berichts kein
Bild über die Mandatsführung resp. die Situation der betroffenen Person
machen, so hat sie die Beistandsperson zur Ergänzung resp. Präzisierung

- 5 -
des Berichts aufzufordern, sinnvollerweise mittels gezielter Fragestellun-
gen (VOGEL, a.a.O., N. 10 zu Art. 415 ZGB).
2.3.
Der Rechenschaftsbericht der Beiständin vom 25. Februar 2025 gibt um-
fassend Auskunft über alle wichtigen Belange der Betroffenen, insbeson-
dere über deren aktuelle persönliche Situation, ihr schulisches und soziales
Umfeld, ihre Gesundheit sowie über das Besuchsrecht und die Kooperation
und die Kommunikation der Eltern. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich,
dass der Rechenschaftsbericht der Informationspflicht nicht genügt. Der
Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zudem nicht vor, inwiefern
die Amtsführung der Beiständin mit dem erteilten Auftrag und den erteilten
Kompetenzen nicht vereinbar sein soll. Vielmehr stört sich der Beschwer-
deführer an den seiner Meinung nach falschen Darstellungen der Beistän-
din im Rechenschaftsbericht. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu be-
rücksichtigen, dass der Rechenschaftsbericht die subjektive Sichtweise der
Beiständin wiedergibt und es möglich ist, dass einzelne Passagen inhaltlich
von der subjektiven Wahrnehmung anderer involvierter Personen abwei-
chen und somit umstritten sein können. Im Rahmen der Berichtsgenehmi-
gung ist jedoch nicht der objektive Wahrheitsgehalt zu erforschen (vgl.
E. 2.2.1 hiervor). Schliesslich macht der Beschwerdeführer nicht geltend,
dass die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Aussagen und Informatio-
nen nachteilige Auswirkungen auf die weitere Mandatsführung oder auf die
Interessen der Betroffenen haben. Angesichts dessen bestehen keine An-
haltspunkte dafür, dass die Vorinstanz den Rechenschaftsbericht der Bei-
ständin vom 25. Februar 2025 für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis
zum 31. Oktober 2024 nicht hätte genehmigen dürfen. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.
3.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 117 ZPO).
3.3.
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei

- 6 -
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll ei-
nen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 138 III
217; 133 III 614 E. 5).
3.4.
Der Beschwerdeführer legt in seinem Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege vom 25. April 2025 nicht dar, weshalb seine
Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind. Dies ist auch
nicht ersichtlich. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, waren die Ver-
lustgefahren der Beschwerde des Beschwerdeführers erheblich grösser als
die Gewinnaussichten. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher
im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO als aussichtslos zu bezeichnen. Sein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist deshalb
abzuweisen. Ist das Gesuch bereits wegen Aussichtslosigkeit des Rechts-
mittels abzuweisen, erübrigt es sich, die finanziellen Verhältnisses des Be-
schwerdeführers näher zu prüfen.
4.
Gemäss diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen. Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurich-
ten. Die Mutter hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, weshalb ihr
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

- 7 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.