ag_zivilgericht · ZOR.2014.81 · 2015-02-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2014.81

Art. 741 ZGB 
Dient die Vorrichtung zur Ausübung einer Dienstbarkeit sowohl dem Dienstbarkeitsberechtigten als auch dem Dienstbarkeitsbelasteten, ist der Dienstbarkeitsberechtigte zur Vornahme der gesamten Unterhalts-und Erneuerungsarbeiten zu verpflichten unter gleichzeitiger Einräumung eines Ersatzanspruchs für einen Teil der Kosten gegenüber dem Dienstbarkeitsbelasteten.

50 Art. 741 ZGB
Dient die Vorrichtung zur Ausübung einer Dienstbarkeit sowohl dem
Dienstbarkeitsberechtigten als auch dem Dienstbarkeitsbelasteten, ist der
Dienstbarkeitsberechtigte zur Vornahme der gesamten Unterhalts und
Erneuerungsarbeiten zu verpflichten unter gleichzeitiger Einräumung ei
nes Ersatzanspruchs für einen Teil der Kosten gegenüber dem Dienstbar
keitsbelasteten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 24. Februar
2015 i.S. Sch. gegen H. (ZOR.2014.81).
Sachverhalt
In einem Verfahren, in dem der Kläger auf Wiederherstellung
des früheren Zustands auf seinem Grundstück durch die Beklagte ge
klagt hatte, erhob diese Widerklage mit dem Begehren, es sei der
Kläger als Dienstbarkeitsberechtigter zu verpflichten, auf seine Kos
ten die auf ihrem Grundstück gelegene, dienstbarkeitsbelastete
Strasse zu erneuern, bzw. sie sei berechtigt zu erklären, die Erneue
rung der Strasse auf Kosten des Klägers selber vorzunehmen, falls
dieser die Erneuerung innert dreier Monate seit Rechtskraft des Ur
teils nicht vorgenommen habe. Das Obergericht gelangte zum
Schluss, dass die Last des Unterhalts der Strasse vom Kläger als
Dienstbarkeitsberechtigtem und von der Beklagten als Dienstbar
keitsbelasteter gemäss Art. 741 Abs. 2 ZGB je zur Hälfte zu tragen
ist (Erw. 3.2.3. i.f.)
Aus den Erwägungen
3.2.4.

"Unterhalt" im Sinne von Art. 741 ZGB meint nicht bloss Bei
tragspflicht an die Kosten des belasteten Grundeigentümers; dem
Pflichtigen obliegt die notwendige Unterhaltstätigkeit auf eigene
Kosten (Göksu, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
2.Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 3 zu Art. 741 ZGB; Liver,
Zürcher Kommentar, 2. Aufl., Zürich 1980, N. 14 zu Art. 741 ZGB).
Die Verpflichtung besteht zu Gunsten des Eigentümers des belasteten
Grundstücks (Liver, a.a.O., N. 23 zu Art. 741 ZGB). Die Folgen der
Nicht oder Schlechterfüllung der Pflicht richten sich nach Art.97 ff.
OR; insbesondere kann sich der Gläubiger zur Ersatzvornahme er
mächtigen lassen (Göksu, a.a.O., N. 3 zu Art. 741 ZGB; Liver,
a.a.O., N.40 zu Art. 741 ZGB; Petitpierre, Basler Kommentar,
4.Aufl., Basel 2011, N. 17 zu Art. 741 ZGB). Nach herrschender
Lehre setzt die richterliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme ein
vorgängig oder gleichzeitig erstrittenes Leistungsurteil gegen den
Schuldner voraus (Wiegand, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel
2011, N. 6 zu Art. 98 OR; Furrer/Wey, Handkommentar zum Schwei
zer Privatrecht, a.a.O., N. 160 und 163 zu Art. 97 – 98 OR). Die
Beklagte verlangt denn auch beides.
Weil der Kläger den Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung
(bloss) zur Hälfte zu tragen hat, kann der Antrag, er sei zu verpflich
ten, die Strasse auf Parzelle 889 auf eigene Kosten zu erneuern, so
nicht gutgeheissen werden. Vielmehr trifft beide Parteien die Unter
haltspflicht in gleichem Ausmass. Beide Parteien haben gegenseitig
einen Anspruch auf Leistung der Hälfte der notwendigen Unterhalts
und Erneuerungsarbeiten (vgl. Petitpierre, a.a.O., N. 7 zu Art. 741
ZGB). Entsprechend der Regelung von Art. 70 Abs. 2 OR (vgl. Art. 7
ZGB), wonach jeder Schuldner zu der ganzen Leistung verpflichtet
ist, wenn eine unteilbare Leistung von mehreren Schuldnern zu ent
richten ist, ist auch vorliegend der Kläger zur Vornahme der Unter
halts und Erneuerungsarbeiten zu verpflichten. Gemäss Art. 70 Abs.
3 OR in Verbindung mit der vorliegend anwendbaren Regelung über
die Tragung des Unterhalts hat er aber für die Hälfte des Aufwandes
einen Ersatzanspruch gegenüber der Beklagten, was im Urteil festzu
halten ist. Zudem ist die Pflicht zur Beteiligung an den Kosten einer

Vornahme der Erneuerungsarbeiten im Sinne von Art. 98 Abs. 1 OR
auf die Hälfte dieser Kosten zu beschränken.
(Demgemäss erkennt das Obergericht:)
4.1.
Der Kläger wird verpflichtet, die Strasse auf Parzelle 889 zu er
neuern. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der dafür nötigen
Aufwendungen zu ersetzen.
4.2.
Die Beklagte wird berechtigt erklärt, die Erneuerung der Strasse
selber vorzunehmen, falls der Kläger die Erneuerung innert drei Mo
naten seit Rechtskraft des Urteils nicht vorgenommen hat. Der Klä
ger hat der Beklagten die Hälfte der dafür nötigen Aufwendungen zu
ersetzen.

51 Art. 570 Abs. 3 ZGB, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Ausschlagung der Erb
schaft, Protokollierung, Rechtsschutzinteresse (formelle und materielle
Beschwer)
Eine materielle Beschwer als Prozessvoraussetzung des Beschwerdever
fahrens ist gegeben, wenn mit der Anfechtung ein wirtschaftlicher, ideeler
oder materieller Nachteil beseitigt werden könnte. Eine Partei hat ein
praktisches und aktuelles Interesse, sich die Zurückweisung ihrer zu
Protokoll erklärten Ausschlagungserklärung nicht mit der erhöhten
Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten lassen zu müssen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 7. Januar 2015
(ZBE.2013.5).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Voraussetzung für ein Eintreten auf die Beschwerde bildet das
schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abände
rung des vorinstanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechts
schutzinteresse entspricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der
Beschwer (Zürcher, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO Komm.], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 14 zu Art. 59
ZPO). Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv
des vorinstanzlichen Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Zu
dem muss eine materielle Beschwer gegeben sein. Hierfür genügt,
dass die Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn die Legitimati