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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.67


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.67
(DI.2025.1)
Entscheid vom 14. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Gesuchstellerin Bezirksgericht E._____ Familiengericht,
[…]
Betroffene A._____,
Person […]
Mutter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Matthias Fricker, Rechtsanwalt,
[…]
Vater C._____,
[…]
Betreff Ausstandsgesuch

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2025 ersuchte die Präsidentin des Familienge-
richts E._____, D._____, darum, sämtlichen Mitarbeitenden des Familien-
gerichts E._____ betreffend künftige Verfahren mit C._____ als Prozess-
partei den Ausstand zu bewilligen und die Verfahren zur Beurteilung und
Behandlung an ein anderes Familiengericht zu übertragen. Eventualiter sei
das Ausstandsgesuch ihrer eigenen Person gutzuheissen.
1.2.
Mit Eingabe vom 15. August 2025 (Postaufgabe: 18. August 2025) reichte
C._____ eine Stellungnahme ein.
1.3.
Mit Verfügung vom 1. September 2025 wies die Instruktionsrichterin
C._____ darauf hin, dass beim vorliegenden Verfahren einzig das Aus-
standsbegehren betreffend sämtliche Mitarbeitenden des Bezirksgerichts
E._____, eventualiter betreffend die Gerichtspräsidentin D._____, Verfah-
rensgegenstand sei und behandelt werde.
1.4.
Mit Eingaben vom 18. September 2025 (Postaufgabe: 19. September
2025) und vom 6. Oktober 2025 reichte C._____ weitere Stellungnahmen
ein, wobei er den Ausstand des gesamten Bezirksgerichts E._____ sinn-
gemäss befürwortete und auch den Ausstand der Instruktionsrichterin Mer-
kofer beantragte.
1.5.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 wies die Instruktionsrichterin C._____
erneut auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hin. Sie machte
C._____ darauf aufmerksam, dass es ihm freigestellt sei, jederzeit das
Schweizerische Bundesgericht anzurufen.
1.6.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2025 (Postaufgabe: 16. Oktober 2025)
reichte C._____ eine weitere Stellungnahme ein und wiederholte sein Aus-
standsgesuch gegen die Instruktionsrichterin Merkofer.
1.7.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2025 (Postaufgabe) beantragte C._____
insbesondere eine Umlagerung seiner familienrechtlichen Verfahren an ein
Gericht im Kanton […] und den Ausstand der Gerichtspräsidentin D._____.

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1.8.
Am 9. Januar 2026 reichte C._____ eine weitere Stellungnahme ein.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
Über den Ausstand einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit
oder Gesamtheit seiner Mitglieder entscheidet das Obergericht (§ 19 Abs. 1
lit. e EG ZPO). Innerhalb des Obergerichts ist die Kammer für Kindes- und
Erwachsenenschutz für Ausstandsbegehren betreffend Mitglieder der Fa-
miliengerichte in ihrer Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde zuständig (Anhang 1, Ziff. 5 Abs. 7 lit. d Geschäftsordnung des Ober-
gerichts des Kantons Aargau).
2.
Die Gerichtspräsidentin D._____ begründet das Ausstandsgesuch betref-
fend sämtliche Mitarbeiter des Familiengerichts E._____ im Wesentlichen
damit, dass C._____ in der Vergangenheit mehrfach Ausstandsgründe ge-
gen sie eingereicht habe. In seinen Eingaben vom 13., 17. und 22. Juni
2025 habe er auch gegen Gerichtspräsident G._____ und die Beiständin
des Betroffenen Ausstandsbegehren eingereicht. Diese Ausstandsbegeh-
ren seien noch nicht an die Hand genommen worden.
Die von C._____ in der Vergangenheit vorgebrachten Vorwürfe gegen sie
hätten sich in solchen wie Befangenheit, Vetternwirtschaft, prozessuale
Fehlleistungen (Ignorieren von E-Mail-Fälschungen, Verschleiern von Ein-
gaben, Verweigern von Akteneinsicht etc.) oder materielle Fehlentscheide
(Nichtbeachten des Kindeswohls etc.) erschöpft. Nachdem sie die Vorwürfe
als unbegründet und ungerechtfertigt erachtet und keinen Grund gesehen
habe, von sich aus in den Ausstand zu treten, enthalte das neueste Schrei-
ben von C._____ vom 14. Juli 2025 allerdings zweideutige Inhalte, welche
in ungünstigem Lichte betrachtet als Drohungen gegen sie wahrgenommen
werden können. Aufgrund dieser zweideutigen Äusserungen und der mit
dieser einhergehenden ernsthaften Gefahr ihrer Beeinflussung erachte sie
sich neu nicht mehr in der Lage, in künftigen Verfahren, in welchen C._____
als Partei beteiligt sei, eine völlig neutrale und unvoreingenommene Pro-
zessführung zu garantieren, weshalb sie von sich aus in den Ausstand trete
respektive von Gesetzes wegen treten müsse.
Der Ausstandsgrund betreffe nicht nur sie oder das Familiengericht
E._____, sondern das gesamte Bezirksgericht E._____. Dieses kleine Be-
zirksgericht sei organisatorisch nicht in personell unterschiedliche

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Abteilungen aufgeteilt und beide Gerichtspräsidenten, alle Gerichtsschrei-
ber und alle Kanzleimitarbeitenden müssten (z.B. auch im Rahmen von
Stellvertretungshandlungen) in Gerichtshandlungen miteinbezogen wer-
den. C._____ habe sich in den vergangenen zwei Jahren aufgrund des von
ihm vorgebrachten Ausstandgrunds der "Vetternwirtschaft im Bezirk
E._____" jeglicher sachlichen Argumentation verschlossen und sei allen
gerichtlichen Anordnungen des Bezirksgerichts E._____ (oder der Beistän-
din) mit grösstem Misstrauen oder Ablehnung begegnet. Gerichtlich rechts-
kräftige, mit Strafandrohung verknüpfte Weisungen würden missachtet und
hätten jüngst in einer Strafanzeige des Familiengerichts E._____ gegen
C._____ gegipfelt. Jüngst habe C._____ selbst einen für ihn positiven Ent-
scheid betreffend Einstellung Strafverfahren ST.2024.1 angefochten. Zu-
dem seien in den letzten zwei Jahren Telefon- oder persönliche Kontakte
zwischen C._____ und Kanzleimitarbeitenden und/oder Gerichtsschreibe-
rinnen und Gerichtsschreiber als äussert unangenehm empfunden worden.
Persönliche Beleidigungen und Anfeindungen von C._____ würden selbst
für einen Gerichtsbetrieb ein ungewöhnliches Ausmass annehmen. Einige
Kanzleimitarbeitende würden deshalb neuerdings auch die Bekanntgabe
oder Angabe ihres Namens verweigern.
Das zunehmend feindliche Verhalten von C._____ gegenüber Mitarbeiten-
den des Bezirksgerichts E._____ habe in der neusten Eingabe vom 14. Juli
2025 an sie gegipfelt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass
C._____ gegenüber dem Bezirksgericht E._____ ein kaum mehr aushalt-
bares Gefühl der Macht- und Aussichtslosigkeit empfinde und "mit dem Rü-
cken zur Wand" zu stehen scheine, was künftiges Auftreten von C._____
gegenüber dem Bezirksgericht E._____ kaum einschätzbar mache. Eine
zielführende Zusammenarbeit mit C._____ (insbesondere auch bis zur
Volljährigkeit seines im Bezirk E._____ wohnhaften Kindes) scheine un-
möglich. Aufgrund der jüngsten Zuspitzung auf beiden Seiten sei eine künf-
tige Prozessführung nicht nur über Gebühr belastet und die Unparteilichkeit
seitens der Gerichtspersonen erheblich gefährdet, sondern schliesslich
auch das Wohlbefinden der Gerichtsmitarbeitenden beeinträchtigt und
nicht zuletzt deren Sicherheit in Frage gestellt.
3.
3.1.
Es sind die Regeln über die Ausstandsgründe gemäss Art. 47 ZPO an-
wendbar. Diese entsprechen im Wesentlichen der Rechtsprechung zu
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 144 I 159 E. 4.2 f.;
KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2012, N. 1.172).
3.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre den Gegenstand eines Gerichtsverfahrens bildende Sa-
che von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen

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Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden
Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger
Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil ein-
wirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für einen korrekten und
fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und damit
ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen
Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor-
liegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreinge-
nommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befan-
genheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen,
wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtli-
chen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (statt vieler
BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder
in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand,
in einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen
äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorgani-
satorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in
Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden
Rechtsfragen aus Sicht aller Beteiligten als offen und nicht vorbestimmt er-
scheint (statt vieler BGE 139 I 121 E. 5.1). Der Ausstand muss die Aus-
nahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte
nicht ausgehöhlt wird (WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 6 zu Art. 47 ZPO). Der Ausstand eines
Richters steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf
den gesetzlichen Richter. Dies gilt insbesondere dort, wo es um den Aus-
stand aller Mitglieder eines Gerichtes geht. Deshalb muss nicht für jedes
einzelne Mitglied der Anschein von Befangenheit individuell gegeben sein,
sondern gelten insgesamt strengere Anforderungen an den Ausstand
(BGE 122 II 471 E. 3b; BGE 105 Ia 157 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts
5A_715/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3.1).
4.
4.1.
C._____ hat in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach ein Aus-
standsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin D._____ gestellt. Zudem rich-
tete er mit Schreiben vom 13. und 17. Juni 2025 ein weiteres Ausstands-
gesuch gegen den Gerichtspräsidenten G._____, welches er damit begrün-
det, dass Gerichtspräsident G._____ wegen seiner Beteiligung an den ge-
gen ihn geführten verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren befangen
sei.
Aufgrund der Missachtung gerichtlich rechtskräftiger, mit Strafandrohung
verknüpften Weisungen reichte der Gerichtsschreiber des Familiengerichts

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E._____, K._____, im kindesschutzrechtlichen Verfahren KEMN.2024.158
am 18. Februar 2025 eine Strafanzeige gegen C._____ ein.
In seinem Schreiben vom 14. Juli 2025 an die Gerichtspräsidentin D._____
führte C._____ unter anderem aus "Sie sind im Fokus Frau D._____ und
erkläre ihnen nochmals, dass Sie nicht mehr lange als Richterin arbeiten
werden", "Ich garantiere Ihnen Frau D._____: Sie gehen in die Geschichte
der Schweiz ein!", "Sie sind eine Schande für das Schweizer Justizsystem"
und "Wenn es das letzte ist was ich in meinen Leben tun werde".
4.2.
4.2.1.
Das Bundesgericht entschied, dass ein Richter gehalten sei, von sich aus
in den Ausstand zu treten, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige erhoben
habe und diese Partei in einem späteren (Zivil-) Verfahren beteiligt sei
(BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
24. September 2012 [KD120007] E. 3.6; WEBER, a.a.O., N. 48 zu Art. 47
ZPO). Sobald somit ein Konflikt eine persönliche Wendung erfährt, ist er
per se wegen seines gerichtlichen Nachspiels objektiv geeignet, die Unpar-
teilichkeit des Richters im Rahmen eines anderen Verfahrens, in das sein
Gegner verwickelt ist, zu beeinträchtigen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2).
4.2.2.
In seiner Funktion als Gerichtsschreiber des Familiengerichts E._____ im
Verfahren KEMN.2024.158 reichte K._____ am 18. Februar 2025 eine
Strafanzeige gegen C._____ ein wegen Verdachts auf mehrfachen Unge-
horsam gegen amtliche Verfügungen. Beim angezeigten Delikt handelt es
sich weder um ein Verbrechen noch um ein schweres Vergehen, weshalb
der Gerichtsschreiber K._____ zur Meldung bzw. Anzeige nicht verpflichtet
gewesen wäre (vgl. § 34 Art. 1 EG StPO). Es ist daher davon auszugehen,
dass der Gerichtsschreiber die Strafanzeige nicht ohne Rücksprache mit
der im Verfahren KEMN.2024.158 zuständigen Gerichtspräsidentin
D._____ tätigte.
In seinen früheren Eingaben erhob C._____ zudem wiederholt mehrfach
Vorwürfe einer angeblichen "Vetternwirtschaft im Bezirk E._____". Daraus
ergibt sich ein deutliches und fortbestehendes Misstrauen sowohl gegen-
über der Gerichtspräsidentin D._____ als auch gegenüber dem gesamten
Bezirksgericht E._____ und dessen Mitarbeitenden. Mit seinem Schreiben
vom 14. Juli 2025 verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Ge-
richtspräsidentin D._____ deutlich. C._____ griff sie in seinen Äusserungen
persönlich an. Diese Äusserungen stellen eine potentielle persönliche Dro-
hung gegenüber der Gerichtspräsidentin D._____ dar und gehen in ihrer
Schärfe über eine sachliche und zulässige Kritik an ihrer Amtsführung hin-
aus.

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Vor dem Hintergrund dieses direkten und persönlich geprägten Angriffs von
C._____ auf die Gerichtspräsidentin D._____, aber auch gestützt darauf,
dass die Strafanzeige gegen C._____ wohl in Absprache mit Gerichtsprä-
sidentin D._____ erfolgte, ist eine Situation gegeben, in der der objektive
Anschein bejaht werden muss, dass sie allenfalls nicht mehr vollständig frei
von Parteilichkeit urteilen könnte. Ein Ausstandsgrund in Bezug auf Ge-
richtspräsidentin D._____ ist somit zu bejahen.
Demnach besteht sowohl betreffend Gerichtsschreiber K._____ als auch
betreffend der Gerichtspräsidentin D._____ bei objektiver Betrachtung der
Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit.
4.3.
Das Bezirksgericht E._____ verfügt neben Gerichtspräsidentin D._____ mit
Gerichtspräsidenten G._____ über einen weiteren Präsidenten. Gemäss §
49 Abs. 1 GOG vertreten sich die Bezirksgerichtspräsidentinnen und -prä-
sidenten desselben Gerichts gegenseitig.
Gerichtspräsidentin D._____ bringt in ihrem Ausstandsgesuch vom 25. Juli
2025 vor, dass aufgrund des feindlichen Verhaltens von C._____ gegen-
über sämtlichen Mitarbeitenden des Bezirksgerichts E._____ sowie seines
allgemeinen Misstrauens gegenüber dem Gericht die Unparteilichkeit aller
Gerichtspersonen erheblich gefährdet sei und daher ein Ausstandsgrund
für das gesamte Bezirksgericht E._____ bestehe.
Abgesehen von diesem allgemeinen Vorbringen werden jedoch weder in
Bezug auf den Gerichtspräsidenten G._____ noch auf die Fachrichterinnen
und Fachrichter des Familiengerichts E._____ konkrete Umstände geltend
gemacht, die geeignet wären, den Anschein der Befangenheit oder Vorein-
genommenheit zu begründen. Insbesondere ergibt sich aus den Akten,
dass kein direkter persönlicher Angriff von C._____ auf die Person des Ge-
richtspräsidenten G._____ oder die Fachrichterinnen und Fachrichter statt-
gefunden hat.
Auch aus dem Umstand, dass Gerichtspräsident G._____ in früheren ver-
waltungs- oder strafrechtlichen Verfahren mit C._____ befasst war, lässt
sich keine Befangenheit ableiten, da in diesen Verfahren jeweils andere
Rechtsfragen zu beurteilen waren. Es ist davon auszugehen, dass es Ge-
richtspräsident G._____ aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Jus-
tiz und im Umgang mit schwierigen Parteien möglich ist, C._____ mit der
gebotenen Neutralität zu begegnen und allfällige persönliche Empfindun-
gen infolge des allgemeinen feindseligen Verhaltens von C._____ gegen-
über dem Bezirksgericht E._____ von der Entscheidfindung fernzuhalten.

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4.4.
Zusammenfassend ist einzig in Bezug auf Gerichtspräsidentin D._____ so-
wie Gerichtsschreiber K._____ ein Ausstandsgrund gegeben, weshalb ihr
Ausstandsgesuch sowie das gegenüber dem Gerichtsschreiber K._____
gutzuheissen ist. Soweit mit dem Ausstandsgesuch vom 25. Juli 2025 der
Ausstand weiterer Mitarbeitender des Bezirksgerichts E._____ beantragt
wird, erweist sich das Gesuch als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
5.
5.1.
C._____ beantragte im vorliegenden Verfahren mit Eingaben vom 18. Sep-
tember, 6. und 15. Oktober 2025 den Ausstand von Oberrichterin Merkofer
aufgrund von Befangenheit und Verfahrensfehlern.
5.2.
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die rechtlichen Ausführun-
gen in Erwägung 3.2 hiervor verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten,
dass eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Miss-
trauen in das Gericht bei den Parteien immer dann entstehen kann, wenn
einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten
Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenann-
ter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich der Richter (bzw. die Ge-
richtsperson) durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in ein-
zelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als
unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr
offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326 E. 5.1; 131 I 113 E. 3.4; 131 I 24
E. 1.2; 114 Ia 50 E. 3d). Verfahrensmassnahmen eines Richters (bzw. der
Gerichtsperson) als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen praxis-
gemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des
Richters (bzw. der Gerichtsperson) zu erregen, der sie verfügt hat
(BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls
materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b). Anders verhält es
sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als
schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen
(BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
1B_203/2018 vom 18. Juni 2018 E. 2.1).
5.3.
Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Anzeichen dafür, dass die abge-
lehnte Oberrichterin Merkofer als voreingenommen betrachtet werden
könnte. Ein untauglicher Ablehnungsgrund liegt insbesondere vor, wenn
eine Gerichtsperson einzig aus dem Grund abgelehnt wird, weil diese in
früheren Verfahren mitgewirkt habe, die nicht im Sinne des Gesuchstellers
entschieden wurden (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1). C._____ legt nicht sub-
stantiiert dar, inwiefern besonders krasse und wiederholte Irrtümer

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vorgelegen hätten oder Oberrichterin Merkofer sich ihm gegenüber partei-
isch und unsachlich verhalten hätte.
5.4.
Damit erweist sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Merkofer als
offensichtlich unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Der Entscheid
kann von der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Oberge-
richts des Kantons Aargau auch unter Mitwirkung des vom Ausstandsge-
such betroffenen Mitglieds gefällt werden (BGE 105 Ib 301; Urteile des
Bundesgerichts 8C_570/2014 vom 9. März 2015 E. 2; 6B_1297/2016 vom
6. Dezember 2016 E. 5 und 1C_357/2016 vom 13. Januar 2017 E. 2.4, je
mit weiteren Hinweisen).
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts E._____ betreffend künftige
Verfahren mit C._____ als Prozesspartei wird in Bezug auf die Gerichts-
präsidentin D._____ sowie den Gerichtsschreiber K._____ gutgeheissen.
2.
Das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts E._____ betreffend künftige
Verfahren mit C._____ als Prozesspartei wird in Bezug auf die übrigen Mit-
arbeitenden des Bezirksgerichts E._____ abgewiesen.
3.
Das Ausstandsgesuch von C._____ gegen Oberrichterin Merkofer wird ab-
gewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.