ag_zivilgericht · ZSU.2022.22 · 2022-02-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.22


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.22
(SG.2021.110)
Art. 23
Entscheid vom 28. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Richli
Gerichtsschreiberin Ackermann
Klägerin A._____,
[...]
Beklagte B._____ GmbH,
[...]
vertreten durch MLaw Tom Schaffner, Rechtsanwalt und
MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des
Betreibungsamts Q. vom 11. August 2021 für eine Forderung von
Fr. 16'286.00 nebst 5% Zins seit 9. Juni 2021 sowie Verzugszinsen
Schlussrechnung 2020 von Fr. 126.20 und aufgelaufenem Verzugszins
von Fr. 29.50.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 13. August 2021 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 22. November 2021 (Postaufgabe
23. November 2021) beim Bezirksgericht Lenzburg das Konkursbegehren,
nachdem die Konkursandrohung der Beklagten am 30. September 2021
zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nur
teilweise bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am
12. Januar 2022:
" 1.
Über die B. GmbH, [...] wird mit Wirkung ab 12. Januar 2022, 11:05 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt
wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum
Schuldenaufruf besteht
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht.
5.

- 3 -
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 14. Januar 2022 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 24. Januar 2022 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde und Beantragte:
" 1.
Der Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Lenzburg vom
12. Januar 2022 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
1. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin Fr. 350.00 direkt zu ersetzen hat.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
2.
Die Gerichtskosten für das Verfahren vor Obergericht seien mit dem bei
der Obergerichtskasse hinterlegten Betrag von CHF 500.00 zu
verrechnen.
3.
Die Obergerichtskasse sei anzuweisen, den Restbetrag an die
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin."
Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts erteilte der Beschwerde mit
Verfügung vom 26. Januar 2022 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei

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neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
Rz. 58).
1.2.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die
Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine
Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche
Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die
Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid
erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner,
der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe mit
Schreiben vom 17. Januar 2022 festgehalten, dass der geschuldete Betrag
inkl. Kosten und Zinsen beglichen worden sei. Gleichzeitig habe sie
ausdrücklich den Verzicht auf die Durchführung des Konkurses erklärt. Die
Forderung der Klägerin habe sich inkl. Kosten und Zinsen auf Fr. 14'453.85
belaufen. Die Beklagte habe Fr. 22'000.00 überwiesen und damit nicht nur

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die Forderung samt Kosten und Zinsen, sondern auch eine weitere
Forderung der Klägerin sowie weitere Kosten, insbesondere die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 350.00, erstattet.
Damit habe die Beklagte die Schuld samt Zinsen und Kosten im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG getilgt. Hinzu komme, dass die Klägerin auf
die Durchführung des Konkurses im Sinne von Art. 174. Abs. 2 Ziff. 3
SchKG verzichtet habe.
Zur Zahlungsfähigkeit führt die Beklagte zusammengefasst aus, dass sie
über zahlreiche Aufträge verfüge, mit deren Ausführung sie bereits
begonnen habe. Das Volumen dieser Aufträge betrage über
Fr. 250'000.00. Die grösste Auftraggeberin sei die C. AG und auch von der
D. AG habe sie mehrere Aufträge erhalten. Dazu legt sie diverse
Auftragsbestätigungen ins Recht (Beschwerdebeilagen 8 und 9). Gemäss
der im Baugewerbe geltenden Praxis könne sie regelmässig, mindestens
alle zwei Wochen, Zwischenrechnungen stellen, so dass sich das
Auftragsvolumen zeitnah in liquide Mittel umwandeln lasse. Im Zeitraum
vom 14. Januar 2021 [recte: 2022] bis und mit 20. Januar 2021 [recte:
2022] habe sie entsprechend Rechnungen im Gesamtbetrag von
Fr. 26'430.05 gestellt. Die Gründung der Beklagten sei im Jahr 2019 erfolgt,
nach anfänglichen Verlusten habe im Jahr 2021 ein Gewinn erwirtschaftet
werden können. Es liege zwar noch keine Jahresrechnung für das Jahr
2021 vor, aus den Beilagen sei aber ersichtlich, dass der Umsatz von
Fr. 669'888.55 die Bruttolohnkosten von Fr. 517'659.90 um rund
Fr. 150'000.00 und damit erheblich übersteige. Neben den Lohnkosten
habe die Beklagte kaum Aufwendungen, da das Material für die Arbeit von
den jeweiligen Auftraggeberinnen zur Verfügung gestellt werde. Zwar seien
insgesamt im Umfang von rund Fr. 190'000.00 Betreibungen gegen die
Beklagte eingeleitet worden, diese seien jedoch bereits im Umfang von
Fr. 160'000.00 abbezahlt worden, womit aktuell nur noch rund
Fr. 30'000.00 resp. 15% offen seien. Es sei nur noch eine Frage der Zeit,
bis sie die letzten noch offenen Schulden bezahlt habe. Die Auftragslage
sei aktuell gut, womit die Zahlungsfähigkeit der Beklagten gegeben sei.
3.
3.1.
Die Beklagte hat die Schuld inkl. Zinsen und Kosten von Fr. 14'453.85 (vgl.
Vorladung der Gerichtspräsidentin vom 7. Dezember 2021) vollständig
getilgt. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten ins Recht gelegten
Zahlungsbeleg vom 14. Januar 2022, welchem eine Zahlung von
Fr. 22'000.00 an die Klägerin zu entnehmen ist (Beschwerdebeilage 5). Mit
Schreiben vom 17. Januar 2022 erklärt die Klägerin entsprechend, dass die
in Betreibung gesetzte Forderung inkl. Kosten und Zinsen am
14. Januar 2022 beglichen worden sei und sie auf die Konkurseröffnung
verzichte (Beschwerdebeilage 4). Damit ist die erste Voraussetzung von
Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der Schuld einschliesslich Zinsen und

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Kosten bzw. Verzicht des Gläubigers an der Durchführung des Konkurses)
ohne Weiteres erfüllt.
3.2.
Die Beklagte ist seit dem 25. Februar 2019 mit folgendem Zweck im
Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: Ausführung von
Bauarbeiten aller Art, insbesondere von Armierungs- und
Schalungsarbeiten sowie Ausführen von Aufträgen als
Generalunternehmerin oder Totalunternehmerin und Handel mit Waren
aller Art.
Im Betreibungsregister des Betreibungsamts Q. sind insgesamt 34
Betreibungen gegen die Beklagte verzeichnet (Beschwerdebeilage 13).
Der Gesamtbetrag der in Betreibung gesetzten Forderungen beträgt per
5. Januar 2022 Fr. 190'599.65, wobei Fr. 140'716.65 durch die Beklagte
bereits geleistet wurden und Fr. 57'252.75 noch offen sind. In der
Restschuld enthalten ist die Schuld gegenüber der Klägerin (Fr. 17'202.80
und Fr. 5'829.10), welche die Beklagte unterdessen bezahlt hat (vgl. Ziff.
3). Es verbleibt eine Schuld von Fr. 34'220.85, wobei ein konkreter
Abzahlungsplan durch die Beklagte vorliegend fehlt. Die Beklagte legt
diverse Subunternehmerverträge mit der C. AG als Nachweis für die gute
aktuelle Auftragslage ins Recht. Aus den Verträgen ergibt sich eine brutto
Auftragssumme von Fr. 210'685.55 (Fr. 89'067.90 + Fr. 87'487.55 +
Fr. 17'748.95 + Fr. 16'381.15). Aus den Verträgen vom 7. Dezember 2021
bezüglich Bauobjekt W und Bauobjekt X sowie auch Bauobjekt Y
(undatiert) ist jeweils unter Ziff. 8 (Termine) zu entnehmen, dass das
vorgesehene Arbeitsende für die vertraglichen Leistungen und Lieferungen
per September 2021 festgelegt wurde. Einzig im Vertrag vom 31. Mai 2021
betreffend das Bauobjekt Z wurde ein Arbeitsende im laufenden Jahr, per
Mai 2022, festgelegt. Da die Verträge erst im Dezember 2021
unterzeichnet wurden, ist daraus nicht klar zu entnehmen, welche Aufträge
bzw. Einnahmen im Jahr 2022 tatsächlich noch zu erwarten sind. Aus den
gestellten Rechnungen (Beschwerdebeilage 11) ergibt sich, dass für
Bauobjekt W auch im Januar 2022 Rechnungen an die C. AG gestellt
wurden (RE-2020001 und RE-2020006), demnach scheint zumindest
dieser Vertrag mit der C. AG noch aktuell zu sein. Eine aktuelle
Zusammenarbeit mit der Beklagten attestiert die C. AG denn auch mit
Schreiben vom 21. Januar 2022 (Beschwerdebeilage 10), allerdings ergibt
sich der Umfang der zu erwartenden Einkünfte auch aus diesem Schreiben
nicht. Gleiches gilt für die unzureichende Aufstellung im Zusammenhang
mit dem Auftrag durch die D. AG (Beschwerdebeilage 9). Soweit die
Beklagte geltend macht, dass sie im Jahr 2021 einen Gewinn erzielen
konnte, handelt es sich dabei um eine unbelegte Behauptung. Aufgrund der
eingereichten Umsatz- und Bruttolohnzahlen des Jahres 2021 lässt sich
kein Gewinn ableiten, da nicht erkennbar ist, welche weiteren
Verpflichtungen die Beklagte neben den Löhnen und den betriebenen

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Forderungen noch hat. Aktuelle oder gar vergangene Geschäftszahlen in
Form einer Bilanz oder Erfolgsrechnung fehlen vollständig. Weiter fällt ins
Auge, dass die Beklagte im Januar 2022 zwar Rechnungen im Umfang von
Fr. 26'430.05 (Beschwerdebeilage 11) stellte, diesem Betrag aber
basierend auf den Durchschnittslohnzahlen vom letzten Jahr bereits eine
monatliche Bruttolohnsumme von Fr. 43'138.35 gegenüberstehen dürfte
(Beschwerdebeilage 12).
Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der
lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Es ergibt sich mithin, dass die
Zahlungsunfähigkeit der Beklagten weit wahrscheinlicher ist als die
Zahlungsfähigkeit, weshalb die gegen das Konkurserkenntnis der
Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Januar 2022 gerichtete
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Ausgangsgemäss hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr
zu bezahlen (Art. 68 SchkG; Art. 61 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre
eigenen Parteikosten selbst zu tragen. Der Klägerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen, da keine Beschwerdeantwort
eingeholt worden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Ziffer 1 des Entscheids der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Januar 2022 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Über die B. GmbH [...] wird mit Wirkung ab 28. Februar 2022, 14:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[...]
Mitteilung an:
[...]
Mitteilung nach Rechtskraft an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Marbet Ackermann