ag_zivilgericht · ZOR.2024.53 · 2025-10-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.53


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.53
(OZ.2020.3)
Urteil vom 28. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Giese
Ersatzrichter Meier
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwälte Lukas Müller und Paula Niedermann,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Forderung aus Miteigentum

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien sowie deren Eltern und Bruder sind Miteigentümer des Grund-
stücks B mit dem vom Kläger, den Eltern und dem Bruder bewohnten
Gebäude an der Q-Strasse in R._____.
2.
2.1.
Mit Klage vom 10. Februar 2020 und Replik vom 17. Oktober 2022
beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Muri, der Beklagte sei zu
verpflichten, ihm Fr. 60'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. September
2019 zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt sowie Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
2.2.
Nachdem der Beklagte mit Eingabe vom 13. März 2020 die örtliche
Zuständigkeit des Bezirksgerichts Muri bestritten hatte, trat dieses mit
Entscheid vom 9. Juni 2020 auf die Klage ein. Die dagegen vom Beklagen
erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil ZOR.2020.44 vom
15. September 2020 ab. Auf die vom Beklagten dagegen erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_905/2020 vom
3. November 2020 nicht ein.
2.3.
Mit Klageantwort vom 6. Februar 2021 und Duplik vom 3. Januar 2023
beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. In der Klageantwort wurden
zudem diverse weitere Anträge unter anderem gegen die weiteren
Miteigentümer sowie prozessualer Natur gestellt.
2.4.
Mit Teilentscheiden des Bezirksgerichts Muri vom 26. April 2021 und
5. Juli 2022 trat dieses auf die Widerklagen und diverse weitere Anträge
des Beklagten nicht ein. Auf die vom Beklagten gegen den Teilentscheid
vom 26. April 2021 erhobene Berufung trat das Obergericht mit Entscheid
ZOR.2021.32 vom 24. August 2021 nicht ein.
2.5.
Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Muri vom 26. April 2021 wies dieses
das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab. Die vom Beklagten dagegen erhobene Beschwerde wies das
Obergericht mit Entscheid ZOR.2021.26 vom 22. Juli 2021 ab, soweit es
darauf eintrat.

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2.6.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. August 2023 wurden die
Parteien, die übrigen Miteigentümer sowie eine weitere Person befragt.
Nach Einholung der schriftlichen Schlussvorträge hiess das Bezirksgericht
Muri mit Urteil vom 9. Januar 2024 die Klage gut und verpflichtete den
Beklagten zur Zahlung von Fr. 60'000.00 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juni
2020, der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.00 sowie einer
Parteientschädigung von Fr. 14'707.25 und auferlegte ihm die Gerichts-
kosten von Fr. 5'473.40.
2.7.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 verlangte der Beklagte die Begründung
des ihm am 18. Januar 2024 zugestellten Entscheids. Der begründete
Entscheid wurde ihm am 21. August 2024 zugestellt.
3.
3.1.
Mit Berufung vom 20. September 2024 beantragte der Beklagte die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage,
eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter
Auferlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens an den Kläger.
3.2.
Mit Verfügung vom 26. September 2024 wies das Obergericht das vom
Beklagten gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht
mit Urteil 4A_571/2024 vom 4. Dezember 2024 nicht ein.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 19. November 2024 beantragte der Kläger die
Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
3.4.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 stellte der Beklagte diverse
prozessuale Anträge.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Parteien sind zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder zu je einem
Fünftel Miteigentümer des Grundstücks B mit dem vom Kläger, den Eltern
und dem Bruder bewohnten Gebäude an der Q-Strasse in R._____. Der
Beklagte ist im April 2012 aus der Liegenschaft ausgezogen. Umstritten ist,
ob der Beklagte sich auch nach seinem Auszug an den Kosten der
Liegenschaft zu beteiligen hat.
2.
2.1.
Der Kläger, der sich die Ansprüche der übrigen Miteigentümer hat abtreten
lassen, stützt seinen Anspruch auf Art. 649 Abs. 1 ZGB. Dieser
Bestimmung zufolge werden die Verwaltungskosten, Steuern und anderen
Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen, im Verhältnis ihrer Anteile
getragen, wo es nicht anders bestimmt ist. Während der Beklagte sich auf
den Standpunkt stellt, es sei vereinbart worden, dass er nach seinem
Auszug nichts mehr bezahlen müsse, erachtete die Vorinstanz den ihm
obliegenden Beweis einer entsprechenden, vom Kläger bestrittenen
Vereinbarung unter den Miteigentümern als nicht erstellt und hiess die
Klage gut.
Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren die vorinstanzliche Beweislast-
verteilung sowie die Beweiswürdigung (vgl. Berufung S. 3 ff.).
2.2.
Die in Art. 649 Abs. 1 ZGB vorgesehene Kostentragungsregelung ist
dispositiver Natur. Sie kann unter Zustimmung aller Miteigentümer
abgeändert werden und ist dabei an keine Form gebunden. Das Vorliegen
einer von Art. 649 Abs. 1 ZGB abweichenden Vereinbarung ist von
derjenigen Partei zu behaupten sowie im Bestreitungsfall zu beweisen,
welche sich darauf beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_29/2025 vom
16. April 2025 E. 3.1; BRUNNER/WICHTERMANN, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 649 ZGB).
Der Beklagte behauptet, die Parteien hätten sich bei seinem Auszug
konkludent darauf geeinigt, dass er sich nicht mehr an den Kosten
beteiligen müsse (act. 101; 115). Entgegen seinem Dafürhalten im
Berufungsverfahren und mit der Vorinstanz ist er für eine entsprechende
Vereinbarung beweispflichtig. Zwar ist zwischen den Parteien unbestritten,
dass die Miteigentümer bereits vor dem Auszug des Beklagten von der
gesetzlichen Regelung in Art. 649 Abs. 1 ZGB insofern abgewichen sind,
als dass die Mutter – obwohl selbst Miteigentümerin zu 1/5 – keine Beiträge
an die Kosten der gemeinsam bewohnten Liegenschaft bezahlt habe bzw.
man die Kosten nicht durch fünf, sondern durch vier geteilt habe (act. 275;

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344). Daraus folgt jedoch entgegen dem Dafürhalten des Beklagten weder,
dass man auch den Beklagten von der Kostentragungspflicht befreit hätte,
noch, dass in Umkehr der Beweislast der Kläger eine Vereinbarung der
Kostentragung nach den Regeln von Art. 649 Abs. 1 ZGB zu beweisen
hätte. Ohnehin sind sich die Parteien implizit darüber einig, dass diese
Regelung nach dem Auszug des Beklagten im April 2012 nicht mehr galt,
zumal der Kläger vom Beklagten 20 % (und nicht etwa 25 %) der Kosten
verlangt und der Beklagte bestreitet, diesen Anteil zu schulden.
Entsprechend bleibt es dabei, dass der Beklagte die behauptete Verein-
barung zu beweisen hat, wonach er keine Beiträge mehr schulde.
2.3.
Dieser Beweis gelingt dem Beklagten auch nach Auffassung des
Obergerichts nicht.
Ob der Nachweis einer entsprechenden (konkludenten) Abmachung als
erbracht anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Regelbeweismass des
strikten Beweises. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht nach objektiven
Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.
Dabei genügt es, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten
Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende
Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.2.1).
Es ist unbestritten bzw. gestützt auf die eingereichten Grundbuchauszüge
erstellt, dass der Beklagte nach wie vor Miteigentümer zu 1/5 am
streitgegenständlichen Grundstück ist (vgl. Klagebeilage 2). Im Gegensatz
zum vorinstanzlichen Verfahren ist sodann nicht mehr strittig, dass der
Beklagte, als er noch in der Liegenschaft wohnte, sich an den Kosten
beteiligt hatte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.2.4). Fest steht sodann, dass
die Parteien zu keinem Zeitpunkt schriftlich vereinbart haben, dass der
Beklagte sich fortan nicht mehr an den Kosten zu beteiligen hätte.
Entgegen dem Beklagten ist auch nicht darauf zu schliessen, dass die
übrigen Miteigentümer allein aufgrund des Auszugs des Beklagten aus der
Liegenschaft – bei unveränderten Eigentumsverhältnissen – sowie
entgegen der im Gesetz vorgesehenen Kostenbeteiligung, die nur auf die
Eigentumsverhältnisse abstellt, nicht aber, ob der Eigentümer eine
Liegenschaft auch selbst bewohnt, konkludent auf die weitere Beitrags-
pflicht verzichtet hätten.
Daran ändern auch die weiteren vom Beklagten vorgebrachten
Begleitumstände nichts. Der Partei- und Zeugenbefragung ist bereits
aufgrund der Befangenheit der Beteiligten wenig Aussagekraft für den
Bestand einer entsprechenden Vereinbarung beizumessen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 6.4). Sodann vermögen weder seine Entlassung
aus dem Hypothekarvertrag als Schuldner noch die Anpassung der
Daueraufträge auf das Liegenschaftskonto mit hinreichender Überzeugung

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zu belegen, dass er im internen Verhältnis von der Kostentragungspflicht
befreit worden wäre. Was namentlich seine Entlassung aus dem
Hypothekarkredit anbelangt (vgl. Beilage zur Eingabe vom 10. Februar
2021), kann entgegen dem Beklagten nichts betreffend Vereinbarung einer
Kostentragungsregelung abgeleitet werden, zumal die Hypothekarverträge
das Rechtsverhältnis zwischen der Bank als Kreditgeberin und den
Miteigentümern als Kreditnehmern betreffen, während von der Regelung
betreffend Tragung der gemeinschaftlichen Kosten einzig die
Miteigentümer untereinander tangiert sind. Auch dass die monatlichen
Einzahlungen auf das Liegenschaftskonto nach dem Auszug des
Beklagten angepasst worden sind (vgl. dazu die von der Vorinstanz
edierten Kontoauszüge), deutet nicht zwangsläufig darauf hin, dass auf
eine weitere Kostenbeteiligung des Beklagten verzichtet worden wäre. Vor
dem Hintergrund, dass der Beklage – wie er selbst ausführt – die
Liegenschaft im Streit verlassen hat (vgl. Berufung S. 5) und in der
Vergangenheit nicht immer zuverlässig war, was die Zahlungen betrifft,
kann die Anpassung der Daueraufträge und die Entlassung aus dem
Hypothekarvertrag auch darin begründet gewesen sein, dass die Parteien
die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten sicherstellten wollten, während sie mit
einer rechtzeitigen Zahlung des Beklagten nicht mehr gerechnet haben.
Dass sie mit einer freiwilligen Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen
aus dem Miteigentum nicht mehr gerechnet haben, bedeutet indessen
nicht, dass sie darauf verzichtet hätten. Zwar lässt sich auch diese Version
der Geschehnisse nicht mit hinreichender Sicherheit erstellen. Jedoch
vermögen die vom Beklagten dargebotenen Belege die von ihm behauptete
(konkludente) Vereinbarung unter den gegebenen Umständen nicht zu
beweisen. Auch das Argument, dass die Parteien ihn bis zur Einleitung der
Betreibung im Frühling 2019 nie zur Zahlung aufgefordert hätten, vermag
die Position des Beklagten nicht zu stärken. Einerseits bleibt unklar, ob
diese Behauptung tatsächlich zutrifft, zumal auch diesbezüglich der Beweis
offenbleibt und der Beklagte selbst einräumt, es hätten gewisse Gespräche
stattgefunden (vgl. Berufung S. 5). Andererseits kann auch daraus –
insbesondere, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Streitigkeit unter
Familienmitgliedern handelt – nicht auf einen konkludenten Verzicht einer
weiteren Beteiligung an den Kosten geschlossen werden, zumal der
Beklagte seinen Miteigentumsanteil nicht etwa abgetreten hatte.
In der Gesamtbetrachtung erscheint es so, als dass – wie der Beklagte
teilweise selbst geltend macht – über die Kostenfrage anlässlich des
Auszugs der Beklagten nicht wirklich gesprochen wurde und auch keine
konkreten Vereinbarungen getroffen wurden (vgl. Berufung S. 5 ff.). Vor
diesem Hintergrund eine konkludente Vereinbarung zwischen den
Miteigentümern, wonach sich der Beklagte an den gemeinschaftlichen
Kosten nicht mehr beteiligen müsse, abzuleiten, geht aber zu weit, zumal
Art. 649 Abs. 1 ZGB ausdrücklich eine allein vom Miteigentumsanteil
abhängige Kostentragungsregelung statuiert. Nachdem die vom Beklagten

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behauptete Vereinbarung über die Kostenverteilung unbewiesen bleibt und
keine andere Vereinbarung behauptet wird, gilt die dispositive gesetzliche
Regelung von Art. 649 Abs. 1 ZGB, wonach sich die Miteigentümer an den
gemeinschaftlichen Kosten im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu
beteiligen haben.
2.4.
Zusammengefasst gelingt dem Beklagten der ihm obliegende Beweis, dass
zwischen ihm und den anderen Miteigentümern eine Vereinbarung
getroffen worden ist, wonach er ab seinem Auszug keinen seinem
Miteigentumsanteil entsprechenden Beitrag an die gemeinschaftlichen
Kosten mehr zu leisten hätte, nicht. Damit gilt die für die Zeit nach dem
Auszug des Beklagten aus der gemeinsamen Liegenschaft die Kostentra-
gung nach Art. 649 Abs. 1 ZGB. Die Berufung ist folglich abzuweisen.
3.
Die prozessualen Anträge des Beklagten (vgl. Eingabe vom 3. Dezember
2024) sind gegenstandslos geworden, nachdem das Bundesgericht auf
eine Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts vom
26. September 2024, mit welcher das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden war, nicht eingetreten
ist.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind dem Beklagten die Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 60'000.00 ist die obergerichtliche
Spruchgebühr auf Fr. 4'970.00 festzusetzen (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1
GebührD) und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des
Beklagten muss als von Anfang an offensichtlich aussichtslos bezeichnet
werden, weshalb auch sein mit Eingabe vom 3. Dezember 2025 erneut
gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 117
lit. b ZPO).
4.2.
Zudem ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger seine zweitinstanz-
lichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden, ausgehend vom Streitwert
von Fr. 60'000.00 und einer Grundentschädigung von Fr. 9'470.00 (§ 8
i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6
Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung) sowie einem Abzug von 50 % gemäss
§ 8 (Rechtsmittelverfahren) und einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13
Abs. 1 AnwT) sowie dem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % auf gerundet
Fr. 4'200.00 festgesetzt.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'970.00 werden dem
Beklagten auferlegt.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 4'200.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 60'000.00.
Aarau, 28. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert