ag_zivilgericht · ZSU.2026.146 · 2026-05-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.146


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.146
(SR.2026.92)
Art. 121
Entscheid vom 11. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes G._____ vom 29. Januar 2026 für eine Forderung von
Fr. 64.95. Gegen diesen ihr am 3. Februar 2026 zugestellten
Zahlungsbefehl erhob die Beklagte gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2026 (Postaufgabe) beantragte der Kläger
beim Präsidenten des Bezirksgerichts Baden die Erteilung der
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 64.95 nebst Zins zu 5 % seit dem
3. Oktober 2025, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.2.
Mit Eingabe vom 12. März 2026 beantragte die Beklagte die Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.3.
Am 7. April 2026 (Postaufgabe) reichte der Kläger eine weitere
Stellungnahme ein.
2.4.
Mit Entscheid vom 22. April 2026 wies der Präsident des Bezirksgerichts
Baden das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers ab und auferlegte ihm die
Entscheidgebühr von Fr. 60.00. Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen.
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 23. April 2026 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 27. April 2026 (Postaufgabe) beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:
"1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 22. April 2026
(SR.2026.92) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die provisorische Rechtsöffnung für CHF 64.95
zzgl. Zins zu 5% seit dem 3. Oktober 2025 sowie für die Betreibungskosten
von CHF 21.- in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts G._____ zu
erteilen.

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3.
Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und
dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 117 ff. ZPO zu gewähren; er verzichtet auf anwaltliche Vertretung."
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Zur Begründung des angefochtenen Entscheids hielt die Vorinstanz fest,
dass die vom Kläger ins Recht gelegte E-Mail der Beklagten vom
1. Oktober 2025 keinen Rechtsöffnungstitel darstelle. Diese stelle weder
eine öffentliche Urkunde noch eine mit Unterschrift bekräftigte
Schuldanerkennung dar. In den vom Kläger eingereichten Unterlagen
befänden sich weitere (nicht unterzeichnete) E-Mails, eine
Zahlungsbestätigung im Umfang von Fr. 64.95 sowie der Zahlungsbefehl
Nr. aaa des Betreibungsamtes G._____ vom 29. Januar 2026. Folglich
bestehe kein Rechtsöffnungstitel. Soweit der Kläger vorbringe,
elektronische Erklärungen von Unternehmen, insbesondere solche, die von
einer namentlich bezeichneten Mitarbeiterin über den offiziellen
Firmenkanal abgegeben würden, seien als hinreichende
Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG zu betrachten, gehe er fehl. Der
eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt sei lediglich die mit einem
qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur
nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische
Signatur. Schuldanerkennungen mittels E-Mail würden keine Unterschrift
enthalten und würden daher auch nicht zur provisorischen Rechtsöffnung
berechtigen. Eine Schuldanerkennung aus mehreren Urkunden falle
ebenfalls ausser Betracht, da keine unterzeichnete Erklärung der
Beklagten vorliege.

- 4 -
2.2.
Der Kläger macht mit Beschwerde – soweit relevant – geltend, dass
mindestens drei schriftliche Erklärungen der Beklagten vorliegen würden,
welche in ihrer Gesamtheit einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstellen
würden. So eine E-Mail der Mitarbeiterin D._____ vom 1. Oktober 2025,
eine E-Mail der Mitarbeiterin E._____ vom 1. Oktober 2025 sowie ein
Zahlungsbeleg der UBS AG vom 3. Oktober 2025. Alle E-Mails seien
versehen mit der vollständigen "institutionellen Firmensignatur" der
B._____ AG. Diese weise sämtliche Erklärungen als verbindliche
Firmenkorrespondenz der Beklagten aus. Der Schutzzweck des
Unterschriftenerfordernisses, nämlich die Identifizierbarkeit des Schuldners
und die Erkennbarkeit des Verpflichtungswillens, sei damit vollumfänglich
erfüllt. Die Erklärung der Beklagten mit E-Mail vom 1. Oktober 2025
enthalte eine aufschiebende Bedingung ("Rückerstattung nach Einreichung
des Zahlungsnachweises"), welche mit dem Zahlungsbeleg der UBS AG
vom 3. Oktober 2025 vollständig erfüllt sei. Schliesslich sei auch die
Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen.
2.3.
2.3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der
Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht
dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 1
und 2 SchKG). Die Frage, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft
der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen (BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.H.).
Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin
er anerkennt, eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme bei
deren Fälligkeit zu bezahlen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
SchKG gilt nur die schriftliche, vom Schuldner unterzeichnete (oder durch
öffentliche Urkunde) ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem
Gläubiger einen genau bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu
schulden (BGE 139 III 297 E. 2.3.1 und 136 III 627 E. 2). Welche
Erfordernisse an die Unterschrift zu stellen sind, wird durch das
Obligationenrecht, insbesondere Art. 13-15 OR, bestimmt (DANIEL
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 82 SchKG). Gemäss Art. 14
Abs. 1 OR muss die Unterschrift eigenhändig geschrieben werden. Der
eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die mit einem qualifizierten
Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss
Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (Art. 14
Abs. 2bis Satz 1 OR). Eine einfache E-Mail genügt den Anforderungen an
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel damit mangels gültiger

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Unterschrift gemäss Art. 13-15 OR nicht (STAEHELIN, a.a.O., N. 14 zu
Art. 82 SchKG).
Eine Schuldanerkennung kann aus mehreren Urkunden bestehen (BGE
139 III 297 E. 2.3.1 und 136 III 627 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass die
notwendigen Elemente daraus hervorgehen (BGE 106 III 97 E. 3 und 114
III 71 E. 2). Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die
Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und
unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 III 480 E. 4.1).
2.3.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, erfüllt keines der vom
Kläger eingereichten Dokumente (E-Mails vom 1. Oktober 2025,
Zahlungsbestätigung der UBS AG vom 3. Oktober 2025 sowie der
Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes G._____ vom
29. Januar 2026) die Anforderungen an einen Rechtsöffnungstitel. So weist
nämlich keines dieser Dokumente eine eigenhändige oder eine mit einem
qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur
auf, womit auch von vornherein das Vorliegen einer Schuldanerkennung
aus mehreren Urkunden ausser Betracht fällt. Die "institutionelle
Firmensignatur" ist denn auch in keiner Weise mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über
die elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis Satz 1 OR) gleichzusetzen.
Damit genügen die entsprechenden Dokumente weder getrennt noch
gemeinsam den Anforderungen einer zur provisorischen Rechtsöffnung
berechtigenden Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG. Mangels
Vorliegens eines provisorischen Rechtsöffnungstitels ist die Beschwerde
abzuweisen.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den
Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 22. April 2026
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist schon aus
diesem Grund abzuweisen. Damit erübrigt es sich, die Frage der
Mittellosigkeit zu prüfen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
welche auf Fr. 90.00 festzusetzen ist (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG), und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Beklagte hatte
keine Beschwerdeantwort zu erstatten, sodass ihr im obergerichtlichen

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Verfahren kein Aufwand erwachsen und keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Gebühr von Fr. 90.00 wird dem Kläger auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 11. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser