ag_zivilgericht · ZSU.2022.216 · 2023-01-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.216


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.216
(SZ.2022.101)
Art. 4
Entscheid vom 9. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Gesuch- A._____,
stellerin Zustelladresse: [...]
Gegenstand Verbotsbewilligung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin
beim Gerichtspräsidium Baden ein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen
Verbots auf der Liegenschaft Q. / [...] ein.
1.2.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin eine Frist von
20 Tagen zur Einreichung eines aktuellen Grundbuchauszugs sowie eines
"gültigen Miteigentümerbeschluss über die Errichtung bzw. Erneuerung
des gerichtlichen Verbots (Mehrheit nach Köpfen und Anteilen [vgl. ZGB
647d Abs. 1], vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einer
allfälligen Nutzungs- und Verwaltungsordnung oder in einem von allen
Miteigentümern unterzeichneten Immobilien-Verwaltungsvertrag)"
angesetzt. Die Gesuchstellerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.3.
Mit Verfügung vom 4. August 2022 wurde der Gesuchstellerin eine letzte
Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der mit Verfügung vom 13. Juni
2022 einverlangten Dokumente "mitsamt entsprechendem
Antrag/Vollmacht an die mutmassliche Vertreterin, welche im
Verwaltungsvertrag vom 30. Juni 2010 nicht zur Vertretung der
Gesuchstellerin in Angelegenheiten wie der vorliegenden ermächtigt ist",
angesetzt. Die Verfügung erfolgte unter Androhung des Nichteintretens mit
Kostenfolge im Unterlassungsfall.
1.4.
Innert erstreckter Frist wurden dem Gerichtspräsidium Baden via E-Mail
vom 19. September 2022 diverse E-Mails der Miteigentümer zugestellt,
worin sich diese mit dem Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots
einverstanden erklären sollen. Ein vollständiger, aktueller
Grundbuchauszug wurde nicht eingereicht.
1.5.
Am 22. September 2022 erging folgender Entscheid des
Gerichtspräsidiums Baden:
"1.
Auf das Gesuch vom 2. Mai 2022 um Erlass eines gerichtlichen Verbots
auf der Liegenschaft Q. / [...] wird nicht eingetreten.

- 3 -
2.
Die reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem geleisteten Vorschuss von Fr. 1'100.00 verrechnet.
Sie hat Anspruch auf die Restanz von Fr. 600.00.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
Gegen diesen ihr am 27. September 2022 zugestellten Entscheid erhob die
Gesuchstellerin gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit der eingereichten Rechtsmitteleingabe wurden die in Art. 321 ZPO für
die Beschwerde (vgl. die dem angefochtenen Entscheid angefügte
Rechtsmittelbelehrung) statuierten Frist- und Formvorschriften
eingehalten. Ferner wurde innert Frist der mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 3. Oktober 2022 einverlangte Kostenvorschuss bezahlt.
Insoweit steht einem Eintreten auf das Rechtsmittel als Beschwerde nichts
entgegen. Dies zumal darin offensichtlich an dem vor Vorinstanz gestellten
Begehren um Erlass bzw. Erneuerung eines gerichtlichen Verbots im Sinne
von Art. 258 ff. ZPO festgehalten wird und eine Beschwer angesichts des
von der Vorinstanz getroffenen Nichteintretensentscheids zu bejahen ist.
1.2.
Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO zählt zu den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÖKSU, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Komm.], 3. Aufl., 2016, N. 28 zu Art. 258 ZPO). Die gerichtliche Anordnung
ergeht in einem nichtstreitigen, summarischen (Art. 248 lit. e ZPO)
Verfahren ohne Gegenpartei (Einparteienverfahren). Es gilt der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 255 lit. b ZPO), der allerdings insofern
eingeschränkt ist, als es der gesuchstellenden Partei obliegt, das dingliche
Recht mittels Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende
Störung glaubhaft zu machen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Entscheide der
freiwilligen Gerichtsbarkeit erwachsen grundsätzlich nicht in Rechtskraft,
weil sie auch ausserhalb eines förmlichen Rechtsmittelverfahrens
abgeändert oder aufgehoben werden können, wenn sie sich im Nachhinein
als unrichtig erweisen und einer entsprechenden Korrektur weder Gründe
der Rechtssicherheit noch eine gesetzliche Vorschrift entgegenstehen
(Art. 256 Abs. 2 ZPO).

- 4 -
Während jeder am erstinstanzlichen (Einparteien-) Verfahren nicht
beteiligte Verbotsadressaten innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung
und Anbringung auf dem Grundstück Einsprache erheben kann, die den
Gesuchsteller zur Einreichung einer Klage gegen den Einsprecher zwingt
(Art. 260 ZPO), steht dem Gesuchsteller auch im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit bei einem negativen Endentscheid das gewöhnliche
Rechtsmittelsystem zur Verfügung, d.h. in nicht vermögensrechtlichen
Angelegenheiten oder in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem
Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 die Berufung (Art. 308 ZPO),
ansonsten die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO). Nach der Praxis des
Obergerichts (vgl. AGVE 2018 Nr. 44 S. 367 f.; ZSU.2022.137 E. 1.3)
handelt es sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche
Angelegenheiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von
Besitzesstörungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem
Grundstück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen
verbotener Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB nahestehen (vgl. ERNST,
Basler Kommentar, 5. Aufl., 2015, N. 48 vor Art. 926-929 ZGB;
STARK/LINDENMANN, Berner Kommentar, 2016, N. 106 der
Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB), die ihrerseits vermögensrechtliche
Streitigkeiten sind (BGE 5A_114/2007 E. 1.2).
Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt schätzungsweise
ebenso über einem Betrag von Fr. 10'000.00 wie der hypothetische
Bussgeldertrag. Damit ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung der
Vorinstanz gegen deren Entscheid das Rechtsmittel der Berufung
gegeben, als welche die erhobene Beschwerde entgegenzunehmen ist.
2.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel können
im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch um Erneuerung eines Verbots mit
folgender Begründung nicht eingetreten: Zum Stellen eines Gesuchs
betreffend ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ZPO sei
legitimiert, wer an einem Grundstück dinglich berechtigt sei und in seinem
Besitz gestört werde (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Somit sei primär der
Grundeigentümer legitimiert, ein Gesuch zu stellen. Im Gegensatz zum
allgemeinen Summarverfahren sei die dingliche Berechtigung – wie bei-
spielsweise das Eigentum am Grundstück – mittels Urkunden zu beweisen
(Art. 258 Abs. 2 ZPO). Der Beweis erfolge in der Regel mittels Grundbuch-
auszügen. Vorliegend habe aber die Gesuchstellerin ihr dingliches Recht –

- 5 -
insbesondere das dingliche Recht sämtlicher Eigentümer – am
betreffenden Grundstück nicht nachgewiesen. Im Gegenteil fehle es dem
eingereichten Grundbuchauszug vom 26. April 2022 gerade an dieser
Information, zumal der mutmasslich doppelseitige Auszug nur einseitig
kopiert worden sei (er enthalte bloss die Seiten 1/5, 3/5 und 5/5), weshalb
der Gesuchstellerin mehrfach Frist zur Einreichung eines aktuellen
Grundbuchauszugs angesetzt worden sei. Mangels Nachweises ihrer
dinglichen Berechtigung sei die Gesuchstellerin nicht legitimiert, beim
Gericht ein Gesuch um Bewilligung eines gerichtlichen Verbots zu stellen.
Die Gesuchstellerin scheitere damit am Nachweis eines schutzwürdigen
Interesses und damit am Nachweis des Erfüllens sämtlicher
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Sei eine
Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Im erhobenen Rechtsmittel (Berufung) wird gegen den angefochtenen
Entscheid eingewendet, der Grundbuchauszug sei bei der Vorinstanz
versehentlich nicht vollständig eingereicht worden. Dieser Mangel sei der
Gesuchstellerin erst im angefochtenen Entscheid mitgeteilt worden.
Deshalb habe die Gesuchstellerin keine Veranlassung gesehen, der
Vorinstanz den Grundbuchauszug nochmals zuzustellen. Ihres Erachtens
habe die Problematik in der Beibringung der Unterschriften der im Ausland
befindlichen Hauseigentümerschaft bestanden, die aufforderungsgemäss
nachgereicht worden seien.
5.
5.1.
Auch wenn die Behauptung offensichtlich nicht zutrifft, dass Unterschriften
der Hauseigentümer nachgereicht worden seien (die nachgereichten E-
Mails enthalten keine solchen), wirft der angefochtene Entscheid Fragen
auf. Zum einen stellt sich unter dem Gesichtspunkt des auch das Gericht
bindenden Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) die Frage, ob
dann, wenn das Gericht – wie hier – von einer Partei die Nachreichung
eines an sich bereits ins Recht gelegten Dokuments verlangt, die Partei
nicht darauf aufmerksam machen müsste, weshalb das bereits
eingereichte Dokument nicht genüge. Dies jedenfalls dann, wenn – wie im
vorliegenden Fall (es wurden nur die ungeraden Seiten eines fünfseitigen
Dokuments eingereicht) – allem Anschein nach davon auszugehen ist,
dass ein Versehen der Parteien vorliegt. Sodann führt die Verneinung der
(Aktiv-) Legitimation (so angefochtener Entscheid E. 2.2) – entgegen
vorinstanzlicher Auffassung – nicht zur Verneinung eines schutzwürdigen
Interesses als Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) und zu
einem Nichteintreten, sondern zur Abweisung der Klage
(BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 10. Aufl., 2018, 5. Kapitel Rz. 113). Im Lichte der nachstehenden
Ausführungen ist auf diese Punkte allerdings nicht weiter einzugehen.

- 6 -
5.2.
5.2.1.
Als Gesuchstellerin wird im Gesuch die "MEG A." (vgl. act. 2) bzw. "MEG
A." (Rubrum des angefochtenen Entscheids) bezeichnet. Mit MEG ist
offensichtlich Miteigentümergemeinschaft gemeint. Einer solchen kommt
keine Rechtspersönlichkeit zu.
Grundsätzlich sind in einem Zivilprozess nur natürliche und juristische
Personen parteifähig. Zwar erfährt dieser Grundsatz gewisse Ausnahmen
(vgl. dazu BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, a.a.O., 4. Kapitel Rz. 4
ff.), doch gehört die gewöhnliche Miteigentümergemeinschaft (im
Gegensatz zur Stockwerkeigentümergemeinschaft als qualifizierter
Miteigentümergemeinschaft, vgl. Art. 712l Abs. 2 ZGB) nicht zu jenen
rechtsunfähigen Gebilden, denen vom Gesetz oder durch die Praxis
ausnahmsweise Parteifähigkeit zugestanden wird.
Immerhin lässt sich die Frage stellen, ob dort, wo die Miteigentümer
bekannt sind (oder – wie hier – durch korrekte gerichtliche Aufforderung zur
Verbesserung [vgl. vorstehende E. 5.1] hätten ermittelt werden können),
nicht eine Parteiberichtigung vorzunehmen wäre (vgl. TENCHIO, Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 55 zu Art. 66 ZPO; DOMEJ, in:
Oberhammer/Domej/Haas, KurzKommentar ZPO [KUKO-ZPO], 3. Aufl.,
2021, N. 2 zu Art. 83 ZPO, die immerhin unterschiedliche Auffassungen
vertreten, ob eine Parteiberichtigung von Amtes erfolgen darf [so DOMEJ,
a.a.O.] oder nicht [so TENCHIO, a.a.O.]). Für den vorliegenden Fall ist
unbesehen darum, ob allenfalls eine Parteiberichtigung hätte stattfinden
können oder müssen, entscheidend, dass keine rechtsgültige Vertretung
vorlag und vorliegt (vgl. sogleich).
5.2.2.
Das im vorliegenden Verfahren zu behandelnde Verbotsgesuch wurde
namens der Miteigentümer(gemeinschaft) von der mit der
Liegenschaftsverwaltung betrauten Unternehmung offensichtlich im
Rahmen von deren Geschäftstätigkeit gestellt (vgl. den mit dem Gesuch
und der Berufung als nicht nummerierte Beilage eingereichten
Verwaltungsvertrag vom 30. Juni 2010). Die Vertretung ist deshalb als
berufsmässig im Sinne von Art. 68 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (vgl. dazu BGE
140 III 555).
5.2.2.1.
Grundsätzlich behält die ZPO die berufsmässige Vertretung Anwälten und
Anwältinnen vor (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Zwar sehen Art. 68 Abs. 2 lit. b-
d ZPO Ausnahmen vor, darunter die Vertretung im summarischen
Verfahren durch einen patentierten Sachwalter bzw. Rechtsagenten
gemäss kantonalem Recht (lit. b). Der Kanton Aargau hat von dieser

- 7 -
Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. § 18 Abs. 1 EG ZPO sieht
zwar die Möglichkeit der Vertretung durch eine Liegenschaftsverwaltung
vor, allerdings nur in Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für Miete und
Pacht sowie in erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren (vgl. Art. 68
Abs. 1 lit. d ZPO). Vorliegend liegt weder das eine noch das andere bzw.
überhaupt keine mietrechtliche Angelegenheit vor, sondern wird eine
antizipierte allgemeine Vollstreckungsanordnung (vgl. TENCHIO/TENCHIO,
Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 1 zu Art. 258 ZPO) auf dem Gebiet
des Besitzesschutzes verlangt (GÖKSU, a.a.O., N. 3 zu Art. 258 ZPO).
5.2.2.2.
Zwar wird im für das vorliegende Gesuch verwendeten amtlichen Formular
(es handelt sich dabei nicht um das aktuell vom Kanton – mit Link zum
Bund [www.admin.ch] – zur Verfügung gestellte Formular; vgl.
https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/formulare-und-merkblaetter)
ausgeführt, dass die Vertretung durch eine Liegenschaftsverwaltung nicht
als berufsmässig (im Sinne von Art. 68 ZPO) gelte (S. 1 des Formulars)
und bei Vertretung einer Stockwerkeigentümergesellschaft durch
Liegenschaftsverwaltungen der Verwaltungsvertrag sowie der Beschluss
der Stockwerkeigentümerversammlung einzureichen seien; ferner wird
darauf hingewiesen, dass, wer nicht Alleineigentümer der Liegenschaft sei,
eine Vollmacht des/der Mitberechtigten einzureichen habe (S. 2 des
Formulars).
Zu diesen Erklärungen und Anweisungen im Formular, dem ohnehin keine
gesetzliche oder dem Gesetz derogierende Wirkung zugekommen wäre,
ist Folgendes zu sagen:
Unzutreffend ist zunächst der Hinweis, dass sich der Miteigentümer über
eine Vollmacht der Mitberechtigten ausweisen müsse. Denn grundsätzlich
kann jeder Miteigentümer für sich allein den Erlass eines allgemeinen
Verbots nach Art. 258 ff. ZPO verlangen (so auch ausdrücklich die im
angefochtenen Entscheid zitierten TENCHIO/TENCHIO, a.a.O., N. 13 zu
Art. 258 ZPO; für den Besitzesschutz allgemein STARK/LINDENMANN,
a.a.O., N. 64 der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB; ERNST, a.a.O.,
N. 24 vor Art. 926-929 ZGB). Bei einem Gesuch um Besitzesschutz handelt
es sich weder um eine Verwaltungshandlung noch, was selbstredend ist,
um bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 647 ff. ZGB.
Vor dem Hintergrund des materiellen und prozessualen Rechts ist sodann
mit Bezug auf die Vertretung in einem Verbotsgesuchsverfahren zu
unterscheiden:
Soll das Verbotsgesuch für eine (gemäss Art. 712l Abs. 2 ZGB beschränkt
parteifähige) Stockwerkeigentümergemeinschaft gestellt werden, kann
dies die mit der Verwaltung im Sinne von Art. 712q ff. ZGB betraute

- 8 -
Liegenschaftsverwaltung unbesehen der Bestimmung Art. 68 ZPO tun.
Denn beim Verwalter nach Art. 712q ff. ZGB handelt es sich um ein den
Organen juristischer Personen (vgl. Art. 54 f. ZGB) nachempfundenes
Exekutivorgan (vgl. BÖSCH, Basler Kommentar, 5. Aufl., 2015, N. 1 zu
Art. 712s ZGB), das insbesondere auch im Aussenverhältnis für die
Gemeinschaft handeln darf und soll (vgl. Art. 712t ZGB).
Vorliegend steht das Grundstück, für das ein Verbot bzw. dessen
Erneuerung verlangt wird, aber nicht im Stockwerkeigentum als einem
qualifizierten Miteigentum, dessen Organisation mit
Eigentümerversammlung und Vertreter Körperschaften nachempfunden ist
(zu den körperschaftsähnlichen Zügen der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft vgl. BÖSCH, a.a.O., N. 7 f. vor Art. 712a-712t), sondern im
gewöhnlichen Miteigentum im Sinne von Art. 646 ff. ZGB. Da einer von den
(einfachen) Miteigentümern betrauten Liegenschaftsverwaltung die
Eigenschaft eines Quasiorgans für die Miteigentümergemeinschaft abgeht,
muss die prozessuale Vertretungsbefugnis nach Art. 68 Abs. 1 ZPO
beurteilt werden. Für den vorliegenden Fall ist sie zu verneinen (vgl.
vorstehende E. 5.2.2 und 5.2.2.1).
6.
Zusammenfassend ist der angefochtene (Nichteintretens-) Entscheid im
Ergebnis zu schützen, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin für das
Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 8 und 11 VKD). Sie
wird mit dem vorliegend in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der
Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen

- 9 -
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

- 10 -
Aarau, 9. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella