ag_zivilgericht · AGVE_2006_2 · 2006-02-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2006_2

Art. 129 Abs. 1 ZGB.
Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt in Betracht, wenn mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person oder der ursprüngliche Unterhaltsbedarf der berechtigten Person sich wieder einstellen werden. Ist auf Seiten des Unterhaltsschuldners eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, welche zwar erheblich ist und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der Veränderung aber trotzdem nicht feststeht, kann in solchen Fällen ein Wiederherstellungs- oder Wiedererhöhungsvorbehalt angeordnet werden, wonach die aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis zum im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder erhöht wird, wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners wieder eintritt.

24 
Obergericht 
2006 
higkeit des Beklagten zu berücksichtigen sind, d.h. der gepfändete 
Lohnanteil nicht als (hypothetisches) Einkommen angerechnet wer-
den kann, selbst wenn der Beklagte bereits im Zeitpunkt des Auszu-
ges der Klägerin aus der ehelichen Wohnung eine Revision der 
Lohnpfändung hätte erwirken können. Ob damals einem Revisions-
begehren Erfolg beschieden gewesen wäre, ist allerdings fraglich, da 
die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin noch nicht gerichtlich festge-
setzt waren und das Betreibungsamt wohl kaum von der Erfüllung 
der Unterhaltspflicht durch den Beklagten hätte ausgehen können 
(vgl. BGE 121 III 20 Erw. 3a, 112 III 19 Erw. 4), nachdem dieser 
eine Unterhaltspflicht noch im vorinstanzlichen Verfahren bestritten 
hatte. Mit dem vorinstanzlichen Urteil, das dem Beklagten bzw. des-
sen Rechtsvertreter am 30. März 2005 zugestellt wurde und mangels 
aufschiebender Wirkung vorläufig in Rechtskraft erwachsen ist 
(§ 298 Abs. 4 ZPO), hatte es der Beklagte in der Hand, sich auf dem 
Wege der Anpassung der Lohnpfändung die Mittel für seine gegen-
über Drittschuldnern vorrangige Unterhaltspflicht zu sichern. Eine 
solche Revision konnte frühestens Wirkung für den April-Lohn ent-
falten, weshalb der Klägerin die Lohnpfändung ab Mai 2005 nicht 
mehr einkommensmindernd entgegengehalten werden kann. 
2 
Art. 129 Abs. 1 ZGB. 
Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt in Betracht, wenn mit Be-
stimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ur-
sprüngliche Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person oder der ur-
sprüngliche Unterhaltsbedarf der berechtigten Person sich wieder einstel-
len werden. Ist auf Seiten des Unterhaltsschuldners eine Verschlechte-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, welche zwar erheblich 
ist und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der 
Veränderung aber trotzdem nicht feststeht, kann in solchen Fällen ein 
Wiederherstellungs- oder Wiedererhöhungsvorbehalt angeordnet wer-
den, wonach die aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis 
zum im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder er-
höht wird, wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Ren-
tenschuldners wieder eintritt. 


2006 
Zivilrecht 
25 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 
21. Februar 2006 in Sachen O.S. gegen U.M. 
Aus den Erwägungen 
9. 
Die Sistierung des Unterhaltsbeitrags bewirkt, dass die 
unterhaltspflichtige Person während der Dauer der Sistierung von der 
Pflicht zur Unterhaltsleistung entbunden ist. Mit Ablauf der Frist lebt 
der Unterhaltsanspruch wieder auf (Sutter/Freiburghaus, Kommentar 
zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 38, 39 zu Art. 129 
ZGB; Schwenzer, in: Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, 
N 30 zu Art. 129 ZGB). Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt 
daher in Betracht, wenn mit Bestimmtheit oder grosser Wahrschein-
lichkeit anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Leistungsfähigkeit 
der verpflichteten Person oder der ursprüngliche Unterhaltsbedarf 
der berechtigten Person sich wieder einstellen werden (Sut-
ter/Freiburghaus, a.a.O., N 32 zu Art. 129 ZGB). 
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an dieser Sistierungs-
voraussetzung. Wie die Vorinstanz und auch die Parteien festgestellt 
haben, ist offen, ob, wann und allenfalls in welcher Höhe der Kläger 
IV-Rentenleistungen erhalten und/oder ob er (teilweise) wieder ins 
Erwerbsleben eintreten wird. Selbst wenn mit grosser Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen wäre, dass dem Kläger in absehbarer Zeit 
eine Invalidenrente zugesprochen wird, stünde völlig dahin, ob er 
damit seine ursprüngliche Leistungsfähigkeit wieder erlangt. Dies 
gilt umso mehr, wenn der Rentenentscheid negativ ausfällt. Die von 
der Vorinstanz "bis zur Klärung seiner IV-Rentenberechtigung" ange-
ordnete Sistierung der Unterhaltspflicht des Klägers ist daher aufzu-
heben. 
10. 
10.1. 
Eine aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente kann 
nachträglich nicht mehr neu festgelegt oder erhöht werden (BGE 120 
II 5 Erw. 5d), was bei der Urteilsfindung im Abänderungsverfahren 


26 
Obergericht 
2006 
Schwierigkeiten bereitet, wenn die Verschlechterung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse auf Seiten des Rentenschuldners zwar erheblich ist 
und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der Verän-
derung aber trotzdem noch nicht feststeht. Diesen Schwierigkeiten 
kann gemäss Lehre und Rechtsprechung mit einem Wiederherstel-
lungs- oder Wiedererhöhungsvorbehalt begegnet werden, wonach die 
aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis zum im Schei-
dungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder erhöht wird, 
wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Renten-
schuldners wieder eintritt. Über die Erfüllung dieser Bedingung ent-
scheidet im Streitfall das Abänderungsgericht (BGE 5C.84/2005 
Erw. 2.3 mit Hinweisen auf die Literatur und Rechtsprechung). 
10.2. 
(…) 
Vorliegend ist rechtsgenüglich ausgewiesen, dass dem Kläger 
seit April 2005 die Leistungsfähigkeit zur Verpflichtung zu Unter-
haltszahlungen an die Beklagte fehlt. Da diese Situation bereits rund 
10 Monate andauert, der Kläger nach wie vor arbeitsunfähig ist, ein 
Rentenentscheid der Invalidenversicherung aussteht und völlig un-
gewiss ist, ob, wann und in welchem Umfang der Kläger seine Ar-
beitsfähigkeit wieder erlangen und ob er diese auf dem Arbeitsmarkt 
auch noch verwerten könnte, ist die Veränderung seiner wirtschaftli-
chen Verhältnisse als dauerhaft zu betrachten und seine Unterhalts-
pflicht entsprechend dem Anschlussappellationsbegehren Ziff. 2c ab 
dem 1. April 2005 aufzuheben. 
Es ist indessen zu erwarten, dass der Kläger bei dauernder Ar-
beitsunfähigkeit eine Invalidenrente erhalten oder bei Wiedererlan-
gung seiner Arbeitsfähigkeit nach einer allfälligen Umschulung wie-
der ein Erwerbseinkommen erzielen wird. Es besteht somit zumin-
dest die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger noch vor dem Erlöschen 
seiner Unterhaltspflicht bei Erreichen seines AHV-Alters gemäss 
Scheidungsurteil vom 14. Oktober 1998 des Bezirksgerichts Baden 
wieder eine Leistungsfähigkeit erlangt, die es ihm erlaubt, den im 
Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise 
zu bezahlen. Die Aufhebung der Unterhaltspflicht ist daher mit ei-
nem Wiederherstellungsvorbehalt zu versehen. Dabei ist zu beachten, 


2006 
Zivilrecht 
27 
dass der Kläger im Rentenfall für die Zeit seit Entstehen des 
Rentenanspruchs bis zum Rentenentscheid unter Umständen eine 
Nachzahlung erhalten wird. Da ein neuer Abänderungsentscheid in 
der Regel frühestens auf den Zeitpunkt der Klage zurückwirkt, ist der 
Rektifikationsvorbehalt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entste-
hung eines allfälligen Rentenanspruchs auszugestalten. Der Kläger 
ist ausserdem zu verpflichten, die Beklagte umgehend über einen 
Rentenentscheid bzw. über ein allfälliges Erwerbseinkommen zu in-
formieren. 


2006 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
29 
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
3 
Art. 85a Abs. 2 SchKG. Vorläufige Einstellung der Betreibung. 
Gegen den Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung ge-
mäss Art. 85a Abs. 2 SchKG gibt es kein kantonales Rechtsmittel (Bestäti-
gung der Rechtsprechung in AGVE 1997 Nr. 10 S. 51). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 14. August 2006 
in Sachen M. AG gegen J.E. 
Aus den Erwägungen 
3. Von Bundesrechts wegen wird die Klage gemäss Art. 85 
SchKG im summarischen und die Klage gemäss Art. 85a SchKG im 
beschleunigten Verfahren durchgeführt. Das gilt auch für die vorläu-
fige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG 
(Art. 85a Abs. 4 SchKG; AGVE 1997 Nr. 10 S. 51 ff. Erw. 1b). Die-
ser publizierte Entscheid gilt nach wie vor, da das revidierte kanto-
nale Recht keine Änderung in dieser Frage brachte. Gemäss § 301 
Abs. 1 ZPO entscheidet der Gerichtspräsident im summarischen Ver-
fahren die durch § 20 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 
22. Februar 2005 in dieses Verfahren gewiesenen Rechtssachen. Ge-
mäss § 20 Abs. 1 lit. c EG SchKG entscheidet der Präsident des Be-
zirksgerichts im summarischen Verfahren lediglich über die Aufhe-
bung oder Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG, nicht 
aber über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a 
Abs. 2 SchKG. Nachdem das erst kürzlich revidierte kantonale Recht 
die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 
SchKG nicht in das summarische Verfahren verweist (§ 23 Abs. 1 
i.V.m. § 20 EG SchKG), geht es nicht an, die Bestimmung von § 20 
Abs. 1 lit. c EG SchKG analog auf die vorläufige Einstellung der