ag_zivilgericht · ZSU.2022.109 · 2022-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.109


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.109 / nl
(SF.2021.29)
Art. 89
Entscheid vom 18. November 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Corazza
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Oskar Gysler, Rechtsanwalt,
Schweizergasse 8, Postfach, 8021 Zürich 1
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am tt.mm.jjjj in Q.. Aus der Ehe sind zwei mittler-
weile volljährige Kinder hervorgegangen. Seit dem 7. November 2020 le-
ben sie getrennt.
2.
2.1.
Mit Klage vom 21. Juni 2021 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium R.
unter anderem das folgende Begehren:
" 3.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend
per 7. November 2020 an den persönlichen Unterhalt monatlich vorschüs-
sig einen angemessenen Unterhaltsbeitrag, min. jedoch CHF 2'161.50 zu
bezahlen."
2.2.
Mit Klageantwort vom 12. August 2021 beantragte der Beklagte unter an-
derem:
" 2.
Es seien keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen;
3.
Eventualiter sei der Gesuchsgegner […] zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin rückwirkend per 1. Dezember 2020 bis November 2021 an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig einen angemessenen Unterhalts-
beitrag, max. CHF 400. zu bezahlen[.]"
2.3.
Am 2. November 2021 fand vor dem Gerichtspräsidium R. die Verhandlung
mit Parteibefragung statt. Es folgten weitere Eingaben der Klägerin vom 30.
November 2021, 15. und 22. Dezember 2021 sowie des Beklagten vom 7.
und 21. Februar 2022.
2.4.
Am 5. April 2022 erkannte das Bezirksgericht R., Präsidium des Familien-
gerichts, unter anderem:
" 3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:
- Fr. 605.00 ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022,
- Fr. 725.00 ab 1. Oktober 2022

- 3 -
4.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten
ausgegangen:
Gesuchstellerin:
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 3'830.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf Fr. 2'592.00
Gesuchsgegner:
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 7'076.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf
 Bis Ende Juni 2022 Fr. 4'097.00
 Ab 1. Oktober 2022 Fr. 3'857.00
5.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist."
3.
3.1.
Gegen den ihm am 2. Mai 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte am 12. Mai 2022 fristgerecht Berufung mit
den Anträgen:
" 1.
Disp. Ziff. 3 und 4 des Entscheids vom 5. April 2022 seien vollumfänglich
aufzuheben;
2.
Es seien keine Unterhaltsbeiträge zusprechen;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2022 beantragte die Klägerin:
" 1.
a) Der vorinstanzliche Entscheid sei bis auf Ziff. 3 und 4 zu bestätigen.
Anderslautende Anträge der Berufung vom 12.5.2022 seien abzuwei-
sen.
b) Der Berufungskläger sei aufgrund seiner neuen Einkommensverhält-
nisse zu verpflichten, der Berufungsbeklagten in der
 I. Phase 1.4.2022-30.06.2022 einen Unterhalt von
CHF 946.30
 II. Phase ab 1.10.2022 einen Unterhalt von CHF 1'066.30
zu bezahlen.

- 4 -
2.
Eventualiter sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers,
wobei der Berufungsbeklagten eine Entschädigung von CHF 2'564.61 zu-
zusprechen sei."
3.3.
Am 24. Juni 2022 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein. Er hielt an
den Rechtsbegehren fest und beantragte zudem, auf die Anschlussberu-
fung der Klägerin sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Anschlussberu-
fung abzuweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO).
1.2.
Da sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch auszeichnet, dass bereits
eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt, hat der Berufungskläger in
der Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) anhand der erstinstanzlich fest-
gestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse
(substantiiert) aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten In-
stanz nicht aufrecht erhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Mit blossen
Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser
bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-
nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO).
Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur Berufung Stel-
lung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zudem, auch wenn keine An-
schlussberufung erhoben wird (oder eine solche wie im summarischen Ver-
fahren unzulässig ist, Art. 314 Abs. 2 ZPO), erlaubt, Kritik an den Erwägun-
gen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der vor der ersten Instanz
obsiegende Berufungsbeklagte sämtliche Berufungsgründe tatsächlicher
und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend machen, um allfällige
Fehler des erstinstanzlichen Entscheids zu rügen, welche ihm im Falle ei-
ner abweichenden Beurteilung der Sache durch die Berufungsinstanz
nachteilig sein könnten (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 12 zu

- 5 -
Art. 312 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-
chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das
Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen
das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4).
1.3.
Im vorliegenden Verfahren, in welchem keine Kinderbelange im Streit lie-
gen, gilt einerseits die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (BGE
5A_645/2016 E. 3.2.3) und andererseits der Dispositionsgrundsatz (Art. 58
Abs. 1 ZPO) sowie das Verbot der reformatio in peius. Die eingeschränkte
Untersuchungsmaxime befreit die Parteien weder von ihrer Behauptungs-
und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt
auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen
für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die
vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 128 III 411
E. 3.2.1; BGE 5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung,
kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tat-
sachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu ent-
scheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt
(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).
1.4.
Unter der Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime dürfen
neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-
sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 E. 2.2). Das Berufungsverfahren
dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern
der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte
konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413
E. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismittel" eine Tatsache
ins Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon
vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. REETZ/HIL-
BER, a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Wer Neuerungen geltend macht, hat
die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweis-
mittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143
III 42 E. 4.1). Echte Noven, die im Rechtsmittelverfahren insbesondere
dadurch charakterisiert sind, dass sie nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid entstanden sind und so in erster Instanz begriffsgemäss nicht gel-
tend gemacht werden konnten, können innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne
Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, nach Ablauf der

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Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen (BGE 5A_568/2012
E. 4).
2.
Die Klägerin stellte in ihrer Berufungsantwort die eingangs genannten An-
träge (Prozessgeschichte Ziff. 3.2) und strebt die Abänderung der gespro-
chenen Unterhaltsbeiträge zu ihren Gunsten an.
Im Berufungsverfahren kann die Partei, die weder Berufung noch An-
schlussberufung, wobei letztere im Summarverfahren unzulässig ist
(Art. 314 Abs. 2 ZPO), erhoben hat, nicht im Nachhinein auf Änderung des
Urteils zu ihren Gunsten in einem Punkt schliessen, den einzig der Beru-
fungskläger angefochten hat. Das gilt auch dann, wenn die Erhöhung des
Antrags auf neue, erst im Rechtsmittelverfahren eingetretene Tatsachen
zurückzuführen ist. Andernfalls würde das Verbot der reformatio in peius
umgangen werden (BGE 5A_386/2014, 5A_434/2014 E. 6, Urteil des Kan-
tonsgerichts Graubünden ZK1 2022 37 E. 3.9, Urteil des Kantonsgerichts
Schwyz ZK2 2019 6 E. 4.c.bb). Ist die Berufungsfrist abgelaufen, kann so-
mit nur noch jene Partei ihre Klage – unter den Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 2 ZPO – abändern, die zuvor Berufung erhoben hat (vgl.
REETZ/HILBER, a.a.O., N. 74 zu Art. 317 ZPO). Anders verhält es sich le-
diglich dann, wenn die Partei ihre Klage in einem Punkt einschränkt, der
noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist oder wenn die Offizialmaxime auf
diesen Punkt anwendbar ist (vgl. BGE 5A_204/2019 E. 4.6; BULLETTI, Kla-
geänderung im Berufungsverfahren und Verbot der reformatio in peius, in:
Newsletter ZPO Online 2020-N5).
Am 9. Juni 2022 war die Frist zur Einreichung der Berufung abgelaufen. Da
die Klägerin keine eigenständige Berufung erhoben hat und eine An-
schlussberufung im summarischen Verfahren unzulässig ist (Art. 314
Abs. 2 ZPO), verliert sie als berufungsbeklagte Partei ihr Recht, vor der
Rechtsmittelinstanz Rechtsbegehren zu stellen, welche das Urteil zu ihren
Gunsten abändern würden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhung der Unter-
haltsbeiträge mit neuen Tatsachen – bspw. aufgrund neuer Einkommens-
verhältnisse – begründet wird. Entsprechend erweisen sich die neuen den
ehelichen Unterhalt betreffenden Anträge der Klägerin als berufungsbe-
klagte Partei als unzulässig und auf die Begehren ist nicht einzutreten. Als
Teil der Begründung für die Anträge finden die Argumente der Klägerin so-
wie die vorgebrachten Noven – soweit zulässig – gleichwohl Eingang in das
Berufungsverfahren (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.
Die Vorinstanz bestimmte den Unterhaltsanspruch der Klägerin anhand der
Methode der Existenzminima mit Überschussverteilung (BGE 147 III 293
E. 4.5). Auf die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen in E. 5.2 des
angefochtenen Entscheids kann grundsätzlich verwiesen werden.

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Das Einkommen der Klägerin bestimmte die Vorinstanz mit monatlich
Fr. 3'830.50 (E. 5.3.1 des angefochtenen Entscheids), dasjenige des Be-
klagten mit Fr. 7'076.15 (E 5.3.2 des angefochtenen Entscheids). Die er-
weiterten familienrechtlichen Existenzminima bestimmte die Vorinstanz für
die Klägerin (E. 5.4.1 und 5.5.1 des angefochtenen Entscheids) mit
Fr. 3'212.20 (Grundbetrag: Fr. 1'100.00; Wohnkosten: Fr. 798.00; Kran-
kenkasse: Fr. 415.95; Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung:
Fr. 210.00; Arbeitswegkosten: Fr. 68.25; Steuern: Fr. 500.00; Kommunika-
tions- und Versicherungspauschalen: Fr. 120.00), für den Beklagten ab
7. November 2020 bis September 2022 (Phase I, E. 5.1, 5.4.2 und 5.5.2
des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 5'249.10 (Grundbetrag:
Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'340.00; Krankenkasse: Fr. 387.10; Mehr-
auslagen für auswärtige Verpflegung: Fr. 210.00; Arbeitswegkosten:
Fr. 960.00; Steuern: Fr. 972.00; Kommunikations- und Versicherungspau-
schalen: Fr. 180.00) und ab 1. Oktober 2022 (Phase II, E. 5.1, 5.4.2 und
5.5.2 des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 5'009.10 (neu: Wohnkosten
Fr. 1'100.00 anstatt Fr. 1'340.00).
Von dem nach Abzug der familienrechtlichen Existenzminima von den Ein-
kommen der Parteien verbleibenden Überschuss (Phase I: Fr. 2'445.35
und Phase II: Fr. 2'685.35) wies die Vorinstanz die Hälfte (Phase I:
Fr. 1'222.65 und Phase II: Fr. 1'342.65) der Klägerin zu, woraus Unterhalts-
beiträge von Fr. 605.00 (fam. rechtl. Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-
schussanteil Fr. 1'222.65 ./. Einkommen Fr. 3'830.50) in der ersten Phase
bzw. von Fr. 725.00 (fam. rechtl. Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-
schussanteil Fr. 1'342.65 ./. Einkommen Fr. 3'830.50) in der zweiten Phase
resultierten (E. 5.6 des angefochtenen Entscheids).
4.
4.1.
4.1.1.
4.1.1.1.
Die Vorinstanz erwog zum Einkommen der Klägerin (E. 5.3.1 des ange-
fochtenen Entscheids), diese habe unbestrittenermassen in den Monaten
Januar bis Oktober 2021 insgesamt 2'176.25 Stunden gearbeitet und dabei
ein Einkommen von Fr. 45'812.65 erzielt. Sie habe damit im Vergleich zum
Mittelwert von 1'820 Stunden für zehn Monate – basierend auf einer 42-
Stunden-Woche gemäss GAV – in einem Pensum von 119.6 % gearbeitet.
Das überobligatorische Einkommen im Umfang von 19.6 % sei vorliegend
nicht zu berücksichtigen, da weder knappe Verhältnisse vorlägen noch
beim Beklagten ein überobligatorisches Einkommen angerechnet werde.
Daher sei bei der Klägerin von einem Pensum von 100 % bzw. von einem
Nettoeinkommen von Fr. 3'830.50 (Gesamteinkünfte von Fr. 45'812.65 / 10
Monate / 119.6 % x 100 %) auszugehen.

- 8 -
4.1.1.2.
Der Beklagte macht sinngemäss geltend, der Klägerin sei das effektiv er-
zielte Einkommen anzurechnen. Sie erziele gemäss den eingereichten
Lohnabrechnungen ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen
von Fr. 4'761.27 (Berufung, Ziff. II.5 ff.).
4.1.1.3.
Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort, Ziff. II.2 und 7), sie
habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass sie eine Ar-
beitsunfähigkeit von 40 % aufweise. Selbst wenn man davon ausgehe,
dass sie weiterhin ein 100 % Pensum beabsichtigen würde, so seien alle
Stunden – die eine 42-Stunden-Woche gemäss GAV überschritten – unzu-
mutbar. Sie habe sodann effektiv in den Monaten Januar 2021 bis Oktober
2021 insgesamt ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'761.25 erwirt-
schaftet. Dieser Betrag resultiere aus einem Arbeitspensum von 119.6 %.
Da bei ihr kein überobligatorisches Einkommen zu berücksichtigen sei,
weise sie vor diesem Hintergrund ein Einkommen von Fr. 3'830.50 auf.
4.1.2.
Grundsätzlich ist das von einem Ehegatten erzielte Einkommen vollum-
fänglich der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen, und es sind "über-
obligatorische Arbeitsanstrengungen" erst bei der Überschussverteilung zu
berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.3, Urteil des Obergerichts Aargau
ZSU.2022.14 E. 5.4). In Bezug auf den vorliegenden Fall ist daher die von
der Vorinstanz erfolgte Vorabzuteilung für überobligatorische Arbeitsan-
strengung im Rahmen der Einkommensermittlung unrichtig. Das zusätzli-
che Einkommen, das aus einer "überobligatorischen Arbeitsleistung" her-
rührt (hier das von der Vorinstanz errechnete 119.6 % Pensum der Kläge-
rin), ist daher nicht aus der Unterhaltsberechnung auszuklammern; viel-
mehr ist diesem im Rahmen des letzten Schrittes (Überschussverteilung)
allenfalls Rechnung zu tragen (E. 6 hiernach). In der Berufung moniert der
Beklagte sodann zu Recht, dass die Vorinstanz betreffend das Einkommen
der Klägerin lediglich auf deren Ausführungen abgestellt hat. Gestützt auf
die von der Klägerin eingereichten Lohnabrechnungen Januar 2021 bis Ok-
tober 2021 resultiert aber ein Nettoeinkommen von Fr. 47'612.65 (Lohnab-
rechnungen C.: Fr. 24'944.05 [Fr. 451.20 + Fr. 490.40 + Fr. 5'003.40 +
Fr. 494.05 + Fr. 494.05 + Fr. 5'315.50 + Fr. 1'620.80 + Fr. 2'803.40 +
Fr. 4'284.10 + Fr. 3'987.15] + Lohnabrechnungen D.: Fr. 22'668.60
[Fr. 1'863.00 + Fr. 2'067.20 + Fr. 1'981.75 + Fr. 2'014.50 + Fr. 1'996.65 +
Fr. 2'034.65 + Fr. 3'915.90 + Fr. 2'744.55 + Fr. 2'134.20 + Fr. 1'916.20], vgl.
Beilagen zur Eingabe vom 30. November 2021) und nicht von
Fr. 45'812.65. Das monatliche zu berücksichtigende effektive Nettoeinkom-
men beträgt folglich – analog zur unbestrittenen Berechnungsmethode der
Vorinstanz – Fr. 4'761.30.

- 9 -
4.1.3.
4.1.3.1.
Die Vorinstanz erachtete es zudem nicht als glaubhaft (E. 5.3.1 des ange-
fochtenen Entscheids), dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Umfang
von 40 % eingeschränkt sei: Einerseits habe sie effektiv mehr als 100 %
gearbeitet und wolle dies gemäss eigenen Angaben auch weiterhin tun.
Andererseits reiche das Arbeitszeugnis vom 29. November 2021 (Beilage
zur Stellungnahme 30. November 2021) für den Nachweis der Arbeitsunfä-
higkeit nicht aus. Soweit die Klägerin diese Feststellung sinngemäss be-
streitet (Berufungsantwort, Ziff. II.2, vgl. aber Berufungsantwort, Ziff. II.3),
setzt sie sich in ihrer Berufungsantwort nicht substantiiert mit der vor-
instanzlichen Begründung auseinander und verweist lediglich auf ihren
schriftlichen Schlussvortrag. Es bleibt deshalb bei der vorinstanzlichen An-
nahme der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Klägerin.
4.1.3.2.
Die Klägerin macht sodann im Berufungsverfahren geltend (Berufungsant-
wort, Ziff. II.2 f.), ihre gesundheitlichen Verhältnisse hätten sich drastisch
verändert. Sie weise zur Zeit lediglich eine Arbeitsfähigkeit von 50 % auf.
Es sei jedoch von einer dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszu-
gehen. Sie habe deshalb bereits am 23. März 2022 eine IV-Anmeldung
vorgenommen. Da die Geltendmachung der verminderten Arbeitsunfähig-
keit jedoch eine Anschlussberufung darstellen würde, werde dieser Um-
stand in einem späteren Abänderungsverfahren geltend gemacht werden
müssen (Berufungsantwort, Ziff. II.3 und II.7). Die von der Klägerin geltend
gemachte Arbeitsunfähigkeit wird vom Beklagten sodann bestritten (Ein-
gabe vom 24. Juni 2022, Ziff. 3).
Zulässige neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet
und belegt werden, sind mit Berufung gegen den Eheschutzentscheid vor-
zubringen und nicht in ein Abänderungsverfahren zu verweisen (BGE 143
III 42 E. 5.3, vgl. BGE 5A_294/2021 E. 4.3.2). Soweit die Klägerin eine Ar-
beitsunfähigkeit von neu 50 % bzw. 100 % geltend macht, ist diese folglich
grundsätzlich im vorliegenden Verfahren zu behaupten und zu belegen: Die
neuen Vorbringen können sodann im Rahmen der Unterhaltsberechnung
auch berücksichtigt werden, wenn die Anschlussberufung nicht möglich ist
(vgl. E. 1.2 hiervor). Mit der Berufungsantwort reichte die Klägerin ein Arzt-
zeugnis vom 28. Januar 2022 (Beilage 2), ein Arztzeugnis vom 18. Februar
2022 (Beilage 3), ein Arztzeugnis vom 1. April 2022 (Beilage 4), ein Arzt-
zeugnis vom 20. Mai 2022 (Beilage 5) sowie ein undatiertes, an die E. ge-
richtetes Formular (Beilage 6) ein. Aufgrund der Novenbeschränkung
(E. 1.4 hiervor) können die Arztzeugnisse – bis auf das Arztzeugnis vom
20. Mai 2022 – nicht berücksichtigt werden, nachdem die Klägerin nicht
dartut, warum sie diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vor-
instanz (bis zur Urteilsberatung, Art. 229 Abs. 3 ZPO) ins Recht legen bzw.
vorbringen konnte, zumal der vorinstanzliche Entscheid am 5. April 2022

- 10 -
ergangen ist. Im Arztzeugnis vom 20. Mai 2022 attestiert F. der Klägerin ab
dem 15. Juni 2022 keine Arbeitsunfähigkeit mehr sowie eine Arbeitsunfä-
higkeit von 50 % zwischen dem 2. Mai und dem 15. Juni 2022 (Arztzeugnis
vom 20. Mai 2022, Beilage 5 zur Berufungsantwort, "Die Arbeitsunfähigkeit
beträgt: […] 0 % ab 15.06.2022"). Diese Angaben stimmen sodann mit den
Ausführungen im an die E. gerichteten Formular überein (Beilage 6 zur Be-
rufungsantwort). Weitere, aktuelle und aussagekräftige ärztliche Beurtei-
lungen der Arbeitsfähigkeit der Klägerin sind sodann nicht aktenkundig. Es
kann daher festgestellt werden, dass die in diesem Punkt beweisbelastete
Klägerin (BGE 5A_1049/2019 E. 4.4) nicht glaubhaft machen konnte, dass
und in welchem Umfang sie im Zeitpunkt der Eheschutzklage bzw. im heu-
tigen Zeitpunkt in ihrer Arbeitsfähigkeit tatsächlich und nicht bloss für eine
kurze vorübergehende Phase eingeschränkt gewesen ist. Schliesslich fehlt
es in den eingereichten Unterlagen selbst für eine vorübergehende Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit an jeglicher medizinischer Begründung.
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist insbesondere entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist und in der Beurteilung
der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation
einleuchtet. Aus den eingereichten Unterlagen ergeben sich aber einerseits
keine konkreten medizinischen Diagnosen und sie enthalten auch keine auf
konkrete Arbeitstätigkeiten bezogene Hinweise auf spezifische tatsächliche
Beeinträchtigungen. Es ist daher bei der Unterhaltsberechnung auch im
Berufungsverfahren von einer uneingeschränkten Erwerbsfähigkeit der
Klägerin auszugehen.
4.2.
4.2.1.
In Bezug auf das Erwerbseinkommen des Beklagten erwog die Vorinstanz
(E. 5.3.2. des angefochtenen Entscheids), dieser erziele ein durchschnittli-
ches Einkommen von Fr. 7'076.15 (Bruttolohn gemäss Lohnabrechnungen
x 13 / 12, abzgl. Sozialleistungen [Fr. 6'458.00 x 13 / 12 x 0.86575], abzgl.
Pensionskassenbeiträge [Fr. 171.65 + Fr. 367.85], zzgl. Verpflegungsbei-
träge [20 Arbeitstage x Fr. 35.00], zzgl. monatlichem Durchschnitt der wei-
teren Zuschläge gemäss Bemerkungen Lohnausweis [Fr. 72.75 + Fr. 6.05
+ Fr. 255.60 + Fr. 302.25 + Fr. 8'645.55 + Fr. 195.60 + Fr. 826.75 / 12]).
Die Spesen für die Hotelübernachtungen und Reisen seien als effektive
Spesen nicht zum Nettolohn zu addieren. Hingegen seien die Kosten für
die auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen, da diese über dem lägen,
was im Existenzminimum üblicherweise zu berücksichtigen sei. Die Vor-
instanz legt im angefochtenen Entscheid somit ausführlich und detailliert
dar, warum sie dem Beklagten ein Einkommen von monatlich netto
Fr. 7'076.15 anrechnete. Der Beklagte setzt sich in der Berufungsbegrün-
dung nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

- 11 -
der, indem er lediglich auf seine Stellungnahme vom 12. August 2021 ver-
weist und pauschal behauptet, Reisespesen- und Entschädigungen wür-
den teils als AHV-pflichtiger Lohn ausgewiesen, obwohl es sich um Ent-
schädigungen für Auslagen handle (Berufung, Ziff. II.10). Es ist daher beim
Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'076.15 aus-
zugehen.
4.2.2.
4.2.2.1.
Im Berufungsverfahren macht der Beklagte geltend (Berufung, Ziff. II.12),
er habe per 1. April 2022 eine neue Anstellung angetreten und erziele nun
ein Nettoeinkommen von Fr. 5'800.00. Da sich das Einkommen in der glei-
chen Grössenordnung bewege, wie das von ihm vor der Vorinstanz geltend
gemachte Nettoeinkommen von Fr. 5'517.40, sei keine Anpassung vorzu-
nehmen. Die Klägerin führt sodann aus (Berufungsantwort, Ziff. II.10), der
Beklagte erziele neu ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 7'550.00
(Bruttolohn von Fr. 5'925.00 [Bruttolohn von Fr. 6'700.00 abzgl. Sozialver-
sicherungs- und Pensionskassenbeiträgen, inkl. 13. Monatslohn] + Ent-
schädigung von Fr. 1'625.00 für die Tagespauschalen [17 x Fr. 25.00] so-
wie die Versetzungsentschädigungen [12 x Fr. 100.00]).
4.2.2.2.
Der vom Beklagten ins Recht gelegte Arbeitsvertrag wurde am 15./18. Feb-
ruar 2022 unterschrieben (Beilage 5 zur Berufung). Der Beklagte tut nicht
dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, seine neue Anstel-
lung bzw. das damit einhergehende Einkommen bereits vor der Vorinstanz
vorzubringen, zumal er am 21. Februar 2022 noch eine Stellungnahme ein-
reichte (act. 101 f.). Die Klägerin legt ebenfalls nicht dar, dass ihr das Vor-
bringen des höheren Einkommens des Beklagten trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz möglich war; insbesondere legt sie nicht dar,
dass sie erst während des Berufungsverfahrens von dem Stellenwechsel
des Beklagten Kenntnis erhielt. Es wäre indessen an ihr gewesen, substan-
tiiert darzulegen, weshalb sie dies nicht schon von erster Instanz hat gel-
tend machen können (BGE 4A_24/2020 E. 4.1.4.3). Der Arbeitsstellen-
wechsel bzw. das damit einhergehende Einkommen des Klägers ist daher
im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen.
Selbst wenn – in der Annahme, dass die Klägerin erst durch die Zustellung
der Berufung am 30. Mai 2022 von der neuen Arbeitsstelle des Beklagten
erfahren hätte – die neue Anstellung des Beklagten als Vorbringen der Klä-
gerin zu berücksichtigen wäre, ist fraglich, ob in diesem Fall von einem hö-
heren Einkommen des Beklagten auszugehen wäre: Aus den Lohnabrech-
nungen April 2022 (Berufungsbeilage 6) und Mai 2022 (Beilage 7 zur Ein-
gabe vom 24. Juni 2022) ist ersichtlich, dass an den Beklagten – zusätzlich
zum Bruttolohn – unter anderem Auszahlungen unter den Titeln "Tages-

- 12 -
pauschalen W+S" und "Versetzungsentschädigung W+S" erfolgen. In Be-
zug auf Spesenentschädigungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass diese
nur dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen ersetzt
werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tat-
sächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabhän-
gig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behan-
delt werden (BGE 5A_627/2019 E. 3.3; Urteile des Obergerichts Aargau
ZSU.2022.6 E. 7.1.2 und ZSU.2022.138 E. 3.2.2; BRÄM/HASENBÖHLER, in:
Das Familienrecht, Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Zürcher Kom-
mentar, Zürich 1998, N. 72 zu Art. 163 ZGB; GLOOR/SPYCHER, in: Zivilge-
setzbuch I, Basler Kommentar, 7. Aufl., Basel 2022, N. 7 zu Art. 125 ZGB).
Mit der "Versetzungsentschädigung W+S" von täglich Fr. 100.00 wird die
auswärtige Übernachtung inkl. Frühstück und Abendessen entschädigt, so-
fern der Kläger auf einer Baustelle eingesetzt wird, die zweieinhalb Stunden
Fahrzeit entfernt liegt (Schreiben vom 15. Juni 2022, Beilage 8 zur Eingabe
vom 24. Juni 2022). Angesichts dieser erheblichen Reisezeit erscheint es
glaubhaft, dass der Beklagte tatsächlich auswärts übernachtet und dem
Auslagenersatz folglich effektive Ausgaben gegenüberstehen. Der Pau-
schalansatz von Fr. 100.00 für Übernachtung und Verpflegung erscheint
sodann nicht übersetzt. Die "Versetzungsentschädigung W+S" wäre daher
nicht zum Einkommen des Beklagten hinzuzurechnen.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Vorinstanz berücksichtigte ab Oktober 2022 im Existenzminimum des
Beklagten Wohnkosten von Fr. 1'100.00, wobei sie sich auf die Ausführun-
gen des Beklagten in der persönlichen Befragung bezog (E. 5.4.2 des an-
gefochtenen Entscheids). Der Beklagte macht in der Berufung geltend (Be-
rufung, Ziff. II.13), dass im Rahmen des familienrechtlichen Existenzmini-
mums den finanziellen Verhältnissen entsprechende – statt am betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum orientierte – Wohnkosten zu berück-
sichtigen seien. Es sei daher keine Reduktion der Wohnkosten vorzuneh-
men.
5.1.2.
Gemäss Ziffer II./1 lit. b der SchKG-Richtlinien können nur die angemesse-
nen Wohnkosten – welche gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht
Bezug nehmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine alleinste-
hende Person Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen sollten
(BGE 5C.6/2002 E. 4b/cc, 5P.6/2004 E. 4.4) – im Existenzminimum ange-
rechnet werden. Im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden ge-
mäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG demgegenüber heute für eine alleinstehende
Person Mietkosten von monatlich Fr. 1'370.00 in der Region 1, von
Fr.1'325.00 in der Region 2 und von Fr. 1'210.00 in der Region 3 als Aus-
gaben anerkannt. Die Gemeinde S. gehört zur Region 2

- 13 -
(https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaen-
zungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen-
zungsleistungen.html). Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der
gebührende Unterhalt bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes zwin-
gend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf
welches diesfalls Anspruch besteht (BGE 147 III 265 E. 7.2, BGE 147 III
293 E. 4.1).
Vorliegend haben die Parteien unbestrittenermassen Anspruch auf De-
ckung des familienrechtlichen Existenzminimums und damit auf ihren finan-
ziellen Verhältnissen angemessene Wohnkosten (E. 5.5 des angefochte-
nen Entscheids). Unter Berücksichtigung, dass im Bereich des Ergän-
zungsleistungsrechts für den alleinstehenden Beklagten Mietkosten von
monatlich Fr. 1'325.00 berücksichtigt würden, sind die geltend gemachten
Mietkosten von Fr. 1'340.00 als den finanziellen Verhältnissen entspre-
chende angemessene Wohnkosten zu qualifizieren. Eine Herabsetzung
der Mietkosten auf Fr. 1'100.00 nach Gewährung einer Übergangsfrist bis
zum nächsten ortsüblichen Zügeltermin ist daher nicht angezeigt. Daran
ändert auch die Aussage des Beklagten nichts, dass er sich eine günstigere
Wohnung suchen werde (act. 65). Der Beklagte führt selbst aus, dass er
zumindest momentan in der Wohnung verbleibe; wann und in welcher
Höhe sich die Mietkosten effektiv reduzieren werden, ist folglich nicht ab-
sehbar. Dass ihm derzeit effektiv lediglich Wohnkosten in Höhe von
Fr. 1'100.00 anfallen würden, ist sodann weder ersichtlich noch wird dies
behauptet. Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten ist da-
mit – nachdem die übrigen Bedarfspositionen unbestritten geblieben sind –
ab 1. Oktober 2022 neu auf Fr. 5'249.10 anzusetzen (vgl. von der Vor-
instanz angenommenes Existenzminimum von Fr. 5'009.10 [E. 3 hiervor,
E. 5.4.2 des angefochtenen Entscheids], Wohnkosten von Fr. 1'340.00 [an-
statt Fr. 1'100.00]).
5.2.
5.2.1.
Zu den im Bedarf der Klägerin eingesetzten Steuern hat die Vorinstanz
ausgeführt (E. 5.5.1 des angefochtenen Entscheids), eine monatliche Steu-
erbelastung von Fr. 500.00 erscheine angesichts des jährlichen Einkom-
mens der Klägerin von Fr. 45'960.00 (12 x Fr. 3'830.00), sowie der mut-
masslichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'200.00 (12 x Fr. 600.00), der mög-
lichen Abzüge von Fr. 8'019.00 (Versicherungsprämien Fr. 2'000.00; Ver-
pflegung Fr. 3'200.00; Fahrkosten Fr. 819.00 [12 x Fr. 68.25]; Pauschalab-
zug Fr. 2'000.00) als angemessen. Der Beklagte macht geltend (Berufung,
Ziff. II.14), da der Klägerin keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen seien,
seien auch die Steuern auf Fr. 400.00 zu reduzieren. Die Klägerin führt aus
(Berufungsantwort, Ziff. II.12), die monatliche Steuerbelastung sei bei
Fr. 500.00 zu belassen.

- 14 -
5.2.2.
Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die Steu-
ern zu berücksichtigen. In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht
verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine exakte
Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der
Steuern kann ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsbe-
rechnung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von vorn-
herein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N. 118A, II.12. zu
Art. 163 ZGB).
5.2.3.
Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Einkom-
men der Klägerin von Fr. 57'135.60 (12 x Fr. 4'761.30) sowie die zu ver-
steuernden überschlagsmässig berechneten Unterhaltsbeiträge des Be-
klagten von Fr. 1'680.00 (12 x Fr. 140.00, vgl. E. 6.3 hiernach) und die im
vorinstanzlichen Entscheid unbestritten gebliebenen Abzüge von
Fr. 8'019.00 ist bei der Klägerin von einem steuerbaren Einkommen von
rund Fr. 50'796.60 auszugehen, was eine jährliche Steuerlast inkl. direkte
Bundessteuer von rund Fr. 5'800.00 bzw. von monatlich gerundet
Fr. 483.00 ergibt (berechnet mit dem Steuerrechner des Kantons Aargau,
Gemeinde T., Steuertarif A [analog Vorinstanz]). Es hat deshalb bei den
von der Vorinstanz und von der Klägerin geltend gemachten veranschlag-
ten Steuern von Fr. 500.00 sein Bewenden. Das familienrechtliche Exis-
tenzminimum der Klägerin ist daher unverändert auf Fr. 3'212.20 anzuset-
zen (E. 3 hiervor, E. 5.5.1 des angefochtenen Entscheids).
6.
6.1.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen und nachdem die
übrigen Bedarfspositionen unbestritten geblieben sind, ergibt sich in Abwei-
chung vom angefochtenen Entscheid folgende, korrigierte Überschuss-
rechnung für beide Phasen (inkl. Steuern sowie Kommunikations- und Ver-
sicherungspauschalen):
Phase I und II
Einkommen Klägerin: Fr. 4'761.30
Einkommen Beklagter: Fr. 7'076.15
Bedarf Klägerin: Fr. 3'212.20
Bedarf Beklagter: Fr. 5'249.10
Verbleibender Überschuss Fr. 3'376.15

- 15 -
6.2.
6.2.1.
Die Vorinstanz teilte den Überschuss hälftig auf (E. 5.6.2 des angefochte-
nen Entscheids). Der Beklagte bringt vor (Berufung, Ziff. II.7 f.), dass die
überobligatorischen Arbeitsanstrengungen der Klägerin im Berufungsver-
fahren bei der Überschussverteilung nicht zu berücksichtigen seien. Er ar-
beite auch über die Arbeitszeit gemäss GAV hinaus. Er müsse zudem des
Öfteren auswärts übernachten und sei dadurch auch in seiner Freizeit ein-
geschränkt. Aufgrund der gleichwertigen überobligatorischen Bemühungen
der Parteien rechtfertige es sich nicht, diese bei der Überschussverteilung
zu berücksichtigen. Die Klägerin bestreitet nicht (Berufungsantwort,
Ziff. II.6), dass der Beklagte mehr arbeitet als im GAV vorgesehen. Jedoch
arbeite der Beklagte mit einem monatlichen Bruttolohn, womit die Mehr-
stunden entweder durch Bezug freier Tage oder allenfalls durch Auszah-
lung kompensiert werden könnten.
6.2.2.
Der Überschuss ist grundsätzlich hälftig aufzuteilen, wenn die Ehegatten
keine minderjährigen Kinder haben (MAIER/VETTERLI, in: FamKomm,
Scheidung, Band I, 4. Aufl., Bern 2022, N. 36a zu Art. 176 ZGB). Vorliegend
drängt sich keine Abweichung von einer hälftigen Zuweisung des Über-
schusses auf die beiden Parteien auf, da sowohl die Klägerin als auch (un-
bestrittenermassen) der Beklagte überobligatorische Arbeitsleistungen er-
bringen. Die Kompensation der Überstunden sowie der Übernachtungen
durch den Arbeitgeber des Beklagten ändert daran nichts, jedenfalls soweit
sie durch die von der Klägerin erwähnten Auszahlungen erfolgt. Weitere
Besonderheiten des Einzelfalles, welche im Rahmen der Überschussver-
teilung zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Es bleibt damit bei
der hälftigen Teilung des Überschusses.
6.3.
Zusammenfassend resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von rund
Fr. 140.00 (familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-
schussanteil Fr. 1'688.00 ./. Einkommen Klägerin Fr. 4'761.30) in beiden
Phasen.
7.
Die Berufung des Beklagten ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen
und er ist zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerin monatliche Beiträge
von Fr. 140.00 in beiden im erstinstanzlichen Entscheid festgesetzten Pha-
sen, d. h. ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022 und ab 1. Oktober 2022
zu bezahlen.
8.
Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens – der Beklagte obsiegt mit sei-
ner Berufung in überwiegendem Ausmass und auf die Anträge der Klägerin

- 16 -
ist nicht einzutreten – ist die obergerichtliche Spruchgebühr von
Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und
11 Abs. 1 VKD) zu 6/7 der Klägerin und zu 1/7 dem Beklagten aufzuerle-
gen. Die Klägerin ist zudem zu verpflichten, dem Beklagten 5/7 seiner
zweitinstanzlichen Anwaltskosten, welche auf Fr. 1'972.75 festgesetzt wer-
den (Grundentschädigung Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT];
tarifgemässe Abzüge und Zuschläge [20 %, keine Verhandlung, § 6 Abs. 2
AnwT; 25 %, Rechtsmittelabzug, § 8 AnwT; 15 %, Eingabe vom 24. Juni
2022, § 6 Abs. 3 AnwT]; angemessen erscheinende Auslagen von
Fr. 50.00 und 7.7 % Mehrwertsteuer), d. h. von gerundet Fr. 1'410.00, zu
bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 3 und 4 des Ent-
scheids des Bezirksgerichts R., Präsidium des Familiengerichts, vom 5. Ap-
ril 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:
- Fr. 140.00 ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022,
- Fr. 140.00 ab 1. Oktober 2022
4.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten
ausgegangen:
Gesuchstellerin:
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'761.30
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf Fr. 2'592.00
Gesuchsgegner:
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 7'076.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf
o Bis Ende Juni 2022 Fr. 5'249.10
o Ab 1. Oktober 2022 Fr. 5'249.10
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und auf die Begehren der Klä-
gerin vom 9. Juni 2022 nicht eingetreten.

- 17 -
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 6/7, mit
Fr. 1'715.00, der Klägerin und zu 1/7, mit Fr. 285.00, dem Beklagten aufer-
legt, und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Klägerin hat dem Beklagten somit Fr 1'715.00
direkt zu ersetzen.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 5/7 der richterlich auf
Fr. 1'972.25 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwert-
steuer), somit Fr. 1'410.00, zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 18 -
Aarau, 18. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Corazza