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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.67


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.67
(SC.2022.16)
Art. 65
Entscheid vom 22. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Rehhagstrasse 10, 3018 Bern
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. reichte mit Eingabe vom 28. Januar 2022 beim Friedensrichteramt Kreis
III ein Schlichtungsgesuch betreffend Aufhebung, evtl. Abänderung der mo-
natlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge für seine Tochter B. (geb. am
3. November 2011) ein, welches vom Friedensrichteramt Kreis III zustän-
digkeitshalber an das Präsidium des Bezirksgerichts Baden (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde) weitergeleitet wurde.
2.
2.1.
Mit separatem Gesuch vom 28. Januar 2022 ersuchte A. ausserdem um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung seines An-
walts zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.2.
Am 28. Februar 2022 reichte der Gesuchsteller die mit Verfügung des Prä-
sidenten des Bezirksgerichts Baden vom 14. Februar 2022 einverlangten
Unterlagen ein.
2.3.
Mit Entscheid vom 4. März 2022 bewilligte der Präsident des Bezirksge-
richts Baden dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege für die Ge-
richtskosten (Dispositiv-Ziff. 1); den Antrag auf Bestellung einer unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung wies er hingegen ab (Dispositiv-Ziff. 2).
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 9. März 2022 zugestellten Entscheid erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 17. März 2022 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 04. März 2022
(SC.2022.16) sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei im vorinstanzlichen Zivilverfahren SC.2022.16
der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuord-
nen.
3.
Eventuell: Die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Vorinstanz vom
04. März 2022 (SC.2022.16) sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4.
Die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides
seien aufzuschieben.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge-"
3.2.
Mit gleichentags eingereichter Eingabe ersuchte der Gesuchsteller zudem
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung seines
Anwalts zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Beschwerdeverfah-
ren.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des
Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-
echte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-
chen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstin-
stanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT,
in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung der Nichtgewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Ent-
scheids) im Wesentlichen aus, von der Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung sei gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO abzusehen,
wenn dies zur Wahrung der Rechte nicht notwendig sei. Damit die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands im Schlichtungsverfahren als notwendig er-
scheine, bedürfe es ganz besonderer Umstände, d.h. es seien hohe Anfor-
derungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Aus derzeitiger Sicht stellten sich im vorliegenden Fall jedoch we-
der besonders komplexe Rechtsfragen, noch sei der Sachverhalt unüber-
sichtlich. Zwar lägen die finanziellen Angaben der Tochter des Gesuchstel-

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lers noch nicht vor, was aber nicht zu beanstanden sei, werde es doch ge-
rade im Rahmen dieses Schlichtungsverfahrens auch darum gehen, auf-
grund der einzuholenden Informationen diesbezüglich Klarheit zu schaffen,
um einen auf Tatsachen beruhenden Vergleichsvorschlag erarbeiten zu
können. Sodann sei nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller aufgrund
von in seiner Person liegenden Umständen nicht in der Lage sein solle,
seinen Standpunkt im vorliegenden Verfahren selbst darzutun und notfalls
zu belegen. Der Gerichtspräsident als Schlichtungsbehörde amte sodann
nicht als Gericht, sondern als Behörde, deren Hauptaufgabe im Schlichten
bestehe. Er versuche somit in formloser Verhandlung, die Parteien zu ver-
söhnen, welche daher persönlich zu erscheinen hätten. Entsprechend
könnten Unklarheiten in Bezug auf den Streitgegenstand als auch in Bezug
auf den Sachverhalt anlässlich der mündlichen Schlichtungsverhandlung
durch direkte Befragung geklärt resp. ausgeräumt werden. Die Parteien
sollten sodann Urkunden, auf die sie sich stützten, zur Verhandlung mit-
bringen. Die vom Gesuchsteller im Vorfeld und anlässlich der Schlichtungs-
verhandlung erforderlichen Handlungen seien demnach nicht derart an-
spruchsvoll, dass der Beizug eines Rechtsanwalts zwingend erscheine.
2.2.
Der Gesuchsteller machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend,
die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, dass seine Tochter mit
Schreiben vom 3. März 2022 ebenfalls anwaltlich vertreten sei. Entgegen
der Vorinstanz könnten die eingereichten Rechtsbegehren bei der Vorbe-
reitung der Schlichtungsverhandlung und an der Schlichtungsverhandlung
selbst komplexe Rechtsfragen und komplexe Fragen in Bezug auf den
Sachverhalt aufwerfen. Zudem habe sich die Vorinstanz auch nicht zur Her-
stellung der Waffengleichheit geäussert, d.h. auch aus Gründen der Waf-
fengleichheit sei dem Gesuchsteller ein amtlicher Rechtsbeistand beizu-
ordnen, ansonsten sich seine Tochter - aufgrund seiner rechtlichen Uner-
fahrenheit - an der Schlichtungsverhandlung in einer günstigeren Lage be-
finden werde. Die Frage, ob er Unterhaltszahlungen zu leisten habe und in
welcher Höhe, sei für ihn in Bezug auf eine bevorstehende mögliche Ver-
schuldung von erheblicher Bedeutung. Es sei für ihn von grosser Wichtig-
keit, dass die nach der Rechtsprechung entscheidwesentlichen Tatsachen
im Verfahren vorgebracht und ins richtige Licht gerückt würden. In Anbe-
tracht der komplexen, von einem juristischen Laien nur schwer überblick-
baren Verhältnisse verbiete sich die Annahme, eine anwaltliche Vertretung
sei für ihn nicht notwendig. Weiter befindet er sich seit geraumer Zeit in
Untersuchungshaft. Es sei gerichtsnotorisch, dass es ihm aufgrund des
strengen Haftregimes nicht möglich sei, die notwendigen Informationen und
Beweismittel zu beschaffen. Ebenfalls könne er keine auswärtige Post er-
halten bzw. verschicken, ohne dass diese durch die zuständige Staatsan-
waltschaft gelesen, in die Strafakten kopiert und freigegeben werden
müsse. Bereits das Herausfinden der örtlichen Zuständigkeit in Bezug auf

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die Einleitung des Schlichtungsverfahrens hätte ihn aufgrund seiner Inhaf-
tierung vor enorme Probleme gestellt. Ferner habe er vor dem Regionalge-
richt Emmental - Oberaargau ein identisches (lediglich unterschiedliche
Parteien) Schlichtungsgesuch i.S. Unterhaltszahlungen gemäss Art. 285 ff.
ZGB anhängig gemacht, in welchem ihm am 19. Januar 2022 aufgrund der
sich stellenden komplexen Rechtsfragen, seiner persönlichen Umstände
(Inhaftierung, juristischer Laie etc.) und zur Herstellung der Waffengleich-
heit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Demzufolge sei
ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und sein Anwalt
sei als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befrei-
ung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechts-
beiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Die in Art. 117 ZPO genannten Voraussetzungen (Bedürftigkeit und feh-
lende Aussichtslosigkeit) waren beim Gesuchsteller aufgrund der bei der
Vorinstanz eingereichten Unterlagen erfüllt, weshalb ihm die Vorinstanz für
die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat. Der vor-
instanzliche Entscheid ist in diesem Punkt nicht angefochten und von der
Beschwerdeinstanz daher nicht zu überprüfen. Umstritten ist hingegen, ob
dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.
3.3.
3.3.1.
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage ste-
hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen
Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten, ansonsten nur dann, wenn zur relativen
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich allein gestellt nicht ge-
wachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2). Dabei sind neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der
betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die
soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im

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Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist auch das Prinzip der Waffen-
gleichheit. Allerdings gibt es auch in einem Fall, in dem die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist, keinen Automatismus der Gewährung der unent-
geltlichen Verbeiständung, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalls
zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2020 vom 6. August 2020
E. 3.1 m.w.H.).
Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht
allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von
der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird.
Die Geltung dieser Verfahrensgrundsätze rechtfertigt es jedoch, an die
Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 m.w.H.).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht auch im Schlich-
tungsverfahren nur, sofern er zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Per-
son notwendig ist. In diesem Sinne kann auch im Schlichtungsverfahren
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache
dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab, wobei auch
hier die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (Urteil
des Bundesgerichts 4A_46/2021 vom 26. März 2021 E. 4.5 m.w.H.)
3.3.2.
Der Gesuchsteller ersuchte mit Schlichtungsbegehren vom 28. Januar
2022 um Aufhebung bzw. Abänderung seiner im Unterhaltsvertrag vom
23. Januar 2012 eingegangenen Verpflichtung, seiner heute zehnjährigen
Tochter monatlich einen Unterhaltsbeitrag von (aktuell) Fr. 650.00 zu be-
zahlen. Damit liegt kein blosser Bagatellfall vor.
Auch wenn mutmasslich weder besonders komplexe Rechtsfragen zu be-
antworten sein werden noch der Sachverhalt besonders unübersichtlich
sein dürfte, bedarf die Schlichtungsverhandlung dennoch einer gründlichen
Vorbereitung durch den Gesuchsteller, um die eigenen wirtschaftlichen
Verhältnisse vollständig und korrekt darlegen zu können. Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass der Gesuchsteller juristischer Laie ist. Im Zeitpunkt
des vorinstanzlichen Entscheids befand sich der Gesuchsteller zudem in
Untersuchungshaft. Es liegt auf der Hand, dass es ihm durch das Haftre-
gime erheblich erschwert ist, Informationen und Beweismittel zu beschaf-
fen. Insbesondere ist es ihm in der Haft verwehrt, mit Personen (ausser
seinem Anwalt) und Amtsstellen ausserhalb des Gefängnisses frei per
Post, Telefon oder E-Mail zu kommunizieren. Hinzu kommt, dass die Toch-
ter des Gesuchstellers spätestens seit dem 3. März 2022 anwaltlich vertre-
ten ist (vorinstanzliche Akten [VA] act. 16 f.). Dabei kann der Gesuchsteller
bis zur Schlichtungsverhandlung nicht einfach untätig bleiben, wurde er

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doch - wie die übrigen Parteien - von der Vorinstanz aufgefordert, Unterla-
gen, auf die er sich stützen will, zur Verhandlung mitzubringen (Dispositiv-
Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids). Unter den dargelegten Umständen
ist dem Gesuchsteller die Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung im
Vergleich zu den Gegenparteien - insbesondere zu seiner anwaltlich ver-
beiständeten Tochter (Beklagte 1), aber auch zur Einwohnergemeinde Q.
(Beklagte 2) - deutlich erschwert. Ausserdem gilt es das Prinzip der Waf-
fengleichheit bei der Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung und an der
Schlichtungsverhandlung zu wahren, da die Tochter des Gesuchstellers
bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Bei dieser Sachlage ist es
- entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid, in welchem die erwähnten, da-
mals bereits bekannten Faktoren nicht berücksichtigt wurden - ausnahms-
weise angezeigt, dem Gesuchsteller bereits für das Schlichtungsverfahren
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
3.4.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO im vorliegenden
Fall erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist deshalb Dispositiv-Ziff. 2 des
angefochtenen Entscheids aufzuheben und Rechtsanwalt Marcel Baeris-
wyl, Bern, ist zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers zu
bestellen.
4.
Schliesslich beantragte der Gesuchsteller, seiner Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (Beschwerdeantrag 4). Mit dem vorliegen-
den Entscheid ist dieses Gesuch gegenstandslos geworden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat dem Gesuch-
steller überdies die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese sind
ihm durch die Bezirksgerichtskasse Baden als Kasse der unterliegenden
Vorinstanz auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4). Damit
ist das Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers an der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren entfallen, so-
dass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden ist.
Das Obergericht beschliesst:
Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

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Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids des
Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 4. März 2022 aufgehoben und
stattdessen wie folgt entschieden:
2.
Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
von A. bestellt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 auszurichten.
Zustellung an:
den Gesuchsteller (unentgeltlicher Vertreter)
die Vorinstanz (samt Verfahrensakten)
Mitteilung im Dispositiv an:
die Gegenparteien (Vertreter) im Verfahren SC.2022.16
R echtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 22. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber