ag_zivilgericht · ZBE.2023.2 · 2023-06-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZBE.2023.2


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZBE.2023.2
(SE.2023.188)
Art. 23
Entscheid vom 28. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Gilliéron
Beschwerde- A._____,
führerin [...]
vertreten durch Fürsprecher Benno Studer,
Hintere Bahnhofstrasse 11A, Postfach 134, 5080 Laufenburg
Gegenstand Erbausschlagung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der am tt.mm.jjjj verstorbene Erblasser, B., hinterlässt als gesetzliche Er-
ben seine beiden Schwestern, A. (Beschwerdeführerin) und C..
1.2.
Mit Gesuch vom 28. Februar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin mit-
tels Bestellformular beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Erbbescheini-
gung.
1.3.
Am 13. März 2023 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden
der Beschwerdeführerin eine Erbbescheinigung aus.
1.4.
Mit Eingabe vom 29. März 2023 erklärte die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Rheinfelden die Ausschlagung der Erbschaft.
2.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden:
" 1.
Die Ausschlagungserklärung von A. […] wird zufolge vorheriger Annahme der Erbschaft
nicht protokolliert.
2.
C. […] hat im Sinne der Erwägung 3 schriftlich innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung
in einer Stellungnahme darzulegen, ob sie in den vergangenen zwei Jahren Kontakt zu
ihrem Bruder hatte, um seine Lebensumstände wusste und wie und wann (Datum) sie von
seinem Tod erfahren hat.
Bleibt die Stellungnahme aus, wird davon ausgegangen, dass C. zeitnah zum Todesfall am
tt.mm.jjjj Kenntnis von den Lebensumständen ihres Bruders/Erblassers hatte und von sei-
nem Tode, sodass die Ausschlagungserklärung vom 27. April 2023 zu spät erfolgt ist. Dies-
falls wird von der Annahme der Erbschaft ausgegangen."
3.
Gegen den Entscheid vom 2. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim
Obergericht mit Eingabe vom 15. Mai 2023 Berufung und beantragte:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023 aufzuheben und
die Ausschlagungserklärung von Frau A. zu protokollieren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfel-
den betreffend Protokollierung der Ausschlagungserklärung i.S.v. Art. 570
Abs. 3 ZGB. Dabei handelt es sich um einen Akt der freiwilligen (nichtstrei-
tigen) Gerichtsbarkeit (BGE 114 II 220 E. 1).
1.2.
Nach Art. 570 Abs. 1 ZGB hat der Erbe die Ausschlagung bei der «zustän-
digen Behörde» mündlich oder schriftlich zu erklären. Diese führt über die
Ausschlagungen ein Protokoll (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Wo das ZGB von
einer «zuständigen Behörde» spricht, bestimmen gemäss Art. 54 Abs. 1
SchlT ZGB die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffen-
de Behörde zuständig sein soll. Soweit das ZGB nicht ausdrücklich entwe-
der vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, sind die Kan-
tone frei, welche Behörde sie bezeichnen (vgl. Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB).
Den Kantonen steht es sodann frei, kantonales Verfahrensrecht anzuwen-
den, aber auch die ZPO als anwendbar zu erklären (Botschaft ZPO, BBl
2006 7221, 7257).
Im Kanton Aargau ist nach § 66 Abs. 3 EG ZGB das Bezirksgerichtspräsi-
dium zuständig für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen. § 66
Abs. 4 EG ZGB sieht vor, dass die Bestimmungen des summarischen Ver-
fahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO anwendbar sind.
1.3.
1.3.1.
Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können sodann grundsätzlich
mit den gleichen Rechtsmitteln angefochten werden wie die Entscheide in
streitigen Zivilsachen (ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GRO-
LIMUND, Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des in-
ternationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 66).
1.3.2.
Im summarischen Verfahren gemäss Art. 248 lit. e ZPO ergangene End-
entscheide sind bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 mit Be-
rufung anfechtbar, andernfalls mit Beschwerde (Art. 308 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 sowie Art. 319 lit. a ZPO). Dies gilt auch für erbrechtliche Angele-
genheiten, die grundsätzlich als solche vermögensrechtlicher Art gelten
(BGE 135 III 578 E. 6.3).
Ein Streitwert ist weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus den Ein-
gaben der Beschwerdeführerin ersichtlich. Nachdem die Vorinstanz in der

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Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel be-
zeichnet hat und von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wird,
es liege ein Streitwert vor, der zur Berufung berechtige, ist die Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2023 – entgegen ihrer Auffassung – als
Beschwerde (und nicht als Berufung) entgegenzunehmen.
1.4.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
1.5.
1.5.1.
Voraussetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde bildet das schutz-
würdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abänderung des vor-
instanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ent-
spricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Beschwer (ALEXANDER
ZÜRCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Komm.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 14 zu Art. 59). Die Beschwer-
debefugnis setzt mit anderen Worten ein aktuelles und praktisches Inte-
resse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. BGE 140 III 92
E. 1.1).
1.5.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids des Be-
zirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023.
Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids betrifft die Ausschlagungserklärung
von C.. Inwiefern die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches In-
teresse an der Aufhebung dieser Ziffer haben soll, legt sie nicht dar und
ergibt sich auch nicht aus den Akten. Mangels Rechtsschutzinteresses ist
auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten. Hingegen ist die Be-
schwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung insoweit beschwert,
als die Vorinstanz ihre Ausschlagungserklärung nicht protokolliert hat (Zif-
fer 1 des angefochtenen Entscheids).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im hier wesentlichen
Punkt aus, dass sich die Beschwerdeführerin mit Gesuch um Ausstellung
der Erbbescheinigung vom 28. Februar 2023 in die Erbschaft eingemischt
habe und infolgedessen eine Ausschlagung nicht mehr möglich sei. In sol-
chen Fällen werde eine Einmischung nur dann verneint, wenn die Erbbe-

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scheinigung der Bescheinigung als Willensvollstreckerin oder zur Geltend-
machung von Versicherungsansprüchen, welche nicht in die Erbschaft fie-
len, diene. Soll die Erbbescheinigung hingegen die Legitimation als Erbin
bescheinigen, sei von einer konkludenten Einmischung in die Erbschaft und
somit von deren Annahme auszugehen. Vorliegend könne ausgeschlossen
werden, dass die Erbbescheinigung im Zusammenhang mit der Stellung
als Willensvollstreckerin beantragt worden sei, da sie hierfür gar nicht vor-
gesehen war. Sie mache auch nicht geltend, die Erbbescheinigung für all-
fällige Versicherungsansprüche ausserhalb der Erbschaft oder reine Ver-
waltungshandlungen zu benötigen. Es lasse sich daher einzig der Schluss
ziehen, dass die Erbbescheinigung die Legitimation als Erbin bescheinigen
solle. Eine Einmischung sei deshalb zu bejahen (angefochtener Entscheid
E. 2.1 f.).
2.2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Beschwerde die Einmischung in die
Erbschaft. Für die Beurteilung der Einmischung müsse eine Einzelfallprü-
fung vorgenommen werden bzw. allein die Ausstellung der Erbbescheini-
gung genüge hierfür nicht (Beschwerde Rz. 13 f.). Sie habe während Jah-
ren keinen Kontakt zum Erblasser gehabt und erst mit Entscheid vom
15. Dezember 2022 [Eröffnung und erneute Hinterlegung des Erbvertrages
vom tt.mm.jjjj], welcher ihr im Februar 2023 zugestellt worden sei, von sei-
nem Tod erfahren (Beschwerde Rz. 9).
Am 23. Februar 2023 habe sie ein Schreiben von der Gemeinde Z. mit der
Mitteilung, dass die Gemeinde ein Inventar erstellen würde, erhalten. Sie
sei aufgefordert worden, eine Vollmacht auszustellen. Dieses Formular
habe sie nicht unterschrieben, weil sie mit dem Erbe ihres Bruders nichts
zu tun haben wolle. Die Beschwerdeführerin habe am 27. Februar 2023 bei
der Gemeinde Z. angerufen, um zu besprechen, wie sie deshalb vorzuge-
hen habe. Es sei ihr empfohlen worden, eine Erbbescheinigung zu bean-
tragen, um einen Überblick über die Geschehnisse im Zusammenhang mit
dem Tod des Erblassers zu erhalten. Es sei ihr versichert worden, dass sie
im Nachhinein noch die Erbschaft ausschlagen könne. Sie habe sicherstel-
len wollen, dass der Erblasser ein anständiges Begräbnis erhalte und habe
die Erbbescheinigung als einzige Möglichkeit gesehen, um an Informatio-
nen zu gelangen. Daher habe sie gestützt auf diese telefonische Auskunft
die Erbbescheinigung beantragt. Am 22. März 2023 habe sie erfahren,
dass der Erblasser bereits beerdigt sei und auch die restlichen Angelegen-
heiten geregelt seien. Im Vertrauen auf die telefonische Auskunft vom
27. Februar 2023 habe sie daraufhin am 29. März 2023 die Erbschaft aus-
geschlagen (Beschwerde Rz. 9 f. und 16).

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3.
3.1.
Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Gan-
zes. Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und
der Besitz des Erblassers gehen unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnah-
men ohne Weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden
zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 ZGB). Sowohl die gesetzli-
chen wie auch die eingesetzten Erben haben jedoch die Befugnis, die Erb-
schaft, die ihnen zugefallen ist, innert Frist (Art. 567 f. ZGB) auszuschlagen
(Art. 566 Abs. 1 ZGB). Eine Frist für die Annahme der Erbschaft ist mit Aus-
nahme der in den Art. 574 und 575 ZGB umschriebenen Fälle nicht vorge-
sehen (MATTHIAS HÄUPTLI, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., Basel 2023,
N. 6 zu Art. 566 ZGB). Die Annahme tritt nach unbenütztem Ablauf der
Ausschlagungsfrist ein (Art. 571 Abs. 1 ZGB), es sei denn, die Zahlungs-
unfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes sei amtlich festge-
stellt oder offenkundig. In diesem Fall wird die Ausschlagung vermutet
(Art. 566 Abs. 2 ZGB). Hat ein Erbe sich vor Ablauf der Frist in die Angele-
genheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, die
nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang
der Geschäfte des Erblassers gefordert waren, oder hat er die Erbschafts-
sachen sich angeeignet oder verheimlicht, so kann er die Erbschaft nicht
mehr ausschlagen (Art. 571 Abs. 2 ZGB).
Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde münd-
lich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). Die Behörde hat über
die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB i.V.m.
§ 66 Abs. 3 EG ZGB). Das Protokoll i.S.v. Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft le-
diglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungs-
erklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschla-
genden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Selbst wenn eine Aus-
schlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es der betroffenen Erbin
mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu
berufen, sollte sie für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet
der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des
Erblassers die Möglichkeit offen, gegen eine Erbin vorzugehen, welche die
Ausschlagung erklärt hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021 vom
7. Januar 2022 E. 2.2 m.w.H.). Mit anderen Worten beurkundet das Aus-
schlagungsprotokoll die Abgabe der Erklärung, nicht deren Wirkung. Die
definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbe-
halten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_752/2020 vom 6. Januar 2021
E. 1.3 m.w.H.).
Die Behörde hat denn auch Erklärungen zu protokollieren, die wegen Frist-
ablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten können. Nur ausnahms-
weise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder
offenkundig ist, darf sie Erklärungen zurückweisen. Unerlässlich ist eine

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einstweilige Prüfung der Gültigkeit in den Fällen, wo sich an die Ausschla-
gungserklärung weitere Massnahmen der Behörde anschliessen, so etwa
im Falle der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses oder der bereits
beantragten Erbscheinausstellung (Urteil des Bundesgerichts
5A_398/2021 E. 2.2 m.w.H.; AGVE 2001 Nr. 3 S. 35).
3.2.
3.2.1.
Der Protokollierungsrichter kann in Fällen, wo die Verwirkung der Ausschla-
gungsbefugnis anerkannt oder offenkundig ist, die Protokollierung der Er-
klärung zurückweisen. Die weitergehende dispositivmässige Feststellung
durch die Vorinstanz, dass die Ausschlagung «zufolge vorheriger Annahme
der Erbschaft» nicht protokolliert werde, ist gesetzlich nicht vorgesehen,
weshalb Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung bereits deshalb
insoweit aufzuheben ist.
3.2.2.
3.2.2.1.
Die Vorinstanz hat allein aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin
mit dem amtlichen Formular eine Erbbescheinigung bestellt hat, auf eine
Einmischung im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB geschlossen und ist des-
halb (wohl) von einer offenkundigen Verwirkung der Ausschlagungsbefug-
nis (E. 3.1 hievor) ausgegangen.
3.2.2.2.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 133 III 1 E. 3.3.1 festgehalten, dass
die Tatsache des Einholens einer Erbbescheinigung für sich allein keine
Einmischung bedeutet. Ein juristischer Laie kann sich über die Tragweite
des Gesuchs um Ausstellung einer Erbbescheinigung nicht im Klaren sein,
oder diese kann einzig den Zweck haben, die Erbeneigenschaft des Ge-
suchstellers zu klären. Ein solches Gesuch kann aber auch gestellt werden,
um sich für Verwaltungshandlungen bei Dritten zu legitimieren oder um die
notwendigen Auskünfte zu erlangen, die erlauben, sich ein Bild über den
vorhandenen Nachlass zu machen. Es ist deshalb nach dem Zweck des
Gesuchs von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sich der Gesuchsteller mit dem
Einholen der Erbbescheinigung als Erbe betätigt oder allenfalls bloss eine
Verwaltungshandlung vorgenommen hat.
Die Beschwerdeführerin hat mittels vom Kanton Aargau zur Verfügung ge-
stellten Formular «Bestellung einer Erbbescheinigung» die Erbbescheini-
gung bestellt. Das Formular verlangt weder die Angabe eines Verwen-
dungszwecks noch besteht die Möglichkeit für entsprechende Erklärungen.
In Anbetracht dessen, ist der Beschwerdeführerin nicht anzulasten, dass
sie sich über den Verwendungszweck der verlangten Erbbescheinigung
nicht geäussert hat. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Be-
schwerdeführerin nicht geltend mache, dass sie die Erbbescheinigung für

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allfällige Versicherungsansprüche ausserhalb der Erbschaft oder reine Ver-
waltungshandlungen benötigt habe, ist insofern verfehlt.
3.2.2.3.
Allein die Bestellung einer Erbbescheinigung genügt nach dem Gesagten
für die Annahme einer Einmischung nicht. Abklärungen, aus welchem
Grund die Erbbescheinigung verlangt wurde, unterblieben, obwohl der
Sachverhalt vorliegend von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 255 lit. b
ZPO). Der Entscheid erweist sich folglich als unrichtig (Art. 320 lit. a ZPO),
weshalb er aufzuheben ist. Die von der Beschwerdeführerin im Beschwer-
deverfahren für die Bestellung der Erbbescheinigung vorgebrachten Grün-
de können aufgrund des Novenverbots hier nicht berücksichtigt werden.
Die Sache ist deshalb nicht spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vor-
instanz wird den Zweck der Erbbescheinigung zu klären und gestützt da-
rauf erneut über die Protokollierung der Ausschlagung zu entscheiden ha-
ben. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 2. Mai 2023 ist deshalb aufzuheben und an die Vorin-
stanz zur Sachverhaltsabklärung im soeben erwähnten Sinne und neuem
Entscheid zurückzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Soweit die Beschwer-
deführerin eine materielle Beurteilung ihres Gesuchs durch die Rechtsmit-
telinstanz verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten
des Kantons. Der Kanton hat der Gesuchstellerin ausserdem eine Partei-
entschädigung auszurichten (BGE 142 III 110).
4.2.
Mangels Bezifferung des Streitwerts wird diese für die Bemessung der Par-
teientschädigung ermessensweise auf Fr. 5'000.00 gesetzt (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Die Grundentschädigung beträgt somit Fr. 1'105.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a
Ziff. 1 und Abs. 2 [50 %] AnwT). Unter Berücksichtigung eines Abzugs für
die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT, 20 %) zzgl. einer Auslagen-
pauschale von Fr. 30.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 7,7 % MWSt, resultiert
eine Entschädigung von gerundet Fr. 985.00.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids der
Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 2. Mai 2023 aufgehoben

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und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 985.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu
bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die

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subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1
und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 28. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Gilliéron