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Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2023.45


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2023.45
(VZ.2023.41)
Entscheid vom 21. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Michele Santucci, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 26. September 2023 erhob der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidium
Bremgarten Klage, wobei die Beklagte mit "B._____, […], Zweigniederlas-
sung […], bezeichnet wurde, mit den Anträgen:
" 1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die teilweise nicht be-
zogenen, gebuchten Leistungen Fr. 4'135.- nebst Zins zu 5% seit 14. Ok-
tober 2021 zu bezahlen.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger an die Repatriierungskos-
ten Fr. 20'000.- nebst Zins zu 5% seit 14. Oktober 2021 zu bezahlen, unter
Vorbehalt eines Nachklagerechts (Teilklage).
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MWSt.) zu Las-
ten der Beklagten."
1.2.
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2023 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Bremgarten:
" 1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Kläger auferlegt und ist dem
Gericht zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 10. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 Berufung mit den Anträgen:
" 1.
Es sei der Nichteintretensentscheid vom 5. Oktober 2023 des Gerichtsprä-
sidiums Bremgarten (VZ.2023.41) aufzuheben und die Sache zur Durch-
führung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MWSt.)."
2.2.
Die Beklagte erstattete keine Berufungsantwort.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist, nachdem der Streitwert
Fr. 10'000.00 übersteigt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO), die Berufung das zu-
lässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit Berufung können die
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
2.
Zur Begründung des angefochtenen Entscheids erwog die Vorinstanz im
Wesentlichen, bei der Beklagten handle es sich um eine Zweigniederlas-
sung, welche selbst weder partei- noch prozessfähig sei, womit es an einer
notwendigen Prozessvoraussetzung fehle. Zwar sei grundsätzlich bei einer
fehlenden Prozessvoraussetzung die mangelhafte Eingabe gemäss
Art. 132 Abs. 1 ZPO zu verbessern, jedoch sei auch in der eingereichten
Klagebewilligung die Zweigniederlassung als Beklagte aufgeführt, weshalb
es an einer rechtsgenüglichen Klagebewilligung fehle. Somit sei eine
Fristansetzung zur Verbesserung der Klage nicht sinnvoll, weshalb auf die
Klage mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht einzutreten sei.
3.
Mit der Berufung macht der Kläger kurz zusammengefasst geltend, er habe
beabsichtigt, die Hauptgesellschaft im Ausland einzuklagen. Die Vor-
instanz hätte die Parteibezeichnung berichtigen oder ihm zumindest Gele-
genheit zur Berichtigung geben müssen. Es sei überspitzt formalistisch, ihn
zur Durchführung eines erneuten Schlichtungsverfahrens zu zwingen, wel-
ches eine Verfahrensverzögerung bzw. einen prozessualen Leerlauf be-
deuten würde.
4.
Eine Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich Teil
einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, und der in eigenen
Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt, wobei
er über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit ver-
fügt. Eine Zweigniederlassung bildet damit zusammen mit dem Hauptsitz
eine rechtliche Einheit und ist selbst weder partei- noch prozessfähig. Nach
konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts können daher bei Auffüh-
rung der Zweigniederlassung im Rubrum keine Zweifel über die Identität
der Partei (Hauptunternehmung) bestehen. Nachdem somit jede Gefahr ei-
ner Verwechslung ausgeschlossen werden kann, ist eine die Zweignieder-
lassung enthaltende Parteibezeichnung von Amtes wegen zu berichtigen
(Urteile des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E.3.2 mit

- 4 -
Hinweisen; 4A_87/2019 vom 2. September 2019 E. 1; 4A_231/2018 vom
23. Juli 2019 E. 1).
5.
Auch im vorliegenden Verfahren ist eine Verwechslung der beklagten Par-
tei, bei welcher es sich nur um das Hauptunternehmen mit Sitz in Q._____
handeln kann, ausgeschlossen. Dementsprechend wird im vorliegenden
Berufungsentscheid die im Rubrum aufgeführte Parteibezeichnung korri-
giert, was auch die Vorinstanz in ihrem Verfahren hätte tun müssen. Nach-
dem kein Zweifel über die Identität der Beklagten besteht, ist entgegen der
vorinstanzlichen Begründung auch die Klagebewilligung (Klagebeilage 3)
nicht ungültig (auch wenn auch dort fälschlicherweise die Zweigniederlas-
sung als Beklagte angegeben wird). Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht
auf die Klage nicht eingetreten; der angefochtene Entscheid ist in Gutheis-
sung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine
Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton
auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde das Rechtsmittelver-
fahren dadurch verursacht, dass die Vorinstanz fälschlicherweise die feh-
lerhafte Parteibezeichnung nicht berichtigte. Es rechtfertigt sich daher, auf
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Eine Grundlage für die
Verpflichtung des Kantons zur Bezahlung auch einer Parteientschädigung
enthält die ZPO nicht (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016., N. 26 zu Art. 107 ZPO; STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 25
zu Art. 107 ZPO). Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind deshalb von der
Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu
verlegen, wobei nur dem Kläger solche Kosten entstanden sind.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Bremgarten vom 5. Oktober 2023 aufgehoben und die Streit-
sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Die zweitinstanzlichen, klägerischen Parteikosten sind von der Vorinstanz
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 24'135.00.
Aarau, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lindner Donauer