ag_zivilgericht · ZSU.2023.163 · 2023-09-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.163


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.163
(SF.2023.58)
Art. 68
Entscheid vom 18. September 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Klägerin A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
vertreten durch C._____,
[…]
Beklagter D._____,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Anweisung an den Arbeitgeber

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. April 2022 des Bezirksgerichts Q._____
([…]) wurde der Beklagte u.a. verpflichtet, der Klägerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 2'060.00 ab 1. März 2021 bis und mit 31. Juli 2023
und von Fr. 1'260.00 ab 1. August 2023 bis zum Abschluss einer angemes-
senen Erstausbildung, zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche
oder vertragliche Familienzulagen, zu bezahlen.
2.
2.1.
Am 1. Juni 2023 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht R._____ ein Ge-
such um Schuldneranweisung ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei der jeweilige Arbeitgeber von D._____, zur Zeit die Firma E._____
AG, […] - unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht - anzuweisen,
den monatlichen Unterhaltsbeitrag für das Kind A._____ von zur Zeit
CHF 2'104.00 sowie die zukünftigen Teuerungsanpassungen gemäss gel-
tendem Rechtstitel zugunsten von B._____ an die C._____, […] auf IBAN
[…] zu überweisen.
2.
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren.
3.
Auf Grund der kurz bevorstehenden Lohnzahlung bitten wir um superpro-
visorische Anweisung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
2.2.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts
R._____ den Antrag auf Anordnung einer superprovisorischen Massnahme
einstweilen ab.
2.3.
Am 19. Juni 2023 reichte der Beklagte eine Stellungnahme ein und bean-
tragte sinngemäss die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung
vom 1. Juni 2023.
2.4.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2023 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
R._____ was folgt:

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" 1.
Die jeweilige Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, derzeit die Firma
E._____ AG, […], vom Lohn des Gesuchsgegners monatlich die jeweils
indexangepassten Beträge gemäss Urteil des Bezirksgerichts Q._____
vom 11. April 2022, derzeit Fr. 2'104.00 bzw. ab dem 1. August 2023
Fr. 1'287.00, abzuziehen und zu Handen der Gesuchstellerin direkt an de-
ren Vertreterin, die C._____, […], auf die IBAN-Nr. […] zu überweisen.
In diesem Umfang kann sich die Arbeitgeberin von ihrer Schuld gegenüber
dem Gesuchsgegner nicht durch Zahlung an ihn selbst befreien.
2.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Er hat diesen Betrag der Gerichtskasse nachzuzahlen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 6. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 17. Juli 2023 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau
und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Lohnpfändung aufzuheben und den Arbeitgeber davon zu entlasten,
weil der Grund dafür (teilweise fehlende Unterhaltsbetrage) nicht weiterhin
sollte bestehen. Die monatlichen Zahlungen von 1.287 CHF an der
C._____ werden von mir selbst geleistet.
2.
Eine Klagebewilligung ist freigegeben um das Urteil vom 11. April im
Q._____ ab zu anderen, weil es sich eigentlich ein Alternierende Obhut
ergeben hat, und dass mindestens tatsachlich seit Juni 2022, (A._____
wird seitdem +- 40% von ihrem Papa betreut).
3.
Die Vollstreckbarkeit von der entscheid von R._____ aufzuschieben, bis
die Verhandlung der Klage Bewilligung hat stattgefunden und der Auskunft
davon gekannt ist.
4.
Ein anderer Gerichtsschreiber/in das Bezirksgericht R._____ anzustellen
in weitere Verhandlungen.
5.
Die Kosten für das Entscheid Gebühr von 1.200 CHF zu verteilen mit der
Gesuchstellerin (bzw. 50/50), oder über zu nehmen, den Beklagten gut zu
schreiben oder zu erstatten.

- 4 -
6.
Zu verhör werden eingeladen, wenn es nötig es dieses Fall zu besprechen
oder etwas unterschreiben anfordern."
3.2.
Am 23. August 2023 erstattete die Klägerin die Berufungsantwort und be-
antragte, auf die Berufung sei nicht einzutreten und diese sei vollumfäng-
lich, ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Klägerin, abzuweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem die Vorinstanz ein Gesuch um
Schuldneranweisung gutgeheissen hat. Gegen einen solchen Entscheid ist
bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 das Rechtsmittel der
Berufung gegeben (Art. 308 ZPO; vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6). Dieser
Streitwert ist bei der vorinstanzlich verfügten Schuldneranweisung von
Fr. 2'104.00 bzw. Fr. 1'287.00 im Monat erreicht (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZPO),
womit der angefochtene Entscheid berufungsfähig ist.
1.2.
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In
der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und
sachbezogen auseinanderzusetzen. An das Begründungserfordernis dür-
fen insbesondere bei Laieneingaben keine überspitzten Anforderungen ge-
stellt werden (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom
21. Juni 2016, E. 5.2). Ist die Begründung zwar nicht gerade ungenügend,
aber in der Substanz mangelhaft, lässt dies zwar das Eintreten auf sie un-
berührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Be-
rufungsklägers auswirken (SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl.
2017, N. 15 zu Art. 311 ZPO m.H.). Es ist auch möglich, auf einzelne (un-
begründete oder ungenügend begründete) Vorbringen bzw. Rügen nicht
einzutreten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO). Die Berufung
muss zudem konkrete Rechtsbegehren (Berufungsanträge) enthalten, aus
denen hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid geändert oder
aufgehoben werden soll. Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist aus-
nahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Ver-
bindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungs-
kläger in der Sache verlangt (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO;
BGE 137 III 617, E. 4.2.2 und E. 6.2).

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1.3.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten am 6. Juli 2023 zuge-
stellt (act. 27). Die zehntägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 302
Abs. 1 lit. a ZPO) begann somit am 7. Juli 2023 zu laufen und endete am
17. Juli 2023, da der letzte Tag der Frist (16. Juli 2023) auf einen Sonntag
fiel (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Berufung, die am 17. Juli 2023 dem Ober-
gericht überbracht wurde, erfolgte somit – entgegen dem Vorbringen der
Klägerin (Berufungsantwort, S. 1) – fristgerecht (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb auf diese grundsätzlich einzutreten
ist.
1.4.
Soweit der Beklagte beantragt, dass ein anderer Gerichtsschreiber bzw.
eine andere Gerichtsschreiberin der Vorinstanz an weiteren Verhandlun-
gen mitwirken solle (Berufungsantrag 4), begründet er dies mit keinem
Wort. Insoweit ist mangels Begründung auf die Berufung nicht einzutreten.
2.
Der Beklagte beantragt sinngemäss die Durchführung einer Berufungsver-
handlung (Berufungsantrag 6). Das Obergericht kann ohne Verhandlung
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da die Parteien
vorliegend ausreichend Gelegenheit hatten, sich schriftlich zur Sache zu
äussern, ist eine Verhandlung nicht notwendig und auf die Durchführung
einer solchen zu verzichten.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der von ihr angeordneten Schuldneran-
weisung im Wesentlichen, dem mit Gesuch eingereichten Kontoauszug
vom 1. Oktober 2022 bis 1. Juni 2023 könne entnommen werden, dass der
Beklagte spätestens seit 1. Oktober 2022 die mit Urteil des Bezirksgerichts
Q._____ vom 11. April 2022 festgehaltenen Unterhaltsbeiträge nicht mehr
in der geschuldeten Höhe geleistet habe. Für die Periode vom 1. Oktober
2022 bis 1. Juni 2022 (recte: 1. Juni 2023) sei eine Unterhaltsschuld von
Fr. 8'927.00 aufgelaufen. Offenbar sei der Beklagte auch schon vor Okto-
ber 2022 seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen, da er für die aus-
stehenden Unterhaltsbeiträge bis September 2022 betrieben worden sei.
Dies ergebe sich aus dem Mailaustausch zwischen dem Beklagten und der
C._____. Der Beklagte sei der Ansicht, dass die geschuldeten Unterhalts-
beiträge zu hoch seien. Dies vermöge aber nichts an den ausstehenden
Unterhaltsbeiträgen zu ändern. Ferner unterliege der im gerichtlichen Un-
terhaltstitel zugesprochene Betrag im vorliegenden Verfahren betreffend
Anweisung des Arbeitgebers keiner weiteren Prüfung, sofern sich die Lage
des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels nicht in einer
Weise verschlechtert habe, dass mit der Anweisung in sein Existenzmini-

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mum eingegriffen würde. Der Beklagte mache keine entsprechenden Ein-
wendungen geltend. Aufgrund der Akten müsse auch davon ausgegangen
werden, dass der Beklagte die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auch künf-
tig nicht in der korrekten Höhe begleichen werde. Es sei von einer dauer-
haften, mindestens teilweisen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht
auszugehen, weshalb eine Schuldneranweisung zugunsten der Klägerin
gerechtfertigt sei (angefochtener Entscheid, E. 8.3.3.1). In Anbetracht der
Indexierung hätten sich die geschuldeten Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'060.00 auf Fr. 2'104.00 und von Fr. 1'260.00 auf Fr. 1'287.00 erhöht
(angefochtener Entscheid, E. 8.3.3.2).
3.2.
Der Beklagte bringt in seiner Berufung sinngemäss vor, seit seinem Umzug
habe sich die Obhutszuteilung geändert. Neben in bar geleistetem Kindes-
unterhalt leiste er auch Naturalunterhalt (Berufung, Ziff. 1). Die Mutter der
Klägerin und die C._____ seien nicht bereit, Vergleiche einzugehen, ob-
wohl er neben den Unterhaltsbeiträgen zusätzliche Zahlungen leiste (Beru-
fung, Ziff. 6). Er bestreitet, dass eine Unterhaltsschuld von Fr. 8'927.00
aufgelaufen sei, da er zwischen Oktober 2022 und Juni 2023 Zahlungen
von gesamthaft Fr. 1'320.00 direkt an die Kita F._____ geleistet habe, was
die C._____ nicht beachtet habe. Die Mutter der Klägerin versuche, ihm
Kosten aufzubürden. So habe diese die Klägerin im Januar und Februar
2023 plötzlich für Dienstagvormittag in der Kita angemeldet, obwohl die
Mutter während dieser Zeit die Klägerin hätte betreuen müssen. Ausser-
dem könne er sich um die Klägerin kümmern. Die Vorinstanz stelle willkür-
lich fest, dass er auch künftig die Unterhaltsbeiträge nicht in der korrekten
Höhe leisten werde. Den Unterhaltsbeitrag für August 2023 habe er sogar
im Voraus bezahlt. Er wolle auch so weiterfahren, zumindest bis die Ver-
handlung über die Klagebewilligung stattgefunden habe. Es sei daher nicht
gerechtfertigt, eine Schuldneranweisung über den geschuldeten Unter-
haltsbeitrag zugunsten der Klägerin anzuordnen (Berufung, Ziff. 8.3.3.1).
3.3.
Die Klägerin entgegnet in ihrer Berufungsantwort, der Beklagte habe bisher
nie die volle Alimentenverpflichtung bezahlt, sondern habe Beträge nach
seinem Gutdünken abgezogen. Eine vollumfängliche Zahlung sei das erste
Mal nach Erhalt der Verfügung vom 10. Juli 2023 für die Alimente im August
erfolgt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er die Unterhalts-
beiträge künftig zahlen werde. Die verfallenen Beträge seien nicht Gegen-
stand einer Schuldneranweisung und dienten lediglich dem Nachweis der
geleisteten Zahlungen. Der bestrittene Betrag von Fr. 8'927.00 könne im
Rechtsöffnungsverfahren geklärt werden und sei nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Eine allfällige Abänderung der Obhutszuteilung
sei ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin
sei um gütliche Lösungen bemüht gewesen, welche allesamt gescheitert
seien. Die Kosten seien daher gesamthaft dem Beklagten aufzuerlegen.

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4.
4.1.
Vernachlässigt die unterhaltspflichtige Person die Erfüllung der Unterhalts-
pflicht, so kann nach Art. 291 ZGB deren Schuldner angewiesen werden,
die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Die
Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachlässigung
der Unterhaltspflicht an. Dabei ist eine gewisse Schwere der Pflichtverges-
senheit erforderlich. Der Schuldner muss ein Verhalten an den Tag gelegt
haben, das den Rückschluss zulässt, er werde seiner Unterhaltspflicht nicht
oder zumindest nur unregelmässig nachkommen (FOUNTOULAKIS, in: Bas-
ler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 291 ZGB). So genügt für
eine Schuldneranweisung etwa die über einen Zeitraum von sieben Mona-
ten stets mit einer Verspätung von drei bis 19 Tagen erfolgte Zahlung (Urteil
des Bundesgerichts 5A_771/2012 vom 21. Januar 2013, E. 2). Liegt ein
Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetz-
ten Betrag auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem
Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder Schei-
dungsverfahrens erneut befasst. Die Bewilligung der Anweisung bedeutet
nicht materielle Überprüfung der zu vollstreckenden Anordnung, welche in
einem Abänderungsverfahren zu erfolgen hätte (FOUNTOULAKIS, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 291 ZGB m.H.). Allerdings dürfen die grundlegenden Persön-
lichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeu-
tet, dass die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des
Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise ver-
schlechtert hat, dass die Anweisung neu in sein Existenzminimum eingreift
(BGE 145 III 255, E. 5.5.2).
4.2.
Vorliegend ist mit dem Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April
2022 (Dispositiv-Ziffer 3; Gesuchsbeilage 1) ein Unterhaltstitel für die vom
Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'060.00
bzw. Fr. 2'104.00 (index-bereinigt) bis zum 31. Juli 2023 und von monatlich
Fr. 1'260.00 bzw. Fr. 1'287.00 (index-bereinigt) ab dem 1. August 2023 zu-
gunsten der Klägerin gegeben. Der Beklagte behauptet nicht, seinen Un-
terhaltsverpflichtungen zwischen Oktober 2022 und Ende Mai 2023
vollumfänglich nachgekommen zu sein. Vor Vorinstanz hat er selber vor-
gebracht, nur einen "Teil" des Unterhalts bezahlt zu haben (vgl. Rechtsbe-
gehren Ziff. 3 in der Stellungnahme des Beklagten vom 16. Juni 2023;
act. 7). Auch mit Berufung macht er nicht geltend, der Klägerin die mit Urteil
des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 für die Zeit von Oktober
2022 bis Ende Mai 2023 festgehaltenen Unterhaltsbeiträge vollumfänglich
geleistet zu haben. Vielmehr bestreitet er lediglich die von der Klägerin für
diese Zeitperiode vorgebrachte Höhe des Unterhaltsausstands im Umfang
von Fr. 8'927.00. So bringt der Beklagte einzig vor, dass beim von der Klä-
gerin geltend gemachten Unterhaltsausstand von Fr. 8'927.00 seine direkt

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an die Kita F._____ geleisteten Zahlungen von Fr. 1'320.00 nicht berück-
sichtigt worden seien. Ob diese Zahlungen an den Unterhaltsausstand an-
zurechnen sind, muss im vorliegenden Verfahren indessen nicht beurteilt
werden. Gestützt auf den von der Klägerin eingereichten Kontoauszug vom
1. Oktober 2022 bis 1. Juni 2023 (Gesuchsbeilage 2) ist glaubhaft darge-
legt, dass selbst bei Anrechnung der Zahlungen des Beklagten an die Kita
F._____ für die Zeitperiode von Oktober 2022 bis Mai 2023 noch ein Aus-
stand von Fr. 7'607.00 (Fr. 8'927.00 – Fr. 1'320.00) resultieren würde. Dem
Kontoauszug ist zudem zu entnehmen, dass der Beklagte von Oktober
2022 bis und mit Mai 2023, folglich über acht Monate hinweg, an die Klä-
gerin jeweils Unterhaltsbeiträge in der Höhe von maximal Fr. 1'160.00 im
Monat leistete, mithin um mehrere hundert Franken tiefere monatliche Bei-
träge als mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 festge-
halten. Darüber hinaus erfolgten die Zahlungen teilweise auch verspätet.
Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beklagte nach Fällung des an-
gefochtenen Entscheids den Unterhaltsbeitrag für den Monat August 2023
in der mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April 2022 festgehal-
tenen Höhe im Voraus bezahlt hat und mit Berufung erstmals vorbringt,
seinen gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtungen nunmehr voll-
umfänglich nachkommen zu wollen. Nachdem der Beklagte während min-
destens acht Monaten vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids
seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen ist,
ist kein Grund ersichtlich, weshalb er die Unterhaltsbeiträge ohne entspre-
chende Anweisung an seinen Arbeitgeber künftig im geschuldeten Umfang
leisten sollte. Einen solchen Grund vermag der Beklagte auch nicht darzu-
tun. Die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ist nach Gesagtem auch
von einer Schwere, welche die Anweisung an den Arbeitgeber rechtfertigt.
Daran ändert nichts, dass sich der Beklagte auf den Standpunkt stellt, die
von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge seien zufolge faktisch geänderter
Obhutszuteilung herabzusetzen. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zutref-
fend fest, dass diese Einwendungen im vorliegenden Verfahren betreffend
Schuldneranweisung nicht berücksichtigt werden können, liefe dies doch
auf eine unzulässige materielle Überprüfung des Unterhaltstitels hinaus
(E. 4.1 hiervor). Eine allfällige Abänderung der Obhutszuteilung und der
Unterhaltsbeiträge sind im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zu prü-
fen. Das ins Recht gelegte Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 11. April
2022 bleibt vollstreckbar bis ein Abänderungsentscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich, 2000, S. 225). Da-
ran vermag auch das Vorliegen der Klagebewilligung vom 25. Mai 2023
(Beilage zur Eingabe vom 19. Juni 2023; Berufungsbeilage) nichts zu än-
dern.
Da der Beklagte nicht vorbringt, die von der Vorinstanz angeordnete
Schuldneranweisung greife in sein Existenzminimum ein und ein solcher

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unzulässiger Eingriff auch nicht ersichtlich ist, hat die Vorinstanz dem Ge-
such um Schuldneranweisung somit zu Recht stattgegeben.
4.3.
Die Berufung ist abzuweisen.
5.
Der Antrag des Beklagten um Aufschub der Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheids (Berufungsantrag 3) wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid gegenstandslos.
6.
6.1.
Der Beklagte beantragt, die vorinstanzliche Entscheidgebühr sei zur Hälfte
der Klägerin aufzuerlegen (Berufungsantrag 5). Im Verfahren betreffend
Schuldneranweisung ist eine Kostenverlegung nach Verursacherprinzip
i.S.v. Art. 106 ZPO sachgerecht (vgl. JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 12
zu Art. 107 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten
der unterliegenden Partei auferlegt. Es ist daher nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz die gestützt auf § 8 VKD festgelegte Entscheidgebühr
von Fr. 1'200.00 dem unterlegenen Beklagten auferlegt hat (angefochtener
Entscheid, E. 10.1 f.).
6.2.
Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese ist auf
Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 VKD) und mit dem von
dem Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen, nachdem die Klägerin ein solche nicht beantragt hat.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 10 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 18. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Brunner Altwegg