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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2024.226


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.226 / zp
(SR.2024.67)
Art. 75
Entscheid vom 7. November 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichterin Merkofer
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin i.V. Pulver
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsam-
tes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2024)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____
vom tt.mm.2024 betrieben die Kläger den Beklagten für den Betrag von
Fr. 315'284.10 für "Nachsteuer und Verzugszinsen Kantons- und Gemein-
desteuern 2019-2020" sowie für Fr. 210'666.80 für "Bussen gemäss Straf-
befehl Nr. bbb vom tt.mm.2024". Des Weiteren setzten sie die Kosten für
den Arrest von Fr. 313.20 und Betreibungskosten von Fr. 204.00 damit in
Betreibung.
Der Beklagte erhob am 13. Februar 2024 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 5. August 2024 beantragten die Kläger beim Gerichtsprä-
sidium Zurzach für die in Betreibung gesetzten Beträge Rechtsöffnung, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Zusprechung einer ange-
messenen Umtriebsentschädigung.
2.2.
Der Beklagte wurde mit Verfügung 7. August 2024 des Gerichtspräsidiums
Zurzach zu Erstattung einer Stellungnahme innert einer nicht erstreckbaren
Frist von 10 Tagen aufgefordert.
Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 8. August 2024 zugestellt. Er
liess sich nicht vernehmen.
3.
3.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach erkannte mit Entscheid vom
16. September 2024 Folgendes:
" 1.
Den Gesuchstellern [= Kläger] wird in der Betreibung Nr. aaa des Regio-
nalen Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2024) für
den Betrag von CHF 315'284.10, für CHF 210'666.80, für die Betreibungs-
kosten von CHF 517.20 sowie für den Kostenersatz in der Höhe von
CHF 2'000.00 (siehe Dispositiv-Ziffer 2 hiernach) definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 wird dem Gesuchsgegner [=Be-
klagten] auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchsteller in glei-
cher Höhe verrechnet, so dass der Gesuchsgegner den Gesuchstellern
CHF 2'000.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

- 3 -
3.2.
Gegen diesen ihm am 18. September 2024 zugestellten Entscheid erhob
der Beklagte am 28. September 2024 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Ent-
scheids vom 16. September 2024 und die Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens. Des Weiteren beantragte er den Aufschub der Vollstreckung
des angefochtenen Entscheides.
3.3.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Begründen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Rechtsmittelkläger nicht, wenn er lediglich auf die vor ers-
ter Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf
frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Ent-
scheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend
genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos ver-
standen werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger
im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung
ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechts-
mittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012
E. 2.2), ohne dass dem Rechtsmittelkläger Nachfrist zur Verbesserung an-
zusetzen wäre (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteile des Bundesgerichts
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3, 5A_438/2012 vom 27. August
2012 E. 2.4).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, dass die Kläger für den Betrag von CHF 315'284.10
definitive Rechtsöffnung verlangten. Sie stützten ihre Forderung auf die

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Nachsteuerverfügung Nr. bbb vom tt.mm.2024 für die Jahre 2019 und
2020. Beim verfügenden Steueramt des Kantons Aargau handle es sich
um eine schweizerische Verwaltungsbehörde. Mit der Nachsteuerverfü-
gung seien die Kantons- und Gemeindesteuern für die Jahre 2019 und
2020 sowie die Verzugszinsen nachträglich festgesetzt und der Beklagte
zur Zahlung von CHF 315'284.10 verpflichtet worden. Die Nachsteuerver-
fügung vom tt.mm.2024 stelle vor diesem Hintergrund eine Verfügung im
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Kläger hätten eine Voll-
streckbarkeitsbescheinigung eingereicht und der Beklagte habe den Erhalt
der Verfügung nicht bestritten. Der Betrag sei ausreichend beziffert und sei
am 31. Mai 2024 zur Zahlung fällig gewesen. Der Beklagte habe sich innert
Frist nicht vernehmen lassen und keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 SchKG
vorgebracht, weshalb für den Betrag von CHF 315'284.10 definitive
Rechtsöffnung zu erteilen sei.
Die Kläger ersuchten ferner um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 210'666.80. Sie stützten ihre Forderung auf die Bussenverfügung
Nr. bbb vom tt.mm.2024 wegen vollendeter Steuerhinterziehung der Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2019 und 2022. Die Vorinstanz kam auch be-
züglich dieser Forderung zum Schluss, dass die Voraussetzungen gemäss
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfüllt seien, die Verfügung vollstreckbar sei,
der Beklagte den Erhalt der Verfügung nicht bestritten habe, der Betrag
ausreichend beziffert und auch fällig gewesen sei. Auch hier seien keine
Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vorgebracht worden, weshalb
definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei.
2.2.
Mit Beschwerde rügt der Beklagte im Wesentlichen, dass der Sachverhalt
unrichtig festgestellt worden sei. Er verweise hierfür auf seine Einsprachen
vom tt.mm.2024 zuhanden des Kantonalen Steueramtes. Der Inhalt dieser
Einsprachen erläutere die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Bei
Durchsetzung all dieser in diesem Steuerfall geforderten Zahlungen von
CHF 736'792.25 falle er direkt in die Mittellosigkeit. Für ihn sei es unbe-
greiflich und absolut unverhältnismässig, dass er letztendlich aufgrund ei-
ner Fristverletzung komplett enteignet werden solle, ohne dass er sich zu-
vor jemals Relevantes habe zu Schulden kommen lassen.
3.
3.1.
Beruht eine Forderung auf einer Verfügung einer schweizerischen Verwal-
tungsbehörde, so kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöff-
nung verlangen (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Rechtsöff-
nung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass
die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist,
oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsge-
richt prüft von Amtes wegen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung

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aus der vorgelegten Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbe-
hörde ergibt (BGE 135 III 315 E. 2.3).
3.2.
Die Beschwerde ist zwar ohne Weiteres verständlich, doch setzt sich der
Beklagte darin mit keinem Wort mit der vorinstanzlichen Begründung aus-
einander. Hinzu kommt, dass er die der Beschwerde beigelegte Einsprache
vom tt.mm.2024 betreffend die Nachsteuerverfügung, auf welche er zur Be-
gründung seiner Beschwerde verweist, vor Vorinstanz, wo er sich nicht hat
vernehmen lassen, nicht eingebracht hat. Als unzulässiges Novum (E. 1)
ist sie daher im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
Abgesehen davon ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten, dass das
Kantonale Steueramt mit Verfügungen vom tt.mm.2024 auf die Einspra-
che(n) vom tt.mm.2024 infolge Verspätung nicht eingetreten ist (act. 18 ff.
[Nachsteuerverfügung] und 34 ff. [Strafbefehl]) und diese Verfügungen in
Rechtskraft erwachsen sind (act. 42). Die Kläger haben denn auch betref-
fend die Nachsteuerverfügung sowie den Strafbefehl je eine Vollstreckbar-
keitsbescheinigung (act. 24 [Nachsteuerverfügung] und act. 40 [Strafbe-
fehl]) eingereicht. Die Ausführungen des Beklagten in der Beschwerde be-
ziehen sich zudem einzig auf den Inhalt der Verfügungen, die als Rechts-
öffnungstitel vorgelegt wurden. Darauf kann aber im Rechtsöffnungsverfah-
ren nicht eingegangen werden, nachdem sowohl die Nachsteuerverfügung
vom tt.mm.2024 als auch der Strafbefehl vom tt.mm.2024 in Rechtskraft
erwachsen sind. Das Verfahren über die Rechtsöffnung ist ein Urkunden-
prozess: Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst
ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsen-
tierten Urkunden (BGE 142 III 720 E. 4.1). Ziel des Verfahrens ist nicht die
Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forde-
rung, sondern lediglich die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckba-
ren Urkunde dafür (BGE 132 III 140 E. 4.1.1). Das Rechtsöffnungsgericht
hat somit zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung und Zah-
lungspflicht, deren Vollstreckung verlangt wird, aus dem vorgelegten ge-
richtlichen Urteil [oder der dem gerichtlichen Urteil gleichgestellten Verfü-
gung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde] ergibt. Der Rechtsöff-
nungsrichter spricht sich nur über die Beweiskraft des vorgelegten Titels
aus (BGE 132 III 140 [= Pra 2006 Nr. 133] E. 4.1.1). Es hat sich aber nicht
damit zu befassen, ob das Urteil materiell richtig ist oder nicht (BGE 135 III
315 E. 2.3).
4.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-

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gend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an die Kläger wurde deshalb verzichtet.
5.
Mit diesem Entscheid wird der Antrag um Vollstreckungsaufschub gegen-
standslos.
6.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG)
und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Den Klägern ist keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten für das obergerichtliche Verfahren von Fr. 1'500.00
werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.00 verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 7. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Massari Pulver