ag_zivilgericht · ZOR.2022.44 · 2022-12-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.44


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.44
(OZ.2021.5)
Urteil vom 1. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Guido Seitz,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Ammann,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erbringt Finanzdienstleistungen […]. Die Beklagte betrieb in
Q. und in R. zwei Arztpraxen. Gegenstand der Klage ist eine (Kontokor-
rent-) Forderung aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (Clea-
ring Verträge Nr. 6043 vom 12. März/28. April 2008 und Nr. 6047 vom
24./28. April 2008).
2.
2.1.
Mit Klage vom 16. April 2021 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht
Zofingen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 65'596.07
nebst Zins zu 6 % p.a. seit dem 1. April 2020 zu bezahlen; alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % MWST) zu Lasten der Be-
klagten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 30. August 2021 beantragte die Beklagte, die Klage
vom 16. April 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
Zudem stellte die Beklagte den Verfahrensantrag, das Verfahren sei auf die
Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zu beschränken. Sie machte gel-
tend, die (bestrittenen) Forderungen seien mit Globalzession vom 30. De-
zember 2005 von der Klägerin an die Bank C. abgetreten worden.
2.3.
Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 21. Sep-
tember 2021 wurde das Verfahren, nach Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs der Klägerin, auf die Frage der Aktivlegitimation beschränkt.
2.4.
Mit Replik vom 13. Dezember 2021 und Duplik vom 16. März 2022 nahmen
die Parteien zur Frage der Aktivlegitimation Stellung.
2.5.
Mit Urteil vom 8. August 2022 erkannte das Bezirksgericht Zofingen:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'780.00 wird der Klägerin auferlegt und mit ihrem Vorschuss
verrechnet.

- 3 -
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe der richter-
lich festgesetzten Anwaltskosten von Fr. 7'573.00 (inkl. Fr. 541.45 MWSt.) zu bezahlen.
3.
3.1.
Die Klägerin erhob gegen den ihr am 15. August 2022 zugestellten Ent-
scheid am 13. September 2021 fristgerecht Berufung mit folgenden Anträ-
gen:
1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. August 2022, Geschäfts-Nr. OZ.2021.5
sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Aktivlegitimation der Klägerin und Berufungsklägerin an der Forderung im Betrag
von CHF 65'596.07, nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 1. April 2020, gemäss Klage vom 16.
April 2021 zu bejahen und die Sache zur Fortsetzung des Prozesses und zur Beurteilung
des klägerischen Rechtsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 7.7 % MWST) zu Lasten der Be-
klagten.
3.2.
Die Beklagte erstattete am 14. November 2022 ihre Berufungsantwort und
beantragte die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind mit Berufung anfecht-
bar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend der
Fall. Die Berufung erfolgte überdies frist- und formgerecht (Art. 311 ZPO),
sodass darauf einzutreten ist.
1.2.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Neue Tatsachen
und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt
werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO).

- 4 -
2.
2.1.
Die Klägerin verlangte vor Vorinstanz die Bezahlung von Fr. 65'596.07,
nebst Verzugszins aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
(«Clearing Verträge» vom 12. März/28. April 2008 und 24./28. April 2008
für die zwei Arztpraxen der Beklagten; KB 2 und 3). Gemäss den Clearing-
verträgen verpflichtete sich die Klägerin gegen Leistung eines Honorars zur
Erbringung von […]-Dienstleistungen. Die Klägerin führte vor Vorinstanz
aus, die eingeklagte Forderung von Fr. 65'596.07 sei mit der Saldoziehung
per 31. Dezember 2019 entstanden und fällig geworden (Novation; Art. 117
OR). Weiter hat die Klägerin mit der Bank C. am 30. Dezember 2005 einen
Kreditvertrag abgeschlossen und diesen mit Globalzession vom gleichen
Tag sichergestellt. Darin zedierte die Klägerin «zur Sicherstellung des Kre-
dits sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Ge-
schäftsbetrieb an ihre Debitoren der Bank C. zu Vollrecht (Sicherungszes-
sion zahlungshalber)» und verpflichte sich, «den Schuldner auf Verlangen
der Bank von dieser Abtretung Kenntnis zu geben» (KAB 2). Die Beklagte
hat überdies am 28. Januar 2020 mit der Bank C. anlässlich der Hauptver-
handlung vor dem Kantonsgericht S. einen Vergleich geschlossen, der eine
Saldoerklärung enthielt (KAB 5).
2.2.
Die Vorinstanz, die das Verfahren mit Verfügung vom 7. April 2022 vorerst
auf die Frage der Aktivlegitimation beschränkt hat, begründete ihren abwei-
senden Entscheid vom 8. August 2022 zusammengefasst wie folgt: Die
Globalzession der Klägerin an die Bank C. vom 30. Dezember 2005 sei
gültig erfolgt. Sie erfasse daher grundsätzlich auch die vorliegend strittige
Forderung aus den beiden Clearingverträgen. Die Forderung von
Fr. 65'596.07 sei mit der Saldoziehung per 31. Dezember 2019 entstanden
und fällig geworden. In jenem Zeitpunkt sei sie auf die Bank C. übergegan-
gen. Daran ändere die Tatsache, dass die Bank C. den Rahmenkreditver-
trag mit der Klägerin, zu dessen Sicherung die Globalzession gedient hat,
am 22. Oktober 2010 beendet habe, nichts. Eine Kündigung des Kreditver-
trags führe nicht automatisch zu einem Rückfall der Forderung. Eine gültige
Zession lasse sich nur durch eine Rückzession rückgängig machen. Die
Rückzession sei durch die Beklagte bestritten worden und der Beweis der
Klägerin gescheitert, namentlich, weil die schriftliche Rückzession nicht
habe vorgelegt werden können (angefochtener Entscheid E. 5.1.2). Die
Klägerin habe eine weitere Rückzession per 10. Dezember 2021 behaup-
tet. Die strittige Forderung sei demgegenüber mit der im Rahmen des Ver-
gleichs zwischen der Beklagten und der Bank C. vom 28. Januar 2020 ab-
gegebenen Saldoerklärung bereits untergegangen, weshalb die Bank C.
am 10. Dezember 2021 die Forderung gar nicht mehr auf die Klägerin habe
rückübertragen können (angefochtener Entscheid E. 5.3; ausführlich zur
Saldoerklärung angefochtener Entscheid E. 5.2).

- 5 -
2.3.
Die Klägerin rügt mit Berufung einerseits eine unrichtige Feststellung von
Tatsachen und willkürliche Beweiswürdigung hinsichtlich des gemäss Vor-
instanz gescheiterten Beweises der Rückzession, sowie eine Verletzung
des Persönlichkeitsrechts der Klägerin (Art. 27 ff. ZGB, Art. 19 Abs. 2 und
Art. 20 OR). Bezüglich letzterem führt die Klägerin aus, dass eine Global-
zession dann unzulässig sei, wenn sie eine zu starke Beeinträchtigung des
Rechts der Persönlichkeit sowie der wirtschaftlichen Freiheit des Zedenten
zur Folge habe. Das Persönlichkeitsrecht sei dann nicht verletzt, wenn die
Globalzession in sachlicher und zeitlicher Hinsicht Beschränkungen unter-
liege. Eine in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht unbeschränkte Zes-
sion aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen stelle demgegenüber
eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Entsprechend werde eine
Globalzession, die unabhängig von etwaigen Geschäftsbeziehungen zwi-
schen dem Zedenten und der Bank unbefristet bestehen soll, als unzuläs-
sig erachtet (Berufung Rz. 35, m.H. auf Lehre und Rechtsprechung). Folgte
man der Auffassung der Vorinstanz, würde die Globalzession vorliegend
trotz Beendigung und Abwicklung des Kreditverhältnisses nichtsdestotrotz
aufgrund der angeblich unbewiesenen Rückzession durch die Bank C. wei-
terhin zeitlich unbeschränkt Bestand haben. Dies, ohne dass sich der Ze-
dent und die Bank überhaupt darüber bewusst gewesen seien oder es be-
absichtigt hätten. Ein solches Resultat sei im Lichte der vorstehenden un-
veräusserlichen Rechte der Klägerin unhaltbar (Berufung Rz. 36).
Die Beklagte bringt vor, der Einwand der Persönlichkeitsverletzung sei neu
und deshalb nicht zu hören (Berufungsantwort Rz. 17). Indes rügt die Klä-
gerin damit nicht eine fehlerhafte oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts, sondern eine unrichtige Rechtsanwendung, namentlich hin-
sichtlich Umfang und Wirkungen der Globalzession, weshalb darauf im
obergerichtlichen Verfahren grundsätzlich einzugehen ist, auch wenn sich
die Klägerin vor Vorinstanz nicht explizit auf Art. 27 ff. ZGB berufen haben
sollte.
2.4.
In der Tat ist die vorab interessierende Frage nicht, ob die strittige Forde-
rung, welche nach Auffassung der Vorinstanz im Rahmen der Kontokor-
rentbeziehung der Parteien im Dezember 2019 entstanden ist – mithin
Jahre nach der behaupteten Beendigung der Geschäftsbeziehung zwi-
schen der Klägerin und der Bank C. –, tatsächlich zurückzediert wurde.
Vielmehr ist bereits zu fragen, ob die strittige Forderung im Rahmen der
Globalzession überhaupt gültig abgetreten wurde.
Übereinstimmend mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass auch
Forderungen, die erst nach ihrer Abtretung entstehen, zediert werden kön-
nen. Ebenfalls zulässig ist die Globalzession, bei welcher eine Partei eine
Vielzahl gegenwärtiger oder künftiger Forderungen durch ein einziges

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Rechtsgeschäft abtritt. Dabei ist die Abtretung gültig, wenn die abgetrete-
nen Forderungen zumindest bestimmbar sind, wobei massgebender Zeit-
punkt für die Bestimmbarkeit der (zukünftige) Zeitpunkt der Entstehung der
jeweiligen Forderungen und nicht derjenige der Abtretungserklärung ist
(angefochtener Entscheid E. 5.1.1, m.w.H.). Nicht vorbehaltslos zuge-
stimmt werden kann der Vorinstanz darin, dass der Umstand, dass die
Bank C. den Rahmenkreditvertrag mit der Klägerin, zu dessen Sicherung
die Globalzession gedient hat, am 22. Oktober 2010 beendet hat, unerheb-
lich sei.
Eine ausdrückliche zeitliche Beschränkung der Globalzession kommt in der
Praxis selten vor. Häufiger ist eine konkludente Limitierung, z.B. für die
Dauer der Geschäftsbeziehungen (GIRSBERGER/HUBER/MAISSEN/SPRE-
CHER, Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung, 2. Aufl. Zürich 2017,
Rz. 856). Mit anderen Worten impliziert die sachliche Beschränkung zu-
gleich die zeitliche. Dient eine generelle Forderungsabtretung der Sicher-
stellung eines bestimmten Kredites, so verliert sie ihre Berechtigung in dem
Zeitpunkt, in dem das entsprechende Kreditverhältnis beendigt ist. Eine
Globalzession, die unabhängig von etwaigen Geschäftsbeziehungen zwi-
schen dem Zedenten und der Bank unbefristet bestehen soll, wäre dage-
gen als unzulässig zu erachten. Sie wird daher vielmehr mit Beendigung
der Kreditbeziehung beendet (ZOBL, in: Berner Kommentar, Systemati-
scher Teil und Art. 884-887 ZGB, 2010, N. 1682 ff.; vgl. auch REETZ, Die
Sicherungszession von Forderungen, unter besonderer Berücksichtigung
vollstreckungsrechtlicher Probleme, Zürich 2006, S. 251; FÄSSLER, Der
Factoringvertrag im Schweizer Recht, Diss. Zürich 2010, Rz. 349; WALTER,
Die Sicherungszession im schweizerischen Recht, in: Mobiliarsicherheiten,
Berner Bankrechtstag, Bd. 5, 1998, S. 43 ff., S. 60; WEHRLI, Die vertragliche
Abtretung von Forderungen, insbesondere Voraus- und Globalzession und
deren Behandlung bei Konkurs des Zedenten, Diss. Bern 1993, S. 57; HÄN-
SELER, Die Globalzession, Zürich 1991, S. 109; KLEYLING, Zession – unter
besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfän-
dung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Diss. Zürich 1980, S. 81). Die
zeitlich zulässige Schranke steckt damit auch den zeitlichen Umfang der
Abtretung ab: Dieser wird zweckmässigerweise nicht weiter zu ziehen sein,
als es die Geschäftsbeziehung bedingt. Beschränkt man die Globalzession
in diesem Sinne auf die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des
Zedenten aus einer bestimmten Tätigkeit für den Zeitraum, in dem er Be-
ziehungen zur Bank unterhält, wird grundsätzlich auch ein Ungleichgewicht
zwischen der Leistung der Bank und der Gegenleistung ihres Kunden ver-
mieden (DE GOTTRAU, Transfert de propriété et cession à fin de garantie:
principes, et applications dans le domaine bancaire, in: Sûretés et garanties
bancaires, Lausanne 1997, S. 221 ff., 240 ff.). Dies steht auch insofern mit
dem Zessionsrecht in Einklang, als die Wirkungen der Zession künftiger
Forderungen erst im Zeitpunkt der Entstehung der Forderungen eintreten.
Die Situation ist damit vergleichbar mit einem Abtretungsverbot, das zwar

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nach der Abtretung künftiger Forderungen vereinbart wird, aber vor Entste-
hung der entsprechenden Forderungen – und damit vor dem Übergang ins
Vermögens des Zessionars. Auch in diesem Fall nimmt die Lehre und
Rechtsprechung an, dass das Abtretungsverbot für die nach dessen Be-
gründung entstehenden Forderungen Wirkung entfaltet, mithin diese nicht
mehr von der zuvor vereinbarten Zession erfasst sind (vgl. BGE 112 II 241
E. 2.a; OGer ZH, ZR 1980 Nr. 143 S. 314 f. E. 6; KOLLER, OR AT, Schwei-
zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. Bern 2017, § 84 Rn
84.210 f.).
Insofern geht es nicht um die Gültigkeit der Abtretung an sich, sondern um
deren Umfang, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der in Literatur
und Rechtsprechung strittigen Frage, ob die Zession abstrakter oder kau-
saler Natur ist, grundsätzlich erübrigt. Diese dogmatische Auseinanderset-
zung betrifft die Frage, ob eine Abtretung (als Verfügungsgeschäft) auch
dann gültig ist, wenn das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft (pac-
tum de cedendo) mangelhaft ist. Die Diskussion wird vor allem vor dem
Hintergrund des Schuldner- und Verkehrsschutzes geführt (vgl. für eine
Übersicht zum Meinungsstand BÄRTSCHI, Verabsolutierte Abstraktheit oder
relativierte Kausalität? – Zur Rechtsnatur der Forderungsabtretung, in: Ak-
tuelle Herausforderungen des Gesellschafts- und Finanzmarktrechts, Fest-
schrift für Hans Caspar von der Crone zum 60. Geburtstag, Zürich 2017, S.
807 ff.). Indes ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern in einer Konstellation
wie der vorliegenden ein entsprechender Schutz notwendig wäre. Kommt
der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nach, so wird eine eigenmächtige
Verwertung noch nicht entstandener Forderungen obsolet. Tut er dies
nicht, so entfaltet die Globalzession weiterhin Wirkung. Auch der Schuldner
bedarf vorliegend keines besonderen Schutzes (hierzu nachfolgend,
E. 2.6). Wie erwähnt kann die Frage aber letztlich offengelassen werden.
2.5.
Die Klägerin bringt vor, dass weder sie noch die Bank C. davon ausgingen,
dass die Bank C. an Forderungen, die nach Beendigung der Kreditbezie-
hung entstanden sind, berechtigt gewesen wäre. Für die Bank C. ergibt sich
dies aus ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2021 (vgl. Berufung S. 12;
KB 20). Mithin scheint bereits ein subjektiver übereinstimmender Parteiwille
auf eine auf die Dauer der Geschäftsbeziehung beschränkte Wirkung vor-
zuliegen. Zu diesem Ergebnis würde man nach dem Gesagten und vor dem
Hintergrund, dass nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unange-
messene Lösung gewollt haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_907/2019
vom 27. August 2021 E. 4.2.1.2), auch mittels objektiver Vertragsauslegung
nach dem Vertrauensprinzip gelangen müssen. Denn es ist kein legitimes
Geschäftsinteresse daran ersichtlich, dass Forderungen, die erst nach Be-
endigung bzw. Abwicklung einer Geschäftsbeziehung entstehen, die die
Globalzession gerade absichern und damit ermöglichen soll, abgetreten
werden (zur Frage des Praktikabilitätsinteresses etwa auch BGE 113 II 163

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E. 2c). Im Gegenteil wäre bei einem weitergehenden Umfang der Global-
zession fraglich, ob diese überhaupt gültig wäre. Die herrschende Lehre
und Rechtsprechung lehnt denn auch die Möglichkeit der geltungserhalten-
den Reduktion von Globalzessionen grundsätzlich ab, da andernfalls die
verlangte Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen im Zeitpunkt der
Abtretung nicht mehr garantiert wäre (HUGUENIN, Obligationenrecht, Allge-
meiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. Zürich 2019, Rz. 1376; vgl. BGE 112
II 433 E. 3). Diese Frage muss hier allerdings nicht abschliessend erörtert
werden. Festzuhalten ist, dass die Wirkung der Globalzession, falls sie
denn gültig vereinbart wurde, was an sich nicht in Abrede gestellt wird, auf
die Dauer der Kreditbeziehung der Klägerin und der Bank C. beschränkt
war. Mithin waren jedenfalls Forderungen, die erst nach vollständiger Be-
friedigung der Bank C. entstanden sind, nicht mehr von der Globalzession
erfasst.
Offenkundig wurde der Kreditvertrag bereits am 22. Oktober 2010 gekün-
digt. Im Kündigungsschreibern der Bank C. wurde für die Rückzahlung eine
Frist von einer Woche angesetzt (KB 19). Man habe sich gemäss dem
Schreiben der Bank C. aber anlässlich einer Vereinbarung vom 15. Novem-
ber 2010 auf bestimmte Erfüllungsmodalitäten geeinigt, wozu namentlich
die Abtretung einer Forderung aus einem Kreditvertrag zwischen der Klä-
gerin und der Beklagten vom 27. Mai 2010 in Höhe von Fr. 509'436.19 ge-
hörte, und die Klägerin sei sämtlichen Pflichten bis spätestens am 20. De-
zember 2012 nachgekommen (KB 20). Dass die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen im Schreiben der Bank C. tatsachenwidrig sein sollten, wird weder
behauptet noch ist dies ersichtlich. Folglich ist davon auszugehen, dass die
Kreditbeziehung der Klägerin zur Bank C. spätestens am 20. Dezember
2012 beendet war und danach entstandene Forderungen nicht mehr wirk-
sam auf die Bank C. übergegangen sind. Ob die Verpflichtungen der Klä-
gerin aus dem mittels Globalzession gesicherten Kreditvertrag mit der Bank
C. tatsächlich sogar bereits früher untergegangen sind, kann offenbleiben.
Soweit die hier strittige Forderung erst im Jahre 2019 entstanden ist, wie
dies die Vorinstanz anzunehmen scheint und was im Wesentlichen auch
die Parteien im Berufungsverfahren nicht in Frage stellen, wurde sie jeden-
falls nicht mehr von der Klägerin an die Bank C. abgetreten.
2.6.
Die Beklagte bringt vor, sie habe davon ausgehen dürfen, dass sämtliche
von der Globalzession erfassten Forderungen Gegenstand des Prozesses
mit der Bank C. vor dem Kantonsgericht S. bildeten (Berufungsantwort Rz.
24 und 33). Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob die Beklagte sich auf die
Schuldnerschutzbestimmung von Art. 167 OR berufen kann. Danach ist der
Schuldner gültig befreit, wenn er, bevor ihm der Abtretende oder der Er-
werber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den früheren
Gläubiger oder, im Falle mehrfacher Abtretung, an einen im Rechte nach-

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gehenden Erwerber Zahlung leistet. In der Lehre wird die Auffassung ver-
treten, dass diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus auch auf andere
Konstellationen entsprechend angewandt werden kann, so etwa jene, dass
dem Schuldner eine Abtretung angezeigt wird, die überhaupt nicht erfolgt
oder unwirksam geblieben ist (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, OR AT,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 11. Aufl. Zürich
2020, Rz. 3495; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bern 2020, Rz. 90.41). Vorausgesetzt
wird natürlich auch in diesen Fällen, dass der Schuldner in gutem Glauben
geleistet hat.
Selbst wenn man die vergleichsweise erfolgte Leistung der Beklagten an
die Bank C. als «Zahlung» i.S.v. Art. 167 OR auffasst, so kann vorliegend
nicht von gutem Glauben seitens der Beklagten ausgegangen werden. Die
Globalzession erfolgte bereits im Jahre 2005. Der Beklagten wurde mit No-
tifikation vom 22. November 2010 durch die Bank C. lediglich angezeigt,
dass die Klägerin der Bank C. die Forderung aus dem Kreditvertrag vom
27. Mai 2010 (zwischen der Klägerin und der Beklagten, vgl. vorstehende
Erwägung) abgetreten hat und diese nur noch durch Überweisung auf das
bezeichnete Konto geleistet werden könne, nicht aber durch Überweisung
direkt an die Klägerin (KAB 3). Anderweitige Forderungen werden in der
Notifikation nicht genannt. Insofern hätten hinsichtlich einer Forderung, die
erst neun Jahre nach der Notifikation entstanden ist, zusätzliche Nachfor-
schungen angestellt werden müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Dies geschah
soweit vorgebracht nicht. Mit dem Vergleich vom 28. Januar 2020 konnte
sich die Beklagte demnach von ihrer Pflicht gegenüber der Klägerin nicht
befreien, sondern ist die Forderung, sofern sie tatsächlich bestehen sollte,
grundsätzlich weiterhin der Klägerin geschuldet.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als begründet.
Da die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der Aktivlegitimation be-
schränkt hat, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache
zwecks Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO). Darin wird
namentlich abzuklären sein, ob und in welcher Höhe tatsächlich eine For-
derung besteht.
4.
Bei der Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz werden praxisgemäss
die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) festgesetzt, ver-
bunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, diese Gerichtskosten sowie
die im Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten im neuen Ent-
scheid zu verteilen. Im vorliegenden Fall ist kein Grund für ein Abweichen
von dieser Praxis ersichtlich. Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf
Fr. 5'362.00 festzusetzen (§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 VKD) und ist mit dem

- 10 -
vom Kläger in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen
vom 8. August 2022 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Ver-
fahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'362.00 festgesetzt und
mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Über die Verteilung der Entscheidgebühr gemäss vorstehender Ziffer 2 so-
wie der zweitinstanzlichen Parteikosten hat die Vorinstanz im neuen Ent-
scheid zu befinden.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 1. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Sulser