ag_zivilgericht · ZOR.2023.3 · 2023-10-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.3


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.3
(OZ.2012.1)
Urteil vom 23. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger und A._____,
Berufungs- geboren am tt.mm.1956, von Q._____,
beklagter 1 […]
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Byland,
[…]
Beklagte 1 und C._____,
Berufungs- geboren am tt.mm.1958, von E._____,
klägerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Brändli,
[…]
Beklagte 2 und F._____,
Berufungs- geboren am tt.mm.1954, von Q._____,
beklagte 2 […]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
[…]
Gegenstand Erbteilung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____, C._____ und F._____ sind die Kinder und Erben des am tt.mm.
2007 verstorbenen H._____ und der am tt.mm. 2010 verstorbenen I._____.
1.2.
Mit Klage vom 9. Januar 2012 stellte A._____ beim Bezirksgericht Q._____
folgende Anträge:
1.
Es seien die Nachlässe des Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2007, und
der I._____ geborene L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2010, festzustellen.
2.
Es seien die Nachlässe des Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2007, und
der I._____ geborene L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2010, zu teilen und es
sei festzustellen, dass der Kläger zu einem Drittel und die Beklagten 1 und 2 zu je einem
Drittel an diesen Nachlässen berechtigt sind.
3.
3.1.
Es sei – mit Ausnahme der dem BGBB unterstellten Liegenschaften und Grundstücke –
gerichtlich die Versteigerung der erblasserischen Grundstücke unter den Parteien,
eventualiter die öffentliche Versteigerung, anzuordnen. Dabei sei den Erben das
Mitsteigern unter Anrechnung an ihren (zum Verkehrswert geschätzten) Erbteil zu
ermöglichen.
3.2.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Kläger sich mit einer Übernahme der in
R._____ befindlichen Grundstücke durch die Beklagte 1 zum geschätzten Verkehrswert,
resp. der dem BGBB unterstehenden Grundstücke zum höchstzulässigen Preis, unter
Anrechnung auf ihren Erbteil einverstanden erklärt.
3.3.
Bezüglich der dem BGBB unterstellten Grundstücke sei durch die Abteilung Landwirtschaft
der höchstzulässige Preis gemäss Art. 66 BGBB zu ermitteln und es seien die Grundstücke
gemäss Art. 64 lit. f BGBB öffentlich zum Verkauf auszuschreiben, sofern sie nicht durch
einen Miterben übernommen werden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 und 2 (zzgl. MWST).
1.3.
Mit Klageantwort vom 4. Mai 2016 stellte F._____ folgende Anträge:
1.
Es seien die Nachlässe des Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm.2007, und der
I._____ geb. L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm.2010, gerichtlich festzustellen.

- 3 -
1.1.
Dabei sei die Beklagte 1 insbesondere zu verpflichten, ihre Vorempfänge in Höhe von
Fr. 305'000.00 rechnerisch zur Ausgleichung zu bringen, Beweisergebnis ausdrücklich
vorbehalten.
2.
Es seien die Nachlässe des Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm.2007, und der
I._____ geb. L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm.2010, zu teilen und es sei festzu-
stellen, dass die Beklagte 2 sowie der Kläger und die Beklagte 1 zu je einem Drittel an
diesen Nachlässen berechtigt sind.
3.
Es sei – mit Ausnahme der dem BGBB unterstellten Grundstücke – gerichtlich die
öffentliche Versteigerung der erblasserischen Grundstücke anzuordnen, soweit sie nicht
bereits vorgängig durch die Parteien freihändig verkauft wurden, und der Steigerungserlös
in die Nachlässe einzurechnen.
4.
Bezüglich der dem BGBB unterstellten Grundstücke sei durch die Abteilung Landwirtschaft
der höchstzulässige Preis gemäss Art. 66 BGBB zu ermitteln und es seien die Grundstücke
gemäss Art. 64 lit. f BGBB öffentlich zum Verkauf auszuschreiben, soweit sie nicht durch
einen Miterben übernommen werden.
5.
Es sei festzustellen, dass der Beklagten 2 zusätzlich zu ihrem Erbanteil von einem Drittel
an den beiden vorgenannten Nachlässen vorab ein Betrag von CHF 256'008.35 (Wert
31.12.2004) zum Wert per Teilungstag zusteht und ihr auszuzahlen ist.
6.
Soweit in der Klage mehr oder anderes verlangt wird, sei sie abzuweisen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und der Beklagten 1.
1.4.
Mit Klageantwort vom 3. Juni 2016 stellte C._____ die folgenden Anträge:
1.
Es seien die Nachlässe des Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2007, und
der I._____ geborene L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am tt.mm. 2010, festzustellen und
zu teilen.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 an diesen Nachlässen zu 1/3 berechtigt ist.
3.
Der Kläger und die Beklagte 2 seien anzuhalten, Auskunft zu erteilen über die von den
Erblassern erhaltenen Zuwendungen.
4.
Die Zuwendungen der Erblasser an den Kläger und die Beklagte 2 seien festzustellen, als
ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu erklären und gegenüber der Beklagten 1 zur
Ausgleichung zu bringen.
5.

- 4 -
Die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventuell
sicherzustellen.
6.
Der Beklagten 1 seien die ihr gehörenden, sich im Safe des Erblassers befundenen
Goldbarren und Goldmünzen herauszugeben.
7.
Die Teilung der Nachlassliegenschaften sei wie folgt zu vollziehen:
a) Die Liegenschaft S-Strasse, Q._____, sei der Beklagten 1 unter Übernahme der
Hypothek und im Übrigen in Anrechnung auf ihren Erbanteil zuzuweisen.
b) Die Liegenschaft GB Q._____, Parz. aaa (S-Strasse) sei der Beklagten 1 unter
Übernahme der Hypothek und im Übrigen in Anrechnung auf ihren Erbanteil
zuzuweisen.
c) Die Liegenschaft GB Q._____, Parz. bbb sei der Beklagten 1 für Fr. 50'000.00 in
Anrechnung auf ihren Erbanteil zuzuweisen; eventualiter sei diese Liegenschaft durch
den Erbenvertreter M._____ zu verkaufen und der Erlös zu teilen.
d) Die drei landwirtschaftlichen Grundstücke in R._____ seien unter den Miterben zu
versteigern.
e) Die Liegenschaften der Mehrfamilienhäuser T._____, U-Strasse, sowie V._____, W-
Strasse, seien durch den Erbenvertreter M._____ zu verkaufen und der Erlös zu
teilen.
f) Die Liegenschaft des Ferienhauses in B._____, Italien, sei im Gesamteigentum der
Parteien zu belassen; eventualiter sei diese Liegenschaft unter den Miterben zu
versteigern.
8.
Der Anteil zu 40% an der einfachen Gesellschaft zwischen Dr. H._____ und der
Erbengemeinschaft O._____ (Anteil Liegenschaft und Gewinn) sei durch den
Erbenvertreter zu verkaufen und der Erlös zu teilen.
9.
Das Gericht ordne alle anderen Vorkehrungen und Abklärungen an, um die
Nachlassteilungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1. – 8. vorzubereiten und zu
gewährleisten.
10.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zulasten des Klägers und
der Beklagten 2.
1.5.
Mit Replik vom 20. September 2016 präzisierte A._____ seine Anträge
dahingehend, dass das Gericht die Art des Verkaufs der Liegenschaften
festlegen möge, sei es als interne Versteigerung, als öffentliche
Versteigerung oder als freihändigen Verkauf durch eine Treuhandfirma
innert einer bestimmten Frist (bspw. 6-12 Monate), allenfalls mit Option für
die Erben, das Objekt zum Höchstpreis zu übernehmen auf Anrechnung an
den Erbteil.
Mit Stellungnahme vom 18. November 2016 beantragte er zudem, die
Beteiligung an der Gesellschaft D._____ könne in der Erbengemeinschaft
verbleiben.

- 5 -
1.6.
Mit Duplik vom 14. Juli 2017 hielt F._____ mit folgenden Ergänzungen bzw.
Abweichungen an ihren Anträgen fest:
1.1.
Dabei sei die Beklagte 1 insbesondere zu verpflichten, ihre Vorempfänge in Höhe von
Fr. 841'783.50 rechnerisch zur Ausgleichung zu bringen, Beweisergebnis ausdrücklich
vorbehalten.
1.2.
Dabei sei der Kläger insbesondere zu verpflichten, seine Vorempfänge in Höhe von
Fr. 832'520.– rechnerisch zur Ausgleichung zu bringen, Beweisergebnis ausdrücklich
vorbehalten.
5.
Der in den Nachlässen vorhandene Hausrat, bestehend insbesondere aus Münzen,
Möbeln, Bildern, Büchern, Geschirr sowie Aufzeichnungen der Erblasser, sei unter den
Parteien gleichmässig aufzuteilen, wobei der Beklagten 2 insbesondere folgende
Gegenstände (in Anrechnung auf ihren Erbteil) zuzuteilen seien:
- Schuhmacherwerkbänkli (dunkelbraun)
Schaffreite aus Tannenholz
- Tanka (tibetanisches Mandala aus Ladakh)
- 4 Teetassen mit Unterteller und Kuchenteller (Meissen; rot-blau-gold)
- 2 Teetassen, Unterteller, Kuchenteller und Zuckerdose (Meissen; blau-weiss)
- Stofftuch aus Peru (oder Bolivien) mit Tiermuster
- 1 blauer Perserteppich
- alle vorhandenen Fotos
6.
Der Inhalt der drei Schrankfächer der Erblasser (ein Schrankfach bei der P._____ AG in
Q._____, zwei Schrankfächer bei der AA._____ in Q._____) sei unter den drei Parteien
wertmässig zu gleichen Teilen aufzuteilen.
1.7.
Mit Duplik vom 14. Juli 2017 von C._____, Stellungnahme vom
13. September 2017 von F._____ und Stellungnahme vom 25. September
2017 von C._____ hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest.
1.8.
Am 11. Mai 2021 reichte A._____ einen schriftlichen Schlussvortrag ein.
Mit schriftlichem Schlussvortrag vom 26. Mai 2021 änderte F._____ ihre
Anträge insofern ab, als dass sie neu beantragte, C._____ habe einen
Betrag von Fr. 904'620.22 und A._____ einen Betrag von Fr. 1'116'545.79
zur Ausgleichung zu bringen.
C._____ reichte keinen schriftlichen Schlussvortrag ein.
2.
Mit Urteil vom 22. November 2021 erkannte das Bezirksgericht Rheinfelden
das folgende Urteil:

- 6 -
1.
Der für die Prozessparteien massgebliche Nachlass von Dr. H._____, geb. tt.mm.jjjj,
gestorben am tt.mm. 2007, und der I._____ geb. L._____, geb. tt.mm.jjjj, gestorben am
tt.mm. 2010, beide in Q._____ wohnhaft gewesen, besteht aus folgenden Aktiven und
Passiven:
Aktiven:
Bewertung:
- Bankguthaben
- Konto AA._____ ccc,
Stand 31.12.2020 Fr. 68'281.03
- Konto AA._____ ddd,
Stand 31.12.2020 Fr. 4'923.59
- Konto AA._____ eee,
Stand 31.12.2020 Fr. 112'855.07
- Wertschriften
- Konto AA._____ Depot fff,
Stand 31.12.2020 Fr. 312'780.00
- Verrechnungssteuer
- Stand 31.12.2020 Fr. 2'835.00
- Vorräte, Dienstleistungen (Nebenkosten Mieter)
- Stand 31.12.2020 Fr. 102'813.10
- Transitorische Aktiven
- Stand 31.12.2020 Fr. 7'090.10
- Darlehen
- C._____, unverzinst
Fr. 144'600.00
- C._____, verzinst 5%,
Fr. 100'000.00
- Zinsguthaben C._____
Stand 31.12.2020 Fr. 52'063.53
- Kontokorrent C._____
Stand 31.12.2020 Fr. 25'610.65
- A._____, verzinst Referenz
Fr. 400'000.00
- A._____, verzinst 3%,
Fr. 283'005.95
- Zinsguthaben A._____
Stand 31.12.2020 Fr. 210'933.12
- Ausgleichungspflichtige Vorempfänge
o A._____
Garage X-Strasse-Strasse V._____ Fr. 24'000.00
o C._____
Mietzins AF._____ Fr. 360'000.00
Rückzahlung Verw.unterstützung Fr. 17'620.60
o F._____ keine
- Beteiligungen
- 40%-Anteil D._____
Stand 27.06.2019 Fr. 1'904'000.00
- Anteil Gewinn 40%
Stand 31.12.2020 Fr. 26'231.20

- 7 -
- Immobilien
- GB Q._____, S-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 2'175'000.00
- GB Q._____, S-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 3'020'000.00
- GB Q._____, G-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 71'000.00
- GB R._____, J-Strasse, unüberbaut, 5'769 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 30'000.00
- GB R._____, K-Strasse, überbaut, 1'628 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 43'000.00
- GB R._____, X-Strasse-Strasse, überbaut, 34'340 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 562'200.00
- GB T._____, U-Strasse
Verkehrswert, Stand 21.10.2019 Fr. 2'450'000.00
- GB V._____, W-Strasse
Verkehrswert, Stand 21.10.2019 Fr. 2'800'000.00
- Italien, B._____, AH._____,
Gemeinde QS._____, AI._____
Verkehrswert, Stand 10.02.2019: € 495'000.00,
ergibt gemäss oanda.com per 10.02.2019 Fr. 560'226.00
- Inventar im Haus S-Strasse, Q._____, gemäss
Bewertung vom 7. Mai 2019 Fr. 33'046.00
- Wertsachen in Kassetten und Tresor, gemäss
Bewertung vom 7. Mai 2019 Fr. 47'371.00
- Total Aktiven
Stand 31.12.2020 Fr. 15'951'485.94
Passiven:
Bewertung:
- Kreditoren
- CHF,
Stand 31.12.2020 Fr. 8'907.05
- Mietzinsvorauszahlungen
Stand 31.12.2020 Fr. 29'949.95
- Rechnungen C._____
Stand 31.12.2020 Fr. 14'020.00
- Akontozahlungen Nebenkosten
Stand 31.12.2020 Fr. 88'258.00
- Rückstellung
Stand 31.12.2020 Fr. 282.90
- Mahnspesen
Stand 31.12.2020 Fr. 30.00
- Transferkonto
Stand 31.12.2020 Fr. 8'236.35
- AA._____ ddd
Stand 31.12.2020 Fr. 0.00
- Darlehen O._____
Stand 31.12.2020 Fr. 100'000.00
- Transitorische Passiven
Stand 31.12.2020 Fr. 12'216.80
- Hypotheken
- AA._____ ggg, Q._____, S-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 1'190'000.00
- AA._____ hhh, Q._____, S-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 555'000.00

- 8 -
- AA._____ iii, T._____, U-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 340'000.00
- K._____ jjj, T._____, U-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 900'000.00
- AA._____ aaaaaa, V._____, W-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 1'301'500.00
- Total Passiven
Stand 31.12.2020 Fr. 4'548'401.05
- Nettowert des Nachlasses
Stand 31.12.2020 Fr. 11'403'084.89
2.
2.1.
Der Erbteil des Klägers und der beiden Beklagten beträgt je 1/3 des Nachlasses der
Erblasser.
2.2.
Die effektiven Ansprüche der Erben setzen sich wie folgt zusammen:
Kläger Beklagte 1 Beklagte 2
1/3-Erbanteil 3'801'028 3'801'028 3'801'028
Offene Rechnung 0 14'020 0
Darlehen -894'000 -297'000 0
Ausgleichung -24'000 -377'621 0
Kontokorrentschuld -25'610 0
Anspruch 2'883'028 3'114'817 3'801'028
3.
3.1.
Es wird gerichtlich die öffentliche Versteigerung der folgenden erblasserischen
Grundstücke angeordnet, soweit sie nicht bereits vorgängig durch die Parteien freihändig
verkauft wurden. Dabei wird den Erben das Mitsteigern unter Anrechnung an ihren (zum
Verkehrswert geschätzten) Erbteil ermöglicht. Der Steigerungserlös fällt in die Nachlässe:
- GB Q._____, S-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 2'175'000.00
Hypothek:
AA._____ hhh, Q._____, S-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 555'000.00
- GB Q._____, S-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 3'020'000.00
Hypothek:
AA._____ ggg, Q._____, S-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 1'190'000.00
- GB Q._____, G-Strasse
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 71'000.00
- GB R._____, K-Strasse, überbaut, 1'628 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 43'000.00
- GB T._____, U-Strasse
Verkehrswert, Stand 21.10.2019 Fr. 2'450'000.00
Hypotheken:
AA._____ iii, T._____, U-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 340'000.00
AL._____ jjj, T._____, U-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 900'000.00

- 9 -
- GB V._____, W-Strasse
Verkehrswert, Stand 21.10.2019 Fr. 2'800'000.00
Hypothek:
AA._____ aaaaaa, V._____, W-Strasse
Stand 31.12.2020 Fr. 1'301'500.00
- Italien, B._____, AH._____,
Gemeinde QS._____, AI._____
Verkehrswert, Stand 10.02.2019: € 495'000.00,
ergibt gemäss oanda.com per 10.02.2019 Fr. 560'226.00
Die Modalitäten und der Ablauf der Versteigerung werden nach Rechtskraft des
Entscheides separat festgelegt.
3.2.
Bezüglich der zwei dem BGBB unterstehenden landwirtschaftlichen Grundstücke
- GB R._____, X-Strasse-Strasse, überbaut, 34'340 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 562'200.00
- GB R._____, J-Strasse, unüberbaut, 5'769 m2
Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 30'000.00
wird die interne Versteigerung unter den Miterben angeordnet. Der Steigerungserlös fällt
in die Nachlässe.
Die Modalitäten und der Ablauf der Versteigerung werden nach Rechtskraft des
Entscheides separat festgelegt.
3.3.
Der 40%ige Anteil an der im Gesamteigentum der Erbengemeinschaften Dr. H._____ und
O._____ stehenden Liegenschaft D._____, QU._____, (GB QU._____, D._____,
QV._____, Verkehrswert, Stand 27.06.2019 Fr. 4'760'000.00, 40% = Fr. 1'904'000.00)
bleibt bis zur Liquidation ungeteilt in der Erbengemeinschaft. Die Parteien haben Anspruch
auf je den gleichen Liquidationsanteil.
4.
4.1.
Der in den Nachlässen vorhandene Hausrat sowie die Wertsachen sind in der Schätzung
AO._____ vom 25.02., 25.03., 15.04.2019 aufgelistet (Beilage zur Eingabe M._____ vom
10. Mai 2019 [nachfolgend Schätzung]; vgl. auch Dispositiv Ziff. 1 hiervor betr. Bewertung).
Die Gegenstände und Wertsachen sind in der Schätzung nummeriert von 1-373.
4.2.
Soweit sich unter dem Hausrat zwei mit C._____ bzw. R._____ angeschriebene
Silberbesteckservice befinden, gehen diese ohne Anrechnung an die Beklagte 1 und an
die Beklagte 2.
4.3.
4.3.1.
Im Übrigen werden die Gegenstände und Wertsachen gemäss Schätzung intern unter den
Miterben versteigert. Der Erlös fällt in die Erbschaft. Die Modalitäten und der Ablauf der
Versteigerung werden nach Rechtskraft des Entscheides separat festgelegt.
4.3.2.
Nicht ersteigerte Gegenstände werden verwertet.
Der Verkauf erfolgt zum bestmöglichen Preis; der Verkauf erfolgt auch dann, wenn der
Schätzwert gemäss Schätzung nicht erreicht wird.

- 10 -
Die innert Frist nicht verkauften Gegenstände werden entsorgt oder allenfalls innert
Monatsfrist einer Brockenstube oder einer gemeinnützigen Organisation übergeben. Der
Erbenvertreter entscheidet endgültig.
Der Nettoerlös (Verkaufspreis abzüglich Kosten für die Verwertung) fällt in Erbschaft.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 51'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 11'911.05
Total Fr. 62'911.05
5.2.
Die Gerichtskosten werden zunächst mit dem aus den Nachlässen geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 10'000.00 verrechnet.
5.3.
Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 52'911.05 werden den Parteien zu je einem Drittel
mit Fr. 17'637.00 auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Klägers von Fr. 35'000.00
verrechnet.
Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 haben dem Kläger je Fr. 8'681.50 direkt zu ersetzen und
je Fr. 8'955.50 an die Gerichtskasse Q._____ zu bezahlen.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 11 -
3.
3.1.
Mit Berufung vom 17. Januar 2023 stellte C._____ folgende Anträge:
1.
Die Dispositiv-Ziffer 1. des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. November
2021 sei insofern aufzuheben und abzuändern, als der Beklagten 1 / Berufungsführerin
keine ausgleichungspflichtige Vorempfänge für die Position Mietzins Paradieshof in der
Höhe von Fr. 360'000.00 anzurechnen seien. Eventualiter, d.h. für den Fall, dass der
Beklagten 1 / Berufungsführerin ausgleichungspflichtige Vorempfänge für die Position
«Mietzins Paradieshof» angerechnet werden, seien der Beklagten 2 / Berufungsgegnerin
2 ausgleichungspflichtige Vorempfänge in der Höhe von Fr. 540'000.00 anzurechnen.
2.
Die Dispositiv-Ziffer 3.1. des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
22. November 2021 sei aufzuheben und es sei folgendes anzuordnen:
a. Die Liegenschaft S-Strasse, Q._____, sei der Beklagten 1 / Berufungsführerin unter
Übernahme der Hypothek und im Übrigen in Anrechnung auf ihren Erbanteil
zuzuweisen.
b. Die Liegenschaft GB Q._____, Parz. aaa (S-Strasse), sei der Beklagten 1 /
Berufungsführerin unter Übernahme der Hypothek und im Übrigen in Anrechnung auf
ihren Erbanteil zuzuweisen.
c. Die Liegenschaft GB Q._____, Parz. bbb (G-Strasse), sei der Beklagten 1 /
Berufungsführerin für Fr. 50'000.-- in Anrechnung auf ihren Erbanteil zuzuweisen;
eventualiter seien diese Liegenschaft durch den Erbenvertreter M._____ zu
verkaufen und der Erlös zu teilen.
d. Die Liegenschaften der Mehrfamilienhäuser T._____, U-Strasse, sowie V._____, W-
Strasse, seien durch den Erbenvertreter M._____ zu verkaufen und der Erlös zu
teilen.
e. Die Liegenschaft GB R._____, K-Strasse-Strasse, sei unter den Miterben zu
versteigern.
f. Die Liegenschaft des Ferienhauses in B._____, Italien, N._____, sei im
Gesamteigentum der Parteien zu belassen; eventualiter seien diese Liegenschaft
unter den Miterben zu versteigern.
3.
Die Dispositiv-Ziffer 3.3. des Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
22. November 2021 sei aufzuheben und der Anteil zu 40 % an der einfachen Gesellschaft
zwischen Dr. H._____ und der Erbengemeinschaft O._____ (Anteil Liegenschaft und
Gewinn) sei durch den Teilungsrichter gemäss Art. 612 Abs. 2 ZGB zu verwerten.
4.
Die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventuell
sicherzustellen.
5.
Das Gericht ordne alle anderen Vorkehrungen und Abklärungen an, um die
Nachlassteilung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1.-4. vorzubereiten und zu gewährleisten.
Eventualantrag
6.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. November 2021 sei aufzuheben
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 12 -
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzliche MwSt.) sowohl für das erst- als
auch das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Berufungsgegner.
3.2.
A._____ und F._____ beantragten am 16. März 2023 mit jeweils separater
Berufungsantwort die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Ausgleichungspflicht
von C._____ und von F._____, die Zuweisung bzw. Versteigerung der sich
im Nachlass befindenden Liegenschaften, die nicht dem BGBB unterstehen
(Urteilsdispositiv Ziff. 3.1), die ungeteilte Belassung im Nachlass des 40 %-
Anteils an der im Gesamteigentum der Erbengemeinschaften H._____ und
O._____ stehenden Liegenschaft D._____ in QU._____ (Urteilsdispositiv
Ziff. 3.3) sowie eine allfällige Tilgung bzw. Sicherstellung der Schulden der
Nachlässe vor Vollzug der Teilung. In den übrigen Punkten ist das Urteil
des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. November 2021 unangefochten
geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Aufgrund deren formellen Natur ist vorab die Rüge der Berufungsklägerin
zu prüfen, die Vorinstanz habe Art. 232 Abs. 1 ZPO sowie ihr verfassungs-
mässiges Replikrecht und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, indem sie nach den schriftlichen Schlussvorträgen – auf welchen
die Berufungsklägerin zwar verzichtet hatte – ihr Gesuch um
Fristansetzung für einen zweiten schriftlichen Schlussvortrag abgewiesen
habe. Ein Verzicht auf den ersten schriftlichen Parteivortrag bedeute nicht
auch einen Verzicht auf den zweiten schriftlichen Parteivortrag. Weil die
Vorinstanz ihr dieses Recht verwehrt habe, sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Berufung S. 7 f.).
2.2.
Insofern die Berufungsklägerin eine Verletzung von Art. 232 Abs. 1 ZPO
moniert, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sieht die Regel von Art. 232 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass
die Parteien auf die mündlichen Schlussvorträge im Sinne von Art. 232
Abs. 1 ZPO verzichten, einen einfachen schriftlichen Schlussvortrag je
Partei vor. Mithin verpflichtet Art. 232 Abs. 2 ZPO das Gericht nicht, ihnen

- 13 -
eine Frist für das Einreichen von zweiten schriftlichen Schlussvorträgen zu
setzen. Wie alle Stellungnahmen und neu vorgebrachte Tatsachen muss
das Gericht dagegen den Parteien zwingend das Plädoyer der Gegenpartei
zustellen und ihnen genügend Zeit lassen, um das aus Art. 29 Abs. 2 BV
und Art. 6 EMRK fliessende unbedingte Replikrecht auszuüben (BGE 146
III 97 E. 3.3 und E. 3.5.1 = Pra 2020 Nr. 101). Die Vorinstanz hat den
Parteien die schriftlichen Schlussvorträge mit Verfügung vom 28. Mai 2021
zugestellt, womit sie ihrer Pflicht nach Art. 232 Abs. 2 ZPO nachgekommen
ist.
Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin ist im Vorgehen der
Vorinstanz auch kein Verstoss gegen das verfassungsmässige Replikrecht
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMR zu erkennen. Das
Replikrecht gilt vielmehr unabhängig davon, ob die ZPO eine Gelegenheit
zur Stellungnahme vorsieht oder das Gericht einen zweiten
Schriftenwechsel anordnet oder nicht (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4.2 = Pra
2020 Nr. 101). Will eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung
zugestellt erhält, dazu Stellung nehmen, ist davon auszugehen, dass sie
das umgehend tut oder zumindest beantragt, andernfalls das Gericht davon
ausgehen darf, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I
484 E. 2.2).
Die Berufungsklägerin hat die fraglichen Schlussvorträge, zu welchen sie
eine Stellungnahme hätte einreichen wollen, am 1. Juni 2021 zugestellt
erhalten (GA act. 553). Am 11. Juni 2021 ersuchte sie die Vorinstanz um
Fristeinräumung für einen zweiten schriftlichen Schlussvortrag im Umfang
von 30 Tagen, was die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juni 2021
abwies. Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz der Berufungsklägerin
eine kurze Nachfrist zur Ausübung ihres unbedingten Replikrechts hätte
ansetzen müssen (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4.3). Denn einerseits könnte
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als Folge einer nicht
ausreichenden Gewährung des konventionsrechtlichen Replikrechts im
vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden. Zum anderen legt die
Berufungsklägerin auch mit Berufung nicht dar, was sie denn mit der
damals nicht möglich gewesenen Replik hätte vorbringen wollen, was
keinen Rechtsschutz verdient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_144/2023
vom 26. Mai 2023 E. 7.3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1.
Die Vorinstanz nimmt eine Ausgleichungspflicht der Berufungsklägerin in
der Höhe von Fr. 17'620.60 (Rückzahlung Verwandtenunterstützung) und
Fr. 360'000.00 (Mietzins Paradieshof) an. Sie begründet letzteres damit,
dass die Berufungsklägerin von Anfang 1991 bis Ende 2020 (30 Jahre bzw.
360 Monate) den Paradieshof in R._____ zuerst unentgeltlich
bewirtschaftet und dann ab 1997 dort auch unentgeltlich gewohnt habe.

- 14 -
Dies sei als Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB zu
berücksichtigten und rechnerisch dem Nachlass anzurechnen. Bei einem
angemessenen monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.00 ergebe dies einen
ausgleichungspflichtigen Betrag von Fr. 360'000.00 (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 1.3.3.3).
3.2.
Die Berufungsklägerin bringt mit ihrer Berufung im Wesentlichen vor, das
«Gratis-Wohnen» sei als unentgeltliche Gebrauchsleihe und somit als
periodische Sach- und Dienstleistung zu qualifizieren, wobei bei einer
solchen eine natürliche Vermutung für einen Ausgleichungsdispens
vorliege (vgl. BGE 136 III 305 E. 3). Es sei nichts vorgebracht worden, was
eine solche Vermutung widerlegen würde. Zudem stelle der Verzicht auf
das Entgelt bei einer Gebrauchsleihe keine unentgeltliche Zuwendung dar,
weil sich das Vermögen des Erblassers nicht mindere, auch wenn der
Erblasser seine Mittel sonst vielleicht gewinnbringend hätte einsetzen
können. Deshalb sei die Ausgleichungsfähigkeit einer unentgeltlichen
Gebrauchsüberlassung analog zu einem unentgeltlichen bzw.
unverzinslichen Darlehen zu verneinen (Berufung S. 11 f.).
Sofern doch eine Ausgleichungspflicht angenommen würde, würden nur
Zuwendungen zu Lebzeiten berücksichtigt werden können. Der Erblasser
sei am tt.mm. 2007 gestorben. Die Jahre nach 2007 unterlägen
entsprechend nicht der Ausgleichung (Berufung S. 12 f.).
Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Berufungsklägerin nicht gratis
auf dem Paradieshof gewohnt habe. Sie habe zahlreiche Investitionen in
den Hof vorgenommen sowie viele der Bauarbeiten in Eigenleistung
getätigt (Berufung S. 13).
3.3.
A._____ führt in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen aus, die
Ausführungen der Vorinstanz seien stichhaltig und korrekt. Die Berufung
sei entsprechend abzuweisen (Berufungsantwort A._____ S. 7 f.).
F._____ führt in ihrer Berufungsantwort ebenfalls aus, die Vorinstanz habe
grundsätzlich korrekt erwogen, weshalb die Berufung abzuweisen sei
(Berufungsantwort F._____ S. 7 ff.).
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Berufungsklägerin seit anfangs
1991 den Paradieshof in R._____ bewirtschaftet und ab 1997 auch
gewohnt habe, wofür sie den Eltern keinen Mietzins gezahlt habe. Diese
Feststellung blieb vor Obergericht unbestritten.

- 15 -
Bestritten und zu prüfen ist einerseits die Frage, ob ihr der Paradieshof
ohne jede Gegenleistung, also gänzlich unentgeltlich, überlassen wurde
und – sofern dies zu bejahen wäre – ob das unentgeltliche Überlassen des
Paradieshofes als ausgleichungspflichtige Zuwendung im Sinne von
Art. 626 Abs. 2 ZGB bei der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Andererseits
ist zu klären, für welchen Zeitraum eine allfällige Ausgleichungspflicht
bestanden hat.
3.4.2.
Insoweit die Berufungsklägerin vorbringt, sie habe nicht gratis auf dem
Paradieshof gewohnt, sondern im Umfang eines allfälligen Mietzinses
Investitionen und Bauarbeiten in Eigenleistung getätigt, gelingt ihr der
Beweis dafür nicht. Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Nachdem A._____ und F._____ der Beweis gelungen bzw. unbestritten
geblieben ist, dass die Berufungsklägerin für eine Zeit von rund 30 Jahren
den Paradieshof bewohnt bzw. bewirtschaftet habe, ohne einen Mietzins
bezahlt zu haben, obliegt der Berufungsklägerin der Beweis für ihre
bestrittene Behauptung, in mindestens diesem Umfang unentgeltlich
Leistungen für die Erblasser auf dem Hof bzw. Investitionen in diesen
erbracht zu haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_271/2014 vom
26. Mai 2014 E. 3.4). Die Berufungsklägerin verweist in ihrer Berufung zur
Begründung der angeblichen Leistungen und Investitionen auf ihre Duplik
vom 14. Juli 2017, Rz. 18-23, und die entsprechenden Duplikbeilagen 7-9.
Darin liess sie zusammengefasst ausführen, sie habe zwecks Erstellung
eines Kleintierunterstands Kosten in Gesamthöhe von Fr. 112'431.00,
davon Fr. 77'491.45 für Gebäude, Fr. 6'864.25 für die Umgebungsarbeiten,
Fr. 56.00 als Baunebenkosten sowie Fr. 28'019.30 für Zusätzliches
investiert. Hinzu kämen Eigenleistungen der Berufungsklägerin selbst
sowie ihren Freunden. Als Beweis hierfür hat sie zahlreiche Rechnungen
ins Recht gelegt (vgl. Duplikbeilage 9). Daraus lässt sich jedoch
grösstenteils nicht schliessen, dass die Berufungsklägerin für die
entsprechenden Kosten aufgekommen wäre. Im Gegenteil, so ist – wie die
Vorinstanz zutreffend feststellt – unter den Belegen auch ein vom Erblasser
signierter Zahlungsauftrag an die AA._____ für den Betrag von
Fr. 23'862.75 zugunsten eines Bauunternehmens und zulasten des
Bankkontos der beiden Erblasser (Duplikbeilage 9/14). Dieser Umstand
deckt sich denn auch mit der Aussage des Zeugen BD._____, der zufolge
der Erblasser verschiedene Überweisungen getätigt habe, u.a. an A._____,
damit er seine Praxis aufbauen könne, und an die Berufungsklägerin, damit
sie etwas umbauen könne, dabei sei es um Handwerkerrechnungen
gegangen. Der Erblasser habe mehrere Sachen vom Paradieshof bezahlt
(GA act. 473). Die Berufungsklägerin setzt sich in ihrer Berufung in Bezug
auf die Investitionen denn auch mit keinem Wort mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander, sondern begnügt sich damit, zur Begründung
ihrer Berufung auf ihre Duplik zu verweisen. Der der Berufungsklägerin

- 16 -
obliegende Beweis für von ihr finanzierte Investitionen in den Paradieshof
ist damit nicht erbracht. Insofern die Berufungsklägerin neben den
angeblichen Investitionen auch Eigenleistungen behauptet, scheitern diese
bereits an einer substanziierten Behauptung. Der Beweis für die
behaupteten Eigenleistungen ist damit ebenfalls nicht erbracht.
Zusammengefasst lässt sich mit der Vorinstanz festhalten, dass die beiden
Erblasser den Paradieshof der Berufungsklägerin unentgeltlich und ohne
Gegenleistung überlassen haben.
3.4.3.
Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob das unentgeltliche Überlassen
des Paradieshofes der Ausgleichung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB
unterliegt. Wie im Folgenden aufzuzeigen ist, ist diese Frage entgegen der
Berufungsklägerin zu bejahen.
Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder
durch Vermögensabtretung, Schulderlass und dergleichen zugewendet
hat, untersteht ohne seine ausdrückliche und gegenteilige Verfügung der
Ausgleichungspflicht (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Soweit die Ausgleichungs-
pflicht nach Art. 626 Abs. 2 ZGB in Frage steht, fallen nur Zuwendungen
mit Ausstattungs- oder Versorgungscharakter in Betracht. Das sind
Verfügungen des Erblassers, die den Zweck haben, dem Empfänger eine
Existenz zu verschaffen oder ihm die vorhandene Existenz zu sichern oder
zu verbessern. Neben (gemischten) Schenkungen von Vermögenswerten
können insbesondere Gebrauchsüberlassungen wie das unentgeltliche
oder verbilligte Überlassen einer Wohnung unter Art. 626 Abs. 2 ZGB
fallen. Die Gebrauchsüberlassung muss jedoch über das hinausgehen,
was in Familien üblich ist. Ob und inwieweit eine Zuwendung als
unentgeltlich anzusehen ist, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im
Zeitpunkt ihrer Vornahme (BGE 149 III 145 E. 4.3.2)
Die Erblasser überliessen der Berufungsklägerin den Paradieshof, damit
sie dort sowohl wirtschaften, als auch leben konnte. Die Gebrauchs-
überlassung dieses Hofes war zeitlich unbestimmt und dauerte tatsächlich
auch mehrere Jahrzehnte bzw. bis zum Tod der Erblasser und darüber
hinaus an. Angesichts dieser Dauer bezweckte die Überlassung zweifellos
zumindest die Existenzverbesserung, wenn nicht gar die Existenz-
begründung. Zuwendungen, die zum Zweck der Existenzbegründung,
Existenzsicherung, oder Existenzverbesserung erfolgen, weisen
grundsätzlich Ausstattungscharakter im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB auf
(vgl. BGE 149 III 145 E. 4.3.2 m.w.H.) und sind damit auszugleichen. Das
Überlassen einer Wohnung bzw. eines Hofes für die Dauer von mehreren
Jahrzehnten geht auch deutlich über das hinaus, was in Familien üblich ist
(vgl. BGE 149 III 145 E. 4.3.2) Im Gegensatz zum Sachverhalt, wie er im
von der Berufungsklägerin angeführten BGE 76 II 195 zugrunde lag, haben

- 17 -
die Erblasser die Berufungsklägerin vorliegend nicht für eine
vorrübergehende Dauer bei sich aufgenommen, sondern haben ihr für eine
unbestimmte Zeit ein separates Grundstück mit Hof zur Verfügung gestellt,
wo sie sich eine eigene Existenz aufbauen konnte. Die Zuwendung geht
damit auch über freiwillige Unterhaltsleistungen, die dem laufenden
Verbrauch dienen (vgl. BGE 76 II 195 E. 6), hinaus. Dass der
Berufungsklägerin dadurch ausgleichungspflichtiges Kapital verschafft
worden wäre (vgl. Berufung S. 13), ist für die Ausgleichungspflicht letztlich
irrelevant. Fest steht, dass sie durch die unentgeltliche Überlassung des
Hofes über mehrere Jahrzehnte von den üblicherweise anfallenden Kosten
für Wohnraum befreit war, was eine erhebliche Ersparnisbereicherung
darstellt und zweifelsfrei existenzsichernd, wenn nicht gar begründend
wirkte. Eine natürliche Vermutung für einen Ausgleichungsdispens ähnlich
der Situation bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens kann unter
diesen Umständen nicht angenommen werden und wäre im Ergebnis auch
nicht zu rechtfertigen. Das unentgeltliche Überlassen des Hofes ist damit
als Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB zur Ausgleichung zu
bringen.
3.4.4.
Zu prüfen bleibt die ausgleichungspflichtige Dauer der Überlassung des
Hofes. Der Ausgleichung unterliegt grundsätzlich, was der Erblasser bei
Lebzeiten zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Die Erblasser, denen der
Paradieshof je hälftig zu Miteigentum gehörte (vgl. Klagebeilage 2 S. 9),
haben diesen der Berufungsklägerin seit 1991 überlassen. Nach dem Tod
des Vaters am tt.mm. 2007 sowie dem Tod der Mutter am tt.mm. 2010 lebte
die Berufungsklägerin weiter auf dem Hof. Bis zum Tod des Vaters (tt.mm.
2007) hat es sich damit zweifellos um eine lebzeitige Zuwendung
gehandelt, die der Ausgleichung unterliegt. Ab dem Tod des Vaters (tt.mm.
2007) kann es sich hinsichtlich seines Miteigentumsanteils, ab dem Tod der
Mutter (tt.mm. 2010) hinsichtlich des gesamten Hofes nicht mehr um eine
lebzeitige Zuwendung gehandelt haben, denn es waren nicht mehr die
Eltern, die ihrem Kind den Hof überlassen haben, sondern die Erben, die
mit dem Tod des Erblassers die Erbschaft auf dem Weg der
Universalsukzession als Ganzes erworben haben und in der Folge die
Berufungsklägerin auf dem Hof haben wohnen lassen. Entsprechend kann
für diese Dauer eine Anrechnung der Nutzung nicht unter dem Titel der
Ausgleichung erfolgen.
Daraus folgt indessen nicht per se, dass die Gebrauchsüberlassung des
Hofes für diesen Zeitraum unentgeltlich erfolgt wäre. Massgeblich dafür ist
die Vereinbarung zwischen der Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin
der Erblasser und der Berufungsklägerin. Da die Berufungsbeklagten auch
für diesen Zeitraum einen Entschädigungsanspruch zugunsten der
Erbengemeinschaft geltend machen, sind sie hinsichtlich der Entgeltlichkeit
der Gebrauchsüberlassung beweisbelastet (Art. 8 ZGB). Da weder die

- 18 -
Erblasser noch die Erbengemeinschaft mit der Berufungsklägerin über die
Entgeltlichkeit explizit eine Vereinbarung getroffen haben bzw. eine solche
nicht behauptet wird, müssen sie diejenigen Tatsachen behaupten, aus
denen sich die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung ableiten lässt. Ein
rechtlicher Konsens bedeutet nicht zwingend, dass die sich äussernde
Partei tatsächlich den inneren Willen hat, sich zu binden. Es reicht, wenn
die andere Partei aufgrund der nach dem objektiv verstandenen Sinn einer
Erklärung oder dem Verhalten nach Treu und Glauben annehmen konnte,
die sich äussernde Partei habe einen entsprechenden Rechtsbindungs-
willen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2020 vom 15. Juli 2020
E. 3.2).
Die Berufungsbeklagten stützten den fraglichen Entschädigungsanspruch
zwar auch für den Zeitraum nach dem Tod der Erblasser auf das Institut
der Ausgleichung (Klage S. 15; Klageantwort der Beklagten 2 S. 9). Auch
wenn – wie soeben dargelegt – eine Ausgleichungspflicht mangels
lebzeitiger Zuwendung nicht mehr als Rechtsgrund infrage kommt, sind die
Berufungsbeklagten dennoch implizit davon ausgegangen, die Gebrauchs-
überlassung erfolge nicht unentgeltlich, sondern werde letztlich aus dem
Erbanspruch der Berufungsklägerin finanziert bzw. mit diesem verrechnet.
Davon musste auch die Berufungsklägerin nach Treu und Glauben
ausgehen, zumal eine derartige Leistung nicht nur üblicherweise, sondern
auch nach den konkreten Umständen in ihrer Familie über das Ausmass
einer Gefälligkeit hinausging und auch ihre Geschwister für weit weniger
weit gehende Gebrauchsüberlassungen ausgleichungspflichtig sind und
deshalb ein Entgelt dafür zu entrichten haben (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 1.3.3.4 betreffend die Nutzung einer Garage). Inwiefern der Tod der
Erblasser die Berufungsklägerin zu einer anderen Annahme berechtigen
würde, ist nicht ersichtlich bzw. wird nicht geltend gemacht.
Die Berufung der Berufungsklägerin erweist sich in diesem Punkt folglich
als unbegründet. Die Berufungsklägerin ist für die unentgeltliche
Gebrauchsüberlassung des Paradieshofes für insgesamt 360 Monate
ausgleichungs- bzw. entschädigungspflichtig. Die Höhe des monatlichen
«Mietzinses» von Fr. 1'000.00 blieb vor Obergericht unbestritten.
Entsprechend hat die Berufungsklägerin neben dem Betrag von
Fr. 17'620.60 (Rückzahlung Verwandtenunterstützung) einen Betrag von
insgesamt Fr. 360'000.00 für die Überlassung des Paradieshofes zur
Ausgleichung zu bringen.
3.5.
3.5.1.
Die Berufungsklägerin hat für den Fall, dass das Obergericht mit der
Vorinstanz die Ausgleichung der eingesparten Mietzinse anordnen würde,
beantragt, dass der Berufungsbeklagten 2 ebenfalls ausgleichungs-
pflichtige Vorempfänge im Umfang von Fr. 540'000.00 anzurechnen seien.

- 19 -
Letztere habe seit 45 Jahren eine 1-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft
des Erblassers an der S-Strasse in Q._____ bewohnt, ohne einen Mietzins
dafür zu bezahlen, was aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls zur
Ausgleichung zu bringen sei (vgl. Berufung Rz. 20).
3.5.2.
Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 1.3.3.4) hat die
Berufungsbeklagte 2 für die Nutzung des Studios an der S-Strasse in
Q._____ nichts zur Ausgleichung zu bringen.
Die Berufungsbeklagte 2 hat im vorinstanzlichen Verfahren bestritten, an
der fraglichen Adresse gewohnt zu haben. Sie habe das besagte Studio
auf ausdrücklichen Wunsch des Erblassers genutzt, wenn sie die Eltern
besucht habe. Gewohnt habe sie jedoch seit 1977 ununterbrochen in
QW._____, wo sie auch arbeite (vgl. Duplik der Berufungsbeklagten 2
Rz. 28 [GA act. 299]). Gestützt darauf ist zwar unbestritten und somit
erstellt, dass die Berufungsbeklagte 2 das fragliche Studio nutzen konnte.
Die Berufungsklägerin blieb jedoch den ihr obliegenden Beweis dafür
schuldig, dass die Berufungsbeklagte 2 tatsächlich darin gewohnt hätte.
Vielmehr scheint naheliegend, dass die Berufungsbeklagte 2 das Studio
tatsächlich nur gelegentlich genutzt hat, da ihre damalige sowie die aktuelle
Wohnadresse doch – wie ausgeführt – in QW._____ liegt. Die Situation der
Berufungsbeklagten 2 unterscheidet sich demzufolge insofern von jener
der Berufungsklägerin, als dass erstere generell keine Wohnkosten
einsparen konnte. Dadurch fehlt es jedoch am für die Ausgleichung
erforderlichen Ausstattungscharakter der Zuwendung, zumal die
gelegentliche Nutzung des Studios im Rahmen von Besuchen der Eltern
weder existenzbegründend, existenzsichernd oder existenzverbessernd
wirkt. Mit der Vorinstanz hat die Berufungsbeklagte 2 daher unter diesem
Titel nichts zur Ausgleichung zu bringen, weshalb die Berufung der
Berufungsklägerin in diesem Punkt unbegründet ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz stellte weiter den Wert der sich im Nachlass befindenden
Liegenschaften fest (vorinstanzliches Urteil E. 1.3.2) und erwog, dass sich
eine Realteilung aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Berufungs-
klägerin als nicht möglich erweise. Zudem seien die anderen Parteien mit
einer Zuweisung der Liegenschaften nicht einverstanden. Die Natural-
teilung würde entsprechend den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Erben verletzen. Da eine Losbildung von den Parteien nicht beantragt
worden sei und F._____ explizit beantragt habe, keine Liegenschaften
übernehmen zu wollen, bleibe allein der Verkauf der Liegenschaften und
die Teilung des Erlöses als mögliche Lösung. Aufgrund der
unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse der Parteien und des Antrags
von F._____, keine Liegenschaften übernehmen zu wollen, bleibe

- 20 -
schliesslich nur die öffentliche Versteigerung (vorinstanzliches Urteil
E. 3.1.3).
4.2.
Die Berufungsklägerin bringt mit ihrer Berufung im Wesentlichen dagegen
vor, sie habe – im Gegensatz zu den anderen Parteien – ausdrücklich und
als einzige den Antrag auf Zuweisung bestimmter Liegenschaften gestellt.
Entsprechend lägen keine unterschiedlichen Zuweisungsbegehren vor, die
eine Versteigerung rechtfertigen würden, womit der Grundsatz der Natural-
teilung zum Tragen komme (Berufung S. 15 ff.). Die Zuteilung der
Liegenschaften habe deshalb durch Losbildung- und Losziehung zu
erfolgen (Berufung S. 18). Das Argument der Vorinstanz, die Zuweisung
scheitere an ihren finanziellen Möglichkeiten, überzeuge deshalb nicht, weil
sie die Liegenschaften auf Anrechnung an ihren Erbteil sowie mit der darauf
lastenden Hypothek übernehmen würde (Berufung S. 16 f.).
F._____ und A._____ beantragten jeweils in ihren Berufungsantworten mit
Verweis auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz die Abweisung der
Berufung auch in diesem Punkt.
4.3.
Das Gesetz ermöglicht dem Teilungsgericht – sofern wie vorliegend kein
Testament etwas anderes vorgibt oder sich die Parteien nicht anderweitig
einigen können – einzig das Losbildungsverfahren (Art. 611 ZGB) und den
Verkauf bzw. die Versteigerung einzelner Erbschaftssachen (Art. 612
ZGB). So kann das Gericht den Erben insbesondere nicht nach eigenem
Gutdünken Erbschaftsgegenstände zuweisen (BGE 143 III 425 E. 5.9) oder
andere Zuteilungskriterien heranziehen. Gleichzeitig hat das Bundes-
gericht deutlich gemacht, dass ein Verkauf von Erbschaftssachen nur
möglich ist, wenn der Weg nach Art. 611 ZGB verschlossen bleibt, d.h.,
wenn die Erbschaftssache nicht mehr in einem Los Platz hat und damit
nicht mehr einem Erben zugewiesen werden kann. Sogar wenn die Erbteile
kleiner sind als der Wert der Sache, ist die Zuweisung mit
Ausgleichszahlung gegenüber der Veräusserung vorzuziehen, sofern die
Differenz nicht erheblich ist. Die Zulässigkeit einer Ausgleichszahlung ist
auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalls nach Recht und
Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu prüfen, wobei das richtige Verhältnis zwischen
Ausgleichssumme und Wert des Erbteils nicht schematisch festgelegt
werden kann (BGE 143 III 425 E. 4.6). Das Bundesgericht priorisiert damit
eindeutig die Verteilung der Erbschaftssachen unter den Erben in natura
vor der Versilberung.
4.4.
Die Berufungsklägerin beantragte wie auch bereits vor Vorinstanz die
Zuweisung dreier Grundstücke auf Anrechnung an ihren Erbteil und mit
Übernahme der darauf lastenden Hypotheken (S-Strasse, Q._____; GB
Q._____, Parz. aaa [S-Strasse; GB Q._____, Parz. bbb [G-Strasse]).

- 21 -
Eventualiter sei letzteres zu verkaufen und der Erlös zu teilen. Ebenso
seien die restlichen Liegenschaften zu verkaufen und der Erlös zu teilen.
Angesichts der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis greift die vor-
instanzliche Erwägung, keine der Parteien habe die Losbildung beantragt,
entsprechend bleibe diese Variante dem Gericht verwehrt, zu kurz. Die
Berufungsklägerin hat mit ihren Anträgen deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass sie eine Verteilung gewisser Erbschaftssachen in natura wünscht, hat
sie doch die Zuweisung einzelner Liegenschaften an sich selbst beantragt.
Zudem hat sie in ihrer Stellungnahme zur Duplik von F._____ explizit auf
die bundesgerichtliche Praxis betreffend Vorrang des Losbildungs-
verfahren nach Art. 611 ZGB gegenüber dem Verkauf der Liegenschaften
hingewiesen (GA act. 349). Da das Gesetz in streitigen Fällen nur die
Losbildung oder den Verkauf kennt, die Berufungsklägerin die Zuweisung
in natura beantragt hat und das Bundesgericht die Losbildung und damit
die Zuweisung in natura höher gewichtet als den Verkauf, hat das
Teilungsgericht das Losbildungsverfahren durchzuführen, zumal ein
solches bei dieser Vielzahl von Liegenschaften und den übrigen Aktiven
ohne Weiteres möglich sein wird. Sind erst einmal die Lose nach
richterlichem Ermessen verbindlich erstellt, ist auch die Ausgangslage für
Einigungsgespräche unter den Erben eine andere und allenfalls
erfolgsversprechender, denn andernfalls die Ziehung der gemachten Lose
vollständig dem Zufall überlassen wird.
Nachdem die Vorinstanz auf die Losbildung verzichtete und stattdessen die
Veräusserung sämtlicher Liegenschaften anordnete, ist das Verfahren in
diesem Punkt gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO in teilweiser
Gutheissung der Berufung zur Durchführung des Losbildungsverfahrens
und zum neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 22 -
5.
5.1.
Die Vorinstanz urteilte weiter über den sich im Nachlass befindenden 40 %-
Anteil an der im Gesamteigentum der Erbengemeinschaften H._____ und
O._____ stehenden Liegenschaft D._____ in QU._____. Da eine
Zuweisung des Liquidationsanteils mangels Einigkeit über den
Anrechnungswert nicht möglich und eine öffentliche Versteigerung nicht
realistisch sei, beliess es diesen 40 % Anteil ungeteilt in der
Erbengemeinschaft. Es hielt darüber hinaus fest, dass die drei Parteien
Anspruch auf je den gleichen Liquidationsanteil hätten (vorinstanzliches
Urteil E. 3.3).
5.2.
Die Berufungsklägerin bringt mit ihrer Berufung dagegen vor, sie habe
gestützt auf Art. 604 Abs. 1 ZGB einen Anspruch darauf, dass der 40 %-
Gesamthandanteil ebenfalls geteilt werde und sie den ihr zustehenden
Erbanteil erhalte sowie nach Erhalt dessen aus der Erbengemeinschaft
ausscheiden könne.
F._____ und A._____ beantragten jeweils in ihren Berufungsantworten mit
Verweis auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz die Abweisung der
Berufung auch in diesem Punkt.
5.3.
Nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung
der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des
Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. Bei der betreffenden
Erbschaftssache handelt es sich um einen 40 %-Anteil an einem
Gesamthandverhältnis über eine Liegenschaft, in welchem die restlichen
60 % ebenfalls von einer Erbengemeinschaft gehalten werden. Es liegt in
der Natur des Gesamthandverhältnisses, dass über eine im Gesamt-
eigentum stehende Sache nur gemeinschaftlich, d.h. zur gesamten Hand,
verfügt werden kann (Art. 652 f. ZGB). Da jedoch die übrigen Beteiligten
dieses Gesamthandverhältnisses im vorliegenden Verfahren nicht beteiligt
sind, steht es dem Teilungsgericht vorliegend nicht zu, darüber zu verfügen
bzw. dessen Teilung anzuordnen. Vielmehr bedürfte es dazu die
Zustimmung der üblichen Gemeinschafter, d.h. der Erbengemeinschaft
O._____, welche an sich selbst wieder eine Gemeinschaft zur gesamten
Hand ist. Die Vorinstanz ist daher im Ergebnis – wenn auch mit falscher
Begründung – zu Recht davon ausgegangen, dass der entsprechende
Anteil nicht verwertet werden könne. Der entsprechende Antrag der
Berufungsklägerin, der 40 %-Anteil am Gesamthandverhältnis sei durch
den Teilungsrichter gemäss Art. 612 Abs. 2 ZGB zu verwerten, läuft daher
ins Leere und ist abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an
dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass es der Vorinstanz
unbenommen wäre, den Gesamthandsanteil als solchen im Rahmen des

- 23 -
nach den vorstehenden Erwägungen neu durchzuführenden
Losbildungsverfahrens einem der Erben zuzuweisen.
6.
6.1.
Weiter beantragt die Berufungsklägerin wie bereits vor Vorinstanz, die
Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen,
eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz habe sich lediglich zu den
Grundpfandschulden geäussert, ohne dazu effektiv eine Tilgung oder
Sicherstellung anzuordnen. Zu den weiteren Passiven habe sie sich gar
nicht geäussert, obschon nach Art. 610 Abs. 3 ZGB jeder Miterbe
verlangen könne, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der
Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden.
F._____ und A._____ beantragen mit jeweiliger Berufungsantwort auch in
diesem Punkt die Abweisung der Berufung.
6.2.
Nach Art. 610 Abs. 3 ZGB kann jeder Erbe verlangen, dass die Schulden
des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt
werden. Das Begehren eines einzigen Erben genügt, und zwar auch dann,
wenn dieser faktisch aus der Erbteilung nichts mehr erhält (WOLF, in:
Berner Kommentar, Die Teilung der Erbschaft, 2014, N. 39 zu Art. 610
ZGB). Die Passiven einer Erbschaft können wie die Aktiven anlässlich der
Teilung den einzelnen Miterben zugewiesen werden. Das Gesetz lässt
denn auch die Solidarhaftung der Miterben für fünf Jahre über die
Erbteilung hinaus andauern (Art. 639 ZGB). Die Erben sind aber von
Gesetzes wegen nicht zum Einbezug der Schulden in die Erbteilung
verpflichtet; diese ist im Grunde vielmehr eine Auseinandersetzung nur
über die Aktiven (WOLF, a.a.O., N. 33 zu Art. 610 ZGB).
6.3.
Die Vorinstanz stellte zunächst die Aktiven und Passiven des Nachlasses
fest. Gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz
weisen die Passiven folgende Kreditoren auf: «CHF», Mietzinsvoraus-
zahlungen, Rechnungen C._____, Akontozahlungen Nebenkosten,
Rückstellung, Mahnspesen, Transferkonto. Daneben sind unter den
Passiven weiter ein Darlehen von O._____, transitorische Passiven und
verschiedene Hypotheken verzeichnet. Nach der Feststellung der Aktiven
und Passiven berechnete die Vorinstanz den Nettowert des Nachlasses
(Aktiven abzüglich Passiven) und stellte fest, dass sämtliche drei Erben zu
je 1/3 am Nachlass berechtigt seien (vorinstanzliches Urteil E. 1.3.2 und E.
2.1). Bei der darauffolgenden Berechnung der effektiven Ansprüche der
Erben drittelte die Vorinstanz den Nettowert des Nachlasses und
verrechnete jeweils diesen Drittel mit allfälligen ausgleichungspflichtigen
Vorempfängen, Darlehen oder Guthaben der Erben. Daraus resultierte der

- 24 -
effektive Anspruch eines jeden Erben am Nettowert des Nachlasses. Die
Vorinstanz beschränkte sich damit nicht nur auf eine Auseinandersetzung
mit den Aktiven, sondern bezog die Passiven insofern ein, als dass sie
diese vorab zumindest rechnerisch vom Nachlass subtrahierte. Damit hat
die Vorinstanz – ohne es als solches zu bezeichnen – die Schulden des
Nachlasses gewissermassen sichergestellt, denn die Erben haben gestützt
auf das vorinstanzliche Urteil nur in dem Umfang Anspruch auf die Aktiven
des Nachlasses, als diese abzüglich der Passiven noch vorhanden sind.
Wie die Berufungsklägerin aber zu Recht vorbringt, unterliess es die
Vorinstanz indessen gänzlich, bezüglich der Passiven konkrete
Anweisungen zu treffen. So werden zwar finanzielle Mittel im Umfang der
Passiven nicht an die Erben verteilt, ob und gegebenenfalls von wem die
Schulden getilgt werden oder ob die übriggebliebenen Mittel bspw. auf
einem Sperrkonto sichergestellt werden, ist dem vorinstanzlichen Urteil
nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz ist damit ihrer Pflicht nach Art. 610
Abs. 3 ZGB nicht nachgekommen.
Nachdem die Vorinstanz hinsichtlich der Tilgung oder Sicherstellung der
Schulden des Nachlasses keine Anordnung getroffen hat, ist das Verfahren
auch in diesem Punkt gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO in teilweiser
Gutheissung der Berufung zu diesem Zweck und zum neuen Entscheid in
der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Zusammengefasst dringt die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung insoweit
durch, als dass die Streitsache zur Neuvornahme der Erbteilung mittels
Losbildungsverfahren sowie zur vorgängigen Schuldentilgung bzw. -
sicherstellung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens ist lediglich die obergerichtliche Entscheidgebühr für das
Berufungsverfahren festzulegen, welche sich – ausgehend vom
streitwertbestimmenden Erbteil der Berufungsklägerin von Fr. 3'114'817.00
– auf rund Fr. 37'250.00 (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) beläuft.
Über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird die
Vorinstanz in ihren erneuten Entscheid zu befinden haben (vgl. Art. 104
Abs. 4 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_171/2020 vom 28. August 2020
E. 7.2).

- 25 -
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 3. des
Entscheids des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. November 2021
aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der obergerichtlichen
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 37'250.00 wird mit dem von
der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und
zusammen mit den obergerichtlichen Parteikosten von der Vorinstanz in
ihrem neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs.
1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'114'817.00.

- 26 -
Aarau, 23. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert