ag_zivilgericht · XBE.2019.38 · 2019-08-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2019.38

Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 24 Abs. 1 ZGB 
Zur Beantwortung der Frage, ob die von einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme betroffene Person durch einen Eintritt in ein betreutes Wohnheim Wohnsitz begründet hat, sind Lehre und Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Wohnsitz heranzuziehen. Die Vermutung, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder zu anderen Sonderzwecken in einer spezifischen Einrichtung für sich allein keinen Wohnsitz begründet, kann umgestossen werden, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschlossen und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei gewählt hat. Die Frage des örtlich zuständigen Familiengerichts ist von der Frage der örtlich zuständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen

Die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen durch den Gemeinde
rat als sachlich unzuständige Verwaltungsbehörde (vgl. dazu Erwä
gung 2.3.2 und 2.3.3 vorstehend), stellt einen schweren Mangel dar.
Bevorschusste Kindesschutzkosten können von den Eltern oder
einem Elternteil lediglich im Rahmen der Unterhaltspflicht zurück
gefordert werden, wobei weder der Klägerin noch dem Gemeinderat
allgemeine Entscheidungsgewalt für die hoheitliche Unterhaltsfest
setzung zukommt, sondern diese dem Zivilrichter vorbehalten ist
(vgl.dazu Erwägung 2.3.3. vorstehend). Auch wird die Rechts
sicherheit nicht gefährdet, da nur die beteiligten Parteien betroffen
sind. Ebenso wenig spricht der Vertrauensschutz gegen eine Nichtig
keit, da der Beklagten durch den Beschluss nichts zugesichert wor
den ist, das sie durch die Nichtigerklärung wieder verlieren könnte.
Der Beschluss des Gemeinderates A. vom 25.April 2017 ist dem
nach nichtig.
35 Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 24 Abs. 1 ZGB
Zur Beantwortung der Frage, ob die von einer erwachsenenschutz
rechtlichen Massnahme betroffene Person durch einen Eintritt in ein be
treutes Wohnheim Wohnsitz begründet hat, sind Lehre und Recht
sprechung zum zivilrechtlichen Wohnsitz heranzuziehen. Die Vermutung,
dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder zu anderen Sonder
zwecken in einer spezifischen Einrichtung für sich allein keinen Wohnsitz
begründet, kann umgestossen werden, wenn sich eine urteilsfähige mün
dige Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt
unbeschränkter Dauer entschlossen und überdies die Anstalt und den
Aufenthaltsort frei gewählt hat. Die Frage des örtlich zuständigen Fa
miliengerichts ist von der Frage der örtlich zuständigen Sozialhilfebehör
de abzugrenzen
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 31. August 2019, i.S. B.I. (XBE.2019.38)

Aus den Erwägungen
2.2.
2.2.1. Der zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den Re
geln von Art. 23 26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich
an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf
hält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter
bringung einer Person in einer Erziehungs oder Pflegeeinrichtung,
einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen
Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal begründete Wohnsitz
einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
(Art. 24 Abs. 1 ZGB). Nicht massgebend für den zivilrechtlichen
Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hin
terlegt hat (vgl. BGE 133 V 313 E. 3.3). Dies sind lediglich Indizien
für die Absicht dauernden Verbleibens. Bei der Bestimmung des
selbständigen Wohnsitzes geht es darum, festzustellen, wo eine Per
son ihre intensivsten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen
Beziehungen unterhält, d.h. wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet.
Dabei spielen die gesamten Lebensumstände eine Rolle (vgl. DANIEL
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage
2018, N. 5 ff. und N. 23 zu Art. 23 ZGB; BGE 134 V 236).
2.2.2. Der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder der Aufent
halt zu anderen Sonderzwecken in einer spezifischen Einrichtung be
gründet – wie erwähnt – für sich allein keinen Wohnsitz. Er setzt eine
widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt am Studienort oder in einer
Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebensmittelpunkt an den frag
lichen Ort verlegt worden sei. Die Vermutung kann umgestossen
werden, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person freiwillig und
selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer
entschlossen und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei
gewählt hat. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt
auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der Umstände" (etwa An
gewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert wird (vgl.
BGE 137 III 593 E. 4.1). Wer in diesem Sinn freiwillig und selbstbe
stimmt seinen Lebensmittelpunkt an diesen Ort verlegt, begründet
dort einen Wohnsitz und behält nicht gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB

seinen bisherigen Wohnsitz als fiktiven bei (vgl. zum Ganzen:
DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 19d zu Art. 23 ZGB mit Hinweisen,
insbesondere auf BGE 138 V 23 E.3.1.2; URS VOGEL, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6.Auflage 2018, N. 5 zu Art. 442
ZGB).
(…)
2.4
Von einer autoritativen Einweisung bzw. Unterbringung in das
begleitete Wohnheim kann vorliegend nicht gesprochen werden. So
wird als "Unterbringung" in einer Anstalt die Einweisung durch
Dritte gegen den eigenen Willen der betroffenen Person betrachtet.
Trotz der Empfehlung der Mutter des Betroffenen, er solle lernen
selbständiger zu leben, und der Hilfe der Psychiaterin bei der Woh
nungssuche, ist vorliegend von einem freiwilligen und selbstbe
stimmten Eintritt in das begleitete Wohnheim auszugehen mit dem
Zweck, auf unbestimmte Zeit dort zu leben. Gemäss der Aussage des
Betroffenen wollte er sich sogar bei der Gemeinde X. anmelden und
seine Schriften dort hinterlegen, was als Indiz für die Absicht dauern
den Verbleibens gewertet werden kann, doch erlaubte ihm die Ge
meinde lediglich die Anmeldung als Wochenaufenthalter.
Die Aussage der Beiständin, sie traue dem Betroffenen zu, wie
der selbständig zu wohnen, aber nicht in den nächsten zwei Jahren,
vermag am Ergebnis des dauernden Verbleibens in X. nichts zu än
dern. Selbst wenn der Betroffene die Absicht hat, einen Ort später
(auf Grund veränderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender
Umstände) wieder zu verlassen, schliesst dies eine Wohnsitz
begründung nicht aus (BGE 127 V 237 E.2c).
Schliesslich ist auch der Einwand des Familiengerichts A., das
soziale Leben des Betroffenen spiele sich im Umkreis von B. ab, zu
relativieren. Es ist zwar richtig, dass der Betroffene in W. bei der
Stiftung Z. arbeitet und seine Eltern nach wie vor in B. wohnen.
Doch hat er ausgeführt, dass er seine Eltern am Wochenende ledig
lich besuche und nicht bei ihnen übernachte. Er habe bei seinen El
tern kein eigenes Zimmer mehr. Er unternehme am Wochenende sel
ber etwas in A. oder in X. Mit seinen Kollegen aus dem Umkreis B.
treffe er sich nur selten. Der Lebensmittelpunkt einer Person liegt in

der Regel dort, wo sie abends regelmässig heimkehrt, übernachtet,
von wo aus sie ihre familiären Beziehungen pflegt, die Freizeit ver
bringt und sich ihre persönlichen Effekten befinden. Der Betroffene
hat unter den gegebenen und auch für Aussenstehende erkennbaren
Umständen – nach mittlerweile über einjährigem Aufenthalt im be
gleiteten Wohnheim – seinen Lebensmittelpunkt in X.
(…)
3.
Im Übrigen erweist sich auch der in der Stellungnahme der
Gemeinde X. vom 8. April 2019 vorgebrachte Einwand, die Gemein
de würde auf Kosten im Sozialhilferecht sitzen bleiben, als unbe
gründet. Die Frage des örtlich zuständigen Familiengerichts ist von
der Frage der örtlich zuständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen.
Der Aufenthalt in einem Heim, Spital oder einer anderen Einrichtung
sowie behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Fami
lienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz (§ 6 Abs. 1 und
3 Sozialhilfe und Präventionsgesetz [SPG] i.V.m. Art.5 Zuständig
keitsgesetz [ZUG]). Damit wird verhindert, dass die Gemeinden mit
Spezialeinrichtungen finanziell allzu stark belastet werden. Es kann
somit am Ort der Einrichtung unter Umständen zivilrechtlicher, aber
nicht unterstützungsrechtlicher Wohnsitz begründet werden. Vom
vorliegenden Entscheid betroffen sind einzig die moderaten Kosten
für die Führung der Beistandschaft (vgl. zum Ganzen: URS VOGEL,
a.a.O., N. 5 zu Art. 442 ZGB).
36 Art. 401 ZGB
Die Erwachsenenschutzbehörde muss die von der Beistandschaft be
troffene Person ausdrücklich auf ihr Vorschlags bzw. Ablehnungsrecht
zur Person des Beistandes hinweisen. Die Wünsche und die Einwände der
betroffenen Person mit Bezug auf die Person des Beistands sind zu prü
fen. Die von der betroffenen Person vorgeschlagene Vertrauensperson
bzw. in einem Vorsorgeauftrag als Vorsorgebeauftragter eingesetzte Per
son ist als Beistand einzusetzen, wenn sie für die Führung der Beistand