ag_zivilgericht · ZVE.2022.48 · 2022-12-06 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2022.48


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2022.48
(VZ.2019.34)
Urteil vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Walker
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Schibli,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Käch,
[…]
Gegenstand Nachbarrecht

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Beide Parteien sind Stockwerkeigentümer in der als Parzelle 110 im
Grundbuch Q. aufgenommenen Stockwerkeigentümergemeinschaft […] in
Q.. Dem Kläger gehört namentlich die von ihm bewohnte Stockwerk-
eigentumseinheit STW […]. Im Eigentum der Beklagten befindet sich die
unmittelbar über der vom Kläger bewohnten Einheit liegende Stockwerk-
eigentumseinheit STW […], welche vom Sohn der Beklagten bewohnt wird.
2.
2.1.
Mit Klage vom 4. Dezember 2019 (Postaufgabe) beantragte der Kläger
beim Bezirksgericht Bremgarten:
1.
Die Beklagte B., Eigentümerin Wohnung N.4 des STWEG […] Q. ist zu verpflichten, die
seit der Umgestaltung der Wohnung im Jahre 2019 entstandenen Schallmängel Ihrer
Eigentumswohnung Nr. 4 des STWEG […] Q., welche in die Eigentumswohnung Nr. 2 des
STWEG […] Q. übertragen werden, sofort und vollumfänglich zu beseitigen.
2.
Die Beklagte B. ist zu verpflichten, ihre Eigentumswohnung STWEG-Einheit Nr. 4 sofort bis
zur vollständigen Mängelbeseitigung stillzulegen.
3.
Die Beklagte B. ist zur Bezahlung alle entstandenen Aufwendungen des Klägers im
Zusammenhang mit dem Baumangel zu verpflichten.
4.
Die Beklagte B. ist zur Bezahlung einer Gutmachungssumme an den Kläger für die
entstandene Ruhestörung im Zusammenhang mit dem Baumangel zu verpflichten.
2.2.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 änderte der Kläger seine
Rechtsbegehren wie folgt:
Antrag 1: Die Beklagte B., Eigentümerin Wohnung Nr. 4 des STWEG […] Q. ist zu
verpflichten, die seit der Umgestaltung der Wohnung im Jahre 2019 entstandenen Schall-
mängel Ihrer Eigentumswohnung Nr. 4 des STWEG […] Q., welche in die Eigentums-
wohnung Nr. 2 des STWEG […] Q. übertragen werden, sofort und vollumfänglich zu
beseitigen. Der Schallschutz ist in der Ausführung und Qualität vor der Umgestaltung der
Wohnung Nr. 4 wieder herzustellen, damit wie bis vor der Umgestaltung keine Raumschall-
geräusche / Benutzergeräusche der Wohnung Nr. 4 B. in die Wohnung Nr. 2 A. übertragen
werden.
Antrag 2: Auf diesen Antrag wird in diesem Verfahren mit Verweis auf die Antwort auf 2 der
Verfügung in diesem Verfahren verzichtet bzw. zurückgezogen.
Antrag 3: Die Beklagte B. ist zur Bezahlung sämtliche Kosten des Schlichtungsverfahrens
und noch folgenden Gerichtskosten zu verpflichten.

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Antrag 4: Auf diesen Antrag wird in diesem Verfahren verzichtet bzw. zurückgezogen.
Antrag 5: Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagenden Partei.
Verweis auf Antrag: 3
2.3.
Mit Klageantwort vom 28. Februar 2020 beantragte die Beklagte die
vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Klägers.
2.4.
Am 25. August 2020 erstattete der Sachverständige sein Gutachten.
2.5.
Mit Replik vom 29. September 2020 und Duplik vom 10. November 2020
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
2.6.
Am 4. Juni 2021 stellte der Kläger 13 Erläuterungs- und Erklärungsfragen,
woraufhin der Sachverständige am 26. Juli 2021 ein Ergänzungsgutachten
erstattete.
2.7.
Mit Eingaben vom 2. (Kläger) bzw. 7. September 2021 (Beklagte) reichten
die Parteien je eine Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten ein.
2.8.
Es folgten weitere Eingaben der Beklagten am 20. September 2021, am
8. Oktober 2021 und am 25. Oktober 2021 sowie des Klägers am
21. September 2021 und am 14. Oktober 2021.
2.9.
Am 10. Februar 2022 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher
die Parteien befragt und die Schlussvorträge gehalten wurden.
2.10.
Mit Urteil vom 10. Februar 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Bremgarten:
1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr (inkl. Begründung) Fr. 2'790.00
b) den Kosten der Beweisführung (Expertisen) von Fr. 10'807.90
Total Fr. 13'597.90

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Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen
verrechnet, so dass der Kläger der Beklagten Fr. 4'000.00 direkt zu ersetzen hat. Der
Kläger hat dem Gericht Fr. 2'807.90 nachzuzahlen.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 100.00 zu
bezahlen.
3.
3.1.
Gegen das ihm am 11. Juli 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Februar 2022 erhob der Kläger am
12. September 2022 Berufung und beantragte:
1.
Der Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 10. Februar 2022 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die seit der Umgestaltung der Wohnung im Jahr
2019 entstandenen Schallmängel in Ihrer Eigentumswohnung Nr. 4 der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft […] Q., welche in die Eigentumswohnung Nr. 2 der
Stockwerkeigentümergemeinschaft […] Q. übertragen werden, vollumfänglich zu
beseitigen.
3.
Der Schallschutz sei in der Ausführung und Qualität vor der Umgestaltung der Wohnung
Nr. 4 wiederherzustellen, damit wie bis vor der Umgestaltung keine Raumschallgeräusche
und Benutzungsgeräusche der Wohnung Nr. 4 in die Wohnung Nr. 2 übertragen werden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 26. Oktober 2022 beantragte die Beklagte die
vollumfängliche Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Klägers.
3.3.
Am 9. November 2022 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat zur Begründung der Abweisung der Klage im
Wesentlichen ausgeführt, dass gemäss der im Rahmen des eingeholten
Gutachtens durchgeführten Schallmessungen die Mindestanforderungen
an den Schallschutz gemäss der im Zeitpunkt des Umbaus des Bade-
zimmers und der Durchführung der Schallmessungen geltenden SIA-Norm

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181 sowohl für den Luftschall, den Trittschall als auch für die Funktions-
geräusche erfüllt seien (angefochtener Entscheid E. 3.5.2).
1.2.
Mit der Berufung bringt der Kläger vor, die Vorinstanz hätte nicht bloss die
Einhaltung der Grenzwerte prüfen müssen, sondern auch auf den Zustand
vor dem Umbau und das Stockwerkeigentümerreglement eingehen
müssen (Berufung S. 6). Diesbezüglich führt er namentlich Folgendes aus
(Berufung S. 3 f.):
 Mit dem Umbau ihres Badezimmers habe die Beklagte direkt in die
Substanz der Stockwerkeigentumseinheit des Klägers eingegriffen.
 Gemäss Art. 3.5 des Stockwerkeigentümerreglements habe das
Sonderrecht eines jeden Stockwerkeigentümers alle Bauteile
innerhalb seiner Stockwerkeinheit zum Gegenstand, welche
beseitigt oder umgestaltet werden könnten, ohne dass dadurch
insbesondere die Schalldämmung beeinträchtigt werde.
 Nach Art. 3.6 des Stockwerkeigentümerreglements seien Gegen-
stand des Sonderrechts insbesondere Fussbodenbeläge und
Deckenputz, Badeinrichtungen sowie Wandverkleidungen gegen
die im Sonderrecht stehenden Räume.
 Nach Art. 4 des Stockwerkeigentümerreglements seien die Stock-
werkeigentümer in der Benutzung aller Räume ihrer Stockwerk-
einheit frei und nur den Beschränkungen unterworfen, welche nötig
seien, damit jeder andere Stockwerkeigentümer im gleichen
Benutzungsrecht nicht gestört werde.
 Die Beklagte habe durch die Beseitigung der kompletten Boden-
konstruktion gegen das Sondernutzungsrecht verstossen.
 Mit der Beeinträchtigung der Schalldämmung durch den Umbau
habe die Beklagte auch gegen Art. 3.5 des Stockwerkeigentümer-
reglements verstossen.
 Die Beeinträchtigung sei durch die Beklagte unzulässig im Stock-
werkeigentum vorgenommen worden.
1.3.
Der Kläger zeigt in der Berufung nicht auf, dass er entsprechende
Tatsachenbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor-
gebracht hat. Entsprechendes ist denn auch nicht ersichtlich. Wie sich den
vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, hat der Kläger vor Vorinstanz
einzig ausgeführt, er habe sich im Einschreiben vom 3. Juni 2019 auf das
geltende Reglement berufen, wo jedem Stockwerkeigentümer das Recht
zur Umgestaltung seiner Einheit unter Auflagen des Art. 3.5 zugestanden
werde. Dies werde von der Beklagten ignoriert (act. 3). Im Übrigen zielten
seine weiteren Ausführungen vor Vorinstanz im Wesentlichen darauf ab,
dass vor dem Umbau keine Schallgeräusche zu hören gewesen wären,
nach dem Umbau hingegen schon, und dass das eingeholte Gutachten
mangelhaft sei (vgl. act. 3 und 85 ff). Behauptungen entsprechend der

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Berufungsschrift finden sich demgegenüber nicht. Der Kläger zeigt mit der
Berufung sodann auch nicht auf, weshalb entsprechende Behauptungen
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht
werden können, sodass das entsprechende Vorbringen nicht zu hören ist
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Infolgedessen bestand weder für die Vorinstanz
noch besteht vorliegend für das Obergericht Anlass zur Prüfung des
Zustands vor dem Umbau und des Stockwerkeigentümerreglements. Das
klägerische Vorbringen, wonach sich die Vorinstanz nicht auf die Prüfung
der Einhaltung der Grenzwerte hätte beschränken dürfen, geht folglich fehl.
2.
2.1.
Mit der Berufung bemängelt der Kläger sodann, das eingeholte Gutachten
sei nicht überzeugend. Er führt zunächst an, es sei nicht nachvollziehbar,
wie die neue Dusche den Schallschutz der alten Dusche erfüllen solle
(Berufung S. 4). Der Gutachter habe rein spekulativ ausgeführt, dass der
heutige Standard besser sein solle als der frühere (Berufung S. 5).
Allerdings ist vorliegend ein Vergleich zwischen der alten und neuen
Dusche bzw. der Schallimmissionen vor und nach dem Umbau gar nicht
relevant, kommt es doch einzig darauf an, ob die neue Dusche bzw. die
vorgenommenen Umbauten die Mindestanforderungen an den Schall-
schutz gemäss der SIA-Norm 181 erfüllen (vgl. vorne E. 1). Überdies hat
der Gutachter festgehalten, dass er die Frage, ob sich die Schall-
entwicklung durch die Nutzung des Badezimmers der Beklagten seit den
Umbauarbeiten erhöht habe, nicht abschliessend beantworten könne, da
keine Messdaten der Schallimmissionen vor dem Umbau vorhanden seien.
Es könne bloss ausgesagt werden, dass von den sichtbaren Apparaten
(WC-Deckel mit Absenkautomatik, Schublade mit Softstopp) keine höhere
Schallentwicklung entstehen könne (act. 76). Auch im Ergänzungs-
gutachten hielt er fest, ein Vergleich des Schallschutzes vor und nach dem
Umbau sei ihm nicht möglich (act. 123 und 126). Dass die neue Dusche
den Schallschutz der alten Dusche erfülle, hat er somit entgegen dem
Kläger nicht festgehalten.
2.2.
Mit der Berufung führt der Kläger sodann aus, es wäre entscheidend
gewesen, dass der Gutachter die Bodenkonstruktion nachweise und eine
Schallbrücke ausschliesse. Er habe es unterlassen, Messungen an
anderen Punkten in der Wohnung der Beklagten oder in der angebotenen
Wohnung im selben Stock durchzuführen (Berufung S. 5). Bezüglich des
Nachweises der Bodenkonstruktion ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für
die Frage, ob die Grenzwerte betreffend Schallimmissionen eingehalten
werden, relevant sein soll. Sodann hat er in Bezug auf allfällige Schall-
brücken in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, dass der theoretische
Trittschallpegel höher liege als der gemessene Wert, sodass ausgesagt
werden könne, dass die Arbeiten fachmännisch ausgeführt worden und

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keine Schallbrücken vorhanden seien (act. 124). Soweit sich der Kläger
sodann auf Messungen an anderen Punkten in der Wohnung der Beklagten
wie auch in anderen Wohnungen bezieht, zielt er wiederum auf die Frage
ab, ob die Schallimmissionen nach dem Umbau zugenommen haben, was
vorliegend allerdings nicht von Relevanz ist (vorne E. 1), sodass hierauf
nicht weiter einzugehen ist.
2.3.
Mit der Berufung rügt der Kläger ferner, der Gutachter habe seine Expertise
anhand nicht verbauter Materialien erstellt (Berufung S. 5). Der Kläger hat
es in der Berufung allerdings unterlassen, näher auszuführen, auf welche
nicht verbaute Materialien der Gutachter seine Expertise abgestützt haben
soll. Vermutungsweise bezieht er sich auf den Umstand, dass der
Gutachter die Entkoppelungsmatte Unireno der Firma D. aufgeführt hat, da
jene in der Rechnung des ausführenden Unternehmens aufgelistet war,
wohingegen in den Unterlagen der Beklagten und im E-Mail der Firma E.
die Entkoppelungsmatte Silentboard der Firma F. aufgeführt ist (act. 125).
Die Beklagte konnte nachvollziehbar erklären, wie es zu dieser
Abweichung auf der Rechnung des ausführenden Unternehmens kam:
Unireno ist ein Produkt der Firma D. und ein Konkurrenzprodukt zum
Silentboard der Firma F.. Die Firma E., welche die Arbeiten ausgeführt hat,
arbeitet im Normalfall mit diesem Konkurrenzprodukt. Der Mitarbeiter der
E. hat deshalb auf seinem Arbeitsrapport für die Trittschallmatte den
Markennamen des Produktes eingesetzt, das er im Normalfall verbaut (act.
100). Da beide Entkoppelungsmatten dasselbe Trittschallverbesserungs-
mass von 13 dB aufweisen, ist letztlich unerheblich, welche Matte
schlussendlich eingebaut wurde (act. 125). Dass der Gutachter auf die
Rechnung des ausführenden Unternehmens abgestellt hat, vermag somit
nicht aufzuzeigen, dass das Gutachten hinsichtlich der gemessenen
Schallwerte mangelhaft wäre.
2.4.
Mit der Berufung rügt der Kläger ferner, der Gutachter habe seine Expertise
anhand der Schutzbehauptung, es sei früher keine Dusche vorhanden
gewesen, erstellt. Hätte er den Baubeschrieb einbezogen, hätte er zur
Kenntnis genommen, dass sämtliche Wohnungen mit Duschen ausge-
stattet seien. Auch diesbezüglich sei das Gutachten und Ergänzungs-
gutachten mangelhaft (Berufung S. 5). Auch diese Rüge zielt darauf ab,
dass ein Vergleich zwischen den Schallimmissionen vor und nach dem
Umbau angezeigt gewesen wäre – was, wie vorstehend bereits ausgeführt,
gerade nicht zutrifft, und vom Gutachter auch nicht vorgenommen wurde.
Da für die Frage, ob die Grenzwerte eingehalten werden, nicht relevant ist,
ob früher eine Dusche oder eine Badewanne vorhanden war, war der
Gutachter auch nicht gehalten, entsprechende weitergehende Abklärungen
zu tätigen.

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2.5.
Zusammengefasst vermag der Kläger somit nicht aufzuzeigen, dass das
Gutachten in Bezug auf die vorliegend einschlägige Frage der Einhaltung
der Grenzwerte mangelhaft wäre.
3.
Soweit der Kläger sodann erstmals mit Eingabe vom 9. November 2022
eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht rügt, ist hierauf nicht weiter
einzugehen, darf doch das Replikrecht nicht dazu verwendet werden, eine
Rechtsmitteleingabe zu ergänzen, zu verbessern und Neues vorzutragen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
4.
Zusammenfassend geht das Vorbringen gegen den vorinstanzlichen
Entscheid fehl, weshalb die Berufung abzuweisen ist.
5.
Die auf Fr. 2'790.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (§ 7
Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangsgemäss dem Kläger
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO) und mit dem von
ihm in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Zudem hat der Kläger der Beklagten ihre zweitinstanzlichen
Anwaltskosten zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO), welche auf gerundet Fr. 3'404.00 festzusetzen sind (Grundentschä-
digung von Fr. 5'590.00 [Fr. 2'590.00 + 12 % des Streitwerts von
Fr. 25'000.00; § 3 Abs. 1 lit. a AnwT], Abzug für die fehlende Verhandlung
von 20 % [§ 6 Abs. 2 AnwT], Rechtsmittelabzug von 25 % [§ 8 AnwT], Aus-
lagen von pauschal Fr. 50.00; mangels Antrag kein Kostenersatz für die
Mehrwertsteuer, Urteil des Bundesgerichts 4A_376/2020 vom
28. Dezember 2020 E. 6).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'790.00 werden dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm in identischer Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ihre richterlich auf Fr. 3'404.00
festgesetzten Parteikosten (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 25'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 6. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker