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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.69


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.69
(SG.2025.339)
Art. 64
Entscheid vom 10. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin Suva Aarau,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes A._____ vom 19. Mai 2025 für eine Forderung von insgesamt
Fr. 8'386.90 (nebst Zins zu 6 % seit dem 20. Mai 2025 auf Fr. 8'319.00).
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 26. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 10. November 2025 beim Bezirksge-
richt Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des
Betreibungsamtes A._____ vom 16. Juni 2025 dem Beklagten am 23. Juni
2025 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forde-
rung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 10. Fe-
bruar 2026 wie folgt:
" 1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab 10. Februar 2026, 14:30 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung
durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m.
Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird dem Gesuchgegner bzw. der
Konkursmasse auferlegt.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Gesuchstellerin den geleisteten
Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 14. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 17. Februar 2026 (Postaufgabe) beim Oberge-
richt des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:
" 1.
Ich beantrage die Aussetzung der Wirkungen des angefochtenen Ent-
scheids.
2.
Ich beantrage die Aufhebung des Entscheids vom 10.02.2026."
3.2.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS
SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).

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2.
2.1.
Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, er habe die in Betreibung
gesetzte Forderung der Klägerin in zwei Teilzahlungen am 22. Januar 2026
und 26. Januar 2026 bezahlt.
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 9'175.40 (act. 12).
Die Konkurseröffnung erfolgte am 10. Februar 2026 um 14:30 Uhr. Der mit
Beschwerde eingereichten "Einzahlungs-Quittung Nr. 226002153" des Be-
treibungsamtes A._____ ist zu entnehmen, dass der Beklagte hinsichtlich
der hier massgeblichen Betreibung am 22. Januar 2026 eine Zahlung in der
Höhe von Fr. 5'000.00 geleistet hat. Weiter hat der Beklagte eine Zahlungs-
bestätigung der PostFinance per 26. Januar 2026 eingereicht, welche eine
Zahlung in der Höhe von Fr. 4'199.30 an das Betreibungsamt A._____ aus-
weist. Als Zahlungsinformation wurde die vorliegend massgebliche Betrei-
bungsnummer aufgeführt. Der Beklagte hat folglich Zahlungen in der Höhe
von Fr. 9'199.30 geleistet, womit die Konkursforderung inkl. Zinsen und
Kosten in der Höhe von Fr. 9'175.40 gedeckt ist.
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2026 wurde der Beklagte zur Verhandlung
vom 10. Februar 2026 vor dem Präsidium des Zivilgerichts Lenzburg vor-
geladen (act. 11). Das Erscheinen wurde ihm freigestellt. Jedoch wurde er
gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an
der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung
enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls der
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 12). Der Beklagte hat
durch seine Zahlungssäumigkeit und durch seine Nachlässigkeit, die am
22. Januar 2026 und 26. Januar 2026 vorgenommenen Zahlungen dem

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Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuwei-
sen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entspre-
chenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen.
Der Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 10. Februar 2026 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Der Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser