ag_zivilgericht · ZOR.2023.24 · 2024-04-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.24


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.24
(OF.2019.182)
Urteil vom 22. April 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Walker
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.1974, von Q._____, R._____ und S._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,
[…]
Beklagter B._____,
geboren am tt.mm.1971, von Q._____ und R._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am tt.mm.1997 vor dem Zivilstandsamt T._____.
Aus der Ehe gingen die beiden Söhne, C._____, geb. am tt.mm.jjjj, und
D._____, geb. am tt.mm.jjjj, hervor.
2.
Am 19. November 2019 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, in
Folge derer das Bezirksgericht Aarau das erstinstanzliche Scheidungs-
verfahren durchführte und am 11. August 2022 erkannte:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die am tt.mm.1997 vor Zivilstandsamt T._____
geschlossene Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2.
Keiner der Parteien wird persönlicher nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB
zugesprochen.
3.
3.1.
Es wird richterlich angeordnet, dass die eheliche Liegenschaft GB V._____ Nr. x öffentlich
versteigert wird. Vom Steigerungserlös werden vorerst die Steigerungskosten bezahlt,
danach die Hypothekarschulden beglichen und danach der Vorbezug aus der
Pensionskasse des Beklagten in Höhe von Fr. 60'000.00 auf ein auf ihn lautendes
Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto zurückbezahlt. Sollte danach ein Erlös übrigbleiben
sind davon Fr. 100'000.00 an den Beklagten sowie Fr. 3'450.00 an die Klägerin zu
bezahlen, wobei ein allfälliger Fehlbetrag prozentual zu den Ansprüchen zu tragen ist. Der
dann noch übrig bleibende Erlös wird unter den Parteien hälftig geteilt.
3.2.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 58'039.00 zu bezahlen.
3.3.
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziffer 3.1. und 3.2. aus-
einandergesetzt sind (mit Ausnahme noch offener rechtskräftiger Ansprüche aus den
Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU.2019.185, SF.2019.116,
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96,
SR.2021.288, SR.2022.85).
4.
Gestützt auf Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB wird die Teilung der beruflichen Vorsorge
verweigert.
5.
Weitergehende bzw. anderslautende Anträge werden abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
6.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv von
Fr. 8'805.00, den Kosten für die Beweisführung von Fr. 1'957.80 sowie den Zuschlag für
das begründete Urteil von Fr. 2'935.00 insgesamt Fr. 13'697.85, werden den Parteien je
zur Hälfte mit Fr. 6'848.90 auferlegt.

- 3 -
Der Vorschuss der Klägerin von Fr. 3'600.00 wird mit deren Anteil der Gerichtskosten
verrechnet.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
3.
3.1.
Der Beklagte erhob am 17. Mai 2023 Berufung gegen das ihm am 19. April
2023 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
11. August 2022 und beantragte:
1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 2, 3.1 und 4 des angefochtenen Urteils des
Bezirksgerichts Aarau, Familiengericht, vom 11. August 2022 aufzuheben und durch
folgende Bestimmungen zu ersetzen:
2.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten monatlich vorschüssig folgenden Beitrag
dessen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen:
- CHF 6'000.00/Monat bis zum ordentlichen Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter
(so aktuell bis 30. Juni 2038)
3.1.
Es wird gerichtlich festgestellt, dass der Nettoverkaufserlös der Liegenschaft GB
V._____ Nr. x, damit der Saldo des von den Parteien eröffneten Sperrkontos bei der
E._____ AG, […] ausschliesslich dem Beklagten zusteht.
Der Beklagte ist deshalb berechtigt, dieses Konto zu saldieren und die Auszahlung des
Saldos an ihn zu veranlassen.
eventualiter
3.1.
Es wird gerichtlich festgestellt, dass vom Nettoverkaufserlös der Liegenschaft GB
V._____ Nr. x dem Beklagten vorab CHF 124'450.00 zustehen, am dann verbleibenden
Restbetrag sind die Parteien je zur Hälfte anteilsberechtigt.
4.
Der Vorsorgeversicherer der Klägerin, derzeit die Personalvorsorgestiftung der
F._____ AG, Postfach, Q._____ wird gerichtlich angewiesen, ab dem Vorsorgekonto
der Klägerin CHF 68'133.40 nebst Zins ab 19. November 2019 auf das Vorsorgekonto
des Beklagten, derzeit die G._____, W-Strasse […], X._____ zu übertragen/zu
überweisen.
2.
Ziffer 3.3. des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Aarau, Familiengericht, vom
11. August 2022 sei wie folgt zu ergänzen (Ergänzungen fett markiert):
3.3.
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziffer 3.1. und 3.2.
auseinandergesetzt sind (mit Ausnahme noch offener rechtskräftiger Ansprüche aus
den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU.2019.185, SF.2019.116,

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ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284,
SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85, SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180,
ZSU.2022.270, SF.2022.56 und SF.2023.26).
3.
Dem Beklagten und Berufungskläger sei für das zweitinstanzliche Verfahren die ungeteilte
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und der unterzeichnete Anwalt sei zu dessen
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten.
3.2.
Die Klägerin erstattete am 23. Juni 2023 die Berufungsantwort und erhob
Anschlussberufung:
BERUFUNGSANTWORTANTRÄGE
1.
Die Anträge des Beklagten und Berufungsklägers in seiner Berufung vom 17. Mai 2023
seien vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers.
ANSCHLUSSBERUFUNGSANTRÄGE
1.
Ziff. 3 des Urteils des Familiengerichts des Bezirks Aarau vom 11. August 2022 sei unter
Vorbehalt vom Beweisergebnis aufzuheben und neu zu fassen wie folgt:
3.1
Vom aus dem Verkauf der ehelichen Liegenschaft GB V._____ Nr. x erzielten
Nettoverkaufserlös (Bruttoverkaufserlös von CHF 1'176'000.00 abzüglich die per
Stichtag offene Hypothekarschuld von CHF 685'000.00, abzüglich nachweislich auf die
Pensionskasse des Beklagten, zurückgeführter WEF Vorbezug im Umfang von
CHF 60'000.00, abzüglich Grundstückgewinnsteuern von mutmasslich CHF 35'280.00,
abzüglich Verzugszinsen gegenüber H._____ von CHF 39'052.70) steht vorab dem
Beklagten ein Betrag von CHF 60'947.30 und der Klägerin ein solcher von
CHF 3'450.00 zu; der Rest ist hälftig unter den Parteien aufzuteilen; allfällige noch
offene Hypothekarzinsen gehen zu Lasten des Beklagten.
3.2
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Betrag von mind. CHF 8'000.00 zu
bezahlen.
3.3
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziff. 3.1. und 3.2
auseinandergesetzt sind, dies mit Ausnahme allfälliger noch offener Ansprüche aus
den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU2019.185, SF.2019.116,
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284,
SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85 und SF.2022.56, ZSU.2022.270 und
SF.2023.26.

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2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten, Berufungsklägers und
Anschlussberufungsbeklagten.
3.3.
Der Beklagte erstattete am 29. August 2023 die Anschlussberufungsant-
wort und beantragte die Abweisung der Anschlussberufung unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
3.4.
Am 11. September 2023 erstattete die Klägerin eine Stellungnahme zur
Anschlussberufungsantwort. Am 22. November 2023, 23. Januar 2024 und
12. April 2024 reichte die Klägerin je eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Entscheid über den nachehelichen Unterhalt, die Verteilung des Verkaufs-
erlöses der ehelichen Liegenschaft, die Teilung der beruflichen Vorsorge
und den Vorbehalt offener Ansprüche. Die Anschlussberufung der Klägerin
richtet sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid über die Verteilung des
Verkaufserlöses der ehelichen Liegenschaft, die Ausgleichszahlung im
Zusammenhang mit dem restlichen Vermögen und den Vorbehalt offener
Ansprüche.
2. Nachehelicher Unterhalt
2.1.
Die Vorinstanz hat dem Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt zuge-
sprochen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Berufs-
ausübung des Beklagten nicht durch die Ehe beeinträchtigt worden sei und
die Ehe für ihn nicht als lebensprägende Versorgungsgemeinschaft zu
qualifizieren sei (angefochtener Entscheid E. 5.5.1). Zudem könne er an
seinem vorehelichen Lebensstandard anknüpfen und es sei kein «Heirats-
schaden» ersichtlich, der einen nachehelichen Unterhalt rechtfertigen
würde (angefochtener Entscheid E. 5.5.2).
2.2.
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, die Klägerin habe ob des von den
Parteien gewählten Familienmodells einem Erwerbspensum von 100 %
nachgehen können, während er mehrheitlich zu Hause geblieben sei
(Berufung S. 7). Wenn er nicht wie zwischen den Parteien als Ehemodell
abgesprochen der Klägerin in der Versicherungsbranche den Vorrang
gewährt hätte, würde er heute mutmasslich ein Einkommen von

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Fr. 16'000.00 netto pro Monat erzielen anstelle von Fr. 5'000.00 (Berufung
S. 8).
2.3.
Der Beklagte verkennt, dass die Vorinstanz festgestellt hat, eine
Vereinbarung der Parteien, der Beklagte sei Hausmann und damit für die
Kinderbetreuung und den Haushalt zuständig und die Klägerin für das
Einkommen der Familie besorgt gewesen, sei nicht auszumachen
(angefochtener Entscheid E. 5.5). Sie hat sich hierzu insbesondere auf die
Aussagen der Parteien und der Kinder D._____ und C._____ gestützt
(angefochtener Entscheid E. 5.5). Der Beklagte zeigt mit Berufung nicht
ansatzweise auf, weshalb diese Feststellung falsch sein soll. Er bringt bloss
pauschal vor, es habe ein entsprechendes abgesprochenes Familien-
modell bestanden. Damit kommt er seiner Rüge- und Begründungspflicht
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1) nicht hinreichend nach,
weshalb auf sein Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.
3. Verteilung des Nettoverkaufserlöses der ehelichen Liegenschaft
3.1.
Die Vorinstanz hat richterlich die öffentliche Versteigerung der ehelichen
Liegenschaft angeordnet. Vom Steigerungserlös sollten vorerst die
Steigerungskosten bezahlt, danach die Hypothekarschulden beglichen und
danach der Vorbezug aus der Pensionskasse des Beklagten in Höhe von
Fr. 60'000.00 auf ein auf ihn lautendes Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto
zurückbezahlt werden. Sollte danach ein Erlös übrigbleiben, wären davon
Fr. 100'000.00 an den Beklagten sowie Fr. 3'450.00 an die Klägerin zu
bezahlen, wobei ein allfälliger Fehlbetrag prozentual zu den Ansprüchen zu
tragen wäre. Der dann noch übrigbleibende Erlös solle unter den Parteien
hälftig geteilt werden.
3.2.
3.2.1.
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, ein Vermögenswert folge in Bezug
auf dessen Zuordnung der Masse, mit der er finanziert worden sei. Der
Kaufpreis der Liegenschaft von ehemals Fr. 945'000.00 sei mit Hypo-
theken, einem WEF-Vorbezug des Beklagten in Höhe von Fr. 60'000.00
und einem Erbvorbezug des Beklagten von Fr. 100'000.00 finanziert
worden. Die Liegenschaft bilde daher ausschliesslich Eigengut des
Beklagten. Folglich stehe der gesamte Nettoverkaufserlös der per 1. Juli
2023 verkauften Liegenschaft ihm zu (Berufung S. 11 und 14).
3.2.2.
Wie die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und mittels
Klagebeilage 9 auch belegt hat, waren die Parteien Gesamteigentümer
infolge einfacher Gesellschaft (act. 41 f.). Wem das Grundstück nach
Grundbucheintrag als Eigentümer zusteht, in dessen Vermögen ist das

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Grundstück auch güterrechtlich zuzuweisen (AEBI-MÜLLER/WOLF, Gemein-
schaftliches Eigentum unter Ehegatten, in: Gemeinschaftliches Eigentum
unter Ehegatten, eingetragenen Partnern und nichtehelichen Lebens-
partnern, Bern 2015, S. 12). Entgegen den Behauptungen in der Berufung
lag somit gerade keine ausschliessliche Eigengutsliegenschaft des
Beklagten vor.
3.3.
3.3.1.
Mit Berufung bringt der Beklagte ferner vor, seine Eigengutsinvestitionen
partizipierten gemäss Art. 206 Abs. 1 ZGB am Mehrwert der Liegenschaft.
Die Parteien hätten die Liegenschaft für Fr. 945'000.00 gekauft und am
27. April 2023 für Fr. 1'176'000.00 verkauft. Ihm stünden am Restverkaufs-
erlös daher nicht Fr. 100'000.00, sondern Fr. 124'450.00 vorab zu
(Berufung S. 12 f.).
3.3.2.
Bei der Auflösung der Ehegattengesellschaft sowie der Auflösung des
Güterstandes (wegen Scheidung) sind zwei Phasen zu unterscheiden:
Vorerst ist die einfache Gesellschaft zu liquidieren und dann das
Liquidationsergebnis güterrechtlich zuzuordnen. Das vorhandene Gesell-
schaftsvermögen dient in erster Linie der Tilgung gemeinschaftlicher
Schulden und dem Ersatz von Auslagen und Aufwendungen (Art. 549 OR).
Sodann sind die Einlagen der Gesellschafter dem Werte nach, berechnet
auf den Zeitpunkt des Einbringens, zurückzuerstatten (Art. 548 OR). Ein
verbleibender Überschuss ist als Gewinn mangels anderer Vereinbarung
hälftig zu teilen (Art. 533 OR). Mit der Verteilung des Gewinns ist die
Liquidation der einfachen Gesellschaft abgeschlossen. Anschliessend sind
die Liquidationserlöse bei jedem Ehegatten güterrechtlich zuzuweisen
(zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5A_656/2013 vom 22. Januar
2014 E. 2.1).
3.3.3.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht nicht auf Art. 206 Abs. 1 ZGB, sondern
auf Art. 533 Abs. 1 OR und damit einer hälftigen Teilung abgestellt, zumal
der Beklagte angab, ihr Grundprinzip sei gewesen, alles zu teilen (vgl.
angefochtener Entscheid E. 6.6.10), mithin keine andere Vereinbarung als
eine hälftige Gewinnteilung vorlag.
3.4.
3.4.1.
Mit Berufung bringt der Beklagte ferner vor, die Vorinstanz habe der
Klägerin Fr. 3'450.00 als Vorabanspruch am Nettoverkaufserlös zuge-
sprochen mit der Begründung, er habe die klägerische Behauptung, sie
habe die Hypothek um diesen Betrag reduziert, nicht bestritten. Aus

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Klagebeilage 11 erhelle, dass bloss Hypothekarzinsen fakturiert worden
seien und keine Amortisation stattgefunden habe (Berufung S. 13).
3.4.2.
Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt die Verhandlungsmaxime
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2015 vom 28. März 2017
E. 3.1). Unter Geltung des Verhandlungsgrundsatzes darf das Gericht sein
Urteil nur auf Tatsachen gründen, die von den Parteien im Prozess
vorgebracht worden sind. Was die Parteien nicht vorbringen, darf es
demgegenüber grundsätzlich nicht berücksichtigen (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2). Entsprechend ist nur über
strittige Tatsachen Beweis abzunehmen (Art. 150 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III
67 E. 2.1). Da der Beklagte die entsprechende Behauptung der Klägerin
nicht bestritten hat, musste und durfte die Vorinstanz die Richtigkeit dieser
Behauptung mittels der Beilagen nicht prüfen.
3.5.
3.5.1.
Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, der Beklagte, der bis Ende
Juni 2023 in der Liegenschaft gewohnt habe, habe es versäumt, die
laufenden Hypothekarzinsen zu bezahlen. Daher habe die Bank das
Hypothekardarlehen per 2. Mai 2022 gekündigt. Es seien Verzugszinsen
von Fr. 39'052.70 angelaufen, welche der Beklagte zu begleichen habe
(Anschlussberufung S. 8 f. und 16 f.).
3.5.2.
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss
Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Falle von Tatsachen
und Beweismitteln, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung entstanden waren (unechte Noven), hat der Beschwerde-
führer die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das
Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (zum
Ganzen BGE 143 III 42 E. 4.1).
3.5.3.
Der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 11. August 2022, wohingegen
die Kündigung der Hypothek bereits am 2. Mai 2022 erfolgte (act. 427). Die
Klägerin legt nicht dar, weshalb sie nicht schon vor erster Instanz hätte
vorbringen können, dass der Beklagte es versäumt habe, die Hypothekar-
zinsen zu bezahlen, und die resultierenden Verzugszinsen – wenn auch
damals in der Höhe allenfalls noch nicht vollends bekannt – von ihm zu
tragen seien. Auf das Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

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4. Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit dem Restvermögen
4.1.
Die Vorinstanz rechnete der Klägerin eine Errungenschaft von
Fr. 83'194.00 und dem Beklagten eine solche von Fr. 4'616.00 an.
Basierend darauf stellte sie einen güterrechtlichen Anspruch des Beklagten
gegenüber der Klägerin von Fr. 39'289.00 ([Fr. 83'194.00 + Fr. 4'616.00] /
2 – 4'616.00) fest (angefochtener Entscheid E. 6.7.11).
4.2. Steuerschulden der Klägerin
4.2.1.
Mit Anschlussberufung moniert die Klägerin, die Vorinstanz habe ihre
Steuerschulden 2017 nicht berücksichtigt, obwohl sogar der Beklagte im
Rahmen der Duplik habe anführen lassen, die Klägerin habe nach-
gewiesen, per Stichtag Steuerschulden für das Jahr 2017 von Fr. 26'699.20
gehabt zu haben (Anschlussberufung S. 17).
4.2.2.
Der Beklagte entgegnet mit Anschlussberufungsantwort, die Behaup-
tungen der Klägerin seien unzulässig neu und zudem deshalb falsch, als
die Klägerin die Steuerschulden 2017 ohne Weiteres hätte finanzieren
können (Anschlussberufungsantwort S. 5 f.).
4.2.3.
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin Steuerausstände in
Höhe von Fr. 39'552.20 per Stichtag behauptet (act. 105), welche der
Beklagte in Höhe von Fr. 26'699.20 per Stichtag betreffend das Steuerjahr
2017 anerkannt hat (act. 138). Die Vorinstanz liess diese unberücksichtigt
mit der Begründung, dass die Parteien seit dem 15. Juni 2017 getrennt
lebten und die Parteien infolgedessen im Jahr 2017 getrennt besteuert
worden seien. Bei den Steuern 2017 handle es sich somit nicht um gemein-
schaftliche Schulden der Parteien, weswegen diese güterrechtlich auch
nicht berücksichtigt werden könnten (angefochtener Entscheid E. 6.7.4).
Dies überzeugt nicht. Für die Zuordnung von Steuerschulden zur Güter-
masse ist unerheblich, wann die Parteien den gemeinsamen Haushalt
aufgehoben haben bzw. ob eine getrennte oder gemeinsame Veranlagung
erfolgte (siehe Urteil des Bundesgerichts 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011
E. 2.3.3). Stattdessen ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 209 Abs. 2
ZGB eine Schuld die Vermögensmasse belastet, mit der sie sachlich
zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft. Einkommens- und
Vermögenssteuern sind derjenigen Vermögensmasse zuzuordnen, die mit
dem Gegenstand der Steuer zusammenhängt. Normalerweise handelt es
sich um die Errungenschaft, weil die Steuer entweder auf dem Arbeits-
erwerb erhoben wird oder für Vermögenserträge geschuldet ist, die in die
Errungenschaft fliessen. Daher hat in aller Regel die Errungenschaft die
Einkommens- und Vermögenssteuern zu tragen (zum Ganzen Urteil des

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Bundesgerichts 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.3.2). Vorliegend sind
die Steuerschulden daher in die Errungenschaft miteinzubeziehen.
Zusammengefasst ist der Klägerin somit nicht eine Errungenschaft von
Fr. 83'194.00, sondern bloss eine solche von Fr. 56'494.80 (Fr. 83'194.00
- Fr. 26'699.20) anzurechnen.
4.3. Fahrzeug und Mobiliar des Beklagten
4.3.1.
Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, entgegen dem vorinstanz-
lichen Entscheid wären dem Beklagten nebst Barvermögen von
Fr. 4'616.00 noch Mobiliar für Fr. 50'000.00 und Fr. 18'000.00 für das Fahr-
zeug anzurechnen (Anschlussberufung S. 17 f.).
4.3.2.
4.3.2.1.
Zu prüfen ist zunächst das Vorbringen betreffend Fahrzeug. Im vor-
instanzlichen Verfahren hat die Klägerin mit Klagebegründung vorgebracht,
der Beklagte verfüge per Stichtag über Fahrzeuge im Wert von ca.
Fr. 20'000.00 (act. 44). Der Beklagte entgegnete, er verfüge über kein
Fahrzeug (act. 139). Wie mit Anschlussberufung (S. 18) behauptet, brachte
die Klägerin hierauf vor, sie habe am 11. Mai 2017 Fr. 18'252.00 bezahlt,
damit der Beklagte sein Fahrzeug VW Passat aus dem Leasingvertrag
habe auslösen können. Der Beklagte müsse sich den Wert des Fahrzeugs
von mind. Fr. 20'000.00 anrechnen lassen, andernfalls habe er sich über
den Verbleib des Fahrzeugs auszuweisen (act. 157). Als Beleg reichte sie
einen «Kontoauszug» ein, aus dem sich eine entsprechende Zahlung an
L.___ ergibt (Klagebeilage 46). Selbst wenn die Klägerin damit belegt hätte,
dass der Beklagte am 11. Mai 2017 über einen VW Passat verfügte, würde
dieser allfällige Umstand nicht belegen, dass der Beklagte auch am
25. April 2018, dem Stichtag der Gütertrennung, weiterhin über einen VW
Passat verfügt hat. Da derjenige, der eine Beteiligungsforderung geltend
macht, nachzuweisen hat, dass die entsprechenden Vermögenswerte im
Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind (Art. 8
ZGB; BGE 125 III 1 E. 3), oblag es der Klägerin, nachzuweisen, dass der
Beklagte am 25. April 2018 weiterhin über einen VW Passat im fraglichen
Wert verfügte. Der Beklagte war demgegenüber nicht gehalten, sich zum
Verbleib des Fahrzeugs auszuweisen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht
der Errungenschaft des Beklagten kein Fahrzeug von Fr. 20'000.00
angerechnet.
4.3.2.2.
Zu prüfen ist sodann das Vorbringen betreffend Mobiliar. Im vorinstanz-
lichen Verfahren hat die Klägerin vorgebracht, der Beklagte habe per
Stichtag über das gesamte wertvolle Mobiliar in der Liegenschaft V._____
verfügt, welches u.a. einen exklusiven Weinkeller, teure Luxusuhren und

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Designermöbel usw. beinhalte. Das Mobiliar sei für Fr. 300'000.00
versichert und habe einen Restwert von mind. Fr. 100'000.00 (act. 44). Der
Beklagte entgegnete, das Mobiliar sei schon beim Kauf vor weit über einem
Jahrzehnt nicht luxuriös, sondern maximal durchschnittlich gewesen.
Heute sei es infolge der erfolgten Benutzung güterrechtlich ohne relevanten
Wert und nicht mehr verkäuflich, sondern höchstens kostenpflichtig
entsorgbar (act. 139).
Soweit die Klägerin mit Anschlussberufung (S. 17) anführt, sie habe damit
im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt, dass das Mobiliar für
Fr. 300'000.00 versichert gewesen sei, und sie habe unter Berück-
sichtigung von Abschreibungen einen Restwert von Fr. 100'000.00
veranschlagt, so mag dies zwar zutreffen. Allerdings hat der Beklagte den
Wert des Mobiliars per Stichtag bestritten. Der blosse Umstand, dass das
Mobiliar für Fr. 300'000.00 versichert war, belegt nicht, welchen Wert das
Mobiliar per Stichtag aufgewiesen hat, handelt es sich doch beim Ver-
sicherungswert üblicherweise um den Neuwert oder Wiederbeschaffungs-
wert und nicht den Wert des gebrauchten Mobiliars. Sodann handelt es sich
beim Versicherungswert jeweils um eine Schätzung und keinen genauen
Wert. Sowohl Über- als auch Unterversicherung sind durchaus möglich.
Zudem ist auch nicht erstellt, dass ein Abschreibungssatz von 66.6 % dem
tatsächlichen Wert entspricht. Der Umstand, dass das Mobiliar für
Fr. 300'000.00 versichert war, belegt daher nicht, dass das vorhandene
Mobiliar per Stichtag noch einen Wert von mind. Fr. 100'00.00 aufwies.
Mit Anschlussberufung (S. 18) bringt die Klägerin ferner vor, sie habe im
Rahmen der Replik darauf hingewiesen, dass der Beklagte bereits zahl-
reiche Uhren (im Wert von mehreren Tausend Franken), Elektrogeräte und
sonstige Haushaltgeräte verkauft habe, und sie habe beantragt, dass er
sich über die Erlöse auszuweisen habe. Sie habe auch ausgeführt, dass
der Beklagte über einen exklusiven Weinkeller, teure Luxusuhren und
Designermöbel verfüge. Ihr ist beizupflichten, dass sie entsprechende
Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellt hat (act. 105 und
157). Allerdings hat der Beklagte bestritten, über verkäufliches Mobiliar zu
verfügen (act. 139). Überdies würden allfällige erfolgte Verkäufe über das
Barvermögen des Beklagten erfasst. Allfällige einzelne Verkäufe dienen
sodann nicht dazu, zu belegen, dass weiteres Mobiliar mit einem Wert von
mindestens Fr. 100'000.00 vorhanden ist. Ein Ausweis des Beklagten über
allfällig erfolgte Verkäufe war daher nicht angezeigt; ebenso wenig wie eine
gerichtliche Anweisung hierzu (entgegen Anschlussberufung S. 18 f.).
Mit Anschlussberufung (S. 18) bringt die Klägerin ferner vor, ihr lägen
zwischenzeitlich einige Dokumente vor, aus denen ersichtlich sei, dass der
Beklagte im ersten Quartal 2023 während ca. zwei Monaten auf den
Verkaufsplattformen ricardo.ch und tutti.ch zahlreiche Gegenstände für
mehr als Fr. 20'000.00 zum Verkauf angeboten habe. Als Anschluss-

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berufungsbeilage 4 reicht sie entsprechende Anzeigen der Verkaufs-
plattformen ein. Der Beklagte hat mit Anschlussberufungsantwort (S. 8)
bestritten, dass er Anbieter dieser Waren sei. Wie mit Eingabe der Klägerin
vom 11. September 2023 (S. 4) vorgebracht, sind zumindest die Anzeigen
von Ricardo mit einem Foto des Beklagten verlinkt (Anschlussberufungs-
beilage 4). Wie der Beklagte allerdings mit Anschlussberufungsantwort
(S. 8) zu Recht anführte, wurden die Gegenstände offenbar nicht verkauft
bzw. lagen keine Angebote vor, sodass ungewiss ist, ob diese Gegen-
stände denn auch zum fraglichen Wert verkauft werden können, mithin ob
der verlangte Verkaufswert dem tatsächlichen Wert entspricht. Wie der
Profilanzeige auf Ricardo in Anschlussberufungsbeilage 4 sodann zu
entnehmen ist, ist der Beklagte offenbar bereits seit 2013 Mitglied bei
Ricardo und hat erst 2 Artikel verkauft.
Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 4) bringt die Klägerin sodann vor,
sie habe mehrmals den Antrag gestellt, es seien Informationen bei den
Betreibern der Verkaufsplattformen einzuholen. Dieses Vorbringen erfolgt
einerseits zu spät, hätte eine entsprechende Rüge doch bereits mit
Anschlussberufung vorgebracht werden müssen. Andererseits zeigt die
Klägerin auch nicht auf, wann und wo sie entsprechende Anträge gestellt
haben will, macht sie doch keinerlei Verweise auf die vorinstanzlichen
Akten.
Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 4) legt die Klägerin sodann
weitere Anzeigen ins Recht, welche im Zeitraum von Mitte Juni 2023 bis
Mitte August 2023 aufgeschaltet gewesen seien. Mit Eingabe vom
22. November 2023 reicht sie nochmals weitere Inserate nach, welche seit
der Eingabe vom 11. September 2023 neu aufgeschaltet worden seien. Mit
Eingaben vom 23. Januar 2024 und 12. April 2024 reichte die Klägerin
abermals neue Inserate ein. Auch für die Anzeigen dieser Eingaben gilt
jedoch das vorstehend Gesagte: Offenbar liegen keine Gebote vor. Es ist
ungewiss ist, ob diese Gegenstände zum fraglichen Wert verkauft werden
können, mithin ob der verlangte Verkaufswert dem tatsächlichen Wert
entspricht. Ferner ist nicht belegt, dass diese Gegenstände denn auch
bereits am 25. April 2018, dem Stichtag der Gütertrennung, vorhanden
waren. Überdies fehlen ohnehin insgesamt substanziierte Behauptungen
der Klägerin zu den einzelnen Gegenständen und deren Wert. Zusammen-
fassend ist somit der Errungenschaft des Beklagten kein Mobiliar für
Fr. 50'000.00 anzurechnen.
4.4. Unbekanntes Konto des Beklagten
4.4.1.
Mit Eingabe vom 11. September 2023 (S. 5) bringt die Klägerin vor,
anlässlich der Verhandlung vom 21. August 2023 habe der Beklagte
zugegeben, dass er vor angeblich ca. 12 Jahren ein Konto eröffnet habe,
welches er im Scheidungsverfahren nicht deklariert habe. Der Beklagte sei

- 13 -
zu verpflichten, für all seine Konten lückenlose Auszüge spätestens ab
Januar 2017 einzureichen.
4.4.2.
Auch wenn zutreffen mag, dass die Klägerin allenfalls erst am 21. August
2023 von diesem zusätzlichen Konto erfahren hat, wäre es ihr mit
zumutbarer Sorgfalt dennoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren
möglich gewesen, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, hängt
dieser doch nicht von der Kenntnis eines zusätzlichen Kontos ab (vgl.
Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. auch vorne E. 3.5.2). Sie bringt denn auch
nicht vor, Entsprechendes im vorinstanzlichen Verfahren gemacht zu
haben. Ihr Vorbringen geht daher fehl.
4.5. Prozesskostenvorschuss
4.5.1.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, wurde die Klägerin im Verfahren
SF.2018.27 bzw. ZSU.2019.27 verpflichtet, dem Beklagten einen Prozess-
kostenvorschuss von Fr. 4'500.00 zu bezahlen, und der Beklagte wurde im
Verfahren SF.2020.117 (vgl. act. 442 f.; die Vorinstanz nannte irrtümlich
SF.2022.117) bzw. ZSU.2021.122 verpflichtet, der Klägerin einen Prozess-
kostenvorschuss von Fr. 23'250.00 zu leisten. Die Vorinstanz ging davon
aus, dass ein Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des
Geleisteten habe, sodass Fr. 18'750.00 zugunsten des Beklagten anzu-
rechnen seien (angefochtener Entscheid E. 6.7.12 ff.).
4.5.2.
Mit Anschlussberufung bringt die Klägerin vor, der Beklagte habe ihr bisher
keine entsprechende Zahlung geleistet, sondern Verrechnung mit ange-
blichen (bestrittenen) Unterhaltsforderungen geltend gemacht. Aufgrund
des Eheschutzurteils habe sie sich ab Frühling 2020 mit dem Existenz-
minimum begnügen müssen, während der Beklagte ein Durchschnitts-
einkommen von mehr als Fr. 15'000.00 zur Verfügung gehabt habe.
Überdies sei der Beklagte nach der Scheidung finanziell bessergestellt, da
sein Anteil am Nettoverkaufserlös der Liegenschaft höher sei und er
bessere Chancen habe, ein hohes Einkommen zu erzielen. Es wäre
stossend, die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten den (nie erhaltenen)
Prozesskostenvorschuss zu erstatten (Anschlussberufung S. 20).
4.5.3.
Die Klägerin zeigt damit nicht auf, bereits im vorinstanzlichen Verfahren
behauptet zu haben, dass der Beklagte ihr bisher keine entsprechende
Zahlung geleistet, sondern Verrechnung mit angeblichen (bestrittenen)
Unterhaltsforderungen geltend gemacht habe. Stattdessen lässt sich den
Akten entnehmen, dass der Beklagte mit Eingabe vom 1. Juni 2022
vorgebracht hat, die der Klägerin zugesprochene Prozesskosten-
vorschusszahlung gemäss dem Verfahren SF.2020.117 vollumfänglich

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bezahlt zu haben (act. 442 f.), ohne dass die Klägerin dies im Folgenden
bestritten hat. Sie hat zwar am 23. März 2022 vorgebracht, bis zu diesem
Zeitpunkt keine Zahlung erhalten zu haben (act. 412), aber für den
Zeitraum danach liegt keine Behauptung der Klägerin vor. Weder hat die
Klägerin dargelegt, weshalb sie das erstmal im Berufungsverfahren
vorgebrachte Vorbringen nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren
vorbringen konnte, noch sind solche Gründe ersichtlich. Das fragliche
Vorbringen zum angeblichen Nichterhalt des Prozesskostenvorschusses
ist somit als unzulässiges Novum nicht zu berücksichtigen.
Sodann trifft zwar zu, dass sich eine vollständige Rückerstattung des
Prozesskostenvorschusses im konkreten Fall als unbillig (Art. 4 ZGB)
erweisen kann (BGE 146 III 203 E. 6.3). Eine solche Unbilligkeit ist
vorliegend allerdings nicht ersichtlich. Die Klägerin verfügte per Stichtag
25. April 2018 über eine Errungenschaft (exkl. Liegenschaft) von
Fr. 56'494.80 (vorne E. 4.2.3) und der Beklagte über eine solche (exkl.
Liegenschaft) von Fr. 4'616.00 (angefochtener Entscheid E. 6.7.11). Nach
güterrechtlicher Ausgleichszahlung von Fr. 21'323.40 (unten E. 4.6) verfügt
jede Partei über Fr. 25'939.40 aus Errungenschaft. In Bezug auf die
Liquidation der Liegenschaft steht noch nicht endgültig fest, welcher Betrag
der Klägerin zukommt. Der Beklagte wird zwar Fr. 96'550.00
(Fr. 100'000.00 - Fr. 3'450.00) mehr erhalten als die Klägerin. Angesichts
des Verkaufspreises von Fr. 1'176'000.00 abzüglich der per Stichtag
offenen Hypothekarschuld von Fr. 685'000.00, des an die Pensionskasse
des Beklagten zurückgeführten WEF-Vorbezugs im Umfang von
Fr. 60'000.00, der Grundstückgewinnsteuern von mutmasslich
Fr. 35'280.00 (vgl. Anschlussberufung S. 16), der Eigenmittel der Parteien
von Fr. 100'000.00 bzw. Fr. 3'450.00, ist von einem Gewinn (ohne Berück-
sichtigung allfälliger Verzugszinsen) von Fr. 327'550.00 bzw. einem
hälftigen Gewinnanteil von rund Fr. 163'775.00 auszugehen. Zuzüglich
Fr. 3'450.00 wird die Klägerin aus dem Verkauf der Liegenschaft somit
ohne Berücksichtigung der Verzugszinsen voraussichtlich rund
Fr. 167'225.00 erhalten. Auch unter Berücksichtigung allfälliger Verzugs-
zinsen wird die Klägerin jedenfalls insgesamt hinreichend finanzielle Mittel
erhalten, um den Prozesskostenvorschuss zurückzuerstatten. Dass der
Beklagte infolge des Erbvorbezugs von Fr. 100'000.00 über einen
entsprechenden Mehrbetrag gegenüber der Klägerin verfügen wird, genügt
nicht, um eine Unbilligkeit der Rückerstattung des Prozesskosten-
vorschusses anzunehmen, wird doch auch die Klägerin aus dem Verkauf
der Liegenschaft einen beachtlichen Betrag erhalten. Auch die allenfalls
schlechteren Erwerbsaussichten der Klägerin genügen angesichts des
beachtlichen Betrags, den sie aus dem Verkauf der Liegenschaft erhalten
wird, nicht, um von einer Rückerstattung des Prozesskostenvorschusses
abzusehen.

- 15 -
4.6.
Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid somit dahingehend
abzuändern, als dass die Klägerin dem Beklagten unter Berücksichtigung
der Steuerschulden 2017 eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von
Fr. 21'323.40 ([Fr. 56'494.80 {vorne E. 4.2.3} - Fr. 4'616.00] / 2 -
Fr. 4'616.00) anstatt Fr. 58'039.00 zu entrichten hat.
5. Teilung der beruflichen Vorsorge
5.1.
Die Vorinstanz verweigerte eine Teilung der beruflichen Vorsorge mit der
Begründung, der Beklagte habe seine Pflicht, zum Unterhalt der Familie
beizutragen, grob verletzt. Zudem verfüge der Beklagte gegenüber der
Klägerin nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung über einen Mehr-
betrag von über Fr. 150'000.00, womit eine «nicht qualifizierte» Unbilligkeit
vorliege (angefochtener Entscheid E. 8.3).
5.2.
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, eine nacheheliche Vermögens-
differenz von Fr. 150'000.00 stelle keinen wichtigen Grund i.S.v. Art. 124
Abs. 2 ZGB dar, zumal davon Fr. 100'000.00 ein Erbvorbezug des
Beklagten sei und wohl auch die Klägerin erhebliche Gelder erben werde
(Berufung S. 18 f.). Ferner sei eine grobe Verletzung der Pflicht, zum
Unterhalt der Familie beizutragen, kein Grund, um von der hälftigen Teilung
der beruflichen Vorsorge abzusehen, zumal er seine diesbezügliche Pflicht
gar nicht grob verletzt habe, sondern die Haupterwerbstätigkeit der
Klägerin dem von den Parteien gewählten Familienmodell entsprochen
habe (Berufung S. 20).
5.3.
Die Klägerin entgegnet mit Berufungsantwort, die Vorinstanz habe zu
Recht auf eine Teilung der beruflichen Vorsorge verzichtet. Der Sach-
verhalt sei fast identisch mit demjenigen, welcher dem BGE 145 III 56
zugrunde gelegen habe, wobei die Klägerin nach der Scheidung finanziell
schlechter gestellt sein werde als der Beklagte (Berufungsantwort S. 11 f.).
5.4.
Nach Art. 124b Abs. 2 ZGB spricht das Gericht dem berechtigten Ehegatten
weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung
ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund ist insbeson-
dere gegeben, wenn die hälftige Teilung aufgrund der güterrechtlichen
Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der
Scheidung unbillig wäre (Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Allein unter-
schiedliche Vermögensverhältnisse und Erwerbsaussichten genügen
grundsätzlich nicht, vom Grundsatz der hälftigen Teilung abzuweichen.
Nicht jede Ungleichheit, die nach einer hälftigen Teilung der Vorsorge
entsteht oder weiter bestehen bleibt, ist ein wichtiger Grund im Sinne von

- 16 -
Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Der Vorsorgeausgleich soll aber auch nicht zu
geradezu unbilligen Verhältnissen führen (zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 5A_524/2020 vom 2. August 2021 E. 5.4).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Gericht auch eine
Verletzung der Unterhaltspflicht durch einen Ehegatten in seine Beurteilung
einbeziehen. Dies ist allerdings nur mit Zurückhaltung zu tun, um zu verhin-
dern, dass das Prinzip der hälftigen Teilung der Guthaben der beruflichen
Vorsorge der Ehegatten ihres Gehalts entleert wird. Grundsätzlich stellt das
Verhalten der Ehegatten während der Ehe kein Kriterium dar, welches im
Hinblick auf die Teilung der beruflichen Vorsorge in Erwägung zu ziehen
ist. Es geht nicht darum, in jeder Situation zu analysieren, welchen Anteil
jeder Ehegatte an den Unterhalt der Familie geleistet hat und dies ent-
sprechend bei der Teilung der beruflichen Vorsorge abzuwägen. Nur in
besonders schockierenden Situationen können solche wichtigen Gründe
gegenüber den wirtschaftlichen Erwägungen betreffend Notwendigkeit
einer beruflichen Vorsorge beider Ehegatten überwiegen, sodass das
Gericht eine Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge ganz oder
teilweise verweigern kann (BGE 145 III 56 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts
5A_694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Bejaht wurde dies in Fällen,
in denen der Ehemann während der gesamten Ehedauer nicht oder kaum
erwerbstätig gewesen ist, nicht im Haushalt und der Kinderbetreuung
mitgeholfen, eine Verschuldung der Familie herbeigeführt und zudem seine
Ehefrau und Kinder psychisch und physisch misshandelt hat (BGE 145 III
56 E. 6) oder sich zudem das Eigengut der Ehefrau angeeignet hat (Urteil
des Bundesgerichts 5A_500/2020 vom 12. Februar 2021 E. 5).
5.5.
Wie vorne im Zusammenhang mit dem Prozesskostenvorschuss aus-
geführt, verfügt nach güterrechtlicher Ausgleichszahlung jede Partei über
Fr. 25'939.40 aus Errungenschaft. In Bezug auf die Liquidation der Liegen-
schaft wird Beklagte zwar Fr. 96'550.00 (Fr. 100'000.00 - Fr. 3'450.00)
mehr erhalten als die Klägerin. Zuzüglich Fr. 3'450.00 wird allerdings auch
die Klägerin aus dem Verkauf der Liegenschaft (ohne Berücksichtigung der
Verzugszinsen) einen erheblichen Betrag von voraussichtlich rund
Fr. 167'225.00 erhalten (vorne E. 4.5.3). Dass der Beklagte infolge des
Erbvorbezugs von Fr. 100'000.00 über einen entsprechenden Mehrbetrag
gegenüber der Klägerin verfügen wird, genügt nicht, um eine Unbilligkeit
der Teilung der beruflichen Vorsorge anzunehmen, wird doch auch die
Klägerin nach der güterrechtlichen Ausgleichszahlung und Verkauf der
Liegenschaft über einen beachtlichen Betrag verfügen, zumal möglich ist,
dass auch die Klägerin künftig erben wird. Auch die allenfalls schlechteren
künftigen Erwerbsaussichten der Klägerin (vgl. Berufungsantwort S. 11 f.)
genügen nicht, um von einer Teilung der beruflichen Vorsorge abzusehen
(vgl. vorne E. 5.4).

- 17 -
Sodann ist auch eine bloss ungleiche Verteilung der ehelichen Lasten kein
wichtiger Grund, um von der Teilung der beruflichen Vorsorge abzusehen.
Selbst wenn die Klägerin – wie die Vorinstanz in E. 8.3 folgert – über Jahre
sowohl die Verantwortung für die Kinder, einen grossen Teil des Haus-
haltes sowie das Familieneinkommen alleine getragen hat, liegt damit keine
grobe Verletzung ehelicher Unterhaltspflicht vor, welche einen Verzicht auf
die Teilung der beruflichen Vorsorge rechtfertigen würde. Das gewählte
Modell wurde während Jahren gelebt und seitens der Klägerin auch
toleriert. Anders als beim BGE 145 III 56 ist sodann weder eine
Herbeiführung der Verschuldung der Familie noch eine Misshandlung der
Ehefrau oder der Kinder oder anderweitige grobe bzw. krasse
Pflichtverletzung erstellt. Entgegen der Vorinstanz liegt somit kein wichtiger
Grund vor, welcher einer hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge
entgegensteht.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat und unbestritten geblieben ist, verfügt
die Klägerin per Stichtag 19. November 2019 über eine Vorsorgeleistung
von Fr. 235'750.80. Der Beklagte hat ein Vorsorgevermögen von
Fr. 39'483.95 sowie Fr. 60'000.00, die als Wohneigentumsvorbezug in den
Kauf der Liegenschaft geflossen sind, total folglich Fr. 99'483.95. Bei
Vornahme der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge ist somit ein
Betrag von Fr. 68'133.40 zulasten der beruflichen Vorsorge der Klägerin
auszugleichen (vgl. zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 8.3).
Nachdem die derzeitigen Vorsorgeeinrichtungen der Parteien nicht
feststehen, ist das Verfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO zu
deren Feststellung und zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten
Vorsorgeguthaben an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Vorbehalt offener Ansprüche
6.1.
Die Vorinstanz erwog, beide Parteien seien sich einig, dass zwischen ihnen
aus zahlreichen Verfahren offene Forderungen (Unterhalt, Parteikosten-
ersatz, vorgeschossene Gerichtskosten) bestünden, die auszugleichen
seien. Es sei festzustellen, dass die Parteien mit Vollzug von Dispositiv-
Ziffern 3.1 und 3.2 per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien,
mit Ausnahme der zum Urteilszeitpunkt noch offenen rechtskräftigen
Ansprüche aus den Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/
ZSU.2019.185, SF.2019.116, ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117,
ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96, SR.2021.288, SR.2022.85
(angefochtener Entscheid E. 7.2).
6.2.
Mit Berufung bringt der Beklagte vor, dass die Vorinstanz die folgenden
Verfahren vergessen habe: SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180,
SF.2023.26, ZSU.2022.270 und SF.2022.56 (Berufung S. 15 f.).

- 18 -
6.3.
Mit Berufungsantwort (S. 10) und Anschlussberufung (S. 21) bringt die
Klägerin vor, es sei korrekt, dass auch allfällige Ansprüche aus den
zwischenzeitlich neu dazugekommenen Verfahren SF.2022.56,
ZSU.2022.270 und SF.2023.26 liquidiert werden müssten.
6.4.
In Bezug auf die Verfahren SF.2022.56, ZSU.2022.270 und SF.2023.26 hat
die Klägerin ausgeführt, dass diese zwischenzeitlich neu dazugekommen
seien, was vom Kläger unbestritten blieb, sodass es sich um zulässige
Noven handelt (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO) und der vorinstanzliche Entscheid
entsprechend anzupassen ist. In Bezug auf die übrigen drei Verfahren
SF.2021.35, ZSU.2022.29, ZSU.2022.180 bringt der Beklagte im
Berufungsverfahren lediglich vor, dass diese auszuführen die Vorinstanz
«vergessen» habe (Berufung S. 15 f.). Er zeigt jedoch nicht auf, dass er
den Bestand dieser Verfahren im vorinstanzlichen Verfahren bereits
behauptet hat. Er verweist bloss pauschal auf die Vorakten, was dem
Begründungserfordernis nicht genügt. Ebenso wenig zeigt er auf, dass es
sich allenfalls um neue Verfahren und damit zulässige Noven handeln
würde. Folglich sind diese drei Verfahren nicht zu berücksichtigen.
7. Unentgeltliche Rechtspflege
7.1.
Der Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Berufungsverfahren.
7.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber der familien-
rechtlichen Unterstützungspflicht subsidiär (BGE 143 III 617 E. 7 mit
Hinweisen). Aufgrund ihrer Subsidiarität kann einem bedürftigen Ehegatten
die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn der andere
Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss (provisio ad
litem) zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 5P.441/2005 vom 9. Februar
2006 E. 5.3).
Die Beistandspflicht unter Ehegatten hört zwar grundsätzlich mit der
Scheidung auf. Wenn aber in einem Prozess nur der Scheidungspunkt
teilrechtskräftig wird und das Verfahren in anderen Punkten weitergeht, so
muss der leistungsfähige Ehegatte dem anderen auch diesen weiteren Teil
des Prozesses vorfinanzieren (Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich LC130037-O/Z04 vom 8. Oktober 2013; ständige Praxis des Ober-
gerichts des Kantons Aargau).
Demnach ist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen, wenn nicht primär ein Gesuch um Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses gestellt wird oder aber dargelegt wird, weshalb auf ein

- 19 -
Verfahren auf Zahlung eines solchen zu verzichten ist. Die Beurteilung, ob
ein Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist, darf nicht einer
antizipierenden Beurteilung durch die gesuchstellende Partei überlassen
werden. Von einer anwaltlich vertretenen Partei ist zu erwarten, dass sie
im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich
darlegt, weshalb ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen auf
das Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet
werden kann. Fehlen entsprechende Ausführungen, kann das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; BGE
143 III 617 E. 7).
7.3.
Weder hat der Beklagte einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozess-
kostenvorschusses gestellt, noch hat er dargelegt, weshalb er auf einen
solchen Antrag verzichtet bzw. weshalb ein Prozesskostenvorschuss nicht
oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich wäre.
Gerade in Anbetracht des aus dem Verkauf der Liegenschaft
resultierenden Erlösanteils der Klägerin (vorne E. 3 und 4.5.3 ) ist nicht von
einer Uneinbringlichkeit auszugehen. Zudem liegt namentlich aufgrund des
aus dem Verkauf der Liegenschaft resultierenden Erlösanteils des
Beklagten sowie seines weiteren Vermögens (vorne E. 3 und 4.5.3) auch
keine Bedürftigkeit des Beklagten vor. Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist damit abzuweisen.
8. Kosten und Entschädigung
8.1.
Betreffend den nachehelichen Unterhalt unterliegt der Beklagte im Umfang
von Fr. 1'026'000.00 (Fr. 6'000.00 x 171 Monate [April 2024 bis 30. Juni
2038]). In Bezug auf die Zusprechung des Saldos des von den Parteien
eröffneten Sperrkontos bei der E._____ AG ist von einem Unterliegen des
Beklagten in der Höhe von rund Fr. 167'225.00 abzüglich Verzugszinsen
auszugehen (vgl. vorne E. 4.5.3). Betreffend die berufliche Vorsorge ist von
einem Obsiegen des Beklagten im Umfang von Fr. 68'133.40 auszugehen.
In Bezug auf den Vorbehalt offener Ansprüche sind die Beträge nicht
bekannt.
Die Klägerin unterliegt in Bezug auf die eheliche Liegenschaft in Bezug auf
die geltend gemachten Verzugszinsen von Fr. 39'052.70 und allfällig
weiterer offener Hypothekarzinsen, deren Betrag nicht bekannt ist. In
Bezug auf die güterrechtliche Ausgleichszahlung obsiegt sie teilweise,
indem die von ihr an den Beklagten geschuldete Ausgleichszahlung von
Fr. 58'039.00 auf Fr. 21'323.40 zu reduzieren ist (anstelle der von ihr
geforderten Fr. 8'000.00, welche der Beklagte an sie zu bezahlen habe).

- 20 -
Die Klägerin unterliegt somit zu einem Betrag von rund Fr. 136'509.50
(Fr. 68'133.40 + Fr. 39'052.70 + Fr. 21'323.40 + Fr. 8'000) und der Beklagte
zu einem solchen von rund Fr. 1'229'940.60 (Fr. 1'026'000.00 +
Fr. 167'225.00 + Fr. 36'715.60 [Fr. 58'039.00 - Fr. 21'323.40]). Infolge-
dessen ist von einem Unterliegen des Beklagten von rund 90 %
(Fr. 1'229'940.60 / [Fr. 1'229'940.60 + Fr. 136'509.50] * 100) und einem
solchen der Klägerin von 10 % auszugehen.
Bei diesem Ausgang sind die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, die auf
Fr. 4'500.00 festzusetzen sind (§ 7 Abs. 4 und 5 VKD i.V.m. 11 Abs. 1 VKD),
zu 9/10 mit 4'050.00 dem Beklagten und zu 1/10 mit Fr. 450.00 der Klägerin
aufzuerlegen.
8.2.
Praxisgemäss beträgt das Grundhonorar für durchschnittliche Schei-
dungen Fr. 4'500.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT). Unter Berücksichtigung
eines Abzugs für die fehlende Verhandlung von rund 20 % (vgl. § 6 Abs. 2
AnwT), eines Zuschlags von 10 % für die zusätzliche Rechtsschrift vom
11. September 2023, eines Abzugs für das Rechtsmittelverfahren von 25 %
(vgl. § 8 AnwT) sowie der Auslagen von praxisgemäss 3 % und der Mehr-
wertsteuer von 7.7 % ist die Parteientschädigung für das Berufungs-
verfahren auf gerundet Fr. 3'370.00 festzusetzen. Die Eingaben vom
22. November 2023, 23. Januar 2024 und 12. April 2024 berechtigen als
überflüssige Eingaben nicht zu einem Zuschlag.
Ausgangsgemäss hat der Beklagte der Klägerin 8/10 (9/10 - 1/10) von
deren Parteikosten, mithin Fr. 2'696.00, zu bezahlen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziffer 3.2.
des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 11. August 2022 aufge-
hoben und wie folgt neu gefasst:
3.2.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten Fr. 21'323.40 zu bezahlen.
1.2.
In teilweiser Gutheissung der Berufung und Anschlussberufung wird
Dispositiv-Ziffer 3.3. des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom
11. August 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

- 21 -
3.3.
Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Ziff. 3.1. und 3.2
auseinandergesetzt sind, dies mit Ausnahme allfälliger noch offener Ansprüche aus den
Verfahren ZOR.2021.19, SF.2018.27, ZSU.2019.27/ZSU2019.185, SF.2019.116,
ZSU.2020.268, 5A_302/2021, SF.2020.117, ZSU.2021.122, SR.2019.284, SR.2020.96,
SR.2021.288, SR.2022.85 und SF.2022.56, ZSU.2022.270 und SF.2023.26.
1.3.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4. des
Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 11. August 2022 aufgehoben
und die Sache zur Feststellung und zum Ausgleich der Vorsorgeguthaben
im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
1.4.
Im Übrigen werden die Berufung und Anschlussberufung abgewiesen,
soweit auf sie einzutreten ist.
2.
2.1.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
2.2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'500.00 werden zu 9/10 mit
Fr. 4'050.00 dem Beklagten und zu 1/10 mit Fr. 450.00 der Klägerin auf-
erlegt.
2.3.
Der Beklagte wird verpflichtet der Klägerin für das Berufungsverfahren 8/10
ihrer Parteikosten von Fr. 3'370.00, d.h. Fr. 2'696.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 22 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 22. April 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker