voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_zivilgericht · XBE.2013.86 · 2013-11-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2013.86

§ 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB 
Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Richtet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unterbringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz, zuständig (§ 65d EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts).

54 § 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB
Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen
von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung
ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Rich
tet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die
Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen
Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unter
bringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kam
mer für Kindes und Erwachsenenschutz, zuständig (§65d EG ZGB
i.V.m. §10 Abs.1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungs
ordnung des Obergerichts).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen D.M. (XBE.2013.86).
55 Art. 425 ZGB
Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die
Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorge
nommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heim
kosten – selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der
Mandatszeit zurückzuführen sind – sind nicht in die Schlussrechnung zu
integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberech
nung abzulegen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 5. Dezember 2013 in Sachen J. H. (XBE.2013.74).
ag_zivilgericht · AGVE_2009_2 · 2009-08-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2009_2

Art. 176 ZGB
Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung.

28 
Obergericht 
2009 
insofern Rechnung getragen, als der wirtschaftlichen Selbständigkeit 
(Eigenversorgungskapazität) grösseres Gewicht zugemessen wird. 
2 
Art. 176 ZGB 
Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Partei-
en getroffenen Vereinbarung. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 24. August 2009 
i.S. A.S.-Z. gegen G.S. 
Aus den Erwägungen 
Die von der Vorinstanz gewählte Verfahrenserledigung in den 
von den Parteien durch Vergleich erledigten Punkten (darunter Un-
terhalt) ist problematisch. Anders als im Scheidungsrecht bedürfen in 
einem Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarungen keiner rich-
terlichen Genehmigung. Folglich hat der Eheschutzrichter dem kan-
tonalen Prozessrecht entsprechend das Verfahren insoweit, als es um 
der Parteidisposition unterliegende Ansprüche geht (so der Anspruch 
auf persönlichen Unterhalt eines Ehegatten), als durch Vergleich erle-
digt von der Kontrolle abzuschreiben, was in einem ein Urteilssurro-
gat darstellenden Abschreibungsentscheid geschieht (während die 
Genehmigung einer Konvention in Urteilsform erfolgt). Hinsichtlich 
der der Offizialmaxime unterliegenden Ansprüche (so der Anspruch 
auf Kinderunterhalt und andere Kinderbelange) hat der Eheschutz-
richter dagegen - nicht anders als der Scheidungsrichter - eine autori-
tative Anordnung in Urteilsform zu treffen (die materiell dem von 
den Eltern in der Vereinbarung gestellten gemeinsamen Antrag ent-
sprechen kann). 
3 
Art. 279 und 287 Abs. 3 ZGB 
Das mit der Unmündigenunterhaltsklage befasste Gericht, das sich mit 
der Genehmigung einer zwischen dem Kinderbeistand und dem Vater ge-
schlossenen Unterhaltsvereinbarung begnügt, ohne die Kindesmutter 
angehört zu haben, begeht dieser gegenüber eine Gehörsverletzung.
ag_zivilgericht · AGVE_2002_20 · 2002-09-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2002_20

§ 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtfertigen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstellen kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Einzelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.

72
Obergericht / Handelsgericht
2002
20
§ 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtferti-
gen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstel-
len kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Ein-
zelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. September
2002 in Sachen T.A. GmbH gegen R. K.
21
. 279 und 280 Abs. 1 ZGB; Art. 164 Abs. 1 OR; § 171 Abs. 1 ZPO
Zulässigkeit der Abtretung des Unterhaltsanspruchs des mündigen Kin-
des an den bisherigen Inhaber der elterlichen Sorge zur gerichtlichen
Durchsetzung, wenn der bisherige Inhaber der elterlichen Sorge die Un-
terhaltspflicht gegenüber seinem mündigen Kind wahrnimmt, die der
Pflichtige nicht mehr erbringen will.
Die Unterhaltsklage des mündigen Kindes, für welche das beschleunigte
Verfahren gilt, ist im summarischen Eheschutzverfahren zwischen den
Eltern des Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 2. Dezember
2002, i.S. L.T. gegen K.T.
Aus den Erwägungen
3. a) Die Vorinstanz berechnete unter Berufung auf die bundes-
und obergerichtliche Rechtsprechung die vom Beklagten an die Klä-
gerin und die Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge unter Be-
rücksichtigung des mündigen Sohnes Daniel auf Seiten der Klägerin.
Der Beklagte machte während des ganzen Verfahrens geltend, Daniel
habe seine Unterhaltsansprüche in einem separaten Verfahren geltend
zu machen. Im Wesentlichen begründet er dies auch in seiner Be-
schwerde damit, mit der Abtretung gehe die Forderung samt Vor-
ag_zivilgericht · AGVE_2002_14 · 2002-03-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — AGVE_2002_14

§ 113 lit. a ZPO
Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als 10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streitwerts oder die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.

2002
Zivilprozessrecht
65
§ 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflicht
der klagenden Partei die Folge (§ 112 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. März 2002 in
Sachen M. K.-A. gegen R.H. K.
14
§ 113 lit. a ZPO
Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO
ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als
10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen
Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und
dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streit-
werts oder die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober
2002 in Sachen A. S. gegen L. und E. T.
15
§ 125 ZPO; zivilprozessualer Zwangsbedarf
Bei der Festsetzung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs ist ein Zuschlag
von 25 % auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag zu gewähren
(Änderung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 13. Mai 2002,
i.S. E.W.
Aus den Erwägungen
1. a) Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte
zivilprozessuale Zwangsbedarf u.a. zusammen aus dem gemäss
Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts vom 3. Januar 2001 zu ermittelnden betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum und einem Zuschlag, der - je nach den Um-
ständen des Einzelfalles - 10 bis 20 % beträgt (AGVE 1984 S. 79
Erw. 3a; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen
ag_zivilgericht · AGVE_2002_3 · 2002-10-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2002_3

Art. 277 ZGB; Mündigenunterhalt
Der Grundbetrag für nicht erwerbstätige, mündige Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, welche ihnen Unterhalt oder Unterstützung schulden, beträgt Fr. 500.-- (Ziffer I.4. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG in der Fassung vom 3. Januar 2001 [SAR 231.191]).

32
Obergericht / Handelsgericht
2002
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist somit der Abände-
rungsrichter und nicht die Vormundschaftsbehörde zur Übertragung
der elterlichen Sorge auf den Kläger im Falle einer Entmündigung
der Beklagten sachlich zuständig.
3
Art. 277 ZGB; Mündigenunterhalt
Der Grundbetrag für nicht erwerbstätige, mündige Kinder, die im
Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, welche ihnen Unterhalt
oder Unterstützung schulden, beträgt Fr. 500.-- (Ziffer I.4. der Richtlinien
für
die
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG in der Fassung vom 3. Januar 2001
[SAR 231.191]).
Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2002, i.S.
F.M. ca. P.M.


2002
Zivilrecht
33
C. Erbrecht
4
Art. 517 ZGB; Willensvollstrecker
Dem Willenvollstrecker kann auch eine Erbbescheinigung als Legitima-
tionsurkunde dienen. Wird die Willensvollstreckerstellung bestritten, ist
ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Die ausstellende Behörde hat
keine Kognitionsbefugnis, ob die Ernennung des Willensvollstreckers
rechtsgültig ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 9. Juli 2002 i.S.
T.B.
Sachverhalt
Im Erbvertrag zwischen M.A. (Erblasser) und seiner Ehefrau,
E.A. vom 18. April 1985 wurde Notar L. als Willensvollstrecker und
Erbschaftsliquidator bestimmt. Am 11. November 2001 schloss der
Erblasser mit Frau R. ebenfalls einen Erbvertrag ab. In Ziffer III.1.
des Vertrages hoben die Parteien sämtliche, allfällig errichteten
Verfügungen von Todes wegen auf und setzten in Ziffer IV als Wil-
lensvollstrecker je einzeln und letztwillig den Beschwerdeführer ein.
Der Beschwerdeführer rügt die Einsetzung von L. in der Erbgangsur-
kunde.
Aus den Erwägungen
3. a) Im Erbfall ist dem Willensvollstrecker seine Ernennung
von Amtes wegen mitzuteilen. Dieser hat sich binnen 14 Tagen, von
der Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu
erklären, wobei sein Stillschweigen als Annahme gilt (Art. 517
Abs. 2 ZGB). Die behördliche Mitteilung ist nicht konstitutiv, da die
Ernennung bereits durch die Verfügung von Todes wegen erfolgt. Die
ag_zivilgericht · AGVE_2002_9 · 2002-10-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — AGVE_2002_9

Art. 82 SchKG; provisorische Rechtsöffnung
Die Vorlage der Kopie eines Schuldbriefes genügt für die Erteilung der Rechtsöffnung, wenn die Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist und damit keines Nachweises bedarf.

54
Obergericht / Handelsgericht
2002
9
Art. 82 SchKG; provisorische Rechtsöffnung
Die Vorlage der Kopie eines Schuldbriefes genügt für die Erteilung der
Rechtsöffnung, wenn die Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist
und damit keines Nachweises bedarf.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 21. Oktober
2002, i.S. N. ca. J.A.
Aus den Erwägungen
1. a) Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsbegehren mit der
Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Schuldbriefe nur in
Kopie eingereicht. Bei den Wertpapieren bilde aber nur das Original,
nicht hingegen eine beglaubigte oder unbeglaubigte Kopie einen
Rechtsöffnungstitel.
Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Obergerichts genügt die
Vorlage einer Fotokopie einer Schuldanerkennung für die Erteilung
einer provisorischen Rechtsöffnung, sofern der Schuldner ihre Über-
einstimmung mit dem Original ausdrücklich oder stillschweigend
anerkennt (AGVE 1964 S. 56). Dies entspricht der in der Lehre als
Grundsatz vertretenen Auffassung (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöff-
nung, 2. A. 1980, § 10, Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
SchKG, N 17 zu Art. 82 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 165), die jedoch für Wertpapiere als Rechtsöffnungstitel
eine Ausnahme macht und deren Vorlage im Original verlangt (Stae-
helin/Bauer/Staehelin, a.a.O.; Spühler/Infanger, Grundlegendes zur
Rechtsöffnung, BlSchKG 2000 S. 8). Begründet wird dies damit,
dass der Kläger aufgrund der einfachen Wertpapierklausel (Art. 868
ZGB) für den Nachweis seiner Gläubigerstellung den momentanen
Besitz der Originalurkunden zu belegen hat (Stücheli, a.a.O., S. 381).
Auch wenn der Schuldbrief im Gegensatz zu anderen Schuldaner-
kennungen nicht nur Beweis-, sondern auch Legitimationsfunktion
hat, ändert dies jedoch nichts daran, dass die Vorlage einer Kopie des
Schuldbriefes für die Erteilung der Rechtsöffnung genügt, wenn die


2002
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
55
Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist und damit keines
Nachweises bedarf.
10
Art. 84 Abs. 2 SchKG.
Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPO
zuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht an-
wendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht die
Beschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichts-
beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nach
§ 80 GOG i.V.m. § 32 Abs. GOD an die Inspektionskommission des Ober-
gerichts erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 1. Juli 2002 in
Sachen T. gegen G. AG.
ag_zivilgericht · AGVE_2002_10 · 2002-07-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2002_10

Art. 84 Abs. 2 SchKG.
Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPO zuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht anwendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht die Beschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nach § 80 GOG i.V.m. § 32 Abs. GOD an die Inspektionskommission des Obergerichts erhoben werden.

2002
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
55
Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist und damit keines
Nachweises bedarf.
10
Art. 84 Abs. 2 SchKG.
Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPO
zuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht an-
wendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht die
Beschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichts-
beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nach
§ 80 GOG i.V.m. § 32 Abs. GOD an die Inspektionskommission des Ober-
gerichts erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 1. Juli 2002 in
Sachen T. gegen G. AG.


2002
Zivilprozessrecht
57
III. Zivilprozessrecht
A. Zivilprozessordnung
11
§ 11 f. ZPO.
Die sachliche Zuständigkeit bei Klagen auf Abänderung von Schei-
dungsurteilen liegt in jedem Fall beim Bezirksgericht (§ 12 Abs. 2 ZPO).
Die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Einzelrichters in Ana-
logie zu § 11 lit. d ZPO ist nicht zulässig.
Aus dem Urteil des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 20. Februar 2002 in
Sachen H. St. gegen I. St.-L.
Sachverhalt
Der mit einer Abänderungsklage befasste Präsident des Bezirks-
gerichts X fragte die Parteien nach Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels an, ob sie die Beurteilung ihres Falles durch das
Gerichtspräsidium oder das Gesamtgericht wünschten. Beide Partei-
en erklärten sich mit der Beurteilung durch den Gerichtspräsidenten
einverstanden.
Aus den Erwägungen
1. a) Über die Appellation gegen einen Entscheid eines
Gerichtspräsidenten entscheidet das Obergericht auf Grund der Ak-
ten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung geladen wird (§ 331
ZPO). Vorliegend hat der Gerichtspräsident gestützt auf § 11 lit. d
ZPO über das Abänderungsbegehren des Klägers entschieden.
b) Der Richter prüft die prozessuale Zulässigkeit einer Klage,
insbesondere die sachliche Zuständigkeit, von Amtes wegen. Fehlt
eine Prozessvoraussetzung, ergeht ein Nichteintretensentscheid im
Sinne von § 273 ZPO.
ag_zivilgericht · AGVE_2002_18 · 2001-12-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2002_18

§ 133 Abs. 1 ZPO.
Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss innerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb der zehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Nachzahlungsforderung als gestundete und vom Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse abhängige Forderung fällig wird und die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss § 78a Abs. 2 VRPG erst ab Fälligkeit der Forderung zu laufen beginnt.

70
Obergericht / Handelsgericht
2002
tenzminimums ergeben, unaufgefordert Belege vorzulegen. Der Par-
tei, deren Anwalt dies unterlässt, ist deshalb keine Nachfrist anzuset-
zen.
18
§ 133 Abs. 1 ZPO.
Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günsti-
gen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss in-
nerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb der
zehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintritt
der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Nachzahlungsforderung
als gestundete und vom Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhält-
nisse abhängige Forderung fällig wird und die zehnjährige Verjährungs-
frist gemäss § 78a Abs. 2 VRPG erst ab Fälligkeit der Forderung zu lau-
fen beginnt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. Dezember
2001 in Sachen M. H.
19
§ 167 Abs. 4 ZPO
§ 167 Abs. 4 ZPO ist nur bei Ehescheidungs- oder Ehetrennungsklagen,
nicht aber bei Ergänzungs- oder Abänderungsklagen anwendbar.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 29. August 2002
in Sachen V.G. gegen M.G.
Aus den Erwägungen
1. Unter dem Titel "Die Sachdarstellung durch die Parteien vor
dem erstinstanzlichen Richter (Behauptungsverfahren)" sowie dem
Untertitel "Allgemeine Vorschriften" regelt § 167 ZPO den Inhalt der
Klage im Allgemeinen. Dabei wird detailliert dargelegt, was die
Klage im Einzelnen zu enthalten hat (Abs. 1), was ihr beizulegen ist
(Abs. 2) und was vorgekehrt werden muss, wenn Urkunden angeru-
fen werden, die sich im Besitze eines Dritten befinden (Abs. 3).
§ 167 Abs. 4 ZPO bestimmt, dass sich die Klage bei Verfahren auf
ag_zivilgericht · AGVE_2001_6 · 2001-04-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2001_6

Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; Rechtsöffnung
Die Einrede kein neues Vermögen ist zu beseitigen, bevor über die Rechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss den Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richter vorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter hat nicht vorfrageweise zu prüfen, ob die Einrede in formeller Hinsicht zulässig ist (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 88 f.; ZR 96 Nr. 56; a.M. Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 8 zu Art. 84 SchKG).

2001 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
45 
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
6 
Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; Rechtsöffnung 
Die Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über die 
Rechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss den 
Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richter 
vorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter hat nicht vorfrageweise zu prüfen, 
ob die Einrede in formeller Hinsicht zulässig ist (Peter Stücheli, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 88 f.; ZR 96 Nr. 56; a.M. 
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 8 zu Art. 84 
SchKG). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. April 2001 
i.S. W.G. gegen H.J. 
7 
Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung 
In der Betreibung für rückständige Alimentenforderungen muss es für 
den Rechtsöffnungsrichter genügen, wenn sich aus dem gesamten recht-
zeitig eingebrachten Prozessstoff ergibt, für welche Periode die Betrei-
bung eingeleitet wurde, auch wenn diese im Zahlungsbefehl nicht aus-
drücklich bezeichnet ist (Präzisierung der in AGVE 1987, S. 56 publizier-
ten Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 22. Oktober 
2001 i.S. M.E. gegen U.Z. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Im Verfahren betreffend der definitiven Rechtsöffnung hat 
der Richter von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit gemäss Art. 80 SchKG aufgrund der eingelegten 
Urkunden erfüllt sind. Die Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen,
ag_zivilgericht · AGVE_2000_7 · 2000-03-09 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2000_7

Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG.
Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechts als im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist.

42 
Obergericht 
2000 
7 
Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG. 
Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentions-
recht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechts 
als im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 9. März 2000 in 
Sachen G. H. gegen R. G. 
Aus den Erwägungen 
3. Gemäss Art. 85 Abs. 1 VZG bezieht sich der Rechtsvorschlag 
auf die Forderung und auf das Pfandrecht, falls nichts anderes be-
merkt ist. Wie die Vorinstanz anführte, war umstritten, ob der Miet-
vertrag auch ein Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht ist. Im 
Kommentar Schnyder/Wiede wird dazu ausgeführt, es sei geradezu 
notwendig, die Pfandanerkennung des Retentionsrechts als im 
schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen. Der 
Schutz der betriebenen Partei werde dadurch nicht geschmälert, blei-
be doch immer noch die Aberkennungsklage zur Bestreitung des Re-
tentionsrechts offen. Die gegenteilige Auffassung führte zum Ergeb-
nis, dass der Vermieter den Rechtsvorschlag gegen das Retentions-
recht nur durch Klage im ordentlichen Verfahren beseitigen könnte. 
Der vorteilhafte Weg der Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels 
Rechtsöffnung stünde nicht zur Verfügung. Es ist daher die Pfandan-
erkennung des Retentionsrechts als im schriftlichen Mietvertrag kon-
kludent enthalten anzusehen (vgl. Schnyder/Wiede, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N. 83 und 84 zu Art. 283 SchKG mit Hinweisen). Der 
Beklagte hat keine Einwendungen erhoben, weshalb auch für das Re-
tentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. 
8 
Art. 84 SchKG. 
Der Gesetzgeber hat mit dem in Art. 84 SchKG statuierten Beschleuni-
gungsgebot eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs vorgesehen, so