ag_zivilgericht · AGVE_2004_13 · 2004-03-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2004_13

§ 126 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 111 ZGB.
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren. Die unentgeltliche Verbeiständung kann nicht mit dem Argument verweigert werden, bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher Rechtslage.

2004 
Zivilprozessrecht 
59 
13 
§ 126 lit. b Ziff. 1 ZPO; Art. 111 ZGB. 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Scheidung auf ge-
meinsames Begehren. Die unentgeltliche Verbeiständung kann nicht mit 
dem Argument verweigert werden, bei der Scheidung auf gemeinsames 
Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher 
Rechtslage. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 30. März 2004 
in Sachen M. A. 
Aus den Erwägungen 
1. b) Der Gesuchsteller reichte am 12. Februar 2004 beim Ge-
richtspräsidium Bremgarten Klage ein, mit welcher er die Scheidung 
der Ehe beantragte. Formell handelt es sich somit um eine Schei-
dungsklage. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau haben sich indes-
sen in einer Vereinbarung vom 12. Februar 2004 über die Beantra-
gung der Scheidung und sämtliche Nebenfolgen geeinigt, so dass es 
sich materiell um ein gemeinsames Begehren der Scheidung nach 
Art. 111 ZGB handelt. In einem solchen Fall hat sich das Gericht 
lediglich davon zu überzeugen, dass das Scheidungsbegehren und die 
Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen 
und die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann 
(Art. 111 Abs. 1 ZGB). Bestätigen beide Ehegatten nach einer zwei-
monatigen Bedenkzeit seit der Anhörung schriftlich ihren Schei-
dungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Schei-
dung aus und genehmigt die Vereinbarung (Art. 111 Abs. 2 ZGB). 
Mithin liesse sich argumentieren, es handle sich bei der Scheidungs-
klage auf gemeinsames Begehren um eine Streitsache mit einfacher 
Rechtslage, welche eine Rechtsvertretung vor Gericht nicht notwen-
dig erscheinen lasse. Damit aber würde der Realität nicht angemes-
sen Rechnung getragen. Denn es ist davon auszugehen, dass die 
scheidungswilligen Eheleute in der Regel nicht in der Lage sind, die 
sich bei einer Scheidung stellenden und in einer Scheidungskonven-
tion 
zu 
regelnden 
Probleme 
wie 
die 
Bemessung 
der 


60 
Obergericht / Handelsgericht 
2004 
Unterhaltsbeiträge, die güterrechtlichen Fragen oder die Teilung der 
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge ohne die Hilfe eines 
rechtlichen Beistands sachlich und rechtlich korrekt zu lösen. Aus 
diesem Grund ziehen die Eheleute regelmässig einen Anwalt oder 
eine Anwältin bei. Auch die Gerichte sind bei Scheidungen auf 
gemeinsames Begehren auf die Mitwirkung der Anwälte angewiesen, 
insbesondere was die Vollständigkeit der Scheidungsvereinbarung 
und die Einreichung der entsprechenden Belege betrifft. Es wäre 
daher unbillig, eine unentgeltliche Verbeiständung mit dem 
Argument zu verweigern, bei der Scheidung auf gemeinsames 
Begehren handle es sich generell um eine Streitsache mit einfacher 
Rechtslage. Demnach ist die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsvertreters auch bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren 
wie im vorliegenden Fall grundsätzlich gerechtfertigt. 


2004 
Zivilprozessrecht 
61 
B. Anwaltsrecht 
14 
§ 6 Abs. 3 AnwT; Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren 
Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung 
steht dem Rechtsvertreter kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. November 
2004, i.S. J.R. gegen K.W. AG. 
Aus den Erwägungen 
8. Die Beklagte bemängelt in der Appellation schliesslich die 
Festsetzung der geschuldeten Parteientschädigung an die Klägerin 
hinsichtlich des gewährten Zuschlags zum Grundhonorar in der Höhe 
von 20 % für eine zweite Verhandlung. Praxisgemäss werde für die 
Beratung und Mitwirkung des Rechtsanwalts in der Vermittlungsver-
handlung keine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zuge-
sprochen, sondern sei bereits im Grundhonorar enthalten. 
a) In seiner Kostennote vom 22. Juni 2003 machte der klägeri-
sche Rechtsvertreter einen Zuschlag von 20 % auf die Grundent-
schädigung von Fr. 9'200.--, mithin Fr. 1'840.--, für die zweite Ver-
handlung und einen solchen von 30 % für eine zusätzliche Rechts-
schrift geltend. 
b) Der Einwand der Beklagten ist berechtigt, da die arbeitsge-
richtliche Vermittlungsverhandlung, in welcher sich die Parteien 
ausser bei Vorliegen eines zureichenden Verhinderungsgrundes nicht 
vertreten lassen können, sondern persönlich zu erscheinen haben, 
und der Anwalt lediglich im Rahmen einer Verbeiständung tätig 
werden kann (§ 366 ZPO), sich von der Verhandlung vor Arbeitsge-
richt, wo die Parteivertretung uneingeschränkt zulässig ist (§ 367 
ZPO), wesentlich unterscheidet. Entsprechend bestimmt § 3 Abs. 1 
AnwT, welcher auch im Arbeitsgerichtsverfahren massgebend ist, 
ausdrücklich, dass die Grundentschädigung gemäss lit. a und b die