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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2001_3

Art. 570 ZGB; Ausschlagung der Erbschaft
Die Protokollierung der Ausschlagungserklärung verfolgt Informationszwecke und entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung. Der zuständige Richter ist nur ausnahmsweise befugt, die Gültigkeit der Ausschlagungserklärung zu prüfen, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis offensichtlich oder anerkannt ist bzw. wenn sich an die Ausschlagungserklärung weitere Massnahmen anschliessen. Aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung der Ausschlagungserklärung kann nicht auf derenbestehende oder fehlende Rechtsbeständigkeit geschlossen werden.

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Art. 570 ZGB; Ausschlagung der Erbschaft 
Die Protokollierung der Ausschlagungserklärung verfolgt Informations-
zwecke und entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung. Der zuständige 
Richter ist nur ausnahmsweise befugt, die Gültigkeit der Ausschlagungs-
erklärung zu prüfen, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis 
offensichtlich oder anerkannt ist bzw. wenn sich an die Ausschlagungser-
klärung weitere Massnahmen anschliessen. Aus der Protokollierung oder 
Nichtprotokollierung der Ausschlagungserklärung kann nicht auf deren 
bestehende oder fehlende Rechtsbeständigkeit geschlossen werden. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 22. Januar 2001 
i.S. S.H. und S.H. gegen Verfügung des Gerichtspräsidiums X. 
Aus den Erwägungen 
2. Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erb-
schaft als Ganzes. Forderungen, das Eigentum, die beschränkten 
dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers gehen unter Vorbe-
halt der gesetzlichen Ausnahmen ohne weiteres auf sie über, und die 
Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben 
(Art. 560 ZGB). Sowohl die gesetzlichen wie auch die eingesetzten 
Erben haben jedoch die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen 
ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Ausschlagung ist 
dabei innert drei Monaten seit Kenntnis des Todesfalls bzw. - bei den 
eingesetzten Erben - seit Zustellung der amtlichen Mitteilung von der 
Verfügung des Erblassers zu erklären (Art. 567 ZGB). 
Gemäss Art. 570 Abs. 3 ZGB hat die zuständige Behörde über 
die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen. Die Protokollierung 
verfolgt Informationszwecke, ist ein Akt der freiwilligen Gerichts-
barkeit und entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung. Gemäss 
einhelliger Lehre hat der zuständige Richter nach Art. 570 ZGB die 
Ausschlagserklärung entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne 
dass er befugt wäre, die Gültigkeit - und namentlich die Rechtzeitig-
keit - der ihm eingereichten Ausschlagserklärung zu prüfen. Nur 
ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis 


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anerkannt oder offenkundig ist, darf er Erklärungen zurückweisen. 
Unerlässlich ist eine einstweilige Prüfung der Gültigkeit in den Fäl-
len, wo sich an die Ausschlagungserklärung weitere Massnahmen der 
Behörde anschliessen, so etwa im Falle der konkursamtlichen 
Liquidation des Nachlasses oder der bereits beantragten Erbschein-
ausstellung. Aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung der 
Ausschlagungserklärung kann aber nicht auf deren bestehende oder 
fehlende Rechtsbeständigkeit geschlossen werden (vgl. zum Ganzen: 
Peter Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar, 2. A., Bern 1964, N 5 
zu ZGB 570; Arnold Escher, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 
1960, N 16 zu ZGB 570; Ivo Schwander, Basler Kommentar, Basel 
1998, N 14 zu ZGB 570; Roger Weber, Gerichtliche Vorkehren bei 
der Nachlassabwicklung, in: AJP 1997 S. 558; ZR 96/1997 S. 81). 
Zudem sagt das Protokoll nichts darüber aus, ob die Erbschaft aus 
anderen Gründen, wie beispielsweise infolge offensichtlicher Über-
schuldung der Erbschaft, von Gesetzes wegen als ausgeschlagen gilt 
(vgl. Art. 566 Abs. 2 ZGB). 


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C. Nachbarrecht (EGZGB) 
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§ 88 und 89 EGZGB 
Apfelbäume, die unter der Schere gehalten werden, so dass sie nicht hö-
her als drei Meter werden, sind als Zwergbäume zu betrachten, die bis 
auf die Entfernung von einem Meter von der Grenze gepflanzt werden 
dürfen (Erw. 2.c). 
Ein Kirschlorbeer darf bis 0,4 Meter an eine auf der Grenze zwischen 
zwei Grundstücken verlaufende tote Einfriedung gesetzt werden, wenn er 
auf einer Höhe von 1,8 Meter sowie in einem Abstand von 0,1 Meter von 
der Grenze unter Schnitt gehalten wird (Erw. 3.c). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001 
i.S. K.V.M. und G.M. gegen H.M. und U.A.M. 
Aus den Erwägungen 
2.c) (...) Apfelbäume zählen zu den Obstbäumen und dürfen 
deshalb gemäss § 88 Abs. 2 EG ZGB nur in einer Entfernung von 
drei Meter von der Grenze gepflanzt werden. In Analogie zur Recht-
sprechung des Obergerichts (AGVE 1988 S. 23 f.) müssen Apfel-
bäume, die unter der Schere gehalten werden, so dass sie nicht höher 
als drei Meter werden, als Zwergbäume betrachtet werden, welche 
bis auf die Entfernung von einem Meter von der Grenze gepflanzt 
werden dürfen. So wie man Linden, die naturgemäss zu den hoch-
stämmigen Bäumen gehören, durch die Schere zu Zierbäumen ma-
chen kann, kann man Apfelbäume, die naturgemäss zu den Obst-
bäumen zählen, durch die Schere zu Zwergbäumen machen, mit der 
Folge, dass für sie nicht die Abstandsvorschriften für hochstämmige 
Bäume respektive Obstbäume, sondern diejenigen für Zier- respek-
tive Zwergbäume gelten. Entgegen der Auffassung der Kläger ist 
dabei von sekundärer Bedeutung, ob die Bäume von Natur aus die 
gesetzlich zulässige Maximalhöhe nicht erreichen oder ob sie unter