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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.63


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.63
(KE.2020.58; KEBK.2022.263)
Art. 2
Entscheid vom 6. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führer […]
Mutter B._____,
[…]
Betroffene C._____,
Person […]
Beiständin: D._____, […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 28. Juni 2022
gegenstand
Betreff Prüfung Bericht ohne Rechnung

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt
den Akten:
1.
1.1.
C. (nachfolgend: die Betroffene), geboren am tt.mm.2018, und E., geboren
am tt.mm.2020, sind die Töchter der unverheirateten und getrennt leben-
den Eltern B. und A.. Für die Betroffene besteht seit dem 10. Juli 2018 eine
Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche durch das Famili-
engericht Baden errichtet wurde. Nach dem Umzug der Mutter zusammen
mit ihren Töchtern nach Q. Ende 2019 übernahm das Familiengericht Kulm
mit Entscheid vom 22. April 2020 per 1. Mai 2020 die Führung der kindes-
schutzrechtlichen Massnahme für die Betroffene und ernannte eine neue
Beistandsperson (vgl. Akten KEZW.2020.15).
2.
2.1.
Am 22. Juni 2022 erstattete die Beiständin D. dem Familiengericht Kulm
den ordentlichen Beistandschaftsbericht vom 17. Juni 2022 für die Periode
vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2022.
2.2.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2022 erkannte der Gerichtspräsident des Fami-
liengerichts Kulm als Einzelrichter:
"1.
Der von der Beiständin eingereichte Bericht ohne Rechnung vom 17. Juni
2022 für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2022 wird genehmigt.
2.
Die Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird einstweilen
unverändert weitergeführt.
3.
Die Beiständin wird in ihrem Amt bestätigt und eingeladen, den nächsten
Bericht für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. April 2024 dem Fa-
miliengericht Kulm in doppelter Ausfertigung bis spätestens 31. Juli 2024
einzureichen.
4.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm in begründeter Ausfertigung am 22. August 2022 zuge-
stellten Entscheid erhob der Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 7. September 2022 (Postaufgabe) Beschwerde bei der Kam-
mer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons
Aargau. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Genehmigung des

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Rechenschaftsberichts vom 17. Juni 2022 und gegen die Bestätigung der
Beiständin in ihrem Amt.
3.2.
Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung vom 9. September 2022
stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September 2022 (Post-
aufgabe) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege und
-verbeiständung. Mit Verfügung vom 22. September 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und er von der
Pflicht zur Zahlung des Kostenvorschusses entbunden.
3.3.
Mit Eingabe vom 28. September 2022 (Postaufgabe) machte der
Beschwerdeführer ergänzende Bemerkungen zu seiner Beschwerde.
3.4.
Mit Schreiben vom 26. September 2022 verzichtete die Vorinstanz auf eine
Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheides. Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, dass die persönlichen
Kontakte des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern aufgrund des Straf-
vollzuges erschwert seien und immer wieder zu Problemen führen würden.
Am Familiengericht Kulm sei derzeit noch ein Verfahren betreffend Ände-
rung Massnahme pendent, in dem auch die Modalitäten der persönlichen
Kontakte des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern im Rahmen des
Strafvollzuges in der JVA X. thematisiert würden.
3.5.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 (Postaufgabe) erstattete der Beschwer-
deführer eine weitere Stellungnahme.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO).

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1.2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass:
Der Vater ist gemäss Art. 450 ZGB beschwerdelegitimiert, und die Be-
schwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und fristge-
recht eingereicht.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der
Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB;
Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht,
BBl 2006 7001 ff., S. 7083).
2.
2.1.
Der Vater stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Berichtsgenehmigung
zu verweigern.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbehörde
den periodischen Bericht und erteilt oder verweigert die Genehmigung.
Wenn nötig verlangt sie eine Berichtsergänzung. Es liegt in der Natur der
Sache, dass Berichte von Mandatsträgern eine subjektive Sicht der Dinge
wiedergeben und deshalb inhaltlich umstritten sein können. Es ist nicht
Sinn der Genehmigung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsge-
halt zu erforschen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft
zu verleihen. Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zustimmung zu
allen Aussagen des Mandatsträgers. Mit der Genehmigung des periodi-
schen Rechenschaftsberichts wird daher nicht die materielle Richtigkeit des
Berichts beurteilt, sondern damit bringt die Behörde lediglich zum Aus-
druck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entsprechende
Periode als richtig empfindet (vgl. BIDERBOST, in: FamKommentar, Erwach-
senenschutz, 2013, N. 6 zu Art. 415 ZGB; VOGEL, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 10a f. zu Art. 415 ZGB). Die Geneh-
migung resp. die Nicht-Genehmigung des Rechenschaftsberichts berührt
die Verantwortlichkeit nicht (Art. 454 ZGB) und ist mithin keine Decharge-
Erteilung. Gegenüber Dritten entfaltet die Genehmigung des Berichts
grundsätzlich keine Wirkung (vgl. BBl 2006, 7001 ff. S. 7056; VOGEL,
a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 415 ZGB).
2.2.2.
Eine Nichtgenehmigung des Berichts hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Amtsführung des Bei-
stands nicht einverstanden ist. Wird der Bericht nicht genehmigt oder hat

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die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – trotz Genehmigung des Be-
richts – Beanstandungen zu machen, hat dies in der Regel nicht zur Folge,
dass der Rechenschaftsbericht abgeändert werden muss, denn die Ver-
gangenheit kann nicht mehr verändert werden. Die Behörde wird dem Bei-
stand in diesem Fall jedoch eine Weisung erteilen, wie er sich in Zukunft zu
verhalten hat.
2.2.3.
Zur Gestaltung und Ausführlichkeit des Berichts lassen sich dem Gesetz
keine direkten Aussagen entnehmen. Massgeblich sind Art und Umfang
des Auftrags (AFFOLTER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage
2022, N. 5 f. zu Art. 411 ZGB). Je nach Situation und Auftrag genügt ein
kurzer summarischer Bericht oder es ist eine ausführlichere Schilderung
der Entwicklung und des Zustandes im Zeitpunkt der Berichterstattung not-
wendig. Es ist nicht erforderlich, dass die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde für die Wahrung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion jegliche De-
tails aus dem Leben der betreuten Person und der oft wechselhaften Be-
ziehung zwischen Beistand und Betreutem kennt (HÄFELI, Wegleitung für
vormundschaftliche Organe, 4. Aufl. 2005, S. 228 f. bzw. in: FamKomm,
Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 9 zu Art. 411 ZGB). Kann sich die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde aufgrund des Berichts kein Bild über
die Mandatsführung resp. die Situation der betroffenen Person machen, so
hat sie den Beistand zur Ergänzung resp. Präzisierung des Berichts aufzu-
fordern, sinnvollerweise mittels gezielter Fragestellungen (VOGEL, a.a.O.,
N. 10 zu Art. 415 ZGB).
2.3.
2.3.1.
Im zu beurteilenden Rechenschaftsbericht für die Periode vom 1. Mai 2020
bis zum 30. April 2022 fasste die Beiständin die Geschehnisse seit dem
Umzug der Mutter mit der Betroffenen Ende 2019 nach Q. kurz zusammen
und erläuterte zusammengefasst die persönlichen Verhältnisse der Be-
troffenen und ihre aktuelle Situation. Sie führte aus, dass der Beschwerde-
führer sich in Untersuchungshaft befinde und derzeit keine Kontakte zwi-
schen ihm und der Betroffenen stattfinden würden. Im Januar 2022 habe
sie ein Vorschlag betreffend mögliche Ausgestaltung des Besuchsrechts
des Beschwerdeführers eingereicht. An der Anhörung vor dem Familienge-
richt vom 9. Juni 2022 sei dieser Vorschlag diskutiert worden.
2.3.2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Ausführung im Rechenschaftsbe-
richt, dass er und die Mutter nicht zusammengewohnt hätten. Diesbezüg-
lich bestehen divergierende Aussagen des Beschwerdeführers und der
Mutter. Dass der Beschwerdeführer nach dem Umzug der Mutter nach Q.
– wie von ihm vorgebracht – die meiste Zeit bei ihr verbrachte, ist aufgrund

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ihrer geführten Paarbeziehung durchaus möglich. Offiziell war der Be-
schwerdeführer jedoch nie an der [Adresse] in Q. gemeldet, weshalb die
Ausführung der Beiständin, die Eltern hätten nicht zusammengewohnt,
nicht falsch ist.
2.3.3.
Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer konflikt-
haften Beziehung zwischen ihm und der Mutter und den ihm zur Last ge-
legten Vorwurf der häuslichen Gewalt. Er führt aus, er habe die Mutter nie
verprügelt. Die Akten zeigen im vorliegenden Fall, dass zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Mutter ein grosses Konfliktpotential besteht und es
aufgrund ihrer Streitigkeiten schon diverse Polizeieinsätze gegeben hat.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch durch verbale Ag-
gressivität und feindselige Verhaltensmuster geprägte Streitigkeiten als
häusliche Gewalt zu werten. Aus den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers und seinen Schilderungen diverser Vorfälle geht überdies auch zwei-
fellos hervor, dass es zwischen ihm und der Mutter immer wieder Streit und
Eskalationen gab.
2.3.4.
In Bezug auf das vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mehrfach
zum Ausdruck gebrachte allgemeine Misstrauen gegenüber der aktuellen
Beiständin, der ehemaligen Beiständin und sämtlichen involvierten Behör-
den kann nicht eingetreten werden, da sich diese Kritik nicht konkret auf
den Inhalt des genehmigten Berichts bezieht.
2.3.5.
Der vorliegende Rechenschaftsbericht ist zwar kurzgehalten. Doch ist we-
der dargelegt noch ersichtlich, dass der Rechenschaftsbericht nicht aussa-
gekräftig ist oder der Informationspflicht nicht genügt. Der Beschwerdefüh-
rer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern die Amtsführung der Bei-
ständin nicht mit dem erteilten Auftrag und den erteilten Kompetenzen
übereinstimmen. Der Beschwerdeführer stört sich vielmehr an den seiner
Meinung nach falschen Schlussfolgerungen der Beiständin im Rechen-
schaftsbericht, welche jedoch – wie soeben dargelegt – nicht tatsachenwid-
rig sind (vgl. E. 2.3.2. und 2.3.3. hiervor). Im Übrigen zeigt der Beschwer-
deführer nicht auf, welchen für ihn nachteiligen Einfluss die im Rechen-
schaftsbericht enthaltenen Aussagen und Informationen auf die weitere
Mandatsführung oder auf die Interessen der verbeiständeten Tochter hät-
ten. Vorliegend bestehen daher keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz
den eingereichten Bericht nicht hätte genehmigen dürfen. Der Antrag des
Beschwerdeführers, dem Rechenschaftsbericht vom 17. Juni 2022 die Ge-
nehmigung zu verweigern, ist daher abzuweisen.

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3.
3.1.
Des Weiteren richtet sich die Beschwerde gegen die in Dispositiv-Ziffer 3.
des angefochtenen Entscheids festgehaltene Bestätigung der Beiständin
in ihrem Amt. Der Beschwerdeführer beantragt aufgrund der Unzufrieden-
heit der Mandatsführung durch die Beiständin deren Auswechslung.
3.2.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist einzig die Genehmigung
des Rechenschaftsberichts der Beiständin für die Periode vom 1. Mai 2020
bis zum 30. April 2022. Mit der Genehmigung des Berichts bringt das Fa-
miliengericht zum Ausdruck, dass die Betreuung durch die Beiständin für
die entsprechende Periode als richtig angesehen werde. Die Anfechtung
des Genehmigungsentscheides ist daher nicht das geeignete Mittel, um ei-
nen Wechsel der Beistandsperson zu bewirken. Hierfür steht dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit offen, beim Familiengericht einen entspre-
chenden Antrag auf Mandatsträgerwechsel zu stellen, welcher anschlies-
send gemäss den Voraussetzungen von Art. 423 ZGB zu prüfen ist.
4.
4.1.
In Bezug auf die in Dispositiv-Ziffer 2. des angefochtenen Entscheides an-
geordnete Weiterführung der Beistandschaft ist folgendes festzuhalten:
4.2.
Kindesschutzmassnahmen werden in der Regel – wie auch die Beistand-
schaft im vorliegenden Fall – auf unbefristete Zeit angeordnet. Die Bei-
standschaft endet – abgesehen von der Beendigung von Gesetzes wegen
bei Tod oder Volljährigkeit des verbeiständeten Kindes – mit einem Aufhe-
bungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. KO-
KES-Praxisanleitung Kindesschutzrecht, 2017, N. 4.81 ff.; BREITSCHMID, in:
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 4 zu Art. 313
ZGB). Sie endet hingegen nicht mit dem Ende einer Berichtsperiode ge-
mäss Art. 411 Abs. 1 ZGB, weshalb bei der Berichtsgenehmigung grund-
sätzlich auch nicht über die Weiterführung oder Verlängerung der Beistand-
schaft zu entscheiden werden braucht. Ergeben sich allerdings aus dem
Beistandschaftsbericht Hinweise dafür, dass die Massnahme nicht mehr
notwendig ist, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gestützt auf
Art. 313 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen die Aufhebung zu prüfen.
4.3.
Für die Prüfung des periodischen Rechenschaftsberichts der Beiständin
gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB besteht im Kanton Aargau gemäss § 24 Abs. 1
lit. h EG ZGB eine Einzelrichterzuständigkeit. Über die Aufhebung einer

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Beistandschaft entscheidet das Familiengericht hingegen mangels Einzel-
richterzuständigkeit gemäss Art. 440 Abs. 2 ZGB in einem Kollegium mit
drei Richtern.
4.4.
Im Verfahren betreffend die Genehmigung des Beistandschaftsberichts als
Einzelrichterverfahren kann nicht über eine allfällige Aufhebung oder Ab-
änderung der Massnahme entschieden werden. Das Gleiche gilt spiegel-
bildlich für die unveränderte Weiterführung der Beistandschaft. Auch dar-
über konnte der Gerichtspräsident als Einzelrichter im angefochtenen Ent-
scheid nicht entscheiden. Dementsprechend ist Dispositiv-Ziffer 2. des an-
gefochtenen Entscheids von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben.
4.5.
Damit läuft die Beistandschaft vorläufig weiter, da sie auf unbefristete Zeit
angeordnet worden ist und weder von Gesetzes wegen geendet hat, noch
ein Aufhebungsentscheid des dafür zuständigen Kollegiums des Familien-
gerichts vorliegt.
5.
5.1.
Gemäss diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ihm zufolge der gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten einstweilen vorzumer-
ken, unter dem Vorbehalt der Nachzahlung von Art. 123 Abs. 1 ZPO.
5.2.
In seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom
21. September 2022 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer um Einset-
zung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Der Beschwerdefüh-
rer hat bis anhin keine Rechtsvertretung beigezogen, weshalb mangels
Rechtsschutzinteresses nicht auf den Antrag um Einsetzung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistands eingetreten werden kann.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 2. des Entscheids des Gerichtsprä-
sidenten des Familiengerichts Kulm vom 28. Juni 2022 ersatzlos aufgeho-
ben.

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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und ihm zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen vorgemerkt, unter dem Vorbehalt der Nachzahlung von Art. 123
Abs. 1 ZPO.
4.
Auf den Antrag des Beschwerdeführers um Einsetzung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistands wird nicht eingetreten.