ag_zivilgericht · ZSU.2025.137 · 2025-07-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.137


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.137
(SF.2024.26)
Art. 53
Entscheid vom 30. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Beschwerde- A._____,
führer […]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens /
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Zwischen den Parteien fand vor dem Gerichtspräsidium Laufenburg ein
Eheschutzverfahren (SF.2021.9) statt, in dem unter anderem die von den
Parteien in einem Vergleich getroffene Feststellung, dass mangels
Leistungsfähigkeit von B._____ (im Folgenden Beklagter) kein
Ehegattenunterhalt an C._____ (im Folgenden Klägerin) geschuldet sei,
genehmigt wurde (Dispositiv-Ziffer 5/4 des Eheschutzentscheides vom 12.
August 2021).
2.
2.1.
Nachdem der Beklagte beim Bezirksgericht Laufenburg am 5. April 2023
das Ehescheidungsverfahren (OF.2023.29) anhängig gemacht hatte,
verlangte die Klägerin mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während
des Scheidungsverfahrens (Präliminarverfahren) vom 23. Mai 2024 die
Abänderung des Eheschutzentscheids vom 12. August 2021 dahingehend,
dass ihr der Beklagte einen Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 1'950.00 zu
bezahlen habe.
2.2.
Der Beschwerdeführer unterbreitete am 3. Februar 2025 dem
Gerichtspräsidium Laufenburg für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Klägerin im Präliminarverfahren eine Kostennote über
Fr. 3'935.13.
2.3.
Am 9. Mai 2025 erging im Präliminarverfahren der (End-) Entscheid des
Gerichtpräsidiums Laufenburg. Darin wurde unter anderem die
Gerichtskasse angewiesen, dem Beschwerdeführer "gemäss separater
Verfügung vom 9. Mai 2025" eine Parteientschädigung von Fr. 2'584.02
auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3.2).
3.
Gegen diesen ihm am 13. Mai 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Beschwerdeführer am 23. Mai 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1. Hauptantrag
Es seien Dispositiv-Ziffer 3.2 des Entscheids des Bezirksgerichts
Laufenburg vom 9. Mai 2025 sowie Ziffer 1 der separaten Verfügung vom
9. Mai 2025 aufzuheben und neu wie folgt zu fassen:
Dispositiv-Ziffer 3.2:
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 3'935.13 (inkl. MwSt.) gemäss
separater Verfügung auszurichten.

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Ziffer 1 der separaten Verfügung von 9. Mai 2025:
Die Kostennote wird im Umfang von CHF 3'935.13 (inkl. MwSt.) genehmigt.
Eventualantrag
Es seien Dispositiv-Ziffer 3.2 des Entscheids des Bezirksgerichts
Laufenburg vom 9. Mai 2025 sowie Ziffer 1 der separaten Verfügung vom
9. Mai 2025 aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- Und Entschädigungsfolgen"
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer ficht die Entschädigung an, die ihm von der
Vorinstanz für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der
Klägerin in deren Präliminarverfahren in gekürztem Umfang zugesprochen
wurde (zum Anfechtungsobjekt vgl. E. 1.2). Ein Kostenentscheid ist
selbständig (nur) mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) anfechtbar (Art. 110
ZPO). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige (d.h. willkürliche) Sachverhaltsfeststellung durch
die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht
kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2
ZPO).
1.2.
Vorab ist auf das Anfechtungsobjekt einzugehen, zumal die Vorinstanz ein
unnötiges, (problematisch) verschachteltes Vorgehen gewählt hat: Im
Präliminarentscheid vom 9. Mai 2025 wurde (nur) die Gerichtskasse (die
nicht Prozesspartei ist) angewiesen, die Entschädigung gemäss einem
anderen Entscheid ("separate Verfügung" ebenfalls vom 9. Mai 2025)
auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3.2). Diese Anweisung war dabei insofern
redundant, als schon die separate Verfügung eine solche Anweisung an
die Gerichtskasse enthielt. Die separate Verfügung erweist sich ihrerseits
insoweit widersprüchlich, als dort im Verfügungsdispositiv (Ziffer 1) davon
die Rede ist, die Kostennote werde genehmigt. In Tat und Wahrheit fand
aber gerade keine Genehmigung der vom Beschwerdeführer
unterbreiteten Kostennote über Fr. 3'935.13 statt. Vielmehr wurde die
Entschädigung des Beschwerdeführers richterlich auf Fr. 2'584.02
festgesetzt und damit die Kostennote gekürzt.
Als eigentliches Anfechtungsobjekt (Kürzungsentscheid), durch das der
Beschwerdeführer beschwert ist, ist nach dem Gesagten die separate
Verfügung vom 9. Mai 2025 zu betrachten, auch wenn sich die
dazugehörige Begründung weniger in der Verfügung als im gleichentags

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erlassenen Präliminarentscheid (E. 5.3) findet. Ist der Auffassung des
Beschwerdeführers zu folgen, dass seine Kostennote unzulässig gekürzt
wurde (dazu E. 2), ist – insoweit seinem Beschwerdeantrag folgend – in
erster Linie das eigentliche Anfechtungsobjekt (separate Verfügung)
aufzuheben, der Klarheit halber aber auch die (überflüssige) Dispositiv-
Ziffer 3.2 des Präliminarentscheids. Stattdessen ist dem Beschwerdeführer
eine Entschädigung für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Klägerin zuzusprechen, sei es im mit der Kostennote
geltend gemachten, sei es in einem (weniger) gekürzten Umfang.
2.
2.1.
Die Kürzung der vom Beschwerdeführer unterbreiteten Kostennote wurde
– in E. 5.3 des Präliminarentscheids – wie folgt begründet: Da das
Ehescheidungsverfahren der Parteien seit dem 4. April 2023 hängig sei
und die Beklagte am 23. Mai 2024 das vorliegende Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen gestellt habe, rechtfertige es sich, basierend auf
der Grundentschädigung für ein Ehescheidungsverfahren von Fr. 4'500.00,
beim Gesuch bzw. der Stellungnahme von einem Zuschlag von 20 % (auf
Fr. 4'500.00) auszugehen. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers werde die im Aargau geltende Grundentschädigung
von Fr. 2'700.00 für eine Abänderung eines Präliminar- oder
Eheschutzentscheides insbesondere deswegen reduziert, weil nicht mehr
sämtlichen Punkte des Getrenntlebens beurteilt werden müssten. Es könne
nicht generell davon ausgegangen werden, dass parallel das
Ehescheidungsverfahren laufe. Für die Fragen an die Gutachter sei ein
ordentlicher Zuschlag von 10 % gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu gewähren.
Soweit ein ausserordentlicher Aufwand gemäss § 7 Abs. 1 AnwT mit der
Sichtung der bis zur gemeinsamen Hauptverhandlung vorliegenden
IV-Akten geltend gemacht werde, sei ein solcher im Umfang von 20 % zu
gewähren.
2.2.
Diese Begründung ist nicht haltbar:
2.2.1.
In erster Linie stellt ein Präliminar- (oder Eheschutz-) Verfahren, wie der
Beschwerdeführer zu Recht rügt (Beschwerde S. 4 Rz. 4), ein eigenes
Verfahren dar. Bei der Festsetzung einer Entschädigung
(Parteientschädigung oder Entschädigung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters) für ein solches eigenständiges Verfahren ist zunächst
eine Grundentschädigung gemäss § 3 AnwT zu ermitteln, und zwar auch
dann, wenn es sich dabei um ein Summarverfahren im Allgemeinen und
ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Art. 271 ZPO) im
Besonderen handelt (vgl. § 3 Abs. 2 AnwT, wonach für Summarverfahren
[ausser Vollstreckungsverfahren] und einfache Gesuchsachen die

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Grundentschädigung 25-100 % der in § 3 Abs. 1 AnwT für das ordentliche
und vereinfachte Verfahren vorgesehenen Grundentschädigungsansätze
beträgt). Ausgehend von der Grundentschädigung ist die Entschädigung
unter Gewährung von Zuschlägen bzw. Vornahme von Abzügen gemäss
den §§ 6-8 AnwT sowie unter Berücksichtigung der Auslagen und –
gegebenenfalls – der Mehrwertsteuer festzusetzen. Nirgends
(insbesondere auch nicht für vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines
Scheidungsprozesses) sieht der AnwT vor, dass ein Zuschlag nach § 6
Abs. 3 AnwT auf der Grundentschädigung für ein anderes (konnexes)
Verfahren (Hauptverfahren) als Grundentschädigung fungieren soll/kann.
Wie die Vorinstanz selber ausgeführt hat, beträgt die Grundentschädigung
in einem durchschnittlichen Verfahren betreffend Abänderung eines
Eheschutz- oder Präliminarentscheids Fr. 2'700.00 (vgl. statt vieler:
Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2023.104 vom
28. August 2023 E. 4.2.4, ZSU.2022.250 vom 9. Januar 2023 E. 6 und
ZSU.2023.91 vom 9. August 2023 E. 14). Bereits dieser Betrag liegt über
der gesamten von der Vorinstanz festgelegten Entschädigung.
2.2.2.
Die Vorinstanz hat einen 20 %-Zuschlag gemäss § 7 AnwT
(ausserordentliche Aufwendungen) gewährt. Da nach § 3 Abs. 1 lit. d AnwT
die Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge als nicht
vermögensrechtlich gilt, ist vorliegend ein Zuschlag gestützt auf § 7 AnwT
indessen ausgeschlossen. So ist bei nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten ausserordentlichem Aufwand stets im Rahmen einer
Erhöhung der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung
zu tragen. Diesfalls werden die Kriterien der Bedeutung und Schwierigkeit
des Falles bereits beim innerhalb des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00 festzulegenden Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT
berücksichtigt. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT kein
Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91 E. 5.c; Entscheide des Obergerichts
des Kantons Aargau ZSU.2024.45 vom 1. Mai 2024 E. 3.2.2.2 und
ZSU.2024.97 vom 17. Juni 2025 E. 3.2.2.1 f.).
Vorliegend ist mit Blick auf die "Bedeutung und Schwierigkeit" (§ 3 Abs. 1
lit. b AnwT) kein überdurchschnittliches Verfahren ersichtlich. Die
Vorinstanz fühlte sich wohl in erster Linie deshalb behelfsmässig zu einem
Rekurs auf § 7 AnwT bemüssigt, weil die Grundentschädigung
rechtsfehlerhaft deutlich zu tief festgesetzt worden war (vgl. E. 2.2.1).
Soweit der Kläger in seiner Beschwerde (S. 4 Rz. 6) geltend macht, das
Präliminarverfahren habe einen überdurchschnittlichen Aufwand
verursacht (so schon Kostennote, act. 142), wird dies in keiner Weise
plausibilisiert. Vielmehr ist von einem durchschnittlichen Verfahren
auszugehen.

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2.2.3.
Werden – wie hier – ein Massnahmeverfahren (hier Präliminarverfahren)
und ein Hauptverfahren (Scheidungsverfahren) parallel geführt, sind die
Zuschläge und Abzüge nach 6-8 AnwT für die beiden Verfahren
auseinanderzuhalten. Dabei ist grundsätzlich darauf abzustellen, in
welchem Verfahren Eingaben vom Gericht einverlangt wurden. Vorliegend
erstattete die Klägerin im Präliminarverfahren eine Rechtsschrift (Gesuch)
und es fand eine Verhandlung statt. Damit ist grundsätzlich die volle
Grundentschädigung nach § 6 Abs. 1 AnwT geschuldet. Der Umstand,
dass die Verhandlungen für das Präliminar- und das Scheidungsverfahren
zusammengelegt wurden, rechtfertigt, auch wenn damit wohl gewisse
Synergieeffekte verbunden waren, grundsätzlich keinen Abzug nach § 6
Abs. 2 AnwT. Sodann hat die Klägerin auf entsprechende Verfügungen der
Gerichtspräsidentin vom 9. August und 13. September 2024 (act. 29 und
48) hin zweimal (identische) Fragen an Ärzte unterbreitet, von denen die
Vorinstanz schriftliche Auskünfte (Art. 190 ZPO) einholte. Für diese
zusätzlichen Eingaben vom 4. und 23. September 2024 (act. 40 und 59) ist
ein Zuschlag von insgesamt 10 % zu gewähren (§ 6 Abs. 3 AnwT).
2.3.
Nach dem Gesagten resultiert bei einer Grundentschädigung von
Fr. 2'700.00 und einem 10 %-Zuschlag (= Fr. 270.00) nach § 6 Abs. 3 AnwT
unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen von Fr. 140.40
(act. 142) sowie der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 3'362.35
(= [Fr. 2'700.00 x 1.1 + Fr. 140.40] x 1.081).
2.4.
Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde (S. 5 Rz. 8) auf den
Umstand, dass ihm bei der Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Klägerin mit Verfügung vom 27. Mai 2024 (act. 8) von der Vorinstanz
eine Parteientschädigung von Fr. 3'350.00 zuzüglich Auslagen und
Mehrwertsteuer zugesichert worden sei; indem die Vorinstanz im
angefochtenen Kostenentscheid von dieser Zusicherung abgewichen sei,
habe sie in krasser Weise das Prinzip von Treu und Glauben verletzt.
Dieser Einwand ist nicht zu hören. Beim Beschwerdeführer handelt es sich
um einen im Kanton Aargau praktizierenden Anwalt. Als solcher kennt er
einerseits die im Kanton Aargau geltende Grundentschädigung für ein
Verfahren betr. Abänderung eines Eheschutzentscheids (vgl. Beschwerde
S. 4 Rz. 5; vgl. auch die eingereichte Kostennote vom 3. Februar 2025
[act. 142]). Andererseits musste ihm klar sein, dass ein Gericht eine
Entschädigung erst nach Abschluss des Verfahrens zuspricht und nicht
schon prospektiv. Im Übrigen war nicht der Beschwerdeführer Adressat der
Verfügung vom 24. Mai 2024, sondern die Klägerin. Allein deshalb ist die
Berufung des Beschwerdeführers auf das Prinzip von Treu und Glauben
verfehlt.

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2.5.
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von
Fr. 3'362.35 zuzusprechen (vgl. E. 2.3). Er obsiegt damit mit seiner
Beschwerde zu knapp drei Fünfteln.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Entscheidgebühr von
Fr. 500.00 dem Beschwerdeführer zu zwei Fünfteln mit Fr. 200.00
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Die Grundentschädigung beträgt bei einem Streitwert von Fr. 1'351.11
gerundet Fr. 1'407.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT). Mangels Vertretung,
d.h. mangels Instruktion und Korrespondenz (§ 6 Abs. 1 AnwT) ist ein
Abzug von 30 % vorzunehmen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Unter Berücksichtigung
eines weiteren Abzugs von 20 % wegen fehlender Verhandlung, einer
Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 % ist die
Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren gerichtlich auf gerundet
Fr. 783.00 (Fr. 1'407.00 x 0.5 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer drei Fünftel davon und
somit (gerundet) Fr. 470.00 zu Lasten der Kasse des Bezirksgerichts
Laufenburg zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 3.2 des
Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 9. Mai 2025 sowie die
"separate Verfügung vom 9. Mai 2025" aufgehoben und dem
Beschwerdeführer wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Klägerin im Präliminarverfahren SF.2024.26 eine
Entschädigung von Fr. 3'362.35 (inkl. MWSt) zugesprochen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem
Beschwerdeführer zu zwei Fünfteln mit Fr. 200.00 auferlegt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 470.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Kasse des
Bezirksgerichts Laufenburg zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'351.11.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 30. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella