ag_zivilgericht · ZSU.2023.36 · 2023-05-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.36


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.36
(SR.2022.245)
Art. 33
Entscheid vom 1. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Regionalen
Betreibungsamtes Q._____ vom 24. Oktober 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamtes Q. vom
24. Oktober 2022 betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von
Fr. 22'140.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. November 2021 sowie die Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 103.30. Als Forderungsurkunde bzw. Forde-
rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" Kindesunterhalt inkl. Verzugszinsen ab mittlerem Verfalltag 08.11.2021
(Höhe des Unterhalts gemäss Urteil BZG R. v. 11.04.2022 Ziff. 3; Zah-
lungsaufforderung v. 21.09.2022) "
Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 12. Dezember 2022 ersuchte die Kläge-
rin beim Bezirksgericht S. um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 22'140.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. November 2021
sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 und Gerichts- und Par-
teikosten des Rechtsöffnungsverfahrens, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2022 beantragte der Beklagte sinn-
gemäss, das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin sei teilweise abzuweisen
und die Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Stellungnahme sowie
von Belegen sei ihm zu erstrecken.
2.3.
Innert erstreckter Frist reichte der Beklagte am 13. Januar 2023 weitere
Unterlagen ein.
2.4.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts S. was folgt:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 24.10.2022) für den Betrag von
Fr. 22'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 21.10.2022 definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 400.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen,

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so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von
Zahlungen des Gesuchsgegners vorab erheben darf.
3.
Die Parteikosten der Gesuchstellerin sind in Höhe von Fr. 1'306.90 (inkl.
Auslagen und MWSt.) vom Gesuchsgegner zu tragen, so dass die Ge-
suchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 SchKG von Zahlungen des Ge-
suchsgegners vorab erheben darf. "
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 24. Februar 2023 zugestellten, vollständig begrün-
deten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 1. März 2023 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Vollstreckbarkeit aufzuschieben.
2.
Entweder eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts zu gerügten.
3.
Das Änderungsverfahren aufgrund des Schlichtungsverfahren betreffend
Kinderbelange SC.2023.12 des Bezirksgerichts T. in Anspruch zu neh-
men. "
Er beantragte sinngemäss zudem, dass die Zahlungsbefehls- und Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen seien.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2022 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre Anträge im
erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die vorinstanzlichen Ausführungen
im angefochtenen Entscheid.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

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1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde hat sich mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist (REETZ/THEILER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl. 2016, N. 36 zu
Art. 311 ZPO analog). Die Begründung muss hinreichend genau und ein-
deutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden
zu können. Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 analog). Im Beschwerdeverfahren besteht
sodann eine Rügepflicht, d.h. der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwie-
weit er beschwert ist und auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO
er sich beruft (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO-Kommentar, a.a.O.,
N. 15 zu Art. 321 ZPO). Immerhin darf die Rechtsmittelinstanz bei der Be-
urteilung von Laieneingaben an dieses Erfordernis keine überspitzten An-
forderungen stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom
21. Juni 2016 E. 5.2 m. H. analog; vgl. auch REETZ/THEILER, in: ZPO-
Kommentar, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO analog). Ist die Begründung
zwar nicht gerade ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, lässt dies
zwar das Eintreten auf sie unberührt, kann sich aber in der materiellen Be-
urteilung zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken (SPÜHLER, in:
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 311 ZPO analog).
Ferner hat die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten, aus denen
hervorgeht, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids angefochten
werden und inwiefern der erstinstanzliche Entscheid abzuändern ist
(REETZ/THEILER, in: ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO ana-
log). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist
ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in
Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwer-
deführer in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2 analog).
1.2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, das von der Klägerin ins Recht gelegte Urteil des Bezirksgerichts R.
vom 11. April 2022, mit welchem die Vereinbarung zwischen den Parteien
vom 15. März 2022 über die Unterhaltsbeiträge zugunsten der gemeinsa-
men Tochter C. genehmigt worden sei, berechtige als rechtskräftiger, voll-
streckbarer Rechtstitel zur definitiven Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80
SchKG. Dieses Urteil verpflichte den Beklagten zur Leistung von Unter-
haltsbeiträgen ab dem 1. Juli 2020 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung der Tochter. Die Klägerin habe im Zahlungsbefehl vom
24. Oktober 2022 zwar nicht genau angegeben, für welche Periode die Be-
treibung eingeleitet worden sei, habe jedoch auf die Zahlungsaufforderung

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vom 21. September 2022 verwiesen, woraus sich eindeutig ergebe, dass
die ausstehenden Unterhaltsbeiträge von Juli 2020 bis September 2022 in
Betreibung gesetzt worden seien. Die Klägerin verfüge entsprechend über
einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG für den
Betrag von Fr. 24'200.00. Da die Klägerin jedoch nur für den Betrag von
Fr. 22'140.00 die definitive Rechtsöffnung verlangt habe, könne ihr auf-
grund der Dispositionsmaxime nur in diesem Umfang definitive Rechtsöff-
nung gewährt werden.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG sei die definitive Rechtsöffnung nur zu er-
teilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder er die
Verjährung anrufe. Der Beklagte habe geltend gemacht, es seien bereits
Beträge bezahlt worden, von denen im Rechtsöffnungsgesuch die Rede
sei. Ohne weitere Ausführungen habe er einen Zahlungsbeleg vom 21. Ok-
tober 2022 für eine Zahlung von Fr. 1'300.00 zugunsten der Klägerin ein-
gereicht. Sinngemäss habe der Beklagte damit geltend gemacht, dass die
Zahlung von Fr. 1'300.00 an den in Betreibung gesetzten Betrag anzurech-
nen sei. Es sei jedoch aufgrund der fehlenden Ausführungen sowie gestützt
auf den angegebenen Zahlungszweck ("Unterhalt unsere C. – Phase 1 (ab
1. Juli 2020 bis und mit 28. Februar 2021) abgeschlossen") nicht klar, dass
es sich bei dieser Zahlung um die Tilgung eines Teils der in Betreibung
gesetzten Unterhaltsbeiträge handle. Zwar könne der Zahlungsaufforde-
rung vom 21. September 2022 entnommen werden, dass für die erste
Phase eine offene Schuld von Fr. 1'300.00 bestehe, der Beklagte lasse je-
doch jegliche Erklärung in seiner Stellungnahme vermissen. Mangels
Nachweis, dass es sich bei der geleisteten Zahlung von Fr. 1'300.00 um
eine Zahlung zur Tilgung der aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge handle,
könne diese nicht angerechnet werden. Selbst wenn sie vom gesamthaft
geschuldeten Betrag von Fr. 24'200.00 in Abzug gebracht würde, verbleibe
ein Betrag von Fr. 22'900.00, wobei der Klägerin aufgrund der Dispositions-
maxime ohnehin nur im Umfang von Fr. 22'140.00 Rechtsöffnung erteilt
werden könne.
Der Beklagte mache weiter sinngemäss eine Verrechnungseinrede gel-
tend, indem er vorbringe, die Klägerin habe eine offene Schuld bei ihm. Als
Beweis habe er den Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2022 über eine For-
derung von Fr. 18'955.00 eingereicht. Dies stelle ebenfalls keine taugliche
Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG dar, da die Tilgung durch
Verrechnung mittels Urkunde bewiesen werden müsse und die Vorausset-
zungen der Verrechnung mangels Gegenseitigkeit und mindestens zur pro-
visorischen Rechtsöffnung berechtigenden Schuldanerkennung der
Klägerin nicht erfüllt seien.
Die Zahlungsbefehlskosten könnten im jetzigen Zeitpunkt nicht zugespro-
chen werden, da diese Betreibungskosten darstellten. Die Gerichts- und

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Parteikosten seien gemäss Art. 106 ZPO nach dem Verfahrensausgang zu
verteilen, die im Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls Betreibungskosten
darstellten. Gemäss Art. 68 SchKG seien die Kosten somit von der Klägerin
vorzuschiessen, jedoch vom Beklagten zu tragen und von der Klägerin von
Zahlungen des Beklagten vorab zu erheben, sofern sich die Betreibung als
gerechtfertigt erweise.
Im Ergebnis könne der Klägerin mangels tauglicher Einwendung im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG für den Betrag von Fr. 22'140.00 nebst Verzugs-
zinsen zu 5 % ab dem 21. Oktober 2022 (Datum des Betreibungsbegeh-
rens) definitive Rechtsöffnung erteilt werden.
1.2.3.
Die Beschwerde enthält Anträge, aus denen zwar nicht eindeutig hervor-
geht, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben oder abzuändern
ist, sinngemäss lässt sich jedoch ein Antrag auf teilweise Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und teilweise Abweisung des Rechtsöffnungs-
gesuchs zufolge unrichtiger Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichti-
ger Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz entnehmen (vgl.
Ziff. 2 der Beschwerde). Der Beklagte beantragt zudem, dass die Vollstre-
ckung aufzuschieben (vgl. Ziff. 1 der Beschwerde) und die Zahlungsbe-
fehls-, Gerichts- und Parteikosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu
verteilen seien (vgl. Ziff. 7.1 und 7.2 der Beschwerde). Soweit der Beklagte
im vorliegenden Beschwerdeverfahren Anträge im Zusammenhang mit
dem Schlichtungsverfahren betreffend Kinderbelange (SC.2023.12) stellt
(vgl. Ziff. 3 der Beschwerde), ist auf diese von vorneherein nicht einzutre-
ten, da diese nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Rechtsöffnungs-
verfahrens waren.
Daneben enthält die Beschwerde eine zwar nur rudimentäre Begründung,
diese setzt sich dennoch mit einzelnen Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nander. Der Beklagte führt sinngemäss aus, es leuchte nicht ein, weshalb
die Vorinstanz den Verweis auf die Zahlungsaufforderung im Zahlungsbe-
fehl als genügend bewerte, um die Periode der in Betreibung gesetzten
Forderungen zu bestimmen, den Zahlungsvermerk im Zahlungsnachweis
vom 21. Oktober 2022 für die Zahlung von Fr. 1'300.00 hingegen als unzu-
reichend erachte, um feststellen zu können, dass diese Zahlung zur Tilgung
eines Teils der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge getätigt worden
sei. Der Betrag stimme sogar mit der in der Zahlungsaufforderung erwähn-
ten offenen Forderung von Fr. 1'300.00 überein. Entgegen den Erwägun-
gen der Vorinstanz sei klar, dass diese Zahlung den aufgelaufenen
Unterhaltsbeiträgen angerechnet werden müsse. Ferner sei die Liste der
angegebenen Zahlungen nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft
worden. Die Gesuchstellerin gebe an, sie habe nur Zahlungen von
Fr. 19'740.00 erhalten. Anhand der Zahlungsbelege zeige sich jedoch,
dass der Beklagte der Klägerin bereits Fr. 28'300.00 bezahlt habe, womit

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maximal Fr. 15'640.00 an Unterhaltsbeiträgen ausstehend seien. Die Klä-
gerin habe somit nicht alle Zahlungen angegeben, weshalb die in Betrei-
bung gesetzte Forderung von Fr. 22'140.00 nicht geltend gemacht werden
könne. Als Beweismittel reicht der Beklage diverse Zahlungsbelege für
Zahlungen ein, die offenbar zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 ge-
tätigt wurden, sowie eine Liste der angeblich getätigten Zahlungen zuguns-
ten der Klägerin. Wo eine Zahlung nicht einer bestimmten Zeitperiode
zugeordnet werden könne, könne angenommen werden, dass die Schuld
getilgt oder gestundet worden sei. Daneben reicht der Beklagte eine E-Mail
an die Klägerin sowie eine Verfügung und eine Vorladung des Friedens-
richteramts U. und eine Verfügung des Bezirksgerichts T. im Schlichtungs-
verfahren betreffend Kinderbelange ein.
In Anbetracht des Umstands, dass der Beklagte ein juristischer Laie und
nicht anwaltlich vertreten ist, genügt die Beschwerde den Mindestanforde-
rungen an die Begründungspflicht nach Art. 321 Abs. 1 ZPO (vgl. Erw. 1.2.1
hiervor). Soweit sie sich auf den vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid
bezieht, ist auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde (vgl.
Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) somit einzutreten.
2.
2.1.
Der Beklagte rügt sinngemäss, die von ihm am 21. Oktober 2022 geleistete
Zahlung in Höhe von Fr. 1'300.00 sei im Sinne einer Schuldtilgung an die
aufgehäuften Unterhaltsbeiträge für die Phase 1 anzurechnen (vgl.
Erw. 1.2.3 hiervor; Ziff. 3.3 der Beschwerde).
2.2.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung erteilt,
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde beruht
und sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft. Einwendungen, dass der Schuldner im Sinne von Art. 81
Abs. 1 SchKG seine Schuld nach dem Erlass des Urteils getilgt hat, sind
vom Schuldner durch Urkunden zu beweisen. Der Richter hat dabei nicht
nach Quittungen zu forschen, denn die Beweislast liegt beim Schuldner.
Wenn jedoch aus den eingereichten Akten ersichtlich wird, dass die Forde-
rung ganz oder teilweise bezahlt wurde, ist die Rechtsöffnung auch beim
Fehlen einer entsprechenden Einrede zu verweigern (STÜCHELI, Die
Rechtsöffnung, 2000, S. 233). Wird bei der Zahlung auf einen Erfüllungs-
gehilfen zurückgegriffen, hat der Schuldner grundsätzlich nicht nur den Be-
weis zu erbringen, dass er diesen beauftragt hat, er muss vielmehr auch
dartun, dass die Zahlung beim Gläubiger eingetroffen ist. Bei bargeldlosen
Zahlungen soll gemäss STAEHELIN (in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021,

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N. 9a f. zu Art. 81 SchKG) die Belastungsanzeige grundsätzlich als urkund-
licher Nachweis der Tilgung gelten, denn nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge erfolgte diesfalls eine Gutschrift zu Gunsten des Gläubigers, wobei
der Gläubiger durch Vorlage eines eigenen Kontoauszuges nachweisen
kann, dass die Zahlung nicht bei ihm eingetroffen ist. Im Falle einer teilwei-
sen Tilgung hat der Schuldner durch Urkunden den Grund der Tilgung und
den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. In diesem Fall darf
die Rechtsöffnung nur im entsprechenden, durch Urkunde ausgewiesenen
Umfang verweigert werden (vgl. BGE 124 III 501 E. 3b). Vorliegend ist je-
denfalls unbestritten geblieben, dass die Zahlung über Fr. 1'300.00, zu de-
ren Beweis der Beklagte am 13. Januar 2023 einen Zahlungsbeleg
einreichte, am 21. Oktober 2022 erfolgte.
2.3.
Vorliegend verlangt die Klägerin definitive Rechtsöffnung für den in Betrei-
bung gesetzten Betrag von Fr. 22'140.00 ausstehender Kindesunterhalts-
beiträge gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts R. vom 11. April 2022,
das den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen zugunsten der ge-
meinsamen Tochter verpflichtet. Für eine Phase 1 (ab 1. Juli 2020 bis und
mit 28. Februar 2021) wird der Beklagte zur Bezahlung monatlicher Unter-
haltsbeiträge von Fr. 600.00 verpflichtet (vgl. Gesuchsbeilage 3, Ziff. 3).
Aus der Aufstellung in der Zahlungsaufforderung vom 21. September 2022
(vgl. Gesuchsbeilage 5 und Beschwerdebeilage 4), auf die im Zahlungsbe-
fehl verwiesen wird und in der als insgesamt ausstehender Betrag
Fr. 22'140.00 genannt sind (vgl. Gesuchsbeilage 1), ergibt sich, dass die
Klägerin für die Phase 1 ausstehende Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.00
geltend macht.
Der Beklagte brachte in seiner Stellungnahme vom 27. Dezember 2022
(vgl. act. 20) vor, er sei mit dem Inhalt des Rechtsöffnungsgesuchs nicht
vollumfänglich einverstanden. Er behauptete, es seien gewisse Beträge be-
zahlt worden, für welche die definitive Rechtsöffnung beantragt werde. Am
13. Januar 2023 reichte er, ohne nähere Ausführungen, die Belastungsan-
zeige vom 21. Oktober 2022 für eine Zahlung zugunsten der Klägerin in
Höhe von Fr. 1'300.00 ein. Aus der darin aufgeführten Mitteilung ("Unterhalt
unsere C. – Phase 1 (ab. 1 Juli 2020 bis und mit 28. Februar 2021) abge-
schlossen") ergibt sich, dass mit dieser Zahlung ausstehende Unterhalts-
beiträge für die Phase 1 bezahlt werden sollten. Die Zahlung stimmt auch
betragsmässig mit den ausstehenden Unterhaltsbeiträgen für die Phase 1
gemäss der Zahlungsaufforderung vom 21. September 2022 (vgl. Ge-
suchsbeilage 5 und Beschwerdebeilage 4) überein. Daraus ergibt sich,
dass der Beklagte damit die Tilgung eines Teils der in Betreibung gesetzten
Forderung in Höhe von Fr. 1'300.00, namentlich die ausstehenden Unter-
haltsbeiträge für die Phase 1, geltend machte. Dies erwog auch die Vo-
rinstanz, weshalb ihr nicht gefolgt werden kann, wenn sie im Ergebnis zum
Schluss kommt, dem Beklagten sei der Nachweis nicht gelungen, dass es

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sich bei der Zahlung von Fr. 1'300.00 um eine Zahlung zur Tilgung der bis
September 2022 aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge handle (vgl. Erw. 4.2
des angefochtenen Entscheids).
Folglich gelingt dem Beklagten der Nachweis einer Schuldtilgung im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge für die
Phase 1, welche gemäss Zahlungsaufforderung vom 21. September 2022
Teil der betriebenen Summe von Fr. 22'140.00 waren, in Höhe von
Fr. 1'300.00. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist dieser Betrag
von der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 22'140.00, für welche
die Klägerin definitive Rechtsöffnung verlangt, in Abzug zu bringen und ist
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu verweigern.
3.
3.1.
Weiter rügt der Beklagte, "die Liste der angegebenen Zahlungen an die
Klägerin" sei nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft worden. Zu-
dem habe die Klägerin angegeben, sie habe Zahlungen von Fr. 19'740.00
erhalten, während sich anhand der Zahlungsbelege zeige, dass der Be-
klagte bereits Fr. 28'300.00 bezahlt habe (vgl. Erw. 1.2.3 hiervor; Ziff. 3.3
der Beschwerde). Es seien deshalb maximal Fr. 15'640.00 ausstehend. Er
verweist dabei auf eine E-Mail an die Klägerin (vgl. Beschwerdebeilage 1),
auf eine Liste von angeblichen Zahlungen an die Klägerin (vgl. Beschwer-
debeilage 2) sowie auf diverse Zahlungsbelege (vgl. Beschwerdebeilage
3).
3.2.
Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO, vgl. Erw. 1.1 hiervor).
Die vom Beklagten in der Beschwerde erstmals behaupteten Zahlungen
und eingereichten Belege können entsprechend nicht berücksichtigt wer-
den.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. In Abände-
rung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist die definitive
Rechtsöffnung nur im Umfang von Fr. 20'840.00 nebst Zins zu 5 % seit dem
21. Oktober 2022 zu erteilen.
5.
Der Antrag des Beklagten auf Aufschub der Vollstreckbarkeit wird mit dem
vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

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6.
6.1.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert beurteilt sich der Grad des
Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis zwischen dem im Rechtsbe-
gehren gestellten Antrag und dem schliesslich zugesprochenen Ergebnis.
Obsiegt eine Partei in Höhe von etwa 90 %, kann dies für die Kostenvertei-
lung als vollständiges Obsiegen behandelt werden (vgl. JENNY, in: ZPO-
Kommentar, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 106 ZPO m. H.).
6.2.
Der Beklagte obsiegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig hin-
sichtlich der anzurechnenden Zahlung von Fr. 1'300.00, d.h. zu 20 % bei
einem Streitwert von Fr. 6'500.00 (= Fr. 22'140.00 abzüglich Fr. 15'640.00;
vgl. Erw. 3.1 hiervor). Es rechtfertigt sich daher, die auf Fr. 450.00 festge-
setzte obergerichtliche Entscheidgebühr (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG) zu 80 % (= Fr. 360.00) dem Beklagten und zu 20 % (= Fr. 90.00)
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
Ausgangsgemäss hat der Beklagte der Klägerin zudem 60 % ihrer Partei-
kosten für das Beschwerdeverfahren zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 und 2
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO). Diese sind, ausgehend von einer beim
erwähnten Streitwert resultierenden Grundentschädigung von Fr. 759.00
(= Fr. 2'530.00 x 0.3; § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 AnwT) und
unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen fehlender Verhand-
lung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Abzugs zufolge geringen Aufwands von 25 %
(§ 7 Abs. 2 AnwT) sowie eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT),
zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 30.00 (§13 Abs. 1 AnwT) und 7.7 %
Mehrwertsteuer, auf Fr. 400.00 (= [Fr. 759.00 x 0.8 x 0.75 x 0.75 +
Fr. 30.00] x 1.077) festzusetzen.
6.3.
Die im vorinstanzlichen Verfahren von der Klägerin beantragte Rechtsöff-
nung wird hingegen im Betrag von Fr. 20'840.00 praktisch vollständig (zu
über 90 %) gewährt, womit der Beklagte hinsichtlich der Rechtsöffnung
überwiegend unterliegt. Entsprechend ist an der vorinstanzlichen Kosten-
verteilung nichts auszusetzen (vgl. Erw. 7 des angefochtenen Entscheids),
soweit der Beklagte diese beanstandet (vgl. Ziff. 6, 7.1 und 7.3 der Be-
schwerde). Dies gilt auch für die Zahlungsbefehls- bzw. Betreibungskosten,
die vom Schuldner zu tragen sind, wenn sich die Betreibung als gerechtfer-
tigt erweist (vgl. Art. 68 SchKG).

- 11 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweisser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Ent-
scheids der Präsidentin des Bezirksgerichts S. vom 6. Februar 2023 auf-
gehoben und wie folgt neu gefasst:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 24.10.2022) für den Betrag von
Fr. 20'840.00 nebst Zins zu 5 % seit 21.10.2022 definitive Rechtsöffnung
erteilt. "
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten
zu 80 % mit Fr. 360.00 und der Klägerin zu 20 % mit Fr. 90.00 auferlegt.
Sie wird im Umfang von Fr. 450.00 mit dem von dem Beklagten in Höhe
von Fr. 600.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass die Kläge-
rin dem Beklagten Fr. 90.00 direkt zu ersetzen hat.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
60 % ihrer Parteikosten von Fr. 400.00, d.h. Fr. 240.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art.
44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 6'500.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden,
soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art.
90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 1. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Brunner Altwegg