ag_zivilgericht · ZOR.2022.27 · 2022-08-31 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.27


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.27
(OF.2016.41)
Urteil vom 31. August 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
[…]
Gegenstand Ehescheidung; Parteientschädigung und amtliche Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil vom 9. April 2020 schied das Bezirksgericht Lenzburg die Ehe der
Parteien und regelte die Nebenfolgen.
2.
Der Beklagte erhob am 4. Juni 2020 Berufung gegen das Urteil.
3.
Mit Urteil vom 8. März 2021 (Verfahren ZOR.2020.33) erkannte das Ober-
gericht:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziffer 2 des Urteils des Präsidenten des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 9. April 2020 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2.
Den Parteien wird die elterliche Sorge über die Kinder C. und D. gemeinsam belassen.
1.2.
Ziffer 5 und 7 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs werden aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt der Kinder bis zur vollen
Erwerbsfähigkeit, mindestens bis zur Mündigkeit, monatlich vorschüssig folgende
Beiträge zu leisten, zuzüglich allfällig bezogener Kinder- und Ausbildungszulagen:
C.
ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2023:
(davon Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt) Fr. 1'076.50
ab 1. September 2023 bis 31. August 2025:
(davon Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt) Fr. 1'226.50
ab 1. September 2025 bis 31. Mai 2027: Fr. 742.00
ab. 1. Juni 2027 bis Volljährigkeit resp. Abschluss Erstausbildung:
Fr. 692.00
D.
ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2025:
(davon Fr. 484.50 Betreuungsunterhalt) Fr. 1'076.50
ab 1. September 2025 bis 31. August 2028:
Fr. 742.00
ab. 1. September 2028 bis Volljährigkeit resp. Abschluss Erstausbildung:
Fr. 692.00

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7.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:
Klägerin:
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen bis 31. August 2025:
Fr. 1'932.00
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen ab 1. September 2025:
Fr. 3'091.20
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen ab 1. September 2028:
Fr. 3'864.00
Beklagter:
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen: Fr. 5'819.00
1.3.
Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt
Peter Fäs wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin bestellt.
3.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
gutgeheissen. Rechtsanwalt Kurt Bischofberger wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand
des Beklagten bestellt.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'500.00 werden dem Beklagten zu 2/3 mit
Fr. 2'333.00 und der Klägerin zu 1/3 mit Fr. 1'167.00 auferlegt und den Parteien infolge der
ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO einstweilen vorgemerkt.
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin,
Rechtsanwalt Peter Fäs, die auf Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzte Parteientschädigung zu 1/3 mit Fr. 667.00 zu ersetzen. Für den Fall der
Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt Peter Fäs aus der Obergerichtskasse entschädigt.
Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Klägerin den
Betrag von Fr. 1'333.00 zu ersetzen. Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton
Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Beklagten, Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, die auf Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen. Der Beklagte ist zur Nachzahlung
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Klägerin, Rechtsanwalt Peter Fäs,
erhob am 15. April 2021 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragte
mit seinem Hauptantrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 5 Abs. 1 und 2
des Urteils vom 8. März 2021 sei die an ihn zu leistende Parteientschädi-
gung auf Fr. 2'761.50 und die amtliche Entschädigung auf Fr. 5'523.05
festzulegen.

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5.
Mit Urteil vom 21. Juni 2022 (5A_288/2021) hiess das Bundesgericht die
Beschwerde gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 5 Abs. 1 und 2 des Urteils vom
8. März 2021 auf und wies die Sache zur Ergänzung der Urteilsbegründung
und zum neuen Entscheid über die Höhe der Rechtsanwalt Peter Fäs
zugesprochenen Parteientschädigung und amtlichen Entschädigung
zurück.
6.
Mit freigestellter Stellungnahme vom 10. August 2022 beantragte die
Klägerin:
1.
Ziff. 5 Abs. 1 und 2 des Entscheids des Obergerichts Aargau, 2. Beschwerdekammer in
Zivilsachen sei aufzuheben und mit folgendem Wortlaut zu ersetzen:
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin,
Rechtsanwalt Peter Fäs, die auf CHF 8'284.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzte Parteientschädigung zu 1/3 mit CHF 2'761.50 zu ersetzen. Für den Fall der
Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt Peter Fäs aus der Obergerichtskasse entschädigt.
Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Klägerin den
Betrag von CHF 5'523.05 zu ersetzen. Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton
Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
2.
Es sei die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung festzustellen, weshalb die
Obergerichtskasse anzuweisen sei, dem unentgeltlichen Vertreter der Klägerin den Betrag
von Fr. 8'284.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
7.
Mit freigestellter Stellungnahme vom 11. August 2022 beantragte der
Beklagte:
1.
Die Beschwerde sei zu entscheiden.
2.
Wiedererwägungsweise sei auch dem unterzeichnenden Rechtsanwalt für die
unentgeltliche Verbeiständung im Appellationsverfahren das gleiche Honorar wie dem
Gegenanwalt zu sprechen.
3.
In diesem Verfahren sei der unterzeichnende Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Vertreter
des Beklagten zu bestellen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Verfahrens bildet nach der Aufhebung der Dispositiv-
Ziff. 5 Abs. 1 und 2 des Urteils vom 8. März 2021 durch das Bundesgericht
einzig die Festsetzung der Parteientschädigung und der amtlichen Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Klägerin, Rechts-
anwalt Peter Fäs. Sämtliche übrigen Ziffern des Dispositivs des Urteils vom
8. März 2021, namentlich die Festsetzung der amtlichen Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Beklagten, Rechtsanwalt Kurt
Bischofberger, gemäss Dispositiv-Ziff. 5 Abs. 3, sind in Rechtskraft erwach-
sen. Auf den Antrag des Beklagten, seinem unentgeltlichen Rechts-
beistand sei für das Berufungsverfahren das gleiche Honorar wie Rechts-
anwalt Peter Fäs zuzusprechen, ist damit nicht einzutreten.
2.
2.1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Klägerin, Rechtsanwalt Peter Fäs,
hat mit Honorarnote vom 18. August 2020 für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 8'284.55 geltend gemacht. Er brachte vor, die
Grundentschädigung sei gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT basierend
auf einem Streitwert von Fr. 71'240.42 zu berechnen und betrage
Fr. 10'481.65 (Eingabe vom 16. Juli 2020). Davon sei ein Verhandlungs-
abzug von 20 % und ein Zuschlag von 15 % für die zweite Rechtsschrift
vorzunehmen. Von diesem Zwischentotal sei der Rechtsmittelabzug von
25 % abzuziehen und zusätzlich Auslagen von 3 % und die Mehrwertsteuer
geschuldet (Stellungnahme vom 18. August 2020 Ziff. 5).
2.2.
Gemäss § 8 AnwT beträgt im Rechtsmittelverfahren die Entschädigung des
Anwalts je nach Aufwand 50-100% des nach den Regeln für das erst-
instanzliche Verfahren berechneten Betrags.
Die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer
Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im
Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im
Schlichtungsverfahren wird in vermögensrechtlichen Streitsachen gemäss
§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT anhand des Streitwerts berechnet. In Verfahren, die
das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, beträgt
die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes,
nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00. Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht
vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, ist die höhere Grund-
entschädigung massgebend (§ 3 Abs. 1 lit. c AnwT). Nach § 3 Abs. 1 lit. d
Satz 1 AnwT gelten die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und

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Unterstützungsbeiträge sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge
und der Vorsorgeausgleich bei Scheidung und bei Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft als nicht vermögensrechtliche Streitsachen.
Für güterrechtliche Ansprüche gelten nach § 3 Abs. 1 lit. d Satz 2 AnwT
dagegen lit. a und c. Der Anwaltstarif definiert damit im Bereich des
Familienrechts die vermögensrechtlichen Streitsachen autonom (AGVE
2007 Nr. 7 S. 39 f.).
2.3.
Die Berufung des Beklagten richtete sich gegen die Zuteilung der alleinigen
elterlichen Sorge über die gemeinsamen Kinder an die Klägerin, die
Kindesunterhaltsbeiträge sowie die Verpflichtung zu einer güterrechtlichen
Ausgleichszahlung an die Klägerin von Fr. 71'240.42 nebst Zins zu 5 % seit
1. April 2017, wobei er stattdessen beantragte, die Klägerin sei zu
verpflichten, ihm Fr. 9'550.00 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2014 zu
bezahlen.
Bei der Zuteilung der elterlichen Sorge und der Festsetzung der Kindes-
unterhaltsbeiträge handelt es sich um nicht vermögensrechtliche Streit-
sachen (§ 3 Abs. 1 lit. b und d Satz 2 AnwT). Beim vom Beklagten
geforderten Betrag von Fr. 9'550.00 handelt es sich um einen güterrechtli-
chen Anspruch im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. d Satz 2 AnwT, der als
vermögensrechtliche Streitsache gilt. Der Beklagte begründete den
Anspruch damit, dass die Klägerin bei ihrem Auszug Geld vom
gemeinsamen Konto abgehoben habe (Berufung S. 8). Der Anspruch der
Klägerin über Fr. 71'240.42 setzt sich hingegen einzig aus den im
Scheidungszeitpunkt unbezahlt gebliebenen Unterhaltsbeiträgen gemäss
Eheschutzurteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 15. De-
zember 2014 (Klagebeilage 3) und Urteil des Obergerichts vom 15. Dezem-
ber 2016 (Klagebeilage 25) zusammen. Diese sind gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung bei der Auflösung des Güterstandes als
gegenseitige Schulden im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB in die
Abrechnung einzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_803/2010 vom
3. Dezember 2010 E. 3.2.1) und führen zu einem güterrechtlichen
Anspruch. Dieser findet seinen Ursprung jedoch in den mit Eheschutzurteil
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen, weshalb es sachgerecht erscheint, ihn
gleich wie die Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge als nicht
vermögensrechtliche Streitsache gemäss § 3 Abs. 1 lit. d Satz 1 AnwT zu
qualifizieren.
Zur Bestimmung der massgebenden Grundentschädigung ist die Grund-
entschädigung von Fr. 3'140.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT für
den vermögensrechtlichen Anspruch von Fr. 9'550.00 mit derjenigen in
nicht vermögensrechtlichen Streitsachen in Relation zu setzen (§ 3 Abs. 1

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lit. c AnwT). Diese beträgt in einem durchschnittlichen Scheidungs-
verfahren praxisgemäss Fr. 3'630.00 (AGVE 2001 Nr. 1 S. 27 f.) und ist
somit als höhere Grundentschädigung massgebend.
2.4.
Von der Grundentschädigung von Fr. 3'630.00 ist der übliche Abzug von
20% für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) sowie ein
Rechtsmittelabzug von 25 % (§ 8 AnwT) vorzunehmen. Für die freigestellte
Stellungnahme der Klägerin vom 18. August 2020 ist ein Zuschlag von 5 %
für eine zusätzliche Rechtsschrift zu gewähren. Die Ausführungen zur
Wahrnehmung des Besuchsrechts durch den Beklagten (die Beiständin
habe dem Beklagten gesagt, er könne sich nicht immer wieder kurzfristig
bei der Klägerin abmelden), zur Information des Beklagten über die Mutter-
Kind-Kur und die Marokko-Reise sowie über Schulpläne und Termine von
Elternabenden (Ziff. 1 bis 3) erweisen sich vor dem Hintergrund, dass im
vorliegenden Verfahren die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge an die
Klägerin wegen eines schwerwiegenden Dauerkonflikts in Frage stand, als
nicht entscheiderheblich und sind zufolge fehlender Notwendigkeit nicht zu
entschädigen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Als nicht überflüssig erweisen sich einzig
die Ausführungen der Klägerin zu den Ausstandsberechnungen (Ziff. 4), da
die diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten in seiner Stellungnahme
vom 5. August 2020 in das vorliegende Urteil Eingang gefunden haben.
Unter Berücksichtigung dieser Zu- und Abschläge, des pauschalen
Auslagenersatzes von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer
von 7.7 % resultiert eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 2'540.00.
2.5.
Der Beklagte hat dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin
ausgangsgemäss 1/3 der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren
von Fr. 2'540.00 und somit gerundet Fr. 847.00 zu ersetzen. Zufolge
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ist die Obergerichtskasse
anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin diesen
Betrag aus der Obergerichtskasse zu ersetzen. Mit der Zahlung geht der
Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse ist zudem anzuweisen, dem unentgeltlichen
Vertreter der Klägerin den Betrag von Fr. 1'693.00 aus der Obergerichts-
kasse zu ersetzen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin ist zur
Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
3.
Die Entscheidgebühr für den vorliegenden Entscheid ist auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

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4.
4.1.
Für die Stellungnahmen der Parteien nach der Rückweisung durch das
Bundesgericht ist infolge des beschränkten Verfahrensgegenstands
zusätzlich ein Zuschlag von 15 % auf die Parteientschädigung gemäss
E. 2.4 zu gewähren, was einen zusätzlichen Betrag von gerundet
Fr. 380.00 ergibt.
4.2.
Nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens hat der Beklagte dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin damit zusätzlich Fr. 127.00 zu
ersetzen. Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ist die
Obergerichtskasse anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Klägerin diesen Betrag aus der Obergerichtskasse zu ersetzen. Mit der
Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse ist zudem anzuweisen, dem unentgeltlichen
Vertreter der Klägerin den Betrag von Fr. 253.00 aus der Obergerichts-
kasse zu ersetzen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin ist zur
Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4.3.
Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter des Beklagten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 380.00 auszurichten. Der Beklagte ist zur Nachzahlung an den Kanton
Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Dispositiv-Ziff. 5. Abs. 1 und 2 des Urteils des Obergerichts, 2. Zivilkammer,
vom 8. März 2021 (ZOR.2020.33) werden wie folgt neu gefasst:
5.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin,
Rechtsanwalt Peter Fäs, die auf Fr. 2'540.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzte Parteientschädigung zu 1/3 mit Fr. 847.00 zu ersetzen. Zufolge
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Obergerichtskasse angewiesen,
Rechtsanwalt Peter Fäs den Betrag von Fr. 847.00 aus der Obergerichtskasse zu ersetzen.
Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Klägerin den
Betrag von Fr. 1'693.00 zu ersetzen. Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton
Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

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2.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3.
3.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Klägerin, Rechtsanwalt Peter Fäs, die auf Fr. 380.00 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) festgesetzte zusätzliche Parteientschädigung zu 1/3 mit
Fr. 127.00 zu ersetzen. Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
wird die Obergerichtskasse angewiesen, Rechtsanwalt Peter Fäs den
Betrag von Fr. 127.00 aus der Obergerichtskasse zu ersetzen. Mit der
Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-
vertreter der Klägerin den Betrag von Fr. 253.00 zu ersetzen. Die Klägerin
ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in
der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-
vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, den Betrag von
Fr. 380.00 zu ersetzen. Die Klägerin ist zur Nachzahlung an den Kanton
Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 31. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli