ag_zivilgericht · ZSU.2022.135 · 2022-08-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.135


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.135 / rb
(SR.2022.64)
Art. 47
Entscheid vom 22. August 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Walker
Kläger A._____,
vertreten durch B._____
Beklagte C._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Lenzburg
Seetal [vormals Seengen] (Zahlungsbefehl vom 11. Mai 2021)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Lenzburg Seetal (vor-
mals Seengen) vom 11. Mai 2021 betrieb der Kläger die Beklagte für den
Betrag von Fr. 330.00 (Angabe des Forderungsgrundes: "Verfügung admi-
nistrative Massnahme vom 14.09.2020") und für Zahlungsbefehlskosten
von Fr. 33.30.
Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
1.2.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2022 ist das Bezirksgerichtspräsidium Lenz-
burg auf ein vom Kläger mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 gestelltes Be-
gehren um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betrei-
bungsamtes Lenzburg Seetal nicht eingetreten.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 24. März 2022 beantragte der Kläger
erneut beim Bezirksgerichtspräsidium Lenzburg definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von Fr. 330.00 sowie für Zahlungsbefehlskosten von
Fr. 33.30 und Zustellkosten von Fr. 35.30, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Am 2. Mai 2022 nahm die Beklagte Stellung zum Rechtsöffnungsbegehren
und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das wiederholte Gesuch um Rechtsöffnung i.S. Zahlungsbefehl Nr. [...]
vom 11.05.2021 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers.
3.
Der Gesuchsgegnerin ist eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00
zuzusprechen."
2.3.
Am 30. Mai 2022 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Lenzburg:
" 1.
In teilweiser Gutheissung wird dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. [...]
des Betreibungsamtes Lenzburg Seetal (Zahlungsbefehl vom 11. Mai
2021) für den Betrag von CHF 330.00 definitive Rechtsöffnung erteilt.

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2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 120.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass die
Gesuchgegnerin dem Gesuchsteller den Betrag von CHF 120.00 direkt zu
ersetzen hat.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen."
2.4.
Dieser Entscheid wurde der Beklagten am 8. Juni 2022 vollständig begrün-
det zugestellt, woraufhin diese mit Eingabe vom 8. Juni 2022 beim Bezirks-
gerichtspräsidium Lenzburg um eine ergänzende nachvollziehbare Be-
gründung dieses Entscheids ersuchte.
2.5.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2022 wies das Bezirksgericht Lenzburg, Präsi-
dium des Zivilgerichts, die Beklagte darauf hin, dass keine Grundlage für
eine geforderte ergänzende Begründung des Entscheids vom 30. Mai 2022
bestehe, und verwies auf die im Entscheid enthaltene Rechtsmittelbeleh-
rung. Weiter wurde die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, dass in ihrer
Eingabe keine sinngemässe Beschwerdeschrift erkannt werden könne,
weshalb keine Weiterleitung ihrer Eingabe an das Obergericht des Kantons
Aargau erfolge.
3.
3.1.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Lenzburg vom
30. Mai 2022 erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. Juni 2022 fristge-
recht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und machte sinn-
gemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Weiter beantragte sie die Begründung von Erwägung 2.3. des vorinstanzli-
chen Entscheids sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde und den Verzicht auf das Einholen eines Gerichtskostenvor-
schusses.
3.2.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 setzte der obergerichtliche Instruktions-
richter der Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 180.00.
3.3.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 setzte der obergerichtliche Instruktions-
richter der Beklagten eine letzte Frist von 10 Tagen zur Bezahlung des mit
Verfügung vom 21. Juni 2022 festgesetzten Kostenvorschusses von

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Fr. 180.00. Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristge-
rechter Bezahlung auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde.
3.4.
Mit Eingabe vom 3. August 2022 (Postaufgabe) ersuchte die Beklagte u.a.
erneut um Verzicht auf das Einholen eines Gerichtskostenvorschusses.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger stütze sein Rechtsöff-
nungsbegehren auf die Verfügung des B. vom 14. September 2020 und
mache die darin festgehaltenen Verfahrenskosten geltend. Diese Verfü-
gung sei rechtskräftig und damit auch vollstreckbar. Soweit die Beklagte in
Bezug auf das vorliegende Verfahren eine abgeurteilte Sache geltend ma-
che, könne ihr nicht gefolgt werden. Mit Entscheid vom 28. Februar 2022
sei das Präsidium des Zivilgerichts Lenzburg auf das (damalige) Rechtsöff-
nungsbegehren des Klägers in der gleichen Betreibung nicht eingetreten.
Eine abgeurteilte Sache oder mit anderen Worten eine behandelte Sache
liege daher gerade nicht vor (angefochtener Entscheid E. 1 und 2).
3.
3.1.
Mit Beschwerde bringt die Beklagte vor, der angefochtene Entscheid ver-
letze ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör. Sie verlange eine (nachvoll-
ziehbare) Begründung von Erwägung 2.3 des angefochtenen Entscheids.
3.2.
3.2.1.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verankerte Grundsatz des recht-
lichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent-
scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksich-
tigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid
zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein,
dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies

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ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Nicht
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung
ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem
Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b; 136 I 184 E. 2.2.1).
3.2.2.
Die Beschwerdeschrift hat (als Rechtsmittel) Rechtsmittelanträge bzw.
Rechtsbegehren zu enthalten. Eine Beschwerde führende Partei kann sich
nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
zu beantragen; sie muss einen Antrag in der Sache stellen, widrigenfalls
auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wird (REETZ/THEILER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., Zü-
rich 2016, N. 34 zu Art. 311 ZPO i.V.m. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO-
Kommentar, N. 14 zu Art. 321 ZPO und N. 10 zu Art. 327 ZPO). An dieser
Pflicht ändert auch eine Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör nichts. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Gehör
formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Be-
gründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, wenn eine Heilung in obe-
rer Instanz ausser Betracht fällt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts,
wonach der Gehörsanspruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen
Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung
des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte,
besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids. Andernfalls be-
steht die Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein
wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und einer
unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge
der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt,
dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels
angibt, welche Vorbringen sie in das Verfahren bei Gewährung des rechtli-
chen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein
können (BGE 4A_438/2019 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).
3.3.
Die Beklagte ersucht mit ihrer Beschwerde einzig um eine (zusätzliche) Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheids. In der Sache selbst stellt sie
keine Anträge. Sie beantragt weder die Aufhebung noch die Änderung des
angefochtenen Entscheids. Sie bringt auch in ihrer Beschwerdebegrün-

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dung mit keinem Wort vor, inwiefern eine zusätzliche Begründung des an-
gefochtenen Entscheids einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte.
Ebenso ist der Beschwerdebegründung nirgends zu entnehmen, dass die
Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid in der Sache selbst nicht ein-
verstanden wäre. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Selbst-
zweck darstellt, kommt der Beklagten kein Rechtsschutzinteresse an der
von ihr geforderten zusätzlichen Begründung zu, weshalb auf die Be-
schwerde mangels einem Antrag in der Sache nicht einzutreten ist.
3.4.
Im Übrigen liegt ohnehin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör vor. Die Vorinstanz hat zureichend und zutreffend ausgeführt, dass
der vom Kläger in Betreibung gesetzte Betrag auf einer rechtskräftigen so-
wie vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde
basiert, welche i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2. einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel darstellt (angefochtener Entscheid E. 1 und 2.1 f.) Weiter führte
die Vorinstanz aus, dass sie mit Entscheid vom 28. Februar 2022 auf das
damalige Rechtsöffnungsbegehren des Klägers nicht eingetreten ist und
infolge dieses Nichteintritts keine abgeurteilte Sache vorliegt (angefochte-
ner Entscheid E. 2.3). Die Vorinstanz ist damit ihrer Begründungspflicht
nachgekommen. Dass die Beklagte zu verkennen scheint, dass eine
rechtskräftige Abweisung eines Gesuchs im Zivilprozess zwar grundsätz-
lich zu einer abgeurteilten Sache führt, wohingegen ein Nichteintreten in-
folge mangelndem Rechtsschutzinteresses ein erneutes Einreichen eines
Gesuchs und dessen richterliche Beurteilung nicht hindert, vermag daran
nichts zu ändern. Überdies hat gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung selbst ein Entscheid, der ein Gesuch um Rechtsöffnung
abweist, keine Rechtskraft hinsichtlich des Bestehens der streitigen Forde-
rung, und hindert folglich die betreibende Partei nicht, erneut um Rechts-
öffnung zu ersuchen, auch in derselben Betreibung (BGE 140 III 456
E. 2.5). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ihre (zutreffenden)
Überlegungen, welche zur Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens
führten, dargelegt, weshalb die Beschwerde sowohl hinsichtlich der geltend
gemachten Verletzung des Gehörsanspruchs als auch in der Sache selbst
ohnehin keinen Erfolg beschieden wäre.
4.
Insoweit die Beklagte mit Eingabe vom 3. August 2022 erstmals um eine
"klare Stellungnahme betreffend Voraussetzung der polizeilichen Zustel-
lung von Zahlungsbefehlen" ersucht, handelt es sich dabei um ein im Be-
schwerdeverfahren unzulässiges neues Vorbringen (vgl. E. 1 hiervor), wel-
ches nicht zulässig ist.
5.
Der Antrag der Beklagten auf aufschiebende Wirkung ist mit dem vorlie-
genden Entscheid gegenstandslos geworden.

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6.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an den Kläger wurde deshalb verzichtet.
7.
Sollte der Antrag der Beklagten um Verzicht auf das Einholen eines Ge-
richtskostenvorschusses sinngemäss als Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren zu verstehen sein, so wäre
dieses infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
8.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 180.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden. Es ist
entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 180.00 wird der Beklagten auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan-
deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn
der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in
arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen

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mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-
richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 330.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestell-
ten Begehren behandeln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden
können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab-
schliesst. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine
Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 91, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 22. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Walker