ag_zivilgericht · ZSU.2021.164 · 2022-05-06 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2021.164


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2021.164
(MI.2021.49)
Art. 46
Entscheid vom 6. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Ackermann
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch M.A. HSG in Law Andreas Wagner, Rechtsanwalt,
Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Roger Huber, Rechtsanwalt,
Haselstrasse 33, 5400 Baden
Gegenstand Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Schlichtungsbehörde
für Miete und Pacht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger stellte mit Eingabe vom 11. Februar 2021 (Eingang
16. März 2021) bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Be-
zirks Baden ein Schlichtungsgesuch für Wohn- und Geschäftsräume nach
Art. 202 ZPO.
1.2.
Mit Eingabe vom 15. April 2021 (Eingang 21. April 2021) beantragte der
Kläger neben weiteren Anträgen im Zusammenhang mit der Durchführung
der Schlichtungsverhandlung sinngemäss den Ausstand von Chérinne
Derbala, der Präsidentin der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des
Bezirks Baden.
1.3.
Mit Schreiben vom 22. April 2021 nahm die Präsidentin Derbala zum Aus-
standsbegehren sowie zu den weiteren Anträgen des Klägers Stellung und
forderte diesen auf, ihr innert sieben Tagen mitzuteilen, ob ein Ausstands-
verfahren eingeleitet werden solle. Andernfalls werde davon ausgegangen,
dass die Angelegenheit diesbezüglich erledigt sei und die Schlichtungsver-
handlung mit der vorgesehenen Besetzung durchgeführt werden könne.
1.4.
Mit Eingabe vom 29. April 2021 ersuchte der Kläger (Vertreter) um Zustän-
digkeit von Monica Garcia-Nicoruc, der zweiten Präsidentin der Schlich-
tungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Baden, für sein Verfahren.
Zudem ersuchte er um Durchführung des Verfahrens an einem anderen
Ort, z.B. in Brugg, auch wenn die Zuständigkeit formell im Bezirk Baden
bleibe.
1.5.
Mit Eingabe vom 27. April 2021 (persönlich überbracht am 3. Mai 2021)
nahm der Kläger zum Schreiben der Präsidentin Derbala vom 22. Ap-
ril 2021 Stellung.
1.6.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 beantragte der Kläger (Vertreter), es sei
das gesamte Schlichtungsverfahren infolge des geltend gemachten An-
scheins der Befangenheit beider Präsidentinnen und aller Schlichterinnen
und Schlichter der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks
Baden an die Schlichtungsbehörde eines anderen Bezirks des Kantons zur
Erledigung zu übertragen, z.B. an diejenige des Bezirks Brugg, Zurzach
oder Aarau.

- 3 -
1.7.
Mit Telefonanruf vom 10. Mai 2021 besprach die Präsidentin Derbala mit
dem Kläger (Vertreter) die von ihm geltend gemachten Anträge im Zusam-
menhang mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Hinblick da-
rauf, dieses wie geplant in Baden und mit ihr als Präsidentin durchführen
zu können.
1.8.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 erklärte der Kläger (Vertreter), er halte an
seinem Ausstandsbegehren betreffend beide Präsidentinnen und alle
Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für Miete und
Pacht des Bezirks Baden fest und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der
Vorladung zum Schlichtungstermin vom 20. Mai 2021 sowie um Entscheid
über das Ausstandsbegehren vor der Ansetzung eines neuen Termins.
1.9.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 sagte die Präsidentin Derbala die Schlich-
tungsverhandlung vom 20. Mai 2021 ab und sistierte das Verfahren bis
zum rechtskräftigen Entscheid über das Ausstandsbegehren.
1.10.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 überwies die Präsidentin Derbala das Aus-
standsbegehren an die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zum Ent-
scheid und hielt gleichzeitig fest, dass das Ausstandsbegehren jeglicher
Grundlage entbehre.
1.11.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 (Eingang 20. Juli 2021) nahm der Kläger
(Vertreter) zur Eingabe der Präsidentin Derbala vor dem Bezirksgericht Ba-
den Stellung.
1.12.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
1.13.
Der Kläger reichte am 17. Juli 2021 (Eingang 21. Juli 2021) eine weitere
Eingabe ein.

- 4 -
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 26. Juli 2021:
" 1.
Auf das Ausstandsbegehren des Klägers gegen beide Präsidentinnen so-
wie sämtliche Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für
Miete und Pacht des Bezirks Baden wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten gesprochen."
3.
3.1.
Der Kläger (Vertreter) erhob gegen diesen ihm am 29. Juli 2021 zugestell-
ten Entscheid mit Eingabe vom 9. August 2021 Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
" 1.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.
Es sei Rechtsspruch Ziff. 1 des Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Prä-
sidium Zivilgericht, MI.2021.49 vom 26. Juli 2021 aufzuheben und die Sa-
che sei an das Bezirksgericht Baden, Präsidium Zivilgericht, zurückzuwei-
sen zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der Erwägungen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MWST).
4.
Im Verfahren: Es seien die vollständigen Akten der Vorinstanz zu edieren.
5.
Im Verfahren: Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Andreas Wagner, Baden, als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
6.
Im Verfahren: Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len."
3.2.
Mit Eingabe datiert vom 31. August 2021 (Postaufgabe 7. Septem-
ber 2021) reichte der Kläger weitere Anmerkungen zum angefochtenen
Entscheid zu den Akten.
3.3.
Mit Eingabe datiert vom 2. September 2021 (Postaufgabe 22. Septem-
ber 2021) reichte der Kläger eine weitere Stellungnahme zu den Akten.

- 5 -
3.4.
Mit Eingabe datiert vom 8. Dezember 2021 (Postaufgabe 9. Dezem-
ber 2021) reichte der Kläger ein an die Staatsanwaltschaft Baden gerichte-
tes Schreiben zu den Akten.
3.5.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Beklagte zur Erstattung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 50 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet
willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September
2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Insoweit sind die
vom Kläger mit Eingabe datiert vom 2. September 2021 im Beschwerde-
verfahren neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die
Präsidentin Derbala und die Gerichtspräsidentin Gabriella Fehr (Vo-
rinstanz) vorliegend unbeachtlich.
2.
Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten im Wesentlichen damit, dass
das Ausstandsgesuch des Klägers völlig haltlos sei. Dies ergebe sich
schon aufgrund der Tatsache, dass der Kläger der Präsidentin Derbala un-
terstelle, sie sei gewalttätig und schlage Personen. Diese Aussage stütze
er auf eine Bemerkung eines Anwalts "Herr Dr. C.", welcher an einer Sit-
zung gesagt haben soll, dass Präsidentin Derbala dem Kläger "einen auf
den Deckel" hauen würde. Aus der eingereichten Zusammenfassung die-
ser Sitzung gehe jedoch hervor, dass der Kläger selbst der Ansicht sei,
diese Bemerkung sei unangebracht und er gehe davon aus, dass Präsi-
dentin Derbala sicherlich niemanden schlage oder züchtige (Eingabe des
Klägers vom 20. April 2021). Indem der Kläger sich nun dennoch auf den
Standpunkt stelle, Präsidentin Derbala sei gewalttätig und schlage Perso-
nen, handle er widersprüchlich und zeige damit selbst auf, dass es sich
dabei um eine haltlose Unterstellung handle. Ohnehin habe der Kläger wis-
sen müssen, dass mit "einen auf den Deckel hauen" nicht ein tatsächlicher
physischer Übergriff gemeint sei, sondern es sich vielmehr um eine Rede-
wendung handle.
Sodann habe der Kläger im Zusammenhang mit der Durchführung des
Schlichtungsverfahrens eine Reihe von Forderungen gestellt, welche er in

- 6 -
der Eingabe vom 20. April 2021 als "Informationen" bezeichnet habe. Dass
ein Nichtnachkommen dieser Forderungen, z.B. die Rückvergütung aller
Auslagen, das Anwaltshonorar, ein Miet-Rollstuhl etc., keinen Ausstands-
grund darstelle, verstehe sich von selbst, weshalb ein Ausstandsgesuch,
welches sich auf solche Umstände stütze, als völlig haltlos zu betrachten
sei.
Am 3. Mai 2021 sei es zu einem Vorfall zwischen dem Kläger sowie Präsi-
dentin Garcia-Nicoruc und weiteren Gerichtsmitarbeiterinnen gekommen.
Offenbar habe der Kläger der Schlichtungsbehörde persönlich ein Schrei-
ben übergeben wollen, sei jedoch aufgrund eines Defekts am Rollstuhllift
nicht an den sich im Gebäude der Schlichtungsbehörde befindenden Schal-
ter gelangt. Dass der Rollstuhllift an diesem Tag nicht funktioniert habe, sei
ungünstig. Daraus lasse sich aber kein Ausstandsgrund ableiten, zumal
Präsidentin Garcia-Nicoruc dem Kläger offeriert habe, das Couvert entge-
genzunehmen und ihm eine Empfangsbestätigung auszustellen, so dass
ihm durch den defekten Rollstuhllift keine rechtlichen Nachteile im Schlich-
tungsverfahren erwachsen würden. Dies habe der Kläger nicht akzeptiert
und habe verlangt bzw. vorgeschlagen, dass Präsidentin Garcia-Nicoruc 3-
4 starke Männer aufbiete, welche ihn samt Rollstuhl die Treppe hinaufhe-
ben würden. Dies zeige die Erwartungshaltung des Klägers gegenüber den
Gerichtsbehörden bzw. Gerichtspersonen, deren Nichterfüllung kein Aus-
standsbegehren rechtfertigten.
Der Kläger habe mit Eingabe vom 17. Mai 2021 bemängelt, dass die
Schlichtungsbehörde es versäumt habe, eine Zusicherung abzugeben,
dass ein Invalidenparkplatz für die geplante Schlichtungsverhandlung zur
Verfügung stehen werde. Selbst wenn die Schlichtungsbehörde dadurch
oder aufgrund des Vorfalles mit dem Rollstuhllift gegen das Behinderten-
gleichstellungsgesetz (BehiG) verstossen haben sollte, sei nicht ersichtlich,
weshalb dies den Anschein einer Befangenheit erwecken sollte. Es könne
deshalb offenbleiben, ob allfällige Ansprüche des Klägers gemäss BehiG
bestünden und gegebenenfalls verletzt worden seien, da dies nicht Gegen-
stand des vorliegenden Ausstandsverfahrens bilde, sondern gemeinhin ein
Vorgehen nach Art. 7 ff. BehiG erfordere. Die Schlichtungsbehörde verfüge
über keinen Parkplatz, auch nicht über einen Invalidenparkplatz. Doch
habe Präsidentin Derbala dem Kläger angeboten, für einen Parkplatz in der
Nähe der Schlichtungsbehörde besorgt zu sein. Erneut zeige der Kläger
eine praxisfremde Erwartungshaltung, deren Nichterfüllung keineswegs ein
Ausstandsbegehren rechtfertige. Ohnehin seien in keinerlei Hinsicht
Rechtsansprüche ersichtlich, welche Behörden verpflichten würden, einen
(Invaliden-)Parkplatz für eine Partei zu reservieren.
Sodann mache der Kläger geltend, dass eine Befangenheit (oder zumin-
dest deren Anschein) insoweit gegeben sei, als die Präsidentinnen und die
Schlichterinnen und Schlichter ganz allgemein zu enge Beziehungen mit

- 7 -
der B. (Beklagten) hätten bzw. mit dieser "unter einem Dach stecken" wür-
den. Es handle sich auch dabei um eine haltlose Behauptung, wofür sich
keinerlei Hinweise finden liessen und welche vom Kläger auch nicht nur
ansatzweise erläutert werde. Auch diesbezüglich bestünden keinerlei An-
haltspunkte einer Befangenheit.
Der Kläger habe weiter gewünscht, dass sich die Schlichtungsbehörde auf
seine Augenhöhe als invalide Person begebe und habe in diesem Zusam-
menhang mehrere Anpassungen in der Verhandlungsausgestaltung des
Schlichtungsverfahrens gefordert. Insbesondere habe er gefordert, dass
eine Person anwesend sei, welche sich mit der Situation von Invaliden in
der Schweiz aus eigener Erfahrung möglichst gut auskenne, bzw. dass un-
ter den Schlichtern diejenigen Personen ausgewählt würden, welche die
meisten eigenen Kenntnisse und Erfahrungen von der Situation von Invali-
den hätten. Es bestehe kein Anspruch einer Partei, dahingehend auf die
Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde Einfluss zu nehmen. Auch
wenn richtig sei, dass es im betreffenden Mietschlichtungsverfahren um
behindertenrechtliche Anliegen gehe, rechtfertige es sich nicht, aufgrund
der Abweisung des Wunsches über eine bestimmte Zusammensetzung der
Schlichtungsbehörde den vorgesehenen Schlichtungspersonen eine nega-
tive Haltung gegenüber invaliden Personen zu unterstellen. Inwiefern die
(gesamte) Schlichtungsbehörde deshalb in den Ausstand zu treten habe,
sei nicht ersichtlich.
Das Ausstandsgesuch genüge im Übrigen auch den weiteren Anforderun-
gen nicht und wäre auch deshalb zurück- bzw. abzuweisen gewesen, da
das Ablehnungsbegehren ohne gesonderte Darlegung der Ausstands-
gründe gegenüber den – neben Präsidentin Derbala – restlichen Schlich-
tungspersonen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig
sei. Schliesslich gründe das Ausstandsgesuch lediglich auf subjektiven
Empfindungen des Klägers und wäre auch deshalb abzuweisen gewesen.
3.
Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Vor-
instanz habe das Recht verletzt, indem sie die Stellungnahme des Klägers
vom 17. Juli 2021 als verspätet qualifiziert und nicht hinreichend berück-
sichtigt habe. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine nicht er-
streckbare gerichtliche Frist gesetzt worden sei, seien nicht gegeben ge-
wesen. Wenn das Gericht eine nicht erstreckbare Frist setze, werde die
Möglichkeit einer Fristerstreckung von vornherein verunmöglicht. Dies wi-
derspreche nicht nur Art. 144 Abs. 2 ZPO, sondern auch dem Anspruch auf
ein faires Verfahren, was im Ergebnis einer Rechtsverweigerung gleich-
komme (Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV). Hinzu komme, dass die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 5. Juli 2021 nicht mit einer Belehrung über die
Säumnisfolgen verbunden gewesen sei. Praxisgemäss sei es nicht zuläs-
sig, in einem solchen Fall spätere Eingaben nicht zu berücksichtigen.

- 8 -
Weiter habe die Vorinstanz zwar festgestellt, dass der Kläger ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung im Schlichtungsver-
fahren eingereicht habe, habe aber nicht darüber entschieden, inwiefern für
die Bemühungen des Rechtsvertreters betreffend das Ausstandsbegehren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Es widerspreche dem
Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn über den Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege hinsichtlich des Ausstands nicht entschieden werde, obwohl
für das gesamte Verfahren ein entsprechendes Gesuch gestellt worden sei.
Dies verletze Art. 29 Abs. 2 und 3 BV.
Zudem sei der Sachverhalt durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig
festgestellt worden, womit auch insofern eine Gehörsverletzung vorliege.
So habe die Vorinstanz die Ausführungen des Klägers betreffend die Re-
servation des Parkplatzes falsch wiedergegeben. Aufgrund des Gesund-
heitszustands des Beschwerdeführers sei dieser darauf angewiesen, dass
er tatsächlich einen Parkplatz nutzen könne. Eine relativ vage Aussicht,
dass man sich bemühen werde, einen Parkplatz zu reservieren, bedeute,
dass dieser Versuch zwar unternommen, dann aber möglicherweise nicht
erfolgreich sein werde. Der Kläger sei auf den Erfolg (Parkplatz) angewie-
sen, während blosse Bemühungen für den Erfolg nicht ausreichen würden.
Es werde gerügt, dass Sinn und Zweck der Parkplatz-Reservation gemäss
Eingaben des Klägers genau der gewesen sei, dass das Rollstuhl-Taxi auf
diesem Parkplatz parkieren und nicht bloss anhalten könne. Es gehe nicht
um ein blosses Aussteigen lassen, sondern um ein Parkieren für die Dauer
des Schlichtungsverfahrens. Es könne dem Kläger nicht zugemutet wer-
den, für seine Rückreise nach Aarau nach einer strapaziösen Verhandlung
zuerst den langen Weg auf die andere Seite des Bahnhofs Baden zu fah-
ren, um dort erst ein rollstuhlgängiges Taxi zu suchen, das dort vielleicht
warte oder nicht. Vielmehr sei es das durch Art. 8 Abs. 2 BV geschützte
Recht des Klägers, nicht diskriminiert zu werden und gegenüber anderen,
nicht-invaliden Rechtssuchenden beim tatsächlichen Zugang zur Schlich-
tungsstelle gleichgestellt zu werden. Gemäss Art. 2 Abs. 4 BehiG liege eine
unzulässige Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleis-
tung dann vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschweren-
den Bedingungen möglich sei.
Die Argumentation der Vorinstanz, dass allfällige Ansprüche des Klägers
ein Vorgehen nach Art. 7 ff. BehiG erforderten, verkenne, dass gemäss
Art. 8 BehiG eine Person, die durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2
Abs. 4 BehiG benachteiligt werde, beim Gericht oder bei der Verwaltungs-
behörde verlangen könne, dass der Anbieter der Dienstleistung die Be-
nachteiligung beseitige oder unterlasse. Vorliegend sei es die Schlich-
tungsbehörde als gerichtliche Instanz selber gewesen, welche den Kläger
aus dessen Sicht benachteiligt habe. Entsprechend habe er sich an die
Schlichtungsbehörde selber sowie an die Aufsichtsbehörde gewandt, was

- 9 -
in ein separates Verfahren gemündet habe. Der Umstand, dass die Schlich-
tungsbehörde sowie die Vorinstanz keine Benachteiligung erkannt hätten,
zeige, dass die Schlichtungsbehörde bereit sei, eine solche Benachteili-
gung hinzunehmen. Dies weise darauf hin, dass die Mitglieder der Schlich-
tungsbehörde befangen seien, wenn es um die Belange von Behinderten
gehe.
Die Behauptung, dass der Kläger der Präsidentin Derbala unterstelle, sie
sei gewalttätig und schlage Personen, sei klar unrichtig. Vielmehr sei es
dem Kläger darum gegangen, zu verstehen, wie die Aussage der Drittper-
son gemeint sei. Es liege somit kein widersprüchliches Verhalten des Klä-
gers vor. Des Weiteren habe der Kläger durchaus realisierbare Wünsche
geäussert.
Betreffend den Vorfall vom 3. Mai 2021 werde geltend gemacht, dass dem
Kläger tatsächliche Nachteile entstanden seien. Es gehe nicht an, dass be-
hinderte Personen auf der Strasse bleiben müssen und im eigentlichen
Sinn von oben herab angesprochen würden, ohne dass es ihnen ermöglicht
werde, den Anspruch auf tatsächlichen Zugang zu den Räumlichkeiten der
Schlichtungsbehörde zu realisieren. Zudem könne als realistisches Risiko
betrachtet werden, dass der Rollstuhllift auch am Tag einer dereinstigen
Verhandlung nicht funktionieren würde – zumal der Rollstuhllift offenbar er-
neut wieder nicht funktioniert habe und nicht erstellt sei, dass dieser nach-
haltig repariert worden sei. Würde der Rollstuhllift am Verhandlungstag
nicht funktionieren, müsste die Verhandlung auf offener Strasse geführt
werden, was aufgrund der fehlenden Vertraulichkeit des Verfahrens nicht
in Frage komme. Dies würde nicht nur einen tatsächlichen, sondern auch
einen rechtlichen Nachteil darstellen.
Es werde weiter gerügt, dass die von der Vorinstanz zitierte Rechtspre-
chung, wonach eine "gesonderte Darlegung" der Ausstandsgründe erfor-
derlich sei, wenn sich ein Ablehnungsbegehren gegen eine ganze Kammer
bzw. das ganze Gericht richte, im vorliegenden Kontext nicht einschlägig
sei. Vorliegend gehe es darum, dass beide Präsidentinnen der Schlich-
tungsbehörde einen Anschein der Befangenheit erweckt hätten, indem sie
auf die durch Art. 8 Abs. 2 BV und das BehiG gerechtfertigten Anliegen des
Klägers betreffend die Umstände und die Vorbereitungen des beabsichtig-
ten Schlichtungsverfahrens nicht die gehörige Rücksicht genommen hät-
ten. Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren betreffend die übrigen Mit-
glieder der Schlichtungsbehörde nicht einzutreten wäre, so sei es doch er-
forderlich, darauf einzutreten, soweit dies die beiden Präsidentinnen be-
treffe.
Es sei sodann erstellt, dass es sich um einen objektiven, für jegliche Dritt-
personen klaren Anschein der Befangenheit handle, wenn es um behinder-
tenrechtliche und behindertenpraktische Belange gehe.

- 10 -
4.
4.1.
Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137
ZPO). Dies gilt in erster Linie für die Zustellung sämtlicher Urkunden, mit
denen Fristen angesetzt oder ausgelöst werden, die im Vertretungsfall in
aller Regel vom Vertreter wahrzunehmen sind. Dies gilt selbst dann, wenn
die Parteien mit der Vorladung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet
werden; denn vom Vertreter kann verlangt werden, dass er in diesem Fall
die vertretene Person auch über eine sie persönlich betreffende Vorladung
informiert, was nicht Aufgabe des Gerichts sein soll (JULIA GSCHWEND, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 2 zu Art. 137 ZPO).
4.2.
Die Zustellung der Verfügung vom 5. Juli 2021 an den Vertreter des Klä-
gers erfolgte somit rechtmässig. Den Fristberechnungen der Vorinstanz ist
zu folgen, womit auch festzustellen ist, dass die Eingabe des Klägers ver-
spätet eingegangen ist. Soweit der Kläger eine Rechtsverweigerung gel-
tend macht, da ihm keine Erstreckung gemäss Art. 144 ZPO möglich ge-
wesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nicht um eine solche ersucht
hatte. Das Vorbringen des Klägers ist offensichtlich unbegründet.
5.
5.1.
Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen,
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder
ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Par-
tei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-
nis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft
zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO).
Für die Schlichtungsbehörden gelten die allgemeinen Ausstandsgründe für
Gerichtspersonen (Art. 47 ff. ZPO) (Urteil des Bundesgerichts 4A_3/2012
vom 27. Juni 2012 E. 2.3). Mit Art. 47 ZPO wird der verfassungsmässige
Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) konkretisiert.
Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den An-
schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu be-
gründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; BGE 131 I 113 E. 3.4). Blosse Ver-
fahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder
falsch, vermögen grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangen-
heit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb,
mit Hinweis). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur in Betracht,
wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als
schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen

- 11 -
(BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b). Für die Bejahung eines Aus-
standsgrunds müssen (völlig) unverständliche Verhaltensweisen vorliegen,
Ungeschicklichkeiten oder Missverständnisse reichen nicht aus (WULL-
SCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 35 zu Art. 47
ZPO, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom
23. Mai 2008 E. 3.2.2).
5.2.
5.2.1.
Der Kläger macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz
geltend. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-
scheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenen-
falls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss kurz
die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433
E.4.3.2 mit weiteren Hinweisen).
5.2.2.
Soweit der Kläger eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend
macht, da die Vorinstanz sich nicht mit sämtlichen seiner Vorbringen im
Rahmen seiner Eingaben auseinandergesetzt habe, ist ihm kein Erfolg be-
schieden. Die Vorinstanz durfte sich darauf beschränken, die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Vorbringen des Klägers in ihren Entscheid einfliessen
zu lassen. Sie war nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Vorbringen
zu befassen und dieses zu widerlegen. Zudem stand ihr auch frei, einige
Vorbringen des Klägers als nicht entscheidwesentlich zu beurteilen. Die
Vorinstanz ist in ihrer Begründung auf die entscheidwesentlichen Vorbrin-
gen des Klägers eingegangen und hat den Entscheid – trotz festgestellter
offensichtlicher Aussichtslosigkeit – ausführlich und hinreichend begründet,
was sich auch daran zeigt, dass der Kläger zur einlässlichen Anfechtung
im Stande war. Die Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs erweist
sich insoweit als unbegründet.
5.2.3.
Es hätte sodann am Kläger gelegen, in seiner Rechtsmitteleingabe im Ein-
zelnen darzulegen, welche seiner Vorbringen die Vorinstanz unberücksich-
tigt gelassen hat und inwiefern deren Berücksichtigung zu einem anderen
Entscheid hätte führen müssen. Er führt zwar aus, die Vorinstanz habe die
Ausführungen betreffend die Reservation des Parkplatzes falsch wiederge-
geben und nicht hinreichend auf ihre Bedeutung geprüft. Der vorinstanzli-
chen Feststellung, dass die Schlichtungsbehörde keine Verpflichtung trifft,

- 12 -
dem Kläger einen Parkplatz für die Schlichtungsverhandlung zu reservie-
ren, ist jedoch zu folgen. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, inwiefern
eine andere Auffassung der Aussage bzw. der Verbindlichkeit der Bemü-
hungen von Präsidentin Derbala für die Frage des Ausstands relevant sein
könnte bzw. zu einem anderen Entscheid hätte führen können. Es besteht
eine Zufahrtsmöglichkeit bis zum Eingang der Schlichtungsbehörde, womit
der Zugang des Klägers mit dem Rollstuhltaxi zur Verhandlung gewährleis-
tet ist (vgl. Aktennotiz der Präsidentin Derbala vom 10. Mai 2021, pag. 40).
Weiterführende Verpflichtungen der Schlichtungsbehörde oder deren Mit-
glieder im Zusammenhang mit der Anfahrt an eine Schlichtungsverhand-
lung bestehen keine. Insoweit liegt auch keine Ungleichbehandlung zwi-
schen dem Kläger und anderen Parteien vor. Das gleiche gilt für die Situa-
tion mit dem Rollstuhllift. Der Kläger führt vorliegend aus, dass ein realisti-
sches Risiko bestehe, dass der Lift am Tag der Schlichtungsverhandlung
nicht funktioniere und ihm dadurch ein rechtlicher Nachteil drohen könnte.
Das Vorbringen des Klägers beruht auf einer Mutmassung. Der Rollstuhllift
der Schlichtungsbehörde hat am 3. Mai 2021 nicht funktioniert, doch ist, so
ist der Vorinstanz zuzustimmen, dem Kläger dadurch, dass die Mitglieder
der Schlichtungsbehörde vor dem Gebäude sein Schreiben entgegennah-
men, keinerlei rechtlicher Nachteil entstanden. Der Rollstuhllift ist in der
Zwischenzeit repariert worden und Präsidentin Derbala versicherte im Te-
lefongespräch mit dem Kläger vom 10. Mai 2021, dass nötigenfalls Hand-
werker am Tag der Verhandlung aufgeboten würden, sollte der Rollstuhllift
erneut aussteigen (vgl. Aktennotiz der Präsidentin Derbala vom
10. Mai 2021, pag. 40). Dem Kläger ist der Zugang zur Schlichtungsver-
handlung damit gewährleistet. Die diesbezüglichen Beanstandungen des
Klägers sind folglich unbegründet. Ohnehin erschliesst sich nicht, inwiefern
ein allfälliger Ausfall des Rollstuhllifts am Verhandlungstag für die Aus-
standsfrage relevant sein sollte. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob der
Kläger der Präsidentin Derbala unterstellt habe, sie sei gewalttätig, oder ob
er, wie in der Beschwerde ausgeführt, verstehen wollte, "wie die Aussage
der Drittperson gemeint ist, ausgehend davon, dass die Aussage der Dritt-
person von der Bedeutung her wohl kaum dem wortwörtlichen Sinn ent-
sprechen kann". Im Ausstandsbegehren vom 15. April 2021 führte der Klä-
ger hingegen noch aus, er bitte um "Auswechslung der Fr. Derbala, da Ver-
mutung zu Fehlverhalten besteht". Selbst wenn der Kläger nicht ernsthaft
davon ausgegangen sein sollte, dass die Präsidentin Derbala gewalttätig
sei, hatte doch diese Vermutung den Anstoss für das erste Ausstandsge-
such gegeben. Der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist ohne Wei-
teres zu folgen. Es ist vorliegend keine Ungleichbehandlung oder Diskrimi-
nierung des Klägers aufgrund seiner Invalidität oder aus anderen Gründen
durch Präsidentin Derbala sowie durch die weiteren Mitglieder der Schlich-
tungsbehörde erkennbar. Auch ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass eine
Ablehnung der vom Kläger gestellten Forderungen keine Ungleichbehand-
lung begründet.

- 13 -
5.2.4.
Der Vorinstanz ist weiter zu folgen, dass eine gesonderte Darstellung der
Ausstandsgründe für die neben Präsidentin Derbala weiteren Mitglieder
fehlt und damit eine Ablehnung sämtlicher Mitglieder von vornherein unbe-
gründet ist.
5.2.5.
Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-
sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder
die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach
ständiger Praxis des Bundesgerichts (sogar von der betroffenen Instanz
selbst) abgewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden
muss (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil
des Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 mit Hin-
weisen).
Das Ausstandsbegehren des Klägers ist als offensichtlich aussichtslos zu
werten und mutet geradezu trölerisch an. Es gelingt dem Kläger nicht, mit
seiner Beschwerde das Vorliegen einer unrichtigen Rechtsanwendung
oder einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts aufzu-
zeigen, welche darüber hinaus eine Befangenheit der Präsidentinnen so-
wie sämtlicher Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörde für
Miete und Pacht des Bezirks Baden annehmen liessen. Solche Umstände
sind auch sonst nicht zu erkennen. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und ist abzuweisen, soweit aufgrund der offensichtlichen Aus-
sichtslosigkeit überhaupt darauf einzutreten ist.
6.
6.1.
Der Kläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die
Vorinstanz nicht über das mit dem Schlichtungsgesuch eingereichte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden hat.
6.2.
Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten erhoben
wurden, ist die Geltendmachung der unentgeltlichen Rechtspflege diesbe-
züglich gegenstandslos geworden. In Bezug auf die Anwaltskosten ist fest-
zustellen, dass in der Hauptsache über das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege noch nicht entschieden worden ist, womit auf
die Rüge des Klägers mangels Zuständigkeit und Ausschöpfung des In-
stanzenzugs nicht einzutreten ist. Das Versäumnis, für das Ausstandsver-
fahren keinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
stellt zu haben, kann im Beschwerdeverfahren indes nicht geheilt werden.
Im Übrigen haben sich die Vorbringen des Klägers im vorinstanzlichen Ver-
fahren als offensichtlich aussichtslos erwiesen, weshalb ein Gesuch um

- 14 -
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewe-
sen wäre.
7.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid gegenstandslos.
8.
Auf die Zustellung der offensichtlich unbegründeten Beschwerde an die Be-
klagte zur Erstattung der Beschwerdeantwort ist in Anwendung von
Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet worden.
9.
9.1.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit oder
Bedürftigkeit) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
9.2.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als von vornherein offensichtlich
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
10.
Die Beschwerde des Klägers ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen. Die
obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11
Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 VKD).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

- 15 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter)
die Vorinstanz
die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Baden
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindes-
tens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei
denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich
um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74,
Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

- 16 -
Aarau, 6. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Ackermann