ag_zivilgericht · ZVE.2024.41 · 2025-06-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2024.41


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2024.41 / ik / nk
(VZ.2021.3)
Art. 97
Entscheid vom 20. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Kröpfli,
[…]
Gegenstand Forderung/Ausstand

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 4. Mai 2019 ereignete sich in Laufenburg AG ein Verkehrsunfall. Die in
Deutschland wohnhafte Unfallverursacherin fuhr auf das von der Klägerin
gelenkte Fahrzeug auf. Die Klägerin und der Beklagte, der u.a. die Haftung
für Schäden abdeckt, die durch ausländische Motorfahrzeuge in der
Schweiz verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungs-
pflicht besteht, sind sich über die Folgen des Unfallereignisses uneinig.
1.2.
Nachdem die Klägerin in einem vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren
die Einholung eines Gutachtens erwirkt hatte, reichte sie am 25. Januar
2021 beim Präsidium des Bezirksgerichts Laufenburg Teilklage gegen den
Beklagten ein und beantragte u.a. die Zahlung von Fr. 30'000.00 (Teil des
entstandenen Haushaltschadens). Mit Entscheid VZ.2021.3 vom 28. Juni
2022 wies der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg die Teilklage ab.
Die von der Klägerin dagegen erhobene Berufung vom 23. August 2022
hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid ZVE.2022.43
vom 6. Dezember 2022 teilweise gut und wies die Streitsache im Sinne der
Erwägungen zur Weiterführung des Verfahrens zurück. Auf die dagegen
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_30/2023 vom
4. September 2023 nicht ein.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 16. April 2024 teilte der Präsident des Bezirksgerichts
Laufenburg den Parteien mit, dass er das D._____, mit einer polydiszipli-
nären Begutachtung der Klägerin zu beauftragen gedenke. Er räumte den
Parteien bis zum 6. Mai 2024 die Möglichkeit ein, eine Stellungnahme ein-
zureichen und insbesondere Einwendungen gegen die Person der Sach-
verständigen, deren schriftliche Instruktion und die Inpflichtnahme sowie
gegen die mutmasslichen Kosten zu erheben. Ferner sollten die Parteien
innert der gleichen Frist Fragen an die sachverständigen Personen einrei-
chen.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 25. April 2024 beantragte der Beklagte, auf die Ein-
holung eines polydisziplinären Gutachtens sei zu verzichten. Im Übrigen
verzichtete er auf Einwände und Fragen.
2.3.
Am 29. Mai 2024 liess sich die Klägerin vernehmen und hielt fest, es sei
lediglich ein Gutachten in den Disziplinen Neurologie und Rheumatologie
einzuholen. Ferner beantragte sie, der D._____ sei zwecks Feststellung,

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ob eine wirtschaftliche Dauerbeziehung bestehe, die folgende Frage zu
stellen: "Wie viele Gutachtenaufträge haben Sie in den letzten fünf Jahren
von der IV-Stelle Basel-Landschaft oder der Beklagten, also dem B._____,
erhalten, und welches Gesamthonorar haben Sie dafür in dieser Zeit erhal-
ten?" Überdies hielt sie an ihrem Antrag fest, es sei bei Dr. med. C._____,
[…], eine Begutachtung einzuholen, da die D._____ befangen sei.
2.4.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 beantragte der Beklagte, das Ausstandsge-
such der Klägerin sei abzuweisen und stellte überdies keine neuen An-
träge.
2.5.
Am 19. Juni 2024 hielt der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg ge-
genüber den Parteien fest, dass er das polydisziplinäre Gutachten in Auf-
trag geben werde und dass, falls am Ausstandsbegehren festgehalten
werde, bis zum 1. Juli 2024 eine beschwerdefähige Verfügung verlangt
werden könne.
2.6.
Die Klägerin ersuchte mit Schreiben vom 24. Juni 2024 erneut darum, der
D._____ die am 29. Mai 2024 gestellte Frage zu stellen, andernfalls sei
eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen.
2.7.
Am 26. Juni 2024 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg der
D._____ die Frage vom 29. Mai 2024, welche sie am 5. Juli 2024 beant-
wortete. Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 stellte der Präsident des Bezirks-
gerichts Laufenburg die Antwort der D._____ den Parteien zur fakultativen
Stellungnahme zu.
2.8.
Am 15. Juli 2024 beantragte die Klägerin, es sei von einer Auftragserteilung
an die D._____ abzusehen, andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu
erlassen.
2.9.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg verfügte am 16. September
2024 wie folgt:
" 1.
Der Antrag der Klägerin vom 15. Juli 2024 betreffend Abweisung der vor-
gesehenen Gutachterstelle bzw. der jeweiligen Sachverständigen wegen
Vorliegens eines Ausstandsgrundes wird abgewiesen.
2.
2.1.
Es wird ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben.

- 4 -
2.2.
Im Gutachten sind folgende Fragen zu beantworten:
1.
1.1
Woran leidet A._____ aktuell (Beschwerdebild und Diagnose)?
1.2.
Sind die Beschwerden oder Teile davon unmittelbar oder nur mittelbar mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 4. Mai 2019 zurück-
zuführen?
Falls ja:
Welche und inwiefern?
- Bestehen unfallfremde Faktoren, welche das Beschwerdebild mitprägen?
- Hätten diese unfallfremden Faktoren ohne Unfallereignis, also aus der ei-
genen Dynamik heraus, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gesundheitlichen
Störungen geführt? Wenn ja, inwiefern und in welchem Ausmass?
- Wie beurteilen Sie den Anteil der unfallbedingten und unfallfremden Fak-
toren (in %) am gesamten Beschwerdebild?
3.3. (recte: 1.3.)
Medizinische Behandlung:
- Aktuelle Therapien / Medikation (je Art und Regelmässigkeit)?
- Ist von einer weiteren ärztlichen Behandlung der Unfallfolgen eine nam-
hafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten?
Wenn ja, welche Behandlung ist erfolgsversprechend? Oder bedarf A._____
zur Bewahrung vor wesentlichen gesundheitlichen Verschlechterung oder zur
Erhaltung ihrer Erwerbsfähigkeit einer Behandlung?
Wenn ja, welcher Art, voraussichtlich wie lange und mit welcher Regelmässig-
keit?
3.4. (rechte: 1.4.)
Wie hoch ist die Arbeitsfähigkeit von A._____ infolge der unfallbedingten Be-
schwerden?
- In der angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte / Sekretä-
rin?
- In einer anderen, angepassten Tätigkeit?
3.5. (recte: 1.5.)
Bestehen Anzeichen dafür, dass A._____ nicht gewillt ist, die Beschwerden und
die damit verbundenen beruflichen Beeinträchtigungen zu überwinden? Falls
ja, inwiefern?
3.6. (recte: 1.6., neue Frage des Gerichtes)
Welche unfallbedingten Einschränkungen bestehen bei A._____ im
Haushalt bezüglich
- Mahlzeitzubereitung
- Abwaschen / Tisch decken / Küche aufräumen
- Einkaufen
- Putzen (Fenster, staubsaugen) / Aufräumen
- Waschen / Bügeln
- Kleinere Reparaturarbeiten
- Haustiere / Pflanzenpflege / Garten
- Administrative Arbeiten?

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3.
Als Sachverständige für die medizinische Begutachtung gemäss Ziff. 1
vorstehend wird bestellt:
D._____
[…]
mit folgenden Disziplinen und Fachärzten:
- Versicherungsmedizinische Fallführung: Dr. med. G._____
- HNO: Prof. Dr. med. H._____
- Neurologie: Dr. med. I._____
- Neuropsychologie: lic. phil. J._____
- Psychiatrie: Dr. med. K._____
- Rheumatologie: Dr. med. L._____
4.
4.1.
Die obgenannte Gutachterstelle D._____ mit den jeweiligen Sachverstän-
digen werden hiermit als Sachverständige in Pflicht genommen. Sie sind
zur Wahrheit verpflichtet und die D._____ hat das Gutachten fristgerecht
abzuliefern. Gleichzeitig werden sie auf die Strafbarkeit eines falschen
Gutachtens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses hingewiesen.
4.2.
Art. 307 Abs. 1 StGB lautet: Wer in einem gerichtlichen Verfahren als [...]
Sachverständiger [...] einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten
abgibt [...], wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
Art. 320 Ziff. 1 StGB lautet: Wer ein Geheimnis offenbart [...], das er in
seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen
oder dienstlichen Verhältnisses strafbar.
5.
Die Sachverständigen werden berechtigt erklärt, eigene Abklärungen sel-
ber vorzunehmen. Sie haben diese im Gutachten offenzulegen.
6.
Soweit die Klägerin über zusätzliche ärztliche Abklärungen verfügt, sind
diese der Gutachterstelle direkt oder auf erste Aufforderung hin zuzustel-
len.
7.
Die Klägerin hat nach Rechtskraft in einer noch zu erlassenden Verfügung
den entsprechenden Beweiskostenvorschuss zu zahlen.
8.
Nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung und Eingang des Beweis-
kostenvorschusses wird der D._____ die Frist für die Einreichung des Gut-
achtens angesetzt und auf die entsprechenden Säumnisfolgen hingewie-
sen."

- 6 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 19. September 2024 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 27. September 2024 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg, Präsidium des Zivilge-
richts, vom 16. September 2023 (recte: 2024) sei aufzuheben.
2.
Der Antrag der Klägerin / Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2024 betr. Ab-
weisung der von der Vorinstanz vorgesehenen Gutachterstelle (D._____,
c/o […]) bzw. der jeweiligen Sachverständigen sei gutzuheissen.
3.
Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der An-
weisung, die med. Begutachtung bei Dr. C._____, Kantonsspital U._____,
ev. einer / einem anderen med. Gutachterin / Gutachter, welche / er an
einem der Aargauer Kantonsspitäler angestellt ist, durchzuführen.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
5.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnen-
den ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin."
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit
Verfügung vom 1. Oktober 2024 das Gesuch um aufschiebende Wirkung
ab.
3.3.
Der Beklagte stellte mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2024 fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen und diese sei zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin ange-
messen zu entschädigen (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuern)."

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3.4.
Am 2. Dezember 2024 liess sich der Beklagte unter Beilage von Teilen des
von der Invalidenversicherung eingeholten polydisziplinären Gutachtens
der N._____ AG vom 16. Juli 2024 betreffend die Klägerin bei der
Vorinstanz erneut vernehmen. Diese leitete die Eingabe an das Oberge-
richt des Kantons Aargau weiter.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Entscheide über den Ausstand einer sachverständigen Person sind ge-
mäss Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2021 vom
30. September 2021 E. 4.5 = Pra 2022 Nr. 4, nicht publ. in BGE 147 III
582; SVEN RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2012, N. 51 f. zu Art. 183 ZPO, insbesondere m.H. auf das Urteil
des Bundesgerichts 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2; THOMAS WEI-
BEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2025, N. 22 zu Art. 183 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen
den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom
16. September 2024 ist demnach einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des
Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-
echte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-
chen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstin-
stanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT,
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025,
N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Bei den Tatsachenbehauptungen in der Eingabe vom 2. Dezember 2024,
welche von der Vorinstanz an das Obergericht weitergeleitet wurde, sowie
den ihr beiliegenden Beweismitteln handelt es sich um unzulässige Noven,
die vorliegend ausgeschlossen und somit nicht zu berücksichtigen sind.

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2.
2.1.
Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung das Ausstandsgesuch
der Klägerin gegen die D._____ ab, gab das polydisziplinäre medizinische
Gutachten in Auftrag und nahm die Sachverständigen in die Pflicht. Zur
Begründung hielt sie fest, das Obergericht des Kantons Aargau habe mit
Entscheid ZVE.2022.43 vom 6. Dezember 2022 ausgeführt, der endgültige
Entscheid darüber, mit welchen Fragen in welchen Fachdisziplinen bei wel-
chem Gutachter ein Gutachten eingeholt werde, sei Sache des Gerichtes.
Diesem obliege mit der Bestimmung der Gutachterfragen, der Fachdiszip-
linen und der Auswahl des Gutachtens für die Beweistauglichkeit des Gut-
achtens zu sorgen. Indem das Obergericht in seinen Erwägungen klar fest-
gehalten habe, dass ein Gutachten zur natürlichen Kausalität zumindest
sinngemäss mitbeantragt und dieses zu Unrecht nicht abgenommen wor-
den sei, liege es nicht mehr in der Disposition der Vorinstanz zu entschei-
den, ob ein gültiger Beweisantrag seitens der Klägerin vorliege. Das Bun-
desgericht sei auf die dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten nicht
eingetreten. Die Klägerin habe einen indirekten Ausstandsgrund zur IV-
Stelle Basel-Landschaft behauptet, weil sie eine Anmeldung bei der IV ge-
tätigt habe. Im Jahr 2020 habe diese Eingliederungsmassnahmen durch-
geführt und im Jahr 2021 ihren Antrag durch einen Vorentscheid abgelehnt.
Es werde weder vorgebracht, dass die IV-Stelle Basel-Landschaft weiterhin
involviert sei, noch, dass die D._____ mit einer Abklärung beauftragt wor-
den sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin eine Verbindung zur IV-
Stelle Basel-Landschaft habe. Daher sei ein Ausstand der D._____ bzw.
der genannten Sachverständigen zu verneinen. Die D._____ habe ausge-
führt, der Beklagte habe sie noch nie mit einer Begutachtung beauftragt.
Die Gutachten für die IV-Stelle Basel-Landschaft machten 4 % des Gesam-
tumsatzes aus. Gründe, wieso das nicht stimmen sollte, habe die Klägerin
nicht benannt. Damit liege die nach der Rechtsprechung geforderte Inten-
sität einer geschäftlichen Beziehung zur Begründung eines Ausstandes
nicht ansatzweise vor. Der Nachweis objektiver Umstände, die den An-
schein der Befangenheit der D._____ zu begründen vermöchten, sei durch
die Klägerin klar nicht erbracht worden.
2.2.
Die Klägerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, das Gutachten der
D._____ werde grossen Einfluss auf die Leistungspflicht der IV und somit
IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft haben. Sollte die IV Leistungen
sprechen, so könne sie ihrerseits auf den Beklagten regressieren. Ob der
Beklagte aus dem Unfall vom 4. Mai 2019 Leistungen ausrichten müsse,
hänge also massgeblich davon ab, wie die Begutachtung durch die
D._____ ausfalle. Wenn die D._____ in der Vergangenheit jährlich über
Fr. 100'000.00 von einer am vorliegenden Zivilprozess direkt bzw. indirekt
beteiligten Partei erhalten habe, so liege offensichtlich eine wirtschaftliche
Dauerbeziehung und (Teil)abhängigkeit vor. Das Bundesgericht habe in

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BGE 140 III 221 einen sehr ähnlichen Fall beurteilt, […]. Es liege offensicht-
lich ein Ausstandsgrund vor.
2.3.
Der Beklagte führte in der Beschwerdeantwort aus, ein Ausstandsgesuch
gegenüber einer Gutachterstelle sei von Anfang an untauglich. Stattdessen
wäre aufzuzeigen gewesen, dass und welche Ausstandsgründe betreffend
die Gutachter vorliegen. Solche Ausführungen lasse die Klägerin gänzlich
vermissen. Mit Geschäftsbeziehungen der Invalidenversicherung zur Gut-
achterstelle könne das Ausstandsbegehren nicht begründet werden. Im
Übrigen sei nicht aktenkundig, dass aktuell ein Verfahren der Klägerin bei
der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft hängig sei. Damit sei nicht er-
stellt, dass der Ausgang des Gerichtsgutachtens irgendwelche Folgen für
die Invalidenversicherung haben könnte. Die Vorinstanz sei zu Recht nicht
auf den unaufgeforderten Gutachtervorschlag durch die Klägerin eingegan-
gen. Die Klägerin behaupte nicht einmal, dass sie über einen Anspruch zur
Stellung von Gutachtervorschlägen verfüge. Es sei nicht auf die verspäte-
ten pauschalen Behauptungen abzustellen, wonach die Invalidenversiche-
rung im Fall einer Leistungszusprache auf den Beklagten regressieren
könnte. Nicht erkennbar sei sodann, was die Klägerin unter Hinweis auf
den nicht einschlägigen bundesgerichtlichen Entscheid geltend zu machen
versuche. Dass vorliegend ein persönlicher Ausstandsgrund eines Gutach-
ters aufgrund von Tätigkeiten für eine Partei zur Diskussion stehe, sei nicht
ersichtlich und werde nicht behauptet.
3.
3.1.
Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie
für die Gerichtspersonen (Art. 183 Abs. 2 ZPO). Eine Gerichtsperson tritt in
den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, be-
fangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Der allgemeine Ausstands-
grund der Befangenheit setzt wie bei Gerichtspersonen voraus, dass ob-
jektive Umstände (Tatsachen) vorliegen, welche den Anschein der Befan-
genheit zu begründen vermögen. Unmassgeblich sind sowohl das subjek-
tive Empfinden der ablehnenden Partei als auch der Umstand, dass sich
die abgelehnte sachverständige Person selbst nicht befangen fühlt (AN-
NETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N. 21 zu Art. 183 ZPO). Umstände, welche geeignet sind,
Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit der sachverständigen Person zu
wecken, können ihre Ursache in organisatorischen oder funktionellen Be-
langen haben, sie können sich aber auch aus dem persönlichen Verhalten
der sachverständigen Person ergeben (WEIBEL, a.a.O., N. 23 zu Art. 183
ZPO).

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Da die Ausstandsgründe persönlicher Natur sind, können nur Einzelperso-
nen abgelehnt werden, bei denen die jeweiligen Gründe vorliegen, nicht
aber die Gutachterstelle als solche (vgl. MARC WEBER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 18 zu Art. 47
ZPO). Ausstandsbegehren können sich allerdings nicht nur gegen einzelne
Sachverständige, sondern auch gegen sämtliche Mitglieder einer Gutach-
terstelle richten. Dies setzt jedoch voraus, dass gegen jedes einzelne Mit-
glied spezifische Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die
Kritik hinausgehen, die Gutachterstelle als solche sei befangen. Pauschale
Ausstandsbegehren sind unzulässig. Einwendungen gegen Gutachterper-
sonen, die sich nicht aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls erge-
ben, zielen sodann nicht auf einen personenbezogenen Ablehnungsgrund
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 E. 4.1 m.H.).
3.2.
Die erhobenen Einwendungen der Klägerin betreffen nicht spezifische, ge-
gen jeden einzelnen Sachverständigen gerichtete Ausstandsgründe, son-
dern die Befangenheit der Gutachterstelle D._____ insgesamt, was unzu-
lässig ist. Die Einwendungen zielen denn auch nicht auf einen personen-
bezogen Ablehnungsgrund, da sie nicht das Verhältnis zwischen der Klä-
gerin und den einzelnen Sachverständigen betreffen und sich nicht aus den
konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben. Vorliegend fehlt es damit
bereits an einem eigentlichen Ausstandsgesuch, da überhaupt keine Ein-
wendungen gegen die konkret vorgesehenen einzelnen Gutachterperso-
nen vorgebracht worden sind.
Soweit die Klägerin die Ablehnung der D._____ generell damit begründet,
dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ihr und der IV-Stelle Ba-
sel-Landschaft bestehe, dringt sie mit dieser Rüge nicht durch. Zunächst
handelt es sich beim Beklagten nicht um die IV-Stelle Basel-Landschaft.
Die D._____ wurde von ihm im Übrigen noch nie mit einer Begutachtung
beauftragt (act. 583). Ohnehin könnte im Bereich der Invaliden- und Unfall-
versicherung die formelle Ablehnung eines Sachverständigen regelmässig
nicht allein mit strukturellen Umständen wie einem wirtschaftlichen Abhän-
gigkeitsverhältnis der Gutachterstelle zur Versicherung begründet werden
(BGE 138 V 318 E. 6.2; 138 V 271 E. 2.2.2). Der Sachverhalt in BGE 140
III 221 (Beurteilung der Befangenheit einer Oberrichterin wegen besonde-
rer Nähe ihres Ehemannes und ihres Schwagers zu einer mit einer Verfah-
renspartei eng verbundenen Person) hat mit dem vorliegenden keinen Zu-
sammenhang. Nach dem Erwogenen kann auch offen bleiben, ob es sich
bei den Ausführungen der Klägerin betreffend Regress um unzulässige No-
ven handelt.
4.
Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz das Ausstandsgesuch der Klä-
gerin gegen die Begutachtungsstelle D._____ mit Verfügung vom

- 11 -
16. September 2024 zu Recht abgelehnt und das Gutachten in Auftrag ge-
geben. Demzufolge ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 16. September 2024 von vornherein aus-
sichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H).
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr, welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist, zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ihre Parteikosten selbst zu tragen.
6.2.
Der anwaltlich vertretene Beklagte hat gegenüber der Klägerin Anspruch
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Diese ist in Anwendung von § 8
i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 sowie § 6 AnwT ausgehend von
Fr. 1'210.00 zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13
Abs. 1 AnwT) und 8.1 % MWSt auf Fr. 1'347.25 festzusetzen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'347.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

- 12 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindes-
tens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei
denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich
um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74,
Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 30'000.00.
Aarau, 20. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus