ag_zivilgericht · ZSU.2026.131 · 2026-07-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.131


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.131
(SR.2026.22)
Art. 149
Entscheid vom 1. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber i.V. Perner
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
[…]
Gegenstand Kostenbeschwerde

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regio-
nalen Betreibungsamts C._____ vom 15. Mai 2025 für die Forderung von
Fr. 955.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2025.
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 20. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl gleichentags Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2025 (Postaufgabe) ersuchte die Klägerin beim
Bezirksgericht Aarau um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die
betriebene Forderung von Fr. 955.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai
2025.
2.2.
Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 2. Juli 2025 die Abwei-
sung des Rechtöffnungsgesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin.
2.3.
Mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 22. August
2025 wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
2.4.
Gegen diesen ihr am 27. August 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Klägerin mit Eingabe vom 3. September 2025 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde.
2.5.
Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. November
2025 wurde die Beschwerde gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz
aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen.
2.6.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 1. April 2026 Folgen-
des:
" 1.
Das Verfahren wird infolge der Konkurseröffnung am 1. Dezember 2025
als gegenstandslos von der Kontrolle des Gerichts abgeschrieben.

- 3 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 150.00,
werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'066.75 (inkl. Fr. 76.25 MwSt.) zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 10. April 2026 zugestellten Entscheid erhob die Klä-
gerin mit Eingabe vom 13. April 2026 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 01. April 2026 betreffend
Parteientschädigung sei aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren keine Parteientschä-
digung geschuldet ist."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2026 stellte der Beklagte folgende An-
träge:
" 1.
Es sei die Beschwerde vom 13.04.2026 abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Klä-
gerin."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Soweit, wie vorliegend, einzig
der Kostenentscheid angefochten wird, ist ebenfalls die Beschwerde das
gegebene Rechtsmittel (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung an den Beklagten in Höhe von Fr. 1'066.75, inkl. Fr. 76.25
MwSt. (Dispositiv-Ziff. 3). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
dass bei Abschreibung eines Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit die
Prozesskosten gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO nach Ermessen zu

- 4 -
verteilen seien. Massgeblich seien dabei insbesondere die Veranlassung
des Verfahrens, der mutmassliche Prozessausgang sowie die Frage, bei
welcher Partei der Grund für die Gegenstandslosigkeit eingetreten sei.
Zwar sei das Verfahren infolge Konkurseröffnung über den Beklagten ge-
genstandslos geworden und dieser Umstand von ihm zu vertreten. Nach
summarischer Prüfung der Prozessaussichten wäre das Rechtsöffnungs-
gesuch der Klägerin aber abzuweisen gewesen, weil der Beklagte die
Rechtmässigkeit der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses
per Ende März 2025 wegen erheblichen Schimmelbefalls glaubhaft ge-
macht habe, womit für den Mietzins von Mai 2025 kein tauglicher Rechts-
öffnungstitel mehr bestanden habe. Aus diesem Grund rechtfertige es sich,
die Prozesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.
2.2.
Die Klägerin bringt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen dagegen vor, die
Vorinstanz habe unzulässigerweise eine hypothetische Beurteilung des
Prozessausgangs vorgenommen und sie gestützt darauf als unterliegende
Partei behandelt. Zwar halte die Vorinstanz selbst fest, der Beklagte habe
durch unerlaubte bauliche Veränderungen sowie durch unsachgemässen
Gebrauch der Mieträumlichkeiten Schäden verursacht, gelange jedoch
dennoch zu einer gegenteiligen Würdigung. Nachdem das Verfahren in-
folge Konkurseröffnung über den Beklagten als gegenstandslos abge-
schrieben worden sei, habe kein materieller Entscheid mehr ergehen kön-
nen. Die nachträgliche Annahme eines hypothetischen Unterliegens ver-
letze daher ihr rechtliches Gehör, zumal sie sich hierzu nicht mehr habe
äussern und die Beurteilung auch nicht "im ordentlichen Verfahren" habe
überprüfen lassen können.
2.3.
Der Beklagte verweist in seiner Beschwerdeantwort im Wesentlichen auf
den angefochtenen Entscheid.
3.
3.1.
Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Fällen, in denen das Verfahren als gegen-
standslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht, sind
die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfah-
ren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen
wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt
haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteil des Bundesge-
richts 4D_65/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1). Bei der Ermessensaus-
übung sind grundsätzlich sämtliche Kriterien zu berücksichtigen, jedoch
kann je nach Sachlage vorab auf den mutmasslichen Prozessausgang ab-
gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_327/2016 vom 1. Mai 2017

- 5 -
E. 3.4.2). Dieser ist bloss summarisch, aufgrund der Aktenlage zu prüfen
und es soll nicht auf dem Umweg des Kostenentscheids ein materielles
Urteil gefällt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2016 vom 19. Ok-
tober 2016 E. 7.2).
3.2.
3.2.1.
Die Klägerin macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
geltend, wobei die Rüge aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln
ist. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, infolge der Abschrei-
bung des Verfahrens betreffend die Konkurseröffnung über den Beklagten
habe sie keine Möglichkeit mehr gehabt, sich zur vorinstanzlichen Würdi-
gung zu äussern oder diese überprüfen zu lassen.
3.2.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses verlangt insbesondere, dass die
Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der
Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs folgt auch das Recht einer Partei,
sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen und Ver-
nehmlassungen der anderen Verfahrensparteien zu äussern.
3.2.3.
Die Rüge erweist sich als unbegründet. Soweit die Klägerin geltend macht,
die hypothetische Beurteilung sei ohne Gewährung ihres rechtlichen Ge-
hörs erfolgt, ist ihr nicht zu folgen. Ihr wurden im vorinstanzlichen Verfahren
sämtliche Eingaben des Beklagten zugestellt und es wurde ihr jeweils Frist
zur Stellungnahme eingeräumt, womit sie die Möglichkeit hatte, sich zu
dessen Vorbringen zu äussern. Soweit sie weiter vorbringt, sie habe die
vorinstanzliche Würdigung nicht "im ordentlichen Verfahren", womit sie
wohl das Rechtsmittel gegen einen Sachentscheid anspricht, anfechten
können, ist festzuhalten, dass sie das Begehren um Eröffnung des Konkur-
ses (SG.2025.309) gegenüber dem Beklagten selbst stellte. Auch wenn die
Gegenstandslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens nicht von ihr zu ver-
treten ist, hat sie mit der Veranlassung des Konkursverfahrens in Kauf ge-
nommen, dass das vorinstanzliche Verfahren gegenstandslos wird, da ge-
setzlich vorgesehen ist, dass die Konkurseröffnung den Hinfall aller gegen
den Schuldner hängigen Betreibungen sowie der darauf beruhenden voll-
streckungsrechtlichen Gerichtsverfahren bewirkt (Art. 206 Abs. 1 SchKG;
WOHLFAHRT/MEYER HONEGGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 206 SchKG).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht ersichtlich.

- 6 -
3.3.
3.3.1.
In materieller Hinsicht beanstandet die Klägerin, die Vorinstanz habe sie zu
Unrecht gestützt auf eine hypothetische Beurteilung des Prozessausgangs
als unterliegende Partei behandelt. Sie macht geltend, diese Würdigung sei
inhaltlich nicht nachvollziehbar, da die Vorinstanz selbst festhalte, der Be-
klagte habe durch unerlaubte bauliche Veränderungen sowie durch un-
sachgemässen Gebrauch der Mieträumlichkeiten Schäden verursacht, in
der Folge aber dennoch zu einer gegenteiligen Würdigung gelange.
3.3.2.
Die Vorinstanz stellte den mutmasslichen Prozessausgang in summari-
scher Weise fest und gelangte zum Schluss, der Beklagte habe glaubhaft
gemacht, dass für die in Betreibung gesetzte Mietzinsforderung Mai 2025
infolge ausserordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses per Ende März
2025 kein Rechtsöffnungstitel vorliege. Dabei berücksichtigte sie einerseits
die vom Beklagten eingereichten Unterlagen zum erheblichen Schimmel-
befall, dessen Meldung des Mangels sowie die ausbleibende Mängelbehe-
bung durch die Klägerin. Andererseits berücksichtigte sie auch die von der
Klägerin geltend gemachten, dem Beklagten anzulastenden Umstände, na-
mentlich die Situation anlässlich des Abschlusses des Mietvertrags, den
unbewilligten Mieterausbau und die unsachgemässe Nutzung der
Mieträumlichkeiten. Hinsichtlich des erstgenannten Umstandes setzte sich
die Vorinstanz mit der Vertragsabrede auseinander, wonach der Beklagte
um mögliche Wassereintritte gewusst habe und die Klägerin für allfällige
Schäden keine Haftung übernehme; sie hielt indes fest, dass klarerweise
die Vermieterschaft die Erhaltung der Nutzungstauglichkeit eines Mietob-
jekts gewährleisten müsse und das Recht auf eine ausserordentliche Kün-
digung bei gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall vertraglich nicht ab-
bedungen werden könne. Nach einer Gesamtabwägung erachtete sie ins-
besondere den erheblichen Schimmelbefall, welcher auch in Räumlichkei-
ten festgestellt worden sei, in denen keine baulichen Veränderungen vor-
genommen worden seien, als glaubhaft gemacht und die ausserordentliche
Kündigung per Ende März 2025 als rechtmässig. Gestützt darauf hielt sie
fest, dass für den Mietzins des Monats Mai 2025 kein tauglicher Rechtsöff-
nungstitel mehr vorlag und das Rechtsöffnungsgesuch voraussichtlich ab-
zuweisen gewesen wäre.
3.3.3.
Soweit die Klägerin geltend macht, die Vorinstanz habe trotz der dem Be-
klagten anzulastenden Umstände widersprüchlich argumentiert, trifft dies
nicht zu. Die Vorinstanz hat diese Umstände ausdrücklich berücksichtigt
und ist dann in einer summarischen Gesamtwürdigung zum Schluss ge-
langt, die Gründe für eine ausserordentliche Kündigung seien glaubhaft ge-
macht. Mit dieser Begründung setzt sich die Klägerin nicht ausreichend
auseinander und unterlässt es aufzuzeigen, inwiefern die Würdigung

- 7 -
fehlerhaft sein soll. Mangels substantiierter Begründung hat es damit sein
Bewenden. Folglich vermag sie weder eine offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung im Zusam-
menhang mit dem Kostenentscheid darzutun.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Damit ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-
gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG), welche auf Fr. 225.00 festzu-
setzen ist, und ihre Parteikosten selbst zu tragen.
5.2.
5.2.1.
Die Klägerin hat dem anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientschä-
digung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3
lit. b ZPO). Praxisgemäss wird vom Obergericht des Kantons Aargau keine
Kostennote eingeholt. Mangels Einreichung einer solchen durch den Be-
klagten ist die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen festzuset-
zen.
Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung je nach Aufwand
50 bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren be-
rechneten Betrags (§ 8 AnwT).
5.2.2.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem im Beschwerdeverfahren stritti-
gen Betrag von Fr. 1'066.75 (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2.2, Urteil des Bun-
desgerichts 4A_510/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2). Die Grundent-
schädigung beträgt Fr. 1'344.70 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT), die um 50 % auf
Fr. 672.35 zu reduzieren ist, weil es sich um ein Vollstreckungsverfahren
handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Davon sind die tarifgemässen Abzüge
von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 30 %
für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) abzuziehen, was zu einer Ent-
schädigung von Fr. 376.55 führt. Hinzu kommen die Auslagen von pau-
schal 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) in Höhe von Fr. 11.30 und die Mehrwertsteuer
von 8.1 % auf einen Betrag von Fr. 387.85, ausmachend Fr. 31.45. Die dem
Beklagten von der Klägerin zu bezahlende Parteientschädigung beträgt so-
mit gerundet Fr. 420.00.

- 8 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 225.00 wird der Klägerin auf-
erlegt.
3.
Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 420.00
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'066.75.

- 9 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 1. Juli 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Richli Perner