ag_zivilgericht · ZSU.2024.171 · 2024-09-23 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.171


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.171
(SG.2024.31)
Art. 117
Entscheid vom 23. September 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____ AG,
[…]
Gegenstand Überschuldungsanzeige

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die B._____ AG, Q._____, als Revisionsstelle der Gesuchstellerin reichte
mit Eingabe vom 11. Juni 2024 beim Bezirksgericht Rheinfelden eine auf
Art. 725b Abs. 3 und Art. 729c OR gestützte Überschuldungsanzeige ein.
2.
2.1.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 19. Juni 2024 äusserte sich
die Gesuchstellerin zur Überschuldungsanzeige und teilte dem Bezirksge-
richt Rheinfelden mit, dass sie C._____ mit dem Verkauf der Geschäftslie-
genschaft beauftragt und die D._____ Treuhand, R._____, zur Einleitung
von Sanierungsbemühungen bevollmächtigt habe.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden setzte der Gesuchstellerin
mit Verfügung vom 26. Juni 2024 eine Frist von zehn Tagen an zur Einrei-
chung einer Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten,
einer Stellungnahme zur Überschuldung und zur in Aussicht stehenden
Konkurseröffnung, einer Stellungnahme zur Frage der Vertretung im bei ihr
hängigen Verfahren durch E._____ und der Verkaufsdokumentation der
Geschäftsliegenschaft.
2.3.
Am 4. und 10. Juli 2024 liess die Gesuchstellerin je eine weitere, von ihrem
Vertreter E._____ verfasste Eingabe einreichen. Darin ersuchte sie um Auf-
schub einer allfälligen Konkurseröffnung bis zum 31. Juli 2024 bzw. bis zum
15. August 2024.
2.4.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 22. Juli 2024:
" 1.
Über die A._____ AG, […], wird gestützt auf die Überschuldungsanzeige
der Revisionsstelle vom 11. Juni 2024 in Anwendung von Art. 192 SchKG
i.V.m. Art. 725b Abs. 3 OR und Art. 729c OR mit Wirkung ab […] der Kon-
kurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Kosten der Konkurseröffnung von Fr. 200.– werden der Konkursmasse
auferlegt."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 25. Juli 2024 zugestellten Entscheid erhob die Ge-
suchstellerin mit Eingabe vom 29. Juli 2024 beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheides
SG.2024.31 / RH des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. Juli 2024 bis
mindestens zum endgültigen Entscheid der vorliegenden Beschwerde auf-
zuschieben.
2.
Es sei der Entscheid SG.2024.31 / RH des Bezirksgerichts Rheinfelden
vom 22. Juli 2024 vollumfänglich aufzuheben.
3.
Eventualiter sei der Entscheid SG.2024.31 / RH zur Neubeurteilung an das
Bezirksgericht Rheinfelden zurückzuweisen und die Rechtskraft sowie die
Vollstreckbarkeit des Entscheides SG.2024.31 / RH bis zur Neubeurteilung
aufzuheben.
4.
Unter Kostenfolgen für das Verfahren vor Obergericht sowie den Kosten
der Vorinstanz zu Lasten des Bezirksgerichts Rheinfelden."
3.2.
Mit Verfügung vom 5. August 2024 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Überschuldungsanzeige der Revisions-
stelle und die eingereichten Unterlagen in Anwendung von Art. 192 SchKG
i.V.m. Art. 725b Abs. 3 und Art. 729c OR den Konkurs über die Gesuch-
stellerin eröffnet. Gegen diesen Entscheid steht der Gesuchstellerin ge-
mäss Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 SchKG die Beschwerde offen
(Urteil des Bundesgerichts 5A_625/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.2.1;
ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 16 und N. 24a f. zu Art. 192 SchKG).
In der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 SchKG). Diese Bestimmung bezieht sich auf sog. unechte Noven,
d.h. Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits bestanden
und dem erstinstanzlichen Gericht aus irgendeinem Grund nicht bekannt

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waren. Diese Tatsachen können uneingeschränkt vorgebracht und durch
Urkunden bewiesen werden, sofern sie innerhalb der Beschwerdefrist gel-
tend gemacht werden. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann sich der Kon-
kursit auch auf echte Noven berufen, d.h. auf Tatsachen, die nach der erst-
instanzlichen Konkurseröffnung eingetreten sind und die in Ziff. 1 – 3 auf-
geführt sind; gemäss Rechtsprechung müssen auch diese echten Noven
vor Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht werden. Nach dem klaren
Wortlaut von Art. 174 Abs. 2 SchKG sind weitere echte Noven nicht zuge-
lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 5A_625/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.6.1).
Folglich sind im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Konkursentscheid
ohne vorgängige Betreibung grundsätzlich nur unechte Noven zulässig, da
die in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 – 3 SchKG abschliessend aufgezählten Fälle
für diese Verfahrensart nicht relevant sind. Es kann somit nicht geltend ge-
macht werden, dass innerhalb der Beschwerdefrist die Überschuldung be-
seitigt wurde, eine neue Revisionsstelle zum Schluss gekommen ist, dass
keine Überschuldung vorliegt, oder dass ein neu eingeräumter Rangrück-
tritt die richterliche Stellungnahme überflüssig macht (Urteil des Bundesge-
richts 5A_243/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.1).
2.
2.1.
Die Gesuchstellerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Sie habe am 18. Juni 2024 ohne Vorankündigung von der Revisi-
onsstelle einen eingeschriebenen Brief erhalten, in welchem ihr mitgeteilt
worden sei, dass die Revisionsstelle per 11. Juni 2024 eine Überschul-
dungsanzeige beim Gericht eingereicht habe. Mit kurzem Schreiben vom
19. Juni 2024 habe ihr Verwaltungsrat F._____ versucht, der Vor-
instanz die aktuelle Situation zu schildern, dabei aber nicht weiter Stellung
genommen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 habe die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin mitgeteilt, dass die Revisionsstelle eine Überschuldungsan-
zeige eingereicht habe, und ihr eine Frist von zehn Tagen zum Nachreichen
von Unterlagen angesetzt. Die Gesuchstellerin habe der Vorinstanz mit
Schreiben vom 4. Juli 2024 beantragt, mit einer Entscheidung bis mindes-
tens zum 31. Juli 2024 zuzuwarten, damit der Verkauf der Liegenschaft ab-
geschlossen und somit die Liquidität der Gesellschaft gesteigert werden
könne. Auf dieses Schreiben habe sie nie eine direkte Reaktion erhalten.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2024 sei bei der Vorinstanz eine Fristverlänge-
rung bis zum 15. August 2024 beantragt worden, wobei – im Hinblick auf
die Fristverlängerung – auf umfassende Ausführungen zum Sachverhalt
verzichtet worden sei. Es sei beabsichtigt gewesen, in einem zweiten
Schritt – nach der Fristerstreckung – eine hinlängliche Stellungnahme ab-
zugeben und so die Konkurseröffnung abzuwenden. Mit Entscheid vom
22. Juli 2024 habe die Vorinstanz jedoch die Konkurseröffnung verfügt,
ohne dass sie dabei auf die Fristverlängerung eingegangen sei (Be-
schwerde Ziff. 11 ff.). Weshalb keine Fristerstreckung gewährt worden sei,

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sei nicht bekannt. Das Ignorieren der Fristerstreckung stelle eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs der Gesuchstellerin dar. Dadurch sei es ihr
verunmöglicht worden, eine angemessene Stellungnahme zum Sachver-
halt abzugeben. Aufgrund der schwierigen persönlichen Situation des Ver-
waltungsrats F._____ (schwere Erkrankung seiner Ehefrau, welche am
tt.mm. 2024 verstorben sei) sei es verständlich, dass es ihm unmöglich ge-
wesen sei, so kurzfristig hinreichend zu reagieren (Beschwerde Ziff. 20).
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Die-
ser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Klärung des Sachverhalts, anderseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes ihn belastenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis-
ergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des
Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2).
Auch im Verfahren nach Art. 192 SchKG ist in jedem Fall das rechtliche
Gehör zu wahren. Dies betrifft in erster Linie den Tatbestand der Über-
schuldungsanzeige durch die Revisionsstelle bei offensichtlicher Über-
schuldung der Gesellschaft. Liegt eine solche Anzeige vor, kann der Kon-
kurs nicht umgehend eröffnet werden. Vielmehr ist dem Verwaltungsrat der
Gesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es steht im Ermes-
sen des Gerichts, ob es zu einer Verhandlung vorlädt oder das Verfahren
schriftlich führt, da Art. 194 SchKG nicht ausdrücklich auf Art. 168 SchKG
verweist (BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 22 zu Art. 192 SchKG; PHI-
LIP TALBOT, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 29 zu Art. 192 SchKG).
2.3.
2.3.1.
Die Revisionsstelle forderte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 4. April
2024 auf, je eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswer-
ten zu erstellen, wofür der Jahresabschluss 2023 verwendet werden könne,
und durch einen zugelassenen Revisor prüfen zu lassen. Dieser Zwischen-
abschluss sei ihr nebst anderen Unterlagen bis zum 26. April 2024 zuzu-
stellen, andernfalls sie gesetzlich verpflichtet sei, das Konkursgericht zu
benachrichtigen und die Bilanz der Gesuchstellerin zu deponieren (Ge-
suchsbeilage 4). Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 forderte die Revisions-
stelle die Gesuchstellerin letztmals auf, ihr die fehlenden Unterlagen bis
zum 24. Mai 2024 zukommen zu lassen. Ansonsten werde sie die Bilanz

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der Gesuchstellerin beim Gericht deponieren (Gesuchsbeilage 5). Beide
Schreiben wurden der Gesuchstellerin zuhanden von F._____, ihres einzi-
gen Mitglieds des Verwaltungsrats, mit eingeschriebener Post zugestellt.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (Ziff. 11) erscheint es des-
halb nicht als glaubhaft, dass die Überschuldungsanzeige der Revisions-
stelle "ohne Vorankündigung und ohne irgendeinen vorgängigen Hinweis"
an die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz eingereicht wurde.
Mit unaufgefordert bei der Vorinstanz eingereichter Eingabe vom 19. Juni
2024 nahm die Gesuchstellerin erstmals zur Überschuldungsanzeige Stel-
lung. Sie räumte Liquiditätsprobleme ein und erklärte, dass sie zur Verhin-
derung oder zumindest zur Reduktion der Überschuldung C._____ mit dem
Verkauf der Geschäftsliegenschaft beauftragt sowie dem Treuhänder
E._____ die Vollmacht zur Einleitung von Sanierungsbemühungen erteilt
habe.
Hierauf setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin mit Verfügung vom
26. Juni 2024 eine Frist von zehn Tagen an, um zur Überschuldung sowie
zur in Aussicht stehenden Konkurseröffnung Stellung zu nehmen und An-
träge zu stellen (vorinstanzliche Akten [VA] act. 7).
Die Gesuchstellerin reichte am 4. Juli 2024 bei der Vorinstanz eine Stel-
lungnahme ein, in welcher sie sich insbesondere zur Frage der Überschul-
dung äusserte und um "Aufschub einer allfälligen Konkurseröffnung bis
spätestens 31. Juli 2024" ersuchte (VA act. 11 f.). Mit Eingabe vom 10. Juli
2024 äusserte sich die Gesuchstellerin zum Stand des Verkaufs der Ge-
schäftsliegenschaft und zur geplanten Übernahme des Unternehmens
(Personal, Aufträge, Warenlager, verbleibendes Anlagevermögen) durch
die G._____ AG, S._____. Da die beschriebenen Aktivitäten nicht bis Ende
Juli 2024 abgeschlossen werden könnten, sei die allfällige Konkurseröff-
nung bis am 15. August 2024 aufzuschieben.
2.3.2.
Aus den obigen Ausführungen erhellt, dass die Gesuchstellerin nach Ein-
gang der Überschuldungsanzeige bei der Vorinstanz Gelegenheit hatte,
zur Überschuldungsanzeige Stellung zu nehmen und Beweismittel einzu-
reichen. Diese Gelegenheit hat sie mehrfach wahrgenommen. Die bean-
tragten Fristerstreckungen bezogen sich nach ihrem Wortlaut sowie ihrem
Sinn und Zweck nicht auf die Einreichung von (weiteren) Stellungnahmen
und Beweismitteln, sondern auf den Zeitpunkt des Entscheids der
Vorinstanz über die Überschuldungsanzeige. Mit ihren Gesuchen wollte
die Gesuchstellerin einen gerichtlichen Konkursaufschub i.S.v. aArt. 725a
Abs. 1 OR erwirken. Da dieser gerichtliche Konkursaufschub ausserhalb
des Nachlassverfahrens mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Ak-
tienrechtsrevision 2020 abgeschafft wurde (URS KÄGI/LINUS ZWEIFEL/HANS-
PETER WÜSTINER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024,

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N. 10 und N. 45 zu Art. 725b OR) und die Voraussetzungen von Art. 725b
Abs. 3 OR i.V.m. Art. 173a SchKG für eine Aussetzung des Entscheids
über die Konkurseröffnung nicht erfüllt waren (dazu im Einzelnen E. 4.3.2
hienach), ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz über die darauf ab-
zielenden Gesuche der Gesuchstellerin nicht formell entschieden hat. Eine
Verletzung des Anspruchs der Gesuchstellerin auf rechtliches Gehör kann
unter den dargelegten Umständen daher nicht erkannt werden.
3.
3.1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus,
der Eingabe der Revisionsstelle vom 11. Juni 2024 sei zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin offensichtlich überschuldet sei. Gemäss der Bilanz
2022 stünden Aktiven von Fr. 1'595'895.22 relevantem Fremdkapital (ohne
Covid-19-Kredit) von Fr. 1'828'737.96 gegenüber. Der Verwaltungsrat der
Gesuchstellerin habe der Revisionsstelle trotz mehrmaliger schriftlicher
Aufforderung die verlangten Unterlagen wie Aufwertungsberichte für die
Liegenschaft, Zwischenabschluss und Jahresrechnung 2023 nicht überge-
ben. Der Verwaltungsrat habe die Revisionsstelle auch nicht darüber infor-
miert, ob er einen Sanierungsplan erstellt oder die Gläubiger um einen
Nachlassvertrag gebeten habe. Zwar habe der Verwaltungsrat nach Ein-
gang der Überschuldungsanzeige einen Treuhänder zur Unterstützung und
Vertretung beigezogen, welcher der Vorinstanz gewisse Erklärungen und
mögliche Massnahmen zur Schadenminderung geliefert und in Aussicht
gestellt habe. Den Ausführungen sei jedoch zu entnehmen, dass selbst die
vorgesehene Veräusserung des Hauptaktivums, d.h. der Geschäftsliegen-
schaft, die Überschuldung voraussichtlich nur reduzieren, aber nicht besei-
tigen könnte. Es sei eingeräumt worden, dass ein erheblicher Liquiditäts-
engpass bestehe. Eine eventuelle Übernahme von Personal, Aufträgen
und Anlagevermögen durch ein grosses Unternehmen der Baubranche sei
erst seit wenigen Tagen ein Thema. Es sei nicht damit zu rechnen, dass
bis am 15. August 2024 ein Sanierungsplan vorgelegt werden könne. Um
grösseren Schaden für die Gläubiger, u.a. die Arbeitnehmer, abzuwenden,
sei gestützt auf die Überschuldungsanzeige der Revisionsstelle vom
11. Juni 2024 der Konkurs über die Gesuchstellerin zu eröffnen.
3.2.
Die Gesuchstellerin machte in ihrer Beschwerde insbesondere geltend, die
Eingabe der Revisionsstelle basiere auf der nicht revidierten Buchhaltung
des Jahres 2022. Die Zahlen seien demnach nicht gesichert. Wie sich die
finanzielle Lage der Gesellschaft zwischenzeitlich verändert habe, werde
von der Revisionsstelle nicht aufgezeigt. Dementsprechend könne der pro-
visorische Abschluss des Jahres 2022 keinesfalls als Grundlage für eine
Konkurseröffnung dienen. Weiter fehle sowohl eine aktuelle Fortführungs-
als auch eine Veräusserungsbilanz, ganz abgesehen vom geforderten Prü-
fungsbericht. Diese Dokumente seien allesamt vorausgesetzt für eine

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Konkurseröffnung, lägen aber nicht vor. Eine Konkurseröffnung habe sich
auf gesicherte Unterlagen zu stützen und könne nicht aufgrund von nicht
revidierten, zwei Jahre alten Buchhaltungen ausgesprochen werden, wel-
che dementsprechend auch nicht die Gegenwart widerspiegelten. Es sei
mit den vorliegenden Unterlagen nicht möglich, die behauptete Überschul-
dung nachzuweisen. Die Gesuchstellerin sei sich im Klaren, dass ihre fi-
nanzielle Lage nicht rosig sei. Deshalb habe sie sich seit längerer Zeit be-
müht, diese zu verbessern. Mit dem vorgesehenen Verkauf der Geschäfts-
liegenschaft könnten die im Umfang von Fr. 222'100.00 pfandrechtlich si-
chergestellten Forderungen zugunsten des Betreibungsamts Kaiseraugst
für Ausstände von AHV, Steuern und SUVA bezahlt und damit die offenen
Forderungen zu einem grossen Teil getilgt werden. Nach Abzug der Mak-
lergebühr würde der Gesuchstellerin ein Erlös von rund Fr. 186'500.00 ver-
bleiben. Überdies habe mit der G._____ AG eine Interessentin gefunden
werden können, welche den Betrieb samt Mitarbeitern, Fahrzeugen und
Warenlager übernehmen wolle. Ein Verkaufspreis von Fr. 150'000.00 sei
realistisch. Schliesslich stünden der Gesuchstellerin aus Schluss- oder
Akontorechnungen momentan Fr. 624'224.25 zu, während sie noch Forde-
rungen von Fr. 199'087.55 zu begleichen habe. Daraus werde ein "Über-
schuss" von Fr. 509'136.70 resultieren. Mit den angestrebten und kurz vor
dem Abschluss stehenden Verkäufen bestehe eine reale Chance, die Ge-
sellschaft soweit zu sanieren, dass die Gläubiger befriedigt werden könn-
ten. Dies sei aber nur der Fall, wenn nicht der Konkurs über die Gesuch-
stellerin eröffnet werde.
4.
4.1.
4.1.1.
Ist die Gesellschaft überschuldet, so benachrichtigt der Verwaltungsrat das
Gericht. Dieses eröffnet den Konkurs oder verfährt nach Art. 173a SchKG
(Art. 725b Abs. 3 OR). Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und
unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisions-
stelle das Gericht (Art. 728c Abs. 3 und Art. 729c OR).
4.1.2.
Stellt die Revisionsstelle eine offensichtliche Überschuldung fest, hat sie
den Verwaltungsrat unter Ansetzung einer Frist zur Einhaltung seiner
Pflichten nach Art. 725b OR anzuhalten.
Eine offensichtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn jeder verständige
Mensch ohne weitere Abklärungen sofort sieht, dass die Aktiven die Schul-
den und notwendigen Rückstellungen nicht zu decken vermögen und keine
oder keine genügenden Rangrücktritte erfolgt sind, d.h. wenn auch bei op-
timistischer Beurteilung die Überschuldung nicht mehr zu leugnen ist (ROLF
WATTER/MICHAEL BÄNZIGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II,
6. Aufl. 2024, N. 34 zu Art. 728c OR; BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O.,

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N. 9 zu Art. 192 SchKG). Darlehen, die der Kanton als Härtefallmassnahme
im Einklang mit der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unterneh-
men im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November
2020 (Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20; SR 951.262) gewährt
hat, werden gemäss Art. 21 dieser Verordnung für die Berechnung einer
Überschuldung nicht als Fremdkapital berücksichtigt.
Bleibt der Verwaltungsrat bis zum Ablauf der Frist säumig (weil er sich wei-
gert, Zwischenabschlüsse zu erstellen, oder in seinen – ohnehin nur wäh-
rend einer kurzen "Gnadenfrist" möglichen – Bemühungen, Rangrücktritte
und Stundungen erhältlich zu machen oder für eine begründete Aussicht
zu sorgen, dass die Überschuldung innert angemessener Frist behoben
werden kann und die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet
werden, scheitert oder es versäumt, das Gericht zu benachrichtigen) und
ist die Überschuldung offensichtlich, hat die Revisionsstelle umgehend das
Gericht zu benachrichtigen (WATTER/BÄNZIGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 729c
OR). Bei der Anzeigepflicht handelt es sich um die Ersatzvornahme einer
Geschäftsführungshandlung, da es eigentlich dem Verwaltungsrat obläge,
die Überschuldung dem Gericht anzuzeigen (Urteil des Bundesgerichts
5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 E. 4.2; WATTER/BÄNZIGER, a.a.O., N. 7 zu
Art. 729c OR).
4.1.3.
In der Praxis stellt die Revisionsstelle eine Überschuldung in den meisten
Fällen – wie vorliegend – im Verlauf der Prüfung der Jahresrechnung fest.
Erfolgt eine Überschuldungsanzeige mittels einer Ersatzvornahme durch
die Revisionsstelle, kann eine revidierte Zwischenbilanz zu Fortführungs-
und Liquidationswerten häufig deshalb nicht eingereicht werden, weil der
Verwaltungsrat der Revisionsstelle den Zwischenabschluss nicht aushän-
digt oder gar keinen solchen erstellt hat. Die Revisionsstelle ist in einer sol-
chen Situation nicht verpflichtet, selber und unentgeltlich eine Zwischenbi-
lanz zu erstellen. Muss die Revisionsstelle in der Überzeugung des Vorlie-
gens einer offensichtlichen Überschuldung das Gericht selbst benachrich-
tigen, wird sie dem Konkursgericht den Tatbestand der Überschuldung re-
gelmässig auf eine andere Art – z.B. durch eine an die letzte Bilanz an-
knüpfende Darstellung – glaubhaft machen müssen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 E. 5.3; BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI,
a.a.O., N. 9 zu Art. 192 SchKG).
4.1.4.
Gemäss Art. 255 lit. a ZPO stellt das Konkursgericht den Sachverhalt von
Amtes wegen fest. Es gilt der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz.
Dies befreit die Parteien jedoch nicht davon, während des Verfahrens aktiv
mitzuwirken. Sie haben dem Richter rechtserhebliche Tatsachen mitzutei-
len und die verfügbaren Beweise zu bezeichnen. Erstattet die Revisions-
stelle die Anzeige wegen offensichtlicher Überschuldung beim Gericht, ist

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dem Verwaltungsrat die Gelegenheit einzuräumen, dem Konkursgericht
seinen Standpunkt darzulegen. Behauptet die Gesellschaft, entgegen der
Darstellung der Revisionsstelle nicht überschuldet zu sein, verweigert sie
aber jegliche Mitwirkung, stellt es keine Verletzung von Art. 8 ZGB dar,
wenn das Konkursgericht der Darstellung der Revisionsstelle folgt. Geben
alle verfügbaren Informationen das Bild einer Überschuldung nach Fortfüh-
rungs- und Liquidationswerten, hat das Gericht grundsätzlich mit einer kur-
zen, aber noch angemessenen Frist die Nachreichung der geprüften Zwi-
schenabschlüsse zu verlangen. Massgebend sind diesbezüglich aber stets
die konkreten Umstände des Einzelfalls. Wird dieser Aufforderung nicht
entsprochen, ist das Gericht im Allgemeinen berechtigt, auf das Vorliegen
einer Überschuldung zu schliessen und ohne weiteres den Konkurs zu er-
öffnen, und zwar umso eher, je weniger der Verwaltungsrat die Fakten be-
legt und je deutlicher er Anzeichen von Realitätsverlust erkennen lässt (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 E. 5.4).
Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft nicht überschuldet ist oder im Zeit-
punkt des Entscheides keine Überschuldung mehr vorliegt, darf das Gericht
den Konkurs nicht eröffnen (Urteil des Bundesgerichts 5A_146/2024 vom
3. Juli 2024 E. 4.4).
4.2.
4.2.1.
Die Gesellschaft kann in ihrer Beschwerde gegen den Entscheid des Kon-
kursgerichts insbesondere einwenden, sie sei gar nicht überschuldet ge-
wesen (Urteil des Bundesgerichts 5A_517/2011 vom 16. Dezember 2011
E. 3.2; BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 24b zu Art. 192 SchKG).
Eine Anfechtung ist aber nicht mehr möglich, wenn der Verwaltungsrat der
Gesellschaft dem Konkursrichter bestätigt hat, dass die Voraussetzungen
der Konkurseröffnung gegeben sind. Hat der Konkursrichter gestützt auf
eine vom Verwaltungsrat beschlossene Deponierung der Bilanz dem ein-
gereichten Konkursantrag entsprochen, hat sich die Gesellschaft dieses
Verhalten anrechnen zu lassen (BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., N. 24b
zu Art. 192 SchKG; UELI HUBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 32 zu Art. 192 SchKG).
4.2.2.
Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, infolge einer miss-
glückten Nachfolgeregelung seien bei ihr finanzielle Schwierigkeiten ent-
standen, insbesondere Liquiditätsprobleme. Um eine Überschuldung zu
verhindern oder zumindest zu reduzieren, wolle sie ihre Geschäftsliegen-
schaft an der T-Strasse in U._____ verkaufen (VA act. 4). Eine Überschul-
dung lasse sich im Moment nicht feststellen (VA act. 11). Demzufolge hat
die Gesuchstellerin gegenüber der Vorinstanz nicht bestätigt, dass die (in
E. 4.1. hievor erläuterten) Voraussetzungen der Konkurseröffnung gege-
ben seien.

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4.3.
4.3.1.
Gemäss der Bilanz per 31. Dezember 2022 betrugen die Aktiven der Ge-
suchstellerin total Fr. 1'596'339.41; das Fremdkapital (inkl. der unter den
Aktiven aufgeführten negativen Kontoständen von total Fr. 446.19, aber
ohne den Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 104'500.00) belief sich auf
total Fr. 1'829'192.15 (Beilage 3 zur Überschuldungsanzeige). Damit war
die Gesuchstellerin per 31. Dezember 2022 offensichtlich (im Umfang von
Fr. 232'852.74) überschuldet.
Revidierte Zwischenabschlüsse i.S.v. Art. 725b Abs. 1 und 2 OR hat die
Gesuchstellerin trotz zweimaliger Aufforderung ihrer damaligen Revisions-
stelle (Beilagen 4 und 5 zur Überschuldungsanzeige) nicht vorgelegt und
auch der Vorinstanz nicht eingereicht. Deshalb ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz aufgrund der Darstellung der Revisionsstelle und der
ihr von der Gesuchstellerin zur Kenntnis gebrachten Informationen ent-
schieden hat.
4.3.2.
Aus der mit der Beschwerde als unechtes Novum eingereichten provisori-
schen Bilanz per Ende Mai 2024 ergeben sich Aktiven der Gesuchstellerin
von total Fr. 2'757'160.10. Das Fremdkapital (inkl. der in den Aktivkonti 100
"Flüssige Mittel", 109 "Transferkonten" und 119 "Forderungen diverse" auf-
geführten negativen Kontostände von total Fr. 1'057'643.95, aber ohne den
Covid-19-Kredit von noch Fr. 85'821.85) belief sich auf gesamthaft
Fr. 3'039'926.33 (Beschwerdebeilage 16). Demzufolge war die Gesuch-
stellerin auch Ende Mai 2024 offensichtlich (mit Fr. 282'766.23) überschul-
det.
Der Verkauf der mit Fr. 1'160'250.00 aktivierten Geschäftsliegenschaft
würde gemäss Kaufvertragsentwurf vom 18. Juli 2024 Fr. 1'150'000.00 ein-
bringen. Nach Ziff. III/2 des Kaufvertragsentwurfs wären von diesem Betrag
Fr. 222'100.00 an das Betreibungsamt U._____ und Fr. 38'400.00 an die
Immobilienmaklerin H._____ GmbH zu bezahlen. Somit würden noch
Fr. 889'500.00 an die Gesuchstellerin fliessen (Beschwerdebeilage 5). Mit
diesem Betrag wäre gemäss Ziff. III/3 des Kaufvertragsentwurfs die mit den
Schuldbriefen an 2., 3. und 4. Pfandstelle besicherte Hypothek zu tilgen,
die gemäss der provisorischen Bilanz per Ende Mai 2024 Fr. 727'792.35
und nach Ziff. III/3 des Kaufvertragsentwurfs (maximal) Fr. 703'000.00 be-
trägt. Der verbleibende Restbetrag von Fr. 161'707.65 bzw. Fr. 186'500.00
soll zur freien Verfügung der Gesuchstellerin stehen (Ziff. III/3 des Kaufver-
tragsentwurfs). Nach dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft würden die
Aktiven gemäss provisorischer Bilanz per Ende Mai 2024 somit noch
Fr. 1'758'617.75 (= Fr. 2'757'160.10 ./. Fr. 1'160'250.00 + Fr. 161'707.65)
betragen, während sich das relevante Fremdkapital auf Fr. 2'090'033.98
(= Fr. 3'039'926.33 ./. Fr. 222'100.00 ./. Fr. 727'792.35) reduzieren würde.

- 12 -
Der Verkauf der Geschäftsliegenschaft vermöchte die Überschuldung der
Gesuchstellerin daher nicht zu beseitigen.
Der Auszug aus dem Konto 3000 "Ertrag […]", welcher eine provisorische
Liste der Debitoren darstellt, wurde erst am 25. Juli 2024 und damit nach
dem vorinstanzlichen Entscheid erstellt. Bei diesem Beweismittel handelt
es sich folglich um ein echtes Novum, welches nach Art. 174 Abs. 2 SchKG
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden kann.
4.3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz die Überschuldung der Gesuchstellerin bejaht hat.
4.4.
4.4.1.
Ist die Gesellschaft überschuldet, eröffnet das Gericht den Konkurs oder
verfährt nach Art. 173a SchKG.
Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlassstundung
oder um Notstundung eingereicht, so kann das Gericht den Entscheid über
den Konkurs aussetzen (Art. 173a Abs. 1 SchKG). Nach Art. 173a Abs. 2
SchKG kann das Gericht den Entscheid über den Konkurs auch von Amtes
wegen aussetzen und die Akten dem Nachlassgericht überweisen, wenn
Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekom-
men eines Nachlassvertrags bestehen.
Das Konkursgericht hat im Rahmen des summarischen Verfahrens
(Art. 251 lit. a ZPO) zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, wobei hierfür
Glaubhaftigkeit genügt. Unsubstantiierte Behauptungen des Schuldners
bilden keinen Anhaltspunkt für den Abschluss eines Nachlassvertrags. Das
Gericht hat nicht von sich aus nach Möglichkeiten einer Sanierung zu for-
schen, bevor es den Konkurs aussprechen darf. Die Anhaltspunkte hierfür
müssen sich vielmehr entweder direkt aus den ihm vorliegenden Akten er-
geben, oder sie müssen ihm durch den Schuldner, durch Gläubiger oder
Drittpersonen zur Kenntnis gelangen (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 173a SchKG).
4.4.2.
Im vorliegenden Fall haben weder die Gesuchstellerin noch ein Gläubiger
ein Gesuch um Nachlassstundung oder um Notstundung eingereicht. Hin-
reichend konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für
das Zustandekommen eines Nachlassvertrags lagen der Vorinstanz bis zur
Fällung des angefochtenen Entscheids nicht vor und können auch heute
nicht erkannt werden. Der geplante Verkauf des Unternehmens der Ge-
suchstellerin (Personal, Aufträge, Warenlager, verbleibendes Anlagever-

- 13 -
mögen) ist keine Sanierung, die auf Fortführung der Geschäftstätigkeit der
Gesuchstellerin gerichtet ist. Eine andere geplante oder ausgeführte Ge-
schäftstätigkeit der Gesuchstellerin ist nicht ersichtlich und wird von ihr
auch nicht behauptet. Eine Gesellschaft, die ihre Aktivitäten eingestellt und
alle Angestellten entlassen hat, ist typischerweise nicht sanierungsfähig
(KÄGI/ZWEIFEL/WÜSTINER, a.a.O., N. 65 zu Art. 725b OR).
Die Voraussetzungen von Art. 173a SchKG für einen Konkursaufschub
sind deshalb nicht erfüllt.
4.5.
Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid demnach nicht zu be-
anstanden. An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen in der Be-
schwerde nichts zu ändern. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in welchem er erkannt
wird (Art. 175 Abs. 1 SchKG). Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Kon-
kurserkenntnis fest (Art. 175 Abs. 2 SchKG). Erteilt die obere Instanz einem
Weiterzug die aufschiebende Wirkung, treten die Konkurswirkungen erst in
dem Moment ein, in welchem die aufschiebende Wirkung dahinfällt. Dies
ist insbesondere der Zeitpunkt, in welchem der erstinstanzliche Entscheid
bestätigt wird. Die Beschwerdeinstanz muss diesfalls einen neuen Zeit-
punkt der Konkurseröffnung festlegen. Massgebend sind Datum und
Stunde des Entscheids der Rechtsmittelinstanz (BGE 85 III 146 E. 6; GI-
ROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 29b zu Art. 174 SchKG und N. 4 zu Art. 175
SchKG).
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts erteilte der Beschwerde des Be-
klagten mit Verfügung vom 5. August 2024 die aufschiebende Wirkung.
Diese fällt mit dem heutigen Entscheid der Beschwerdeinstanz, mit wel-
chem der vorinstanzliche Entscheid bestätigt wird, dahin. Als Zeitpunkt der
Konkurseröffnung gilt somit jener der Ausfällung des vorliegenden Ent-
scheids. Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids ist deshalb von
Amtes wegen entsprechend abzuändern.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu
tragen.

- 14 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 22. Juli 2024 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Über die A._____ AG, […], wird mit Wirkung ab […] der Konkurs eröffnet.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 15 -
Aarau, 23. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber