ag_zivilgericht · ZSU.2025.362 · 2026-03-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.362


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.362
(SR.2025.497)
Art. 19
Entscheid vom 12. März 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Sulser
Kläger Kanton Aargau,
Postfach, 5000 Aarau
vertreten durch Kantonales Steueramt, Sektion Bezug,
Postfach 2531, 5001 Aarau
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____
(Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2025)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Be-
treibungsamts Q._____ betrieb der Kläger den Beklagten für den Betrag
von Fr. 130.00. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im
Zahlungsbefehl angegeben:
" 1. Strafbefehl Nr. […] vom 12.02.2025 wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten, Busse
2. Verfahrenskosten"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 27. Juni 2025 zugestellt. Am
7. Juli 2025 erhob der Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 19. August 2025 ersuchte der Kläger beim Bezirksgericht
Baden um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die in Betreibung ge-
setzte Forderung sowie für die Zahlungsbefehlskosten.
2.2.
Mit Eingabe vom 26. September 2025 stellte der Beklagte folgende An-
träge:
" 1.
Es sei festzustellen, dass die/der rubrizierte Strafbefehl/Busse/ Rechts-
öffnungsbegehren nichtig ist.
2.
Die inkriminierte, nichtige und rechtsunwirksame Strafbefehl/Busse/
Rechtsöffnungsbegehren von Kanton Aargau, Postfach, 5000 Aarau
vertreten durch Kantonales Steueramt Sektion Bezug, Postfach.
5001 Aarau 1 sei zu kassieren, vollumfänglich aufzuheben, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kanton Aargau, Post-
fach, 5000 Aarau vertreten durch Kantonales Steueramt Sektion Be-
zug, Postfach. 5001 Aarau 1
3.
Es sei festzustellen, dass die nichtige Verfügung Kanton Aargau, Post-
fach, 5000 Aarau vertreten durch Kantonales Steueramt Sektion Be-
zug, Postfach. 5001 Aarau 1 Um eine missbräuchliche, böswillige, ge-
gen Treu und Glauben verstossende Verfügung sei. Es seien die abso-
luten Nichtigkeiten, Unwirksamkeiten dieser nicht rechtsstaatlichen
Verfügung von Amtes wegen festzustellen,
4.
Es sei festzustellen dass Die Vollstreckbar-Bescheinigung/Rechtsmit-
telbelehrung in der nichtigen Verfügung eine Urkundenfälschung im
Amt sei (Siehe Urteile des Bundesgerichts vom 15. Juli 2021 (BGer
5A_492/2021 und 5A_575/2021)

- 3 -
5.
Unter Kosten und Entschädigung folgen.
6.
Die diesem Verfahren rubrizierte Betreibung sei zu löschen."
2.3.
Das Bezirksgericht Baden, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 14. November 2025:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsam-
tes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2025; Rechtshängigkeit des
Rechtsöffnungsbegehrens am 19. August 2025) für den Betrag von
Fr. 130.00 definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 80.00 festgesetzt und dem Gesuchs-
gegner auferlegt. Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von
Fr. 80.00 verrechnet, sodass der Gesuchsgegner verpflichtet wird, dem
Gesuchsteller den Betrag von Fr. 80.00 direkt zu ersetzen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.4.
Gegen diesen ihm am 25. November 2025 zugestellten Entscheid reichte
der Beklagte am 5. Dezember 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerde ein und stellte die bereits vor Vorinstanz gestellten Begehren
(Beschwerdeanträge Ziffern 1-4 und 8). Daneben begehrte der Beklagte,
dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ge-
währen (Beschwerdeantrag Ziffer 5) und seinem Rechtsmittel die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen sei (Beschwerdeantrag Ziffer 7), unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (Beschwerdeantrag Ziffer 6).
2.5.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und

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neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund
der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Grundsätzlich muss aus einer Rechtsmittelschrift hervorgehen, dass und
weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser
geändert oder aufgehoben werden soll. Ein Rechtsbegehren muss so be-
stimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil er-
hoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.2 und 4.3). Wie alle Prozess-
handlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszule-
gen (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 5A_223/2021 vom 7. Dezember
2021 E. 4.2).
1.3.
Der Beklagte wiederholt in seiner Beschwerde in der Sache seine bereits
vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren (Beschwerdeanträge Ziffern 1-4
und 8 bzw. Gesuchsantwortanträge Ziffern 1-4 und 6), beantragt mithin
nicht klar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid abgeändert oder aufge-
hoben werden soll. Es handelt sich beim Beklagten jedoch um einen an-
waltlich nicht vertretenen Laien. In seiner Beschwerdebegründung führt er
aus, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid seiner Meinung nach fehler-
haft sei, insbesondere, dass es sich beim Strafbefehl Nr. […] vom 12. Feb-
ruar 2025 nicht um einen definitiven Rechtsöffnungstitel handle (vgl. auch
Beschwerdeanträge Ziffern 1-3, wonach der Strafbefehl bzw. die "Verfü-
gung" nichtig bzw. unwirksam sei). Zumindest sinngemäss geht es ihm in
der Sache offenkundig darum, dass der vorinstanzliche Entscheid aufge-
hoben und das klägerische Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen wird. Inso-
fern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Soweit der Beklagte demgegenüber in der Sache Anträge stellt, die über
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Na-
mentlich ist der Rechtsöffnungsrichter nicht dafür zuständig, eine behaup-
tete Straftat festzustellen (Beschwerdeantrag Ziffer 4) oder eine Betreibung
zu löschen bzw. löschen zu lassen (Beschwerdeantrag Ziffer 8), wobei an-
zumerken ist, dass die "Löschung" einer Betreibung im Schweizer Rechts-
system ohnehin nicht vorgesehen ist.
2.
2.1.
Der Kläger verlangte vor Vorinstanz definitive Rechtsöffnung für eine For-
derung in Höhe von Fr. 130.00 gestützt auf den Strafbefehl Nr. […] vom
12. Februar 2025. Die Vorinstanz hiess das Gesuch zusammengefasst mit
folgender Begründung gut:

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Die in Betreibung gesetzte Forderung beruhe auf einem rechtskräftigen
Strafbefehl des kantonalen Steueramtes. Rechtskräftige Verfügungen und
Entscheide der Steuerbehörden und der Steuerjustizbehörden über Steu-
erveranlagungen, Verfügungen über provisorische Rechnungen, Bussen
und Kosten seien gemäss § 227 StG gerichtlichen Urteilen gleichgestellt
(angefochtener Entscheid E. 4.1). Es seien keine Einwendungen i.S.v.
Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben worden. Der Beklagte begründe seine An-
träge unter Hinweis auf Art. 85 Abs. 2 StPO und BGE 144 IV 57 sinnge-
mäss damit, dass die Zustellung des Strafbefehls mittels A-Post Plus erfolgt
sei, was nach Auffassung des Beklagten nicht zulässig sei (angefochtener
Entscheid E. 4.2). Sinngemäss erwog die Vorinstanz, Art. 85 Abs. 2 StPO
sei in der vorliegenden Konstellation (Strafbefehl infolge Verfahrenspflicht-
verletzung im Steuerrecht) ohnehin nicht anwendbar (angefochtener Ent-
scheid E. 4.3). Zudem dürfte die Zustellung den Anforderungen von Art. 85
Abs. 2 StPO wohl genügen, da – ungeachtet einer Verletzung von Art. 85
Abs. 2 StPO – die Zustellung gültig erfolge, wenn die Kenntnisnahme auf
eine andere Weise bewiesen werden könne (m.H. auf BGE 144 IV 57
E. 2.3.2 und BGE 142 IV 125 E. 4.3). Indem der Beklagte vorbringe, er
habe die Steuererklärung 2023 rechtsgültig eingereicht und damit den ihm
im Strafbefehl vorgeworfenen Sachverhalt bestreite, wäre davon auszuge-
hen, dass er zweifelsohne vom Strafbefehl Kenntnis gehabt habe, hätte er
sich andernfalls nicht zur Sache äussern können (angefochtener Entscheid
E. 4.3). Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme von Nichtigkeit
(angefochtener Entscheid E. 4.4).
2.2.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, er habe ent-
gegen dem angefochtenen Entscheid nie einen Strafbefehl erhalten. Die
Zustellung könne nicht belegt werden. Er habe erst aus dem Rechtsöff-
nungsbegehren des Klägers vom 19. August 2025 hiervon erfahren. Es be-
stünden Anhaltspunkte für die Annahme von Nichtigkeit. Im Übrigen wie-
derholt der Beklagte in seiner Beschwerde im Wesentlichen seine bereits
vor Vorinstanz vorgetragene (und vorstehend zusammengefasste) Begrün-
dung (Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO, Nichtigkeit des Strafbefehls).
3.
3.1.
Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid,
so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags
(definitive Rechtsöffnung) verlangen. Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-
ruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob
sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtli-
chen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der
Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils

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zu befassen (BGE 135 III 315 E. 2.3). Demgegenüber ist die Nichtigkeit
eines Entscheides jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Be-
hörden von Amtes wegen zu beachten. Neben den in Art. 81 SchKG ge-
nannten Einreden kann der Schuldner daher der definitiven Rechtsöffnung
auch Nichtigkeit des Vollstreckungstitels entgegenhalten (BGE 129 I 361
E. 2). Fehlerhafte Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Man-
gel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entschei-
dung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fal-
len vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden
Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4,
129 I 361 E. 2.1).
3.2.
Soweit der Beklagte, wie bereits vor Vorinstanz, geltend machen sollte, die
Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO führe per se zur Nichtigkeit des Straf-
befehls Nr. […] vom 12. Februar 2025, sodass dieser nicht als Rechtsöff-
nungstitel tauge, ist er nicht zu hören:
Wie bereits die Vorinstanz im Ergebnis feststellte, ist Art. 85 Abs. 2 StPO
nicht anwendbar. Die Schweizerische Strafprozessordnung gilt nach ihrem
Art. 1 Abs. 1 für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bun-
desrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Sie gilt
auch für die Verfolgung und die Beurteilung kantonaler Straftatbestände,
wobei die besonderen Bestimmungen der kantonalen Ordnungsbussenver-
fahren und Steuerstrafverfahren explizit vorbehalten bleiben (§ 1 Abs. 2
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG
StPO]). Beim Bussenverfahren nach § 235 StG, welches dem streitgegen-
ständlichen Strafbefehl zugrunde liegt, handelt es sich um ein solches kan-
tonales Steuerstrafverfahren, welches im Strafbefehlsverfahren nach den
§§ 242 ff. StG abgehandelt wird. Das Steuergesetz beinhaltet somit eine
eigene Verfahrensordnung, die gemäss § 1 Abs. 2 EG StPO im kantonalen
Ordnungsbussen- bzw. Steuerstrafverfahren den Regeln der StPO vor-
geht. Mit anderen Worten ist die StPO beim vorliegenden Bussenverfahren
für die Frage der Zustellung bzw. Zustellungsform nicht anwendbar. § 175
Abs. 1 StG sieht allgemein die schriftliche Eröffnung von Verfügungen und
Entscheidungen vor. Eine besondere Zustellart wird nicht statuiert (Urteil
des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau 3-RV.2020.189 vom
20. Januar 2022 E. 4.3.5 f.; Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kan-
tons Aargau 3-BU.2024.38 vom 30. April 2024 E. II/1.4.2). Bei uneinge-
schriebenem Brief erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass er in den
Briefkasten bzw. ins Postfach des Adressaten gelegt wird, und damit in den
Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Emp-
fänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich

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(BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Die Zustellung des Strafbefehls Nr. […] vom
12. Februar 2025 an den Beklagten mittels A-Post Plus war somit zulässig.
Im Übrigen wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass selbst gemäss
dem vom Beklagten zitierten BGE 144 IV 57 die Zustellung ungeachtet der
Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO (welcher hier wie erwähnt nicht ein-
schlägig ist) gültig sein kann, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers
auf andere Weise bewiesen werden kann und die schützenswerten Inte-
ressen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden.
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte macht mit Beschwerde geltend, der Strafbefehl Nr. […] vom
12. Februar 2025 des kantonalen Steueramts betreffend Verletzung von
Verfahrenspflichten sei ihm nie zugestellt worden. Dies hat der Beklagte
vor Vorinstanz nicht behauptet. Dort brachte er lediglich vor, dass die Zu-
stellung eines Strafbefehls mit A-Post Plus gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO
unzulässig sei. Es handelt sich folglich um eine neue Tatsachenbehaup-
tung, welche im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig und mit der
der Beklagte somit nicht zu hören ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.3.2.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das Vorbringen, wonach
der Strafbefehl nie zugestellt worden sei – selbst wenn es im Rechtsmittel-
verfahren noch beachtlich wäre – unbehilflich wäre:
Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich zur Zustellung mittels
A-Post Plus geäussert. Bei dieser Versandmethode werden Briefe in un-
eingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt
in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den
Empfang unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adres-
sat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abho-
lungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen
sind A-Post-Plus-Sendungen jedoch mit einer Nummer versehen, welche
die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermög-
licht. Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch
die Post zugestellt wurde (zum Ganzen BGE 142 III 599 E. 2.2). Allfällige
Fehler bei der Postzustellung liegen nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlich-
keit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten. Dies
gilt sowohl bei der Versandart A-Post Plus als auch bei eingeschriebenen
Postsendungen hinsichtlich des Avis, der in den Briefkasten oder in das
Postfach des Empfängers gelegt wird. In beiden Fällen ist somit zu vermu-
ten, dass das Zustelldatum von den Postangestellten korrekt registriert wor-
den ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 142 IV 201 E. 2.3). Die Vermutung kann
durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Es müssen konkrete An-
zeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser aufgrund der

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Umstände als plausibel erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_31/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen). Auf die Darstel-
lung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist da-
her abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist
und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube
zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1).
Der Kläger belegte die Zustellung des Strafbefehls Nr. […] vom 12. Februar
2025 per A-Post-Plus vor Vorinstanz mittels Sendungsverfolgung, wonach
die Sendung am 14. Februar 2025 zugestellt wurde (Gesuchsbeilage). Ein-
zig die pauschale Behauptung in der Beschwerde, dass der Beklagte den
Strafbefehl nie erhalten habe und dass die Zustellung nicht belegt werden
könne, reicht, nach dem Gesagten, nicht, um die Vermutung der Zustellung
zu entkräften.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5.
Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
6.
Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an den Kläger
wurde wegen offensichtlicher Unbegründetheit derselben verzichtet
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7.
Der Beklagte beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Mit-
tellosigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, ferner, dass ihre Begeh-
rensstellung nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Nach oben Ausgeführtem erweist sich die Beschwerde des Beklagten als
aussichtslos. Damit ist sein Gesuch abzuweisen.
8.
Ungeachtet der Abweisung der Beschwerde ist darauf hinzuweisen, dass
der Vorinstanz insofern ein Fehler unterlaufen ist, als im Dispositiv in der
Betreibung Nr. bbb definitive Rechtsöffnung erteilt wurde. Es scheint sich
dabei um ein Versehen zu handeln, zumal der Kläger in seinem Gesuch
gegen den Beklagten um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa er-
suchte, gestützt auf den entsprechenden, dem Gesuch des Klägers beilie-
genden Zahlungsbefehl Nr. aaa vom 13. Juni 2025, und auch in der Be-
gründung des angefochtenen Entscheids im Übrigen von der Betreibung

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Nr. aaa die Rede ist. Eine Berichtigung nach Art. 334 ZPO ist jedoch vom
Gericht vorzunehmen, das den fehlerhaften Entscheid erlassen hat, sodass
es dem Obergericht des Kantons Aargau mangels Zuständigkeit verwehrt
ist, diesen von Amtes wegen zu berichtigen.
9.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 120.00 fest-
zusetzen (Art. 48 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Dem Kläger ist
kein Aufwand entstanden. Eine Parteientschädigung ist demnach nicht zu-
zusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 120.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 130.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 12. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser