ag_zivilgericht · ZSU.2023.136 · 2023-07-04 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.136


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.136 / / nk
(SZ.2021.123)
Art. 98
Entscheid vom 4. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Mietausweisung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
C. als Vermieterin schloss mit B. (fortan: Beklagter) als Mieter per
1. Oktober 2002 einen Mietvertrag über ein 6,5-Zimmer-Einfamilienhaus an
der [Strasse] in [Ortschaft] zu einem monatlichen Nettomietzins von
Fr. 2'300.00.
1.2.
Mit amtlichem Formular vom 6. Januar 2021 wurde das Mietverhältnis per
30. Juni 2021 durch C. gekündet.
2.
2.1.
C. beantragte mit Klage vom 6. Juli 2021 beim Bezirksgericht Baden die
Ausweisung des Beklagten aus den Mieträumlichkeiten im Verfahren des
Rechtsschutzes in klaren Fällen. Das Eigentum an der
streitgegenständlichen Liegenschaft ging am 17. September 2021 von C.
an den in der Folge in den Prozess eintretenden A. (fortan: Kläger) über.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden entschied am 18. November
2021:
" 1.
Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über
das Haus [Strasse], [Ortschaft], seit 30. Juni 2021 aufgelöst ist.
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, das Mietobjekt spätestens innert
10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids zu räumen und zu
verlassen sowie in vertragsgemässem Zustand inkl. sämtlicher Schlüssel
zu übergeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im
Unterlassungsfall gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Im Unterlassungsfalle
würde er auf Begehren des Gesuchstellers durch das Gerichtspräsidium 1
Baden polizeilich ausgewiesen.
3.
Die Kosten eines allfälligen polizeilichen Vollzugs gehen zu Lasten des
Gesuchgegners.
Der Gesuchsteller hat nach Anweisung der zuständigen Kantonspolizei
einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Vollzugskosten zu leisten.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 800.00 verrechnet,
so dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller Fr. 800.00 direkt zu
ersetzen hat.
5.

- 3 -
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine
Parteientschädigung von Fr. 1'300.00 zu bezahlen."
2.3.
Mit Eingabe vom 24. April 2023 an das Bezirksgericht Baden beantragte
der Kläger den polizeilichen Vollzug der Mietausweisung.
2.4.
Mit Verfügung vom 26. April 2023 forderte die Präsidentin des
Bezirksgerichts Baden den Kläger auf, dem Gericht innert zehn Tagen seit
Zustellung der Verfügung mitzuteilen, ob der Beklagte seit dem Entscheid
vom 18. November 2021 Mietzinszahlungen geleistet habe, was der Kläger
mit Schreiben vom 28. April 2023 verneinte.
2.5.
Am 11. Mai 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden das
Folgende:
" 1.
Der Entscheid vom 18. November 2021 geht zum Vollzug gemäss
Art. 337 Abs. 1 ZPO an die zuständige Regionalpolizei Wettingen-
Limmattal.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen die am 15. Mai 2023 im Amtsblatt des Kantons Aargau publizierte
Verfügung vom 11. Mai 2023 erhob der Beklagte mit Eingabe vom 19. Juni
2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung.
3.2.
Am 30. Juni 2023 reichte der Beklagte dem Bezirksgericht Baden eine
weitere Eingabe ein, welche dieses zuständigkeitshalber dem Obergericht
des Kantons Aargau übermittelte.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an den Kläger zur Erstattung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

- 4 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zunächst erscheint fraglich und ist zu prüfen, ob die Einreichung der
Beschwerde rechtzeitig erfolgte:
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine
prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist
zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2
ZPO). Fristen, die durch Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Neben der Entgegennahme
durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Postsendung unter
anderem auch am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO
kann die Zustellung sodann durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder
im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen,
wenn (lit. a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten
unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden
kann, (lit. b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen
Umtrieben verbunden wäre oder (lit. c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz
im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der
Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation
als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur
und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art.
137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist; bei
unbekanntem Aufenthalt des Empfängers müssen sämtliche zumutbaren
und sachdienlichen Nachforschungen vorgenommen worden, jedoch
erfolglos geblieben sein. Erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung,
obschon die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind, insbesondere
eine andere Zustellungsform möglich gewesen wäre, ist das rechtliche
Gehör verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. statt vieler: BGE 137
I 195, E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 vom 12. April
2021, E. 3.1 ff. mit Hinweisen).

- 5 -
1.2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Zustellung der wesentlichen gerichtlichen
Korrespondenz an den Beklagten im Rahmen des vorliegenden
Mietausweisungsverfahrens bereits im Jahr 2021 jeweils mittels
Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau erfolgen musste (vgl. E. 2
hiernach). Dem Einwohnerregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen,
dass der Beklagte per 31. Dezember 2021 von [Ortschaft] wegzog, ohne
eine neue Meldeadresse zu hinterlassen. Nachdem dem Beklagten die
Verfügung vom 8. Mai 2023 an der letzten bekannten Meldeadresse
([Adresse] in [Ortschaft]) postalisch nicht zugestellt werden konnte (act.
71), im Einwohnerregister keine neue Adresse hinterlegt ist und die
postalische Zustellung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mehrfach nicht
möglich war (E. 2 hiernach), waren die in E. 1.1. dargelegten
Voraussetzungen für eine Ediktalzustellung der Verfügung vom 11. Mai
2023 erfüllt, zumal der Beklagte in seiner Beschwerde selber ausführt, dass
er seit Oktober 2022 in [Ortschaft] abgemeldet sei und deshalb über keine
"rechtsgültige, postalische Anschrift" verfüge (Beschwerde, S. 5). Die
Publikation der Verfügung vom 11. Mai 2023 im Amtsblatt des Kantons
Aargau erfolgte am 15. Mai 2023, womit die Frist zur Einreichung der
Beschwerde am 16. Mai 2023 zu laufen begann und am 25. Mai 2023
endete. Die am 19. Juni 2023 eingereichte Beschwerde erweist sich als
verspätet, womit – vorbehaltlich der Ausführungen in E. 2. hiernach – auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist. Entsprechend kann auch
offenbleiben, ob die Verfügung vom 11. Mai 2023 überhaupt ein taugliches
Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_670/2021
vom 29. April 2022 E. 1.1.1).
2.
Der im Mietausweisungsverfahren ergangene Entscheid vom
18. November 2021 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bildet
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Soweit der
Beklagte diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (und damit
sinngemäss die von Amtes wegen jederzeit zu beachtende Nichtigkeit des
vorinstanzlichen Entscheids vom 18. November 2021) geltend macht
("nicht rechtsgültige Zustellung der Mietausweisungsklage […] die nicht
Gewährung der Stellungnahme und die nicht rechtsgültige Zustellung
derselbigen […]" [Beschwerde, S. 2]), indem er keine Möglichkeit gehabt
habe, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, kann ihm nicht gefolgt
werden. Nachdem dem Beklagten die Verfügung vom 15. Juli 2021
(Aufforderung zur Stellungnahme zum Mietausweisungsbegehren [act. 13])
postalisch an seiner damaligen Meldeadresse nicht zugestellt werden
konnte (act. 16), wurde die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal durch die
Vorinstanz mit der Zustellung dieser Verfügung beauftragt (act. 15). Die
Regionalpolizei Wettingen-Limmattal versuchte an vier verschiedenen
Tagen über den Zeitraum von drei Wochen, dem Beklagten die Verfügung
vom 15. Juli 2021 an seinem Wohnort persönlich zuzustellen, hinterliess

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eine Aufforderung zur Rückmeldung in seinem Briefkasten, versuchte ihn
mehrmals telefonisch zu erreichen und führte mehrere Kontrollen während
diversen Patrouillenzeiten durch (act. 19). Erst nachdem diese Versuche
erfolglos geblieben waren, erfolgte die Zustellung jeweils mittels Publikation
im Amtsblatt des Kantons Aargau (act. 24; act. 41; act. 51), was mit Blick
auf die Voraussetzungen hierfür (vgl. E. 1.1. hiervor) nicht zu beanstanden
ist, zumal nicht ersichtlich ist und in der Beschwerde nicht dargelegt wird,
welche zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen durch die
Vorinstanz noch hätten vorgenommen werden können. Es liegt keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
3.
Bei diesem Ausgang hat der unterliegende Beklagte die (reduzierte)
obergerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde des Beklagten
offensichtlich aussichtslos war, weshalb auch das für das
Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen ist. Da dem Kläger im Beschwerdeverfahren kein
Aufwand entstanden ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 4. Juli 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser