ag_zivilgericht · ZOR.2024.20 · 2024-06-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.20


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.20
(OF.2017.57)
Entscheid vom 25. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Sprenger
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1968, von Berikon,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,
[…]
Beklagte B._____,
geboren am tt.mm.1979, von Wyssachen und Berikon,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Ehescheidung; Berichtigung des Urteils des Bezirksgerichts Zofingen
vom 10. bzw. 17. Oktober 2022

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2022 schied das Bezirksgericht Zofingen die
Ehe der Parteien, regelte die Scheidungsnebenfolgen und erkannte
insbesondere:
10.
10.1.
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 132'988.43.
1.2.
Am 17. Oktober 2022 berichtigte das Bezirksgerichts Zofingen Ziff. 10.1
des Urteilsdispositivs wie folgt:
10.1.
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 297'154.28.
1.3.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhob der Kläger gegen die
Entscheide vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 Berufung.
1.4.
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2023 trat das Obergericht auf die
Berufung des Klägers nicht ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 beantragte der Kläger beim
Bezirksgericht Zofingen, Ziff. 10.1 des Urteilsdispositivs des Urteils des
Bezirksgerichts Zofingen vom 17. Oktober 2022 sei wie folgt zu ändern:
10.1.
Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann einen Betrag von CHF 374'959.75 zu
bezahlen.
2.2.
Am 2. April 2024 wies das Bezirksgericht Zofingen das Gesuch um
Berichtigung ab. Am 16. April 2024 berichtigte das Bezirksgericht Zofingen
seinen Entscheid vom 2. April 2024 hinsichtlich der Höhe der
zugesprochenen Parteientschädigung.

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2.3.
Mit Beschwerde vom 12. April 2024 beantragte der Kläger, der Entscheid
des Bezirksgerichts Zofingen vom 2. April 2024 sei aufzuheben und das
Berichtigungsbegehren gutzuheissen, was er mit Beschwerde vom
26. April 2024 gegen das berichtigte Urteil vom 16. April 2024 wiederholte.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid über ein Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 334 Abs. 3 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz wies das Berichtigungsgesuch des Klägers ab und erwog,
es läge kein Widerspruch zwischen der Begründung und dem Dispositiv,
der klarzustellen sei, vor. Der im Dispositiv festgehaltene Betrag von
Fr. 297'154.28 ergebe sich aus der Begründung. In E. 6.2.3 des Urteils vom
10. Oktober 2022 sei eine Ausgleichszahlung zu Gunsten der Beklagten
nach Verrechnung der Errungenschaften der Parteien festgehalten
worden. In E. 6.2.4 sei schliesslich festgehalten worden, welcher Betrag
dem Kläger für die Übertragung der Liegenschaft zustehe. Unter
Berücksichtigung der dem Kläger zusätzlich zustehenden Ansprüche
gemäss E. 6.3.2 bis E. 7 sei festgehalten worden, dass die Beklagte aus
Güterrecht eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 297'154.28
schulde. Damit sei der in den Erwägungen hergeleitete Betrag korrekt in
die (berichtigte) Dispositivziffer 10.1 überführt worden (vorinstanzliches
Urteil vom 2. April 2024 E. 2.2.2).
Der Kläger bringt dagegen vor, Ziff. 10.1 des Dispositivs des Urteils des
Bezirksgerichts Zofingen vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 stehe im
Widerspruch zu der Begründung. In E. 6.2.2.1 lit. e des Urteils vom
10. Oktober 2022 habe das Bezirksgericht Zofingen dem Kläger im
Zusammenhang mit seinem gemeinschaftlichen Eigentum an der
Liegenschaft in Q._____ unter dem Titel Errungenschaft einen Betrag von
Fr. 77'815.47 zugestanden. In E. 6.2.4 des Urteils vom 10. Oktober 2022
habe das Bezirksgericht Zofingen hingegen vergessen, die Beklagte,
welcher die Liegenschaft zu Alleineigentum übertragen wurde, zu
verpflichten, ihn für seinen in der Liegenschaft gebundenen
Errungenschaftsanteil von Fr. 77'815.47 zu entschädigen (Beschwerde).
2.2.
Ist ein Entscheiddispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder
steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf
Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder

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Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten
Stellen und gewünschten Änderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1 ZPO).
Von der Sache her geht es bei der Berichtigung darum, dass das vom
Gericht wirklich Gewollte zum Ausdruck kommt. Unrichtigkeit i.S.v. Art. 334
Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn bei der Erklärung bzw. Formulierung des
Gewollten ein Fehler unterläuft, nicht aber bei der Willensbildung im
Gericht. Die Berichtigung bezweckt folglich nicht die Änderung des vom
Gericht gefällten Entscheids. Ihr zugänglich ist der Entscheid einzig dann,
wenn der Entscheid das, was das Gericht entschieden hat, nicht richtig
wiedergibt. Ihr Gegenstand sind Fehler in der Redaktion oder reine
Rechnungsfehler im Dispositiv (Urteil des Bundesgerichts 5A_972/2016
vom 24. August 2017 E. 4.2). Materielle Fehler sind demgegenüber
rechtzeitig mit den dagegen zur Verfügung stehenden Hauptrechtsmitteln
zu rügen (BGE 143 III 520 E. 6.1).
2.3.
Entgegen dem Kläger sind die Voraussetzungen für eine Berichtigung
vorliegend nicht gegeben. Es liegt keine Abweichung zwischen den
Erwägungen und dem Dispositiv vor. Das Bezirksgericht Zofingen hat in
E. 6.2.3 und E. 6.2.4 des Urteils vom 10. Oktober 2022 festgehalten, wie
es zu der dem Kläger zustehenden Ausgleichszahlung von Fr. 117'037.90
– nach Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung – gekommen ist
(Fr. 90'001.25 als Anspruch des Klägers für die Übertragung der
Liegenschaft, Fr. 17'146.61 für das in die Liegenschaft investierte Eigengut,
Fr. 13'000.00 für den Übertrag des Fahrzeugs, Fr. 1'500.00 für den
Übertrag des Hausrats; abzüglich Fr. 4'609.96 für die Verrechnung der
Errungenschaften der Parteien zu Gunsten der Beklagten). Diese
Ausgleichszahlung wurde durch weitere Ansprüche gemäss E. 6.3.1 bis
E. 7.2 ergänzt (Fr. 15'960 als Rückforderungsanspruch des Klägers für zu
viel bezahlte Steuern, für zu viel bezahlte Unterhaltsforderungen an der
Liegenschaft, für zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge, für diverse
Versicherungsrechnungen, Winterferien usw. und abzüglich noch nicht
bezahlter Unterhaltsbeträge zu Gunsten der Beklagten [E. 6.3.1 bis 6.3.6];
Fr. 164'155.85 als Anspruch des Klägers aus einem Präliminarverfahren
[E. 7.2]), was insgesamt eine dem Kläger zustehende Forderung von
Fr. 297'153.75 ergab. Dieser Betrag wurde dem Kläger schliesslich in
Ziff. 10.1 des (berichtigten) Urteilsdispositivs vom 17. Oktober 2022
zugesprochen. Entgegen dem Kläger ging der Betrag von Fr. 77'815.47
dabei nicht einfach vergessen. Vielmehr wurde dieser im Rahmen der
Verrechnung der Errungenschaften beider Parteien berücksichtigt
(Errungenschaft des Klägers von Fr. 99'157.87 und Errungenschaft der
Beklagten von Fr. 89'937.95, die je hälftig geteilt und miteinander
verrechnet wurden, was einen Betrag von Fr. 4'609.96 zugunsten der
Beklagten ergab; E. 6.2.3). Insofern der Kläger vorbringt, die Vorinstanz
hätte den in der Liegenschaft gebundenen Errungenschaftsanteil des

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Klägers von Fr. 77'815.47 auch im Rahmen des Übertrags der
Liegenschaft in das Alleineigentum der Beklagten berücksichtigen müssen
bzw. eine Entschädigung durch die Beklagte zugunsten des Klägers
zusprechen müssen (Beschwerde S. 5), handelt es sich dabei nicht um
eine Abweichung zwischen den Erwägung und dem Dispositiv des
Entscheids vom 10. bzw. 17. Oktober 2022. Vielmehr will der Kläger damit
eine falsche rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
geltend machen. Ein derartiger materieller Fehler wäre hingegen mit dem
Hauptrechtsmittel der Berufung geltend zu machen. Nachdem auf die durch
den Kläger eingereichte Berufung mit Beschluss des Obergerichts vom
1. Dezember 2023 nicht eingetreten wurde, da die Rechtsmittelfrist nicht
eingehalten wurde (bzw. nur hinsichtlich der nicht streitigen Ansprüche aus
dem Präliminarverfahren von Fr. 164'155.85 eingehalten gewesen wäre),
hat es damit jedoch sein Bewenden. Insofern der Kläger geltend macht,
das Obergericht hätte in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2023
festgehalten, dass eine vergessene Position mittels Berichtigungsgesuch
geltend zu machen gewesen wäre (Beschwerde S. 6), ist festzuhalten,
dass – entgegen dem Vorbringen des Klägers (sowohl im Rahmen der
Berufung als auch im Rahmen der vorliegenden Beschwerde) – eben
gerade kein in Abweichung zwischen Begründung und Dispositiv
vergessener Betrag vorliegt, womit keine Berichtigung in Frage kommt.
2.4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von
Art. 322 Abs. 1 ZPO. Sie ist abzuweisen, ohne dass sie vorgängig der
Beklagten zur Stellungnahme zuzustellen wäre.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche
Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 zu bezahlen (Art. 106 ZPO; § 11 Abs. 1
VKD i.V.m. § 12 Abs. 1 VKD) und seine Parteikosten selbst zu tragen. Die
Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs.1
ZPO), weshalb ihr im Rechtsmittelverfahren kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden ist.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 77'815.47.
Aarau, 25. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin

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Six Sprenger