ag_zivilgericht · ZVE.2015.54 · 2015-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2015.54

Art. 114 lit. c und Art. 116 Abs. 1 ZPO; § 25 Abs. 1 EG ZPO 
Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichts-und Parteikosten gesprochen. Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor erster Instanz. Das Verfahren ist vor der Berufungsinstanz auch dann kostenpflichtig, wenn der ursprünglich über Fr. 30'000.00 liegende Streitwert im Berufungsverfahren herabgesetzt wurde.

verlassen müsste, bis zu dem Zeitpunkt, auf den der Vermieter das
Mietverhältnis, wäre die Kündigung ungültig, ordentlicherweise un
ter Berücksichtigung der Sperrfrist von drei Jahren gemäss Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auflösen könnte, geschuldet ist (BGE137 III 389 E.
1.1). Das ergibt auch bei durchschnittlichen Mietpreisen in aller Re
gel einen Streitwert, der übermässig hohe Gerichts und Parteikosten
zur Folge haben kann, die sich einerseits für die Parteien prohibitiv
auswirken (vgl. dazu AGVE 2013 Nr.73 S. 390 ff.) und die ander
seits in einem Missverhältnis zu dem im vereinfachten Verfahren oft
nur geringen Aufwand stehen können. Diesen Gegebenheiten ist da
her je nach den Verhältnissen im Einzelfall bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr und der Parteientschädigung durch die gesetzlich
vorgesehene Verminderung der Grundansätze zufolge geringer Auf
wendungen gemäss § 7 Abs. 3 VKD und § 7 Abs. 2 AnwT gebührend
Rechnung zu tragen.
58 Art. 114 lit. c und Art. 116 Abs. 1 ZPO; § 25 Abs.1 EG ZPO
Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem
Streitwert von Fr.30'000.00 keine Gerichts und Parteikosten gespro
chen. Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor
erster Instanz. Das Verfahren ist vor der Berufungsinstanz auch dann
kostenpflichtig, wenn der ursprünglich über Fr.30'000.00 liegende Streit
wert im Berufungsverfahren herabgesetzt wurde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2.Zivilkammer, vom 18.November
2015 i.S. C.K. gegen A. AG (ZVE.2015.54).

59 Steuerbare Einkünfte; Entschädigungen für die Nichtausübung eines
Rechts (§25 Abs. 1 StG, § 32 lit. d StG)
Entschädigung für den Rückzug der Einsprache gegen eine Baubewilli
gung. Abgrenzung des Schadenersatzes (Minderwert der eigenen Liegen
schaft) von steuerbaren Einkommensteilen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 25. Juni 2015 in Sachen T. + L.S. (3 RV.2014.194).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Am 7. Juni 2005 schlossen die Rekurrenten mit A. eine Ver
einbarung betreffend "Baubewilligung (…)" ab. Danach verpflichte
ten sich die Rekurrenten, die "im Baugesuchsverfahren (…) be
treffend Erstellung von zwei Terrassenhäusern auf Parzelle X (…)
erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 1 der Vereinbarung).
Ebenso erklärten sich die Rekurrenten damit einverstanden, ihre "im
Baugesuchsverfahren (…) betreffend Erstellung eines Terrassenhau
ses auf Parzelle Y (…) erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 2
der Vereinbarung).
Im Gegenzug wurde "[a]ls Abgeltung für sämtliche Inkon
venienzen (Minderwert, Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit,
Anwaltskosten etc." die Zahlung von CHF 75'000.00 an die
Rekurrenten vereinbart (Ziff. 3 der Vereinbarung)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 wurden die Einsprachen von
den Rekurrenten vereinbarungsgemäss zurückgezogen.
4.2.