ag_zivilgericht · ZOR.2022.52 · 2023-02-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2022.52


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2022.52 / rb
(OZ.2020.16)
Art. 8
Entscheid vom 14. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Holliger
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[...
vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
[…]
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch Michèle Stutz und Martina Aepli, Rechtsanwältinnen,
[...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar 2019 bei der Be-
klagten als Leiterin Informatik angestellt.
2.
2.1.
Mit Klage vom 20. August 2020 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bremgarten, Arbeitsgericht, folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Lohn in der Höhe von
CHF 115'960.80 brutto zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Februar 2017
nachzubezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die Berechnungsmethode
für die Erfolgsbeteiligung offenzulegen und ihr die notwendigen Doku-
mente und Informationen zur Berechnung der Erfolgsbeteiligung, ins-
besondere die nachfolgend aufgeführten, herauszugeben:
- das Kadermodell,
- ein Modell oder eine Erläuterung zur konkreten Berechnung der
Erfolgsbeteiligung anhand der massgebenden Parameter,
- die Bilanzen der Beklagten der Jahre 2007-2010 und 2014-2018,
- die Erfolgsrechnungen der Beklagten der Jahre 2007-2010 und
2014- 2018,
- die angewandte Methode zur Berechnung des Cash Flows,
- alle zur Berechnung des Cash-Flows der Jahre 2007-2010 und
2014-2018 notwendigen Angaben,
- den Cash-Flow der Jahre 2007-2010 und 2014-2018,
- und sämtliche weiteren notwendigen Informationen zur Berech-
nung der Erfolgsbeteiligung.
3.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin nach Auskunftserteilung
gemäss Ziff. 2 hiervor die Erfolgsbeteiligungen für die Jahre 2014-2018,
mindestens aber je CHF 2'000.00, insgesamt also mindestens
CHF 10'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 30. April 2017 zu bezahlen.
4.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von
CHF 14'691.30 zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Februar 2017 zu bezah-
len.

- 3 -
5.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin per 31. Januar 2019 ein
Arbeitszeugnis mit dem folgenden Wortlaut auszustellen:
A. war vom 1. August 2007 bis 31. Januar 2019 bei der B. als Leiterin
Informatik angestellt.
[...]
In der IT-Abteilung der B. war A. für IT-Infrastrukturen und die Endpoint-
Verfügbarkeit der Endnutzer verantwortlich. Zu ihren Hauptaufgaben
gehörten:
 Administration, Pflege, Wartung, Inventarisierung der ICT der B.
(Netzwerk, Server, PC, Notebooks, PBX, Handys etc.)
 Hauptverantwortung Festnetz- und Mobilkommunikation
 Installation und Administration von Client- und Serversystemen
sowie der Netzwerkinfrastruktur
 Betreuung des 1st & 2nd level Support-Center der B. ([...]) (Incl.
Outsourcing Telefonzentrale)
 Koordination, Abwicklung und Qualitätssicherung für alle 3rd le-
vel Supportfälle mit einem externen Provider
 Sicherstellen und Präventionsmassnahmen für eine hohe Sys-
tem-Verfügbarkeit
 Verantwortlich für die ICT-Sicherheit und Durchsetzung der ITW-
Policies
 Hauptverantwortung in Infrastrukturprojekten
 Konzeption und Implementierung der ICT-Struktur in der B. und
ihren Auslandtöchtern ([...])
 Administrative Tätigkeiten der SW-Applikationen (Berechtigun-
gen, Active Directory, Exchange, ERP etc.)
 User-Management (gem. Checklisten), Mitarbeitereintritte/-aus-
tritte
 Verantwortlich für Backup und Restore Schweiz
 Kostenverantwortung HW/SW
A. führte ihre Abteilung mit einem Mitarbeiter mit erprobtem und fun-
diertem Fachwissen sowie mit effizientem, sehr gut organisiertem und
zielorientiertem Einsatz. Sie koordinierte die diversen Anforderungen
hervorragend und behielt jederzeit einen guten Überblick über ihre Auf-
gaben. Sie hat sich ein sehr umfangreiches spezifisches Fachwissen
angeeignet, wusste bestens über unsere Strukturen Bescheid und han-
delte entsprechend vorbildlich.

- 4 -
Hervorheben möchten wir ihre Einsätze auch ausserhalb unserer Ge-
schäftszeiten und ihr persönliches Engagement für unser Unterneh-
men.
Wir kennen A. als stets loyale und kompetente Mitarbeiterin, welche
ihre Mitarbeiter unterstützte und förderte. Wir attestieren ihr ein sehr
zuvorkommendes, hilfsbereites, offenes und einwandfreies Verhalten.
Sie wurde von Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Mitarbeitern sowie exter-
nen Kunden äusserst geschätzt und war allerorts beliebt.
A. verlässt unser Unternehmen am heutigen Tag auf eigenen Wunsch,
was wir sehr bedauern. Wir danken ihr für die geleistete Arbeit und
wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 26. Oktober 2020 beantragte die Beklagte, die Klage
sei kostenfällig abzuweisen.
2.3.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 trennte der Gerichtspräsident die
Rechtsbegehren Ziff. 2–5 vom Rechtsbegehren Ziff. 1 ab. Die Behandlung
von Rechtsbegehren Ziff. 1 wurde im Verfahren VZ.2020.27 fortgeführt und
die Rechtsbegehren Ziff. 2–5 wurden in das neue Verfahren OZ.2020.16
überwiesen.
2.4.
Mit Replik im Verfahren OZ.2020.16 vom 1. April 2021 hielt die Klägerin an
den in der Klageschrift gestellten Begehren 2-5 (nunmehr mit 1-4 beziffert)
fest.
2.5.
Mit Duplik im Verfahren OZ.2020.16 vom 1. Juli 2021 hielt die Beklagte an
ihrem Antrag fest, die Klage (Begehren 1-4 gemäss Replik = Begehren 2-
5 gemäss Klageschrift) sei kostenfällig abzuweisen.
2.6.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 nahm die Klägerin unaufgefordert zur Duplik
der Beklagten Stellung.
2.7.
Am 4. November 2021 wurde eine Beweisverfügung erlassen.

- 5 -
2.8.
Am 3. März 2022 fand vor dem Bezirksgericht Bremgarten, Arbeitsgericht,
die Hauptverhandlung statt, anlässlich derer die Zeugen C., D. und E. so-
wie die Parteien befragt wurden.
2.9.
Mit Entscheid vom 3. März 2022 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten,
Arbeitsgericht, im Verfahren OZ.2020.16 wie folgt:
" 1.
1.1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 10 Tagen nach
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ein Arbeitszeugnis per
31.01.2019 mit folgendem Inhalt auszustellen und zukommen zu las-
sen:
" [...], war vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar 2019 bei der B.
als Leiterin Informatik angestellt.
[...]
In der IT-Abteilung der B. war A. für IT-Infrastrukturen und die End-
point-Verfügbarkeit der Endnutzer verantwortlich. Zu ihren Haupt-
aufgaben gehörten:
- Betreuung, Pflege und Wartung der ICT der B. (Netzwerk,
Server, PCs, Notebooks, PBX, Handys etc.)
- Installation und Administration von Client- und Serversyste-
men sowie der Netzwerkinfrastruktur
- Aufbau und Betreuung des 1st & 2nd Level Support-Centers
der B. ([...]) (incl. Outsourcing Telefonzentrale)
- Koordination, Abwicklung und Qualitätssicherung für alle 3rd
Level Support-Fälle mit einem externen Provider
- Sicherstellen und Präventionsmassnahmen für eine hohe
System-Verfügbarkeit
- Verantwortlich für die ICT-Sicherheit und Durchsetzung der
Policies
- Mitarbeit in verschiedenen Infrastruktur-Projekten
- Konzeption und Implementierung der ICT-Struktur in der B.
und ihren Auslandtöchtern ([...])
- Administrative Tätigkeiten der SW-Applikationen
- Mitarbeiterstammeröffnung, Badgeeröffnung, Workflow und
unterstützende Aufgaben im System IN:Time
A. führte ihre Abteilung mit einem Mitarbeiter mit erprobtem und
fundiertem Fachwissen sowie mit effizientem, sehr gut organisier-
tem und zielorientiertem Einsatz. Sie koordinierte die diversen An-
forderungen hervorragend und behielt jederzeit einen guten Über-
blick über ihre Aufgaben. Sie eignete sich ein sehr umfangreiches
spezifisches Fachwissen an, wusste bestens über unsere Struktu-
ren Bescheid und handelte entsprechend vorbildlich.
Hervorheben möchten wir ihre Einsätze auch ausserhalb unserer
Geschäftszeiten und ihr persönliches Engagement für unser Un-
ternehmen.

- 6 -
Wir kennen A. als stets loyale und kompetente Mitarbeiterin, wel-
che ihre Mitarbeiter unterstützte und förderte. Wir können ihr ein
sehr zuvorkommendes, hilfsbereites, offenes und einwandfreies
Verhalten attestieren. Sie wurde von Arbeitskollegen, Vorgesetz-
ten, Mitarbeitern sowie externen Kunden äusserst geschätzt und
war allerorts beliebt.
A. verlässt unser Unternehmen am heutigen Tag auf eigenen
Wunsch, was wir sehr bedauern. Wir danken ihr für die geleistete
Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute."
1.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr für den begr. Entscheid von Fr. 3'270.00
b) den Kosten der Beweisführung (Zeugen) von Fr. 17.00
Total Fr. 3'287.00
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 3/4 mit Fr. 2'465.25 und der
Beklagten zu 1/4 mit Fr. 821.75 auferlegt. Sie werden mit dem Vor-
schuss der Klägerin von Fr. 3'270.00 verrechnet, so dass die Beklagte
der Klägerin Fr. 804.75 direkt zu ersetzen hat. Die Beklagte hat dem
Gericht Fr. 17.00 nachzuzahlen.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten die Hälfte der richterlich
genehmigten Parteientschädigung von Fr. 8'494.55 (inkl. Auslagen),
mithin Fr. 4'247.30 (inkl. Auslagen), zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 9. September 2022 zugestellten, vollständig begrün-
deten Entscheid erhob die Klägerin am 10. Oktober 2022 fristgerecht Be-
rufung mit den Anträgen:
" 1.
In Gutheissung der Berufung sei der angefochtene Entscheid wie folgt
neu zu fassen:
1.
1.1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 14'691.30 zuzüglich
Zins von 5 % seit 13. Februar 2017 zu bezahlen.
1.2
[= Dispositivziffer 1.1. des angefochtenen Entscheids]
1.3
[= Dispositivziffer 1.2. des angefochtenen Entscheids]

- 7 -
2.
[= erster Absatz der Dispositivziffer 2. des angefochtenen Ent-
scheids]
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 1/3 mit Fr. 1'095.65 und
der Beklagten zu 2/3 mit Fr. 2'191.35 auferlegt. Sie werden mit dem
Vorschuss der Klägerin von Fr. 3'270.00 verrechnet, so dass die Be-
klagte der Klägerin Fr. 2'174.35 direkt zu ersetzen hat. Die Beklagte
hat dem Gericht Fr. 17.00 nachzuzahlen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Drittel der richter-
lich genehmigten Parteientschädigung von Fr. 8'494.55 (inkl. Ausla-
gen), mithin Fr. 2'831.50 (inkl. Auslagen), zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zulasten der Beklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 24. November 2022 beantragte die Beklagte, die
Berufung sei kostenfällig abzuweisen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen und ist, soweit sie mit ihren Begehren nicht
bzw. nichts vollständig durchgedrungen ist, beschwert. Allerdings ist davon
auszugehen, dass das vorinstanzliche Urteil insoweit, als die Begehren 2
und 3 gemäss Klageschrift (= Begehren 1 und 2 gemäss Replik) betreffend
Auszahlung einer Erfolgsbeteiligung von mindestens Fr. 10'000.00 nach
Offenlegung der für deren Berechnung notwendigen Dokumente durch die
Beklagte vollständig und das Begehren 5 gemäss Klageschrift (= Begeh-
ren 4 gemäss Replik) auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses in unterge-
ordnetem Umfang abgewiesen wurden, nicht angefochten ist. Dies nach-
dem im formellen Rechtsmittelantrag die Dispositiv-Ziffern 1.1 (Verpflich-
tung der Beklagten zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses) und 1.2 (be-
treffend Abweisung der Klage im übrigen Umfang) des vorinstanzlichen
Entscheids unverändert übernommen werden und eine Änderung des vor-
instanzlichen Entscheids einzig dahingehend verlangt wird, dass der Klä-
gerin – zusätzlich zum Arbeitszeugnis – ein Betrag von Fr. 14'691.30 (zu-
züglich Zins) zuzusprechen sei, der in der Klage als Begehren 4 (= Begeh-
ren 3 gemäss Replik) als Lohn für Überstundenarbeit verlangt worden war.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahren ist daher einzig die von

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der Klägerin geltend gemachte Forderung auf Zahlung von Lohn für Über-
stundenarbeit in der Höhe von Fr. 14'691.30 (zuzüglich Zins) sowie die ent-
sprechenden Änderungen bei der Verteilung der Prozesskosten des vor-
instanzlichen Verfahrens (vgl. auch Berufung Rz. 3 i.f.). Im Umfang, als die
Begehren 2 und 3 gemäss Klageschrift (= Begehren 1 und 2 gemäss Rep-
lik) vollständig und das Begehren 5 gemäss Klageschrift (= Begehren 4 ge-
mäss Replik) teilweise abgewiesen worden sind, ist der angefochtene Ent-
scheid rechtskräftig geworden (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Zu ergänzen bleibt,
dass das Begehren 1 gemäss Klageschrift über Fr. 115'960.80 zuzüglich
Zins nach der mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2020 (act. 73 ff.)
vorgenommenen Verfahrenstrennung nicht Gegenstand des ordentlichen
Verfahrens bildete, das mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossen
wurde.
1.2.
Nachdem auch der für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2
ZPO) erreicht ist, die Frist- und Formvorschriften von Art. 311 ZPO einge-
halten sind und die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO)
fristgerecht geleistet hat, steht einem Eintreten auf ihre Berufung nichts ent-
gegen.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar],
3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der an-
gefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hin-
reichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung
der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die
Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die
Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien
diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich
auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen
das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE
144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an
die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie

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wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie
Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Be-
rufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit
einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015
E. 3.2.2).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Betreffend die Auszahlung von Lohn für Überstundenarbeit erwog die Vor-
instanz, es lasse sich nicht erstellen, wie viel die Klägerin genau gearbeitet
habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass diese als Kadermitarbeiterin
so lange gearbeitet habe, wie notwendig, und insbesondere nicht nach ei-
ner gewissen Betriebszeit, sondern aufgrund ihres Arbeitspensums. Die
Klägerin vermöge somit nicht nachzuweisen, dass sie die geltend gemach-
ten Überstunden tatsächlich auch geleistet habe (angefochtener Entscheid
E. 4.3.2).
Sodann werde im Arbeitsvertrag für Kadermitarbeiter vom 14. / 18. Juni
2007 (Klagebeilage 2) zwar einerseits festgehalten, dass sich die Arbeits-
zeit nach der Vereinbarung der Swissmem (GAV) richte, anderseits aber
auch, dass die Klägerin nach Bedarf eine höhere Arbeitszeit ohne zusätz-
liche Entschädigung bzw. in dringenden Fällen Überstunden zu leisten
habe, wobei diese als im Monatslohn enthalten gegolten hätten. Allgemein
würden sich die im Arbeitsvertrag nicht geregelten Bestimmungen nach
dem OR und dem GAV richten. Damit habe die Beklagte bei der Klägerin
die Bestimmungen des GAV damit für anwendbar erklärt, soweit der Ar-
beitsvertrag nichts anderes regle. Bezüglich der Arbeitszeit werde zwar auf
den GAV verwiesen. Die Klägerin habe bei Bedarf und ohne zusätzliche
Vergütung jedoch eine höhere Arbeitszeit zu leisten gehabt. Auch allfällige
Überstunden seien nicht zu vergüten gewesen. Demnach könne die Kläge-
rin keine Entschädigung für eine angeblich höhere Arbeitszeit bzw. allfällige
Überstunden geltend machen (angefochtener Entscheid E. 4.3.2).

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3.2.
Die Klägerin bringt in ihrer Berufung vor, sie mache die Bezahlung von
Überstundenkompensation für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zu
ihrem Austritt per 31. Januar 2019 geltend. In diesem Zeitraum habe im
Betrieb der Beklagten eine ab dem Jahr 2009 festgelegte Wochenarbeits-
zeit von 41 Stunden gegolten, die ab dem Jahr 2011 widerrechtlich gewe-
sen sei, weil bis zur Vereinbarung vom 25. November 2015, geltend für das
Jahr 2016, keine Betriebsvereinbarung vorgelegen habe, mit der von der
gemäss GAV geltenden Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hätte abgewi-
chen werden dürfen. Die zusätzliche Arbeitsstunde (41 anstelle von 40 Wo-
chenstunden) habe die Klägerin über den gesamten geltend gemachten
Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 tatsächlich geleis-
tet, woraus sich ihr Anspruch auf Bezahlung von Fr. 14'691.30 ergebe (Be-
rufung Rz. 15 ff.).
Die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB, Art. 55 ZPO und Art. 150 ZPO verletzt,
indem sie erwogen habe, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, die gel-
tend gemachten Überstunden auch geleistet zu haben, da über nicht strei-
tige Tatsachen kein Beweis zu führen sei (Berufung Rz. 17). Die Klägerin
habe bereits in Klage Rz. 40 ausgeführt, dass die Arbeitszeit seit 2009
durchgehend mindestens 41 Stunden betragen habe (vgl. Berufung Rz. 9).
Sie habe in Klage Rz. 41 zudem die von ihr gegenüber der Beklagten we-
gen einer zusätzlich geleisteten Wochenstunde geltend gemachte Forde-
rung berechnet (Berufung Rz. 10). Die Beklagte habe die von der Klägerin
geltend gemachte zusätzliche Wochenstunde nicht bestritten (Berufung
Rz. 11 und 17). Die Beklagte habe nur ausgeführt, dass die Klägerin in den
relevanten Jahren die Normalarbeitszeit in vielen Wochen nicht erreicht
habe (Berufung Rz. 11).
Weiter habe die Vorinstanz Art. 152 ZPO verletzt, indem sie den Nachweis
der geleisteten Überstunden für gescheitert erachtet habe, obwohl die Klä-
gerin in ihrer Replik Rz. 35 weitere Beweismittel (Edition der Zeiterfassung
IN:TIME der Beklagten für die Jahre 2009–2019) offeriert habe (Berufung
Rz. 11 und 19). Im Übrigen ergebe sich auch aus dem von der Beklagten
in ihrer Duplik eingereichten Zusammenzug der Arbeitszeiterfassung der
Klägerin (Duplikbeilage 1), dass diese die entsprechende zusätzliche Ar-
beitsstunde pro Woche geleistet habe, denn ihm sei ein positiver Stun-
densaldo zugunsten der Klägerin zu entnehmen, wobei diesem die wider-
rechtliche wöchentliche Arbeitszeit von 41 bzw. 42.5 Stunden und nicht die
GAV-konforme wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zu Grunde liege.
Damit sei erstellt, dass die Klägerin die betrieblich jeweils geltende Arbeits-
zeit insgesamt übertroffen habe. Da die Vorinstanz die Duplikbeilage 1
nicht beachtet habe, habe sie Art. 55, 155 und 157 ZPO verletzt (Berufung
Rz. 12 und 18).

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In rechtlicher Hinsicht sei die klägerische Forderung über Fr. 14'691.30 mit
einem GAV-Verstoss durch die Beklagte zu begründen. Dabei habe die
Vorinstanz den Inhalt des Arbeitsvertrags rechtswidrig ausgelegt. Sie habe
unberücksichtigt gelassen, dass Ziff. 3.1 des Arbeitsvertrags vor dem Hin-
tergrund abgeschlossen worden sei, dass der vorliegend anwendbare GAV
den ihm unterstellten Betrieben die Möglichkeit gewähre, die Arbeitszeit in
gewissen Situationen gestützt auf Art. 57.4 GAV zu erhöhen. Davon habe
die Beklagte Gebrauch gemacht, womit die Klägerin gehalten gewesen sei,
eine höhere Arbeitszeit ohne zusätzliche Entschädigung zu leisten. Auch
sie sei hierzu aber nur insoweit verpflichtet gewesen, als ein entsprechen-
der Bedarf bestanden habe. Eine Entschädigung für zusätzliche Arbeit sei
demnach nicht strikt ausgeschlossen gewesen. Zu Gunsten der Beklagten
dürfe vermutet werden, dass ein entsprechender Bedarf bestanden habe,
solange die Arbeitszeiterhöhung sich im Rahmen der Vorgaben des GAV
bewegt habe. Ab dem Jahr 2011 könne die Weiterführung der Wochenar-
beitszeit von 41 Stunden aber nicht mehr legitimiert werden. Die Beklagte
habe nicht dargelegt, inwiefern ein Bedarf für eine höhere Arbeitszeit der
Klägerin bestanden habe. In Anbetracht des Umstandes, dass die Beklagte
die erhöhte Wochenarbeitszeit während zehn Jahren in Missachtung des
GAV habe andauern lassen, lasse sich nicht mehr auf einen Bedarf, son-
dern höchstens noch auf eine Ausbeutung der Belegschaft schliessen.
Ohne entsprechenden Bedarf sei aber auch die Klägerin nicht verpflichtet
gewesen, ohne zusätzliche Entschädigung mehr zu leisten (Berufung
Rz. 13 und 20 ff.).
Dasselbe gelte in Anbetracht des Wortlauts von Ziff. 3.2 des Arbeitsver-
trags. Es könne vorliegend nicht von einem dringenden Fall gesprochen
werden. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden sei
ab 2009 erfolgt und habe bis ins Jahr 2020 angedauert. Über einen Zeit-
raum von elf Jahren könne nicht von Dringlichkeit gesprochen werden. Die
Beklagte habe sodann nie Dringlichkeit für die zusätzliche Wochenstunde
geltend gemacht (Berufung Rz. 23).
4.
4.1.
Nach Art. 8 ZGB hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr
Rechte ableitet. Art. 8 ZGB regelt die Beweislastverteilung und damit die
Folgen der Beweislosigkeit, wenn der Sachverhalt unaufklärbar bleibt. So-
bald der Richter demgegenüber zu einem Beweisergebnis gelangt ist, ist
die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (LARDELLI/VETTER,
Basler Kommentar zum ZGB, Bd. 1, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 8 ZGB
m.w.N.; zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. den zweitletzten Absatz die-
ser Erwägung). Rechtserzeugende Tatsachen hat derjenige zu beweisen,
der ein Recht oder ein Rechtsverhältnis bzw. eine Berechtigung behauptet

- 12 -
(BGE 130 III 321 E. 3.1). Rechtsvernichtende und rechtshindernde Tatsa-
chen sind demgegenüber von demjenigen zu beweisen, der sich darauf
beruft, also von dem, der den Untergang des Anspruchs behauptet oder
dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321
E. 3.1).
Bei Verfahren, die wie das vorliegende von der Verhandlungsmaxime be-
herrscht sind, haben die Parteien dem Gericht diejenigen Tatsachen, auf
die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Dabei braucht eine erste Tatsachenbehauptung noch
nicht (zwingend) alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt vielmehr, wenn
die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsu-
mieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden
Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Ein
solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeich-
net, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte
Rechtsfolge zulässt. Die Behauptungs- und Substantiierungslast zwingt die
damit belastete Partei nicht, sämtliche möglichen Einwände der Gegenpar-
tei vorweg zu entkräften. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen
Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern, in Einzeltat-
sachen zergliedert, so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Be-
weis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden
kann. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt,
welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die
Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Ge-
genpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen
muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern
den erforderlichen Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je detaillier-
ter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden,
desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen
Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto
höher sind die Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese
sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer Be-
hauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforder-
lich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten
und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Eine hinrei-
chende Bestreitung lässt die behauptungsbelastete Partei erkennen, wel-
che ihrer Behauptungen sie weiter zu substantiieren und welche Behaup-
tungen sie schliesslich zu beweisen hat. Dagegen ist die beweisbefreite
Partei grundsätzlich nicht gehalten darzutun, weshalb eine bestrittene Be-
hauptung unrichtig sei (BGE 4A_377/2021 E. 3.1 mit zahlreichen Hinwei-
sen).

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Nach Art. 150 Abs. 1 ZPO bilden nur rechtserhebliche, streitige Tatsachen
Gegenstand des Beweises. Nicht bestrittene Tatsachen gelten als zuge-
standen und sind dem Urteil ohne Weiteres zugrunde zu legen (BAUM-
GARTNER, Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 150 ZPO; dazu,
dass in Verfahren die von der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
beherrscht sind, Tatsachen nicht zugestanden werden können, vgl. HASEN-
BÖHLER, ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 17 zu Art. 150 ZPO). Vorbehalten
bleibt jedoch – der materiellen Wahrheit dienend (vgl. bspw. LEU, Dike
Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 153 ZPO) – die Beweiserhe-
bung von Amtes wegen nach Art. 153 ZPO. Demnach kann das Gericht
von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht
streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO; vgl.
bspw. BGE 4A_375/2016 E. 5.3.3).
Nach Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die
von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel ab-
nimmt. Dieses sogenannte Recht auf Beweis schliesst eine antizipierte Be-
weiswürdigung nicht aus. Von einer solchen kann allerdings nur dann die
Rede sein, wenn der Richter zum Schluss kommt, ein form- und fristgerecht
beantragter und an sich tauglicher Beweis vermöge seine aufgrund der be-
reits abgenommenen Beweise gewonnene Überzeugung von der Wahrheit
oder Unwahrheit einer behaupteten und bestrittenen Tatsache nicht zu er-
schüttern. Keine vorweggenommene Beweiswürdigung, sondern eine Ver-
letzung des Rechts auf Beweis liegt demgegenüber vor, wenn der Richter
objektiv taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen
Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als
erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 143 III 297 E. 9.3.2). Eine Beweis-
urkunde gilt nur dann als formgerecht angeboten, wenn sie der Rechts-
schrift beigelegt wurde, soweit die entsprechende Partei darüber verfügt
(vgl. auch Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO; HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der
ZPO, Bd. 1, 2015, N. 2.11 i.f.). D.h. vorhandene Urkunden sind dem Ge-
richt tatsächlich einzureichen (sog. Realproduktion). Das blosse Anbieten
der Einreichung von Urkunden genügt demnach nicht. Teilweise wird das
blosse Anbieten der Einreichung von Urkunden in der Lehre als ausrei-
chend erachtet, aber nur dann, wenn ein direktes tatsächliches Einreichen
unzumutbar wäre, bspw. bei einer umfangreichen Buchhaltung (vgl. KIL-
LIAS, Berner Kommentar zur ZPO, Bd. 2, 2012, N. 40 zu Art. 221 ZPO; PA-
HUD, Dike Kommentar ZPO, Bd. 2, 2. Aufl. 2016, N. 24 f. zu Art. 221 ZPO;
WILLISEGGER, Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 46 f. zu
Art. 221 ZPO). Unzulässig ist demnach auch, die gerichtliche Edition von
Urkunden zu beantragen, obwohl die klagende Partei bereits darüber ver-
fügt oder ihr die Beschaffung und Einreichung möglich ist (KILLIAS, a.a.O.,
N. 40 zu Art. 221 ZPO). Ein formgültiger Beweisantrag setzt ferner voraus,
dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen Be-
weismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, in

- 14 -
einer Rechtsschrift Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Beila-
gen zu verweisen (BGE 4A_195/2014 und 4A_197/2014 [= BGE 140 III 602
dort nicht publizierte] E. 7.3.3). Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht
angeboten, wenn es sich eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachen-
behauptung zuordnen lässt und umgekehrt (BGE 4A_291/2018 E. 4.4.2,
4A_262/2016 E. 4.1). Deshalb sind die einzelnen Beweismittel unmittelbar
im Anschluss an die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzufüh-
ren, welche durch sie bewiesen werden sollen ("Prinzip der sog. Beweis-
mittelverbindung"; BGE 4A_291/2018 E. 4.4.2; KILLIAS, a.a.O., N. 29 zu
Art. 221 ZPO).
Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier
Würdigung der Beweise. Demnach ist das Gericht bei der Würdigung der
Beweise an keine Regeln gebunden (BAUMGARTNER, a.a.O., N. 4 zu
Art. 157 ZPO). Unzulässig ist jedoch eine willkürliche Beweiswürdigung.
Das Gericht hat die Beweise aufgrund seiner Sachkunde, Lebenserfahrung
und Menschenkunde umfassend zu würdigen. Es ist an Natur- und Denk-
gesetze sowie Erfahrungssätze gebunden und muss seinen Entscheid be-
gründen können (BAUMGARTNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 157 ZPO).
4.2.
Überstunden sind jene Arbeitszeiten, die ein Arbeitnehmer über den verab-
redeten oder üblichen oder durch Normalarbeits- oder Gesamtarbeitsver-
trag bestimmten zeitlichen Umfang der Arbeit ("Normalarbeitszeit") hinaus
leistet (vgl. Art. 321c Abs. 1 OR). Überstunden entsprechen also der posi-
tiven zeitlichen Differenz zwischen der geleisteten und der Normalarbeits-
zeit (BGE 116 II 69 E. 4a). Lässt sich keine vertragliche oder übliche Ar-
beitszeit nachweisen, gibt es auch keine Überstunden (STREIFF/VON KA-
ENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR,
7. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 321c OR [S. 212]). Keine Überstunden sind so-
dann gegen den Willen der Arbeitgeberin geleistete Mehrstunden
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.).
Der Arbeitnehmer ist nach Art. 321c Abs. 1 OR zur Leistung von Überstun-
denarbeit verpflichtet, wenn diese notwendig ist und der Arbeitnehmer sie
zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden
kann. Notwendig ist Überstundenarbeit, wenn deren Anordnung objektiv
gerechtfertigt ist, etwa durch ausserordentlich grossen Arbeitsanfall, dring-
liche Arbeiten, Inventaraufnahme, Ausfälle anderer Arbeitnehmer und drin-
gende betriebliche Bedürfnisse (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
N. 2 zu Art. 321c OR [S. 207]). Eine Anordnung der Überstunden durch den
Arbeitgeber ist nicht zwingend erforderlich. Vielmehr hat der Arbeitnehmer
Überstunden von sich aus zu leisten, wenn er deren Notwendigkeit erkennt
oder erkennen muss (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 2 zu
Art. 321c OR [S. 209]). Wurden die Überstunden ausdrücklich angeordnet,
besteht aber grundsätzlich kein Raum, deren Notwendigkeit in Frage zu

- 15 -
stellen (CARRUZZO, Le contrat individuel de travail, Commentaire des artic-
les 319 à 341 du Code des obligations, 2009, N. 4 zu Art. 321c OR).
Überstunden sind entweder durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer
auszugleichen (Art. 321c Abs. 2 OR) oder durch Lohn mit einem Zuschlag
von einem Viertel zum Normallohn zu entschädigen, soweit nichts anderes
schriftlich verabredet oder durch Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag be-
stimmt ist. Zulässig ist insbesondere die sog. Pauschalierung, also eine
Vertragsbestimmung, wonach Überstunden im Lohn inbegriffen seien
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 5 zu Art. 321c OR).
Der Arbeitnehmer ist sowohl für die effektiv geleisteten Überstunden als
auch für deren allfällige Anordnung durch die Arbeitgeberin sowie für deren
betriebliche Notwendigkeit beweisbelastet (PORTMANN/RUDOLPH, Basler
Kommentar zum OR, Bd. 1, 7. Aufl. 2020, N. 6 und 7 zu Art. 321c OR).
5.
5.1.
Zunächst sind die Rügen der Klägerin zur Sachverhaltsfeststellung durch
die Vorinstanz zu prüfen.
5.1.1.
5.1.1.1.
Die Klägerin macht geltend, sie habe die Anzahl der von ihr geleisteten
Überstunden im vorinstanzlichen Verfahren behauptet. Die Beklagte habe
diese nicht bestritten. Es sei somit von einer unbestrittenen Tatsachenbe-
hauptung auszugehen, weshalb die Vorinstanz nicht darauf hätte schlies-
sen dürfen, die Klägerin habe die Anzahl geleisteter Überstunden nicht
nachweisen können (Berufung Rz. 17).
5.1.1.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren äusserte sich die Klägerin zu ihrer Überstun-
den-Entschädigungsforderung insbesondere in Klage Rz. 37–42
(act. 24 ff.). Darin führte sie in tatsächlicher Hinsicht unter anderem aus,
die übliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte habe gestützt auf die
Regelung im GAV:2006 40 Stunden pro Woche betragen (Rz. 37). Ab dem
Jahr 2009 habe die Arbeitszeit bei der Beklagten durchgehend mindestens
41 Wochenstunden betragen (Rz. 38 und 40). Für den Zeitraum vom
1. Februar 2015 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Ja-
nuar 2019 habe hierfür keine Vereinbarung im Sinne von Art. 57.1 Abs. 3
GAV:2006 vorgelegen. Für diese eine Überstunde pro Woche mache die
Klägerin daher Lohn und einen Zuschlag von 25 % geltend (Rz. 40 f.). Da-
bei berechnete die Klägerin ihren Anspruch, indem sie den nicht ge-
schlechtsdiskriminierenden Jahreslohn durch die Anzahl pro Jahr zu leis-
tender Arbeitsstunden (= Stundenlohn) teilte, um den Lohnzuschlag von
25 % erhöhte und mit der Anzahl Wochen pro Jahr (für das Jahr 2018 unter

- 16 -
Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit im ersten Quartal 2018) multipli-
zierte (Rz. 40 f.). Zwar führte die Klägerin in ihrer Klage nicht explizit aus,
in welchen Wochen sie wie viele Arbeitsstunden geleistet hatte. Aus ihren
Behauptungen geht aber immerhin implizit hervor, dass sie behauptet, pro
Woche eine Überstunde geleistet zu haben, indem sie die von der Beklag-
ten geforderten 41 statt 40 Wochenstunden gearbeitet habe.
Hierzu äusserte sich die Beklagte – worauf sie in Rz. 6 und 18 ihrer Beru-
fungsantwort hinweist – in Rz. 23 ihrer Duplik (act. 114) und führte aus, die
Klägerin habe in den relevanten Jahren die Normalarbeitszeit in vielen Wo-
chen nicht erreicht, was die Beklagte auch nie bemängelt habe. Sie habe
nie darauf bestanden, dass die Klägerin jede Woche mindestens 40 oder
41 Stunden anwesend sein müsse. Relevant sei einfach gewesen, dass die
Klägerin ihre Arbeit machen würde. Als Beweismittel reichte die Beklagte
eine Übersicht über die monatliche Arbeitszeiterfassung der Klägerin ein
(Duplikbeilage 1).
In ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme vom 15. Juli 2021 (Rz. 3) und in
ihrer Berufung (Rz. 18) behauptet die Klägerin nicht, dass die von der Be-
klagten eingereichte Arbeitszeiterfassung (Duplikbeilage 1) falsch sei.
5.1.1.3.
Daraus folgt, dass die Klägerin zwar implizit behauptet hat, im Zeitraum
vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 wöchentlich eine Über-
stunde geleistet zu haben. Entgegen den Ausführungen der Klägerin in ih-
rer Berufung (Rz. 17) blieb diese Behauptung von der Beklagten indessen
nicht unbestritten. Vielmehr bestritt diese, dass die Klägerin stets je eine
Überstunde pro Woche geleistet habe, indem sie unter Verweis auf die
Duplikbeilage 1 ausführte, die Klägerin habe die Normalarbeitszeit in vielen
Wochen nicht erreicht. Dass die Beklagte und die Duplikbeilage 1 dabei
von einer Normalarbeitszeit von 41 (bzw. für den Zeitraum von Januar 2016
bis und mit März 2017 von 42.5) Wochenstunden ausgehen, ist dabei –
anders als es die Klägerin in ihrer Berufung Rz. 18 geltend macht – nicht
von Relevanz. Denn wenn die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin in vie-
len Wochen die 41 Wochenstunden erreicht habe, dann bestreitet sie, dass
die Klägerin die geltend gemachte Differenz (41 - 40) von einer Überstunde
pro Woche geleistet hat.
Demnach hat die Vorinstanz die klägerische Behauptung, im Zeitraum vom
1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 wöchentlich eine Überstunde ge-
leistet zu haben, zu Recht nicht als unbestritten erachtet und diese ihrem
Entscheid nicht ohne Weiteres zugrunde gelegt. Eine Verletzung von
Art. 55 und 150 ZPO ist insofern nicht auszumachen. Inwiefern die Vor-
instanz diesbezüglich Art. 8 ZGB verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich und
wird von der Klägerin auch nicht dargelegt.

- 17 -
5.1.2.
Die Klägerin macht weiter sinngemäss geltend, selbst wenn bezüglich ihrer
Behauptung, im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019
wöchentlich eine Überstunde geleistet zu haben, von einer bestrittenen Tat-
sache auszugehen wäre, so hätte die Beklagte mit der Einreichung der
Duplikbeilage 1 jedenfalls die klägerische Behauptung nachgewiesen (Be-
rufung Rz. 18).
5.1.2.1.
Diesbezüglich verhält es sich indessen so, dass nur über substantiierte Be-
hauptungen Beweis abzunehmen ist. Das bloss schlüssige Vortragen von
Tatsachen genügt für eine Beweisabnahme noch nicht. Nachdem die Be-
klagte die Tatsachenbehauptung der Klägerin, wonach diese im Zeitraum
vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 wöchentlich eine Über-
stunde geleistet habe, bestritten hatte, hätte es also an der Klägerin gele-
gen, ihre Behauptung zu substantiieren und nachzuweisen. Dies wäre ihr
unter tatsächlicher Vorlage der von ihr selber zur Edition beantragten Zeit-
erfassung IN:TIME (dazu unten E. 5.1.3) ohne Weiteres möglich gewesen.
Insbesondere hätte sie – unter Berücksichtigung der Bestreitung, in vielen
Wochen die Normalarbeitszeit nicht erreicht zu haben – substantiieren kön-
nen und müssen, in welchen Wochen sie wie viele Überstunden geleistet
haben will. Dies tat die Klägerin jedoch nicht.
Mangels eines substantiierten Tatsachenvortrags ist der Vorinstanz auch
keine Verletzung von Art. 55 ZPO vorzuwerfen. Inwiefern die Vorinstanz
sodann Art. 155 und Art. 157 ZPO verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich
und wird von der Klägerin auch nicht begründet.
5.1.2.2.
Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, die Vorinstanz hätte die Dup-
likbeilage 1 berücksichtigen müssen, sei es, weil ein zwar bestrittener, aber
substantiierter Tatsachenvortrag vorgelegen hätte, sei es, weil die Vor-
instanz an der klägerischen Behauptung, im Zeitraum vom 1. Februar 2015
bis zum 31. Januar 2019 wöchentlich eine Überstunde geleistet zu haben,
i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO erhebliche Zweifel gehabt und daher von Amtes
wegen Beweis abgenommen hätte, würde dies nichts zu Gunsten der Klä-
gerin bedeuten. Denn aus der Duplikbeilage 1 geht hervor, dass die kläge-
rische Behauptung, sie habe im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum
31. Januar 2019 wöchentlich je eine Überstunde geleistet, offensichtlich
falsch ist: In diversen Monaten weist die Klägerin ein teilweise beträchtli-
ches Minus auf, woraus geschlossen werden muss, dass sie in besagtem
Monat jedenfalls nicht jede Woche eine Überstunde geleistet hatte (bspw.
April, Juni und Oktober 2015; April, Mai und Dezember 2016; Juni, Juli,
Oktober, November und Dezember 2017; Januar, April, Mai, Juni, Septem-
ber, Oktober und Dezember 2018).

- 18 -
Soweit die Klägerin weiter behauptet, aus der Duplikbeilage 1 gehe hervor,
dass sie die geltende betriebliche Arbeitszeit insgesamt übertroffen habe,
weil dem Auszug insgesamt ein positiver Saldo zu ihren Gunsten zu ent-
nehmen ist, so ist dies nicht zu hören: Es mag zwar sein, dass die Klägerin
gegenüber der Normalarbeitszeit über den gesamten Zeitraum vom 1. Feb-
ruar 2015 bis zum 31. Januar 2019 mehr gearbeitet hat. Nur deckt sich dies
nicht mit der Behauptung der Klägerin, pro Woche eine Überstunde geleis-
tet zu haben. Die Klägerin hat im vorinstanzlichen Verfahren nie behauptet,
in einzelnen Wochen mehr als eine Überstunde geleistet zu haben. Die Be-
hauptung der Klägerin in ihrer Berufung, die betrieblich jeweils geltende
Arbeitszeit insgesamt übertroffen zu haben (Berufung Rz. 18), erfolgt dem-
nach zu spät.
Die Unterscheidung zwischen der Behauptung der Klägerin, pro Woche
eine Überstunde geleistet zu haben, und dem Beweisergebnis, das aus der
Duplikbeilage 1 folgen würde, dass sie insgesamt Überstunden leistete (die
von ihr weder behauptet noch substantiiert wurden), ist sodann von zentra-
ler Bedeutung: Die Klägerin macht geltend, die von ihr geleisteten Über-
stunden könnten nicht dringlich gemäss Ziff. 3.2 des Arbeitsvertrags (Kla-
gebeilage 2) gewesen sein, womit diese auch nicht als mit dem Monatslohn
abgegolten gelten könnten. Denn die Erhöhung der Normalarbeitszeit von
40 auf 41 Wochenstunden sei bereits per 2009 erfolgt und habe bis ins Jahr
2020, also über einen Zeitraum von elf Jahren angehalten. Vor diesem Hin-
tergrund könne nicht von dringlichen Überstunden gesprochen werden (Be-
rufung Rz. 23). Aus der Duplikbeilage 1 ergibt sich demgegenüber ein ganz
anderes Bild: Sie zeigt, dass die Klägerin in einzelnen Monaten Überstun-
den im zweistelligen Bereich leistete (bspw. September 2015, November
2016; Januar bis und mit Mai 2017, Januar 2019), in anderen ebenso hohe
Minusstunden anfielen (bspw. Dezember 2016; Oktober, November und
Dezember 2017; Januar und Mai 2018) und wiederum in anderen sich die
geleistete Arbeitszeit der Normalarbeitszeit annäherte (bspw. August, Sep-
tember und Oktober 2016; August 2017). Daraus folgt, dass sich die von
der Klägerin effektiv geleistete Arbeitszeit gerade nach den Bedürfnissen
der Beklagten richtete und dann geleistet wurde, wenn sie benötigt wurde.
5.1.3.
Drittens macht die Klägerin geltend, die Vorinstanz habe ihr Recht auf Be-
weis verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, die Klägerin habe die tat-
sächliche Leistung der behaupteten Überstunden nicht nachgewiesen und
dabei die zwei von der Klägerin in Rz. 35 ihrer Replik gestellten Editions-
begehren ausser Acht gelassen habe (Berufung Rz. 19).
Richtig ist, dass die Klägerin in Rz. 35 ihrer Replik (act. 96) zwei Editions-
begehren stellte und zwar wie folgt:

- 19 -
" Zur Edition von der Klägerin: Zeiterfassung IN:TIME 2009–2019
Zur Edition von der Beklagten: Zeiterfassung IN:TIME 2009–2019"
Sie führte hierzu aus:
" Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle sodann festgehalten,
dass die Beklagte den von der Klägerin in Randziffer 38 der Klage vom
20. August 2020 aufgezeigten Verlauf der Wochenarbeitszeit nicht be-
stritt. Die Beklagte bestritt auch nicht, dass die Wochenarbeitszeit seit
2009 (bis Anfang 2020) durchgehend mindestens 41 Stunden betrug.
Sollte die Beklagte diese Zahlen in ihrer Duplik noch bestreiten, so bie-
tet die Klägerin hiermit zum Beweis die entsprechenden Auszüge aus
dem Zeiterfassungssystem IN:TIME der Beklagten an. Ansonsten ist
die Beklagte zu verpflichten, die Zeiterfassung zu edieren."
Damit stellte die Klägerin indessen keine formgültigen Beweisanträge:
Denn es fehlt diesen Editionsanträgen an der Beweismittelverbindung zur
klägerischen Behauptung, im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum
31. Januar 2019 wöchentlich eine Überstunde geleistet zu haben, zumal
davon in Rz. 35 der Replik keine Rede ist. Rz. 35 der Replik enthält in tat-
sächlicher Hinsicht vielmehr nur die beiden Hinweise darauf, dass die Be-
klagte den von der Klägerin geschilderten Verlauf der Normalarbeitszeit so-
wie den Umstand, dass die Normalarbeitszeit seit 2009 durchgehend min-
destens 41 Stunden betragen habe, nicht bestritten habe. Dementspre-
chend beziehen sich die beiden Editionsanträge auch nicht auf den Zeit-
raum, für den die Klägerin Überstundenarbeit geltend macht (Februar
2015–Januar 2019), sondern auf den Zeitraum, für den die Klägerin den
Verlauf der Normalarbeitszeit dargestellt hat (2009–2019). Rz. 35 der Rep-
lik enthält demgegenüber keine Tatsachenbehauptung zu den von der Klä-
gerin im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 effektiv
geleisteten Überstunden. Demnach durfte die Vorinstanz hierfür auch die
beiden Editionsanträge nicht berücksichtigen.
Die beiden Editionsanträge waren aus einem weiteren Grund unbeachtlich:
Mit dem Antrag auf Edition der entsprechenden Unterlagen durch sich sel-
ber hat die Klägerin zugestanden, über die entsprechenden Urkunden zu
verfügen. Sie hätte sie demnach unaufgefordert ihrer Replik beilegen müs-
sen (Realproduktion, vgl. Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO) und nicht bloss deren
Edition beantragen dürfen. Dies namentlich deshalb, weil die Klägerin we-
der vorinstanzlich noch in ihrer Berufung dartut, es sei unverhältnismässig
oder unzumutbar, besagte Urkunden unaufgefordert einzureichen. Dem
Antrag zur Edition besagter Urkunden von der Beklagten steht demgegen-
über der Umstand entgegen, dass die Klägerin nach eigenen Angaben sel-
ber über diese Urkunden verfügt (KILLIAS, a.a.O., N. 40 zu Art. 221 ZPO).
Demnach ist keine Verletzung des klägerischen Rechts auf Beweis nach
Art. 152 ZPO auszumachen, indem die Vorinstanz die beiden Editionsbe-
gehren nicht guthiess und dennoch davon ausging, die Behauptung der

- 20 -
Klägerin, im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 wö-
chentlich eine Überstunde geleistet zu haben, sei nicht nachgewiesen wor-
den. Wie gesehen (vgl. vorne E. 5.1.2.2) ergibt sich sodann bereits aus der
Duplikbeilage 1, dass diese klägerische Behauptung offensichtlich falsch
ist und die Klägerin nie substantiierte, in welchen Wochen sie tatsächlich
wie viele Überstunden geleistet hatte.
5.1.4.
Zusammenfassend hat die Klägerin die von ihr behaupteten Überstunden
nicht substantiiert und aus der Duplikbeilage 1 geht überdies hervor, dass
die Behauptung der Klägerin, im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum
31. Januar 2019 pro Woche je eine Überstunde geleistet zu haben, sogar
offensichtlich falsch ist. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz kein
Recht verletzt, indem sie – weniger weitgehend – erwog, die Klägerin habe
die tatsächliche Leistung der von ihr geltend gemachten Überstunden nicht
nachgewiesen (angefochtener Entscheid E. 4.3.2).
5.2.
Vor diesem Hintergrund würde es sich erübrigen, auf die Frage einzugehen
ob die Klägerin Anspruch auf eine Entschädigung der geleisteten Überstun-
den hätte, wenn sie deren Leistung substantiiert behauptet hätte und hätte
nachweisen können. Es erscheint jedoch angebracht, diesbezüglich fol-
gende Überlegungen anzubringen:
Das klägerische Arbeitsverhältnis ist einerseits vom von den Parteien im
Juni 2007 geschlossenen "Arbeitsvertrag für Kadermitarbeiterin" (Leiterin
Informatik) (Klagebeilage 2) und anderseits vom Gesamtarbeitsvertrag der
Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Klagebeilagen 34: Ausgabe Ja-
nuar 2006–Ende Dezember 2010, verlängert bis Ende Juni 2013; Klage-
beilage 35: Ausgabe Juli 2013–Ende Juni 2018; im Folgenden: GAV:2006
bzw. GAV:2013) umgeben. Der GAV ist gemäss seinem Art. 1 Abs. 2 auf
die Klägerin als Kadermitarbeiterin der Beklagten indessen nur insoweit
verbindlich, als dies bei der Beklagten so geregelt wurde. In Ziff. 1.4 des
Arbeitsvertrags (Klagebeilage 2) wurde vereinbart, dass die in diesem Ver-
trag nicht speziell geregelten Bestimmungen den Vorschriften des OR un-
terlägen und sich nach der Vereinbarung in der Maschinen-, Elektro- und
Metallindustrie (Swissmem; Arbeitgeberverband der Schweizer Maschi-
nenindustrie), also dem GAV, richten würden. Demnach bestimmen sich
die Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Arbeitsverhältnis in erster
Linie nach dem Arbeitsvertrag (Klagebeilage 2) und nur in zweiter Linie
nach dem OR und dem GAV.
In Ziff. 3.1 des Arbeitsvertrags (Klagebeilage 2) wird die Normalarbeitszeit
wie folgt geregelt:

- 21 -
" Die Arbeitszeit ist in der Vereinbarung der Swissmem geregelt. Die Kader-
mitarbeiterin ist gehalten, nach Bedarf eine höhere Arbeitszeit ohne zu-
sätzliche Entschädigung zu leisten."
Richtig ist daher, dass sich die Normalarbeitszeit der Klägerin grundsätzlich
nach dem GAV richtet.
Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Ziff. 3.2 des Arbeitsvertrags
(Klagebeilage 2) was folgt festhält:
" Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, in dringenden Fällen Überstunden zu
leisten. Die Entschädigung von Überstunden gilt als im Monatslohn enthal-
ten. Eine zusätzliche Lohnentschädigung wird nicht geleistet. Die Firma
kann nach vorheriger Absprache Spezialvereinbarungen treffen."
Die klägerische Argumentation basiert auf der Annahme, dass die Erhö-
hung der Normalarbeitszeit von 40 auf 41 Wochenstunden durch die Be-
klagte für den vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum
31. Januar 2019 widerrechtlich gewesen sei und sie daher pro Woche eine
Überstunde geleistet habe. Die Behauptung, die Klägerin habe jede Woche
eine Überstunde geleistet, ist jedoch offensichtlich falsch (vgl. vorne
E. 5.1.2.2). Aus der Duplikbeilage 1 ergibt sich zwar, dass die Klägerin ge-
wisse Überstunden geleistet hatte, auch wenn diese dem Umfang nach von
der Klägerin nicht, jedenfalls nicht substantiiert, behauptet wurden (vgl.
vorne E. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). Ge-
stützt auf Ziff. 3.2 des Arbeitsvertrags (Klagebeilage 2) war die Klägerin al-
lerdings verpflichtet, Überstunden zu leisten. Dass die effektiv von der Klä-
gerin erbrachten Überstunden nicht dringend i.S.v. Ziff. 3.2 des Arbeitsver-
trags (Klagebeilage 2) gewesen sein sollen, lässt sich den Behauptungen
der Klägerin nicht in genügender Weise entnehmen. Sie argumentiert ein-
zig, die regelmässige, langjährige Leistung von einer Überstunde pro Wo-
che könne nicht dringend sein (Berufung Rz. 23), womit sie indessen von
einer falschen tatsächlichen Grundlage ausgeht, weil sie gerade nicht wö-
chentlich regelmässig und langjährig eine Überstunde geleistet hatte. Dem-
nach war die Klägerin verpflichtet, Überstunden zu leisten.
Im Übrigen steht die Dringlichkeit nach Ziff. 3.2 des Arbeitsvertrags (Klage-
beilage 2) einzig im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klägerin ver-
pflichtet war, Überstunden zu leisten, nicht aber im Zusammenhang mit der
Frage, ob die effektiv geleisteten Überstunden zusätzlich abzugelten sind
oder im Monatslohn inbegriffen waren. Diesbezüglich vereinbarten die Par-
teien mit Ziff. 3.2 ihres Arbeitsvertrags (Klagebeilage 2) eine typische Pau-
schalierung, wonach die geleisteten Überstunden nicht separat bzw. zu-
sätzlich entschädigt würden, sondern im Monatslohn inbegriffen seien. Eine
andere Spezialvereinbarung nach Ziff. 3.2 des Arbeitsvertrags besteht zwi-
schen den Parteien nicht. Selbst wenn somit davon ausgegangen würde,
die Klägerin hätte die von ihr gemäss der Duplikbeilage 1 aufgelisteten bzw.

- 22 -
der klageweise geltend gemachten (eine Überstunde pro Woche) Über-
stunden tatsächlich geleistet, hätte sie keinen Anspruch auf eine separate
bzw. zusätzliche Überstundenentschädigung. Denn deren Leistung wäre
mit der Bezahlung des Monatslohns abgegolten.
Ob die Beklagte bei der Erhöhung der Normalarbeitszeit auf 41 Wochen-
stunden die GAV-Bestimmungen eingehalten hatte, spielt demnach keine
Rolle.
5.3.
Die Berufung der Klägerin ist demnach abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Kostenstreitwert im Berufungs-
verfahren von Fr. 14'691.30 (vgl. oben E. 1.1) sind die Gerichtskosten (Ent-
scheidgebühr) auf gerundet Fr. 2'170.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD
i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) und werden mit dem von der Klägerin in der Höhe
von Fr. 2'670.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO).
Die Klägerin ist zudem zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschä-
digung für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Die Grundentschädigung
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT beträgt Fr. 4'053.70. Ausgehend davon ist
die der Beklagten zustehende zweitinstanzliche Parteientschädigung unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung
und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) einer-
seits und einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 anderseits auf
Fr. 2'482.20 (= Fr. 4'053.70 x 0.8 x 0.75 + Fr. 50.00) festzusetzen. Ein
Mehrwertsteuerzuschlag entfällt, zumal die Beklagte einen solchen nicht
beantragt und sie zudem mehrwertsteuerpflichtig (https://www.uid.ad-
min.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-105.584.980) und damit auch vorsteuer-
abzugsberechtigt ist (AGVE 2011, S. 465 f.).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'170.00 wird der Klägerin
auferlegt und mit dem von ihr in der Höhe von Fr. 2'670.00 bezahlten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

- 23 -
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'482.20 zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 14'691.30.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42

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BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 14. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella