ag_zivilgericht · KBE.2024.40 · 2025-06-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2024.40


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.40 / SD
(BE.2024.18)
Entscheid vom 10. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin De Martin
Beschwerde- A._____,
führer […]
Anfechtungs- Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Oktober 2024
gegenstand
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde und Berechnung des Existenzminimums vom 11. Juli
2024

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q._____ vollzog am 10. Juni 2024 gegen den Be-
schwerdeführer die Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. aaa. Gepfändet
wurden sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lie-
genden Einkünfte des Beschwerdeführers. Ausgehend von relevanten Ein-
künften von Fr. 7'157.40 und einem betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum von Fr. 6'838.65 wurde die pfändbare Quote auf Fr. 318.75 festge-
setzt. Am 11. Juli 2024 stellte das Betreibungsamt Q._____ die Pfändungs-
urkunde aus und stellte diese dem Beschwerdeführer per
A-Post Plus zu (Datum Zustellung: 2. August 2024; Sendungsnummer: […];
Beilage 2 zum vorinstanzlichen Amtsbericht).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 12. August 2024 (Postauf-
gabe: 15. August 2024) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksge-
richts Lenzburg Beschwerde ein und beantrage sinngemäss eine Neube-
rechnung des Existenzminimums im Sinne seiner Vorbringen.
2.2.
Das Betreibungsamt Q._____ erstatte am 22. August 2024 (Postaufgabe:
26. August 2024) seinen Amtsbericht.
2.3.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2024 erkannte das Präsidium des Bezirks-
gerichts Lenzburg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde:
" 1.
Auf die Beschwerde vom 15. August 2024 (Postaufgabe) wird nicht einge-
treten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädi-
gung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 15. Oktober 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 bei der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit folgendem Rechtsbe-
gehren:

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" Der Entscheid vom 11. Oktober des Bezirksgericht Lenzburg ist aufzuhe-
ben. die Frist für die Beschwerde ist als nichtig zu bezeichnen. Auf die
Beschwerde gegen das Betreibungsamt Lenzburg ist, seitens Bezirksge-
richt Lenzburg, einzugehen."
3.2.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg verzichtete
mit Amtsbericht vom 29. Oktober 2024 auf eine Vernehmlassung.
3.3.
Das Betreibungsamt Q._____ liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 SchKG).
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid im Wesentlichen aus, die Be-
schwerde müsse binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem die Be-
schwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhalten habe, angebracht
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde richte sich gegen die Ver-
fügung des Betreibungsamtes Q._____ vom 11. Juli 2024. Diese sei dem
Beschwerdeführer am 2. August 2024 zugestellt worden, sodass die Frist
am 3. August 2024 zu laufen begonnen habe. Die Frist sei folglich am
12. August 2024 abgelaufen und die vorliegende Beschwerde vom 15. Au-
gust 2024 sei somit nicht fristgerecht erhoben worden (Art. 31 SchKG i.V.m.
Art. 142 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde vom 15. August 2024 sei daher
nicht einzutreten (angefochtener Entscheid E. 5.2).

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2.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, das Betreibungs-
amt Lenzburg habe ein sehr wichtiges Dokument, die Anpassung des Exis-
tenzminimums mittels Pfändungsvollzug, am Donnerstag, 1. August 2024
(Nationalfeiertag), per A-Post Plus an ihn versandt. Es sei eine Beschwer-
defrist von 10 Tagen angesetzt worden. Diese Verfügung sei ihm von der
Post einfach in den Briefkasten gelegt worden, ohne irgendeine Art Emp-
fangsbestätigung. Er habe von der Verfügung erst am Dienstag, 6. August
2024, per Zufall Kenntnis erhalten. Daraufhin habe er dagegen mit Post-
aufgabe vom 15. August 2024 beim Bezirksgericht Lenzburg Beschwerde
eingereicht. Gestützt auf Art. 34 SchKG habe die Zustellung von Mitteilun-
gen, Verfügungen und Entscheide der Betreibungs- und Konkursämter so-
wie der Aufsichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendungen oder
auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Vorliegend sei
diese Bestimmung missachtet und dies beim vorinstanzlichen Entscheid
übersehen worden. Dieser Fehler sei vom Bezirksgericht Lenzburg telefo-
nisch bestätigt worden.
3.
3.1.
Das Betreibungsamt stellt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf
der 30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungs-
urkunde zu (Art. 114 SchKG). Soweit der Schuldner bei der Pfändung an-
wesend war, ist die Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde keine
Voraussetzung für die Gültigkeit der Pfändung. Die Zustellung der Abschrift
der Pfändungsurkunde ist – bei Anwesenheit des Schuldners anlässlich
des Pfändungsvollzugs – nicht Bestandteil des Pfändungsaktes und gehört
denn auch nicht zur Pfändung selbst, sondern folgt ihr nach. Dies ändert
aber nichts daran, dass die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung erst
mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen beginnt. Ist die Pfän-
dungsurkunde noch nicht zugestellt, so kann die Beschwerdefrist nicht zu
laufen beginnen (SØRENSEN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [BSK
SchKG], 3. Aufl. 2021, N. 17 und 19 zu Art. 112 SchKG m.H.).
Gemäss Art. 34 Abs. 1 SchKG erfolgt die Zustellung von Mitteilungen, Ver-
fügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der
Aufsichtsbehörde durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung. Diese Vorschrift soll sicherstellen,
dass die Behörde jederzeit über den Beweis verfügt, dass die Mitteilung
den Empfänger erreicht hat. Bei Zustellung des fraglichen Schriftstücks per
A-Post Plus hat der Eintrag, den die Post in ihrem Tracking-System vor-
nimmt, nicht die Qualität einer Empfangsbestätigung, da die entsprechende
Sendungsverfolgung mangels Bestätigung nicht erkennen lässt, ob jemand
das Schreiben tatsächlich in Besitz genommen hat, um wen es sich dabei
handelt, und noch weniger, ob das Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis

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genommen wurde (Urteil des Bundesgerichts 5A_305/2021 vom 4. Oktober
2021 E. 4.4.2.1). Eine Zustellung einer Pfändungsurkunde per A-Post Plus
erfüllt die Anforderungen von Art. 34 Abs. 1 SchKG somit nicht (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1133/2023 vom 11. Juli 2024 E. 2.3.1 und
5A_707/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3.1; NORDMANN/ONEYSER,
BSK SchKG, a.a.O., N. 5 zu Art. 34 SchKG). Das Formerfordernis gemäss
Art. 34 SchKG stellt zwar lediglich eine Ordnungsvorschrift dar (Urteil des
Bundesgerichts 5A_545/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.3). Das Nicht-
einhalten der vorgeschriebenen Form hat deshalb keine Ungültigkeit der
betroffenen Verfügung zur Folge (NORDMANN/ONEYSER, BSK SchKG,
a.a.O., N. 7 zu Art. 34 SchKG m.w.H.). Dem zuständigen Vollstreckungs-
organ obliegt jedoch die Beweislast dafür, dass die Verfügung ihren Adres-
saten erreicht hat (BGE 121 III 11 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
5A_338/2017 vom 20. Februar 2018 E. 4.2). Der Beweis lässt sich auch
auf indirekte Weise führen, wenn der Adressat beispielsweise auf den Ent-
scheid antwortet oder später darauf Bezug nimmt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_408/2011 vom 2. September 2011 E. 2.2).
Gemäss Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen Fristen, die
durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden,
am folgenden Tag zu laufen. Der Fristbeginn ist von der fristansetzenden
Behörde zu beweisen (vgl. BENN, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024,
N. 16 zur Art. 142 ZPO).
3.2.
Vorliegend wurde die Pfändungsurkunde vom 11. Juli 2024 dem Beschwer-
deführer per A-Post Plus, und somit unter Missachtung der mit Art. 34
Abs. 1 SchKG vorgeschriebenen Form, am 2. August 2024 in dessen Brief-
kasten gelegt (vgl. Sendungsnummer: […]; Beilage 2 zum vorinstanzlichen
Amtsbericht).
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Pfändungsurkunde mit Eingabe
vom 15. August 2024 (Postaufgabe) Beschwerde; die Pfändungsurkunde
hat ihn somit offensichtlich erreicht. Gemäss eigenen Angaben des Be-
schwerdeführers nahm er jedoch erst am 6. August 2024 von der Pfän-
dungsurkunde Kenntnis. Eine frühere Kenntnisnahme kann nicht nachge-
wiesen werden, da durch die Sendungsverfolgung bei der Versandart
A-Post Plus lediglich die Zustellung, nicht aber die Kenntnisnahme der Ver-
fügung nachgewiesen wird. Folglich begann die zehntägige Beschwerde-
frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG erst am 7. August 2024 zulaufen
(Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete damit am 16. August 2024. Die Be-
schwerde mit Postaufgabe vom 15. August 2024 erfolgte damit innert Frist
und die Vorinstanz ist zu Unrecht nicht auf sie eingetreten.

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3.3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 11. Oktober 2024 aufzuheben. Die Sache ist zur materiellen
Beurteilung ans Bezirksgericht Lenzburg zurückzuweisen.
4.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird gutheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 11. Oktober 2024 aufgehoben.
1.2.
Die Sache wird zur materiellen Beurteilung ans Bezirksgericht Lenzburg
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitzuteilen an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. Juni 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtli-
che Aufsichtsbehörde
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger De Martin