ag_zivilgericht · ZOR.2022.14 · 2022-06-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.14


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.14
(OZ.2019.19)
Urteil vom 30. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Walker
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,
[…]
Beklagter 1 B._____,
[…]
Beklagte 2 C._____,
[…]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
[…]
Gegenstand Behinderung eines Dienstbarkeitsrechts und Persönlichkeitsverletzung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Bei den Parteien handelt es sich um Nachbarn. Zugunsten des kläge-
rischen Grundstücks Nr. […] und zulasten des beklagtischen Grundstücks
Nr. […] besteht ein weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht be-
schränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Zwischen den Parteien herrscht ein
seit Jahren andauernder Nachbarschaftskonflikt.
2.
2.1.
Mit Klage vom 11. Juni 2019 beantragte der Kläger:
1.
Den Beklagten sei richterlich zu verbieten, die mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zu
Gunsten des Klägers belastete Fläche ihres Grundstückes mit Objekten und Fahrzeugen
zu versperren und dadurch das Wegrecht des Klägers zu beeinträchtigen.
2.
Den Beklagten sei richterlich zu untersagen, vom Kläger und von dessen privaten Räum-
lichkeiten Bildaufnahmen oder Tonaufnahmen zu erstellen, insbesondere vom Sitzplatz
und von der Garage des Klägers.
3.
Der Beklagten 2 sei richterlich zu untersagen, obszöne oder beleidigende Gesten gegen-
über dem Kläger auszuführen, insbesondere ihm den gestreckten Mittelfinger zu zeigen.
4.
Den Beklagten sei richterlich zu untersagen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen den
Kläger zu erheben oder zu verbreiten.
5.
Den Beklagten sei für jede Widerhandlung gegen die obgenannten richterlichen Anord-
nungen eine Ordnungsbusse von Fr. 1'000.00 anzudrohen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen solidarisch zulasten der Beklagten.
2.2.
Mit Klageantwort vom 14. Juli 2019 beantragten die Beklagten sinngemäss
die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.
2.3.
Mit der Replik vom 29. April 2021 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest
und ergänzte seinen Antrag 3 wie folgt:
3a)
Der Beklagten 2 sei richterlich zu untersagen, obszöne oder beleidigende Gesten
gegenüber dem Kläger auszuführen, insbesondere ihm den gestreckten Mittelfinger zu
zeigen.

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3b)
Der Beklagten 2 sei richterlich zu untersagen, auf der wegrechtsbelasteten Fläche den
Motor ihres Autos im Stillstand unnötig laufen zu lassen.
2.4.
Mit der Duplik vom 30. Juni 2021 beantragten die Beklagten die Abweisung
der Klage samt des Begehrens 3b), soweit darauf einzutreten sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.5.
Am 5. August 2021 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.
2.6.
Am 11. November 2021 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich
welcher die Parteien befragt und die Schlussvorträge gehalten wurden.
2.7.
Mit Urteil vom 11. November 2021 erkannte das Bezirksgericht
Bremgarten:
1.
1.1.
Den Beklagten wird verboten, Objekte und Fahrzeuge auf der mit einem Fuss- und
Fahrwegrecht zu Gunsten der Liegenschaft des Klägers belasteten Fläche gemäss
Grundbuch (gelbe Fläche) zu positionieren.
1.2.
Das Verbot gemäss Ziffer 1.1. steht unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, welcher
wie folgt lautet:
Art. 292 StGB, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis
auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird
mit Busse bestraft.
2.
Der Beklagten 2 wird verboten, dem Kläger den gestreckten Mittelfinger zu zeigen.
3.
Den Beklagten wird verboten, den Kläger wahrheitswidrig eines strafbaren Verhaltens zu
bezichtigen.
4.
Der Beklagten 2 wird verboten, auf der mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der
Liegenschaft des Klägers belasteten Fläche gemäss Grundbuch (gelbe Fläche) den Motor
ihres Autos im Stillstand unnötig laufen zu lassen.
5.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr inkl. Begründung von Fr. 5'000.00

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b) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 162.70
Total Fr. 5'162.70
Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 20% mit Fr. 1'032.55 und den Beklagten zu 80%
mit Fr. 4'130.15 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Klägers von Fr. 3'690.00
verrechnet, so dass die Beklagten dem Kläger solidarisch Fr. 2'657.45 direkt zu ersetzen
haben. Die Beklagten haben dem Gericht solidarisch Fr. 1'472.70 nachzuzahlen.
7.
Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 7'919.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen.
3.
3.1.
Gegen das ihnen am 14. Februar 2022 in begründeter Form zugestellte
Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 11. November 2021 erhoben
die Beklagten am 10. März 2022 Berufung und beantragten:
1.
Es seien die Ziff. 1 – 4 sowie Ziff. 6 und 7 des Entscheids vom 11.11.2021 aufzuheben.
2.
Es sei die Klage vom 11.06.2019 inkl. Rechtsbegehren 3b gemäss Replik vom 29.04.2021
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten
des Berufungsbeklagten für beide Instanzen.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 9. Mai 2022 beantragte der Kläger die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
solidarisch zulasten der Beklagten.
3.3.
Am 17. Mai 2022 reichten die Beklagten eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Klagebewilligung
1.1.1.
Die Beklagten bringen mit der Berufung zunächst vor, die Vorinstanz hätte
nicht auf die Klage eintreten dürfen, da keine gültige Klagebewilligung
vorgelegen habe (Berufung S. 3 f.).

- 5 -
1.1.2.
1.1.2.1.
Bei Klagen, die wie vorliegend dem ordentlichen Verfahren unterstehen, ist
das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung Prozessvoraussetzung,
welche das Gericht in Anwendung von Art. 60 ZPO von Amtes wegen
prüfen muss (ausgenommen sind die vorliegend nicht einschlägigen in
Art. 198 und 199 ZPO genannten Fälle; siehe BGE 139 III 273 E. 2.1). Die
Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen enthebt die Parteien weder von der Beweislast noch davon, an der
Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und dem Gericht das in
Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel
zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei die Tatsachen vorzutragen
und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage begründen, die
beklagte Partei diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen. Aus der Pflicht
zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen ist nicht zu
schliessen, das Gericht müsse in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime
folgen, von sich aus nach den Tatsachen forschen, welche die Zulässigkeit
der Klage berühren (zum Ganzen BGE 139 III 278 E. 4.3 S. 281 f.).
1.1.2.2.
Der obligatorische Inhalt der Klagebewilligung ist in Art. 209 Abs. 2 ZPO
umschrieben. Demnach muss die Klagebewilligung namentlich das
Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand enthalten
(Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Klagebewilligung dient als Nachweis, dass
über die Ansprüche ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde
stattgefunden hat, aber keine Einigung zwischen den Parteien erzielt
werden konnte (Urteil des Bundesgerichts 4A_182/2019 vom 4. November
2019 E. 3.4 [nicht publiziert in BGE 146 III 63]).
1.1.3.
Die Beklagten bemängeln bezüglich der Klagebewilligung, dass diese die
Rechtsbegehren nicht direkt nennt (Berufung S. 3 f.). Tatsächlich nennt die
fragliche Klagebewilligung unter der Rubrik «Rechtsbegehren» bloss
(Klagebeilage 2):
«Siehe Punkt 1. - 6. des Rechtsbegehrens im Schlichtungsgesuch vom 10. Januar 2019».
Entgegen den Beklagten führt ein solcher Verweis allerdings nicht
grundsätzlich zur Ungültigkeit der Klagebewilligung. Der Zweck der
Klagebewilligung – der Nachweis der Durchführung eines Schlichtungs-
verfahrens über die fraglichen Ansprüche – wird auch dann erfüllt, wenn
bezüglich der Rechtsbegehren auf ein anderes Dokument wie das
Schlichtungsgesuch verwiesen wird, welches die Rechtsbegehren festhält.
Vorausgesetzt ist allerdings, dass dieses weitere Dokument – in casu das
Schlichtungsgesuch – dem Gericht ebenfalls vorliegt.

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Da mit der Klage lediglich die Klagebewilligung, nicht aber das
Schlichtungsgesuch eingereicht worden war, forderte die Vorinstanz den
Kläger mittels Verfügung vom 2. September 2021 auf, das Schlichtungs-
gesuch nachzureichen (act. 107 ff.). Stellt das Gericht fest, dass die
Klagebewilligung nicht bei den Akten liegt, so kann es die Klageschrift zur
Verbesserung zurückweisen (THOMAS SUTTER, Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, 3. Aufl. 2017, S. 288, mit Hinweis auf Art. 132 ZPO).
Entsprechend muss eine Zurückweisung zur Verbesserung auch zulässig
sein, wenn bloss ein Teil der Klagebewilligung bzw. wie in casu ein
verwiesenes Dokument wie das Schlichtungsgesuch fehlt.
Der Kläger reichte mit Eingabe vom 13. September 2021 eine Kopie des
Schlichtungsgesuchs nach (act. 113; Beilage 1 zur Eingabe vom
14. September 2021). Mit der Berufung bemängeln die Beklagten, dass
dieses nachgereichte Schlichtungsgesuch nicht unterschrieben sei und
damit nicht klar sei, ob es sich um die Schlichtungsbegehren handle,
gestützt auf welche die Klagebewilligung erstellt worden sei (Berufung
S. 4).
Dem ist zu entgegnen, dass die Kläger in ihrer Eingabe vom 13. September
2021 angeführt haben, dass sie eine Kopie des Schlichtungsgesuchs
einreichen würden. Es ist denn auch sachlogisch, dass die Kläger dem
Bezirksgericht nicht dasselbe Schlichtungsgesuch einreichen konnten, wie
an die Schlichtungsbehörde – welches sich bei der Schlichtungsbehörde
befindet und nicht mehr beim Kläger –, wohl aber das gleiche
Schlichtungsgesuch. Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden
Prüfung der Gültigkeit der Klagebewilligung eine unterschriebene Kopie
des Schlichtungsgesuchs anzufordern anstelle der vor Unterschrift an-
gefertigten Kopie, wäre überspitzt formalistisch. Bloss wegen des
Umstands, dass es sich um eine Kopie des Gesuchs vor Unterschrift des
Gesuchs handelt, ist vernünftigerweise nicht davon auszugehen, dass es
sich um ein (inhaltlich) anderes als das bei der Schlichtungsbehörde
eingereichte Gesuch handelt. Zudem bestritten die Beklagten zwar im
vorinstanzlichen Verfahren, dass es sich bei dem vor der Vorinstanz
eingereichten Gesuch um das gleiche wie bei der Schlichtungsbehörde
eingereichten handle (act. 132). Sie beschränkten sich hierbei allerdings
auf eine pauschale Bestreitung ohne Nennung konkreter Indizien und
bestritten insbesondere nicht die hier interessierende Frage der Identität
der Rechtsbegehren. Zu beachten ist ausserdem, dass ihnen das
Schlichtungsgesuch vom Friedensrichter zugestellt wurde (vgl. Art. 202
Abs. 3 ZPO) und es ihnen somit ein Leichtes gewesen wäre, nach-
zuweisen, dass keine Identität des nachgereichten mit dem ursprünglichen
Schlichtungsgesuch besteht, wenn ihr Vorbringen zutreffen würde. Eine
solche Unterlassung des Einreichens des Schlichtungsgesuchs kann nicht
anders gewürdigt werden, als dass das nachgereichte Schlichtungsgesuch
dem ursprünglich eingereichten entspricht. Die Vorinstanz ist somit zu

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Recht von der Identität des Schlichtungsgesuchs und namentlich der
Rechtsbegehren ausgegangen.
Die Beklagten monieren mit der Berufung ferner, die Klagebewilligung
enthalte «teilweise» nicht den richtigen Klagegegenstand, da sie unter dem
Titel «Gegenstand» «Dienstbarkeit / Nachbarstreit» nenne, wohingegen
der Kläger seine Klage auch mit Persönlichkeitsverletzung begründe
(Berufung S. 3 f.). Diesem Vorbringen kann allerdings ebenfalls nicht
gefolgt werden. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie detailliert der Streit-
gegenstand beschrieben werden muss. Der Begriff «Nachbarstreit» ist eine
weit gefasste Umschreibung des Gegenstands. Die geltend gemachten
Persönlichkeitsverletzungen betreffen den Nachbarstreit und werden
insofern durch die von der Schlichtungsbehörde gewählte Umschreibung
des Gegenstands durchaus erfasst.
Zusammengefasst ist die Vorinstanz zu Recht von einer gültigen
Klagebewilligung ausgegangen.
1.2. Streitwert
1.2.1.
1.2.1.1.
Mit der Berufung bringen die Beklagten sodann vor, die Vorinstanz hätte
auf das klägerische Begehren betreffend Verbot des Versperrens der
wegrechtsbelasteten Fläche mit Objekten und Fahrzeugen (Klage-
begehren Nr. 1) nicht eintreten dürfen, da der vom Kläger angegebene
Streitwert von Fr. 40'000.00 für dieses Rechtsbegehren nicht zutreffend
sein könne und somit seitens des Klägers nicht bestimmt worden sei
(Berufung S. 5 f.).
1.2.1.2.
Soweit eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt, hat die Klage
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO die Angabe des Streitwerts zu enthalten.
Enthält die Klage keine Streitwertangabe, ist dem Kläger in Anwendung von
Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (vgl. BGE
145 III 428 E. 3.5.1). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die
Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig
sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Besteht zwischen den Parteien keine Einigkeit,
so liegt die Bestimmung des Streitwertes im Ermessen des Sachgerichts.
Dieses hat den Streitwert nach einem objektiven Massstab zu schätzen
(Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.2).
Grundsätzlich stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das
Interesse der klagenden Partei das entscheidende Kriterium bei der
Bestimmung des Streitwerts dar (BGE 86 II 56 E. 1). Gemäss einem Teil
der Lehre ist allerdings bei Streitigkeiten betreffend Dienstbarkeiten, bei
denen die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Parteien unterschiedlich

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sein können, jeweils auf den höheren Betrag abzustellen (DIGGELMANN, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. Zürich/
St. Gallen 2016, N. 39 zu Art. 91 ZPO).
1.2.1.3.
Da die Auseinandersetzung um Grunddienstbarkeiten vermögensrecht-
licher Natur ist (BGE 54 II 51 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_458/2019
vom 30. Januar 2020 E. 1.1), war der Kläger gehalten, Angaben zum
Streitwert zu machen. Da die Klage keine Streitwertangabe enthielt,
forderte die Vorinstanz den Kläger mit Verfügung vom 17. Juni 2019
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO zu Recht auf,
den Streitwert zu beziffern (act. 14 ff.). In der Folge bezifferte der Kläger
mit Eingabe vom 24. Juni 2019 den Streitwert mit Fr. 40'000.00 (act. 17 ff.).
Entgegen den Ausführungen der Beklagten in der Berufung (S. 6) hat der
Kläger damit durchaus einen Streitwert angegeben und somit die
Anforderungen zur Angabe eines Streitwerts nach Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO
erfüllt. Die Frage, ob es sich hierbei um eine offensichtlich unrichtige
Angabe handelt, ist im Kontext der Prüfung der Klage gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. c ZPO nicht relevant, wohl aber für die Frage, von welchem
Streitwert das Gericht i.S.v. Art. 91 Abs. 2 ZPO auszugehen hat.
1.2.2.
1.2.2.1.
Die Vorinstanz stellte auf die klägerische Streitwertangabe von
Fr. 40'000.00 ab mit der Begründung, diese Streitwertangabe sei nicht
offensichtlich unrichtig, zumal die Beklagten ihre Parteientschädigung
ebenfalls gestützt auf den vom Kläger angegebenen Streitwert beziffert
hätten (angefochtener Entscheid E. I.5.2). Mit der Berufung rügen die
Beklagten sinngemäss (Berufung S. 6), die Vorinstanz habe übersehen,
dass die Beklagten die Höhe des Streitwerts bestritten hätten, mithin keine
Einigkeit bestanden habe, und folglich gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO nicht zu
prüfen gewesen sei, ob die klägerische Angabe offensichtlich unrichtig sei,
sondern der Streitwert vom Gericht zu bestimmen gewesen wäre (vgl.
Berufung S. 6).
1.2.2.2.
Entgegen den Ausführungen in der Berufung haben die Beklagten im
vorinstanzlichen Verfahren die Höhe des Streitwerts allerdings nicht
hinreichend bestritten. Der Kläger hat in seiner Eingabe vom 21. Juni 2019
die Höhe des Streitwerts für Rechtsbegehren Nr. 1 von Fr. 40'000.00 im
Wesentlichen damit begründet, dass die dienstbarkeitsbelastete Fläche
rund 170m2 umfasse und die einzige Erschliessung des klägerischen
Grundstücks darstelle. Ohne diese grundbuchlich zugesicherte
Erschliessung würde sein Grundstück einen geschätzten Minderwert in der
Höhe von Fr. 40'000.00 erleiden. Zudem dürfe die dienstbarkeitsbelastete
Fläche weder bebaut noch anderweitig in Anspruch genommen werden,

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was zu einer Wertverminderung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche von
Fr. 235.00 pro Quadratmeter und folglich wiederum zu einem Streitwert von
Fr. 40'000.00 führe (act. 17 f.). Die Beklagten entgegneten, das Wegrecht
bestehe auf einer Länge von 20m und an einer maximalen Breite von ca.
3m, sodass eine Fläche von 60m2 vorliege und nicht eine Fläche von 170m2
(act. 85). Die weitere Begründung, wonach die Stockwerkeigentumseinheit,
also die 4½-Zimmerwohnung ohne das Wegrecht einen Minderwert von
Fr. 40'000.00 aufweise, werde bestritten (act. 86). Die Beklagten haben
damit in erster Linie die Begründung zum Streitwert bestritten; dass der
angegebene Streitwert deshalb in die Höhe nicht zutreffe, haben sie aber
nicht ausgeführt; sie haben denn auch keinen anderweitigen Streitwert
angegeben. Stattdessen haben sie zur Berechnung ihrer geltend
gemachten Parteientschädigung ebenfalls einen Streitwert von
Fr. 40'000.00 genannt (act. 136). Dementsprechend war die Vorinstanz
nach Art. 91 Abs. 2 ZPO gehalten, auf den genannten Streitwert von
Fr. 40'000.00 abzustellen, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist. Die
Vorinstanz hielt fest, es sei nicht ersichtlich, dass die Streitwertangabe
offensichtlich unrichtig sei, da unabhängig von der konkreten Grösse der
betroffenen Fläche klar sei, dass dem Kläger an der korrekten
Erschliessung seines Grundstückes ein erhebliches Interesse zukomme
und dass ohne diese Erschliessung ein grosser Minderwert resultiere
(angefochtener Entscheid E. I.5.2). Mit der Berufung begründen die
Beklagten nicht, inwiefern diese vorinstanzliche Feststellung falsch sein
soll. Sie bringen lediglich vor, dass der Minderwert von Fr. 40'000.00
seitens des Klägers ohne konkrete Behauptungen geblieben sei und die
Beklagten diesen Streitwert bestritten hätten (Berufung S. 5). Eine blosse
Bestreitung ohne weiterführende Angaben führt aber nicht zum Nachweis,
dass die behauptete Streitwerthöhe bzw. der behauptete Minderwert
offensichtlich falsch wäre. Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht
auf den genannten Streitwert von Fr. 40'000.00 abgestellt.
Im Übrigen würde selbst eine hinreichende Bestreitung der Höhe des
Streitwerts vorliegend nichts ändern: Wie vorne dargestellt (vorne
E. 1.2.1.2), hätte die Vorinstanz diesfalls den Streitwert nach einem
objektiven Massstab zu schätzen gehabt. Ausgehend davon, dass dem
Kläger an der korrekten Erschliessung seines Grundstückes ein
erhebliches Interesse zukommt, dass ohne diese Erschliessung ein grosser
Minderwert resultiert, ein Minderwert von Fr. 40'000.00 nicht offensichtlich
falsch ist und keine weitergehenden Behauptungen und Belege der
Parteien zur Bezifferung des Minderwerts des klägerischen Grundstücks
bestehen, wäre der Minderwert auf Fr. 40'000.00 zu schätzen gewesen,
sodass es im Ergebnis beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden
hat.

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Auf die Ausführungen in der Berufung zum Minderwert des beklagtischen
Grundstücks ist sodann nicht weiter einzugehen, da nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich das Interesse der klagenden
Partei das entscheidende Kriterium darstellt bzw. gemäss einem Teil der
Lehre in Bezug auf Dienstbarkeiten jeweils der höhere Streitwert
massgebend ist (vorne E. 1.2.1.2) und die Beklagten sinngemäss einen
tieferen Minderwert des beklagtischen Grundstücks als Fr. 40'000.00
aufgrund einer geringeren betroffenen Fläche geltend machen (Berufung
S. 5).
Zusammengefasst geht das Vorbringen in der Berufung zum Streitwert fehl.
1.3. Klageänderung
1.3.1.
Mit der Berufung bringen die Beklagten zudem vor, die Vorinstanz hätte auf
das erstmals mit der Replik gestellte klägerische Begehren betreffend
Verbot des Laufenlassens des Motors im Stillstand (Begehren 3b) nicht
eintreten dürfen, da es sich hierbei nicht um eine zulässige Klageänderung
handle (Berufung S. 6).
1.3.2.
Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der
geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu
beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen
Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein sachlicher Zusammen-
hang nicht nur bei identischer Anspruchsgrundlage oder identischem
Lebenssachverhalt. Wenn bei gleichem Lebenssachverhalt die Forderung
zuerst mit einer Anspruchsgrundlage und dann mit einer anderen
begründet wird, liegt gar keine Klageänderung vor (zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3).
1.3.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Voraussetzung der gleichen
Verfahrensart erfüllt ist und keine Zustimmung der Gegenpartei vorliegt.
Strittig ist demgegenüber, ob die Voraussetzung des sachlichen
Zusammenhangs erfüllt ist. Mit der Berufung bringen die Beklagten vor, es
läge kein sachlicher Zusammenhang vor, da der Kläger mit der Klage eine
Verletzung seines Dienstbarkeitsrechts und eine Persönlichkeitsverletzung
geltend gemacht habe, wohingegen es sich beim replicando eingeführten
neuen Begehren um eine Forderung gestützt auf einen anderen
Klagegrund handle, nämlich übermässige Einwirkung gemäss Art. 684
Abs. 1 ZGB. Zulässig sei eine Klageänderung zum Beispiel bei Herab-
setzung statt Ausgleichung oder Erbunwürdigkeit statt Testament-
ungültigkeit (Berufung S. 6).

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Gemäss der zuvor zitierten (vorne E. 1.3.2) bundesgerichtlichen
Rechtsprechung besteht ein sachlicher Zusammenhang gemäss Art. 227
Abs. 1 lit. a ZPO jedoch nicht nur bei identischer Anspruchsgrundlage.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten (Berufung S. 6)
genannten Literaturstelle, welche ebenfalls auf die zuvor genannte
bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist. So führt denn auch der
seitens der Beklagten zitierte Autor aus, bei einer Änderung des
Klagegrunds müsse es sich um einen Lebensvorgang handeln, der mit dem
ursprünglichen in einem engen Zusammenhang stehe, was bei einem
benachbarten oder konnexen Lebensvorgang zutreffen könne
(LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. Zürich 2016, N. 21 zu Art. 227 ZPO).
Vorliegend liegen durchaus Ansprüche in einem sachlichen
Zusammenhang, mithin konnexe Lebensvorgänge vor: Mit Klagebegehren
Nr. 1 beantragte der Kläger u.a., es sei den Beklagten richterlich zu
verbieten, die wegrechtsbelastete Fläche mit Fahrzeugen zu versperren.
Mit dem replicando neu eingeführten Begehren soll der Beklagten 2
richterlich untersagt werden, auf der wegrechtsbelasteten Fläche den
Motor ihres Autos im Stillstand unnötig laufen zu lassen. Beiden Begehren
basieren darauf, dass die Beklagten bzw. die Beklagte 2 ihr Auto auf der
wegrechtsbelasteten Fläche abstellt – sei es nun im Leerlauf oder mit
abgestelltem Motor. Beim Motorlaufenlassen des Fahrzeugs handelt es
sich um eine Fortsetzung der bisherigen Handlung des Abstellens des
Fahrzeugs auf der wegrechtsbelasteten Fläche. Entgegen den Beklagten
bejahte die Vorinstanz die Zulässigkeit der Klageänderung somit zu Recht
(vgl. angefochtener Entscheid E. I.6).
1.4. Rechtsschutzinteresse
1.4.1.
Mit der Berufung bringen die Beklagten ferner vor, die Vorinstanz hätte auf
das mit der Replik gestellte klägerische Begehren betreffend Verbot des
Laufenlassens des Motors im Stillstand (Begehren 3b) auch deshalb nicht
eintreten dürfen, da diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse bestehe
(Berufung S. 17 f.).
1.4.2.
Ein Unterlassungsbegehren setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die widerrechtliche Handlung
unmittelbar droht, d.h. die behauptete Rechtsverletzung ernsthaft zu
befürchten ist (BGE 116 II 357 E. 2a). Indiz für einen bevorstehenden
Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit
stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten ist; Letzteres
kann angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines
Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen
auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (BGE 124 III 72 E. 2a S. 74).

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Das Rechtsschutzinteresse muss auch im Zeitpunkt des Urteils noch
vorhanden sein (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355 f.). Entfällt das schutzwürdige
Interesse nach Eintritt der Rechtshängigkeit, liegt eine Gegenstands-
losigkeit im Sinne von Art. 242 ZPO vor und das Verfahren ist
abzuschreiben (Urteil des Bundesgerichts 5A_561/2019 vom 5. Februar
2020 E. 2.3.1).
1.4.3.
Das Fehlen des Rechtsschutzinteresses begründen die Beklagten damit,
dass der Motor an maximal zehn Werktagen im Januar 2021 gelaufen sei
und im Zeitpunkt der Klageänderung am 29. April 2021 kein Thema mehr
dargestellt habe, zumal der Beklagte auch eine elektrische Zusatzheizung
gekauft habe, um dem Vereisen der Scheiben zu begegnen (Berufung
S. 17 f.). Für den Zeitpunkt der Klageänderung am 29. April 2021 kann
entgegen den Beklagten jedoch nicht von einem fehlenden Rechts-
schutzinteresse ausgegangen werden: In diesem Zeitpunkt war durchaus
damit zu rechnen, dass im nächsten Winter an einzelnen frostigen Tagen
wieder der Motor im Leerlauf gelassen wird, hatte doch Gleichartiges
bereits in der Vergangenheit stattgefunden und die Beklagten bzw.
namentlich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Rechtswidrigkeit ihres
Verhaltens bestritten (vgl. act. 97). Der Kauf der elektronischen
Zusatzheizung erfolgte erst nach der erfolgten Klageänderung, und zwar
am Tag vor der Hauptverhandlung (act. 127).
Anlässlich der Verhandlung sagte der Beklagte nicht nur aus, am Vortag
eine elektronische Zusatzheizung gekauft zu haben, damit die Belästigung
nicht mehr entstehe, sondern auch, dass seine Frau – die Beklagte – nicht
gewusst habe, dass das Laufenlassen des Motors im Stillstand in der
Schweiz strassenverkehrsrechtlich verboten sei, da dies in Russland kein
Thema sei (act. 127 i.V.m. act. 129). Die Beklagte bestätigte anlässlich der
Befragung sodann, jetzt zu wissen, dass dies in der Schweiz verboten sei.
Sie habe nun einen Spray gegen Vereisungen und einen «Autoschutz»,
damit keine Vereisungen mehr entstünden (act. 129). Bereits in der Duplik
führten die Beklagten aus, der Antrag ziele ins Leere, da die Beklagte dazu
übergegangen sei, die Fahrzeugscheibe mittels Kratzer zu enteisen
(act. 97). Aufgrund dessen war im Zeitpunkt der Urteilsfällung davon
auszugehen, dass nun keine Wiederholung des Laufenlassens des Motors
mehr zu befürchten, mithin das Rechtsschutzinteresse nach Anhängig-
machung des fraglichen Begehrens entfallen ist. Dementsprechend hätte
die Vorinstanz das fragliche Begehren infolge Gegenstandslosigkeit
abschreiben müssen. Die entsprechende Dispositiv-Ziffer ist folglich
aufzuheben und anzupassen.

- 13 -
1.5. Bestimmtheit des Klagebegehrens
1.5.1.
Mit der Berufung bringen die Beklagten sodann vor, die Vorinstanz hätte
auf das Begehren betreffend Verbot der Erhebung oder Verbreitung
ungerechtfertigter Anschuldigungen (Klagebegehren Nr. 4) nicht eintreten
dürfen, da es zu ungenau sei (Berufung S. 17).
1.5.2.
Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE
137 III 617 E. 4.3). Im Falle eines Unterlassungsbegehrens muss dieses
wie auch das gerichtliche Verbot auf ein genau umschriebenes Verhalten
gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun
darf, und die Vollstreckungs- und Strafbehörden müssen wissen, welche
Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben (z.B. für
Schutzmassnahmen nach Art. 28b Abs. 1 ZGB: BGE 144 III 257 E. 4.4.1).
Es darf kein Verbot begehrt und ausgesprochen werden, welches das zu
unterlassende Verhalten mit einem Ermessensbegriff (wie «ehrverletzend»
oder «ehewidrig») oder durch eine rechtliche Würdigung (z.B. als «un-
erlaubte Handlungen» oder «Boykott») umschreibt (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_758/2020 vom 3. August 2021 E. 5.4). Die Bestimmtheit des
Rechtsbegehrens ist eine Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b
ZPO). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unklare oder unbestimmte
Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus
(Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Klage mit formell
mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich
aus der Begründung ergibt, was der Kläger in der Sache verlangt (vgl. BGE
137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.).
1.5.3.
Mit Klagebegehren Nr. 4 beantragte der Kläger Folgendes:
«Den Beklagten sei richterlich zu untersagen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen
den Kläger zu erheben oder zu verbreiten.»
Beim Begriff «ungerechtfertigt» handelt es sich um einen Ermessens-
begriff. Folglich ist das Rechtsbegehren zu unbestimmt, als dass es zum
Urteil erhoben werden könnte. Die Vorinstanz wich von der Formulierung
des klägerischen Begehrens ab und verbot den Beklagten, den Kläger
«wahrheitswidrig eines strafbaren Verhaltens» zu bezichtigen. Mit dem
Begriff «strafbares Verhalten» wird das zu unterlassende Verhalten
allerdings mit einer rechtlichen Würdigung umschrieben, was ebenfalls
unzulässig ist. Ob die Vorinstanz durch die Umformulierung die Disposi-
tionsmaxime verletzt hat (so gemäss Berufung S. 17), kann daher offen
gelassen werden.

- 14 -
Auch in Anbetracht der Begründung bzw. der in der Vergangenheit
genannten Vorfälle wird nicht hinreichend ersichtlich, welches bestimmte
(künftige) Verhalten untersagt werden soll, machte doch der Kläger nicht
geltend, er befürchte die Wiederholung der gemachten Äusserungen,
sondern allgemein künftige weitere «Vorkommnisse», da die Beklagten
«den Kläger mit allen nur denkbaren Mitteln zu provozieren und
schikanieren» beabsichtigen würden (act. 9).
Den Beklagten ist daher beizupflichten, dass die Vorinstanz auf
Klagebegehren Nr. 4 aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegehrens
nicht hätte eintreten dürfen.
2. Verbot der Blockade der wegrechtsbelasteten Fläche
2.1.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist sodann strittig, ob die Vorinstanz
zu Recht das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zur
Aussprechung des Verbots der Blockade der wegrechtbelasteten Fläche
bejahte (Berufung S. 8-12).
2.2.
Gemäss Art. 730 Abs. 1 ZGB kann ein Grundstück zum Vorteil eines
anderen Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer
sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes
gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen
sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.
Art. 737 ZGB hält fest, dass der Berechtigte befugt ist, alles zu tun, was zur
Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Art. 737 Abs. 1 ZGB).
Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise
auszuüben (Art. 737 Abs. 2 ZGB). Der Belastete darf nichts vornehmen,
was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Art. 737
Abs. 3 ZGB). Das Gebot der schonenden Ausübung (beziehungsweise der
Duldung vernachlässigbarer Beeinträchtigungen) darf nicht zu einer
inhaltlichen Verengung des Dienstbarkeitsrechts führen (zum Ganzen BGE
137 III 145 E. 5.5). Der Berechtigte muss aber auf eine den Belasteten
beeinträchtigende Rechtsausübung verzichten, soweit diese Rechts-
ausübung unnütz ist oder sein Interesse daran jedenfalls in einem krassen
Missverhältnis zum Interesse des Belasteten an der Unterlassung der
Beeinträchtigung steht. Der Belastete kann dem Berechtigten in gewisser
Hinsicht auch Beschränkungen auferlegen, solange dadurch die Ausübung
der Dienstbarkeit nicht merklich beeinträchtigt wird (zum Ganzen BGE 137
III 145 E. 5.4).
2.3.
Im vorliegenden Berufungsverfahren unbestritten ist die vorinstanzliche
Feststellung, dass zugunsten des klägerischen Grundstücks Nr. […] und

- 15 -
zulasten des beklagtischen Grundstücks Nr. […] ein weder in zeitlicher
noch in sachlicher Hinsicht beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht besteht
(angefochtener Entscheid E. II.2.2.2). Ebenfalls unbestritten ist die
vorinstanzliche Feststellung, dass die Beklagten wiederholt ihr Auto und
andere Gegenstände auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche abgestellt
haben (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2).
Die Beklagten bringen mit der Berufung zwar vor, dass die Gegenstände
jeweils max. 20 bis 30cm der Fahrwegfläche einnähmen und die
Kinderfahrzeuge nur vorübergehend auf der dienstbarkeitsbelasteten
Fläche gelegen hätten (Berufung S. 8 f.), doch richtet sich dies – obwohl in
der Berufung auf die vorinstanzliche Erwägung mit der fraglichen
Sachverhaltsfeststellung Bezug genommen wird (Berufung S. 8 f.) – nicht
gegen die entsprechende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung,
sondern bezieht sich auf die Frage, ob damit die Beklagten die Ausübung
der Dienstbarkeit i.S.v. Art. 737 Abs. 3 ZGB verhindern oder erschweren
und der Kläger das Abstellen des Autos und der weiteren Gegenstände
aufgrund seiner Verpflichtung, sein Dienstbarkeitsrecht i.S.v. Art. 737
Abs. 2 ZGB in möglichst schonender Weise auszuüben, hinzunehmen hat.
Auf die Ausführungen der Beklagten zu den Fahrrädern und Trottinettes
der Nachbarkinder (Berufung S. 9) ist sodann nicht weiter einzugehen, da
unbestrittenermassen nebst dem Auto weitere Gegenstände wie Blumen-
tröge oder Trottinettständer auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche
abgestellt wurden (vgl. Berufung S. 8) und die vorinstanzliche Feststellung,
die Beklagten hätten wiederholt «ihr Auto und andere Gegenstände» auf
der dienstbarkeitsbelasteten Fläche abgestellt, somit unabhängig davon,
ob diese weiteren Gegenstände miterfasst werden, zutreffend ist.
Die Vorinstanz stellte ferner fest, die volle Ausnützung der
dienstbarkeitsbelasteten Fläche ermögliche es dem Kläger, sein Auto
möglichst einfach in die Garage und wieder hinaus zu manövrieren
(angefochtener Entscheid E. 2.3.3.). Gegen diese Sachverhaltsfeststellung
bringen die Beklagten mit der Berufung vor, die Ausfahrt aus der Garage
sei gewährleistet, da der Kläger rückwärts zurücksetzen und nach vorne
über die wegrechtsbelastete Fläche zur Strasse gelangen könne (vgl.
Berufung S. 8-12). Sie bestreiten aber nicht, dass die volle Ausnützung der
fraglichen Fläche das Manövrieren vereinfacht. Es ist denn auch notorisch,
dass eine grössere verfügbare Fläche das Manövrieren erleichtert. Mit der
Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der Kläger für das problem-
lose Manövrieren insbesondere bei der Ein- und Ausfahrt aus der Garage
auf die ganze von der Dienstbarkeit betroffene Fläche angewiesen ist. Es
kann von ihm nicht verlangt werden, dass er die Dienstbarkeit nur mit einem
zusätzlich notwendigen Vor- und Zurücksetzen ausüben darf, wenn dies
bei Freihaltung der entsprechenden Flächen nicht der Fall wäre. Wenn der
Kläger somit die Freihaltung der ganzen vom Wegrecht erfassten Fläche

- 16 -
einfordert, liegt darin keine unnütze Rechtsausübung. Diese erweist sich
auch nicht als missbräuchlich.
Auch die WhatsApp des Klägers an den Beklagten vom 5. Februar 2020
vermag entgegen den beklagtischen Ausführungen (Berufung S. 11) keine
Missbräuchlichkeit zu belegen. In der fraglichen WhatsApp schrieb der
Kläger: «Ich will dich nicht schikanieren oder erniedrigen, sondern bestehe
nur auf meinem Recht» (Duplikbeilage 5). Die Beklagten leiten hieraus ab,
es gehe dem Kläger nur darum, auf sein Recht zu beharren, ohne dass die
«Wegrechtsfläche» benötigt werde, was rechtsmissbräuchlich sei
(Berufung S. 11). Aus dem klägerischen Hinweis, dass er auf sein Recht –
welches ihm ein möglichst einfaches Manövrieren ermöglicht – beharren
wolle, ist allerdings keine Missbräuchlichkeit ersichtlich.
Gleiches gilt in Bezug auf das beklagtische Vorbringen, wonach der Kläger
bereit gewesen wäre, dass Besucher auf der fraglichen Fläche parkieren
dürften, was belege, dass die fragliche Fläche nicht nötig sei (Berufung
S. 12). Auch diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass eine Zu- und
Wegfahrt bei versperrter Fläche zwar möglich, bei voller Ausnützung der
fraglichen Fläche aber einfacher ist. Dass der Kläger im Sinne eines
Vergleichs bereit gewesen wäre, im Falle von Besuchern der Beklagten,
mithin bloss gelegentlich, etwas schwierigere Manöver in Kauf zu nehmen,
vermag sein Interesse daran, im Übrigen die fragliche Fläche voll
auszunützen und mithin mit leichteren Manöver hin- und wegzufahren,
nicht als missbräuchlich erscheinen.
Wie die Vorinstanz sodann feststellte (angefochtener Entscheid E. 2.3.3)
und im Berufungsverfahren unbestritten blieb (vgl. Berufung S. 11 f.),
verfügen die Beklagten über eine Garage sowie einen Vorplatz, welcher
nicht von der Dienstbarkeit erfasst wird, sodass ohne Inanspruchnahme der
Dienstbarkeitsfläche drei Fahrzeuge parkiert werden könnten. Ein krasses
Missverhältnis zwischen dem klägerischen Interesse, die fragliche Fläche
nutzen zu können, und dem Interesse der Beklagten an der Unterlassung
der Nutzung ist somit nicht ersichtlich.
Soweit die Beklagten vorbringen, der Kläger habe beantragt, den Beklagten
sei zu verbieten, die fragliche Fläche mit Objekten und Fahrzeugen zu
«versperren», wohingegen die Vorinstanz den Beklagten verboten habe,
Objekte und Fahrzeuge zu «positionieren», woraus zu schliessen sei, die
Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass durch das Fahrzeug und die
weiteren Gegenstände «das Wegrecht nicht versperrt» gewesen sei
(Berufung S. 12), kann ihnen nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass die Vorinstanz aufgrund des Bestimmtheitsgebots den
Begriff «positionieren» anstelle von «versperren» wählte (vorne E. 1.5.2).
Bei der vom Kläger gewählten Variante wird das zu unterlassende
Verhalten mit einem Ermessensbegriff («versperren») umschrieben,

- 17 -
wohingegen die vorinstanzlich gewählte Umschreibung keinen
Ermessensbegriff beinhaltet («positionieren»). Entgegen den Beklagten
(Berufung S. 12) hat die Vorinstanz mit dieser Umformulierung auch nicht
die Dispositionsmaxime verletzt, sind doch Rechtsbegehren im Lichte der
Begründung auszulegen (vorne E. 1.5.2) und ergibt sich aus den
klägerischen Eingaben ohne weiteres, dass sie die Freihaltung der
wegrechtsbelasteten Fläche fordern, mithin das Verbot, Objekte und
Fahrzeuge auf der fraglichen Fläche zu positionieren.
Zusammengefasst gehen die Vorbringen in der Berufung gegen das
vorinstanzlich ausgesprochene Verbot betreffend Blockade der wegrechts-
belasteten Fläche fehl.
3. Verbot des Zeigens des gestreckten Mittelfingers
3.1.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist ferner strittig, ob die Vorinstanz zu
Recht das Verbot des Zeigens des gestreckten Mittelfingers ausge-
sprochen hat (Berufung S. 13 f.).
3.2.
Nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann der Kläger dem Gericht beantragen,
eine drohende Persönlichkeitsverletzung zu verbieten. Eine Verletzung der
Persönlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person
beeinträchtigt wird, indem ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen
geschmälert wird (BGE 127 III 481 E. 2a). Die Klage auf Unterlassung einer
Persönlichkeitsverletzung setzt wie jede Klage ein aktuelles Rechtsschutz-
interesse voraus: Die Gerichte haben nur dort einzuschreiten, wo ein
aktuelles Interesse an einem Urteil besteht (siehe Urteil des Bundes-
gerichts 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.1; vgl. ferner vorne E. 1.4.2).
3.3.
Die Vorinstanz erwog, mit Klagebeilage 11 seien zwei Situationen
nachgewiesen, anlässlich welcher die Beklagte den gestreckten Mittel-
finger gezeigt habe, sodass eine Persönlichkeitsverletzung vorliege
(angefochtener Entscheid E. II.4.2 f.). Mit der Berufung bestreiten die
Beklagten nicht, dass das Zeigen des Mittelfingers einer Person gegenüber
als persönlichkeitsverletzend zu qualifizieren ist. Sie bringen aber vor, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt, da die Beklagte dem
Kläger nicht den Mittelfinger gezeigt habe (Berufung S. 13 f.).
Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die
Beklagte dem Kläger den gestreckten Mittelfinger gezeigt hat. Hierfür ist
zunächst auf das Vorbringen der Parteien im vorinstanzlichen Verfahren
einzugehen: In der Klage behauptete der Kläger, die Beklagte halte ihm
und seiner Frau regelmässig den bzw. die gestreckten Mittelfinger
entgegen. Beispielhaft sei ein am 30. April 2019 aufgenommenes Bild,

- 18 -
welches die Beklagte beim Entladen ihres auf der dienstbarkeitsbelasteten
Fläche parkierten Autos zeige, mit dem in Richtung der klägerischen
Liegenschaft gerichteten, gestreckten Mittelfinger der linken Hand, sowie
ein am 18. Februar 2019 aufgenommenes Bild, welches die Beklagte auf
der wegrechtsbelasteten Fläche vor ihrem Haus zeige. Die beiden
fraglichen Fotografien offerierte er als Beweis mit Klagebeilage 11 (act. 6).
Die Beklagten führten vor der Vorinstanz aus, auf der ersten Fotografie der
Klagebeilage 11 sei die Tochter der Beklagten ersichtlich (act. 89-91). Auf
der zweiten Fotografie sei zwar die Beklagte abgebildet, doch sei bestritten,
dass sie den Mittelfinger gegenüber dem Kläger gezeigt habe. Die Länge
des Mittelfingers auf der Fotografie deute eher auf eine Fotomontage hin
(act. 91).
Die Vorinstanz stellte fest, es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass
es sich bei den eingereichten Fotografien um Fotomontagen handeln
könnte, insbesondere scheine der Mittelfinger nicht besonders lang (ange-
fochtener Entscheid E. II.4.2). Diese Feststellung rügen die Beklagten in
der Berufung nicht, sodass hieran festzuhalten ist, zumal in der Tat keine
Anhaltspunkte für eine Fotomontage ersichtlich sind. Ebenso stellte die
Vorinstanz fest, der Beklagte habe anlässlich der Verhandlung anerkannt,
dass es sich bei der ersten Situation nicht um die Tochter, sondern die
Beklagte handle, und auch die Beklagte habe dies selbst nicht bestritten
(angefochtener Entscheid E. II.4.2). Auch diese Feststellung rügen die
Beklagten nicht, sodass auch hieran festzuhalten ist, zumal sich selbiges
ohne Weiteres aus dem Verhandlungsprotokoll entnehmen lässt (vgl.
act. 127 und 130). In der Berufung bringen die Beklagten stattdessen vor,
die Beklagte habe ihren Blick stets weggewandt von der Kamera. Es sei
fraglich, ob sie überhaupt bemerkt habe, fotografiert worden zu sein. Auf
der zweiten Fotografie sehe man, dass sie nicht den Mittelfinger zeige,
sondern die Hände seien nach unten gerichtet (Berufung S. 14).
Entsprechende Behauptungen haben die Beklagten im vorinstanzlichen
Verfahren allerdings nicht vorgebracht und sie zeigen nicht auf, weshalb
diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten
vorgebracht werden können, sodass sie unbeachtlich sind (vgl. Art. 317
Abs. 1 ZPO).
Bezüglich der ersten Fotografie ist überdies zu beachten, dass die Beklagte
anlässlich der Befragung aussagte, sie hätte die Geste vollführt, weil sie
sich an den Rosen verletzt habe (act. 130) – wäre dem so, ist davon
auszugehen, dass sie dies bereits im Schriftenwechsel vorgebracht hätte,
anstatt zu behaupten, auf der fraglichen Fotografie sei ihre Tochter
abgebildet. Ausserdem ist auf der Fotografie klar erkennbar, dass der
Mittelfinger deutlich gestreckt und die übrigen Finger fest zu einer Faust
zusammengeballt sind. Üblicherweise neigt man bei einem schmerzenden
Mittelfinger nicht dazu, den Mittelfinger zu strecken und die übrigen Finger
fest zu einer Faust zusammen zu drücken. Ihre Aussage – namentlich ihre

- 19 -
Aussage anlässlich der Befragung, keinen Mittelfinger gezeigt zu haben –
erscheint wenig glaubhaft. Es sind keine anderen Gründe ersichtlich,
weshalb sie den Mittelfinger derart gestreckt, die übrigen Finger hingegen
zu einer Faust zusammengeballt hat, als dass sie bewusst den gestreckten
Mittelfinger zeigen wollte. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass sie
nicht bemerkt hätte, gesehen worden zu sein und ohne Beabsichtigung der
Vollendung der fraglichen Geste gegenüber dem Kläger den Mittelfinger
streckte.
Bezüglich der zweiten Fotografie ist der Beklagten zwar beizupflichten,
dass die Hände nach unten zeigen. Allerdings ist klar ersichtlich, dass der
Mittelfinger fest gestreckt und die übrigen Finger fest zu einer Faust geballt
werden – und zwar bei beiden Händen. Die zufällige Einnahme dieser
Geste mit beiden Händen ohne Absicht des Zeigens des «doppelten
Stinkefingers» ist äusserst unwahrscheinlich. Vielmehr ist – insbesondere
auch in Anbetracht der zuvor genannten Fotografie, dem insgesamt wider-
sprüchlichen Vorbringen der Beklagten im gesamten Verfahren bezüglich
des Zeigens des gestreckten Mittelfingers und den wenig glaubhaften
Aussagen der Beklagten anlässlich der Befragung – mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Geste mit
den Händen bewusst eingenommen wurde. Dass die Beklagte nicht in die
Kamera blickt und die Mittelfinger nicht nach oben, sondern nach unten
zeigen, ändert hieran nichts. In Situationen, in denen man von derjenigen
Person, der man den gestreckten Mittelfinger zeigen möchte, wegläuft bzw.
den Rücken zukehrt, ist es nicht unüblich, die Geste des gestreckten
Mittelfingers mit nach unten gerichteter Hand anstatt mit nach oben gerich-
teter Hand zu zeigen, da so die Geste für den zu Beleidigenden besser
ersichtlich ist als mit nach vorne gestreckter Hand.
Die vorinstanzliche Feststellung, mit Klagebeilage 11 seien zwei
Situationen nachgewiesen, anlässlich welcher die Beklagte den
gestreckten Mittelfinger gezeigt habe, ist somit entgegen den Beklagten
nicht zu beanstanden.
3.4.
3.4.1.
Mit der Berufung bringen die Beklagten ferner vor, die Vorinstanz hätte
nicht auf die fraglichen seitens des Klägers eingereichten Fotografien
abstellen dürfen, da das Verfolgen der Beklagten auf deren Grundstück mit
einer Kamera eine Persönlichkeitsverletzung der Beklagten darstelle,
weshalb die Fotografien unzulässige und unbeachtliche Beweismittel seien
(Berufung S. 14).
3.4.2.
Gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Beweismittel
nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

- 20 -
Im Gegensatz zum formell rechtswidrig beschaffenen Beweismittel, für
deren Beschaffung verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt wurden, wird
bei der Beschaffung von materiell rechtswidrigen Beweismitteln eine
Bestimmung des materiellen Rechts verletzt, welche das verletzte
Rechtsgut vor der zur Diskussion stehenden Verletzung schützen soll.
Gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO kann das rechtswidrig beschaffte Beweis-
mittel nur unter Einschränkungen berücksichtigt werden. Der Richter muss
insbesondere eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des
Rechtsgutes, das bei der Beweismittelbeschaffung verletzt wurde, und dem
Interesse an der Wahrheitsfindung vornehmen (BGE 140 III 6 E. 3.1).
3.4.3.
Entgegen den Ausführungen in der Berufung (S. 14) haben die Beklagten
nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, die Fotografien
könnten nicht verwertet werden, weil deren Erstellung eine Persönlichkeits-
verletzung der Beklagten entspreche. Stattdessen führten sie in der Duplik
aus, auf der ersten fraglichen Fotografie – Klagebeilage 11 – sei die Tochter
der Beklagten ersichtlich (act. 89 und 93). Eine Persönlichkeitsverletzung
der Beklagten wurde mithin nicht vor Novenschluss behauptet. Im Übrigen
zeigt die Fotografie in der Klagebeilage 11 die Beklagte auf der
dienstbarkeitsbelasteten Fläche (act. 6), welche frei einsehbar und frei
zugänglich ist (vgl. zum Pavillon entlang der wegrechtsbelasteten Fläche
angefochtener Entscheid E. II.3.4). Selbst bei Vorliegen einer
Persönlichkeitsverletzung wäre vorliegend das Interesse an der Wahrheits-
findung höher zu gewichten als das allfällige Interesse der Beklagten, vor
der Erstellung der fraglichen Fotografien geschützt zu werden, ist doch
aufgrund der eingereichten Fotografien nicht von einem systematischen
Verfolgen mit der Kamera auf Schritt und Tritt, sondern lediglich von der
Erstellung von gezielten Aufnahmen bei Zeigen des gestreckten Mittel-
fingers auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche bzw. der Strasse vor dem
Haus der Beklagten auszugehen (Klagebeilage 11; Replikbeilage 2;
Beilage 2 zur Eingabe vom 8. August 2021).
3.5.
Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass mit
Klagebeilage 11 zwei Situationen nachgewiesen sind, anlässlich welcher
die Beklagte den gestreckten Mittelfinger gezeigt hat. Ehrverletzungen
durch Zeigen des gestreckten Mittelfingers sind sowohl zivil- als auch
strafrechtlich verboten und können entsprechend geahndet werden. Für ein
zusätzliches mit Urteil festzustellendes Verbot besteht allerdings keine
Notwendigkeit, ginge die Wirkung eines solchen Verbots doch nicht
darüber hinaus, als das, was Zivil- und Strafgesetzbuch ohnehin bereits
vorsehen. Würde die Beklagte dem Kläger inskünftig wieder einmal den
gestreckten Mittelfinger zeigen, wäre die Grundlage für eine zivil- oder
strafrechtliche Verurteilung nicht das von der Vorinstanz ausgesprochene
Verbot, sondern das Persönlichkeitsrecht nach dem Zivilgesetzbuch bzw.

- 21 -
die Ehrverletzungsbestimmungen gemäss dem Strafgesetzbuch. Da das
Zeigen des gestreckten Mittelfingers zudem offensichtlich das Persönlich-
keitsrecht nach dem Zivilgesetzbuch und die Ehrverletzungsbestimmungen
gemäss dem Strafgesetzbuch verletzt, käme einem mit Urteil festzustellen-
den Verbot auch keine präventive Wirkung zu wie in anderen
Konstellationen, für welche Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB typischerweise zur
Anwendung gelangt. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist für ein durch
den Richter ausgesprochenes Verbot des Zeigens des Mittelfingers
jedenfalls kein Rechtsschutzinteresse ersichtlich. Die Beklagten haben
dies in ihrer Berufung zwar nicht vorgebracht. Das Berufungsgericht ist
aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur
Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen
der ersten Instanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die
Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese
auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden
Begründung abweisen kann, auch wenn mangels entsprechender
Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanz-
liche Entscheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens
dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 398).
Folglich ist der vorinstanzliche Entscheid dahingehend anzupassen, als
dass auf Rechtsbegehren 3a mangels Rechtsschutzinteresse nicht
einzutreten ist.
4. Kosten
4.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten
und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei
auferlegt. Dabei gilt bei Nichteintreten und bei Klagerückzug die klagende
Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Art. 107 ZPO sieht
für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den
Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann. Im Weiteren hat nach
Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
Für die Frage des Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) bzw. des Ausgangs
des Verfahrens (Art. 106 Abs. 2 ZPO) entscheidend ist, in welchem Mass
die Parteien im Ergebnis mit ihren Rechtsbegehren durchdringen.
Massgebend ist das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache
(Urteil des Bundesgerichts 4A_442/2021 vom 8. Februar 2022 [zur
Publikation vorgesehen] E. 3.1 f.).

- 22 -
4.2. Obergerichtliche Kosten
Beim gegebenen Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens – die
Beklagten obsiegen mit ihren Anträgen rund zur Hälfte – ist die ober-
gerichtliche Spruchgebühr von Fr. 5'000.00 (§ 7 Abs. 1, 4 und 5 i.V.m § 11
Abs. 1 VKD; Streitwert von Fr. 40'000.00) den Parteien je hälftig auf-
zuerlegen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3. Erstinstanzliche Kosten
Die Vorinstanz ging davon aus, dass vier der fünf seitens des Klägers
gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen seien und er somit im Umfang
von 80 % obsiegt habe, sodass die Gerichtskosten zu 20 % dem Kläger
und zu 80 % den Beklagten aufzuerlegen seien (angefochtener Entscheid
E. III.1.2). Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid (angefochtener
Entscheid E. III.1.2) und den beklagtischen Ausführungen (Berufung S. 19)
ist für die Frage der Kostenverlegung jedoch nicht von einer Gewichtung
von 20 % je Klagebegehren auszugehen, sondern zu beachten, dass
vorliegend das Begehren betreffend Nutzung der Dienstbarkeitsfläche im
Vordergrund steht, wohingegen es sich bei den übrigen Begehren um
Nebenpunkte handelt, die hinsichtlich der Kostenfrage geringer zu
gewichten sind (so auch Berufungsantwort S. 7). Für die Kostenverlegung
ist daher das Klagebegehren Nr. 1 mit rund 40 % und die übrigen
Klagebegehren mit rund 15 % zu gewichten. Der Kläger obsiegt bezüglich
des Klagebegehrens 1 vollumfänglich. Die Abschreibung des
Klagebegehrens 3b haben die Beklagten zu vertreten (vgl. vorne E. 1.4),
sodass die Kosten diesbezüglich ihnen aufzuerlegen sind. Im Übrigen
obsiegen die Beklagten. Somit ist für die Frage der Kostenverlegung im
erstinstanzlichen Verfahren gesamthaft von einem Obsiegen des Klägers
von ca. 55 % auszugehen, womit sich eine hälftige Kostenteilung
rechtfertigt.
Folglich sind die vorinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien hälftig auf-
zuerlegen und die vorinstanzlichen Parteikosten wettzuschlagen. Infolge-
dessen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Rüge der Beklagten,
dass die Vorinstanz dem Kläger trotz Fehlens eines Antrags einen Mehr-
wertsteuerzuschlag zusprach (Berufung S. 20).
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden Dispositiv-
Ziffern 2, 3, 4 und 6 und 7 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten
vom 11. November 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

- 23 -
2.
Auf das klägerische Rechtsbegehren 3a) wird nicht eingetreten
3.
Das klägerische Rechtsbegehren 3b) wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
4.
Auf das klägerische Rechtsbegehren 4) wird nicht eingetreten.
6.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr inkl. Begründung von Fr. 5'000.00
b) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 162.70
Total Fr. 5'162.70
Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 50% mit Fr. 2'581.35 und den Beklagten zu 50%
mit Fr. 2'581.35 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Klägers von Fr. 3'690.00
verrechnet, so dass die Beklagten dem Kläger solidarisch Fr. 1'108.65 direkt zu ersetzen
haben. Die Beklagten haben dem Gericht solidarisch Fr. 1'472.70 nachzuzahlen.
7.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
1.2.
Soweit mehr oder anderes verlangt, wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'000.00 werden den
Beklagten in solidarischer Haftbarkeit zu 1/2, d.h. mit Fr. 2'500.00, und dem
Kläger zu 1/2, d.h. mit Fr. 2'500.00, auferlegt und mit dem von den
Beklagten bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 verrechnet, so
dass der Kläger den Beklagten Fr. 2'500.00 direkt zu ersetzen hat.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-

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und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 40'000.00.
Aarau, 30. Juni 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Walker