ag_zivilgericht · ZSU.2013.317 · 2014-03-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2013.317

Art. 177 ZGB, Art. 80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxisänderung).

diese mit dem Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. Gestützt auf
diese Verlustscheine kann aber weder definitive noch provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Verlustscheine bloss proviso
rische Rechtsöffnungstitel sind (Art. 149 Abs. 2 SchKG), was die
definitive Rechtsöffnung ausschliesst, die in ihnen verurkundeten
Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruhen, was der
provisorischen Rechtsöffnung wegen der damit verbundenen Aber
kennungsklage entgegensteht. Die Kläger haben ferner vier definitive
Steuerveranlagungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'162.00 vorgelegt,
wobei die beiden Veranlagungen für 1993/1994 identisch sind.
Gestützt auf diese definitiven Steuerveranlagungen könnte definitive
Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nicht in dem in Betreibung
gesetzten Betrag, für den die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung
erteilt hat. Die Kläger würden folglich durch einen solchen Entscheid
des Obergerichts schlechter gestellt, zumal die provisorische
Rechtsöffnung zur definitiven wird, falls der Beklagte wie behauptet
keine Aberkennungsklage eingereicht hat (Art. 83 Abs. 3 SchKG;
Stücheli, a.a.O., S. 394). Zufolge der Geltung der Dispositions
maxime ist das Obergericht im Rechtsmittelverfahren aber an den
Antrag der Kläger gebunden und darf sie nicht schlechter stellen als
die Vorinstanz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; sog. Verbot der reformatio in
peius; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 510). Die
Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
66 Art. 177 ZGB, Art.80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren
verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber
dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxis
änderung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. März 2014
in Sachen H. gegen R. (ZSU.2013.317).

Aus den Erwägungen
4.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter
die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Die Anweisung an den Schuldner eines Ehegatten im Sinn von
Art. 177 ZGB als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui
generis (BGE137 III 197 Erw. 1.2.) setzt voraus, dass der betreffen
de Ehegatte zu Geldzahlungen an den Familienunterhalt verpflichtet
ist (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, N. 9 zu
Art. 177 ZGB). Der Anspruch muss auf einem gültigen Titel einem
gültigen Unterhaltsvertrag oder einem vollstreckbaren Urteil – beru
hen. Nicht erforderlich ist aber, dass bereits ein Geldbetrag richter
lich festgesetzt ist. In diesem Fall kann mit dem Antrag auf An
weisung an den Schuldner gestützt auf Art. 173 ZGB (während des
Zusammenlebens der Ehegatten), Art.176 ZGB (im Falle des
Getrenntlebens der Ehegatten) oder Art. 276 ZPO (für die Dauer
eines Scheidungsverfahrens) ein Begehren um Zusprechung von
Unterhaltsbeiträgen verbunden werden (vgl. Hausheer/Reusser/Gei
ser, Berner Kommentar zu Art. 159 180 ZGB, Bern 1999, N. 9a zu
Art. 177 ZGB).
Die Forderung, für welche im vorliegenden Verfahren die defi
nitive Rechtsöffnung beantragt wird, beruht demnach nicht auf dem
Anweisungsentscheid; sie beruht vielmehr auf dem Eheschutzent
scheid der 5.Zivilkammer des Obergerichts vom 14. November 2011
(ZSU.2011.349) im Verfahren zwischen der Klägerin und ihrem Ehe
mann. Beim Anweisungsentscheid handelt es sich lediglich um eine
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme, die an die Stelle der
Rechtsöffnung mit anschliessender Pfändung tritt (BGE 137 III 197
Erw. 1.2.). Die Lohnpfändung geschieht dadurch, dass der Betrei
bungsbeamte dem Schuldner oder dessen Vertreter bekannt gibt, dass
er ohne seine Einwilligung nicht mehr über die gepfändete Ein
kommensquote verfügen dürfe (BGE109 III 11 Erw. 2; vgl. Vonder
Mühll, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I [BSK SchKG I], 2. Auflage, Basel 2010, N. 43 zu

Art.93 SchKG). Bei der Anzeige an den Drittschuldner, dass er
rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne (Art. 99
SchKG), handelt es sich um eine blosse Sicherungsmassnahme
(BGE109 III 11 Erw.2), die mit der Pfändung als solcher nicht zu
verwechseln ist (Lebrecht, BSK SchKG I, a.a.O., N. 7 zu Art. 99
SchKG). Wenn der Drittschuldner trotz dieser Anzeige an den
Betreibungsschuldner bezahlt, trägt er das Risiko, doppelt bezahlen
zu müssen (Lebrecht, a.a.O., N. 10 zu Art. 99 SchKG). Wie die
Rechtsöffnung mit anschliessender Pfändung keinen Rechtsöffnungs
titel gegen den Drittschuldner, der nicht Partei des Zwangsvoll
streckungsverfahrens ist, begründet, so begründet auch die Zahlungs
anweisung im Sinn von Art. 177 ZGB als Zwangsvollstreckungs
massnahme sui generis keinen Rechtsöffnungstitel gegen den Dritt
schuldner. In Anbetracht der Qualifikation der Zahlungsanweisung
im Sinn von Art. 177 ZGB als Zwangsvollstreckungsmassnahme sui
generis und der Unterscheidung zwischen Erkenntnis und Voll
streckungsverfahren rechtfertigt es sich somit entgegen der in
AGVE1982, Nr. 11, S.47 ff., veröffentlichten Praxis nicht mehr,
einen Anweisungsentscheid als Rechtsöffnungstitel anzuerkennen.
Der angewiesene Arbeitgeber ist zudem nicht Partei des Anwei
sungsverfahrens. Zwar wird die Auffassung vertreten, der Arbeitge
ber könne gegen die Anweisung im Sinn von Art. 177 ZGB Berufung
einlegen (Reetz, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO
Komm.], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 35 der Vorbemer
kungen zu den Art. 308 318 ZPO). Damit ihm das rechtliche Gehör
gewahrt wird, müsste er allerdings in der Berufung sämtliche Tat
sachenbehauptungen und Beweisanträge einbringen können, die er
hätte einbringen können, wenn er von Anfang an in das erstinstanz
liche Verfahren einbezogen worden wäre. In diesem Fall aber würde
die angestrebte Beschleunigung nicht mehr erreicht, abgesehen
davon, dass den Parteien eine Instanz verloren ginge, in welcher über
die betreffenden neuen Behauptungen zu befinden wäre.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbe
hörde, so wird die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 Abs. 1

SchKG erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wor
den ist, oder die Verjährung anruft. Über den materiellen Bestand der
Forderung darf das Rechtsöffnungsgericht nicht befinden
(BGE5P.356/2002, Erw. 1; Staehelin, BSK SchKG I, a.a.O., N. 2a
zu Art. 81 SchKG). Im Anweisungsverfahren zwischen den Ehegat
ten wird nicht über die Forderung zwischen dem Arbeitgeber und
dem Schuldnerehegatten entschieden. Art. 81 SchKG setzt aber vo
raus, dass über den Bestand der Forderung, die vollstreckt werden
soll, bereits entschieden worden ist. Da dies nicht geschehen ist,
müsste dem Schuldner somit die Einwendung offen stehen, die
Schuld bestehe nicht. Gerade über diese Frage aber soll im Verfahren
betreffend definitive Rechtsöffnung nicht entschieden werden. Das
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung unterscheidet sich
insofern vom Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung, in
welchem alle Einwendungen und Einreden zu hören sind, welche
zivilrechtlich von Bedeutung sind, um die Schuldanerkennung zu
entkräften (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 84 zu Art. 82 SchKG). Auch
unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt es sich nicht, einen Anwei
sungsentscheid als definitiven Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren.
Die in AGVE 1982 publizierte Praxis ist daher aufzugeben
(…).

67 Einkommenssteuertarif B; getrennte Eltern (§ 43 Abs. 2 StG, § 29 Abs. 2
StGV)
Bei getrennten Eltern, die ihre gemeinsamen Kinder je zur Hälfte betreu
en und finanzieren, wird der Tarif B (nur) dem besser verdienenden
Elternteil gewährt (Änderung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. Januar 2014 in Sachen N.H.A. (3 RV.2013.187).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin hat sich per 1. Januar 2011 von ihrem Ehemann
M.A. getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder C. (geb. 25.2.04)
und M. (geb. 25.2.05) betreuen sie gemäss ihren Angaben gemein
sam je zur Hälfte. C. ist bei M.A. angemeldet, M. bei der Rekurren
tin. Auch die Kosten sowie die Kinderzulagen werden je hälftig
geteilt (Rekurs, S. 1). Die Rekurrentin und M.A. lebten nach der
Trennung in der selben Liegenschaft (vgl. Einspracheentscheid,
S.1), währenddem der Wohnort heute ein "Steinwurf voneinander
entfernt" ist (Rekurs, S. 2).
Die Rekurrentin beantragt, es sei ihr nachträglich die Hälfte der
Kinderabzüge (Replik) sowie der Tarif B zu gewähren (Rekurs und
Replik).
2.2.
Die Vorinstanz veranlagte die Rekurrentin unter Bezugnahme
auf eine Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss
dem Tarif A, weil der Tarif B in jedem Fall nur einem Elternteil ge