ag_zivilgericht · ZSU.2023.229 · 2024-01-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.229


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.229
(SF.2023.44)
Art. 2
Entscheid vom 24. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Ueli Vogel-Etienne, Rechtsanwalt,
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt,
Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Begehren um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren vom
12. Mai 2023 beantragte die Klägerin u.a.:
"6.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich und
die beiden Kinder C._____ und D._____ einen Unterhaltsbeitrag von
insgesamt mindestens CHF 10'000.00 pro Monat, zuzüglich
Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar rückwirkend ab 1. Januar 2023 und
monatlich im Voraus für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens,
unter Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen für die
Gesuchstellerin und die Kinder C._____ und D._____;"
1.2.
Mit Stellungnahme vom 26. Juni 2023 stellte der Beklagte u.a. folgende
Anträge:
"3b)
Die Klägerin sei richterlich zu verpflichten, dem Beklagten […] sowie den
PW […] (inkl. Schlüssel und Fahrzeugausweis) herauszugeben.
[…]
6.
Der Beklagte sei zu verpflichten, ab 12.05.2023 an den persönlichen Un-
terhalt für die Klägerin und für die beiden Kinder C._____ und D._____
maximal einen monatlichen Beitrag (im Voraus) von Fr. 3'030 zu bezahlen
(Aufteilung: Fr. 1'109 (Klägerin), Fr. 957 (C._____) und Fr. 964 (D._____)),
zuzüglich allfällig erhaltene Kinderzulagen (von je Fr. 200) zu bezahlen, für
die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens, unter Anrechnung bereits
geleisteter Unterhaltszahlungen für die Klägerin und die Kinder C._____
und D._____ (ab 13. November 2022). Zudem sei Vormerk davon zu
nehmen, dass der Beklagten bereit ist, maximal ab 12.05.2023
Fr. 3'030/Monat Gesamt-Unterhalt (für die Klägerin und die beiden Kinder)
zu bezahlen. Sollten sich Aenderungen betr. Aufteilung (Innenverhältnis
Klägerin/Kinder) ergeben, sei dies zu beachten bzw. anzupassen. Zudem
sei Vormerk zu nehmen, dass die Kinderzulagen für die beiden Kinder seit
März 2023 von der Kindsmutter (via Arbeitgeberin (E._____)) bezogen
werden.
7.
Die Klägerin habe i.S.v. Art. 170 ZGB Auskunft zu erteilen (urkundlich),
wann sie, wieviel sie, von wem und unter welchem Rechtstitel (Genugtu-
ung, Haushaltsschaden, Lohnausfall, Zins etc.) im Zusammenhang mit ei-
nem Verkehrsunfall im Jahre 2015 (für sich und die gemeinsamen Kinder)
erhalten hat. Zudem habe sie urkundlich zu belegen, was sie während der
Ehedauer mit diesem Geld gemacht hat, solange sie behauptet, sie habe
dieses gesamte Geld für den Lebensunterhalt der Familie verwendet (vgl.
Klage Klägerin, Seite 4 unten, Ziffer 5.)".

- 3 -
1.3.
Mit Eingaben vom 24. Juli 2023 (Klägerin) und 26. Juli 2023 (Beklagte) er-
klärten die Parteien, auf eine Verhandlung zu verzichten.
1.4.
Mit der Eingabe vom 26. Juli 2013 (Beklagter) und weiteren Eingaben vom
7. August 2023 (Klägerin), 18. August 2023 (Beklagter), 24. August 2023
(Beklagter), 29. August 2023 (Klägerin) hielten die Parteien an ihren Anträ-
gen fest.
1.5.
Mit Entscheid vom 25. September 2023 erkannte der Präsident des Be-
zirksgerichts Q._____ u.a.:
"5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeitraum
vom 3. Januar 2023 bis 31. September 2023 ausstehende Unterhaltsbei-
träge von Fr. 39'767.85 nachzuzahlen.
6.
6.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der Kinder mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 monatlich vorschüssig folgende
Beiträge, je zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:
Für C._____:
vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024 Fr. 3'646.50
(Fr. 3'158.00 Bar- und
Fr. 488.50 Betreuungsunterhalt)
ab 1. Februar 2024 Fr. 3'741.50
(Fr. 3'247.00 Bar- und
Fr. 494.50 Betreuungsunterhalt)
Für D._____:
vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024 Fr. 1'545.50
(Fr. 1'057.00 Bar- und
Fr. 488.50 Betreuungsunterhalt)
ab 1. Februar 2024 Fr. 1'584.50
(Fr. 1'090.00 Bar- und
Fr- 494.50 Betreuungsunterhalt)
6.2.
Solange die Gesuchstellerin mit den Kindern die eheliche Wohnung in
R._____ bewohnt, ist der Gesuchsgegner berechtigt, die unter Ziff. 6.1.
hiervor genannten Unterhaltsbeiträgen mit den Kosten der auf der
Wohnung lastenden Hypothek samt Nebenkosten von monatlich
Fr. 1'819.00 in Verrechnung zu bringen, solange sie durch ihn effektiv be-
zahlt werden.
7.
7.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 monatlich vorschüssig
folgende Beiträge zu bezahlen:

- 4 -
vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024 Fr. 405.00
ab 1. Februar 2024 Fr. 462.00
7.2.
Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin jeweils spätestens per März des Folgejahrs
die Hälfte seines im entsprechenden Jahr enthaltenen Bonus' unter Bei-
lage des Lohnausweises zu überweisen. Erstmals für das Jahr 2023 im
März 2024.
8.
Darüber hinausgehende oder anderslautende Anträge der Parteien um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen werden abgewiesen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 4. Oktober 2023 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2023
innert Frist Berufung mit den Anträgen:
" 1.
Es seien die Ziffern 5. – 8. des Entscheides des Präsidiums des Familien-
gerichtes des Bezirksgerichtes Q._____ vom 25.09.2023 im summari-
schen Verfahren betreffend Präliminarien (vorsorgliche Massnahmen)
(SF.2023.44) vollumfänglich aufzuheben.
2.
a)
Es sei der Kindsvater (Beschwerdeführer) zu verpflichten, für seine Kinder
C._____ und D._____ monatlich vorschüssig ab 03.01.2023 max. je
Fr. 1'050 zu bezahlen, nebst allfällig vom Kindsvater bezogenen
Kinderzulagen.
b)
Der Ehemann sei zusätzlich zu verpflichten bzw. berechtigt zu erklären,
solange seine Ehefrau mit den Kindern in der ehemals ehelichen Liegen-
schaft wohnt, die Hypothekarzinsen sowie die Nebenkosten i.S. Wohnung
R._____, […], d.h. aktuell den Betrag von monatlich Fr. 1'819, zu bezahlen
(Klarstellung zu Ziffer 6.2.).
3.
Es sei in Ergänzung der Dispositiv-Ziffer 2.2. des Urteils des BG Q._____
vom 25.09.23 dem Ehemann von der Ehefrau das (ihm gehörende) Fahr-
zeug […] herauszugeben. Es sei die Ehefrau in diesem Zusammenhang
richterlich zu verpflichten, dem Ehemann die Schlüssel und den
Fahrzeugausweis für dieses Fahrzeug herauszugeben.
4.
Die Ehefrau habe i.S.v. Art. 170 ZGB Auskunft zu erteilen (urkundlich),
wann sie, wieviel sie, von wem und unter welchem Rechtstitel (Genugtu-
ung, Haushaltsschaden, Lohnausfall, Zins etc.) im Zusammenhang mit ei-
nem Verkehrsunfall im Jahre 2015 erhalten hat. Zudem habe sie urkund-
lich zu belegen, was sie während der Ehedauer mit diesem Geld gemacht
hat, solange sie behauptet, sie habe dieses gesamte Geld für den Lebens-

- 5 -
unterhalt der Familie verwendet (vgl. Klage Ehefrau vom 12.05.2023, Seite
4 unten, Ziffer 5.).
5.
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Eingaben vom 8. und 14. November 2023 reichte der Beklagte weitere
Unterlagen ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 16. November 2023 beantragte die Klägerin:
" 1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
2.
Der Entscheid des Bezirksgerichtes Q._____ vom 25. September 2023 sei
zu bestätigen;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer, zu Lasten des Beklagten."
2.4.
Mit Eingaben vom 17. und 22. November 2023 reichte der Beklagte weitere
Unterlagen ein.
2.5.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 reichte der Beklagte einen Kaufver-
trag vom 14. November 2023 betreffend das Auto "[…]" ein und erklärte
seine Berufung sei damit betreffend Berufungsantrag Ziff. 3 gegen-
standslos.
2.6.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 reichte der Beklagte weitere Unterla-
gen ein.
2.7.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 nahm die Klägerin zu den eingereich-
ten Unterlagen Stellung.
2.8.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beklagte weitere Unterlagen
ein.

- 6 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Vorliegend ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Das
Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) verfügt über um-
fassende Kognition (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311
Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu set-
zen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179
E. 4.2.1). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster
Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begrün-
dungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-
Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Abgesehen von
offensichtlichen Mängeln beschränkt sich das Berufungsgericht darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen
(fristgemäss eingereichten) Begründungen (Art. 311 Abs. 1 [Berufung]
und Art. 312 Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 416 f. E. 2.2.4). Der Beru-
fungsbeklagten ist es erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu
üben, auch wenn wie vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO) keine Anschlussbe-
rufung zulässig ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Im Üb-
rigen gilt die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen
neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1
ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), bei den der Erforschungs- und
der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1), wobei Feststellungen betreffend den Kindesun-
terhalt auch beim gleichzeitig zur Diskussion stehenden Ehegattenunter-
halt Berücksichtigung finden müssen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_245/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2.1).
1.2.
Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime (vgl. oben) befreien die
Parteien weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von
ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 140 III 485 E. 3.3). Bleiben prozessrelevante
Tatsachen beweislos, unterliegt die beweisbelastete Partei (GEHRI, in: Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 17 zu Art. 55 ZPO). Im summarischen Präliminarverfahren gilt das Be-
weismass der Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet
(BGE 120 II 398).

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2.
In Bezug auf den Berufungsantrag-Ziffer 3 hat der Beklagte mit Eingabe
vom 20. Dezember 2023 erklärt, die Parteien hätten sich diesbezüglich ge-
einigt und dieser Antrag sei daher gegenstandslos. Dementsprechend ist
die Berufung infolge dieses sinngemässen Rückzugs in diesem Punkt als
erledigt abzuschreiben.
3.
Mit Berufungsantrag-Ziffer 4 verlangt der Beklagte, die Klägerin sei gestützt
auf Art. 170 ZGB zur Auskunft zu verpflichten über Geldleistungen, die sie
im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Jahre 2015 erhalten habe.
Den identischen Antrag stellte der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren
mit der Stellungnahme (Antrag Ziff. 7; act. 29). Die Vorinstanz hat über die-
ses Begehren implizit entschieden (vgl. Dispositiv-Ziffer 8), ihren Entscheid
aber mit keinem Wort begründet. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs
des Beklagten auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK) dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_673/2022 vom 30. No-
vember 2023 E. 4.3.2 unter Hinweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2, 135 III 677
E. 3.3.1, 133 III 445 E. 3.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar
formeller Natur, sodass seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung des
Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt
(BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Praxisgemäss kann eine nicht besonders
schwerwiegende Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren aber geheilt
werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Instanz äussern kann,
welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft, was
im Berufungsverfahren grundsätzlich der Fall ist (vgl. BGE 137 I 197
E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 E. 4.2).
Auch stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar.
Entsprechend kann insbesondere trotz Vorliegen einer Gehörverletzung
von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden,
wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungskonform durchgeführte
Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_458/2023 vom 15. November 2023 E. 5.2).
Der Umfang der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB ist auf das Rechts-
schutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt
(BGE 132 III 291 E. 4.2). Bei der Bestimmung des Umfangs der Auskunfts-
pflicht kommt es daher darauf an, für welchen Zweck und zur Begründung
welcher möglichen Rechtsansprüche der eine Ehegatte vom anderen Aus-
kunft verlangt. Ein Auskunftsbegehren ist nur dann gutzuheissen, wenn ein
damit durchzusetzender Hauptsachenanspruch behauptet wird
(vgl. MAIER/SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-
456 ZGB [BSK-ZGB I], 7. Aufl. 2022, N. 15 f. zu Art. 170 ZGB mit Hinweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 5C_308/2001 vom 22. Januar 2002
E. 4a). Ausgeschlossen ist ein Auskunftsbegehren aus blosser Neugier

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oder Schikane, z.B. um den anderen Ehegatten in ein schlechtes Licht zu
stellen oder um weitere, für die zu prüfenden oder geltend gemachten An-
sprüche nicht unbedingt erforderlichen Informationen zu erhalten. Insbe-
sondere ist Art. 170 ZGB nicht dazu da, mögliche Begründungen für eine
Scheidungs- oder z.B. eine Strafklage auszuforschen (MAIER/SCHWANDER,
a.a.O., N. 15b zu Art. 170 ZGB).
Der Beklagte behauptet vor Vorinstanz (vgl. act. 31) und auch im Beru-
fungsverfahren (vgl. Berufung S. 7) mit keinem einzigen Wort einen Haupt-
sachenanspruch, den er mittels aus seinem Auskunftsbegehren fliessen-
den Informationen durchzusetzen gedenkt. Er legt nicht substantiiert dar,
inwiefern ihm ein Rechtsschutzinteresse am von ihm beantragten Aus-
kunftsbegehren zukommen soll. Auch macht er nicht geltend, inwiefern ein
verfassungskonform durchgeführtes Verfahren zu einem anderen Ergebnis
geführt hätte. Mangels behaupteten Hauptsachenanspruch bzw.
substantiiert dargelegtem Rechtsschutzinteresse hat die Vorinstanz das
Auskunftsbegehren des Beklagten zu Recht nicht gutgeheissen. Insofern
erweist sich die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten als unbe-
gründet.
4.
4.1.
Im Weiteren betrifft die Berufung die Kindes- und Ehegattenunterhaltsleis-
tungen, zu welchen der Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid ver-
pflichtet worden ist.
4.2.
Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge für die vier Phasen vom
3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 (angefochtener Entscheid E. 4.3),
vom 1. August 2023 bis zum 30. September 2023 (E. 4.4), vom 1. Oktober
2023 bis zum 31. Januar 2024 (E. 4.5) sowie ab dem 1. Februar 2024 bis
zum rechtskräftigen Scheidungsurteil (E. 4.6).
4.3.
Der Beklagte moniert bezüglich des Ehegattenunterhalts u.a., dass dieser
rückwirkend (ab 3. Januar 2023), d.h. vor dem Zeitpunkt der Klageeinrei-
chung vom 12. Mai 2023 zugesprochen worden sei. Dies sei im Gegensatz
zum Kinderunterhalt nicht zulässig (Berufung S. 15). Dieses Vorbringen
trifft nicht zu: Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB kann
der Ehegattenunterhalt für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des
Begehrens gefordert werden. Es ist damit grundsätzlich nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz der Klägerin Ehegattenunterhalt ab dem 3. Januar
2023 (Zeitpunkt der Trennung) zugesprochen hat.

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4.4.
4.4.1.
Das Einkommen der Klägerin bezifferte die Vorinstanz für die Phase vom
3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 auf monatlich Fr. 1'618.00 (angefoch-
tener Entscheid E. 4.3.1.1), in der Phase vom 1. August 2023 bis zum
30. September 2023 rechnete sie ihr kein Einkommen an (E. 4.4.1.1), und
ab 1. Oktober 2023 berücksichtigte sie ein (hypothetisches) monatliches
Einkommen von Fr. 2'648.00 (E. 4.5.1.2).
4.4.2.
Der Beklagte macht geltend, der Klägerin sei ab Januar 2023 (Trennungs-
zeitpunkt) ein Einkommen von Fr. 2'650.00 (einem 50 %-Pensum entspre-
chend) anzurechnen (Berufung S. 10).
4.4.3.
Die Klägerin bringt dazu vor, sie habe von Januar 2023 bis Juli 2023
Fr. 1'618.00 netto pro Monat verdient, vom 1. August 2023 bis zum 12. No-
vember 2023 sei sie stellenlos gewesen, und ab 13. November 2023 erziele
sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'440.00.
4.4.4.
Es ist unbestritten, dass die Klägerin bis zur Trennung für die Kinderbetreu-
ung besorgt war und kein Einkommen erzielte, dann aber ab 6. Februar
2023 eine bis 31. Juli 2023 befristete Arbeitsstelle in einem 40 %-Pensum
antrat, womit sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'888.00 bzw.
unter Einbezug des Monats Januar in dieser Phase ein durchschnittliches
Nettoeinkommen von Fr. 1'618.00 erzielte. Am 13. November 2023 trat sie
eine neue unbefristete Stelle als [..] im F._____, S._____, an und erzielt
dort einen monatlichen Bruttolohn (mit 13. Monatslohn) von Fr. 2'650.00
(vgl. den Anstellungsvertrag vom 18. Oktober 2023 = Berufungsantwort-
beilage 1). Die (auch unbestritten gebliebene) Behauptung eines
monatlichen Nettoeinkommens ab dem 13. November 2023 von
Fr. 2'440.00 (Berufungsantwort S. 10) erscheint unter Berücksichtigung
des 13. Monatslohns sowie der Sozialabgaben plausibel (Fr. 2'650 x 13 /
12 x 0.85).
4.4.5.
Es stellt sich die Frage, ob der Klägerin anstelle dieser tatsächlichen Ein-
kommen ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Die bundesge-
richtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hypothetischen
Einkommens grundsätzlich die Einräumung einer Übergangsfrist vor
(BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 147 III 308 E. 5.4), welche nach ständiger
Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritati-
ven (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt (vgl.
anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2021.199 vom 14. Februar 2021 E. 3.4.4. Die rückwirkende Anrech-

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nung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsgläubiger ist aber
nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig. Massgebend sind die konkreten
Umstände. Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den
betroffenen Ehegatten voraussehbar war (Urteil des Bundesge-
richts 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 5.1).
4.4.6.
Das angefochtene Urteil, mit welchem der Klägerin erstmals ein hypotheti-
sches Einkommen angerechnet worden ist, wurde der Klägerin schriftlich
eröffnet mit Zustellung am 27. September 2023. Nur rund 1 ½- Monate spä-
ter hat die Klägerin ihre neue Stelle im (von der Vorinstanz) verlangten Um-
fang von 50 % angetreten, wenn auch um rund Fr. 200.00 tieferen Einkom-
men, als es ihr die Vorinstanz anrechnete. Gründe dafür, in diesem Fall
ausnahmsweise von einer früheren Pflicht zur Erzielung eines (hypotheti-
schen) Einkommens auszugehen, sind nicht ersichtlich und werden mit der
Berufung auch nicht substanziiert dargetan. Der Klägerin ist vielmehr zu-
gutezuhalten, dass sie bereits sehr kurzfristig nach der Trennung eine
Stelle angetreten hat, wenn auch befristet und in einem 40 %-Pensum.
Dass sie danach nicht nahtlos, sondern erst mit einer Verzögerung von
3 ½ Monaten eine Anschlussstelle gefunden hat, kann ihr, nach einem
mehr als zehnjährigen Erwerbsunterbruch zuvor (vgl. Gesuch N. 2, act. 4),
nicht ernsthaft vorgehalten werden.
Im Übrigen ist bei der relativ geringfügigen Differenz des neuen tatsächli-
chen Erwerbseinkommens der Klägerin zur Höhe des von der Vorinstanz
errechneten hypothetischen Einkommens, von welcher auch der Beklagte
in der Berufung ausgeht, nicht davon auszugehen, dass sie ein wesentlich
höheres Einkommen erzielen könnte bzw. sie ihre Eigenversorgungskapa-
zität in bedeutendem Umfang nicht ausschöpft.
Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin könne zu 100 % arbeiten,
da die Eltern der Klägerin auf die Kinder schauen könnten (vgl. Berufung
S. 10), scheint er selber von diesem Standpunkt nicht überzeugt zu sein,
will er der Klägerin doch auch nur ein Einkommen für eine 50-prozentige
Erwerbstätigkeit anrechnen; dies zurecht, könnten die Grosseltern doch
nicht zur Übernahme der Kinderbetreuung verpflichtet werden.
Im Ergebnis ist auf das tatsächliche Einkommen der Klägerin abzustellen,
also von Fr. 1'618.00 in der Phase vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli
2023 (im Vergleich zum angefochtenen Entscheid unverändert), und von
Fr. 2'440.00 ab dem 1. November 2023 (die Klägerin tritt die Stelle zwar
erst am 13. November 2023 an, zur Vermeidung einer unverhältnismässig
kurzen weiteren Berechnungsphase ist vom neuen Erwerbseinkommen
aber bereits ab 1. November 2023 auszugehen); im Zeitraum vom 1. Au-
gust bis zum 31. Oktober 2023 ist der Klägerin kein Einkommen anzurech-
nen.

- 11 -
4.5.
4.5.1.
Zum Einkommen des Beklagten im Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum
30. September 2023 führte die Vorinstanz aus, gemäss Lohnabrechnung
vom Januar 2023 verdiene der Beklagte monatlich Fr. 10'101.00 zzgl. Spe-
sen von Fr. 850.00 und einem 13. Monatslohn von (umgerechnet) monat-
lich Fr. 937.00. Spesen seien dann zu berücksichtigen, wenn ihnen effek-
tive Auslagen gegenüberstünden, was der Beklagte im Summarverfahren
zumindest glaubhaft machen müsse. Fr. 100.00 von den Spesen seien ge-
mäss Lohnabrechnung für Garagierungskosten. Diese entsprächen den
Mietkosten für die Garage und seien im Einkommen nicht zu berücksichti-
gen. Die restlichen Fr. 750.00 seien dem Beklagten zur Hälfte als Lohn an-
zurechnen, weil er keinerlei Ausführungen zur Verwendung der Spesen ge-
tätigt und auch keine entsprechenden Belege eingereicht habe. Die restli-
chen Spesen würden dadurch abgegolten, dass dem Beklagten im Bedarf
keine Kostenpunkte für auswärtige Verpflegung und Arbeitsweg einzuset-
zen seien. Dies führe zu einem monatlichen Nettoerwerbseinkommen des
Beklagten von Fr. 11'413.00. Entgegen den Ausführungen des Beklagten
seien auch Nettomieteinnahmen von vorliegend Fr. 1'604.00 unabhängig
von der dinglichen Berechtigung an der Liegenschaft als Einkommen zu
berücksichtigen. Dies führe zu einem monatlichen Gesamteinkommen des
Beklagten von Fr. 13'017.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.1.2).
Das Einkommen des Beklagten ab 1. Oktober 2023 setzt sich gemäss
Vorinstanz wie folgt zusammen: Das Erwerbseinkommen von monatlich
brutto Fr. 10'800.00 führe abzüglich 14 % Sozialabgaben zu einem monat-
lichen Nettoeinkommen von Fr. 9'288.00. Hinzu komme der Anteil des
13. Monatslohns von (umgerechnet) monatlich rund Fr. 842.00. Zu berück-
sichtigen seien die Spesen, wobei jene für die Garagierungskosten von
Fr. 100.00 im Lohn ebenfalls berücksichtigt würden, weil der Beklagte in
seiner Eigentumswohnung über einen eigenen Parkplatz verfüge und ihm
die Zinsen dafür im Bedarf eingesetzt würden. Von den Gesamtspesen von
Fr. 850.00 seien die Hälfte im Betrag von Fr. 425.00 anzurechnen. Daraus
resultiere ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 10'555.00 (ange-
fochtener Entscheid E. 4.5.1.1).
4.5.2.
Der Beklagte macht diesbezüglich mit seiner Berufung im Wesentlichen
geltend, ihm dürften keine Mieteinnahmen angerechnet werden, denn die
betreffende Liegenschaft gehöre zum Eigengut (vorehelich). Spesen dürf-
ten nicht als Lohnbestandteil angerechnet werden, denn er habe in der Be-
rechnung seines Existenzminimums keine Verpflegungskosten und keine
Wegkosten eingerechnet. Er sei Kaderangestellter mit Repräsentations-
pflichten. Spesen seien Spesen und gehörten nicht zum Lohn. Im Übrigen
sei das Spesenreglement des Arbeitgebers vom kantonalen Steueramt ge-
nehmigt worden. Ihm sei im Zeitraum von Januar bis September 2023 ein

- 12 -
Einkommen von Fr. 10'940.00 und ab dem 1. Oktober 2023 ein solches von
Fr. 10'150.00 anzurechnen (Berufung S. 11).
4.5.3.
Die Klägerin macht dazu in der Berufungsantwort unter anderem geltend,
die hohe Spesenentschädigung von Fr. 750.00 pro Monat bilde Lohnbe-
standteil und sei zusätzlich zu berücksichtigen. Somit sei ab 1. Oktober
2023 von einem Erwerbseinkommen von wenigstens Fr. 11'305.00 netto
pro Monat auszugehen zuzüglich Kinderzulagen und Bonus (Berufungs-
antwort S. 11).
4.5.4.
Bezüglich der im Zeitraum bis September 2023 von der Vorinstanz berück-
sichtigen Mieteinnahmen des Beklagten verkennt dieser, dass die Unter-
scheidung zwischen Eigengut und Errungenschaft gemäss Art. 196 ff. ZGB
nur bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (und dort beim ordentli-
chen Güterstand der Errungenschaft) relevant ist. Bei der Bestimmung des
Ehegatten- und Kindesunterhalts hingegen ist unabhängig davon sämtli-
ches Einkommen der Ehegatten resp. Eltern zu berücksichtigen. Damit hat
die Vorinstanz die Mieteinnahmen des Beklagten zu Recht in ihre Unter-
haltsberechnung miteinbezogen.
4.5.5.
Zum Nettoeinkommen gehören nicht nur der feste Lohnbestandteil, son-
dern auch effektiv bezahlte Provisionen, regelmässig ausbezahlte Gratifi-
kationen und Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenspesen, Trinkgelder
und Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine effektiven Auslagen ge-
genüberstehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_686/2010 vom 6. Dezember
2010 E. 2.3). Spesen werden weggelassen, wenn sie glaubhaft effektive
Auslagen ersetzen, und hinzugezählt, falls sie versteckten Lohn darstellen,
wie das bei pauschalen Repräsentationsspesen häufig vorkommt. Die Be-
hauptungs- und Beweislast dafür, dass es sich um keinen Lohnbestandteil
handelt, trägt der Spesenbezüger (MAIER/VETTERLI, in: Kommentar zum
Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl. 2022, N. 32a zu Art. 176
ZGB).
Auch in der Berufung fehlen jegliche konkrete Ausführungen des Beklagten
zu seinen effektiven Berufsauslagen, die von den ausbezahlten Spesen
gedeckt sein sollen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
einen Teil der beträchtlichen Spesenvergütung zum Erwerbseinkommen
des Beklagten hinzugezählt hat; hingegen erscheint es auch nicht ange-
messen, wie von der Klägerin geltend gemacht, die gesamten Spesen des
Beklagten als Lohnbestandteil zu betrachten, ist es doch glaubhaft, dass
diesem in einem gewissen Umfang (in seinem Existenzminimum nicht be-
rücksichtigte) Verpflegungs- und Arbeitswegkosten anfallen.

- 13 -
Es hat damit mit dem von der Vorinstanz festgestellten Einkommen des
Beklagten sein Bewenden. Soweit der Beklagte vorbringt, er sei ganz oder
teilweise krankgeschrieben (Berufung S. 17), macht er nicht geltend, dass
sich dies auf sein Einkommen ausgewirkt habe.
4.6.
4.6.1.
Das familienrechtliche Existenzminimum der gemeinsamen, am
tt.mm. 2011 geborenen Tochter C._____ bestimmte die Vorinstanz in der
Phase vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 mit Fr. 3'105.00
(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkasse
[KVG] Fr. 106.00; Krankenkasse [VVG] Fr. 26.00; Schulkosten
Fr. 1'950.00; Steuern Fr. 173.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1, 4.3.4
und 4.3.5). Im Zeitraum von August 2023 bis Januar 2024 ging die
Vorinstanz von einem familienrechtlichen Existenzminimum von C._____
von Fr. 3'155.00 aus (neu: Schulkosten Fr. 2'000.00; angefochtener
Entscheid E. 4.4.1.1, 4.4.2, 4.5.2 und 4.5.3). Ab dem 1. Februar 2024
bestimmte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum von
C._____ mit Fr. 3'215.00 (neu: Schulkosten Fr. 2'050.00; Steuern
Fr. 183.00; E. 4.6.1- 4.6.3).
Zu den Schulkosten erwog die Vorinstanz, der Beklagte bringe vor, der Pri-
vatschulung lediglich zähneknirschend zugunsten des Hausfriedens zuge-
stimmt zu haben, und streite die effektive Notwendigkeit davon ab. Wenn
die Kosten nicht durch den Schwiegervater übernommen worden wären,
hätte er nicht zugestimmt. Was zu jener Zeit, als die Parteien noch gemein-
same Wege gegangen seien, beschlossen worden sei und wer was gewollt
habe oder nicht, lasse sich rückblickend nicht mehr feststellen. Die Eltern
verfügten über das gemeinsame Sorgerecht und müssten entsprechend
derartige Entscheide auch gemeinsam fällen. Welche (Dritt-)Person die
Kosten zu übernehmen versprochen habe und für welche Dauer, sei nicht
Gegenstand des Verfahrens. Schuldner der Kosten seien jedenfalls die El-
tern. Über die Notwendigkeit der Beschulung von C._____ in einer Privat-
schule könne im Summarverfahren nicht entschieden werden, zumal dem
Gericht die dafür notwendigen Unterlagen fehlten. Für die Festsetzung des
Unterhalts während der Dauer des Scheidungsverfahrens seien die Par-
teien deshalb auf ihrer gemeinsamen Entscheidung der Beschulung von
C._____ zu behaften und die Kosten seien in ihrem Bedarf zu berücksichti-
gen. Ein zumindest gewisser Unterstützungsbedarf von C._____ werde
vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt (angefochtener Entscheid
E. 4.3.2.1).
4.6.2.
Der Beklagte beanstandet mit der Berufung betreffend das familienrechtli-
che Existenzminimum von C._____ einzig die Berücksichtigung der Kosten
der Privatschule (nicht aber deren konkrete Höhe). Er bringt dazu im We-

- 14 -
sentlichen vor, es sei abgemacht gewesen, dass der Vater der Klägerin
diese Kosten übernehmen würde oder andernfalls die Klägerin arbeiten ge-
hen und (gemeint offenbar aus ihrem Erwerbseinkommen) die Kosten tra-
gen werde. Er habe den Schulvertrag gekündigt und die Klägerin habe ei-
nen neuen Schulvertrag abgeschlossen, weshalb sie auch die Kosten zah-
len müsse. C._____ könne auch in der öffentlichen Schule bestens betreut
werden trotz geringfügiger Einschränkung (Berufung S. 12).
4.6.3.
Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den. Die Parteien haben als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge
zusammen über den Besuch ihrer Tochter C._____ einer Privatschule ent-
schieden, auch wenn der Beklagte dies nur zähneknirschend und unter be-
stimmten Bedingungen getan haben will. Diesen Entscheid durfte der Be-
klagte auch nicht mit einer unabgesprochenen Kündigung allein wieder
rückgängig machen, weshalb er daraus nichts ableiten kann. Vielmehr sind
die Eltern mindestens im vorliegenden Präliminarverfahren auf ihrem ur-
sprünglichen gemeinsamen Entscheid zu behaften, zumal ihr gemeinsa-
mes Einkommen zur Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums
inkl. dieser Schulkosten ausreicht, eine gewisse kognitive Beeinträchtigung
von C._____ unbestritten ist und es auch nicht im Kindeswohl liegen dürfte,
der Tochter allein aus elterlichen Streitigkeiten über die Kostentragung ei-
nen Schulwechsel zuzumuten.
4.7.
4.7.1.
Das familienrechtliche Existenzminimum des gemeinsamen, am
tt.mm.2013 geborenen Sohnes D._____ bestimmte die Vorinstanz im
Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Januar 2024 mit Fr. 1'054.00
(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkasse
[KVG] Fr. 106.00; Krankenkasse [VVG] Fr. 38.00; Steuern Fr. 60.00;
angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1, 4.3.4, 4.3.5, 4.4.1.1, 4.4.2, 4.5.2 und
4.5.3). Ab dem 1. Februar 2024 bestimmte die Vorinstanz das
familienrechtliche Existenzminimum von D._____ mit Fr. 1'058.00 (neu:
Steuern Fr. 64.00; E. 4.6.1 - 4.6.3).
4.7.2.
Der Beklagte bringt dazu mit seiner Berufung einzig vor, dass D._____ am
31. Oktober 2023 10 Jahre alt geworden sei und zuvor ein Grundbetrag von
Fr. 400.00 einzusetzen sei (Berufung S. 12).
4.7.3.
Gemäss Ziffer I./4. der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7)

- 15 -
beträgt der Grundbedarf für ein Kind bis zu 10 Jahren Fr. 400.00 und für
ein Kind über 10 Jahren Fr. 600.00. Von Januar 2023 bis Oktober 2023 ist
somit im Existenzminimum von D._____ ein Grundbetrag von Fr. 400.00
einzusetzen und dieses reduziert sich (im Vergleich zur vorinstanzlichen
Berechnung) in diesem Zeitraum entsprechend auf Fr. 854.00.
4.8.
4.8.1.
Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin bestimmte die
Vorinstanz für den Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis 31. Juli 2023 mit
Fr. 3'549.00 (Grundbetrag Fr. 1'350.00; Wohnkosten [Hypothek]
Fr. 784.00, Nebenkosten Fr. 535.00, Krankenkasse [KVG] Fr. 301.00;
Krankenkasse [VVG] Fr. 58.00; auswärtige Verpflegung Fr. 75.00; Arbeits-
weg Fr. 97.00; Kommunikationspauschale Fr. 150.00; Steuern Fr. 199.00;
angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2; 4.3.4.2 und 4.3.5). Für den Zeitraum
vom 1. August 2023 bis 30. September 2023 setzte sie das familienrechtli-
che Existenzminimum der Klägerin auf Fr. 3'377.00 fest (keine Arbeitsweg-
und Verpflegungskosten; angefochtener Entscheid E. 4.4.2). Für den Zeit-
raum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Januar 2024 bezifferte die
Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin auf
Fr. 3'625.00 (neu: auswärtige Verpflegung Fr. 110.00; Arbeitsweg
Fr. 138.00; angefochtener Entscheid E. 4.5.2 und 4.5.3). Ab 1. Februar
2024 ging die Vorinstanz von einem familienrechtlichen Existenzminimum
der Klägerin von Fr. 3'637.00 aus (neu: Steuern Fr. 211.00; angefochtener
Entscheid E. 4.6.1 - 4.6.3).
Die Vorinstanz führte unter anderem aus, als Wohnkosten seien der Klä-
gerin Hypothekarzinsen samt Nebenkosten aus Liegenschaftsunterhalt
einzusetzen. Würden diese Kosten weiterhin durch den Beklagten bezahlt,
könne er sie in der Höhe der eingesetzten Kosten mit dem von ihm geschul-
deten Unterhalt verrechnen. Diese Vorgehensweise rechtfertige sich, damit
die Klägerin bei einem allfälligen Umzug in eine Mietwohnung als Wohn-
kosten nicht Fr. 0.00 berücksichtigt habe (angefochtener Entscheid
E. 4.3.2.2).
4.8.2.
Der Beklagte bringt mit seiner Berufung dazu mit Verweis auf seine Stel-
lungnahme vor, das Existenzminimum der Klägerin betrage nur
Fr. 2'669.00. Die Wohnkosten (Saron-Hypothek von Fr. 1'284.00) für die
ihm gehörende Wohnung sowie die Nebenkosten (Fr. 535.00) müsse er
übernehmen und gehörten in sein Existenzminimum. Die Steuern seien der
Ehefrau im Umfang von Fr. 600.00 anzurechnen (Berufung S. 13).
4.8.3.
Demgegenüber macht die Klägerin eine Steuerbelastung von Fr. 850.00
geltend. Im Übrigen habe sich die vorinstanzliche Regelung, wonach der

- 16 -
Beklagte die Wohnkosten, inklusive Nebenkosten, der Klägerin im Betrag
von Fr. 1'819.00 direkt bezahlen dürfe, nicht bewährt, weil der Beklagte die
Zahlung von ihr anfallenden Nebenkosten einfach der Klägerin überlasse.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die Wohnkosten der Klägerin zu überwei-
sen (Berufungsantwort S. 12 f.).
4.8.4.
Soweit der Beklagte den von der Vorinstanz berechneten Existenzminima
für die einzelnen Phasen ohne Begründung und mit blossem Verweis auf
die Stellungnahme einen anderen, von ihm für richtig gehaltenen Betrag
gegenüberstellt, setzt er sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht aus-
einander und genügt seine Berufung den Begründungsanforderungen
nicht. Dasselbe gilt für die Behauptungen der Parteien zur Steuerbelastung
der Klägerin. Insoweit ist darauf nicht weiter einzugehen.
Soweit der Beklagte moniert, die Wohnkosten der Klägerin seien bei ihm
einzusetzen, da ihm die Wohnung gehöre, kann ihm nicht gefolgt werden.
Die eheliche Wohnung in R._____ wurde der Klägerin zur Benützung
während des Scheidungsverfahrens zugewiesen (angefochtener Ent-
scheid, nicht angefochtene Dispositiv-Ziffer 2.1). Es handelt sich somit um
Wohnkosten der Klägerin, nicht des Beklagten. Dass der Beklagte als
Stockwerkeigentümer und Hypothekarschuldner gegenüber Dritten für
diese Kosten haftet, ändert daran nichts. Dem hat die Vorinstanz insofern
Rechnung getragen, als dass der Beklagte gemäss Dispositiv-Ziffer 6.2 des
angefochtenen Entscheids die betreffenden, von ihm bezahlten Kosten von
den von ihm geschuldeten (Kinder-)Unterhaltsbeiträgen in Abzug bringen
darf. Dies erscheint sachgerecht und es ist kein Nachteil für den Beklagten
daraus ersichtlich. Soweit der Beklagte mit seinem Berufungsantrag
Ziff. 2b) bzw. den Ausführungen auf S. 15 seiner Berufung eine Klarstellung
dieser Dispositiv-Ziffer verlangt, erschliesst es sich nicht, auch nicht aus
der Berufung, inwiefern diese Dispositiv-Ziffer unklar wäre. Auf eine (ver-
meintliche) Klarstellung kann daher verzichtet werden. Schliesslich ist auch
der Klägerin nicht zu folgen, wenn sie dem Beklagten (als Schuldner der
hypothekargebenden Bank und der Stockwerkeigentümergemeinschaft)
eine direkte Bezahlung dieser Kosten verwehren will; soweit der Beklagte
diese Kosten nicht bezahlt, sind sie mit der vorinstanzlichen Regelung ohne
Weiteres in dem ihr bar zu leistenden Unterhaltsbeitrag berücksichtigt, wes-
halb auch ihr aus dieser Regelung kein Nachteil droht.
4.9.
4.9.1.
Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten im Zeitraum 3. Ja-
nuar 2023 bis 30. September 2023 bestimmte die Vorinstanz mit
Fr. 4'861.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'598.00; Neben-
kosten Fr. 212.00; Krankenkasse [KVG] Fr. 399.00; Krankenkasse [VVG]
Fr. 49.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 150.00; Steu-

- 17 -
ern Fr. 1'253.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2, 4.3.4.2, 4.3.5, 4.4.1,
4.4.2). Im Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Januar 2024 bezif-
ferte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten
auf Fr. 4'553.00 (neu: Wohnkosten [Hypothekarzins] Fr. 1'027.00, Neben-
kosten Fr. 475.00; angefochtener Entscheid E. 4.5.2 und 4.5.3). Ab dem
1. Februar 2024 berücksichtigte die Vorinstanz ein familienrechtliches Exis-
tenzminimum des Beklagten von Fr. 4'305.00 (neu: Steuern Fr. 1'005.00;
angefochtener Entscheid E. 4.6.3 und 4.6.4).
4.9.2.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung mit Verweis auf die Stellungnahme
geltend, er habe ein familienrechtliches Existenzminimum von Fr. 7'108.00.
Aufgrund der massiv höheren Energiepreise müssten für das Jahr 2023
Nebenkosten von Fr. 350.00 / Monat anstelle von Fr. 212.00 berücksichtigt
werden. Bei ihm müsse zudem ein "3a-Abzug" für die von ihm regelmässig
geleisteten Beiträge berücksichtigt werden (wie bei Abzahlungs- und Lea-
singraten, welche regelmässig bezahlt würden). Ab dem Umzug in seine
eigene Wohnung in T._____ per 1. Oktober 2023 betrügen seine Wohn-
kosten (mit Verweis auf die Angaben der Klägerin in der Klage, S. 10)
Fr. 1'604.00 (Fr. 1'109.00 Hypothekarzinsen und Fr. 495.00 Nebenkosten).
Seine bisherigen Wohnkosten reduzierten sich deshalb um Fr. 344.00. Da
jedoch T._____ höhere Steuerfüsse habe als U._____, werde dieses
Manko wieder aufgehoben. Es sei schätzungsweise vom gleichen Exis-
tenzminimum des Beklagten "für die ganze Phase" auszugehen (Berufung
S. 13 f.).
4.9.3.
Zu den Nebenkosten der vom Beklagten bis zum 30. September 2023 ge-
mieteten Wohnung führte die Vorinstanz mit Verweis auf eine Beilage aus
dem Scheidungsverfahren aus, diese betrügen Fr. 212.00. Weitere höhere
Nebenkosten seien durch den Beklagten auszuweisen, was nicht erfolgt
sei. Die blosse Behauptung und Schätzung höherer Nebenkosten könne
nicht berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2.3)
Auch im Berufungsverfahren belässt es der Beklagte auf einem pauschalen
Verweis auf "massiv höhere Energiepreise", ohne substanziiert eine mass-
gebliche Erhöhung seiner Mietnebenkosten glaubhaft zu machen. Dement-
sprechend hat es bei den Nebenkosten gemäss der vorinstanzlichen Be-
rechnung zu bleiben.
4.9.4.
Zu den Einzahlungen des Klägers in die Säule 3a führte die Vorinstanz aus,
die Äufnung einer privaten Vorsorge bei gehobenen Verhältnissen sei le-
diglich dann zu berücksichtigen, wenn sie einem selbständig Erwerbstäti-
gen dessen private berufliche Vorsorge ersetzen solle (vgl. BGE 147 III 265
E. 7.2). Dass die private Vorsorge eine Sparquote darstelle, welche vom

- 18 -
Überschuss vorab abzuziehen wäre, werde vom Beklagten weder behaup-
tet noch glaubhaft gemacht. Die private Vorsorge des Beklagten habe die-
ser aus seinem Überschuss zu finanzieren (angefochtener Entscheid
E. 4.3.2.3).
Mit diesen zutreffenden Ausführungen setzt sich der Beklagte in seiner Be-
rufung nicht auseinander. Für die Leistung von Beiträgen in die Säule 3a
besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung, noch ist sie vergleichbar mit
der Abzahlung von Schulden. Entsprechend bleibt es dabei, dass diese
Beiträge im familienrechtlichen Existenzminimum des Beklagten nicht zu
berücksichtigen sind.
4.9.5.
Zu den Wohnkosten des Beklagten ab dem 1. Oktober 2023 erwog die
Vorinstanz, der ihm anzurechnende Hypothekarzins für die Wohnung in
T._____ liege bei insgesamt rund Fr. 1'027.00 pro Monat. Für die Eigen-
tumswohnung bestehe eine Festzinshypothek von 1.72 % pro Jahr auf dem
Betrag von Fr. 225'000.00 sowie eine Saron-Hypothek auf dem Betrag von
Fr. 325'000.00. Für die Saron-Hypothek sei von einem aktuellen Zinssatz
von 1.7 % zuzüglich einer Marge von 0.9 % auszugehen. Daraus folge ein
monatlicher Zins für die Festzinshypothek von Fr. 322.50 und ein solcher
für die Saron-Hypothek von Fr. 704.15. Hinzu kämen Betriebskosten als
Nebenkosten. Es sei von der letzten sich in den Akten befindlichen Be-
triebskostenabrechnung von Fr. 5'694.75 für das Jahr 2022 auszugehen.
Daraus resultierten monatliche Nebenkosten von rund Fr. 475.00. Es sei
zwar nicht ersichtlich, ob dieser Betrag den Erneuerungsfonds ebenfalls
einschliesse. Er entspreche jedoch nahezu den sonst praxisgemäss ange-
schlagenen 0.7 % des Anlagewerts von Fr. 805'000.00, welche zu monat-
lich zu berücksichtigenden Nebenkosten von Fr. 469.60 führen würden. Die
Anrechnung von Fr. 475.00 pro Monat sei daher angemessen (angefoch-
tener Entscheid E. 4.5.2).
Der Beklagte setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht aus-
reichend auseinander, indem er ohne weitere Begründung höhere Hypo-
thekarzinsen und Nebenkosten behauptet. Sein Verweis auf die Angaben
der Klägerin auf S. 10 der Klage schlägt zudem fehl, denn dort wurde der
Betrag von Fr. 1'604.00 als Nettoertrag aus der Drittvermietung in der Zeit
vor dem 1. Oktober 2023, als der Beklagte die betreffende Wohnung noch
nicht selber bewohnte, und nicht als Wohnkosten des Beklagten für die Zeit
nach dem 1. Oktober 2023 genannt. Es bleibt daher bei den von der
Vorinstanz berücksichtigten Wohnkosten.
4.9.6.
Auch in Bezug auf seine Steuerbelastung setzt sich der Beklagte nicht aus-
reichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander; entsprechend
ist dieser Punkt mangels substanziierter Rüge nicht zu überprüfen.

- 19 -
4.10.
4.10.1.
Im Ergebnis ist für den Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023
von Einkommen der Klägerin von Fr. 1'618.00, des Beklagten von
Fr. 13'017.00 und der Kinder von (unumstritten) je Fr. 200.00 auszugehen.
Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima
Fr. 3'549.00 bei der Klägerin, Fr. 4'861.00 beim Beklagten, Fr. 3'105.00 bei
C._____ und Fr. 854.00 bei D._____.
Da die (mit der Kinderbetreuung befasste) Klägerin mit ihrem Einkommen
ihr Existenzminimum nicht decken kann, ergibt sich im Umfang des ent-
sprechenden Mankos ein Betreuungsunterhalt (für beide Kinder zusam-
men) von insgesamt Fr. 1'931.00 (Fr. 3'549.00 ./. Fr. 1'618.00).
Das ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt
Fr. 2'905.00 (Fr. 3'105.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00
(Fr. 854.00 ./. Fr. 200.00).
Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-
glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 2'666.00 (Fr. 13'017.00 Ein-
kommen Beklagter ./. Fr. 4'861.00 Existenzminimum Beklagter ./.
Fr. 1'931.00 Betreuungsunterhalt ./. Fr. 2'905.00 ungedecktes Existenzmi-
nimum C._____ ./. Fr. 654.00 ungedecktes Existenzminimum D._____).
Den beiden Kindern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und
kleinen Köpfen ein Überschussanteil von je Fr. 444.35 (1/6) und den
Parteien von je Fr. 888.65 (1/3) zu.
Daraus resultiert ein (rechnerischer) Unterhaltsanspruch der Klägerin im
Umfang ihres Überschussanteils von Fr. 888.65, ein Betreuungsunterhalt
(für beide Kinder zusammen) von Fr. 1'931.00 und ein Barunterhalt für
C._____ von Fr. 3'349.35 (Fr. 2'905.00 ungedecktes Existenzminimum +
444.35 Überschussanteil) und für D._____ von Fr. 1'098.35 (Fr. 654.00
ungedecktes Existenzminimum + Fr. 444.35 Überschussanteil).
Demgegenüber ergab die vorinstanzliche Berechnung einen leicht tieferen
ehelichen Unterhalt von Fr. 822.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.8.3).
Aufgrund der für den Ehegattenunterhalt geltendem Dispositionsmaxime
(Art. 58 ZPO) und mangels Berufung der Klägerin hat es beim vorinstanz-
lich zugesprochenen Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 822.00 sein Be-
wenden.
4.10.2.
Im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 30. September 2023 ist der Klä-
gerin kein Einkommen anzurechnen, dem Beklagten ein solches von
Fr. 13'017.00 und den Kindern von (unumstritten) je Fr. 200.00.

- 20 -
Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima
Fr. 3'377.00 bei der Klägerin, Fr. 4'861.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei
C._____ und Fr. 854.00 bei D._____.
Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin entspricht (mangels
Einkommens) dem Betreuungsunterhalt (für beide Kinder). Das unge-
deckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt
Fr. 2'955.00 (Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00
(Fr. 854.00 ./. Fr. 200.00).
Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-
glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 1'170.00 (Fr. 13'017.00 ./.
Fr. 4'861.00 ./. Fr. 3'377.00 ./. Fr. 2'955.00 ./. Fr. 654.00). Den beiden Kin-
dern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen ein
Überschussanteil von je Fr. 195.00 und den Parteien von je Fr. 390.00 zu.
Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres
Überschussanteils von Fr. 390.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-
der zusammen) von Fr. 3'377.00 und ein Barunterhalt für C._____ von
Fr. 3'150.00 (Fr. 2'955.00 + 195.00) und für D._____ von Fr. 849.00
(Fr. 654.00 + Fr. 195.00).
Demgegenüber ergab die vorinstanzliche Berechnung (vgl. angefochtener
Entscheid E. 4.4.2) einen Ehegattenunterhalt von Fr. 323.00. Aufgrund der
für den Ehegattenunterhalt geltenden Dispositionsmaxime und mangels
Berufung der Klägerin hat es beim vorinstanzlich zugesprochenen Ehegat-
tenunterhaltsbeitrag von Fr. 323.00 sein Bewenden.
4.10.3.
Im Oktober 2023 ist der Klägerin weiterhin kein Einkommen anzurechnen,
dem Beklagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unum-
stritten) je Fr. 200.00.
Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima
Fr. 3'377.00 bei der Klägerin (unverändert, da noch keine berufsbedingten
Kosten anfallen), Fr. 4'553.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei C._____
und Fr. 854.00 bei D._____.
Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin entspricht (mangels
Einkommens) grundsätzlich dem Betreuungsunterhalt (für beide Kinder;
vgl. betreffend Kürzung Steuern: nächste zwei Absätze). Das ungedeckte
familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt Fr. 2'955.00
(Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00 (Fr. 854.00 ./.
Fr. 200.00).

- 21 -
Das vorhandene Einkommen vermag damit das familienrechtliche Exis-
tenzminimum nicht vollständig zu decken, sondern dieses kann nur im Rah-
men der vorhandenen Mittel berücksichtigt werden (Unterdeckung von
Fr. 984.00). Zu diesem Zweck rechtfertigt es sich, die Steueranteile der Fa-
milienmitglieder nur teilweise (proportional mit je 41.6 %) zu berücksichti-
gen. Daraus ergeben sich Steueranteile von Fr. 83.00 (anstatt Fr. 199.00)
bei der Klägerin, Fr. 521.00 (anstatt Fr. 1'253.00) beim Beklagten, Fr. 72.00
(anstatt Fr. 173.00 bei C._____) und Fr. 25.00 (anstatt Fr. 60.00) bei
D._____.
Die gekürzten familienrechtlichen Existenzminima betragen sodann
Fr. 3'261.00 bei der Klägerin, Fr. 3'821.00 beim Beklagten, Fr. 3'054.00 bei
C._____ und Fr. 819.00 bei D._____.
Der Betreuungsunterhalt (für beide Kinder) beträgt somit Fr. 3'261.00 und
der Unterhaltsbeitrag für die Kinder entspricht ihrem ungedeckten Barbe-
darf von Fr. 2'854.00 für C._____ und Fr. 619.00 für D._____. Für die
Zusprechung eines Ehegattenunterhalts verbleiben in diesem Monat keine
Mittel.
4.10.4.
Ab November 2023 steigt der Grundbetrag im Existenzminimum von
D._____ um Fr. 200.00 und bei der Klägerin ist von ihrem neuen Erwerbs-
einkommen auszugehen.
Im Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 31. Januar 2024 ist der Klä-
gerin demnach ein Einkommen von Fr. 2'440.00 anzurechnen, dem Be-
klagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unumstritten)
je Fr. 200.00.
Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima
Fr. 3'625.00 bei der Klägerin, Fr. 4'553.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei
C._____ und Fr. 1'054.00 bei D._____.
Die Klägerin fehlen aus ihrem Einkommen somit Fr. 1'185.00 zur Deckung
ihres familienrechtlichen Existenzminimums (Fr. 3'625.00 ./. Fr. 2'440.00),
weshalb (für beide Kinder zusammen) ein Betreuungsunterhalt in dieser
Höhe festzusetzen ist.
Das ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt
Fr. 2'955.00 (Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 854.00
(Fr. 1'054.00 ./. Fr. 200.00). Nach Deckung der familienrechtlichen Exis-
tenzminima aller Familienmitglieder verbleibt somit ein Überschuss von
Fr. 1'008.00 (Fr. 10'555.00 ./. Fr. 4'553.00 ./. Fr. 1'185.00 ./. Fr. 2'955.00 ./.
Fr. 854.00). Den beiden Kindern steht damit bei einer Verteilung nach gros-

- 22 -
sen und kleinen Köpfen ein Überschussanteil von je Fr. 168.00 und den
Parteien von je Fr. 336.00 zu.
Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres
Überschussanteils von Fr. 336.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-
der zusammen) von Fr. 1'185.00 (bzw. gerundet je Fr. 593.00) und ein Bar-
unterhalt für C._____ von Fr. 3'123.00 (Fr. 2'955.00 + 168.00) und für
D._____ von Fr. 1'022.00 (Fr. 854.00 + Fr. 168.00).
4.10.5.
Ab 1. Februar 2024 ist von unveränderten Einkommen auszugehen: Der
Klägerin ist demnach ein Einkommen von Fr. 2'440.00 anzurechnen, dem
Beklagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unumstrit-
ten) je Fr. 200.00.
Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima
Fr. 3'637.00 bei der Klägerin, Fr. 4'305.00 beim Beklagten, Fr. 3'215.00 bei
C._____ und Fr. 1'058.00 bei D._____.
Der Klägerin fehlen aus ihrem Einkommen somit Fr. 1'197.00 zur Deckung
ihres familienrechtlichen Existenzminimums, weshalb (für beide Kinder zu-
sammen) ein Betreuungsunterhalt in dieser Höhe festzusetzen ist. Das un-
gedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt
Fr. 3'015.00 (Fr. 3'215.00 ./. Fr. 200.00), jenes von D._____ Fr. 858.00
(Fr. 1'058.00 ./. Fr. 200.00).
Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-
glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 1'180.00 (Fr. 10'555.00 ./.
Fr. 4'305.00 ./. Fr. 1'197.00 ./. Fr. 3'015.00 ./. Fr. 858.00). Den beiden Kin-
dern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen ein
Überschussanteil von je Fr. 197.00 und den Parteien von je Fr. 393.00 zu.
Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres
Überschussanteils von Fr. 393.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-
der zusammen) von Fr. 1'197.00 (bzw. gerundet je Fr. 599.00) und ein Bar-
unterhalt für C._____ von Fr. 3'212.00 (Fr. 3'015.00 + 197.00) und für
D._____ von Fr. 1'055.00 (Fr. 858.00 + Fr. 197.00).
4.11.
4.11.1.
Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten für den Zeitraum 3. Januar 2023
bis 31. Juli 2023 bereits geleistete Unterhaltsbeiträge von Fr. 24'798.15 an
(angefochtener Entscheid E. 4.3.10 und 4.3.11). In der Periode vom 1. Au-
gust 2023 bis zum 30. September 2023 rechnete die Vorinstanz dem Be-
klagten Hypothekarzinsen und Nebenkosten für die eheliche Wohnung von
insgesamt Fr. 3'638.00 an. Insgesamt verpflichtete die Vorinstanz den Be-

- 23 -
schuldigten unter Berücksichtigung der genannten Beträge, für den Zeit-
raum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. September 2023 ausstehende Un-
terhaltsbeiträge von Fr. 39'767.85 nachzuzahlen (angefochtener Entscheid
E. 4.4.2 und Dispositiv-Ziffer 5).
4.11.2.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung (sinngemäss) geltend, die
Vorinstanz hätte über die bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge nicht befin-
den sollen, da niemand einen diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Er
habe im Zeitraum Dezember 2022 bis September 2023 Fr. 56'989.00 an
den Familienunterhalt bezahlt. Darüber hinaus habe er an die Kosten für
die Privatschule von C._____ Fr. 6'825.00 bezahlt (8x Fr. 975.00). Damit
habe er insgesamt sogar zu viel bezahlt. Er habe erst seine Zahlungen von
Dezember 2022 bis April 2023 belegen können, weshalb er Belege für die
Zahlungen von Mai bis September 2023 im Berufungsverfahren nach-
reiche. Die Vorinstanz hätte die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren be-
legten Zahlungen umfassend berücksichtigen und nicht kürzen dürfen (Be-
rufung S. 16 f.).
4.11.3.
Gemäss Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einer
rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen schon
erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen (HAUSHEER/REUSSER/
GEISER, in: Berner Kommentar, 1999, N. 23 zu Art. 173 ZGB; ISEN-
RING/KESSLER, in: BSK-ZGB I, N. 11 zu Art. 173 ZGB; BRÄM/HASENBÖHLER,
in: Zürcher Kommentar, 1998, N. 150 zu Art. 163 ZGB; BGE 135 III 315),
d.h. es ist zunächst die Höhe des Unterhaltsanspruchs zu berechnen und
alsdann unter Berücksichtigung von bereits erbrachten Leistungen der
noch zu bezahlende Betrag festzulegen und zuzusprechen. Die Erhebung
der bisherigen Leistungen bildet somit Teil der (rückwirkenden)
Unterhaltsregelung. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die vom Beklagten
bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Abzug gebracht. Im Übrigen hat
der Beklagte in Antrag-Ziffer 6 seiner Gesuchsantwort (act. 29) die
Anrechnung der von ihm bereits geleisteten Unterhaltszahlungen auch
beantragt.
4.11.4.
Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den vom Beklagten vor Vorinstanz
vorgebrachten Behauptungen zu den von ihm bereits erbrachten Unter-
haltsleistungen befasst (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.10 und 4.4.2).
Soweit der Beklagte pauschal vorbringt, die Vorinstanz hätte alle von ihm
behaupteten Unterhaltsleistungen ausnahmslos berücksichtigen müssen,
ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen, genügt er seiner Rügepflicht nicht.

- 24 -
4.11.5.
Die Zahlungen an die Privatschulkosten von C._____ hat die Vorinstanz
mit Verweis auf die Vorbringen des Beklagten mit Fr. 4'875.00
berücksichtigt (angefochtener Entscheid E. 4.3.10.17). Dies entspricht den
Ausführungen in der Stellungnahme (S. 24, act. 39 Rückseite; Zahlungen
von Fr. 2'925.00 im März 2023 und je Fr. 975.00 im April und Mai 2023).
Die Klägerin bestätigt mit der Berufungsantwort (S. 14), dass der Beklagte
bis Juli 2023 Fr. 6'825.00 bezahlt habe. Die Differenz von Fr. 1'950.00
erklärt sich dadurch, dass die Vorinstanz die Zahlungen des Beklagten von
je Fr. 975.00 im Juni und Juli 2023 nicht berücksichtigt hat. Dem Beklagten
sind somit zusätzliche Zahlungen von Fr. 1'950.00 anzurechnen.
4.11.6.
Im Weiteren hat die Vorinstanz gemäss E. 4.3.10.8 Zahlungen "an den
Haushalt" der Klägerin (gemäss den ihr vorliegenden Belegen) nur von Ja-
nuar bis Mai 2023 berücksichtigt. Mit der Berufung (Berufungsbeilage 3)
belegt der Beklagte weitere Zahlungen an die Klägerin von je Fr. 3'500.00
am 31. Mai 2023 und 30. Juni 2023, Fr. 2'500.00 am 25. Juli 2023 sowie je
Fr. 3'000.00 am 29. August 2023 und am 26. September 2023 (vgl. auch
damit übereinstimmend Berufungsantwortbeilage 3).
Soweit die Klägerin einwendet, die in Berufungsbeilage 3 eingereichten
Beilagen seien zum überwiegenden Teil vollkommen unlesbar (Berufungs-
antwort, S. 3), trifft dies nur bedingt zu: Pro Monat enthält die Beilage ein
mit "[…]" überschriebenes Übersichtsblatt, darauf folgend ein Blatt, in
welchem alle Belege zum betreffenden Monat sehr stark verkleinert und
damit tatsächlich unleserlich abgedruckt sind, und dahinter dieselben Be-
lege einzeln in lesbarer (Schrift-)Grösse. Auf diese Belege kann abgestellt
werden.
Dem Beklagten sind damit zusätzlich Zahlungen von Fr. 15'500.00 anzu-
rechnen.
4.11.7.
Betreffend den Hypothekarzins und die Nebenkosten für die eheliche Woh-
nung berücksichtigte die Vorinstanz für den Zeitraum Januar – Juli 2023
mit Verweis auf Beilage 5 der Stellungnahme bereits geleistete Beträge von
Fr. 4'221.10. Die in dieser Beilage enthaltenen Belege decken wiederum
nur den Zeitraum bis Mai 2023 ab. Es sind zusätzlich die mit Berufungsbei-
lage 3 belegten Zahlungen von Fr. 3'462.20 am 30. Juni 2023 (Hypothe-
karzinsen), von Fr. 1'607.00 am 7. Juli 2023 (Nebenkosten), von
Fr. 1'832.45 am 14. August 2023 (Hypothekarzinsen) sowie von
Fr. 2'116.95 am 29. September 2023 (Hypothekarzinsen) zu berücksichti-
gen.

- 25 -
Für den Zeitraum August – September 2023 berücksichtige die Vorinstanz
allerdings bereits Hypothekarzinsen und Nebenkosten von Fr. 3'638.00
(angefochtener Entscheid E. 4.4.2). Insgesamt sind somit unter diesem Ti-
tel zusätzlich bereits geleistete Unterhaltszahlungen von Fr. 5'380.60 an-
zurechnen (Fr. 3'462.20 + Fr. 1'607.00 + Fr. 1'832.45 + Fr. 2'116.95 ./.
Fr. 3'638.00).
4.11.8.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beklagte weitere Belege zu
von ihm erbrachten Zahlungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2023
ein. Als Zahlungen an den Unterhalt sind anzurechnen die Zahlungen von
je Fr. 536.00 am 9. Oktober 2023 und am 27. Oktober 2023 (Nebenkosten),
an die Klägerin von Fr. 1'000.00 am 31. Oktober 2023 und per TWINT von
Fr. 400.00 und Fr. 1'000.00 am 28. Oktober 2023 (vgl. auch Berufungsant-
wort S. 15), von Fr. 536.00 am 27. November 2023 (Nebenkosten), von
Fr. 2'400.00 an die Klägerin am 30. November 2023, von Fr. 536.00 am
27. Dezember 2023 (Nebenkosten), von Fr. 3'946.80 am 29. Dezember
2023 (Hypothekarzinsen) und von Fr. 2'400.00 an die Klägerin am 29. De-
zember 2023. Insgesamt sind dem Beklagten im Zeitraum Oktober bis De-
zember 2023 bereits getätigte Zahlungen von Fr. 13'290.80 an seine Un-
terhaltsschuld anzurechnen (Fr. 536.00 + Fr. 536.00 + Fr. 1'000.00 +
Fr. 400.00 + Fr. 1'000.00 + Fr. 536.00 + Fr. 2'400.00 + Fr. 536.00 +
Fr. 3'946.80 + Fr. 2'400.00).
4.11.9.
Weitere Zahlungen sind nicht an die Unterhaltsschuld des Beklagten anzu-
rechnen, insbesondere nicht behauptete Ausgaben für Kleider und andere
Gebrauchsgegenstände der Kinder. Der Beklagte hat seinen Unterhaltsbei-
trag grundsätzlich durch Barzahlung zu leisten und nicht, indem er den Kin-
dern Gegenstände kauft.
4.12.
Die vom Beklagten für die Monate Januar bis Juli 2023 insgesamt geschul-
deten Unterhaltsbeiträge belaufen sich auf Fr. 50'404.90 (7x [Betreuungs-
unterhalt 1'931.00 + Barunterhalt C._____ Fr. 3'349.35 + Barunterhalt
D._____ Fr. 1'098.35 + Ehegattenunterhalt Fr. 822.00]).
Für die Monate August und September 2023 betragen sie insgesamt
Fr. 15'398.00 (2x [Betreuungsunterhalt 3'377.00 + Barunterhalt C._____
Fr. 3'150.00 + Barunterhalt D._____ Fr. 849.00 + Ehegattenunterhalt
Fr. 323.00]).
Im Monat Oktober 2023 belaufen sie sich insgesamt auf Fr. 6'734.00 (Be-
treuungsunterhalt 3'261.00 + Barunterhalt C._____ Fr. 2'854.00 +
Barunterhalt D._____ Fr. 619.00; kein Ehegattenunterhalt).

- 26 -
In den Monaten November und Dezember 2023 betragen sie insgesamt
Fr. 11'332.00 (2x [Betreuungsunterhalt 1'185.00 + Barunterhalt C._____
Fr. 3'123.00 + Barunterhalt D._____ Fr. 1'022.00 + Ehegattenunterhalt
Fr. 336.00]).
Die insgesamt für die Periode von Januar bis Dezember 2023 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge betragen somit Fr. 83'868.90 (Fr. 50'404.90 +
Fr. 15'398.00 + Fr. 6'734.00 + Fr. 11'332.00).
Demgegenüber stehen die vom Beklagten bereits berücksichtigten Unter-
haltsleistungen von Fr. 24'798.15 (angefochtener Entscheid E. 4.3.11) so-
wie die zusätzlich zu berücksichtigenden Zahlungen von Fr. 1'950.00 (oben
E. 4.11.5), Fr. 15'500.00 (oben E. 4.11.6), 5'380.60 (oben E. 4.11.7) und
Fr. 13'290.80 (oben E. 4.11.8), insgesamt Fr. 60'919.55. Somit hat der Be-
klage für die Periode vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 der
Klägerin noch Fr. 22'949.35 (Fr. 83'868.90./. Fr. 60'919.55) zu bezahlen.
4.13.
4.13.1.
Mit Dispositiv-Ziffer 7.2 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten für die
Dauer des Scheidungsverfahrens, der Klägerin unaufgefordert jeweils spä-
testens per März des Folgejahrs die Hälfte seines im entsprechenden Jahr
erhalten Bonus' unter Beilage des Lohnausweises zu überweisen, erstmals
für das Jahr 2023 im März 2024.
4.13.2.
Der Beklagte verlangt mit seiner Berufung (S. 15), diese Dispositiv-Ziffer
sei zu streichen, da gemäss neuem Arbeitsvertrag ab 1. Oktober 2023 gar
kein Bonus mehr von Seiten des Arbeitgebers geschuldet sei.
4.13.3.
Die Auszahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber setzt keine vertragliche
Verpflichtung voraus, sondern kann auch freiwillig erfolgen (vgl. für Details
STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012 N. 2 zu
Art. 322d OR). Entsprechend lässt sich daraus, dass sich im neuen Arbeits-
vertrag des Beklagten (Beilage 3 zur Eingabe vom 26. Juli 2023) keine An-
gaben zu einem Bonus finden, auch nicht darauf schliessen, dass kein sol-
cher ausbezahlt wird. Dem Beklagten ist es ohne Weiteres zumutbar, sich
für die Dauer des Scheidungsverfahrens einmal jährlich darüber auszuwei-
sen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er einen Bonus erhalten hat.
Auch die hälftige Teilung eines allfälligen Bonus ist nicht zu beanstanden.
Die Berufung des Beklagten ist diesbezüglich abzuweisen.

- 27 -
5.
5.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die kla-
gende Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer-
den die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt
(Art. 106 Abs. 2 ZPO).
5.2.
Der Beklagte unterliegt mit seiner Berufung betreffend die ganz im Vorder-
grund stehenden Unterhaltsverpflichtungen ganz überwiegend, obsiegt
aber zu einem gewissen Teil betreffend die Anrechnung der bereits von ihm
erbrachten Unterhaltsleistungen; die eher nebensächlichen weiteren
Punkte der Berufung (der Beklagte zog die Berufung betreffend das
Fahrzeug […] sinngemäss zurück, er unterliegt bezüglich des Auskunfts-
begehrens, betreffend die Bonusregelung sowie die Formulierung von Dis-
positiv-Ziffer 6.2) fallen bei der Kostenverteilung nur wenig ins Gewicht.
5.3.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr von
Fr. 2'000.00 zu drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu einem
Viertel mit Fr. 500.00 der Klägerin aufzuerlegen.
5.4.
Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte ihrer Partei-
kosten zu bezahlen. Diese werden - ausgehend von einer Grundentschä-
digung von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT), einem Abzug von 20 %
gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), einem Abzug von 25 % ge-
mäss § 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von 3 %
(§ 13 AnwT) und dem Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7 % (im Jahr 2023
geltender Ansatz, da die Anwaltsleistungen ganz überwiegend noch in je-
nem Jahr erbracht wurden) - auf Fr. 2'230.00 festgesetzt.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten und von Amtes we-
gen wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ vom
25. September 2023 in den Dispositiv-Ziffern 5, 6.1 und 7.1 aufgehoben
und durch folgende Bestimmungen ersetzt:

- 28 -
5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeit-
raum vom 3. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ausstehende Unter-
haltsbeiträge von Fr. 22'949.35 nachzuzahlen.
6.
6.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt der Kinder mit Wirkung ab 1. Januar 2024 monatlich vorschüssig
folgende Beiträge, je zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu be-
zahlen:
Für C._____:
vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024 Fr. 3'716.00
(Fr. 3'123.00 Bar- und
Fr. 593.00 Betreuungsunterhalt)
ab 1. Februar 2024 Fr. 3'811.00
(Fr. 3'212.00 Bar- und
Fr. 599.00 Betreuungsunterhalt)
Für D._____:
vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024 Fr. 1'615.00
(Fr. 1'022.00 Bar- und
Fr. 593.00 Betreuungsunterhalt)
ab 1. Februar 2024 Fr. 1'654.00
(Fr. 1'055.00 Bar- und
Fr. 599.00 Betreuungsunterhalt)
7.
7.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den per-
sönlichen Unterhalt mit Wirkung ab 1. Januar 2024 monatlich vorschüs-
sig folgende Beiträge zu bezahlen:
vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024 Fr. 336.00
ab 1. Februar 2024 Fr. 393.00
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rück-
zugs gegenstandslos geworden ist.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu drei Vierteln,
mit Fr. 1'500.00, dem Beklagten und zu einem Drittel, mit Fr. 500.00, der
Klägerin auferlegt, und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.00 verrechnet, so dass die Klägerin dem Beklagten
Fr. 500.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte ihrer richterlich auf
Fr. 2'230.00 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwert-
steuer), somit Fr. 1'115.00, zu bezahlen.

- 29 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 24. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess