ag_zivilgericht · ZOR.2024.70 · 2025-07-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2024.70


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2024.70
(OZ.2023.4)
Entscheid vom 14. Juli 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Klägerin 1 A._____,
[…]
Kläger 2 B._____,
[…]
beide vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kohler,
[…]
Gegenstand Rückabwicklung eines Kaufvertrags / Kostenbeschwerde

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kläger haben von der Beklagten mit Grundstückkaufvertrag vom
25. Januar 2021 zwei Liegenschaften inkl. Einstellplatz erworben. Mit Klage
vom 13. November 2023 beantragten sie beim Bezirksgericht Laufenburg
die Rückabwicklung desselben unter vollständiger Schadloshaltung.
1.2.
Mit Schreiben vom 2024 teilte die Beklagte mit, dass die Parteien eine
Einigung erzielt und die Kläger die betreffenden Wohnungen zwischen-
zeitlich verkauft hätten. Dazu reichte sie die entsprechenden öffentlich
beurkundeten Kaufverträge ein.
2.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2024 schrieb das Bezirksgericht
Laufenburg das Verfahren in Bezug auf das Rückabwicklungsbegehren als
gegenstandslos von der Kontrolle ab und verpflichtete die Beklagte in
teileiweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 13'744.91
(Hypothekarzinsen) sowie Fr. 2'000.00 («Penalty») an die Kläger. Im
Übrigen auferlegte es der Beklagten die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 22'000.00 und verpflichtete sie, den Klägern eine Parteientschädigung
von Fr. 34'511.55 zu bezahlen.
3.
3.1.
Gegen dieses ihr am 5. November 2024 in begründeter Fassung
zugestellte Urteil erhob die Beklagte am 27. November 2024 Beschwerde
und beantragte die Aufhebung und Neuverlegung der erstinstanzlichen
Kostenregelung, eventualiter deren Rückweisung zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz.
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2025 beantragten die Kläger die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beklagte richtet sich mit ihrem Rechtsmittel einzig gegen die
erstinstanzliche Kostenregelung. Diese ist gemäss Art. 110 ZPO
selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Kostenbeschwerde steht
auch dann offen, wenn in der Hauptsache kein (ordentliches) Rechtsmittel
besteht, namentlich bei der Abschreibung des Verfahrens infolge
Vergleichs, Klageanerkennung oder Klagerückzugs (BGE 139 III 133
E. 1.2). Eine Kostenbeschwerde hat bezifferte Anträge zu enthalten (Urteil
des Bundesgerichts 5A_872/2022 vom 6. Juni 2022 E. 3.3.1). Diesem
Erfordernis ist unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte in
der Begründung ihrer Beschwerde ausführt, die erstinstanzlichen Kosten
seien den Klägern aufzuerlegen (vgl. Beschwerde Rz. 41), Genüge getan,
weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog zur umstrittenen Kostenverlegung, dass in
Abweichung von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen die Kosten
gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vollumfänglich der Beklagten
aufzuerlegen seien. Die Beklagte habe dem Hauptbegehren der Kläger
entsprochen, weshalb das Verfahren in diesem Punkt als gegenstandslos
von der Kontrolle abzuschreiben sei. Faktisch liege in diesem Punkt jedoch
eine Klageanerkennung begründet, welche sie im Lichte von Art. 106
Abs. 1 ZPO kosten- und entschädigungspflichtig werden lasse. Ausserdem
unterliege die Beklagte in Bezug auf die Hypothekarzinsen vollständig.
Bezüglich des «Penalty» obsiege sie streng genommen im Umfang von
Fr. 3'000.00, weil den Klägern jedoch für die von ihnen bezahlten
Hypothekarzinsen tatsächlich rund Fr. 4'500.00 mehr zustünden als
beantragt und sie aufgrund des Verhaltens der Beklagten dazu gezwungen
gewesen seien, ein gerichtliches Verfahren anzustrengen, habe die
Beklagte die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3 und 5.2).
Die Beklagte beantragt im Beschwerdeverfahren sinngemäss, die
Verfahrenskosten seien zulasten der Kläger zu verlegen, eventualiter sei
das Verfahren zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es
liege keine Klageanerkennung vor, die Vorinstanz habe ihr Ermessen bei
der Verlegung unsachgemäss ausgeübt und ausserdem das rechtliche
Gehör verletzt.

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2.2.
Gestützt auf die vorstehend erörterte Ausgangslage ist die vorinstanzliche
Kostenverlegung nicht zu beanstanden.
Die Kosten werden nach den Grundsätzen in den Art. 106-108 ZPO verteilt,
wenn ein Vergleich keine Regelung enthält (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO).
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das
Gericht mit Blick auf besondere Umstände von diesen Grundsätzen
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen.
Die Beklagte hat der Vorinstanz mit Klageantwort vom 13. Februar 2024
mitgeteilt, dass die Parteien im Rahmen des vorliegenden Gerichts-
verfahrens betreffend die Rückabwicklung des Kaufvertrages eine
Einigung erzielt hätten. Die Kläger hätten die betreffenden Wohnungen
zwischenzeitlich verkauft, wodurch der ursprüngliche Kaufvertrag rückab-
gewickelt worden sei. Dazu reichte die Beklagte die neuen Kaufverträge,
jedoch keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ein (act. 58).
Auch mit Eingabe vom 31. Juli 2024 liess sich die Beklagte zu den Kosten
nicht vernehmen, während die Kläger mit Eingabe vom 14. August 2024
die Kostenverlegung zulasten der Beklagten beantragten (act. 78). Da
somit bezüglich der Verfahrenskosten weder eine Vereinbarung im Recht
liegt, noch übereinstimmende Anträge gestellt wurden, sind diese nach den
allgemeinen Grundsätzen gemäss Art. 106 ff. zu verlegen.
2.3.
Die Kläger haben mit Klage vom 13. November 2023 auf Rückabwicklung
des Kaufvertrages mit der Beklagten sowie Schadenersatz geklagt.
Während die Parteien mit Bezug auf die die Rückabwicklung betreffenden
Rechtsbegehren (Ziff. 1-3 der Klage) der Vorinstanz übereinstimmend
beantragt haben, das Verfahren sei von der Kontrolle abzuschreiben
(act. 58, 69 und 78), hat sich die Beklagte zur Schadenersatzforderung der
Kläger nicht geäussert (act. 58 und 69). In der Konsequenz hat die
Vorinstanz die Klage in diesem Umfang gutgeheissen. Angesichts dessen,
dass bei der reinen Kostenbeschwerde keine indirekte Überprüfung des
Entscheids in der Hauptsache möglich ist, sondern der entschiedene
Verfahrensausgang bindend ist (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen 40/2018/1 E. 4.2 vom 2. Februar 2021), gilt die Beklagte in
diesem Punkt als unterliegend im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO und wird
somit kostenpflichtig.
2.4.
In Bezug auf die beantragte Rückabwicklung der Kaufverträge wurde das
Verfahren von der Vorinstanz zufolge der von den Parteien erzielten
Einigung als gegenstandslos abgeschrieben. Da die Parteien im Vergleich
keine entsprechende Regelung getroffen haben (vgl. oben), sind die

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Kosten nach Ermessen zu verlegen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO), wobei
diesfalls das Ergebnis des Vergleichs zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_345/2018 vom 5. November 2018 E. 3). Angesichts
der Tatsache, dass die von der Beklagten der Vorinstanz zur Kenntnis
gebrachte Einigung dem Ansinnen der Kläger bezüglich Rückabwicklung
der Kaufverträge vollumfänglich entspricht, rechtfertigt es sich, auch in
diesem Punkt die Kosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Der
Beklagten ist zwar dahingehend zuzustimmen, als dass die Wohnungen
nicht ins Eigentum der Beklagten, sondern an eine Drittperson übertragen
wurden, womit rein formal betrachtet keine Rückabwicklung des
Kaufvertrages erfolgt ist. Dieser Umstand vermag indessen nicht darüber
hinwegzutäuschen, dass die Kläger im Ergebnis gleichgestellt sind, wie
wenn die Wohnungen auf die Beklagte zurückübertragen worden wären.
Sodann sprechen auch die Begleitumstände der Handänderung
massgeblich dafür, dass es sich bei der gewählten Lösung nicht um einen
eigentlichen Kompromiss zwischen den Parteien gehandelt, sondern die
Beklagte dem Ansinnen der Kläger im Wesentlichen entsprochen hat.
Dieses Bild ergibt sich einerseits aus dem von den Klägern eingereichten
E-Mailverkehr zwischen den Rechtsvertretern der Parteien, in welchem
stets von einer Rückabwicklung die Rede ist (vgl. Replikbeilage 19).
Andererseits ergibt sich dies aus dem Umstand, dass es sich beim
Erwerber der Wohnungen nicht um eine unbeteiligte Drittperson, sondern
eine Mitarbeiterin der Beklagten handelt, welche bezeichnenderweise auch
die Eingaben an die Vorinstanz unterzeichnet hat (vgl. act. 58 und 69). In
der Gesamtbetrachtung fällt der dem Gericht zur Kenntnis gebrachte
Vergleich eindeutig zulasten der Beklagten aus, was eine entsprechende
Kostenverlegung rechtfertigt. Im Übrigen drängt sich dieses Ergebnis
entgegen den Vorbringen der Beklagten im Beschwerdeverfahren auch mit
Blick auf das mutmassliche Prozessergebnis auf, zumal die Kläger zu
Recht geltend machen, dass die Beklagte die den Rückabwicklungs-
anspruch stützenden Tatsachenbehauptungen im erstinstanzlichen
Verfahren nicht bestritten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_345/2018
vom 5. November 2018 E. 3).
Gestützt auf das Vorstehende sind die erstinstanzlichen Prozesskosten der
Beklagten vollumfänglich aufzuerlegen. Die Beschwerde der Beklagten
erweist sich somit als unbegründet. Da im Übrigen die Höhe der
vorinstanzlich festgesetzten Gerichts- und Parteikosten im Beschwerde-
verfahren nicht beanstandet worden ist, bedarf der erstinstanzliche
Entscheid keiner Änderung.
2.5.
Insofern die Beklagte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend
macht, vermag dieser Umstand am vorstehenden Ergebnis nichts zu
ändern. Zwar gibt das vorinstanzliche Verfahren insofern Anlass zur
Beanstandung, als dass der Beklagten im Rahmen des mit Verfügung vom

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15. Februar 2024 (act. 59) angeordneten zweiten Schriftenwechsels mit
Zustellung der Replik der Kläger (Verfügung vom 21. August 2024: act. 79)
eine 10-tägige Frist zur Stellungnahme statt einer 20-tägigen Frist zur
Duplik angesetzt wurde und sie dabei nicht explizit darauf hingewiesen
wurde, sich auch zu den Verfahrenskosten zu äussern (vgl. BGE 142 III
284 E. 4.2). Beides ändert indessen nichts daran, dass die Beklagte sowohl
Veranlassung als auch Gelegenheit dazu gehabt hätte, sich zur
Kostenverlegung zu äussern, zumal die Replik der Kläger dazu
ausführliche Ausführungen enthielt. Dennoch hat sich die Beklagte dazu
nicht weiter vernehmen lassen. Eine Rückweisung des angefochtenen
Entscheids ist sodann auch deshalb nicht angezeigt, als dass diese zu
einem prozessualen Leerlauf führen würde. Die Beklagte konnte sich im
Beschwerdeverfahren vollumfänglich zum Kostenentscheid äussern und
das Obergericht kann diesen mit derselben Kognition überprüfen wie die
Vorinstanz. Im Ergebnis ist die Rüge der Gehörsverletzung zwar
begründet, bleibt jedoch ohne Auswirkungen auf den angefochtenen
Entscheid.
3.
3.1.
Die Beklagte unterliegt im Beschwerdeverfahren mit den von ihr gestellten
Anträgen vollumfänglich, weshalb ihr die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten vollumfänglich aufzuerlegen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese
sind ausgehend vom Streitwert von Fr. 56'511.55 auf Fr. 4'725.00
festzusetzen (vgl. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebührD) und werden mit
dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in entsprechender
Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, den Klägern für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist
wiederum ausgehend vom obgenannten Streitwert und einer
Grundentschädigung von Fr. 9'156.00 (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a
Ziff. 9 AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine
Verhandlung) sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 Abs. 1 AnwT
(Rechtsmittelverfahren) und einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13
Abs. 1 AnwT) auf gerundet Fr. 5'660.00 festzusetzen. Die Kläger haben
keinen Mehrwertsteuerzuschlag beantragt, weshalb ein solcher nicht
vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_376/2020 vom 28.
Dezember 2020 E. 6).

- 7 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'725.00 werden der
Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 5'660.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 56'511.55

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Aarau, 14. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert