ag_zivilgericht · ZSU.2021.249 · 2022-02-14 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2021.249


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2021.249 / SB
(SF.2021.11)
Art. 8
Entscheid vom 14. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Bisegger
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Sarah Brunner, Rechtsanwältin,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 1. März 2016 getrennt.
Sie sind gemeinsam Eigentümer von vier Liegenschaften (Einfamilienhaus
mit separater Einliegerwohnung in Q.; Mietliegenschaft X-Strasse in Q.;
Liegenschaft D in Q.; Ferienwohnung in R.).
1.2.
In einem Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Brugg […] schlossen die
Parteien am 3. November 2016 eine Vereinbarung sowie am 18. bzw.
21. November 2016 eine Zusatzvereinbarung. Gestützt darauf wurde das
Verfahren am 28. November 2016 als erledigt abgeschrieben. Die Parteien
vereinbarten namentlich, dass dem Kläger die Aufgabe zukomme, die ge-
meinsamen Liegenschaften zu bewirtschaften.
1.3.
Mittlerweile ist das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht Brugg rechts-
hängig […].
2.
2.1.
Mit Klage vom 4. März 2021 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren
beim Präsidium des Familiengerichts des Bezirksgerichts Brugg:
" 1.
1.1
Die S-Bank (vormals T-Bank), [...], sei anzuweisen, die Zugriffsberechtigung der Gesuchs-
gegnerin auf folgende Konten zu sperren:
- Privatkonto […] Haus Q., IBAN […]
- Privatkonto […] D / Q., IBAN […]
- Privatkonto […], IBAN […]
- Privatkonto Ferienwohnung R., IBAN […].
1.2
Die U-Bank, Niederlassung […], sei anzuweisen, die Zugriffsberechtigung der Gesuchs-
gegnerin auf folgendes Konto zu sperren:
- Konto […] Hypothekarzins, IBAN […]
1.3
Diese Anweisungen seien superprovisorisch sofort zu verfügen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Verfügung vom 8. März 2021 wurden die Anträge betreffend Erlass von
superprovisorischen Massnahmen vorläufig abgewiesen und die Akten der
Verfahren […] (Eheschutz) und […] (Feststellungsklage gemäss Art. 85a
SchKG) beigezogen.
2.3.
Mit Klageantwort vom 5. Mai 2021 beantragte die Beklagte:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
2.4.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein,
nachdem er mit Verfügung vom 25. Juni 2021 hierzu aufgefordert worden
war.
2.5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. September 2021 erhielten die
Parteien Gelegenheit zur Erstattung eines zweiten Vortrags (Replik bzw.
Duplik), wobei beide Parteien an ihren Rechtsbegehren festhielten. Der
Kläger wies zudem auf die zufolge Fusion der T-Bank mit der S-Bank ge-
änderten IBAN-Nummern der in den Rechtsbegehren genannten Konten
hin.
Im Anschluss an die Vorträge wurde der Kläger der Parteibefragung unter-
stellt. Auf eine Befragung der Beklagten wurde verzichtet, nachdem weder
das Gericht noch die Parteien Fragen an die Beklagte hatten. Schliesslich
hielten die Parteien ihre Schlussvorträge.
2.6.
Mit Entscheid vom 1. November 2021 erkannte das Gerichtspräsidium
Brugg:
" 1.
Die S-Bank (vormals T-Bank), […], wird angewiesen, die Zugriffsberechtigung der Ge-
suchsgegnerin auf folgende Konten zu sperren:
- Privatkonto […]. Haus Q., IBAN […]
- Privatkonto […] D / Q., IBAN […]
- Privatkonto […], IBAN […]
- Privatkonto Ferienwohnung R., IBAN […]

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2.
Die U-Bank, Niederlassung […], wird angewiesen, die Zugriffsberechtigung der Gesuchs-
gegnerin auf folgendes Konto zu sperren:
- Konto […] Hypothekarzins, IBAN […]
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
Fr. 1'664.00 zu bezahlen."
3.
3.1.
Am 22. November 2021 erhob die Beklagte Berufung gegen den ihr am
10. November 2021 zugestellten Entscheid und beantragte:
" 1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Urteils des Be-
zirksgerichts Brugg, Familiengerichtspräsidium, vom 1. November 2021 vollumfänglich auf-
zuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
' 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 2'400.00 wird dem Kläger/Gesuchsteller auferlegt.
3.
Der Kläger/Gesuchsteller wird verpflichtet, der Beklagten/Gesuchsgegnerin eine Par-
teientschädigung von CHF 1'664.00 zu bezahlen.'
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Berufungsbeklagten."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2021 beantragte der Kläger:
" 1.
Die Berufungsanträge seien abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beklagten."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein (erstinstanzlicher) verfahrensabschliessender Ent-
scheid, der in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 276 ZPO erging. Gemäss Rechtsmittelbelehrung erachtete

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die Vorinstanz die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) als das gegen ihren Ent-
scheid zulässige Rechtsmittel. Demgegenüber erhob die Beklagte Beru-
fung (Art. 308 ff. ZPO). Zulässig ist indessen nur eines der beiden Rechts-
mittel, da sich diese gegenseitig ausschliessen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO).
Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen ist
grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. b
ZPO.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist für die Zulässigkeit der Beru-
fung zudem Voraussetzung, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Endentscheid, mit
welchem die Vorinstanz die vom Kläger beantragte Sperre über diverse
gemeinsame Bankkonten der Ehegatten angeordnet hat. Bei einem sol-
chen Entscheid handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 5A_158/2021
E. 1.2; 5A_604/2014 E. 1.1).
Weder die Vorinstanz noch die Parteien äusserten sich zum Streitwert des
Verfahrens. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass der Kläger mit den von
ihm begehrten Kontosperren vornehmlich verhindern will, dass die Be-
klagte über Guthaben auf gemeinsamen Bankkonten verfügt, welche für
die Bezahlung von Hypothekarzinsen, Amortisationszahlungen und den
Unterhalt der gemeinsamen Liegenschaften vorgesehen sind. Dabei geht
es gemäss Gesuch, Ziff. 7b (act. 9; vgl. auch Klagebeilage 9), alleine bei
der Liegenschaft Z-Strasse um monatliche Hypothekarzinsen und Amorti-
sationszahlungen von Fr. 1'450.00. Wird dieser Betrag entsprechend der
Vorschrift in Art. 92 Abs. 2 ZPO kapitalisiert, wird das Streitwerterfordernis
bereits unter Berücksichtigung nur dieser monatlichen Verbindlichkeiten er-
reicht. Die Berufung erweist sich damit als das zulässige Rechtsmittel.
Die Berufung wurde überdies innert der zehntägigen Berufungsfrist und
formgerecht eingelegt (Art. 311 und Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 3
ZPO). Auf die Berufung ist damit einzutreten. 
2.
Mit Berufung können beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz (Art. 4
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung hat sich die Beru-
fungsklägerin mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Ein-
zelnen und sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu
Art. 311 ZPO). Dies gilt unabhängig von den anwendbaren Verfahrensma-
ximen. Weder die in Kinderbelangen herrschende Untersuchungsmaxime

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(Art. 296 Abs. 1 ZPO) noch die Offizialmaxime entbinden die Parteien da-
von, die Berufung zu begründen (BGE 5A_236/2016, 5A_239/2016
E. 3.3.).
Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur Berufung Stel-
lung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist es zudem erlaubt, Kritik an den
Erwägungen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der Berufungs-
beklagte sämtliche Berufungsgründe tatsächlicher und rechtlicher Natur in
der Berufungsantwort geltend machen, um allfällige Fehler des erstinstanz-
lichen Entscheids zu rügen, welche ihm im Falle einer abweichenden Be-
urteilung der Sache durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten
(REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien
diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht kann sich
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungs-
antwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen be-
schränken (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Das Berufungsgericht ist aber
inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung
ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten In-
stanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO)
und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch
mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von
der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abwei-
sen kann, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Par-
teien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid in der Regel als
Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4;
4A_397/2016 E. 3.1).
3.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus (E. 2), gemäss Art. 276 ZPO ordne das Gericht die erforderlichen einst-
weiligen Massnahmen an. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum
Schutz der ehelichen Gemeinschaft seien sinngemäss anwendbar. Die vor-
sorglichen Massnahmen während der Scheidung zielten darauf ab, die Ver-
hältnisse innerhalb der Familie während der Dauer des Scheidungsverfah-
rens zu regeln. Im Scheidungsprozess sei ein Verfügungsgrund i.S.v.
Art. 261 ZPO nicht a priori erforderlich. Welche Bedingungen für eine An-
ordnung erfüllt sein müssten, richte sich vielmehr nach den Bestimmungen
des materiellen Rechts. Gemäss Art. 178 ZGB könne das Gericht auf Be-
gehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte
von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherung der
wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermö-
gensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordere.

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Als Sicherungsmassnahme könne der Richter die Sperrung von Bankgut-
haben anordnen. Voraussetzung sei eine Gefährdung der Erfüllung einer
vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft. Zur
Ermöglichung einer korrekten güterrechtlichen Auseinandersetzung könne
es geboten sein, das Vermögen durch eine Verfügungsbeschränkung in
quantitativer oder qualitativer Hinsicht zu sichern. Die zu sichernden An-
sprüche müssten insoweit dargetan sein, dass sie einer prima facie-Prü-
fung des Gerichts standhielten. Weiter sei ein befürchtetes eigenmächtiges
Handeln des anderen Ehegatten glaubhaft zu machen.
Der Kläger mache im Wesentlichen geltend, dass er gemäss der Vereinba-
rung aus dem Eheschutzverfahren die gemeinsamen Liegenschaften zu
verwalten habe. Er müsse sicherstellen, dass er die aus den gemeinsamen
Liegenschaften entstehenden Zahlungspflichten erfüllen könne, ansonsten
Betreibungen oder sogar die Zwangsverwertung der Liegenschaften drohe.
Die Beklagte habe von den zu sperrenden Konten, welche der Liegen-
schaftsverwaltung dienten, unbestrittenermassen eigenmächtig namhafte
Bezüge getätigt, ohne Rücksicht darauf, ob die verbleibenden Mittel für die
Zahlungsverpflichtungen aus den Liegenschaften ausreichten. Sie verun-
mögliche ihm damit, eine ordnungsgemässe Liegenschaftsverwaltung und
gefährde den Bestand von Mitteln, welche Teil der vorzunehmenden güter-
rechtlichen Auseinandersetzung bildeten. Auch würden Gütermassen un-
nötig vermischt und damit die güterrechtliche Auseinandersetzung er-
schwert, da er unter dem Druck von Zahlungsverpflichtungen Eigengut für
die Begleichung von gemeinsamen Schulden der Parteien verwenden
müsse. Ohnehin komme ihm gemäss Vereinbarung die Aufgabe zu, die
Liegenschaftserträge zu verwalten. Es widerspreche der Vereinbarung,
wenn die Beklagte ohne Absprache auf diese Mittel greife und sie sich an-
eigne. Mit den beantragten Verfügungssperren, werde daher nur die interne
Vereinbarung gesichert. Diese Massnahme greife damit nicht schwerwie-
gend in die Interessen der Beklagten ein. Mildere Massnahmen seien zu-
dem nicht ersichtlich. Er selbst habe sich – entgegen der Beklagten – nie
Mittel aus diesen Konten unrechtmässig zugeeignet.
Die Beklagte anerkenne das Bestehen der fünf streitgegenständlichen
Konten und dass der Kläger hauptsächlich über diese verfüge, weil er ver-
pflichtet sei, die gemeinsamen Immobilien zu verwalten. Sie führe jedoch
aus, die Anträge des Klägers liefen ins Leere, weil der Kläger die Konten
bereits leergeräumt, eventuell sogar saldiert habe. Der Kläger "vergesse"
sodann zu erwähnen, dass auch er mannigfaltige Transaktionen/Bezüge
zu seinen Gunsten getätigt habe. Ob diese Bezüge rechtmässig erfolgt und
später nicht anzurechnen seien, sei vorliegend nicht zu prüfen, da die Par-
teien im Eheschutzurteil vereinbart hätten, dies erst im Rahmen der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung zu klären. Aus diesem Grund seien beide

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Parteien nicht berechtigt, wegen einzelnen, eher seltenen Bezügen der je-
weils anderen Partei irgendwelche Verfügungsbeschränkungen zu erwir-
ken.
Die Vorinstanz führte weiter aus, der Sachverhalt, wie ihn der Kläger in sei-
nem Gesuch vom 4. März 2021 vorgetragen habe, sei von der Beklagten
nicht grundsätzlich und schon gar nicht substantiiert bestritten worden.
Diese räume selbst ein, dass die Parteien im Rahmen des Eheschutzver-
fahrens vereinbart hätten, dass der Kläger die Liegenschaften zu verwalten
habe. Weiter bestreite sie weder, dass die streitgegenständlichen Konten
der Liegenschaftsverwaltung dienten, noch dass sie von diesen Konten Be-
züge getätigt, sich angeeignet und nicht zurückbezahlt habe. Der Kläger
lege überdies nachvollziehbar dar, dass die Liegenschaftsverwaltung durch
die eigenmächtigen Bezüge der Beklagten erschwert werde und damit der
Bestand der Vermögenswerte bzw. der Liegenschaften und damit auch
seine güterrechtlichen Ansprüche gefährdet würden, nämlich indem auf-
grund fehlender Liquidität durch eigenmächtige Bezüge Zahlungsverpflich-
tungen nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen werden könne, was zu
Betreibungen oder gar einer Zwangsvollstreckung führen könne. Die Vo-
raussetzungen einer Verfügungsbeschränkung seien folglich glaubhaft ge-
macht. Das Argument, dass eine definitive Abrechnung erst anlässlich der
güterrechtlichen Auseinandersetzung erfolge, sei unbehilflich. Sinn der
Verfügungsbeschränkung sei es ja gerade, die Vereitelung von Ansprü-
chen zu verhindern. Auch dass der Kläger ebenfalls über diese Konten ver-
fügt habe, ändere nichts an den vorstehenden Ausführungen. Denn als
Verwalter sei der Kläger berechtigt, über diese Konten Transaktionen ab-
zuwickeln. Diesbezüglich sei zu erwähnen, dass der Kläger die angeblich
unrechtmässigen Bezüge in der Replik erläutert habe, wobei diese Erläu-
terungen von der Beklagten nicht bestritten worden seien. Schliesslich sei
auch nicht klar, weshalb eine Verfügungsbeschränkung de facto gar nicht
möglich sein solle. Entgegen der Ansicht der Beklagten existierten die Kon-
ten nach wie vor und es würden auch weiterhin Zahlungen über diese Kon-
ten abgewickelt. Im Weiteren erschienen die Verfügungsbeschränkungen
auch verhältnismässig, zumal damit, wie es auch der Kläger geltend ma-
che, nicht schwerwiegend in die Rechtsstellung der Beklagten eingegriffen
werde. Bei den Konten handle es sich um Konten zur Verwaltung der Lie-
genschaften, welche dem Kläger und nicht der Beklagten übertragen wor-
den sei. Zumindest im internen Verhältnis habe die Beklagte keine Verfü-
gungsbefugnis über diese Konten. Das Gesuch sei folglich gutzuheissen.
4.
4.1.
Die Beklagte rügt die Feststellung der Vorinstanz, wonach ihre vier Bezüge
bzw. ihre weiterbestehende Verfügungsberechtigung über die fünf Konten
die Liquidität gefährde und damit bewirke, dass den Zahlungsverpflichtun-
gen nicht bzw. nicht fristgerecht nachgekommen werden könne und dies

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zu Betreibungen oder einer Zwangsverwertung von Liegenschaften führen
könne, als falsch. Der Vorinstanz seien die finanziellen Verhältnisse der
Parteien aus dem Ehescheidungsverfahren bekannt. Der Kläger erziele
jährliche Nettoeinnahmen von mehreren hunderttausend Franken und die
Nettomietzinseinnahmen (nach Abzug der Hypothekarzinsen und weiteren
Kosten) seien auf über Fr. 250'000.00 pro Jahr zu beziffern. Die Beklagte
mache eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von mehreren Millionen
Franken geltend, der Kläger anerkenne immerhin eine solche in Höhe ca.
Fr. 0.9 Millionen.
Abgesehen davon, dass die Liquidität weder durch die Bezüge des Klägers
noch durch die ausgleichenden Bezüge der Beklagten bis zum
1. März 2021 je gefährdet gewesen sei, sei es dem Kläger jederzeit mög-
lich gewesen, mit einem beherzten Telefonanruf oder einer elektronischen
Anweisung einer Illiquidität zu begegnen und eine solche zeitnah abzuwen-
den.
Zudem habe die Beklagte in den vergangenen weit über zehn Jahren, in
denen die Parteien die Gemeinschaftskonten unterhielten, nie eigenmäch-
tige Bezüge getätigt (Berufung, Ziff. 3.2).
4.2.
In der Berufungsantwort weist der Kläger daraufhin, dass die Beklagte
selbst ausführe, dass sie sich für berechtigt halte, Privatbezüge zu tätigen,
wenn sie mit einer vom Kläger vorgenommenen Zahlung nicht einverstan-
den sei. Zu diesem Mittel habe sie ab Januar 2021 unbestritten mehrmals
gegriffen. Gleichzeitig habe sie den Vorschlag des Klägers, die Liegen-
schaftsverwaltung extern zu vergeben, abgeschlagen und gewünscht, dass
der Kläger diese Aufgabe weiterhin (kostenlos) ausführe. Unter dem Da-
moklesschwert, dass die Beklagte jederzeit beliebige Bezüge tätigte, sei
ihm die Verwaltungstätigkeit nicht zumutbar.
Das eheliche Vermögen sei im Wesentlichen in den Liegenschaften gebun-
den. Die sorgfältige Verwaltung der Liegenschaften bis zum Zeitpunkt der
güterrechtlichen Auseinandersetzung sei wesentlich für deren Werterhalt.
Die Anordnung der Verfügungsbeschränkung zum Zwecke der Sicherstel-
lung der ordnungsgemässen Liegenschaftsverwaltung sei unter diesen
Umständen zulässig.
Es werde weiter bestritten, dass der Kläger ohne weiteres in der Lage sei,
allfällige Liquiditätsengpässe mit seinem Einkommen zu überwinden. We-
sentlich sei aber, dass die Beklagte die im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens getroffene Kosten- und Ertragsteilung negiere und durch eigenmäch-
tige Eingriffe versuche, die gerichtlich genehmigte Regelung zu ihren Guns-
ten abzuändern. Werde der Kläger genötigt, sein Eigengut für die Beglei-
chung von gemeinsamen Schulden zu verwenden, würden damit ohne Not

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die Gütermassen der Parteien vermischt und die güterrechtliche Auseinan-
dersetzung unnötig erschwert.
Die Vorinstanz habe daher in Abwägung der betroffenen Interessen die be-
antragten Verfügungsbeschränkungen zu Recht gutgeheissen. Mildere
Massnahmen seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Behelfsmass-
nahme – Überweisungen der Mieteinnahmen auf ein anderes Konto – auf
Dauer unzumutbar. Gleichzeitig komme dem Interesse der Beklagten, un-
eingeschränkt über die Kontoguthaben verfügen zu können, gegenüber der
Notwendigkeit einer ungestörten Liegenschaftsverwaltung deutlich weniger
Gewicht zu. Im Ergebnis werde lediglich die externe Verfügungsmacht ein-
geschränkt und damit die intern ohnehin bereits vereinbarte Einschränkung
des Verfügungsrechts gesichert (Berufungsantwort, zu 3.2 und 3.3).
4.3.
4.3.1.
Nach Art. 195 Abs. 1 ZGB gelten die Bestimmungen über den Auftrag, so-
fern nichts anderes vereinbart wurde, wenn ein Ehegatte dem anderen aus-
drücklich oder stillschweigend die Verwaltung seines Vermögens überlas-
sen hat. Bei der im Rahmen des Eheschutzverfahrens getroffenen Verein-
barung der Parteien, wonach dem Kläger die Aufgabe zukomme, die ge-
meinsamen Liegenschaften zu verwalten, handelt es sich um eine solche
Vereinbarung i.S.v. Art. 195 Abs. 1 ZGB, wenngleich auch um eine atypi-
sche. Denn in der Regel werden derartige Vereinbarungen bei Trennung
eher beendet, denn begründet. Indessen setzt eine Vereinbarung i.S.v.
Art. 195 Abs. 1 ZGB lediglich eine bestehende Ehe, nicht aber einen ge-
meinsamen Haushalt voraus (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 195
ZGB). Entsprechend ist es nicht unzulässig, dass der eine Ehegatte dem
anderen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens bzw. als Teil der ver-
gleichsweisen Erledigung eines solchen Verfahrens gestützt auf Art. 195
Abs. 1 ZGB die Verwaltung seines Vermögens oder eines Teils davon
überlässt.
Obwohl ein solches Vermögensverwaltungsverhältnis durchaus einen Kon-
nex zu spezifisch eherechtlichen Vermögensverhältnissen aufweisen kann,
betrifft eine Vereinbarung nach Art. 195 Abs. 1 ZGB nicht eheliche vermö-
gensrechtliche Verpflichtungen. Vielmehr kann selbstverständlich auch
zwischen nichtverheirateten Personen ein dem Auftragsrecht (oder nach
abweichender Vereinbarung anderen Vorschriften) unterstehendes Vermö-
gensverwaltungsverhältnis begründet werden. Aus diesem Grund wird in
der Lehre auch die Ansicht vertreten, Art. 195 Abs. 1 ZGB sei eigentlich
überflüssig (BRÄM, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 14 zu Art. 178
ZGB).

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Da das Vermögensverwaltungsverhältnis nach Art. 195 Abs. 1 ZGB nicht
eheliche vermögensrechtliche Verpflichtungen betrifft, geht die herr-
schende Lehre davon aus, dass Ansprüche aus diesem Vermögensverwal-
tungsverhältnis nicht mit Massnahmen nach Art. 178 Abs. 1 ZGB gesichert
werden können. Vielmehr stehen dem betroffenen Ehegatten in diesem Fall
die Sicherungsmassnahmen zur Verfügung, die auch sonst in einem Auf-
tragsverhältnis (oder gemäss dem von den Parteien abweichend vom Auf-
tragsrecht gewählten Rechtsverhältnis) zur Verfügung stehen würden. Mit-
hin ist der betroffene Ehegatte auf die allgemeinen Vorschriften über vor-
sorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) verwiesen (BRÄM, a.a.O., N. 14
zu Art. 178 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, in: Berner Kommentar,
2. Aufl. 1999, N. 7c zu Art. 178 ZGB).
Damit kann den vom Kläger beanstandeten Einmischungen in die Vermö-
gensverwaltung und Abverfügungen der Beklagten nicht mit Massnahmen
des Familienrechts begegnet werden. Der Kläger geht übrigens auch selbst
davon aus, dass das Vermögensverwaltungsverhältnis nicht familienrecht-
lichen Vorschriften unterliegt. Vielmehr beruft er sich auf Art. 647a ZGB
(bezüglich im Miteigentum stehender Grundstücke) sowie Art. 653 ZGB
i.V.m. Art. 535 OR (bezüglich gestützt auf das Recht der einfachen Gesell-
schaft im Gesamteigentum stehender Grundstücke; vgl. Berufungsantwort,
zu 3.1.a). Ob das Vermögensverwaltungsverhältnis tatsächlich diesen Vor-
schriften untersteht oder Art. 394 ff. OR muss an dieser Stelle nicht ent-
schieden werden. Entscheidend ist, dass nicht eine Anspruchsgrundlage
des Eherechts infrage steht.
4.3.2.
Auch im Übrigen, d.h. unabhängig vom Vermögensverwaltungsverhältnis,
ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die eigenmächtigen Transaktionen der
Beklagten i.S.v. Art. 178 Abs. 1 ZGB die Sicherung der wirtschaftlichen
Grundlagen der Familie oder die Erfüllung vermögensrechtlicher Verpflich-
tungen aus der ehelichen Gemeinschaft gefährdet wären. Dies wäre etwa
dann der Fall, wenn aufgrund von Handlungen oder beabsichtigten Hand-
lungen des anderen Ehegatten bzw. durch Vermögensdispositionen wie
beispielsweise eigenmächtige Veräusserung von Hausratobjekten, ver-
schwenderische Schenkungen, treuhänderische Übertragung von Vermö-
gen an Dritte oder übermässige hypothekarische Belastung von Grundstü-
cken die Aufrechterhaltung des bisherigen Standards der Familie oder die
Erfüllung vermögensrechtlicher Verpflichtungen aus der ehelichen Ge-
meinschaft (namentlich Unterhaltsansprüche oder güterrechtliche Aus-
gleichszahlungen) gefährdet erschienen (ISENRING/KESSLER, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 4 ff. zu Art. 178 ZGB). Sol-
ches ist entgegen der Vorinstanz hier nicht dargetan. Vielmehr ist unbestrit-
ten, dass es schon an entsprechenden aus Eherecht bestehenden Forde-
rungen oder Anwartschaften des Klägers gegenüber der Beklagten fehlt.
Es verhält sich vielmehr unbestrittenermassen so, dass der Kläger an die

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Beklagte Unterhalt zu entrichten und dereinst voraussichtlich eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung wird leisten müssen und nicht umgekehrt.
Auch soweit der Kläger (sinngemäss) geltend macht, er müsse die Liegen-
schaften erhalten, um die Ausgleichszahlung an die Beklagte bezahlen zu
können, ist ihm entgegenzuhalten, dass er allenfalls für die Beklagte vor-
geschossene Beiträge oder von der Beklagten verursachte Schäden dieser
entgegenhalten kann. Die eigenmächtigen Transaktionen der Beklagten –
die angesichts des massgeblichen (Immobilien)-Vermögens beider Ehe-
gatten – vergleichsweise geringe Beträge betrafen, vermögen im Weiteren
auch nicht die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Eheleute zu ge-
fährden.
4.3.3.
Damit ist selbstredend nicht gesagt, dass es der Beklagten freistünde nach
Belieben eigenmächtig auf dem Liegenschaftsunterhalt dienende Konten
zuzugreifen. Die Parteien sind gemeinschaftlich Eigentümer der Liegen-
schaften und der dazugehörigen Bankkonten und entsprechend auch ge-
meinschaftlich an den entsprechenden Erträgen berechtigt. Zudem hat die
Beklagte die Immobilienverwaltung dem Kläger übertragen. Entgegen der
Beklagten verhält es sich auch durchaus so, dass wenn aufgrund ihrer Dis-
positionen die streitgegenständlichen Konten nicht genügend Guthaben
aufweisen, um die Hypothekarzinsen, Amortisationsraten und Liegen-
schaftsunterhaltskosten fristgerecht zu begleichen, dies zwangsvollstre-
ckungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Jedenfalls dann, wenn der
Kläger nicht – wie sich die Beklagte ausdrückt – dies "mit einem beherzten
Telefonat oder mit einer elektronischen Anweisung" abwendet, er also den
auf die Beklagte entfallenden Anteil der Verbindlichkeiten bevorschusst –
worauf sie selbstredend keinen Anspruch hat. Entsprechend können eigen-
mächtige Transaktionen der Beklagten durchaus zu einer zivilrechtlichen
Verantwortlichkeit sowie strafrechtlichen Konsequenzen führen. Auch ist
nicht ausgeschlossen, dass das Verhalten der Ehefrau die Anordnung von
Sicherungsmassnahmen rechtfertigen kann. Nur steht hierfür der spezi-
fisch auf die Sicherung eherechtlicher Ansprüche zielende Art. 178 Abs. 1
ZGB nicht zur Verfügung. Denn es geht hier nicht um eheliche Ansprüche.
Auch Unverheiratete können über gemeinsame Immobilien verfügen, für
deren Verwaltung gemeinsame Konten eröffnen und die Verwaltung einer
der beteiligten Personen übertragen. Unerheblich ist auch, dass durch ei-
genmächtige Bezüge die güterrechtliche Auseinandersetzung möglicher-
weise erschwert wird. Die Sicherungsmassnahmen nach Art. 178 Abs. 1
ZGB dienen der Abwendung von Gefährdungen und nicht der Vereinfa-
chung der güterrechtlichen Auseinandersetzung.
5.
Die Berufung erweist sich folglich im Ergebnis als begründet. Bei dieser
Sachlage braucht auf die weiteren Rügen der Beklagten nicht mehr einge-
gangen zu werden.

- 13 -
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erstinstanzlichen Prozess-
kosten (Gerichtskosten Fr. 2'400.00; Parteientschädigung Fr. 1'664.00 ge-
mäss angefochtenem Entscheid und in der Höhe nicht beanstandet) ent-
sprechend dem Antrag der Beklagten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2.
Dies gilt auch für die zweitinstanzlichen Prozesskosten. Die Gerichtskosten
sind gestützt auf Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 11 Abs. 1 und 8 Abs. 1 VKD auf
Fr. 1'500.00 festzusetzen. Sie werden in dieser Höhe mit dem von der Be-
klagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der
Kläger hat der Beklagten entsprechend Fr. 1'500.00 zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere im Zusam-
menhang mit der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gelten familienrechtliche
Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht vermögensrechtliche
Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil
des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit ist, ausser
es seien nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, in welchen
Fällen die Sache dann als eine vermögensrechtliche Streitigkeit qualifiziert
wird, was z.B. insbesondere gilt, wenn das Verfahren ein kantonales letzt-
instanzliches Urteil betrifft, das ausschliesslich den nachehelichen Unter-
halt beschlägt (BGE 5A_108/2007 E. 1.2; 5C.159/2002 E. 1.1; STERCHI,
Berner Kommentar, Bern 2012, N. 23b zu Art. 91 ZPO; DIGGELMANN, in:
BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, Schweizerische Zivilprozessordnung
[ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO).
Auch Streitigkeiten über Verfügungsbeschränkungen nach Art. 178 ZGB
hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang regelmässig als vermö-
gensrechtlich bezeichnet und die Rechtsmittelmöglichkeiten vom Streitwert
abhängig gemacht (vgl. vorne E. 1). Demgegenüber legt § 3 Abs. 1 lit. d
AnwT für den Bereich des Anwaltstarifs ausdrücklich fest, dass ,,die Fest-
setzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge (...) als
nicht vermögensrechtliche Streitsache" gilt. Dabei präzisiert die nämliche
Bestimmung wiederum klar, dass Verfahren über güterrechtliche Ansprü-
che bezüglich Anwaltstarif als vermögensrechtliche Streitsachen gelten.
Der Anwaltstarif definiert im Bereich des Familienrechts also die "vermö-
gensrechtlichen Streitsachen" autonom. Aus der Entstehungsgeschichte
des AnwT kann zudem geschlossen werden, dass der Umstand, dass in
§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT ausdrücklich gesagt wird, für güterrechtliche Ansprü-
che gälten die lit. a und c, d.h. sie seien als vermögensrechtliche Streitsa-
chen zu behandeln, zeigt, dass mit dieser Bestimmung nicht in erster Linie
die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge

- 14 -
von den vermögensrechtlichen Streitsachen ausgenommen werden soll-
ten. Vielmehr sollte mit dieser Bestimmung für familienrechtliche Verfahren,
die grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur sind, definiert werden,
welche vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen im Rahmen des Anwalts-
tarifs zu einer Anwaltsentschädigung nach Streitwert berechtigen und wel-
che nicht (AGVE 2007 Nr. 7, S. 39 ff.).
Bei der "Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder der
Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Ge-
meinschaft" nach Art. 178 ZGB wird die Verfügungsfreiheit des verpflichte-
ten Ehegatten beschränkt. Der Betroffene kann fortan über bestimmte Ver-
mögenswerte nicht mehr alleine, sondern nur noch mit Zustimmung des
anderen Ehegatten verfügen, d.h. der Vermögenswert soll der ehelichen
Gemeinschaft erhalten bleiben. Eine Berechtigung an diesen Vermögens-
werten verschafft die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB dem
ansprechenden Ehegatten jedoch nicht. Ebenso wenig bildet eine konkrete
Forderung Gegenstand des eheschutzrechtlichen Sicherungsmassnahme-
verfahrens. Aufgrund dieser Überlegungen ist das Obergericht. 5. Zivilkam-
mer, in den Entscheiden vom 12. Januar 2004 (SU.2003.00335) und vom
9. Dezember 2013 (ZSU.2013.201) davon ausgegangen, dass der Streit
um eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB nicht als vermö-
gensrechtlich im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT zu qualifizieren ist. Es
handelt sich denn auch klarerweise nicht um einen güterrechtlichen An-
spruch im Sinne der im 2. Satz von § 3 Abs. 1 lit d AnwT enthaltenen Aus-
nahmebestimmung.
Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1‘023.15 festzusetzen (Grun-
dentschädigung Fr. 1'500.00 für unterdurchschnittliches Massnahmever-
fahren [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; tarifgemässe Abzüge [20% we-
gen fehlender Verhandlung, § 6 Abs. 2 AnwT; 25 % Rechtsmittelverfahren,
§ 8 AnwT]; Auslagen von Fr. 50.00 [§ 13 AnwT], 7,7 % Mehrwertsteuer).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der Gerichtspräsidentin
des Bezirksgerichts Brugg vom 1. November 2021 aufgehoben und dessen
Dispositiv wie folgt neu gefasst:
" 1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt.

- 15 -
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'664.00 zu bezahlen."
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Kläger
auferlegt. Sie wird in dieser Höhe mit dem von der Beklagten geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet, sodass der Kläger der Beklagten Fr. 1'500.00
zu ersetzen.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung für
das obergerichtliche Verfahren von Fr. 1'023.15 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt den Betrag von Fr. 30'000.00.

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Aarau, 14. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Bisegger