ag_zivilgericht · ZVE.2024.20 · 2025-05-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2024.20


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2024.20
(VZ.2024.6)
Urteil vom 21. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Albert
Klägerin A._____,
geboren am tt.mm.1985, von Hergiswil bei Willisau und Ursenbach,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beklagter B._____,
geboren am tt.mm.1980, von Hergiswil bei Willisau,
[…]
Gegenstand Schutz vor Gewalt, Drohung und Nachstellung (Art. 28b ZGB)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 24. Januar 2024 stellte die Klägerin den Antrag auf alleiniges
Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn C._____ sowie ein Verbot des
Beklagten, sich ihr, ihrem Sohn C._____ oder ihrem Ehemann E._____
anzunähern oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen.
1.2.
Das Begehren um alleiniges Sorgerecht wurde ins Verfahren OF.2024.3
verwiesen.
1.3.
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 6. März 2024 im Verfahren
OF.2024.3 schlossen die Parteien im vorliegenden Verfahren eine
Vereinbarung betreffend Annäherungs- und Kontaktverbot ab. Betreffend
Sorgerecht wurde hingegen vorerst keine Einigung erzielt.
1.4.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 6. März 2024
gestützt auf die besagte Vereinbarung der Parteien:
1.
1.1.
Dem Beklagten wird vom 6. März 2024 bis am 5. Februar 2028 bzw. bis zum schriftlichen
Widerruf durch C._____ untersagt:
- sich C._____ auf weniger als 50 Meter (Distanz halbes Fussballfeld) zu nähern;
- sich im Umkreis von weniger als 100 Meter von der Wohnung von C._____
aufzuhalten (aktuelle Wohnadresse: R-Strasse, S._____);
- in irgendwelcher Form direkten oder indirekten Kontakt mit C._____ aufzunehmen
(ausgenommen: Briefform).
1.2.
Dem Beklagten wird vom 6. März 2024 bis zum schriftlichen Widerruf durch A._____ bzw.
E._____ zeitlich unbefristet untersagt:
- sich A._____ oder E._____ auf weniger als 50 Meter (Distanz halbes Fussballfeld) zu
nähern;
- sich im Umkreis von weniger als 100 Meter von der Wohnung von A._____
aufzuhalten (aktuelle Wohnadresse: R-Strasse, S._____);
- in irgendwelcher Form direkten oder indirekten Kontakt mit A._____ oder E._____
aufzunehmen (ausgenommen: Briefform).
2.
Für den Fall der Widerhandlung gegen die Anordnungen gemäss Ziffer 1.1. und 1.2. hiervor
wird dem Beklagten Busse im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.
Art. 292 StGB lautet wie folgt:
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft.

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3.
Das Verfahren wird im Übrigen als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Die Ziffern 2.
bis 4. des von den Parteien am 6. März 2024 abgeschlossenen Vergleichs lauten wie folgt:
2.
Der Beklagte verpflichtet sich, weiterhin regelmässig den Kurs bei der Anlaufstelle häusliche
Gewalt zu besuchen und sich über die Besuche beim Gericht regelmässig auszuweisen. Weiter
verpflichtet sich der Beklagte regelmässige Therapiesitzungen bei einem Psychologen oder
Psychiater zu besuchen und sich beim Gericht über die Besuche auszuweisen.
3.
Die Parteien tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte.
4.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 15. März 2024 verlangte der Beklagte die Zustellung des
begründeten Entscheids.
2.2.
Der begründete Entscheid wurde dem Beklagten am 15. Mai 2024
zugestellt.
2.3.
Dagegen erhob der Beklagte am 10. Juni 2024 Berufung und beantragte,
die im Entscheid festgelegten Annäherungs- und Kontaktverbote seien bis
zum 6. September 2024 zu befristen.
2.4.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2024 im Verfahren OF.2024.3 wies das
Präsidium des Familiengerichts Kulm – nach vorgängiger Anhörung von
C._____ sowie gestützt auf eine gemeinsame Parteivereinbarung – der
Klägerin die alleinige elterliche Sorge über C._____ zu und verzichtete
angesichts seines Alters auf eine Regelung des Besuchs- und
Ferienrechts.
2.5.
Mit Berufungsantwort vom 6. September 2024 beantragte die Klägerin, die
Berufung des Beklagten vom 10. Juni 2024 sei abzuweisen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.

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2.6.
Mit Eingabe vom 23. September 2024 reichte der Beklagte eine
Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die erstinstanzlich
angeordneten Annäherungs- und Kontaktverbote sowie deren zeitliche
Befristung bzw. Nichtbefristung.
Der Beklagte bringt mit Berufung vor, dass die anlässlich der vorinstanz-
lichen Einigungsverhandlung unterzeichnete Vereinbarung der Parteien
nicht gültig zustande gekommen sei (Berufung, S. 2 f.).
2.
2.1.
Was die vorinstanzlich angeordneten Annäherungs- und Kontaktverbote
anbelangt, ist zwischen jenem betreffend C._____, dem Sohn des
Beklagten einerseits, und jenem betreffend A._____ und E._____, der Ex-
Frau des Beklagten und deren Ehemann, zu unterscheiden.
2.2.
Das Kontakt- und Annäherungsverbot in Dispositiv-Ziffer 1.2 des
angefochtenen Entscheids, welches die Klägerin und deren Ehemann
E._____ betrifft, unterliegt gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. b ZPO dem
vereinfachten Verfahren. Entsprechend sind der (soziale)
Untersuchungsgrundsatz (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO i.V.m. Art. 55 Abs. 2
ZPO) sowie die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) zu beachten, was
auch für unverzichtbare Ansprüche wie jene zum Schutz der Persönlichkeit
gilt (GEHRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2024, N. 3 zu Art. 58 ZPO). Somit bestimmt die klagende Partei
alleine, ob und mit welchem Antrag Klage erhoben bzw. eine erhobene
Klage zurückgezogen wird, und die beklagte Partei entscheidet alleine über
eine allfällige Anerkennung der gegnerischen Begehren (MAZAN, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 21 zu
Art. 247 ZPO). In Bezug auf das Kontaktverbot zur Ex-Frau des Beklagten
sowie deren Ehemann war es demnach möglich, den Prozess durch einen
gerichtlichen Vergleich zu erledigen. Ein solcher hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO) und ist in der
Konsequenz – entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung –
einzig wegen Willensmängeln mit Revision anfechtbar (vgl. BGE 139 III 133
E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2).
Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich keine Nachteile

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erwachsen, sofern sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung verlassen durften (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 2.4.1). Dem Beklagten war die
Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich
nicht bekannt, ansonsten er kaum Berufung erhoben hätte. Als anwaltlich
nicht vertretene und in rechtlichen Belangen nicht bewanderte Partei ist von
ihm auch nicht zu erwarten, dass er den Mangel bei gebührender Sorgfalt
hätte erkennen können. Entsprechend ist die Eingabe des Beklagten – was
das Kontaktverbot gegenüber A._____ und E._____ betrifft – als
Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 2.4.2) und zur Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1
ZPO).
2.3.
Anders verhält es sich mit dem Annäherungs- und Kontaktverbot in
Dispositiv-Ziffer 1.1, das den gemeinsamen Sohn C._____ betrifft. Dieses
Verbot beschlägt Kinderbelange wie die Ausübung der elterlichen Sorge
und den persönlichen Verkehr (vgl. Art. 273 und 296 ZGB). Daraus folgt
einerseits, dass nicht die Vorinstanz, sondern das Familiengericht dafür
erstinstanzlich zuständig ist (§ 5 Abs. 1 EG ZPO). Andererseits unterliegt
die entsprechende Streitigkeit dem uneingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz sowie der Offizialmaxime (vgl. Art. 296 Abs. 1
und 3 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020
E. 5.1), mit der Konsequenz, dass die Parteien darüber nicht frei verfügen
können und das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet.
Einer Übereinkunft der Eltern, wie sie die Parteien insbesondere auch im
Verfahren OF.2024.3 geschlossen haben, kommt deshalb lediglich der
Charakter eines gemeinsamen Antrags zu, den das Gericht in seine
Entscheidung einfliessen lässt (vgl. Art. 285 lit. d ZPO und Art. 133 Abs. 2
ZGB; zum Ganzen BGE 143 III 361 E. 7.3.1; Urteile des Bundesgerichts
5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020 E. 2.2 und 5A_347/2019 vom 9. April
2020 E. 3.4.1). Daher verliert die parteiliche Übereinkunft – wie eine
richterlich genehmigte Scheidungskonvention, im Gegensatz zu einem
Prozessvergleich – ihren privatrechtlichen Charakter (BGE 119 II 57 E. 3;
BGE 105 II 166 E. 1).
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz für den Entscheid über ein
Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen dem Beklagten und seinem
Sohn C._____ nicht zuständig war und der vorinstanzliche Entscheid
deshalb in diesem Punkt aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks
Überweisung ans Familiengericht zurückzuweisen ist. Letzteres wird über
ein allfälliges Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen Vater und Sohn
zu befinden haben, wobei es die Interessen beider Beteiligten –
insbesondere auch das Recht des Vaters auf persönlichen Verkehr mit
seinem Sohn – im Rahmen einer Interessenabwägung gegenüberzustellen

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haben wird. Eine solche ist weder dem vorinstanzlichen Entscheid noch
jenem im Verfahren OF.2024.3 zu entnehmen, weshalb der vorinstanzliche
Entscheid auch mit Blick auf das rechtliche Gehör stossend erscheint (vgl.
Art. 29 Abs. 2 BV). Fraglich ist in diesem Kontext auch, ob die Klägerin
überhaupt aktivlegitimiert ist, ein Annäherungs- und Kontaktverbot für ihren
Sohn zu beantragen, zumal dieser zwischenzeitlich 15 Jahre alt ist und in
dieser Hinsicht bereits urteilsfähig sein dürfte. Auch damit wird sich das
Familiengericht zu befassen haben.
3.
Bei der Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz werden praxisgemäss
die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) festgesetzt,
verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, diese Gerichtskosten
sowie die im Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten im neuen
Entscheid zu verteilen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Vorliegend ist kein Grund für
ein Abweichen von dieser Praxis ersichtlich. Zu präzisieren ist einzig, dass
in Verfahren wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b
ZGB gemäss Art. 114 lit. f ZPO – der sich im Übrigen auch auf das
kantonale Rechtsmittelverfahren erstreckt (Urteil des Bundesgerichts
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
4A_289/2017 vom 21. Februar 2018 E. 3.3) – keine Gerichtskosten
erhoben werden. Da das vorliegende Verfahren zumindest zur Hälfte
(Dispositiv-Ziff. 1.2 des vorinstanzlichen Entscheids) ein solches beschlägt,
ist diesbezüglich auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Im
Übrigen ist die obergerichtliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00
festzusetzen (§ 7 Abs. 4 i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD; § 29 Abs. 1 GebührD) und
mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 2'500.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember
2024 geltenden Fassung, vgl. Art. 407f ZPO e contrario). Im darüber
hinausgehenden Betrag ist ihm der geleistete Kostenvorschuss zurückzu-
erstatten.
Das Obergericht beschliesst:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird Dispositiv-
Ziffer 1.1 des vorinstanzlichen Entscheids aufgehoben und zwecks
Überweisung ans Familiengericht zum neuerlichen Entscheid im Sinne der
obergerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Streitsache zur Beurteilung als Revisionsgesuch an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

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2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird mit dem vom
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'500.00
verrechnet und zusammen mit den obergerichtlichen Parteikosten von der
Vorinstanz bzw. dem Familiengericht im neuen Entscheid nach dem
Ausgang des Verfahrens verlegt. Im übersteigenden Betrag ist dem
Beklagten der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert

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