ag_zivilgericht · ZSU.2022.72 · 2022-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2022.72


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2022.72 / rb
(SR.2022.23)
Art. 20
Entscheid vom 2. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes
Fahrwangen (Zahlungsbefehl vom 15. November 2021)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Betreibungsamtes Fahrwangen vom 15.
November 2021 betrieb der Kläger den Beklagten für den Betrag von
Fr. 3'750.00 für fünf ausstehende Monatsmieten (in der Zeit von Februar –
Oktober 2021) sowie für Fr. 180.00 für die Reinigung der Wohnung (4
Stunden à Fr. 45.00) zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Der
Beklagte erhob am 22. November 2021 (Datum Zustellung des Zahlungs-
befehls) Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Am 27. Januar 2022 (Eingang Gerichtspräsidium Lenzburg) ersuchte der
Kläger um Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg verfügte am 2. Februar 2022
unter anderem, dass der Kläger innert 10 Tagen ein Doppel des Gesuchs
inkl. aller Beilagen sowie den Forderungstitel, auf den sich das Rechts-
öffnungsbegehren stütze, einzureichen habe.
2.3.
Mit Entscheid vom 17. März 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts
Lenzburg das Rechtsöffnungsgesuch des Klägers ab (Ziff. 1). Die Ent-
scheidgebühr (Fr. 250.00) wurde dem Kläger auferlegt und mit seinem
Kostenvorschuss verrechnet (Ziff. 2). Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen (Ziff. 3).
3.
3.1.
Gegen den ihm am 21. März 2022 zugestellten Entscheid erhob der Kläger
fristgerecht am 23. März 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit dem sinngemässen Begehren, dass die Sache mit den der
Beschwerde beigelegten Dokumenten zu beurteilen und ihm Rechts-
öffnung zu erteilen sei.
3.2.
Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes
wegen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den angefochtenen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu unter-
suchen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-
mehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-
teien in ihren schriftlichen Begründungen erheben. Demnach geben die Be-
anstandungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor.
Die Beschwerdeinstanz darf daher den provisorischen Rechtsöffnungstitel
nicht losgelöst von entsprechenden Vorbringen des Schuldners von Amtes
wegen abermals umfassend prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.
2.1.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass der Kläger für
den Betrag von Fr. 3'750.00 (Mietzins), Fr. 180.00 (Wohnungsreinigung)
sowie Fr. 73.00 (Zahlungsbefehlskosten) Rechtsöffnung verlange. Mit Ver-
fügung vom 2. Februar 2022 sei er aufgefordert worden, den Forderungs-
titel, auf welchen sich das Rechtsöffnungsbegehren stütze, einzureichen.
Ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, sei von Amtes wegen zu prüfen. Der
Kläger habe auch nach Aufforderung keinen Rechtsöffnungstitel einge-
reicht. Demzufolge sei das Rechtsöffnungsbegehren mangels Rechts-
öffnungstitel abzuweisen.
2.2.
Mit Beschwerde bringt der Kläger vor, dass er das Dokument "Rechts-
öffnungsbegehren" sowie das Papier, das er für das Betreibungsamt aus-
gefüllt habe, "Ihnen" [gemeint ist wohl die Vorinstanz] zugestellt habe. Der
Mietvertrag sei mündlich abgeschlossen worden, weshalb er diesen nicht
habe schicken können. In der Zwischenzeit habe er Korrespondenz gefun-
den, die zeige, dass der Beklagte eine ernsthafte Mietabsicht seiner

- 4 -
Wohnung gehabt habe. Zudem habe er einen Bankauszug kopiert, aus wel-
chem hervorgehe, in welch unregelmässigen Abständen der Mieter bezahlt
habe und welche Monate noch ausstünden. Es sei sein Fehler, dass er
daran nicht gedacht habe, dass diese Dokumente diesen Fall besser erklärt
hätten.
3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-
biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-
gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.2.
Der Kläger reichte im vorinstanzlichen Verfahren mit Ausnahme des
Rechtsöffnungsbegehrens sowie des Zahlungsbefehls keinerlei Urkunden
betreffend die geltend gemachte Forderung ein. Mangels Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG wies die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsbegehren zu Recht ab.
Bei den Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerde vom 23. März
2022 (und den damit eingereichten Unterlagen) handelt es sich allesamt
um neue Tatsachen und Beweismittel zur strittigen Frage der Schuldaner-
kennung. Da diese Vorbringen im Beschwerdeverfahren aufgrund des um-
fassenden Novenverbots (vgl. Erw. 1) keine Berücksichtigung mehr finden
können, erübrigt es sich, darauf einzugehen. Damit bleibt es dabei, dass
die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Zu
bemerken bleibt, dass selbst unter Berücksichtigung der erstmals im Be-
schwerdeverfahren gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen die
verlangte Rechtsöffnung abzuweisen gewesen wäre. Zur provisorischen
Rechtsöffnung ist nur berechtigt, wer seinen Anspruch vollständig durch
eine verurkundete Schuldanerkennung ausweisen kann. Bei Beweisnot ist
der ordentliche Prozessweg zu beschreiten (vgl. PETER STÜCHELI, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 327). Weder der E-Mailwechsel noch der
Kontoauszug der C. stellen eine durch Unterschrift des Beklagten
bekräftigte Schuldanerkennung betreffend die angeblich aus einem
Mietverhältnis geltend gemachte Forderung dar.
4.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

- 5 -
5.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und
werden mit dem vom Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Mangels Aufwand ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 375.00 wird dem Kläger aufer-
legt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Kläger
den Beklagten
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

- 6 -
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'003.30.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella