ag_zivilgericht · ZSU.2023.3 · 2023-03-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.3


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.3
(SF.2022.138)
Art. 22
Entscheid vom 1. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Fabian Blum, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden
Beklagter B._____,
[...]
vertreten durch MLaw. Seraina Keller, Rechtsanwältin,
Mellingerstrasse 2a, 5401 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahme
im Eheschutzverfahren)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Aus der Ehe der Parteien (Heirat: tt.mm. 2016; Trennung: tt.mm. 2022) ging
der Sohn C. (geb. tt.mm. 2019) hervor.
2.
2.1.
Mit Eheschutzgesuch vom 24. Oktober 2022 beantragte die Klägerin beim
Gerichtspräsidium Q. (SF.2022.138) u.a.:
"4.
4.1
Die eheliche Wohnung, [...] R., sei für die Dauer des Getrenntlebens der
Gesuchstellerin mit C. zur alleinigen Benützung und Bezahlung
zuzuweisen.
4.2
Die Anordnung gemäss Ziff. 4.1 sei vorsorglich (nach Anhörung in-
nert kurzer Frist) zu treffen."
2.2.
Am 8. November 2022 wurde dem Beklagten die Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme antragsgemäss bis 17. November 2022 erstreckt.
2.3.
Mit Eingabe vom 11. November 2022 beantragte die Klägerin u.a.:
" 1.
Mit Bezug auf die Ziffern 4.1. und 4.2. des Eheschutzgesuchs […] sei im
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme über die Zuteilung der ehelichen
Wohnung […] zu entscheiden.
2. […]
3.
Der Entscheid […] gemäss Ziff. 1 sei nach Eingang der gesuchsgegneri-
schen Stellungnahme unverzüglich zu treffen.
4.
Im Rahmen der vorsorglichen Massnahme gemäss Ziff. 1 sei der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, die eheliche Wohnung […] bis am 30. November
2022 zu verlassen."
2.4.
Mit Stellungnahme vom 28. November 2022 beantragte der Beklagte u.a.:
"8.
Die eheliche Wohnung […] sei für die Dauer des Getrenntlebens der Ge-
suchstellerin zur Benützung […] zuzuweisen. Der Gesuchsgegner sei zu
verpflichten, bis Ende März 2023 aus der Wohnung auszuziehen."

- 3 -
2.5.
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2022 ersuchte die Klägerin um un-
verzüglichen vorläufigen Entscheid über die von ihr beantragte vorsorgliche
Zuweisung der ehelichen Wohnung.
2.6.
Am 7. Dezember 2022 verfügte das Gerichtspräsidium Q. (u.a.):
" 1.
Die eheliche Wohnung am [...] R. wird vorsorglich einstweilen der
Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung und Bezahlung zugewiesen.
2.
Der Gesuchsgegner hat die eheliche Wohnung bis 31. Januar 2023 zu ver-
lassen und der Gesuchstellerin sämtliche sich in seinem Besitz befindli-
chen Schlüssel herauszugeben.
3. […]
4.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-
den."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 19. Dezember 2022 in begründeter Form zugestellte
Verfügung erhob der Beklagte am 29. Dezember 2022 "Beschwerde" und
beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin
die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 und dass seinem Rechtsmittel die
aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 12. Januar 2023 beantragte die Klägerin unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten die Abweisung
der "Berufung" sowie die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. Glei-
chentags stellte die Klägerin ein Gesuch um subsidiäre Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren.
3.3.
Mit Instruktionsrichterverfügung vom 18. Januar 2023 wurde der Antrag
des Beklagten um Vollstreckungsaufschub abgewiesen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Eheschutzentscheide ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss Bundesgericht ist gegen einen Ent-
scheid, der - wie vorliegend - nach Anhörung der Parteien ergangen ist
(Prozessgeschichte Ziff. 2.4), aber bevor der Richter über die beantragten
Massnahmen eine endgültige (das Massnahmeverfahren abschliessende)
Entscheidung getroffen hat, ebenso das Ergreifen eines Rechtsmittels
möglich (vgl. BGE 139 III 86 Erw. 1.1.2). Das Bundesgericht bezeichnet ei-
nen solchen als anfechtbar betrachteten Entscheid als "décisi-
on…intermédiaire" mit einem "caractère particulier" bzw. "de nature inci-
dente". Bei der Regelung in der vorinstanzlichen Verfügung (Zuweisung der
ehelichen Wohnung) handelt es sich nicht um eine (unanfechtbare) super-
provisorische Verfügung (vgl. BGE 137 III 419 Erw. 1.3), sondern um eine
definitive Regelung für die Dauer des - wenn auch noch nicht definitiv ab-
geschlossenen - Eheschutzverfahrens und damit um einen mit Berufung
anfechtbaren Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Zwar hat der Be-
klagte gestützt auf die falsche Angabe in der angefochtenen Verfügung
(vgl. act. 71) seine Rechtsmittelschrift fälschlicherweise als "Beschwerde"
bezeichnet. Die blosse unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels scha-
det allerdings nicht, wenn die formellen Voraussetzungen des zulässigen
Rechtsmittels im Übrigen erfüllt sind (STERCHI, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012 [BK-ZPO], N. 2 zu
Art. 311 ZPO). Da vorliegend die Rechtsmittelvoraussetzungen der Beru-
fung, insbesondere betreffend Anfechtungsobjekt (vgl. oben), Begründung
(Art. 310 ZPO) und Einhaltung der Berufungsfrist (Art. 311 ZPO) erfüllt sind,
ist das entsprechende klägerische Vorbringen als Berufung zu behandeln.
2.
Mit Berufung können beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Oberge-
richt kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit
der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-
zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311
ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster In-
stanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungs-
erfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kom-
mentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO).

- 5 -
3.
Der Beklagte rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Er habe sich zur Eingabe der Klägerin vom 5. Dezember 2022 (Prozessge-
schichte Ziff. 2.5) nicht äussern können; es sei ihm "jegliche Möglichkeit"
genommen worden, zu den darin gemachten Ausführungen der Klägerin
Stellung zu nehmen. Mit diesem Einwand ist der Beklagte nicht zu hören.
Zum einen verfügt das Obergericht im vorliegenden Berufungsverfahren
(Erw. 1 oben) über eine umfassende Kognition (Erw. 2 oben), weshalb eine
allfällige Gehörsverletzung durch die Vorinstanz geheilt werden könnte (vgl.
BGE 142 II 218 Erw. 2.8.1). Zum anderen stellt die Wahrung des rechtli-
chen Gehörs keinen Selbstzweck dar: Das sich aus dem Gehörsanspruch
(Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) ergebende (vom Beklagten
implizit als verletzt gerügte) Replikrecht (BGE 142 III 52 f. Erw. 4.1.1) dient
dem fairen Verfahren in dem Sinne, dass die Verfahrensparteien die Mög-
lichkeit haben, sich substanziell zu Vorbringen der Gegenpartei zu äussern
(BGE 8C_478/2016 Erw. 5.2.2.1). Ungeachtet der formellen Natur des Ge-
hörsanspruchs besteht deshalb dann kein schützenswertes Interesse an
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten ist,
dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf
den Verfahrensausgang gehabt hätte (BGE 5A_561/2018 Erw. 2.3). Vorlie-
gend führte der Beklagte in seiner Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort
aus, was er in Bezug auf welche "Ausführungen der Klägerin" in deren Ein-
gabe vom 5. Dezember 2022 hätte vorbringen wollen. In dieser Eingabe
hielt die Klägerin denn auch nur (ohne weitere Darlegungen) an der vor-
sorglichen Zuweisung der ehelichen Wohnung fest (vgl. schon ihre Einga-
ben vom 24. Oktober 2022 und vom 11. November 2022; Prozessge-
schichte Ziff. 2.1 und 2.3), bat um unverzügliche "Terminabsprachen für die
zeitnahe Durchführung der Eheschutzverhandlung", wies darauf hin, dass
sich der Beklagte in seiner Eingabe vom 28. November 2022 nicht zu ihrem
Begehren geäussert habe, bestritt pauschal die Ausführungen des Beklag-
ten und befand es für befremdlich, dass der Beklagte von ihr eine vollstän-
dige "Dokumentation ihrer wirtschaftlich-finanziellen Situation" verlange
(vgl. act. 54 f.).
4.
4.1.
Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss das Eheschutzgericht auf Begeh-
ren eines Ehegatten die Benützung der Wohnung und des Hausrates re-
geln. Über die Zuteilung des Rechts zur Benützung der ehelichen Liegen-
schaft an eine der Parteien entscheidet das Eheschutzgericht nach Zweck-
mässigkeit. Vorrangig sind dabei die Interessen allfälliger Kinder zu beach-
ten (BGE 5A_766/2008 Erw. 3.1 f., 5A_78/2012 Erw. 3.1). Im Interesse der
Kinder liegt die Wahrung ihres sog. Kindeswohls, d.h. ihres körperlichen,
sittlichen oder geistigen Wohls. Dieses ist gefährdet, wenn die ernstliche
Möglichkeit einer Beeinträchtigung vorauszusehen ist (vgl. BGE 146 III
321 f. Erw. 6.2.3 f.).

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4.2.
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO sollen einem Gesuchstel-
ler einstweiligen Rechtsschutz gewähren, bevor ein gerichtliches Endurteil
vorliegt, weil der durch ein solches Endurteil im Rahmen eines möglicher-
weise lange dauernden Prozesses gewährte Rechtsschutz zu spät kom-
men kann (HUBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 1 zu Art. 261 ZPO). Das Ge-
richt trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-
letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verlet-
zung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO).
Auch wenn in Art. 261 ZPO nicht explizit genannt, gehört die zeitliche
Dringlichkeit zum Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen.
Zeitliche Dringlichkeit, welche sich am vom Gesuchsteller geltend gemach-
ten primären Erfüllungsanspruch bemisst, ist dann nicht gegeben, wenn
eine akute Gefährdungslage fehlt und das richterliche Endurteil ohne Wei-
teres abgewartet werden kann. Ebenfalls nicht ausdrücklich in Art. 261
ZPO genannt, aber dennoch bei vorsorglichen Massnahmen durchwegs zu
beachten ist das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses Kriterium spielt da-
bei nicht nur bei der Frage, ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen
ist, eine Rolle, sondern betrifft auch unmittelbar den Inhalt einer allenfalls
getroffenen Massnahme. Die Massnahme soll im Rahmen dieser Abwä-
gung zwischen den Interessen des Gesuchstellers und denjenigen der Ge-
genpartei nicht weitergehen, als es zum vorläufigen Schutz des durch den
Gesuchsteller glaubhaft gemachten Anspruchs notwendig ist (vgl. HUBER,
a.a.O., N. 22 f. zu Art. 261 ZPO, mit weiteren Hinw.).
4.3.
4.3.1.
Die Vorinstanz hatte die Voraussetzungen für eine auf Art. 261 ff. ZPO
i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gestützte, vorsorgliche Zuweisung der
ehelichen Wohnung an die Klägerin und den gemeinsamen Sohn C. als
erfüllt erachtet. C. lebe seit September 2022 mit der Klägerin in einer
geschützten Unterkunft. Die Gründe für den Weggang aus der ehelichen
Wohnung seien nicht relevant, weil die dauernde Absenz von C. von
seinem vertrauten Umfeld in der ehelichen Wohnung verbunden mit
drohenden weiteren Wechseln des Aufenthaltsorts im Verlauf des Ehe-
schutzverfahrens geeignet erscheine, das Kindswohl zu beeinträchtigen. In
dieser Kindswohlgefährdung liege ein nicht wiedergutzumachender Nach-
teil, weil der dreijährige C. in einer für seine weitere Entwicklung prägenden
Phase sei. Sodann sei auch der Beklagte mit der Zuweisung der ehelichen
Wohnung an die Klägerin vor Abschluss des Eheschutzverfahrens
einverstanden; er habe mit Eingabe vom 28. November 2022 beantragt, ihn
zum Verlassen der Wohnung bis Ende März 2023 zu verpflichten. Uneinig
seien sich die Parteien nur über den Zeitpunkt. Hier sei eine Abwägung
erforderlich zwischen der drohenden Gefährdung des Kindeswohls, sollte
C. über längere Zeit an möglicherweise wechselnden Orten wohnen, und

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einer dem Beklagten zu gewährenden angemessenen Zeitdauer für die
Suche einer neuen Bleibe. Diesbezüglich seien keine Gründe ersichtlich,
die den Beklagten an einer raschen und erfolgreichen Wohnungssuche
(allenfalls verbunden mit einer Übergangslösung) hindern würden.
Gegensätzliches mache er auch nicht geltend. Hinzu komme, dass er seit
seiner Eingabe vom 28. November 2022 gehalten gewesen sei, sich um
eine neue Wohnung zu bemühen, habe er doch mit einer vorsorglichen
Massnahme rechnen müssen. Insgesamt rechtfertige es sich, die Wohnung
der Klägerin mit C. per Ende Januar [recte] 2023 zuzuweisen (ange-
fochtene Verfügung Erw. 6.1 f.).
4.3.2.
Die grundsätzliche Zulässigkeit vorsorglicher Massnahmen gemäss
Art. 261 ff. ZPO im Eheschutzverfahren stellt der Beklagte nicht in Frage.
Soweit er es als "unstatthaft" erachtet, dass die Vorinstanz "ausgerechnet
den Punkt der Wohnung vorab" geregelt hat, setzt sich der Beklagte in sei-
nem Rechtsmittel mit den (vorstehenden) nachvollziehbaren und schlüssi-
gen Ausführungen der Vorinstanz, insbesondere mit ihren Darlegungen zur
drohenden Verletzung von C. Kindeswohl, des daraus für das Kind
erwachsenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils, der Dringlichkeit
einer gerichtlichen Intervention sowie mit ihrer Interessensabwägung nicht
substantiiert auseinander (vgl. Erw. 2 oben). Er beschränkt sich im Wesent-
lichen darauf, in pauschaler Weise eine drohende Kindswohlgefährdung zu
bestreiten und eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bei
der Interessensabwägung zu behaupten, was er allerdings nur gerade
- unbehilflich - mit dem Vorbringen untermauert, dass die Wieder-
herstellung seines Kontaktrechts zu seinem Sohn "dringlicher" gewesen
wäre als die Regelung der Wohnsituation. Das Interesse von Sohn C., in
die eheliche Wohnung und somit in sein gewohntes Umfeld zurückkehren
zu können, ist in Anbetracht seines noch jungen Alters als hoch
einzuschätzen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihm aufgrund
seiner derzeitigen faktischen Betreuung durch die Klägerin ansonsten
weitere Wechsel seines Aufenthalts drohen, zumal die Klägerin glaubhaft
und vom Beklagten nicht bestritten darlegt (act. 25), dass ihr ein weiterer
Verbleib in der geschützten Unterkunft nicht mehr möglich ist, was der
Beklagte auch nicht bestritten hat. An dem hohen Interesse von C. an der
Rückkehr in die eheliche Wohnung und an der bei Nichtgewährung der
Rückkehr drohenden Kindswohlgefährdung vermögen sowohl die Gründe,
welche zum Aufenthalt der Klägerin und von C. in einer geschützten
Unterkunft führten, als auch der Konflikt um die Kontakte zwischen C. und
dem Beklagten, nichts zu ändern. Es mag sodann zwar zutreffen, dass es
- (zumindest) im Kanton Aargau mit je nach Region ortsüblichen
Kündigungsterminen nur per Ende März, Juni und September - in den
Monaten um den Jahreswechsel schwieriger ist, eine Wohnung zu finden.
Bereits die Vorinstanz hat dem Beklagten aber mit Blick auf die drohende
Kindeswohlgefährdung zu Recht zugemutet, in Bezug auf seine

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Wohnsituation bis Ende Januar 2023 jedenfalls eine Übergangslösung
finden zu können. Aus seinem Einwand, er habe mit der Kundgabe seiner
Bereitschaft, die Wohnung bis Ende März 2023 zu verlassen, kein
Einverständnis mit einer "gerichtlichen" und erst recht nicht mit einer "vorab
(vorsorglich) und separat" ergehenden Verfügung gegeben, vermag der
Beklagte nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zusammenfassend ist der
Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine falsche
Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen, wenn sie der Klägerin und dem
Sohn C. die eheliche Wohnung ab dem 1. Februar 2023 für die Dauer des
Eheschutzverfahrens vorsorglich zur Benützung zugewiesen hat (Art. 310
ZPO).
5.
Der Beklagte verlangt sodann die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung, worin die Vorinstanz festhielt, dass über die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen im Endentscheid befunden werde. Darauf
ist mangels Beschwer (als das im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen
zu berücksichtigende Pendant zum Prozessvoraussetzung bildenden
Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren; vgl. Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO [vgl. REETZ, in: ZPO-Komm., N. 30 - 32 Vorbemerkungen zu
Art. 308 - 318 ZPO]) nicht einzutreten.
6.
Dies führt zur Abweisung des als Berufung entgegengenommenen Rechts-
mittels des Beklagten.
7.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat er der
Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, die für das
deutlich unterdurchschnittliche Rechtsmittelverfahren auf gerundet
Fr. 1'025.00 (Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittel-
abzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.)
festgesetzt werden (Art. 105 Abs. 2 ZPO).
8.
Die Klägerin bringt mit separater Eingabe vom 12. Januar 2023 vor, sie
habe gleichentags bei der Vorinstanz ein Begehren um Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren gestellt. Falls dieses
Gesuch "wider Erwarten" abgewiesen werde, sei ihr die subsidiäre unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen, da sie maximal noch über ihr Exis-
tenzminimum verfüge (Berufung, S. 13 f.). Unter solchen Umständen wird
zwar das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege bis zum Vorlie-
gen eines rechtskräftigen Entscheides über den Antrag auf Leistung eines

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Prozesskostenvorschusses grundsätzlich sistiert (vgl. WUFFLI/FUHRER,
Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gal-
len 2019, Rz. 172; BGE 5A_843/2009 Erw. 4.3). Da vorliegend (vgl. Erw. 7
oben) allerdings die Gerichtskosten dem Beklagten auferlegt werden und
auch von der Einbringlichkeit der der Klägerin zu Lasten des Beklagten zu-
gesprochenen Parteientschädigung auszugehen ist, zumal die Parteien ge-
mäss den Details Steuerveranlagung 2021 über Wertschriften und Gutha-
ben in Höhe von über Fr. 105'000.00 verfügen (vgl. Klagebeilage 3), ist das
subsidiäre Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 946; BGE 4A_112/2018
Erw. 1.2.3).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von ihm in identischer Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anwalts-
kosten in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'025.00 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der
Kontrolle abgeschrieben.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen

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Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess