ag_zivilgericht · AGVE_2003_14 · 2003-05-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — AGVE_2003_14

§ 9 ZPO.
Privatrechtliche Streitsache.
Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesem durch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsache und nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sondern durch beschwerdefähigen Räumungsentscheid der Sozialbehörde der Gemeinde (§ 44 Abs. 2 SPG) zu erledigen.

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Zivilprozessrecht 
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§ 9 ZPO. 
Privatrechtliche Streitsache. 
Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesem 
durch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Be-
nutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsache 
und nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sondern 
durch beschwerdefähigen Räumungsentscheid der Sozialbehörde der 
Gemeinde (§ 44 Abs. 2 SPG) zu erledigen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 11. Juli 2003 in 
Sachen Gemeinde R. gegen R. S. 
Sachverhalt 
Die Gemeinde R. wies vor zehn Jahren der damals bedürftigen 
Beklagten St. im Rahmen der Sozialhilfe eine gemeindeeigene Woh-
nung zur unentgeltlichen Benutzung zu. Sie erachtete anfangs 2000 
die Bedürftigkeit nicht mehr als gegeben und forderte die Beklagte 
zur Räumung der Wohnung und Bezahlung eines monatlichen Woh-
nungskostenanteils von Fr. 100.-- bis zum Auszug auf, kündigte, als 
die Beklagte der Räumungsaufforderung nicht nachkam, am 28. Ok-
tober 2002 mit amtlichem Formular (Art. 266l Abs. 2 OR) die Woh-
nung auf den 31. März 2003 und reichte am 1. Mai 2003 beim Ge-
richtspräsidium B. ein Mietausweisungsbegehren ein. 
Das Gerichtspräsidium B. erledigte dieses Begehren in Erwä-
gung, dass kein privatrechtliches Mietverhältnis vorliege und daher 
der Rechtsweg nicht offen stehe, durch Nichteintretensentscheid vom 
21. Mai 2003. Das Obergericht, 4. Zivilkammer, hat diesen Nichtein-
tretensentscheid in Abweisung der Beschwerde der Gemeinde R. mit 
Entscheid vom 11. Juli 2003 bestätigt. 


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Obergericht / Handelsgericht 
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Aus den Erwägungen 
1. Die Zivilgerichte sind zuständig, privatrechtliche Streitigkei-
ten zu entscheiden (§ 9 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit des Rechts-
wegs ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (§ 72 
Abs. 2 ZPO; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar Zivilprozessord-
nung, N 29 zu § 9 und N 8 zu § 72). 
2. Die Gemeinde R. hat der Beklagten die Wohnung auf Grund-
lage und im Rahmen der Sozialhilfegesetzgebung zugewiesen. 
a) Materielle Hilfe wird regelmässig durch Geldleistungen ge-
währt (§ 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präven-
tionsgesetz, SPG; SAR 851.200]; § 14 altSozialhilfegesetz vom 
2. März 1982 [altSHG; AGS Bd. 11 Nr. 5]), kann aber unter besonde-
ren Umständen auch auf andere Weise erbracht werden (§ 9 Abs. 2 
SPG; § 14 altSHG), namentlich durch Direktzahlungen oder Sach-
leistungen (§ 8 Abs. 3 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]; § 16 altSozialhilfever-
ordnung vom 18. April 1983 [altSHV; AGS 11 Nr. 6]). In der Regel 
wird der Anspruch auf Obdach (§ 3 Abs. 1 SPV) als Teil des An-
spruchs auf Existenzsicherung (Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf 
Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 212 ff.) dadurch sicherge-
stellt, dass die Sozialbehörde die erforderlichen Kosten für die Miete 
einer Wohnung bei der Bemessung der materiellen Hilfe berücksich-
tigt und Geldleistungen gewährt, welche der unterstützten Person die 
Miete einer angemessenen Wohnung auf dem Wohnungsmarkt erlau-
ben. 
b) Möglich ist aber auch die Unterbringung in einer gemeinde-
eigenen Wohnung. Dabei ist denkbar, dass die Gemeinde einerseits 
einen privatrechtlichen Mietvertrag mit der unterstützten Person mit 
einem marktkonformen Mietzins abschliesst und andererseits die 
Mietkosten im Sozialhilfebudget berücksichtigt. Diesfalls läge ein 
Mietverhältnis vor, das dem Obligationenrecht unterliegt. Davon ab-
gekoppelt würde die Sozialhilfe durch Geldleistung erbracht, was der 
unterstützten Person die Bezahlung der Miete in der gemeindeeige-
nen Wohnung erlaubt. Wenn in einem solchen Fall die Voraussetzun-


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gen der materiellen Hilfe nicht mehr gegeben sind, so hätte dies kei-
nen Einfluss auf das Mietverhältnis, das fortbestehen würde und nur 
unter den mietrechtlichen Voraussetzungen des Obligationenrechts 
geändert oder gekündigt werden könnte. 
c) Vorliegend wurde mit der Beklagten aber kein Mietvertrag 
abgeschlossen. Vielmehr wurde ihr eine Wohnung zugewiesen, ohne 
dass sie dafür eine Entschädigung leisten musste. Sozialhilferechtlich 
wurde der Beklagten Obdach durch Sachleistung gewährt. Ein pri-
vatrechtliches Vertragsverhältnis wurde nicht begründet. Einen An-
teil an die Nebenkosten verlangte die Klägerin erst, nachdem sie die 
Beklagte aufgefordert hatte, sich nach einer neuen Wohnung umzuse-
hen, weil die Voraussetzungen der Gewährung von materieller Hilfe 
nicht mehr erfüllt seien. 
d) Damit aber liegt, wie das Gerichtspräsidium B. zutreffend er-
kannt hat, keine zivilrechtliche Streitigkeit über die Beendigung ei-
nes Mietvertrags vor, sondern ein öffentlich-rechtlicher Streit da-
rüber, ob die Klägerin der Beklagten weiterhin Obdach zu gewähren 
hat und ob, falls dies nicht mehr der Fall ist, die Beklagte die Woh-
nung räumen muss. Darüber aber hat die Sozialbehörde zu entschei-
den (§ 44 Abs. 2 SPG), deren Entscheid beim Bezirksamt und dem 
Verwaltungsgericht angefochten werden kann (§ 58 SPG). 
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§§ 112 und 121 ZPO. 
Abänderung der Parteientschädigung durch das Obergericht. Eine nicht 
tarifgemäss festgesetzte Parteientschädigung kann gestützt auf die den 
Kostenentscheid sowohl bezüglich der Gerichts- als auch der Parteikosten 
beherrschende Offizialmaxime von Amtes wegen korrigiert werden, wenn 
der Kostenspruch zumindest implizit angefochten ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. März 2003 
in Sachen B. K. gegen F. F.