ag_zivilgericht · XBE.2022.17 · 2022-10-20 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2022.17


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2022.17
(KEKV.2021.62/63)
Art. 58
Entscheid vom 20. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Schwarz
Beschwerde- A._____
führerin / Kindes- […]
mutter unentgeltlich vertreten durch Christian-Georg Keil, Rechtsanwalt,
[…]
Beschwerde- B._____,
gegner / Kindes- […]
vater Beistand: C._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Miriam Riegger, Rechtsanwältin,
[…]
Betroffene D._____,
Person 1 […]
Betroffene E._____,
Person 2 […]
Beiständin ad int. für die betroffenen Personen 1 und 2: F._____,
[…]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 18. Februar 2022
gegenstand
Betreff Regelung Besuchsrecht / Änderung einer Massnahme

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt
den Akten:
1.
1.1.
D., geboren am tt.mm.2017, und E., geboren am tt.mm.2018, sind die Kin-
der der unverheirateten und getrennt lebenden Eltern A. (nachfolgend: Kin-
desmutter) und B. (nachfolgend: Kindesvater). E. wurde mit Trisomie 21
und einem Herzfehler geboren und leidet an einer chronischen obstruktiven
Bronchitis. Für den Kindesvater besteht eine Beistandschaft. Die Kindes-
mutter verfügt über das alleinige Sorgerecht.
Mit Entscheid vom 20. März 2019 errichtete das Familiengericht Zofingen
für die beiden Kinder eine Erziehungsbeistandschaft, unter anderem mit
der Aufgabe, den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kin-
dern zu organisieren und zu überwachen. Gleichzeitig wurde der Kindes-
vater berechtigt erklärt, seine Söhne jede Woche zwei Stunden am Woh-
nort der Mutter und in Begleitung einer geeigneten Drittperson aus dem
Kreise seiner Familie zu besuchen (vgl. Beschwerdebeilage 4, S. 2).
1.2.
Die gerichtliche Regelung vermochte die Lage nicht lange zu beruhigen.
Bereits am 25. März 2019 kam es zu einer Gewalteskalation zwischen den
Eltern in Anwesenheit von D. und E.. Auf Antrag der damaligen Beiständin
regelte das Familiengericht Zofingen daraufhin das Besuchsrecht neu und
berechtigte den Kindesvater mit Entscheid vom 27. November 2019
(KEKV.2019.79/80), seine Söhne alle zwei Wochen zwei Stunden in Be-
gleitung seiner Schwester K. oder in der Institution "Begleitete Besuchstage
Aargau (BBT)" zu besuchen (vgl. Beschwerdebeilage 4).
1.3.
Anlässlich der Verhandlung vom 13. Januar 2021 verblieb das
Familiengericht Zofingen mit den Parteien so, dass die damals zuständigen
Beiständinnen der Kinder und des Kindesvaters versuchen sollten, eine
Besuchsregelung zwischen den Kindeseltern zu vereinbaren (vgl.
KEKV.2021.11, act. 36, S. 2 / KEKV.2021.12, act. 32, S. 2). Mit E-Mail vom
17. Februar 2021 (KEKV.2021.11/12, act. 3) teilte die damalige Beiständin
des Kindesvaters dem Familiengericht Zofingen mit, dass es ihr nicht
gelungen sei, eine Besuchsrechtsvereinbarung mit den Kindeseltern zu
erarbeiten. Gleichentags meldete die Kindesmutter dem Bezirksgericht
Zofingen per E-Mail, dass sie die vereinbarten Termine für die Besuchstage
im März sistiere (KEKV.2021.11/12, act. 2).
Mit Entscheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) passte das Familien-
gericht den Aufgabenkatalog der Erziehungsbeistandschaft an und beauf-
tragte die Beiständin damit, an den Besuchswochenenden des Vaters an

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seinem Wohnort eine Kinderspitex zur medizinischen Versorgung von E.
(insbesondere aber nicht abschliessend zur richtigen Einstellung der Medi-
kation vor dem Abendessen und zur Überprüfung, dass der Monitor am
Kinderbett richtig angeschlossen ist) zu organisieren und zu installieren. Im
Weiteren wurde der Kindesvater dazu berechtigt, sobald die Beiständin die
Besuche der Kinderspitex an den Besuchswochenenden des Kindesvaters
organisiert und installiert hat, die Kinder alle zwei Wochen von Samstag,
10:00 Uhr, bis Sonntag, 10:00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 22. September 2021 beantragte die Kindesmutter die An-
setzung eines Gerichtstermins zur Neuregelung des Besuchsrechts
(KEKV.2021.61/62, act. 2 f.).
2.2.
Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2021 beantragte die damalige Beistän-
din der Kinder die Aufhebung der Massnahme, da sie diese nicht als ziel-
führend erachte (KEKV.2021.62, act. 15 f. / KEKV.2021.63, act. 24 f.).
2.3.
Am 14. November 2021 reichte die Kindesmutter eine Stellungnahme ein,
in derer sie unter anderem die Aufhebung des Besuchsrechts beantragte
(KEKV.2021.62, act. 39 / KEKV.2021.63, act. 38).
2.4.
Mit Eingabe vom 16. November 2021 stellte die damalige Beiständin der
Kinder den Antrag auf Mandatsträgerwechsel per 1. Dezember 2021
(KEKV.2021.62, act. 41).
2.5.
Nach verschiedenen Abklärungen sowie Anhörung der Eltern am 9. Feb-
ruar 2022 (vgl. KEKV.2021.62, act. 69 ff / KEKV.2021.63, act. 56 ff.) fällte
das Familiengericht Zofingen folgenden Kindesschutz-Entscheid
(KEKV.2021.62/63):
" 1.
Der Antrag auf Aufhebung des Besuchsrechts wird abgewiesen. Es wird
festgehalten, dass der Entscheid vom 7. April 2021 in Rechtskraft erwach-
sen ist und es diesen nach wie vor umzusetzen gilt.
2.
Der Bericht der bisherigen Beiständin vom 23. Dezember 2021 wird als
Schlussbericht entgegengenommen und genehmigt.
3.
Die bisherige Beiständin L. wird unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste aus dem Amt entlassen.

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4.
Auf die Festsetzung einer Mandatsentschädigung wird verzichtet.
5.
Das Mandat wird per 1. März 2022 M., Sozialarbeiterin und Berufsbeistän-
din, […], übertragen.
6.
Die Eltern können innert 10 Tagen die Einsetzung eines anderen Beistan-
des oder einer anderen Beiständin beantragen, wenn gegen die einge-
setzte Person Bedenken bestehen.
7.
Die bisherige Mandatsträgerin wird ersucht, mit der neuen Beiständin die
Übergabe von Unterlagen und Informationen direkt zu regeln.
8.
Die Beiständin wird gebeten, per 30. Juni 2022 über den Verlauf einen
Zwischenbericht zu erstellen und diesen bis zum 30. September 2022 ein-
zureichen.
9.
Die Beiständin wird gebeten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
unverzüglich über Umstände zu informieren, die eine Änderung der Mass-
nahme erfordern oder ihre Aufhebung ermöglichen (Art. 414 ZGB).
10.
Die übrigen Anträge werden abgewiesen.
11.
Die Gemeinde bevorschusst die Kosten der Kindesschutzmassnahmen.
Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurück-
fordern.
12.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
13.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet."
3.
3.1.
Gegen vorgenannten ihr in begründeter Ausfertigung am 24. Februar 2022
zugestellten Entscheid (vgl. KEKV.2022.62, act. 98) erhob die Kindesmut-
ter mit Eingabe vom 28. März 2022 Beschwerde bei der Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts und bean-
tragte:
" 1.
Es sei Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Familiengerichts Zofin-
gen vom 18. Februar 2022 aufzuheben.

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2.
Es sei dem Kindsvater unter Aufhebung der Besuchsregelung der Ziffer 3
des Entscheids des Familiengerichts Zofingen vom 7. April 2021 ein ange-
messener und ausgewogener Anspruch auf persönlichen (begleiteten)
Verkehr mit den gemeinsamen unmündigen Kindern zu gewähren.
3.
Voraussetzung für die Besuchsausübung sei hierbei die Organisation und
Installation einer Kinderspitex zur Gewährleistung der medizinischen
Bedürfnisse von E..
4.
Es sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuhe-
ben.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Verfahrensanträge:
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung des Unterzeichners zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu
gewähren."
3.2.
Mit Schreiben vom 4. April 2022 verzichtete das Familiengericht Zofingen
auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefoch-
tenen Entscheids.
3.3.
Am 7. April 2022 (Postaufgabe) reichte der Kindesvater ebenfalls ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ein.
3.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2022 beantragte der Kindesvater:
" 1.
Die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge der
Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei die gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen.
3.
Es sei der persönliche Verkehr zwischen dem Kindsvater und seinem
Sohn D., [tt.mm.2017], wie folgt zu regeln: Der Kindsvater ist berechtigt
und verpflichtet, seinen Sohn D. alle 2 Wochen, Freitag, 18.00 Uhr, bis
Sonntag, 17.00 Uhr, auf seine Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen.
Der Kindsvater holt und bringt D. jeweils in Begleitung einer Drittperson
aus dem Kreis seiner Familie oder in Begleitung seiner Lebenspartnerin.

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4.
Es sei der persönliche Verkehr zwischen dem Kindsvater und seinem
Sohn E., geb. [tt.mm..2018], wie folgt zu regeln:
Der Kindsvater ist während einer Übergangsphase von 2 Monaten
(Mai und Juni) berechtigt und verpflichtet, seinen Sohn E. alle 2 Wochen
ohne Übernachtung von Samstag, 10.00 Uhr – 17.00 Uhr, zu sich zu neh-
men.
Nach der Übergangsphase von 2 Monaten ist der Kindesvater berechtigt
und verpflichtet, seinen Sohn E. alle 2 Wochen mit Übernachtung von Frei-
tag, 18.00 Uhr – Sonntag 17.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen.
Der Kindsvater holt und bringt E. jeweils in Begleitung einer Drittperson
aus dem Kreis seiner Familie oder in Begleitung seiner Lebenspartnerin.
5.
Die jährlichen Ferien und Feiertage seien unter den Kindeseltern gerichts-
üblich hälftig aufzuteilen.
6.
Das Gericht habe die Kindsmutter anzuweisen, den Kindsvater über alle
wesentlichen Ereignisse, namentlich jene mit gesundheitlichem und schu-
lischen Bezug, zeitnah schriftlich und mündlich in Kenntnis zu setzen bzw.
zu informieren.
Verfahrensanträge:
7.
Es sei über die Kindsmutter ein Erziehungsfähigkeitsgutachten einzuho-
len.
8.
Es sei für die Kinder D. und E. für das vorliegende Verfahren eine Rechts-
vertretung (Kinderanwältin/Kinderanwalt) einzusetzen.
9.
Es sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens vom Obergericht die vor-
genannte Besuchsrechtsregelung (Ziffer 3 und 4) vorsorglich anzuordnen.
10.
Es sei dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende Verfahren mit der Unterzeichneten zu bewilligen."
3.5.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 bewilligte die Instruktionsrichterin den Kin-
deseltern die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten und die
eigenen Parteikosten und bestellte Christian-Georg Keil, Rechtsanwalt,
[…], zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Kindesmutter sowie lic. iur.
Miriam Riegger, Advokatin, […] zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Kindesvaters.
3.6.
Die Kindesmutter replizierte am 20. Juni 2022.

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3.7.
Am 24. Juni 2022 (Postaufgabe) reichte der Kindesvater seine Duplik ein.
4.
Der Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES) ist zu entnehmen, dass
die Kindesmutter, D. und E. ihren Wohnsitz am 30. Juni 2022 nach Z. SO
verlegt haben.
5.
5.1.
Mit Eingabe vom 29. September 2022 reichte die Beiständin der Kinder ei-
nen Zwischenbericht ein und beantragte die Anordnung eines begleiteten
Besuchsrechts, welches auf ein Jahr zu befristen sei.
5.2.
Am 18. Oktober 2022 (Postaufgabe) reichte der Kindesvater eine weitere
Stellungnahme ein.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts [GKA
155.200.3.101]).
1.2.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und
fristgerecht eingereicht (Art. 450 Abs. 3 bzw. Art. 450b ZGB), weshalb sich
weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
1.3.
Die Kindesmutter ist als den betroffenen Personen nahestehende Person
gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB grundsätzlich zur Beschwerde befugt.
Soweit die Kindesmutter in ihrer Beschwerde vom 28. März 2022 in Ziffer 4
beantragt, es sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
aufzuheben, fehlt es ihr jedoch an einem aktuellen, (zumindest) tatsächli-
chen Interessen an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheids (vgl.
DROESE/STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022,

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N. 29 zu Art. 450 ZGB). Dies vor dem Hintergrund, dass sich die
Beschwerde der Kindesmutter auf die mit dem angefochtenen Entscheid
bestätigte bisher geltende Besuchsrechtsregelung beschränkt. Die
Vorinstanz hat die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde in
ihrem Entscheid vom 18. Februar 2022 richtigerweise nicht im Hinblick auf
die bestätigte Besuchsrechtsregelung, sondern ausschliesslich mit Bezug
auf die sofortige Einsetzung der neuen Beiständin entzogen (vgl. E. 6 des
angefochtenen Entscheids). Gegen die Einsetzung der neuen Beiständin
hat die Kindesmutter jedoch keine Beschwerde erhoben. Mit der gegen den
Entzug der aufschiebenden Wirkung erhobenen Beschwerde scheint die
Kindesmutter somit verkannt zu haben, dass bis zu einer allfälligen Abän-
derung der bestehenden Besuchsrechtsregelung, die bisherige weiterhin
gilt und vollstreckbar ist, unabhängig davon, ob ein Beschwerdeverfahren
hängig ist oder nicht. Zusammenfassend fehlt es der Kindesmutter an
einem aktuellen praktischen Interesse an der Aufhebung des Entzugs der
aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen die Bestätigung der Be-
suchsrechtsregelung, weshalb auf Ziffer 4 der Beschwerde nicht einzutre-
ten ist.
1.4.
Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes
wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der
Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-
sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB;
Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl
2006 7001 ff., S. 7083). Die Regelung des Sorgerechts sowie der Ferien
und Feiertage, zu der im vorinstanzlichen Verfahren keine Anträge gestellt
worden sind, gehört nicht zum Gegenstand des angefochtenen Entscheids.
Für die (erstmalige) Beurteilung dieser Kinderbelange besteht im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens trotz der geltenden Offizial- und Untersu-
chungsmaxime kein Platz, zumal es hierfür eingehender Abklärungen
bedarf, was nicht Aufgabe der zweiten Instanz sein kann. Eine Erweiterung
des Prozessgegenstandes durch die Beschwerdeinstanz liegt im Weiteren
auch nicht im Interesse der Parteien, da ihnen so die Möglichkeit der
Beschwerdeführung genommen würde. Aufgrund des Gesagten ist auf die
Anträge des Kindesvaters auf Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts
und Regelung der Ferien und Feiertage nicht einzutreten, wobei es den
Parteien selbstverständlich frei steht, ein entsprechendes Gesuch bei der
erstinstanzlich zuständigen Kindesschutzbehörde einzureichen.
Gleiches gilt für den Antrag des Kindesvaters auf Erteilung einer Weisung
an die Kindesmutter. Da eine allfällige Verletzung der Informations- und
Auskunftsrechte des Kindesvaters weder Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens war, noch in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2022 sub-
stantiiert begründet wurde, kann auf den Antrag nicht eingetreten werden.

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1.5.
Die weiteren Beschwerdebegehren geben in formeller Hinsicht zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf diese einzutreten ist.
2.
2.1.
2.1.1.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Kindesvater zunächst die
Erstellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens in Bezug auf die Kindes-
mutter, dies mit der Begründung, die Kindesmutter würde die Kinder betref-
fend ihre Beziehung zum Kindesvater negativ beeinflussen und somit die
aufgrund der mangelnden Besuchskontakte fortgeschrittene Entfremdung
fördern.
2.1.2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Regelung des Besuchs-
rechts des Kindesvaters. Die Anordnung weiterer Kindesschutzmassnah-
men zur Unterstützung der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter wurden
weder vom Kindesvater noch von den involvierten Fachpersonen bean-
tragt. Im Weiteren sind auch keine Gründe ersichtlich, welche die Anord-
nung solcher Massnahmen von Amtes wegen erfordern würde. Die Einho-
lung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens erscheint damit zur Regelung
des vorliegenden Verfahrensgegenstandes weder notwendig noch verhält-
nismässig, zumal sich die involvierten Fachpersonen darüber einig sind,
dass die Ursache der bestehenden Kindeswohlgefährdung im hochgradi-
gen Elternkonflikt liegt, weshalb eine Begutachtung nur eines Elternteils
von vorneherein als wenig zielführend erscheint.
2.2.
2.2.1.
Der Kindesvater beantragt im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die
Einsetzung einer Prozessbeistandschaft für die Betroffenen. Begründet
wird dies damit, dass die Betroffenen noch klein und daher dem Einfluss
der Kindesmutter ausgeliefert seien.
2.2.2.
In Kindesschutzverfahren richtet sich die Anordnung einer Kindesvertre-
tung nach Art. 314abis ZGB. Eine Kindesvertretung gemäss dieser Bestim-
mung ist nötig, wenn die betroffene Person weder in der Lage ist, ihre Inte-
ressen selbständig wahrzunehmen, noch selber eine Vertretung zu bestel-
len. Nach Art. 314abis Abs. 2 ZGB kann dies bei der Unterbringung des
Kindes, aber auch bei kontroversen Anliegen bezüglich der elterlichen
Sorge und wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs der Fall sein (BREIT-
SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 5 f.
zu Art. 314abis ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die
Prüfung in den Anwendungsfällen von Art. 314abis ZGB von Amtes wegen

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vorzunehmen, wobei die Kindesvertretung nicht zwingend angeordnet wer-
den muss, sondern vielmehr im Ermessen des Gerichts liegt (Entscheid
des Bundesgerichts 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4 mit Hinweisen).
Aufgrund des Alters der Kinder ist eine Kindesvertretung vorliegend nicht
geeignet, den kindlichen Willen gegenüber dem Gericht zum Ausdruck zu
bringen. Zwar kann eine Kindesvertretung bereits bei einem fünfjährigen
Kind, welches in der Regel noch nicht durch das Gericht angehört wird, je
nach konkreter Situation allenfalls eine "Dolmetscherfunktion" zwischen
dem Gericht und dem Kind wahrnehmen, doch im vorliegenden Fall er-
scheint dies als nicht der Entscheidfindung dienlich. Dies deshalb, weil der
Umfang des Besuchsrechts massgeblich vom medizinischen Unterstüt-
zungsbedarf von E. bzw. dessen Gewährleistung durch den Kindesvater
abhängt und die Kinder altersgemäss nicht in der Lage sind, sich hierzu
eine Meinung zu bilden. Folglich kann der Wille der Kinder im entscheidre-
levanten Aspekt nicht dem Gericht durch eine Kindesvertretung übersetzt
werden. Die Vermittlung eines elternunabhängigen, neutralen Bildes über
die konkrete Situation ist grundsätzlich durch die Berichterstattung der Bei-
ständin der Kinder gewährleistet, weshalb nicht ersichtlich ist, welche Infor-
mationen eine Kindesvertretung zusätzlich in Erfahrung bringen könnte
(zum Ganzen vgl. Entscheid des Bundesgerichts 5A_400/2015 vom
25. Februar 2016 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Die Substanz kindesschutzrechtlicher Anordnungen liegt sodann nicht in
der formellen Phase der Entscheidfindung, sondern vielmehr in deren Um-
setzung und Begleitung im Alltag durch eine geeignete Beistandsperson
(BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 8
zu Art. 314a ZGB). Eine allfällige Beeinflussung der Kinder durch die Mutter
bzw. deren Entfremdung vom Vater lässt sich somit nicht durch eine Ver-
fahrensbeiständin verhindern. Vielmehr ist hierzu notwendig, dass das an-
geordnete Besuchsrecht im Alltag umgesetzt und begleitet werden kann.
2.2.3.
Nach dem Dargelegten erscheinen somit die Erstellung eines Erziehungs-
fähigkeitsgutachtens betreffend die Kindesmutter sowie die zusätzliche
Einsetzung einer Kindesvertretung nicht angezeigt, weshalb die entspre-
chenden Anträge abzuweisen sind.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Kindesmutter beantragt eine Neuregelung des persönlichen Verkehrs,
wobei als Voraussetzung für die Besuchsrechtsausübung die Organisation
und Installation einer Kinderspitex zur Gewährleistung der medizinischen
Bedürfnisse sowie allenfalls eine Begleitung zu definieren sei.

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3.1.2.
Dagegen beantragt der Kindesvater, seinen Sohn D. alle zwei Wochen,
Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr auf seine Kosten zu sich auf Be-
such nehmen zu dürfen. Im Weiteren sei er dazu zu berechtigen, seinen
Sohn E. während einer Übergangsphase von zwei Monaten alle zwei Wo-
chen ohne Übernachtung, von Samstag 10:00 bis 17:00 Uhr, sowie nach
der Übergangsphase mit Übernachtung, von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag
17:00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen.
3.2.
3.2.1.
Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder
die Obhut nicht zustehen, und das minderjährige Kind gegenseitig An-
spruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Oberste Richtschnur
muss das Kindeswohl sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter
zurück. Was unter einem angemessenen persönlichen Verkehr zu verste-
hen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls
unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. In Be-
tracht zu ziehen sind dabei unter anderem das Alter des Kindes, die Per-
sönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, die
Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, die Beziehung der Eltern
untereinander, die Wohnverhältnisse beim Besuchsberechtigten, die zeitli-
che Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten sowie auch deren
Gesundheitszustand (vgl. SCHWENZER/COTTIER, in: Basler Kommentar
ZGB I, 7. Auflage 2022, N. 10 zu Art. 273 ZGB; Urteil Bundesgericht
5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 2.5; BGE 131 III 209 E. 5). Von
grosser Bedeutung für die Regelung des Besuchsrechts ist zudem der Wille
des Kindes. Bei der Berücksichtigung des Willens des Kindes ist zunächst
dessen Alter bzw. dessen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung, welche
ungefähr ab dem 12. Altersjahr anzunehmen ist, sodann aber auch das
Aussageverhalten und namentlich die Konstanz des geäusserten Willens
zentral (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2015 vom 12. August 2014
E. 5.1.3). Zur Ermittlung des Kindeswillens ist das Kind anzuhören
(Art. 314a ZGB), wobei das Bundesgericht in seinem Leitentscheid zur Kin-
desanhörung davon ausgegangen ist, dass diese im Sinn einer Richtlinie
ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich ist (BGE 131 III 553
Erw. 1.2.3).
3.2.2.
Die Neuregelung des persönlichen Verkehrs ist nur möglich bei wesentli-
cher Änderung der Verhältnisse und zur Wahrung des Kindeswohls (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2017 vom 30. August 2017 E. 4.1).

- 12 -
3.3.
3.3.1.
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im Ergebnis korrekt fest-
stellt, hat sich vorliegend seit dem rechtskräftigen Entscheid vom 7. April
2021 (KEKV.2021.11/12), mit welchem das Besuchsrecht letztmals ange-
passt wurde, keine Veränderung der Verhältnisse ergeben, welche zum
Wohl der Betroffenen eine Anpassung der Besuchsrechtsregelung erfor-
dern würde. Insbesondere haben die involvierten Fachpersonen keine
Anzeichen für die von der Kindesmutter behauptete Gewaltausübung des
Kindesvaters gegenüber den Kindern festgestellt (vgl. Bericht der Institu-
tion Q. vom 16. September 2021, KEKV.2021.62, act. 21 / KEKV.2021.63,
act. 30; mündliche Stellungnahme des Beistands des Kindesvaters,
KEKV.2021.62, act. 71 / KEKV.2021.63, act. 57; Schlussbericht der Kin-
derbeiständin, KEBK.2021.622, act. 5 / KEBK.2021.622, act. 6). Auch ist
der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass vorliegend offensichtlich
der Elternkonflikt das Hauptproblem bei der Durchführung der Besuche
darstellt, wobei unklar ist, wie stark die Mutter das Verhalten der Kinder
steuert. Die Vorinstanz hat somit richtigerweise festgehalten, dass der Ent-
scheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) nach wie vor umzusetzen ist.
Die Beiständin bringt in ihrem Zwischenbericht vom 29. September 2022
ebenfalls keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vor. Im Wesentli-
chen beschreibt sie vielmehr den seit der Trennung bestehenden elterli-
chen Konflikt. Relevante Gründe weshalb das Kindeswohl aufgrund der
Entwicklungen seit der Regelung des persönlichen Verkehrs am 7. April
2021 (KEKV.2021.11/12) zusätzlich gefährdet sein soll, macht sie nicht gel-
tend. Eine Abänderung des im Entscheid vom 7. April 2021
(KEKV.2021.11/12) festgelegten Besuchsrechts rechtfertigt sich daher
nicht.
3.3.2.
Auch der vom Kindesvater in seiner Beschwerdeantwort geforderten Erwei-
terung des Besuchsrechts auf zwei Übernachtungen ist nicht stattzugeben.
Soweit bekannt, haben seit Juli 2021 nur wenige Besuche der Kinder beim
Kindesvater mit Übernachtung stattgefunden. Gemäss Bericht der Institu-
tion Q., Zweigstelle X., vom 4. März 2021 hat sich das im Zeitraum der Ab-
klärung gelebte Besuchsrecht mit zwei Übernachtungen zudem negativ auf
das Verhalten der Kinder ausgewirkt (KEKV.2021.11/12, act. 12 ff.). Folg-
lich erscheint es angemessen und im Sinne des Kindeswohls, erst einmal
das mit Entscheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) angeordnete Be-
suchsrecht mit einer Übernachtung umzusetzen, bevor eine Erweiterung in
Betracht gezogen und geprüft werden kann.
3.3.3.
Im Entscheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) wurde das angeord-
nete Besuchsrecht des Kindesvaters von der durch die Beiständin der

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Kinder zu organisierenden und installierenden Unterstützung durch die
Kinderspitex abhängig gemacht. Unbestritten ist, dass die Unterstützung
des Kindesvaters durch die Kinderspitex im Juni 2021 installiert werden
konnte, wobei sie bereits im Juli 2021 abbrach. Gemäss E-Mail der Stiftung
P., N., vom 6. September 2021 hat die Kindesmutter in Rücksprache mit
der Kinderspitex entschieden, dass aufgrund der Sauerstofftherapie, wel-
che E. seit August 2021 für vorerst drei Monate erhielt, keine Einsätze beim
Kindesvater möglich seien. Auch die ehemalige Beiständin der Kinder
scheint in der Folge keine Bemühungen unternommen zu haben, die Kin-
derspitex wieder zu installieren oder eine alternative Unterstützung zu or-
ganisieren, vielmehr bezweifelte sie die Sinnhaftigkeit der angeordneten
Massnahme ohne nachvollziehbare Argumentation in grundsätzlicher
Weise (KEKV.2021.62, act. 15 f. / KEKV.2021.63, act. 24 f.). Die interimis-
tisch eingesetzte Beiständin der Kinder scheint
gemäss ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2022 an den Kindesvater trotz
klarer gerichtlicher Anordnung aktuell ebenfalls nicht willens, die geltende
Besuchsrechtsregelung umzusetzen (vgl. Beilage zur Eingabe des Kindes-
vaters vom 18. Oktober 2022).
Aufgrund des Gesagten werden die Parteien darauf hingewiesen, dass
angeordnete Kindesschutzmassnahmen sowie die geltende Besuchs-
rechtsregelung nur durch die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde einseitig abgeändert werden können. Es ist nicht zulässig, dass
die Kindesmutter durch eigenmächtige Absprachen bzw. die Beiständin
durch Unterlassung der notwendigen Handlungen, die Umsetzung der
angeordneten Massnahmen sowie der Besuchsrechtsregelung be- und
verhindert.
3.3.4.
3.3.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht muss festgehalten werden, dass die Betreuung
durch die Kinderspitex an den Besuchswochenenden des Vaters soweit
bekannt bisher nicht wieder aufgenommen werden konnte. Da das im
Entscheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) angeordnete Besuchs-
recht von solch einer Betreuung abhängig gemacht wurde, stellt sich die
Frage, wie das Kontaktrecht des Vaters und der Kinder derweil geregelt ist.
3.3.4.2.
Die Vorinstanz hält in der Begründung der angefochtenen Verfügung fest,
dass die Tatsache, dass die Kinderspitex beide Eltern momentan nicht
unterstütze, keinen Einfluss auf die Rechtskraft des Entscheids vom 7. April
2021 (KEKV.2021.11/12) habe. Da die medizinische Betreuung bei der
Kindesmutter aktuell ebenfalls ohne die Kinderspitex stattfinde, sei nicht
ersichtlich, weshalb diese Unterstützungsmassnahme für Besuchswochen-
enden beim Vater unabdingbar sein solle (E. 2.3 des Entscheids des Fami-
liengerichts Zofingen vom 18. Februar 2022 [KEKV.2021.62/63]). Dies

- 14 -
widerspricht klar dem Dispositiv des Entscheids vom 7. April 2021
(KEKV.2021.11/12), in welchem statuiert wurde, dass die Erweiterung des
alle zwei Wochen stattfindenden Besuchsrechts auf Samstag 10:00 Uhr bis
Sonntag 10:00 Uhr erst zur Anwendung kommt, sobald die Beiständin die
Besuche der Kinderspitex an den Besuchswochenenden organisiert und
installiert hat. Zudem erscheint die Begründung in E. 2.3 des angefochte-
nen Entscheids insoweit problematisch, als dass sie impliziert, die Betreu-
ung durch die Kinderspitex sei für die Ausübung des geltenden Besuchs-
rechts nicht notwendig. Eine Begründung, weshalb die Unterstützung durch
die Kinderspitex an den Besuchswochenenden nicht mehr notwendig sein
sollte, ist aus den vorliegenden Akten jedoch nicht ersichtlich. Dies insbe-
sondere vor dem Hintergrund, dass der Aufwand für die medizinische
Betreuung von E. sich aufgrund des gemäss Beschwerde vom 28. März
2022 bzw. Replik vom 20. Juni 2022 nach wie vor notwendigen Sauerstoff-
geräts gestiegen ist (vgl. auch Zwischenbericht der Beiständin vom
29. September 2022). Der Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. O.,
vom 26. Februar 2022 bestätigt klar, dass die Betreuung von E. sehr auf-
wändig ist und viel Erfahrung bedarf
(Beschwerdebeilage 6). Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz
aus dem Umstand, dass die Kindesmutter nicht durch die Kinderspitex
unterstützt wird, schliesst, dass eine solche Unterstützung auch für den
Kindesvater nicht notwendig sei. Die Parteien wie auch die Fachpersonen
diskutierten eine solche Unterstützung von Beginn an nur im Zusammen-
hang mit den Besuchswochenenden beim Vater und nicht betreffend die
Betreuung durch die Mutter (vgl. KEKV.2021.11, act 45 ff. / KEKV.2021.12,
act. 36 ff.). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auch die Kin-
desmutter durch die Kinderspitex unterstützt werden muss. Im Gegensatz
zum Kindesvater verfügt sie denn auch über eine Ausbildung als Pflegehel-
ferin SRK (Beschwerdebeilage 10). Zudem bestätigen die involvierten
Fachpersonen, dass die Kindesmutter in der Lage ist, sich um die medizi-
nische Betreuung von E. zu kümmern bzw. sich die hierzu notwendige Un-
terstützung bei den verschiedenen involvierten Fachstellen holt (vgl.
KE.2021.622/623, act. 6; Beilage 17 zur Stellungnahme der Kindesmutter
vom 9. Juni 2022).
3.3.4.3.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Betreuung von E. durch den
Kindesvater im Rahmen des Besuchsrechts von Samstag 10:00 Uhr bis
Sonntag 10:00 Uhr nach wie vor einer Unterstützung durch die Kinderspitex
bedarf. Wie die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Ent-
scheids richtig feststellt, ist es sodann nach wie vor Aufgabe der Beiständin
der Kinder, eine Kinderspitex für die Besuche beim Kindesvater zu organi-
sieren. Da der neue Wohnort der Kinder näher am Wohnort des Kindesva-
ters liegt als der bisherige und dies die Organisation der Kinderspitex er-
leichtern dürfte, wird die Vorinstanz aufgefordert, die neu zuständige Kin-

- 15 -
des- und Erwachsenenschutzbehörde um rasche Übernahme der beste-
henden Kindesschutzmassnahme zu ersuchen, sodass die neu einzuset-
zende Beistandsperson die Kinderspitex installieren kann.
3.3.4.4.
Um eine drohende Entfremdung der Kinder vom Kindesvater zu verhindern
ist es unabdingbar, dass mit der Ausübung des Kontaktrechts nicht bis zur
Wiederaufnahme der Kinderspitexbetreuung abgewartet wird. Da E. die
Sauerstoffzufuhr gemäss Beschwerde vom 28. März 2022 insbesondere
nachts benötigt und auch die Unterstützung durch die Kinderspitex im Hin-
blick auf die Medikamenteneinstellung vor dem Abendessen erfolgte
(vgl. Protokoll vom 7. April 2021, KEKV.2021.11, act. 38 / KEKV.2021.12,
act. 34), erscheint es angemessen, die Besuche von E. beim Kindesvater
bis zur Organisation der Kinderspitex auf alle zwei Wochen Samstag 10:00
bis 17:00 Uhr zu beschränken.
3.3.4.5.
Dem Kindesvater ist zwar grundsätzlich zuzustimmen, dass die Umsetzung
des Besuchsrechts betreffend D. nicht von den besonderen Bedürfnissen
von E. abhängt, nichtsdestotrotz ist vorliegend im Interesse der Kinder da-
rauf zu verzichten, das Besuchsrecht für die beiden Kinder individuell zu
regeln. Die Anordnung eines Besuchsrechts für D. mit Übernachtung in der
Zeit bis zur Installation der Kinderspitex hätte zur Folge, dass eine zusätz-
liche Kindesübergabe an jedem Besuchswochenende stattfinden müsste.
Aufgrund der aktenkundigen Vorgeschichte ist zu befürchten, dass die zu-
sätzlich zu treffenden Absprachen zu zusätzlichem Konfliktpotential zwi-
schen den Eltern führen würden. Zudem fällt bereits mit zwei Übergaben
pro Wochenende ein erheblicher organisatorischer Aufwand an, da die
Übergaben über eine neutrale Drittperson aus dem Kreis der Familie des
Kindesvaters zu erfolgen haben (vgl. Dispositivziffer 4.1 des Entscheids
vom 7. April 2021 [KEKV.2021.11/12]). Aufgrund des Gesagten sind auch
die Besuche von D. beim Kindesvater bis zur Organisation und Installation
der Kinderspitex auf alle zwei Wochen Samstag 10:00 bis 17:00 Uhr zu
beschränken.
3.4.
Zusammenfassend ist der Entscheid vom 18. Februar 2022
(KEKV.2021.62/63) insoweit zu ergänzen, als dass der Kindesvater für den
Zeitraum bis zur von der Beistandsperson der Kinder zu organisierenden
und installierenden Kinderspitex zu berechtigen und verpflichten ist, seine
Söhne alle zwei Wochen von Samstag, 10:00 bis 17:00 Uhr, auf seine Kos-
ten zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Kindesmutter wird darauf hingewie-
sen, dass diese Anordnung keine Abänderung der mit Entscheid vom
7. April 2021 getroffenen Besuchsrechtsregelung zur Folge hat. Vielmehr
wird das Familiengericht Zofingen angewiesen die aufgrund des Wohnsitz-
wechsels der Kindesmutter und der Betroffenen neu zuständige Behörde

- 16 -
umgehend um Übernahme der Massnahme zu ersuchen, so dass die Kin-
derspitex durch eine neu einzusetzende Beistandsperson organisiert wird
und das Besuchsrecht baldmöglichst wieder mit Übernachtung stattfindet.
Im Übrigen sind die Anträge der Kindeseltern abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
4.
Der Antrag des Kindesvaters betreffend vorsorgliche Anordnung eines
Besuchsrechts wird mit dem vorliegenden definitiven Entscheid in der
Sache gegenstandslos und ist daher als erledigt von der Kontrolle abzu-
schreiben.
5.
5.1.
Sowohl die Beschwerde, wie auch die Anträge des Kindesvaters sind
teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00
den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteien ihre eigenen Par-
teikosten tragen zu lassen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
5.2.
Aufgrund der aktenkundigen Mittellosigkeit der Kindeseltern wurde ihnen
mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2022 die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und es wurde Christian-Georg Keil, Rechtsanwalt,
[...], zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Kindesmutter bzw. lic. iur.
Miriam Riegger, Advokatin, […], zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Kindesvaters bestellt.
5.3.
Das Honorar des Rechtsvertreters der Kindesmutter bzw. der Rechtsver-
treterin des Kindesvaters ist nach dem Anwaltstarif festzusetzen und
ausgehend von einer im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geltenden
Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 (vgl. AGVE 2017 50, S. 276 f.) zu
berechnen. Die Grundentschädigung ist wegen der im Grundhonorar inbe-
griffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an einer Verhandlung
(§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % zu kürzen. Die Eingaben vom 28. März und
20. Juni 2022 bzw. 29. April und 24. Juni 2022 werden gestützt auf § 6
Abs. 3 AnwT mit einem Zuschlag von 20 % berücksichtigt. Die Eingabe des
Kindesvaters vom 18. Oktober 2022 hingegen ist nicht zu entschädigen, da
sie im Wesentlichen nur die bereits mit der Beschwerdeantwort gestellten
Anträge wiederholte, ohne entscheidrelevante neue Erkenntnisse vorzu-
bringen. Unter Berücksichtigung des pauschalen Auslagenersatzes von
3 % (Fr. 60.00; § 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7.7 %
(Fr. 158.62) ergibt sich ein Honorar des Rechtsvertreters der Kindesmutter
bzw. der Rechtsvertreterin des Kindesvaters von je Fr. 2'218.60.

- 17 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 des
Entscheids vom 18. Februar 2022 (KEKV.2021.62/63) aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
"1.
1.1.
Der Antrag auf Aufhebung des Besuchsrechts wird abgewiesen. Es wird
festgehalten, dass der Entscheid vom 7. April 2021 (KEKV.2021.11/12) in
Rechtskraft erwachsen ist und es diesen nach wie vor umzusetzen gilt.
1.2.
Bis zur Installation der Kinderspitex an den Besuchswochenenden des
Vaters am Wohnort des Vaters, ist dieser berechtigt und verpflichtet, die
Söhne D. und E. alle zwei Wochen von Samstag 10:00 bis 17:00 Uhr, auf
seine Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen."
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
3.
Das Familiengericht Zofingen wird angewiesen, die aufgrund des Wohn-
sitzwechsels der Betroffenen neu zuständige Kindesschutzbehörde bald-
möglichst um Übernahme der Massnahme zu ersuchen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden den
Parteien je zur Hälfte, d.h. mit Fr. 400.00 auferlegt, zufolge der ihr gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege aber unter dem Vorbehalt der Nachzah-
lung (Art. 123 ZPO) einstweilen vorgemerkt.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Christian-Georg Keil,
[…], dessen gerichtlich auf Fr. 2'218.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festge-
setztes Honorar für das Beschwerdeverfahren zu vergüten.
Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung dieser Kosten
gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin des Kindesvaters, Advokatin Miriam Riegger, […], deren gerichtlich

- 18 -
auf Fr. 2'218.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetztes Honorar für das
Beschwerdeverfahren zu vergüten.
Die Verpflichtung des Kindesvaters zur Nachzahlung dieser Kosten
gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.