ag_zivilgericht · KBE.2025.6 · 2025-07-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2025.6


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2025.6
(AU.2024.2)
Entscheid vom 3. Juli 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hunziker,
Zelglistrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Betroffener B._____,
Wohnort unbekannt
Gläubiger 1 Kanton Aargau,
vertreten durch Kantonales Steueramt, Sektion Bezug, Postfach,
5001 Aarau
Gläubigerin 2 C._____ AG,
[…]
Gläubiger 3 Kanton Aargau,
vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Team Rechnungswesen, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Gläubiger 4 Kanton Aargau
vertreten durch Kantonales Steueramt, Verlustscheinbewirtschaftung,
Postfach, 5001 Aarau
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen
gegenstand vom 4. Februar 2025
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Verwertung von Gemeinschaftsvermögen (Art. 132 SchKG)

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt
den Akten:
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann B._____ sind Gesamteigentü-
mer zufolge einfacher Gesellschaft des Grundstücks LIG R._____/aaa.
1.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ vollzog am 25. August 2023 ge-
gen die Beschwerdeführerin die Pfändung in der Gruppe Nr. bbb. Gepfän-
det wurde unter anderem ihr Liquidationsanteil am Gesamteigentum zu-
folge einfacher Gesellschaft der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns
B._____ am Grundstück LIG R._____/aaa.
1.3.
Am 30. Oktober 2023, 30. Januar 2024 und 2. Juli 2024 vollzog das Re-
gionale Betreibungsamt Q._____ zudem die Pfändung in den Gruppen
Nr. ccc, ddd und eee. Der bereits zugunsten der Gruppe Nr. bbb gepfän-
dete Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin wurde dabei jeweils erneut
gepfändet.
1.4.
Am 24. September 2024 fand vor dem Regionalen Betreibungsamt
Q._____ bezüglich der Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils
der Beschwerdeführerin eine Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG
statt. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, setzte das Regionale
Betreibungsamt Q._____ den Beteiligten eine Frist von zehn Tagen an zur
Stellung von Anträgen bezüglich der weiteren Verwertungsmassnahmen.
1.5.
Der Gläubiger 1 teilte dem Regionalen Betreibungsamt Q._____ am 1. Ok-
tober 2024 mit, dass er an seinem Verwertungsbegehren für die Jahre 2016
bis 2019 festhalte und der Kostenvorschuss von Fr. 10'000.00 bereits ge-
leistet worden sei.
1.6.
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
2.
2.1.
Am 21. Oktober 2024 übermittelte das Regionale Betreibungsamt Q._____
seine Akten an das Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofin-
gen als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde.

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2.2.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 wurde der Beschwerdeführerin und
ihrem Ehemann eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme zum Antrag
des Gläubigers 1 angesetzt und auf die Durchführung einer weiteren Eini-
gungsverhandlung verzichtet. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
liessen sich nicht vernehmen.
2.3.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 4. Februar 2025:
" 1.
Unter dem Vorbehalt der Leistung des vom Regionalen Betreibungsamt
Q._____ zu verlangenden Kostenvorschusses durch den Gläubiger 1 wird
die Auflösung und Liquidation der einfachen Ehegattengesellschaft
A._____ und B._____, bestehend aus dem Grundstück Liegenschaft
R._____ / aaa, […], angeordnet.
2.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ wird eingeladen vom Gläubiger 1
den Vorschuss für die Kosten der vom Betreibungsamt durchzuführenden
Auflösungsverhandlungen und für die weiteren ausserprozessualen Kos-
ten der Auflösung der einfachen Gesellschaft gemäss Ziffer 1. hiervor zu
verlangen.
3.
Für den Fall, dass der Kostenvorschuss gemäss Ziffer 2. hiervor nicht ge-
leistet wird, wird die Versteigerung des Anteils der Gesuchsgegnerin an
der einfachen Gesellschaft angeordnet.
4.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 6. Februar 2025 zugestellten Entscheid erhob die Be-
schwerdeführerin am 10. Februar 2025 bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Auf-
sichtsbehörde Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Der Entscheid vom 04. Februar 2025 betreffend Auflösung und Liquidation
der einfachen Ehegattengesellschaft A._____ und B._____ sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Es seien keine Kosten zu verlegen."

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3.2.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 erteilte der Instruktionsrichter der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.
3.3.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verzichtete mit
Amtsbericht vom 19. Februar 2025 auf eine Vernehmlassung.
3.4.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ liess sich am 19. Februar 2025
zur Beschwerde vernehmen.
3.5.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 17. April 2025 (Postauf-
gabe: 22. April 2025) zur Vernehmlassung des Regionalen Betreibungs-
amts Q._____ Stellung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
Sind Vermögensbestandteile wie z.B. Anteile an Gesellschaftsgut zu ver-
werten (Art. 132 Abs. 1 SchKG) und kann zwischen den pfändenden Gläu-
bigern, dem Schuldner und den anderen Teilhabern der Gemeinschaft
keine gütliche Einigung herbeigeführt werden (Art. 9 Abs. 1 VVAG), so er-
sucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des
Verwertungsverfahrens (Art. 132 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 VVAG). Der
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der
Eröffnung bei der oberen Aufsichtsbehörde angefochten werden (Art. 18
SchKG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin (Schuldnerin) und B._____ sind als Ehegatten zu-
folge einfacher Gesellschaft Gesamteigentümer des Grundstücks LIG
R._____/aaa. Der Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin wurde in den
Jahren 2023 und 2024 vom Regionalen Betreibungsamt Q._____ zuguns-
ten der Pfändungsgruppen Nr. bbb, ccc, ddd und eee gepfändet.
2.2.
Nachdem an der Einigungsverhandlung vom 24. September 2024 vor dem
Regionalen Betreibungsamt Q._____ weder Gläubiger noch Schuldner teil-
genommen haben und deshalb keine Einigung erzielt werden konnte, ord-
nete die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. Februar 2025 die Auflösung und

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Liquidation der einfachen Gesellschaft der Beschwerdeführerin und ihres
Ehemanns B._____ an und wies das Regionale Betreibungsamt Q._____
an, den Anteil der Beschwerdeführerin an der einfachen Gesellschaft zu
versteigern, falls der erforderliche Vorschuss für die Kosten der vom Be-
treibungsamt durchzuführenden Auflösungsverhandlungen und die weite-
ren ausserprozessualen Kosten der Auflösung der einfachen Gesellschaft
nicht geleistet werde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zum
Wert der Liegenschaft habe das Regionale Betreibungsamt Q._____ keine
Angaben gemacht. Gegenstand einer Verwertung bilde indessen das An-
teilsrecht der Beschwerdeführerin und nicht die zu gesamter Hand gehal-
tene Liegenschaft. Da vorliegend die Höhe des Anteilsrechts bzw. die quo-
tenmässige Beteiligung der Beschwerdeführerin am Liquidationserlös der
Gesamteigentümergemeinschaft nicht feststehe, sei es auch nicht möglich,
den Wert ihres Anteilsrechts zu bestimmen. Letztlich sei auch den Wün-
schen der Beteiligten Rechnung zu tragen. Der Gläubiger 1 habe einzig die
Fortführung der Verwertungsmassnahmen beantragt. Dabei spezifiziere
der Gläubiger 1 nicht, ob er die anteilsmässige Verwertung oder die quo-
tenmässige Beteiligung am Liquidationserlös bevorzuge. Mangels Be-
stimmbarkeit des Werts des Anteilsrechts könne vorliegend die Versteige-
rung des Anteilsrechts daher nicht angeordnet werden. Folglich sei die Auf-
lösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens
anzuordnen. Nur ein Gläubiger habe die Weiterführung der Verwertungs-
massnahmen – im konkreten Fall die Auflösung der Gemeinschaft und die
Liquidation des Gemeinschaftsvermögens – beantragt, weshalb ihm Frist
zur Kostenvorschussleistung nach Art. 10 Abs. 4 VVAG anzusetzen sei.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ könne die Höhe der mutmassli-
chen Kosten besser abschätzen als die Aufsichtsbehörde. Der Gläubiger 1
habe in seiner Benachrichtigung mitgeteilt, dass bereits ein Kostenvor-
schuss von Fr. 10'000.00 geleistet worden sei. Entsprechend sei das Be-
treibungsamt einzuladen, diesen Kostenvorschuss selbst zu erheben oder
festzustellen, dass der Kostenvorschuss bereits geleistet worden sei.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, der vorinstanzliche
Entscheid beziehe sich darauf, dass am 24. September 2024 vor dem Re-
gionalen Betreibungsamt Q._____ angeblich eine Einigungsverhandlung
betreffend die Verwertung des gepfändeten Anteilsrechts der Beschwerde-
führerin an deren im Gesamteigentum stehenden Liegenschaft stattgefun-
den habe. Der Begriff "Verhandlung" sei jedoch nicht angebracht, weil die
beiden Betroffenen von der Verhandlung nichts gewusst hätten und des-
halb nicht vor Ort gewesen seien. Es sei demnach nicht verhandelt worden.
Die Beschwerdeführerin leide schon seit einigen Jahren an einer schweren
Depression und sei nicht in der Lage, amtliche Post zu öffnen, zu verar-
beiten oder zur Verarbeitung an entsprechende Vertreter weiterzugeben.
Dies habe zur Folge, dass während dieser Krankheitsphase zugestellte

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Post keine fristauslösende Wirkung entfalten könne bzw. entsprechende
Fristen nach Wegfall des Hinderungsgrundes wiederhergestellt werden
müssten. Diese Situation habe dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin
keine Kenntnis von der auf den 24. September 2024 angesetzten Eini-
gungsverhandlung gehabt habe. Der Ehegatte B._____, der sich aus ge-
sundheitlichen Gründen in Griechenland aufhalte, habe ebenfalls keine
Kenntnis von dieser Einigungsverhandlung gehabt, so dass die beiden
Hauptbetroffenen ihre Rechte am 24. September 2024 nicht hätten wahren
können. Deshalb sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Ei-
nigungsverhandlung unter Beizug der beiden Betroffenen nochmals neu
anzusetzen.
3.2.
Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermö-
gen verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen den
pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der
Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfin-
dung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Fest-
stellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses
(Art. 9 Abs. 1 VVAG). Mangels gesetzlicher Grundlage sind die Eingelade-
nen nicht verpflichtet, an der Einigungsverhandlung teilzunehmen (JÜRG
ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 33 zu Art. 132 SchKG).
Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt
oder die Behörde, welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfänden-
den Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über
die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und
übermittelt nach Ablauf dieser Frist die sämtlichen Betreibungsakten der für
das Verfahren nach Art. 132 SchKG zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese
kann nochmals Einigungsverhandlungen anordnen (Art. 10 Abs. 1 VVAG).
Kann keine Einigung erzielt werden, verfügt die Aufsichtsbehörde unter
möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfän-
dete Anteilsrecht als solches versteigert, oder ob die Auflösung der Ge-
meinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die
betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden
soll (Art. 132 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VVAG).
3.3.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ lud die Beteiligten mit Schreiben
vom 11. September 2024 zur Einigungsverhandlung auf den 24. Septem-
ber 2024, 16:00 Uhr, ein. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post konnte die eingeschriebene Postsendung mit diesem Schrei-
ben der Beschwerdeführerin nicht zugestellt werden, sondern wurde am
12. September 2024 mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angege-

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bener Adresse nicht ermittelt werden" an das Regionale Betreibungsamt
Q._____ retourniert. Ein weiterer Zustellversuch fand ausweislich der Ak-
ten nicht statt. B._____ wurde mittels öffentlicher Bekanntmachung (Art. 66
Abs. 4 SchKG) zur Einigungsverhandlung eingeladen, da von ihm keine
gültige Zustelladresse bekannt war (vorinstanzliche Akten [VA], Beilage 3
zum Antrag des Regionalen Betreibungsamts Q._____). Zur Einigungsver-
handlung vom 24. September 2024, 16:00 Uhr, ist die Beschwerdeführerin
in der Folge nicht erschienen. Gemäss Protokoll der Einigungsverhandlung
ist auch von den übrigen Verfahrensbeteiligten niemand erschienen. Dem-
zufolge wurde keine Einigung erzielt (VA, Beilage 5 zum Antrag des Regio-
nalen Betreibungsamts Q._____).
Auch wenn der Beschwerdeführerin die Einladung vom 11. September
2024 zugestellt worden wäre und sie sowie ihr Ehemann B._____ an der
Einigungsverhandlung vom 24. September 2024 teilgenommen hätten,
hätte mangels Anwesenheit der Gläubiger bzw. ihrer Vertreter, denen die
Einladungen unbestrittenermassen korrekt zugestellt wurden, keine Eini-
gung erzielt werden können. Der Zweck der Einigungsverhandlung – die
Herbeiführung einer gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten (Art. 9
Abs. 1 VVAG) – konnte deshalb ohnehin nicht erreicht werden. Die seit
dem 29. Januar 2025 anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hätte über-
dies – allenfalls unter Geltendmachung ihrer gesundheitlichen Probleme im
September 2024 (vgl. Eingabe vom 17. April 2025 und das ärztliche Attest
vom 4. März 2025 [Beilage 4 zu dieser Eingabe]) – bei der Vorinstanz vor
Fällung des angefochtenen Entscheids die Durchführung einer zweiten Ei-
nigungsverhandlung beantragen können. Folglich fehlt es der Beschwer-
deführerin von Anfang an am erforderlichen rechtlich geschützten Interesse
an einer Wiederholung der Einigungsverhandlung vom 24. September
2024. Insoweit ist deshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutre-
ten.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, die For-
derungen des Kantonalen Steueramts seien nichtig. Ausgerechnet der
Gläubiger 1 halte am Verwertungsbegehren fest, obwohl inzwischen fest-
stehe, dass die überhöhten Steuerforderungen auf nichtigen Ermessens-
veranlagungen beruhten. Die Depression der Beschwerdeführerin habe
dazu geführt, dass sie ihre Verpflichtungen zur Einreichung von Steuerer-
klärungen nicht habe wahrnehmen können und als Folge davon überhöhte
Ermessensveranlagungen erhalten habe. Das Kantonale Steueramt und
die Gemeindesteuerämter des Kantons Aargau hätten die Unsitte, bei
Nichteinreichen der Steuererklärung Ermessensveranlagungen mit pöna-
lem Charakter auszustellen und die Steuerpflichtigen für das Nichtein-
reichen der Steuererklärung massiv zu bestrafen. Unterdessen habe das
Bundesgericht festgestellt, dass solche willkürlichen Bestrafungen nicht

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rechtens seien und zur Nichtigkeit der entsprechend überhöhten Steuer-
veranlagungen führten. Die Korrektur der nicht gerechtfertigten Ermes-
sensveranlagungen werde zu massiven Rückforderungen der Beschwer-
deführerin führen, womit die in Betreibung gesetzten Forderungen des Kan-
tonalen Steueramts (Gläubiger 1 und 4) gegenstandslos würden bzw. mit
Rückerstattungsansprüchen verrechnet werden könnten.
4.2.
Die Beschwerdeführerin hat zum Nachweis ihrer in E. 4.1 dargestellten Be-
hauptungen einzig eine von ihr selbst bzw. ihrem Rechtsvertreter verfasste
Tabelle (Beschwerdebeilage 3) eingereicht. Dabei handelt es sich um eine
blosse Parteibehauptung. Hingegen wurden weder die Ermessensveranla-
gungen der relevanten Steuerjahre noch die nachgereichten Steuererklä-
rungen verurkundet und auch die revidierten bzw. neuen Steuerveranla-
gungen wurden nicht vorgelegt. In den Akten finden sich somit keine Be-
lege dafür, dass die Beschwerdeführerin i.S.v. § 191 Abs. 3 StG nach Er-
messen veranlagt wurde und dass diese Ermessensveranlagungen gera-
dezu willkürlich waren und demzufolge nichtig sind. Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin kann somit im vorliegenden Verfahren nicht
festgestellt werden, dass die Betreibungen der Gläubiger 1 und 4 gegen-
standslos geworden sind. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist die vorliegende Beschwerde somit
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren (Art. 18 SchKG) vor der
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber