ag_zivilgericht · ZSU.2023.29 · 2023-04-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.29


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.29
(SR.2022.177)
Art. 29
Entscheid vom 3. April 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Kläger Kanton A._____, Obergericht des Kantons A._____,
[…]
vertreten durch Kanton A._____, Amt für Finanzen,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 26. August 2022)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 26.
August 2022 betrieb der Kläger den Beklagten für den Betrag von
Fr. 405.00 nebst Zins zu 4 % seit 9. April 2022, Fr. 504.00 nebst Zins zu 4
% seit 22. Mai 2022, Fr. 615.00 nebst Zins zu 4 % seit 22. Mai 2022,
Fr. 600.00 nebst Zins zu 4 % seit 9. April 2022, zuzüglich Zahlungsbefehls-
kosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund
wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" 1. RG Nr. [...] vom 09.03.2022 / Gebühren und Kosten OG aaa
2. RG Nr. […] vom 21.04.2022 / Gebühren OG bbb
3. RG Nr. […] vom 21.04.2022 / Gebühren und Kosten OG ccc
4. RG Nr. […] vom 09.03.2022 / Gebühren und Kosten OG ddd"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 29. August 2022 zugestellt.
Gleichentags erhob der Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 28. September 2022 (Postaufgabe) ersuchte der Kläger
beim Bezirksgericht Aarau um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 2'124.00 nebst Zins zu 4 % seit 22. Mai 2022, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
2.2.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2022 (Posteingang: 19. Oktober 2022) reichte
der Beklagte eine Stellungnahme ein und beantragte die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege, eine Fristverlängerung zur Abgabe einer
Stellungnahme sowie die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens, bis
das Strafverfahren […] abgeschlossen sei.
2.3.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 wies der Präsident des Zivilgerichts
des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab.
2.4.
Mit Verfügung vom 18. November 2022 setzte der Präsident des Zivilge-
richts des Bezirksgerichts Aarau dem Beklagten letztmals eine Frist von
10 Tagen zur Einreichung allfälliger Ergänzungen.

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2.5.
Mit Eingabe vom 28. November 2022 (Posteingang) reichte der Beklagte
eine weitere Stellungnahme ein und beantragte, das Gesuch um Rechts-
öffnung sei abzuweisen oder das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis
eine Antwort der Bundesrätin auf das Schreiben des Beklagten vom
23. November 2022, eine Antwort des Regierungsrates auf das Schreiben
des Beklagten vom 24. November 2022 vorliege bzw. das laufende Straf-
verfahren […] abgeschlossen sei.
2.6.
Das Bezirksgericht Aarau, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit Ent-
scheid vom 7. Dezember 2022:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 26.08.2022 Rechtshängigkeit des
Rechtsöffnungsbegehrens am 28. September 2022) für den Betrag von
Fr. 2'124.00 nebst Zins zu 4 % seit 22. Mai 2022 definitive Rechtsöffnung
erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 250.00 verrech-
net, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 250.00 direkt zu
ersetzen hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen den ihm am 2. Februar 2023 zugestellten begründeten Entscheid
reichte der Beklagte am 13. Februar 2023 (Postaufgabe) beim Obergericht
des Kantons Aargau Beschwerde ein.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkam-
mer, setzte dem Beklagten mit Verfügung vom 16. Februar 2023 eine nicht
erstreckbare Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung zur Einrei-
chung einer verbesserten Beschwerde an.
3.3.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beklagte die
verbesserte Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des vorinstanz-
lichen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Weiter
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung, eine Umtriebsentschädigung sowie eine

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Genugtuung. Gleichentags reichte der Beklagte ein separates Ausstands-
gesuch gegen den Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Aarau
sowie gegen den Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau
sowie eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Zivilgerichts des Be-
zirksgerichts Aarau und weitere Personen ein.
3.4.
Der Kläger reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne
Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Mit Bezug auf die "Anträge" 2, 3, 5 und 6 der Beschwerde ist festzuhalten,
dass es sich dabei nicht um Rechtsmittelanträge handelt, d.h. Willensbe-
kundungen, wie der vorinstanzliche Entscheid geändert werden soll. Auf
die darin enthaltene Bitte um Abklärung von Straftaten und Wahrung der
Anzeigepflicht nach § 34 Abs. 1 EG StPO betreffend angebliche von […]
Amtspersonen begangene Straftaten mit Kopie an den Beklagten gemäss
Art. 6 BGÖ (innert vom Beklagten gesetzter Frist) ist nicht weiter einzuge-
hen. Die Einreichung von Strafanzeigen ist nicht Gegenstand des Rechts-
öffnungsverfahrens. Zudem sind, abgesehen davon, dass Art. 6 BGÖ auf
das vorliegende kantonale Gerichtsverfahren von vornherein keine Anwen-
dung findet (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ zum persönlichen und sachlichen Gel-
tungsbereich dieses Bundesgesetzes), keine Verbrechen oder schwere
Vergehen ersichtlich, die das Obergericht zu einer Strafanzeige verpflich-
ten würden.
1.2.2.
Mit seiner Beschwerde (Antrag Ziffer 8) verlangt der Beklagte zudem neu
eine Genugtuung "für erlittenes Unrecht durch staatliche Amtsträger". Da-
bei handelt es sich um ein neues Begehren, welches im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dazu kommt, dass ein
auf Geldzahlung gerichtetes Begehren zu beziffern ist (Art. 84 Abs. 2 ZPO),

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was vorliegend nicht erfolgt ist. Das Rechtsöffnungsgericht wäre zur Beur-
teilung von allfälligen materiellen (Staatshaftungs-)Ansprüchen zudem oh-
nehin nicht sachlich zuständig, sodass darauf nicht einzutreten gewesen
wäre.
2.
2.1.
Der Beklagte beantragte mit Eingabe vom 21. Februar 2023 (Postaufgabe),
dass der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau in den
Ausstand zu treten habe. Der Beklagte beruft sich diesbezüglich auf die
Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. Februar 2023. Der Instruktions-
richter setzte dem Beklagten darin eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung
der Verfügung zur Einreichung einer verbesserten Beschwerde mit einem
Umfang von maximal 10 Seiten an. Der Beklagte sieht in der Verfügung
des Instruktionsrichters und namentlich auch in der fehlenden Rechtsmit-
telbelehrung eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, eine Verletzung
der richterlichen Fürsorge und Fragepflicht nach Art. 56 ZPO sowie ein
strafbares Verhalten (Eingabe vom 21. Februar 2023, S. 3 f.).
2.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch
darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenom-
menen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden,
dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen,
in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gericht-
liche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und
fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitra-
gen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 139 III 433 E. 2.1.2,
139 III 120 E. 3.2.1, 138 I 1 E. 2.2). Die Garantie des verfassungsmässigen
Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegeben-
heiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und
Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenom-
men, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtli-
chen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorru-
fen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich be-
fangen ist (BGE 139 III 433 E. 2.1.2, 139 I 121 E. 5.1, 139 III 120 E. 3.2.1,
138 I 1 E. 2.2, je mit Hinweisen).

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Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-
sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder
die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach
ständiger Praxis des Bundesgerichts (sogar von der betroffenen Instanz
selbst) abgewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden
muss (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil
des Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2, m.H.).
2.3.
2.3.1.
Der Beklagte hat mit Eingabe vom 13. Februar 2023 Beschwerde gegen
einen Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts Aarau vom 7. Dezember
2022 eingereicht, mit dem gestützt auf verschiedene Verfügungen des
Obergerichts des Kantons A. für Fr. 2'124.00 nebst Zins zu 4 % seit 22. Mai
2022 definitive Rechtsöffnung erteilt wurde. Der angefochtene Entscheid
umfasst sieben Seiten, davon gut drei Seiten materielle Erwägungen. Die
Beschwerde umfasst demgegenüber 52 Seiten in kleingedruckter Schrift.
Der Beschwerde wurden zudem 13 grösstenteils mehrseitige Beilagen bei-
gelegt. Namentlich angesichts der Natur des (definitiven) Rechtsöffnungs-
verfahrens und der dabei möglichen Einreden war die Beschwerde des Ge-
suchstellers damit offensichtlich weitschweifig im Sinne von Art. 132 Abs.
2 ZPO, weshalb dem Beklagten nach Auffassung der 5. Kammer des Zivil-
gerichts gestützt auf diese Bestimmung zu Recht Frist zur Einreichung ei-
ner verbesserten Beschwerde angesetzt wurde. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb daraus eine Befangenheit im Sinne des vom Beklagten angerufe-
nen Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO abzuleiten wäre.
Im Übrigen handelt es sich bei der vom Beklagten bemängelten Verfügung
des Instruktionsrichters des Obergerichts um eine prozessleitende Verfü-
gung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO und nicht um einen Zwischen- oder
Endentscheid. Prozessleitende Verfügungen bedürfen regelmässig, wie
auch vorliegend, keiner Rechtsmittelbelehrung (STECK, in: Basler Kom-
mentar, N. 23 zu Art. 238 ZPO; vgl. auch die Hinweise im Urteil des Bun-
desgerichts 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.5). Sie können zusam-
men mit dem Endentscheid angefochten werden. Die fehlende Rechtsmit-
telbelehrung lässt damit ebenso wenig auf eine Befangenheit des Instrukti-
onsrichters schliessen.
2.3.2.
Das Gesuch erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist ab-
zuweisen. Angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit des Aus-
standsgesuchs ist der Instruktionsrichter von der Mitwirkung an diesem
Entscheid nicht ausgeschlossen.

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2.4.
2.4.1.
Der Beklagte wirft weiter auch der Vorinstanz Befangenheit im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO vor. Er leitet den Ausstandsgrund daraus ab, dass
die Urteilsbegründung die Anforderungen der Bundesverfassung nicht er-
fülle. Seine Rüge, dass der Entscheid der Vorinstanz erst unbegründet
erging, geht jedoch fehl. Ein solches Vorgehen steht dem Gericht grund-
sätzlich offen (Art. 239 Abs. 1 ZPO). Eine schriftliche Begründung ist nach-
zuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des
Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die nachträgliche Begründung
durch die Vorinstanz ist erfolgt, nachdem der Beklagte diese verlangt hatte.
Das Gericht ist entgegen der Meinung des Beklagten offenkundig auch
nicht an eine von den Parteien angesetzte Frist zur Begründung des Urteils
gebunden.
2.4.2.
Weiter erblickt der Beklagte die fehlende Neutralität der Vorinstanz darin,
dass diese nicht auf sämtliche Vorbringen des Beklagten eingegangen ist.
Namentlich fehle "jegliche Bezugnahme auf rechtloses Verhalten der […]
Verwaltung [des Kantons A.]". Dies verletze auch den Anspruch des Be-
klagten auf rechtliches Gehör. Allerdings ist nicht erforderlich, dass sich das
Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an
die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens
kurz die Überlegungen von denen sich das Gericht hat leiten lassen und
auf die sich sein Entscheid stützt, aus dem Entscheid hervorgehen (BGE
143 III 65 E. 5.2, m.w.H.). Im Verfahren um definitive Rechtsöffnung im
Speziellen sind die Einreden beschränkt. Beruht die Forderung auf einem
vollstreckbaren Entscheid eines Gerichts oder einer schweizerischen Ver-
waltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Vorinstanz führte zwar knapp aber doch in ei-
ner den Anspruch auf rechtliches Gehör wahrenden Weise aus, dass gül-
tige definitive Rechtsöffnungstitel vorlägen und der Beklagte weder eine
Tilgung der Schuld, noch deren Stundung oder Verjährung geltend ge-
macht habe. Auch sei eine Nichtigkeit nicht substantiiert behauptet worden
(vgl. nachstehend E. 3.3). Dass die Vorinstanz nicht im Detail auf die vom
Beklagten ausführlich geschilderte Vorgeschichte eingegangen ist, begrün-
det weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten noch
weckt dies den Anschein der Befangenheit.

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3.
3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-
finitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Ob die Vollstreck-
barkeit gegeben ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu
prüfen. Die Vollstreckbarkeit muss indessen nicht durch eine formelle Be-
scheinigung nachgewiesen werden, sie kann sich auch aus den Umstän-
den ergeben, wenn z.B. schon längere Zeit seit Erlass der Verfügung ver-
strichen ist und der Schuldner nicht behauptet, ein Rechtsmittel dagegen
eingelegt zu haben (STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 137 zu Art. 80 SchKG). Der Rechtsöffnungs-
richter prüft weiter folgende drei Identitäten: (1) die Identität zwischen dem
Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger,
(2) die Identität zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöff-
nungstitel genannten Schuldner, sowie (3) die Identität zwischen der in Be-
treibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöff-
nungstitel ergibt. Die Prüfung erfolgt von Amtes wegen (BGE 141 I 97 E.
5.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_1023/2018 vom 8. Juli 2019 E. 6.2.4.2).
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird
die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkun-
den beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge-
stundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
3.2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das klägerische Rechtsöff-
nungsbegehren gutgeheissen und zur Begründung – nach zutreffenden
Ausführungen zur Rechtslage, auf die vollumfänglich verwiesen werden
kann (angefochtener Entscheid E. 2) – erwogen, der Kläger habe als
Rechtsöffnungstitel vier Verfügungen des Obergerichts des Kantons A. ins
Recht gelegt, deren Rechtskraft durch die zuständige Behörde jeweils be-
scheinigt worden sei. In den jeweiligen Entscheiden seien dem Beklagten,
teilweise in solidarischer Haftbarkeit, Verfahrenskosten in dem Gesuch ent-
sprechender Höhe auferlegt worden. Die eingereichten Entscheide würden
demnach grundsätzlich definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
SchKG darstellen (angefochtener Entscheid E. 2.2). Der Beklagte mache
in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2022 weder geltend, dass er die
Schuld bzw. die Kosten, welche ihm in den obgenannten Entscheiden auf-
erlegt worden seien, seit Erlass des Entscheids getilgt habe, noch dass
diese gestundet oder verjährt seien. Auch eine Nichtigkeit der Entscheide
mache er weder substantiiert geltend, noch sei eine solche aus den Akten
ersichtlich. Auf die Einwände des Beklagten sei im vorliegenden Verfahren
nicht einzugehen, einerseits sei der Zusammenhang der Ausführungen

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zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens grösstenteils nicht ersicht-
lich oder aber die Einwände hätten auf dem Rechtsmittelweg gegen die
Entscheide oder allenfalls in einem Revisionsverfahren geltend gemacht
werden müssen. Die Forderung des Klägers sei in voller Höhe ausgewie-
sen und fällig, weshalb dem Rechtsöffnungsbegehren über diesen Betrag
zu entsprechen sei (angefochtener Entscheid E. 2.3.2).
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte rügt mit Beschwerde wie erwähnt, dass der Entscheid der
Vorinstanz nicht genügend begründet worden sei, weil sich die Vorinstanz
nicht zu sämtlichen Vorbringen geäussert hat. Wie bereits ausgeführt
(E. 2.4.2), übersieht der Beklagte, dass sich eine Behörde in ihrer Ent-
scheidbegründung nicht mit jedem einzelnen Vorbringen einer Partei aus-
einandersetzen und jedes einzelne Argument widerlegen muss. Die Vo-
rinstanz durfte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Vorinstanz hat zwar kurz aber zutreffend ausgeführt,
weshalb dem Kläger Rechtsöffnung zu erteilen sei. Es ist nicht erkennbar
und wird vom Beklagten in seiner Beschwerde denn auch nicht vorge-
bracht, welche Sachverhaltselemente hätten berücksichtigt werden müs-
sen, die am Ausgang des Verfahrens etwas geändert hätten, namentlich,
dass Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG der Rechtsöffnung
entgegenstehen würden. Die Tatsache, dass er im Kanton A. acht Mal da-
rum gebeten habe, alle offenen Rechnungen auf die Kantonskasse zu neh-
men, ändern am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts. Soweit der
Einwand vor dem Hintergrund des im Beschwerdeverfahren geltenden No-
venverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vorstehend E. 1.1) überhaupt rechtzeitig
ins Verfahren eingebracht wurde, wurden die Gebühren und Kosten, die
dem Beklagten vom Obergericht des Kantons A. auferlegt wurden und die
Gegenstand der streitgegenständlichen Betreibung bilden, bisher offenbar
nicht erlassen. Entsprechende Urkunden, die einen Untergang im Sinne
einer Tilgung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG belegen würden, reichte der Be-
klagte denn auch nicht ein. Ob die […] Behörden dem Beklagten die Ge-
bühren bisher zu Recht nicht erlassen haben, ist nicht im vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen, in dem es lediglich darum geht, ob ein
gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, für den Rechtsöffnung gewährt wer-
den kann. Sonstige Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Til-
gung, Stundung oder Verjährung), die im Übrigen bereits vor Vorinstanz
hätten vorgebracht werden müssen, macht der Beklagte nicht geltend. Wie
die Vorinstanz zutreffend erwog, dient das Rechtsöffnungsverfahren, Nich-
tigkeit vorbehalten (hierzu nachstehend E. 3.3.4), nicht dazu, gerichtliche
Entscheide, aufgrund derer Rechtsöffnung verlangt wird, auf deren inhaltli-
che Richtigkeit zu überprüfen (angefochtener Entscheid E. 2.3.2).

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3.3.2.
Weiter sei die dem Beklagten vorliegende Rechnung des Obergerichts des
Kantons A. zum Verfahren OG ccc in Höhe von Fr. 615.00 auf den 8. April
2022 datiert. Er habe dann ein am 20. April 2021 [recte: 2022] versandtes
Schreiben über eine Rechnung desselben Verfahrens erhalten. Das
Schreiben sei jedoch auf den 21. April 2021 [recte: 2022] datiert. Die For-
derung sei so verdoppelt worden. Auch dieser Einwand ist grundsätzlich
neu. Soweit der Beklagte sinngemäss geltend machen sollte, dass es an
der Identität zwischen betriebener Forderung und der im Rechtsöffnungsti-
tel beurkundeten Forderungen oder überhaupt an einem Rechtsöffnungsti-
tel fehlt, was von Amtes wegen zu prüfen wäre, ist der Einwand unbegrün-
det. Die Gebühren und Kosten für das Verfahren OG ccc wurden mit Zah-
lungsbefehl vom 26. August 2022 nur einmal, d.h. in Höhe von Fr. 615.00,
in Betreibung gesetzt, selbst wenn die Rechnung tatsächlich zweimal zu-
gestellt worden wäre. Diese entsprechen den dem Beklagten auferlegten
Gebühren gemäss Verfügung des Obergerichts des Kantons A. vom 30.
November 2021 und der Zahlungsgrund im Zahlungsbefehl verweist auch
auf die entsprechende Verfahrensnummer. Die Identität zwischen der be-
triebenen und der im Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung ist da-
mit gegeben. Die übrigen Identitäten sind offenkundig erfüllt und auch die
weiteren, vom Beklagten nicht explizit erwähnten Rechtsöffnungstitel ge-
ben keinen Anlass für weitere Bemerkungen.
3.3.3.
Dass die Verfügungen des Obergerichts des Kantons A. nicht vollstreckbar
wären, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet. Die Vollstreck-
barkeit der Verfügungen wurde durch das Obergericht des Kantons A. be-
stätigt und die Entscheide ergingen zudem bereits vor über einem Jahr. Die
Einlegung eines Rechtsmittels gegen auch nur einen der Entscheide wurde
nicht behauptet. Sie bilden demnach, wie die Vorinstanz zu Recht erwog,
definitive Rechtsöffnungstitel und berechtigen entsprechend zur Rechtsöff-
nung.
3.3.4.
Immerhin kann ein staatlicher Entscheid auch nichtig sein. Nichtigkeit ist
von jeder Behörde zu jedem Zeitpunkt zu beachten. Allerdings stellt Nich-
tigkeit eine seltene Ausnahme dar. Nichtig sind Verfügungen nur, wenn der
ihr anhaftende Mangel kumulativ schwer und offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Bejahung der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Zu denken ist in erster Linie an
Fälle des Erlasses einer Verfügung durch eine sachlich oder funktionell un-
zuständige Behörde, aber auch an schwerwiegende Verfahrensmängel
(inkl. Formfehler); inhaltliche Fehler müssen besonders schwer wiegen, um
Nichtigkeit zu begründen (vgl. dazu STAEHELIN, in: BSK SchKG, a.a.O.,
N. 128 zu Art. 80 SchKG [mit zahlreichen Hinweisen], der insbesondere
erwähnt, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs nur in seltenen Fällen

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und auch inhaltliche Willkür nur in krassen Fällen zu Nichtigkeit führen).
Vorliegend ist eine Nichtigkeit der vom Kläger eingereichten Rechtsöff-
nungstitel jedoch weder aus der Beschwerde des Beklagten noch aus sei-
nen Stellungnahmen vor Vorinstanz erkennbar. Namentlich hinsichtlich der
nach Ansicht des Beklagten fehlbaren Handlungen zahlreicher Amtsträger
in den Kantonen […] ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegend konkret
zu beurteilenden Rechtsöffnungstitel nichtig sein sollten. Die Eingaben des
Beklagten erschöpfen sich vielmehr in einem weitgehend nicht nachvoll-
ziehbaren Rundumschlag gegen an diversen Verfahren beteiligte schwei-
zerische Gerichte und Behörden. Auf die vorliegend streitgegenständlichen
Rechtsöffnungstitel geht der Beklagte denn auch so gut wie gar nicht ein.
Ein schwerer und offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer Man-
gel an den Rechtsöffnungstiteln ist nicht auszumachen.
3.4.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
5.
Der Beklagte beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Mit-
tellosigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, ferner, dass ihre Begeh-
rensstellung nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Wie bereits in der
Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2022 (act. 23 ff.) festgehalten,
sind die Gerichtsgebühren im Rechtsöffnungsverfahren häufig (und so
auch vorliegend) derart tief, dass es einer gesuchstellenden Partei zumut-
bar ist, diese aus dem Grundbetrag zu bestreiten (BGE 114 III 67). Weiter
war die Beschwerde des Beklagten nach dem bisher Gesagten ohnehin
aussichtslos. Damit ist sein Gesuch abzuweisen.
Soweit sich der nicht ganz eindeutige Antrag des Beklagten demgegenüber
(auch) gegen die Verfügung der Vorinstanz betreffend Abweisung der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom 27. Oktober 2022 richten sollte, so wurde
diese nicht innert Frist beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten.
Der Beklagte hätte diese separat innert 10 Tagen anfechten können und
müssen, worauf auch die entsprechende Rechtsmittelbelehrung der Vo-
rinstanz hingewiesen hat (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der
Beklagte verkennt, dass auch wenn dem Beklagten allenfalls in einem an-
deren Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt worden ist, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege in
jedem Verfahren separat zu prüfen sind und diese demnach im einen Fall
gewährt und in einem anderen Fall nicht gewährt werden kann. Dies würde

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den Entscheid der Vorinstanz für sich genommen weder willkürlich noch
sonst fehlerhaft machen.
6.
Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48
Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Kläger liess sich nicht vernehmen,
sodass dieser kein Aufwand entstanden ist. Eine Parteientschädigung ist
demnach nicht zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Ausstandsgesuch des Beklagten gegen den Instruktionsrichter des
Obergerichts des Kantons Aargau wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'124.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Sulser