ag_zivilgericht · XBE.2019.21 · 2019-04-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2019.21

Art. 401 ZGB 
Die Erwachsenenschutzbehörde muss die von der Beistandschaft betroffene Person ausdrücklich auf ihr Vorschlags-bzw. Ablehnungsrecht zur Person des Beistandes hinweisen. Die Wünsche und die Einwände der betroffenen Person mit Bezug auf die Person des Beistands sind zu prüfen. Die von der betroffenen Person vorgeschlagene Vertrauensperson bzw. in einem Vorsorgeauftrag als Vorsorgebeauftragter eingesetzte Person ist als Beistand einzusetzen, wenn sie für die Führung der Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist (Art. 400 Abs. 1 und 2 ZGB), auch wenn die Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person noch nicht eingetreten ist.

der Regel dort, wo sie abends regelmässig heimkehrt, übernachtet,
von wo aus sie ihre familiären Beziehungen pflegt, die Freizeit ver
bringt und sich ihre persönlichen Effekten befinden. Der Betroffene
hat unter den gegebenen und auch für Aussenstehende erkennbaren
Umständen – nach mittlerweile über einjährigem Aufenthalt im be
gleiteten Wohnheim – seinen Lebensmittelpunkt in X.
(…)
3.
Im Übrigen erweist sich auch der in der Stellungnahme der
Gemeinde X. vom 8. April 2019 vorgebrachte Einwand, die Gemein
de würde auf Kosten im Sozialhilferecht sitzen bleiben, als unbe
gründet. Die Frage des örtlich zuständigen Familiengerichts ist von
der Frage der örtlich zuständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen.
Der Aufenthalt in einem Heim, Spital oder einer anderen Einrichtung
sowie behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Fami
lienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz (§ 6 Abs. 1 und
3 Sozialhilfe und Präventionsgesetz [SPG] i.V.m. Art.5 Zuständig
keitsgesetz [ZUG]). Damit wird verhindert, dass die Gemeinden mit
Spezialeinrichtungen finanziell allzu stark belastet werden. Es kann
somit am Ort der Einrichtung unter Umständen zivilrechtlicher, aber
nicht unterstützungsrechtlicher Wohnsitz begründet werden. Vom
vorliegenden Entscheid betroffen sind einzig die moderaten Kosten
für die Führung der Beistandschaft (vgl. zum Ganzen: URS VOGEL,
a.a.O., N. 5 zu Art. 442 ZGB).
36 Art. 401 ZGB
Die Erwachsenenschutzbehörde muss die von der Beistandschaft be
troffene Person ausdrücklich auf ihr Vorschlags bzw. Ablehnungsrecht
zur Person des Beistandes hinweisen. Die Wünsche und die Einwände der
betroffenen Person mit Bezug auf die Person des Beistands sind zu prü
fen. Die von der betroffenen Person vorgeschlagene Vertrauensperson
bzw. in einem Vorsorgeauftrag als Vorsorgebeauftragter eingesetzte Per
son ist als Beistand einzusetzen, wenn sie für die Führung der Beistand

schaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist (Art. 400 Abs. 1 und 2
ZGB), auch wenn die Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person noch
nicht eingetreten ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 3. Mai 2019, i.S. T.D. und E.H. (XBE.2019.21)
Aus den Erwägungen
4.2.
Wie im vorinstanzlichen Entscheid mit Verweis auf Art. 401
Abs. 1 und 2 ZGB theoretisch korrekt ausgeführt wird, sind dabei
Vorschläge der hilfsbedürftigen Person und Wünsche ihr nahestehen
der Personen soweit tunlich zu berücksichtigen.
Die Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids unterschlagen
jedoch, dass A. mit der Übergabe eines Vorsorgeauftrages im Rah
men ihrer Anhörung, gemäss welchem im Falle ihrer Urteilsunfähig
keit B. als Vorsorgebeauftragte eingesetzt werden solle, sinngemäss –
auch wenn ihre Urteilunfähigkeit noch nicht eingetreten ist – deutlich
zum Ausdruck gebracht hat, dass sie als Vertreterin soweit notwendig
B. wünscht. Diesen Wunsch hätte das Familiengericht C. nach Art.
401 Abs. 1 ZGB prüfen müssen, anstatt ohne weiteres eine Berufs
beiständin einzusetzen. Dementsprechend wird es dies auch im Ver
fahren nach der Rückweisung tun müssen, falls es nach den weiteren
Abklärungen zum Schluss kommt, dass eine Beistandschaft erforder
lich ist. Sofern die Abklärung dann ergeben sollte, dass B. grundsätz
lich zur Führung einer Beistandschaft fähig ist (mit Hilfe der erfor
derlichen Instruktionen durch das Familiengericht), wird zu prüfen
sein, ob sie nach einer Aufklärung über die Aufgaben und Pflichten
einer Beiständin immer noch bereit sein wird, diese Aufgabe zu
übernehmen. Sofern ihr bezüglich bestimmter Aufgabenbereiche die
Eignung abgesprochen werden sollte, wird allenfalls zu prüfen sein,
ob ihr als Beiständin nur bestimmte (andere) Aufgabenbereiche über
tragen werden können.

37 Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB
Keine Beschwerdelegitimation einer nahestehenden Person bei Ableh
nung der Mitwirkung durch die urteilsfähige betroffene Person trotz
verwandtschaftlichem Verhältnis
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 24.Mai 2019, i.S. M.K. (XBE.2019.8)
Aus den Erwägungen
2.2
Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerde
führenden zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
legitimiert sind. Da die Erstattung einer Gefährdungsmeldung keine
Beteiligung am Verfahren begründet (LUCA MARANTA, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 14 zu Vorbemer
kungen zu Art. 443 450g ZGB), können die Meldeerstatter nur
verfahrenslegitimiert sein, wenn sie nahestehende Personen sind
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) oder ein (eigenes) rechtlich
geschütztes Interesse haben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).
2.2.1.
2.2.1.1.
Zur Beschwerde zugelassen sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB die der betroffenen Person nahestehenden Personen, sofern
diese Drittbeschwerdeführer die Wahrung von Interessen des Schutz
bedürftigen geltend machen (vgl. BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Es
handelt sich dabei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen,
welche die betroffene Person zufolge Verwandtschaft oder Freund
schaft oder wegen ihrer Funktion oder beruflichen Tätigkeit (Arzt,
Sozialhelfer, Priester oder Pfarrer etc.) gut kennen und kraft ihrer
Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehungen zu dieser als geeignet
erscheinen, deren Interessen zu wahren. Eine Rechtsbeziehung ist