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Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2023.9


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.9 / CH
Entscheid vom 13. April 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden
gegenstand vom 20. Dezember 2022
in Sachen Betreibungsamt Q._____
Betreff Liegenschaftsversteigerung vom 9. November 2022

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Das Betreibungsamt Q. versteigerte am 9. November 2022 drei vom Be-
schwerdeführer und seinem Bruder geerbte Grundstücke ihrer Mutter am
X-Weg in Q.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 18. November 2022 (Postaufgabe gleichentags) erhob
der Beschwerdeführer dagegen beim Präsidium des Zivilgerichts des Be-
zirksgerichts Baden Beschwerde.
2.2.
Am 5. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine
weitere Eingabe zu den Akten.
2.3.
Das Betreibungsamt Q. erstattete am 6. Dezember 2022 seinen Amtsbe-
richt.
2.4.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden entschied am
20. Dezember 2022:
" 1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird sie abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
2./3. März 2023 (Postaufgabe am 4. März 2023) bei der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungs-
rechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde ein.
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in
Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezo-
gen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
Die Beschwerdefrist beginnt am auf die Zustellung der angefochtenen Ver-
fügung folgenden Tag zu laufen (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO)
und ist eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift am letzten Tag der Frist
beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben wird (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Fällt
der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am
Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Fei-
ertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142
Abs. 3 ZPO). Die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten nach
Art. 31 i.V.m. Art. 145 Abs. 4 ZPO nicht. Massgebend sind vielmehr die
Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien. Da der beschwer-
deabweisende Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde bzw. dessen Zu-
stellung keine Betreibungshandlung darstellt, sofern darin bloss über die
Begründetheit einer Beschwerde entschieden wurde, ohne dem Betrei-
bungsamt eine bestimmte Betreibungshandlung vorzuschreiben oder eine
solche selbst anzuordnen (BGE 117 III 4 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
5A_448/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.5), gelten die Betreibungsferien
gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG in diesem Fall nicht, womit auch Art. 63
SchKG betreffend die Auswirkungen der Betreibungsferien auf den Fristen-
lauf keine Anwendung findet (BGE 117 III 4 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
5A_166/2013 vom 6. August 2013 E. 4.2).
Die Beschwerdefrist ist als gesetzliche Frist eine Verwirkungsfrist und kann
grundsätzlich nicht verlängert werden. Eine Ausnahme sieht das Gesetz in
Art. 33 Abs. 2 SchKG vor, falls ein am Verfahren Beteiligter im Ausland
wohnt oder er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen ist (FLAVIO
COMETTA/URS PETER MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 50 f. zu Art. 17 SchKG).
Ein solcher Ausnahmefall liegt vorliegend nicht vor.

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1.2.
Die Zustellung von Entscheiden der Aufsichtsbehörden über die Betrei-
bungs- und Konkursämter erfolgt durch eingeschriebene Postsendung
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 34 Abs. 1
SchKG). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht
angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein
Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post ab-
geholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage be-
trägt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern
der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 130 III 396
E. 1.2.3). Die Verlängerung der Abholfrist durch den Adressaten oder ein
von ihm erteilter Postrückbehaltungsauftrag hat darauf keinen Einfluss, da
es nicht in seinem Belieben steht, auf diese Weise die gesetzliche Be-
schwerdefrist zu verlängern bzw. den Fristbeginn hinauszuschieben (BGE
141 II 429 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_362/2018 vom 11. Oktober
2018 E. 2). Mit der Erteilung eines Postrückbehaltungsauftrags hat der
Adressat stillschweigend auf die Zustellung jeglicher Postsendungen ver-
zichtet. Er kann sich deshalb auch nicht darauf berufen, dass keine Auffor-
derung zur Abholung der Postsendung in seinen Briefkasten gelegt wurde,
um die Zustellungsvermutung zu widerlegen. Ebenso wenig kann er sich
darauf berufen, dass es ihm mangels einer solchen Aufforderung unmög-
lich gewesen sein soll, das Datum des tatsächlichen Eingangs bei der Post
zu erfahren. Der Adressat hat die Risiken, die sich aus seinen mit der
Schweizerischen Post getroffenen Sondervereinbarungen ergeben, zu tra-
gen (BGE 141 II 429 E. 3.3.3).
1.3.
Die eingeschriebene Postsendung mit dem vorinstanzlichen Entscheid
vom 20. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 21. Dezember 2022 zur Ab-
holung bis am 28. Dezember 2022 gemeldet. Somit endete die siebentä-
gige Abholfrist am 28. Dezember 2022. Nachdem im vorinstanzlichen Ent-
scheid nur über die Begründetheit der bei der Vorinstanz erhobenen Be-
schwerde entschieden wurde, ohne dem Betreibungsamt Q. eine be-
stimmte Betreibungshandlung vorzuschreiben oder eine solche selbst an-
zuordnen, galten die Betreibungsferien über Weihnachten gemäss Art. 56
Ziff. 2 SchKG nicht. Der Beschwerdeführer hatte das vorinstanzliche Ver-
fahren selber eingeleitet, weshalb er mit der Zustellung des vorinstanzli-
chen Entscheids rechnen musste. Die durch den Beschwerdeführer veran-
lasste Verlängerung der Aufbewahrungsfrist zunächst bis am 14. Januar
2023 und alsdann bis am 20. Februar 2023 ist nach der zitierten höchst-
richterlichen Rechtsprechung unbeachtlich. Der vorinstanzliche Entscheid
hat daher als am 28. Dezember 2022 zugestellt zu gelten. Die zehntägige
Beschwerdefrist nach Art. 18 Abs. 1 SchKG begann somit am 29. Dezem-
ber 2022 zu laufen und endete – da der 7. Januar 2023 als zehnter Tag auf

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einen Samstag fiel – am 9. Januar 2023. Die vorliegende Beschwerde
wurde erst am 4. März 2023 der Schweizerischen Post übergeben und da-
mit verspätet erhoben. Selbst wenn der vorinstanzliche Entscheid als am
20. Februar 2023 (dem letzten Tag der vom Beschwerdeführer verlänger-
ten Abholfrist) zugestellt zu betrachten wäre, wäre die Beschwerdefrist be-
reits am 2. März 2023 abgelaufen und die Beschwerde somit verspätet ein-
gereicht worden. Wiederherstellungsgründe i.S.v. Art. 33 Abs. 4 SchKG
betreffend die Beschwerdefrist gemäss Art. 18 SchKG hat der Beschwer-
deführer weder geltend gemacht noch nachgewiesen. Auf die Beschwerde
ist deshalb nicht einzutreten.
2.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine
Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Z ustellung an:
- den Beschwerdeführer
- das Betreibungsamt Q. (inkl. Beschwerde)
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber