ag_zivilgericht · ZSU.2023.181 · 2023-11-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.181


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.181 / nk
(SG.2023.77)
Art. 148
Entscheid vom 7. November 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Raphael Butz, Rechtsanwalt, und/oder Pascal Burgunder,
Rechtsanwalt, Aeschenvorstadt 4, Postfach, 4010 Basel
Beklagte D._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q. vom 10. Dezember 2021 für eine Forderung von
Fr. 70'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Mai 2021.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 13. Dezember 2021 zugestellten
Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.
1.3.
Mit Klage vom 10. Januar 2022 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht
Zofingen:
" 1.
Es sei die Beklagte unter Mehrklagevorbehalt des Klägers zu verpflichten,
dem Kläger CHF 30'000.00 nebst Zins von 5 % seit dem 16. Mai 2021 zu
bezahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamts Q. (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2021) im Umfang
von CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Mai 2021 zu beseitigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
1.4.
Mit Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
19. Dezember 2022 wurde das Verfahren betreffend die Klage vom
10. Januar 2022 als durch Vereinbarung erledigt abgeschrieben.
1.5.
Mit Gesuch vom 23. Februar 2023 beantragte der Kläger beim
Bezirksgericht Zofingen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 48'510.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2022
auf Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf Fr. 20'000.00.
1.6.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte mit Entscheid vom
26. April 2023:
" 1.
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q. (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2021; Rechtshängigkeit des
Rechtsöffnungsbegehrens am 23. Februar 2023) für den Betrag von
Fr. 48'510.00 nebst Zins zu 5.00 % seit 1. September 2022 auf

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Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf Fr. 20'000.00 definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers in gleicher Höhe
verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 400.00
direkt zu ersetzen hat.
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG berechtigt erklärt,
diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 hiervor
einzuziehen.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine
Parteientschädigung von Fr. 1'503.30 (inkl. Fr. 107.50 MWSt) zu bezahlen.
Der Gesuchsteller wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG berechtigt erklärt,
diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 hiervor
einzuziehen."
2.
2.1.
Der Kläger stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2023 beim Bezirksgericht
Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der
Beklagten am 24. Mai 2023 zugestellt worden war.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 7. August 2023:
" 1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und
mit dessen Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen."
3.
3.1.
Der Kläger erhob gegen diesen ihm am 9. August 2023 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 16. August 2023 Beschwerde und beantragte
das Folgende:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August 2023 im
Verfahren SG.2023.77 vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend
a. sei das Gesuch um Konkurseröffnung vom 19. Juni 2023
gutzuheissen und
b. seien sämtliche Kosten (zzgl. MwSt.) des erstinstanzlichen
Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

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2.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2023 beantragte die Beklagte:
"Das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos geworden vom
Gerichtsprotokoll abzuschreiben."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend
machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG).
2.
Die Beklagte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2023,
das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos geworden
abzuschreiben, da sie eine Zahlung von Fr. 52'630.90 an das
Betreibungsamt Q. geleistet habe. Der "Buchung" der [Bank] vom
18. September 2023 (Beilage zur Beschwerdeantwort) ist zu entnehmen,
dass die Beklagte einen Zahlungsauftrag über Fr. 52'630.90 erfasst hat,
welcher am 19. September 2023 hätte ausgeführt werden sollen. Damit hat
die Beklagte nicht nachgewiesen, dass die Zahlung an das
Betreibungsamt Q. über den Betrag von Fr. 52'630.90 tatsächlich erfolgt
ist, womit sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen und auch
offenbleiben kann, ob die Eingabe der Beklagten aufgrund der
Novenschranke überhaupt zu berücksichtigen ist.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hielt zur Abweisung des Konkursbegehrens fest, dass das
Konkursbegehren am 19. Juni 2023 und damit 18 Monate und 6 Tage nach
der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte (am 13. Dezember
2021) bzw. 3 Monate und 6 Tage nach Ablauf der Verwirkungsfrist von
15 Monaten anhängig gemacht worden sei. Das Rechtsöffnungsverfahren,
während welchem die Verwirkungsfrist stillgestanden sei, habe vom

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23. Februar 2023 bis längstens am 8. Mai 2023 und damit längstens
75 Tage gedauert. Es sei somit offensichtlich, dass das Konkursbegehren
nach Ablauf der Verwirkungsfrist anhängig gemacht worden sei, womit es
abzuweisen sei.
3.2.
Der Kläger macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass die
Beklagte am 13. Dezember 2021 gegen den Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Q. vom 10. Dezember 2021 Rechtsvorschlag erhoben
habe. Der Zahlungsbefehl mit dem Vermerk des Rechtsvorschlags sei dem
Kläger am 14. Dezember 2021 zugestellt worden. Am 10. Januar 2022
habe der Kläger beim Bezirksgericht Zofingen eine Anerkennungsklage
eingereicht. Der Kläger habe in diesem Verfahren unter anderem die
Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa
im Umfang von Fr. 30'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 16. Mai 2021
beantragt. Dieses Verfahren sei am 19. Dezember 2022 durch das
Bezirksgericht Zofingen zufolge eines gerichtlichen Vergleichs
abgeschlossen worden. Da sich der Entscheid des Bezirksgerichts
Zofingen vom 19. Dezember 2023 (recte: 19. Dezember 2022) nicht zur
Rechtsöffnung geäussert habe und die Beklagte ihrer Zahlungspflicht nicht
nachgekommen sei, habe beim Bezirksgericht Zofingen am
23. Februar 2023 die Rechtsöffnung verlangt werden müssen. Mit
Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. April 2023 habe dieses die
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 48'510.00 (nebst Zins zu
5 % seit 1. September 2022 auf Fr. 20'000.00 und seit 1. Oktober 2022 auf
Fr. 20'000.00) erteilt. Am 23. Mai 2023 habe der Kläger gestützt auf den
Rechtsöffnungsentscheid vom 26. April 2023 beim Betreibungsamt Q. das
Fortsetzungsbegehren gestellt. Am 24. Mai 2023 sei der Beklagten die
Konkursandrohung zugestellt worden. Daraufhin habe der Kläger am
19. Juni 2023 beim Bezirksgericht Zofingen das Gesuch um
Konkurseröffnung eingereicht, welches mit Entscheid vom 7. August 2023
abgewiesen worden sei. Es sei zutreffend, dass das Konkursbegehren 18
Monate und 6 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte
eingereicht worden sei. Ebenfalls zutreffend sei, dass die Frist (zur
Einreichung des Konkursbegehrens) während der Dauer des
Rechtsöffnungsverfahrens vom 23. Februar 2023 bis am 8. Mai 2023 und
damit 75 Tage stillgestanden sei. Die Verwirkungsfrist stehe aber nicht nur
während des Rechtsöffnungsverfahrens, sondern auch während des
Anerkennungsklage-Verfahrens still. Somit sei die Frist auch vom
10. Januar 2022 bis zur Eröffnung des Entscheids am 10. Dezember 2022
stillgestanden. Folglich sei das Konkursbegehren lediglich 4 ½ Monate
nach Zustellung des Zahlungsbefehls und damit rechtzeitig eingereicht
worden. Durch den Umstand, dass sowohl die Anerkennungsklage vom
10. Januar 2022 als auch das Rechtsöffnungsverfahren, welches explizit
auf das vorgängig geführte Verfahren betreffend die Anerkennungsklage
Bezug genommen habe, vor dem Bezirksgericht Zofingen geführt worden

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sei, seien diese Tatsachen gerichtsnotorisch. Dieser Umstand hätte bei der
Beurteilung der Verwirkungsfrist von Amtes wegen im Rahmen der
Untersuchungsmaxime zwingend berücksichtigt werden müssen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 166 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger nach Ablauf von 20
Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung unter Vorlegung dieser
Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgericht das
Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der
Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist der Rechtsvorschlag erhoben worden,
so steht die Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch
veranlassten gerichtlichen Verfahrens still (Art. 166 Abs. 2 SchKG).
4.2.
Ausweislich der Akten erliess das Betreibungsamt Q. am 10. Dezember
2021 einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. aaa, welcher der
Beklagten am 13. Dezember 2021 zugestellt wurde. Die Frist zur Stellung
des Konkursbegehrens begann folglich am 14. Dezember 2021 zu laufen
(vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Am 10. Januar 2022
reichte der Kläger gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zofingen eine
Anerkennungsklage ein (Beschwerdebeilage 7), wobei das Verfahren mit
Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 19. Dezember 2022 erledigt
wurde (Beschwerdebeilage 8). Gestützt auf diesen Entscheid beantragte
der Kläger am 23. Februar 2023 beim Bezirksgericht Zofingen die Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung, welche ihm mit Entscheid des
Bezirksgerichts Zofingen vom 26. April 2023 gewährt wurde. Es steht fest,
dass die Anerkennungsklage vom 10. Januar 2022 im Zusammenhang mit
der Betreibung Nr. aaa erfolgte, zumal in der Anerkennungsklage vom
10. Januar 2022 explizit die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der
genannten Betreibung beantragt wurde. Sowohl die Dauer des
vereinfachten Verfahrens betreffend die Anerkennungsklage (VZ.2022.1)
wie auch die Dauer des Rechtsöffnungsverfahrens (SR.2023.67) sind für
den Fristenstillstand gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG massgeblich
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_190/2023 vom 3. August 2023 E. 5).
Das vereinfachte Verfahren betreffend die Anerkennungsklage dauerte
vom 10. Januar 2022 (Klageeinreichung) bis 19. Dezember 2022
(Entscheiddatum) und das Rechtsöffnungsverfahren vom 23. Februar 2023
(Gesuchseinreichung) bis 26. April 2023 (Entscheiddatum). Aus den Akten
ergibt sich nicht, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Entscheid den
Parteien zugestellt wurde, was für die Frage der Berechnung des
Fristenstillstands grundsätzlich von Bedeutung wäre (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_190/2023 vom 3. August 2023 E. 6.3.3). Die Frage
braucht jedoch nicht geklärt zu werden, zumal selbst wenn auf die effektive
Dauer der Verfahren abgestellt würde, die Frist während mindestens
13 Monaten und 12 Tagen stillstand (10. Januar 2022 bis

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19. Dezember 2022 [Klageverfahren]; 23. Februar 2023 bis 26. April 2023
[Rechtsöffnungsverfahren]). Nachdem die Frist (von 15 Monaten zur
Einreichung des Konkursbegehrens) während (mindestens) 13 Monaten
und 12 Tagen stillstand, was der Kläger durch zulässige Noven (E. 1
hiervor) nachgewiesen hat, erfolgte die Einreichung des
Konkursbegehrens am 19. Juni 2023 (und somit 18 Monate und 5 Tage
nach Fristbeginn betreffend die Zustellung des Zahlungsbefehls an die
Beklagte) rechtzeitig.
4.3.
Der Entscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben und die Sache ist an
diese zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
5.
Die Beschwerde des Klägers ist insoweit gutzuheissen, als dass der
Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August
2023 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Gestützt auf Art. 107
Abs. 1 lit. f ZPO sind die Verfahrenskosten vom Kläger zu tragen und ist
ihm keine Entschädigung zuzusprechen, zumal der anwaltlich vertretene
Kläger in seinem Rechtsöffnungsgesuch auf das
Anerkennungsklageverfahren hätte hinweisen müssen und es nicht an der
Vorinstanz ist, allfällige bereits zwischen den Parteien durchgeführte
Zivilverfahren zu eruieren. Dem Beklagten ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des
Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. August 2023 aufgehoben
und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser