ag_zivilgericht · ZSU.2023.158 · 2023-10-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.158


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.158 / / nk
(SG.2023.132)
Art. 127
Entscheid vom 2. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B. GmbH_____,
[…]
vertreten durch MLaw Gianmarco Coluccia, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 27. April 2023 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Baden das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt auf
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen.
1.2.
Die Beklagte liess sich diesbezüglich nicht vernehmen.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 23. Juni 2023 wie
folgt:
" 1.
Über B. GmbH_____, […] wird mit Wirkung ab Freitag, 23. Juni 2023,
12:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht,
die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 3. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob die Beklagte
mit Eingabe vom 13. Juli 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Zivilge-
richts, vom 23. Juni 2023 (SG.2023.132) aufzuheben.
2.
Es sei die Konkurseröffnung gegen die Beschwerdeführerin aufzuheben.

- 3 -
3.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Be-
schwerdeführerin."
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 18. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Am 21. Juli 2023 leitete das Gerichtspräsidium Baden ein an dieses gerich-
tete Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2023 an das Obergericht des Kan-
tons Aargau weiter, worin die Klägerin bestätigte, dass die offenen AHV-
Beiträge am 11. Juli 2023 bezahlt worden seien.
3.4.
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.
3.5.
Am 22. September 2023 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne vor-
gängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m.
Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist
auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschlies-
send (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu
Art. 174 SchKG).
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu
machen und mit dieser sind auch die Urkunden für den Beweis der Kon-
kursaufhebungsgründe einzureichen (vgl. BGE 139 III 491 E. 4). Die in der
Eingabe vom 22. September 2023 vorgebrachten Noven hinsichtlich Zah-
lungsfähigkeit wurden nach Ablauf der Beschwerdefrist (13. Juli 2023) vor-
gebracht und können somit nicht mehr berücksichtigt werden.

- 4 -
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2.
Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 3. Juli 2023 zugestellt
(act. 18). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 13. Juli 2023 ab
(Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkursforderung
bis zu diesem Tag getilgt sein musste (vgl. E. 2.1 hiervor).
C._____, der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten,
hat die Schuld inkl. Zinsen und Kosten von Fr. 60'086.75 am 10. Juli 2023,
mithin während der Beschwerdefrist, von seinem Privatkonto vollständig
getilgt. Dies ergibt sich aus dem mit Beschwerde ins Recht gelegten Zah-
lungsbeleg vom 10. Juli 2023 (Beschwerdebeilage [BB] 6) sowie dem Kon-
toauszug der Klägerin vom 11. Juli 2023 (BB 7).
Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der
Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten) ohne Weiteres erfüllt.
2.3.
2.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-
higkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann,
wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung
heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher
sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine
zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere, wenn die wirt-
schaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht
von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner
die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden ver-

- 5 -
fügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld-
ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-
lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beur-
teilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkur-
siten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-
belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel
(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-
sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und
Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-
gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz,
Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/
THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). Als liquide Mittel sind nur
die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende
oder mögliche Mittel zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts
5A_446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März
2014 E. 3.1).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-
lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist
ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-
treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen
der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-
register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3
m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten sind
zu belegen (PETER DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 15 zu Art. 174 SchKG).
Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch
über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen ver-
nachlässigt, welche grundsätzlich nicht zum Konkurs führen können. Ge-
gen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH die Konkurs-
forderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres Geschäftsführers
statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird (GIROUD/ THEUS SIMONI,
a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG).
2.3.2.
2.3.2.1.
Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit führte die Beklagte aus, der in der
Schuldner-Information aufgeführte Betrag von Fr. 295'108.20 sei nicht
mehr aktuell. Sie habe die Forderungen in der Betreibung Nr. aaa der

- 6 -
A._____ von Fr. 4'895.00 und Fr. 5'124.50 an das Betreibungsamt bezahlt.
Die Betreibung Nr. bbb der F. _____ AG von Fr. 1'835.65 sei zurückgezo-
gen worden. Die Beklagte habe die Schuld von Fr. 15'616.50 in der Betrei-
bung Nr. ccc der G._____ GmbH bereits getilgt. Die Betreibung Nr. ddd der
ESTV von Fr. 12'451.50 sei erloschen.
Betreffend die Betreibung Nr. eee der H._____ AG von Fr. 127'604.55 sei
bereits eine Teilzahlung von Fr. 68'000.00 geleistet worden. Zudem sei eine
Ratenzahlung von monatlich Fr. 5'000.00 ab 1. November 2023 vereinbart
worden. Aktuell bestehe noch ein offener Betrag von Fr. 64'268.15. Hin-
sichtlich der Betreibung Nr. fff der I._____ AG über eine Forderung von
Fr. 35'697.90 habe die Beklagte den Rechtsvorschlag zurückgezogen und
mit der Gläubigerin eine Ratenzahlung von monatlich Fr. 5'000.00 verein-
bart. Ebenso sei in der Betreibung Nr. ggg der L._____ AG in Höhe von
Fr. 21'309.70 eine Ratenzahlung von fünf monatlichen Raten à Fr. 4'262.00
vereinbart worden.
Folgende Betreibungen seien noch offen, die Beklagte könnte die Forde-
rungen jedoch ohne Einräumung eines Schuldeingeständnisses beglei-
chen:
 die Forderung der Suva Aarau in der Betreibung Nr. hhh in Höhe
von Fr. 13'493.50 und Fr. 13'000.00.
 die Forderung von Fr. 8'680.40 in der Betreibung Nr. iii der ESTV.
 die Forderung in der Betreibung Nr. jjj der A.____ von Fr. 5'269.15.
 die Forderung in der Betreibung Nr. aaaaaa der SUVA Aarau von
Fr. 9'322.70.
 die Forderung in der Betreibung Nr. aaabbb der ESTV von
Fr. 8'390.55.
 die Forderung in der Betreibung Nr. aaaccc der K._____ AG von
Fr. 4'035.15. Diese habe sich vertippt und Fr. 40'356.15 in Betrei-
bung gesetzt.
C._____ habe die Geschäftsleitung der Beklagten im Dezember 2021 über-
nommen. Damals hätten die Zahlen in der Buchhaltung nicht mit der Wirk-
lichkeit übereingestimmt. Er habe Altlasten sanieren und gleichzeitig den
Geschäftsalltag weiterführen müssen. Wichtige Sanierungsmassnahmen
hätten umgesetzt werden können, diese hätten jedoch noch nicht vollends
gegriffen. Um die Sanierung zu beschleunigen, verzichte C._____ auf mo-
natlich Fr. 5'000.00 von seinem Lohn. Durch die zukünftige Auftragslage
werde die Beklagte in den nächsten Monaten auf gesunden Beinen stehen.
Ihre Bilanz per 30. Juni 2023 weise einen Verlust von Fr. 3'307.00 auf. Sie

- 7 -
habe bis Juni 2024 Aufträge in Höhe von Fr. 769'203.00. Es sei davon aus-
zugehen, dass sie weitere Aufträge erhalten werde. Allein mit den beste-
henden Aufträgen könne sie den Geschäftsalltag aufrechterhalten und die
offenen Schulden in den nächsten Monaten begleichen.
2.3.2.2.
Die Beklagte ist seit dem 29. September 2020 mit folgendem Zweck im
Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: […] (BB 2).
Die Beklagte hat es unterlassen, einen Betreibungsregisterauszug einzu-
reichen. Bei dessen Fehlen lässt sich nicht entscheiden, ob keine anderen
offenen Betreibungen oder Betreibungen im Stadium der Konkursandro-
hung bestehen und keine Verlustscheine gegen sie vorliegen, was beides
Grund zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit sein könnte. Das Obergericht
ist nicht verpflichtet, einen Auszug aus dem Betreibungsregister von Amtes
wegen beizuziehen oder die Beklagte aufzufordern, Belege für ihre Be-
hauptungen innert noch offener Frist einzureichen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.2). Es liegt vielmehr in der
Verantwortung der Partei, binnen Frist möglichst aussagekräftige, vollstän-
dige und aktuelle Angaben zu ihrer finanziellen Lage vorzulegen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_417/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2). Die einge-
reichte Schuldnerinformation des Betreibungsamts Q. vom 27. Juni 2023
(BB 9) enthält keine Angaben über Verlustscheine. Der sich in den Akten
befindliche Auszug aus dem Betreibungsregister Q. vom 30. März 2023
(Gesuchsbeilage [GB] 4) ist nicht aktuell.
Immerhin ergibt sich aus der Schuldner-Information, dass gegen die Be-
klagte 13 aktive Betreibungen bestehen. Der Gesamtbetrag der Forderun-
gen beträgt Fr. 304'923.25 und der Rest der Schulden Fr. 295'108.20
(BB 9). Die Betreibung Nr. aaa der A._____ in Höhe von Fr. 5'124.50 wurde
an das Betreibungsamt bezahlt. Die Betreibung Nr. bbb der F._____AG von
Fr. 1'835.65 wurde zurückgezogen. Die Betreibung Nr. ddd der ESTV von
Fr. 13'064.40 ist erloschen. Die Beklagte hat die Forderung von
Fr. 15'616.50 in der Betreibung Nr. ccc der G._____ GmbH laut den Bu-
chungsdetails der R. _____Bank am 3. April 2023 getilgt. Die aufgelaufe-
nen Kosten wurden offenbar nicht bezahlt, belief sich die Restschuld doch
auf Fr. 16'304.05 (BB 11 f.). Was die Betreibung Nr. eee der H._____ AG
in Höhe von Fr. 132.268.15 angeht, so behauptet die Beklagte zwar, diese
bestehe nur noch im Umfang von Fr. 64'268.15 und mit der Gläubigerin sei
eine Zahlungsvereinbarung getroffen worden. Einen Zahlungsbeleg legte
sie jedoch nicht auf. Zudem lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass die
Beklagte mit der H._____ AG eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, zu-
mal diese Ratenzahlungen in Höhe von Fr. 10'000.00 im Monat verlangte,
worauf die Beklagte ihr nur solche in Höhe von Fr. 7'500.00 anbot. Dass
die Gläubigerin diesen zustimmte, lässt sich den Akten nicht entnehmen
(BB 10). Damit ist weder belegt, dass eine Zahlungsvereinbarung besteht

- 8 -
noch, dass Fr. 68'000.00 bereits bezahlt wurden (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Der
E-Mail der I._____ AG vom 1. Juni 2023 lässt sich entnehmen, dass die
Beklagte ihr die erste Zahlung von Fr. 6'028.55 bestätigte. Den Restaus-
stand von Fr. 29'423.35 sollte sie in Raten von Fr. 5'000.00 bezahlen, erst-
mals per 1. Juli 2023. Bei Einhaltung der Fristen sicherte die Gläubigerin
der Beklagten zu, die Betreibung nicht weiterzuverfolgen (BB 13). Zah-
lungsbelege für die erste Zahlung von Fr. 6'028.55, deren Eingang nicht
von der I._____ AG, sondern der Beklagten bestätigt wurde, sowie für die
Zahlung der ersten Rate, legte die Beklagte nicht auf. Somit ist die Zahlung
nicht bewiesen und auch nicht, dass die Betreibung (insgesamt
Fr. 36'453.65) von der Gläubigerin nicht mehr weiterverfolgt wird (vgl.
E. 2.3.1 hiervor). Ebenso ist nicht belegt, dass in der Betreibung Nr. ggg
der L. _____AG von Fr. 21'309.70 eine Ratenzahlung von fünf monatlichen
Raten à Fr. 4'262.00 vereinbart wurde. Selbiges gilt für die angeblich er-
folgten Ratenzahlungen. Die in der E-Mail der L. _____AG vom 5. April
2023 erwähnte Zahlungsvereinbarung, welche die Beklagte in einem der
beiden Exemplare unterschreiben und der Gläubigerin L._____AG zurück-
senden sollte, liegt nicht bei den Akten (BB 14). Demnach hat die Beklagte
weder nachgewiesen, dass diese Zahlungsvereinbarung zustande kam
noch, dass es zu Zahlungen der Raten gekommen ist (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
Die Forderungen der A._____ in der Betreibung Nr. hhh in Höhe von
Fr. 862.45, der ESTV von Fr. 9'171.45 in der Betreibung Nr. iii, der A._____
in der Betreibung Nr. jjj von Fr. 5'447.45, der SUVA Aarau in der Betreibung
Nr. aaaaaa von Fr. 9'629.10, der ESTV in der Betreibung Nr. aaabbb von
Fr. 8'722.30 und der K._____ AG in der Betreibung Nr. aaaccc von
Fr. 41'224.70 sind noch offen und es bestehen diesbezüglich auch keine
Abzahlungsvereinbarungen (BB 9). Wobei laut der K._____ AG in ihrem
Schreiben vom 27. Juni 2023 eigentlich nur Fr. 4'035.15 in Betreibung ge-
setzt hätten werden sollen und ihr ein Tippfehler unterlaufen sei, weshalb
sie Fr. 40'356.15 betrieben habe (BB 15). Dass sie die Betreibung im nicht
geschuldeten Umfang zurückgezogen hätte, lässt sich den Akten nicht ent-
nehmen.
Zusammenfassend besteht demnach mindestens eine Restschuld von
Fr. 228'550.20, wenn der Tippfehler der K._____ AG berücksichtigt wird.
Der Planung der Liquidität der Beklagten 2023/2024 lässt sich sogar ent-
nehmen, dass gegenüber einer Firma namens J._____ in Höhe von
Fr. 40'000.00 und einer namens E._____ solche in Höhe von Fr. 60'000.00
bestehen. Zudem erfasste die Beklagte darin Fr. 102'000.00 an Schulden
gegenüber der MWST/SUVA/AHV. Im Juli 2023 führte sie eine Zahlung von
Fr. 60'000.00 auf (BB 16). Mutmasslich handelt es sich dabei um die Zah-
lung vom 10. Juli 2023 (vgl. E. 2.2 hiervor). Ob die in Betreibung gesetzten
Forderungen der ESTV und der SUVA darin bereits enthalten sind, bleibt
genauso im Dunkeln wie auch der tatsächliche Betrag der Restschulden.

- 9 -
Offene Aufträge in einer Gesamthöhe von Fr. 769'203.00 sind unbelegt ge-
blieben. Die Beklagte legte lediglich Bestätigungen für solche in Höhe von
Fr. 489'184.07 auf (BB 19). Bei den Aufträgen AU-aaaa-bbbb und AU-cccc-
dddd von D._____ vom 4. April 2022 über je Fr. 70'000.00 handelt es sich
offenbar um alte, bereits bezahlten Aufträge, führt die Beklagte diese doch
in ihrer Auftragsliste 2023 nicht mehr auf. Ob die bis auf die Auftragsnum-
mer identischen Aufträge zwei unterschiedliche darstellen, sei dahingestellt
(BB 17 und BB 19). Bei den belegten Auftragsbestätigungen handelt es
sich jedoch nicht um sofort und konkret verfügbare Mittel, sondern um zu-
künftige, zu erwartende oder mögliche Mittel (vgl. E. 2.3.1 hiervor). In den
Akten fehlen Belege über die der Beklagten tatsächlich zur Verfügung ste-
henden Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das
schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debito-
ren- und Kreditorenlisten. Auch die Steuererklärung befindet sich nicht in
den Unterlagen; es liegt nur eine Erfolgsrechnung bei (BB 18). Deren Rich-
tigkeit lässt sich kaum überprüfen. Namentlich fehlen amtlich geprüfte Do-
kumente wie eine definitive Steuerveranlagung, die die Richtigkeit der ge-
machten Angaben verifizieren lässt. Allerdings weist die Beklagte auch laut
eigenen Angaben per 30. Juni 2023 keinen Gewinn, sondern einen Verlust
von Fr. 131'607.38 auf (BB 18). Mangels Unterschrift kann vorliegend je-
doch nicht darauf abgestellt werden (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
Gegen die Zahlungsfähigkeit der Beklagten – einer GmbH – spricht, dass
die Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres Ge-
schäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wurde und dass
sie öffentlich-rechtliche Forderungen nicht bezahlt (vgl. E. 2.2 und E. 2.3.1
hiervor).
2.4.
Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der
lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem im Dunkeln bleibt, wie
hoch die Schulden der Beklagten sind und in den Akten Belege über die ihr
tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel fehlen, lässt sich nicht sagen,
dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähig-
keit. Es ist ihr nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass sie in der Lage
sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen sowie in abseh-
barer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Die gegen das Kon-
kurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 23. Juni
2023 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Mangels Er-

- 10 -
stattung einer Beschwerdeantwort sind der Klägerin keine entschädigungs-
pflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschädigung ist folglich nicht
geschuldet.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin
des Bezirksgerichts Baden vom 23. Juni 2023 aufgehoben und es wird er-
kannt:
" 1.
Über B.____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 2. Oktober 2023, 12:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet."
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides angerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

- 11 -
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus