ag_zivilgericht · XBE.2014.11 · 2014-06-30 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2014.11

Art. 425 ZGB 
Anders als die periodische Berichterstattung (Art. 415 ZGB) dient der Schlussbericht (Art. 425 ZGB) der Information und nicht der Überprüfung der Mandatsführung. Die Behörde genehmigt den Schlussbericht, soweit er der Informationspflicht genügt. Die Mandatsführung durch den Beistand kann daher nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die Genehmigung des Schlussberichts sein. Allfällige Verfehlungen des Beistandes sind auf dem Weg der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen.

Abs.2 ZPO). Im freiwilligen (nichtstreitigen) Verfahren kommt ein
solcher Rückgriff nach dem oben Aufgeführten aber nicht in Frage.
Es bleibt folglich dabei, dass der Antragsteller die Gerichtskosten
übernehmen muss und auch seine Parteikosten selber zu tragen hat
(Urteil des Bundesgerichts 5P.212/2005 vom 22.August 2005
E.2.2). Anders wäre nur zu entscheiden, wenn im Sinne von Art.107
Abs.2 ZPO Gerichtskosten entstanden sind, die weder eine Partei
noch Dritte veranlasst haben und diese aus Billigkeitsgründen dem
Kanton aufzuerlegen wären (Art.107 Abs.2 ZPO) oder aber unnö
tige Kosten gemäss Art.108 Abs.2 ZPO darstellen würden. Doch
selbst in diesen Fällen werden nach der Praxis des Obergerichts des
Kantons Aargau keine Parteientschädigungen zulasten des Kantons
ausgerichtet, nachdem in Fällen fehlerhafter Gerichtshandlungen
weder die ZPO noch das kantonale Recht eine Rechtsgrundlage dazu
kennen (Art.107 Abs.2 und 116 Abs.1 ZPO i.V.m. §§22ff.
EGZPO; vgl. Entscheide der 3. und 5.Zivilkammer des Oberge
richts Aargau vom 17.März 2014 [ZSU.2013. 301] E.8.2, vom
25.Februar 2013 [ZSU.2012.353] E.3 und vom 17.Februar 2014
[ZSU.2013.328] E.3).
58 Art. 425 ZGB
Anders als die periodische Berichterstattung (Art. 415 ZGB) dient der
Schlussbericht (Art. 425 ZGB) der Information und nicht der Überprü
fung der Mandatsführung. Die Behörde genehmigt den Schlussbericht,
soweit er der Informationspflicht genügt. Die Mandatsführung durch den
Beistand kann daher nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die
Genehmigung des Schlussberichts sein. Allfällige Verfehlungen des Bei
standes sind auf dem Weg der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454
f. ZGB geltend zu machen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 30. Juni 2014 in Sachen Y. M. (XBE.2014.11).

59 § 14 V KESR
Die Gemeinde ist in der Entschädigungsorganisation der kindes und er
wachsenenschutzrechtlichen Mandatsträger frei. Es ist nicht Sache der
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung
der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit
die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Ent
schädigungspflicht nachgekommen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 10. Oktober 2014 in Sachen B. R. (XBE.2014.29).
Aus den Erwägungen
2.3.
Nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand An
spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der not
wendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Unter
schreitet das Vermögen der betroffenen Person nach Belastung der
Entschädigung den Mindestsatz von Fr. 15'000.00, ist die Entschädi
gung sowie der Spesen und Auslagenersatz des Beistands von der
Gemeinde zu tragen (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4
EGZGB und § 14 Abs. 1 VKESR). Der Anspruch auf Entschädi
gung des Beistandes gilt unabhängig davon, ob ein Privatbeistand
oder ein Berufsbeistand eingesetzt worden ist. Es wäre allerdings
nicht richtig, wenn der Berufsbeistand zusätzlich zu seinem Lohn
noch ein Entgelt aus dem geführten Mandat erhält (REUSSER, in:
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 33 zu Art. 404
ZGB). §14 Abs. 2 V KESR sieht vor, dass die Gemeinde Berufsbei
stände selbst besolden und die von der Kindes und Erwachsenen
schutzbehörde festzulegende Entschädigung (Art. 404 Abs.2 ZGB)
sowie Spesen und Auslagenersatz aus dem Vermögen der betroffe
nen Person für sich vereinnahmen kann. In der Organisationsstruktur