ag_zivilgericht · ZSU.2023.40 · 2023-04-19 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.40


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.40
(SF.2023.15)
Art. 60
Entscheid vom 19. April 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (geb. am […] 2014) reichte am 20. Februar 2023 beim Präsidium des
Bezirksgerichts Aarau gegen C. eine Unterhaltsklage ein (Verfahren
VF.2023.6) und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
sowie um Bestellung von Rechtsanwalt Willy Bolliger zu seinem unentgelt-
lichen Rechtsvertreter, eventualiter um Verpflichtung von C. zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.00.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 22. Februar 2023 ab
(Verfahren SF.2023.15).
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 27. Februar 2023 zugestellte Verfügung erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. März 2023 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Verfügung des BG Aarau vom 22.02.2023 (Verfahren
SF.2023.15) aufzuheben.
2.
Es sei A., geb. […] 2014, in den Verfahren VF.2023.6 und SF.2023.15 die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei RA Bolliger als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren VF.2023.6 (Unterhalt) und auch
im vorliegenden URP-Verfahren SF.2023.15 als unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
3.
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Am 24. März 2023 und am 3. April 2023 (Postaufgabe) reichte der Gesuch-
steller weitere Eingaben ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).

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Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-
fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-
tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-
kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/
SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
Soweit der Gesuchsteller in diesem Beschwerdeverfahren Tatsachenbe-
hauptungen erhebt und Beweismittel einreicht, die er nicht bereits vor
Vorinstanz geltend gemacht hat, sind diese somit gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO nicht zulässig und deshalb von der Beschwerdeinstanz nicht zu be-
achten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der vom Gesuchsteller beantrag-
ten unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt: Beim Gesuchsteller handle es
sich um ein Kind im schulpflichtigen Alter, weshalb seine prozessuale Be-
dürftigkeit ohne weiteres zu bejahen sei. Bezüglich seiner Mutter zeige der
Gesuchsteller auf, dass diese nicht in der Lage sei, einen Prozesskosten-
vorschuss zu leisten. Bezüglich seines Vaters, von dem der Gesuchsteller
Unterhalt verlange und damit selber davon ausgehe, dass dieser ein Ein-
kommen erziele, mache der Gesuchsteller keine weiteren Ausführungen
und verlange den Prozesskostenvorschuss nur als Eventualantrag. Vorlie-
gend erscheine die Möglichkeit zur Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses durch den Kindsvater des Gesuchstellers nicht von vornherein ausge-
schlossen. Der Gesuchsteller habe jedoch gar nicht versucht, von seinem
Vater einen Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen. Vielmehr stelle
er ausdrücklich den Antrag, dass eventualiter – also erst nach Ablehnung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege – über einen allfälligen Pro-
zesskostenvorschuss durch den Kindsvater zu entscheiden sei. Das ge-
stellte Eventualbegehren werde dem Kindsvater nach Rechtskraft des Ent-
scheids zur Stellungnahme zugestellt. Bis sich die Gegenpartei dazu äus-
sern könne, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kindsvater
nicht in der Lage wäre, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Ge-

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such um unentgeltliche Rechtspflege sei damit zum heutigen Zeitpunkt auf-
grund der Subsidiarität gegenüber der familienrechtlichen Unterstützungs-
pflicht abzuweisen.
2.2.
Der Gesuchsteller lässt dagegen in seiner Beschwerde im Wesentlichen
vorbringen, er habe noch nie Alimente von seinem Vater erhalten und zur
Schlichtungsverhandlung sei dieser nicht erschienen. Dennoch habe die
Vorinstanz gemeint, dass sein Vater zuerst höflich hätte angefragt werden
sollen, einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. Dies,
obwohl in den vorliegenden Fällen die Offizial- und Untersuchungsmaxime
herrsche. Er wolle mittels eines Anwalts zu seinem Recht kommen, was
ihm hiermit verwehrt werde. Er habe keine Fr. 800.00, die er dem Famili-
engericht als Kostenvorschuss bezahlen könne. Zudem werde er dieses
Geld – würde er es zahlen – von seinem Vater nie mehr erhalten. Es sei
auch falsch zu glauben, dass ein Vater in einem Unterhaltsprozess für sei-
nen Sohn einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen habe. Dafür gebe
es, anders als im Scheidungsverfahren, gar keine Rechtsgrundlage. Folgte
man dieser Argumentation, müsste doch auch seine Mutter einen Prozess-
kostenvorschuss bezahlen. Er habe kein Einkommen und kein Vermögen,
weshalb er die unentgeltliche Rechtspflege verlangt habe. Seine Mutter
habe ebenfalls kein Geld. Dies sei in der Klage vom 20. Februar 2023 be-
legt worden. Vom Vater einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen, sei
nur eine formelle Schikane. Der Vater werde einen solchen nie zahlen. Da-
her sei primär die unentgeltliche Rechtspflege verlangt worden. Der vor-
instanzliche Entscheid sei deshalb aufzuheben und dem Gesuchsteller sei
die unentgeltliche Rechtspflege für alle Verfahren (VF- und SF-Verfahren)
zu gewähren.
3.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118
Abs. 3 ZPO).
Im Rahmen ihrer Fürsorge- und Unterhaltspflicht (Art. 272, Art. 276 und
Art. 285 ZGB) haben jedoch die Eltern für die Prozesskosten ihres minder-
jährigen Kindes aufzukommen. Diese familienrechtliche Unterstützungs-
pflicht geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen

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Rechtspflege vor. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderjähriges
Kind bedürftig sei, dürfen deshalb auch die finanziellen Verhältnisse der
Eltern berücksichtigt werden (BGE 119 Ia 134 E. 4, 127 I 202 E. 3d; Urteil
des Bundesgerichts 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 5.2). Die ge-
suchstellende Partei hat daher entweder einen Antrag auf Ausrichtung ei-
nes Prozesskostenvorschusses zu stellen oder aber im Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb auf ein Verfahren auf Zahlung
eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann. Das Gericht soll
in die Lage versetzt werden, vorfrageweise die Leistungsfähigkeit der El-
tern zu prüfen, ohne dass dies der (antizipierten) Beurteilung der Partei
überlassen wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der Subsidia-
rität der unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die entspre-
chende Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ohne weiteres abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_49/2017
vom 18. Juli 2017 E. 3.1).
3.2.
3.2.1.
3.2.1.1.
In welcher Reihenfolge Haupt- und Eventualbegehren zu stehen haben,
was eine Partei also im Haupt- und was sie im Eventualantrag verlangen
muss, bestimmt sich nach der materiellen Rechtslage im konkreten Fall.
Gemäss der in E. 3.1 hievor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
haben die Eltern dem Gesuchsteller – entgegen der Beschwerde – bei er-
füllten Voraussetzungen einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, wobei
diese Pflicht derjenigen des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vorgeht. Auf prozessualer Ebene folgt daraus, dass eine Par-
tei in einem Unterhaltsprozess zunächst mit einem entsprechenden
Rechtsbegehren versuchen muss, von der anderen einen Prozesskosten-
vorschuss zu erstreiten. Erst für die Eventualität, dass ihr dies nicht gelingt,
kann sie sich mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den
Staat wenden. Hierzu dient das Eventualbegehren, das sich gerade
dadurch auszeichnet, dass es nur beurteilt wird, wenn der Hauptantrag
nicht durchdringt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_497/2018 vom
26. September 2018 E. 3.1).
3.2.1.2.
Der Gesuchsteller beantragte in seiner Unterhaltsklage vor Vorinstanz:
" 3.
Es sei dem Kläger (A., […] 2014) die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und es sei RA W. Bolliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen. Ev. sei der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskostenvorschus-
ses (Fr. 3'000) zu verpflichten."

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Nach der zitierten Rechtsprechung hätte der Gesuchsteller im Hauptbegeh-
ren um Verpflichtung seines Vaters zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses ersuchen und im Eventualbegehren die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege beantragen müssen. Indessen hat die Vorinstanz
prozessual korrekt vorab den auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gerichteten Hauptantrag des Gesuchstellers beurteilt.
3.2.2.
Der Gesuchsteller liess in seinem bei der Vorinstanz gestellten Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ausführen, er selber könne
keinen Anwalt bezahlen und auch keine Gerichtskosten übernehmen. Glei-
ches gelte für seine Mutter, was sich aus ihrem Einkommen von Fr. 850.00
pro Monat und dem Betreibungsregisterauszug ergebe. Hinsichtlich der Fi-
nanzen seines Vaters sei nichts bekannt. Demzufolge beantragte er, sein
Vater habe die Unterlagen zu seinem Einkommen, seinem Existenzmini-
mum etc. einzureichen (Akten SF.2023.15, act. 10). Damit hat der Gesuch-
steller nicht substantiiert dargelegt, weshalb es aussichtslos sei, von sei-
nem Vater einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen, sondern nur aus-
geführt, dass er über die finanzielle Lage seines Vaters keine Kenntnisse
habe, und einen Beweisantrag auf Edition der diesbezüglichen Unterlagen
gestellt. Allein aus dem Fehlen von Angaben und Beweismitteln zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen eines potentiell Prozesskostenvorschuss-
pflichtigen lässt sich jedoch nicht ableiten, es sei aussichtlos, von diesem
einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen. Darauf lässt auch nicht zwin-
gend daraus schliessen, dass der Vater für sein Kind noch nie (freiwillig)
Unterhaltsbeiträge bezahlt hat; dieser Umstand könnte auch darauf zurück-
zuführen sein, dass der finanziell leistungsfähige Vater zahlungsunwillig ist.
Es liegt bei Fehlen entsprechender Ausführungen nicht am ersuchten Ge-
richt, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in den Akten nach
impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen
lassen könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht be-
steht. Es liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn eine ausdrückliche
Äusserung zu diesem Thema verlangt wird. Ausserdem hat die Vorinstanz
die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht verletzt. Der Gesuchsteller
war vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten und die Fragepflicht dient nicht
dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. zum Ganzen Ur-
teile des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 und
5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1). Bei einer anwaltlich vertretenen Par-
tei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzu-
setzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern.
Kommt die anwaltlich vertretene Partei ihren Obliegenheiten nicht (genü-
gend) nach, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung
oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_340/2022 vom 31. August 2022 E. 3.3 m.w.H.).

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Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Hauptantrag
des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-
wiesen hat und nach rechtskräftiger Erledigung dieses Begehrens das Ver-
fahren betreffend Prozesskostenvorschuss durchführen wird. Falls sich in
jenem Verfahren ergeben sollte, dass der Vater des Gesuchstellers nicht
zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann,
könnte der Gesuchsteller erneut ein Gesuch um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege stellen.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen hat es bei der vorinstanzlichen Verfü-
gung sein Bewenden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-
ler auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung im Dispositiv an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht

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wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 19. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber