ag_zivilgericht · ZVE.2019.52 · 2020-07-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2019.52

Art. 260c Abs. 3 ZGB
Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen Kindes.
Ist das Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen.

53 Art. 260c Abs. 3 ZGB
Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden
Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung
ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen
Kindes.
Ist das Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner
Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. Juli 2020, i.S.
L.S. gegen A.S. und N.S. (ZVE.2019.52)
Aus den Erwägungen
5. Bei der Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung
handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne eines
Zweiparteienverfahrens, dessen (Verfahrens ) Gegenstand in aller
Regel, wenn auch nicht zwingend streitig ist. Aus diesem Grund sind
grundsätzliche beide Seiten in das Verfahren einzubeziehen. In
diesem Rahmen kann die beklagte Partei den eingeklagten Anspruch
auch (zumindest teilweise) anerkennen (Art. 241 ZPO) bzw., soweit
– wie hier (Art. 296 Abs. 3 ZPO) – die Verfügung über den einge
klagten Anspruch der Parteidisposition entzogen ist (Art. 58 Abs. 3
ZPO), einen Antrag auf Gutheissung der Klage stellen. Zudem
gewährt das Prozessrecht den Parteien einen konventionsrechtlich
(vgl. Art. 6 Abs.1 EMRK) geschützten Anspruch auf eine
(grundsätzlich öffentliche) Verhandlung. Der Richter ist nicht frei,
das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach seinem Gutdünken

abzukürzen. Vielmehr ist dies nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben zulässig (z.B. Art. 223 ZPO, der für den Fall der zwei
maligen Säumnis der beklagten Partei mit der Klageantwort einen
Endentscheid ohne Hauptverhandlung zulässt; vgl. dazu aber
WILLISEGGER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 23 zu Art. 223
ZPO, wonach die Abweisung einer Klage ohne Verhandlung nicht
leichthin zulässig ist).
Die Vorinstanz hat die Klage, ohne die Beklagten zur Erstattung
einer Stellungnahme aufgefordert bzw. die Parteien zu einer
Verhandlung vorgeladen zu haben (Art. 245 ZPO), abgewiesen. Das
mag in aller Regel im Interesse der Beklagten liegen, muss es aber
nicht. Vor allem im Zusammenhang mit der Anfechtung einer
Vaterschaft sind verschiedene Konstellationen auf Kläger und
Beklagtenseite möglich; so kann das Kind sowohl auf klägerischer
wie auch auf beklagtischer Seite am Verfahren beteiligt sein (vgl.
Art. 260a Abs. 1 ZGB). Es besteht sicher ein öffentliches Interesse
daran, dass ein Kind einen Vater hat. Allerdings kann vor allem dann,
wenn es sich beim rechtlichen Vater (mutmasslich) nicht um den
leiblichen Vater handelt, durchaus ein Interesse des – im
vorliegenden Verfahren mit dem Anerkennenden auf Beklagtenseite
stehenden – Kindes daran bestehen, dass die rechtliche und
biologische Vaterschaft übereinstimmen, was nicht zuletzt im
Zusammenhang mit der – vorliegend streitigen – Frage, ob ein
wichtiger Grund für die nachträgliche Zulassung einer
Anfechtungsklage zu bejahen ist, eine Rolle spielt (HEGNAUER,
Berner Kommentar, 1984, N. 34 zu Art.260c ZGB, aber auch N. 61
zu Art. 256c ZGB mit dem Hinweis darauf, dass dem Kind eine
längere Anfechtungsfrist offensteht). Das Bundesgericht hat denn
auch in BGE 136 III 593 (E. 6.2) festgehalten, dass zwar ein
Interesse des Kindes an der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung
keine Voraussetzung für die Bejahung eines wichtigen Grundes nach
Art.260c Abs. 3 ZGB bildet, dass es aber im Rahmen des
Ermessensentscheids darüber, ob ein wichtiger Grund für die
Wiederherstellung der Frist gegeben ist, mit zu berücksichtigen ist.
Daraus folgt, dass die Interessen des Kindes bei der Beurteilung der
Frage, ob ein wichtiger Grund für die Wiederherstellung einer

Klagefrist nach Art. 260c Abs. 3 ZGB vorliegt, nicht
unberücksichtigt bleiben dürfen. Damit ist die Abweisung einer
(nicht vom Kind erhobenen) Klage auf Anfechtung der Anerkennung
der Vaterschaft ohne jedweden Einbezug des Kindes auf
beklagtischer Seite, wie sie die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid vorgenommen hat, nicht angängig.
Zu ergänzen bleibt, dass die Wahrung der Interessen des
minderjährigen Kindes, solange es – wie die Beklagte 2 im Alter von
fünf Jahren – noch nicht urteilsfähig (vgl. 16 ZGB) ist, nicht dem
gesetzlichen Vertreter überlassen werden kann. Vielmehr ist ihm
wegen möglicher Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters ein
Beistand zu bestellen (SCHWENZER/ COTTIER, Basler Kommentar, 6.
Aufl., 2018, N. 9 zu Art. 260a ZGB und N. 11 zu Art. 256 ZGB;
HEGNAUER, a.a.O., N. 91 zu Art. 256 ZGB und N. 112 zu Art. 260a
ZGB). Darauf weist die Klägerin in ihrer Berufung (S. 6 unten) zu
Recht hin.
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen erweist sich die
vorliegende Streitsache als in wesentlichen Teilen nicht abgeklärt,
weshalb die Berufung im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen
und die Sache zur Durchführung eines vollständigen Verfahrens
unter Einbezug der beklagten Parteien (die Beklagte 2 unter
Bestellung eines Beistands) und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist.
54 Art. 454 ZGB;
Vorgehen bei Haftungsfällen im Kindes und Erwachsenenschutz mit
vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 4. März 2020, i.S. Gemeinde X (XBE.2020.6)