ag_zivilgericht · ZSU.2024.222 · 2024-11-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.222


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.222
(SR.2024.232)
Art. 139
Entscheid vom 7. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
In einem Verfahren betreffend die Feststellung des neuen Vermögens vor
der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau stellte A._____ (fortan:
Gesuchsteller) ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
2.
Mit Verfügung vom 11. September 2024 wies die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 23. September 2024
Beschwerde beim Bezirksgericht Aarau, welches die Beschwerde
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiterleitete.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Verfügung vom 11. September 2024 wie
folgt: Es bestehe grundsätzlich auch im summarischen Verfahren
betreffend die Feststellung des neuen Vermögens Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege. Die Gerichtsgebühren in diesen Verfahren
seien in der Regel derart gering, dass sie auch von Personen mit
beschränkten finanziellen Mitteln vorgeschossen bzw. bezahlt werden
könnten. Der für die Bemessung des Existenzminimums eingesetzte
Grundbetrag decke auch nicht monatlich anfallende Ausgaben wie Kleider,
Unterhalt der Wohnungseinrichtung oder Kulturelles. Bei Gelegenheit
könne der Grundbetrag auch zur Deckung von geringen Gerichtsgebühren
herangezogen werden. Die vom Gesuchsteller vorzuschiessenden
Gerichtskosten würden Fr. 200.00 betragen, wobei er diese Kosten aus
seinem Grundbetrag bestreiten könne.

- 3 -
2.2.
Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde geltend, dass er monatlich
ca. Fr. 3'000.00 verdiene, was Fr. 500.00 unter dem Betrag liege, welcher
ihm durch das Betreibungsamt "gelassen" werde. Er müsse sich jeden
Monat Geld von Freunden leihen, womit er sich in einer sehr schlechten
finanziellen Situation befinde. Er beantrage erneut "Rechtsbeihilfe" um
nachzuweisen, dass er über keinerlei Vermögen verfüge. Er habe zwei
Privatkonkurse gehabt und habe "einen Schutz zur Eintreibung der
Schulden". Das Schlimmste für ihn sei, dass er Fr. 200.00 bezahlen müsse,
um nachzuweisen, dass er kein Vermögen habe. Nach Sichtung seiner
eingereichten Unterlagen sei es offensichtlich, dass er nicht im Überfluss
lebe und er jeden Monat kämpfe, um raus aus dieser "Spirale ins Nichts"
zu kommen.
2.3.
Unbestritten ist im vorliegenden Fall zunächst, dass im Verfahren
betreffend die Feststellung des neuen Vermögens i.S.v. Art. 265a SchKG
grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege besteht. Die Vorinstanz hat den Kostenvorschuss gestützt auf
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.00 festgesetzt (vgl. vorinstanzliche
Verfügung vom 13. August 2024). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
(BGE 114 III 67) zutreffend festgehalten hat, ist die Gebühr noch als gering
zu bezeichnen (je nach Streitwert kann eine Gebühr von Fr. 40.00 bis
Fr. 4'000.00 erhoben werden [Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG]), was vom
Gesuchsteller nicht bestritten wird, so dass sein Grundbetrag zur
Bezahlung der Gerichtsgebühr bzw. des einverlangten Vorschusses
vorliegend herangezogen werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid ist
nicht zu beanstanden. Dem Gesuchsteller steht es im Übrigen frei, bei der
Vorinstanz eine Ratenzahlung zu beantragen (sog. "gestaffelte
Fristerstreckung" [vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 101 ZPO]).
Nachdem die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann offenbleiben, ob
die Beschwerde den Begründungsanforderungen an ein Rechtsmittel
(Art. 321 Abs. 1 ZPO) zu genügen vermag, zumal sich der Gesuchsteller
mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinandersetzt, sondern im
Wesentlichen vorbringt, sich in einer sehr schlechten finanziellen Situation
zu befinden. Dieser Umstand vermag nichts daran zu ändern, dass er die
(als noch gering zu qualifizierende) vorinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 200.00 durch seinen Grundbetrag, welcher ihm ohnehin zugestanden
wird, vorschiessen kann.

- 4 -
3.
Soweit der Gesuchsteller auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäss
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht ("darum
beantrage ich erneut Rechtsbeihilfe"), ist mit Verweis auf die Ausführungen
in E. 2.3. hiervor festzuhalten, dass die Beschwerde von vornherein
aussichtslos war (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). Damit ist das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 200.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 5 Abs. 3 GebührenD), und seine Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 7. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser