ag_zivilgericht · ZSU.2023.34 · 2023-05-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.34


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2023.34
(SF.2022.98)
Art. 35
Entscheid vom 1. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Beda Meyer Löhrer, Rechtsanwalt,
Uraniastrasse 40, 8001 Zürich
Beklagte B._____,
[...]
vertreten durch Stanislava Wittibschlager, Rechtsanwältin,
Dufourstrasse 165, 8008 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eheschutzgesuch vom 18. August 2022 an das Bezirksgericht Q.
beantragte der Kläger:
"1.
Es sei dem Gesuchsteller das Getrenntleben zu bewilligen.
2.
Es sei dem Gesuchsteller die Wohnung an der C in R. samt Hausrat und
Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung
zuzuweisen.
3.
Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die Wohnung unter Mitnahme
ihrer persönlichen Gegenstände umgehend zu verlassen und dem Ge-
suchsteller bei oder nach ihrem Auszug auf erstes Verlangen hin sämtliche
Schlüssel zur Wohnung, zum Kellerabteil und zum Briefkasten auszuhän-
digen.
4.
Allfällige anderslautende Anträge der Gesuchsgegnerin seien abzuwei-
sen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulas-
ten der Gesuchsgegnerin."
1.2.
Mit Gesuchsantwort vom 20. September 2022 beantragte die Beklagte:
"1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts berechtigt sind.
2.
Es sei die eheliche Familienwohnung an der C, R. mitsamt allem Inventar
und Zubehör der Gesuchsgegnerin zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.
Eventualiter: Für den Fall, dass das Gericht dem Gesuchsteller die Famili-
enwohnung zuweisen sollte, sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Ge-
suchsgegnerin bei der Wohnungssuche behilflich zu sein, insbesondere
ihr die Mietkaution zu bezahlen und bei Bedarf eine Bürgschaftserklärung
beim jeweiligen Vermieter abzugeben.
3.
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für die Dauer
des Getrenntlebens ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzbe-
gehrens monatliche, auf den Ersten eines jeden Monats vorauszahlbare
angemessene Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 2'000.- zu bezah-
len.

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4.
Der persönliche Unterhalt gemäss Ziffer 2. sei als vorsorgliche Mass-
nahme während der Dauer des Verfahrens zu verfügen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des
Gesuchstellers."
1.3.
Am 1. Dezember 2022 reichte der Kläger eine weitere Eingabe ein.
1.4.
An der Verhandlung vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Q. vom
8. Dezember 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Es wurden
die Parteien befragt.
1.5.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 hielt der Kläger an seinen Anträgen
fest.
1.6.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 modifizierte die Beklagte ihre Rechts-
begehren insbesondere dahingehend, dass sie neu einen monatlichen
ehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'160.00 beantragte.
1.7.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2022 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Q.:
"1.
Es wird richterlich festgestellt, dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB
zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt sind.
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der C in
R. spätestens per 28. Februar 2023 zu verlassen und dem Gesuchsteller
sämtliche Schlüssel (zur Wohnung, zum Kellerabteil und zum Briefkasten)
abzugeben.
2.2.
Die eheliche Wohnung an der C in R. wird für die Dauer der Aufhebung
des gemeinsamen Haushaltes dem Gesuchsteller zur alleinigen
Benützung und Bezahlung zugewiesen.
2.3.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über die Auf-
teilung des Mobiliars, des Hausrats und der persönlichen Gegenstände
aussergerichtlich einigen.

- 4 -
2.4.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für den Umzug
und die Einrichtung einer neuen Wohnung den Betrag von Fr. 5'000.00 zu
bezahlen und ihr bei der Wohnungssuche mit Rat und Tat behilflich zu
sein.
2.5.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, eine allfällige Kaution für eine neue
Wohnung der Gesuchsgegnerin zu bezahlen.
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchgegnerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen:
Fr. 2'000.00 ab Januar 2023
4.
Die Unterhaltsberechnung stützt sich auf folgende Grundlagen:
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegnerin
(100% IV-Rente): Fr. 1'323.00
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsteller
mindestens (Vermögenserträge): Fr. 2'600.00
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegnerin: Fr. 3'580.55
- monatlicher Notbedarf Gesuchsteller: Fr. 3'062.00
5.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden Be-
gehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 459.50
Total Fr. 3'459.50
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'729.75 auf-
erlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 2'400.00
verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller Fr. 670.25
direkt zu ersetzen und dem Gericht Fr. 1'059.50 nachzuzahlen hat.
7.
7.1.
Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskosten-
vorschusses wird gutgeheissen und der Gesuchsteller verpflichtet, unter
Anrechnung an die güterrechtlichen Ansprüche der Gesuchsgegnerin ei-
nen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'750.00 (inkl. Auslagen
und MWST) zu leisten.
7.2.
Die eigenen Parteikosten trägt der Gesuchsteller selbst."

- 5 -
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 15. Februar 2023 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger fristgerecht Berufung mit den Anträgen:
"1.
Es seien in Gutheissung der Berufung die Dispositiv-Ziffer 3 des Ent-
scheids vom 21. Dezember 2022 des Bezirksgerichts Q. (SF.2022.98)
aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab ihrem
Auszug aus der eheliche Wohnung an der C in R. an ihren persönlichen
Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen: Fr. 2'000.00
2.
Eventualiter sei in Gutheissung der Berufung die Dispositiv-Ziffer 2.4 des
Entscheids vom 21. Dezember 2022 des Bezirksgerichts Q. (SF.2022.98)
aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
2.4.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin bei der Woh-
nungssuche mit Rat und Tat behilflich zu sein.
3.
Subeventualiter seien in Gutheissung der Berufung die Dispositiv-Ziffer
2.4., 2.5. und 3. des Entscheids vom 21. Dezember 2022 des Bezirksge-
richts Q. (SF.2022.98) aufzuheben und Dispositiv-Ziffer 3 durch folgende
Bestimmung zu ersetzen:
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen: Fr. 360.00 ab 1. Januar 2023.
4.
Anderslautende Anträge der Berufungsbeklagten seien abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulas-
ten des Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 6. April 2023 beantragte die Beklagte:
"1.
Die Berufung mit den Anträgen in den Ziffer 1-4 mit allen Eventual- und
Subeventualanträgen des Berufungsklägers vom 27. Februar 2023 sei ab-
zuweisen.
2.
Der Berufungsbeklagten sei zulasten des Berufungsklägers eine ange-
messene Parteientschädigung gemäss Art. 105 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzuspre-
chen.

- 6 -
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Berufungsklägers."
2.3.
Mit Eingabe vom 13. April 2023 erklärte der Kläger sinngemäss den Ver-
zicht auf eine weitere Stellungnahme und kündigte die Einreichung einer
Kostennote an, welche am 19. April 2023 per E-Mail einging.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Da sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch
auszeichnet, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt,
hat der Berufungskläger in der Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) an-
hand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezoge-
nen rechtlichen Schlüsse (substantiiert) aufzuzeigen, inwiefern sich die
Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen (BGE 147
III 179 Erw. 4.2.1). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-
dungen (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4).
1.2.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die ehelichen Unterhalts-
beiträge. Es gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO;
BGE 5A_645/2016 Erw. 3.2.3) und die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO). Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien weder von ihrer Be-
hauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h.
es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen
Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-
weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen
(BGE 128 III 411 Erw. 3.2.1; BGE 5A_485/2012 Erw. 5). Verweigert eine
Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben
prozessrelevante Tatsachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln
der Beweislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche
die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung,
Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO).

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2.
2.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziffer 3) wurde der Kläger zur
Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an die Beklagte von
Fr. 2'000.00 ab Januar 2023 verpflichtet. Der Kläger wehrt sich mit seiner
Berufung nicht gegen diese Unterhaltspflicht an sich und auch nicht gegen
die Höhe des Unterhaltsbeitrags; mit seinem Hauptantrag verlangt er je-
doch, dass die Verpflichtung nicht ab Januar 2023, sondern erst ab dem
Auszug der Beklagten aus der ehelichen Wohnung gelten soll.
2.2.
Den Beginn der Unterhaltsverpflichtung ab Januar 2023 begründete die
Vorinstanz damit, dass dies der Beklagten eine angemessene Übergangs-
phase von zwei Monaten gewähre, um den Umzug in eine neue Wohnung
auch finanziell umsetzen zu können (angefochtener Entscheid Erw. 6.6.
i.f.). Mit dem angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziffer 2) wurde die Be-
nutzung der ehelichen Wohnung dem Kläger zugewiesen und die Beklagte
verpflichtet, diese spätestens per 28. Februar 2023 zu verlassen. Gemäss
den Angaben in der Berufung vom 27. Februar 2023 (N. 8) lebt die Beklagte
allerdings bis heute in der ehelichen Wohnung; sie scheine auch nicht per
Ende Februar 2023 ausziehen zu wollen. Dies bestreitet die Beklagte in
ihrer Berufungsantwort nicht.
2.3.
Die Beklagte hat vor Vorinstanz einen Unterhaltsbetrag für die Dauer des
Getrenntlebens beantragt (Gesuchsantwort, act. 25, und Eingabe vom
16. Dezember 2022, act. 97, jeweils Antrag Ziff. 3). Anlässlich der Verhand-
lung liess die Beklagte ausführen, die Parteien lebten noch nicht getrennt.
Die Beklagte koche weiterhin für den Kläger, wasche seine Wäsche und
mache den Haushalt. Auch die ehelichen Intimitäten fänden noch statt
(act. 65). Die Parteien bestätigten dies auch in ihrer Befragung (act. 69).
Von einem Getrenntleben kann dementsprechend im vorliegenden Fall erst
ausgegangen werden, wenn die Beklagte die eheliche Wohnung verlassen
hat, wozu sie mit dem angefochtenen Entscheid auch verpflichtet worden
ist. Vorher ist ihr in Übereinstimmung mit ihrem Antrag ("für die Dauer des
Getrenntlebens") nach der Dispositionsmaxime kein Unterhaltsbeitrag zu-
zusprechen, zumal ihr ein grosser Teil der Kosten, welche ihr die
Vorinstanz in ihrem Bedarf angerechnet hat, noch gar nicht anfallen (insb.
die Wohnkosten; vgl. die insoweit zutreffenden Ausführungen in N. 8 der
Berufung und für den Bedarf der Beklagten Erw. 6.5.2. des angefochtenen
Urteils). Sofern die Beklagte die eheliche Wohnung trotz richterlicher An-
ordnung nicht verlässt, gleichzeitig aber den Unterhaltsbeitrag bean-
sprucht, welcher auf ihren Lebensunterhaltskosten nach dem Bezug einer
eigenen Wohnung basiert, verhält sie sich auch widersprüchlich und damit
rechtsmissbräuchlich. In Gutheissung der Berufung (Hauptantrag) ist der

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Beklagten der von der Vorinstanz festgelegte (und mit Berufung nicht an-
gefochtene) Unterhaltsbeitrag somit erst ab ihrem Auszug aus der eheli-
chen Wohnung zuzusprechen.
3.
Infolge Gutheissung des Hauptbegehrens der Berufung erübrigt sich die
Behandlung des Eventual- sowie des Subeventualbegehrens.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die auf Fr. 1'000.00 festzulegenden
Gerichtskosten (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) der Beklagten aufzuer-
legen, und sie hat dem Kläger eine Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Entgegen der vom Kläger am
19. April 2023 eingereichten Kostennote berechnet sich die Parteientschä-
digung nicht nach Stundenaufwand, sondern basierend auf einer Grun-
dentschädigung unter Berücksichtigung des mutmasslichen Aufwands des
Anwalts sowie der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1
lit. b AnwT). Ausgehend von einer Grundentschädigung für ein weit unter-
durchschnittliches Eheschutzverfahren von Fr. 2'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 20 % wegen fehlender Verhandlung
(§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Rechtsmittelabzug von 25 % (§ 8 AnwT), Ausla-
gen von pauschal Fr. 20.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 7.7 % Mehrwertsteuern
ist die Entschädigung für das Berufungsverfahren auf gerundet Fr. 1'314.00
festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Q. vom 21. Dezember 2022 in Dispositiv-Ziffer 3 aufgehoben
und wie folgt neu gefasst:
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchgegnerin ab ihrem Aus-
zug aus der ehelichen Wohnung an der C in R. monatlich vorschüssig
einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beklagten
auferlegt und in diesem Umfang mit dem vom Kläger geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 2'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs.1 ZPO). Die Beklagte
hat dem Kläger somit Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die für das Berufungsverfahren
gerichtlich auf Fr. 1'314.00 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42

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BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 1. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess