ag_zivilgericht · ZVE.2022.7 · 2022-03-17 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2022.7


Obergericht
Zivilgericht, Einzelrichter
ZVE.2022.7
(2021-016-1070)
Art. 30
Entscheid vom 17. März 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Einzelrichter
Klägerin A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Forderung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 10. November 2021 beim Friedens-
richteramt Kreis VII ein Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO ein, mit wel-
chem sie beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 385.00 nebst
Zins zu 5 % seit 15. September 2021, Mahnkosten von Fr. 60.00 und Kos-
ten des Betreibungsregisterauszugs von Fr. 18.00 zu bezahlen. Ausser-
dem ersuchte sie um Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. xxx des Betreibungsamts Q. Für den Fall des Nichtzustandekommens
einer Einigung stellte die Klägerin den Antrag auf Fällung eines Entscheids.
2.
2.1.
An der Schlichtungsverhandlung vom 15. Dezember 2021 konnte keine Ei-
nigung zwischen den Parteien erzielt werden.
2.2.
Der Friedensrichter Kreis VII erkannte mit Entscheid vom 26. Dezember
2021:
" 1.
Der Rechtsvorschlag aus der Betreibung Nr. xxx Betreibungsamt Q.
CHF 385.00 wird durch den Friedensrichter aufgehoben.
2.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
CHF 967.80 zu bezahlen. Zahlungstermin 15.01.2022
3.
Der Beklagte hat dem Kanton Aargau, Abteilung "Sektion Tresorerie" die
Kosten für die Übersetzung durch C. CHF 170.-- zu bezahlen, mit dem bei-
gelegten Einzahlungsschein. Zahlungstermin 15.01.2022
4.
Nach vollständiger Tilgung der Forderung lässt die Gläubigerin die Betrei-
bungs-Nr. xxx des Betreibungsamtes Betreibungsamt Q., […] vom
25.10.2021 löschen. Die Klägerin teilt dem Beklagten die Löschung schrift-
lich mit.
4.
Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 500.00 plus Auslagen von CHF 467, total CHF 967.80, zu ersetzen.
4.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 500.00 werden mit dem
Kostenvorschuss der Klägerin verrechnet (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO)."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 3. Januar 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 6. Januar 2022 (Postaufgabe am 7. Januar
2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und ersuchte
sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie um Ab-
weisung der Klage, unter Kostenfolgen zulasten der Klägerin.
3.2.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022
(Postaufgabe am 11. Februar 2022), die Beschwerde sei abzuweisen.
3.3.
Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 21. Februar 2022 (Postaufgabe am
22. Februar 2022) eine weitere Stellungnahme ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfahrensgegenstand bildet eine Forderung in der Höhe von Fr. 385.00.
Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert unter
Fr. 10'000.00 vor, weshalb der vorinstanzliche Entscheid gemäss Art. 319
lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar ist. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der
Schlichtungsbehörden gemäss Art. 212 ZPO ist der Einzelrichter am Ober-
gericht (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. c EG ZPO).
1.3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des
Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für un-
echte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-
chen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstin-
stanzlichen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT,
in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).

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2.
2.1.
Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00
kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei ei-
nen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO).
2.2.
Der Antrag der klagenden Partei ist an keine Form gebunden. Er kann im
Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung gestellt werden.
Ist er gestellt worden, ist er im Protokoll aufzunehmen. Ohne einen solchen
Antrag darf die Schlichtungsbehörde nicht entscheiden, sondern hat ent-
weder die Klagebewilligung auszustellen oder einen Urteilsvorschlag zu un-
terbreiten. Andererseits steht es in ihrem freien Ermessen, ob sie ein Ent-
scheidverfahren eröffnen und entscheiden will, wenn ihr ein Antrag vorliegt,
da Art. 212 Abs. 1 ZPO bloss eine Kann-Vorschrift enthält (DOMINIK INFAN-
GER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2017, Art. 212 N. 2 ff zu Art. 212 ZPO). Sie kann daher trotz Vorliegens
eines Antrags der klagenden Partei auf einen Entscheid einen Urteilsvor-
schlag unterbreiten oder die Klagebewilligung ausstellen (INFANGER,
a.a.O., N. 4 zu Art. 212 ZPO; URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021, N. 5a
zu Art. 212 ZPO).
2.3.
Grundsätzlich kann die Schlichtungsbehörde vermögensrechtliche Streitig-
keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 unabhängig von der be-
troffenen Rechtsmaterie entscheiden. Die Entscheidkompetenz ist jedoch
nur für Fälle gedacht, die am Schlichtungstermin ohne weiteres spruchreif
sind oder ohne viel Aufwand zur Spruchreife gebracht werden können. Auf-
wendige Beweisverfahren sowie Verhandlungen über mehrere Termine ge-
hören nicht vor die Schlichtungsbehörde, da das Entscheidverfahren ein-
fach, rasch und kostengünstig sein soll und entsprechend grundsätzlich
mündlich ist (Art. 212 Abs. 2 ZPO; INFANGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 212 ZPO;
JÖRG HONEGGER, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 212 ZPO). Ist die Streitigkeit in tatsäch-
licher und/oder rechtlicher Hinsicht illiquid, muss die Schlichtungsbehörde
den Entscheid ablehnen. Das ist der Fall, wenn die tatsächlichen Verhält-
nisse so kompliziert sind, dass sie nicht an einem Termin geklärt werden
können, das Beweisverfahren zu umfangreich ist, die Beweise nicht sofort
abgenommen werden können, die Beweiswürdigung zu aufwendig ist oder
die rechtlichen Fragen zu kompliziert sind. Die Schlichtungsbehörde soll
nur in einfachen Fällen entscheiden und im Zweifelsfall nicht entscheiden
(INFANGER, a.a.O., N. 12 zu Art. 212 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O.,
N. 3 zu Art. 212 ZPO; HONEGGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 212 ZPO).

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2.4.
Gibt die Schlichtungsbehörde dem Antrag auf Entscheidung statt, ist das
Schlichtungsverfahren, das dem Entscheidverfahren stets vorauszugehen
hat (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 4 zu Art. 212 ZPO), formell zu
schliessen, der Schluss des Schlichtungsverfahrens im Protokoll festzuhal-
ten und das Entscheidverfahren formell zu eröffnen. Über den Wechsel
vom informellen zum formellen Teil sind die Parteien zu informieren. Ver-
säumt es die Schlichtungsbehörde, den informellen und den formellen Teil
sauber voneinander zu trennen, gerät sie in Konflikt mit ihrer Doppelrolle
als Schlichtungs- und Entscheidungsinstanz. Mit der Eröffnung des Ent-
scheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungsbehörde zur ersten gericht-
lichen Instanz (INFANGER, a.a.O., Art. 212 N. 13 ff.; HONEGGER, a.a.O., N. 4
zu Art. 212 ZPO).
Obwohl das Verfahren mündlich ist (Art. 212 Abs. 2 ZPO), handelt es sich
um ein vollwertiges Erkenntnisverfahren, das grundsätzlich nach den zivil-
prozessualen Regeln durchzuführen ist (INFANGER, a.a.O., N. 6 ff. zu
Art. 212 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZPO; HO-
NEGGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZPO). Im vorgängigen Schlichtungsver-
fahren durften die Aussagen der Parteien nicht protokolliert werden
(Art. 205 Abs. 1 ZPO). Diese dürfen aber im Hinblick auf eine allfällige Ent-
scheidbegründung verwendet werden (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Da die
Schlichtungsbehörde im Entscheidverfahren als echte erste Entscheidin-
stanz amtet, sind die Parteiaussagen und Anträge der Parteien im Ent-
scheidverfahren wegen der Anfechtbarkeit des durch die Schlichtungsbe-
hörde getroffenen Entscheids nach Massgabe von Art. 235 ZPO zu proto-
kollieren (INFANGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 212 ZPO; HONEGGER, a.a.O., N. 5
zu Art. 212 ZPO). Die Schlichtungsbehörde darf sodann in Ausübung der
Entscheidkompetenz keinen Billigkeitsentscheid treffen, sondern muss ih-
ren Entscheid auf rein rechtliche Überlegungen stützen (HONEGGER,
a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZPO; INFANGER, a.a.O., N. 13c zu Art. 212 ZPO).
In einer schriftlichen Begründung (vgl. Art. 239 ZPO) hat die Schlichtungs-
behörde daher den ihrem Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalt und
die rechtliche Würdigung darzulegen, da sich erst aus der Begründung
ergibt, ob die Behörde die Parteien tatsächlich gehört und ihre Vorbringen
geprüft hat (INFANGER, a.a.O., N. 13c zu Art. 212 ZPO).
3.
3.1.
Die Klägerin klagte eine Forderung von Fr. 385.00 ein und stellte in ihrem
Schlichtungsbegehren den Antrag auf Fällung eines Entscheids für den
Fall, dass keine Einigung zustande kommt. Die Voraussetzungen für die
Entscheidkompetenz der Vorinstanz gemäss Art. 212 ZPO sind somit er-
füllt.

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3.2.
Die Vorinstanz hat kein Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 15. De-
zember 2021 geführt, so dass nicht festgestellt werden kann, ob sie das
Schlichtungsverfahren formell geschlossen und das Entscheidverfahren
formell eröffnet hat. Mangels Protokollierung des Entscheidverfahrens
kann auch nicht beurteilt werden, ob die Tatsachenbehauptungen und Be-
weismittel, welche die Parteien im Beschwerdeverfahren vorgebracht ha-
ben, neu und damit unzulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Aus den Akten
geht ebenso wenig hervor, ob Beweisanträge der Parteien vorlagen und
dass die Parteien zum Beweisergebnis von der Vorinstanz angehört wur-
den. Ferner ist unklar, ob die Vorinstanz dem Beklagten Gelegenheit gab,
zum Antrag auf Entscheid des Friedensrichters sowie - überhaupt - zu den
klägerischen Begehren Stellung zu nehmen.
Die Vorinstanz hat ausserdem ihren Entscheid in der Sache nicht rechts-
genügend begründet, so dass auch nicht entschieden werden kann, ob sie
das Recht richtig angewendet und den Sachverhalt richtig festgestellt hat.
Sie hat bezüglich der Streitsache der Parteien weder zur Beweiswürdigung
noch zur Rechtslage materielle Erwägungen angestellt, sondern bloss die
Ausgangslage in tatsächlicher Hinsicht wiedergegeben und Ausführungen
zu einzelnen Prozessvoraussetzungen (Durchführung der Schlichtungsver-
handlung ohne Einigung der Parteien; örtliche und sachliche Zuständigkeit)
gemacht. Das ist indes keine Begründung, die den gesetzlichen Anforde-
rungen genügt.
Hinzu kommt die eingeschränkte Kognition der Beschwerdeinstanz im Be-
schwerdeverfahren. Aufgrund der Beschränkung auf die Rüge der offen-
sichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist die Kognition des
Einzelrichters des Obergerichts bei der Beschwerde, die gemäss Art. 319
ff. ZPO ein unvollkommenes Rechtsmittel darstellt, in tatsächlicher Hinsicht
auf eine Willkürprüfung beschränkt bzw. reduziert (FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, a.a.O., N. 5 zu Art. 320 ZPO). Da zwischen den Parteien nicht nur
Rechtsfragen, sondern auch Tatfragen umstritten sind, steht der Beschwer-
deinstanz nicht dieselbe Kognition zu wie der Vorinstanz.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Entscheid der Vorinstanz vom
26. Dezember 2021 aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3
lit. a ZPO). Diese hat entweder unter Einhaltung der Protokollierungspflicht
im Entscheidverfahren einen neuen Entscheid zu fällen, in welchem sie die
tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die (teilweise) Gutheissung oder
Abweisung der Klage anführt, oder aber, falls sie dazu nicht in der Lage
sein sollte, den Entscheid abzulehnen und entweder den Parteien einen
Urteilsvorschlag zu unterbreiten oder der Klägerin die Klagebewilligung

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auszustellen. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen
und im Übrigen abzuweisen.
3.4.
An diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ändert nichts, dass der
Beklagte in der Beschwerde nicht sämtliche der soeben erörterten Punkte
in Form von Rügen oder Einwendungen (ausdrücklich) vorgebracht hat. Die
Beschwerdeinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO)
und ist folglich - gleich wie das Bundesgericht - weder an die in der Be-
schwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der
Vorinstanz gebunden. Sie kann eine Beschwerde aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen und sie kann eine Beschwerde mit ei-
ner von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4).
4.
4.1.
Im Rechtsmittelverfahren ist in der Regel über die Prozesskosten grund-
sätzlich nach dem der Kostenverlegung zugrundeliegenden Prinzip des
Obsiegens und Unterliegens bzw. nach dem Ausgang des Verfahrens,
wenn keine Partei vollständig obsiegt hat (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 106
Abs. 1 und 2 ZPO), zu entscheiden. Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die
obere Instanz in einem Rückweisungsentscheid die Verteilung der Pro-
zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
4.2.
4.2.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr für dieses Beschwerdeverfahren ist
auf Fr. 400.00 festzusetzen (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1bis
VKD).
4.2.2.
Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens, wonach die Sa-
che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist, rechtfertigt es sich, da keine besonderen Gründe für ein
Abweichen von Art. 104 Abs. 4 ZPO vorliegen (vgl. DAVID JENNY, in:
THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 11 zu Art. 104 ZPO; PETER REETZ/SARAH HILBER, ebenda, N. 61
zu Art. 318 ZPO), die Parteikosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung dieser Bestimmung auszusetzen.
4.2.3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr und die Parteikosten des Beschwer-
deverfahrens hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Aus-
gang des Verfahrens zu verlegen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Frie-
densrichters Kreis VII vom 26. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache
wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird mit dem Kosten-
vorschuss des Beklagten verrechnet und ist von der Vorinstanz in ihrem
neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen.
3.
Die Parteikosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden
ausgesetzt und sind von der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid festzu-
legen und nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen.
Zustellung an:
die Klägerin
den Beklagten
die Vorinstanz samt Akten
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 17. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Einzelrichter:
Marbet