ag_zivilgericht · ZSU.2024.270 · 2025-08-12 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.270


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.270
(SF.2023.40)
Art. 47
Entscheid vom 12. August 2025
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger,
[…]
Gegenstand Abänderung Eheschutzentscheid

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eheschutzentscheid vom 7. Juli 2014 (Dispositiv-Ziffer 2) verpflichtete
der Präsident des Bezirksgerichts Q._____ (neben der Regelung weiterer
Punkte) den Kläger zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an
die Beklagte von Fr. 2'284.00 (inkl. Unterhalt für die volljährige Tochter
C._____).
1.2.
Am 30. Mai 2017 vereinbarten die Parteien aussergerichtlich eine Reduk-
tion dieses Unterhaltsbeitrags per 1. Juni 2017 auf monatlich Fr. 2'155.00
(inkl. Unterhalt für die Tochter C._____ von Fr. 1'044.00).
1.3.
Am 3. April 2020 reichte die Beklagte beim Bezirksgerichtspräsidium
Q._____ die Scheidungsklage ein.
1.4.
Am 17. Februar 2021 vereinbarten die Parteien aussergerichtlich eine Re-
duktion des monatlichen Unterhaltsbeitrags per 1. Februar 2021 auf
Fr. 1'111.00, wobei darin die jeweils vom Kläger bezahlten Hypothekarzin-
sen der Liegenschaft am […], Q._____, enthalten seien.
2.
2.1.
Mit Gesuch vom 11. Juli 2023 an das Bezirksgericht Q._____ beantragte
der Kläger:
" 1.
Die Ziff. 2 des Entscheides vom 7. Juli 2014 sei aufzuheben und wie
folgt neu festzusetzen:
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab dem Zeit-
punkt der Einreichung des Gesuches einen monatlich im Voraus zu
leistenden Unterhaltsbeitrag in Höhe von maximal Fr. 402.00 zu leisten.
Eventualiter sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegne-
rin ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches einen monatlich
im Voraus zu leistenden Unterhaltsbeitrag in Höhe von maximal
Fr. 927.00 zu leisten.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, gegenüber der D._____ AG
die Zustimmung zur direkten Belastung der Hypothekarzinsen für die
auf der ehelichen Liegenschaft in Q._____ lastenden Hypotheken auf
ihrem Konto zu erteilen.

- 3 -
Der Gesuchsteller sei eventualiter für berechtigt zu erklären, seine ge-
leisteten Hypothekarzinszahlungen für die eheliche Liegenschaft in
Q._____ an seine Unterhaltspflicht anrechnen zu lassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2024 beantragte die Beklagte die Ge-
suchsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.3.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2024 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Q._____:
" 1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien den Unterhaltsbeitrag gemäss
Ziff. 2 des Eheschutz-Entscheides vom 7. Juli 2014 mittels ausserge-
richtlichen Vereinbarungen mehrmals neu festgelegt haben, zuletzt mit
Vereinbarung vom 17. Februar 2021 auf Fr. 1'111.00 monatlich ab
1. Februar 2021 (darin enthalten die jeweils vom Ehemann bezahlten
Hypothekarzinsen der Liegenschaft […], Q._____).
2.
Das Abänderungsgesuch des Gesuchstellers vom 11. Juli 2023 wird
abgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.00 ver-
rechnet.
4.
4.1.
Die Kostennote der Vertreterin der Gesuchsgegnerin, lic. iur. Catherine
Berger, Rechtsanwältin in Q._____, wird auf Fr. 2'400.55 (inkl. MWSt
Fr. 175.75) festgesetzt.
4.2.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'400.55 zu bezahlen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 5. November 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger mit Eingabe vom 14. November 2024 (Postaufgabe: 15. November
2024) fristgemäss Berufung mit den Anträgen:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Q._____ vom 16. Oktober 2024
(SF.2023.40) und die Ziff. 2 des Entscheides vom 7. Juli 2014 seien
aufzuheben und es sei wie folgt neu zu entscheiden:

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Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin ab dem
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches einen monatlich im Voraus zu
leistenden Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 678.00 zu leisten.
Der Gesuchsteller sei für berechtigt zu erklären, seine geleisteten Hy-
pothekarzinszahlungen an die D._____ AG für die eheliche Liegen-
schaft in Q._____ an seine Unterhaltspflicht anrechnen zu lassen.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, gegenüber der D._____ AG
die Zustimmung zur direkten Belastung der Hypothekarzinsen für die
auf der ehelichen Liegenschaft in Q._____ lastenden Hypotheken auf
ihrem Konto zu erteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)"
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 20. Dezember 2024 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Mit Scheidungsurteil vom 29. Januar 2025 (OF.2020.32) erkannte der Prä-
sident des Bezirksgerichts Q._____ unter anderem, dass sich die Parteien
gegenseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge schulden (Dispositiv-
Ziffer 2).
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 26. März 2025 Berufung und die
Beklagte am 27. Mai 2025 Anschlussberufung (ZOR.2025.16). Weder die
Berufung noch die Anschlussberufung haben die nachehelichen Unter-
haltsbeiträge zum Gegenstand.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden können (Art. 310 ZPO). Im vorliegenden Verfahren, in welchem
keine Kinderbelange im Streit liegen, gilt die eingeschränkte Untersu-
chungsmaxime (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_645/2016 vom 18. Mai
2017 E. 3.2.3). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich
der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im
Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen (BGE 147 III 179
E. 4.2.1). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – auf die Beurteilung der (innert Frist) in der Berufung und
der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Bean-
standungen (BGE 142 III 417 E. 2.2.4).
2.
Der Kläger beantragte mit seinem Gesuch vom 11. Juli 2023 eine Abände-
rung der mit Eheschutzentscheid vom 7. Juli 2014 festgelegten Unterhalts-
beiträge ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Mit Scheidungsurteil
vom 29. Januar 2025 im Verfahren OF.2020.32 erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Q._____ unter anderem, dass sich die Parteien gegensei-
tig keinen nachehelichen Unterhalt schulden (Dispositiv-Ziffer 2). Mit dem
Eingang der Anschlussberufung im Scheidungsverfahren am 27. Mai 2025
stand sodann fest, dass keine der Parteien das Scheidungsurteil im Unter-
haltspunkt angefochten hatte. Das Scheidungsurteil wurde im Unterhalts-
punkt damit am 27. Mai 2025 teilrechtskräftig. Seit Eintritt der Teilrechts-
kraft des Scheidungsurteils am 27. Mai 2025 schulden sich die Parteien
somit gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge (mehr) (vgl. BGE 128 III 121;
vgl. auch GLOOR/SPYCHER, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu
Art. 126 ZGB). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind folglich ein-
zig noch die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers für den Zeitraum vom
11. Juli 2023 (Gesuchseinreichung) bis zum 27. Mai 2025 (Teilrechtskraft).
3.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids na-
mentlich aus, eine Neuberechnung des Unterhaltsbeitrags gestützt auf die
aktuellen Einkommens- und Bedarfszahlen ergäbe einen höheren Betrag
als der [mit Vereinbarung vom 11. Februar 2021] festgesetzte Unterhalts-
beitrag von Fr. 1'111.00. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich somit
seit der Vereinbarung vom 17. Februar 2021 nicht zu Ungunsten des Klä-
gers verändert. Die Voraussetzungen für eine Abänderung des durch aus-
sergerichtliche Vereinbarung vom 17. Februar 2021 festgelegten

- 6 -
Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'111.00 lägen demzufolge nicht vor (angefoch-
tener Entscheid E. 6.4.).
4.
4.1.
Zum Einkommen der Beklagten erwog die Vorinstanz, im Eheschutzent-
scheid vom 7. Juli 2014 sei festgestellt worden, es könne nicht angenom-
men werden, dass die Beklagte bei einer 100-prozentigen Erwerbstätigkeit,
welche ihr grundsätzlich zuzumuten sei, ein monatliches Nettoeinkommen
erzielen werde, welches über demjenigen liege, welches sie für das Jahr
2013 ausgewiesen habe. Aus diesem Grund sei der Beklagten kein hypo-
thetisches Einkommen angerechnet worden. Zwar sei es der Beklagten
möglich gewesen, das Einkommen gegenüber dem Entscheid vom 7. Juli
2014 von Fr. 3'625.25 (inkl. Ausbildungszulagen) bzw. Fr. 3'375.25 (ohne
Ausbildungszulagen) auf Fr. 4'930.00 (ohne Ausbildungszulagen) zu stei-
gern, jedoch nur, weil sie bei der gleichen Arbeitgeberin geblieben sei und
dort ihr Arbeitspensum auf 80 % habe erhöhen können. Eine weitere Erhö-
hung sei jedoch nicht möglich (angefochtener Entscheid E. 5.4.3).
4.2.
Der Kläger macht mit Berufung geltend, es sei von einem hypothetischen
Einkommen der Beklagten von Fr. 6'000.00 auszugehen. Zwar habe es im
Jahr 2014 zugetroffen, dass es ihr wegen der langen Abwesenheit vom
Arbeitsmarkt nicht möglich erschienen sei, ein höheres Einkommen zu er-
zielen. Mittlerweile seien jedoch zehn Jahre vergangen und die Beklagte
verfüge entsprechend über viel mehr Arbeitserfahrung und habe sicherlich
auch ihre beruflichen Qualifikationen verbessern können. Auch wenn es bei
ihrem aktuellen Arbeitgeber nicht möglich sei, das Arbeitspensum auf
100 % zu erhöhen, erscheine es realistisch, dass sie bei einem anderen
Arbeitgeber eine 100 %-Stelle finden und dort ein Einkommen von
Fr. 6'000.00 pro Monat erzielen könne. Sie habe sich jedoch offensichtlich
nie anderweitig um eine entsprechende Stelle bemüht, obwohl sie dazu
verpflichtet gewesen wäre (Berufung S. 3).
4.3.
Verlangt der Richter von einer Partei die Aufnahme, Wiederaufnahme oder
Erweiterung einer Erwerbstätigkeit, muss er ihr in der Regel eine dem Ein-
zelfall angemessene Frist zur Anpassung an die neue Situation einräumen
(BGE 144 III 481 E. 4.6, 129 III 417 E. 2.2), welche mit der erstmaligen
autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen be-
ginnt (vgl. statt vieler: Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer,
ZSU.2022.252 vom 10. März 2023 E. 8.3.2). Die rückwirkende Anrechnung
eines höheren Einkommens als des tatsächlich erzielten kommt nicht in
Frage, wenn die rückwirkende Erzielung eines solchen nicht möglich ist
(Urteile des Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2021 E. 4.3 und
5P.255/2003 vom 5. November 2003 E. 4.3.2). Auch ein von diesen

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Grundsätzen abweichender Entscheid muss indes nicht zwangsläufig bun-
desrechtswidrig sein. Massgebend sind die konkreten Umstände. Von Be-
deutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den betroffenen Ehegat-
ten voraussehbar war (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_636/2013 vom
21. Februar 2014 E. 5.1 und 5A_768/2022 vom 21. Juni 2023 E. 6.2). Die
Abweichung vom Grundsatz erfordert generell spezielle Gründe, welche im
Entscheid näher auszuführen sind (Urteil des Bundesgerichts
5A_549/2017 vom 11. September 2017 E. 4; vgl. auch die Entscheide der
5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.15 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.2
und ZSU.2019.147 vom 6. April 2020 E. 3.2.3).
4.4.
Da zukünftige Unterhaltsbeiträge nicht Gegenstand des vorliegenden Ent-
scheids sind (vgl. E. 2 oben), wäre es nur noch rückwirkend möglich, der
Beklagten ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Im Eheschutzent-
scheid wurde ihr jedoch zugestanden, dass sie keine Anstellung bei einem
anderen Arbeitgeber mit einem höheren Einkommen suchen müsse. Es
kann ihr deshalb nicht vorgehalten werden, dass sie beim bisherigen Ar-
beitgeber verblieb, bei dem sie immerhin ihr Pensum und ihr Einkommen
hat erhöhen können. Entgegen dem Standpunkt des Klägers sind daher
keine Gründe ersichtlich, der Beklagten ein hypothetisches Einkommen an-
zurechnen.
5.
5.1.
Zu den Anträgen des Klägers, die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber
der D._____ AG die Zustimmung zur direkten Belastung der Hypothekar-
zinsen für die auf der ehelichen Liegenschaft in Q._____ lastenden Hypo-
theken auf ihrem Konto zu erteilen bzw. eventualiter, der Kläger sei berech-
tigt zu erklären, seine geleisteten Hypothekarzahlungen für die eheliche
Liegenschaft an seine Unterhaltspflicht anrechnen zu lassen, erwog die Vo-
rinstanz, sie seien mangels Anspruchsgrundlage abzuweisen. Es sei der
Beklagten überlassen, wie sie die Hypothekarzinsen bezahle. Gemäss der
Vereinbarung vom 17. Februar 2021 habe die Beklagte akzeptiert, dass der
Kläger die Hypothekarzinsen direkt bezahlt habe. Diese seien im Unter-
haltsbetrag von Fr. 1'111.00 enthalten gewesen (angefochtener Entscheid
E. 7).
5.2.
Der Kläger macht dazu geltend, die Beklagte habe im vorinstanzlichen Ver-
fahren ausgeführt, es stelle ein Entgegenkommen dar, wenn sie eine Di-
rektzahlung der Hypothekarzinsen an die Bank akzeptiere, und damit eine
entsprechende Verpflichtung verneint. Sie habe also bestritten, dass der
Kläger berechtigt sei, in Höhe der Hypothekarzinsen den vereinbarten mo-
natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'111.00 zu tilgen, indem er die Hypo-
thekarzinsen an die D._____ AG überweise und so den Gläubiger der

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Beklagten direkt befriedige. Unbestrittenermassen seien die Hypothekar-
zinsen als Wohnkosten von der Beklagten zu tragen, nachdem diese für
die eheliche Liegenschaft, welche seit der Trennung von ihr bewohnt
werde, anfielen. Die Hypothekarzinsen würden von der Bank jeweils dem
Kläger direkt in Rechnung gestellt. Er habe deshalb ein legitimes Interesse
daran, dass er seine Zinszahlungen an den vereinbarten Unterhaltsbeitrag
anrechnen könne, riskiere er doch, dass er für diese von der D._____ AG
in die Pflicht genommen und so doppelt belangt werden könnte, sollte die
Beklagte mit dem in bar bezahlten Unterhaltsbeitrag die Hypothekarzinsen
nicht selber begleichen. Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Zweck
der Vereinbarung vom 17. Februar 2021 müsse geschlossen werden, dass
der Kläger berechtigt gewesen sei, die von ihm direkt an die Bank geleiste-
ten Zinszahlungen an den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'111.00
anzurechnen und nur den verbleibenden Differenzbetrag an die Gesuchs-
gegnerin zu leisten. Nachdem nun die Beklagte aber bestreite, dass der
Kläger zu diesem Vorgehen berechtigt sei, habe er ein legitimes Interesse
daran, dass diese Berechtigung zwecks Klärung der Rechtslage und Be-
seitigung der bestehenden rechtlichen Unsicherheit richterlich verbindlich
festgestellt und er entsprechend durch das Gericht ermächtigt werde, die
Hypothekarzinsen direkt an die Bank zu leisten und diese an den geschul-
deten Unterhaltsbeitrag anzurechnen. Bezüglich des Antrags, die Beklagte
zu verpflichten, gegenüber der D._____ AG als Gläubigerin die Zustim-
mung zur direkten Belastung der Hypothekarzinsen zu verlangen, habe die
Bank für dieses Vorgehen ihre Zustimmung verlangt. Nachdem sich die
Beklagte mit der Vereinbarung vom 17. Februar 2021 damit einverstanden
erklärt gehabt habe, dass der Kläger mit befreiender Wirkung die Hypothe-
karzinsen direkt an die Bank habe überweisen können, sei es nur konse-
quent, wenn sie die Zustimmung zu diesem Vorgehen abgeben und ent-
sprechend durch das Gericht dazu verpflichtet würde. Diese Verpflichtung
lasse sich ebenfalls aus der Vereinbarung vom 17. Februar 2021 ableiten
(Berufung S. 5).
5.3.
5.3.1.
In der Vereinbarung vom 17. Februar 2021 (Klagebeilage 3) haben die Par-
teien festgehalten:
"[…] Der Ehemann […] verpflichtet sich, der Ehefrau […] einen […] Unter-
haltsbeitrag […] von Fr. 1'111.00 zu bezahlen. Darin enthalten sind die je-
weils vom Ehemann bezahlten Hypothekarkosten der Liegenschaft am […]
[…].
5.3.2.
Eine Verpflichtung der Beklagten, sich die Hypothekarzinsen direkt auf ih-
rem Konto belasten zu lasten, ergibt sich daraus nicht. Vielmehr soll nach
dieser Vereinbarung der Kläger die Hypothekarzinsen der Bank bezahlen
und sie mit seinen Unterhaltszahlungen an die Beklagte verrechnen. Eine

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andere Anspruchsgrundlage für eine Verpflichtung der Beklagten bezüglich
einer direkten Belastung ihres eigenen Kontos nennt der Kläger nicht und
ist auch nicht ersichtlich.
5.3.3.
Mittlerweile besteht keine Unterhaltspflicht des Klägers mehr (vgl. oben
E. 2). Der Antrag, der Kläger sei für berechtigt zu erklären, seine geleiste-
ten Hypothekarzinszahlungen an seine Unterhaltspflicht anrechnen zu las-
sen, ist daher nur noch für vergangene Zahlungen relevant.
Falls die Beklagte bestreiten würde, dass der Kläger mit seinen früheren
Zahlungen der Hypothekarzinsen jeweils im entsprechenden Umfang auch
seine Unterhaltspflicht erfüllt hat, und in Aussicht stellen würde, Unterhalts-
zahlungen in diesem Umfang nachzufordern, könnte für den Kläger dies-
bezüglich allenfalls ein negatives Feststellungsinteresse bestehen.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beklagte ausgeführt, es sei ein Ent-
gegenkommen, wenn sie Direktzahlungen des Klägers an die Zahlungen
von Hypothekarzinsen akzeptiere (Stellungnahme der Beklagten vom
9. Februar 2024, S. 9, act. 39). Sie hat damit allerdings gerade nicht in Aus-
sicht gestellt, diese Zahlungen nicht mehr als Tilgung der Unterhaltsschuld
anzuerkennen. Es wird nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den
Akten, dass die Beklagte vom Kläger je gefordert hätte, ihr den vollen Un-
terhaltsbeitrag ohne Berücksichtigung der von ihm geleisteten Hypothekar-
zinszahlungen zu bezahlen. Im Gegenteil bekräftigt die Beklagte mit der
Berufungsantwort sinngemäss, diese Zahlungen als (teilweise) Tilgung der
Unterhaltsschuld zu akzeptieren (Berufungsantwort S. 5 f.).
Es fehlt damit an einem Feststellungsinteresse für den Antrag des Klägers,
dass er berechtigt sei, die Hypothekarzinszahlungen an seine Unterhalts-
pflicht anzurechnen. Darauf ist entsprechend nicht einzutreten.
6.
Die mit seiner Berufung vorgebrachten Rügen des Klägers erweisen sich
im Ergebnis als nicht stichhaltig und die Berufung ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 dem Kläger aufzuer-
legen und er ist zu verpflichten, der Beklagten ihre obergerichtlichen Par-
teikosten zu bezahlen. Die Parteientschädigung der Beklagten ist ausge-
hend von einer Grundentschädigung für ein durchschnittliches Abände-
rungsverfahren von Fr. 2'700.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT;
vgl. statt vieler: Entscheid der 5 Zivilkammer des Obergerichts
ZSU.2022.250 vom 9. Januar 2023 E. 6) unter Berücksichtigung eines

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Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des
Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale
von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer (8.1 %) auf (gerundet)
Fr. 1'800.00 (= Fr. 2'700.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ihre zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 1'800.00 (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
.
Aarau, 12. August 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess