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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.223


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.223
(SG.2024.66)
Art. 147
Entscheid vom 26. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ SA,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Nüesch,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Y vom 13. Dezember 2023 für folgende Forderungen:
Fr. 327.00 nebst 5 % Zins seit dem 11. Dezember 2023 ("Prämien KVG
07.2023-09.2023"), Fr. 5.95 ("fällige Zinsen"), Fr. 240.00 ("Administrative
Kosten") und Fr. 183.00 nebst 5 % Zins seit dem 11. Dezember 2023 ("Prä-
mien VVG 07.2023-09.2023").
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 22. Dezember 2023 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 10. Juni 2024 das Konkursbegehren,
nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 15. Februar 2024 zu-
gestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht
bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am tt.mm.2024:
"1.
Über B._____, geboren am tt.mm.jjjj, wohnhaft in […], wird mit Wirkung ab
tt.mm.2024, 11:20 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung
durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m.
Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 350.00 wird dem Gesuchgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von CHF 350.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

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3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen den Entscheid der Präsidentin des Bezirksge-
richts Lenzburg vom tt.mm.2024 mit Eingabe vom 30. September 2024 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:
"1.
Die Konkurseröffnung sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei eine Frist von 5 Tagen zur Bezahlung der kon-
kursrelevanten offenen Rechnungen einzuräumen.
3.
Die Vollstreckbarkeit des Entscheides sei aufzuschieben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Am 1. Oktober 2024 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein.
3.3.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichterin des Ober-
gerichts des Kantons Aargau das Gesuch des Beklagten um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ab.
3.4.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-
ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-
telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

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2.
Mit Beschwerde vom 30. September 2024 bringt der Beklagte im Wesent-
lichen vor, dass er die Möglichkeit habe, innerhalb von fünf Tagen die bei-
den offenen Rechnungen zu bezahlen, welche zur Konkurseröffnung ge-
führt hätten. Einer seiner Geschäftspartner habe sich bereit erklärt, dem
Beklagten per 1. Oktober 2024 den Betrag von Fr. 5'200.00 zur Tilgung der
offenen Rechnungen zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 macht der Beklagte die Tilgung der "bei-
den konkursrelevanten Beträge" geltend und reicht eine Postquittung als
Zahlungsbestätigung ein.
3.
3.1.
Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist gemäss
Art. 174 Abs. 2 SchKG die Tilgung der Schuld (einschliesslich Zinsen und
Kosten) bzw. die Hinterlegung dieses Schuldbetrags bei der Rechtsmitte-
linstanz zugunsten des Gläubigers.
3.2.
Der Beklagte beruft sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf einen
nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungs-
grund. Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG sind nur
zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht
haben und geltend gemacht werden (BGE 139 III 491 E. 4.4). Der
vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beklagten am 12. September 2024
zur Abholung gemeldet (act. 26). Nachdem der Beklagte mit Vorladung
vom 7. August 2024 zur vorinstanzlichen Konkursverhandlung am
tt.mm.2024 vorgeladen wurde (act. 14 ff.) und mit der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Lenzburg in dieser Sache am 3. September 2024 telefonierte
(act. 20), musste er ohne Weiteres mit der Zustellung des vorinstanzlichen
Entscheids rechnen, so dass dieser als am 19. September 2024 zugestellt
gilt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehntägige Beschwerdefrist endete
damit am 30. September 2024 (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die vom Beklagten mit Eingabe vom 1. Oktober 2024
geltend gemachte Tilgung der Konkursforderung (es wird eine Einzahlung
am Postschalter in der Höhe von Fr. 4'528.40 zu Gunsten des Betreibungs-
amtes Y am 1. Oktober 2024 um 15:59 Uhr/16:00 Uhr belegt [vgl. Eingabe
des Beklagten vom 1. Oktober 2024 mitsamt Beilage]), erfolgte nicht innert
der Beschwerdefrist und erweist sich damit als verspätet, wobei eine Ver-
längerung dieser Frist (vgl. Beschwerdeantrag 2) nicht möglich ist
(Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entsprechend fällt eine Aufhebung des Konkurser-
kenntnisses gestützt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG ohne Prüfung der dazu
zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ausser Betracht. Dessen unge-
achtet hat der Beklagte in der Beschwerde auch keine Ausführungen zu

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seiner Zahlungsfähigkeit gemacht (als zweite Voraussetzung für die Aufhe-
bung des Konkursdekrets [vgl. E. 1 hiervor]), weshalb die Beschwerde
auch deshalb abzuweisen gewesen wäre.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikos-
ten selbst zu tragen. Der Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Auf-
wand entstanden.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser