ag_zivilgericht · ZSU.2024.136 · 2024-08-22 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2024.136


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.136
(SG.2024.101)
Art. 100
Entscheid vom 22. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
z.Zt.: [Gefängnis]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des
Betreibungsamtes Q._____ vom […] für eine Forderung von Fr. 1'649.35
nebst Zins zu 5% seit dem 13. Oktober 2023 ("Diverese Rechnungen
Kd.Nr. […]") sowie für eine Forderung von Fr. 21.10 ("Adressauskunft
Gemeinde Q._____").
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 11. Januar 2024 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 12. April 2024 beim Bezirksgericht
Baden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
23. Februar 2024 dem Beklagten am 4. März 2024 zugestellt worden war
und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am […]:
" 1.
Über B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von R._____ und S._____, T-
Strasse, Q._____, Inhaber der seit […] gelöschten Einzelfirma "D._____",
U-Strasse, V._____ wird mit Wirkung ab tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird
ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 12. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 21. Juni 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht
des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des Konkursdekrets sowie die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ab.
3.3.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 (Postaufgabe) stellte der Beklagte ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren.
3.4.
Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).

- 4 -
2.2.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass es ihm
möglich sei, die Konkursforderung in absehbarer Zeit vollumfänglich zu
begleichen sowie die Verfahrenskosten zu tragen. Der Beklagte ersucht mit
Beschwerde um die Verlängerung der Zahlungsfrist, welche bis spätestens
am 4. März 2025 verlängert werden solle. Der Konkurs sei aufgrund einer
"sehr tiefen" Konkursforderung eröffnet worden. Die Zahlung der
Konkursforderung sei dem Beklagten nur aufgrund seiner Inhaftierung nicht
möglich gewesen, wobei die Verbüssung seiner Haftstrafe bis am
4. Februar 2025 dauere. Der Konkurs der Firma "D._____" sei nie seine
Absicht gewesen. Im Gegenteil, der Beklagte habe seinen Haftantritt
zunächst verschoben, um aufgrund der Haft nur einen möglichst geringen
finanziellen Schaden zu erleiden. Der Beklagte sei bereit, die geforderte
Summe inkl. Zinsen möglichst bald, spätestens aber einen Monat nach
Haftentlassung zu begleichen. Der Beklagte arbeite während des
Haftvollzugs und "gegen Ende" könne eine Schuldensanierung bzw.
Zahlung gemacht werden. Aufgrund des Haftantritts hätten nicht alle
Debitorenforderungen "eröffnet werden" können und auf die Unterlagen zur
Erstellung von Rechnungen habe der Beklagte erst nach Übertritt in den
offenen Vollzug Zugriff.
2.3.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beklagte trotz der per […] erfolgten
Löschung der Einzelfirma "D._____" der Konkursbetreibung unterlag (vgl.
Art. 40 Abs. 1 und 2 SchKG). Der Beklagte wurde ordnungsgemäss zur
Verhandlung vom […] vor das Bezirksgericht Baden geladen (act. 17 ff.),
wobei ihm die an das Bezirksgefängnis […] adressierten Schreiben der
Vorinstanz (act. 20 f.; act. 35 f.) ausgehändigt wurden. Gegen den
angefochtenen Entscheid konnte er auch fristgerecht Beschwerde
erheben. Der Beklagte bestreitet die ordnungsgemässe Zustellung denn
auch nicht.
Indem der Beklagte mit Beschwerde vorbringt, die Konkursforderung bis
spätestens am 4. März 2025 bezahlen zu wollen, gesteht er sodann selber
ein, dass die Konkursforderung bis anhin nicht bezahlt wurde. Daran
vermag nichts zu ändern, dass es sich um eine "sehr tiefe"
Konkursforderung handeln soll oder der Beklagte gemäss seinen Angaben
die Schuld bis spätestens am 4. März 2025 bezahlen könnte, insbesondere
da die Klägerin ausweislich der Akten nicht auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet hat (was der Beklagte auch nicht geltend macht). Eine
"Verlängerung" der Zahlungsfrist im vorliegend Beschwerdeverfahren ist
nicht möglich (vgl. E. 2.1. hiervor). Nicht entscheidend ist ferner, dass der
Beklagte keinen Zugriff auf seine Unterlagen haben soll und keine
Debitorenforderungen "eröffnet werden". Es wäre am Beklagten gewesen,
sich vor Haftantritt (oder auch während der Haft) entsprechend zu
organisieren (bspw. durch Bestellung einer Vertretung), zumal er in seiner

- 5 -
Beschwerde selber ausführt, den Haftantritt absichtlich verschoben zu
haben, um "den Schaden" aufgrund der Haft möglichst gering zu halten.
Einzig aufgrund seiner Inhaftierung ist der Beklagte auch nicht davon
entbunden, weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Beklagte hat vorliegend den Nachweis nicht erbracht, die Schuld, wie
sie sich aus der Vorladung des Bezirksgerichts Baden vom 30. April 2024
zur Konkursverhandlung (act. 17 f.) ergibt, bezahlt zu haben. Nachdem der
Beklagte den geschuldeten Betrag auch nicht bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden der Gläubigerin hinterlegte und die Gläubigerin nicht auf die
Durchführung des Konkurses verzichtete, sind die Voraussetzungen
gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG (Tilgung bzw. Hinterlegung der
Schuld oder Verzicht auf Konkurs) für die Aufhebung der Konkurseröffnung
nicht gegeben.
2.4.
Grundsätzlich ist einem Verhafteten, der betrieben wird, eine Frist zur
Bestellung einer Vertretung anzusetzen, soweit er über keinen Vertreter
verfügt. Während dieser Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand
(vgl. Art. 60 SchKG).
Im vorliegenden Fall ist nicht aktenkundig, ab wann der Beklagte inhaftiert
war und ob ihm eine entsprechende Frist angesetzt wurde bzw. ob er zu
diesem Zeitpunkt möglicherweise bereits eine Vertretung (bspw. seinen
Verteidiger) hatte. Ausweislich der Akten wurde dem Beklagten der
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom […] am […]
persönlich zugestellt, so dass er gegenüber der zustellenden Person
umgehend hätte Rechtsvorschlag erheben können. Die durch den
Beklagten erfolgte persönliche Beschwerdeeinreichung lässt ferner darauf
schliessen, dass er im Betreibungs- bzw. Konkursverfahren (trotz Haft)
seine Interessen wahren konnte, so dass fraglich erscheint, ob er auf den
Schutz von Art. 60 SchKG überhaupt angewiesen war (vgl. SCHMID/BAUER,
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N 3 und N 3a zu Art. 60 SchKG). Nachdem ein Verstoss
gegen Art. 60 SchKG zur Anfechtbarkeit und nicht zur (von Amtes wegen
zu berücksichtigenden) Nichtigkeit der Betreibungshandlung führt (Urteil
des Bundesgerichts 5A_913/2013 vom 19. März 2014 E. 4.1;
SCHMID/BAUER, a.a.O., N 10 zu Art. 60 SchKG) und der Beklagte die
Betreibungshandlungen nicht angefochten hat und auch in seiner
Beschwerde keine Einwände vorbringt, braucht nicht weiter darauf
eingegangen zu werden.
2.5.
Nach dem Erwogenen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
ist abzuweisen.

- 6 -
3.
3.1.
Der Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie –
zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE
142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).
3.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 2.3. hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen den
Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom […] von
vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der
Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

- 7 -
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 8 -
Aarau, 22. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser