ag_zivilgericht · ZSU.2023.130 · 2023-09-11 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.130


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.130 / / nk
(SG.2023.56)
Art. 120
Entscheid vom 11. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des
Betreibungsamtes Buchs vom 21. November 2022 für die folgenden
Forderungen: Fr. 679.35 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2022
("Prämien KVG vom 01.06.2022 bis 31.08.2022"), Fr. 13.45 ("Zins"),
Fr. 200.00 ("Spesen"), Fr. 545.65 ("Leistungen KVG vom 20.05.2022 bis
03.06.2022").
1.2.
Der Beklagte erhob gegen den ihm am 30. November 2022 zugestellten
Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 19. April 2023 beim Bezirksgericht
Aarau das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem
Beklagten am 3. Februar 2023 zugestellt worden war.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 5. Juni 2023:
" 1.
Über B., [Adresse], wird mit Wirkung ab 5. Juni 2023, 09:00 Uhr, der
Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der
Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von
Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 6. Juni 2023 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 16. Juni 2023 Beschwerde und beantragte die
Aufhebung des Konkurses sowie die aufschiebende Wirkung.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 20. Juni 2023 die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Am 11. Juli 2023 reichte die Klägerin eine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und
Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der
Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach
dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe
müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend
gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven
können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491;
ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f.
zu Art. 174 SchKG).
1.2.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese

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bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-
kursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
Rz. 58).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die
Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine
Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche
Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die
Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er
über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid
erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner,
der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1.
Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass er die
Konkursforderung in der Höhe von Fr. 1'625.40 am 25. Mai 2023 und somit
vor der Konkurseröffnung beim Betreibungsamt Buchs einbezahlt habe. Er
sei davon ausgegangen, dass sich die Angelegenheit erledigt habe und die
Klägerin über die Zahlung informiert werde. Am gleichen Tag habe er
zudem weitere Zahlungen an die SVA Aargau und den D. geleistet.
Betreffend die noch offenen Positionen im Betreibungsregister gelte das
Folgende: In der Betreibung Nr. XXX (recte: Nr. XXX) der E. AG habe er
mit der F. AG, an die die Forderung abgetreten worden sei (neue
Betreibung Nr. XXX [recte: Nr. XXX]) eine Ratenzahlungsvereinbarung von
monatlich Fr. 750.00 abgeschlossen, die er auch monatlich bezahle. Für
die offenen Forderungen in den Betreibungen Nr. XXX und Nr. XXX (recte:
Nr. XXX) von je Fr. 2'000.00 zu Gunsten der Schweizerischen
Eidgenossenschaft habe der Beklagte einen Betrag von Fr. 6'000.00 bei

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der Obergerichtskasse hinterlegt, wobei die eine Schuld aufgrund der
eingereichten Mehrwertsteuerabrechnung mit Fr. 1'495.15 tiefer ausfalle
als die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 2'000.00.
Sollte aus dem Konkursverfahren noch eine Restforderung zu Gunsten der
Klägerin offen sein, habe er, wie erwähnt, einen Betrag von Fr. 6'000.00
bei der Obergerichtskasse hinterlegt. Der Beklagte führe mit seinem
Unternehmen Gipserarbeiten durch. Gemäss der Bilanz- und
Erfolgsrechnung 2022 habe er im Jahr 2022 einen Gewinn von
Fr. 89'732.75 erzielt. Gemäss Zwischenbilanz für die Monate Januar 2023
bis März 2023 resultiere für diese drei Monate ein Gewinn von
Fr. 25'269.24. Der Beklagte habe einen Auftrag für die G. GmbH im Umfang
von Fr. 34'464.00 erhalten, welchen er ab 1. August 2023 ausführen werde.
2.2.
2.2.1.
Der Beklagte unterlag als Inhaber der Einzelfirma "H." der
Konkursbetreibung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Dem
Handelsregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, dass die
Einzelfirma "H." per 26. Juli 2023 gelöscht wurde. Nachdem die Person,
welche im Handelsregister eingetragen war, noch während sechs Monaten
(nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt
bekanntgemacht worden ist) der Konkursbetreibung unterliegt
(vgl. Art. 40 Abs. 1 SchKG) und der Beklagte als Privatperson von der
Konkurseröffnung unmittelbar betroffen ist, ist die Beschwerde im
vorliegenden Fall unbesehen der Löschung der Einzelfirma aus dem
Handelsregister zu behandeln. Insofern ist auch weiterhin von einem
Rechtsschutzinteresse des Beklagten an seiner Beschwerde auszugehen
und es kann offenbleiben, ob die Löschung der Einzelfirma aus dem
Handelsregister – im Hinblick auf die Novenschranke (E. 1.1. hiervor) –
überhaupt von Amtes wegen zu berücksichtigen ist.
2.2.2.
Nachdem der Beklagte in der Betreibung Nr. XXX am 25. Mai 2023 eine
Zahlung von Fr. 1'625.40 an das Regionale Betreibungsamt Buchs
geleistet hatte, hinterlegte er am 14. Juni 2023 zugunsten der Klägerin
einen Betrag von Fr. 6'000.00 bei der Obergerichtskasse
(Beschwerdebeilage 15). Mit diesem Betrag ist die um die vor der
Konkurseröffnung erfolgte Tilgung im Umfang von Fr. 1'625.40 reduzierte
Konkursforderung der Klägerin inklusive Zinsen und Kosten von
Fr. 1'803.35 (vgl. Vorladung des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Mai 2023
[vorinstanzliche Akten]) ohne Weiteres gedeckt und die erste
Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterlegung des
geschuldeten Betrags beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers)
erfüllt.

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2.2.3.
Der Betreibungsregisterauszug des Beklagten umfasst vier Seiten und
insgesamt 23 Einträge (Beschwerdebeilage 10). Davon sind 19 Einträge
durch Bezahlung an das Betreibungsamt vollständig erledigt. Die
Forderung gegenüber der I. AG in der Höhe von Fr. 28'492.45 (Betreibung
Nr. XXX) ist gemäss den Angaben des Beklagten an die F. AG abgetreten
und mit der Betreibung Nr. XXX im Umfang von Fr. 37'281.60 (erneut)
gefordert worden (Beschwerde, S. 6). Auch wenn sich aus den Unterlagen
nicht ergibt, weshalb die Forderung nach deren Abtretung von
Fr. 28'492.45 auf Fr. 37'281.60 angestiegen ist, so ist dem Schreiben der
F. AG vom 6. April 2023 zu entnehmen (Beschwerdebeilage 14), dass die
ursprüngliche Gläubigerin die I. AG war. Es ist somit glaubhaft gemacht,
dass es sich um die identische Forderung handelt, zumal sich die Erhöhung
der Forderung mit dem aufgelaufenen Zins erklären liesse. Dem Schreiben
der F. AG vom 6. April 2023 (Beschwerdebeilage 14) ist im Weiteren zu
entnehmen, dass der Beklagte mit der F. AG eine Vereinbarung
abgeschlossen und sich verpflichtet hat, die Schuld in monatlichen Raten
von Fr. 750.00 abzubezahlen. Die beiden Forderungen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (Betreibungen Nr. XXX und Nr. XXX)
von je Fr. 2'000.00 vermag der bei der Obergerichtskasse hinterlegte
Betrag von Fr. 6'000.00 zu decken. Aus den eingereichten Bilanz- und
Erfolgsrechnungen (Beschwerdebeilagen 17 und 18) ist zu entnehmen,
dass der Beklagte im Jahr 2022 einen Gewinn von rund Fr. 89'732.75 und
im ersten Quartal 2023 einen Gewinn von Fr. 25'269.25 erzielt hat. Mit der
Auftragsbestätigung vom 20. März 2023 über
Fr. 34'464.00 (Beschwerdebeilage 20) weist der Beklagte zudem nach,
dass er über ein solides Auftragsvolumen verfügt und mit weiteren
Einnahmen zu rechnen ist. Dass die Auftragsbestätigung auf die
unterdessen gelöschte Einzelfirma "H." lautet, vermag am Gesagten nichts
zu ändern, zumal der Beklagte den Auftrag auch ohne das Bestehen der
Einzelfirma ausführen kann. Nachdem die Forderungen mit einer
Ausnahme beglichen oder gedeckt sind, für diese noch offene Forderung
eine Abzahlungsvereinbarung besteht und der Beklagte regelmässige
Umsätze erzielt, womit er in der Lage sein sollte, seine laufenden Kosten
zu decken, kann ihm die Liquidität nicht abgesprochen werden. Zumindest
kann nicht davon ausgegangen werden, dass seine Zahlungsunfähigkeit
wahrscheinlicher wäre als seine Zahlungsfähigkeit.
Damit hat der Beklagte seinen Zahlungswillen belegt und seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht, sodass die Beschwerde
gutzuheissen und das Konkurserkenntnis der Vorinstanz aufzuheben ist.
3.
Der Beklagte hat durch seine Zahlungssäumigkeit die Verfahren erster und
zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der nicht

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anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine
Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT
A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ
HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau vom 5. Juni 2023 aufgehoben und es wird erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Der Beklagte hat die Gebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des
Obergerichtsentscheids die Konkurshinterlage im Betrag von Fr. 177.95 an
die Klägerin und im Übrigen an den Beklagten zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der

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Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser