ag_zivilgericht · XBE.2020.21 · 2020-06-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2020.21

Art. 307 Abs. 3 ZGB
Zur Bestärkung der Eltern einen normalen Umgang miteinander zu finden und zu lernen, ihre Konflikte auf Erwachsenenebene zu lösen, ist die Anordnung einer Weisung, den Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen, angezeigt und begegnet einer Kindsgefährdung in adäquater Weise, zumal diese Unterstützung die Möglichkeiten einer Beistandsperson übersteigen würde.

2.4.
Wie in Erwägung 4. des angefochtenen Entscheids korrekt
dargelegt wird, konnte im Verfahren betreffend die Genehmigung des
Beistandschaftsberichts als Einzelrichterverfahren nicht über die
Aufhebung oder Abänderung der Beistandschaft entschieden werden.
Das Gleiche gilt spiegelbildlich für die unveränderte Weiterführung
der Beistandschaft. Auch darüber konnte die Einzelrichterin im
angefochtenen Entscheid nicht entscheiden. Dementsprechend ist
Dispositiv Ziffer 2. des angefochtenen Entscheids ersatzlos
aufzuheben.
2.5.
Damit läuft die Beistandschaft vorläufig weiter, da sie auf
unbefristete Zeit angeordnet worden ist und weder von Gesetzes
wegen geendet hat, noch ein Aufhebungsentscheid des dafür
zuständigen Kollegiums des Familiengerichts vorliegt. (…)
56 Art. 307 Abs. 3 ZGB
Zur Bestärkung der Eltern einen normalen Umgang miteinander zu
finden und zu lernen, ihre Konflikte auf Erwachsenenebene zu lösen, ist
die Anordnung einer Weisung, den Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen,
angezeigt und begegnet einer Kindsgefährdung in adäquater Weise,
zumal diese Unterstützung die Möglichkeiten einer Beistandsperson
übersteigen würde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 2. Juni 2020, i.S. F. (XBE.2020.21)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.

Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Erteilung
der Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB, den Kurs "Kinder im
Blick" zu besuchen.
4.2.
Gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB kann die Kindesschutzbehörde
insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen,
ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbil
dung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der
Einblick und Auskunft zu geben ist. Die Weisung kommt als
niederschwellige Intervention vor allem in nicht besonders schwer
wiegenden Fällen oder in Kombination mit anderen Massnahmen in
Frage. Sie zeichnet sich aber im Vergleich zur Ermahnung durch eine
verbindlichere Formulierung aus und wird entweder ausgesprochen,
nachdem die Kindesschutzbehörde ohne Erfolg versucht hat, die
Situation mit einer Ermahnung zu verbessern, oder wenn von
vornherein klar ist, dass eine solche zur Behebung der Gefährdung
nicht genügen wird. Mit einer Weisung verlangt die Kindes und
Erwachsenenschutzbehörde ein konkretes Tun, Unterlassen oder
Dulden. Thematisch bestehen im Grundsatz keine Einschränkungen
(vgl. KOKES Praxisanleitung Kindesschutzrecht, Rz. 2.26 f.).
4.3.
Das Familiengericht begründet die erteilte Weisung damit, dass
es den Eltern nicht gelingt, konstruktiv miteinander zu
kommunizieren bzw. gemeinsam Lösungen für ihre Kinder zu
erarbeiten und dieser Elternkonflikt auch die gemeinsamen Kinder
belastet.
4.4.
Die Beschwerdeführerin weigert sich, den Kurs zu besuchen
und wendet ein, sie habe bereits auf eigene Initiative verschiedene
Beratungs und Gesprächsangebote mit Fachpersonen in Anspruch
genommen und für die Kinder ebenfalls eine geeignete
Psychotherapie organisiert. Ein Kursbesuch wäre aufgrund ihres
Widerstands kaum erfolgsversprechend oder zielführend. Der mit der
Massnahme verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit der
Beschwerdeführerin erweise sich damit als unverhältnismässig und
habe zu unterbleiben.

4.5.
Wie bereits dargelegt wurde und aus den Akten deutlich
hervorgeht, gestaltet sich die Beziehung der Eltern sehr schwierig.
Sie haben unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die
Kinderbelange, unterschiedliche Erwartungen an das Gegenüber
sowie unterschiedliche Erziehungsstile. Aktenkundig sind zudem
zahlreiche gegenseitige Anschuldigungen und Vorwürfe. Die beiden
Kinder sind diesem Konflikt dauernd ausgesetzt.
Die Eltern müssen daher – im Hinblick auf das Kindeswohl und
im Interesse ihrer Kinder – darin bestärkt werden, einen normalen
Umgang miteinander zu finden. Wichtig ist vor allem, dass die Eltern
lernen, ihren Konflikt auf Erwachsenenebene zu lösen und ihre
Kinder nicht miteinzubeziehen. Dieses Unterfangen übersteigt
jedoch die Möglichkeiten einer Beistandsperson und bedarf einer
professionellen Begleitung. Unter dem Titel
“Hintergrundinformationen“ ist der Webseite
«www.kinderimblick.ch» zu entnehmen, dass eine grosse Anzahl von
Forschungsergebnissen darauf hinweisen, dass Elternkonflikte den
grössten Risikofaktor im Trennungsprozess auf die Entwicklung der
Kinder darstellen, d.h. besonders belastend wirken sich Konflikte
dann auf die Kinder aus, wenn sie lange anhalten, intensiv sind, mit
feindseligem Verhalten einhergehen, die Kinder involvieren und
ohne Lösung enden. Durch die Teilnahme am Kurs zeigten sich
insgesamt positive Effekte besonders signifikant in den Bereichen
Wohlbefinden, Reduktion der Konfliktintensität, Konflikthäufigkeit
und Erziehungsprobleme. Auf Kinderebene zeigten sich signifikant
positive Veränderungen im Bereich Entwicklung. Hier profitierten
die Kinder hinsichtlich ihrer Trennungsbewältigung einerseits durch
die erhöhte Sensibilität der Eltern für die kindlichen Bedürfnisse aber
auch durch das verbesserte Wohlbefinden der Eltern.
Die vom Familiengericht X. erteilte Weisung an die Mutter, den
Kurs "Kinder im Blick" zu besuchen, ist daher angezeigt, und
begegnet der vorliegenden Gefährdungslage in adäquater Weise.

57 Art. 325 Abs. 1 ZGB
Es besteht keine Notwendigkeit, für die Sicherstellung der Finanzierung
der Platzierung und der IV Kinderrente, die Gewährleistung der Bezah
lung der Krankenkassenprämien sowie die Befugnis der Beistandsperson
Stipendien und Prämienverbilligung zu beantragen, eine
Kindsvermögensverwaltungsbeistandschaft nach Art. 325 ZGB zu
errichten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 30. November 2020, i.S. B. (XBE.2020.66)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung
der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB und eine Rück
übertragung der Verwaltung des Kindsvermögens an die Eltern.
4.2.
Gemäss Art. 325 ZGB ist die Verwaltung des Kindesvermögens
einem Beistand zu übertragen, wenn dieser Gefährdung nicht anders
begegnet werden kann. Diese Massnahme beschränkt sich damit auf
Fälle, in welchen mit milderen Massnahmen nicht Abhilfe geboten
werden kann – namentlich nicht durch allgemeine Beratung oder
durch Weisungen (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N.12 ff. zu Art. 324/325). In
Betracht fallen insbesondere Gefahrensituationen infolge umfang
reichem Kindesvermögen und Interessenkollisionen betreffend die
sorgeberechtigten Eltern.
4.3.
Die Beiständin begründet den Antrag auf eine Kindsvermögens
verwaltungsbeistandschaft mit der Sicherstellung der Finanzierung
der Platzierung, mit der Gewährleistung der Bezahlung der Kranken
kassenprämien sowie mit der Beantragung von Stipendien und Prä
mienverbilligung.