ag_zivilgericht · ZVE.2023.17 · 2024-06-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.17


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.17
(VZ.2022.6)
Urteil vom 18. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Klägerin A._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Guido Seitz,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt David Grimm,
[…]
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin führte vom 4. Oktober 2013 bis 5. Dezember 2013 Beton-
injektionsarbeiten für die Beklagte aus. Zwischen den Parteien ist die
Werklohnforderung der Klägerin strittig.
1.2.
Mit unbegründeter Klage vom 21. Juni 2022 beantragte die Klägerin, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 10'093.00 nebst Zins zu
5 % seit 17. Januar 2014 zu bezahlen und in diesem Umfang sei der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Q._____,
Zahlungsbefehl vom 5. August 2021, aufzuheben, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklag-
ten.
1.3.
Am 1. Dezember 2022 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt.
Die Klägerin hielt an ihren Anträgen fest. Die Beklagte beantragte die
Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen. In der Folge
wurden die Parteien (C._____ für die Klägerin, D._____ für die Beklagte)
befragt.
1.4.
Mit Urteil vom 3. Januar 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Muri:
1.1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 10'093.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. August
2021 zu bezahlen.
1.2.
In der gegen die Beklagte angestrengten Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 5. August 2021) wird für den Betrag von Fr. 10'093.00
zuzüglich 5.00 % Zins seit 18. August 2021 der Rechtsvorschlag beseitigt.
Die Kosten des Zahlungsbefehls werden durch das Betreibungsamt als Betreibungskosten
vom Schuldner vorab erhoben.
2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der
Höhe von Fr. 300.00 zu bezahlen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Anwaltskosten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'606.45 (inkl. 7,7 % MWST von Fr. 257.85) zu bezahlen.

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4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'900.00 wird der Beklagten auferlegt und mit dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'900.00 verrechnet.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Entscheidgebühr von Fr. 1'900.00 direkt zu
ersetzen.
2.
2.1.
Die Beklagte erhob am 24. Mai 2023 Berufung gegen das ihr am 25. April
2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte, das vorinstanzliche
Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 6. Juli 2023 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin für die Beklagte
gestützt auf einen im Jahr 2013 geschlossenen Werkvertrag vom
4. Oktober 2013 bis 5. Dezember 2013 Betoninjektionsarbeiten im Wert
von Fr. 10'093.00 ausgeführt und diese am 17. Dezember 2013 in
Rechnung gestellt hat (Berufung Rz. 8 f.; Berufungsantwort Rz. 5).
2.
2.1.
Die Beklagte macht geltend, die Forderung sei verjährt. Es handle sich bei
den von der Klägerin geleisteten Betoninjektionsarbeiten um Handwerks-
arbeit, weshalb gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR eine Verjährungsfrist von fünf
Jahren gelte (Berufung Rz. 27 ff.).
Die Klägerin bestreitet, dass es sich bei ihren Betoninjektionsarbeiten um
Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR handle und ihre
Forderung verjährt sei (Berufungsantwort Rz. 16 ff.).
2.2.
Als Ausnahme von der ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren
gemäss Art. 127 OR sieht Art. 128 Ziff. 3 OR für Forderungen aus
Handwerksarbeit eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor.

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Handwerksarbeit
dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Tätigkeit – mit oder ohne
Werkzeuge ausgeführt – die übrigen Leistungen, insbesondere die
maschinellen und organisatorischen oder administrativen, überwiegt oder
zumindest aufwiegt. Der Begriff der Handwerksarbeit ist jenen Arbeiten
vorbehalten, die einerseits keine besondere Technologie und andererseits
keine besonderen organisatorischen Massnahmen (in Bezug auf Personal,
Termine, Koordination mit anderen Berufsgruppen) erfordern. Art. 128
Ziff. 3 OR ist nur anwendbar, wenn es sich um typische, traditionell
manuelle Arbeiten handelt, die in einem begrenzten Rahmen ausgeführt
werden. Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen. Im Zweifelsfall ist die
zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR anzuwenden, insbesondere
wenn die betreffende Arbeit mehr als eine einfache Alltags- oder
Routinearbeit darstellt (BGE 123 III 120 E. 2; Urteile des Bundesgerichts
4A_10/2023 vom 14. Juli 2023 E. 4.1.2, 4.1.4 und 4A_321/2020 vom
26. November 2020 E. 4.1, 4.3).
2.3.
Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben unter der Geltung der Verhandlungs-
maxime die Parteien dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie
ihre Begehren stützen, und die Beweismittel anzugeben. Der Behauptungs-
last ist genüge getan, wenn der (behauptete) Tatsachenvortrag bei Unter-
stellung, er sei wahr, den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zulässt
(Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2023 vom 18. April 2024 E. 3.5.2).
Der Schuldner, der die Einrede der Verjährung erhebt, trägt dafür die
Beweislast (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 111 II 55 E. 3). Ist die Dauer der
Verjährungsfrist strittig, ist für vertragliche Forderungen von der allgemei-
nen zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR auszugehen. Beruft
sich der Schuldner auf die kürzere Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss
Art. 128 OR, hat er die entsprechenden Voraussetzungen zu beweisen
(JUNGO, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 486 zu Art. 8 ZGB;
WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 621 zu Art. 8 ZGB).
Die Beklagte, die sich auf die kürzere Verjährungsfrist von Art. 128 Ziff. 3
OR beruft, trägt somit die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass es sich
bei den geleisteten Arbeiten um Handwerksarbeit im Sinne der vorstehend
erläuterten Rechtsprechung handelt.
2.4.
Die Beklagte hat in ihrer Klageantwort geltend gemacht, die Forderung sei
spätestens am 18. Dezember 2018 verjährt, weil das Werk spätestens mit
der Rechnungsstellung am 17. Dezember 2013 als abgeliefert gegolten
habe und Werklohnansprüche gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR nach fünf Jahren
verjähren würden (Klageantwort Rz. 3 ff.).

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Die Klägerin hat darauf in ihrer Replik ausgeführt, es handle sich bei den
Betoninjektionen nicht um Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3
OR. Es seien verschiedene dafür notwendige Geräte, insbesondere
Injektionspumpen, aber auch Kombihammer, Steinbohrer und Industrie-
sauger zum Einsatz gekommen. Bei der Tätigkeit der Betoninjektion gehe
es um Wasserverdrängung und Abdichtung von Rissen durch einen
besonderen Injektionsstoff. Diese richte sich nach einem technischen
Verfahren mit standardisierten Handlungsabläufen: Erstens die Abdichtung
des Risses, zweitens die Setzung von Bohrlöchern rings um den Riss und
das Anbringen von Injektionsventilen. Dann werde der Injektionsstoff, der
das Wasser durch eine Verschaumung im Beton verdrängen soll,
angemischt und eingefüllt. Später werde eine zweite Injektion mit einem
weiteren Injektionsstoff durchgeführt, um den Riss dauerhaft zu verschlies-
sen. Anschliessend würden die Pumpen gereinigt und es gebe eine
kosmetische Nacharbeit. Bei Betoninjektionen handle es sich mithin um
eine Tätigkeit, bei welcher technische Hilfsmittel bzw. Geräte im Vorder-
grund stünden. Der Arbeiter müsse das Gerät zwar bedienen und die
einzelnen Arbeitsschritte in ihrer standardisierten Abfolge richtig ausführen,
aber ein besonderes handwerkliches Können sei nicht gefordert. Von
Bedeutung sei auch, dass eine hohe Anzahl Risse hätte abgedeckt werden
müssen, was an der hohen Anzahl Einsatzstunden deutlich werde. Hinzu
komme, dass sie mehrere Arbeiter während eines längeren Zeitraums habe
einsetzen müssen und die Arbeiten rund zwei Monate gedauert hätten.
Daraus werde ersichtlich, dass die Arbeitsschritte immer wieder hätten
überprüft werden müssen. Entsprechend habe sie ihre Mitarbeiter einteilen
und von anderen Orten abziehen müssen, sodass sie zum massgeblichen
Zeitpunkt auf der Baustelle hätten weitermachen können. Es bestehe also
auch ein organisatorisches Element, das berücksichtigt werden müsse
(Gerichtsakten [GA] act. 34).
Die Beklagte hat darauf in ihrer Duplik ausgeführt, es handle sich um Hand-
werksarbeiten, was sich auch dadurch zeige, dass die Klägerin dazumal
einen Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht gehabt hätte. Ebenfalls
sei offensichtlich, dass bei den ausgeführten Arbeiten die intellektuellen
Komponenten stark in den Hintergrund treten würden. Es handle sich um
Handwerksarbeiten im klassischen Sinn und wie vom Gesetzgeber
gemeint. Dies sehe man auch dadurch, dass diverse Handmaschinen,
Kombihammer, Steinbohrer etc. verwendet worden seien. Es sei um Beton-
arbeiten, Injektionen etc. gegangen. Ausserdem hätten alle Handwerks-
arbeiten naturgemäss ein gewisses organisatorisches Element, was aber
nicht dazu führe, dass es sich nicht mehr um Handwerksarbeiten handle.
Es müssten ganz andere Arbeiten vorliegen, dass der vorliegende Sach-
verhalt nicht unter Art. 128 Ziff. 3 OR falle (GA act. 36).

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2.5.
Aus den von der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten
Tatsachen lässt sich nicht auf das Vorliegen von Handwerksarbeit im Sinne
von Art. 128 Ziff. 3 OR schliessen. Insbesondere hat die Beklagte nicht
behauptet, dass die manuelle Tätigkeit die von der Klägerin behaupteten
maschinellen und organisatorischen Leistungen überwiege oder zumindest
aufwiege und keine besondere Technologie erforderlich sei. Vielmehr sind
die Ausführungen der Klägerin, wonach bei der Betoninjektion technische
Hilfsmittel im Vordergrund stünden und kein besonderes handwerkliches
Können erforderlich sei, unbestritten geblieben, womit die von der Recht-
sprechung entwickelten Voraussetzungen für das Vorliegen von Hand-
werksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR nicht erfüllt sind.
Soweit die Beklagte mit Berufung geltend macht, bei den von der Klägerin
ausgeführten Betoninjektionen würde der Anteil der manuellen Tätigkeiten
sowohl gegenüber den maschinellen als auch gegenüber den organisatori-
schen Tätigkeiten überwiegen, und diesbezüglich unter anderem ausführt,
die Maschinen (Injektionspumpe, Kombihammer, Steinbohrer, Industrie-
föhn und Industriesauger) seien gesamthaft 22.5 Stunden eingesetzt
worden, was lediglich 31.7 % der Gesamtarbeitszeit entspreche, die
Injektionspumpe sei für 19 % der Gesamtarbeiten verwendet worden und
leiste die Arbeit nicht selbständig, sondern es sei handwerkliches Können,
z.B. hinsichtlich des Einspritzens mit dem richtigen Druck und der richtigen
Verteilung, erforderlich, weshalb die Verwendung von Maschinen nicht im
Vordergrund stehe, und die Arbeit der Klägerin habe kein besonderes Mass
an Organisation und Planung, insbesondere keine Koordination mit
anderen Unternehmen, erfordert (Berufung Rz. 42 ff.), handelt es sich um
neue Tatsachen, die im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzun-
gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden. Es ist nicht ersichtlich
und die Beklagte legt auch nicht dar, dass sie die vorliegenden unechten
Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätte
vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb diese im
Berufungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. BGE 143 III 42
E. 4.1).
Der Beklagten ist somit der Nachweis, dass es sich bei den von der
Klägerin geleisteten Arbeiten um Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128
Ziff. 3 OR handelt, nicht gelungen, weshalb die ordentliche Verjährungsfrist
von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR zur Anwendung kommt. Die
Verjährung ist durch die Einleitung der Schuldbetreibung (Zahlungsbefehl
vom 5. August 2021; Klagebeilage 11) sowie des Schlichtungsverfahrens
(Klagebewilligung vom 14. April 2022; Klagebeilage 1) unterbrochen
worden (Art. 135 Ziff. 2 OR) und die Forderung folglich nicht verjährt.

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3.
3.1.
Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten im Frühjahr 2014 mündlich
vereinbart, dass die Klägerin ihre Rechnung für den Fall eines mittels
Aufträgen der Beklagten generierten Umsatzes von mindestens
Fr. 150'000.00 als abgegolten betrachten würde. Die Parteien hätten die
Vereinbarung so verstanden, dass der Gesamtumsatz durch Aufträge von
den drei Gruppenunternehmen der «L._____-Gruppe», bestehend aus der
Beklagten, der M._____ AG und der N._____ AG, zu erreichen sei. Aus
allen Aufträgen der drei Gruppenunternehmen an die Klägerin seit dem
17. Dezember 2013 ergebe sich ein Gesamtumsatz von Fr. 117'548.00,
womit der vereinbarte Umsatz von Fr. 150'000.00 nicht erreicht worden sei.
Spätestens seit dem Jahr 2018 bestehe keine Zusammenarbeit zwischen
der «L._____-Gruppe» und der Klägerin mehr. Es sei davon auszugehen,
dass die Gruppenunternehmen weiterhin Aufträge zu vergeben gehabt
hätten, diese jedoch nicht mehr der Klägerin zugesprochen hätten. Dieses
Verhalten sei dahingehend zu werten, dass eine Zusammenarbeit seitens
der Beklagten schon seit Längerem nicht mehr gewünscht sei. Die
Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den drei Unternehmen
der «L._____-Gruppe» seien abgekühlt bzw. eingefroren. Sich unter diesen
Umständen noch auf eine mögliche künftige Erfüllung zu berufen, könne
nicht angehen. Die Vereinbarung der Parteien müsse somit spätestens im
Zeitpunkt der Klageerhebung als endgültig gescheitert betrachtet werden
(vorinstanzliches Urteil E. 6.1 ff.).
3.2.
3.2.1.
Die Beklagte macht mit Berufung geltend, die Parteien hätten sich darauf
geeinigt, dass sie der Klägerin anstelle der Begleichung der betroffenen
Rechnung künftig Aufträge im Umfang von Fr. 150'000.00 vergeben werde,
mithin die ursprüngliche Geldforderung durch die Vereinbarung zur Erzie-
lung eines künftigen Umsatzes ersetzt worden sei, weshalb die Beklagte
nicht zur Leistung der ursprünglichen Geldschuld, sondern zur Generierung
des vereinbarten Umsatzes verpflichtet und die Geldforderung nicht fällig
sei (Berufung Rz. 10, Rz. 52 ff.).
3.2.2.
Die Parteien haben in Bezug auf die getroffene Vereinbarung im vor-
instanzlichen Verfahren übereinstimmend ausgeführt, dass die Klägerin,
«für den Fall» (Klage Rz. 25), dass bzw. «sofern» (Klageantwort Rz. 8) der
vereinbarte Umsatz generiert werde, auf die Forderung verzichte. Die
Verbindlichkeit des Forderungsverzichts durch die Klägerin wurde somit
vom Erreichen des vereinbarten Umsatzes in der Zukunft, also vom Eintritt
einer ungewissen Tatsache, abhängig gemacht, womit hinsichtlich des
Verzichts eine aufschiebende Bedingung (vgl. Art. 151 Abs. 1 OR) vorliegt.
Soweit sich die Beklagte nun darauf beruft, es sei vereinbart worden, dass

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die Vergabe von Aufträgen im Umfang von Fr. 150'000.00 die
Geldforderung ersetze, handelt es sich um eine neue Tatsache im
Berufungsverfahren. Weder ist ersichtlich, noch legt die Beklagte dar, dass
sie diese Tatsache trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
hätte vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb diese im
Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen ist.
3.3.
Im Berufungsverfahren ist unbestritten geblieben, dass der Umsatz von
Fr. 150'000.00 seit dem Abschluss der Vereinbarung weder durch Aufträge
der Beklagten noch durch Aufträge der gesamten «L._____-Gruppe»
erreicht worden ist (Berufung Rz. 12). Ob sich die Vereinbarung, wie die
Klägerin vorbringt (Berufungsantwort Rz. 7), nur auf den Umsatz mit der
Beklagten oder, wie die Vorinstanz mit der Beklagten erwog, auf den
Umsatz durch Aufträge der gesamten «L._____-Gruppe» bezogen hat,
kann damit offenbleiben. Die Bedingung ist so oder anders nicht erfüllt und
der bedingte Verzicht der Klägerin auf ihre Werklohnforderung damit nicht
verbindlich geworden.
3.4.
3.4.1.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass
die Vereinbarung endgültig gescheitert und eine zukünftige Zusammen-
arbeit nicht mehr möglich sei. Die Parteien hätten keine zeitliche
Beschränkung oder Befristung des zu erbringenden Umsatzes vereinbart.
Sie habe aufgrund einer Kompetenzzusammenlegung innerhalb der
«L._____-Gruppe» weniger, jedoch nicht keine Betonarbeiten zu vergeben
und habe sich dafür eingesetzt, dass die anderen Gruppenmitglieder die
Klägerin für Betoninjektionsarbeiten berücksichtigen. Sie habe anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung explizit ausgeführt, dass ihrer
Meinung nach eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien
weiterhin möglich sei. Gestützt auf die Umsatzlisten ergebe sich zudem
nicht, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien eingefroren
seien. Zudem habe die Klägerin im Jahr 2021 eine Anfrage für ein
grösseres Projekt seitens der M._____ AG erhalten (Berufung Rz. 15 ff.).
3.4.2.
Mit der Vorinstanz ist von einem Scheitern der Vereinbarung bzw. einem
definitiven Ende der Zusammenarbeit der Parteien auszugehen. Aus den
eingereichten Umsatzlisten ist ersichtlich, dass die Parteien vor dem
Abschluss der Vereinbarung im Frühling 2014 eine enge Zusammenarbeit
gepflegt haben und diese kurz danach zu einem Stillstand gekommen ist.
Im Jahr 2013 hatte die Beklagte 57 Aufträge mit einem Gesamtumsatz von
Fr. 118'409.20 an die Klägerin vergeben und von Januar bis Mai 2014 sind
sechs weitere Aufträge der Beklagten an die Klägerin mit einem Gesamt-
umsatz von Fr. 6'595.95 ersichtlich. Danach hat die Beklagte keine

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Aufträge mehr an die Klägerin vergeben (Klageantwortbeilage 4). Zwischen
der Klägerin und der Beklagten bestand damit bis zur Einleitung der
Betreibung im August 2021 seit über sieben Jahren und bis zum heutigen
Zeitpunkt sogar seit über zehn Jahren keine Geschäftsbeziehung mehr,
obwohl die Beklagte selbst mit Berufung ausgeführt hat, sie vergebe
weniger, aber nicht keine Betonarbeiten und beauftrage für grössere
Aufträge weiterhin externe Firmen wie die Klägerin (Berufung Rz. 18 f.).
Unabhängig von den Aussagen der Beklagten bzw. von D._____ anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist aus diesem Verhalten der
Beklagten auf ein fehlendes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit
mit der Klägerin zu schliessen. Soweit die Beklagte sodann geltend macht,
die Aufträge an die Klägerin seien ab 2014 aufgrund einer Kompetenz-
zusammenlegung innerhalb der «L._____-Gruppe» von den beiden
anderen Gruppenunternehmen, N._____ AG und M._____ AG, erfolgt und
sie habe intern kommuniziert, dass die anderen Gruppenmitglieder die
Klägerin für Betoninjektionsarbeiten berücksichtigen sollen, sofern dies
wirtschaftlich tragbar sei (Berufung Rz. 20), wäre vor dem Hintergrund des
hohen Umsatzvolumens von Fr. 118'409.20 im Jahr 2013 zu erwarten
gewesen, dass der vereinbarte Umsatz von Fr. 150'000.00 durch Aufträge
der gesamten «L._____-Gruppe» innert kurzer Zeit erreicht würde. Seither
sind von der N._____ AG jedoch nur sechs Aufträge mit einem
Gesamtumsatz von Fr. 19'989.00 und von der M._____ AG 14 Aufträge mit
einem Gesamtumsatz von Fr. 90'963.05 an die Klägerin vergeben worden.
Seit Mitte 2017 hat die Klägerin sodann von der N._____ AG und seit Mitte
2018 von der M._____ AG keine Aufträge mehr erhalten
(Klageantwortbeilagen 2 und 3). Dass die M._____ AG im Jahr 2021 die
Klägerin für ein grösseres Projekt angefragt habe, wurde im
vorinstanzlichen Verfahren erst nach dem Fall der Novenschranke (Art. 229
Abs. 1 und 2 ZPO; BGE 147 III 475) in das Verfahren eingebracht, erweist
sich jedoch ohnehin nicht als entscheidend, zumal der Auftrag, mit dem
alleine der Klägerin ein Umsatz von Fr. 370'000.00 hätte verschafft werden
können, schliesslich nicht an die Klägerin vergeben worden war (GA
act. 37, 40, 42). Bis zur Einleitung der Betreibung durch die Klägerin sind
rund drei Jahre und bis zum heutigen Zeitpunkt sogar rund sechs Jahre
vergangen, in denen die Klägerin von der gesamten «L._____-Gruppe»
keine Aufträge mehr erhalten hat. Diese langen Zeitspannen ohne
Auftragsvergaben lassen sich in Anbetracht der vormals sehr engen
Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der Beklagten nur mit einem
fehlenden Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Klägerin
auch von Seiten der übrigen Gruppenunternehmen erklären und zeigen
eine fehlende Einflussmöglichkeit oder einen fehlenden Einflusswillen der
Beklagten auf die Auftragsvergabe durch die übrigen Gruppenunterneh-
men auf. Die Beklagte hat zudem auch keine konkreten Absichten einer
zukünftigen Auftragsvergabe an die Klägerin behauptet. Dass sich die
Beklagte unter diesen Umständen dennoch darauf beruft, der Umsatz
könne noch generiert werden, weil die Bedingung nicht befristet worden

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sei, erweist sich als treuwidrig und darf keinen Rechtsschutz finden (Art. 2
ZGB). Es ist von einem definitiven Ende der Zusammenarbeit der Parteien
und somit einem definitiven Ausfall der Bedingung auszugehen. Die
Vorinstanz hat folglich zu Recht die Beklagte dazu verpflichtet, der Klägerin
die Werklohnforderung von Fr. 10'093.00 zuzüglich 5 % Zins seit
18. August 2021 zu bezahlen und in diesem Umfang den Rechtsvorschlag
der Beklagten beseitigt. Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen.
4.
4.1.
Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 1'865.00 festzusetzen
(§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) und ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO). Sie werden mit dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten
Gerichtskostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beklagte zudem zu
verpflichten, der Klägerin die Parteikosten für das Berufungsverfahren zu
ersetzen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO).
Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'248.60
(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im Rechtsmittel-
verfahren (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1
AnwT) sowie dem für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen
geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf gerundet Fr. 2'160.00
festgesetzt.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'865.00 werden der
Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2'160.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'093.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 18. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli