ag_zivilgericht · ZOR.2023.6 · 2024-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2023.6


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2023.6
(OF.2022.17)
Urteil vom 2. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Fehlmann
Kläger A._____,
geboren am tt.mm.1954, von Arni BE,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Beklagte B._____,
geboren am tt.mm.1948, von Arni BE,
[…]
vertreten durch Fürsprecherin Sabine Schmutz,
[…]
Gegenstand Abänderung Scheidungsurteil

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7./12. Mai 1991
wurde die am tt. mm 1981 eingegangene Ehe der Parteien geschieden.
Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, verpflichtete es den Kläger
gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB [in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung; nachfolgend: aZGB], der Beklagten eine auf 10 Jahre befristete,
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von Fr. 1'300.00 zu
bezahlen (Ziff. 5) und indexierte den Unterhaltsbeitrag (Ziff. 6).
2.
Mit Urteil 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 verpflichtete das Bundes-
gericht den Kläger gemäss Art. 151 Abs. 1 aZGB in Abänderung der
Dispositivziffer 5, der Beklagten eine lebenslängliche, monatlich im Voraus
zahlbare Unterhaltsersatzrente von Fr. 1'300.00 zu bezahlen.
3.
3.1.
Mit Klage betreffend Abänderung des nachehelichen Unterhalts vom
14. März 2022 beantragte der Kläger insbesondere die Aufhebung der
lebenslänglichen Unterhaltsersatzrente, eventualiter eine Reduktion der
lebenslänglich, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsrente auf
höchstens Fr. 784.00.
3.2.
Mit Klageantwort vom 13. Juni 2022 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Klage.
3.3.
Mit (mündlicher) Replik beantragte der Kläger ergänzend eventualiter die
Reduktion der lebenslänglich, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhalts-
ersatzrente auf höchstens Fr. 624.00 von März bis August 2022, Fr. 584.00
von September 2022 bis Dezember 2022, Fr. 556.00 ab Januar 2023 inkl.
persönlichem Unterhaltsbeitrag an die zweite Ehefrau und Fr. 1'075.00 ab
Aufhebung des persönlichen Unterhalts an die zweite Ehefrau.
3.4.
Mit (mündlichem) Schlussvortrag beantragte der Kläger ergänzend
eventualiter eine Reduktion auf Fr. 1'343.00 von März bis Dezember 2022
sowie Fr. 1'316.00 ab Januar 2023.

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3.5.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte mit (direkt
begründetem) Urteil vom 19. Dezember 2022 wie folgt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage werden mit Wirkung ab 14. März 2022 die Ziffer 5
Absatz 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom
7. / 15. Mai 1991 und die Ziffer 1 des Urteils 5C.140/1991 des Bundesgerichts vom
27. Februar 1992 aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt:
Der Kläger hat der Beklagten gestützt auf Art. 151 Abs. 1 aZGB eine lebenslängliche,
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von
Fr. 748.75 vom 14. März 2022 bis zum 17. Mai 2022
Fr. 1'303.25 vom 18. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2022
Fr. 1'275.40 ab 1. Januar 2023
zu entrichten.
1.2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 0.00
Total Fr. 3'000.00
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'500.00 auferlegt. Sie gehen
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu
Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind (Art. 123 ZPO).
3.
Jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen.
4.
4.1.
Mit Berufung vom 31. Januar 2023 beantragte die Beklagte die Aufhebung
der Ziffern 1.1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils und damit die Abweisung
der Klage, womit die «uneingeschränkte Gültigkeit» des Urteils des
Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 zu bestätigen sei.
Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sowie Rechtsverbeiständung. Die Gerichtskosten beider kantonaler
Instanzen seien dem Kläger aufzuerlegen und dieser zur Bezahlung der
Parteikosten der Beklagten gemäss eingereichter Honorarnote für die erste
Instanz bzw. gemäss noch einzureichender Honorarnote für die zweite
Instanz zu verurteilen. Sodann stellte die Beklagte den prozessualen
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einer
Parteibefragung der Beklagten.

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4.2.
Mit Berufungsantwort vom 13. März 2023 beantragte der Kläger die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Beklagten und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung.
4.3.
Am 31. März 2023 reichte die Beklagte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort ein.
4.4.
Am 16. April 2023 reichte der Kläger eine Stellungnahme ein.
4.5.
Am 1. Mai 2023 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein.
4.6.
Am 3. Mai 2023, 20. Oktober 2023, 11. März 2024 und 18. April 2024
reichte der Kläger je eine weitere Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid, gegen den innert
30 Tagen seit Eröffnung Berufung eingelegt werden kann (Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO; Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Streitwerterfordernis von Art. 308
Abs. 2 ZPO ist erreicht, zumal es vorliegend um eine vermögensrechtliche
Streitigkeit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO geht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_612/2023 vom 28. Februar 2024 E. 1.1) und
Unterhaltsbeiträge von insgesamt mehr als Fr. 10'000.00 eingeklagt sind.
1.2.
Der prozessuale Antrag der Beklagten auf Durchführung einer mündlichen
Berufungsverhandlung mit Parteibefragung ist abzuweisen:
Das Berufungsverfahren wird in aller Regel als reiner Aktenprozess ohne
Durchführung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen
geführt (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Das Äusserungsrecht begründet den
Anspruch einer Partei, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-
greifenden Entscheides zu äussern, und zwar zu allem, was in den Akten
liegt und damit Grundlage des Entscheides sein könnte, d.h. sowohl zu
allen Tat- als auch zu allen Rechtsfragen. Das Äusserungsrecht begründet
aber keinen abstrakten Anspruch der Partei, sich persönlich äussern zu

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dürfen. Ebensowenig begründet das Äusserungsrecht einen abstrakten
Anspruch der Partei, sich mündlich zu äussern; es genügt, wenn die Partei
schriftlich Stellung nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2021
vom 24. Februar 2022 E. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 142 I 188 E. 3.2.2).
Die Beklagte behauptet nicht, dass sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich
zu allem, was in den Akten liegt, äussern zu können. Dies ist denn auch
nicht ersichtlich. Auch legt die Beklagte nicht dar und es ist auch nicht
ersichtlich, dass es unter den gegebenen Umständen entscheidend wäre,
dass das Obergericht einen persönlichen Eindruck über die Beklagte
gewinnen könnte (Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2021 vom
24. Februar 2022 E. 3.3.4 mit Verweis auf BGE 142 I 188 E. 3.3). Trotz der
grundsätzlich formellen Natur des Gehörsanspruchs stellt die Wahrung des
rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 5A_458/2023 vom 15. November 2023 E. 5.2 mit Verweis
auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1 sowie BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Entsprechend
wäre es bei der Rüge einer Gehörsverletzung Sache der Beklagten
gewesen, in der Berufung auf die Erheblichkeit der angeblichen Verletzung
einzugehen bzw. aufzuzeigen, inwieweit sich eine korrekte Durchführung
des Verfahrens im Ergebnis niedergeschlagen hätte, wozu (in der
Berufung) keine Ausführungen erfolgt sind.
1.3.
Soweit die Beklagte rügt, die Vorinstanz hätte nur zur Einigungs-
verhandlung vorladen dürfen und sie sei nur für den Fall, dass nur eine
Einigungsverhandlung durchgeführt werde, mit einer Dispensation
einverstanden gewesen und nicht mit einer Dispensation von der
Hauptverhandlung und dem damit einhergehenden Verlust der Möglichkeit
zur Parteibefragung, ist ihr ein rechtsmissbräuchliches und somit nicht zu
schützendes Verhalten (venire contra factum proprium) vorzuwerfen:
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg lud nach Einholung der
Klageantwort am 19. September 2022 zur Hauptverhandlung am
24. November 2022 (act. 35 ff.) vor und erliess gleichentags die Beweis-
verfügung, worin er u.a. die mündliche Erstattung von Replik sowie Duplik
anordnete und den Versuch einer Einigung anlässlich der Haupt-
verhandlung in Aussicht stellte (act. 38 ff.). Mit Eingabe vom 22. November
2022, die zur Kenntnis auch an den Kläger gegangen ist, liess die Beklagte
unter Bezugnahme auf die «Vorladung zum Verhandlungstermin»
mitteilen, dass sie – nebst ihrer reduzierten gesundheitlichen Grund-
verfassung – zusätzlich an den Folgen einer schweren Covid-Erkrankung
leide, was die Teilnahme an der «Verhandlung» leider definitiv nicht
zulasse (act. 53). Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg eröffnete
gemäss Protokoll die Hauptverhandlung und dispensierte die Beklagte. In
der Folge stellte die Vertreterin der Beklagten «zur Vorsicht» den
prozessualen Antrag, dass keine Hauptverhandlung durchzuführen sei. Die
Verhandlung sei zu verschieben und es sei neu zur Einigungsverhandlung

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vorzuladen. Eventualiter sei die Beklagte zu dispensieren und die
Verhandlung sei als Einigungsverhandlung durchzuführen (act. 55). Mithin
hat sich die anwaltlich vertretene Beklagte weder gegen die Vorladung zur
Hauptverhandlung mit gleichzeitig in der Beweisverfügung in Aussicht
gestelltem Vergleichsversuch gewendet noch hat sie das Gesuch um
Dispensation in irgendeiner Weise auf den Fall, «dass nur eine Einigungs-
verhandlung durchgeführt» werde, beschränkt. Vielmehr beantragte sie,
nachdem sie antragsgemäss dispensiert wurde, den Antrag um
Verschiebung der Verhandlung u.a. mit der Begründung, dass sie sich –
als Folge der Dispensation – nicht mündlich vor Gericht äussern könne.
Das von der Beklagten eingereichte Arztzeugnis vom 16. November 2022
führt denn auch einzig aus, dass sie «aus gesundheitlichen Gründen» am
24. November 2022 an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen könne.
Mithin liess sich die Beklagte bereits acht Tage vor der Hauptverhandlung
eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen, was im Widerspruch zu den
weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 22. November 2022 steht,
wonach die Beklagte sehr gehofft hätte, am Verhandlungstermin trotz allem
teilnehmen zu können. Daran ändert das anlässlich der Hauptverhandlung
zusätzlich eingereichte Arztzeugnis vom 21. November 2022, worin auch
noch ein anderer Arzt eine Verhandlungsunfähigkeit bestätigte, nichts. Im
Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Gehörsanspruch
verwiesen.
2.
Die Beklagte rügt, die Voraussetzungen für eine Abänderung des Urteils
des Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar 1992 betreffend den
nachehelichen Unterhalt seien aus mehreren Gründen, auf die nachfolgend
– soweit erforderlich – einzugehen ist, nicht gegeben.
2.1.
Entgegen der Ansicht der Beklagten (Berufung, S. 5) ist nicht nur
entsprechend dem Wortlaut von Art. 153 Abs. 2 aZGB (i.V.m. Art. 7a Abs. 3
SchlT ZGB) eine Bedürftigkeitsrente unter gewissen Voraussetzungen
abänderbar, sondern nach der Rechtsprechung zu Art. 153 Abs. 2 aZGB
kann auch eine Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 aZGB herabgesetzt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.266/2000 vom 8. Januar 2001
E. 3a mit Verweis auf BGE 118 II 229 E. 2 f.).
2.2.
Für den Fall einer grundsätzlichen Abänderbarkeit gestützt auf Art. 153
Abs. 2 aZGB wendet sich die Beklagte gegen das Vorliegen von deren
Voraussetzungen.

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2.2.1.
Der Kläger begründete eine dauernde sowie unvorhersehbare
Veränderung der finanziellen Verhältnisse in der Abänderungsklage sowie
mündlicher Replik im Wesentlichen damit, dass er sich von seiner neuen
Ehefrau im Jahr 2014 getrennt habe und mit Eheschutzentscheid vom
24. August 2015 zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich
vorschüssig Fr. 519.00 verpflichtet worden sei. Hinzu komme, dass er seit
seiner Pensionierung über ein deutlich tieferes Einkommen aus Pensions-
kassen- sowie AHV-Rente von gesamthaft Fr. 4'648.00 verfüge, was
ausgehend vom im Scheidungsurteil angenommenen Einkommen von
Fr. 6'000.00 ohne Berücksichtigung der damaligen Alimente von Fr. 750.00
an die gemeinsame Tochter sowie unter Berücksichtigung der Teuerung
einem Einkommen von Fr. 6'637.00 entsprechen würde, mithin betrage die
Differenz fast Fr. 2'000.00.
2.2.2.
Die Beklagte wendete dagegen in der Klageantwort sowie der mündlichen
Duplik im Wesentlichen ein, dass der Kläger eine Kapitalleistung der
beruflichen Vorsorge bezogen habe und damit hätte sorgfältiger umgehen
müssen. Weiter habe er einen Nettoerlös aus einem Verkauf der früher von
ihm bewohnten Liegenschaft in Q._____ realisiert. Ohne den Kapitalbezug
würde der Kläger über eine Pensionskassenrente von Fr. 4'672.00 und mit
der AHV-Rente gesamthaft Fr. 6'737.00 verfügen.
2.2.3.
Die Vorinstanz ging von einer erheblichen sowie dauerhaften
Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse infolge vollständigen
Vermögensverzehrs aus. Der Kläger habe bei seiner Pensionierung
berechtigterweise einen Teil der Austrittsleistung im Umfang von
Fr. 420'000.00 per 1. März 2012 in bar bezogen. Unbestritten seien davon
Fr. 100'000.00 an das Betreibungsamt gegangen und die Steuern darauf
hätten Fr. 40'000.00 betragen, so dass ihm Fr. 320'000.00 (recte:
Fr. 280'000.00) verblieben seien. Diese Austrittsleistung habe er im Verlauf
der Zeit gebraucht, u.a. für die Unterhaltsersatzrente an die Beklagte sowie
den Unterhaltsbeitrag an seine zweite Ehefrau, was zulässig gewesen sei
(angefochtenes Urteil, E. 3.3.3.1). Über Grundeigentum in Q._____ habe
der Kläger nie verfügt (angefochtenes Urteil, E. 3.3.3.2).
2.2.4.
Die Beklagte begründet ihren Standpunkt in der Berufung im Wesentlichen
damit, dass von einem Einkommen von monatlich Fr. 6'000.00 ausge-
gangen worden sei und der Kläger das Einkommen durch Weiterbildung in
einer neuen Anstellung bei der C._____ als «Entwicklungsingenieur im
Computerbereich» auf gemäss Auskünften von Insidern monatlich ca.
Fr. 25'000.00 habe steigern können. Dies habe ihm erlaubt, sich im Alter
von 58 Jahren pensionieren zu lassen, am 1. März 2012 Fr. 420'000.00

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von der Freizügigkeitsleistung bar zu beziehen und Altersrenten von
gesamthaft Fr. 4'648.00 zu beziehen. Er hätte die Rentenzahlung an die
Beklagte durch Rücklagen oder Reservenbildung sicherstellen müssen,
statt ein luxuriöses Leben zu führen (Berufung, S. 6 f.).
2.2.5.
Der Kläger bringt dagegen mit Berufungsantwort im Wesentlichen vor, ihm
stünden nur noch Fr. 4'648.00 zur Verfügung. Dies sei 30 % tiefer als das
Einkommen, von dem bei der Festsetzung der Unterhaltsersatzrente unter
Berücksichtigung der Teuerung ausgegangen worden sei. Von der Kapital-
abfindung seien ihm nach den Betreibungsschulden sowie den Steuern
noch Fr. 280'000.00 geblieben, was während den zehn Jahren bis zur Ein-
reichung der Klage gerade einmal Fr. 28'000.00 entspreche und er u.a. für
die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge an die Beklagte und die getrennt von
ihm lebende (zweite) Ehefrau gebraucht habe (Berufungsantwort, S. 5 f.).
2.3.
Art. 153 Abs. 2 aZGB und Art. 129 Abs. 1 ZGB entsprechen sich
grundsätzlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_23/2010 vom 31. März
2010 E. 2.1; für hier nicht interessierende Abweichungen vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009 E. 5.1).
2.3.1.
War bei der Festsetzung der Unterhaltsersatzrente einzig das Einkommen
des Verpflichteten für die Verpflichtung zur Zahlung massgebend, kann der
Umstand, dass der Kläger ein nach der Scheidung erwirtschaftetes
Vermögen aufgebraucht hat, entgegen der Vorinstanz nicht zu einem
Abänderungsgrund führen. Tatsächlich ist das Obergericht des Kantons
Solothurn im Urteil vom 7./12. Mai 1991 E. 7d S. 40 denn auch nicht von
einem hinsichtlich des Unterhalts zu berücksichtigenden Vermögen,
sondern von bestehenden Schulden des Klägers von rund Fr. 50'000.00
ausgegangen.
Neben einer Wiederverheiratung kann unter bestimmten Voraussetzungen
auch eine aufgrund der bei einer Trennung der diesbezüglichen Ehe be-
dingten Mehrkosten höhere Unterhaltsverpflichtung – vorliegend aufgrund
eines Eheschutzentscheids – einen Abänderungsgrund darstellen. Der
neue Ehegatte hat allerdings regelmässig in Kenntnis der (bestehenden)
Unterhaltsverpflichtung geheiratet. Dass dem nicht so gewesen wäre, wird
vom Kläger weder geltend gemacht, noch wäre ohne weiteres davon
auszugehen. Aus der ehelichen Beistandspflicht leitet sich der Grundsatz
ab, dass jeder Ehegatte erhöhte finanzielle Anstrengungen erbringen
muss, falls der andere familienrechtliche Unterstützungs- oder Unterhalts-
leistungen zu erbringen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_572/2008
vom 6. Februar 2009 E. 4). Der Kläger hat weder geltend gemacht, dass er
vorab überhaupt eine Reduktion des von ihm an seine Ehefrau gestützt auf

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den Eheschutzentscheid zu bezahlenden Unterhaltsbeitrags versucht hat
noch, dass seine Ehefrau ansonsten in Not geriete, noch, dass die Bezah-
lung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags auch ohne Wiederverheiratung
nicht möglich wäre. Im Gegenteil hat er erst mit Gesuch vom 28. März 2022
um Aufhebung ersucht. Im Übrigen wäre auch nicht von einer dauerhaften
Veränderung auszugehen, was sich bereits daraus ergibt, dass die
Vorinstanz diesen Unterhaltsbeitrag nur für die Zeitperiode vom 14. März
2022 bis zum 17. Mai 2022 und damit für zwei Monate berücksichtigt hat.
2.3.2.
Der Kläger verfügt allerdings nur noch über ein Renteneinkommen von
gesamthaft Fr. 4'648.00, während bei der Festsetzung der Unterhalts-
ersatzrente noch von einem Einkommen von Fr. 6'000.00 ausgegangen
wurde. Die Höhe der aktuellen Renten von gesamthaft Fr. 4'648.00 (AHV-
Rente von Fr. 2'065.00 sowie BVG-Rente von Fr. 2'583.00) ist wesentlich
auf eine Kapitalabfindung von Fr. 420'000.00 per 1. März 2012
zurückzuführen, ansonsten die BVG-Rente allein Fr. 4'672.00 bzw.
gesamthaft mit der AHV-Rente Fr. 6'737.00 betragen würde. Während
einer Übergangsphase erhielt der Kläger eine höhere BVG-Rente (vgl.
Protokoll der Hauptverhandlung, S. 6, VA act. 59: Fr. 3'600.00; Entscheid
des Obergerichts ZSU.2015.50 vom 24. August 2015 betreffend Eheschutz
zwischen der Ehefrau des Klägers und dem Kläger E. 3.3.1: Fr. 3'700.00).
Gestützt auf den Entscheid des Obergerichts ZSU.2015.50 betreffend
Eheschutz wurde der Kläger verpflichtet, seiner Ehefrau mit Wirkung ab
1. Juli 2015 Fr. 519.00 zu bezahlen.
Dass der Kläger sein Einkommen – jedenfalls hinsichtlich der Reduktion
seines Einkommens infolge Pensionierung bzw. der Kapitalauszahlung im
2012 – in Schädigungsabsicht vermindert hätte, so dass eine Abänderung
der Unterhaltsleistung selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn die
Einkommensreduktion nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte
(BGE 143 III 233; Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2020 vom
3. Dezember 2021 E. 3.1), machte die Beklagte vor Vorinstanz nicht
geltend. Vielmehr führte sie aus, der Kläger hätte sorgfältiger mit dem
Kapitalbezug umgehen müssen.
Ob unter den vorliegenden Umständen ein Abänderungsgrund zu bejahen
wäre, kann aufgrund der nachstehenden Ausführungen offenbleiben. Der
Kläger ist jedenfalls im Jahr 2020 noch einer unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen. Dadurch hat er ein zusätzliches Jahresnetto-
einkommen von gemäss Veranlagungsdetails zur Steuerveranlagung 2020
vom 24. Januar 2022 von Fr. 11'125.00 erwirtschaftet (vgl. Beilage 7 zum
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz; nicht nummerierte
Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Obergericht). Der
Kläger war – wie sich aus dem von der Vorinstanz beigezogenen Entscheid
des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg SF.2022.12 vom 17. Mai

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2022 E. 4.3 ergibt – auch 2014 und damit nach seiner Pensionierung
unselbständig erwerbstätig gewesen. Zu einer unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit nach seiner Pensionierung, zu allfälligen Gründen des Wegfalls
sowie zu deren Unveränderlichkeit hat sich der Kläger nicht geäussert.
Verlangt der Unterhaltsschuldner in einem Verfahren betreffend
Abänderung eines Scheidungsurteils die Herabsetzung des Unterhalts-
beitrags, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine
Abänderung zu behaupten und zu beweisen. Es wäre mithin dem Kläger
oblegen, zu behaupten und zu beweisen, sein Einkommen sei unwieder-
bringlich gesunken. Dazu gehören sämtliche Umstände, aus denen
abgeleitet werden müsste, dass es ihm tatsächlich nicht möglich sei,
gleichviel zu verdienen wie bisher bzw. weiterhin sein Einkommen aus
unselbständiger Tätigkeit zu generieren. Mit weiteren Einkünften von
jährlich Fr. 11'125.00 bzw. monatlich Fr. 927.00 wäre dem Kläger eine
Bezahlung der Unterhaltsersatzrente ohne Eingriff ins Existenzminimum in
allen Phasen möglich. Bereits aus diesem Grund ist die Berufung
gutzuheissen und die Klage um Abänderung abzuweisen.
2.4.
Die Beklagte rügt in mehrfacher Hinsicht die Berechnung des Existenz-
minimums des Klägers.
2.4.1.
Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; BGE
147 III 301 E. 4; BGE 147 III 293) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse
im Kanton Aargau praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93
SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7).
2.4.2.
Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz kann im Existenzminimum
des Klägers in der Phase vom 14. März 2022 bis 17. Mai 2022 der
Unterhaltsbeitrag an seine Ehefrau von Fr. 519.00 nicht berücksichtigt
werden. Hat sich der Kläger – aus welchen Gründen auch immer – erst mit
Gesuch vom 28. März 2022 und damit sogar nach Einreichung der
vorliegenden Klage vom 14. März 2022 – nicht früher darum bemüht,
diesen Unterhaltsbetrag zu reduzieren oder wie gemäss Entscheid des
Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg SF.2022.12 vom 17. Mai 2022
mit Wirkung ab 1. April 2022 sogar aufzuheben, kann sich dies nicht ohne
weiteres zum Nachteil der geschiedenen Ehefrau auswirken (siehe
vorstehend betreffend Beistandspflicht der (aktuellen) Ehefrau).

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2.4.3.
Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz entspricht ein genereller
Zuschlag von 20 % auf dem Grundbetrag – vorliegend von Fr. 240.00 –
nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und hat folglich
unberücksichtigt zu bleiben. Der Bedarf wird standardisiert gemäss den
betreibungsrechtlichen Richtlinien (siehe vorstehend) ausgehend vom
Grundbetrag durch Hinzurechnung der dort genannten Zuschläge ermittelt.
Soweit es die finanziellen Verhältnisse zulassen, ist das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum um gewisse Bedarfspositionen wie
typischerweise die Steuern auf das sogenannte familienrechtliche
Existenzminimum zu erweitern, während weiteren Zusatzpositionen oder
allfälligen Besonderheiten erst bei der Verteilung des Überschusses
Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Neben der vom
Bundesgericht explizit verworfen Vervielfachung des Grundbetrags besteht
auch für einen generellen Zuschlag zum Grundbetrag von bis zu 20 % kein
Raum. Zwar wäre bei altrechtlichen Unterhaltsersatzrenten gemäss
Art. 151 Abs. 1 aZGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das
betreibungsrechtliche Existenzminimum um die laufenden Steuern –
vorliegend wurden solche weder geltend gemacht noch deren effektive
Bezahlung belegt, sondern vielmehr bestehen Steuerausstände für die
Jahre 2012 sowie 2016 bis 2019 von Fr. 44'816.88 als Verlustscheine und
für die Jahre 2020 sowie 2021 in nicht beziffertem Umfang (vgl. Bestätigung
der Steuerbehörde der Wohnsitzgemeinde vom 4. März 2022, Beilage 8
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz) – zu
erweitern, und zwar auch in Abänderungsprozessen unter neuem Recht
(BGE 128 III 257 E. 4). Die Rechtsprechung gewährte allerdings nur bei der
altrechtlichen, auf nachehelicher Solidarität beruhenden Bedürftigkeits-
rente gemäss Art. 152 aZGB, nicht aber bei einer altrechtlichen, einen
Schaden ausgleichenden Unterhaltsersatzrente gemäss Art. 151 Abs. 1
aZGB einen Zuschlag von 20 % auf den erweiterten betreibungsrechtlichen
Notbedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.38/2000 vom 4. Mai 2000
E. 2b). Die Nichtberücksichtigung eines Zuschlags von 20 % muss umso
mehr gelten, als bereits bei der Festlegung der Unterhaltsersatzrente für
keine der Parteien ein Existenzminimum festgesetzt wurde, sondern die
Höhe im Wesentlichen anhand des nach wie vor bestehenden grossen
Einkommensgefälles festgelegt wurde.
2.4.4.
Mit der Beklagten und entgegen der Vorinstanz sind die beim Kläger
berücksichtigten Wohnkosten im Umfang von Fr. 1'470.00 überhöht:
Der vom Kläger geltend gemachte Mietzins von Fr. 1'470.00 beinhaltet
neben den Nebenkosten von Fr. 120.00 zusätzlich Fr. 100.00 für
«Elektrisch pauschal». Im Grundbetrag sind Auslagen für Beleuchtung,
Kochstrom und/oder Gas etc. enthalten und können bei den Wohnkosten

- 12 -
nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. II/1). Bereits
aus diesem Grund wären die zu berücksichtigenden Mietkosten auf
Fr. 1'370.00 zu reduzieren.
Der geltend gemachte Mietzins für eine 3-Zimmerwohnung in R._____ von
Fr. 1'470.00 ist für den Kläger als Alleinstehender allerdings auch deshalb
unangemessen hoch, da bei der Berechnung nur ein den wirtschaftlichen
und persönlichen Verhältnissen angemessener Mietzins berücksichtigt
werden kann (SchKG-Richtlinien Ziff. II/1), der sich nach der Recht-
sprechung an das Ergänzungsleistungsrecht anlehnt (Urteile des Bundes-
gerichts 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002 E. 4b/cc, nicht publ. in: BGE
128 III 257, sowie 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 4.4).
Im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 ELG (in der am 14. März 2022 geltenden Fassung) für eine
alleinlebende Person in R._____ bzw. S._____ (Region 3) der Mietzins
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten von
Fr. 14'520.00 als jährlicher Höchstbetrag bzw. Fr. 1'210.00 als monatlicher
Höchstbetrag und für die Zeit ab 1. Januar 2023 von Fr. 15'540.00 als
jährlicher Höchstbetrag bzw. Fr. 1'295.00 als monatlicher Höchstbetrag
anerkannt. Der Kläger, der die Kapitalabfindung von Fr. 420'000.00 aus
seiner beruflichen Vorsorge in rund 10 Jahren nach eigenen Angaben
komplett verbraucht hat und dies weiter nach eigenen Angaben nicht für
Extravagantes (VA act. 59) – mithin auch weder durch Glückspiel oder
durch Geldanlagen verloren –, hat offensichtlich während eines Jahrzehnts
massiv über seine Verhältnisse gelebt. Mithin hätte der Kläger schon seit
Längerem seine Ausgaben wie für Miete senken müssen. Überdies hat der
Kläger offenbar Ergänzungsleistungen erhalten, zumindest in der Form von
Prämienverbilligungen (vgl. ablehnende EL-Verfügung vom 25. Juli 2022,
Beilage zur Eingabe vom 16. April 2023), wonach das Leistungsgesuch
infolge Einnahmeüberschusses ab 1. August 2022 abgelehnt werde. Darin
wird auf beiliegende Berechnungsblätter verwiesen, die der Kläger nicht
eingereicht hat. Da sich der Kläger damit bereits mit Ergänzungsleistungen
auseinandergesetzt hat, ist davon auszugehen, dass ihm die im Rahmen
der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigenden Mietkosten und seine im
Vergleich hohen Mietkosten bekannt waren. In Anbetracht der Umstände
wäre eine Herabsetzung der Wohnkosten auf den angemessenen Betrag
nach Ergänzungsleistungsrecht ohne Übergangsfrist gerechtfertigt, d.h. bis
31. Dezember 2022 um Fr. 260.00 auf Fr. 1'210.00 und ab 1. Januar 2023
um Fr. 175.00 auf Fr. 1'295.00.
2.4.5.
Überdies ergibt sich aus der EL-Verfügung, dass bei der Berechnung die
effektive obligatorische Krankenkassenversicherung angepasst worden sei
sowie dass mit der Einstellung der Ergänzungsleistungen der Anspruch auf
die Durchschnittsprämie der Krankenversicherung entfalle. Damit hat der

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Kläger offenbar bis 31. Juli 2022 Prämienverbilligungen erhalten, die er im
vorliegenden Verfahren nicht offengelegt hat. Leistungen/Vergütungen von
Dritten wie Prämienverbilligungen wären zum Einkommen dazuzurechnen
(vgl. SchKG-Richtlinien Ziff. IV/3).
2.4.6.
Angesichts dieser Reduktionen im Existenzminimum des Klägers
(Fr. 519.00 für Unterhaltszahlung an die Ehefrau des Klägers [1. Phase],
Fr. 240.00 beim Grundbetrag [alle Phasen], Fr. 260.00 [1. und 2. Phase]
bzw. Fr. 175.00 [3. Phase] bei den Mietkosten) wird bei Bezahlung der im
Zeitpunkt der Einreichung der Klage infolge Indexierung Fr. 1'643.00
betragenden Unterhaltsersatzrente (Klage, S. 3) in keiner Phase in das
Existenzminimum des Klägers eingegriffen.
2.4.7.
Im Übrigen hätte die Vorinstanz angesichts des vom Kläger im Rahmen
des mündlichen Schlussvortrags angepassten Eventualantrags auf eine
Reduktion der Unterhaltsersatzrente auf Fr. 1'343.00 von März bis
Dezember 2022 sowie Fr. 1'316.00 ab Januar 2023 die Unterhalts-
ersatzrente um mehr reduziert als vom Kläger schlussendlich beantragt
und damit hinsichtlich aller drei Phasen gegen den Dispositionsgrundsatz
(Art. 58 Abs. 1 ZPO) verstossen.
2.5.
Zusammengefasst ist die Berufung gutzuheissen und die Klage auf
Abänderung des Urteils des Bundesgerichts 5C.140/1991 vom 27. Februar
1992 betreffend den nachehelichen Unterhalt somit abzuweisen.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind auf Fr. 3'000.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 6 und 4 VKD) und aufgrund
der dem Kläger gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (siehe dazu
unten) einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Kläger ist darauf hinzuweisen, dass
er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123
Abs. 1 ZPO).
3.1.2.
Sowohl der Kläger als auch die Beklagte beantragen die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die Einsetzung ihrer
jeweiligen Rechtsvertreter als ihre unentgeltlichen Rechtsbeistände.

- 14 -
Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien –
insbesondere angesichts eines zu berücksichtigenden Zuschlags von 25 %
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002 Nr. 15 S. 65 ff.;
stetige Praxis des Obergerichts) – erfüllt. Infolge des Obsiegens der
Beklagten ist ihr Gesuch hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos
geworden. Im Übrigen ist den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege
unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände
zu bewilligen.
Angesichts der im Streit liegenden Frage, ob veränderte Verhältnisse die
Abänderung der Unterhaltsersatzrente rechtfertigen, ist praxisgemäss von
einer Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT)
auszugehen. Unter Berücksichtigung des üblichen Abzugs für die fehlende
Verhandlung von 20 % (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelabzugs von
25 % (§ 8 AnwT), des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (§ 13 Abs. 1
AnwT) sowie für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen geltenden
Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine Entschädigung von gerundet
Fr. 2'000.00. Nach der Berufung bzw. Berufungsantwort war der Schriften-
wechsel abgeschlossen. Die danach erfolgten Eingaben erweisen sich als
nicht notwendig und sind als überflüssige und objektiv einen nicht
gerechtfertigten Mehraufwand bedeutenden Eingaben – worauf die
Parteien bereits mit den instruktionsrichterlichen Verfügungen vom
16. März 2023, 3. April 2023 und 17. April 2023 unter Hinweis auf das Urteil
des Bundesgerichts 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 7.2 hinge-
wiesen worden sind – nicht zusätzlich zu entschädigen (§ 6 Abs. 3 AnwT).
Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechts-
beistand des Klägers für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'000.00 auszurichten (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese Entschädigung
ist vom Kläger zurückzufordern, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123
Abs. 1 ZPO).
Die dem unterliegenden Kläger gewährte unentgeltliche Rechtspflege
befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die
obsiegende Beklagte (Art. 118 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Da
der obsiegenden Beklagten ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden ist und die Parteientschädigung beim unterliegenden
Kläger voraussichtlich nicht einbringlich ist, ist die Obergerichtskasse
anzuweisen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beklagten eine
Entschädigung von gerundet Fr. 2'000.00 (siehe dazu oben) auszurichten
(Art. 122 Abs. 2 ZPO). Diese Entschädigung ist vom unterliegenden Kläger
zurückzufordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

- 15 -
3.2.
3.2.1.
Die erstinstanzlichen Prozesskosten sind grundsätzlich nach dem Ausgang
des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO). Davon kann allerdings in
familienrechtlichen Verfahren abgewichen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO). Nach stetiger Praxis (vgl. statt vieler: Urteil des Obergerichts
ZOR.2021.52 vom 15. Februar 2022 E. 13) werden bei einem erstinstanz-
lichen familienrechtlichen Verfahren die Gerichtskosten grundsätzlich
halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen, in (familienrechtlichen)
Abänderungsverfahren die Gerichtskosten aber nach dem Verfahrens-
ausgang verteilt.
Die Beklagte dringt mit ihrer Berufung und damit mit ihrem erstinstanzlichen
Antrag auf Abweisung der Klage durch. Aufgrund der dem Kläger
erstinstanzlich gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens einstweilen auf die Staatskasse zu
nehmen (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Kläger
ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er
dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
3.2.2.
Die Vorinstanz hat beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des
Klägers auf Fr. 3'311.75 und diejenige der unentgeltlichen Rechts-
beiständin der Beklagten auf Fr. 4'286.20 festgesetzt.
Ausgangsgemäss ist die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klägers
zugesprochene Entschädigung vom Kläger zurückzufordern, sobald er
dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO), und die der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Beklagten zugesprochene Entschädigung vom
unterliegenden Beklagten zurückzufordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Insoweit die Beklagte mit Berufung beantragt, der Kläger sei zur Bezahlung
ihrer Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren gemäss eingereichter
Honorarnote zu verurteilen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Höhe
der erstinstanzlich zugesprochenen Entschädigungen wurde von keinem
der unentgeltlichen Rechtsbeistände angefochten. Die Beklagte ist
ausgangsgemäss nicht zur Rückzahlung verpflichtet und verfügt somit
hinsichtlich der ihrer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen
Entschädigung über kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung und
damit über keine Beschwer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2022
vom 31. August 2023 E. 1.2).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Präsidenten
des Bezirksgerichts Laufenburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und
wie folgt neu gefasst:
1.
Die Abänderungsklage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3'000.00 werden einstweilen
auf die Staatskasse genommen.
Der unterliegende Kläger ist zur Nachzahlung dieses Betrags verpflichtet, sobald er dazu
in der Lage ist.
3.
3.1.
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klägers für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'311.75 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert, sobald er dazu in
der Lage ist.
3.2.
Die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beklagten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'286.20 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert.
2.
2.1.
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird gutgeheissen und sein Rechtsvertreter als
unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.
2.2.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen und ihre Rechtsvertreterin als
unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

- 17 -
3.
3.1.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00 werden
einstweilen auf die Staatskasse genommen.
Der unterliegende Kläger ist zur Nachzahlung dieses Betrags verpflichtet,
sobald er dazu in der Lage ist.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-
beistand des Klägers für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert,
sobald er dazu in der Lage ist.
3.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-
beiständin der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung
von Fr. 2'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Kläger zurückgefordert.
Zustellung an:
[…]

- 18 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann