ag_zivilgericht · ZOR.2021.49 · 2022-02-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2021.49


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2021.49
(OZ.2018.5)
Art. 8
Entscheid vom 7. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Richli
Oberrichter Six
Gerichtsschreiberin i.V. Gall
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Silvio Mayer, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5001 Aarau
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch MLaw Andreas Fischer, Advokat,
Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel
Gegenstand Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Vermittlung von
Versicherungen. Die Beklagte kündigte per 31. Dezember 2014 die Kollek-
tivversicherung der C. bei der D. und wechselte per 1. Januar 2015 zur E..
Im Herbst 2014 wurde die Beklagte arbeitsunfähig. Im April 2015 kündigte
die E. die Kollektivversicherung der C. wegen einer Anzeigepflichtverlet-
zung und forderte von der Beklagten die bereits erbrachten Taggeld-
leistungen zurück. Schliesslich liess die Beklagte die Klägerin über
Fr. 33'140.00 betreiben.
2.
2.1.
Mit Klage vom 9. Februar 2018 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht
Zofingen die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen,
dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte Forderung über den Betrag von
Fr. 33'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2016 nicht besteht und
dass die Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Oftringen-Aarburg ohne Schuldgrund
angehoben worden ist.
2.
Es sei das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg anzuweisen, die Betreibung Nr. […] zu
löschen und Dritten nicht mehr mitzuteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 4. Mai 2018 stellte die Beklagte fol-
gende Anträge:
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Klägerin sei im Weiteren zu verpflichten, der Beklagten CHF 33'484.10, zuzüglich
Verzugszinsen von 5 % ab 29. April 2016, zu bezahlen. Teilklage, Mehrforderungen
ausdrücklich vorbehalten.
3.
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Klägerin.
4.

- 3 -
Der Beklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als
unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen.
2.3.
An der Instruktionsverhandlung vom 7. November 2018 wurden die Par-
teien befragt und es wurden Einigungsgespräche geführt. Im Anschluss
wurde das Verfahren zwecks weiterer Vergleichsgespräche sistiert.
Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde mit Verfügung vom
24. September 2019 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
2.4.
Die Klägerin hielt in der Replik vom 13. Januar 2020 und die Beklagte mit
Duplik vom 16. März 2020 an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.
2.5.
Es folgten Stellungnahmen vom 29. Juni 2020 und 22. Juli 2020.
3.
3.1.
Am 21. Januar 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Zofingen mit Befragung der Parteien und des Zeugen F. statt.
3.2.
Das Bezirksgericht Zofingen fällte am 24. Februar 2021 das folgende Urteil:
1.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten Fr. 20'090.45 zuzüglich Zins à 5% ab 30. April
2016 zu bezahlen.
2.
Das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg wird angewiesen die Betreibung Nr. […]
(Zahlungsbefehl vom 28. April 2016) im die Forderung gemäss Ziffer 1 hiervor
übersteigenden Umfang zu löschen.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'300.00
b) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 455.00
Total Fr. 3'755.00
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 60 % mit Fr. 2'253.00 und der Beklagten zu
40 % mit Fr. 1'502.00 auferlegt.
Der Anteil der Klägerin wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 3'200.00 verrechnet. Der Anteil
der Beklagten geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu
Lasten des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.2.

- 4 -
Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von Fr. 200.00 wird der Klägerin zu 60% mit
Fr. 120.00 und der Beklagten zu 40% mit Fr. 80.00 auferlegt.
Der Anteil der Klägerin wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 200.00 verrechnet. Der Anteil der
Beklagten geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten
des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
4.
4.1.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beklagten eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'261.50, mithin 20 % der richterlich genehmigten
Anwaltskosten von total Fr. 11'307.50 (inkl. MwSt. à Fr. 802.90), zu bezahlen.
4.2.
Die verbleibenden 80 % der richterlich genehmigten Anwaltskosten der Beklagten, in der
Höhe von Fr. 9'046.00, gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald
sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.
4.1.
Mit Berufung vom 14. September 2021 beantragte die Klägerin, das Urteil
des Bezirksgerichts Zofingen sei aufzuheben und die Klage vom 9. Februar
2018 sei gutzuheissen.
4.2.
Mit Berufungsantwort vom 9. November 2021 beantragte die Beklagte, die
Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zudem erhob sie Anschlussberufung und beantragte:
2.
Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Zofingen sei dahingehend abzuändern, dass
die Klägerin zu verpflichten sei, der Beklagten CHF 33'484.10 zzgl. Verzugszinsen von 5 %
ab 30. April 2016 zu bezahlen.
3.
Ziffer 3 und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Zofingen sei dahingehend abzuändern,
dass die Prozesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen seien.
4.
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin, sowohl für das vorliegende wie
auch für das vorinstanzliche Verfahren.
5.
Der Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin sei weiterhin die unentgeltliche
Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu
bewilligen.
4.3.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 verzichtete die Klägerin auf eine
Stellungnahme zur Berufungsantwort und Antwort zur Anschlussberufung.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenentschei-
de (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht. Die weiteren Eintre-
tensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
1.2.
Das Berufungsgericht ist weder an die in der Berufung geltend gemachten
Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den. Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt
über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom
angefochtenen Entscheid abweichenden Begründung abweisen kann. In
tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstinstanz-
lichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche
Entscheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(BGE 144 III 394 E. 4.1.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom
30. November 2016 E. 3.1).
2.
2.1.
Es ist von folgendem unbestrittenem Sachverhalt auszugehen: Im Frühling
2014 beriet F., welcher als Versicherungsberater und Verkaufsleiter bei der
Klägerin angestellt ist, die Beklagte, wobei Spanisch gesprochen wurde. Im
Rahmen eines ersten Gesprächs wurde ein Antrag an die G. bezüglich der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung und Zusatzversicherungen
ausgefüllt. Die Gesundheitsdeklaration enthielt die Kontaktangaben des
Hausarztes und den Hinweis, dass die Beklagte eine Beinprothese trägt
(Klagebeilage 6, Klageantwortbeilage 4). Kurze Zeit nach dem ersten
Gespräch kam es zu einem zweiten Termin bezüglich Krankentaggeld-
versicherung der C., deren einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin
die Beklagte ist (Klagebeilage 7). Am 20. Mai 2014 wurde ein Antrag an die
E. für eine Krankentaggeldversicherung gestellt. Im Gesundheitsfrage-
bogen wurden jegliche gesundheitlichen Beschwerden – insbesondere
auch Fragen, ob bei der Beklagten gesundheitliche Beeinträchtigungen des
Bewegungsapparates oder Krebserkrankungen bestehen oder jemals
bestanden haben (Klageantwortbeilage 6, S. 8) – verneint. Aus den Akten
geht hervor, dass die Beklagte eine Beinprothese trägt, da sie im
Kindesalter an einem Knochenkrebs litt, der eine Oberschenkelamputation

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zur Folge hatte (Duplikbeilage 10). Unmittelbar nach dem Antrag an die E.
kündigte die Beklagte am 22. Mai 2014 ihre bestehenden Versicherungen
bei der D. (Klageantwortbeilage 3 und 9). Schliesslich ist erstellt, dass die
Beklagte ab September 2014 infolge Krankheit zunächst zu 50 % und
später zu 100 % arbeitsunfähig war (Klageantwortbeilage 12). Bis Ende
Dezember 2014 bezog sie Taggelder der D. (Klageantwortbeilage 11) und
ab Januar 2015 von der E. (Duplikbeilage 11). Am 8. April 2015 kündigte
die E. den Versicherungsvertrag und forderte die Rückerstattung der
bereits ausgerichteten Taggeldleistungen (Klagebeilage 9, Klageantwort-
beilage 10).
2.2.
Die Beklagte ist gestützt auf den zwischen ihr und der Klägerin abge-
schlossenen Vertrag über die Vermittlung von Versicherungen von einem
Anspruch auf Schadenersatz im Umfang von Fr. 33'140.00 zzgl. Verzugs-
zinsen von 5 % ab 1. Januar 2016 (in Betreibung gesetzter Betrag)
ausgegangen. Die Klägerin bestreitet einen Anspruch und hat deshalb auf
Nichtbestehen der Schuld geklagt.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Klägerin habe ihre Sorgfaltspflicht in
zweifacher Hinsicht verletzt. Einerseits habe F. (als Hilfsperson der
Klägerin) den alten Versicherungsvertrag mit der D. voreilig gekündigt,
bevor ein neuer Versicherungsvertrag mit der E. bestanden habe.
Andererseits habe F. beim Ausfüllen des Gesundheitsformulars die
Beinprothese der Beklagten absichtlich verschwiegen. Diese Sorgfalts-
pflichtverletzungen seien natürlich und adäquat kausal dafür gewesen,
dass die Beklagte ab dem 1. Januar 2015 keine Taggelder mehr erhalten
habe (vorinstanzlicher Entscheid, E. 5).
3.
3.1.
Es ist unbestritten geblieben, dass die Parteien einen Vertrag über die
Vermittlung von Versicherungen abgeschlossen haben (siehe die am
25. April 2014 von der Beklagten unterschriebene Beraterinformation
gemäss Art. 45 VAG der Klägerin [Beilage zur Instruktionsverhandlung vom
7. November 2018]). Ebenso ist unbestritten geblieben, dass F. als
Hilfsperson der Klägerin i.S.v. Art. 101 OR agiert hat.
Der Versicherungsmakler verpflichtet sich neben der Aufklärungs- und
Informationspflicht nach Art. 45 Abs. 1 VAG grundsätzlich dazu, das
Versicherungsbedürfnis seines Mandanten zu ermitteln und anschliessend
auf der Basis sämtlicher auf dem Markt angebotener Versicherungs-
leistungen eine Empfehlung abzugeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_577/2015 vom 1. März 2016 E. 5.1). Zu den weiteren Pflichten des
Versicherungsmaklers gehören insbesondere die laufende Überwachung
des Versicherungsschutzes (BGE 124 III 481 E. 4) sowie die Auskunfts-

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und Rechenschaftspflichten über das Mandat und die Courtage (vgl.
Art. 400 Abs. 1 OR und Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG). Dabei obliegt dem
Versicherungsmakler eine auf den Maklervertrag ausgerichtete, im
Vergleich zum gewöhnlichen Beauftragten eingeschränkte Treue- und
Sorgfaltspflicht (BGE 124 III 48 E. 3a mit Hinweisen). Insbesondere ergibt
sich aus diesen Pflichten keine Verantwortung des Versicherungsmaklers
für den Inhalt der Gesundheitserklärung der zu versichernden Person an
die Versicherung.
Der Versicherungsvertrag kommt zwischen dem Antragsteller und dem
Versicherungsunternehmen zustande (vgl. Art. 1 Abs. 1 VVG). Gemäss
Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherungsunternehmen
alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen mitzuteilen. So
trägt auch allein der Antragsteller die Rechtsfolgen einer fehlerhaften
Beantwortung der Gesundheitsfragen, sobald er einen von einem Dritten
ausgefüllten Fragebogen unterschreibt (vgl. BGE 96 II 204 E. 3; BGE 108
II 550 E. 2d; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2015 vom
11. März 2016 E. 6). Nach der Rechtsprechung hat sich der Befragte über
die richtige Ausfüllung des Fragebogens durch einen Dritten zu
vergewissern und darf die Augen vor einer unrichtigen Angabe nicht
verschliessen. Diese Pflicht setzt jedoch voraus, dass dem Befragten eine
solche Nachkontrolle überhaupt möglich ist, d.h. dass er die Fragen und
eingesetzten Antworten lesen und verstehen kann (BGE 108 II 550 E. 2d).
3.2.
Es kann offen bleiben, wer die Gesundheitsfragen im Antragsformular an
die E. ausgefüllt hat, da unstrittig die Beklagte als Antragstellerin den
Fragebogen unterschrieben hat (Klageantwortbeilage 6, S. 6 und 10).
Konkret hat die Beklagte mit ihrer Unterschrift die «Vollständigkeit und
Richtigkeit sämtlicher Antworten auf allen Seiten» bestätigt. Auch wenn der
Fragebogen nicht von ihr ausgefüllt worden ist, so hätte sie sich
vergewissern müssen, dass dieser korrekt ausgefüllt wurde. F. hat ihr die
Gesundheitsfragen auf Spanisch übersetzt. Diese bewegten die Beklagte
dazu, F. auf die Prothese hinzuweisen (Klageantwort, Rz. 6, Protokoll der
Instruktionsverhandlung vom 7. November 2018, S. 11). Auch wenn F. der
Beklagten in der Folge angeblich mitteilte, dass sie ja keine Krankheiten
habe und es daher schon gut sei (Protokoll der Instruktionsverhandlung
vom 7. November 2018, S. 11) und dass die Beinprothese im Rahmen der
Taggeldversicherung nicht angegeben werden müsse (Protokoll der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 21. Januar 2021, S. 5), hätte die
Beklagte die Prothese deklarieren müssen, da sie selbst am besten über
ihren gesundheitlichen Zustand informiert war und die Gesundheitsfragen
somit – im Gegensatz zu F. – auch angemessen beurteilen konnte. Es war
denn auch allein die Beklagte und nicht F., die mit ihrer Unterschrift
gegenüber der E. falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand
gemacht hat. Dass F. die Beklagte absichtlich über den Fragebogen und

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ihre unterschriftliche Bestätigung getäuscht hätte oder er die Beklagte unter
Abgabe von Zusicherungen davon abgehalten hätte, den Fragebogen zu
ihrem Gesundheitszustand richtig auszufüllen, ist nicht erstellt (vgl.
Protokoll der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2021, S. 5). Insoweit die
Beklagte geltend macht, sie habe nicht gewusst, was sie mit der Gesund-
heitsdeklaration unterschrieben habe, kann ihr nicht geglaubt werden.
Jedenfalls gelingt ihr der Beweis dafür nicht. Insbesondere die vorgebrach-
ten sprachlichen Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Auch wenn sie
sich mit F. auf Spanisch unterhalten hatte und dieser gewisse Über-
setzungen vorgenommen hatte, so ist doch nicht zu verkennen, dass die
Beklagte Geschäftsführerin der C. ist und seit geraumer Zeit in der Schweiz
lebt (der Mietvertrag datiert aus dem Jahre 2006). Mithin konnte sie aus
dem Umstand, dass überhaupt ein Fragebogen zu ihrem Gesund-
heitszustand hat ausgefüllt und von ihr hat unterschrieben werden müssen,
ohne weiteres darauf schliessen, dass es sich dabei um einen wichtigen
Bestandteil für den Abschluss des Versicherungsvertrags handelte.
Schliesslich hat die Beklagte gemäss der Einwilligungsklausel des
Gesundheitsformulars auch bestätigt, dass sie die Sprache des Formulars
verstehe (Klageantwortbeilage 6, S. 6 und 10).
Nach dem Gesagten liegt es in der alleinigen Verantwortung der Beklagten,
dass sie den Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand trotz Nichtangabe
ihrer Prothese und deren Ursache als vollständig und wahr unterschrieben
und gestützt darauf bei der E. einen Versicherungsantrag eingereicht hat.
Die Klägerin als blosse Vermittlerin des Versicherungsvertrags hat weder
gegenüber der Beklagten noch der E. eine Verantwortung hinsichtlich der
Richtigkeit des Inhalts der von der Beklagten mit Unterschrift bekräftigten
Angaben im Gesundheitsformular übernommen. Für die aus ihrer unter-
schriftlichen Falschdeklaration entstandenen Folgen, nämlich die Kündi-
gung des Versicherungsvertrags wegen einer Anzeigepflichtverletzung und
Nichtbezahlung bzw. Rückforderung von Taggeldleistungen, hat sie
deshalb auch selber einzustehen. Sie kann dafür nicht die Klägerin
verantwortlich machen oder sich an dieser schadlos halten.
Unter diesen Umständen kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen
werden, sie habe den bestehenden Vertrag mit der D. verfrüht gekündigt.
Vielmehr ist die Kündigung im Hinblick auf den neuen Vertrag mit der E.
erfolgt, worin keine Sorgfaltspflichtwidrigkeit erkannt werden kann. Im
Gegenteil war die Klägerin gehalten, die Beklagte vor einer doppelten
Versicherung mit doppelten Prämien zu bewahren. Im Übrigen wurde der
neue Versicherungsvertrag mit der E. erst nach Vertragsabschluss
aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung gekündigt. Der von der Beklagten
aus dem Dahinfallen des Vertrags mit der E. behauptete Schaden wäre
daher auch eingetreten, wenn der bestehende Versicherungsvertrag bei
der D. nicht gekündet worden wäre. Insofern fehlt es in Bezug auf die

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Kündigung des Versicherungsvertrags mit der D. auch an der notwendigen
Kausalität (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.5.1).
3.3.
Zusammengefasst liegt weder eine Vertrags- noch eine sonstige
Pflichtverletzung der Klägerin vor. Damit erweist sich die Berufung der
Klägerin als begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und es ist
festzustellen, dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte
Forderung über den Betrag von Fr. 33'140.00 nebst Zins nicht besteht.
Darüber hinaus besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an der mit
Klage beantragten Feststellung, dass die Betreibung Nr. […] des Betrei-
bungsamtes Oftringen-Aarburg ohne Schuldgrund angehoben worden sei.
Nicht weiter einzugehen ist auf den mit Klage gestellten Antrag der
Klägerin, das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg sei anzuweisen, die
Betreibung Nr. […] zu «löschen» und Dritten nicht mehr mitzuteilen. Art. 8a
SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister und die Fälle,
in welchen das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis
gibt. Die Anwendung von Art. 8a SchKG steht jedoch in der ausschliess-
lichen Kompetenz der Betreibungsbehörde, die das Register führt, und
nicht in derjenigen der Zivilgerichte, selbst wenn diese mit einer negativen
Feststellungsklage über die Betreibungsforderung befasst sind. Es liegt
deshalb allein an der Klägerin, nach Eintritt der Rechtskraft, beim
zuständigen Betreibungsamt ein Begehren um Nichtmitteilung eines
Eintrags an Dritte zu stellen (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, in: OF-Kommentar
SchKG, Zürich 2020, N. 34 zu Art. 8a SchKG).
4.
4.1.
Die von der Beklagten mit Berufungsantwort und Anschlussberufung
beantragte unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, nachdem sich ihr
Standpunkt und ihre Anträge von Anfang an als aussichtlos erwiesen
haben (Art. 117 ZPO).
4.2.
Die Berufung der Klägerin ist gutzuheissen. Die Anschlussberufung der
Beklagten wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Kosten des Berufungsverfahrens von gerundet Fr. 3'278.00 (Streitwert
Fr. 33'140.00; § 7 Abs. 1 VKD) der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten sind mit dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin den geleisteten Vorschuss zu
ersetzen und ihr ausgangsgemäss eine Parteientschädigung für das Beru-
fungsverfahren zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von einer
Grundentschädigung von Fr. 6'566.80 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) und
unter Berücksichtigung des üblichen Abzugs von 20 % für die fehlende

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Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8
AnwT) sowie unter Hinzurechnung des pauschalen Auslagenersatzes von
3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) ist diese auf gerundet Fr. 4'058.00 festzusetzen.
Da die Klägerin vorabzugsberechtigt ist, ist keine Mehrwertsteuer geschul-
det.
4.3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind auch die vorinstanzlichen Kosten neu
zu verlegen (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist gutzuheissen. Da der
Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden ist, richtet sich die Liquidation der erstinstanzlichen
Prozesskosten nach Art. 122 ZPO. Das heisst, der unentgeltliche Rechts-
beistand der Beklagten ist vom Kanton angemessen zu entschädigen
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Gerichtkosten und Auslagen von insgesamt
Fr. 3'755.00 sowie die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von
Fr. 200.00 gehen unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO
zulasten des Kantons (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Klägerin sind die
geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 3'200.00 und Fr. 200.00 zurück-
zuerstatten (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). Schliesslich hat die Beklagte der
Klägerin ausgangsgemäss die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122
Abs. 1 lit. d ZPO), denn die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118
Abs. 3 ZPO). Diese ist unter Berücksichtigung der Zuschläge für einen
zweiten Schriftenwechsel (25 %), die zusätzliche Stellungnahme (5 %)
sowie die zweite Verhandlung (25 %) auf Fr. 10'242.55 festzusetzen (§ 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und § 6 AnwT). Hinzu kommt der pauschale Auslagen-
ersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT), was zu einer
Parteientschädigung von gerundet Fr. 10'550.00 führt. Da die Klägerin
vorabzugsberechtigt ist, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet.
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
2.
In Gutheissung der Berufung der Klägerin und in Abweisung der Anschluss-
berufung der Beklagten wird das vorinstanzliche Urteilsdispositiv aufge-
hoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Es wird festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte Forderung
über den Betrag von Fr. 33'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2016 nicht besteht.
2.

- 11 -
2.1.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'300.00 und Auslagen
von Fr. 455.00, insgesamt Fr. 3'755.00, werden der Beklagten auferlegt und gehen
aufgrund der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des
Kantons.
Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 3'200.00 zurückzuerstatten.
2.2.
Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von Fr. 200.00 wird der Beklagten auferlegt und
geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des
Kantons.
Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 200.00 zurückzuerstatten.
3.
3.1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beklagten wird angemessen vom Kanton entschä-
digt.
3.2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 10'550.00 zu bezahlen.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'278.00 werden der
Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den
Vorschuss in Höhe von Fr. 3'278.00 zu ersetzen.
3.2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 4'058.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 12 -
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 7. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Marbet Gall