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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.23


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.23
(SG.2021.107)
Art. 22
Entscheid vom 23. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Marbet, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Richli
Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____,
Beklagte B._____ GmbH,
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-
bungsamts Q. vom 22. Juni 2021 für eine Forderung von Fr. 4'229.55 nebst
Zins zu 5 % seit 18. Juni 2021, Mahnkosten von Fr. 60.00, Betreibungskos-
ten von Fr. 150.00 und vor der Betreibung aufgelaufene Verzugszinsen von
Fr. 83.65.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 25. Juni 2021 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 23. November 2021 stellte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
der Beklagten am 16. August 2021 zugestellt worden war und diese die in
Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 10. Januar
2022:
" 1.
Über die B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 10. Januar 2022, 14:00 Uhr,
der Konkurs eröffnet.
2.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen.
3.
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp.
262 SchKG erheben darf.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 12. Januar 2022 zugestellten Ent-
scheid mit Eingabe vom 22. Januar 2022 (Postaufgabe am 24. Januar
2022) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Anträgen:

- 3 -
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10.01.2022 sei aufzu-
heben.
2.
Es sei festzustellen, dass die B. GmbH zahlungsfähig ist und die beiden
geschuldeten Konkursforderungen bei Obergericht zuhanden der Kon-
kursgläubiger hinterlegt sind.
3.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen und die Vollstreckung des Konkurses per sofort auszusetzen.
UKEF"
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 31. Januar 2022 ab.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer
Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-
ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei
neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326
Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).

- 4 -
2.2.
Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen,
dass die (nach Teilzahlungen vor der Konkurseröffnung) noch bestehende
Restschuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, von total Fr. 3'666.90 (vgl.
act. 12) getilgt oder der geschuldete Betrag - wie in der Beschwerde
(S. 2 f.) ausgeführt - bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin
hinterlegt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses ver-
zichtet. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erüb-
rigt es sich zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-
higkeit glaubhaft gemacht hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin
hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin (samt Beschwerde)
die Beklagte
die Vorinstanz
Mitteilung an:
das Betreibungsamt Q.
das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden
die Leiterin des Konkursamts Aargau
das Handelsregisteramt des Kantons Aargau
das Grundbuchamt Wohlen

- 5 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Marbet Huber