ag_zivilgericht · ZOR.2023.13 · 2023-09-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2023.13


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZOR.2023.13 / TR
(OF.2021.91)
Art. 36
Entscheid vom 27. September 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Beatrice Müller, Rechtsanwältin,
[...]
Beklagte B._____,
[...
vertreten durch MLaw Tobias Jakob, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Änderung Scheidungsurteil

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die am 31. Mai 1965 vor dem Zivilstandsamt Q._____ geschlossene Ehe
der Parteien (Kläger geboren am 15. Mai 1940; Beklagte geboren am
24. Oktober 1944) wurde mit Urteil der Präsidentin 1 des C._____ vom
15. November 2010 geschieden. Hinsichtlich der Nebenfolgen der Schei-
dung (Güterrecht, Vorsorgeausgleich und nachehelicher Unterhalt) wurde
eine von den Parteien am 9./10. Dezember 2009 geschlossene Vereinba-
rung genehmigt.
2.
2.1.
Mit Klage vom 28. Juni 2021 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Aarau
folgende Begehren:
" 1.
In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichtes C._____ vom 15.11.2010
sei der nacheheliche Unterhalt (Ziffer 3. Absatz 1 der Scheidungskonven-
tion) aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keinen nachehelichen
persönlichen Unterhaltsbeitrag mehr schuldet.
2.
Eventualiter sei der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte ab dem 1.7.2021 zu
reduzieren, maximal auf den Betrag von monatlich Fr. 800.00 (Beweiser-
gebnis vorbehalten).
3.
Das Begehren Ziffer 2. sei als vorsorgliche Massnahme ab dem 1.7.2021
bis zur Rechtskraft eines Abänderungsurteils zu verfügen.
4.
Dem Kläger sei, falls er weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wird,
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende
Rechtsanwältin sei als dessen unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Nach erfolglos verlaufener Einigungsverhandlung hielt der Kläger mit be-
gründeter Klage vom 14. Dezember 2021 an diesen Begehren grundsätz-
lich fest. Einzig das Eventualbegehren wurde fallengelassen.
2.3.
Mit Klageantwort vom 21. Februar 2022 beantragte die Beklagte die kos-
tenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.

- 3 -
2.4.
Mit Replik vom 23. April 2022 hielt der Kläger an seinen mit begründeter
Klage gestellten Begehren und mit Duplik vom 20. Juni 2022 die Beklagte
am Klageantwortschluss fest.
2.5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. September 2022 vor dem Ge-
richtspräsidium Aarau wurden die Parteien befragt. Die Parteivertreter er-
statteten abschliessend ihre Schlussvorträge.
2.6.
Am 14. November 2022 erging folgender Entscheid des Bezirksgerichts-
präsidiums Aarau:
" 1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird Ziff. II./3. (nachehelicher Unter-
halt) der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 9. / 10. Dezember
2009, genehmigt mit Scheidungsurteil des C._____ vom 15. Novem-
ber 2010, mit Wirkung ab 1. Juli 2021 wie folgt abgeändert:
'3. Nachehelicher Unterhalt
Herr A._____ verpflichtet sich, Frau B._____ eine monatlich und im Voraus zu be-
zahlende Unterhaltsrente von Fr. 940.00 zu bezahlen. Diese Rente dauert solange,
wie Herr A._____ lebt.
Herr A._____ verfügt über ein Ersatzeinkommen von Fr. 4'327.00 (AHV
Fr. 2'065.00, Pensionskasse Fr. 2'626.00). Frau B._____ verfügt über ein Ersatz-
einkommen auf AHV von Fr. 2'199.00.'
2.
Im Übrigen gilt das Scheidungsurteil des C._____ vom 15. November 2010
unverändert weiter.
3.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden Be-
gehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Gebühr für den begründeten Ent-
scheid von Fr. 3'335.00, werden dem Kläger zu 2/3 mit Fr. 2'223.00 und
der Beklagten zu 1/3 mit Fr. 1'112.00 auferlegt.
Der Anteil des Klägers an den Gerichtskosten geht infolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Der Klä-
ger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist
(Art. 123 ZPO).
5.
5.1.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2/3 der richterlich genehmigten
Parteientschädigung von Fr. 6'104.65 (inkl. Auslagen Fr. 293.20 und
MWSt. Fr. 436.45), d.h. Fr. 4'069.75 (inkl. MWSt. Fr. 290.95), zu bezahlen.

- 4 -
5.2.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1/3 der richterlich auf
Fr. 4'076.00 (inkl. Auslagen Fr. 50.00) festgesetzten Parteientschädigung,
d.h. Fr. 1'358.66, zu bezahlen.
5.3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers wird mit Fr. 2'717.35 vom
Kanton entschädigt. Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er
dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO)."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 30. Januar 2023 in motivierter Fassung zugestellten
Entscheid erhob die Beklagte am 1. März 2023 fristgerecht Berufung mit
folgenden Anträgen:
" 1.
Das Urteil des Bezirksgericht Aarau vom 14. November 2022
(OF.2021.91) sei aufzuheben und es sei die Klage bei der Vorinstanz voll-
umfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit ebenfalls fristgerecht eingereichter Berufungsantwort vom 12. Mai 2023
beantragte der Kläger die kostenfällige Abweisung der Berufung und erhob
Anschlussberufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Anschlussberufung gut zu heissen und die Dispositiv-Ziffer 1.
des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der
Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 ermessensweise keinen persönli-
chen Unterhalt mehr schuldet.
2.
Eventualiter sei der monatlich geschuldete Unterhaltsbeitrag an die Be-
klagte rückwirkend ab dem 1. Juli 2021 mit höchstens Fr. 560.00 festzule-
gen.
3.
Ziffer 1. / 3. Absatz des Dispositivs im vorinstanzlichen Urteil sei wie folgt
zu korrigieren:
…'Herr A._____ verfügt über ein Ersatzeinkommen von Fr. 4'327.00 (AHV
Fr. 2'065.00, Pensionskasse Fr. 2'262.00'
4.
Ziff. 4. und 5. des Dispositivs im vorinstanzlichen Urteil seien aufzuheben.
Es sei ermessensweise wie folgt zu entscheiden:
Die Gerichtskosten werden der Beklagten vollumfänglich auferlegt.

- 5 -
Die eigenen und gegnerischen Parteikosten werden der Beklagten aufer-
legt.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
3.3.
Mit Anschlussberufungsantwort vom 15. Juni 2023 beantragte die Beklagte
die kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene, angefoch-
tene Entscheid ist berufungsfähig, nachdem der zuletzt vor Vorinstanz ge-
gebene Streitwert Fr. 10'000.00 überstieg (Art. 308 ZPO). Da die vom Klä-
ger erhobene Abänderungsklage bei einem auf vollständige Klageabwei-
sung lautenden Antrag der Beklagten von der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid nur teilweise gutgeheissen worden ist, sind beide Parteien durch
diesen beschwert. Nachdem sie die in Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 313 Abs. 1 ZPO für eine Berufung bzw. Anschluss-
berufung statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten und die Be-
klagte den ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. März 2023 auf-
erlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet hat,
ist sowohl auf die Berufung als auch auf die Anschlussberufung einzutre-
ten.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen
Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-
stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-
zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu
Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid
unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abge-
fasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten
Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist
nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-
chen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz
nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der

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in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil
erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142
III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die
Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die
Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Am-
tes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen
(BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die Berufung auch mit einer
anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer von der Argu-
mentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (BGE
4A_397/2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend
macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015
E. 3.2.2).
2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Mit Urteil der Gerichtspräsidentin 1 des C._____ vom 15. November 2010
wurden die schon damals im Pensionsalter stehenden Parteien geschie-
den. In einer von der Scheidungsrichterin genehmigten Konvention hatten
sie sich über die (vermögensrechtlichen) Nebenfolgen der Scheidung wie
folgt verständigt:
" 1. Güterrecht
[…]
2. Berufliche Vorsorge
Bei beiden Parteien ist der Vorsorgefall durch Alter eingetreten.
Einzig der Ehemann verfügt über eine Pensionskassenrente von
Fr. 2'262.00 pro Monat.
Eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB wird nicht geschuldet.
Durch die Übernahme sämtlicher Grundstücke durch die Ehefrau ist die
Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet als durch
(weitere) Zahlungen des Ehemannes.
Im Übrigen erhält Frau B._____ eine lebenslängliche Unterhaltsrente (vgl.
hienach).

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3. Nachehelicher Unterhalt
Herr A._____ verpflichtet sich, Frau B._____ eine monatlich und im voraus
zu bezahlende Unterhaltsrente von Fr. 1'400.00 zu bezahlen. Diese Rente
dauert solange, wie Herr A._____ lebt.
Herr A._____ verfügt über ein Ersatzeinkommen von Fr. 4'231 (AHV
Fr. 1'970.00, Pensionskasse Fr. 2'262.00). Frau B._____ verfügt über ein
Ersatzeinkommen von AHV von Fr. 2'116.00. Es wird auf die beiliegende
Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge verwiesen.
4. Grundlagen
Die Parteien stellen aufgrund der beiliegenden Berechnung fest, dass ihr
Lebensunterhalt gedeckt ist.
[…]"
3.2.
3.2.1.
Mit der vor Vorinstanz eingereichten Abänderungsklage verlangte der Klä-
ger die Aufhebung der Unterhaltsrente wegen erheblicher und dauernder
Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Parteien. Auf seiner Seite
habe sich bei kaum verändertem Einkommen von Fr. 4'310.00 (statt vor-
mals Fr. 4'231.00) sein Bedarf – vor allem wegen des Bezugs einer teure-
ren Wohnung nach Kündigung der alten durch die Vermieterin – um über
Fr. 1'000.00 von Fr. 2'500.00 auf Fr. 3'510.00 (Klage, act. 5) bzw.
Fr. 3'552.00 (begründete Klage, act. 44) erhöht, sodass er unter Berück-
sichtigung der der Beklagten geschuldeten Unterhaltsente von Fr. 1'400.00
über Fr. 640.00 unter seinem Existenzminimum lebe. Demgegenüber ver-
füge die Beklagte über einen Überschuss von mehr als Fr. 5'000.00
(Fr. 2'199.00 [statt vormals Fr. 2'116.00] AHV-Rente + Fr. 3'961.00 Ertrag
aus Liegenschaften + Fr. 769.00 Vermögensertrag aus Privatkapitalien +
Fr. 1'400.00 Unterhaltsrente ./. Fr. 3'255.00 [statt vormals Fr. 2'958.00] Be-
darf). Bei Wegfall der Rente würde sich ihr Überschuss auf immer noch
Fr. 3'674.00 belaufen. Sodann betrage das Vermögen der Beklagten
Fr. 1'239'464.00 (Steuerwert) bzw. mindestens Fr. 2.5 Mio. (Verkehrswert),
während er (Kläger) über kein Vermögen verfüge.
3.2.2.
Die Beklagte stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, bei der in
der Konvention vereinbarten Rente von Fr. 1'400.00 handle es sich nicht
um nachehelichen Unterhalt nach Art. 125 ZGB, sondern um eine in Ren-
tenform festgesetzte Entschädigung nach aArt. 124 ZGB, die im Gegensatz
zu einer Unterhaltsrente nach Art. 125 ZGB nicht abänderbar sei.

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4.
4.1.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, auch wenn im Vorfeld
des Scheidungsverfahrens eine Anfrage an die Pensionskasse betreffend
Witwenrente lanciert worden sei, lasse weder die finale Konvention noch
die Berechnungstabelle als Grundlage darauf schliessen, dass die Parteien
in Ziffer 3 eine (anteilsmässige) Verrentung von Vorsorgegeldern vereinbart
hätten, fänden doch solche Abklärungen nicht zwingend in der Konvention
Niederschlag. Die Konvention sei gemäss übereinstimmenden Aussagen
der Parteien durch Fürsprecher D._____, S._____, erstellt worden, der im
Scheidungsverfahren die Beklagte alleine vertreten habe. Wäre die Ein-
rechnung eines Vorsorgeanteils in die Unterhaltsrente und damit die Unab-
änderlichkeit in dieser Höhe gewollt gewesen, hätte dies der Vertreter der
Beklagten vermerkt. Ferner lasse sich dem Gerichtsprotokoll über die
Scheidungsanhörung nicht entnehmen, dass über eine BVG-Verrentung
gesprochen worden sei. Zwar habe der Kläger auf Ergänzungsfrage seiner
Anwältin erklärt, dass er annehme, dass sich die monatliche Zahlung (ge-
meint Unterhaltsbeitrag an die Beklagte) auf die Pensionskasse bezogen
habe, da er sonst ja keine Einkünfte gehabt habe; und auf deren nochma-
lige Nachfrage, in der Scheidungsvereinbarung stehe doch aber, dass er
betreffend Pensionskasse nichts bezahlen müsse, habe er geantwortet,
dies sei ein Widerspruch im Urteil (vgl. act. 119 f.). Eine richterlich geneh-
migte klare Konvention ohne Hinweise im Scheidungsverfahren selber,
dass eine Verrentung von Vorsorgegeldern je Thema gewesen wäre,
werde aber als gewichtiger gewürdigt als diese Parteiaussage des Klägers
als eines juristischen Laien. Das Zusammenspiel von Güterrecht, berufli-
cher Vorsorge und Unterhalt sei selbst für Juristen alles andere als trivial.
Es sei somit klar von einer nachehelichen und damit abänderbaren Unter-
haltsrente gemäss Art. 125 ZGB auszugehen (angefochtener Entscheid
E. 5.1.3 und 5.1.4).
4.2.
Die Beklagte hält in ihrer Berufung am Antrag auf vollständige Abweisung
der vom Kläger angehobenen Abänderungsklage fest, weil eine Vorsor-
gerente nicht abänderbar sei. Sie wirft der Vorinstanz vor, die vom Kläger
anlässlich der Hauptverhandlung selber gemachte Aussage, worin er den
Vorsorgecharakter der Rente bejaht habe (act. 118 f.), ignoriert bzw. zu
dessen Gunsten umgedeutet zu haben (Berufung Rz. 7).
4.3.
4.3.1.
Abgesehen davon, dass – wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
ausgeführt hat – die vom Kläger gemachten Aussagen in ihrer Gesamtheit
nicht eindeutig sind, könnte auf diese schon deshalb nicht abgestellt wer-
den, weil nicht entscheidend ist, wie der Kläger und allenfalls auch beide
Parteien übereinstimmend die Konvention tatsächlich verstanden haben.

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Da nämlich eine von Eheleuten dem Scheidungsgericht unterbreitete Ver-
einbarung über die Scheidungsfolgen zu genehmigen ist (aArt. 140 f. ZGB),
ist für die Auslegung der Vereinbarung nicht der allenfalls verborgene wirk-
liche Parteiwille massgeblich, sondern wie die Vereinbarung vom Gericht
verstanden und genehmigt wurde; es wird dem Richter umso leichter fallen,
diesen Willen zu ermitteln, wenn er die Scheidungskonvention in der münd-
lichen Verhandlung mit den Parteien besprochen hat (BGE 143 III 520
E. 6.2). Nachdem eine solche Besprechung der Konvention im Schei-
dungsverfahren der Parteien gemäss dem Protokoll zur Scheidungsver-
handlung (vgl. beigezogene Scheidungsakten) nicht stattgefunden hat,
kann vorliegend nur eine objektivierte Auslegung greifen (vgl. auch
JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, Zürcher Kommentar, 2014, N. 69 zu Art. 18 OR).
4.3.2.
Eine solche objektivierte Auslegung einer (genehmigten) Scheidungskon-
vention hat vor dem Hintergrund der im Genehmigungszeitpunkt geltenden
Rechtslage zu erfolgen, weil sich die Genehmigung an dieser zu orientieren
hatte. Seit der Scheidung der Parteien (15. November 2010) hat das Recht
des Vorsorgeausgleichs (Art. 122 ff. ZGB) eine Novellierung erfahren. Al-
lerdings galt damals wie heute für den Vorsorgeausgleich der Grundsatz
der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen (aArt. 122 ZGB, heute Art. 122
f. ZGB). Davon konnte schon damals wie heute abgewichen werden: Unter
anderem konnte ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch
ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Inva-
lidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet wurde (aArt. 123 Abs. 1
ZGB: vgl. nun Art. 124b Abs. 1 ZGB, wonach die Voraussetzung eines Ver-
zichts dahingehend herabgesetzt ist, dass nicht mehr eine "entspre-
chende", sondern nur mehr eine "angemessene" Alters- und Invalidenvor-
sorge gewährleistet sein muss; vgl. dazu JUNGO/GRÜTTER, in: Fankhauser,
FamKommentar Scheidung, 4. Aufl., 2022, N. 4 zu Art. 124b ZGB).
4.3.3.
Der seinerzeitigen güterrechtlichen Einigung der Parteien lässt sich entneh-
men, dass die Beklagte Eigentümerin von vier Grundstücken (T._____,
U._____, V._____ und W._____) bleiben sollte. Explizit vor diesem Hinter-
grund hielt Rechtsanwalt und Notar D._____ als Jurist betreffend "berufli-
che Vorsorge" abweichend vom gesetzlichen Grundsatz (aArt. 122 ZGB =
Art. 122 f. ZGB) und obwohl einzig der Kläger eine Rente seiner Vorsorge-
einrichtung erhielt, explizit fest, dass keine Entschädigung nach [a]Art. 124
ZGB geschuldet sei. Dies konnte von der Scheidungsrichterin – unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensprinzips (vgl. dazu anstelle vieler SCHWEN-
ZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
8. Aufl. 2020, Rz. 27.40 f.) – nicht anders interpretiert werden, als dass die
Parteien einzig aufgrund der in Ziff. 1 der Scheidungskonvention vorausge-
henden güterrechtlichen Regelung (Übernahme der Grundstücke durch die
Beklagte in ihr Alleineigentum) auf eine Entschädigung nach aArt. 123

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Abs. 1 ZGB verzichteten. Dies umso mehr, als in Ziffer 2 der Scheidungs-
konvention wie erwähnt neben der Übernahme sämtlicher Grundstücke
durch die Beklagte das Vorhandensein "weiterer" vorsorgetauglicher Sur-
rogate unmissverständlich ausgeschlossen wurde. Der in Ziffer 2 der
Scheidungsvereinbarung im Nachgang zu diesem Ausschluss von weite-
ren Surrogaten befindliche Vermerk, wonach die Beklagte "im Übrigen"
eine lebenslängliche Unterhaltsrente erhalte, kann somit einzig noch als
blosser Hinweis auf die erst in Ziffer 3 der Scheidungskonvention festge-
haltene Unterhaltsregelung verstanden werden und gerade nicht als Hin-
weis auf eine gewollte Verrentung von Vorsorgeansprüchen. Dies auch vor
dem Hintergrund, dass die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 5.1.4), dass der Verfasser der Konvention in sei-
ner Funktion als Rechtsanwalt für den Fall einer gewollten Berücksichti-
gung von Vorsorgeansprüchen in der Unterhaltsrente verpflichtet gewesen
wäre, auf einen solchen Umstand (ausdrücklich) hinzuweisen. Ziffer 3 der
Scheidungsvereinbarung, welche die Unterhaltsrente betrifft, ist indessen
gerade kein solcher Hinweis auf eine Verrentung von Vorsorgeansprüchen
(wie beispielsweise das Festhalten der Unabänderlichkeit der Unterhalts-
rente) zu entnehmen.
Eine andere Auslegung drängte sich der Scheidungsrichterin umso weni-
ger auf, als Rechtsanwalt D._____ im Scheidungsverfahren aufseiten der
Beklagten als Vertreter auftrat und somit ihre Interessen zu vertreten hatte
(Art. 398 OR). Unter diesen Umständen hatte die Scheidungsrichterin kei-
nen Grund zur Annahme, dass bei der Ausarbeitung der Konvention die
Interessen der Beklagten vernachlässigt worden waren.
4.4.
Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich
beim in der (genehmigten) Scheidungskonvention vereinbarten Unterhalts-
beitrag von Fr. 1'400.00 um nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125
ZGB handelt.
5.
5.1.
Demgemäss ist die Abänderung des Unterhaltsbeitrags unter den in
Art. 129 ZGB statuierten Voraussetzungen möglich (unvorhergesehene er-
hebliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
geschiedenen Eheleute, vgl. dazu die Ausführungen in E. 5.2 des ange-
fochtenen Entscheids zur Rechtslage, auf die verwiesen werden kann). Zu
wiederholen ist, dass das Abänderungsverfahren nach Art. 129 ZGB nicht
der Korrektur von rechtlichen und/oder tatsächlichen Fehlern dient, die dem
Scheidungsurteil anhaften; solche Fehler hätten mit dem damals gegen
dieses zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geltend gemacht werden
müssen bzw. – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckte tatsächliche
Fehler – (nur) mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision.

- 11 -
5.2.
5.2.1.
Die Vorinstanz bejahte aufseiten des Klägers angesichts der "sehr schma-
len" Verhältnisse eine solche wesentliche Veränderung, weil seine Wohn-
kosten nach Kündigung der im Zeitpunkt der Scheidung bewohnten Ein-
zimmerwohnung von monatlich Fr. 450.00 (gemäss Scheidungskonven-
tion) um Fr. 420.00 auf Fr. 870.00 (Nettomiete Fr. 750.00 + Nebenkosten
Fr. 120.00; Mietvertrag [Klagebeilage 9]) und damit der Bedarf seit der
Scheidung um fast 17 % gestiegen seien. Dagegen verneinte die Vor-
instanz den vom Kläger geltend gemachten weiteren Abänderungsgrund
einer Einkommensverbesserung aufseiten der Beklagten. In der Unter-
haltsberechnung habe man auf der Seite der Beklagten trotz Vorliegen von
vier Liegenschaften keinerlei Vermögenserträge als Einkommen, auch
nicht hypothetisch, angerechnet und auch keine Mehrverdienstklausel auf-
genommen, obwohl die Liegenschaften U._____ und T._____ bereits weit
vor dem Scheidungszeitpunkt Vermögensertrag abgeworfen hätten. Die
entsprechenden Liegenschaftserträge seien, weil sie gemäss Ziffer II./2.
der Konvention die (unabänderliche) Altersvorsorge hätten sicherstellen
sollen, bewusst nicht als Einkommen berücksichtigt worden und könnten
deshalb auch heute nicht berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid
E. 5.3). Alsdann errechnete die Vorinstanz eine aktuelle Leistungsfähigkeit
des Klägers zur Bezahlung von Unterhalt in der Höhe von Fr. 1'108.00 (dies
bei einem Renteneinkommen von Fr. 4'327.00 [AHV-Rente Fr. 2'065.00;
PK-Rente Fr. 2'262.00] und einem Bedarf Fr. 3'219.00 inkl. Steuern [Grund-
betrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 870.00; Krankenkassenprämie
Fr. 474.00, Krankheitskosten Fr. 60.00, Telecom Fr. 100.00, Steuern
Fr. 285.00, GA Fr. 230.00]) bzw. Fr. 1'393.00 (ohne Steuern) (angefochte-
ner Entscheid E. 5.4.1 und 5.4.2).
Dieses Ergebnis sei in einem letzten Schritt in richterlichem Ermessen auf
seine Proportionalität zu überprüfen. Der Kläger hätte bei solchen Unter-
haltsbeiträgen keinen Überschuss mehr bzw. könnte nicht einmal die Steu-
ern bezahlen, wohingegen die Beklagte bei Unterhaltsbeiträgen von
Fr. 1'108.00 bzw. Fr. 1'393.00 und einer AHV-Rente von Fr. 2'199.00 einer-
seits und einen (gesunkenen) Bedarf von Fr. 2'865.75 (inkl. Steuern von
Fr. 660.00) anderseits über einen Überschuss von Fr. 441.25 bzw. von
Fr. 726.25 verfügen würde. Dieses Ergebnis erscheine stossend vor dem
Hintergrund der sehr komfortablen Verhältnisse der Beklagten und dass die
Parteien in der Scheidung eine Überschussverteilung von 62 : 38 vorgese-
hen hätten. Unter Beibehaltung dieses Verteilungsschlüssels habe der Klä-
ger der Beklagten künftig Fr. 940.00 (Fr. 1'108.00 ./. [Fr. 441.25 / 100 * 38])

- 12 -
an nachehelichem Unterhalt zu bezahlen (angefochtener Entscheid
E. 5.4.2 und 5.4.3).
5.2.2.
Der Kläger hält in seiner Berufung an seinem Begehren auf vollständige
Aufhebung des Unterhaltsbeitrags fest, eventualiter will er den Unterhalts-
beitrag auf höchstens Fr. 560.00 festgelegt wissen. Dies begründet er nach
wie vor zum einen mit einer erheblichen Verschlechterung seiner eigenen
finanziellen Situation und zum andern mit einer Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Beklagten. Entgegen der Vorinstanz belaufe
sich sein Existenzminimum inkl. Steuern nicht auf Fr. 3'219.00, sondern auf
Fr. 3'467.00. Die Differenz von Fr. 248.00 wird damit begründet, dass a) die
Krankenkassenprämien sich auf Fr. 585.00 (Anschlussberufungsbeilage 1)
statt Fr. 474.00 und b) die Kosten des Generalabonnements auf Fr. 267.00
(Anschlussberufungsbeilage 2) statt Fr. 230.00 beliefen sowie c) zufolge
der Energiemangellage die Nebenkosten seiner Einzimmerwohnung sich
nach mündlicher Auskunft der Verwaltung auf Fr. 220.00 (statt Fr. 120.00
gemäss Mietvertrag [Klagebeilage 9]) erhöhen würden. Komme hinzu, dass
der Kläger, nachdem er seit 1997 in einer Einzimmerwohnung lebe, nun
endlich in eine Zweizimmerwohnung umziehen werde, so dass sich sein
Bedarf auf ca. Fr. 4'000.00 erhöhen werde. Während sich so – ohne Be-
rücksichtigung der Zweizimmerwohnung – sein Überschuss auf Fr. 860.00
(AHV- und PK-Rente von zusammen Fr. 4'327.00 ./. Fr. 3'467.00) belaufe,
verfüge die Beklagte bei einem Einkommen von Fr. 6'119.00 (AHV-Rente
von Fr. 2'199.00, Einkommensertrag von Fr. 2'670.00 und Vermögensver-
zehr von Fr. 1'250.00 [5% der Barmittel von Fr. 300'000.00 : 12]) einerseits
und einem Bedarf von Fr. 2'865.75 (dieser gemäss Vorinstanz) anderseits
über einen solchen von Fr. 3'253.25 (Berufungsantwort/Anschlussberufung
S. 8 f.). Sodann rügt der Kläger weiter, dass die Vorinstanz, obwohl sie zu
Recht auf den Ermessenscharakter einer Anpassung einer Unterhaltsrente
hingewiesen habe, die "Bandbreite der Ermessensausübung ungenügend
angewandt" habe. Obgleich darauf hingewiesen worden sei, dass aufgrund
der sehr komfortablen Verhältnisse der Beklagten das Resultat stossend
sei, habe sie (Vorinstanz) der Beklagten weiterhin einen sehr hohen Unter-
haltsbeitrag zugestanden. Hätte sich nur der Bedarf des Klägers erhöht und
sich aufseiten der Beklagten keine wesentliche Änderung in ihrem Einkom-
men gezeigt, wäre dieses Vorgehen wohl korrekt gewesen (Berufungsant-
wort/Anschlussberufung S. 8 und 10).
5.3.
5.3.1.
Zwar können das Liegenschaftsvermögen sowie die mit der Vermietung der
Liegenschaften zusammenhängenden Erträge im Abänderungsverfahren
keine Berücksichtigung finden, weil sie im Scheidungsurteil nicht berück-
sichtigt wurden. Dennoch ist von einer Verbesserung der finanziellen Lage
der Beklagten auszugehen: Bei einer AHV-Rente der Beklagten

- 13 -
(Fr. 2'199.00) sowie einem im Rechtsmittelverfahren nicht mehr streitigen
Bedarf von Fr. 2'865.75 hat sich ihr Manko gegenüber dem Scheidungs-
zeitpunkt von Fr. 842.00 (Bedarf im Scheidungszeitpunkt von Fr. 2'958.00
bei damaliger AHV-Rente von Fr. 2'116.00; vgl. Berechnungsblatt zur
Scheidungskonvention) auf Fr. 666.75 (Fr. 2'865.75 ./. Fr. 2'199.00, ange-
fochtener Entscheid E. 5.4.2) reduziert. Ob diese Verbesserung der finan-
ziellen Verhältnisse aufseiten der Beklagten für sich allein genommen eine
Abänderung nach Art. 129 ZGB zu rechtfertigen vermöchte, ist nicht zu prü-
fen, weil jedenfalls zusammen mit der Verschlechterung der finanziellen
Verhältnisse beim Kläger (nachfolgende E. 5.3.2) eine erhebliche und dau-
erhafte Veränderung im Sinne von Art. 129 ZGB zu bejahen ist.
5.3.2.
5.3.2.1.
Auf Seiten des Klägers ist eine Verschlechterung der finanziellen Situation
nicht streitig: Bei gleich gebliebener Vorsorgerente von Fr. 2'262.00 und
einer leicht höheren AHV-Rente von Fr. 2'065.00 (gegenüber Fr. 1'970.00)
hat sich sein Bedarf gemäss angefochtenem Entscheid (E. 5.4.1) in erster
Linie wegen fast doppelt so hoher Wohnkosten (Fr. 870.00 statt Fr. 450.00
für neue Einzimmerwohnung, nachdem ihm die andere gekündigt worden
war, vgl. Beilagen 8-10 zur unbegründeten Klage sowie Berechnungsblatt
zur Scheidungskonvention) von Fr. 2'500.00 auf Fr. 3'219.00 und damit um
fast 30 % erhöht.
5.3.2.2.
5.3.2.2.1.
Im Rechtsmittelverfahren bringt der Kläger eine zusätzliche Erhöhung sei-
nes Bedarfs vor. Unter Berücksichtigung von höheren Kosten für das Ge-
neralabonnement (Fr. 267.00 statt Fr. 230.00), höheren Krankenkassen-
prämie (Fr. 585.00 statt Fr. 474.00) sowie höheren Wohnnebenkosten
(Fr. 2'20.00 statt Fr. 120.00) belaufe sich der Bedarf auf Fr. 3'467.00 bzw.
unter Berücksichtigung der Kosten für eine Zweizimmerwohnung von
Fr. 1'200.00, in die "gestützt auf die SKOS-Richtlinien" er "nun endlich" um-
ziehen werde, auf ca. Fr. 4'000.00 (vgl. vorstehende E. 5.2.2). Der Kläger
ist mit diesen Vorbringen aus folgenden Gründen nicht zu hören.
5.3.2.2.2.
Mit der Behauptung, dass die SKOS-Richtlinien für eine Person durch-
schnittliche Wohnungskosten von Fr. 1'200.00 zuliessen, ist kein Beweis
geführt, dass (und wann) der Kläger tatsächlich eine Zweizimmerwohnung
zu einem solchen Mietzins beziehen wird. Ausserdem kann sich ein Unter-
haltsgläubiger für eine Abänderung nach Art. 129 ZGB grundsätzlich nicht
auf eine von ihm selber geschaffene Verschlechterung seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit berufen.

- 14 -
Zwar mag wegen der "notorischen" Energiemangellage allenfalls mit höhe-
ren Wohnnebenkosten zu rechnen sein. Dennoch bedarf es bezüglich der
Höhe der Mehrkosten grundsätzlich eines Beweises. Da solche künftigen
Mehrkosten ihrer Natur nach nicht strikte beweisbar sind, erscheint zwar
eine richterliche Schätzung gemäss Art. 42 Abs. 2 OR angängig. Dies ent-
bindet allerdings die nach Art. 8 ZGB beweisbelastete Partei (hier den Klä-
ger) im Prozess nicht davon, alle zumutbaren Informationen zu liefern, die
für die Schätzung notwendig sind (BGE 133 III 462 E. 4.4.2). Nachdem es
der Kläger nicht für nötig befunden hat, die von der Verwaltung mündlich
erhaltene Auskunft schriftlich erhältlich zu machen, ist der Beweis geschei-
tert.
Mit Bezug auf die Krankenkassenprämie ist dem Kläger in erster Linie ent-
gegenzuhalten, dass die nun mit der Berufungsantwort/Anschlussberufung
als Beilage 1 verurkundete Police 2023 mit "im Oktober 2022" datiert ist;
das angefochtene Urteil datiert vom 14. November 2022 (vgl. vorstehende
E. 2.1 zweiter Absatz). Unter diesen Umständen hätte der Kläger aufzeigen
müssen, dass er die Police nicht schon vor Vorinstanz einreichen konnte
(vgl. vorstehende E. 2.1 in fine). Dies hat er nicht getan. Damit liegt ein
unbeachtliches Novum vor. Ohnehin könnte – wie mutmasslich im Schei-
dungszeitpunkt und nun aufseiten der Beklagten – nur die Prämie für die
obligatorische Krankenversicherung (Fr. 514.00) berücksichtigt werden.
Auch hinsichtlich des Generalabonnements ist fraglich, ob es sich um ein
nach Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässiges Novum handelt. Zwar datiert die
Rechnung über Fr. 2'880.00 vom 6. April 2023 und damit einem nach dem
Urteilzeitpunkt liegenden Zeitpunkt. Doch ist nicht dargetan, dass dieser
GA-Preis im Urteilszeitpunkt noch nicht galt. Im Übrigen bleibt unerfindlich,
wie der Kläger beim Betrag von Fr. 2'880.00 (: 12 = Fr. 240.00) für das
Jahresabonnement auf einen monatlichen Betrag von Fr. 267.00 kommt.
5.3.2.2.3.
Es bleibt somit bei dem von der Vorinstanz für den Kläger errechneten Be-
darf von Fr. 3'219.00.
5.3.2.3.
Auch bei einem Bedarf des Klägers von Fr. 3'219.00 hat sich dessen Über-
schuss verglichen mit dem Scheidungszeitpunkt von Fr. 1'732.00 (vgl. Be-
rechnungsblatt zur Scheidungskonvention) auf Fr. 1'108.00 (Fr. 2'065.00 +
Fr. 2'262.00 ./. Fr. 3'219.00) verringert. Unter Berücksichtigung des in der
genehmigten Scheidungskonvention festgelegten Unterhaltsbeitrags von
Fr. 1'400.00 verbliebe dem Kläger nicht einmal das betreibungsrechtliche
Existenzminimum. Damit ist eine erhebliche und dauerhafte Änderung nach
Art. 129 ZGB zu bejahen.

- 15 -
5.3.3.
Nachdem die Vorinstanz für die Anpassung des Unterhaltsbeitrags richtig-
erweise den in der Scheidungskonvention verwendeten Überschussver-
teilschlüssel übernommen hat (angefochtener Entscheid E. 5.4.3), ist der
angefochtene Entscheid zu schützen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang, sind – wie schon im erstinstanzlichen Ver-
fahren – die Gerichtskosten (Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 gemäss § 7
Abs. 4 und 6 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 VKD) zu zwei Dritteln dem
Kläger mit Fr. 1'666.65 und zu einem Drittel der Beklagten mit Fr. 833.35
aufzuerlegen; ferner hat der Kläger der Beklagten einen Drittel der ihr im
Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 106
Abs. 2 ZPO; vgl. AGVE 2000 S. 51 betreffend Verrechnung der Obsie-
gensanteile). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'500.00
(§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT) ist die Parteienschädigung unter Berücksich-
tigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, der durch
einen Zuschlag in der gleichen Höhe für die zweite Rechtsschrift kompen-
siert wird, und eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und 3 sowie
§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 75.00 und der Mehr-
wertsteuer auf Fr. 2'907.90 (= [Fr. 3'500.00 x 0.75 + Fr. 75.00] x 1.077)
festzusetzen, wovon der Kläger der Beklagten einen Drittel, d.h. Fr. 969.30,
zu ersetzen hat.
7.
Der Kläger ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
den nun gegebenen Fall, dass er weiterhin Unterhaltszahlungen an die Be-
klagte leisten muss. Diese Rechtswohltat ist zu gewähren, wenn die ge-
suchstellende Partei mittellos ist und ihre Prozessführung nicht aussichts-
los erscheint (Art. 117 ZPO). Diese beiden Anspruchsvoraussetzungen
sind vorliegend erfüllt: Die von der Gegenpartei erhobene Berufung wird
abgewiesen. Bis zur Rechtskraft des vorliegenden Entscheids verfügt der
Kläger unter Berücksichtigung des von ihm bis dahin weiter in der Höhe
von Fr. 1'400.00 zu bezahlenden Unterhaltsbeitrags über keinen Über-
schuss über sein zivilprozessuales Existenzminimum, das sich aus dem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum gemäss SchKG-Richtlinien (vor-
liegend – inkl. der in diesem Zusammenhang im Umfang von Fr. 514.00 zu
berücksichtigenden Krankenkassenprämie – Fr. 2'929.00) und einem 25 %
Zuschlag (Fr. 300.00) auf dem Grundbetrag gemäss SchKG-Richtlinien
(Fr. 1'200.00) zusammensetzt (AGVE 2002 Nr. 16). Nach Eintritt der
Rechtskraft beläuft sich der monatliche Überschuss – unter Berücksichti-
gung des auf Fr. 940.00 herabgesetzten Unterhaltsbeitrags – auf lediglich
ca. Fr. 100.00. Damit lassen sich das vorliegende Rechtsmittelverfahren
(Entscheidgebühr und eigene Prozesskosten) nicht finanzieren und ist dem
Gesuch zu entsprechen.

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wer-
den abgewiesen.
2.
Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und lic. iur. Beatrice Müller-Wirth, Rechtsanwältin, Aarau,
zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin bestellt.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird zu zwei Dritteln
dem Kläger mit Fr. 1'666.65 und zu einem Drittel der Beklagten mit
Fr. 833.35 auferlegt. Sie wird im Umfang Fr. 833.35 mit dem von der Be-
klagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Anteil des Klägers
wird ihm infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
vorgemerkt (Art. 123 ZPO).
4.
Der Kläger wird verpflichtet der Beklagten einen Drittel der zweitinstanzli-
chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'907.90
(inkl. MWSt), somit Fr. 969.30, zu ersetzen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 17 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Aarau, 27. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber.
Brunner Tognella