ag_zivilgericht · ZSU.2015.323 · 2017-04-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2015.323

Art. 276 ZPO. Abgrenzung der Zuständigkeit des Eheschutzgerichts von derjenigen des Präliminargerichts

Klage nicht eintritt (Egli bzw. Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, N. 8 zu Art. 199 ZPO und N. 23 zu Art. 221 ZPO;
Gasser/Rickli, Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozess
ordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 1 zu Art.199 ZPO;
Infanger, Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3.Aufl., Basel
2017, N.4 zu Art. 199 ZPO; Naegeli/Richers, in: Oberham
mer/Domej/Haas, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 35 zu Art. 221 ZPO; Killias, in: Berner
Kommentar, Bern 2012, N. 37 zu Art. 221 ZPO). Andere Autoren
vertreten demgegenüber die Auffassung, dass eine solche Einlassung
nicht möglich ist, da das Vorliegen einer Klagebewilligung bzw. bei
fakultativem Schlichtungsversuch einer gemeinsamen Verzichts
erklärung bei Klageeinreichung eine unabdingbare Prozessvoraus
setzung ist (Honegger, ZPO Komm., a.a.O., N. 2 zu Art. 199 ZPO;
Leuenberger, ZPO Komm., a.a.O., N. 3 zu Art. 220 ZPO und N. 68
zu Art. 221 ZPO; Sutter Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 602 und 606). Dieser Auffassung ist zu
folgen, besteht doch angesichts des klaren Wortlauts von Art. 221
Abs. 2 lit. b ZPO, wonach mit der Klage gegebenenfalls die
Klagebewilligung oder die allfällige Erklärung, dass auf das Schlich
tungsverfahren verzichtet wird, einzureichen ist, für einen konklu
denten Verzicht auf das Schlichtungsverfahren kein Raum (ebenso:
Entscheid des Kantonsgerichts St.Gallen vom 28.Oktober2016
E.3b/aa [DZ.2016.1]). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz davon abgesehen hat, die Klage den Beklagten zuzu
stellen.
57 Art. 276 ZPO. Abgrenzung der Zuständigkeit des Eheschutzgerichts von
derjenigen des Präliminargerichts
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26.April 2017,
i.S. I.S. gegen K.S. (ZSU.2015.323).

Aus den Erwägungen
3.2.1.
Das Eheschutzgericht ist zuständig für Massnahmen bis zum
Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, für die Zeit danach ist
das Scheidungsgericht zuständig (BGE 101 II 1, bestätigt in
BGE129 III 60 Erw. 3). D.h.reicht eine Partei während der
Rechtshängigkeit eines Eheschutzverfahrens vor erster oder oberer
Instanz (also vor Rechtskraft des Eheschutzentscheids) eine Schei
dungsklage ein, fällt mit der Hängigkeit der Scheidungsklage die
sachliche Zuständigkeit des Eheschutzgerichts dahin. Eheschutz
massnahmen sind indes auch nach Einleitung des Scheidungs
verfahrens wirksam, bis sie vom Scheidungsgericht im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen abgeändert oder durch die Regelung nach
der Scheidung abgelöst werden (vgl. BGE 129 III 60 Erw. 4.2;
Art.276 Abs. 2 ZPO). Wird während der Dauer des Eheschutzver
fahrens (bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss) der Scheidungspro
zess anhängig gemacht, wird ersteres daher nicht einfach gegen
standslos. Der Eheschutzrichter bleibt für Massnahmen mit Wirkung
im Zeitraum bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung
zuständig, und zwar auch dann, wenn erst nach diesem Zeitpunkt
darüber entschieden werden kann (BGE 129 III 60 Erw. 2 f.). Dem
nach ist nicht von Belang, ob über die Eheschutzmassnahmen
aufgrund der Zeit, welche die Behandlung des Dossiers in Anspruch
nimmt, vor oder nach der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage
entschieden wurde; dies gilt allerdings nur, sofern es keinen Zu
ständigkeitskonflikt gibt (BGE 138 III 646 Erw. 3.3.2 = Pra 102
[2013] Nr.34). D.h. wird bei Einreichung einer Scheidungsklage
während eines hängigen Eheschutzverfahrens bei einem Präliminar
richter am (anderen) Ort des Scheidungsverfahrens ein Massnah
mebegehren eingeleitet, kann der Eheschutzrichter nur für die vor
herige Zeit Anordnungen treffen (vgl. Entscheid des Obergerichts,
5.Zivilkammer, vom 24. August 2015 [ZSU.2015.134], Erw.2.1).
Jedenfalls sind, da der Eheschutzrichter nur für Massnahmen mit
Wirkung im Zeitraum bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit zustän

dig ist, nach diesem Zeitpunkt eintretende Veränderungen nicht mehr
im Eheschutzverfahren zu berücksichtigen.

58 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fahrzeugspesen (§ 26
Abs. 1 StG, § 35 StG)
Der Rekurrent ist als Zeitungszusteller tätig. Die Fahrzeugspesen, die er
für die Zustellung der Zeitungen erhält, stellen Auslagen im Sinne von
Art. 327a OR dar und sind nicht zum steuerbaren Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu rechnen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 22. Juni 2017 in Sachen M.K. (3 RV.2016.192).
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
6.1.1.
Der Rekurrent ist als Zeitungszusteller für die A. AG tätig. Er
erhielt im Jahr 2014 für die Frühzustellungen einen Nettolohn von
CHF14'253.00 und Routenspesen von CHF 3'573.00. Für die Sonn
tagszustellungen betrugen der Nettolohn CHF 6'999.00 und die
Routenspesen CHF 1'688.00. Der Rekurrent deklarierte den Lohn als
Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Bei den Berufskos
ten brachte er Fahrtkosten an den Arbeitsplatz von CHF 3'354.00
(4'792 km à CHF 0.70) in Abzug.
6.1.2.
Die Steuerkommission Y. anerkannte Fahrtkosten an den
Arbeitsplatz von CHF 3'355.00. Sie rechnete jedoch die Routenspe
sen von total CHF 5'261.00 (…) zu den Einkünften aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit hinzu. Sie führte dazu in der Abweichungsbe
gründung 2014 aus, die Einkünfte seien inklusive Spesen zu erfas
sen, ansonsten könnten keine effektiven Spesenauslagen geltend ge