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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2025.284


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2025.284
(SR.2025.238)
Art. 2
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch B._____ AG,
[…]
Beklagte C._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit undatiertem Rechtsöffnungsbegehren erklärte der Kläger beim Bezirks-
gericht Aarau am 2. September 2025 (Posteingang Bezirksgericht Aarau),
am 17. April 2025 ein Betreibungsbegehren über Fr. 25'000.00 gegen die
Beklagte gestellt zu haben und verlangte für die in Betreibung gesetzte For-
derung Rechtsöffnung.
1.2.
Mit Verfügung vom 5. September 2025 forderte der Präsident des Bezirks-
gerichts Aarau den Kläger auf, seinem Rechtsöffnungsgesuch den Zah-
lungsbefehl beizulegen, andernfalls auf sein Gesuch nicht eingetreten wer-
den könne.
2.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2025 erkannte der Präsident des Bezirksge-
richts Aarau:
" 1.
Auf das Rechtsöffnungsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden dem Gesuchsteller auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss
des Gesuchstellers von Fr. 400.00 verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 3. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob der
Kläger am 8. Oktober 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde mit dem Antrag, den Entscheid fallen zu lassen und ihm die Ver-
fügung zur Verbesserung des Gesuchs erneut zuzustellen.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Mit Beschwerde können die

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unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht
kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2
ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides aus, der Kläger
habe seinem Rechtsöffnungsgesuch den entsprechenden Zahlungsbefehl
nicht beigelegt, weshalb weder klar sei, ob und wann der Beklagten ein
Zahlungsbefehl zugestellt worden sei, noch, ob und wann diese Rechtsvor-
schlag erhoben habe. Mit Verfügung vom 5. September 2025 sei der Kläger
zur Verbesserung seines Gesuchs, insbesondere zum Einreichen eines
Zahlungsbefehls, aufgefordert worden. Dem sei er innert Frist nicht nach-
gekommen, sodass auf das Rechtsöffnungsgesuch androhungsgemäss
nicht einzutreten sei.
2.2.
2.2.1.
Der Kläger führt in seiner Beschwerde aus, sich bis Ende September in
Italien befunden zu haben. Da die Post nicht weitergeleitet worden sei,
habe er erst nach seiner Rückkehr die gesamte Briefkorrespondenz, unter
anderem die Verfügung vom 5. September 2025, gelesen. Der Entscheid
vom 1. Oktober 2025 sei daher aufzuheben und es sei ihm eine neue Frist
zur Verbesserung seines Rechtsöffnungsgesuchs anzusetzen.
2.2.2.
Sofern der Kläger mit diesen Ausführungen zum Ausdruck bringen will, die
Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet, indem sie trotz seiner aus-
gebliebenen Verbesserung – deren rechtzeitige Erledigung ihm aufgrund
seiner Abwesenheit verwehrt gewesen sei – entschieden habe, ist ihm nicht
zu folgen.
Die Dauer der Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Eingabe
nach Art. 132 ZPO liegt im Ermessen des Gerichts, wobei sie in der Regel
kurz zu bemessen ist. Als richterliche Frist ist die Nachfrist aus zureichen-
den Gründen erstreckbar (KRAMER/ERK, in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.], Dike-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2025, N. 4 zu Art. 132 ZPO m.w.H.). An der von der Vorinstanz gewählten
10-tägigen Frist gibt es nichts auszusetzen, zumal es sich beim provisori-
schen Rechtsöffnungsverfahren um ein summarisches und damit schnelles
Verfahren handelt (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs. 3. Aufl. 2021 [BSK-SchKG], N. 1 zu
Art. 82 SchKG). Ebenfalls unbeachtlich ist, dass der Kläger sich gemäss

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seiner Beschwerde während des Fristablaufs in Italien befunden haben
soll. Mit dem Einreichen seines Rechtsöffnungsbegehrens begründete der
Kläger ein Prozessrechtsverhältnis, welches ihn verpflichtete, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass
ihm Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können
(BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Dem scheint der Kläger insofern nachgekom-
men zu sein, als die Verfügung vom 5. September 2025 gemäss Emp-
fangsbestätigung der Schweizerischen Post am 12. September 2025 von
D._____ abgeholt wurde. Dass diese, gemäss Aussagen des Klägers, ihm
die Verfügung dann nicht weitergeleitet oder ihn zumindest darüber infor-
miert habe, fällt in seinen Verantwortungsbereich.
2.2.3.
Wie die Vorinstanz richtigerweise festhält, ist der Zahlungsbefehl zur Be-
handlung des Rechtsöffnungsbegehrens essentiell und diesem daher bei-
zulegen (angefochtener Entscheid E. 1.1; STAEHELIN, BSK-SchKG, N. 36a
zu Art. 84 SchKG). Nachdem der Kläger den verlangten Zahlungsbefehl
trotz Aufforderung nicht einreichte, ist die Vorinstanz, wie von ihr ange-
droht, zu Recht nicht auf das Rechtsöffnungsbegehren eingetreten. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
2.3.
Der Kläger fordert in seiner Eingabe, die Verfügung zur Verbesserung sei-
nes Rechtsöffnungsbegehrens sei ihm erneut zuzustellen. Falls dies so zu
verstehen wäre, dass er seine Eingabe fälschlicherweise als Beschwerde
bezeichnet haben sollte und stattdessen eine Fristwiederherstellung nach
Art. 148 ZPO verlangen wollte, wäre hierauf nicht einzutreten. Für die Be-
urteilung eines solchen Fristwiederherstellungsgesuchs ist nicht die
Rechtsmittelinstanz, sondern die Vorinstanz zuständig, da sie die vom Klä-
ger verpasste Frist ansetzte (Art. 148 Abs. 1 ZPO; GOZZI, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 2 zu
Art. 149 ZPO).
3.
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur
Stellungnahme an die Beklagte wurde deshalb verzichtet. Am Rande sei in
diesem Zusammenhang angemerkt, dass gemäss www.zefix.admin.ch ein
"C._____ GmbH" nicht existiert. Die vom Kläger genannte Adresse ([…],
Q._____) ist das Domizil einer "C._____ AG", deren Verwaltungsratspräsi-
dent E._____ ist. Ob die Parteibezeichnung vom Kläger gewollt ist oder in
einem offensichtlichen Irrtum gründet, womit eine Parteiberichtigung von
Amtes wegen zulässig wäre, lässt sich vorliegend nicht eruieren. Nachdem
die Beklagte bzw. die C._____ AG durch den vorliegenden Entscheid nicht

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beschwert ist und der vorinstanzliche Entscheid trotz falscher Firma offen-
sichtlich zugestellt werden konnte, hat es mit dieser Bemerkung sein Be-
wenden.
4.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die (reduzierten) Gerichts-
kosten sind auf Fr. 300.00 festzusetzen und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Be-
klagten ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 300.00 wird dem Kläger aufer-
legt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 25'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 5. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella