ag_zivilgericht · ZOR.2022.24 · 2022-08-24 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.24


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.24
(OZ.2020.7)
Entscheid vom 24. August 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Albert
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Reich,
[…]
Beklagter L._____,
ohne bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt
Gegenstand Forderung aus Darlehen; örtliche Zuständigkeit

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 24. November 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Muri gegen
den Beklagten Klage mit folgenden Anträgen ein:
1.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 77'542.00 zuzüglich Zins zu 5% seit
1. Januar 2020 zuzüglich CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten, zu bezahlen.
2.
Es sei in der Betreibung Nr. aaa des regionalen Betreibungsamts B. der Rechtsvorschlag
vom 17. Februar 2020 im Umfang von CHF 77'542.00 zuzüglich Zinsen und Kosten
vollumfänglich aufzuheben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des
Beklagten.
1.2.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wurde der Beklagte, der sich per
14. August 2020 von Q. nach R. (AUT) abgemeldet hatte, aufgefordert, ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Die Verfügung wurde von der
Post mit dem Vermerk «Empfänger unbekannt – falsche Hausnummer»
retourniert.
1.3.
In der Folge blieben weitere Bemühungen, den aktuellen Aufenthaltsort des
Beklagten zu ermitteln, erfolglos.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 stellte die Präsidentin des Bezirksgerichts
Muri fest, dass der Aufenthaltsort des Beklagten trotz intensiver
Nachforschungen durch den Kläger nicht habe ermittelt werden können.
Der Beklagte wurde mittels Publikation im Amtsblatt aufgefordert, innert 20
Tagen eine Klageantwort einzureichen.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen.
1.4.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 (veröffentlicht im Amtsblatt) wurde dem
Beklagten eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der Klageantwort
angesetzt.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen.

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2.
2.1.
Mit Entscheid vom 6. März 2022 trat das Bezirksgericht Muri auf die Klage
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und auferlegte dem Kläger die
Prozesskosten in Höhe von Fr. 3'000.00.
2.2.
Gegen den ihm am 14. März 2022 zugestellten Entscheid erhob der Kläger
mit Eingabe vom 26. April 2022 Berufung und beantragte:
1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Muri, Zivilgericht, vom 6. März 2022 (OZ.2020.7 /
EH) vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz mit der Anweisung auf
die Klage einzutreten zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des
Beklagten und Berufungsbeklagten.
2.3.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 wurde der Beklagte zur Erstattung einer
Klageantwort innert 30 Tagen sowie zur Bezeichnung eines Zustelldomizils
in der Schweiz aufgefordert. Die Verfügung wurde an die durch den Kläger
neu angegebene Adresse am C.-Platz in S., Deutschland, zugestellt.
2.4.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 wurde infolge telefonischer und
schriftlicher Rückmeldung von D., wohnhaft C.-Platz in S., Deutschland,
festgestellt, dass die vom Kläger mit Berufung mitgeteilte Adresse des
Beklagten unzutreffend ist bzw. es sich bei der an der besagten Adresse
wohnhaften Person nicht um den Beklagten handelt. Der Kläger wurde
aufgefordert, dem Obergericht die aktuelle und korrekte Adresse des
Beklagten bekannt zu geben oder nachzuweisen, dass er sich mit
Anwendung aller Sorgfalt erfolglos um die Feststellung der Adresse bemüht
hat.
2.5.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 hat der Kläger dargelegt, dass eine aktuelle
Adresse des Beklagten trotz diverser Abklärungen und Nachforschungen
nicht hat ausfindig gemacht werden können, weshalb die Zustellung durch
Publikation beantragt werde.
2.6.
Die Zustellung der Berufung an den Beklagten erfolgte am 16. Juni 2022
durch Publikation im Amtsblatt.
Der Beklagte liess sich nicht vernehmen.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz ist auf die Klage vom 24. November 2020 infolge örtlicher
Unzuständigkeit nicht eingetreten mit der Begründung, aufgrund der
Wohnsitzverlegung des Beklagten nach R. liege ein internationaler
Sachverhalt vor, für dessen Beurteilung gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 des
Lugano-Übereinkommens (LugÜ, SR 0.275.12) die Gerichte am
Erfüllungsort der streitgegenständlichen Leistung zuständig seien. Da das
Klagebegehren auf die Zahlung einer Geldleistung gerichtet sei und es sich
somit um eine Bringschuld handle, sei als Erfüllungsort der umstrittenen
Leistung der Wohnsitz des Klägers als Gläubiger der Geldschuld
auszumachen. Da dieser seinen Wohnsitz in U. (SG) habe und sich die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch nicht durch Einlassung des
Beklagten begründen lasse, sei das Bezirksgericht Muri für die eingereichte
Klage örtlich nicht zuständig.
Der Kläger beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und die kostenfällige Rückweisung der Streitsache an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen
aus, die Vorinstanz habe den in Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO verankerten
Grundsatz der perpetuatio fori, wonach für die örtliche Zuständigkeit die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Streitsache
massgeblich seien, verkannt. Der Beklagte habe im Zeitpunkt der
Anhebung des Schlichtungsverfahrens Wohnsitz in Q. (AG) gehabt und
sich erst am 14. August 2020 bei der Einwohnerkontrolle nach R.
abgemeldet. Damit habe die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht
verneint (vgl. Berufung S. 7).
2.
2.1.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, wenn es u.a. örtlich
zuständig ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Die Prüfung der
Prozessvoraussetzungen erfolgt von Amtes wegen (Art. 60 ZPO).
Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori (Fixationswirkung) gemäss
Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO bleibt das bei Begründung der Rechtshängigkeit
örtlich zuständige Gericht auch dann zuständig, wenn sich die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen in der Folge verändern (vgl.
BGE 143 III 237 E. 2.3; BGE 142 III 1 E. 2.1; BGE 129 III 404 E. 4.3.1). Ist
die Klage gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO am Wohnsitz des Beklagten
eingereicht worden, büsst das angerufene Gericht seine örtliche
Zuständigkeit daher nicht ein, wenn der Beklagte nach Eintritt der
Rechtshängigkeit seinen Wohnsitz verlegt. Hat der Klage ein
Schlichtungsverfahren vorauszugehen, tritt die Rechtshängigkeit mit

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Einreichung des Schlichtungsgesuches ein (vgl. Art. 197 i.V.m. Art. 62
Abs. 1 ZPO).
2.2.
Das vorliegende Verfahren beschlägt eine Forderungsstreitigkeit zwischen
Privatpersonen. Ein Ausnahmegrund gemäss Art. 198 ZPO ist nicht
einschlägig, so dass die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
vorliegend obligatorisch ist (Art. 197 ZPO). Der Kläger hat das
Schlichtungsgesuch gegen den Beklagten am 12. Mai 2020 beim
Friedensrichteramt Bezirk Muri eingereicht (Berufungsbeilage 3), womit die
Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 62 ff. ZPO eingetreten ist. Für die Frage, ob die
Vorinstanz für die Beurteilung der Klage vom 24. November 2020 örtlich
zuständig ist, ist daher auf die Verhältnisse vom 12. Mai 2020 abzustellen.
Gemäss Einwohnerregister der Gemeinde Q. ist der Beklagte am
29. Februar 2016 (Zuzugsdatum) von Deutschland her nach Q. an die G.-
Strasse gezogen und hat die Schweiz per 14. August 2020
(Wegzugsdatum) verlassen, wobei als neue Adresse «H.-Strasse, R.»
angegeben worden ist.
Im Schlichtungsgesuch ist die Wohnadresse des Beklagten – in
Übereinstimmung mit den Angaben im Einwohnerregister – mit «G.-
Strasse, Q.» aufgeführt worden. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 lud der
Friedensrichter die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 13. Juli
2020 vor (Berufungsbeilage 4). In der Folge beauftragte der Beklagte
Rechtsanwalt Oliver Bermejo, V., mit der Wahrung seiner Interessen in
vorliegender Streitsache, welcher das Friedensrichteramt aufgrund eines
Terminkonflikts um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung ersuchte
(Berufungsbeilage 5). Daraus folgt, dass sowohl das Schlichtungsgesuch
als auch die Vorladung des Friedensrichteramts noch an die damalige
Wohnadresse des Beklagten in Q. zugestellt werden konnten. Dass der
Beklagte seinen damaligen Wohnsitz in Q. hatte, ergibt sich auch aus der
vom Rechtsvertreter des Beklagten gemeinsam mit dem
Verschiebungsgesuch eingereichten Anwaltsvollmacht, die am 12. Juni
2020 in Q. unterzeichnet worden ist (Berufungsbeilage 5).
Gestützt auf diese Umstände besteht für das Obergericht kein Zweifel
daran, dass der Beklagte am 12. Mai 2020 seinen Wohnsitz effektiv noch
in Q. hatte. Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b
ZPO ist die Vorinstanz daher ungeachtet des späteren Wegzugs des
Beklagten für die Beurteilung der Klage vom 24. November 2020 örtlich
zuständig, so dass in Gutheissung der Berufung der vorinstanzliche
Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist.

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Nicht anders verhielte es sich, wenn gestützt auf den gemäss
Einwohnerregister der Gemeinde Q. per 14. August 2020 erfolgten Wegzug
des Beklagten nach R. vom Vorliegen eines internationalen Verhältnisses
auszugehen wäre. Denn der Grundsatz der perpetuatio fori gilt – zumindest
im Rahmen vertraglicher Streitigkeiten – auch bei der internationalen
Zuständigkeit: War das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit der Klage zuständig, so bleibt es aufgrund dieses
Grundsatzes auch weiterhin zuständig, wenn eine der Parteien ihren
Wohnsitz später in einen anderen Staat verlegt (BGE 129 III 404 E. 4.3.1),
wobei massgeblich für die Rechtshängigkeit der Klage auch im
Anwendungsbereich des IPRG oder LugÜ der Zeitpunkt ist, in welchem ein
obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach
Schweizer Recht eingeleitet wird (Art. 9 Abs. 2 IPRG; KREN KOSTKIEWICZ,
in: Kommentar IPRG/LugÜ, Zürich 2019, N. 6 zu Art. 27 LugÜ mit Hinweis
auf die Rechtsprechung des EuGH).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche
Entscheidgebühr ausgehend vom Streitwert von Fr. 77'542.00 auf gerundet
Fr. 6'200.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD). Über
deren Verteilung sowie die Regelung der Parteikosten wird die Vorinstanz
im erneuten Entscheid zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 4A_171/2020 vom 28. August 2020 E. 7.2).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2022 wird aufgehoben
und die Sache zum Eintreten auf die Klage hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit und Durchführung des weiteren Verfahrens an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 6'200.00 wird mit dem vom
Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und zusammen mit den
obergerichtlichen Parteikosten von der Vorinstanz in ihrem neuen
Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 77'542.00

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Aarau, 24. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert