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Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.151


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.151
(SR.2023.84)
Art. 48
Entscheid vom 20. September 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin Gemeinde Q._____,
[...]
vertreten durch Sozialdienst R._____, [...]
Beklagter A._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes S._____
(Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2023)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamtes S._____
vom 3. Februar 2023 betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von
Fr. 2'287.80, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forde-
rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" Alimentenbevorschussung August 2022 – Januar 2023 für B._____ und
C._____
Gemäss Urteil vom 7. Juni 2021 Bezirksgericht Baden"
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 13. Februar 2023 zugestellt.
Gleichentags erhob der Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. März 2023 (Postaufgabe) ersuchte die Klägerin beim
Bezirksgericht Baden um Erteilung der Rechtsöffnung für die betriebene
Forderung, zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 88.30.
2.2.
Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.3.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Baden erkannte mit
Entscheid vom 30. Juni 2023:
" 1.
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 4. Juli 2023 zugestellten Entscheid reichte die Kläge-
rin mit Eingabe vom 11. Juli 2023 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der Rechtsöffnung so-
wie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2.
Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.2.
1.2.1.
Begründen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Rechtsmittelkläger nicht, wenn er lediglich auf die vor ers-
ter Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf
frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Ent-
scheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend
genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos ver-
standen werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger
im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung
ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf das Rechts-
mittel ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E.
2.2), ohne dass dem Rechtsmittelkläger Nachfrist zur Verbesserung anzu-
setzen wäre (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteile des Bundesgerichts
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3, 5A_438/2012 vom 27. August
2012 E. 2.4).
1.2.2.
Die Klägerin bringt mit Beschwerde vor, die notwendigen Unterlagen bei
der Vorinstanz eingereicht zu haben. Zusätzlich legt die Klägerin ein
Schreiben vom 18. Oktober 2022, welches in einem früheren Rechtsöff-
nungsverfahren verfasst worden sei, und einen Entscheid des Präsidiums
des Bezirksgerichts Baden vom 3. Januar 2023 bei, worin es ebenfalls um
Alimentenschulden gegangen sei. Dort sei zum gleichen Sachverhalt defi-
nitive Rechtsöffnung gewährt worden.
1.2.3.
Das Schreiben vom 18. Oktober 2022 sowie die Kopie des Entscheids vom
3. Januar 2023 wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht eingebracht.

- 4 -
Diese können deshalb als im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven
nicht berücksichtigt werden (vorstehend E. 1.1). Selbst wenn diese berück-
sichtigt werden könnten, durfte sich die Klägerin nicht einfach mit einem
Verweis auf ein früheres Verfahren begnügen, sondern hätte konkret dar-
legen müssen, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid das
Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich falsch, d.h.
willkürlich, festgestellt haben soll (vorstehend E. 1.1). Mangels gehöriger
Begründung ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.
1.3.
Im Übrigen wäre die Beschwerde auch in der Sache abzuweisen. In der mit
Entscheid vom 7. Juni 2021 genehmigten Scheidungsvereinbarung wird
betreffend Kinderunterhalt festgehalten, dass der Kinderunterhalt durch die
Kinderrente und allfällige EL der Kinder gedeckt wird (Ziff. 6.1), zuzüglich
allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 6.2). Im Übrigen wird vermerkt, dass der ge-
bührende Unterhalt der Kinder durch die Renten und Kinderzulagen nicht
gedeckt ist und wie sich das Manko berechnet (Ziff. 6.3; vgl. Art. 287a lit. c
ZGB). Eine Unterhaltspflicht des Beklagten wurde jedoch gerade nicht ver-
einbart, mutmasslich weil dieser zur Leistung von Unterhalt gar nicht in der
Lage war. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse des Beklagten zwi-
schenzeitlich verbessert haben und wäre dieser aktuell in der Lage, Unter-
halt zu leisten, wäre ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Der Entscheid
vom 7. Juni 2021 kann mangels Festsetzung einer Unterhaltspflicht jeden-
falls nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel zur Durchsetzung der vermerk-
ten Mankos dienen.
2.
Mit dem vorliegenden Entscheid wurde der Antrag um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
3.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 375.00 fest-
zusetzen (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und wird mit dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrech-
net (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist kein Aufwand entstanden.
Eine Parteientschädigung ist demnach nicht zuzusprechen.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Klägerin auf-
erlegt und mit deren Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 20. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser