ag_zivilgericht · AGVE_2001_5 · 2001-02-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — AGVE_2001_5

Art. 950 und Art. 9 ZGB, § 19 GVD; Amtliche Vermessung
Gegenstand und Verfahren der amtlichen Vermessung (Erw. 1 und 3b) Wesen und Inhalt der zivilrechtlichen Klage nach § 19 GVD; Passivlegitimation (Erw. 2a und 3b) Allfällige Fehler des Geometers oder der Vermessungskommission bilden im zivilrechtlichen Verfahren lediglich Vorfrage, können aber je nach Ausgang eine Berichtigung des Vermessungswerkes oder des Grundbucheintrages erfordern (Erw. 3b)
Die rechtskräftige Vermessung erbringt für die durch sie bezeugten Tatsachen nur solange vollen Beweis, als nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dem Grundeigentümer ist es unbenommen, vor dem Zivilrichter vorbehältlich des Schutzes des gutgläubigen Erwerbers das Eigentum bis zu der von ihm als richtig nachgewiesenen Grenze zu erstreiten. Ein Stillschweigen im Vermessungsverfahren kann ihm nicht entgegengehalten werden (Erw. 3c).

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Zivilrecht 
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D. Das Grundbuch 
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Art. 950 und Art. 9 ZGB, § 19 GVD; Amtliche Vermessung 
Gegenstand und Verfahren der amtlichen Vermessung (Erw. 1 und 3b) 
Wesen und Inhalt der zivilrechtlichen Klage nach § 19 GVD; Passivlegi-
timation (Erw. 2a und 3b) 
Allfällige Fehler des Geometers oder der Vermessungskommission bilden 
im zivilrechtlichen Verfahren lediglich Vorfrage, können aber je nach 
Ausgang eine Berichtigung des Vermessungswerkes oder des Grundbuch-
eintrages erfordern (Erw. 3b) 
Die rechtskräftige Vermessung erbringt für die durch sie bezeugten Tat-
sachen nur solange vollen Beweis, als nicht die Unrichtigkeit ihres Inhal-
tes nachgewiesen ist. Dem Grundeigentümer ist es unbenommen, vor dem 
Zivilrichter vorbehältlich des Schutzes des gutgläubigen Erwerbers das 
Eigentum bis zu der von ihm als richtig nachgewiesenen Grenze zu er-
streiten. Ein Stillschweigen im Vermessungsverfahren kann ihm nicht 
entgegengehalten werden (Erw. 3c). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 26. Februar 
2001 i.S. E.S. gegen Einwohnergemeinde X. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Gemäss Art. 950 ZGB erfolgt die Aufnahme und Be-
schreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch auf Grund 
eines Planes, der in der Regel auf einer amtlichen Vermessung beruht 
(Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt, nach welchen Grundsätzen die 
Pläne anzulegen sind (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung hat 
der Bundesrat in der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 
18. November 1992 (VAV) Grundsätze über den Inhalt der Vermes-
sung, die Vermarkung sowie die Ersterhebung, Erneuerung und 
Nachführung der Vermessung erlassen; der Erlass weiterer Ausfüh-


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rungsvorschriften wurde den Kantonen übertragen (vgl. z.B. Art. 12 
und 28 Abs. 3 VAV). 
 b) Die amtliche Vermessung gliedert sich in die Vermarkung 
und die eigentliche Vermessung. Die Vermarkung umfasst die Grenz-
feststellung und das Anbringen von Grenzzeichen (Art. 11 VAV). Sie 
wird gemäss § 11 des kantonalen Dekretes über die Grundbuchver-
messung vom 5. März 1915 (GVD) unter Aufsicht des Geometers 
und unter Mitwirkung der Vermessungskommission vorgenommen 
(Abs. 1). Den Grundeigentümern wird anschliessend eine allgemeine 
Einspruchsfrist von 30 Tagen eröffnet (Abs. 3). Soweit die Vermar-
kung nicht innert der Einspruchsfrist durch Klage beim zuständigen 
Richter angefochten wird, gilt sie als anerkannt und rechtskräftig 
(Abs. 4). Der Vermarkung folgt die Parzellarvermessung (§ 15 
GVD). Die vom kantonalen Vermessungsamt verifizierten Vermes-
sungswerke sind während einer peremtorischen Frist von 30 Tagen 
zur Geltendmachung allfälliger Einsprachen öffentlich aufzulegen 
(Art. 28 Abs. 1 VAV; § 17 Abs. 1 GVD). Einsprachen sind dem Ge-
meinderat einzureichen, der eine mündliche Verhandlung durchführt 
(§ 18 GVD). Kann keine Einigung erzielt werden, hat der Einspre-
cher binnen 30 Tagen seine Begehren durch Klage beim zuständigen 
Zivilrichter geltend zu machen (§ 19 Abs. 2 GVD). Nach Durchfüh-
rung der gemeinderätlichen Vermittlungsverhandlung genehmigt das 
Departement des Innern, - unter Vorbehalt der bestrittenen und ge-
richtlich zu erledigenden Fälle - das Vermessungswerk (§ 22 GVD). 
2. a) Mit Einsprache gegen die Parzellarvermessung hatte der 
Kläger die Rückversetzung des Grenzmarksteins von seiner Parzelle 
4624 um 10 cm zur Nachbarparzelle 4625 (neu 6289) hin verlangt. 
Nach erfolglos verlaufener Vermittlungsverhandlung vor dem Ge-
meinderat X. machte er das gleichlautende Begehren mit Zivilklage 
beim Bezirksgericht Y. anhängig. Dieses Begehren zielt auf eine 
Verschiebung der durch den streitigen Grenzstein ausgewiesenen 
Grundstücksgrenze in Richtung der Nachbarparzellen 4625/6289 ab, 
was bei Gutheissung eine Verkleinerung der letzteren respektive eine 
Vergrösserung der klägerischen Parzelle 4624 zur Folge hätte. 
Die im Vermessungswerk dargestellten Eigentumsgrenzen ent-
falten - im Gegensatz zu Angaben rein tatsächlicher Natur, wie z.B. 


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über die Art der Bodennutzung oder die Lage von Bauten etc. - 
Rechtswirkungen für Dritte. Dem Interesse des Klägers an der Be-
richtigung des angeblich fehlerhaft ausgewiesenen Grenzverlaufes 
steht somit das Interesse desjenigen gegenüber, der durch diese Kor-
rektur in seiner Rechtsstellung verschlechtert werden könnte. Die 
Behebung solcher Fehler mit Rechtswirkungen für Dritte darf des-
halb von den Vermessungsorganen nur mit Zustimmung der durch 
das betreffende Recht berührten Personen oder - falls deren Einwilli-
gung nicht vorliegt - aufgrund eines gegen diese gerichteten Urteiles 
vorgenommen werden. Die zivilrechtliche Klage hat sich daher nicht 
gegen das kommunale Vermessungsorgan, d.h. vorliegend gegen die 
Einwohnergemeinde X., sondern gegen die betroffenen Eigentümer 
der anderen Grundstücke und die daran dinglich Berechtigten zu 
richten (RBOG 1983 Nr. 16; Friedrich, Fehler in der Grundbuchver-
messung, ihre Folgen und ihre Behebung, in ZBGR 1977 S. 131 ff., 
insb. S. 149 ff.; Homberger, Zürcher Kommentar, 1938, N 5 zu 
Art. 950 ZGB). 
(...) 
3. a) Der vorinstanzliche Richter hat die Klage abgewiesen, 
weil der streitige Grenzmarkstein in den Jahren 1995 und 1996 ver-
markt worden sei, ohne dass der Kläger damals Einsprache erhoben 
habe. Das Vermessungswerk stütze sich auf diese rechtskräftige 
Vermarkung und sei daher bezüglich der Lage des Marksteins nicht 
mehr anfechtbar. Der Kläger bestreitet in der Appellation, dass eine 
Vermarkung des fraglichen Grenzzeichens mit öffentlicher Auflage 
und Eröffnung der Einsprachefrist erfolgt sei; das Vermarkungsver-
fahren sei entweder überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft durchge-
führt worden. 
b) Einsprachen gegen das Vermessungswerk werden in einem 
Verwaltungsverfahren beurteilt; Gegenstand dieses Verfahrens bildet 
nicht die Eigentumsfeststellung, sondern die richtige Übernahme der 
Vermarkung in das Vermessungswerk (Schmid, Basler Kommentar, 
1998, N 20 zu Art. 950). So können unrichtige Eintragungen in den 
aufgelegten Plänen und Akten gerügt werden (§ 19 GVD), nament-
lich eine unzutreffende Flächenermittlung oder eine planerisch fal-
sche, d.h. nicht mit der rechtsverbindlichen Vermarkung überein-


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stimmende Aufnahme des Grenzverlaufs; hingegen kann in diesem 
Verfahren kein Begehren um Änderung einer längst rechtsverbind-
lich gewordenen Grenzvermarkung gestellt werden (AGVE 1999 
S. 32). 
(...) 
Der Einsprecher, über dessen Einsprache gegen das Vermes-
sungswerk keine gütliche Einigung erzielt wird, kann gemäss § 19 
GVD einzig Klage beim Zivilrichter erheben, da der Kanton Aargau 
den in Art. 28 Abs. 3 lit. e VAV vorgeschriebenen Beschwerdeweg 
gegen Einspracheentscheide im Auflageverfahren eines Vermes-
sungswerkes bis anhin nicht geschaffen hat. Dabei richtet sich die 
Klage nicht gegen die Vermessungsorgane, sondern gegen die durch 
die anbegehrten Änderungen in ihren dinglichen Rechten betroffenen 
Dritten (Erw. 2a hievor). Je nach gestelltem Begehren handelt es sich 
dabei um eine Grenzscheidungsklage (zur Feststellung einer - z.B. 
infolge von Bodenverschiebungen oder mangelhafter Grundbuchun-
terlagen - ungewiss gewordenen Grenze), um eine Eigentumsklage 
(zur Erlangung des Eigentums am strittigen Grenzstreifen; Art. 641 
ZGB), um eine Grundbuchberichtigungsklage (zur Korrektur eines 
bereits erfolgten falschen Grundbucheintrages; Art. 975 ZGB) oder 
um eine Kombination dieser Klagen (zum Ganzen: Rey, Grundlagen 
des Sachenrechts und das Eigentum, Bd. I, 2. A., Bern 2000, 
S. 489 ff; Tschümperlin, Grenze und Grenzstreitigkeiten im Sachen-
recht, Diss. Freiburg 1984, S. 161 ff., 173 ff.). Allfällige Fehler des 
Geometers oder der Vermessungskommission bilden in diesen zi-
vilrechtlichen Verfahren lediglich Vorfrage, können aber je nach 
Ausgang eine Berichtigung des Vermessungswerkes oder des Grund-
bucheintrages erfordern (vgl. § 21 Abs. 3 GVD). 
(...) 
c) Der rechtskräftigen Vermessung kommt die Beweiskraft öf-
fentlicher Urkunden i.S.v. Art. 9 ZGB zu (Art. 29 Abs. 2 VAV). Ge-
mäss Art. 668 ZGB werden die Grenzen durch die Grundbuchpläne 
und durch die Abgrenzungen auf dem Grundstücke selbst angegeben 
(Abs. 1), wobei die Richtigkeit der Grundbuchpläne vermutet wird, 
wenn sich diese und die Abgrenzungen widersprechen (Abs. 2; Rey, 
Basler Kommentar, 1998, N 1 ff. zu Art. 668; Haab, Zürcher Kom-


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mentar, 1977, N 7 zu Art. 668/669). Die grössere Glaubwürdigkeit 
des Grundbuchplanes ist deshalb gerechtfertigt, weil Grenzzeichen 
leicht verschoben werden können, während die unberechtigte Ände-
rung des Planes erschwert ist (Rey, a.a.O., N 10 zu Art. 668). Öffent-
liche Urkunden erbringen aber gemäss Art. 9 ZGB für die durch sie 
bezeugten Tatsachen nur solange vollen Beweis, als nicht die Un-
richtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Abs. 1); dieser Nachweis 
ist an keine besondere Form gebunden (Abs. 2). Dem Grundeigen-
tümer ist es daher unbenommen, vor dem Zivilrichter vorbehältlich 
des Schutzes des gutgläubigen Erwerbers (Art. 973 ZGB) das Ei-
gentum bis zu der von ihm als richtig nachgewiesenen Grenze zu 
erstreiten; insbesondere kann ihm ein allfälliges Stillschweigen im 
Vermessungsverfahren nicht entgegengehalten werden, denn nach 
der im Bundesrecht abschliessend geregelten Ordnung des Erwerbs 
von Grundeigentum gibt es keine Eigentumsübertragung von einem 
Nachbarn auf den anderen durch Unterlassen einer Einsprache bei 
der (fehlerhaften) Grundbuchvermessung (ZGBR 1991 S. 263 ff., 
PKG 1981 S. 59 ff.; Schmid, a.a.O., N 28 zu Art. 951 ZGB; Huser, 
Schweizerisches Vermessungsrecht, Diss. Freiburg 1994, S. 96; teil-
weise abweichend: AGVE 1999 S. 32). Dem Kläger kann daher mit 
dem Hinweis auf eine rechtskräftige Vermarkung nicht verwehrt 
werden, im zivilrechtlichen Verfahren gegen seinen Nachbarn einen 
davon abweichenden Grenzverlauf nachzuweisen, es sei denn jener 
habe sein Eigentum in gutgläubigem Vertrauen auf die Richtigkeit 
des Grundbucheintrages erworben. 


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
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II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
 
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Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; Rechtsöffnung 
Die Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über die 
Rechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss den 
Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richter 
vorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter hat nicht vorfrageweise zu prüfen, 
ob die Einrede in formeller Hinsicht zulässig ist (Peter Stücheli, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 88 f.; ZR 96 Nr. 56; a.M. 
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 8 zu Art. 84 
SchKG). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. April 2001 
i.S. W.G. gegen H.J. 
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Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung 
In der Betreibung für rückständige Alimentenforderungen muss es für 
den Rechtsöffnungsrichter genügen, wenn sich aus dem gesamten recht-
zeitig eingebrachten Prozessstoff ergibt, für welche Periode die Betrei-
bung eingeleitet wurde, auch wenn diese im Zahlungsbefehl nicht aus-
drücklich bezeichnet ist (Präzisierung der in AGVE 1987, S. 56 publizier-
ten Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 22. Oktober 
2001 i.S. M.E. gegen U.Z. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Im Verfahren betreffend der definitiven Rechtsöffnung hat 
der Richter von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit gemäss Art. 80 SchKG aufgrund der eingelegten 
Urkunden erfüllt sind. Die Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen,