ag_zivilgericht · ZOR.2015.33 · 2013-11-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZOR.2015.33

Art. 279 ZPO 
Art. 279 ZPO betreffend Genehmigung von Scheidungsvereinbarungen findet keine Anwendung auf diejenigen Materien, die wie die Kinderbelange der Parteidisposition entzogen sind.

dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfah
ren einschliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), steht der unentgeltlichen Rechts
vertreterin für die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren
(Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu (vgl.
AGVE 2004 S. 61 zur Vermittlungsverhandlung im Arbeitsgerichts
verfahren). Am 18. November 2013 fand eine Einigungsverhandlung
und am 26.November 2014 eine Hauptverhandlung statt, weshalb
die Vorinstanz zu Recht keinen Zuschlag für eine zweite Verhand
lung gewährt hat.
54 Art. 279 ZPO
Art. 279 ZPO betreffend Genehmigung von Scheidungsvereinbarungen
findet keine Anwendung auf diejenigen Materien, die wie die Kinderbe
lange der Parteidisposition entzogen sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 30. Juni 2015
i.S. M. gegen T. (ZOR.2015.33).
Sachverhalt
Im erstinstanzlichen Scheidungsurteil sprach das Gerichtspräsi
dium X die Scheidung aus und erledigte das Verfahren mit Bezug
auf alle Scheidungsnebenfolgen, d.h. auch die Kinderbelange (elterli
che Sorge und Unterhalt), durch Genehmigung zweier von den Par
teien geschlossener Konventionen.
Aus den Erwägungen
3.2.2.
Gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Scheidungsgericht
eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon

überzeugt hat, dass die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen
und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, voll
ständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Art. 279 ZPO fin
det allerdings keine Anwendung auf diejenigen Materien, welche der
Parteidisposition entzogen sind, d.h. die Kinderbelange. Der Verweis
der Vorinstanz auf die betreffende Gesetzesbestimmung ist insofern
unzutreffend. Vereinbarungen der Eltern hinsichtlich der Kinderbe
lange sind nur als Anregungen für eine gerichtliche Regelung zu be
trachten, die vom Gericht auf ihre Übereinstimmung mit dem
Kindeswohl zu überprüfen sind (Siehr/Bähler, in: Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013,
N.1c zu Art. 279 ZPO; Stein Wigger, in: Schwenzer, FamKommen
tar Scheidung, Bd. II, Bern 2011, N. 20 zu Art. 279 ZPO; Sutter
Somm/Gut, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013,
N.7 zu Art.279 ZPO). Bei seinem Entscheid über die Kinderbelange
hat das Scheidungsgericht alle für das Kindeswohl wichtigen
Umstände zu beachten. Dabei hat es auf einen gemeinsamen Antrag
der Eltern sowie, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes
Rücksicht zu nehmen (Art. 133 Abs. 2 ZGB). Der gemeinsame
Antrag der Eltern ist sowohl nach den Umständen seiner Entstehung
wie auch der Gewährleistung des Kindeswohles zu verifizieren
(Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 4.Aufl.,
Basel 2010, N.23 zu Art. 133 ZGB). In der Praxis werden aber die
Gerichte einem gemeinsamen Antrag der Parteien zumeist folgen, ist
doch in der Regel davon auszugehen, dass das Kindeswohl am
besten gewahrt ist, wenn die Eltern übereinstimmende Anträge
stellen. Wird der Antrag der Eltern durch die Äusserungen des
Kindes gestützt und liegen keine Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung vor, wird das Gericht daher dem Antrag
regelmässig entsprechen, ohne weitere Abklärungen zu treffen
(Büchler/Wirz, in: Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bd.I,
Bern 2011, N. 13 zu Art. 133 ZGB; Büchler/Maranta, Das neue
Recht der elterlichen Sorge, in: Jusletter vom 11. August 2014, Rz.
36; Stein Wigger, a.a.O., N. 21 zu Art. 279 ZPO).

55 Art. 319 lit. b ZPO
Die Verfügung, mit der das "Verfahren infolge Rückzugs des Schlich
tungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben" wird, kann mit Be
schwerde nach Art. 319 lit. b ZPO angefochten werden, sofern der an
fechtenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 2. Juli 2015, i.S.
Sch. gegen Sch. (ZOR.2015.24).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Die Friedensrichterin hat mit Verfügung vom 10. März 2015 das
von der Klägerin eingeleitete Schlichtungsverfahren "infolge Rück
zugs des Schlichtungsgesuches als gegenstandslos abgeschrieben".
Die Klägerin hat dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen.
1.2.
1.2.1.
Mit Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO anfechtbar sind nicht
berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide
und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstin
stanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom
Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) so
wie Fälle von Rechtsverzögerung (lit. c).
1.2.2.
Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug
haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs.2 ZPO), führen also zu einer abgeurteilten Sache (sogenannte
res iudicata), die einem weiteren Prozess über den gleichen Streit
gegenstand entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), bei einem