ag_zivilgericht · ZSU.2022.141 · 2023-02-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.141


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.141
(VZ.2021.30)
Art. 24
Entscheid vom 21. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Huber
Gesuchstellerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Elif Sengül,
Schaffhauserstrasse 32, 4332 Stein AG
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. stellte am 7. Februar 2022 beim Präsidium des Bezirksgerichts Zofingen
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im von
Rechtsanwalt B. gegen sie anhängig gemachten Forderungsprozess
VZ.2021.30.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wies das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. Juni 2022
ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 14. Juni 2022 zugestellte Verfügung erhob die Gesuch-
stellerin mit Eingabe vom 22. Juni 2022 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 13. Juni 2022 des Bezirksgerichts Zofingen, Präsidium
des Zivilgerichts sei aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vereinfachte Verfahren betreffend
Forderung vor dem Bezirksgericht Zofingen, Präsidium des Zivilgerichts
(VZ.2021.30 / as), die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die
Unterzeichnende zu ihrem Rechtsbeistand zu bestellen.
3.
Eventualtier sei der Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zur erneuten Bestimmung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren zu gewähren und die unterzeichnende
Rechtsanwältin als unentgeltliche Vertreterin einzusetzen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 leitete das Präsidium des Bezirksgerichts
Zofingen ein Schreiben vom 14. Juli 2022 an das Obergericht weiter, wo-
nach Rechtsanwalt B. verstorben ist.

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3.3.
Am 16. Januar 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
infolge Todes des Klägers die Sistierung des Verfahrens VZ.2021.30 bis
zum Ablauf der Ausschlagungsfrist bzw. bis zum Antritt der Erbschaft.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-
fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-
tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-
kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts
5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/
SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRIS-
TOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
2.
2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie befreit hingegen nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118
Abs. 3 ZPO).
Eine Person, welche nicht über genügend Mittel verfügt, um die Kosten für
einen Prozess zu übernehmen, deren Ehegatte aber in der Lage wäre, für
diese Kosten aufzukommen, kann indessen vom Staat nicht die Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen. Nach konstanter Recht-
sprechung ist die Verpflichtung des Staates, einer mittellosen Partei in einer
nicht von vornherein aussichtslosen Angelegenheit die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zur Pflicht des Ehegatten zur Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses, die sich aus der familienrechtlichen
Unterstützungspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB ergibt
(BGE 138 III 672 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom
3. Juni 2008 E. 5 und 5A_590/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3). Die Be-
vorschussungspflicht gilt nicht nur für Verfahren zwischen den Ehegatten,
sondern auch für Verfahren zwischen einem Ehegatten und einem Dritten,
und zwar auch für die Kosten vermögensrechtlicher Prozesse (BGE 85 I 1;
zum Ganzen DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 168). Die Anspruchsberechtigung
beginnt mit der Eheschliessung und endet mit der Auflösung der Ehe. Wird
die Ehe durch Scheidung aufgelöst, entfällt sie grundsätzlich mit der rechts-
kräftigen Scheidung (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 174; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 5A_97/2017 vom 23. August 2017 E. 12.1 m.w.H.).
Die gesuchstellende Partei hat daher entweder einen Antrag auf Ausrich-
tung eines Prozesskostenvorschusses zu stellen oder aber im Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb auf ein Verfahren auf
Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann. Das
Gericht soll in die Lage versetzt werden, vorfrageweise die Leistungsfähig-
keit des Ehegatten zu prüfen, ohne dass dies der (antizipierten) Beurteilung
der Partei überlassen wird. Damit wird die Beachtung des Grundsatzes der
Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege sichergestellt. Fehlt die ent-
sprechende Begründung kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ohne weiteres abgewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_49/2017
vom 18. Juli 2017 E. 3.1).
2.2.
Die Gesuchstellerin äusserte sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum
Prozesskostenvorschuss. Weder stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung
eines Prozesskostenvorschusses noch legte sie dar, weshalb sie auf einen
solchen Antrag verzichte.
Es braucht an dieser Stelle nicht allgemein entschieden zu werden, unter
welchen Voraussetzungen eine bedürftige Person allenfalls darauf verzich-
ten kann, einen Antrag auf Prozesskostenvorschuss zu stellen und statt-
dessen direkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen darf. Da-
bei wäre jedenfalls die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege zu
beachten, die durch ein solches Vorgehen nicht unterlaufen werden darf.
Die Beurteilung, ob ein Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist, darf mit
anderen Worten nicht faktisch einer antizipierenden Beurteilung durch die
gesuchstellende Partei überlassen werden. Falls ausnahmsweise dennoch
aus prozessökonomischen Gründen auf ein Verfahren auf Zahlung eines

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Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so darf von einer an-
waltlich vertretenen Partei jedenfalls verlangt werden, dass sie im Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt,
weshalb darauf nach ihrer Ansicht zu verzichten ist, so dass das Gericht
diese Auffassung vorfrageweise überprüfen kann. Fehlt diese Begründung,
kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteres abgewie-
sen werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015
E. 3.2 und 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1). Es liegt sodann bei Feh-
len entsprechender Ausführungen nicht am ersuchten Gericht, in den
Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in den Akten nach impliziten
Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen
könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Es
liegt kein überspitzter Formalismus vor, wenn eine ausdrückliche Äusse-
rung zu diesem Thema verlangt wird. Ausserdem hat die Vorinstanz die
richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht verletzt. Die Gesuchstellerin
war vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten und die Fragepflicht dient nicht
dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. zum Ganzen Ur-
teile des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 und
5A_49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1). Es war daher Sache der Gesuch-
stellerin, nicht nur nachzuweisen, dass sie über keine eigenen Mittel ver-
fügte, sondern auch, dass ihr Ehemann seiner Unterstützungspflicht nicht
nachkommen konnte, indem er ihr die für ihre Teilnahme am Verfahren
VZ.2021.30 erforderlichen Mittel verschaffte. Wie in E. 2.1 hievor ausge-
führt, ändert daran nichts, dass sie von ihrem Ehemann getrennt lebt. Die
Gesuchstellerin machte indessen vor Vorinstanz keine Ausführungen zur
finanziellen Leistungsfähigkeit ihres Ehemanns im Hinblick auf einen Pro-
zesskostenvorschuss und reichte weder Beweismittel dazu ein noch stellte
sie entsprechende Beweisanträge. Damit ist die Voraussetzung, dass die
gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117
lit. a ZPO), nicht erfüllt. Dies genügt, um das Gesuch der Gesuchstellerin
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzulehnen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5). Daran ändert
nichts, dass der Gesuchstellerin in anderen Verfahren vor dem Präsidium
des Bezirksgerichts Zofingen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor-
den war. Da die unentgeltliche Rechtspflege weder instanzübergreifende
Wirkungen zeitigt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO) noch Wirkungen in konnexen
Verfahren entfalten kann, hat jede Instanz insbesondere eine vollständige
Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung bzw. der Einlegung des Rechtsmittels vorzunehmen (vgl.
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 764, 792).
Aus dem Umstand, dass die im vorinstanzlichen Verfahren ursprünglich
vorgesehene Verhandlung letztlich wegen Erkrankung des Klägers und im
Einverständnis der Gesuchstellerin nicht stattfand und stattdessen das
schriftliche Verfahren durchgeführt wurde, kann die Gesuchstellerin nichts

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zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen ihren Ausführungen in der Be-
schwerde (S. 5 f.) wurde ihr durch den Wechsel in das schriftliche Verfah-
ren keineswegs die Möglichkeit genommen, sich zu ihrem Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege weiter zu äussern. Indem sie der
Vorinstanz mit Eingabe vom 7. Juni 2022 weitere Unterlagen dazu einge-
reicht hat, hat sie diese Darstellung selber widerlegt. Es wäre ihr unbenom-
men gewesen, sich darin auch zur Frage des Prozesskostenvorschusses
zu äussern.
2.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen hat es bei der vorinstanzlichen Verfü-
gung sein Bewenden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-
tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-
ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-
läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-
hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1
m.w.H.).
3.2.2.
Aus den Ausführungen in E. 2 hievor ergibt sich, dass im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung

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des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 13. Juni 2022 von vorn-
herein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Gesuchstellerin
die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 11 Abs. 2 VKD), und ihre Parteikosten selber zu tragen.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 7'438.15.
R echtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 21. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber