ag_zivilgericht · ZSU.2026.96 · 2026-04-16 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.96


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.96
(SG.2026.16)
Art. 99
Entscheid vom 16. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin A._____,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurseröffnung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamts C._____ vom 8. Oktober 2025 für eine Forderung von
Fr. 6'979.20 nebst 5 % Zins seit 31. Juli 2025.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 28. Oktober 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
1.3.
Die Konkursandrohung vom 18. November 2025 wurde der Beklagten am
26. November 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte am 14. Januar 2026 beim Bezirksgericht Aarau das
Konkursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 5. März 2026:
" 1.
Über die B._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 5. März 2026, 09:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet für sämtliche Konkurskosten, die bis und mit der
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen (Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der Gesuchstellerin
gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

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3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 7. März 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 17. März 2026 beim Obergericht des Kantons Aar-
gau Beschwerde und beantragte, es sei die Konkurseröffnung aufzuheben
und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2.
Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Ver-
fügung vom 19. März 2026 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung ab.
3.3.
Die Beklagte reichte am 20. März 2026 eine weitere Eingabe ein.
3.4.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG).
2.
2.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
2.2.
Die Beklagte behauptet in ihrer Beschwerde, sie werde die Forderung be-
zahlen bzw. kurzfristig vollständig begleichen. Sie macht aber in der Be-
schwerde (und ebenso wenig in der nach Ablauf der Beschwerdefrist am
17. März 2026 eingereichten und damit nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung [BGE 136 III 294, 139 III 491] ohnehin nicht zu berück-
sichtigenden Eingabe vom 20. März 2026) weder geltend noch beweist sie
durch Urkunden, dass die Schuld von Fr. 7'535.61 (vgl. Vorladung vom
3. Februar 2026 in den vorinstanzlichen Akten) unterdessen getilgt oder der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Klägerin hin-
terlegt ist oder diese auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Die

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erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der Schuld ein-
schliesslich Zinsen und Kosten, Hinterlegung bei der Rechtsmittelinstanz,
Gläubigerverzicht) ist demnach nicht erfüllt. Demzufolge erübrigt es sich,
auf die Zahlungsfähigkeit der Beklagten einzugehen.
Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts
Aarau vom 5. März 2026 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin
ist mangels Erstattung einer Beschwerdeantwort kein Aufwand entstanden
und somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
4. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser