ag_zivilgericht · XBE.2015.46 · 2015-07-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2015.46

Art. 416 Abs. 3 ZGB 
Eltern bedürfen als Beistände ihres volljährigen massnahmebedürftigen Kindes nicht zwingend eines (vorgängigen) schriftlichen Betreuungsvertrages mit der KESB um Miet-, Unterhalts-und Betreuungskosten des verbeiständeten Kindes rechtmässig zu beziehen.

Insgesamt gilt es zu berücksichtigen, dass ein Wohnsitzwechsel
und der daraus resultierende Einsetzungsentscheid eines Mandatsträ
gers durch die neu zuständige Kindes und Erwachsenenschutzbe
hörde in der Regel nahe beieinander liegen, da eine Massnahmeüber
tragung grundsätzlich ohne Verzug zu erfolgen hat (Art.442 Abs.5
ZGB). Ist dies einmal nicht der Fall, stellt das Abstellen auf den Zeit
punkt der Mandatsträgereinsetzung die überzeugendere Lösung dar.
Dies gilt im Besonderen bei interkantonalem oder gar internationa
lem Wohnsitzwechsel, wo es infolge der unterschiedlichen Gesetzes
vorgaben schwierig sein dürfte, die Finanzierung einer nicht selber
geführten Massnahme durchzusetzen.
48 Art.416 Abs.3 ZGB
Eltern bedürfen als Beistände ihres volljährigen massnahmebedürftigen
Kindes nicht zwingend eines (vorgängigen) schriftlichen Betreuungsver
trages mit der KESB um Miet , Unterhalts und Betreuungskosten des
verbeiständeten Kindes rechtmässig zu beziehen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 27.Juli 2015 i.S.N. K. (XBE.2015.46).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Auftrag der Beistände
und Eltern der Verbeiständeten, dem Gericht eine Betreuungsverein
barung zur Genehmigung vorzulegen.
[…]
2.2.
Die angefochtene Verpflichtung wird im Entscheid der Vorin
stanz damit begründet, hinsichtlich der Miet , Unterhalts und Be

treuungskosten von monatlich Fr.1'000.00, welche die Beistände
ihrer Tochter in Rechnung stellten, sowie der Direktbezüge der Hilf
losenentschädigung von monatlich Fr.464.00 fehle es an einem
gültigen, durch die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde geneh
migten Betreuungsvertrag. Ohne diesen seien die entsprechenden Be
züge nicht rechtmässig und die Interessen der verbeiständeten Person
im Sinne von Art.415 Abs.3 ZGB abstrakt gefährdet.
2.3.
In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, während in der
Kurzbegründung unzutreffenderweise noch davon ausgegangen wor
den sei, es handle sich bei der Betreuungsvereinbarung um ein zu
stimmungsbedürftiges Geschäft gemäss Art.416 Abs.1 Ziff.2 ZGB
(Dauervertrag über die Unterbringung der betroffenen Person), wer
de in der ausführlichen Begründung Art.416 Abs.3 ZGB heran
gezogen und geltend gemacht, ohne Betreuungsvereinbarung fehle
eine rechtliche Grundlage für die Bezüge der Eltern. Das Zustimm
ungserfordernis von Art.416 Abs.3 ZGB beziehe sich aber lediglich
auf obligationenrechtliche Verträge. Demgegenüber sei die Bezieh
ung der Eltern mit ihrer erwachsenen, geistig behinderten Tochter
durch familienrechtliche Normen geprägt und ergebe sich aus
Art.272 ZGB. In der Rechtspraxis habe bislang die feste Überzeu
gung bestanden, dass die gelebte Solidarität zwischen Eltern und
Kindern ohne kompliziertes Vertragswerk auskomme. Das zentrale
Revisionsanliegen der Stärkung der Solidarität in der Familie würde
mit einer Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen
widerlegt. Es würde mit einem solchen Eingriff in das funktionie
rende Familiengefüge auch gegen das Grundrecht auf Achtung des
Privat und Familienlebens verstossen.
Zur Wahrung der finanziellen Interessen der betroffenen Person
genüge die Vorlage eines Budgets mit Darstellung von Einnahmen
und Ausgaben. Der Auftrag zur Einreichung einer Betreuungs
vereinbarung verletze damit auch den Grundsatz der Verhältnis
mässigkeit.
[…]
3.
3.1.

Die Vorinstanz sieht die Interessen der Verbeiständeten durch
die monatlichen Bezüge der Eltern für Miet , Unterhalts und Betreu
ungskosten – ohne das Vorliegen eines schriftlichen Betreuungsver
trags – zumindest abstrakt gefährdet. Dem kann hier nicht gefolgt
werden, zumal sich die Höhe der Bezüge hinreichend aus den in den
Vorakten eingereichten und nachvollziehbaren Kontoauszügen der
Valiant Bank AG ergeben. Das Gesetz sieht keine Pflicht zum vor
gängigen Abschluss eines Betreuungsvertrages mit den elterlichen
Beiständen vor. Eine solche ist für den Rechtsverkehr auch nicht
zwingend notwendig, da diesbezüglich die Ernennungsurkunde so
wie die Umschreibung des Auftrages im Massnahme Entscheid als
Legitimation ausreichen. Ausserdem lässt eine fehlende schriftliche
Vereinbarung die Bezüge der Eltern nicht zum vornherein als
unrechtmässig erscheinen.
Haben Mandatsträger – wie vorliegend die Eltern der Verbei
ständeten hinsichtlich der Betreuungskosten – in einer Angelegenheit
eigene Interessen, entfällt ihre Vertretungsmacht in der entsprechen
den Angelegenheit (Art.403 Abs.2 ZGB). Ist die verbeiständete Per
son urteilsunfähig resp. handlungsunfähig hat die Erwachsenen
schutzbehörde in dieser Konstellation entweder einen Ersatzbeistand
zu bestellen oder die verbeiständete Person direkt gegenüber dem
Beistand zu vertreten und damit selber die Verantwortung für das Ge
schäft zu übernehmen (Art.403 Abs.1 ZGB, Art.392 Ziff.1 ZGB;
vgl. VOGEL, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5.Aufl. 2014,
N12 zu Art.416/417 ZGB). Letzteres ist namentlich bei liquiden
Sachverhalten und einmaligen punktuellen Vertretungshandlungen
wie dem Abschluss eines Betreuungsvertrages angezeigt. Eine solche
Vertretung durch die Erwachsenenschutzbehörde muss auch noch im
Rahmen der Berichtsprüfung für bereits bezogene Betreuungskosten
möglich sein. Denn betreuen Eltern ihr mündiges, behindertes Kind
als Beistände über Jahre uneigennützig und aufopfernd, erscheint es
angezeigt, die administrativen Hürden auch unter dem neuen
Erwachsenenschutzrecht tief anzusetzen. Solche erweisen sich nur
soweit verhältnismässig, als sie für das Aufdecken allfälliger Miss
bräuche der Mandatsträger unabdingbar sind.

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit entsprechender Kon
trollinstrumente ist eine Balance zwischen notwendiger Überwach
ung der Mandatsführung der Angehörigen und dem Zugeständnis
von gesetzlich möglichen Freiräumen in der Betreuung zu suchen
und stets den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen.
Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Einzelfallgerechtigkeit
Vorrang vor der Rechtssicherheit hat, wobei die Interessen der
betreuten Person die oberste Richtschnur bilden und allen anderen
privaten und öffentlichen Interessen vorgehen muss (vgl. zum Gan
zen HÄFELI, ZKE 3/2015 S.198ff.).
3.2.
Auch wenn die Gefahr eines Missbrauches von Abhängigkeits
verhältnissen aufgrund der nahen Beziehung und der fehlenden pro
fessionellen Distanz bei Eltern, die ihre mündigen, behinderten Kin
der als Beistände selber betreuen, nicht unterschätzt werden darf,
kann hier einer möglichen Missbrauchsgefahr durch elterliche Be
züge auch ohne schriftlichen Betreuungsvertrag genügend begegnet
werden. Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der Ver
beiständeten lassen sich im Rahmen der zur Genehmigung von Be
richt und Rechnung eingereichten Unterlagen hinreichend prüfen und
nachvollziehen. Hinweise für eine unsorgfältige Verwendung der
Mittel bestehen nach dem angefochtenen Entscheid keine, weshalb
Rechnung und Bericht genehmigt worden sind. Mit dieser Genehmi
gung ist implizit auch eine stillschweigende Annahme der von den
Beiständen bezogenen Miet , Unterhalts und Betreuungskosten
anzunehmen, weshalb diese Bezüge nicht als unrechtmässig zu
qualifizieren sind.
3.3.
Damit erweist sich ein schriftlicher Betreuungsvertrag im kon
kreten Fall als verzichtbar, weshalb die angefochtene Weisung in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.

49 Art.285 ZGB
Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst sich nicht nach einem bestimmten
Prozentsatz der Einkommen seiner unterhaltspflichtigen Eltern, sondern
– unter Berücksichtigung der konkreten Situation – nach den Ansätzen
gemäss den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von
Unterhaltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 7. September
2015 in Sachen K.P. gegen R.P. (ZSU.2015.61).
Aus den Erwägungen
6.2.2.
Das Gesetz schreibt dem Gericht keine bestimmte Methode der
Unterhaltsberechnung vor (BGE 128 III 414 f. Erw.3.2.2). Die Höhe
des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen des Kin
des sowie der Lebenshaltung und Leistungsfähigkeit der Eltern
(Art.285 Abs. 1 ZGB). Nach der Praxis des aargauischen Oberge
richts wird der Kinderunterhalt nicht nach der Prozentregel festge
legt. Vielmehr richtet er sich grundsätzlich d.h. unter Berücksichti
gung der konkreten Situation des Kindes(BGE 120 II 291 Erw.
3b/bb; BGE 5A_1017/2014 Erw.4.1) nach den Ansätzen gemäss
den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von Unter
haltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). Die aufgeführten Ansätze
gelten für sogenannt durchschnittliche finanzielle Verhältnisse mit ei
nem monatlichen Nettoeinkommen der Kindseltern bzw. des unter
haltspflichtigen Elternteils von aufindexiert ca. Fr.8'000.00
(Ziff.B.1./1.1. der Unterhaltsempfehlungen). Bei einer Pauschalisie
rung des Bedarfs, wie sie in den Unterhaltsempfehlungen vorgenom
men wird, sind sodann die sich durch die konkreten Gegebenheiten
aufdrängenden Anpassungen vorzunehmen (vgl. Wullschleger, in:
FamKommentar Scheidung, Bern 2010, 2. Aufl., N.15 zu Art.285
ZGB). Zum Bedarf gehören auch allfällige Fremdbetreuungskosten
(Unterhaltsempfehlungen Ziffer III.B.1.1; Wullschleger, a.a.O.). Da