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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XAU.2023.1


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XAU.2023.1
(KE.2022.391; KEMN.2022.585)
Art. 7
Entscheid vom 12. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Schwarz
Gesuchstellerin Familiengericht F._____,
[…]
Betroffene A._____,
Person […]
Gegenstand Ausstandsbegehren

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
Mit Eingabe vom 9. September 2022 ersuchte B. das Familiengericht F. um
die Errichtung einer Beistandschaft für ihren Sohn A., geboren am
tt.mm.2013. In der Folge eröffnete das Familiengericht F. ein Kindsschutz-
verfahren (KEMN.2022.585); insbesondere hörte Fachrichter D. den Kinds-
vater am 9. November 2022 und die Kindsmutter am 30. November 2022
persönlich an.
2.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 stellten die Gerichtspräsidentinnen
und Gerichtspräsidenten des Familiengerichts F. sinngemäss ein Aus-
standsgesuch und ersuchten darum, das Verfahren an ein anderes Be-
zirksgericht zu übertragen.
Zur Begründung führten sie aus, der Kindsvater sei ein im Sprengel des
Familiengerichts F. praktizierender und wohnender Rechtsanwalt. Die per
1. Januar 2023 für vorliegendes Verfahren neu zuständige Gerichtspräsi-
dentin sowie die verbleibenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsi-
denten seien mit dem Kindsvater sowohl persönlich als auch geschäftlich
verbunden.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht
in Erwägung:
1.
Voraussetzung für die Übertragung eines Verfahrens an ein anderes
Gericht durch die Justizleitung ist gemäss § 51 Abs. 2 GOG (alternativ zur
hier nicht zur Debatte stehenden ausserordentlichen Geschäftslast), dass
mehrere oder sämtliche Richterinnen und Richter (beziehungsweise
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber) des an sich zuständigen
Gerichts im Ausstand sind.
2.
Über den Ausstand der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner
Mitglieder eines Kollegialgerichts entscheidet das Gericht unter Ausschluss
des betreffenden Mitglieds (§ 19 Abs. 1 lit. d EG ZPO). Über den Ausstand
einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner
Mitglieder entscheidet das Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. e EG ZPO). Inner-
halb des Obergerichts ist die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
für Ausstandsbegehren betreffend Mitglieder der Familiengerichte in ihrer

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Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig (An-
hang 1, Ziff. 5 Abs. 7 lit. d Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons
Aargau).
3.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide (vorbe-
hältlich der hier nicht einschlägigen Einzelzuständigkeiten) mit mindestens
drei Mitgliedern (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Das Familiengericht als Abteilung
des Bezirksgerichts (vgl. § 50 Abs. 1 GOG) setzt sich in seiner Funktion als
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus einer Bezirksgerichtspräsi-
dentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten sowie Fachrichterinnen oder
Fachrichtern zusammen (§ 55 Abs. 2 GOG). Die Fachrichterinnen und
Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teil-
pensen tätig sind, können stellvertretend als Präsidentinnen und Präsiden-
ten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingesetzt werden (§ 56
Abs. 2 GOG). Zudem besteht auch die Möglichkeit, nebenamtliche Fach-
richterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes bei-
zuziehen (§ 55 Abs. 2 GOG).
4.
Vorliegend wird der Ausstand sämtlicher Gerichtspräsidentinnen und Ge-
richtspräsidenten des Familiengerichts F. geltend gemacht, nicht aber der
Fachrichterinnen und Fachrichter. Alleine der Umstand, dass der Kindsva-
ter in anderen Verfahren vor dem Familiengericht F. als Rechtsanwalt auf-
tritt, stellt weder für die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten
noch für die Fachrichterinnen und Fachrichter einen Ausstandsgrund dar,
denn auch in jenen anderen Verfahren sind die Gerichtsmitglieder zur Un-
parteilichkeit gegenüber den Parteien wie auch den Parteivertretern ver-
pflichtet. Entsprechend lässt sich daraus allein weder eine Freundschaft
zum Kindsvater noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesem ableiten. In-
wieweit die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Familien-
gerichts F. darüber hinaus mit dem Kindsvater "persönlich als auch ge-
schäftlich verbunden sind" bzw. wie häufig und welcher Art die persönlichen
Kontakte zu ihm sind, ergibt sich aus der Eingabe des Bezirksgerichts nicht.
Jedenfalls werden für die Fachrichterinnen und Fachrichter keine solchen
persönlichen Verbindungen vorgebracht; Fachrichter D. ist in diesem Ver-
fahren auch bereits tätig geworden.
5.
5.1.
Damit liegt nicht ein Fall von § 19 Abs. 1 lit. e EG ZPO vor, in welchem das
Obergericht über den Ausstand einer Abteilung des Bezirksgerichts in der
Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder zu entscheiden hätte. Auf das
sinngemässe Ausstandsgesuch ist mangels Zuständigkeit nicht einzutre-
ten.

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5.2.
Sollten die Präsidentinnen und Präsidenten an ihrem Ausstandsgesuch
festhalten, werden sie dieses vielmehr gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. d
EG ZPO an das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde (zusammengesetzt aus einer ausserordentlichen Besetzung aus
Fachrichterinnen und Fachrichtern, allenfalls unter Beizug einer nebenamt-
lichen Fachrichterin oder eines nebenamtlichen Fachrichters) stellen müs-
sen, welches darüber unter Ausschluss der Gerichtspräsidentin bzw. des
Gerichtspräsidenten zu entscheiden hätte. Sollte ein solches Ausstandsge-
such gutgeheissen werden, wäre der Spruchkörper gestützt auf § 56 Abs. 2
GOG durch eine Fachrichterin oder einen Fachrichter zu komplettieren, der
oder die stellvertretend als Präsidentin oder Präsident wirken würde, mög-
licherweise ebenfalls zusätzlich unter Beizug einer nebenamtlichen Fach-
richterin oder eines nebenamtlichen Fachrichters.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz erkennt:
1.
Auf das mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 sinngemäss gestellte
Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.