ag_zivilgericht · ZSU.2022.208 · 2023-03-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.208


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.208
(SR.2022.264)
Art. 33
Entscheid vom 2. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Kläger 1 Kanton Aargau,
Klägerin 2 Einwohnergemeinde Z._____ und deren Kirchgemeinden,
5313 Z._____
1 und 2 vertreten durch Finanzverwaltung Z._____,
Postfach, 5313 Z._____
Beklagter A._____,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX des Regionalen Betreibungsam-
tes B._____ vom 23. Mai 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kläger betrieben den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des Be-
treibungsamtes B. vom 23. Mai 2022 für eine Forderung von Fr. 4'280.30
(definitive Steuern 2017: Fr. 877.50, definitive Steuern 2019: Fr. 308.30
und definitive Steuern Kapitalzahlung 2019: Fr. 3'094.50) zzgl. 5.1% Zins
seit 18. Mai 2022. Der Beklagte erhob am 1. Juni 2022 Rechtsvorschlag
gegen den ihm am 24. Mai 2022 zugestellten Zahlungsbefehl.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 beantragten die Kläger beim Präsidenten des
Bezirksgerichts Baden für folgende Beträge die definitive Rechtsöffnung:
- für Fr. 2'764.80 zzgl. Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022, Fr. 194.70 Ver-
zugszins bis 17. Mai 2022 sowie Betreibungskosten Zahlungsbefehl
von Fr. 73.30;
- für Fr. 732.90 zzgl. Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022, Fr. 144.60 Ver-
zugszins bis 17. Mai 2022 sowie Betreibungskosten Zahlungsbefehl
von Fr. 53.30;
- für Fr. 228.10 zzgl. Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022, Fr. 10.20 Verzugs-
zins bis 17. Mai 2022 sowie Betreibungskosten Zahlungsbefehl von
Fr. 33.30.
2.2.
Am 8. August 2022 nahm der Beklagte diesbezüglich Stellung und bean-
tragte sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens; zudem
ersuchte er u.a. um eine Fristerstreckung von zwei Monaten zur Nachrei-
chung von Dokumenten.
2.3.
Mit Verfügung vom 11. August 2022 wurde das Gesuch des Beklagten um
Fristerstreckung abgewiesen und ihm eine letzte Frist von drei Tagen zur
Einreichung von Unterlagen angesetzt. Mit Eingabe vom 11. August 2022
reichte der Beklagte weitere Dokumente ein. Am 22. August 2022 nahm
der Beklagte erneut Stellung und machte eine Forderung von
Fr. 120'000.00 gegenüber den Klägern geltend.
2.4.
Mit Entscheid vom 6. September 2022 erkannte der Präsident des Bezirks-
gerichts Baden wie folgt:
"1.
Zustellung der Eingabe des Gesuchstellers vom 22. August 2022 (Post-
aufgabe) an die Gegenpartei zur Kenntnis.

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2.
In der Betreibung Nr. 52201641 des Betreibungsamtes B. (Zahlungsbefehl
vom 23. Mai 2022; Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens am
8. Juli 2022) wird den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung erteilt für
- Fr. 2'764.80 nebst Verzugszins in der Höhe von Fr. 194.70 bis 17. Mai
2022, sowie Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022 auf Fr. 2'764.80;
- für Fr. 732.90 nebst Verzugszins in der Höhe von Fr. 144.60 bis
17. Mai 2022, sowie Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022 auf Fr. 732.90;
- für Fr. 228.10 nebst Verzugszins in der Höhe von Fr. 10.20 bis 17. Mai
2022, sowie Zins zu 5.1% seit 18. Mai 2022 auf Fr. 228.10.
3.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt und dem Gesuchsgeg-
ner auferlegt.
4.
Die Gerichtsgebühr wird mit dem Vorschuss der Gesuchsteller von
Fr. 250.00 verrechnet und der Gesuchsgegner verpflichtet, den Gesuch-
stellern den Betrag von Fr. 250.00 direkt zu ersetzen.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 8. September 2022 zugestellten Entscheid erhob der
Beklagte am 15. September 2022 bei der 4. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Auf-
hebung, die Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Auf-
schub der Vollstreckung.
3.2.
Mit Verfügung vom 20. September 2022 wies der Instruktionsrichter der
4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Auf-
schub der Vollstreckung ab und setzte dem Beklagten 5 Tage Frist seit Zu-
stellung dieser Verfügung, um das Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege" zur vervollständigen und alle zugehörigen Belege einzu-
reichen.
3.3.
Der Beklagte retournierte das Formular fristgerecht am 28. September
2022 und reichte am 3. Oktober 2022 weitere Unterlagen ein. Zudem nahm
er gleichentags unaufgefordert Stellung.
3.4.
Am 17. Oktober 2022 wies der Instruktionsrichter der 4. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ab und setzte dem Beklagten 10 Tage Frist seit Zustellung dieser
Verfügung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 375.00. Der Kostenvorschuss wurde am 11. November 2022 bezahlt.

- 4 -
3.5.
Der Beklagte liess sich am 13. November 2022 unaufgefordert vernehmen.
3.6.
Mit Verfügung vom 18. November 2022 wurde den Klägern eine Frist von
10 Tagen seit Zustellung der Verfügung zur Erstattung einer Beschwerde-
antwort gesetzt. Diese liessen sich nicht vernehmen.
3.7.
In der Folge reichte der Beklagte diverse Male unaufgefordert Eingaben
ein.
3.8.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2023 erhob der Beklagte Beschwerde beim
Bundesgericht. Diese wurde unter der Verfahrensnummer 5D_10/2023 er-
fasst.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
1.1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte No-
ven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-
zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli-
chen Entscheids dient (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in:
THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).
1.1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwer-
deführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen
Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefoch-
tene Entscheid leidet. Insofern besteht im Beschwerdeverfahren eine Rü-
gepflicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 analog; Urteil des Bundesgerichts
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1; FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O., N. 14 f. zu Art. 321 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbe-

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gehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vo-
rinstanzliche Entscheid angefochten und ob ein reformatorischer oder ein
kassatorischer Entscheid angestrebt wird. Ein Rechtsbegehren muss so
bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert
zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 3).
Bei mangelhaften Begründungen oder ungenügenden Rechtsbegehren ist
keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen
(BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom
18. März 2013 E. 3.3.3). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften
Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Be-
gründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid –
ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt. Rechtsbegehren
sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 analog).
1.1.3.
Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist
unzulässig. Selbst ein zweiter Schriftenwechsel, der im Beschwerdeverfah-
ren ohnehin nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 327 ZPO) und auf den jedenfalls
kein absoluter Anspruch bestünde, gestattet nicht, die Rechtsmittelschrift
nachzubessern oder gar zu ergänzen (Urteil des Bundesgerichts
5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2 analog).
1.2.
Vorab rechtfertigt sich der Hinweis, dass alle Eingaben des Beklagten, wel-
che er im Nachgang zur Beschwerde einreichte – mit Ausnahme des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege und damit zusammenhängender
Unterlagen –, vorliegend nicht zu berücksichtigen sind. In casu liessen sich
die Kläger ohnehin nicht einmal zur Beschwerde vernehmen, weshalb kein
Anlass bestand, die diversen Rechtsschriften einzureichen (vgl. E. 1.1.3
hiervor). Soweit der Beklagte eine zweimonatige Fristerstreckung zur
Nachreichung von notwendigen Unterlagen beantragte, kann diesem Be-
gehren nicht entsprochen werden. Ein Nachreichen von neuen Beweismit-
teln hält vor der Novenschranke nicht stand (vgl. E. 1.1.1 hiervor).
1.3.
1.3.1.
Die vorliegende Beschwerde enthält keine formellen Anträge. Zu prüfen ist,
ob ihr unter Berücksichtigung der Begründung und des angefochtenen Ent-
scheids mit ausreichender Klarheit entnommen werden kann, welche Än-
derung dessen angestrebt wird.
1.3.2.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, vorliegend sei die
definitive Rechtsöffnung für die Forderungen gestützt auf die jeweils dazu

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eingereichten Steuerregisterauszüge und Vollstreckbarkeitsbescheinigun-
gen sowie die Abschriften der definitiven Steuerrechnungen und Kontoaus-
züge zu gewähren. Die damals verfügende Behörde sei weder absolut und
offensichtlich unzuständig gewesen noch lägen Anhaltspunkte für schwer-
wiegende Verfahrensmängel oder Formfehler vor. Weiter seien keine An-
zeichen für besonders schwere inhaltliche Mängel ersichtlich, weshalb der
Beklagte mit seiner Einrede der Nichtigkeit nicht durchdringe. Auf die wei-
teren Einwendungen des Beklagten u.a. betreffend Vollmachten der Klä-
ger, Einstellung des illegalen Steuerbezugs, Wohnsitz resp. Anmeldung bei
der Einwohnerkontrolle, Rückerstattung der Steuern ab 2015, die Gegen-
forderung von Fr. 120’000.00, das Zustellen der Abstimmungsunterlagen
sowie Strafanzeige gegen die Stadt Z., sei mangels erkennbaren Zusam-
menhangs mit dem vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. Je-
denfalls würden hiermit keine zulässigen Einwendungen nach Art. 81
Abs. 1 SchKG geltend gemacht. Die Zustelldaten der Steuerrechnungen
und somit die genauen Verfalltage liessen sich anhand der Zinsstaffeln und
Kontoauszüge aus den Akten entnehmen. Die anzuwendenden Verzugs-
zinssätze würden sich aus der Zinsverordnung ergeben und seien korrekt
angewendet worden.
1.3.3.
Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, er sei 2014/2015 von der
Stadt Z. abgemeldet worden. Diese verweigere ihm die Wohnsitznahme
und treibe gleichzeitig illegal Steuern ein. Überdies habe sie Unterlagen
entfernt, welche er am Zahlungsbefehl befestigt habe. Die Vorinstanz dulde
diesen Umstand und nehme dazu keinerlei Stellung. Die Kläger seien im
Rechtsöffnungsverfahren nicht bevollmächtigt. Er habe einen Anspruch in
Höhe von Fr. 120'000.00 gegenüber der Stadt Z., welcher vor Vorinstanz
von dieser unbestritten geblieben sei. Die mit Verfügung vom 11. August
2022 angesetzte Frist von drei Tagen zur Nachreichung von Unterlagen sei
zu kurz gewesen und habe es ihm verunmöglicht, Dokumente zum Beweis
der Nichtigkeit der Steuerverfügungen einzureichen. Die Vorinstanz habe
seine Eingaben nicht gelesen oder nicht verstanden. Er habe die Steuern
anfangs und nicht insgesamt bezahlt. Bei der Fristerstreckung sei es ihm
nicht um die Bezahlung der Steuern gegangen, sondern um die Nachrei-
chung von Dokumenten zum Nachweis des illegalen Steuerbezugs.
1.3.4.
Aus der Begründung der Beschwerde geht zwar nicht klar hervor, weshalb
und inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert oder aufgehoben
werden soll. Ihr lässt sich jedoch entnehmen, dass der Beklagte mit dem
vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und die Rechtmässigkeit
des Steuerbezugs durch die Stadt Z. beanstandet, was als sinngemässer
Antrag auf Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheids zu verstehen ist.

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In seiner Begründung setzt sich der Beklagte allerdings nicht substantiiert
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Er vermag nicht darzu-
legen, inwiefern der angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder rechtli-
cher Hinsicht falsch ist. Insofern ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der
Beklagte eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder
unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz rügt (vgl. E. 1.1.1 und
E. 1.1.2 hiervor).
Obschon sich der Beschwerde ein sinngemässer Antrag auf Aufhebung
des Rechtsöffnungsentscheids entnehmen lässt, genügt sie dem gesetzli-
chen Begründungserfordernis nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
2.1.
Selbst wenn auf die Beschwerde indessen einzutreten wäre, wäre ihr kein
Erfolg beschieden, da die Vorinstanz zu Recht die definitive Rechtsöffnung
erteilt hat.
2.2.
2.2.1.
Vorab ist auf die Rüge des Beklagten einzugehen, wonach die Vorinstanz
den angefochtenen Entscheid gefällt habe, ohne seiner Eingabe gross
Beachtung geschenkt zu haben bzw. diese nicht richtig gelesen zu haben.
Sinngemäss beanstandet er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör.
2.2.2.
Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO)
beinhaltet das Recht auf Begründung des gerichtlichen Entscheids. Es ist
nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.).
2.2.3.
Zunächst handelt es sich – wie der Beklagte selbst feststellt – beim Zah-
lungsbefehl um ein amtliches Dokument, an dem er keine Unterlagen zu
befestigen hat. Diese Beilagen hätte er im vorinstanzlichen Verfahren ein-
reichen sollen, was er dann auch am 11. August 2022 getan hat (act. 18

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und Beilagen zur Eingabe des Beklagten vom 11. August 2022); diese Un-
terlagen wurden von der Vorinstanz berücksichtigt. So bezieht sie sich ex-
plizit auf den beigelegten Kontoauszug 2016 (vgl. E. 3.4.1 des vorinstanz-
lichen Entscheids). Der Stellungnahme des Beklagten vom 8. August 2022
lässt sich entnehmen, dass er an die Stadt Z. Steuern bezahlt hat, forderte
er doch die komplette Rückerstattung der bezahlten Steuern ab 2015
(act. 13). Nachdem die definitive Rechtsöffnung erteilt wird, wenn nicht der
Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (vgl.
E. 2.3.1 nachstehend), hat die Vorinstanz anscheinend versucht, aus der
Laieneingabe des Beklagten eine im Rechtsöffnungsverfahren gültige Ein-
wendung zu entnehmen, was nicht zu beanstanden ist. Es stellt insbeson-
dere keine Gehörsverletzung dar und erfolgte einzig zu seinen Gunsten,
lassen sich seinen Eingaben vor Vorinstanz doch grösstenteils Rügen ent-
nehmen, die nichts mit dem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung
zu tun haben. Dass die Vorinstanz auf die verfahrensfremden Ausführun-
gen nicht eingeht, ist nicht zu beanstanden, muss sich diese nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegen, insbesondere nicht sachfremde Darle-
gungen. Die Ausführungen der Vorinstanz erlaubten es dem Beklagten so-
dann, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und
diesen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör ist nicht erkennbar.
2.3.
2.3.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-
finitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt,
wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit
Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder berechtigter-
weise die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Verfügungen schwei-
zerischer Verwaltungsbehörden sind gerichtlichen Entscheiden gleichge-
stellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Das Rechtsöffnungsgericht hat zu
prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten
rechtskräftigen Entscheid ergibt. Es hat weder über den materiellen
Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtig-
keit des Entscheids zu befassen (BGE 135 III 315 E. 2.3).
2.3.2.
2.3.2.1.
Die Kläger reichten betreffend die Forderung von Fr. 2'764.80 (zuzüglich
Zins) u.a. die definitive Steuerveranlagung 2019 vom 24. November 2020
und den Steuerregisterauszug/die Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom
8. Juli 2022 ein. Daraus geht hervor, dass der Beklagte hinsichtlich einer
Kapitalzahlung für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2019

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rechtskräftig veranlagt wurde und die Eröffnung der definitiven Steuerver-
anlagung 2019 am 24. November 2020 erfolgte. Für das Rechtsöffnungs-
gesuch betreffend die Forderung von Fr. 732.90 (zuzüglich Zins) legten die
Kläger u.a. die definitive Steuerveranlagung 2017 vom 20. April 2020 und
den Steuerregisterauszug/die Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 8. Juli
2022 auf, woraus ersichtlich ist, dass die Kantons-, Gemeinde- und Kir-
chensteuern 2017 rechtskräftig veranlagt und am 20. April 2020 eröffnet
worden sind. Überdies reichten die Kläger für die Forderung von Fr. 228.10
(zuzüglich Zins) u.a. die definitive Steuerveranlagung 2019 vom 19. Okto-
ber 2021 und den Steuerregisterauszug/die Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung vom 8. Juli 2022 ein. Diese belegen die rechtskräftige Veranlagung
der Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2019 am 19. Oktober 2021.
Aus den weiteren aufgelegten Unterlagen gehen die genauen Summen
inkl. Zinsen hervor. Den jeweiligen Vollstreckbarkeitsbescheinigungen lässt
sich entnehmen, dass der Beklagte gegen die definitiven Steuerveranla-
gungen kein Rechtsmittel ergriffen hat und diese demnach rechtskräftig
wurden. Die vorliegenden definitiven Steuerveranlagungen berechtigen
grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
2.3.2.2.
Soweit der Beklagte geltend macht, die Steuerbehörde sei bei der Steuer-
veranlagung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und treibe ille-
gal Steuern ein, übersieht er, dass die Kognition des Rechtsöffnungsrich-
ters eingeschränkt ist und dieser den Entscheid, für welchen die Rechtsöff-
nung erteilt werden soll, materiell nicht überprüfen darf (vgl. E. 2.3.1 hier-
vor). Der Beklagte hätte die Einwände gegen die Steuerveranlagungen mit
Einsprache gegen die entsprechenden Verfügungen vorbringen sollen. Er
erbrachte vor der Vorinstanz mit seinen Eingaben weder den Nachweis,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, noch berief er sich berechtigterweise auf die Verjährung. Für seine
Gegenforderung reichte er keinerlei Belege ein, weshalb diese nicht
zwecks Tilgung durch Verrechnung herangezogen werden kann. Einwen-
dungen im Sinne dieser Bestimmung erhebt er auch zweitinstanzlich nicht,
ganz abgesehen davon, dass solche aufgrund des Novenverbots (vgl.
E. 1.1.1 hiervor) ausgeschlossen wären.
Wenn der Beklagte beanstandet, die mit Verfügung vom 11. August 2022
angesetzte Frist von drei Tagen zur Nachreichung von Unterlagen sei zu
kurz gewesen, so kann offen bleiben, ob diese ausreichend war, da sich
der Beklagte diverse Male unter Auflage weiterer Beweisstücke vernehmen
liess, sich den gesamten Akten jedoch kein Aktorum entnehmen lässt, wel-
ches für die Nichtigkeit der Rechtsöffnungstitel sprechen würde. Überdies
rechtfertigt sich der Hinweis, dass vorliegend das summarische Verfahren
zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 251 lit. a ZPO). Dieses zeichnet sich durch
seine Raschheit aus, insbesondere durch verkürzten Fristen (STEPHAN

- 10 -
MAZAN in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2017, N. 1 zu Vor Art. 248–256 ZPO).
Betreffend den Vorwurf der fehlenden Vollmacht ist der Beklagte darauf
hinzuweisen, dass keine solche seitens der Kläger notwendig ist, da die
Finanzverwaltung Z. für den Bezug und Inkasso der Kantons-, Gemeinde-
und Kirchensteuern zuständig ist. Der Gemeinderat oder die von ihm be-
zeichnete Amtsstelle und das Kantonale Steueramt sind ermächtigt, alle
zum Bezug und zur Sicherung der Steuerforderungen notwendigen gesetz-
lichen Massnahmen zu treffen. Sie vertreten zu diesem Zweck den Kanton,
die Gemeinden und allenfalls die Kirchgemeinden im Zwangsvollstre-
ckungs- und Nachlassverfahren sowie vor dem Gericht (§ 71 Abs. 1 StGV).
Dementsprechend bedarf es keiner Vollmacht seitens der Kläger.
3.
Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten; selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste die Beschwerde
abgewiesen werden.
4.
Ausgangsgemäss ist dem Beklagten die obergerichtliche Entscheidgebühr
von Fr. 375.00 (Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Den Klägern ist im
obergerichtlichen Verfahren mangels Erstattung einer Beschwerdeantwort
kein Aufwand erwachsen, so dass ihnen keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 2. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus