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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.98


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.98
(KEKV.2025.108)
Entscheid vom 6. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Kläusler
Beschwerde- A._____,
führer […]
Betroffene B._____,
Person […]
Mutter C._____,
[…]
Beiständin D._____,
[…]
Anfechtungsge- Verfügung des Bezirksgerichts Aarau vom 21. Oktober 2025
genstand
Betreff unentgeltliche Rechtsvertretung

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
B._____ (nachfolgend: Betroffene), geboren am tt.mm.2022, steht unter
der gemeinsamen elterlichen Sorge der unverheirateten und getrennt le-
benden A._____ und C._____.
1.2.
Mit superprovisorischer Verfügung des Fachrichters des Familiengerichts
Aarau vom 18. Juni 2024 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht der El-
tern aufgehoben und die Betroffene in der Institution E._____ unterge-
bracht. Diese Verfügung bestätigte das Familiengericht Aarau mit Ent-
scheid vom 19. Juli 2024 (KEMN.2024.230).
1.3.
Mit Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 20. Dezember 2024 wurde
die Betroffene per 1. Januar 2025 unter die alleinige Obhut des Vaters ge-
stellt (KEMN.2024.762).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. September 2025 beantragte der Vater beim Familien-
gericht Aarau die alleinige elterliche Sorge (KEKV.2025.108 act. 1 f.).
2.2.
Mit Eingabe vom 19. September 2025 (Postaufgabe) beantragte der Vater
die unentgeltliche Rechtspflege (KEKV.2025.108 act. 7 f.).
2.3.
Mit Verfügung vom 29. September 2025 bewilligte die Gerichtspräsidentin
dem Vater die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
(KEKV.2025.108 act. 10 f.).
2.4.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 (Postaufgabe) ersuchte der Vater da-
rum, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen und eine ge-
eignete anwaltliche Vertretung zu bestimmen (KEKV.2025.108 act. 14 f.).

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2.5.
Am 21. Oktober 2025 verfügte die Gerichtspräsidentin (KEKV.2025.108
act. 16 ff.):
" 1.
Das Gesuch des Vaters um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 23. Oktober 2025 zugestellte Verfügung erhob der
Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe an das Familienge-
richt Aarau vom 30. Oktober 2025 (Postaufgabe) Beschwerde mit den An-
trägen:
" 1.
Die Verfügung des Familiengerichts Aarau vom 21. Oktober 2025 sei
aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
willigen."
3.2.
Diese Eingabe leitete die Gerichtspräsidentin am 3. November 2025 zu-
ständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.3.
Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowohl vor der KESB als
auch der Beschwerdeinstanz wird im ZGB nur punktuell geregelt, weshalb
eine kantonale Kompetenz zur Ergänzung des Verfahrensrechts besteht.
Ohne abschliessende kantonale Regelung gelangen gestützt auf Art. 450f
ZGB die Vorschriften der ZPO als ergänzendes kantonales Recht zur An-
wendung (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK ZGB I],
7. Aufl. 2022, N. 2 f. zu Art. 450f ZGB). Das ZGB kennt keine Regelungen

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betreffend die Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung sowie unent-
geltliche Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren, wes-
halb zunächst auf das kantonale Recht abzustellen ist. Der Kanton Aargau
hat diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch ge-
macht und in § 38 Abs. 3 EG ZGB die Bestimmungen der ZPO, insbeson-
dere für die unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärt. Das Bewil-
ligungsverfahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO sowie dem
EG ZGB.
1.2.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.3.
Zuständig für das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB
und § 41 EG ZGB, § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
[GKA 155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.4.
Der Beschwerdeführer ist nach Massgabe von Art. 314 Abs. 1 i.V.m.
Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin
oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig
ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118
Abs. 1 ZPO).
2.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Septem-
ber 2025 (KEKV.2025.108 act. 10 f.) die unentgeltliche Rechtspflege für die
Gerichtskosten gewährt. Unbestritten ist somit die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers sowie der Umstand, dass sein Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Strittig und daher zu prüfen ist hingegen die sachliche
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

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2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hielt dazu in der angefochtenen Verfügung fest, im betref-
fenden Verfahren sei die elterliche Sorge zu regeln. Die Kindesschutzbe-
hörde erforsche den Sachverhalt und wende das Recht von Amtes wegen
an. Dabei seien vor allem sachverhaltliche und keine komplexen juristi-
schen Fragen zu prüfen. Der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
sei nicht notwendig (E. 4.5 der angefochtenen Verfügung).
2.3.2.
Der Beschwerdeführer macht hingegen im Wesentlichen geltend, es falle
ihm mangels Ausbildung und Erfahrung schwer, juristische Formulierungen
korrekt anzuwenden, Fristen und Verfahrensschritte richtig einzuschätzen
und seine Interessen in Schriftsätzen sachgerecht zu vertreten. Für ihn sei
das Verfahren sehr komplex, auch da er emotional stark betroffen sei. Die
Offizial- und Untersuchungsmaxime entlaste ihn nicht davon, seine Sicht
der Dinge klar und rechtlich nachvollziehbar darzustellen.
2.4.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen
von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-
entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 15), hat eine Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall,
wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung ei-
ner unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann,
wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person
auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in
der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit,
sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer an-
waltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass
das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrensgrund-
sätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen
Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).

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Von Bedeutung für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistan-
des ist, ob die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten ist. Es muss si-
chergestellt sein, dass die mittellose Partei im Sinne der "Waffengleichheit"
prozessual über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der
Weise verfügt, dass die von einem Anwalt vertretene Gegenpartei sich
nicht vorweg in einer günstigeren Lage befindet. Damit die mittellose Partei
in Fällen, wo die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist und nicht über Baga-
tellen gestritten wird, über gleich lange Spiesse verfügen kann, ist unent-
geltliche Rechtsverbeiständung auch bei Geltung der Offizialmaxime mit
richterlicher "Fürsorgepflicht" regelmässig zu bewilligen (RÜEGG/RÜEGG, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025,
N. 12 zu Art. 118 ZPO).
2.5.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist der Antrag des Beschwer-
deführers, unter dessen Obhut die Betroffene steht, ihm anstelle der derzeit
geltenden gemeinsamen elterlichen Sorge die alleinige elterliche Sorge zu
übertragen.
Als Elternteil, der das Kind allein betreut, kann er gemäss Art. 301 Abs. 1bis
ZGB bereits unter der Geltung der gemeinsamen elterlichen Sorge allein
entscheiden, wenn eine Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist oder die
Mutter nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Die Gutheissung
seines Antrags würde für ihn daher nur bei nicht alltäglichen Entscheidun-
gen eine Veränderung bedeuten. Als einziges Beispiel und Anlass seines
Antrags nennt er eine Angelegenheit, bei welcher die Mutter bei der Regist-
rierung der Geburt des Kindes bei den […] Behörden nicht ausreichend
mitgewirkt habe (KEKV.2025.108 act. 1).
Das fragliche Verfahren vor dem Familiengericht Aarau bzw. der Entscheid
in diesem Verfahren stellt unter diesen Umständen keinen besonderes
schweren Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers dar.
2.6.
Der Beschwerdeführer macht auch geltend, von der Mutter seit Monaten
beleidigt und bedroht zu werden (KEKV.2025.108 act. 1 f.).
Die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge bei elterlichen Konflikten setzt vo-
raus, dass ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder eine anhal-
tende Kommunikationsunfähigkeit vorliegt. Diese müssen sich negativ auf
das Kindswohl auswirken und es muss von der Alleinzuteilung eine Ver-
besserung erwartet werden können (SCHWENZER/COTTIER, in: BSK ZGB I,
a.a.O., N. 14 zu Art. 298 ZGB mit Hinweisen).
Massgeblich für den Entscheid der Vorinstanz wird daher die Abklärung der
tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des Umgangs der Eltern miteinander

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sein und nicht komplexe juristische Fragen. Die Eltern können über ihren
Umgang miteinander am besten Bescheid geben. Es handelt sich, auch
wenn diese Lebensumstände die Eltern emotional belasten, nicht um kom-
plexe Sachverhaltsfragen. Vielmehr dürfte auch ein Laie ohne Weiteres in
der Lage sein, die massgeblichen Geschehnisse zu begreifen und wieder-
zugeben. Schliesslich besteht für das betroffene Kind auch bereits eine Bei-
standschaft und auch die Beiständin kann dem Gericht über die massge-
blichen Verhältnisse Bericht erstatten.
2.7.
Die Mutter ist ausweislich der vorinstanzlichen Akten bisher nicht anwaltlich
vertreten. Solange das so ist, erscheint es dem Beschwerdeführer auch mit
Blick auf die Untersuchungs- und Offizialmaxime zumutbar, das weder
rechtlich noch tatsächlich besonders komplexe Verfahren ohne Rechtsver-
tretung zu bestreiten. Es sind für ihn dadurch keine wesentlichen Nachteile
zu erwarten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Falls hingegen die Mutter sich anwaltlich vertreten lassen sollte, wird eine
rechtliche Vertretung des mittellosen Beschwerdeführers angezeigt sein.
Beim Entscheid über die elterliche Sorge handelt es sich nicht mehr um
eine Bagatellstreitigkeit. Aus Gründen der "Waffengleichheit" müsste ein
dannzumaliges Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung gutgeheissen werden. Das Gleiche gilt, falls die Mutter Ge-
genanträge stellen sollte, die besonders stark in die Rechtsposition des Be-
schwerdeführers eingreifen würden (zum Beispiel einen Antrag auf Obhuts-
wechsel).
3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist gestützt auf § 5 Abs. 3 GebührD
ausnahmsweise infolge Geringfügigkeit zu verzichten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.