ag_zivilgericht · ZVE.2024.19 · 2024-09-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZVE.2024.19


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZVE.2024.19
(SC.2024.21)
Art. 61
Entscheid vom 18. September 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Holliger
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Tognella
Kläger A._____,
[…]
Zustelladresse: B._____,
[…]
Beklagte C._____ AG,
[…]
vertreten durch Dr. Reto Krummenacher, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Schlichtungsverfahren betreffend Lohnzahlung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit vom 2. Juni 2023 datiertem, an den Friedensrichterkreis XI, Lenzburg,
gerichtetem und von diesem an das Bezirksgericht Lenzburg, Arbeitsge-
richt, weitergeleitetem Schlichtungsgesuch machte der Kläger gegenüber
der Beklagten zwei Forderungen über Fr. 9'000.00 und Fr. 8'000.00 sowie
die Ausstellung von Lohnabrechnungen für die Monate September bis und
mit Dezember 2021 geltend. Nachdem der Kläger zur auf den 3. Oktober
2023 angesetzten Schlichtungsverhandlung vor dem Präsidium des Ar-
beitsgerichts Lenzburg unentschuldigt nicht erschienen war, wurde das
Verfahren (SC.2023.27) gleichentags "zufolge Rückzugs als gegenstands-
los von der Kontrolle abgeschrieben".
1.2.
Mit Zahlungsbefehl vom 31. Oktober 2023 in der Betreibung Nr. aaa des
Betreibungsamts Q._____ betrieb der Kläger die Beklagte für einen Betrag
von Fr. 8'900.00 zuzüglich 5 % Zins seit 7. September 2021, wogegen die
Beklagte Rechtsvorschlag erhob.
2.
Unter dem Datum 29. Dezember 2023 reichte der Kläger wiederum beim
Friedensrichterkreis XI, Lenzburg, ein weiteres Schlichtungsgesuch für die
in Betreibung gesetzte Geldforderung inkl. des Begehrens um Beseitigung
des Rechtsvorschlags ein. Mit Schreiben vom 21. März 2024 erkundigte er
sich beim Arbeitsgericht Lenzburg nach dem Stand des Verfahrens. Nach-
dem er aufforderungsgemäss (vgl. Verfügung des Arbeitsgerichtspräsiden-
ten vom 25. März 2024) verbessert hatte, erging am 23. April 2024 folgen-
der Entscheid des Arbeitsgerichtspräsidiums Lenzburg:
" 1.
Auf das Schlichtungsgesuch vom 21. März 2024 (Postaufgabe) wird nicht
eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 24. April 2024 zugestellten Entscheid erhob der Klä-
ger mit vom 22. Mai 2024 datierter, aber bereits am Vortag (21. Mai 2024)
der Post übergebener Eingabe beim Obergericht des Kantons Aargau frist-
gerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen:

- 3 -
"
- Es sei der Entscheid vom 23. April 2024 aufzuheben, bzw. dem Ar-
beitsgericht Lenzburg zurückzuweisen;
- Es sei den Schlichtungsverfahren in Sachen A._____ vs. C._____ AG
stattzugeben;
- Es sei das Arbeitsgericht Lenzburg aufzufordern, das Gesuch vom
21. März 2024 entgegen zu nehmen und für die bezeichnete und be-
antragte Schlichtungsverhandlung zu eröffnen;
- Das Verfahren sei kostenlos für den Beschwerdeführer zu führen;"
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2024 beantragte die Beklagte die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 liess sich der Kläger nochmals zur Sache
vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist bei einem Streitwert von weniger
als Fr. 10'000.00 die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel (Art. 319 lit. a
ZPO in Verbindung mit Art. 308 ZPO). Der Kläger ist durch den Nichtein-
tretensentscheid beschwert. Vor dem Hintergrund dieser vorinstanzlichen
Verfahrenserledigung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Kläger
keinen reformatorischen, sondern lediglich einen kassatorischen Rechts-
mittelantrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur An-
handnahme / Behandlung des Schlichtungsgesuchs durch diese stellt.
Nachdem der Kläger schliesslich auch die für die Beschwerde statuierten
Form- und Fristvorschriften (Art. 321 Abs. 1 ZPO) eingehalten hat, ist auf
seine Beschwerde einzutreten.
2.
Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht beurteilt die Be-
schwerde zwar in erster Linie anhand der in der Rechtsmittelbegründung
vorgetragenen Rügen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO, der die Begründung des
Rechtsmittels bzw. der dort gestellten Rechtsmittelanträge verlangt). Da es
das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 57 ZPO), kann es aber
die Beschwerde mit einer anderen Begründung gutheissen (BGE 144 III
394 E. 4.1.4). Es kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).

- 4 -
3.
3.1.
Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz aus,
durch die Zustellung der [ersten] "Klage" vom 16. August 2023 an die Be-
klagte am 17. August 2023 (Zustelldatum) sei die Fortführungslast gemäss
Art. 65 ZPO eingetreten. Der Kläger sei zur Schlichtungsverhandlung vom
3. Oktober 2023 nicht erschienen, womit sein Schlichtungsgesuch als zu-
rückgezogen gelte (Art. 206 ZPO). Da keine Zustimmung der Beklagten
zum Klagerückzug vorgelegen habe, komme dem Rückzug die Wirkung ei-
ner Klageabweisung zu, sodass über den gleichen Streitgegenstand kein
zweiter Prozess mehr geführt werden könne (sog. abgeurteilte Sache bzw.
res iudicata). Mit dem Schlichtungsgesuch vom 21. März 2024 strebe der
Kläger einen zweiten Prozess gegen die gleiche Partei mit dem gleichen
Streitgegenstand an. Da dieser bereits abgeurteilt sei, liege ein Prozess-
hindernis vor. Hinsichtlich der Beseitigung des Rechtsvorschlags sei der
Vollständigkeit halber anzumerken, dass im Rahmen eines arbeitsrechtli-
chen Schlichtungsgesuchs nach Art. 202 ZPO so oder so keine Rechtsöff-
nung erteilt werden könne, weshalb allein deshalb darauf nicht einzutreten
sei.
3.2.
Zur Begründung seiner Beschwerde bestreitet der Kläger insbesondere
das Vorliegen einer "gleichwertigen Sache", gemeint offensichtlich das Vor-
liegen einer abgeurteilten Sache bzw. res iudicata, "da alleinig der Streit-
wert nicht derselbe ist".
4.
Ohne dass der Frage nachzugehen ist, ob und inwieweit die vom Kläger in
den beiden Schlichtungsgesuchen gestellten Begehren deckungsgleich
sind, erweist sich der angefochtene Entscheid ohne Weiteres unter zwei
Gesichtspunkten als fehlerhaft (vgl. schon Entscheid des Obergerichts,
1. Zivilkammer, vom 28. Juni 2022 im Verfahren ZVE.2022.30):
4.1.
Erstens kommt der Schlichtungsbehörde keine Kompetenz zur umfassen-
den Prüfung der Prozessvoraussetzungen zu (vgl. den – nicht abschlies-
senden – Katalog der Prozessvoraussetzungen in Art. 59 Abs. 2 ZPO).
Stellt die Schlichtungsbehörde Mängel wie fehlendes Rechtsschutzinte-
resse, anderweitige Rechtshängigkeit oder – wie hier – materielle Rechts-
kraft fest, hat sie das Schlichtungsverfahren durchzuführen und allenfalls
die Klagebewilligung auszustellen; der Entscheid darüber, ob diese Pro-
zessvoraussetzungen nicht erfüllt sind, muss dem Gericht vorbehalten blei-
ben (vgl. dazu ausführlich EGLI, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweize-
rische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Aufl., 2016, N. 12 ff. insbeson-
dere N. 25 zu Art. 202 ZPO; AGVE 2011 Nr. 4). Schon aus diesem Grund
ist der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben.

- 5 -
4.2.
Zweitens ist der Entscheid auch von der Begründung her nicht haltbar.
Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren nach der Zustel-
lung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage – ohne Rechts-
kraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei zurückziehen
kann (Art. 65 ZPO), ist nämlich im Schlichtungsverfahren zu unterscheiden
zwischen
- dem "vorbehaltlosen" Rückzug der Klage, der ebenfalls eine abgeur-
teilte Sache schafft (Art. 208 Abs. 2 ZPO) und
- dem Rückzug des Schlichtungsgesuchs (ein solcher wird insbesondere
bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhandlung angenom-
men, Art. 206 Abs. 1 ZPO), aufgrund dessen das Verfahren als gegen-
standslos abgeschrieben wird (Art. 206 Abs. 1 und 3 sowie Art. 207
Abs. 1 lit. a ZPO), ohne dass materielle Rechtskraft einträte (vgl.
GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [KUKO ZPO]
3. Aufl., 2021, N. 3 f. zu Art. 206 ZPO und N. 3 zu Art. 208 ZPO; HO-
NEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl.,
2016, N. 5 zu Art. 206 ZPO und N. 11 zu Art. 208 ZPO).
Entgegen der von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten des Arbeitsge-
richts in ihrem Entscheid vom 3. Oktober 2023 (zum ersten Schlichtungs-
gesuch) bzw. im angefochtenen Entscheid (zum zweiten Schlichtungsge-
such) vertretenen Auffassung lag im ersten Schlichtungsverfahren kein Kla-
gerückzug nach Art. 241 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 65 ZPO vor.
Vielmehr gilt nach Art. 206 ZPO bei Säumnis der klagenden Partei an der
Schlichtungsverhandlung lediglich das Schlichtungsgesuch als solches
(und nicht das/die im Schlichtungsgesuch gestellte[n] Rechtsbegehren) als
zurückgezogen. Mit anderen Worten stellt der Rückzug des ersten Schlich-
tungsbegehrens keinen (vorbehaltlosen) Rückzug der Klage mit res iudi-
cata-Wirkung im Sinne von Art. 208 Abs. 2 ZPO dar (was offenbar auch die
Beklagte nicht auszuschliessen scheint, vgl. Klageantwort S. 2: "Ob [es]
sich dabei auch um einen Klagerückzug mit entsprechendem Rechtsverlust
handelt, ist mindestens fraglich"). Damit durfte der Kläger bezüglich des
gleichen Anspruchs (oder eines Teils davon) ein weiteres Schlichtungsge-
such stellen (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N. 4 zu Art. 206 ZPO und
N. 3 zu Art. 208 ZPO).
Dagegen lässt sich auch nicht ins Feld führen, dass die Gerichtspräsidentin
mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 zum ersten Schlichtungsgesuch ge-
stützt auf eine unzutreffende rechtliche Beurteilung (es sei ein Rückzug
des/der im Schlichtungsgesuch enthaltenen Begehren erfolgt) – und zudem

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widersprüchlich (es ist die Rede davon, dass die Parteien an der Verhand-
lung vom 3. Oktober 2023 einen Vergleich geschlossen haben, obwohl im
Protokoll festgehalten ist, der Kläger sei unentschuldigt nicht zur Verhand-
lung erschienen) – das Verfahren als zufolge [Klage-]Rückzugs gegen-
standslos von der Kontrolle abschrieb. Denn so wenig wie eine unzutref-
fende Rechtsmittelbelehrung einer Partei ein Rechtsmittel verschafft, dass
es (so oder überhaupt) nicht gibt, so wenig hat es ein Gericht in der Hand,
durch eine unrichtige prozessuale Erledigung eines Verfahrens eine abge-
urteilte Sache zu schaffen, wo die Voraussetzungen dafür nicht gegeben
sind.
Nicht verständlich ist schliesslich die im angefochtenen Entscheid ange-
fügte Bemerkung, dass im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Schlichtungs-
gesuchs nach Art. 202 ZPO so oder so keine Rechtsöffnung erteilt werden
könne, weshalb allein deshalb darauf nicht einzutreten sei. Der Kläger hat
in seinem Gesuch nie (ausschliesslich) Rechtsöffnung, sondern explizit die
Beseitigung des Rechtsvorschlags, den die Beklagte in der von ihm einge-
leiteten Betreibung erhoben hatte, im Rahmen der – von ihm offensichtlich
intendierten – Anerkennungsklage verlangt (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz
SchKG, wonach die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines voll-
streckbaren Entscheids erwirkt werden kann, der den Rechtsvorschlag
ausdrücklich beseitigt). Ein Kläger, der bereits die Betreibung eingeleitet
hat, kann das Beseitigungsbegehren durchaus schon im Schlichtungsver-
fahren zur Anerkennungsklage stellen. Die beklagte Partei kann dann im
Rahmen eines vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleichs die
Erklärung abgeben, sie ziehe den erhobenen Rechtsvorschlag zurück.
Kommt es zu keinem Vergleich, ist die Klagebewilligung auszustellen und
das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags in diese aufzuneh-
men. Wo die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag unterbreitet (Art.
210 f. ZPO) oder einen Entscheid trifft (Art. 212 ZPO), kann sie auch – auf
entsprechendes Begehren – selber einen Rechtsvorschlag beseitigen.
5.
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Schlichtungs-
verfahrens an das Präsidium des Bezirksgerichts (Arbeitsgericht) Lenzburg
zurückzuweisen.
6.
Es sind weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen zu-
zusprechen (Art. 114 lit. c ZPO und Art. 25 Abs. 1 EG ZPO).

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Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Arbeitsgerichts Lenzburg vom 23. April 2024 vollständig aufgehoben und
die Sache zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an diesen zu-
rückgewiesen.
2.
Es wird keine obergerichtliche Entscheidgebühr erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 15'000.00.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-
den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-
schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs.
1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 BGG).
Aarau, 18. September 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella