ag_zivilgericht · ZSU.2021.241 · 2022-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2021.241


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2021.241 / ft
(SF.2021.5)
Art. 38
Entscheid vom 2. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Malte Pietrass, Rechtsanwalt,
Marienring 18, DE-76829 Landau
Beklagte B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Brigitta Vogt Stenz, Rechtsanwältin,
Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Präliminar (Abänderung Präliminar)

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien heirateten am tt.mm.jjjj in Deutschland und leben seit dem
31. August 2016 getrennt. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder C. (geb.
tt.mm.jjjj) und D. (geb. tt.mm.jjjj) hervor.
1.2.
Mit Eheschutzentscheid vom 17. Juli 2017 (SF.2016.32) regelte das Ge-
richtspräsidium Laufenburg das Getrenntleben der Parteien.
1.3.
Am 26. Oktober 2018 machte der Kläger beim Bezirksgericht Laufenburg
das Ehescheidungsverfahren anhängig (OF.2018.72).
2.
2.1.
Mit Präliminiarentscheid vom 13. Januar 2020 reduzierte das Gerichtsprä-
sidium Laufenburg (SF.2019.25) die vom Kläger zu bezahlenden Alimente.
2.2.
In teilweiser Gutheissung der von der Beklagten dagegen erhobenen Be-
rufung setzte das Obergericht, 5. Zivilkammer, mit Entscheid vom 24. Au-
gust 2020 die vom Kläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge (soweit vor-
liegend von Relevanz) wie folgt fest:
"1.2.
In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6.2.2 des Eheschutzentscheides […] vom
17. Juli 2017 wird der Vater verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Soh-
nes D. monatlich jeweils im Voraus einen Beitrag von
Fr. 2'509.00 vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. April 2020
(wovon Fr. 840.00 Barunterhalt und Fr. 1'720.00 Be-
treuungsunterhalt)
Fr. 2'371.00 vom 1. Mai 2020 bis zum 31. August 2020
(wovon Fr. 750.00 Barunterhalt und Fr. 1'621.00 Be-
treuungsunterhalt)
Fr. 2'221.00 vom 1. September 2020 bis zum 31. Mai 2021
(wovon Fr. 1'186.00 Barunterhalt und Fr. 1'035.00 Be-
treuungsunterhalt)
Fr. 1'195.00 ab 1. Juni 2021 (nur Barunterhalt)
zu bezahlen, zuzüglich allfällige bezogene Ausbildungszulagen.
Es wird festgestellt, dass zurzeit der Vater die Kinderzulagen von monatlich
Fr. 200.00 bezieht.

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2.
In Abänderung von Dispositiv Ziff. 8 des Eheschutzentscheides […] vom
17. Juli 2017 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchstellerin an den
persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgenden Beitrag zu bezahlen
Fr. 1'882.00 vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. April 2020
Fr. 1'750.00 vom 1. Mai 2020 bis zum 31. August 2020
Fr. 2'140.00 vom 1. September 2020 bis zum 31. Mai 2021
Fr. 2'600.00 ab 1. Juni 2021"
3.
3.1.
Mit Klage vom 14. Januar 2021 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsi-
dium Laufenburg die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber von D.
(Ziff. 1.2) und der Beklagten (Ziff. 2).
3.2.
Mit Klageantwort vom 17. März 2021 beantragte die Beklagte (u.a.), auf
das Abänderungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuwei-
sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.3.
Am 10. August 2021 fand vor dem Gerichtspräsidium Laufenburg die Ver-
handlung mit Parteibefragung statt. In Replik und Duplik hielten die Par-
teien an ihren (Eventual-)Begehren fest.
3.4.
Mit Entscheid vom 20. August 2021 wies das Bezirksgericht Laufenburg,
Präsidium des Familiengerichts, das Abänderungsbegehren ab (Disp.-
Ziff. 1 [Kinderunterhalt] und 2 [Ehegattenunterhalt]). Die Entscheidgebühr
(Fr. 2'650.00) wurde dem Kläger auferlegt (vgl. Disp.-Ziff. 3), und er wurde
verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beklagten eine Par-
teientschädigung von Fr. 2'854.05 zu bezahlen (vgl. Disp.- Ziff. 4).
4.
4.1.
Gegen den ihm am 2. November 2021 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger am 10. November 2021 fristgerecht Be-
rufung (Eingang Obergericht: 12. November 2021), worin er – unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten – daran festhielt,
dass seine Unterhaltsplicht gegenüber D. (Disp.-Ziff. 1) und der Beklagten
(Disp.-Ziff. 2) aufzuheben sei.
4.2.
In ihrer Berufungsantwort vom 10. Dezember 2021 beantragte die Beklagte
die kostenfällige Abweisung der Berufung sowie die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c
EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der
Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger
mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-
bezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016,
N. 36 zu Art. 311 ZPO; BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1). Mit blossen Wiederho-
lungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits
abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge ge-
tan (vgl. HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Dem Berufungsbeklagten
ist es - auch wenn wie vorliegend keine Anschlussberufung zulässig ist
(Art. 314 Abs. 2 ZPO) - erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz
zu üben (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das Obergericht
muss nicht von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen
Fragen untersuchen. Es beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen
Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsant-
wort (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO) gegen das erstin-
stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4).
Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich
ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi-
zialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO), wie sie vorlie-
gend auch strittig sind, nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Die Erfor-
schungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) ändert nichts daran, dass die Par-
teien an der Sammlung des Prozessstoffes mitwirken müssen (Art. 160
ZPO) und es ihnen obliegt, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen
zu unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen
(BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2).
2.
Eheschutz- und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kön-
nen im Präliminarverfahren (Art. 276 ZPO) abgeändert werden, wenn sich
die massgebenden Verhältnisse verändert haben (Art. 179 Abs. 1 ZGB).
Eine solche Abänderung setzt voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils
eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist (BGE 143 III
617 Erw. 3.1). Eine Abänderung ist ausgeschlossen, wenn die neue Sach-
lage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchli-
ches Verhalten (BGE 141 III 378 Erw. 3.3.1) oder mit Schädigungsabsicht

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herbeigeführt worden ist (BGE 143 III 233). Liegt eine wesentliche und dau-
erhafte Veränderung (d.h. ein Abänderungsgrund) vor, so setzt der Richter
den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu
fest. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemente, die dem abzuän-
dernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen
(BGE 5A_1005/2017 Erw. 3.1.1). Auch bei Vorliegen eines Abänderungs-
grundes - der von der klagenden Partei glaubhaft zu machen
(BGE 5A_299/2012 Erw. 3.1.2) und nicht bloss zu behaupten (BGE 120 II
398) ist - rechtfertigt sich eine Anpassung des Unterhaltsbetrages sodann
nur, wenn sich zwischen dem gestützt auf die veränderten Tatsachen be-
rechneten und dem ursprünglich festgesetzten Betrag eine Differenz von
genügendem Ausmass ergibt (BGE 5A_515/2015 Erw. 3).
3.
3.1.
Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes. Mit
Schenkungsvertrag vom 7. November 2020 (vgl. Beilage 3 zur Eingabe des
Klägers vom 28. Juli 2021) habe der Kläger E. einen aus dem Verkauf
seiner Liegenschaft stammenden Betrag von € 293'000.00 geschenkt. Mit
dieser Schenkung, die in Schädigungsabsicht gegenüber der Beklagten
erfolgt sei (vgl. Erw. 3.3 unten), habe er selbst den Sachverhalt geschaffen,
den er nunmehr als Grundlage für eine Abänderung der bestehenden
Unterhaltsregelung vorschieben wolle. Darin sei ein böswilliges und damit
rechtsmissbräuchliches Verhalten (eine Vermögensminderung in
Schädigungsabsicht werde von BGE 143 III 233 mitumfasst [vgl. ange-
fochtenes Urteil, Erw. 3.3.2 und Erw. 3.4.2 Abs. 2]) zu erblicken, welches
eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages ausschliesse, selbst wenn der
Kläger die Schenkung nicht mehr rückgängig machen könne (angefochte-
nes Urteil, Erw. 3.4.2).
Der Kläger macht sinngemäss geltend (Berufung, S. 4 ff.), dass zum einen
BGE 143 III 233 nur bei Einkommen (und nicht auch bei einem "Vermö-
gensstamm") Anwendung finde, und dass ihm zum anderen ohnehin keine
Schädigungsabsicht vorgeworfen werden könne.
3.2.
Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche (praxisändernde) Rechtspre-
chung in BGE 143 III 233 zur Frage der Verminderung des Einkommens in
Schädigungsabsicht und der Zulässigkeit, ein hypothetisches Einkommen
selbst bei Irreversibilität der Einkommensreduktion anzurechnen, zutref-
fend wiedergegeben. Zwar äussert sich das Bundesgericht in diesem Ent-
scheid nicht explizit zu einer Vermögensverminderung. Da allerdings Un-
terhalt nicht in jedem Fall nur aus dem laufenden Einkommen, sondern
ausnahmsweise auch aus der Vermögenssubstanz zu leisten ist (vgl.
Erw. 3.4 unten), kann nicht angezweifelt werden, dass die bundesgerichtli-

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che Praxisänderung auf Verminderungen der Leistungsfähigkeit in Schädi-
gungsabsicht generell abzielt. Entsprechend gab das Bundesgericht in der
Begründung seines Entscheids zu bedenken, dass auch die unentgeltliche
Rechtspflege verweigert werde, wenn der Gesuchsteller auf ein Einkom-
men verzichtet oder sich gewisser Vermögenswerte entäussert hat, nur um
auf Staatskosten prozessieren zu können. Darin, dass die Vorinstanz ge-
prüft hat, ob der Kläger seine Leistungsfähigkeit durch Abschluss des
Schenkungsvertrages vom 7. November 2020 in Schädigungsabsicht ge-
prüft hat, ist damit keine falsche Rechtsanwendung (Art. 310 ZPO) zu er-
blicken. Weiter ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz eine Schädi-
gungsabsicht des Klägers zu Recht bejaht hat.
3.3.
3.3.1.
Die Vorinstanz kam aufgrund der folgenden Überlegungen zum Schluss,
dass der Kläger den Verkaufserlös seiner Liegenschaft in Schädigungsab-
sicht verschenkt hat: Zum einen enthalte § 6 des Schenkungsvertrags vom
7. November 2020 einen Widerrufs-/Rücktrittsvorbehalt "bei grobem Un-
dank des Beschenkten". In diesem Zusammenhang wurde weiter festge-
stellt, dass es der Kläger an der Verhandlung vom 10. August 2020 unter-
lassen habe, den Schenkungsgrund zu konkretisieren. Weiter erscheine
die Schenkung des Klägers im Lichte der ihm bekannten Unterhaltspflicht
als geradezu leichtfertig, habe er doch im Verfahren seine finanzielle Situ-
ation geschildert und diverse Schulden aufgeführt. Und schliesslich habe
er am 24. November 2020 (vgl. Beilage 3 zur Eingabe der Beklagten vom
18. März 2021) eine E-Mail an die Vertreterin der Beklagten u.a. mit folgen-
dem Inhalt verfasst: "Nehmen SIE zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Man-
danten erfolglos Pfändungen anleiern können bis Sie blau anlaufen. Sie
sollten Ihre Strategie überdenken, was zum Erfolg führt. Mir meine Rechte
als Vater zu enthalten hilft definitiv nicht." Damit mache der Kläger deutlich,
dass er die Vollstreckung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltsbeiträge
zu verhindern versuche. Sein Verhalten könne nur als Ausdruck seiner
Schädigungsabsicht gegenüber der Beklagten gewertet werden. Es sei
dem Kläger beizupflichten, dass dieses Verhalten wohl Ausfluss seiner Un-
zufriedenheit hinsichtlich seiner Elternrolle sei. Die Motivation hinter der
Schädigungsabsicht tue allerdings nichts zur Sache. Der Kläger habe am
7. November 2020 die Schenkung veranlasst und nur rund zwei Monate
später am 15. Januar 2021 das vorliegende Verfahren eingeleitet.
3.3.2.
Vorliegend ist zum Vornherein festzustellen, dass der Kläger durch nichts
belegt hat, dass er den Betrag von € 293'000.00 tatsächlich dem angeblich
Beschenkten E. hat zukommen lassen. Es ist einzig dokumentiert, dass der
Kläger den am 1. Oktober 2020 seinem Konto bei der Raiffeisenbank N.
gutgeschriebenen Betrag aus dem Liegenschaftsverkauf am 7. Oktober
2020 fast vollumfänglich wieder abgehoben und kurz darauf das Konto

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saldiert hat (vgl. Beilage 2 zur Eingabe des Klägers vom 28. Juli 2021).
Dazu kommt, dass der Kläger in erster Instanz keinen plausiblen Grund für
die angebliche Schenkung angeben konnte. Abgesehen davon, dass der
Kläger angab, dass es "um ganz viel Dankbarkeit gehe", er "nicht
homosexuell" und der "Herr Richter" nicht ganz unbeteiligt sei, dass sich
sein Leben in den letzten fünf Jahren "enorm geändert" habe, weigerte sich
der Kläger (offensichtlich in Absprache mit seinem Rechtsvertreter), etwas
zur sich aufdrängenden Klärung der Situation beizutragen, sprich sich zu
den Beweggründen seiner mit Blick auf seine finanzielle Situation mit
Schulden schlechterdings nicht nachvollziehbare Schenkung zu äussern.
So gab er an, zwar könnte er "diese Dankbarkeit aus dem
Schenkungsvertrag konkretisieren", "möchte [er] aber nicht" (act. 95). In
zweiter Instanz trug der Kläger - trotz Möglichkeit dazu (vgl. Erw.1 oben
betreffend Novenrecht) - ebenfalls nichts vor, was die vorinstanzliche An-
nahme einer in Schädigungsabsicht erfolgten Vermögensdisposition als
unhaltbar erscheinen lassen könnte. Der Kläger beliess es im Wesentlichen
dabei vorzubringen, die Vorinstanz habe seine in der E-Mail vom 24. No-
vember 2020 enthaltene Aussage aus dem Kontext gerissen, er habe nur
seine Frustration über die Entfremdung zu seinem Sohn und dessen Ent-
wicklung zum Ausdruck bringen wollen. In diesem Einwand ist indes keine
substantiierte Auseinandersetzung mit den nachvollziehbaren Ausführun-
gen der Vorinstanz zu erblicken, die dem Kläger beigepflichtet hat, dass
sein Verhalten "wohl Ausfluss seiner Unzufriedenheit hinsichtlich seiner El-
ternrolle" sei, dass die Motivation hinter der Schädigungsabsicht allerdings
nichts zur Sache tue. Am 7. Oktober 2020 bezog der Kläger über
Fr. 300'000.00 von seinem drei Wochen später saldierten Privatkonto,
Ende Oktober 2020 beantragte er den Leistungsexport (vgl. Erw. 4 unten),
der Schenkungsvertrag datiert (erst) vom 7. November 2020, mit E-Mail
vom 24. November 2020 liess er die Rechtsvertreterin der Beklagten wis-
sen, dass sie "erfolglos Pfändungen anleiern könne[…] bis [s]ie blau anlau-
fe[…]", und am 14. Januar 2021 schliesslich beantragte der Kläger vor
Vorinstanz die Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtungen.
3.3.3.
Zwar genügt ein aus objektivierter Sicht wenig sinnvoll erscheinendes Ver-
halten für sich allein grundsätzlich nicht, um eine Schädigungsabsicht an-
zunehmen (vgl. BGE 5A_403/2019 Erw. 4.2). Dass die Vorinstanz unter
den vorstehend aufgeführten Umständen in einer Gesamtschau zum
Schluss gekommen ist, dass der Kläger offensichtlich die Vollstreckung der
rechtskräftig festgelegten Alimente zu verhindern versuche und sein Ver-
halten nur als Ausdruck seiner Schädigungsabsicht gegenüber der Beklag-
ten gewertet werden könne, ist aber nicht zu beanstanden. Es ist darin we-
der eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Rechtsan-
wendung (Art. 310 ZPO) zu erblicken.

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3.4.
3.4.1.
Unterhalt ist primär aus dem laufenden Einkommen (Erträge aus Arbeit und
Vermögen) zu decken; ausnahmsweise kann aber auch auf die Substanz
des Vermögens gegriffen werden, wenn die Mittel für die Deckung des Un-
terhalts sonst nicht ausreichen. Ob und in welchem Umfang es als zumut-
bar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist an-
hand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Zu die-
sen Umständen gehören die Bedeutung des anzugreifenden Vermögens,
die Funktion und Zusammensetzung desselben sowie das Ausmass des
Vermögensverzehrs, und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch
der Dauer, aber auch das Verhalten, das zur Herabsetzung der Eigenver-
sorgungskapazität geführt hat. Zum Verzehr infrage kommt in erster Linie
liquides oder relativ einfach liquidierbares Vermögen. Dabei spielt es keine
Rolle, ob es sich um Eigenguts- oder Errungenschaftsvermögen handelt.
Einzig durch Erbanfall erworbenes Vermögen muss grundsätzlich unbe-
rücksichtigt bleiben. Die Grösse des Vermögens hat zum einen Einfluss auf
die Höhe des zumutbaren Vermögensverzehrs und auf die Höhe des zu
deckenden Unterhalts. Einen vorbehaltlosen Anspruch auf Beibehaltung
des zuletzt gemeinsam gelebten Standards gibt es nicht. Zum anderen sind
die Grösse des Vermögens und die Höhe des zugemuteten Vermögens-
verzehrs ins Verhältnis zur (voraussichtlichen) Dauer des letzteren zu set-
zen. Je kürzer die Dauer des zugemuteten Vermögensverzehrs, desto hö-
her kann der monatlich dem Vermögen zu entnehmende Beitrag sein. Die
Rechtsprechung liefert keine allgemeingültigen Vorgaben für die Berech-
nung der Höhe des (zumutbaren) Vermögensverzehrs. Das Gericht ist bei
der Frage, ob der Unterhalt ganz oder teilweise aus dem Vermögen zu be-
streiten ist, in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen (Art. 4 ZGB) ver-
wiesen (vgl. BGE 147 III 393 ff.).
3.4.2.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es dem Kläger (sinngemäss hypo-
thetisch für den Fall, dass er die Schenkung nicht rückgängig machen
könne) zumutbar sei, die Unterhaltsbeiträge aus seinem Vermögen zu be-
gleichen. Dies wurde damit begründet, dass die vorsorgliche Unterhaltsre-
gelung mit Blick auf den baldigen Abschluss des Scheidungsverfahrens vo-
raussichtlich zeitlich nur beschränkt wirksam sein werde. Bei der bald fol-
genden Scheidung werde die Unterhaltspflicht dann unter anderen Ge-
sichtspunkten neu beurteilt werden (angefochtenes Urteil, Erw. 3.4.2). Mit
diesen plausiblen Ausführungen hat sich der Kläger in seiner Berufung
nicht substantiiert und damit nicht rechtsgenügend auseinandergesetzt
(vgl. Erw. 1 oben). Insbesondere machte er nicht geltend, dass die
Vorinstanz von einem geradezu unzumutbaren Vermögensverzehr ausge-
gangen wäre. Im Weiteren hat der Kläger nicht vorgebracht, die verkaufte
Liegenschaft entstamme einer Erbschaft.

- 9 -
3.5.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Blick
auf den Schenkungsvertrag vom 7. November 2020 einen Abänderungs-
grund verneint hat. Aber selbst wenn dem nicht so wäre, hätte die
Vorinstanz das Abänderungsbegehren des Klägers aus nachfolgendem
Grund zu Recht abgelehnt.
4.
4.1.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger sein Einkommen nicht
mit Schädigungsabsicht reduziert habe. Nachdem das RAV ihm vom 8. No-
vember 2020 bis 31. Januar 2021 den Leistungsexport bewilligt habe, habe
er per 1. Januar 2021 eine Arbeitsstelle in Deutschland (M., I.) gefunden.
Da er dort mit ca. brutto Fr. 6'650.00 pro Monat deutlich über der
Zumutbarkeitsgrenze von 70 % (= Fr. 5'805.10; Arbeitslosengeld
Fr. 8'293.00/Monat gemäss Obergericht x 0.7) verdiene, sei er gestützt auf
Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG verpflichtet gewesen, diese Stelle anzunehmen,
ansonsten dies nach Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG die Leistungseinstellung zur
Folge gehabt hätte.
Die Beklagte hält daran fest, dass der Kläger die neue Situation eigen-
mächtig geschaffen habe. Daran ändere auch nichts, dass ihm das RAV
den Leistungsexport bewilligt habe (Berufungsantwort, S. 3 f.).
4.2.
Der Wegzug der unterhaltspflichtigen Person ins Ausland führt regelmässig
zu einer Einkommensverminderung. Grundsätzlich ist der Unterhalt an-
hand der tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Ausland zu berechnen,
es sei denn, ein Verbleib in der Schweiz wäre (rechtlich) möglich und zu-
mutbar (FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl.,
Basel 2018, N. 18 zu Art. 285 ZGB). Insbesondere im Verhältnis zum min-
derjährigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung
der Erwerbskraft zu stellen, besonders bei engen wirtschaftlichen Verhält-
nissen (BGE 137 III 118 Erw. 3.1). Diese Anstrengungspflicht kann nament-
lich auch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und der Realisie-
rung beruflicher Wunschvorstellungen einschränken (BGE 147 III 265
Erw. 7.4). Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umstän-
den auch in örtlicher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre
Arbeitskapazität maximal auszuschöpfen (BGE 5A_170/2011 Erw. 2.3). So
kann der (an sich zulässige) Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben,
wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz als zumutbar zu erachten
ist (BGE 5A_98/2007 Erw. 3.3). Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht
es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumut-
barer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, nur, weil er per-
sönliche Wünsche verwirklichen will. In der Rechtsprechung (vgl.

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POWELL/SOLÈR, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei Weg-
zug eines unterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland, in: FamPra.ch 2021
S. 35 ff.) werden entsprechend gewichtige Gründe gefordert, die den Weg-
zug zu rechtfertigen vermögen bzw. die Rückreise unzumutbar erscheinen
lassen. Es wird auf das Vorliegen eines engen Bezugs zum Ausreisestaat
und gleichzeitig, vergleichsweise, auf das Fehlen eines solchen zur
Schweiz abgestellt. Indizien für das Vorliegen einer engen Bindung zum
jeweiligen Staat sind: die Präsenz von Familienangehörigen (insbesondere
die Gründung einer neuen Familie mit Kindern im Ausreisestaat), die Inten-
sität der Beziehung zu unterhaltsberechtigten Kindern, die Länge des Auf-
enthalts, die Staatsbürgerschaft, genügende Sprachkenntnisse und die be-
rufliche Eingliederung bzw. die beruflichen Aussichten (POWELL/SOLÈR,
a.a.O., S. 43). Beim Wegzug eines Elternteils ins Ausland, der mit einer
Einkommensverminderung verbunden ist, bestehen somit an sich hohe
Hürden, um von der Anrechnung eines hypothetischen Schweizer Einkom-
mens abzusehen. Es ist allerdings eine Interessenabwägung im Einzelfall
zwischen Verwirklichung des Kindeswohls und der individuellen Selbstbe-
stimmung und Persönlichkeitsentfaltung des Unterhaltspflichtigen vorzu-
nehmen. Hierbei ist das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Im Rah-
men der Interessenabwägung ist aber dem Verhältnismässigkeitsgrund-
satz, insbesondere der Komponente der Zumutbarkeit, Rechnung zu tra-
gen. Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen kann die Anrechnung eines hy-
pothetischen Schweizer Einkommens einen schwerwiegenden und unzu-
mutbaren Grundrechtseingriff darstellen, indem er – zumindest faktisch –
gezwungen wird, in der Schweiz zu verbleiben und dort einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen. Es kann sich um einen langjährigen Eingriff in die
Sphäre des Pflichtigen handeln, der während der Dauer der Unterhalts-
pflicht, i.d.R. mindestens bis zur Volljährigkeit, anhält. Insofern bestehen
Konstellationen, in denen die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar erscheint. Dies kann insbe-
sondere der Fall sein, wenn der Pflichtige eine besonders enge Bindung
zum Ausreisestaat aufweist, etwa wenn er dort eine neue Familie mit Kin-
dern gegründet hat, oder wenn ungenügende Erwerbsaussichten in der
Schweiz bestehen. Immerhin kommt in solchen Fällen aufgrund der Bedürf-
nisse des Kindes (insbesondere bei Mankofällen) die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens gestützt auf die Einkommensverhältnisse im
Ausreisestaat in Betracht (POWELL/SOLÈR, a.a.O., S. 46 f.).
4.3.
4.3.1.
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die versicherte Per-
son grundsätzlich in der Schweiz zu wohnen (vgl. dazu: Entscheid des
Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 16. November 2020 [ZSU.2020.118],
Erw. 3.3.3.1), denn für den Anspruch wird der Wohnort und die Befolgung
der Kontrollvorschriften (sog. Verfügbarkeit) in der Schweiz vorausgesetzt

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(NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2580
Rz. 1017). Der sog. Leistungsexport ermöglicht der versicherten Person,
ihren Leistungsanspruch zum Zweck der Stellensuche in einen anderen
Staat mitzunehmen, ohne dass sie zugleich ständig gegenüber der schwei-
zerischen Arbeitslosenverwaltung (RAV) verfügbar sein muss. Diese Re-
gelung hebt für eine kurze Zeit - für drei Monate (Mitnahmezeitraum) - das
Erfordernis der Wohnortklausel von Art. 8 Abs. 1 lit. c und (betreffend in der
Schweiz wohnhafte Ausländer) Art. 12 AVIG auf. Auf den dreimonatigen
Leistungsexport besteht gemäss Art. 64 GVO ein Rechtsanspruch (Kreis-
schreiben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 [zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Grundverordnung,
GVO] und 987/2009 [zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der GVO; Durchführungsverordnung, DVO] auf die Arbeitslosenversiche-
rung [KS ALE 883], Rz. G67 f.). Anspruch auf Leistungsexport besteht,
wenn a) der Gesuchsteller arbeitslos ist, b) er sich in der Schweiz arbeitslos
meldet, c) er die Beitragszeit erfüllt, d) er Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung hat, e) er den Leistungsexport beim RAV beantragt und f) die
4-wöchige Wartefrist erfüllt ist (vgl. Broschüre Leistungen bei Arbeitssuche
im Ausland [EU- oder EFTA-Mitgliedstaat], Staatssekretariat für Wirtschaft
SECO, Ausgabe 2018, S. 7 Ziff. 2). Der Leistungsexport ist nur zulässig,
wenn der Auslandsaufenthalt dem Zweck dient, durch die Aufnahme eines
Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitslosigkeit zu beenden (KS ALE 883,
Rz. G3). Eine nach Einschätzung des RAV in der Schweiz aussichtslose
Arbeitssuche ist keine Voraussetzung für die Bewilligung des Leistungsex-
ports. Vorliegend hat der Kläger bereits nach rund acht Monaten kontrol-
lierter Arbeitslosigkeit (ab März 2020) um Bewilligung des Leistungsexports
ersucht (vgl. Schreiben des RAV H. vom 29. Oktober 2020 [Klagebeilage
3]). Dass er in der Schweiz schlechterdings nicht in der Lage gewesen
wäre, eine Anstellung zu einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 8'293.00 (d.h. ein Einkommen in Höhe der ihm im obergerichtlichen Ent-
scheid vom 24. August 2020 angerechneten Arbeitslosenentschädigung)
zu finden, hat der Kläger nicht behauptet. Er brachte lediglich vor, er habe
bis dahin keine Vorstellungsgespräche gehabt (vgl. act. 93). Das Argument
des Klägers, er habe die in Deutschland gefundene Stelle annehmen müs-
sen, verfängt damit hinsichtlich der Frage, ob sein Wegzug nach Deutsch-
land schützenswert ist, zum Vornherein nicht.
4.3.2.
Im Übrigen vermochte der Kläger in keiner Art und Weise zu begründen,
weshalb er seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt hat. Als deutsch-
schweizerischer Doppelbürger (vgl. act. 93) mag er zwar seinen Angaben
zufolge in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz "verstreut" Ver-
wandte haben (act. 94), zu denen er "regelmässig Kontakt" pflegt. Er er-
wähnte aber nur gerade einen Neffen in J., seinen 80-jährigen Vater in K.
(mit dem er wegen der Corona Situation allerdings nur per WhatsApp

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kommuniziere) und den "Sohn des Bruders seiner Mutter" in I.. Dass es
sich bei F. um seine Lebenspartnerin handeln würde, bestritt der Kläger
ausdrücklich (vgl. act. 93, 96). Anhaltspunkte dafür, dass er in Deutschland
einen engen Freundeskreis hätte, hat der Kläger weder behauptet noch hat
sich dies an der vorinstanzlichen Verhandlung ergeben. Der Kläger geht
sodann selber davon aus, dass er nicht nur der Beklagten, sondern auch
seinem Sohn seit seinem Wegzug nach Deutschland keinen Unterhalt
mehr bezahlen kann, beantragte er doch in seiner Klage vom 14. Januar
2021 die Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtungen. Der Kläger hat
letztlich eine Stelle in Deutschland angenommen und ist dorthin
weggezogen, obwohl ihm bewusst sein musste, dass er in Deutschland ein
tieferes Einkommen als in der Schweiz erzielen wird und er seinen
gerichtlich festgesetzten Unterhaltspflichten - insbesondere auch
derjenigen gegenüber dem minderjährigen Sohn D. - nicht mehr wird
nachkommen können. Das damit stark gefährdete Kindesinteresse wiegt
im Verhältnis zum nicht näher dargelegten Bedürfnis des Klägers, fortan in
Deutschland arbeiten und leben zu wollen, schwer. Ihm ist demzufolge mit
Blick auf das höher zu gewichtende Wohl deines Sohnes D. zuzumuten, in
die Schweiz zurückzukehren, bzw. ist ihm zuzumuten gewesen, in der
Schweiz zu verbleiben und hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so
dass ihm auch das in der Schweiz zumutbare mögliche Einkommen als
hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.
4.3.3.
Unterstellt der Richter einer der Parteien ein hypothetisches Einkommen
(vgl. BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 5A_484/2020 Erw. 5.1, 5A_433/2020
Erw. 4.1), weil sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wieder aufnehmen o-
der ausweiten muss, was eine Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt,
ist der betroffenen Partei zwar grundsätzlich eine angemessene Frist ein-
zuräumen, um sich auf die neue Situation einzustellen. War der Unterhalts-
pflichtige hingegen bereits vollzeitlich - oder wie vorliegend relevant vor der
Arbeitslosigkeit in der Schweiz - erwerbstätig und kam er seiner bereits be-
stehenden Unterhaltspflicht (was der Kläger selber geltend macht [vgl. Be-
rufung, S. 8]) nach, gibt es keinen Grund, ihm eine Anpassungszeit zur Um-
stellung seiner Lebensverhältnisse zu gewähren. Vielmehr muss der Un-
terhaltspflichtige alles in seiner Macht Stehende tun und insbesondere
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen, um seiner Unter-
haltspflicht weiterhin nachkommen zu können. Begnügt sich der Unterhalts-
pflichtige wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätig-
keit, so hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Um-
ständen zu erwirtschaften vermöchte (vgl. BGE 5A_253/2020 Erw. 3.1.2,
5A_692/2012 Erw. 4.3). An die Ausnutzung der Erwerbskraft des Unter-
haltspflichtigen im Verhältnis zum minderjährigen Kind sind dabei beson-
ders hohe Anforderungen zu stellen und ein freiwilliger Verzicht auf Ein-
kommen hat für die Festsetzung von Unterhaltsleistungen bzw. deren Ab-
änderbarkeit unbeachtlich zu bleiben (vgl. BGE 5A_806/2016 Erw. 3.2;

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BGE 5A_78/2019 Erw. 3.2.2.2; BGE 137 III 118 Erw. 3.1). Vorliegend ist
davon auszugehen, dass der Kläger in der Schweiz ein monatliches Netto-
einkommen von jedenfalls Fr. 8'293.00 erzielen könnte, welches ihm nach
dem vorstehend Ausgeführten ohne Einräumung einer Übergangsfrist ab
Januar 2021 anzurechnen ist mit der Folge, dass der Kläger bezüglich sei-
nes Einkommen keinen Abänderungsgrund glaubhaft machen kann. Ob er
seine Stelle in Deutschland mit Schädigungsabsicht angenommen hat und
deswegen dorthin gezogen ist, kann offen bleiben.
4.4.
Gemäss der Beklagten liegt auch aufgrund der aktuellen Einkommens- und
Bedarfssituation des Klägers kein Abänderungsgrund vor. Laut Vorinstanz
verdiene er in Deutschland Fr. 6'650.00. Die dortigen Lebenshaltungskos-
ten seien rund 50 % tiefer als in der Schweiz, was einen Existenzbedarf
von Fr. 2'307.00 ergebe (Grundbetrag Fr. 600.00 [Fr. 1'200.00 x 0.5];
Wohnkosten Fr. 997.00 [angeblich kein Konkubinat]; Arbeitsweg Fr. 600.00
[als Maximalbetrag gemäss Obergericht]; auswärtige Verpflegung
Fr. 110.00 [Fr. 220.00 x 0.5]). Damit habe sich der Überschuss des Klägers
(laut Entscheid des Obergerichts Fr. 4'850.60 [Einkommen Fr. 8'293.00 –
Existenzminimum Fr. 3'442.40) nicht erheblich (auf Fr. 4'343.00) reduziert
(Berufungsantwort, S. 4 f.). Dieser Einwand ist nicht mehr zu vertiefen,
nachdem der Kläger, der sein monatliches Nettoentgelt (nach Abzug der
Steuern und diverser Sozialversicherungsbeiträge [vgl. Sammelbeilage 1
zur Eingabe des Klägers vom 11. Juni 2021]) auf Fr. 3'470.00 und seinen
Bedarf auf Fr. 3'175.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 997.00,
Arbeitsweg Fr. 758.00, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00) beziffert (Beru-
fung, S. 3), ohnehin keinen Abänderungsgrund glaubhaft machen konnte
(vgl. Erw. 4.2 und 4.3 oben).
5.
Dies führt zur Abweisung der Berufung des Klägers.
6.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a
ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-
gemäss dem Kläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat er der un-
entgeltlichen Rechtsvertreterin (vgl. Erw. 7 unten) der Beklagten (vgl.
AGVE 2013 Nr. 77 S. 400 f.; BGE 5A_754/2013 Erw. 5) ihre zweitinstanz-
lichen Anwaltskosten zu bezahlen, die auf gerundet Fr. 1'350.00 (Grund-
entschädigung für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren
Fr. 2'000.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 %
[§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen
pauschal Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.) festgesetzt werden (Art. 105
Abs. 2 ZPO).

- 14 -
7.
In Bezug auf die (dem Kläger aufzuerlegenden) Gerichtskosten (Erw. 6
oben) ist das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Berufungsantwort, S. 8) gegen-
standslos geworden (vgl. BGE 109 Ia 11 Erw. 5). Bezüglich unentgeltliche
Rechtsverbeiständung ist das Gesuch für das aus Sicht der Beklagten nicht
aussichtslose Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 117 lit. b ZPO) gutzuheissen.
Es erscheint offensichtlich, dass die (von Sozialhilfe lebende) Beklagte zi-
vilprozessual bedürftig ist (vgl. Art. 117 lit. a ZPO) und dass der Kläger auf-
grund seiner aktuellen finanziellen Situation (vgl. Lohn- und Gehaltsabrech-
nungen ab Januar 2021 [Sammelbeilage 1 zur Eingabe des Klägers vom
11. Juni 2021]) – nach Bezahlung der gänzlich auf ihn entfallenden Ge-
richtskosten und seiner eigenen Anwaltskosten - ausser Stande ist, der Be-
klagten darüber hinaus noch einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen
(vgl. BGE 4A_412/2008 Erw. 4.1).
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger auf-
erlegt und mit dem von ihm in identischer Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet (Art. 111 Abs.1 ZPO).
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-
klagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in gerichtlich
festgesetzter Höhe von Fr. 1'350.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteu-
ern) zu bezahlen.
4.
Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihr lic. iur.
Brigitta Vogt Stenz, Rechtsanwältin, Lenzburg, als unentgeltliche Rechts-
vertreterin eingesetzt, soweit ihr Gesuch (bezüglich Gerichtskosten) nicht
gegenstandslos geworden ist.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

- 15 -
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.
Aarau, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess