ag_zivilgericht · ZOR.2024.22 · 2024-06-27 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2024.22


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2024.22 / SB
(OF.2021.297)
Art. 39
Entscheid vom 27. Juni 2024
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichterin Merkofer
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Bisegger
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Kloter,
[…]
Beklagte B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Guido Fischer,
[…]
Gegenstand Änderung Scheidungsurteil / Sistierung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Parteien heirateten am […] vor dem Zivilstandsamt C._____. Der Ehe
entsprangen die Kinder D._____ (geb. […] 2008) und E._____ (geb. […]
2011). Auf gemeinsames Begehren wurden die Parteien mit Entscheid
OF.2018.97 vom 28. August 2020 des Bezirksgerichts Baden geschieden.
Nach der vom Bezirksgericht Baden genehmigten Scheidungskonvention
vom 27. August 2020 wurden die beiden Kinder unter gemeinsamer elterli-
chen Sorge sowie unter der Obhut der Beklagten belassen, dem Kläger
Besuchsrechte eingeräumt und dieser verpflichtet, der Beklagten an den
Unterhalt der Kinder ab September 2020 bis zu deren Volljährigkeit bzw.
dem Abschluss der Erstausbildung monatlich vorschüssige Unterhaltsbei-
träge (abgestuft nach Phasen) zu bezahlen, die teilweise den gebührenden
Unterhalt allerdings nicht deckten. Ebenfalls wurde der Kläger verpflichtet,
der Beklagten ab September 2020 monatlich vorschüssige Unterhaltsbei-
träge bis Dezember 2027 (abgestuft nach Phasen) zu bezahlen.
1.2.
Mit Gesuch vom 29. November 2021 ersuchte der Kläger das Gerichtsprä-
sidium Baden rückwirkend per 1. November 2021 um vorsorgliche Sistie-
rung der von ihm zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Eingabe
vom 24. August 2022 ersuchte er auch um Sistierung der Unterhaltsbei-
tragspflicht gegenüber der Beklagten (ebenfalls rückwirkend per 1. Novem-
ber 2021) und weiter darum, die Kinder unter seine Obhut zu stellen und
ab diesem Zeitpunkt seine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern und
der Beklagten aufzuheben. Mit Entscheid SF.2021.138 vom 25. April 2023
genehmigte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden eine Teilvereinba-
rung der Parteien vom gleichen Tag, gemäss welcher die Kinder unter der
Obhut der Beklagten verbleiben. Im Übrigen wies sie das Gesuch des Klä-
gers ab.
2.
2.1.
Gleichzeitig mit seinem Massnahmengesuch (Ziff. 1.2) reichte der Kläger
am 29. November 2021 auch ein Klage betreffend Abänderung des Ehe-
scheidungsurteils vom 28. August 2020 ein und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
" 1.
In Abänderung von Dispositiv Ziffer 2.6.1 des Entscheids vom 28. August 2020 seien die
vom Kläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Kinder D._____ und E._____ per
1. November 2021 aufzuheben und es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die
Kinder D._____ und E._____ allfällig bezogene Kinderrenten auszubezahlen.

- 3 -
2.
Auf die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses sei zu verzichten.
3.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnende als
sein unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich MWST."
Im Weiteren beantragte der Kläger:
" Es sei das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides des
Versicherungsgerichts im Verfahren betreffend die Beschwerde vom 4. November 2021
und eines Entscheides der IV betreffend den Kläger zu sistieren."
2.2.
Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2022 beantragte die Beklagte:
" 1.
Das Begehren des Klägers um Sistierung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder
D._____ und E._____ sei abzuweisen.
2.
Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der
Klage vom 29. November 2021 (OF.2021.297) beantragen wird.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers."
2.3.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 wies die Gerichtspräsidentin des Bezirks-
gerichts Baden das Begehren des Klägers um Sistierung des Verfahrens
einstweilen ab.
2.4.
Mit Eingabe vom 18. August 2022 stellte die Beklagte ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung ihres Rechtsan-
waltes als unentgeltlicher Vertreter.
2.5.
Mit Eingabe vom 24. August 2022 beantragte der Kläger neu:
" 1.
In Abänderung von Dispositiv Ziffer 2.3.2. seien die Kinder D._____, geb. […] 2008, und
E._____, geb. […] 2011, unter die alleinige elterliche Obhut des Klägers zu stellen.
2.
In Abänderung von Dispositiv Ziffer 2.6.1. des Entscheids vom 28. August 2020 seien die
vom Kläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Kinder D._____ und E._____ rückwir-
kend per 1. November 2021 aufzuheben.

- 4 -
3.
In Abänderung von Dispositiv Ziffer 2.7.1. des Entscheids vom 28. August 2020 seien die
vom Kläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Beklagte B._____ rückwirkend per
1. November 2021 aufzuheben.
4.
Auf die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses sei zu verzichten.
5.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnende als
sein unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich MWST, wobei die Parteientschädigung
zu Gunsten des Klägers gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO durch den Staat zu bezahlen sei."
2.6.
Am 24. August 2022 fand eine (auch das Verfahren SF.2021.138 [vgl.
Ziff. 1.2] betreffende) Einigungsverhandlung statt.
2.7.
Am 25. August 2022 verfügte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts
Baden:
" 1.
Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens des Be-
klagten [recte: Klägers] vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn betr. Unfall-
versicherung sistiert.
2.
Der Beklagte [recte: Kläger] (Vertreter) hat das Familiengericht über den Stand der Dinge
im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf dem
Laufenden zu halten, spätestens aber per Ende 2023. "
2.8.
Mit Verfügungen vom 11. Januar 2024 setzte die Gerichtspräsidentin des
Bezirksgerichts Baden den Rechtsvertreter des Klägers als unentgeltlichen
Rechtsbeistand ein und entliess ihn auf sein Gesuch hin mit Wirkung per
9. Januar 2024 aus seinem Amt. An seiner Stelle setzte sie neu die Rechts-
vertreterin des Klägers als unentgeltliche Rechtsvertreterin ein.
2.9.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 erklärte der Kläger, seine Beschwerde
vor Versicherungsgericht Solothurn am 10. November 2023 zurückgezo-
gen zu haben. Weiter teilte er mit, gegen den Vorbescheid der IV vom
26. Mai 2023 Einwände erhoben zu haben und ersuchte darum, das Ver-
fahren bis zu einer rechtskräftigen Verfügung der IV zu sistieren.
2.10.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 teilte die Beklagte mit, ihrer Auffassung
nach gebe es keine Veranlassung, das Verfahren weiterhin zu sistieren.

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2.11.
Am 14. März 2024 verfügte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Ba-
den:
" 1.
Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.
2.
Die Akten des Verfahren SF.2021.138 werden beigezogen.
3.
Dem Kläger (Vertreter) wird eine Frist von 20 Tagen zur schriftlichen Klagebegründung
angesetzt."
3.
3.1.
Mit Beschwerde vom 16. April 2024 beantragte der Kläger beim Oberge-
richt des Kantons Aargau:
" 1.
Es sei der Beschwerde vorsorglich sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.
In Gutheissung der Beschwerde seien Ziff. 1 und 3 des Dispositivs der Verfügung des Be-
zirksgerichts Baden vom 14. März 2024 aufzuheben.
3.
Es sei das Verfahren OF.2021.297 bis zum rechtskräftigen Entscheid der IV zu sistieren
und dem Beschwerdeführer die Frist zur schriftlichen Klagebegründung abzunehmen.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das
Bezirksgericht Baden zurückzuweisen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als dessen unentgeltliche Rechtsver-
treterin einzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer)."
3.2.
Mit Verfügung vom 19. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such des Klägers um aufschiebende Wirkung hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1
und 3 der angefochtenen Verfügung gut.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2024 beantragte die Beklagte:

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" 1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventuell sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
3.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, bzw. es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen.
4.
Der Beschwerdegegnerin / Beklagten sei für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren
die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihr der unterzeichnende
Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des
Beschwerdeführers / Klägers."
3.4.
Am 14. Mai 2024 reichte der Kläger eine unaufgeforderte Stellungnahme
ein.
3.5.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2024 beantragte die Beklagte, die Stellungnahme
des Klägers vom 14. Mai 2024 aus den Akten zu weisen, da der Kläger
damit unechte Noven, die ohne weiteres bereits in der Beschwerde hätten
vorgebracht werden können, eingereicht habe.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kläger wehrt sich mit Beschwerde gegen die Ablehnung seines Ge-
suchs um Sistierung des vorinstanzlichen Abänderungsverfahrens bis zu
einem rechtskräftigen Entscheid über die von ihm beantragte Invaliden-
rente.
1.2.
Bei der vorliegend angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen pro-
zessleitenden Entscheid. Gegen die Verweigerung der Sistierung kann nur
Beschwerde geführt werden, wenn dem Beschwerdeführer daraus i.S.v.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 126
ZPO). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil muss substantiiert
behauptet und nachgewiesen werden und es sind Ausführungen zur Frage
notwendig, inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr

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leicht wiedergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, von
Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, und es darf einen solchen
Nachteil nur annehmen, wenn er offensichtlich vorliegt, d.h. "geradezu in
die Augen springt". Mit anderen Worten ist bei der Annahme eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht (BLI-
CKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 319 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz verweigerte die Sistierung mit der Begründung, dass das
Verfahren aufgrund der bereits am 25. August 2022 auf Antrag des Klägers
erfolgten Sistierung seit über zwei Jahren rechtshängig sei, wobei der erste
Schriftenwechsel erst bevorstehe. Es komme hinzu, dass sich der Kläger
gegen die mit Verfügung vom 25. August 2022 entschiedene "Nichtsistie-
rung" bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens nicht zur Wehr
gesetzt habe. Deshalb sowie vor dem Hintergrund des im vorsorglichen
Massnahmeverfahrens ergangenen Entscheids (SF.2021.138) und der
Tatsache, dass der Kläger in seiner Eingabe vom 12. Februar 2024 keine
triftigen Gründe aufführe, weshalb seinem Antrag auf Verfahrenssistierung
bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens stattzugeben wäre,
sei sein Antrag abzuweisen.
2.2.
Der Kläger macht in der Beschwerde geltend, ihm drohe aufgrund der Ver-
weigerung der Sistierung des Abänderungsverfahrens ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil, weil er ohne Sistierung des Verfahrens eine
Klagebegründung einzureichen und in dieser darzulegen hätte, wie sich
sein Einkommen im Vergleich zum Zeitpunkt der Scheidung nachteilig ver-
ändert habe. Da er aber nach wie vor auf den IV-Entscheid warte, sei es
ihm im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, seine dauerhafte Einkommenssi-
tuation darzulegen. Er dokumentiere seine intensiven aber bisher trotzdem
erfolglosen Stellensuchbemühungen sei Mai 2023. Sein jetziges Einkom-
men sei eine SUVA-Rente in Höhe von Fr. 738.80 pro Monat. Würde das
Abänderungsverfahren jetzt fortgeführt oder gar abgeschrieben werden,
drohe dem Kläger ein schwerer finanzieller Nachteil. Eine Abänderung, die
zu einem späteren Zeitpunkt (Festlegung der IV-Rente) verlangt würde,
würde Rückzahlungsforderungen in Höhe von mehreren zehntausend
Franken bedeuten, weshalb die Abänderung per 29. November 2021 (Da-
tum Klageeinreichung) zwingend erforderlich sei (Beschwerde Rz. 3). Die
Argumentation der Vorinstanz, wonach er sich bereits am 25. August 2022
gegen die Nichtsistierung hätte wehren müssen, gehe fehl. Zu diesem Zeit-
punkt sei das Verfahren sistiert worden, um den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens vor dem Versicherungsgericht abzuwarten. Ob ein Entscheid
der IV vor Abschluss dieses Verfahrens vorliegen würde, sei zu diesem
Zeitpunkt nicht absehbar gewesen. Eine Sistierung aufgrund der

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Beschwerde gegen den Vorbescheid der IV sei erst mit Aufhebung der Sis-
tierung aufgrund der Beschwerde vor Versicherungsgericht notwendig ge-
worden und daher am 12. Februar 2024 beantragt worden (Beschwerde
Rz. 14). Die Höhe einer rückwirkend ausbezahlten IV-Kinderrente hinge
vom Invaliditätsgrad des Klägers und seinem massgebenden Jahresein-
kommen ab. Folglich sei die Höhe einer möglichen IV-Kinderrente zum jet-
zigen Zeitpunkt nicht absehbar und die Behauptung der Beklagten, dass
durch eine rückwirkende Auszahlung dieser Rente keine finanziellen Ein-
bussen entstünden, ziele ins Leere (Stellungnahme Rz. 4).
2.3.
Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, dem Kläger drohe kein
nicht wieder gutzumachender Nachteil. Entweder er erhalte später eine IV-
Rente für sich und die beiden Kinder, die rückwirkend ausbezahlt werde
oder aber er müsse sich Rechtsmissbrauch vorwerfen lassen, weil er – ob-
wohl arbeitsfähig – in keiner Weise seine mögliche Leistungsfähigkeit aus-
geschöpft und damit belegt habe, dass er die ihm gemäss Rechtsprechung
auferlegte besondere Anstrengungspflicht nicht erfüllt habe. Hinzu komme,
dass die Unterhaltsbeiträge vom Sozialdienst der Stadt Baden bevor-
schusst würden. Eine Gutheissung der Abänderungsklage bedeutete folg-
lich bloss, dass nicht mehr der Kläger, sondern die Beklagte gemäss § 37
Abs. 1 SPG gegenüber der Stadt Baden in der Pflicht stehe (Beschwerde-
antwort, S. 3 ff.). Abgesehen davon sei fraglich, ob das künftige Einkom-
men des Klägers für den Ausgang des Abänderungsprozesses von Rele-
vanz sei. Dies sei Hauptfrage im Abänderungsprozess. Der Kläger müsse
damit rechnen, dass ihm vorgehalten werde, dass die Einkommensverän-
derung nicht unvorhersehbar gewesen sei, was zur Klageabweisung führen
müsse (Beschwerdeantwort, S. 9).
2.4.
Entgegen dem Kläger führt die verweigerte Sistierung nicht zu einem nicht
leicht wieder gutzumachenden Nachteil. Der Kläger verlangt in seiner Ab-
änderungsklage die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. In der Klagebe-
gründung wird er deshalb darzulegen haben, weshalb er nicht (mehr) in der
Lage ist, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Hierfür hat er
insbesondere seine behauptete Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen. Es ist
nicht ersichtlich, weshalb es dem Kläger nicht möglich sein soll, die ent-
sprechenden Umstände in der Klagebegründung substanziiert zu behaup-
ten und zu belegen bzw. weshalb hierzu der rechtskräftige Ausgang des
IV-Verfahrens abgewartet werden müsste.
Richtig ist zwar, dass es im IV-Verfahren auch um die Arbeits- bzw. Er-
werbsunfähigkeit des Klägers geht. Die diesbezüglichen Feststellungen der
IV sind für die Vorinstanz aber nicht bindend. Diese hat sich vielmehr eine
eigene Meinung zu bilden. Zudem können die Unterlagen aus dem IV-Ver-
fahren im Abänderungsverfahren als Beweismittel beigezogen werden (vgl.

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RBOG 2014 Nr. 10), was die Vorinstanz bereits für ihren Entscheid im vor-
sorglichen Massnahmeverfahren im Abänderungsprozess (SF.2021.138)
getan hat. Der Kläger hat das wohl zentrale Beweismittel des IV-Verfahrens
– das interdisziplinäre Gutachten der medexperts ag vom 12. Januar 2023
– immerhin teilweise auch bereits eingereicht (vgl. Beilage 26 zur Eingabe
vom 12. April 2023).
Die im IV-Verfahren zu prüfenden Fragen sind zudem mit denjenigen im
Abänderungsverfahren nicht durchwegs identisch, was sich auch dem im
vorsorglichen Massnahmeverfahren SF.2021.138 ergangenen Entscheid
vom 25. April 2023 (E. 2.3.1) entnehmen lässt. Im IV-Verfahren ist im We-
sentlichen ein Vergleich zwischen Validen- und Invalideneinkommen zu er-
mitteln, im Abänderungsverfahren ist nebst dem Erwerbseinkommen zu
eruieren, ob die allfällige Veränderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt
des Scheidungsurteils unvorhersehbar war und von Dauer ist. Des Weite-
ren gilt gerade im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt eine besondere
Anstrengungspflicht. Wird die Veränderung durch eigenmächtiges, wider-
rechtliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt, ist die
Abänderung zudem ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts
5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 2.4 m.H.a. BGE 141 III 376 E. 3.3.1). Die
Vorinstanz erwog im Massnahmeentscheid vom 25. April 2023
(SF.2021.138 E. 2.3.5 S. 20 f.), in welchem sie unter anderem über die vom
Kläger vorsorglich verlangte Sistierung der Unterhaltsbeiträge zu entschei-
den hatte, bezüglich Hauptsachenprognose, dass die erlittene Einkom-
mensreduktion zwar tatsächlich erheblich, jedoch im Abänderungsverfah-
ren nicht von Relevanz bzw. wegen des untätigen Verhaltens des Klägers
gar rechtsmissbräuchlich sei. Die Einkommensreduktion an sich war für die
Vorinstanz somit gar nicht von Relevanz.
Richtig ist, dass für die Beurteilung der Unterhaltspflicht des Klägers nicht
nur die Erwerbsfähigkeit, sondern auch ein allfälliges IV-Renteneinkommen
als Ersatzeinkommen für ein (fehlendes) Erwerbseinkommen eine Rolle
spielt. In diesem Zusammenhang kann dem Kläger zwar insoweit zuge-
stimmt werden, dass es aus prozessökonomischen Gründen durchaus
Sinn machen würde, den entsprechenden Entscheid der IV abzuwarten.
Indessen bewirkt das Nichtabwarten des IV-Entscheids für den Kläger kei-
nen nicht einen leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Denn wenn die Vo-
rinstanz den IV-Entscheid nicht abwarten will, kann sie nicht einfach ohne
Weiteres annehmen, dem Kläger stehe mangels rechtskräftiger Verfügung
der IV kein Anspruch oder aber gegenteilig ein Anspruch auf eine IV-Rente
zu. Kommt sie im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss, dass der
Kläger in seiner Erwerbsfähigkeit tatsächlich aus gesundheitlichen Grün-
den in einem rentenbegründenden Umfang eingeschränkt ist, welche ihm
– entgegen der Feststellung im Massnahmeentscheid – auch nicht anzu-
lasten ist, und sich die finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil vom 28. Au-
gust 2020 deswegen wesentlich und dauerhaft verändert haben, kommt sie

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nicht umhin, sämtliche Umstände, welche für die Prüfung eines Anspruchs
auf eine IV-Rente des Klägers relevant sind, selbst zu erheben und dies –
da vorliegend die Untersuchungsmaxime gilt – von Amtes wegen (Art. 296
Abs. 1 ZPO).
2.5.
Ist nach dem Gesagten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil,
den der Kläger durch die verweigerte Sistierung erfahren soll, nicht nach-
gewiesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die auf Fr. 800.00 fest-
zusetzende Entscheidgebühr (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD) zu be-
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen.
3.2.
Der Kläger ist zudem zu verpflichten, der Beklagten eine Parteienschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Vorliegend geht es um
einen prozessleitende Verfügung im Rahmen eines Verfahrens betreffend
Abänderung des Scheidungsurteils. Die Entschädigung ist ausgehend von
einer Grundentschädigung für die Hauptsache von Fr. 3'500.00
(ZOR.2023.13) und unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 5% für die
zusätzliche Eingabe sowie der tarifgemässen Abzüge von 20% für die feh-
lende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), von 40% für den geringen Aufwand
(§ 7 Abs. 2 AnwT) und von 25% für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT),
einer Auslagenpauschale von 3% und der Mehrwertsteuer von 8,1% rich-
terlich auf (gerundet) Fr. 1'490.00 festzusetzen.
4.
4.1.
Beide Parteien ersuchen für das vorliegende Verfahren um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befrei-
ung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechts-
beiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 ZPO).
Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses
nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die

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Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person
(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern.
Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisge-
mäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation durch die
gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je
komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sach-
verhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten beste-
hen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben
hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer an-
waltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht
verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unkla-
res Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
Massgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
(BGE 135 I 221 E. 5.1), wobei bei Verbesserung der Verhältnisse auf die
Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abgestellt werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3). Nach der Praxis des
Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus
dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtli-
nien) errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von
25% auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002 S. 65 ff.)
sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren re-
gelmässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen (Urteil des Bundesge-
richts 5P.233/2005 vom 23. November 2005 E. 3.2.3; WUFFLI/FUHRER,
Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 338 f.).
Nach dem Effektivitätsgrundsatz ist bei der Beurteilung der Mittellosigkeit
nur auf die tatsächlich (effektiv) vorhandenen Aktiven und Passiven abzu-
stellen (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 120). Bei den Aktiven ist dabei zu prü-
fen, ob diese verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind. Die
Passiven müssen der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts die-
nen und effektiv bezahlt werden. Ob die Mittellosigkeit anhand der einschlä-
gigen Kriterien zutreffend untersucht wurde, ist eine Rechtsfrage. Ist hinge-
gen die Höhe einzelner Einnahmen oder Ausgaben strittig, liegt eine Tat-
frage vor (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 995).
Die unentgeltliche Rechtspflege ist indessen nur zu bewilligen, wenn die
gesuchstellende Person keinen familienrechtlichen Anspruch auf Prozess-
kostenvorschuss (sog. provisio ad litem) geltend machen kann. Denn die
eheliche (vgl. BGE 138 III 672 E. 4.2.1) und elterliche Unterhaltspflicht nach

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Art. 277 Abs. 2 ZGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_362/2017 vom
24. Oktober 2017 E. 2.1.) umfasst grundsätzlich auch die Prozesskosten.
Der Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses geht dem
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege vor (vgl. BGE 142 III 36 E. 2.3.). Für
die Beurteilung der Beistandsbedürftigkeit auf Seiten des Antragstellenden
werden die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden
Grundsätze herangezogen.
4.3.
Da die Parteien bereits geschieden sind und daher keine eheliche Bei-
standspflicht mehr besteht, sind keine der unentgeltlichen Rechtspflege
vorgehenden Ansprüche auf Prozesskostenvorschuss zu berücksichtigen.
4.4.
4.4.1.
Auf die Beschwerde des Klägers ist nicht einzutreten. Es erscheint dennoch
zweifelhaft, ob diese als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden
kann. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwä-
gungen allerdings offenbleiben.
4.4.2.
Der anwaltlich vertretene Kläger legt in seinem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nur eine Bedarfsrechnung für sich vor (Beschwerde Rz. 17).
Da er indessen verheiratet ist, hätte er eine gemeinsame Bedarfsberech-
nung für sich und seine Ehefrau (Gesamtrechnung) darzulegen gehabt
(RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 117 ZPO).
Unabhängig von dieser nicht konformen Bedarfsberechnung sind die finan-
ziellen Verhältnisse des Klägers undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.
So behauptet der Kläger, er wohne gemeinsam mit seiner Ehefrau bei sei-
nen Eltern und bezahle an den Mietzins Fr. 650.00 (Beschwerde Rz. 18 f.).
Im Weiteren bezahle er (unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung)
eine monatliche Krankenkassenprämie von Fr. 365.70. Weiter macht er
Ausgaben für Wasser und Abwasser (Fr. 55.85), Strom (Fr. 225.45) und
Akontobeiträge für Nichterwerbstätige (Fr. 70.45) geltend. Strom- und
Wasserkosten sind zum einen im Grundbetrag erhalten und können des-
halb nicht nochmals berücksichtigt werden. Zum andern illustrieren diese
Kosten (Beschwerde Rz. 17, Beschwerdebeilagen 14 und 15) die undurch-
sichtige finanzielle Situation des Klägers. Gemäss Kläger sollen den Aus-
gaben von insgesamt Fr. 1'367.45 lediglich seine SUVA-Rente von monat-
lich Fr. 738.80 gegenüberstehen (Beschwerde Rz. 22). Er erziele kein Er-
werbseinkommen. Seine Ehefrau – die erst seit 2021 in der Schweiz lebe
– habe zudem bisher noch keine Arbeitsstelle gefunden (Beschwerde
Rz. 18). Es ist offensichtlich, dass der Kläger und seine Ehefrau selbst bei
sparsamer Lebensweise nicht mit monatlich Fr. 738.80 überleben könnten.

- 13 -
Bereits die behaupteten und angeblich bezahlten monatlichen Fixkosten
übersteigen die angeblichen Einnahmen von Fr. 738.80 bei Weitem. Für
Körperpflege, Mobilität, Kommunikation und insbesondere Nahrung bliebe
nichts mehr übrig.
Die nicht nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Verhältnisse durch
den Kläger wird weiter dadurch unterstrichen, dass er einen Kontoauszug
als Beweismittel einreichte, der gerade einmal einen Zeitraum von zwei Ta-
gen (29. Februar und 1. März 2024 [Beschwerdebeilage 13]) abdeckt.
Nichtsdestotrotz zeigt bereits dieser nur zwei Tage umfassende Einblick in
das klägerische Bankkonto, dass seine Angaben betreffend seine finanzi-
ellen Verhältnisse nicht zutreffen können. Zwar ergibt sich aus dem Konto-
auszug, dass der Kläger im entsprechenden Zeitraum tatsächlich Zahlun-
gen an die Krankenkasse vorgenommen, F._____ und G._____ (vermu-
tungsweise seine Eltern) Fr. 650.00 und zusätzlich noch Fr. 50.00 an eine
H._____ und Fr. 197.50 an die I._____ AG [eine Versicherungsgesell-
schaft] bezahlt hat. Auffallend ist aber, dass sein Konto am 29. Februar
2024 vor Vornahme der vorerwähnten Zahlungen einen Saldo von
Fr. 2'316.55 aufwies, der Kläger mithin sogar noch hat Rücklagen bilden
können. Es scheint, dass der Kläger Einnahmequellen verschweigt.
Falsch ist sodann auch die Angabe, dass die Ehefrau des Klägers
(J._____; vgl. Beilage 13 zur Klage) – seit sie 2021 in die Schweiz gekom-
men sei – noch keine Arbeitsstelle habe finden können (Beschwerde
Rz. 18). Denn ausweislich Beilage 17 zur Klage erzielte diese jedenfalls im
September 2021 ein Erwerbseinkommen (vgl. auch die Angabe in der vo-
rinstanzlichen Eingabe vom 14. April 2022, act. 45). Diese aktenwidrige
Behauptung wurde in der Stellungnahme vom 14. Mai 2024 (Rz. 18) sogar
noch einmal wiederholt. Damit einher geht das Versäumnis des Klägers,
darzulegen, weshalb seine Ehefrau nun gar kein Einkommen mehr erzielen
soll, nachdem sie bereits kurz nach ihrer Einreise ein solches erzielen
konnte.
4.4.3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers ist damit abzu-
weisen.
4.5.
4.5.1.
Da die Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen sind, wird das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten mit Bezug auf die Gerichtskos-
ten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) gegenstandslos (BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteil
des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E 2.2.1).

- 14 -
4.5.2.
Anders verhält es sich mit Bezug auf die Kosten für ihren Rechtsbeistand
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Zwar steht der Beklagten ein Anspruch auf Par-
teientschädigung zu (E. 3.2), der dazu bestimmt ist, die Kosten der berufs-
mässigen Vertretung abzudecken (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO,
§ 1 f. AnwT). Indessen verträgt es sich mit dem Institut der unentgeltlichen
Rechtspflege – ausser allenfalls bei offensichtlich solventen Schuldnern –
nicht, auf diese Weise das Inkassorisiko für die Entschädigung an den un-
entgeltlichen Rechtsbeistand auszulagern (Urteil des Bundesgerichts
5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.2).
Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt daher, dass wenn die Parteientschä-
digung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist,
der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen zu entschädi-
gen ist. Steht bereits im Zeitpunkt des Entscheides fest, dass die Parteient-
schädigung bei der Gegenpartei uneinbringlich ist, so kann der unentgeltli-
che Rechtsbeistand bereits im laufenden Verfahren um Entschädigung aus
der Gerichtskasse ersuchen. Andernfalls muss der unentgeltliche Rechts-
beistand zunächst versuchen, die Parteientschädigung bei der Gegenpar-
tei erhältlich zu machen. Gelingt dies nicht, so ist er aus der Gerichtskasse
zu entschädigen, sofern er dem Gericht glaubhaft machen kann, dass er
versuchte, die Parteientschädigung einzubringen, dies aber nicht gelang
(§ 12 Abs. 1 AnwT; Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar
2009 E. 2.2.2).
Insoweit der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse ent-
schädigt wird, geht der Anspruch auf Bezahlung der Parteientschädigung
auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
4.5.3.
Die Beklagte macht nicht geltend, die ihr zugesprochene Parteientschädi-
gung könne beim Kläger nicht eingetrieben werden. Aufgrund der obigen
Ausführungen zur finanziellen Situation des Klägers erscheint dies auch
nicht offensichtlich. Der Kläger scheint vielmehr höhere monatliche Einnah-
men zu erzielen, als er im vorliegenden Verfahren offenlegt. Wie sich aller-
dings aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist das Gesuch der Be-
klagten um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abzuweisen.
4.5.4.
Der zivilprozessuale Bedarf der Beklagten berechnet sich gemäss den
SchKG-Richtlinien wie folgt: Der zivilprozessuale Grundbedarf beträgt
Fr. 3'000.00 (Grundbetrag alleinstehender Schuldner Fr. 1'200.00; Zu-
schlag für D._____ und E._____ von je Fr. 600.00, mithin also Fr. 1'200.00;
zivilprozessualer Zuschlag Fr. 600.00). An Mietkosten sind Fr. 1'686.00
(Beschwerdeantwortbeilage 6 und 7) anzurechnen. Die geltend gemachten
Kosten für die Mietkaution können nicht zusätzlich berücksichtigt werden

- 15 -
(Beschwerdeantwortbeilage 8). Die Krankenkassenprämien gemäss KVG
für die Beklagte und E._____ betragen unter Berücksichtigung der Prämi-
enverbilligung total Fr. 69.10 (Beklagte Fr. 53.50; E._____ Fr. 15.60; Be-
schwerdeantwortbeilagen 9-11). Die Krankenkassenprämie von D._____
wurde nicht belegt und kann daher nicht berücksichtigt werden. Die Be-
klagte macht Kosten für die Fahrt zur Arbeit mit dem Auto geltend. Sie
wohnt im Quartier Q._____ in Baden (Beschwerdeantwortbeilage 6) und
arbeitet in R._____ (nicht nummerierte Beilage zwischen Beschwerdeant-
wortbeilagen 13 und 14). Nach den SchKG-Richtlinien könnten bei diesem
vergleichsweise kurzen und durch den öffentlichen Verkehr sehr gut er-
schlossenen Arbeitsweg an sich nur die Kosten des öffentlichen Verkehrs
angerechnet werden. Da die Beklagte aber nachvollziehbar ausführt, auf-
grund der Nutzung des Autos die Kosten der auswärtigen Verpflegung ein-
zusparen (die zusätzlich zu berücksichtigen wären), können ihr die geltend
gemachten Kosten für das Auto von monatlich Fr. 157.00 zugestanden
werden. Nicht zu berücksichtigen sind aber die Kosten für das Abonnement
für den öffentlichen Verkehr von D._____. Es ist D._____ ohne Weiteres
zumutbar, den Schulweg zwischen der Wohnung im Q._____ und dem
Schulhaus K._____ zu Fuss oder mit dem Velo zurückzulegen (Fuss-
marsch von 20 Minuten pro Strecke [Beschwerdeantwortbeilage 12]).
Ebenfalls nicht berücksichtigt werden können die Einzahlungen auf das
Konto 3a. Demgegenüber können die Steuern von monatlich Fr. 150.00
angerechnet werden, zeigt die Beklagte doch auf, dass sie tatsächlich Zah-
lungen an das Steueramt leistet (Beschwerdeantwortbeilage 14). Entspre-
chend ergibt sich ein zivilprozessualer Zwangsbedarf der Beklagten von
Fr. 5'062.10.
Diesem Zwangsbedarf stehen die von der Stadt Baden bevorschussten Ali-
mente für D._____ und E._____ von insgesamt Fr. 1'590.00 (je Fr. 795.00
[Beschwerdeantwortbeilage 18]) sowie der Lohn der Beklagten gegenüber.
Die Beklagte erzielt seit März 2024 (Beschwerdeantwortbeilage 17) ohne
Anrechnung der Kleiderentschädigung (Spesen) einen Lohn von
Fr. 3'119.00 zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 400.00. Hinzuzurechnen ist
der 13. Monatslohn pro rata (rund Fr. 260.00). Mithin verzeichnet die Be-
klagte damit monatliche Einnahmen von Fr. 5'369.00 und erzielt sie dem-
gemäss einen monatlichen Überschuss von Fr. 306.90 bzw. jährlich einen
solchen von Fr. 3'682.80. Damit vermag die Beklagte die ihrem Anwalt zu-
gesprochene Entschädigung innert eines Zeitraums von weniger als einem
Jahr zu bezahlen. Sie gilt deshalb nicht als bedürftig.

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Kläger auf-
erlegt.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'490.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
5.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die

- 17 -
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. Juni 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Bisegger