ag_zivilgericht · ZSU.2022.280 · 2023-03-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.280


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.280
(SF.2022.13)
Art. 25
Entscheid vom 1. März 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Kläger A._____,
[...]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen
Beklagte B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Stephan Hinz, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 2a, Postfach 2078, 5402 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen während
der Dauer der Änderung des Scheidungsurteils

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Ehe der Parteien wurde mit Scheidungsurteil des Gerichtspräsidiums
Bremgarten vom 3. November 2020 geschieden. Der Kläger wurde
verpflichtet, der Beklagten monatlich an den Unterhalt der gemeinsamen
Kinder C. und D., geboren am tt.mm. 2014, ab Rechtskraft bis 31. Oktober
2024 je Fr. 1'089.00, ab 1. November 2024 bis 31. Juli 2027 je Fr. 1'202.00,
ab 1. August 2027 bis 31. Oktober 2030 je Fr. 897.00 und ab 1. November
2030 bis zum Abschluss der Erstausbildung je Fr. 887.00, jeweils zuzüglich
allfällig bezogener Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen.
1.2.
Mit Klage vom 10. Februar 2022 beantragte der Kläger die Herabsetzung
der Unterhaltsbeiträge für die Kinder C. und D. aufgrund der Geburt seines
Sohnes E. (aus neuer Ehe).
2.
2.1.
Mit (am 23. März 2022 verbesserter) Eingabe vom 14. März 2022 ersuchte
der Kläger um die Reduktion der Unterhaltsbeiträge rückwirkend per
2. April 2021 auf (insgesamt) Fr. 1'200.00 und ab 1. April 2022 auf
(insgesamt) Fr. 800.00 als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des
Abänderungsverfahrens.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 13. April 2022 beantragte die Beklagte:
"1.
Auf die Klage ist mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Klage des Klägers/Gesuchstellers vollumfänglich
abzuweisen.
3.
Subeventualiter sei das Scheidungsurteil vom 3. November 2020
(OF.2019.124) des Bezirksgerichts Bremgarten in Ziff. 3. abzuändern. Die
Beklagte/Gesuchsgegnerin behält sich vor, bis zum Abschluss des
Beweisergebnisses ihre diesbezüglichen Anträge zu formulieren. Die
diesbezüglichen Anträge des Klägers/Gesuchstellers seien abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Klägers/Gesuchstellers."

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2.3.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 beantragte der Kläger:
"Der Kläger sei in vorläufiger Abänderung von Ziffer 3 des
Ehescheidungsurteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 3. November
2020 vorläufig sofort/superprovisorisch zu ermächtigen beziehungsweise
zu verpflichten, der Beklagten ab 1. Juni 2022 monatlich vorschüssig an
den Unterhalt von C. und D. je CHF 375.00/Monat, dies je zuzüglich allfällig
bezogener Kinderzulage, zu bezahlen."
2.4.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 wies die Gerichtspräsidentin den Antrag
auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab.
2.5.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 stellte der Kläger erneut ein Gesuch um
Erlass einer superprovisorischen Verfügung, welchen die
Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 23. Juni 2022 erneut abwies.
2.6.
Anlässlich der Verhandlung vom 30. August 2022 wurden die Parteien
befragt und sie nahmen zum Beweisergebnis Stellung.
2.7.
Mit Entscheid vom 5. September 2022 wies die Gerichtspräsidentin das
Gesuch des Klägers um vorsorgliche Massnahmen ab.
3.
3.1.
Gegen den ihm am 8. Dezember 2022 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob der Kläger am 19. Dezember 2022 Berufung mit
den Anträgen:
"1.
In Gutheissung der Berufung das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Bremgarten, Familiengerichtspräsidium, vom 5. September 2022
aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
'1.
In vorläufiger Abänderung von Ziffer 3 des Ehescheidungsurteils des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 3. November 2020 wird der Kläger
ermächtigt beziehungsweise verpflichtet, der Beklagten ab 1. Juni 2022
monatlich vorschüssig an den Unterhalt von C. und D. je CHF 600.00,
dies zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulage, zu bezahlen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 1'330.00 wird der Beklagten auferlegt.
Sie geht in Folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen zu Lasten des Kantons.

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Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 123 ZPO).
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Klägers eine Parteientschädigung von CHF 3'002.90 (inklusive
Auslagen und MWSt) zu bezahlen.'
2.
Dem Kläger und Berufungskläger sei (auch) für das Berufungsverfahren
die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der
Unterzeichnete sei zu dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu
ernennen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2022 beantragte die Beklagte:
"1.
Die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen, sofern darauf
einzutreten ist.
2.
Der Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichende sei zu deren
unentgeltlichem Rechtsvertreter für dieses Verfahren zu ernennen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlich geschuldeter
Mehrwertsteuer zulasten des Berufungsklägers."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Kognition
(vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Obergericht alle
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen untersuchen muss,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Es hat sich
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung
(Art. 311/312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-
anstandungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4).
1.2.
In der Begründung hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander
zu setzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger

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Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.2016, N. 36
zu Art. 311 ZPO).
Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich
ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen - wie in Bezug auf
die vorliegend einzig strittigen Kinderalimente (vgl. unten) - nicht
(BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1).
2.
2.1.
Strittig ist, ob der im Scheidungsurteil vom 3. November 2020 zugespro-
chene Kindesunterhalt während der Dauer des Abänderungsverfahrens
vorsorglich zu reduzieren ist.
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess (Art. 284
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 129 ZGB) ist Art. 276 ZPO analog anwendbar
(BÜCHLER/RAVEANE und LEUENBERGER/SUTER, in: FamKomm. Scheidung,
4. Aufl. 2022, N. 63 zu Art. 129 ZGB resp. N. 2 zu Art. 276 ZPO). Bei
vorsorglichen Massnahmen, die für die Dauer des Verfahrens zur Ände-
rung des Scheidungsurteils angeordnet werden, handelt es sich um vorläu-
fige Massnahmen betreffend vorzeitige Erfüllung und nicht um eigentliche
Regelungsmassnahmen. Die endgültige Regelung für die von der Klage
auf Abänderung des Scheidungsurteils betroffene Zeit erfolgt im Urteil über
jene Klage (vgl. LEUBA/MEIER/PAPAUX VAN DELDEN, Droit du divorce, 2021,
N. 2174, unter Hinw. auf BGE 5A_674/2019 Erw. 1.2; vgl. auch
BGE 5A_242/2020 Erw. 1.3).
2.2.2.
Grundvoraussetzung für den Erlass vorsorglicher Massnahmen während
eines Verfahrens betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils gemäss
Art. 129 ZGB bilden liquide tatsächliche Verhältnisse, die den voraussicht-
lichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen
(BGE 5P.349/2001 Erw. 4, 5P.269/2004 Erw. 2). Die Hauptsachenprog-
nose betrifft dabei die Frage, ob eine erhebliche und dauernde Verände-
rung der Verhältnisse es rechtfertige, die durch rechtskräftiges Scheidungs-
urteil festgesetzte Rente herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 129 Abs. 1
ZGB). In Betracht kommt eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des
Verpflichteten aufgrund eines geringeren Einkommens oder höherer finan-
zieller Belastungen (BÜCHLER/RAVEANE, a.a.O., N. 10 zu Art. 129 ZGB).
Die Abänderungsvoraussetzungen sind vom Abänderungskläger glaubhaft
(BGE 118 II 377 Erw. 3, 117 II 130 Erw. 3c), d.h. auf Grund objektiver An-
haltspunkte wahrscheinlich zu machen (BGE 118 II 381 Erw. 3b, 120 II 398
Erw. 4c; BGE 5A_1003/2014 Erw. 3). Darüber hinaus muss ein dringendes

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Bedürfnis bestehen, eine Unterhaltsrente schon während des Abände-
rungsverfahrens herabzusetzen oder aufzuheben, was etwa dann zutrifft,
wenn der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage ist, ohne schwerwiegende
Nachteile den geschuldeten Unterhaltsbeitrag während des Abänderungs-
verfahrens auszurichten und die Reduktion oder Aufhebung der Rente be-
reits während des Abänderungsprozesses dem Unterhaltsgläubiger zuge-
mutet werden kann (BGE 118 II 228 Erw. 3b; BGE 5P.415/2004 Erw. 3.1,
5A_641/2015 Erw. 4.1; ZOGG, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Fa-
milienrecht, in: FamPra.ch 2018, S. 91). Ein schwerwiegender Nachteil wird
praxisgemäss verneint, wenn der Unterhaltsschuldner den geschuldeten
Unterhaltsbeitrag während der Dauer des Abänderungsverfahrens unter
Wahrung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums weiterhin leis-
ten kann (vgl. BGE 5P.269/2004 Erw. 3.5).
3.
3.1.
Die Vorinstanz stellte beim Kläger für die relevante Zeit ab dem 1. April
2022 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'812.67 fest (Erw. 7.1.1.
und 7.3. des angefochtenen Entscheids). Sein Existenzminimum inkl.
Steuern bezifferte sie auf Fr. 1'647.20 (Grundbetrag Fr. 506.79;
Wohnkosten Fr. 617.21; Krankenkasse Fr. 203.60; abzgl.
Prämienverbilligung Fr. 97.90; Arbeitswegkosten Fr. 217.50; Steuern
Fr. 200.00); sie berücksichtigte dabei die tieferen Wohn- und
Lebenshaltungskosten in Deutschland, nachdem sie zum Schluss
gekommen war, dass der Kläger seinen Lebensmittelpunkt und damit
seinen Wohnsitz bei seiner Ehefrau und seinem Sohn in Deutschland habe
(Erw. 7.2.1. und 7.3. des angefochtenen Entscheids). Für den Sohn E. aus
der neuen Ehe des Klägers ging die Vorinstanz (bis zum 31. März 2031)
von einem Barbedarf von Fr. 187.55 aus (Grundbetrag Fr. 238.50;
Wohnkostenanteil Fr. 149.05; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00) (Erw. 7.3.
des angefochtenen Urteils).
3.2.
Demgegenüber beziffert der Kläger sein monatliches Nettoeinkommen in
der Berufung auf Fr. 5'251.00 (Berufung S. 7, auf derselben Seite wohl
versehentlich auch mit Fr. 5'271.00 angegeben). Sein Existenzminimum
inkl. Steuern beträgt gemäss der Berechnung des Klägers Fr. 3'737.10
(Grundbetrag Fr. 524.00; Wohnkosten Fr. 712.00; Krankenkasse
Fr. 203.60; keine Prämienverbilligung; Arbeitswegkosten Fr. 217.50;
Steuern Fr. 1'000.00; Wohnkosten Schweiz/Q. Fr. 1'080.00) (Berufung S. 8
ff.).
Ein grosser Teil der Differenz zwischen den Existenzminimums-
berechnungen der Vorinstanz und des Klägers betrifft damit einerseits die
Steuern und andererseits den Posten "Wohnkosten Schweiz/Q.". Diese
beiden Positionen verdienen daher eine nähere Betrachtung .

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3.3.
Zu den Wohnkosten in der Schweiz bringt der Kläger vor, er müsse
gegenüber dem Scheidungsurteil unverändert Miete von Fr. 1'080.00 für
die Wohnung in Q. bezahlen, die er nur deshalb nicht monatlich bezahlen
könne, da er die zu vermindernden Unterhaltsbeiträge zahlen müsse,
weshalb er sich laufend gegenüber seinen Eltern verschulden müsse
(Berufung S. 9 f.).
Der Kläger sagte bei seiner Parteibefragung aus, er wohne in Q. bei seinen
Eltern. Aktuell bezahle er ihnen nichts ans Wohnen, da er finanziell dazu
nicht in der Lage sei (act. 81). Somit fallen dem Kläger derzeit in der
Schweiz keine Wohnkosten an und die Vorinstanz hat zu Recht im
vorliegenden Massnahmeverfahren keine solchen berücksichtigt.
3.4.
In Bezug auf die Steuerbelastung brachte der Kläger vor, wenn von einem
Wohnsitz in Deutschland ausgegangen werde, sei auch eine Steuerpflicht
in Deutschland anzunehmen. Die Steuerbelastung des Klägers in
Deutschland betrage bei seinem steuerbaren Einkommen und den
möglichen Abzügen umgerechnet Fr. 1'000.00 monatlich (Berufung
S. 10 f.).
Der Kläger sagte anlässlich seiner Parteibefragung aus, er lebe
"steuertechnisch und allgemein" in der Schweiz. Er ist entsprechend in der
Schweiz bzw. in Q. angemeldet (vgl. die mit Eingabe vom 22. Juni 2022
eingereichte Hauptwohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle Q. vom
10. Juni 2022). Daraus ist zu schliessen, dass der Kläger nicht beabsichtigt,
in Deutschland Steuern zu bezahlen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass den deutschen Behörden eine allfällige Steuerpflicht des
Klägers in Deutschland bekannt wäre und sie diese durchsetzen würden.
Entsprechend hat der Beklagte keine aktuelle Steuerbelastung nach
deutschem Recht glaubhaft gemacht.
Es kommt hinzu, dass die Steuerbelastung nicht Teil des
betreibungsrechtlichen, sondern nur des familienrechtlichen
Existenzminimums ist (vgl. Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG
[KKS.2005.7], Ziff. III; BGE 147 III 265 Erw. 7.2). Sie ist somit nach den
obigen Erwägungen (Erw. 2.2.2) für die Frage, ob es dem Kläger zumutbar
ist, während der Dauer des Abänderungsverfahrens die
Kinderunterhaltsbeiträge in bisheriger Höhe weiter zu bezahlen, ohnehin
nicht zu berücksichtigen.

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3.5.
Werden die beiden Positionen "Wohnkosten Schweiz/Q." und "Steuern" in
der klägerischen Berechnung gemäss der Berufung (S.8) nicht
berücksichtigt, verbleibt (gestützt auf die restlichen vom Kläger
eingesetzten Positionen, die in diesem Verfahren nicht weiter überprüft zu
werden brauchen, vgl. oben Erw. 3.2) ein Existenzminimum von
Fr. 1'657.10 (Fr. 3'737.10 ./. Fr. 1'080.00 ./. Fr. 1'000.00). Das von der
Vorinstanz für den Sohn aus neuer Ehe angenommene Existenzminimum
von Fr. 187.55 wird mit der Berufung nicht substanziert gerügt. Werden
vom Einkommen des Klägers in der (von ihm behaupteten) Höhe von
Fr. 5'251.00 die auf diese Weise bestimmten Existenzminima des Klägers
und seines Sohnes aus neuer Ehe abgezogen, verbleibt ein Überschuss
von Fr. 3'406.35. Mit diesem ist der Kläger ohne weiteres in der Lage, für
die Dauer des Abänderungsverfahrens die bisherigen Unterhaltsbeiträge
für seine Kinder C. und D. von je Fr. 1'089.00 weiter zu bezahlen. Ein
schwerwiegender Nachteil für den Kläger daraus ist nicht ersichtlich. Die
Berufung ist damit abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr von
Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und
11 Abs. 1 VKD) dem Kläger aufzuerlegen. Er ist zudem zu verpflichten, der
Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen. Letztere sind
ausgehend von einer Grundentschädigung für ein durchschnittliches
Abänderungsverfahren von Fr. 2'700.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs.
2 AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8
AnwT), einer Auslagenpauschale von Fr. 60.00 sowie der Mehrwertsteuer
auf Fr. 1'810.00 festzusetzen.
5.
5.1.
Beide Parteien beantragten für das Berufungsverfahren die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 119
Abs. 5 ZPO). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Bei Verfahren
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber
nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzule-
gen (BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht
nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen
werden (BGE 5A_6/2017 Erw. 2). Soweit er seiner Beweisführungspflicht
hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der
Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 Erw. 2b). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung
dieser Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizu-
bringen (BGE 5A_580/2014 Erw. 3.2). Tatsachen sind dabei in der
Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen
reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 Erw. 5). Das Gericht ist nicht
verpflichtet, die Akten zu durchforsten, um abzuklären, ob sich daraus zu
Gunsten einer der Parteien irgendetwas ergibt (BGE 4A_491/2014
Erw. 2.6.1). Daran ändert auch die Untersuchungsmaxime nichts.
5.2.
Die Berufung des Klägers war mit Verweis auf die obenstehenden
Erwägungen von Vorneherein aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche
Rechtspflege bereits aus diesem Grund nicht gewährt werden kann. Im
Übrigen hat der Kläger im Berufungsverfahren auch keine Belege zur
Voraussetzung der Mittellosigkeit eingereicht und diese damit nicht
glaubhaft gemacht. Behauptungen zu seinem Vermögen fehlen. Was das
Einkommen des Klägers anbelangt, kann er daraus nach dem oben
Ausgeführten auch unter Berücksichtigung der von ihm zu leistenden
Kinderunterhaltsbeiträge, der Steuerbelastung in der Schweiz von
Fr. 200.00 (welche er in der Höhe nicht substanziert bestreitet) und des
praxisgemässen zivilprozessualen Zuschlags die Prozesskosten innert
angemessener Frist decken. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche
Rechtspflege ist damit abzuweisen.
5.3.
Die Beklagte macht glaubhaft, dass sie über kein nennenswertes
Vermögen verfügt (vgl. Berufungsantwortbeilage 14). Sie erzielte bisher ein
Einkommen von ca. 2'400.00 inkl. Kinderzulagen (Berufung Ziff. 5.13 und
Berufungsantwortbeilage 9), wobei ihr ihre Arbeitsstelle per Ende 2022
gekündigt worden ist (Berufungsantwortbeilage 11). Sie bezieht nunmehr
Sozialhilfe (Berufungsantwortbeilagen 12 und 13). Sie ist somit
offensichtlich bedürftig und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ist gutzuheissen, soweit es
(bezüglich der Verfahrenskosten) nicht gegenstandslos geworden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird gutheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und
lic. iur. Stephan Hinz, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen
Rechtsvertreter bestellt.

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3.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Kläger
auferlegt.
5.
Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Beklagten, lic. iur. Stephan Hinz, Rechtsanwalt, Baden, die für das
Berufungsverfahren gerichtlich festgesetzten zweitinstanzlichen
Anwaltskosten von Fr. 1'810.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

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Aarau, 1. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer