ag_zivilgericht · ZVE.2023.6 · 2023-06-13 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2023.6


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2023.6
(VF.2022.6)
Art. 18
Entscheid vom 13. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____,
[...]
gesetzlich vertreten durch [...]
unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,
[...]
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Jakob Frauenfelder, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Unterhalt / Besuchsrecht

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
C. (nachfolgend: Kindsmutter) und B. (nachfolgend: Beklagter) sind die un-
verheirateten und getrenntlebenden Eltern der am tt.mm. 2021 geborenen
A. (nachfolgend: Klägerin).
2.
2.1.
Nach der Geburt der Klägerin und auf Mitteilung des Zivilstandsamts hin
eröffnete das Präsidium des Familiengerichts Brugg als Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde am 8. Juli 2021 ein kindesschutzrechtliches Ver-
fahren (KEKV.2021.46), da bis dahin für die Klägerin weder ein Unterhalts-
vertrag vereinbart worden war, noch deren Eltern die gemeinsame elterli-
che Sorge erklärt hatten. In der Folge stellte die Kindsmutter bei der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde den Antrag, ihr die alleinige elterli-
che Sorge über die Klägerin zuzuteilen. Nach Vermittlungshandlungen der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vereinbarten die Kindseltern am
10. Dezember 2021 aufgrund der unsicheren beruflichen Perspektiven des
Beklagten folgende vorläufige (unpräjudizielle) Unterhaltsregelung, welche
das Präsidium des Familiengerichts Brugg als Kinds- und Erwachsenen-
schutzbehörde am 3. Januar 2022 zum Entscheid erhob:
" Der Kindsvater verpflichtet sich, einstweilen an den Unterhalt von A., ge-
boren am tt.mm. 2021, monatlich vorschüssig Fr. 350.00 zu bezahlen, dies
im Sinne von Akontobeiträgen."
2.2.
Nach weiteren erfolglosen Vermittlungsbemühungen erkannte das Präsi-
dium des Familiengerichts Brugg als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde mit Entscheid vom 28. März 2022, dass der Vermittlungsversuch zwi-
schen den Eltern der Klägerin gescheitert ist. Gleichzeitig setzte es der
Kindsmutter eine Frist von drei Monaten, um beim zuständigen Gericht eine
Klage auf Feststellung der Unterhaltsbeiträge für die Klägerin einzureichen.
3.
3.1.
Mit (verbesserter) Klage vom 2. bzw. 15 April 2022 (je Postaufgabe) bean-
tragte die Kindsmutter im Namen der Klägerin beim Präsidium des Famili-
engerichts Brugg (VF.2022.6):
" […]
- Das alleinige Sorgerecht, Obhut- und Bestimmungsrecht für A..
[…]

- 3 -
- Eine Regelung der künftigen Unterhaltsbeiträge von B. gemäss Be-
weisergebnis, mindestens Fr. 350.00."
3.2.
Der Beklagte erstattete innert Frist keine Klageantwort.
3.3.
Am 24. Oktober 2022 fand vor dem Präsidium des Familiengerichts Brugg
die Hauptverhandlung statt, an welcher die Kindsmutter und gesetzliche
Vertreterin der Klägerin sowie der Beklagte befragt wurden und den Par-
teien Gelegenheit zu Ergänzungsfragen sowie zur Stellungnahme zum Be-
weisergebnis eingeräumt wurde.
3.4.
Mit Entscheid vom 22. November 2022 erkannte das Präsidium des Fami-
liengerichts Brugg unter anderem:
" 1.
Die elterliche Sorge über A., geb. tt.mm. 2021, wird der Mutter zugeteilt.
[…]
4.
4.1.
Auf eine Regelung des Besuchsrechts wird verzichtet.
4.2.
Abweichende Vereinbarungen der Parteien bleiben vorbehalten, sofern sie
dem Kindeswohl nicht entgegenstehen.
5.
5.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Klägerin,
geboren am tt.mm. 2021, monatlich vorschüssig je folgende Beträge, zu-
züglich allfällige Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen.
- Fr. 891.00 ab Juli 2021 bis Dezember 2021
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 870.00 ab Januar 2022 bis Juli 2022
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 314.00 ab August 2022 bis Februar 2023
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 902.00 ab März 2023 bis Juli 2025
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 770.00 ab August 2025 bis Juni 2031
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 920.00 ab Juli 2031 bis Juli 2033
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 879.00 ab August 2033 bis und mit Juni 2037
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 658.00 ab Juli 2037 bis zur Volljährigkeit bzw. bis
zum Abschuss der ordentlichen Erstausbildung.

- 4 -
5.2.
Es wird festgestellt, dass mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag der
gebührende Unterhalt von A. nicht gedeckt ist. Zur Deckung des gebüh-
renden Unterhalts fehlen folgende Beträge:
- Fr. 13.00 von Januar 2022 bis Juli 2022
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 570.00 ab August 2022 bis Februar 2023
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
5.3.
Ausserordentliche Kinderkosten (wie z.B. Zahnkorrekturen, Sehhilfen,
schulische Förderungsmassnahmen etc.), sind, soweit diese nicht durch
Versicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind, von den Eltern
nach vorgängiger Absprache je zur Hälfte zu übernehmen. Kommt keine
Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entspre-
chende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der
Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
5.4.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten
ausgegangen:
Die Mutter:
- Monatliches Nettoeinkommen von Juli 2021
bis Oktober 2021 Fr. 4'880.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen von November 2021
bis Juli 2033 Fr. 5'070.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen von August 2033
bis Juni 2037 Fr. 6'759.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab Juli 2037 Fr. 8'449.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf Juli 2021 bis Juli 2022 Fr. 3'267.00
- Bedarf ab August 2022 Fr. 3'277.00
Der Vater
- Monatliches Nettoeinkommen von Juli 2021
bis Dezember 2021 Fr. 2'856.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab Januar 2022
bis Februar 2023 Fr. 2'782.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab März 2023 Fr. 3'500.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf Juli 2021 bis Februar 2023 Fr. 1'912.00
- Bedarf ab März 2023 Fr. 2'261.00
A.
- Monatliches Nettoeinkommen Fr. 300.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
- Bedarf von Juli 2021 bis Juli 2025 Fr. 883.00
- Bedarf von August 2025 bis Juni 2031 Fr. 708.00

- 5 -
- Bedarf von Juli 2031 bis Juli 2033 Fr. 908.00
- Bedarf von August 2033 bis Juni 2037 Fr. 793.00
- Bedarf von Juli 2037 Fr. 558.00
6.
(Indexierung)
7.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von
Fr. 1'200.00, werden dem Beklagten auferlegt.
8.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
4.
4.1.
Der Beklagte reichte am 1. Februar 2023 fristgerecht Berufung gegen den
ihm am 21. Dezember 2022 in begründeter Form zugestellten Entscheid
ein und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Ziffer 4.1. des Urteils VF.2022.6 (Besuchsrecht) sei aufzuheben. Der Be-
rufungskläger sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Berufungs-
beklagte jeden zweiten Samstagnachmittag im Rahmen eines begleiteten
Besuchsrechts an einem entsprechenden Ort für eine Stunde zu besu-
chen.
2.
Es sei eine Besuchsrechtsbeistandschaft anzuordnen, mit den folgenden
Aufgaben:
- Organisation des begleiteten Besuchsrechts, Festlegung der Modali-
täten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit, etc.)
- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat
Die Beistandsperson sei zu ermächtigen, das Besuchsrecht den Bedürf-
nissen des Kindes entsprechend zu erweitern.
3.
Ziffer 5.1. des Urteils VF.2022.6 (Kinderunterhalt) sei teilweise aufzuhe-
ben, indem sie bei ansonsten unverändertem Wortlaut um eine weitere
Phase zu ergänzen und wie folgt abzuändern sei:
(…)
- Fr. 902.00 ab März 2023 bis Juli 2023
- Fr. 200.00 ab August 2023 bis und mit Juli 2026
- Fr. 770.00 ab August 2026 bis Juni 2031
(…)
4.
Ziffer 5.4. des Urteils VF.2022.6 (Finanzielle Grundlagen) sei teilweise auf-
zuheben, indem sie bei ansonsten unverändertem Wortlaut wie folgt abzu-
ändern und zu ergänzen sei:

- 6 -
(…)
Der Vater
(…)
- Monatliches Nettoeinkommen ab März 2023 Fr. 2'600.00
(inkl. 13 Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab August 2026 Fr. 4'000.00
(Voraussetzung: erfolgreicher Lehrabschluss,
inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulage)
(…)
- Bedarf ab August 2023 Fr. 3'282.00
5.
Ziffer 7. des Urteils VF.2022.6 (Gerichtskosten) sei aufzuheben. Dem Be-
rufungskläger seien keine Kosten aufzuerlegen.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-
klagten."
Weiter beantragte der Beklagte die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, unter Einsetzung von Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder als
unentgeltlichen Rechtsbeistand.
4.2.
Mit Eingabe vom 1. März 2023 reichte der Beklagte einen neuen von ihm
am 28. Februar 2023 unterzeichneten Mietvertrag ein.
4.3.
Mit Berufungsantwort vom 13. März 2023 beantragte die Klägerin:
" 1.
In Abänderung von Ziff. 4.1 des Urteils der Vorinstanz vom 22.11.2022 sei
der Berufungskläger für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Beru-
fungsbeklagte alle 14 Tage für eine Stunde zu besuchen.
2.
Ziff. 2 der Berufungsanträge vom 01.02.2023 sei abzuweisen.
3.
Ziff. 5 der Berufungsanträge vom 01.02.2023 sei abzuweisen, soweit da-
rauf überhaupt eingetreten werden kann.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungs-
klägers.
5.
Der Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche

- 7 -
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der unterzeichnende Rechtsan-
walt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."
4.4.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 (Postaufgabe) reichte der Beklagte eine von
ihm und im Namen der Klägerin durch die Kindsmutter unterzeichnete Ver-
einbarung mit folgendem Wortlaut ein:
" 1.
Der Kindsvater ist ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung berechtigt, das
Kind alle 14 Tage für 1 Stunde zu besuchen, dies unter Anwesenheit der
Kindsmutter.
Nach Absprache, d.h. bei Einverständnis beider Parteien, können in Zu-
kunft weitergehende Besuche stattfinden.
2.
Der Kindsvater zieht seinen Antrag auf Errichtung einer Besuchsbeistand-
schaft zurück.
3.
Ziffer 5.1 des Urteils VF.2022.6 sei um die folgende Passage zu ergänzen:
'Abweichend von dieser Unterhaltsregelung ist der Kindsvater, solange er
sich nachweislich in der Lehre befindet (planmässig von August 2023 bis
und mit Juli 2026), verpflichtet, der Kindsmutter an den Unterhalt des Kin-
des Unterhaltsbeiträge von Fr. 200.00/Mt. zu bezahlen. Der Kindsvater ist
verpflichtet, der Kindsmutter auf deren Verlangen jederzeit mittels Urkun-
den zu belegen, dass die Lehre wie geplant absolviert wird.'
4.
Ziff. 5.4 des Urteils VF.2022.6 sei wie folgt abzuändern und zu ergänzen:
(…)
Der Vater
(…)
- Monatliches Nettoeinkommen ab März 2023 Fr. 2'600.00
(inkl. 13 Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab August 2026 Fr. 4'000.00
(Voraussetzung: erfolgreicher Lehrabschluss,
inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulage)
(…)
- Bedarf ab August 2023 Fr. 3'282.00
5.
Die Kostenregelung des erstinstanzlichen Entscheides soll unverändert
bleiben. Die Kosten des Berufungsverfahrens übernehmen die Parteien –
jeweils unter Hinweis auf die gestellten Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege – je hälftig.
6.
Partei- bzw. Pozessentschädigungen seien keine zuzusprechen."

- 8 -
Mit Verweis auf diese Vereinbarung ersuchte der Beklagte um entspre-
chende Erledigung des Berufungsverfahrens. Gleichzeitig reichte der
Rechtsvertreter des Beklagten seine Kostennote ein.
4.5.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin
seine Kostennote mit dem Ersuchen um Genehmigung ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Mit Beru-
fung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger
mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-
bezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm / Hasen-
böhler / Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Das Obergericht beschränkt
sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-
urteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen das erstin-
stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 416 f. E. 2.2.4).
Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich
ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi-
zialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 144
III 349 E. 4.2.1).
2.
Der Beklagte hat mit Berufung den mit vorinstanzlichem Entscheid festge-
haltenen Verzicht auf eine Regelung des Besuchsrechts zwischen den Par-
teien sowie die Höhe des von der Vorinstanz der Klägerin zugesprochenen
Kinderunterhaltsbeitrags in der Phase von August 2023 bis und mit Juli
2026 angefochten. Zudem beantragte er in Ergänzung des vorinstanzli-
chen Entscheids die Anordnung einer Besuchsrechtsbeistandschaft. Mit
der von ihnen am 9. bzw. am 17. Mai 2023 unterzeichneten Vereinbarung
haben sich die Parteien vollumfänglich über diese Streitpunkte geeinigt.
Hinsichtlich der in der Vereinbarung getroffenen Regelungen, welche Kin-
derbelange betreffen, ist die Offizialmaxime anwendbar (vgl. E. 1. hiervor).
Entsprechend ist das Gericht hinsichtlich der die Kinderbelange betreffen-
den Reglungen nicht an die von den Parteien abgeschlossene Vereinba-
rung gebunden. Es ist daher zu prüfen, ob die Vereinbarung gesetzeskon-
form sowie angemessen ist und insbesondere dem Kindswohl gerecht wird.
Bejahendenfalls ist die Vereinbarung zu genehmigen bzw. ihr Inhalt im

- 9 -
Sinne von übereinstimmenden Parteianträgen zum Berufungsentscheid zu
erheben.
3.
3.1.
Die Vorinstanz folgte den übereinstimmenden Anträgen der Parteien und
stellte die Klägerin unter das alleinige Sorgerecht und die alleinige Obhut
der Kindsmutter. Darüber hinaus verzichte die Vorinstanz indessen auf eine
Regelung des Besuchsrechts, wobei abweichende Vereinbarungen der
Parteien vorbehalten wurden, sofern sie dem Kindswohl nicht entgegenste-
hen. Dazu erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass zwischen den Kind-
seltern keinerlei Kontakt bestehe. Der Beklagte habe die Klägerin seit de-
ren Geburt nicht mehr gesehen. Er wünsche weder Kontakt zur Mutter noch
zu seinem Kind. Die Klägerin kenne ihren Vater nicht und es bestehe kei-
nerlei Interesse an einem Beziehungsaufbau. Ein Erzwingen des Besuchs-
kontakts erscheine vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung des Be-
klagten wenig sinnvoll und nicht dem Kindswohl entsprechend (angefoch-
tener Entscheid E. 4.1).
3.2.
Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder
Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf
angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegen-
seitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient
(BGE 122 III 404 E. 3a). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des
persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des
konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinn hat der persönliche
Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten
und zu fördern. Hierbei sind die Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig,
da sie bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle spie-
len können (BGE 131 III 209 E. 5). In Betracht zu ziehen sind ferner das
Alter des Kindes, die Persönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des
Besuchsberechtigten, die Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtig-
ten, die Beziehung der Eltern untereinander, die Wohnverhältnisse beim
Besuchsberechtigten, die zeitliche Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller
Beteiligten sowie auch deren Gesundheitszustand (vgl. SCHWENZER/COT-
TIER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basler
Kommentar [BSK-ZGB], 7. Aufl., Basel 2022, N. 10 zu Art. 273 ZGB; BGE
5A_290/2020 E. 2.3). Das Gericht hat sich in erster Linie an den Bedürfnis-
sen des Kindes zu orientieren (BGE 130 III 585 E. 2.1).
Gemeinsame Anträge auf Genehmigung einer Vereinbarung über den per-
sönlichen Verkehr sollten angenommen werden, liegt es doch im Interesse
des Kindes, dass Regelungen zwischen den Eltern durch eine behördliche
Genehmigung die grösstmögliche Verbindlichkeit erhalten (vgl. SCHWEN-

- 10 -
ZER/COTTIER, BSK-ZGB, N. 18 zu Art. 298b ZGB). Aufgrund des Subsidia-
ritätsprinzips darf eine Genehmigung nur unterbleiben, wenn die Vereinba-
rung das Kindeswohl gefährdet (vgl. BGE 143 III 361 E. 7.3.2).
3.3.
Die Vorinstanz hat auf die Regelung eines Kontaktrechtes verzichtet (an-
gefochtener Entscheid E. 4), da der Beklagte anlässlich der Verhandlung
vom 24. Oktober 2022 noch mitgeteilt hatte, dass eine Regelung des Be-
suchsrechts "nicht nötig" sei (act. 35) und nach Ansicht des Gerichts sei-
tens des Beklagten keinerlei Interesse an einem Beziehungsaufbau be-
stehe. Diese ablehnende Haltung seitens des Beklagten hat sich zwischen-
zeitlich offenkundig geändert und der Beklagte wünscht nunmehr explizit
den Kontakt zu seiner Tochter.
Gemäss der Besuchsrechtsregelung in der von den Parteien abgeschlos-
sen Vereinbarung vom 9. bzw. 15. Mai 2023 soll der Beklagte die Klägerin
alle 14 Tage für eine Stunde unter Anwesenheit der Kindsmutter besuchen
können, wobei nach Absprache der Parteien in Zukunft weitergehende Be-
suche möglich sein sollen. Unbestrittenermassen hat der Beklagte seine
Tochter seit deren Geburt nicht mehr gesehen (vgl. act. 36). Das nunmehr
vereinbarte Besuchsrecht gefährdet das Kindswohl der Klägerin nicht. Viel-
mehr liegt es in ihrem Interesse, ihren Vater kennenzulernen bzw. eine Be-
ziehung zu ihm aufzubauen. Unter Berücksichtigung des Alters der Kläge-
rin von noch nicht einmal zwei Jahren und der Tatsache, dass die Klägerin
ihren Vater nicht kennt, erscheint ein allmählicher Aufbau der Vater-Toch-
ter-Beziehung, ein anfängliches Eingewöhnen an die Besuche unter Anwe-
senheit der Kindsmutter sowie eine Stunde Besuchszeit in einem regelmäs-
sigen Abstand von zwei Wochen als angemessen. Ein schrittweiser Aus-
bau des Besuchsrechts ist mit der vereinbarten Regelung möglich und mit
zunehmendem Alter der Klägerin wünschenswert. Die vereinbarte Be-
suchsrechtsregelung kann entsprechend genehmigt werden, weshalb Dis-
positiv-Ziffer 4.1 des vorinstanzlichen Entscheids im Sinne von überein-
stimmenden Parteianträgen entsprechend anzupassen ist.
Das bisherige Ausbleiben des Kontakts zwischen dem Beklagten und sei-
ner Tochter war auf das Desinteresse des Beklagten zurückzuführen, nicht
jedoch auf eine Verweigerung des Besuchsrechts durch die Kindsmutter.
Dass zwischen dem Beklagten und der Kindsmutter ein elterlicher Konflikt
besteht, der ein begleitetes Besuchsrecht notwendig machen würde, ist we-
der geltend gemacht noch ersichtlich. Nachdem sich die Eltern der Klägerin
nunmehr auch auf ein Besuchsrecht einigen konnten, der Beklagte einen
Kontaktaufbau zu seiner Tochter wünscht und die Kindsmutter damit ein-
verstanden ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Besuchsrechtsbeistand-
schaft vonnöten wäre. Dem beklagtischen Rückzug des Antrags um Errich-
tung einer Besuchsbeistandschaft ist daher zu entsprechen und auf die An-
ordnung einer Kindesschutzmassnahme zu verzichten.

- 11 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz bildete für die Bestimmung des Unterhalts acht Phasen (an-
gefochtener Entscheid E. 6):
Phase 1: Juli 2021 bis Dezember 2021
(Geburt der Klägerin bis Ende 2021)
Phase 2: Januar 2022 bis Juli 2022
(Taggeldleistungen des Beklagten)
Phase 3: August 2022 bis Februar 2023
(Wegfall Taggeldleistungen beim Beklagten)
Phase 4: März 2023 bis Juli 2025
(Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim
Beklagten bis obligatorische Einschulung der Klägerin)
Phase 5: August 2025 bis Juni 2031
(Einschulung der Klägerin bis zu deren 10. Altersjahr)
Phase 6: Juli 2031 bis Juli 2033
(ab Alter 10 der Klägerin bis Eintritt in Sekundarstufe)
Phase 7: August 2023 bis Juni 2037
(Eintritt der Klägerin in Sekundarstufe bis zu deren 16. Al-
tersjahr)
Phase 8: Juli 2037 bis Volljährigkeit bzw. Abschluss Erstausbildung
Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten ab der 4. Phase, mithin ab März
2023, ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von Fr. 3'500.00 netto
pro Monat an. Sie erwog dazu im Wesentlichen, der Beklagte sei 30 Jahre
alt und verfüge über keine abgeschlossene Erstausbildung. Er sei die letz-
ten zehn Jahre ohne Ausbildung tätig gewesen. Die Absicht, in naher Zu-
kunft eine Ausbildung zu beginnen, habe er nicht durch Urkunden belegt.
Entsprechende anlässlich der Verhandlung vom 24. Oktober 2022 in Aus-
sicht gestellte Unterlagen seien nicht eingereicht worden. Mangels Betreu-
ungspflichten sowie aufgrund des Umstandes, dass keine gesundheitlichen
Einschränkungen bestünden – Gegenteiliges sei zumindest nicht erstellt –
sei vom Beklagten ein Vollzeitpensum zu erwarten. Gemäss statistischem
Lohnrechner 2018 des Bundesamtes für Statistik erziele ein Arbeitnehmer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Sektor der Herstellung von Me-
tallerzeugnissen einen monatlichen Bruttolohn (Median) von Fr. 4'019.00.
Unter Berücksichtigung von Sozialabgaben von rund 12.9% resultiere ein

- 12 -
dem Beklagten ab März 2023 anrechenbares hypothetisches durchschnitt-
liches Nettomonatseinkommen von Fr. 3'500.00 (angefochtener Entscheid
E. 6.4.2).
Ab Phase 4 ging die Vorinstanz von folgendem familienrechtlichen Exis-
tenzminimum des Beklagten aus (angefochtener Entscheid E. 6.1.3 und
6.4.3):
Grundbetrag Fr. 1'200.00
Wohnkosten Fr. 450.00
Krankenkasse Fr. 261.80
Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00
Kosten Arbeitsweg Fr. 150.00
Versicherungspauschale Fr. 50.00
Kommunikationspauschale Fr. 130.00
Steuern Fr. 100.00
Total Fr. 2'541.80
Die Vorinstanz berechnete beim Beklagten unter Berücksichtigung des
hiervor erwähnten anzurechnenden hypothetischen Einkommens und sei-
nes Bedarfs ab Phase 4 jeweils einen Überschuss. Ebenso ergaben die
Berechnungen der Vorinstanz ab Phase 4 bei der Kindsmutter jeweils einen
Überschuss. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfs- und Einkom-
menszahlen der Parteien und der Kindsmutter resultierten gemäss Vor-
instanz folgende vom Beklagten zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge ab
Phase 4 (angefochtener Entscheid E. 6):
Phase 4: März 2023 bis Juli 2025 Fr. 902.00
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 5: August 2025 bis Juni 2031 Fr. 770.00
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 6: Juli 2031 bis Juli 2033 Fr. 920.00
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 7: August 2033 bis Juni 2037 Fr. 879.00
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 8: Juli 2037 bis Volljährigkeit Fr. 658.00
bzw. bis zum Abschluss (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
der ordentl. Erstausbildung
4.2.
Die Eltern sind gestützt auf Art. 276 ZGB verpflichtet, für den Unterhalt der
Kinder, inbegriffen die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und

- 13 -
Kindesschutzmassnahmen, aufzukommen. Sie haben diesen Unterhalts-
bedarf gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, zu tragen (vgl. Art. 276
Abs. 1 und 2 ZGB). Der Elternteil, welcher über die Obhut des Kindes ver-
fügt, erbringt seinen Beitrag in erster Linie in natura, d.h. durch Pflege und
Erziehung, wohingegen der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht i.d.R.
durch Geldzahlung nachkommt (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbei-
trag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leis-
tungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 Abs. 1 ZGB) und dient auch
der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte
(Art. 285 Abs. 2 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung er-
folgt die Berechnung des Unterhaltsbeitrags in Anwendung der sogenann-
ten zweistufigen Methode. Dabei ist wie folgt vorzugehen: Vorab ist dem
oder den Unterhaltsverpflichteten stets das eigene betreibungsrechtliche
Existenzminimum zu belassen. Aus den weiteren Mitteln ist – jeweils be-
rechnet auf der Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – der
Barunterhalt der minderjährigen Kinder, im Anschluss daran der Betreu-
ungsunterhalt zu decken. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum aller Berechtigten gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende
Ressourcen in eine erweiterte Bedarfsrechnung aufzunehmen und auf das
– entsprechend dem dynamischen Begriff des gebührenden Unterhalts je
nach finanziellen Verhältnissen enger oder weiter bemessene – familien-
rechtliche Existenzminimum aufzustocken, wobei die verschiedenen Unter-
haltskategorien in der Reihenfolge Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, ehe-
licher oder nachehelicher Unterhalt aufzufüllen sind und etappenweise vor-
zugehen ist, indem z.B. in einem ersten Schritt allseits die Steuern berück-
sichtigt werden und dann auf beiden Seiten eine Kommunikations- und Ver-
sicherungspauschale eingesetzt wird etc. Soweit das den Umständen an-
gemessene familienrechtliche Existenzminimum der Elternteile und der
minderjährigen Kinder gedeckt ist, haben die Eltern aus verbleibenden Mit-
teln den Unterhalt zu bestreiten. Ein danach resultierender Überschuss ist
ermessensweise auf die daran Berechtigten zu verteilen (BGE 147 III 265
E. 7.4, aber auch 7.2).
In einem Gerichtsverfahren geschlossene Unterhaltsverträge werden für
das Kind erst mit der Genehmigung durch das Gericht verbindlich (Art. 287
Abs. 1 und 3 ZGB). Die Genehmigung beinhaltet nicht eine blosse formale
Vormerknahme, sondern eine materielle Prüfung. Geprüft werden muss, ob
die Vereinbarung den quantitativen und qualitativen Aspekten i.S.v.
Art. 285 ZGB sowie dem freien Willen und reiflicher Überlegung der Par-
teien entspricht. Das erfordert eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse in
Beachtung der Untersuchungsmaxime. Ziele sind die Wahrung der Interes-
sen des Kindes, Klarheit der Regelung, rechtliche Zulässigkeit und inhaltli-
che Angemessenheit nach den Kriterien von Art. 285 ZGB. Die Genehmi-
gung ist somit zu erteilen, wenn sich der Unterhaltsvertrag auf Grundlage

- 14 -
der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünftigen wirtschaft-
lichen und anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen er-
weist (FOUNTOULAKIS, BSK-ZGB I, N 14 f. zu Art. 287 ZGB).
4.3.
4.3.1.
Die Parteien haben in Ergänzung zum vorinstanzlichen Entscheid verein-
bart, dass der Beklagte, solange er sich nachweislich in der Lehre befindet
(planmässig von August 2023 bis und mit Juli 2026), der Kindsmutter an
den Unterhalt der Klägerin monatlich Fr. 200.00 zu bezahlen hat, wobei der
Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Kindsmutter auf Verlangen je-
derzeit mittels Urkunden zu belegen, dass er die Lehre wie geplant absol-
viert. Entsprechend gingen die Parteien im Gegensatz zum angefochtenen
Entscheid von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten ab März
2023 von Fr. 2'600.00 sowie – unter der Voraussetzung eines erfolgreichen
Lehrabschluss – ab August 2026 von Fr. 4'000.00 (jeweils inkl. 13. Monats-
lohn sowie exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) aus. Mit Berufung wurde
dies damit begründet, dass der Beklagte im August 2023 eine Erstausbil-
dung beginnen werde. Dass der Beklagte nicht früher eine Ausbildung an-
getreten habe, sei dem Umstand geschuldet, dass er in den letzten zehn
Jahren einerseits an verschiedenen psychischen Krankheiten und schwe-
rer Betäubungsmittel- und Medikamentensucht gelitten und andererseits
nicht über die nötige Unterstützung verfügt habe. Entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz sei festzuhalten, dass bei ihm sehr wohl gesundheitli-
che Probleme beständen. Es ergebe sich aus der Aktenlage, dass erst das
Absolvieren der geplanten Erstausbildung mit vielfältiger Unterstützung ihm
die Bestreitung des von der Vorinstanz für die späteren Phasen bzw. ab
Sommer 2026 eingesetzten Unterhaltsbeitrages ermöglichen dürfte, was
auch im Interesse der Klägerin liege. Der Beklagte sei mit der IV-Finanzie-
rungszusage (Berufungsbeilage 6) auf Lehrstellensuche als Produktions-
mechaniker/Mechanikpraktiker [...]). Dies sei der bestmögliche Ausbil-
dungsweg für an Polymechanik interessierte Personen ohne Abschluss der
Sekundarschule. Die entsprechende Lehre dauere drei Jahre. Der Beklagte
werde einerseits von einem Jobcoach, andererseits von der IV-Stelle un-
terstützt. Der Beklagte gehe davon aus, dass mit diesem Setting eine Lehr-
stelle mit Beginn im Sommer 2023 gefunden werde (Berufung S. 7 f.). Zu
den Wohnkosten bringt der Beklagte mit Berufung vor, seine Wohnung
werde durch die F. als Notunterkunft zur Verfügung gestellt. Sobald der
Mieter bzw. der Beklagte finanziell selbständig werde, sei ein neuer Miet-
vertrag abzuschliessen. Da der Beklagte seit November 2022 kein Sozial-
hilfebezüger mehr sei und sich damit nicht in einer Notlage befinde, habe
er grundsätzlich auch keinen Anspruch auf eine Notunterkunft. Er sei vom
Gemeindeschreiber der Gemeindeverwaltung bereits mehrfach zum
schnellstmöglichen Auszug aufgefordert worden. Er sei gemeinsam mit sei-
nem Beistand auf Wohnungssuche, wobei sich diese angesichts seiner ak-

- 15 -
tenkundigen Schulden und des beschränkten Budgets nicht einfach ge-
stalte. Er müsse kurz- bzw. mittelfristig eine neue Wohnung finden. Ihm
seien daher (spätestens) ab August 2023 Wohnkosten von Fr. 1'200.00 an-
zurechnen (Berufung S. 8). Mit Eingabe vom 1. März 2023 reichte der Be-
klagte schliesslich einen am 28. Februar 2023 unterzeichneten Mietvertrag
über eine ab 1. April 2023 von ihm neu gemietete Wohnung mit einem Miet-
zins von brutto Fr. 1'270.00 pro Monat ein.
4.3.2.
Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass den Parteien bei Ab-
schluss der Vereinbarung bereits ein erstinstanzlicher Gerichtsentscheid
zum streitigen Unterhaltsanspruch der Klägerin vorlag, welchen der Be-
klagte beim Obergericht angefochten hat. Die von den Parteien im Rahmen
ihrer Vereinbarung gemachten Zugeständnisse erfolgten somit im Wissen
um ihre in einem umfassenden Rechtsstreit vorgetragenen Standpunkte
und Argumente sowie in Kenntnis der von der Vorinstanz daraus gezoge-
nen und im angefochtenen Entscheid einlässlich dargelegten Schlussfol-
gerungen. Es gibt unter diesen Umständen und auch sonst keine Gründe
zur Annahme, dass die im Berufungsverfahren nunmehr rechtlich vertrete-
nen Parteien die Vereinbarung nicht aus freiem Willen und nach reiflicher
Überlegung abgeschlossen hätten.
4.3.3.
4.3.3.1.
Aufgrund der herrschenden Untersuchungsmaxime sind die vom Beklagten
im vorliegenden Berufungsverfahren neu eingereichten Belege zu seinem
Gesundheitszustand bzw. zu seiner Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen
(vgl. E. 1 hiervor). Gemäss dem von der zuständigen IV-Stelle in Auftrag
gegeben psychiatrischen Gutachten vom 15. Januar 2022 liegt beim Be-
klagten infolge mehrerer psychischer Beschwerden [...]) eine relevante Ein-
schränkung der Arbeitstätigkeit vor. Seine jetzige relative Stabilität und die
recht gute Funktionalität im Alltag weise darauf hin, dass in einer gut ange-
passten Tätigkeit eine relevante Restarbeitsfähigkeit von mindestens 50%,
allenfalls auch höher, vorliege. Da der Beklagte auf eine gut angepasste
berufliche Tätigkeit angewiesen sei und es ihm kaum möglich sein werde,
eine solche Tätigkeit ohne Unterstützung zu finden, wird mit Gutachten eine
Einleitung einer beruflichen Massnahme als angezeigt erachtet. Aus Krank-
heitsgründen sei es dem Beklagten gemäss Gutachten sodann nicht mög-
lich gewesen, einen regulären Lehrabschluss zu machen, weswegen auch
eine Unterstützung in einer beruflichen Grundausbildung zu prüfen sei
(psychiatrisches Gutachten vom 15. Januar 2022 S. 50 und 55 ff., einge-
reicht mit Berufungsbeilage 3). Mit neuropsychologischem Gutachten vom
31. Januar 2022 wurde beim Beklagten zusätzlich […] diagnostiziert und
aufgrund dieser Diagnose von einer aus rein neuropsychologischer Sicht
10 bis 30%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beklagten ausgegangen (neu-
ropsychologisches Gutachten vom 31. Januar 2022 S. 26 f., eingereicht mit

- 16 -
Berufungsbeilage 4). Gestützt auf diese Gutachten hat die IV-Stelle der
SVA Q. dem Beklagten im Sinne einer beruflichen Eingliederungsmass-
nahme Kostengutsprache für die Übernahme der Kosten einer erstmaligen
beruflichen Ausbildung i.S.v. Art. 16 IVG erteilt und dem Beklagten zwecks
Lehrstellensuche eine IV-Berufsberaterin zur Seite gestellt (Berufungsbei-
lage 6). Gemäss Angaben des Beklagten und dessen derzeit ambulant be-
handelnden Psychiaterin, welche dem Beklagten eine teilweise Arbeitsfä-
higkeit attestiert, soll die Berufslehre des Beklagten im Sommer 2023 be-
ginnen (Berufung S. 8, Berufungsbeilage 8).
4.3.3.2.
Gestützt auf das von der IV-Stelle eingeholte umfassende psychiatrische
Gutachten ist ausgewiesen, dass der Beklagte infolge seiner psychischen
Beschwerden derzeit nur teilweise arbeitsfähig ist. Aufgrund dieser im Be-
rufungsverfahren neu vorgebrachten und aufgrund der Erforschungsma-
xime zu berücksichtigenden Tatsache (vgl. E. 1 hiervor) hat der Beklagte
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid
E. 6.4.2) seine Absicht zum Abschluss einer Lehre nicht zurückzustellen,
zumal von einer Ausbildung des Beklagten langfristig auch die Klägerin pro-
fitieren sollte. So ist mit der für den Beklagten zuständigen Berufsberaterin
der IV davon auszugehen, dass beim Beklagten in Anbetracht seiner man-
nigfachen psychischen Beschwerden bei Aufnahme und Abschluss einer
beruflichen Erstausbildung eine nachhaltige Reintegration auf dem 1. Ar-
beitsmarkt sollte erfolgen können und das Risiko einer weiteren psychi-
schen Dekompensation dadurch reduziert wird (vgl. Berufungsbeilage 5).
Sofern der Beklagte tatsächlich eine berufliche Erstausbildung im Sinne ei-
ner beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV absolviert, erhält er wei-
terhin IV-Taggelder im bisher ihm ausbezahlten Umfang von gerundet
Fr. 2'600.00 netto pro Monat (vgl. Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 IVG; vgl.
Berufungsbeilage 7). Es ist in Anbetracht der psychischen Beschwerden
des Beklagten und seiner daraus resultierenden aktuellen teilweisen Ar-
beitsunfähigkeit ohnehin nicht davon auszugehen, dass er derzeit bei Auf-
nahme eines ordentlichen Teilzeitarbeitspensums ein höheres Einkommen
erzielen könnte. Die Vereinbarung der Parteien, wonach beim Beklagten
bei tatsächlicher Aufnahme einer beruflichen Erstausbildung von einem
Einkommen in der Höhe von Fr. 2'600.00 auszugehen ist, erweist sich nach
Gesagtem somit als angemessen und ist mit den Grundsätzen von Art. 285
ZGB vereinbar.
4.3.3.3.
Sofern der Beklagte eine Lehre beginnt, erweist sich sein betreibungsrecht-
liches Existenzminimum höher als sein ihm dannzumal anzurechnendes
Einkommen von Fr. 2'600.00. So vermag der Beklagte mit einem Einkom-
men von Fr. 2'600.00 bereits den ihm anrechenbaren Grundbetrag von
Fr. 1'200.00, seine ausgewiesenen und angemessenen Wohnkosten von
Fr. 1'270.00 (Beilage zur Eingabe des Beklagten vom 1. März 2023) sowie

- 17 -
seine Krankenkassenkosten von Fr. 262.00 (angefochtener Entscheid
E. 6.1.3) nicht vollständig zu decken. Nachdem bei der Unterhaltsfestset-
zung grundsätzlich nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum
des Unterhaltsschuldners eingegriffen werden darf (vgl. E. 4.2 hiervor), ist
nicht zu beanstanden, dass die Parteien für die Dauer der beruflichen
Erstausbildung des Beklagten einen Kinderunterhaltsbeitrag Fr. 200.00 pro
Monat vereinbart haben. Dies vor dem Hintergrund, dass dem anwaltlich
vertretenen Beklagten bewusst ist, dass ihm mit dieser Regelung zwar
(zeitlich beschränkt) in sein Existenzminimum eingegriffen wird (Berufung
S. 10) und es ihm aber im Interesse seines Kindes möglich sein sollte, den
nicht allzu hohen vereinbarten Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 200.00 aus
dem ihm anzurechnenden Grundbetrag zu finanzieren.
4.3.4.
Zusammengefasst erweist sich die im Berufungsverfahren eingereichte,
auf freiem Willen basierende und nach reiflicher Überlegung abgeschlos-
sene Regelung der Parteien, wonach der Beklagte bei tatsächlicher Auf-
nahme einer beruflichen Erstausbildung während der Dauer seiner Berufs-
lehre (planmässig von August 2023 bis und mit Juli 2023) infolge eines ei-
genen Einkommens von Fr. 2'600.00 netto pro Monat zu monatlichen Kin-
derunterhaltsbeiträgen von Fr. 200.00 zu verpflichten ist, als angemessen.
Entsprechend ist der angefochtene Entscheid entsprechend der überein-
stimmenden Anträgen der Parteien in den Dispositivziffern 5.1 und 5.4 im
Sinne der Vereinbarung zu ergänzen. Gestützt auf die Offizialmaxime so-
wie den von der Vorinstanz festgestellten und unbestritten gebliebenen Be-
darfszahlen der Klägerin ist darüber hinaus die vorinstanzliche Dispositiv-
Ziffer 5.2 zu ergänzen und festzuhalten, dass zur Deckung des gebühren-
den Unterhalts der Klägerin während der Dauer einer beruflichen Erstaus-
bildung des Beklagten folgende Beträge fehlen:
- Fr. 683.001 ab Eintritt in die Berufslehre des Beklagten bis Juli 2025
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 507.502 ab August 2025 bis zum Abschluss der Berufslehre des
Beklagten
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
1 Fr. 1'183.30 (Barbedarf Klägerin; angefochtener Entscheid E. 6.1.6 und 6.4.4)
– Fr. 300.00 (Kinderzulage) – Fr. 200.00 (Unterhaltsbeitrag)
2 Fr. 1'007.50 (Barbedarf Klägerin; angefochtener Entscheid E. 6.5.1 und 6.5.2)
– Fr. 300.00 (Kinderzulage) – Fr. 200.00 (Unterhaltsbeitrag)
5.
Die Gerichtskosten im Berufungsverfahren bestehen aus der reduzierten
Entscheidgebühr von Fr. 1'750.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 4 und 6,
11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 VKD) und wird den Parteien vereinbarungsgemäss
je hälftig auferlegt und die Parteikosten werden wettgeschlagen.

- 18 -
6.
Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
Rechtsverbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f.
ZPO sind bei beiden Parteien erfüllt und die Gesuche sind entsprechend
zu bewilligen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung, gestützt auf die gemeinsamen An-
träge der Parteien und von Amtes wegen werden die Ziffern 4.1, 5.1, 5.2
und 5.4 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Brugg vom
22. November 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen er-
setzt (Änderungen kursiv):
" 4.
4.1.
Der Beklagte wird berechtigt erklärt, die Klägerin alle 14 Tage für 1 Stunde
zu besuchen, dies unter Anwesenheit der Kindsmutter.
4.2
(unverändert)
5.
5.1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Klägerin,
geboren am tt.mm. 2021, monatlich vorschüssig je folgende Beträge, zu-
züglich allfällige Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen.
- Fr. 891.00 ab Juli 2021 bis Dezember 2021
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 870.00 ab Januar 2022 bis Juli 2022
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 314.00 ab August 2022 bis Februar 2023
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 902.00 ab März 2023 bis Juli 2025
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 770.00 ab August 2025 bis Juni 2031
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 920.00 ab Juli 2031 bis Juli 2033
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 879.00 ab August 2033 bis und mit Juni 2037
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 658.00 ab Juli 2037 bis zur Volljährigkeit bzw. bis
zum Abschuss der ordentlichen Erstausbildung.
Abweichend von dieser Unterhaltsregelung ist der Beklagte, so lange er
sich nachweislich in einer Lehre im Sinne einer beruflichen Integrations-
massnahme nach Art. 16 IVG befindet (planmässig von August 2023 bis
und mit Juli 2026), verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Klägerin
Unterhaltsbeiträge von Fr. 200.00 pro Monat, zuzüglich allfällige Kinder-
und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Der Beklagte ist verpflichtet,

- 19 -
der Mutter der Klägerin auf deren Verlangen jederzeit mittels Urkunden zu
belegen, dass die Lehre wie geplant absolviert wird.
5.2.
Es wird festgestellt, dass mit dem oben festgesetzten Unterhaltsbeitrag der
gebührende Unterhalt von A. nicht gedeckt ist. Zur Deckung des gebüh-
renden Unterhalts fehlen folgende Beträge:
- Fr. 13.00 von Januar 2022 bis Juli 2022
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 570.00 ab August 2022 bis Februar 2023
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Solange sich der Beklagte nachweislich in einer Lehre im Sinne einer be-
ruflichen Integrationsmassnahme nach Art. 16 IVG befindet (planmässig
von August 2023 bis und mit Juli 2026), fehlen zur Deckung des gebüh-
renden Unterhalts von A. überdies folgende Beträge:
- Fr. 683.00 ab Eintritt in die Berufslehre des Beklagten bis
Juli 2025
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- Fr. 570.00 ab August 2025 bis zum Abschluss der Berufs-
lehre des Beklagten
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
5.3.
(unverändert)
5.4.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten
ausgegangen:
Die Mutter:
- monatliches Nettoeinkommen von Juli 2021
bis Oktober 2021 Fr. 4'880.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder-/Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen von November 2021
bis Juli 2033 Fr. 5'070.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder-/Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen von bis August 2033
bis Juni 2037 Fr. 6'759.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder-/Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab Juli 2037 Fr. 8'449.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder-/Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00
Der Vater
- Monatliches Nettoeinkommen von Juli 2021
bis Dezember 2021 Fr. 2'856.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab Januar 2022
bis Februar 2023 Fr. 2'782.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Monatliches Nettoeinkommen ab März 2023 Fr. 3'500.00
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen)
- Vermögen Fr. 0.00

- 20 -
Abweichend von diesen Feststellungen wird, so lange sich der Vater nach-
weislich in einer Lehre im Sinne einer beruflichen Integrationsmassnahme
nach Art. 16 IVG befindet (planmässig von August 2023 bis und mit Juli
2026), für die Dauer der Ausbildung von einem monatlichen Nettoeinkom-
men von Fr. 2'600.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- und Ausbildungs-
zulagen) und nach erfolgreichem Lehrabschluss (planmässig ab August
2026) von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'000.00 (inkl.
13. Monatslohn, exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) ausgegangen.
A.
- Monatliches Einkommen Fr. 300.00
- Vermögen Fr. 0.00"
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rückzug
gegenstandslos geworden ist.
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'750.00 wird den Parteien je
hälftig mit Fr. 875.00 auferlegt, ihnen aber zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der Nach-
zahlung (Art. 123 ZPO).
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5.
5.1.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsver-
fahren wird gutgeheissen und Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,
Bad Zurzach, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
5.2.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungs-
verfahren wird gutgeheissen und lic. iur. Jakob Frauenfelder, Rechtsanwalt,
Zürich, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.

- 21 -
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00.
Aarau, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Brunner Donauer