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Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2025.31


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2025.31
(KEMN.2025.9)
Entscheid vom 7. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Familiengerichts Aarau vom 25. März 2025
gegenstand
Betreff unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
1.1.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._____ (nachfolgend:
Vater) sind die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern von C._____
(nachfolgend: Betroffener), geboren am tt.mm. 2018. Der Betroffene steht
unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und unter der alleinigen Obhut
der Beschwerdeführerin. Nachdem der Vater am 6. Januar 2025 eine Ge-
fährdungsmeldung erstattete, eröffnete das Familiengericht Aarau ein Ver-
fahren zur Prüfung von kindesschutzrechtlichen Massnahmen (act. 1 ff. in
KEMN.2025.9).
1.2.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. März 2025 ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege stellte, verfügte der Präsident des Fa-
miliengerichts Aarau am 25. März 2025 (KEMN.2025.9):
" 1.
Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten gewährt.
2.
Das Gesuch um Einsetzung von MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
als unentgeltlicher Vertreter wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen die ihr am 27. März 2025 zugestellte Verfügung vom 25. März 2025
erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2025 Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Es sei die Verfügung vom 25. März 2025 (KE.2021.00705) des Bezirksge-
richts Aarau aufzuheben, soweit die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands abgelehnt wurde.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
durch einen Anwalt ihrer Wahl (insbesondere MLaw Julian Burkhalter) zu
bewilligen.
3.

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Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Aarau
zurückzuweisen mit der Auflage, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver-
tretung in Anbetracht der schwerwiegenden Vorwürfe des Vaters sowie der
möglichen Umplatzierung umfassend zu prüfen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei resp.
Vorinstanz bzw. unter unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO)
für die Beschwerdeführerin, unter Rechtsverbeiständung durch den
Schreibenden."
2.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 11. April 2025 auf eine Ver-
nehmlassung unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfü-
gung.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowohl vor der KESB als
auch der Beschwerdeinstanz wird im ZGB nur punktuell geregelt, weshalb
eine kantonale Kompetenz zur Ergänzung des Verfahrensrechts besteht.
Ohne abschliessende kantonale Regelung gelangen gestützt auf Art. 450f
ZGB die Vorschriften der ZPO als ergänzendes kantonales Recht zur An-
wendung (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.
2022, N. 2 f. zu Art. 450f ZGB). Das ZGB kennt keine Regelungen betref-
fend die Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung sowie unentgeltli-
che Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren, weshalb
zunächst auf das kantonale Recht abzustellen ist. Der Kanton Aargau hat
diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht
und in § 38 Abs. 3 EG ZGB die Bestimmungen der ZPO, insbesondere für
die unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärt. Das Bewilligungs-
verfahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO sowie dem EG ZGB.
1.2.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.3.
Zuständig für das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als
einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB

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und § 41 EG ZGB, § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau [GKA
155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.4.
Die Beschwerdeführerin ist nach Massgabe von Art. 314 Abs. 1 i.V.m.
Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin
oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig
ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118
Abs. 1 ZPO).
2.2.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit angefochtener Verfügung
vom 25. März 2025 (KEMN.2025.9) die unentgeltliche Rechtspflege für die
Gerichtskosten gewährt (vgl. Dispositivziffer 1). Unbestritten ist somit die
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie der Umstand, dass ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 5.1 der angefochtenen Ver-
fügung). Strittig und daher zu prüfen ist hingegen die sachliche Notwendig-
keit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
2.3.
2.3.1.
Die Vorinstanz hielt dazu fest, es sei nicht ersichtlich, inwieweit durch das
vorliegende Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung bzw. die
Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingegriffen werde. Es gehe vorlie-
gend um die Prüfung einer kindesschutzrechtlichen Massnahme. Dabei
seien die tatsächlichen Begebenheiten abzuklären, danach seien gegebe-
nenfalls aufgrund der Ergebnisse Weisungen oder eine Beistandschaft ge-
richtlich anzuordnen. Die Kindesschutzbehörde erforsche den Sachverhalt
in dieser Angelegenheit und wende das Recht von Amtes wegen an. Da
dabei vor allem sachverhaltliche und keine komplexen juristischen Fragen
zu prüfen seien, sei die Notwendigkeit eines Beizugs eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu verneinen (vgl. E. 5.2 der angefochtenen Verfügung).
2.3.2.
Die Beschwerdeführerin macht hingegen im Wesentlichen geltend, der Va-
ter habe verschiedene erhebliche Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin
erhoben und eine Umplatzierung des Betroffenen beantragt. Eine mögliche

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Umplatzierung des Betroffenen sei ein sehr starker Eingriff in die Rechts-
position der Beschwerdeführerin und des Betroffenen. Es stehe das Kin-
deswohl auf dem Spiel und ein Obhutsentzug wäre eine schwerwiegende
Massnahme. Die Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei juristische
Kenntnisse und über keine abgeschlossene Berufslehre. Sie lebe seit Jah-
ren von der Sozialhilfe und sei beruflich nicht integriert. Für sie sei dieses
Verfahren ohne anwaltliche Begleitung kaum zu bewältigen. Ausserdem
nehme der Vater jeweils einen juristischen Beistand in Anspruch und bringe
in seinen Eingaben teils anwaltlich fundierte Argumente vor, weshalb auch
der Grundsatz der Waffengleichheit die Einsetzung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters gebiete.
3.
3.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen
von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-
entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 15), hat eine Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall,
wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung ei-
ner unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann,
wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person
auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in
der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit,
sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer an-
waltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass
das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrensgrund-
sätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen
Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Prüfung kindesschutz-
rechtlicher Massnahmen sowie, entsprechend dem Antrag des Vaters, die
Prüfung einer Obhutsumteilung des Betroffenen von der Beschwerdefüh-
rerin zum Vater. Die in der Gefährdungsmeldung vom 6. Januar 2025
(act. 1 ff. in KEMN.2025.9) sowie in der undatierten, der Vorinstanz am

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27. Januar 2025 überbrachten, Stellungnahme (act. 9 f. in KEMN.2025.9)
vom Vater erhobenen Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin sind erheb-
lich. So werde der Betroffene gemäss dem Vater zuhause bei der Be-
schwerdeführerin geschlagen und unterdrückt. Er bekomme von der Be-
schwerdeführerin in keiner Weise Liebe oder Geborgenheit. Der Betroffene
werde von der Beschwerdeführerin und deren Partner nicht beachtet und
von der Familie offensichtlich ausgeschlossen. Die gesamte Familie des
Partners wisse nichts von der Existenz des Betroffenen. Bei Besuchen der
Familie würden seine Habseligkeiten in Müllsäcken im Keller verstaut. Wie-
derholt habe der Betroffene ihm erzählt, er habe bei der Beschwerdeführe-
rin zuhause das Gefühl, gehasst zu werden.
3.3.
Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass in einem kindesschutzrecht-
lichen Verfahren, das Abklärungen hinsichtlich einer allfälligen Errichtung
einer Beistandschaft oder einer Anordnung von Weisungen zum Gegen-
stand hat, in der Regel nicht stark in die Rechtspositionen der Eltern einge-
griffen wird. Die Geltung der Untersuchungs- und Offizialmaxime im Kin-
desschutzverfahren (Art. 446 ZGB) schliesst die unentgeltliche Verbeistän-
dung nicht aus, doch rechtfertigt die Geltung dieser Grundsätze, an die Vo-
raussetzungen, unter denen eine Verbeiständung sachlich geboten ist, ei-
nen strengen Massstab auszulegen. Vorliegend ist auch die Obhut über
den Betroffenen strittig und wird eine Obhutsumteilung von der Beschwer-
deführerin auf den Vater beantragt. Die Frage, ob die Obhut bei der Be-
schwerdeführerin verbleiben oder dem Vater zugeteilt werden soll, tangiert
angesichts der bestehenden massiven Vorwürfe gegen die Beschwerde-
führerin ihre Interessen schwerwiegend. Ihre Eingaben und Stellungnah-
men und die dafür notwendigen Abklärungen sind für die Beschwerdefüh-
rerin selbst – wie auch für den Betroffenen – von erheblicher Bedeutung.
Der unter Berücksichtigung des Wohles des Betroffenen zu fällende Ent-
scheid der Vorinstanz kann sehr stark in die persönliche Situation der Be-
schwerdeführerin als bisherige Obhutsinhaberin eingreifen. Es ist daher für
sie von grosser Wichtigkeit, dass im Verfahren die nach der Rechtspre-
chung entscheidwesentlichen Tatsachen vorgebracht und ins richtige Licht
gerückt werden. Dies ist der juristisch nicht gebildeten Beschwerdeführerin
ohne eine Rechtsvertretung nicht ohne Weiteres möglich. Daran ändert
entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass das bei ihr geführte
Verfahren der Offizial- und Untersuchungsmaxime untersteht, da allein dies
die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nicht ausschliesst.
Eine unentgeltliche Verbeiständung erweist sich somit als notwendig. Die
Vorinstanz hat deshalb zu Unrecht die sachliche Notwendigkeit für die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verneint.
4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat jedoch der Ge-
suchstellerin die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Die Entschä-
digung beläuft sich für das Beschwerdeverfahren nach konstanter Recht-
sprechung des Obergerichts auf pauschal Fr. 800.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b i.V.m.
§ 3 Abs. 2 und § 12 AnwT). Diese Parteientschädigung ist ihr durch die Be-
zirksgerichtskasse Aarau als Kasse der unterliegenden Vorinstanz auszu-
richten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4). Ihr Gesuch um unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird damit gegen-
standslos.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslo-
sigkeit abgeschrieben.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Familiengerichts
Aarau vom 25. März 2025 (KEMN.2025.9) aufgehoben und es wird er-
kannt:
1.
Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.
Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird MLaw Julian Burkhalter, Rechts-
anwalt, […], eingesetzt.
3.
Die Gesuchstellerin wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.

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3.
Die Bezirksgerichtskasse Aarau wird angewiesen, der Beschwerdeführerin
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00
(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.