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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.266


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.266
(SG.2025.204)
Art. 11
Entscheid vom 14. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Plüss
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Kabus
Kläger Kanton Solothurn,
[…]
Beklagte A._____ AG,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes R._____ vom 23. April 2025 für eine Forderung von Fr. 726.00
nebst Zins zu 3.5 % seit 23. April 2025 (Forderungsgrund: Staatssteuer
2023, Steuerrechnung vom 14. November 2024), Fr. 110.00 Kosten/ge-
setzliche Gebühren sowie Fr. 10.00 Verzugszins bis 22. April 2025.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 5. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 4. Juni 2025
wurde der Beklagten am 10. Juni 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2025 (Postaufgabe: 25. Juli 2025) stellte der Klä-
ger beim Bezirksgericht Zofingen das Konkursbegehren.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am 23. Septem-
ber 2025 wie folgt:
" 1.
Über A._____ AG, […] wird mit Wirkung ab Dienstag, 23. September
2025, 09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren.
3.
Der Gesuchsteller haftet als Gläubiger gemäss Art. 169 SchKG gegenüber
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss des
Gesuchstellers verrechnet, so dass dem Gesuchsteller gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Dagegen erhob die Beklagte am 24. September 2025 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der

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Konkurseröffnung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung an die Be-
schwerde.
3.2.
Nachdem die Beschwerde die Gültigkeitsanforderungen von Art. 130
Abs. 1 ZPO nicht erfüllte, forderte die Instruktionsrichterin der 4. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Aargau die Beklagte mit Schreiben vom
26. September 2025 dazu auf, innert einer Frist von 5 Tagen seit dessen
Zustellung eine Beschwerde mit einer Unterschrift einzureichen, welche ei-
ner für die Beklagte zeichnungsberechtigten natürlichen Person zugeord-
net werden könne, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gelte (Art. 132
Abs. 1 ZPO) und auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre.
3.3.
Am 2. Oktober 2025 reichte die Beklagte eine verbesserte Beschwerde ein.
3.4.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 die aufschiebende Wir-
kung.
3.5.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2025 (Postaufgabe) verzichtete
der Kläger sinngemäss auf die Durchführung des Konkurses.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner
zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

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Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS
SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte machte beschwerdeweise geltend, die offene Forderung am
18. September 2025, demnach vor der Konkurseröffnung bezahlt zu haben.
Sie hat damit eine neue Tatsache geltend gemacht, welche vor dem erst-
instanzlichen Entscheid vom 23. September 2025 eingetreten ist, was zu-
lässig ist.
2.2.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3
SchKG).
2.3.
Die Beklagte reichte beschwerdeweise einen Beleg betreffend die von ih-
rem Konto bei der B._____ am 18. September 2025 (Valutadatum) an das
Betreibungsamt R._____ erfolgte Zahlung von Fr. 1'314.80 ein (Beschwer-
debeilage 1). Diese Summe entspricht der Konkursforderung (inkl. Zinsen
und Kosten; VA, act. 7 und 9). Ferner bestätigte der Kläger mit Beschwer-
deantwort, dass die Konkursforderung vollständig beim Betreibungsamt
R._____ bezahlt und ihm überwiesen worden sei.
Da die Tilgung der Konkursforderung ausser durch Bezahlung an die Gläu-
bigerin auch durch Zahlung an das Betreibungsamt erfolgen kann (Art. 12
Abs. 2 SchKG), hat die Beklagte in der Beschwerde den urkundlichen
Nachweis erbracht, dass sie die Forderung des Klägers einschliesslich Zins
und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 23. September 2025 getilgt hat,
weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der Beschwerde (ohne Prü-
fung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1 hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).

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3.2.
Mit Verfügung vom 11. August 2025 wurde die Beklagte zur Verhandlung
vom 23. September 2025 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Zofingen
vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie gleich-
zeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der
Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung ent-
hielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (VA, act. 7 ff.). Die Beklagte
behauptet nicht, der Vorinstanz die vollständige Tilgung der Konkursforde-
rung mitgeteilt zu haben. Die Beklagte hat folglich durch ihre Zahlungssäu-
migkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die vor der Konkurseröffnung vorge-
nommene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die
Zahlung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz ver-
ursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m.
Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu
tragen. Nachdem der Kläger keine Parteientschädigung beantragt hat, ist
ihm eine solche auch nicht zuzusprechen (BGE 151 III 227 E. 6.1).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Zofingen vom 23. September 2025 aufgehoben und es
wird erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Gesuchsgegnerin hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezah-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Januar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus