ag_zivilgericht · ZSU.2026.135 · 2026-05-26 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.135


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.135
(SG.2025.107)
Art. 127
Entscheid vom 26. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin Dos Santos Teodoro
Klägerin Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich
Beklagte A._____,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 23. Juni 2025 für eine Forderung von insgesamt
Fr. 9'706.67 nebst 5 % Zins seit 18. Juni 2025 auf Fr. 6'856.50.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 7. Juli 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl am 8. Juli 2025 Rechtsvorschlag, den die Klägerin mit Verfügung
vom 21. August 2025 beseitigte.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 beim Bezirksge-
richt Laufenburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
vom 3. Oktober 2025 der Beklagten am 8. Oktober 2025 zugestellt worden
war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg erkannte am 13. April 2026
wie folgt:
" 1.
Über A._____, Inhaberin der Einzelfirma C._____, […] wird mit Wirkung
ab 13. April 2026, 08:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende
Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu
publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf
entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt und
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin
verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine
Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 14. April 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit einer auf den 16. April 2026 datierten Eingabe (Postaufgabe

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15. April 2026) beim Bezirksgericht Laufenburg Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Konkursdekrets.
Das Bezirksgericht Laufenburg leitete die Beschwerde am 16. April 2026
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Klägerin wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG).
Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor dem angefoch-
tenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen und Beweismit-
tel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil sie dem erst-
instanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersuchungsma-
xime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von einer
Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsachen,
die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts eingetreten,
aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich können diese
unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren prozess-
relevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GIROUD/FABI-
ANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG). Unechte
Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen
(BGE 139 III 491 E. 4.4).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen
das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach
dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Be-
weismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen
sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht
werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte echte Noven kön-
nen ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294,
139 III 491; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).

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2.
Die Beklagte bringt mit Beschwerde einzig vor, die Konkurseröffnung ba-
siere auf Forderungen, welche unbegründet seien.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen zulässigen Rügegrund im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren (vgl. GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19
zu Art. 174 SchKG m.H.). Der Vollständigkeit halber gilt es festzuhalten,
dass die Beklagte ausweislich der Akten gegen den ihr am 7. Juli 2025 zu-
gestellten Zahlungsbefehl am 8. Juli 2025 Rechtsvorschlag erhoben hat.
Diesen beseitigte die Klägerin mit Verfügung "Beitragsverfügung und Auf-
hebung des Rechtsvorschlags" vom 21. August 2025 (Beilage Nr. 6 zum
Konkursbegehren). Gleichzeitig machte sie die Beklagte im Rahmen der
Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerdemöglichkeit aufmerksam. Diese
"Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags" vom 21. August
2025 wurde der Beklagten am 23. August 2025 zugestellt (Beilage Nr. 7
zum Konkursbegehren). Gegen diese Beitragsverfügung hat die Beklagte
ausweislich der Rechtskraftbescheinigung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30. September 2025 keine Beschwerde erhoben (Beilage Nr. 8 zum
Konkursbegehren), was von der Beklagten auch nicht vorgebracht wird. Die
Beklagte ist nach dem Gesagten mit ihrem einzigen Vorbringen im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht zu hören.
Die gegen das Konkurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts
Laufenburg vom 13. April 2026 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuwei-
sen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der Klägerin
ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden und somit keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Dos Santos Teodoro