ag_zivilgericht · ZSU.2018.287 · 2018-12-05 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2018.287

Art. 123 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 2 EG ZPO; Art. 135 Abs. 4 StPO 
Zuständigkeit zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
Das Zivilgericht bzw. der Zivilrichter ist sachlich nicht zuständig zum Entscheid über die Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung.

Zivilgericht
sich dabei entweder um eine nichtvermögensrechtliche Streitsache
oder um eine vermögensrechtliche Streitsache mit einem Streitwert
von mindestens Fr.10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vermö
gensrechtliche Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche
diesen Streitwert nicht erreichen, sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a ZPO). Damit stellt sich die Frage, ob Verfahren
betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote vermögensrechtlicher
Natur sind. Soweit ersichtlich, äussert sich die Rechtsliteratur zu die
ser Thematik nicht (vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz
vom 13. Februar 2013, in: EGV SZ 2013, A 3.1, wo die Frage offen
gelassen wurde). Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es
sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche Angelegen
heiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von Besitzes
störungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem Grund
stück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen verbotener
Eigenmacht nach Art.928f. ZGB nahe stehen, bei welchen es sich
um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (BGE5A_114/2007
E. 1.2). Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt
schätzungsweise ebenso über einem Betrag von Fr.10'000.00 wie der
hypothetische Bussgeldertrag. Damit ist das Rechtsmittel der Be
rufung gegeben und die Beschwerde ist als solche entgegenzuneh
men.
45 Art. 123 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 2 EG ZPO; Art. 135 Abs. 4 StPO
Zuständigkeit zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Vertei
digung
Das Zivilgericht bzw. der Zivilrichter ist sachlich nicht zuständig zum
Entscheid über die Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Ver
teidigung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 5. Dezember
2018, in Sachen Kanton Aargau gegen R.W. (ZSU.2018.287).

Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Vorinstanz beansprucht ihre Zuständigkeit als Zivilgericht
zur Beurteilung der Frage, ob der Gesuchsgegner gestützt auf Art.
135 Abs. 4 StPO verpflichtet ist, dem Gesuchsteller die ausstehenden
Kosten von Fr.31'903.90 für die amtliche Verteidigung im Straf
verfahren A sowie im Berufungsverfahren B zurückzuzahlen. Zur
Begründung ihrer sachlichen Zuständigkeit verweist sie im Einzel
nen auf Art.123 ZPO i.V.m. § 22 Abs.2 EG ZPO.
2.2.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Ver
teidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so
ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben,
verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung (der
amtlichen Verteidigung) zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
Eine analoge Bestimmung für Zivilverfahren findet sich in
Art.123 Abs.1 ZPO. Danach ist eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald
sie dazu in der Lage ist.
2.3.
Die StPO regelt die Frage nicht, in welchem Verfahren diese
Rückforderung zu erfolgen hat, vor allem, wenn sich die beschul
digte Person weigert, freiwillig solche Rückzahlungen zu leisten
(SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis
kommentar, 3.Aufl. 2018, Art. 135 N. 10; RUCKSTUHL, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.Aufl. 2014,
Art.135 N. 24a; BÄHLER/RIEDO, Kosten kosten Geld und Nerven,
in: Jusletter vom 13. Februar 2012, Rz. 56 ff.; vgl. auch Botschaft
des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
17.Januar 2018 zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Schwei
zerischen Strafprozessordnung (EG StPO), Ges. Nr. GR.18.20,

Zivilgericht
Ziff.6.17.1). Dies gilt in gleicher Weise auch für die Zuständigkeit
zum Entscheid über die Pflicht zur Rückzahlung der Entschädigung
der amtlichen Verteidigung (BÄHLER/RIEDO, a.a.O., Rz. 56).
Ebenso wenig werden die entsprechenden Fragen im kantonalen
Recht geregelt. Dort bzw. insbesondere im EG StPO fehlt im Unter
schied zu § 22 Abs. 2 EG ZPO, der die Zuständigkeit für die Anord
nung der Nachzahlung regelt und dafür das Gericht vorsieht, das
erstinstanzlich in der Sache entschieden hat eine gesetzliche
Zuständigkeitsnorm. Geregelt wird für die Gerichte (und das Kon
kursamt) davon abgesehen unter dem Aspekt "Zentrales Rech
nungswesen und Controlling" die Zuständigkeit der Zentralen
Inkassostelle der Gerichte (§ 2 Abs. 2 des Reglements der Justizlei
tung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling vom
24.Februar 2014). Die Zentrale Inkassostelle prüft regelmässig, ob
Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche
Verteidigung bewilligt wurde, zur Nachzahlung oder Rückerstattung
gemäss Art. 123 ZPO bzw. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet werden kön
nen (§ 5 Abs. 1 Reglement). Sie ist befugt, die notwendigen Ab
klärungen bei den entsprechenden Behörden (inner und ausserkan
tonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht
freiwillig Auskunft erteilen (§ 5 Abs. 2 Reglement). Leisten die
Parteien nicht freiwillig entsprechende Nachzahlung, stellt die
Zentrale Inkassostelle beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröff
nung eines Nachzahlungsverfahrens (§ 5 Abs. 3 Reglement). Dazu,
welches Gericht in welchem Verfahren zuständig sein soll, enthält
das Reglement keine weiteren Angaben. Daher wurde in jüngerer
Vergangenheit auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf erkannt, wo
bei es als angezeigt erschienen war, das EG StPO zu revidieren und
festzulegen, welche Behörde die Nachzahlung anordnet (Botschaft,
a.a.O., Ziff.6.17.1). Vorgeschlagen wurde zur "Anordnung der Nach
zahlung" die Zuständigkeit der Einzelrichterin bzw. des Einzelrich
ters des Gerichts, das erstinstanzlich in der Sache entschieden hat
(vgl. Botschaft, a.a.O., Ziff.6.17.1). An seiner Sitzung vom 5. Juni
2018 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau indes, die Vor
lage 18.20 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord
nung (EG StPO) an den Regierungsrat zurückzuweisen, womit es bei

der Feststellung des Fehlens kantonalgesetzlicher Bestimmungen
wie eingangs erwähnt sein Bewenden hat.
Die strafprozessuale Literatur hält überwiegend dafür, eine
nicht mit dem Endentscheid, sondern nachträglich erfolgende
Rückforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung sei möglich
im Verfahren nach Art. 363 ff. StPO (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O. Art.
135 N. 10 und Art. 426 N. 2; RUCKSTUHL, a.a.O., Art.135 N. 24a;
DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord
nung, 2.Aufl. 2014, Art.426 N. 14; LIEBER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 135
N.21). Eine Minderheit ist der Auffassung, es stehe in der Kompe
tenz von Bund und Kantonen, welche Behörden sie zur Prüfung und
zum Entscheid über die "Nachzahlungspflicht" für zuständig erklären
und welches Verfahren sie dafür vorsehen wollen (BÄHLER/RIEDO,
a.a.O., Rz. 61 63). Das Bundesgericht hat sich dazu soweit ersicht
lich noch nicht im Detail äussern müssen, sondern in einem
unpublizierten Urteil aus dem Jahr 2012 unter Hinweis auf die zi
tierte Literatur und ohne eigene Auseinandersetzung mit der Thema
tik davon gesprochen, die Frage der Rückzahlung bilde Gegenstand
eines nachträglichen Verfahrens i.S.v. Art. 363 ff. StPO (Urteil des
Bundesgerichts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3).
2.4.
Weder der Umstand, dass eine Regelung analog zu § 22 Abs. 2
EG ZPO d.h. Zuständigkeit des Gerichts, das erstinstanzlich in der
Sache entschieden hat auch für die Rückzahlung der Entschädigung
der amtlichen Verteidigung (de lege ferenda) als sinnvoll erschiene
und auch von der strafprozessualen Literatur befürwortet wird
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O. Art.135 N. 10), noch die Argumente in
der Botschaft zur vorgesehenen Zuständigkeit der Einzelrichterin
bzw. des Einzelrichters (vgl. Botschaft, a.a.O., Ziff.6.17.1) oder das
Reglement der Justizleitung ändern etwas an der Ausgangslage, wie
sie sich de lege lata präsentiert. Der Anwendungsbereich der ZPO
(vgl.Art.1 ZPO) ist fraglos nicht eröffnet, weshalb direkt gestützt
darauf keine Zuständigkeit der angerufenen Instanz begründet wer
den kann. Alsdann fehlt unter den gegebenen Vorzeichen auch eine
entsprechende explizite gesetzliche Anordnung bzw. Ermächtigung

Zivilgericht
in anderen Erlassen, so dass eine Zuständigkeit des Zivilgerichts
bzw. des Zivilrichters zum Entscheid über die Rückzahlung der Ent
schädigung der amtlichen Verteidigung auch nicht unter Rückgriff
darauf aus den Bestimmungen für Zivilverfahren in Art. 123 Abs.1
ZPO und §22 Abs. 2 EG ZPO abgeleitet werden kann. Ebenso wenig
erscheint es angezeigt, eine Zuständigkeit als Zivilgericht bzw. Zivil
richter zum Entscheid über die Rückzahlung der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung auf eine analoge Heranziehung zivilpro
zessualer Bestimmungen abzustützen, wenn berücksichtigt wird, dass
der gesetzgeberische Handlungsbedarf erkannt ist und eine "strafpro
zessuale Lösung" auf dem Tisch liegt (vgl.Botschaft, a.a.O.,
Ziff.6.17.1).
Zusammenfassend ist die Vorinstanz hier als Zivilgericht bzw.
Zivilrichter in sachlicher Hinsicht nicht zuständig zum Entscheid
über die Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidi
gung.
2.5.
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht
sprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders
schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist
und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer
Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als
Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzu
ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrens
fehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämt
lichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu
beachten (BGE 138 II 501 E.3.1; 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1
und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2). Ist ein Entscheid nichtig,
existiert er nicht und hat er keinerlei Rechtswirkungen (BGE 129 I
361 E.2.3).
2.6.
Die Vorinstanz als Zivilgericht bzw. Zivilrichter war nach dem
Gesagten zum Entscheid über die vom Gesuchsteller gegenüber dem
Gesuchsgegner verlangte Rückzahlung der Entschädigung der amt
lichen Verteidigung sachlich unzuständig. Die fehlende sachliche Zu

ständigkeit ist als besonders schwer wiegender Mangel des angefoch
tenen Entscheids zu betrachten. Die leichte Erkennbarkeit dieses
Mangels ist gestützt auf die fehlenden Bestimmungen zur Zuständig
keit und zum Verfahren in der (EG) StPO zu bejahen. Der Mangel
des Entscheids ist auch insofern leicht erkennbar, als die fehlende
sachliche Zuständigkeit aus dem Rubrum des Entscheids hervorgeht.
Eine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit bei Annahme der
Nichtigkeit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Es ist daher
von Amtes wegen festzustellen, dass der Entscheid des Präsidenten
des Bezirksgerichts X vom Y nichtig ist. Die Streitsache geht zur er
neuten Durchführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das
Bezirksgericht X, Abteilung Strafgericht, zurück.
46 Art. 241 ZPO
Enthält ein gerichtlicher Vergleich auch Bestimmungen betreffend die
Modalitäten des Zustandekommens der Vereinbarung (z.B. einen Wider
rufsvorbehalt und die im Falle eines Widerufs zu wahrende Frist), kön
nen diese –da zivilrechtlich vereinbart und nicht Gegenstand der Wir
kung gemäss Art. 241 Abs.2 ZPO formfrei abgeändert werden;
Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 5.Juli 2018, in
Sachen R.C. gegen P.C. (ZSU.2018.114).
Aus den Erwägungen
2.3.
2.3.1.
Der gerichtliche Vergleich weist eine doppelte Rechtsnatur auf.
Er ist einerseits ein materiell rechtlicher Vertrag und anderseits eine
prozessuale Vereinbarung. Er untersteht demnach sowohl den Vor
schriften des Obligationenrechts als auch denjenigen des