ag_zivilgericht · ZOR.2022.45 · 2023-06-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.45


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.45
(OF.2020.93)
Urteil vom 7. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Gilliéron
Klägerin A._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
[...]
Beklagter B._____,
[...]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Roland Metzger,
[...]
Gegenstand Ehescheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Parteien heirateten am tt.mm. 2002 in Z. Aus der Ehe gingen die Kinder
C., geboren am tt.mm. 2006, und D., geboren am tt.mm. 2008, hervor.
2.
2.1.
Mit Eheschutzentscheid SF.2009.35 vom 23. März 2010 regelte der Präsi-
dent des Bezirksgerichts Laufenburg das Getrenntleben der Parteien.
2.2.
Am 23. August 2019 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, infolge
derer der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg das erstinstanzliche
Scheidungsverfahren durchführte und am 26. April 2022 erkannte:
1.
In Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens wird die am tt.mm. 2002 in Z.
geschlossene Ehe der Parteien geschieden.
2.
2.1.
Die elterliche Sorge über die Tochter C. (geb. tt.mm. 2006) und den Sohn D. (geb.
tt.mm. 2008) wird der Mutter zugeteilt.
2.2.
Die Kinder stehen unter der Obhut der Mutter, bei welcher sie ihren Hauptwohnsitz haben.
2.3.
In Anbetracht des Alters der Kinder wird auf eine ausdrückliche Regelung des Besuchs-
und Ferienrechts verzichtet.
2.4.
Mangels Leistungsfähigkeit kann der Vater nicht verpflichtet werden, an den Unterhalt der
Kinder C. und D. einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.
2.5.
Pro memoria wird festgehalten, dass die ganze Erziehungsgutschrift alleine der Mutter
zusteht (alleinige elterliche Sorge). Die Mutter orientiert die zuständige Ausgleichskasse
direkt.
3.
Die von den Parteien abgeschlossene Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen vom
10. Juni 2021 wird gestützt auf Art. 279 ff. ZPO i.V.m. Art. 288 Abs. 1 ZPO in folgenden
Punkten gerichtlich genehmigt:
3.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge gemäss
Art. 125 ZGB.

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4.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Teilung der Austrittsguthaben der beruf-
lichen Vorsorge (geringfügiger Betrag).
5.
Die Parteien erklären, dass sie beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich per saldo
aller Ansprüche auseinandergesetzt sind.
4.
4.1.
Die Unterhaltsregelung basiert auf folgenden monatlichen Werten:
- Einkommen der Klägerin (netto) Fr. 3'290.00
(inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage)
- Einkommen des Beklagten (netto) Fr. 1'215.00
(inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage)
- Einkommen der Tochter C.
• bis 31. Juli 2022:
Kinderzulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 600.00 Fr. 400.00
• ab 1. August 2022:
Ausbildungszulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 800.00 Fr. 515.00
- Einkommen des Sohnes D. (Kinderzulage) Fr. 200.00
4.2.
Es wird festgestellt, dass der gebührende Unterhalt der Kinder C. und D. wie folgt betragen
würde:
- Barbedarf der Tochter C. (abzgl. Einkommen)
• bis 31. Juli 2022 Fr. 580.00
• ab 1. August 2022 Fr. 465.00
- Barbedarf des Sohnes D. (abzgl. Einkommen) Fr. 705.00
5.
Der Verzicht der Klägerin auf einen allfälligen Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer
gemäss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung des Beklagten ist im Hinblick auf
die geringe Differenz beider Guthaben ohne Bedeutung für die Gewährleistung einer ange-
messenen Alters- und Invalidenvorsorge der Klägerin (Art. 124b Abs. 1 ZGB und Art. 280
Abs. 3 ZPO).
6.
6.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 4'000.00
b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 417.80
Total Fr. 4'417.80
[…]
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'208.90 auferlegt. Sie gehen
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu Las-
ten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind (Art. 123 ZPO).
6.2.
Die Parteien haben zusätzlich die Kosten für die Begründung dieses Entscheids von
Fr. 1'200.00 zu tragen, die den Parteien je hälftig mit Fr. 600.00 auferlegt werden. Diese
gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien ebenfalls

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einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald
sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).
7.
Die Parteikosten sind wettgeschlagen.
3.
3.1.
Die Klägerin erhob am 13. September 2022 Berufung gegen das ihr am
21. Juli 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des Präsidenten des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 26. April 2022 und beantragte:
1.
Dispositiv Ziff. 2.4 und Ziff. 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom
26.04.2022 seien aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
2.4
Der Vater wird dazu verpflichtet, über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung von C. an den Unterhalt der Kinder monatlich vorschüs-
sig folgende Unterhaltsbeiträge:
- C.: Fr. 546.00
- D.: Fr. 787.00
zzgl. allfällig bezogener Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Sobald C. ihre Erstausbildung abgeschlossen hat, wird der Vater dazu verpflichtet, an
den Unterhalt von D. monatlich vorschüssig Fr. 898.00 über die Volljährigkeit hinaus
bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung zu bezahlen.
4.
4.1.
Die Unterhaltsregelung basiert auf folgenden monatlichen Werten:
- Einkommen der Klägerin (netto) Fr. 2'247.00
(inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage)
- Einkommen des Beklagten (netto) Fr. 3'587.00
(inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage)
- Einkommen der Tochter C. Fr. 515.00
Ausbildungszulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 800.00
- Einkommen des Sohnes D. (Kinderzulage) Fr. 200.00
4.2.
Es wird festgestellt, dass der gebührende Unterhalt der Kinder C. und D. wie folgt be-
trägt:
- Barbedarf der Tochter C. (abzgl. Einkommen) Fr. 465.00
- Barbedarf des Sohnes D. (abzgl. Einkommen) Fr. 705.00
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten des Berufungsbeklagten.
3.
3.1.
Der Berufungsklägerin sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewäh-
ren.

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3.2.
Eine allfällige Parteientschädigung an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvertretung sei infolge
Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse auszurichten.
3.2.
Der Beklagte erstattete am 27. Oktober 2022 die Berufungsantwort und
stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Berufung der Berufungsklägerin vom 13. September 2022 vollumfänglich abzu-
weisen und der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 26. April
2022 zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin. Eine allfällige
Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten bzw. dessen Rechtsvertretung sei infolge
Uneinbringlichkeit derselben aus der Gerichtskasse auszurichten.
3.
Es sei dem Berufungsbeklagten auch für das vorliegende zweitinstanzliche Verfahren die
ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem Ver-
treter zu bewilligen.
3.3.
Die Klägerin reichte am 10. November 2022 und der Beklagte am 28. No-
vember 2022 je eine freigestellte Stellungnahme ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen die festgestellte fehlende Leis-
tungsfähigkeit des Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die
beiden Kinder, C. und D., und die Höhe des zu leistenden Unterhalts.
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist beim Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen
von Fr. 1'215.00 mit einem Arbeitspensum von 35 % ausgegangen. Auf die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat sie verzichtet, da es
beim Beklagten keine reale Möglichkeit der Einkommenssteigerung gebe.
Einerseits könne er bei seinem aktuellen Arbeitgeber sein Arbeitspensum
nicht ausdehnen und andererseits seien seine Chancen, eine andere Stelle
zu finden, aufgrund seines Lebenslaufes eher realitätsfremd. Er sei wäh-
rend den letzten dreizehn Jahren wirtschaftlich nie auf eigenen Beinen ge-
standen, verfüge über ungenügende Deutschkenntnisse und es fehle ihm
an Zuverlässigkeit sowie am Willen, sich beruflich zu integrieren (ange-
fochtener Entscheid E. 4.5.3.2.5).

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2.2.
Die Klägerin bringt zusammenfassend vor, dass der Beklagte zur Aus-
schöpfung seiner Arbeitskapazität zu verpflichten sei und gestützt darauf
sei ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Die Ausschöpfung
seiner Arbeitskapazität scheitere lediglich wegen seiner fehlenden Zuver-
lässigkeit und seinem fehlenden Willen, sich beruflich zu integrieren. Mit
der Anstellung seit dem 1. März 2022 lege er dar, in der Lage zu sein, sein
Verhalten anzupassen und einer Tätigkeit nachzugehen. Ihm sei eine
Tätigkeit im Tieflohnbereich zumutbar und tatsächlich möglich, denn hierfür
werde keine abgeschlossene Berufsausbildung benötigt und seine
Deutschkenntnisse würden hierfür ausreichen. Seit dem 17. August 2020
sei er zu 100 % arbeitsfähig und sein Alter stelle auch kein Hindernis dar.
3.
3.1.
Beide Elternteile sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den
in Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt
(Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Als Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge
und Obhut leistet die Klägerin ihren Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in
natura (sog. Naturalunterhalt). Vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit
von Geld- und Naturalunterhalt fällt somit der gesamte Geldunterhalt allein
dem Beklagten anheim (BGE 147 III 265 E. 5.5).
3.2.
3.2.1.
Im Unterhaltsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Unterhaltspflich-
tige seine vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen hat, be-
sonders beim Minderjährigenunterhalt und in wirtschaftlich engen Verhält-
nissen. Der Unterhaltspflichtige untersteht hierbei einer besonderen An-
strengungspflicht, welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen Le-
bensgestaltung und der Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen ein-
schränken kann (BGE 147 III 265 E. 7.4 S. 287 mit Hinweisen). Dem unter-
haltspflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz
oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen
zu verzichten, um sich andere persönliche oder berufliche Wünsche zu
erfüllen (Urteile des Bundesgerichts 5A_561/2020 vom 3. März 2021
E. 5.1.2; 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Unter-
lässt es ein Unterhaltspflichtiger aus bösem Willen oder aus Nachlässigkeit
oder verzichtet er freiwillig darauf, ein für den Familienunterhalt ausreichen-
des Einkommen zu erzielen, kann ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist.
Dabei gilt als Grundsatz, dass eine Erwerbstätigkeit, die tatsächlich möglich
ist, in der Regel auch zumutbar ist (vgl. BGE 147 III 308 E. 5.6; HAUSHEER/
GEISER/AEBI, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
7. Aufl. Bern 2022, § 10 N. 564).

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3.2.2.
Der Beklagte ist gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern unter-
haltspflichtig und es liegen offensichtlich finanziell enge Verhältnisse vor.
Nach der vorinstanzlichen Feststellung wurde der Beklagte seit Februar
2009 von der Sozialhilfe unterstützt und stand seither nie vollständig auf
eigenen Beinen. Seit dem 1. März 2022 ist der Beklagte als Küchengehilfe
mit einem Arbeitspensum von 35 % bei der E. angestellt und erhält brutto
Fr. 22.85 pro Stunde, wobei sein effektives monatliches Nettoeinkommen
rund Fr. 1'200.00 beträgt. Dieses Einkommen genügt nicht zur Deckung
seines eigenen Bedarfs und er wird daher weiterhin von der Sozialhilfe un-
terstützt (angefochtener Entscheid E. 4.5.3.2.1 ff.). Der Beklagte unterliegt
jedoch einer besonderen Anstrengungspflicht, weshalb zu prüfen ist, ob
ihm die Erzielung eines höheren Einkommens zumutbar und möglich ist.
3.2.3.
Unbestritten ist, dass es dem Beklagten an Zuverlässigkeit und am Willen,
sich beruflich zu integrieren, mangelt und dieser Umstand ursächlich für
seine bisher unzureichenden Arbeitsbemühungen und damit einhergehend
die volle oder teilweise Arbeitslosigkeit war. Dieses unwillige Verhalten ist
jedoch als freiwilliger Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
respektive auf die Erzielung eines ausreichenden Einkommens für den
Familienunterhalt zu qualifizieren, wofür beim Minderjährigenunterhalt und
bei finanziell engen Verhältnissen kein Raum besteht.
Der Beklagte ist 47 Jahre alt, verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung, hat
keine Betreuungspflichten und ist seit dem 17. August 2020 wieder zu
100 % arbeitsfähig. Auch wenn er über keine Berufungsausbildung verfügt,
so ist ihm eine Erwerbstätigkeit doch ohne weiteres zumutbar und auch
möglich, wird doch v.a. im Tieflohnbereich keine Berufsausbildung voraus-
gesetzt und verfügt er über eine gewisse praktische Berufserfahrung. Seine
Deutschkenntnisse sind gemäss Vorinstanz zwar nicht besonders gut. Auf-
grund seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist jedoch davon aus-
zugehen, dass er sich ausreichend verständigen kann, wie dies auch an
seiner aktuellen Arbeitsstelle der Fall ist. Mithin bestehen keine stichhalti-
gen Gründe, weshalb es dem Beklagten nicht zumutbar und möglich sein
sollte, im Hinblick auf seine Kinderunterhaltspflichten seine restliche Ar-
beitskapazität von 65 % auszuschöpfen. Entgegen der Vorinstanz ist ihm
deshalb ein hypothetisches Einkommen bei voller Ausschöpfung seiner Ar-
beitskapazität anzurechnen.
Der Beklagte ist aktuell in der Gastronomie tätig. Es ist daher naheliegend,
dass er seine restliche Arbeitskapazität auch dort ausschöpft. Um die Höhe
des zumutbaren Einkommens zu ermitteln, kann das Gericht die Lohnstruk-
turerhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) heranziehen. Aus-
gehend davon darf es im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darauf
schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist

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(BGE 137 III 118 E. 3.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_534/2021 vom
5. September 2022 E. 4.3.1; 5A_996/2018 vom 29. Oktober 2019 E. 4.3.1;
5A_96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3.2). Das monatliche Bruttoein-
kommen in der Region Nordwestschweiz im Gastronomiebereich für einen
47-jährigen Mann, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Aufent-
haltsbewilligung, beträgt rund Fr. 4'590.00 (inkl. 13. Monatslohn) (vgl. Sta-
tistischer Lohnrechner «Salarium» des Bundesamts für Statistik [BFS]).
Unter Abzug von Sozialabgaben resultiert daraus ein monatliches Nettoein-
kommen von rund Fr. 4'000.00 (inkl. 13. Monatslohn). Ein ähnliches Voll-
zeiteinkommen ergibt sich auch aus seinem aktuellen Einkommen. Dem-
zufolge ist es dem Beklagten zuzumuten und tatsächlich möglich, unter
Ausschöpfung seiner verbleibenden Arbeitskapazität ein monatliches Net-
toeinkommen von rund Fr. 4'000.00 (inkl. 13. Monatslohn) zu erzielen.
3.2.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin hinsichtlich der
Frage des hypothetischen Einkommens des Beklagten als begründet. Da
die Vorinstanz von einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten aus-
gegangen ist und die Unterhaltsberechnungen in der Folge ohne Annahme
eines hypothetischen Einkommens vorgenommen hat, rechtfertigt sich zur
Wahrung des Instanzenzugs die Rückweisung der Sache zur Neufestset-
zung der Kinderunterhaltsbeiträge (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO). Dabei
wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die
Zusprechung von Unterhalt über die Mündigkeit hinaus erfüllt sind und ge-
gebenenfalls Volljährigenunterhalt festzusetzen haben. Unter diesen Um-
ständen erübrigt es sich, auf die weiteren im Berufungsverfahren geltend
gemachten Vorbringen der Parteien einzugehen.
4.
4.1.
Beide Parteien haben um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Berufungsverfahren ersucht. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt
(Art. 117 ZPO). Ihnen ist deshalb für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltli-
che Rechtsbeistände zu gewähren.
4.2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.00 festzusetzen
(§ 11 i.V.m. § 7 Abs. 4 und 6 AnwT) und ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind aufgrund der ihm gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Er ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er
dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

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Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den unentgeltlichen Rechtsbeistän-
den eine Parteientschädigung von gerundet je Fr. 3'000.00 (Grundentschä-
digung Fr. 4'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT], Abzug von 20 % für die
entfallene Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Abzug von 25 % für das Rechts-
mittelverfahren [§ 8 AnwT], zuzüglich einer Auslagenpauschale von
Fr. 80.00 [§ 13 Abs. 1 AnwT]) und 7.7 % Mehrwertsteuer auszurichten
(Art. 122 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Der unterliegende Beklagte ist aus-
gangsgemäss zur Nachzahlung beider Parteientschädigungen verpflichtet,
sobald er dazu in der Lage ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 123 ZPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2.4 und 4 des
Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 26. April 2022
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
2.1.
Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung
ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände gewährt.
2.2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt, aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege jedoch
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Der Beklagte ist zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
2.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den unentgeltlichen Rechtsbei-
ständen der Parteien eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.00 auszu-
richten. Der Beklagte ist zur Nachzahlung von Fr. 6'000.00 verpflichtet, so-
bald er dazu in der Lage ist.
Zustellung an:
[...]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrecht-
lichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Six Gilliéron