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Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.231


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2024.231
(SR.2024.335)
Art. 53
Entscheid vom 18. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Donauer
Klägerin A._____ AG,
[…]
Beklagte B._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Rechtsöffnung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2024 in der Betreibung Nr. aaa des Regio-
nalen Betreibungsamtes Q._____ betrieb die Klägerin die Beklagte für For-
derungen von Fr. 10'106.60 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2024 und
Fr. 126.00. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zah-
lungsbefehl "Der Schuldner hat keine Ware mehr bezogen, obwohl er einen
Rahmenvertrag mit uns abgeschlossen hat, der inzwischen abgelaufen ist"
und "R._____" angegeben.
Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 15. Juli 2024 zugestellt, wo-
rauf diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 30. Juli 2024 beantragte die Klägerin
beim Bezirksgericht Zofingen für die in Betreibung gesetzten Forderungen
(inkl. Zins) Rechtsöffnung.
2.2.
Die undatierte Stellungnahme der Beklagten erfolgte mit Postaufgabe vom
10. September 2024.
2.3.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2024 wies das Bezirksgericht Zofingen, Prä-
sidium des Zivilgerichts, das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin ab, auf-
erlegte ihr die Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigungen
zu.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 erhob die Klägerin gegen diesen ihr am
2. Oktober 2024 zugestellten Entscheid beim Obergericht des Kantons Aar-
gau fristgerecht sinngemäss Beschwerde, indem sie die erneute Überprü-
fung ihres Gesuchs beantragte. Gleichzeitig reichte sie weitere Unterlagen
ein.
3.2.
Die Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit Beschwerde können die
unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Oberge-
richt kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). In der Beschwerdeschrift ist in Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig sei, warum und wie er ergänzt werden
müsse (SPÜHLER, in: Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl., 2017, N. 12 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Be-
gründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechts-
mittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Allgemeine Kritik am
vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 analog).
Im Beschwerdeverfahren besteht sodann eine Rügepflicht, d.h. der Be-
schwerdeführer hat darzulegen, inwieweit er beschwert ist und auf welchen
Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft (FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321
ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Ent-
scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Begründung von sich
aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine
Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (BGE 147 III 176
E. 4.2.1 analog). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen
zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kan-
tonale Gericht nicht auf das Rechtsmittel ein (Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2). Auch juristische Laien haben
die Mindestanforderungen an die Begründungspflicht in ihrer Rechtsschrift
zu erfüllen. Daran ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechts-
schrift innerhalb einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine
inhaltlich ungenügende Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August
2012 E. 2.4).
2.2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, dass kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege. Die Auflistung über
nicht bezogene Waren zu einem kalkulierten Totalbetrag von Fr. 10'106.60

- 4 -
enthalte weder eine Unterschrift noch eine Bezeichnung der Parteien oder
eine bedingungslose Erklärung der Beklagten, der Klägerin eine bestimmte
oder bestimmbare Summe zu schulden. Das Schreiben der Klägerin vom
11. April 2023, mit welchem ein Rahmenauftrag der Beklagten zum Bezug
von […] und […] für eine Vertragsdauer von einem Jahr zu einem Betrag
von Fr. 213'715.70 bestätigt werde, sei zwar an die Beklagte adressiert und
mit einem handschriftlichen Vermerk "14.23 Be" versehen, wobei "Be" eine
Unterschrift darstellen könnte. Es sei jedoch unklar, vom wem diese Unter-
schrift stamme, weshalb nicht zweifelsfrei feststehe, dass dieses Schreiben
von einer für die Beklagte zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet
worden sei. Das fragliche Schreiben tauge daher nicht als Rechtsöffnungs-
titel.
2.3.
Die Klägerin setzt sich in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander, sondern ersucht
unter Verweis auf ein der Beschwerde beigelegtes Schreiben sowie dem
Hinweis, dass die Beklagte weitere Zahlungsrückstände aus zwei weiteren
offenen Rahmenverträgen habe, um erneute "Überprüfung". Abgesehen
davon, dass es sich dabei um unbeachtliche Noven handelt und diese ent-
sprechend unberücksichtigt bleiben, ist der Hinweis, dass die Beklagte ak-
tuell zwei weitere offene Rahmenverträge mit Zahlungsrückständen auf-
weise, ohnehin keine ausreichende Begründung. Es fehlt folglich an einer
konkreten Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, wo-
nach die Klägerin über keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel verfüge. Folg-
lich genügt die Beschwerde dem gesetzlichen Begründungsanfordernis im
Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind
auf Fr. 600.00 festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG) und mit dem von der Klägerin geleiteten Kostenvorschuss
in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 SchKG). Der Beklagten,
welche sich nicht vernehmen liess, ist kein Aufwand entstanden, weshalb
ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 600.00 wird der Klägerin aufer-
legt.

- 5 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'106.60.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch

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Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein-
zureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 18. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Holliger Donauer