ag_zivilgericht · AGVE_2003_1 · 2002-12-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — AGVE_2003_1

Art. 114 und 115 ZGB; § 274 Abs. 1 ZPO
Die Frage, ob ein Anspruch auf Scheidung der Ehe gegeben ist, bildet keine prozessuale oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1 ZPO der Scheidungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Scheidungsklage nach Art. 114/115 ZGB (Ablauf des vierjährigen Getrenntlebens bzw. Vorliegen eines Unzumutbarkeitsgrunds) erfüllt sind, so bleibt für den Erlass eines Zwischenentscheids kein Raum, sondern sind mittels Endurteil die Ehescheidung auszusprechen und die Nebenfolgen zu regeln.

2003 
Zivilrecht 
23 
I. Zivilrecht 
A. Familienrecht 
1 
Art. 114 und 115 ZGB; § 274 Abs. 1 ZPO 
Die Frage, ob ein Anspruch auf Scheidung der Ehe gegeben ist, bildet 
keine prozessuale oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1 
ZPO der Scheidungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Er-
gebnis, dass die Voraussetzungen der Scheidungsklage nach Art. 114/115 
ZGB (Ablauf des vierjährigen Getrenntlebens bzw. Vorliegen eines Un-
zumutbarkeitsgrunds) erfüllt sind, so bleibt für den Erlass eines Zwi-
schenentscheids kein Raum, sondern sind mittels Endurteil die Eheschei-
dung auszusprechen und die Nebenfolgen zu regeln. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. Dezember 
2002, i.S. R.S. gegen A.S. 
Aus den Erwägungen: 
3. b) Die Vorinstanz hat sich offenbar von der Idee tragen las-
sen, zunächst die streitige Scheidungsfrage zu klären und erst nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Zwischenentscheids 
bzw. nach Vorliegen eines bestätigenden Entscheids des Obergerichts 
über die Nebenfolgen der Scheidung zu befinden. Die Frage der Be-
gründetheit der Scheidungsklage bildet indessen keine prozessuale 
oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1 ZPO der Schei-
dungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Ergebnis, dass 
die Voraussetzungen der Scheidungsklage nach Art. 114/115 ZGB 
(Ablauf des vierjährigen Getrenntlebens bzw. Vorliegen eines Unzu-
mutbarkeitsgrunds) erfüllt sind, so bleibt für den Erlass eines Zwi-
schenentscheids kein Raum, sondern sind mittels Endurteil die Ehe-
scheidung auszusprechen und die Nebenfolgen zu regeln. 


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Obergericht / Handelsgericht 
2003 
2 
Art. 163 und 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 
Eine zwischen den Ehegatten getroffene Trennungsvereinbarung über 
Unterhaltsbeiträge gilt nur solange, als das Einvernehmen der Ehegatten 
hinsichtlich des Getrenntlebens und seiner Regelung andauert. Während 
dieser Zeit sind solche Trennungsvereinbarungen für die Ehegatten ver-
bindlich. Sind sich die Ehegatten über die beidseitigen Beiträge an den 
Familienunterhalt nicht mehr einig, kann das Eheschutzgericht angeru-
fen werden, welches die geschuldeten Unterhaltsbeiträge gerichtlich fest-
gesetzt. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 30. Juni 2003, 
i.S. U.S. gegen H.S. 
Aus den Erwägungen: 
2. Die Beklagte macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, dass 
die Parteien am 20. September 2001 eine vorbehalt- und bedin-
gungslose Vereinbarung abgeschlossen hätten, wonach sich der Klä-
ger zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe 
von Fr. 2'000.-- verpflichtet habe. Da der Kläger keine relevanten 
Abänderungsgründe dargelegt habe, sei die genannte Vereinbarung 
nach wie vor gültig, weshalb der Beklagten Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 2'000.-- pro Monat zuzusprechen seien. 
a) Nach Art. 163 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kräften 
an den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen (Abs. 1), wo-
bei sie sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, verständi-
gen (Abs. 2) und hierbei die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft 
sowie ihre persönlichen Umstände zu berücksichtigen haben (Abs. 
3). Die Vereinbarung über die Art und den Umfang der Unterhaltslei-
stungen ist an keine Form gebunden und kann konkludent erfolgen 
(vgl. Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhalts-
rechts, Bern 1997, Rz 03.171 ff.; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kom-
mentar, Zürich 1998, N 121 zu Art. 163 ZGB; Hegnauer/ 
Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, Rz 
16.22 ff.). Dies gilt auch für den Fall, in welchem die Ehegatten