ag_zivilgericht · ZSU.2023.253 · 2024-01-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2023.253


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2023.253
(SG.2023.99)
Art. 2
Entscheid vom 3. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin B._____,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 19. September 2023 beim Präsidium
des Bezirksgerichts Aarau das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt
auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen.
1.2.
Die Beklagte liess sich diesbezüglich nicht vernehmen.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 6. November 2023
wie folgt:
" 1.
Über die A._____ GmbH, [Adresse], wird mit Wirkung ab tt.mm.2023,
09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle U._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere
Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin.
3.
Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
4.
Die Gesuchstellerin haftet gegenüber dem Konkursamt Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen (Art. 194 Abs. 1 i.V.m.
Art. 169 Abs. 1 SchKG).
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00,
werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, so dass der
Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von
Fr. 200.00 zusteht.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 7. November 2023 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 17. November 2023 beim Obergericht des
Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen:

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" 1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau, Präsidium des
Zivilgerichts, vom 6. November 2023 und somit der Konkurs über die
Beschwerdeführerin aufzuheben.
2.
Eventualiter:
Es sei der Konkurs über die Beschwerdeführerin zu widerrufen.
3.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte zudem die aufschiebende
Wirkung.
3.2.
Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 23. November 2023 die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023
die Abweisung der Beschwerde.
3.4.
Am 18. Dezember 2023 reichte die Beklagte unaufgefordert eine weitere
Eingabe ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne
vorgängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können
dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG
i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG
ist auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
abschliessend (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.
2021, N. 20c zu Art. 174 SchKG).
Die Eingabe der Beklagten vom 18. Dezember 2023 erfolgte nach Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist und enthält zudem unzulässige Noven,

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so dass die Eingabe vom 18. Dezember 2023 mitsamt den Beilagen
vorliegend unbeachtlich ist.
2.
Nachdem die Beklagte regelmässig durch die Klägerin für erhebliche
Beträge gemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug der Klägerin
[Beschwerdebeilage 5]) und alleine durch die Klägerin achtmal betrieben
wurde (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 24. August 2023 [Beilage zum
Konkursbegehren]), wovon in zwei Fällen mangels Zahlung eine Pfändung
vorgenommen wurde, lagen die Voraussetzungen für eine
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1
Ziff. 2 SchKG im vorliegenden Fall entgegen der Beklagten vor
(vgl. Beschwerde, S. 8).
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und
Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese
bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht
konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36
N. 58).
3.2.
Die Konkursforderung (inkl. Zinsen und Kosten) beträgt gemäss
vorinstanzlicher Vorladung vom 27. September 2023 Fr. 6'030.65. Die
Beklagte weist im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich eine
Zahlung in der Höhe von Fr. 3'295.30 an die Klägerin nach
(Beschwerdebeilage 8). Gemäss dem Kontoauszug der Klägerin
(Beschwerdebeilage 5) bestehen keine offenen Forderungen der
Beklagten gegenüber der Klägerin mehr, was von dieser zudem mit E-Mail
vom 16. November 2023 bestätigt wird (Beschwerdebeilage 9). Da in der
E-Mail vom 16. November 2023 aber lediglich bestätigt wird, dass auf dem
"Abrechnungskonto" der Beklagten zurzeit keine Forderungen mehr offen
sind, ist nicht belegt, dass die Beklagte der Klägerin die Kosten für das
vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 200.00 (Entscheidgebühr)
bezahlt hat. Denn der durch die Klägerin geleistete
Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.00 für das
vorinstanzliche Verfahren wird nicht im Abrechnungskonto betreffend die
Beklagte (Beschwerdebeilage 5) aufgeführt. Nachdem die Beklagte bei der
Obergerichtskasse am 17. November 2023 einen Betrag von Fr. 9'000.00
hinterlegt hat, ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG

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(Tilgung bzw. Hinterlegung der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten)
trotzdem erfüllt.
3.3.
3.3.1.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass
sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem
Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden,
insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des
schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine
Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen,
die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu
lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die
Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des
Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.).
Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen
Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden
Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das
schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete
Debitoren- und Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem
Betreibungsregister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz,
Zwischenbilanz, Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in
Frage (GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). Als
liquide Mittel sind nur die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber
zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu berücksichtigen (Urteile
des Bundesgerichts 5A_446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.2,
5A_944/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der
Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen
ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch
Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen

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der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen.
Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im
Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu
nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021
E. 3.3 m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete
Raten sind zu belegen (PETER DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG,
2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 174 SchKG).
Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch
über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen
vernachlässigt, welche grundsätzlich nicht zum Konkurs führen können.
Gegen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH die
Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres
Geschäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird
(GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG).
3.3.2.
3.3.2.1.
Hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit führte die Beklagte aus, dass sie per
31. Dezember 2022 eine Liquidität in der Höhe von Fr. 14'700.00
aufgewiesen habe. Sie verfüge über Fahrzeuge im Wert von mindestens
Fr. 100'000.00. Im Weiteren bestehe eine langjährige und erfolgreiche
Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der C._____ AG. Durch die
kontinuierliche Auftragserteilung von Fahrzeugreparaturen der C._____
AG an die Beklagte sei die Liquidität der Beklagten sichergestellt.
Sämtliche Forderungen gegenüber der Klägerin seien mit der letzten
Zahlung in der Höhe von Fr. 3'295.30 am 13. November 2023 bezahlt
worden. Die Beklagte bezahle auch die offenen Steuerschulden. Aufgrund
der Konkurseröffnung sei es der Beklagten nicht möglich gewesen, die
Steuerschulden direkt beim Betreibungsamt V._____ zu bezahlen.
3.3.2.2.
Die Beklagte betreibt gemäss Handelsregisterauszug […]
(Beschwerdebeilage 2).
Die Schuldnerinformation vom 16. November 2023 (Beschwerdebeilage
11) umfasst 25 Einträge. Davon sind 16 Einträge durch Bezahlung an das
Betreibungsamt oder den Gläubiger vollständig erledigt. Die Ausstände
gegenüber der Klägerin sind gemäss Kontoauszug der Klägerin
(Beschwerdebeilage 5) und deren Bestätigung per E-Mail vom
16. November 2023 (Beschwerdebeilage 9) unterdessen allesamt
beglichen. Weiter ist der Schuldnerinformation vom 16. November 2023 zu
entnehmen, dass Ausstände in der Höhe von Fr. 8'889.75 (Betreibung
Nr. aaa, Betreibung Nr. bbb, Betreibung Nr. ccc) gegenüber dem
Steueramt des Kantons Aargau bestehen. Die hierfür durch die Beklagte
hinterlegte Summe von Fr. 8'800.00 (Hinterlegung von Fr. 9'000.00 abzgl.

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den der Klägerin geschuldeten Gerichtskosten von Fr. 200.00 für das
vorinstanzliche Verfahren [vgl. E. 3.2. hiervor]) reicht zur Tilgung dieser
ausstehenden Steuerschulden nicht aus. Im Weiteren wurde die Beklagte
durch D._____ für eine Forderung von Fr. 7'450.60 betrieben (vgl.
Betreibungsregisterauszug vom 24. August 2023 [Beilage zum
Konkursbegehren]), wobei es sich gemäss der Beklagten um eine
ungerechtfertigte Betreibung handeln soll, was – selbst wenn dies zutreffen
sollte – nichts am Ergebnis ändern würde und somit offengelassen werden
kann.
Die Beklagte hat es im vorliegenden Verfahren unterlassen, ihre
Geschäftsbücher ([Zwischen-]Bilanz, Erfolgsrechnung, Kontoauszüge etc.)
einzureichen, womit über den Geschäftsgang der Beklagten und ihre
wirtschaftliche Situation nichts bekannt ist. Aufgrund dessen können weder
die Aktiven/Passiven noch die Gewinne oder Verluste der Beklagten für die
letzten Jahre (bis November 2023) auch nur ansatzweise beurteilt werden.
Entsprechend ist auch nicht bekannt, welche laufenden Kosten (Miete,
Lohnkosten etc.) die Beklagte aufweist und ob sie zukünftig über
ausreichend flüssige Mittel verfügen wird, um für die laufenden Kosten
aufzukommen, zumal sie gemäss Pfändungsvollzugs-Protokoll vom
11. April 2023 (Beilage zum Konkursbegehren) offenbar […] Mitarbeiter
beschäftigt und bereits dadurch beträchtliche Fixkosten entstehen. Zur
Liquidität der Beklagten liegen ebenfalls keine Informationen vor. Die
eingereichten Kontoauszüge stammen aus dem Jahr 2020 und 2021
(Beschwerdebeilagen 3 und 4) und sind folglich nicht aktuell. Der letzte
Anhaltspunkt betreffend die Liquidität der Beklagten stammt von Ende 2022
(Kontosaldo von Fr. 14'741.52 [Beschwerdebeilage 6]) und liegt somit ein
Jahr zurück, womit diese Information vorliegend nicht aussagekräftig ist.
Gemäss Inventarliste vom 14. November 2023 (Beschwerdebeilage 7) ist
die Beklagte Eigentümerin von […], welche zusammen einen Wert von über
Fr. 100'000.00 aufweisen sollen. Es handelt sich hierbei um eine durch die
Beklagte erstellte Inventarliste und somit um eine blosse Behauptung,
welche durch keine weiteren Belege untermauert wird. So werden […] denn
auch im Pfändungsvollzugs-Protokoll vom 11. April 2023 (Beilage zum
Konkursbegehren) nicht erwähnt, sondern es wird darin lediglich
festgehalten, dass die Beklagte über "die üblichen […]" verfüge, womit
zweifellos nicht […] gemäss der Inventarliste vom 14. November 2023
gemeint sind. Das Eigentum über […] mit einem Wert von über
Fr. 100'000.00 ist vorliegend somit nicht glaubhaft gemacht. Schliesslich
kann auch die Auftragslage der Beklagten und somit die Frage, ob sie zur
Deckung sämtlicher laufender Kosten und Abbezahlung der Schulden
zukünftig regelmässige Einnahmen erzielen wird, nicht beurteilt werden.
Diesbezüglich führte die Beklagte lediglich aus, dass durch die
kontinuierliche Auftragserteilung seitens der C._____ AG die Liquidität
sichergestellt sei, reicht aber auch für diese Behauptung keinerlei Belege
ein. Soweit die Beklagte in ihrer Beschwerde E._____ als Zeugen (sowie

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eine Parteibefragung) beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass der Beweis
grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist (Art. 254 Abs. 1 ZPO) und
im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten entschieden
wird, zumal es der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich freisteht, eine
mündliche Parteiverhandlung durchzuführen
(vgl. Art. 327 Abs. 2 ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 327 ZPO).
Einen allfälligen Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung hätte die Beklagte – selbst wenn sie eine solche beantragt
hätte – ohnehin verwirkt, indem sie der vorinstanzlichen Verhandlung
unentschuldigt ferngeblieben ist.
Nachdem vorliegend im Dunkeln bleibt, welche Einkünfte die Beklagte
erzielt, welche monatlichen Fixkosten sie aufweist, wie sich ihre
Auftragslage darstellt und in den Akten auch jegliche aktuelle Belege über
die ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel fehlen, lässt sich nicht
sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die
Zahlungsunfähigkeit. Es ist ihr nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass
sie in der Lage sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen.
Die gegen das Konkurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts
Aarau vom 6. November 2023 gerichtete Beschwerde ist folglich
abzuweisen. Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der
Eventualantrag der Beklagten auf Widerruf des Konkurses im
Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist, da der Widerruf einen rechtskräftig
eröffneten Konkurs voraussetzt, der im vorliegenden Beschwerdeverfahren
noch nicht vorlag.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche
Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht
anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss
Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für
eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt
(BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-
SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95
ZPO).
5.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse

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bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-
sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner,
der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei
ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 9'000.00 an das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle U._____, zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin
des Bezirksgerichts Aarau vom 6. November 2023 aufgehoben und es wird
erkannt:
" 1.
Über die A._____ GmbH, [Adresse], wird mit Wirkung ab tt.mm.2024,
09:00 Uhr der Konkurs eröffnet."
3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids die von der Beklagten geleistete
Konkurshinterlage in der Höhe von Fr. 9'000.00 an das Konkursamt
Aargau, Amtsstelle U._____, zu überweisen.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Januar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser