ag_zivilgericht · ZVE.2023.27 · 2023-10-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZVE.2023.27


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZVE.2023.27 / / nk
(VZ.2023.26)
Art. 130
Entscheid vom 2. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Kläger A._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
Gegenstand Aberkennungsklage / Verfahrensvereinigung und Sistierung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ (fortan: Kläger) reichte dem Bezirksgericht Bremgarten mit
Eingabe vom 16. Mai 2023 eine Aberkennungsklage gegen B._____
(fortan: Beklagter) ein und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Ich ersuche das Gericht, den Entscheid der Beschwerde ans Obergericht
des Kantons Zürichs abzuwarten.
2.
Ich ersuche um Durchführung der Aberkennungsklage."
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten forderte den Kläger mit
Verfügung vom 30. Mai 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 2'570.00 innert zehn Tagen auf.
2.2.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten
beantragte der Kläger das Folgende:
" 1.
Ich ersuche das Gericht, das Verfahren VZ.2023.26 und das Verfahren
VZ.2023.28 zu einem gemeinsamen Verfahren zusammenzulegen.
Zudem soll nur der Kostenvorschuss für ein Verfahren erhoben werden.
2.
Ich beantrage eine unentgeltliche Rechtspflege.
3.
Ich ersuche das Gericht, den Entscheid meiner Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Zürichs gegen die Rechtsöffnung abzuwarten.
Das könnte dazu führen, dass der Vermieter dann eine
Anerkennungsklage seinerseits führen müsste und sich dieses Verfahren
erübrigen würde."
2.3.
Am 14. Juni 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten
wie folgt:
" 1.
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28
wird abgewiesen.
2.
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

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3.
Die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entfällt."
2.4.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 bewilligte der Präsident des
Bezirksgerichts Bremgarten dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege im
Verfahren VZ.2023.26.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 15. Juli 2023 zugestellte Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. Juni 2023 erhob der Kläger mit
Eingabe vom 24. August 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau und beantragte das Folgende:
"Ich ersuche das Obergericht, die Verfügung des Bezirksgerichts
Bremgarten aufzuheben, betreffend die Ablehnung meines Antrags 1– die
Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 zusammenzulegen – und
betreffend die Ablehnung meines Antrags 3 – Sistierung des Verfahrens,
bis meine Beschwerde vor Obergericht entschieden wurde – und meine
diesbezüglichen Anträge gutzuheissen."
3.2.
Auf die Zustellung der Beschwerde an den Beklagten zur Erstattung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Nichtanordnung der
Verfahrensvereinigung richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Vereinigung
von Verfahren (bzw. die Abweisung eines entsprechenden Antrags auf
Verfahrensvereinigung) ergeht in Form einer prozessleitenden Verfügung
i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZPO. Damit die Beschwerde zulässig wäre, bedürfte
es eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO; vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 125 ZPO). Einen solchen
macht der Kläger nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, wie die
Nichtanordnung der Verfahrensvereinigung die Prüfung des Standpunktes
des Klägers relevant erschweren könnte.

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1.2.
1.2.1.
Der Entscheid über die Sistierung eines Verfahrens ist gestützt auf Art. 126
Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Die
Verweigerung einer beantragten Sistierung kann dagegen lediglich mit
Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. JULIA GSCHWEND, a.a.O.,
N. 17a zu Art. 126 ZPO m.w.H.). Wie es sich damit im vorliegenden Fall
verhält, kann offengelassen werden, zumal die Beschwerde ohnehin
abzuweisen ist.
1.2.2.
Der Kläger begründet seine Beschwerde gegen die Verweigerung der
beantragten Verfahrenssistierung damit, dass der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Beschwerde des Klägers
gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom
11. April 2023 abzuwarten sei.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger bis anhin nicht nachgewiesen
hat (bspw. mittels Eingangsbestätigung des Obergerichts des Kantons
Zürich), dass gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom
11. April 2023 – wie von ihm behauptet – ein Rechtsmittel ergriffen wurde.
Es steht folglich nicht fest, ob der vom Kläger geltend gemachte
Sistierungsgrund überhaupt besteht. Bereits aus diesem Grund ist der
Sistierungsantrag abzuweisen. Weiter ist für die Einreichung und
Beurteilung einer Aberkennungsklage nicht die Vollstreckbarkeit des
Rechtsöffnungsentscheids vorausgesetzt. Wird die provisorische
Rechtsöffnung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, so wird die
Aberkennungsklage dadurch nicht gegenstandslos (vgl. DANIEL STAEHELIN,
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Aufl. 2021, N. 18 zu Art. 83 SchKG). Nach dem Gesagten und vor dem
Hintergrund, dass die Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise
zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_545/2017 vom 13. April 2018
E. 5.2), ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den
Sistierungsantrag des Klägers abwies.
2.
Der Kläger hat ausgangsgemäss die obergerichtliche Entscheidgebühr zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen.
Der Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, weshalb ihm
auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

- 5 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Kläger
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 2. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser