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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.40


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.40
(SG.2025.160)
Art. 87
Entscheid vom 31. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regiona-
len Betreibungsamtes S._____ vom 11. Juni 2025 für eine Forderung von
insgesamt Fr. 833.20 (nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2025 auf eine
Forderung von Fr. 801.00).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 21. August 2025 zugestellten Zah-
lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 25. November 2025 beim Bezirksge-
richt Rheinfelden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung
des Regionalen Betreibungsamtes S._____ vom 2. Oktober 2025 der Be-
klagten am 27. Oktober 2025 zugestellt worden war und diese die in Be-
treibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 28. Ja-
nuar 2026:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 28. Januar 2026, 09:00
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gläubigerin haftet gemäss Art. 169 SchKG gegenüber dem Kon-
kursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Kon-
kurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.– wird der Schuldnerin auferlegt und mit
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin ver-
rechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine For-
derung von Fr. 350.– zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 30. Januar 2026 zugestellten Entscheid erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 31. Januar 2026 (Postaufgabe) beim Obergericht
des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:

- 3 -
" 1.
die unverzügliche Aufhebung des eröffneten Konkursverfahrens;
2.
die Berichtigung bzw. Löschung sämtlicher Einträge, die aufgrund dieses
Verfahrens vorgenommen wurden;
3.
die schriftliche Bestätigung der Aufhebung."
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung.
3.2.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2026 erteilte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung.
3.3.
Am 20. März 2026 teilte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Aargau
mit, dass sie auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI-
MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).

- 4 -
2.
2.1.
Die Beklagte macht beschwerdeweise geltend, dass sie die Konkursforde-
rung bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt habe.
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 1'366.00 (act. 4).
Die Konkurseröffnung erfolgte am 28. Januar 2026 um 9:00 Uhr (vgl. vor-
instanzlicher Entscheid). Die Beklagte reicht mit Beschwerde einen Beleg
vom 30. Januar 2026 betreffend eine Zahlung von ihrem Konto bei der Rai-
ffeisenbank zu Gunsten der Klägerin in der Höhe von Fr. 1'366.00 mit Va-
lutadatum 22. Januar 2026 ein (Beschwerdebeilage). Dieser Betrag stimmt
mit der Konkursforderung überein.
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2025 wurde die Beklagte zur Verhandlung
vom 28. Januar 2026 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Rheinfelden
vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie gleich-
zeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der
Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung ent-
hielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 4 f.). Die Beklagte hat
durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die am
22. Januar 2026 vorgenommene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzu-
teilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen, die Verfahren erster
und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen
(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Weiter hat
sie ihre Parteikosten selber zu tragen.

- 5 -
Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort, weshalb ihr im Be-
schwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 28. Januar 2026 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde

- 6 -
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser