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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.232


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.232
(SG.2025.67)
Art. 174
Entscheid vom 30. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiberin i.V. Dos Santos Teodoro
Klägerin SVA Aargau,
[…]
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Waldmann,
[…]
Gegenstand Konkurs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes Region S._____ vom 15. April 2025 für eine Forderung von
insgesamt Fr. 2'429.70 nebst 5% Zins seit 11. April 2025 auf Fr. 2'357.00.
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 12. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 21. Juli 2025 beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
5. Juni 2025 der Beklagten am 26. Juni 2025 zugestellt worden war und
diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 18. August
2025 wie folgt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 18. August 2025, 09:30
Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Der Gläubiger haftet gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.- wird der Schuldnerin auferlegt und mit
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin ver-
rechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine For-
derung von Fr. 350.- zusteht."
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 19. August 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte am 27. August 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Aargau und beantragte Folgendes:
" 1.

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Es sei die Konkurseröffnung gemäss Entscheid des Präsidiums des Zivil-
gerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 18. August 2025 aufzuhe-
ben.
2.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Mit Verfügung vom 2. September 2025 erteilte die Instruktionsrichterin der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
3.3.
Die Klägerin erstattete am 18. September 2025 (Postaufgabe) Beschwer-
deantwort und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie
habe die gesamte Forderung der Klägerin vor der Konkurseröffnung be-
zahlt.
1.3.
Die Klägerin macht geltend, dass bis zur Konkurseröffnung nicht die voll-
ständige Zahlung von Fr. 2'969.35 erfolgt sei, die Zahlung von Fr. 350.00
an die Obergerichtskasse sei erst nach der Konkurseröffnung erfolgt. Die
Beklagte könne zudem die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen.
2.
2.1.
Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist
oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG).
Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei konkurshindernden
Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid des

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Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (ROGER GIROUD/FA-
BIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 172 SchKG). Zur von Art.
172 Ziff. 3 SchKG geforderten Tilgung der Schuld gehören auch die durch
die Beurteilung des Konkursbegehrens anfallenden Gerichtskosten sowie
eine allfällige Parteientschädigung an den Gläubiger in diesem Verfahren
(Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2025 vom 11. August 2025 E. 3.3
m.w.H, zur Publikation vorgesehen). Weist der Schuldner im Beschwerde-
verfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung
bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Restschuld oder eine
Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwerdeinstanz die Zahlungs-
fähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu
Art. 174 SchKG).
2.2.
Die Konkursforderung belief sich inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz auf
Fr. 2'969.35 (act. 4). Die Konkurseröffnung erfolgte am 18. August 2025 um
09:30 Uhr (vorinstanzlicher Entscheid Dispositiv-Ziffer 1). Die Beklagte
macht beschwerdeweise geltend, sie habe die in Betreibung gesetzte For-
derung vor Konkurseröffnung vollständig beglichen. Dazu reicht sie eine
Einzahlungs-Quittung vom 12. August 2025 ein, betreffend eine Zahlung in
Höhe von Fr. 2'630.55 an das Betreibungsamt Region S._____ (Beschwer-
debeilage 3). Dass sich diese Einzahlung auf die in Betreibung gesetzte
Forderung der Klägerin bezogen hat, ergibt sich aus dem Buchungstext der
Einzahlungs-Quittung ("Schuldnerzahlung A._____ GmbH, Betreibungs-
Nr. aaa"). Seitens der Klägerin wird bestätigt, dass ihr eine Teilzahlung von
Fr. 2'617.40 (nach Abzug der Inkassogebühr des Betreibungsamtes) mit
Valuta vom 12. August 2025 überwiesen worden sei. In Berücksichtigung
dessen, dass die Beklagte die vorinstanzliche Entscheidgebühr in Höhe
von Fr. 350.00 allerdings erst mit Valutadatum vom 27. August 2025 (Be-
schwerdebeilage 4) und somit nach der Konkurseröffnung am 18. August
2025 bezahlt hat, ergibt sich, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
samt Zinsen und Kosten nicht vollständig vor der Konkurseröffnung getilgt
wurde (vgl. E. 2.1. hiervor). Damit hat die Beklagte nicht nachgewiesen,
dass sie die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat.
3.
3.1.
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-
ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung
des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesgerichtli-
che Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife

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Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013 § 36 N. 58).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner, seine gegen das Kon-
kurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem an-
gefochtenen Entscheid entstandenen Tatsachen und Beweismitteln (echte
Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhe-
bung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der
Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berück-
sichtigt werden (BGE 139 III 491, 136 III 294; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O.,
N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
3.2.
3.2.1.
Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist gemäss
Art. 174 Abs. 2 SchKG die Tilgung der Schuld (einschliesslich Zinsen und
Kosten) bzw. die Hinterlegung dieses Schuldbetrags bei der Rechtsmitte-
linstanz zugunsten des Gläubigers.
3.2.2.
Die Konkursforderung belief sich, wie bereits ausgeführt, inkl. Zinsen und
Kosten auf Fr. 2'969.35 (act. 4). Unter Berücksichtigung der am 12. August
2025 entrichteten Teilzahlung von Fr. 2'630.55 an das Betreibungsamt Re-
gion S._____ (Beschwerdebeilage 3) sowie der mit Valutadatum vom
27. August 2025 – und damit während der Beschwerdefrist – erfolgten Hin-
terlegung von Fr. 350.00 bei der Obergerichtskasse (Beschwerdebeilage
4) wurde die Konkursforderung der Klägerin samt Zinsen und Kosten ge-
deckt.
3.3.
Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterle-
gung der Schuld) erfüllt ist, ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Da die Beklagte im Rahmen
ihrer Beschwerde aber weder Angaben zu ihrer Zahlungsfähigkeit gemacht
noch Belege dafür eingereicht hat, kann diese vorliegend nicht geprüft wer-
den. Die zweite Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Glaubhaftma-
chen der Zahlungsfähigkeit) ist damit nicht erfüllt, womit die gegen das Kon-
kurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
18. August 2025 gerichtete Beschwerde folglich abzuweisen ist.
4.
4.1.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr
von Fr. 500.00 der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61

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Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und mit dem von ihr in Höhe von
Fr. 500.00 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Ferner hat sie ihre Parteikosten selber zu tragen.
4.2.
Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebs-
entschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. dazu BENEDIKT
A. SUTTER/CRISTINA VON Holzen, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-
SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).
5.
Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche
Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die
Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er
jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse
bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den
Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-
schwerde ist der hinterlegte Betrag der Konkursverwaltung zu überweisen.
Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der
die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter
Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung
in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei
ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau
zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten
des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 18. August 2025 aufgehoben und es
wird erkannt:
" 1.
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 30. Oktober 2025, 10.00
Uhr, der Konkurs eröffnet."

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3.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids die von der Beklagten geleistete Konkurshinterlage im Be-
trag von Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 30. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Richli Dos Santos Teodoro