ag_zivilgericht · ZVE.2023.44 · 2024-12-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZVE.2023.44


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZVE.2023.44
(VZ.2021.40)
Urteil vom 18. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Kläger A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steimer,
[…]
Beklagte B._____ AG,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Amstutz,
[…]
Gegenstand Forderung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Im Jahr 2016 führten A._____ (Kläger), F._____ (Bruder des Klägers),
G._____ und H._____ unter Einbezug der B._____ AG (Beklagte) und der
I._____ AG (vormals J._____ AG; heute K._____ AG) Gespräche über eine
mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit im Immobilien- und IT-Bereich.
Der Kläger sollte im Rahmen dieser Zusammenarbeit Einsitz im
Verwaltungsrat der I._____ AG nehmen und eine Beteiligung an derselben
erwerben.
1.2.
Mit Klage vom 25. Mai 2021 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Baden
folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 10'000.00 zu zahlen zuzüglich 5%
Verzugszins ab 1. April 2021.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für das Schlichtungsverfahren zu
Fr. 300.00 und Parteikosten für das Schlichtungsverfahren zu Fr. 621.20 zu bezahlen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt. zulasten des Beklagten.
1.3.
Mit Klageantwort vom 16. September 2021 bestritt die Beklagte unter
anderem die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Baden.
1.4.
Mit Zwischenentscheid vom 6. Juli 2022 wies der Präsident des Bezirks-
gerichts Baden die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und trat auf
die Klage ein.
1.5.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Januar 2023 wurden die beiden
Zeugen F._____ und G._____ befragt sowie die Parteibefragung
durchgeführt. Nachdem den Parteien die Möglichkeit gegeben wurde, ihre
Schlussvorträge zu halten, wurde die Verhandlung geschlossen.
Im Anschluss an die Verhandlung wies der Präsident des Bezirksgerichts
Baden gleichentags die Klage ab.

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2.
2.1.
Der Kläger erhob am 24. Oktober 2023 Berufung gegen das ihm am
4. Oktober 2023 in begründeter Form zugestellte Urteil und beantragte,
dieses sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 13. Dezember 2023 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Berufung unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl.
Mehrwertsteuer).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger, H._____, F._____ und G._____ haben im Jahr 2016
Gespräche über eine wirtschaftliche Kooperation in den Bereichen
Immobilien und IT unter Einbezug der Beklagten und der I._____ AG
geführt. Allgemein angestrebt wurde die Bündelung von Know-how und die
Kommerzialisierung desselben mittels der I._____ AG. Im Zuge der
besagten Gespräche hat der Kläger der Beklagten unbestritten einen
Betrag von gesamthaft Fr. 10'000.00 (zwei Tranchen à je Fr. 5'000.00;
Zahlungsbelege vom 24. Mai 2016 und vom 11. November 2016)
überwiesen. Strittig ist, ob die Beklagte dem Kläger – wie er mit Berufung
geltend macht – diesen Betrag zurückzuerstatten hat.
2.
2.1.
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern berei-
chert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1
OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne
jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR).
Aufgrund der Beweislastregel von Art. 8 ZGB hat der Kläger die Voraus-
setzungen seiner Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu
beweisen. Leitet der Kläger seinen Anspruch aus der Tilgung einer Nicht-
schuld im Sinne von Art. 63 OR ab, trägt er die Beweislast für die Leistung
als Erfüllungshandlung sowie für das Fehlen einer Verbindlichkeit und bei
freiwilliger Zahlung ebenfalls für den Irrtum über deren Bestand. Dabei
handelt es sich um einen Negativbeweis, zu erschüttern durch positive
Sachumstände, welche Zweifel an der grundlosen Leistung wecken. Die
Beklagte als Schuldnerin trifft damit eine Mitwirkungslast. Der Kläger darf
sich darauf beschränken, die nach den Umständen ohnehin in Betracht
fallenden oder von der Beklagten als Empfängerin behaupteten Rechts-
gründe auszuräumen. Die Beklagte trifft als Schuldnerin eine erweiterte

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Bestreitungslast und nur entsprechend substanziertes Vorbringen obliegt
dem Gläubiger im Regelfall zu widerlegen (Urteil des Bundesgerichts
4A_48/2022 vom 7. Juni 2022 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).
2.2.
Der Kläger behauptet, den Betrag von Fr. 10'000.00 als Kaufpreis im
Rahmen eines angeblich im Jahr 2016 mündlich geschlossenen Aktien-
kaufvertrags an die Beklagte überwiesen zu haben. Er fordert die Rückzah-
lung dieses Betrags mit der Begründung, dass er wirksam vom Vertrag
zurückgetreten sei und daher kein Rechtsgrund für die Zuwendung an die
Beklagte bestehe (Klage, S. 3 ff.).
Für den Nachweis des fehlenden Rechtsgrunds trifft den Kläger die
Beweislast, wobei die Beklagte eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. E. 2.1
hiervor). Da zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag besteht, ist auf
die von ihnen zu den Akten gereichten Beweise und die vor Vorinstanz
getätigten Parteiaussagen abzustellen.
2.3.
2.3.1.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass ursprünglich eine wirtschaftli-
che Kooperation unter Einbezug der I._____ AG sowie der Personen
H._____, G._____ und F._____ geplant war. Dies ergibt sich aus dem
Aktionärsbindungsvertrag vom 18. Mai 2016, der eine Beteiligung aller
genannten Personen sowie des Klägers und der Beklagten an der I._____
AG vorsah (Klagebeilage 11), sowie aus dem öffentlich beurkundeten
Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung der I._____ AG
vom 21. Oktober 2016, bei der der Kläger sowie G._____, F._____ und
L._____ in den Verwaltungsrat gewählt wurden (Klagebeilage 12). Die
Absicht, die wirtschaftliche Kooperation über die I._____ AG zu
verwirklichen, zeigt sich zudem in verschiedenen E-Mail-Korrespondenzen
zwischen dem Kläger und H._____, in denen Aspekte der Umsetzung
erörtert wurden (Klageantwortbeilage 6, Replikbeilagen 1-3).
2.3.2.
Aus den Aussagen vor der Vorinstanz wird ersichtlich, dass insbesondere
seitens des Klägers, G._____ und F._____ keine klare Vorstellung der
rechtlichen Struktur oder vertraglichen Ausgestaltung dieser
Zusammenarbeit bestand. So machte der Kläger mit Bezug auf den
Vertragsgegenstand unterschiedliche Angaben. Zunächst erklärte er, seine
Zahlung von Fr. 10'000.00 an die Beklagte sei für den Erwerb von Anteilen
an der I._____ AG erfolgt, was auch aus dem Aktionärsbindungsvertrag
hervorgehe (act. 146 f.). Im weiteren Verlauf der Befragung gab er jedoch
an, die Zahlung sei geleistet worden, damit H._____ die I._____ AG
umfirmiere und die Beteiligten Anteile daran erhielten. Konkret habe die
Zahlung dazu gedient, dass H._____ «das Zeug» in die Wege leiten könne,

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um die Firma umzubenennen (act. 148). Zum Abschluss der Befragung
führte der Kläger wiederum aus, es habe sich beim Vertrag mit der
Beklagten um einen Kaufvertrag über den Erwerb von Aktienanteilen
gehandelt (act. 149). Auch die weiteren Beteiligten schienen sich nicht
sicher gewesen zu sein, mit welcher Vertragspartei bzw. mit welchem Inhalt
ein Vertrag geschlossen worden war. G._____ gab an, man habe Geld
investiert, damit man Aktien bekomme und an der I._____ AG beteiligt sei.
Alle drei (G._____, F._____ und der Kläger) hätten je Fr. 10'000.00 bezahlt
und H._____ hätte ihnen dafür Aktien geben sollen. Man habe damit
gerechnet, dass Geld in die Firma eingezahlt und man mit Aktien
entschädigt werde. Gleichzeitig gab er allerdings auch an, es sei ganz klar
keine Zahlung für Liquidität der I._____ AG gewesen (act. 132 f.). Mit
Bezug auf die Identität des Vertragspartners schien unter den Beteiligten
ebenfalls Ungewissheit bestanden zu haben. Der Kläger gab zu Beginn der
Befragung an, nicht mehr zu wissen, mit wem der Vertrag geschlossen
worden sei (act. 146). G._____ schien H._____ als Vertreter der I._____
AG und nicht die Beklagte als Vertragspartner angesehen zu haben
(act. 135 f.). F._____ (Bruder des Klägers) wiederum erachtete nicht die
Beklagte, sondern die I._____ AG als Vertragspartnerin (act. 142).
2.3.3.
Wenn die Beklagte bestreitet, mit dem Kläger einen Aktienkaufvertrag
geschlossen zu haben (Beschwerdeantwort, Rz. 4, Rz. 8 ff.), scheinen
auch bei ihr Unklarheiten hinsichtlich des Vertragsgegenstands bestanden
zu haben. H._____, Verwaltungsratspräsident der Beklagten, erklärte
anlässlich der Parteibefragung, die Beklagte sei nicht in die Verhandlungen
involviert gewesen. Sie sei lediglich Inhaberin von Internet-Domains
gewesen, welche im Rahmen der Kooperation in die I._____ AG hätten
überführt werden sollen. Vereinbarungen mit dem Kläger und den weiteren
Beteiligten habe er, H._____, stets als Privatperson getroffen (act. 154 f.).
Er habe auch als Privatperson sicherstellen wollen, dass es dem Kläger
und den anderen Beteiligten ernst gewesen sei mit der Zusammenarbeit,
weshalb er eine Anzahlung gefordert habe. Bei den zwei Überweisungen
von je Fr. 5'000.00 an die Beklagte habe es sich um eine Anzahlung
gehandelt (act. 155). Im weiteren Verlauf der Befragung gab er
demgegenüber an, er habe die Fr. 10'000.00 des Klägers für Aktienanteile
der I._____ AG als Privatperson bekommen. Diese seien allerdings auf
sein Kontokorrent bei der Beklagten eingezahlt worden (act. 157 f.).
2.4.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Parteien um juristische
Laien handelt, was im Rahmen eines angestrebten Kooperationsverhältnis-
ses zu ungenauen Bezeichnungen und damit zu Missverständnissen
führen kann. Ein zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehender
tatsächlicher oder normativer Konsens über den Kauf von Aktien der
I._____ AG für den Betrag von Fr. 10'000.00 lässt sich aber weder aus den

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beigebrachten Urkunden noch aus den Parteibefragungen zweifelsfrei
nachweisen. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob die vom Kläger mit
Stellungnahme vom 5. April 2022 angebotenen Beweise (Beilagen 3 und 4
der Stellungnahme) von der Vorinstanz fälschlicherweise als unzulässige
Noven qualifiziert wurden (Berufung, Ziff. 3).
2.5.
Zu prüfen bleibt, ob für die Zuwendung von Fr. 10'000.00 des Klägers an
die Beklagte ein anderer Rechtsgrund besteht.
Die in diesem Zusammenhang mitwirkungspflichtige Beklagte (vgl. E. 2.1
hiervor) äusserte sich weder in ihrer Klageantwort noch in ihrer Berufungs-
antwort ausdrücklich zu einem für die vom Kläger erhaltene Zuwendung
von Fr. 10'000.00 bestehenden Rechtsgrund. Den von ihr beigebrachten
Beweisen lässt sich hierzu ebenfalls nichts Konkretes entnehmen, zumal
es sich dabei grösstenteils um Unterlagen zum Erwerb der I._____ AG
(Klageantwortbeilagen 3-8; Duplikbeilagen) handelt. Soweit der Vertreter
der Beklagten behauptet, die Zahlung sei im Hinblick auf die Verwirklichung
der Kooperation erfolgt und sinngemäss einen Beteiligungsvertrag oder
einen Vertrag über eine einfache Gesellschaft (Art. 530 Abs. 2 OR) geltend
macht, lässt sich dies mangels schriftlicher Abrede und mit Blick auf das
vorstehend Dargelegte ebenso wenig nachweisen wie die anlässlich der
Parteibefragung geäusserte Behauptung, die Zahlung sei an H._____ als
Privatperson und auf dessen Kontokorrent bei der Beklagten geflossen
(E. 2.2 f. hiervor).
2.6.
Zusammengefasst ist kein Rechtsgrund für die Zahlung des Klägers an die
Beklagte, weder aus einem Aktienkaufvertrag noch aus einem Betei-
ligungsvertrag oder einer einfachen Gesellschaft, rechtsgenüglich nach-
gewiesen. Die Beklagte ist damit ungerechtfertigt bereichert und hat dem
Kläger diese Zahlung zurückzuerstatten. Nachdem sie sich weder vor
Vorinstanz noch im Berufungsverfahren zum vom Kläger geltend
gemachten Verzugszins geäussert hat, hat sie ihm Fr. 10'000.00 zuzüglich
Verzugszins zu 5 % ab 1. April 2021 zu bezahlen.
3.
3.1.
Der Kläger obsiegt mit seiner Berufung und die Klage ist gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen. Zudem hat die Beklagte dem
Kläger eine angemessen Parteientschädigung auszurichten (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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3.2.
3.2.1.
Für das erstinstanzliche Verfahren ist auf die von der Vorinstanz fest-
gesetzten und von den Parteien im Berufungsverfahren der Höhe nach
nicht beanstandeten Gerichtskosten (Kosten des Schlichtungsverfahrens
von Fr. 300.00, Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 sowie Kosten der
Beweisführung von Fr. 118.50) abzustellen, allerdings sind diese
ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Sie sind mit
den vom Kläger geleisteten Vorschüssen von Fr. 300.00 (für das
Schlichtungsverfahren) und Fr. 1'800.00 (für das erstinstanzliche
Verfahren) zu verrechnen, sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 2'100.00
direkt zu ersetzen und der Gerichtskasse Baden den Differenzbetrag von
Fr. 318.50 nachzubezahlen hat (Art. 111 ZPO).
3.2.2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist bei einem zweit-
instanzlichen Streitwert von Fr. 10'000.00 auf Fr. 1'860.00 festzusetzen
(Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD, § 7 Abs. 1 VKD sowie § 29 Abs. 1
GebührD) und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen. Sie ist mit
dem vom Kläger geleisteten Vorschuss von Fr. 1'860.00 zu verrechnen,
sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 1'860.00 direkt zu ersetzen hat
(Art. 111 ZPO).
3.3.
3.3.1.
Soweit der Kläger mit Berufung für das erstinstanzliche Verfahren die
Zusprechung einer (zusätzlichen) Parteientschädigung von Fr. 621.20 für
das Schlichtungsverfahren beantragt (Berufung, Ziff. 6), verkennt er, dass
die Parteikosten für die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren
bereits in der streitwertabhängigen Grundentschädigung für Zivilsachen
enthalten und daher nicht separat zu vergüten sind (§ 3 Abs. 1 AnwT). Für
das erstinstanzliche Verfahren ist daher auf die von der Vorinstanz
festgesetzte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'478.85 (inkl. 7.7 %
Mehrwertsteuer) abzustellen, allerdings ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen.
3.3.2.
Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, dem Kläger eine Partei-
entschädigung für das vorliegende Rechtsmittelverfahren zu bezahlen. Die
dem Kläger für das Berufungsverfahren zustehende Parteientschädigung
ist ausgehend von der streitwertabhängigen Grundentschädigung von
Fr. 3'230.00 (§ 8 AnwT i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT), unter
Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung
(§ 8 Abs. 1 AnwT i.V.m. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Abzugs von 25 % im
Rechtsmittelverfahren (§ 8 Abs. 1 AnwT), einer Auslagenpauschale von
3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie dem für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte

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Leistungen geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf gerundet
Fr. 2'150.00 festzusetzen.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts Baden,
Zivilgericht, vom 20. Januar 2023 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 10'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. April 2021
zu bezahlen.
2.
2.1.
Die Gerichtskosten bestehen aus:
a) der Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00
b) den Kosten der Beweisführung (Zeugen) von Fr. 118.50
c) der Pauschale für das Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00
(vom Kläger bereits bezahlt)
Total Fr. 2'418.50
2.2.
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit den
vom Kläger geleisteten Vorschüssen in Höhe von Fr. 2'100.00 verrechnet, so dass die
Beklagte dem Kläger Fr. 2'100.00 direkt zu ersetzen und der Gerichtskasse noch
Fr. 318.50 nachzuzahlen hat.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'478.85 zu
bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'860.00 wird der Beklagten
auferlegt und mit dem vom Kläger in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
Fr. 1'860.00 direkt zu ersetzen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2'150.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]

- 9 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und
mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 18. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Flütsch