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Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer — ZOR.2022.60


Obergericht
Zivilgericht, 2. Kammer
ZOR.2022.60
(OF.2017.57)
Beschluss vom 1. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Sprenger
Kläger A.____,
geboren am tt.mm.1968, von Berikon,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli,
[…]
Beklagte B.____,
geboren am tt.mm.1979, von Wyssachen und Berikon,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Ehescheidung

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yy
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2022 schied das Bezirksgericht Zofingen die
Ehe der Parteien, regelte die Scheidungsnebenfolgen und erkannte
insbesondere:
10.
10.1.
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 132'988.43.
1.2.
Das Urteil vom 10. Oktober 2022 wurde den Parteien am 11. Oktober 2022
zugestellt.
1.3.
Am 17. Oktober 2022 nahm das Bezirksgericht Zofingen folgende
Berichtigung vor:
1.
Ziff. 10.1. des Entscheiddispositivs des Bezirksgerichts Zofingen, Familiengericht, vom
10. Oktober 2022 wird berichtigt und lautet neu wie folgt:
10.1.
Die Ehefrau bezahlt dem Ehemann innert 30 Tagen ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche
Fr. 297'154.28.
[…]
1.4.
Die Berichtigung vom 17. Oktober 2022 wurde den Parteien am
19. Oktober 2022 zugestellt.
2.
2.1.
A.____ (Kläger und Berufungskläger) hat mit Eingabe vom 16. November
2022 (Postaufgabe) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Zofingen vom 10. bzw. 17. Oktober 2022 erhoben. Er verlangt die
Neuformulierung von Weisungen an die Beklagte, die Senkung des
Kindesunterhalts, die Zuweisung der im Gesamteigentum stehenden
Liegenschaft an ihn zu Alleineigentum und die Anpassung der
güterrechtlichen Ausgleichszahlung.

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2.2.
B.____ (Beklagte und Berufungsbeklagte) reichte mit Eingabe vom
18. November 2022 Berufung ein, die sie mit Eingabe vom 22. November
2022 wieder zurückzog.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte die Beklagte die
Berufungsantwort ein und erhob Anschlussberufung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufungsfrist gegen einen Entscheid beträgt 30 Tage seit der
Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 Abs. 1). Wird hingegen
ein Entscheid berichtigt, so ist er den Parteien (neu) zu eröffnen (Art. 334
Abs. 4 ZPO). Dadurch wird indessen nur für die berichtigten Punkte eine
neue Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, hingegen nicht für solche, welche
vom ursprünglichen Entscheid ohne Änderungen übernommen, mithin
nicht berichtigt wurden (BGE 143 III 520 E. 6.3; vgl. für die analoge
Problematik nach BGG auch BGE 119 II 482 E. 3, Urteil des Bundes-
gerichts 5A_943/2015 vom 10. März 2016 E. 1.2).
Die Berufung ist verspätet erfolgt. Der angefochtene Entscheid vom
10. Oktober 2022 wurde den Parteien am 11. Oktober 2022 zugestellt
(act. 556 f.). Die 30-tägige Berufungsfrist begann damit am 12. Oktober
2022 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 10. November 2022.
Die Berufung des Klägers wurde am 16. November 2022 der
schweizerischen Post übergeben und somit verspätet eingereicht.
Mit Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 korrigierte das Bezirksgericht
Zofingen die Dispositivziffer 10.1 seines Urteils vom 10. Oktober 2022, und
zwar wie folgt: Es fügte den im Dispositiv vergessenen – in Erwägung 7.2
des Urteils vom 10. Oktober 2022 hingegen ausgewiesenen – Rückfor-
derungsanspruch des Klägers von Fr. 164'155.85 für zu viel bezahlte
Unterhaltsbeiträge aus dem Eheschutzverfahren (SF.2017.89) ein. Mit dem
Berichtigungsurteil löste das Bezirksgericht Zofingen zwar eine neue
Rechtsmittelfrist aus, jedoch bezieht sich die Berufung des Klägers nicht
auf das Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022. Vielmehr hat der Kläger
in seiner Berufung die Neuformulierung von Weisungen an die Beklagte,
die Senkung des Kindesunterhalts, die Zuweisung der im Gesamteigentum
stehenden Liegenschaft an ihn zu Alleineigentum und die Anpassung der
güterrechtlichen Ausgleichszahlung gefordert. Diese Rechtsbegehren
stützen sich alle auf das Urteil vom 10. Oktober 2022 und nicht auf das
Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 bzw. den darin ergänzten Rück-

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forderungsanspruch für zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 164'155.85 gemäss Eheschutzverfahren (SF.2017.89) ab.
Selbst wenn einzelne Rechtsbegehren der Berufungsschrift in Zusammen-
hang mit dem berichtigten bzw. erhöhten Betrag stehen sollten, ist
festzuhalten, dass das Berichtigungsurteil zu Gunsten des Klägers
ergangen ist, zumal einzig sein Rückforderungsanspruch gegenüber der
Beklagten von Fr. 164'155.85 ergänzt wurde. Der Kläger ist folglich durch
die Berichtigung vom 17. Oktober 2022 nicht beschwert und die
Berufungsfrist begann für ihn nicht neu zu laufen (vgl. für die analoge
Problematik nach BGG: Urteil des Bundesgerichts 5A_942/2015 vom
10. März 2016 E. 1.2).
Zusammengefasst verpasste der Kläger mit seiner Berufung vom
16. November 2022 (Postaufgabe) die Berufungsfrist, weshalb auf die
Berufung nicht einzutreten ist. Unerheblich ist, dass im Berufungsverfahren
bereits ein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist. Vielmehr muss
unabhängig vom Verfahrensstand aus Gründen der Gleichbehandlung, des
öffentlichen Interesses am Funktionieren der Justiz und der Rechts-
sicherheit eine strikte Anwendung der Fristenregeln erfolgen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_644/2023 vom 27. September 2023 E. 4).
1.2.
Insofern sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, im Urteil vom
10. Oktober 2022 bzw. im Berichtigungsurteil vom 17. Oktober 2022 sei
vergessen worden, den ihm in den Erwägungen 6.2.2.1 lit. e und 6.2.3
angerechneten Betrag von Fr. 77'815.47 aufzurechnen (Berufung, Ziff. 2.5,
S. 30), ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Berichtigungsgesuch
zur Korrektur eines unvollständigen oder mit der Begründung im
Widerspruch stehenden Dispositivs beim urteilenden Gericht selbst –
vorliegend dem Bezirksgericht Zofingen – einzureichen ist (vgl. Art. 334
Abs. 1 ZPO). Darauf ist folglich mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
1.3.
Zufolge des Nichteintretens auf die klägerische Berufung ist die
Anschlussberufung der Beklagten gegenstandslos geworden (Art. 313
Abs. 2 lit. a ZPO).
2.
Die Beklagte hat ihre mit Eingabe vom 18. November 2022 eingereichte
Berufung mit Eingabe vom 22. November 2022 wieder zurückgezogen.

- 5 -
Mit dem Rückzug der Berufung wird das Berufungsverfahren insoweit ohne
Entscheid beendet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben
(Art. 241 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 16 Abs. 4 EG ZPO).
3.
Infolge des Nichteintretens gilt der Kläger in Bezug auf seine Berufung
sowie die dahinfallende Anschlussberufung der Beklagten als unterliegend
(Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 145 III 153 E. 3.2.3 und 3.3.1). Die Beklagte gilt
in Bezug auf ihre zurückgezogene Berufung vom 18. November 2022 als
unterliegend (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gesamthaft rechtfertigt es sich,
den Parteien die Kosten für das Berufungsverfahren, die auf Fr. 2'000.00
festzusetzen sind (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1), je zur Hälfte im Umfang
von Fr. 1'000.00 aufzuerlegen. Die obergerichtlichen Gerichtskosten sind
mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 26'470.00 zu
verrechnen, sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 1'000.00 direkt zu
ersetzen hat (Art. 111 ZPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen
(Art. 106 Abs. 2 ZPO.).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2.
Die Anschlussberufung der Beklagten ist dahingefallen.
3.
Die Berufung der Beklagten wird als durch Rückzug erledigt von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.
4.
4.1.
Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.00 werden den
Parteien je zur Hälfte, d.h. mit Fr. 1'000.00, auferlegt und mit dem vom
Kläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 26'470.00 verrechnet, sodass
die Beklagte dem Kläger Fr. 1'000.00 direkt zu ersetzen hat.
4.2.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

- 6 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'280'000.00.
Aarau, 1. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger