ag_zivilgericht · ZVE.2021.42 · 2022-02-15 · de
Obergericht / Zivilgericht / 1. Zivilkammer — ZVE.2021.42


Obergericht
Zivilgericht, 1. Kammer
ZVE.2021.42 / rb
(VZ.2021.27)
Art. 5
Entscheid vom 15. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Tognella
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt,
Lenzburgerstrasse 2, Postfach, 5702 Niederlenz
Beklagter B._____ X._____,
[…]
vertreten durch MLaw Dominik Probst, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau
Gegenstand Vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Klage vom 27. Juni 2019 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium
Aarau folgendes Rechtsbegehren:
" 1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'000.- zuzüglich Zins
zu 3 % seit dem 19. Oktober 2017 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Regionalen
Betreibungsamts Q. sei im Klagebetrag zu beseitigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
1.2.
Mit (irrtümlich als Replik bezeichneter) Klageantwort vom 24. September
2019 beantragte der Beklagte die kostenfällige Abweisung der Klage.
1.3.
Mit Replik vom 2. Dezember 2019 hielt die Klägerin an ihren Klage-
begehren und mit Duplik vom 12. Februar 2020 der Beklagte am Antrag auf
Klageabweisung fest.
1.4.
Es folgten unaufgefordert weitere Eingaben vom 1. März 2020 (Klägerin),
28. April 2020 (Beklagter) und 15. Mai 2020 (Klägerin).
1.5.
1.5.1.
Am 18. August 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Gerichts-
präsidium Aarau statt, anlässlich welcher die Zeugen C. X. und D. X.
befragt wurden. Der ebenfalls als Zeuge vorgeladene E. blieb der
Verhandlung unentschuldigt fern.
1.5.2.
Am 3. Dezember 2020 wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Es wurden
E. als Zeuge sowie die Parteien (für die Klägerin F. Y.) befragt.
Abschliessend erhielten die Parteianwälte Gelegenheit zu zweimaligen
Schlussvorträgen, in denen sie an ihren Begehren festhielten.
1.6.
Am 26. Januar 2021 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums
Aarau:

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" 1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins zu 3 % seit dem 19. Oktober 2017 zu
bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Regionalen
Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 22. August 2018) wird im
Umfang gemäss Ziff. 1 beseitigt.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Pauschale für das
Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00, der Entscheidgebühr für den
begründeten Entscheid von Fr. 2'490.00 und den Auslagen von Fr. 517.00,
insgesamt Fr. 3'307.00, werden dem Beklagten auferlegt.
3.2
Die Gerichtskosten werden im Betrag Fr. 3'007.00 mit dem Vorschuss der
Klägerin von Fr. 2'490.00 verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin
Fr. 2'790.00 direkt zu ersetzen und dem Gericht Fr. 517.00 nachzuzahlen.
4.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 8'608.25 (inkl. 3 % Auslagenpauschale von Fr. 232.80 und 7.7 % MWSt
von Fr. 615.45) zu bezahlen."
2.
2.1.
Gegen dieses ihm am 2. August 2021 in motivierter Fassung zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte unter Berücksichtigung des Fristenstillstands
gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO am 13. September 2021 fristgerecht
Berufung mit folgenden Anträgen:
" 1.
Das Urteil der Vorinstanz vom 26. Januar 2021 (VZ.2019.27) sei
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7. % MWSt zulasten der
Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 19. November 2021 beantragte die Klägerin die
kostenfällige Abweisung der Berufung.
2.3.
Die Parteien erstattete am 10. Januar 2022 (Beklagter) bzw. 24. Januar
2022 (Klägerin) weitere Eingaben.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine vermögensrechtliche Streitigkeit
mit einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitwert. Damit ist als Rechts-
mittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Da der Beklagte die für die die
Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
eingehalten und ferner den ihm mit Verfügung vom 15. September 2021
auferlegten Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) bezahlt hat, ist auf die Berufung
einzutreten.
2.
2.1.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In
seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander-
zusetzen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der
angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung
hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue
Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf
welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 138 Ill 374 E. 4.3.1; 4A_68/2016
E. 4.2). Das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, von sich
aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr
vortragen. Es kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Be-
rufung und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil er-
hobenen Beanstandungen beschränken (BGE 144 Ill 394 E. 4.1.4; 142 Ill
413 E. 2.2.4). Es ist aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die
Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die
Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Es wendet das Recht von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen
(BGE 144 III 394 E. 4.1.4), weshalb es die Berufung auch mit einer anderen
Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumen-
tation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann
(BGE 4A_397/2016 E. 3.1).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen
geltend macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE
5A_266/2015 E. 3.2.2).

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2.2.
Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1.
Am 19. Oktober 2017 unterzeichneten die Parteien, für die Klägerin ihr
damaliger Inhaber (act. 231) und einziger Verwaltungsrat (vgl. Handels-
registerauszug der Klägerin [Replikbeilage 2]) E., einen schriftlichen
Darlehensvertrag über eine Summe von Fr. 20'000.00 zuzüglich Zins von
3 % (Klagebeilage 3). Noch am gleichen Tag (19. Oktober 2017) zahlte die
Klägerin über die G. Fr. 20'000.00 an den Beklagten aus (Klagebeilage 5).
Nachdem der Beklagte den im Vertrag vorgesehenen Rückzahlungstermin
(1. Juni 2018) nicht wahrgenommen hatte, wurde er von der Klägerin, die
seit 2. August 2018 F. Y. gehörte (act. 239 und Handelsregisterauszug der
Klägerin [Replikbeilage 2]), für die Darlehenssumme betrieben (Betreibung
Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 22. August 2018;
Klagebeilage 4). Der Beklagte erhob am 30. August 2018 Rechtsvorschlag.
Das von der Klägerin gestellte Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung
wurde vom Gerichtspräsidium mit Entscheid vom 16. Januar 2019
abgewiesen (Klageantwortbeilage 8). Daraufhin erhob die Klägerin am 27.
Juni 2019 die vorliegend zu beurteilende Klage. Der Beklagte bestritt eine
Rückzahlungspflicht mit der Begründung, beim Darlehensvertrag handle es
sich um ein simuliertes und damit unwirksames Geschäft, mit dem ein
wirklich gewolltes, dissimuliertes Geschäft (vorbehaltlose bzw.
bedingungslose Übernahme von Anwaltskosten von D. X., dem Sohn des
Beklagten, der damals zusammen mit H. Y., dem Ehemann von F. Y., in
Kosovo inhaftiert war) habe verheimlicht werden sollen.
3.2.
Zur Begründung der Gutheissung der Klage hielt die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid dafür, dass sich im Prozess zusammenfassend
folgendes Bild präsentiert habe: Der Zeuge E. habe anlässlich der
Verhandlung nicht bestätigt, dass zwischen dem Beklagten und ihm
[gemeint offensichtlich die Klägerin] verabredet worden sei, dass keine
Rückzahlungspflicht bestehe. Vielmehr habe er ausgeführt, sie hätten über
"Probleme" geredet. [H.] Y. habe ihm [gemeint wiederum offensichtlich die
Klägerin] für die Schuld gebürgt resp. garantiert, für diese einzustehen,
sollte der Beklagte nicht zurückzahlen. Der Zeuge E. habe die
Simulationsabrede nicht bestätigt. Der Beklagte selber habe an der
Verhandlung ein anderes Bild des tatsächlich gewollten Vertragszwecks
gezeichnet, als er in den Rechtsschriften behauptet habe, und gelogen,
indem er eine persönliche Absprache mit H. Y. über die Schuldübernahme
habe konstruieren wollen. Der Zeuge C. X., ein weiterer Sohn des
Beklagten, habe schliesslich dafürgehalten, man habe ihnen [gemeint wohl
den Mitgliedern der Familie X., die Geldbeträge von der Klägerin erhalten

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hatten] versprochen, dass sie das Geld noch schwarz erhalten würden, um
es zurückzahlen zu können, d.h. einmal auf das Bankkonto und einmal in
bar; eine Barzahlung hätten sie nie erhalten. Diese Darstellung habe weder
sein Bruder D. noch der Zeuge E. noch der Beklagte selber geschildert.
Und zu guter Letzt wolle auch F. Y., die heutige Verwaltungsrätin der
Klägerin, auf Befragung nichts mehr vom Zweck der Geldgewährung an die
Familienmitglieder X. wissen, obwohl replicando noch behauptet worden
sei, sie sei damit einverstanden gewesen, dass man der Familie X.
Überbrückungshilfe leiste. Es sei offensichtlich, dass sämtliche am Prozess
Beteiligten immer wieder andere Versionen vortrügen. Was genau wann
wo und vom wem be- oder versprochen worden sei und aus welchen
Gründen, bleibe ungewiss. Der Beklagte stelle die Rückzahlungspflicht bei
Vertragsunterzeichnung zur Diskussion. Mit der Unterzeichnung des
Darlehensvertrages sei ihm entsprechend bewusst gewesen, dass er eine
Rückzahlungspflicht eingegangen sei. Andere Abreden, etwas mit H. Y.,
habe es nicht gegeben. Er [offensichtlich gemeint der Beklagte] habe
darauf vertraut, dass die Klägerin das Geld nicht zurückverlangen würde.
Er habe nur mit dem Zeugen E. gesprochen, der aber keinen Handlungs-
spielraum gehabt habe, weil alles von H. Y. dominiert gewesen sei. H. Y.
selber habe dem Beklagten aber nie zugesichert, dass er die Schuld
übernehme. Im Übrigen vermöge der Beklagte auch nur sehr globale
Behauptungen zur Täuschungsabsicht zu machen wie etwa, dass der
Geldfluss zwischen den beiden Beschuldigten im kosovarischen Straf-
verfahren habe verschleiert werden sollen und das Geschäft deshalb über
die Klägerin und den Beklagten abgewickelt worden sei. Die Argumentation
verfange nicht; es existiere auch ein Darlehensvertrag über Fr. 50'000.00
zwischen der Klägerin und der J. [Garagenbetrieb von D. X.]. Damit gelinge
dem Beklagten der Beweis über die vom Vertragswortlaut abweichende
Simulationsabrede zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 19. Oktober
2017 zwischen den Parteien nicht. Dass der Wille der Parteien gewesen
sei, den Darlehensvertrag zu simulieren und dem Beklagten Geld zur
Bezahlung der Anwaltskosten seines Sohnes D. zukommen zu lassen,
ohne Rückzahlungspflicht, sei nicht nachgewiesen. Die Folgen dieser
Beweislosigkeit habe der Beklagte zu tragen. Der Text des Darlehens-
vertrages behalte somit die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit
für sich. Nichtigkeitsgründe, die die Gültigkeit des Vertrages beschlügen,
seien keine ersichtlich (angefochtener Entscheid E. 3.3.6 und 3.4).
3.3.
Der Beklagte hält in seiner Berufung daran fest, der schriftliche Darlehens-
vertrag (Klagebeilage 3) sei von den Parteien nie gewollt und nur simuliert
gewesen. Er wirft der Vorinstanz in erster Linie eine falsche Würdigung der
Beweismittel, insbesondere aber der Aussagen des Zeugen E. vor
(Berufung S. 5 ff.). Dieser habe in der Parteibefragung ausgeführt, er sei
von H. Y. angewiesen worden, die Gelder an die Familie X. auszuzahlen
(Berufung S. 5 Rz. 12 f.). Auf die Frage, ob er die Gelder zurückverlangen

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würde, wenn ihm die Klägerin noch heute gehören würde, habe E.
geantwortet: "Sicher nie in dieser Art. Das habe ich X. versprochen"
(Berufung S. 9 und 15 Rz. 17 und 45 mit Hinweis auf act. 236 unten). E.
habe gar festgehalten, dass die Familie X. nicht sein Vertragspartner
gewesen sei (Berufung S. 6 und 8 Rz. 16 und 22 mit Hinweis auf act. 232).
Er habe nur auf das Wort von H. Y. gehört (Berufung S. 9 Rz. 24).
4.
Hinsichtlich der Simulation kann grundsätzlich auf die ausführlichen und
korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(angefochtener Entscheid E. 3.1). Für das vorliegende Rechtsmittelver-
fahren ist zusammengefasst Folgendes festzuhalten: Bei einem Vertrag
handelt es sich um ein auf die Erzielung einer Rechtsfolge (Verpflichtung
zu einem Tun oder Unterlassen) gerichtetes Rechtsgeschäft durch Abgabe
entsprechender übereinstimmender Willensäusserungen bzw. Willens-
erklärungen der Parteien (Art. 1 Abs. 1 OR; SCHWENZER, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2020, Rz. 3.01 f. und 3.31).
Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist (aber) bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl
nach Form als auch nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und
nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die
von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre
Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen. Im Fall, wo Parteien (wohl
regelmässig schriftlich) einen von ihnen gar nicht gewollten Vertrag
abschliessen in der Absicht, (vor Dritten) den wirklich gewollten Vertrag zu
verbergen, gilt nur der letztere als sogenanntes dissimuliertes Geschäft,
sofern die Formvorschriften eingehalten sind (SCHWENZER, a.a.O.,
Rz. 30.08). Das simulierte Geschäft ist dagegen, weil effektiv von keiner
Partei gewollt, unwirksam (SCHWENZER, a.a.O., Rz. 30.07). Ausgehend von
der Erfahrungstatsache, dass wenn Parteien übereinstimmende Willens-
äusserungen hinsichtlich eines Vertrags abgeben (vgl. Art. 1 OR), sie einen
entsprechenden Vertrag grundsätzlich auch wirklich wollen, liegt die
Beweislast für die rechtshindernde Tatsache, dass die Parteien einen
Vertrag (dennoch) tatsächlich nicht wollten, bei demjenigen, der die
Simulation behauptet (LARDELLI/VETTER, Basler Kommentar, 6. Aufl., 2018,
N. 61 zu Art. 8 ZGB), im vorliegenden Fall somit beim Beklagten.
5.
5.1.
Auszugehen ist im vorliegenden Fall vom unbestrittenen Umstand, dass H.
Y. und D. X. (der Sohn des Beklagten) zum hier interessierenden Zeitpunkt
(19. Oktober 2017) in ein Strafverfahren (offenbar wegen Anstiftung durch
H. Y. zum Mord an K., so nun die Klägerin in der Berufungsantwort, S. 4)
verwickelt und deswegen in Kosovo inhaftiert waren. In diesem Kontext
flossen insgesamt Fr. 150'000.00 an die Familie X., davon Fr. 20'000.00 an
den Beklagten, den Vater von D. X.. Während von klägerischer Seite
geltend gemacht wurde, das Geld sei von der Familie X. erbeten worden,

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weil infolge der Verhaftung von D. X. dessen Garagenbetrieb ohne
finanzielle Hilfe nicht habe aufrechterhalten werden können (Replik,
act. 47), bezeichnete der Beklagte diese Zahlung als bedingungslose bzw.
vorbehaltlose "Schuldübernahme" (gemeint offensichtlich, dass den
verschiedenen Familienmitgliedern das Geld ohne jedwede Rückzahlungs-
pflicht zur Verfügung gestellt worden sei, sodass damit die Anwaltskosten
des unschuldigen D. X. in Kosovo und der Schweiz hätten bezahlt werden
können; zur Schuldübernahme vgl. nachfolgende E. 5.2).
Die Sachdarstellung in den beklagtischen Rechtsschriften erscheint
insoweit nicht konsistent, als dass in der Klageantwort zunächst von einer
(bedingungslosen) Schuldübernahme als dissimuliertem und damit wirklich
gewolltem Vertrag (vgl. dazu nachfolgende E. 5.2) durch die Klägerin die
Rede ist (act. 22 Rz. 4), wohingegen in der Duplik die vorbehaltlose
Schuldübernahme "Herrn und Frau Y." (gemeint H. Y. und dessen Ehefrau
F.) zugeordnet wird (act. 74 Rz. 40).
Nun besteht aber nicht der geringste Zweifel, dass die Fr. 150'000.00 der
Familie X. letztlich durch das Ehepaar H. und F. Y. zur Verfügung gestellt
werden sollten, wobei der Entscheid darüber (allein) von H. Y. getroffen
wurde (vgl. dazu insbesondere nachfolgende E. 5.3.3). Zwar war in der
Replik (act. 47) die Rede davon, dass nach der Verhaftung von H. Y. und
D. X. "Frau Y." (offensichtlich gemeint F. Y., die Ehefrau von H. Y.) mit dem
Überbrückungskredit an die Familie X. einverstanden gewesen sei.
Allerdings hat diese in der Parteibefragung ausgesagt, dass, nachdem der
Beklagte und sein Sohn um finanzielle Unterstützung angefragt hätten, H.
Y. ("mein Mann") ja gesagt habe und sie ("wir", offensichtlich gemeint
Ehepaar Y.) gezahlt hätten; die Nachfrage, "[w]enn Ihr Mann Nein gesagt
hätte", beantwortete sie: "Dann hätte ich es nicht gemacht" (act. 243). Nach
dem Gesagten besteht kein Zweifel daran, dass der Entscheid, der Familie
X. Fr. 150'000.00 zugehen zu lassen, von H. Y. (allein) getroffen wurde.
Dies wird auch durch die Zeugenaussage E., der als damaliger (Oktober
2017) einziger Verwaltungsrat der Klägerin dem Beklagten und anderen
Mitgliedern der Familie X. insgesamt Fr. 150'000.00 auszahlte, bestätigt. E.
bejahte die Frage, ob er von H. Y. angewiesen worden sei, dem Beklagten
das Geld zu geben (act. 230), und ebenso die Frage, ob er vor jeder
Auszahlung mit H. Y. Kontakt gehabt habe; er habe nie – so der Zeuge –
eine Überweisung gemacht, bevor er (H. Y.) das o.k. gegeben habe, denn
er (E.) habe ja eine Garantie gebraucht (act. 237). Wie F. Y. bejahte er
schliesslich die Frage, ob er nicht "ausbezahlt" hätte, wenn H. Y. gesagt
hätte, er solle nicht auszahlen ("[d]ann hätte ich garantiert nicht
ausbezahlt"; act. 237).
5.2.
Auch wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen wollte, alle der Familie
X. ausbezahlte Gelder hätten ("einzig und allein" [Klageantwort, act. 22 Rz.

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5]) dem Zweck gedient, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung von D.
X. anfallenden Anwaltskosten zu decken, läge keine Schuldübernahme vor,
wie von beklagtischer Seite vor Vorinstanz geltend gemacht wurde
(Klageantwort, act. 22 und 27 Rz. 4 f. und 17; Duplik, act. 71 und 74 Rz. 31
und 40). Eine Schuldübernahme ist nur gegeben, wenn jemand einem
Schuldner verspricht, ihn von seiner Schuld zu befreien, indem er entweder
anstelle des Schuldners die Schuldpflicht erfüllt oder aber sich mit
Einverständnis des Gläubigers zu dessen Schuldner macht (vgl. Art. 175
Abs. 1 OR). Ein unentgeltliches Befreiungsversprechen bedarf dabei
grundsätzlich der Schriftform nach Art. 243 Abs. 1 OR; ohne solche
Schriftform wird das unentgeltliche Befreiungsversprechen nur dann im
Sinne von Art. 243 Abs. 3 OR wirksam, wenn der Schuldübernehmer
(selber) die Fremdschuld an den Gläubiger erfüllt hat (VOGT/VOGT, Basler
Kommentar, 7. Aufl., 2020, N. 10 zu Art. 239 OR). Wenn dagegen – was
wohl der Beklagte geltend machen will – der Dritte dem Schuldner die
finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, damit dieser selber seine Schuld
begleichen kann, ohne zu erwarten, dass ihm diese Mittel zurückerstattet
werden, liegt eine Geldschenkung vor (wobei auch hier – ohne ein
schriftliches Schenkungsversprechen – die Schenkung erst nach Art. 243
Abs. 3 OR wirksam wird, wenn dem [beschenkten] Schuldner das Geld
zugekommen ist).
In der Berufung (S. 10 f. Rz. 27 und 31 f.) bringt nun immerhin der Beklagte
vor, dass die Gelder ihm und den anderen Familienmitgliedern nicht nur zur
Bestreitung von Anwaltskosten von D. X., sondern auch – wie die Klägerin
vor Vorinstanz geltend gemacht hatte – dem Lebensunterhalt der Familie
X. gedient habe. Auf den Verwendungszweck der Gelder braucht indes
nicht weiter eingegangen zu werden, weil er – wie die nachfolgenden
Ausführungen zeigen (vgl. nachfolgende E. 5.3.4) – für die Beurteilung des
vorliegenden Falles grundsätzlich ohne Bedeutung ist (so zu Recht der
Beklagte in seiner Berufung S. 11 Rz. 32).
5.3.
5.3.1.
5.3.1.1.
Wie in vorstehender E. 5.1 dargelegt, entschied H. Y., der Familie X., deren
Sohn D. inhaftiert war, Gelder im Umfang von Fr. 150'000.00 zugehen zu
lassen. Tatsächlich erfolgte die Auszahlung dieser Gelder aber durch die
Klägerin, und zwar gemäss deren Sachdarstellung in der Replik (act. 47)
deshalb, weil die Gesellschaft liquide gewesen sei und die Mittel
problemlos habe entbehren können. Damals (Oktober 2017) war E.
einziger Verwaltungsrat der Klägerin (vgl. vorstehende E. 3.1). Dieser kam
auf die Idee, Darlehensverträge mit den Mitgliedern der Familie X.
aufzusetzen, weil man das Geld "nicht einfach so" aus der Firma habe
nehmen können (vgl. dessen Zeugenaussage, act. 232). Gestützt auf den
vom Beklagten mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag verlangt

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nun im vorliegenden Prozess (die nunmehr F. Y. gehörende) Klägerin und
nicht H. Y. (oder allenfalls das Ehepaar Y. als Privatpersonen) die Rück-
zahlung des Geldes.
5.3.1.2.
Der Beklagte wendet ein, der Darlehensvertrag sei simuliert. Es habe nie
die Absicht bestanden, dass die Gelder an die Klägerin zurückbezahlt
werden sollten. Dies habe E. in einem an den Sohn des Beklagten
gerichteten Schreiben "im Sommer 2018" (Klageantwortbeilage 7 =
Klagebeilage 7) ausdrücklich so bestätigt (Klageantwort, act. 24 Rz. 8 f.).
Nach Auffassung der Klägerin ist dieses Schreiben unbeachtlich, weil es
von E. mit späterem Schreiben vom 7. November 2018 (Klagebeilage 8 =
Klageantwortbeilage 9) widerrufen worden sei (Klage, act. 5 Rz. 5.1, Replik,
act. 50 ff.).
5.3.2.
Wenn Parteien einen als Darlehensvertrag bezeichneten Vertrag
schliessen, ist anzunehmen, dass sie auch einen solchen schliessen wollen
(Art. 1 OR). Dies zumal dann, wenn der konkrete Vertrag (wie der vor-
liegende) einen für einen solchen völlig typischen Vertragsinhalt aufweist.
Denn es ist davon auszugehen, dass jedem urteilsfähigen Rechtsgenossen
klar ist, dass ein gewährtes Darlehen zurückbezahlt werden muss. Von
beklagtischer Seite wurde denn auch im vorliegenden Verfahren nie
vorgebracht, er habe nicht gewusst, was ein Darlehen ist, bzw. er habe –
wegen fehlender Sprachkenntnisse – nicht erkannt, dass er einen
Darlehensvertrag unterschrieb.
Das Gesagte schliesst dennoch nicht aus, dass die Parteien – entgegen
dem verwendeten Wortlaut – tatsächlich übereinstimmend etwas anderes
gewollt haben (Art. 18 Abs. 1 OR). Waren sich die Parteien bei der Unter-
zeichnung des Darlehensvertrags am 19. Oktober 2017 (Klagebeilage 3)
einig, dass – entgegen dem Wortlaut – den Beklagten gegenüber der
Klägerin keine Pflicht treffen sollte, den von dieser empfangenen Betrag
von Fr. 20'000.00 zurückzuzahlen, liegt kein Darlehensvertrag vor.
5.3.3.
Mit Bezug auf den vorliegenden Fall interessiert darum (ausschliesslich)
die Frage, ob zwischen den Parteien (auf Seiten der Klägerin E. als damals
handelnder Verwaltungsrat) Einigkeit dahingehend bestand, dass der
Beklagte die Fr. 20'000.00, die er von der Klägerin erhielt, dieser nicht
zurückzahlen müsse (Simulationsabrede). Sie kann und muss aufgrund
des Beweisergebnisses bejaht werden. Dabei kann die Frage offenge-
lassen werden, inwieweit das von E. "im Sommer 2018" unterschriebene
Schreiben (Klagebeilage 7 = Klageantwortbeilage 7) durch den Widerruf
mit weiterem Schreiben vom 7. November 2018 (Klagebeilage 8 =
Klageantwortbeilage 9) als Beweismittel (Urkunde im Sinne von Art. 177 ff.

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ZPO) entwertet wurde. Inwieweit eine Urkunde zum Beweis behaupteter
Tatsachen taugt, ist eine Frage der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO).
Der Inhalt des oben erwähnten Schreibens vom "Sommer 2018" wird aber
– soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung – durch die
Zeugenaussage von E. bestätigt:
Auszugehen ist von folgender Aussage von E. in der Zeugenbefragung
durch die Vorinstanz:
" [Gerichtspräsidentin] Ging X. [Beklagte] davon aus, dass er zurückzahlen
müsse?
[Zeuge E.] Dass ist die Zwickmühle. Im Vertrag stand ja.
[Gerichtspräsidentin] Haben Sie mündlich etwas Anderes abgemacht?
[Zeuge E.] X. B. sagte: 'Schick mir das Geld, aber ich will mit Dir kein
Problem haben'. Ich sagte, es gäbe keine. Ich sagte,
[Gerichtspräsidentin] Was er gemeint habe mit 'Problem'? Dass er es
zurückzahlen muss?
[Zeuge E.] Wahrscheinlich hat er das gemeint. Als er den Vertrag
unterschrieb sagte er, wenn das je Probleme gibt, will ich keine mit Dir. Ich
sagte, mit mir wirst Du nie Probleme haben, und das ist auch so" (act. 232)
Obwohl E. Darlehensverträge aufgesetzt hatte, bevor er den Mitgliedern
der Familie X. Gelder überwies (act. 232), hatte er somit offensichtlich nie
vor bzw. hatte nie den Willen, von ihnen (und insbesondere dem Beklagten)
das ausgehändigte Geld wieder zurückzufordern (zum Grund dafür vgl. den
nächsten Absatz). Deshalb hat er den Beklagten, als dieser die
Befürchtung äusserte, es könnte [wegen der Unterzeichnung der
Darlehensverträge] zwischen ihnen beiden (Beklagter und E. bzw. der
Klägerin) Probleme geben (vgl. insbesondere die Aussage des Beklagten
in der Parteibefragung, act. 240, dass er E. erklärt habe, dass er kein Geld
habe und nicht zurückzahlen könne), beschwichtigt. Der Beklagte werde
mit ihm (E.), d.h. der Klägerin, "nie" Probleme haben (act. 232 und 237).
Mit anderen Worten hat E. offensichtlich erkannt, dass der Beklagte als
Folge der Unterzeichnung des Darlehensvertrag Probleme (mit ihm bzw.
der Klägerin) befürchtete, womit – mangels anderer plausibler, insbe-
sondere von der Klägerin ins Spiel gebrachter Möglichkeiten – einzig
Probleme gemeint sein konnten, wenn der Beklagte den im Vertrag
festgeschriebenen "Pflichten" (gegenüber der Klägerin) nicht nachkommen
würde (vgl. SCHWENZER, a.a.O., Rz. 27.38, wonach dann, wenn ein
Erklärungsempfänger erkennt, was der Erklärende will, jener nicht auf
einen objektiven Erklärungstatbestand vertraut).
Ob der Beklagte zurückzahlen würde oder nicht, war für E. offenbar
deshalb von vornherein einerlei, weil für ihn, der mit der damals ihm
gehörenden Klägerin "alle Aufträge für die Firmen der Y. machte"
(act. 230), die "Garantie" von H. Y. entscheidend war, ohne die er von
vornherein "garantiert" keine Auszahlung getätigt hätte (act. 237). Dass

- 12 -
nach Auffassung von E. als für damals für die Klägerin handelndes Organ
trotz Aufsetzung von Darlehensverträgen nur eine Vereinbarung zwischen
H. Y. (allenfalls mit F. Y.) einerseits und den Mitgliedern der Familie X.
anderseits bestand, ergibt sich auch aus seinen folgenden in der Zeugen-
befragung gemachten Aussagen [Hervorhebungen durch Kursivschrift
jeweils hinzugefügt]: Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, ob er gestützt
auf die Vereinbarungen der Ansicht sei, dass das Darlehen durch die
Familie X. zurückzuzahlen sei, antwortete er: "Die beiden Familien
[Hervorhebung durch Kursivschrift hinzugefügt] müssen das intern lösen
und nicht via Gericht" (act. 234). Und die Antwort auf die Frage, ob man mit
ihm nicht abgemacht habe, dass das Geld nicht zurückbezahlt werden
müsse, lautete seine Antwort zwar: "Nein, mit mir hat man nichts
abgemacht". Dies ergänzte er aber umgehend mit "die Familien machten
das untereinander ab, ich war ja nur dazwischen [Hervorhebung durch
Kursivschrift hinzugefügt]" (act. 235). Dass E., auch wenn er offenbar die
Darlehensverträge mit den Mitgliedern der Familie X. aufsetzte, keine
vertragliche Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung wollte, ergibt
sich letztlich – worauf der Beklagte in der Berufung (S. 6 Rz. 16) zu Recht
hinweist – mit aller Deutlichkeit aus seiner Aussage, dass die Familie X.
nicht sein Vertragspartner gewesen sei, sein Partner sei H. Y. gewesen
(vgl. act. 232), wobei natürlich "sein Vertragspartner" bzw. "sein Partner"
durch "Vertragspartner der Klägerin" bzw. "Partner der Klägerin" ersetzt
werden muss.
5.3.4.
Zusammenfassend hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Beklagte
trotz der Unterzeichnung des ihm vorgelegten Darlehensvertrags keine ver-
tragliche Bindung gegenüber der Klägerin eingehen wollte und dies E. als
damaligem einzigem Organ der Klägerin auch so kommunizierte und dieser
dies akzeptierte, indem der Beklagte E. sagte: "Ich will keine Probleme mit
Dir", und dieser antwortete: "Du wirst nie mit mir Probleme haben". Dies
zumal – mangels anderer plausibler Behauptungen – als Problem nur eine
Rückzahlung gemeint sein konnte. Zwischen den Parteien des vorliegen-
den Verfahrens kam es somit trotz Ausstellung des Darlehensvertrags zu
keinem Vertragsverhältnis (auch keinem dissimulierten). Dieser wurde –
aus welchen Gründen auch immer – simuliert (vgl. dazu SCHWENZER,
a.a.O., Rz. 30.04, wonach Zweck der Simulation "regelmässig" die
Täuschung Dritter ist, woraus geschlossen werden kann, dass eine
Täuschung Dritter nicht zwingend ist; auf jeden Fall muss es genügen, dass
Dritte [hier allenfalls Behörden, die in die Geschäftsbücher der Klägerin
Einsicht nehmen könnten] eventuell getäuscht werden). Die Klägerin
fungierte mit anderen Worten bei der Überweisung der Gelder an die
diversen Mitglieder der Familie X. (darunter der Beklagte) – letztlich nicht
anders als die eine Zahlungsanweisung erhaltende Bank – nur als
Erfüllungsgehilfe von H. (und allenfalls auch F.) Y.. Dabei kann an dieser
Stelle an sich offenbleiben, ob zwischen dem Beklagten und den effektiven

- 13 -
Geldgebern (H. Y. allein oder mit seiner Ehefrau F.) ein Vertragsverhältnis
bestand und, wenn ja, was für eines (vgl. dazu aber nachfolgende E. 5.4.2).
Zu ergänzen ist, dass die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
(E. 3.3.4.2) an den Beklagten gerichteten Vorwürfe nicht nachvollzogen
werden können. Zwar mag es sein, dass der Beklagte nicht nachgewiesen
hat, dass er die Fr. 20'000.00 – wie behauptet – für die Bezahlung von
Anwaltskosten seines Sohnes D. verwendet hat (die klägerische Sach-
darstellung ging ohnehin dahin, dass die Gelder an die Familie X. zu deren
Unterstützung gezahlt worden seien, weil deren Ernährer zufolge der
Inhaftierung ausgefallen sei, Replik, act. 47). Der Verwendungszweck des
Geldes ist indes für die Frage, ob zwischen den Parteien des vorliegenden
Prozesses überhaupt ein (Darlehens-) Vertrag zustande kam, ohne Belang.
Weiter wird dem Beklagten von der Klägerin, der Vorinstanz folgend, in der
Berufungsantwort (S. 6, 8 und 13) vorgehalten, er habe an der Verhandlung
bezüglich des persönlichen Kontakts mit H. Y. gelogen, weil er in seiner
Beweisaussage nach Art. 192 ZPO habe einräumen müssen, dass er "zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nie [Hervorhebung durch Kursivschrift
hinzugefügt] Kontakt mit H. Y." gehabt habe (angefochtener Entscheid E.
3.3.4.1 und 3.3.4.2). Die Frage (eine Ergänzungsfrage des klägerischen
Rechtsvertreters), die dem Beklagten zur Beweisaussage nach Art. 192
ZPO vorgelegt und von diesem verneint wurde, hatte indes laut Protokoll
deutlich eingeschränkter gelautet: "Hatten Sie im Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Darlehensvertrags [Hervorhebung durch Kursivschrift
hinzugefügt] persönlichen oder telefonischen Kontakt mit Herrn H. Y." (act.
245). Dabei ist festzuhalten, dass es sich wiederum laut Protokoll bei dieser
Frage um die gleiche handelte, die dem Beklagten zuvor in der
Parteibefragung gestellt worden war. Diese hatte aber folgenden Wortlaut
gehabt: "Haben Sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung je [Hervorhebung
durch Kursivschrift hinzugefügt] persönlichen oder telefonischen Kontakt
zu H. Y. gehabt?" Dabei handelt es sich – im Gegensatz zu der zur
Beweisaussage unterbreiteten Frage – um eine missverständliche Frage,
weil sich das "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung" und das "je" gegenseitig
ausschliessen. Der Beklagte hatte dabei seine Antwort ("Ja, ich wurde von
ihm aus der Haft von hier und aus dem Kosovo angerufen") ganz
offensichtlich nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern
auf das "je" bezogen. Die Vorinstanz konstruiert somit einen nicht
gegebenen Widerspruch (act. 240-242 oben sowie act. 244 f.). Der
Beklagte hat widerspruchsfrei ausgesagt, er habe E. mitgeteilt, dass er
über kein Geld zur Rückzahlung verfüge (was diesen zur Beschwichtigung
veranlasste, der Beklagte werde "nie " mit ihm Probleme bekommen) und
im Übrigen – wie der Zeuge E. – zum Ausdruck gebracht, dass H. Y. alle
Fäden in der Hand hatte (vgl. insbesondere act. 241: "Alles was gelaufen
ist, wurde von H. Y. beauftragt") (zum Umstand, dass H. Y. alle Veran-
lassung dazu hatte, der Familie X. – sei es von sich aus, sei es auf deren
Wunsch – entgegenzukommen, vgl. nachfolgende E. 5.4.2).

- 14 -
5.3.5.
Nach dem Gesagten ist dem Beklagten der Beweis gelungen, dass der
Darlehensvertrag vom 19. Oktober 2017 (Klagebeilage 3) simuliert war.
5.4.
Der Klage kann auch aus weiteren Gründen kein Erfolg beschieden sein:
5.4.1.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft (Art. 620 ff.
OR), die – was bei einer solchen den Normalfall darstellt (vgl. Art. 620
Abs. 3 OR) – als Immobiliengesellschaft (vgl. Handelsregisterauszug der
Klägerin, Replikbeilage 3) wirtschaftliche Ziele verfolgt. Unter diesem
Gesichtspunkt ist zu verneinen, dass zwischen den Parteien ein
(Darlehens-) Vertrag gültig zustande gekommen ist. Denn nach Art. 718a
OR können die – nach Art. 718 OR – zur Vertretung der AG befugten
Personen (hier E. als damaliger Verwaltungsrat) im Namen der Gesell-
schaft (nur, aber immerhin) all diejenigen Rechtshandlungen vornehmen,
die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Zwar wird die
dadurch abgedeckte Vertretungsbefugnis sehr weit gefasst, indem jenseits
der Zweckgrenze nur jene Geschäfte angesiedelt werden, die durch den
Zweck der Gesellschaft geradezu ausgeschlossen sind (dazu WATTER,
Basler Kommentar, 5. Aufl., 2016, N. 3 zu Art. 718a OR). Der von klägeri-
scher Seite geltend gemachte Zweck des Darlehens (Unterstützung von in
einer finanziellen Zwangssituation steckenden aussenstehenden Privat-
personen wie die Familie von D. X. nach dessen Inhaftierung) ist aber mit
dem Zweck einer Immobiliengesellschaft nicht in Einklang zu bringen. Hätte
etwa die Klägerin nach der Unterzeichnung der Verträge mit den
Mitgliedern der Familie X. die Darlehenssummen nicht ausbezahlt, hätten
diese Mitglieder nicht gestützt auf die unterzeichneten Darlehensverträge
erfolgreich auf Aushändigung der Darlehenssummen klagen können. Nun
kann zwar für den vorliegenden Sachverhalt nicht übersehen werden, dass
E. im hier interessierenden Zeitpunkt (19. Oktober 2017) offenbar Alleinin-
haber der Klägerin war (vgl. dessen Zeugenaussage vor Vorinstanz, act.
231). Folglich hätte er sein nicht durch die gesetzliche Vertretungsmacht
gedecktes Handeln als Verwaltungsrat als Alleinaktionär genehmigen
können; allerdings hat diese Genehmigung förmlich, d.h. im Rahmen einer
Generalversammlung zu erfolgen (vgl. dazu WATTER, a.a.O., N. 1 zu
Art. 718 OR sowie N. 2 zu Art. 718a OR). Eine solche Genehmigung wurde
von klägerischer Seite im vorliegenden Prozess nie behauptet. Nach dem
Gesagten hat die Klägerin eine Nichtschuld bezahlt. Eine solche kann nach
Art. 63 Abs. 1 OR nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückge-
fordert werden, es sei denn, der Leistungserbringer hätte sich bei seiner
Leistung im Irrtum über seine Schuldpflicht befunden. Der Irrtum ist vom
Entreicherten (hier Klägerin) zu beweisen (SCHULIN/VOGT, Basler Kom-
mentar, 7. Aufl., 2020, N. 9 zu Art. 63 OR) und damit vorgängig zu behaup-
ten. Eine solche Behauptung fehlt.

- 15 -
5.4.2.
5.4.2.1.
Nach Art. 66 OR kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht,
einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben
worden ist. Dem Richter soll nicht zugemutet werden, in Verhältnissen
moralischen Zerfalls bzw. allseitiger Korruption Ordnung zu schaffen
(BUCHER, Berner Kommentar, 1993, N. 167 zu Art. 27 ZGB; ders., Schwei-
zerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1988, S. 678). Für
derartige Konstellationen gilt (weiterhin) die Parömie "in pari turpitudine
melior est causa possidentis", d.h. der (sittenwidrig) übertragene Vermö-
genswert verbleibt bei der Partei, bei der er sich befindet. Die Vereinbarung
von Schweigegeld hinsichtlich strafbarer Handlungen – wie etwa auch die
Bezahlung von Schmiergeld – gilt nach herkömmlicher Auffassung als
sittenwidrig (BGE 123 III 101 E. 2c; MEISE/HUGUENIN, Basler Kommentar,
7. Aufl., 2020, N. 39 zu Art. 19/20 OR; BUCHER, a.a.O., N. 181 zu Art. 27
ZGB).
5.4.2.2.
Im vorinstanzlichen Behauptungsverfahren hatte der Beklagte ausgeführt,
das Geld sei gegeben worden, um die Mitglieder der Familie X. in die Lage
zu versetzen, die Anwaltskosten von D. X. zu bezahlen und diesen auf
"Kurs zu halten" (Duplik, act. 68 Rz. 25); Fakt sei, dass D. X. dann aber
nicht im Sinne der "Geldgeber" in Kosovo ausgesagt habe; D. X. sei dann
freigesprochen und H. Y. später schuldig gesprochen worden; just nach
seiner Aussage und dem Freispruch seien dann seine Familienmitglieder
mit Betreibungen und Rückforderungen eingedeckt worden; hätte D. X. im
Sinne der Geldgeber ausgesagt, wäre er wohl noch in Haft, aber das Geld
sicherlich nicht zurückgefordert worden; zurzeit werde er von mehreren
Seiten sowohl aus Kosovo als auch aus der Schweiz massiv bedroht
(Duplik, act. 69 Rz. 28). Nach dieser Sachdarstellung haben die Gelder
somit Schweigegeldcharakter gehabt.
Zunächst erscheint die Aktion, einer Familie zur Deckung ihrer Lebenshal-
tung über eine Immobiliengesellschaft mehrfach gestückelt insgesamt
Fr. 150'000.00 zugehen zu lassen, alles andere als alltäglich. Die
schlichten Behauptungen der Klägerin, (1.) sie (als Immobiliengesellschaft)
sei damals gerade liquide gewesen und habe die Mittel problemlos
entbehren können sowie (2.) mit der Stückelung habe man das Ausfalls-
risiko minimieren wollen (Replik, act. 47 f.), erscheinen wenig überzeugend,
um – trotz unbestrittener damaliger Freundschaft zwischen D. X. und H. Y.
– eine selbstlose Unterstützung von Seiten von H. Y. zu belegen.
Insbesondere hätte die Minimierung des Delkredere-Risikos (so Replik,
act. 47 f., nun Berufungsantwort S. 7) wesentlich einfacher auf dem Weg
eines Vertrags mit solidarischer Haftung auf Seiten der Geldempfänger
(Familienmitglieder X.) bewerkstelligt werden können. Darauf hat der
Beklagte in der Duplik (act. 68 f. Rz. 26) zu Recht hingewiesen. Sodann

- 16 -
mag zwar die Klägerin im Oktober 2017 liquide gewesen sein. Entschei-
dend ist aber, ob H. (und/oder F.) Y. es nicht waren, was wiederum nicht
einmal behauptet ist. Die Stückelung der Darlehen zusammen mit der
Einschaltung der Klägerin als aussenstehender Drittperson ist als gewich-
tiges Indiz dafür zu werten, dass in einer den Nachweis des Geldflusses
erschwerenden Weise das Schweigen von D. X. in dem in Kosovo gegen
H. Y. als Hauptverdächtigen laufenden Strafverfahren erkauft werden
sollte.
Vor allem hat in der zweiten Verhandlung vor Vorinstanz F. Y., die Ehefrau
von H. Y., darauf hingewiesen, dass diesem und D. X., weil es [im] in
Kosovo [durchgeführten Prozess] keine Beweise gegeben habe, von
Rechtsanwalt I. empfohlen worden sei, keine Aussage zu machen. Dies
ergänzte der klägerische Rechtsvertreter dahingehend, dass die beiden
hätten schweigen sollen und der Umstand, dass D. X. von einer Kron-
zeugenregel Gebrauch gemacht habe, die "Probleme" verursacht habe
(act. 243).
Insgesamt erscheint der Schweigegeldcharakter der von H. Y. veranlassten
Überweisungen an die Mitglieder der Familie X. (insbesondere auch an den
Beklagten) mit der notwendigen beweisrechtlichen Gewissheit nachge-
wiesen (vgl. zum Regelbeweismass LARDELLI/VETTER, a.a.O., N. 17 zu
Art. 8 ZGB, danach ist der Vollbeweis erbracht, wenn das Gericht aufgrund
objektiver Gesichtspunkte von der Verwirklichung der beweisbedürftigen
Tatsache überzeugt ist und allfällig vorhandene Restzweifel nicht erheblich
erscheinen). Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehende E. 5.4.2.1) können im
Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gezahlte Schweigegelder nach
Art. 66 OR nicht zurückgefordert werden. Daran ändert nichts, wenn sich
für die Zahlung eine Drittperson einschalten lässt. Selbst wenn deshalb E.
mit den Darlehensverträgen die Klägerin "für alle Fälle" vertraglich
gegenüber dem Beklagten hätte absichern wollen, wäre somit der Klage
kein Erfolg beschieden.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Klage als unbegründet, weshalb das
vorinstanzliche Urteil in Gutheissung der beklagtischen Berufung aufzu-
heben und die Klage abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird
die Klägerin für beide Instanzen kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 OR). Die
erstinstanzliche Entscheidgebühr sowie Parteientschädigung sind der
Höhe nach unbestritten geblieben, weshalb sie zu übernehmen, aber aus-
gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen sind. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist bei einem Streitwert von Fr. 20'000.00 auf Fr. 2'500.00
festzusetzen (§ 7 VKD) und die zweitinstanzliche Parteientschädigung aus-
gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 4'850.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a
AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen entfallender

- 17 -
Verhandlung, der zur Hälfte durch einen Zuschlag von 10 % für die Beru-
fungsreplik kompensiert wird, sowie eines Rechtsmittelabzugs von 25 %
(§ 6 Abs. 2 und 3 sowie § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagen-
pauschale von Fr. 75.00 sowie der Mehrwertsteuer anderseits auf
Fr. 3'606.60 (= [Fr. 4'850.00 x 0.9 x 0.75 + Fr. 75.00] x 1.077).
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Ge-
richtspräsidiums Aarau vom 28. Januar 2021 vollständig aufgehoben und
es wird wie folgt erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Pauschale für das Schlichtungs-
verfahren von Fr. 300.00, der Entscheidgebühr für den begründeten Ent-
scheid von Fr. 2'490.00 und den Auslagen von Fr. 517.00, insgesamt
Fr. 3'307.00, werden der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagen eine Parteientschädigung von
Fr. 8'608.25 (inkl. 3 % Auslagenpauschale von Fr. 232.80 und 7.7 % MWSt
von Fr. 615.45) zu bezahlen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Klägerin
auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet, sodass die Klägerin dem Beklagten Fr. 2'500.00 zu ersetzen hat.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten die zweitinstanzlichen Partei-
kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 3'606.60 (inkl. MWSt)
zu ersetzen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der

- 18 -
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs-
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 20'000.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs.
1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 15. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Tognella