ag_zivilgericht · ZSU.2025.147 · 2026-02-25 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2025.147


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2025.147 / ft
(SF.2023.2)
Art. 12
Entscheid vom 25. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Hinz,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser,
[…]
Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen während des Ehescheidungsverfahrens

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Gesuch vom 11. Januar 2023 beantragte die Klägerin beim Präsidium
des Familiengerichts Q._____ folgende vorsorgliche Massnahmen für die
Dauer des Scheidungsverfahrens:
" 1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatlich
vorschüssige Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'000.00 zu bezahlen, mit Wir-
kung ab 1.8.2022.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchgeg-
ners."
1.2.
Mit Stellungnahme vom 10. März 2023 beantragte der Beklagte:
" 1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Gesuch-
stellerin einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von
CHF 3'000.00 zu bezahlen.
2.
Für den Fall, dass der Gesuchstellerin rückwirkende Unterhaltsbeiträge
zugesprochen werden sollten, sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu
erklären, seine bisher geleisteten Zahlungen an diese Unterhaltsbei-
träge anzurechnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zzgl. Mehrwertsteuer,
zu Lasten der Gesuchstellerin."
1.3.
An der Verhandlung vom 6. Juni 2023 konnten die Parteien zu Noven Stel-
lung nehmen und es wurde eine Parteibefragung durchgeführt. Der Be-
klagte stellte zudem folgende geänderte Rechtsbegehren:
"1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Gesuchstel-
lerin einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von
CHF 2'873.00 zu bezahlen.
2.
Für den Fall, dass der Gesuchstellerin rückwirkende Unterhaltsbeiträge
zugesprochen werden sollten, sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu er-
klären, seine bisher geleisteten Zahlungen ab dem 1. August 2022 im Be-
trag von CHF 27'988.90 an diese Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zzgl. 7.7 % Mehrwert-
steuer, zu Lasten der Gesuchstellerin."

- 3 -
1.4.
Mit Stellungnahme vom 14. September 2023 modifizierte die Klägerin ihre
Anträge wie folgt:
" Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit Wirkung
ab 1.1.2023 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich vor-
schüssige Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'000.00 zu bezahlen, unter An-
rechnung von monatlich geleisteten Zahlungen von Fr. 1'725.00 bis
31.8.2023.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgeg-
ners."
1.5.
Mit Stellungnahme vom 6. November 2023 modifizierte der Beklagte seine
Anträge wie folgt:
" 1.
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unter-
halt schulden.
2.
Eventualiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an den Unterhalt
der Gesuchstellerin einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhalts-
beitrag von CHF 1'386.00 zu bezahlen.
3.
Für den Fall, dass der Gesuchstellerin rückwirkende Unterhaltsbeiträge
zugesprochen werden sollten, sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu
erklären, seine bisher geleisteten Zahlungen an diese Unterhaltsbei-
träge anzurechnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zzgl. 7.7 % Mehrwert-
steuer, zu Lasten der Gesuchstellerin."
1.6.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2024 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Q._____ (Wiedergabe gemäss der begründeten, berichtigten
Ausfertigung):
" 1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. Januar
2023 monatlich vorschüssige Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'000.00 zu
bezahlen.
2.
Der Gesuchsgegner wird berechtigt, seine bisher geleisteten Zahlun-
gen bis zum 31. August 2023 von Fr. 13'800.00 an die gemäss Ziff. 1
hievor geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dis-
positiv und die Begründung des Entscheids, von Fr. 2'400.00, werden

- 4 -
den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'200.00 auferlegt. Sie werden mit
dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 2'400.00 verrechnet, so
dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 1'200.00 direkt zu er-
setzen hat.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2.
2.1.
Gegen diesen ihm am 7. Mai 2025 in vollständig begründeter Fassung zu-
gestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 5. Juni 2025 Be-
rufung mit den Anträgen:
"1.
Die Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids des Bezirksge-
richts Q._____ vom 3. Mai 2024 (SF.2023.2) sei aufzuheben.
2.
a) Es sei festzustellen, dass sich die Parteien ab 1. Januar 2023 gegen-
seitig keine Unterhaltsbeiträge mehr schulden.
b) Eventualiter sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbe-
klagten ab 1. Januar 2023 monatlich vorschüssige Unterhaltsbeiträge
von CHF 2'903.00 zu bezahlen.
3.
Es sei Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids des Bezirks-
gerichts Q._____ (SF.2023.2) gestützt auf Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und deren Vollstreckbarkeit
aufzuschieben.
4.
Vorstehender Antrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 sei im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme unverzüglich, d.h. ohne vorherige Anhö-
rung der Berufungsbeklagten zu erlassen.
5.
Verfahrensantrag: Es sei das vorliegende Berufungsverfahren zu sistieren
und der Berufungsbeklagten die Berufungsschrift erst nach Ablauf der Sis-
tierung zuzustellen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zuzüglich Mehrwertsteuer,
zu Lasten der Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 wies der Instruktionsrichter das Gesuch
um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab.
2.3.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 beantragte die Klägerin, den Antrag betref-
fend aufschiebende Wirkung abzuweisen und den Antrag auf Verfahrens-
sistierung gutzuheissen.

- 5 -
2.4.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2025 wies der Instruktionsrichter den Antrag
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
2.5.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 sistierte der Instruktionsrichter das Ver-
fahren.
2.6.
Mit Eingabe vom 20. November 2025 ersuchte der Beklagte um Aufhebung
der Sistierung.
2.7.
Mit Berufungsantwort vom 10. Dezember 2025 beantragte die Klägerin die
Berufungsabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben (Art. 308
Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln beschränkt sich das Obergericht darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in Berufung und Berufungs-
antwort (Art. 311 Abs. 1, Art. 312 Abs. 1 ZPO) fristgerecht gegen das erst-
instanzliche Urteil erheben (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 416 f.
E. 2.2.4). Sind (wie vorliegend; E. 3 unten) keine Kinderbelange strittig und
gelangt damit nicht die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zur An-
wendung (Art. 317 Abs. 1bis e ZPO contrario; BGE 144 III 349 E. 4.2.1), ist
das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 143 III 43 E. 4.1). Im Rahmen der (so-
zialen) Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) hat das Gericht den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Parteien müssen aber bei der
Erstellung des Sachverhalts im Sinne einer prozessualen Obliegenheit ak-
tiv mitwirken. Sie müssen das Gericht über den Sachverhalt orientieren und
ihm die verfügbaren Beweismittel nennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 5A_936/2022 vom 8. November 2023 E. 5.1.2). Blei-
ben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt die beweisbelastete
Partei (GEHRI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 55 ZPO).

- 6 -
2.
2.1.
Der Beklagte macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, der Ehegattenun-
terhalt sei zu befristen, weshalb spätestens ab dem 1. Januar 2023 kein
Unterhalt mehr geschuldet sei. Wenn nicht mehr ernsthaft mit der Wieder-
aufnahme des gemeinsamen Haushalts zu rechnen sei, so träten die
Grundsätze zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts in den Vorder-
grund. In der Regel ende ein Unterhaltsanspruch spätestens mit dem Er-
reichen des ordentlichen AHV-Alters des unterhaltspflichtigen Ehegatten
(Berufung Rz. 7 ff.).
2.2.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten widersprechen der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung: Sinngemässe Anwendung auf den ehe-
lichen Unterhalt in bestimmten Konstellationen findet einzig der aus dem
Scheidungsunterhalt stammende Grundsatz, wonach beide Ehegatten den
gebührenden Unterhalt nach Möglichkeit aus eigener Anstrengung erwirt-
schaften sollen (sog. Primat der Eigenversorgung); vom Gesetzgeber wird
dieser nur in Art. 125 Abs. 1 ZGB direkt ausgedrückt, aber nach konstanter
Rechtsprechung ist bereits im ehelichen Verhältnis die Möglichkeit und Zu-
mutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit
zu prüfen, wenn in tatsächlicher Hinsicht erstellt ist, dass mit einer Wieder-
aufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet
werden kann. Hingegen ist dem ehelichen Unterhaltsrecht eine zeitliche Li-
mitierung des zur Erreichung des gebührenden Unterhaltes notwendigen
Unterhaltsbeitrages fremd; solange das Eheband besteht – namentlich
auch im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen während des Schei-
dungsverfahrens – kommt der Art. 163 ZGB zugrunde liegende Gleichbe-
handlungsgedanke zum Tragen, gemäss welchem beide Ehegatten in glei-
cher Weise und grundsätzlich unabhängig von Kriterien wie Lebensprä-
gung und Ehedauer im Rahmen der verfügbaren Mittel Anspruch auf Fort-
setzung des gemeinsam gelebten Standards haben; unterhaltsbegrenzend
wirkt allein eine tatsächliche oder hypothetische Eigenversorgung
(BGE 148 III 358 Regeste; Urteil des Bundesgerichts 5A_221/2024 vom
5. Mai 2025 E. 3.1.1).
2.3.
Verfahrensgegenstand ist die Festsetzung von ehelichem, nicht nachehe-
lichem Unterhalt. Eine Befristung des Unterhaltsbeitrags fällt daher in die-
sem Verfahren nicht in Betracht. Wie bereits die Vorinstanz richtig bemerkt
hat (angefochtener Entscheid E. II./.2.2. und 3.1.1), hatte die Klägerin im
Zeitraum, für welchen sie Unterhalt verlangt, das ordentliche Pensionsalter
längst erreicht; es kann ihr deshalb auch kein hypothetisches Erwerbsein-
kommen angerechnet werden.

- 7 -
3.
3.1.
Im Weiteren rügt der Beklagte, dass die Vorinstanz den Unterhalt nach der
zweistufig-konkreten Methode berechnet hat und verlangt stattdessen eine
Berechnung nach der einstufig-konkreten Methode (Berufung Rz. 15 ff.).
3.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung so-
wohl des Kindes-, als auch des ehelichen und nachehelichen Unterhalts
grundsätzlich einzig die zweistufig-konkrete Methode zulässig, d.h. es fin-
det eine Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung Anwen-
dung. Nur bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen kann
ausnahmsweise eine einstufige Vorgehensweise gewählt werden, wobei
als Beispiel ein jährliches Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von
rund einer Million Franken genannt wird (MAIER, Unterhaltsfestsetzung in
der Praxis, 2023, N. 29; BGE 147 III 301 E. 4.3).
3.3.
Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklag-
ten von Fr. 13'388.80 bzw. von einem Gesamteinkommen beider Ehegat-
ten von Fr. 15'189.00 aus (angefochtener Entscheid E. II./3.1.2 und 5.3).
Es liegen damit keine aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhält-
nisse vor, welche die Anwendung der einstufig-konkreten Methode recht-
fertigen könnte. Die Vorinstanz hat korrekt die zweistufig-konkrete Methode
angewendet und die Klägerin ist am Überschuss des Beklagten zu beteili-
gen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz zählte zum Einkommen des Beklagten monatliche Netto-
mieteinnahmen von Fr. 3'778.60 (angefochtener Entscheid E. 3.1.2, S. 10).
4.2.
Diesbezüglich macht der Beklagte geltend, er vermiete zwei Wohnungen
in R._____. Eine der Wohnungen sei jedoch infolge einer Mieterkündigung
im Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. April 2025 leergestanden,
weshalb ihm während dieser Periode keine Mieteinnahmen aus dieser Lie-
genschaft zugeflossen seien. Sein Einkommen habe sich während dieser
Monate um Fr. 2'600.00 reduziert. Auch der Mieter der zweiten Wohnung
habe per 31. Juli 2025 gekündigt. Ihm stehe noch kein Nachmieter in Aus-
sicht, so dass sich ab diesem Zeitpunkt sein Einkommen um Fr. 2'400.00
reduziere (Berufung, Rz. 24).
4.3.
Die Klägerin bringt dazu namentlich vor, die eine Kündigung (Berufungs-
beilage 3) sei weder durch die Mieter unterzeichnet, noch sei das Datum

- 8 -
der Kündigung ersichtlich. Soweit der Beklagte den formellen Kündigungs-
mangel nicht zugunsten seines Einkommens ausgenutzt und dagegen vor-
gegangen sei, handle es sich um eine unbeachtliche, freiwillige Einkom-
menseinbusse. Sodann seien bezüglich beider Kündigungen keine Such-
bemühungen belegt worden zum Nachweis, dass der Beklagte sämtliche
zumutbaren Bemühungen unternommen habe, um die Einkommensein-
busse abzuändern oder in ihrem Umfang zu mindern (Berufungsantwort
S. 13).
4.4.
Ausgehend davon, dass der Beklagte tatsächlich Mieteinnahmensausfälle
zu beklagten hatte, stellt sich die Frage, ob ihm ein entsprechendes hypo-
thetisches Einkommen angerechnet werden kann.
Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, falls und soweit
der betreffende Unterhaltspflichtige bei ihm zuzumutender Anstrengung
mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Bei der Frage nach einem
möglichen hypothetischen, vom tatsächlichen abweichenden Einkommen
ist zu prüfen, ob der betroffene Unterhaltsschuldner in der Lage ist, dieses
zu erwirtschaften und ob es ihm zumutbar ist, wobei diese beiden Bedin-
gungen kumulativ erfüllt sein müssen (BGE 143 III 233 E. 3.2; Urteil des
Bundesgerichts 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.2.1).
Da hypothetische Einkünfte grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst
für die Zukunft angerechnet werden dürfen, ist einem Unterhaltspflichtigen
zur Umstellung seiner Lebensverhältnisse eine angemessene Frist einzu-
räumen (BGE 129 III 417 E. 2.2; vgl. MAIER/VETTERLI, in: Kommentar zum
Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB [FamKomm.], 4. Aufl. 2022, N. 34c
zu Art. 176 ZGB). Diese Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit Er-
werbseinkommen anwendbar, wenn das Gericht einer Partei ein hypothe-
tisches Einkommen anrechnet, weil sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
wiederaufnehmen oder erweitern kann und ihr dadurch eine Änderung ihrer
Lebensumstände auferlegt wird. Wenn der Unterhaltsschuldner hingegen
bereits voll erwerbstätig war und seiner Unterhaltspflicht nachkam bzw. zu
seinem Unterhalt beitrug, gelten andere Kriterien. In diesem Fall muss die
betroffene Person alles in ihrer Macht Stehende tun und insbesondere ihre
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiterhin voll ausschöpfen. Wenn sie
selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel in Kenntnis der Sachlage
eine Erwerbstätigkeit mit geringerem Einkommen aufnimmt, muss sie sich
ihren früheren Verdienst anrechnen lassen, wenn sie nicht nachweist, alles
unternommen zu haben, um eine gleichwertige Entlöhnung zu erhalten. Da
in solchen Fällen weder eine Aufnahme noch Ausdehnung einer Erwerbs-
tätigkeit verlangt wird, muss keine Übergangsfrist eingeräumt werden
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_253/2020 vom 25. März 2021 E. 3.1.2
und 5A_692/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.3).

- 9 -
Das Gleiche muss analog bei wegfallenden Mieteinnahmen des Unterhalts-
schuldners infolge der Kündigung eines Mieters gelten. Der Beklagte hat
nicht glaubhaft gemacht, dass er alle zumutbaren Anstrengungen gemacht
hat, um die betreffenden Wohnungen nahtlos weiterzuvermieten und damit
eine Verminderung seines Einkommens zu verhindern. Insbesondere feh-
len jegliche Ausführungen und Belege dazu, inwiefern er die Wohnungen
rechtzeitig und zweckmässig auf dem Mietwohnungsmarkt ausgeschrieben
hat und solche Bemühungen eine Vermietungslücke nicht verhindern konn-
ten. Es hat daher in der Unterhaltsberechnung bei den von der Vorinstanz
veranschlagten (und ansonsten nicht gerügten) Mieteinnahmen grundsätz-
lich sein Bewenden.
5.
5.1.
Die Vorinstanz rechnete im Existenzminimum des Beklagten Wohnkosten
von Fr. 550.00 an (angefochtener Entscheid E. II./4.4) , wobei der Beklagte
in einer in seinem Eigentum stehenden 2 ½ - Zimmerwohnung in S._____
lebte (vgl. Gesuch an die Vorinstanz, S. 12 f., act. 12 f., und mit Eingabe
vom 22. Mai 2023 als Beilage 21 eingereichte Steuerklärung 2022, S. 6).
5.2.
Der Beklagte macht geltend, er sei per 1. November 2024 mit seiner Le-
benspartnerin in ein Einfamilienhaus in T._____ gezogen. Der Netto-
mietzins betrage Fr. 4'750.00 pro Monat. Gemäss Mietvertrag seien dabei
sämtliche mit dem Betrieb des Mietobjekts anfallenden Nebenkosten direkt
und vollständig von den Mietparteien zu bezahlen. Aufgrund dessen, dass
der Beklagte erst kürzlich in das Einfamilienhaus gezogen sei, lägen derzeit
noch keine Abrechnungen zu den Nebenkosten vor, weshalb diese mit
Fr. 600.00 pro Monat geschätzt werden. Somit belaufe sich der Bruttomiet-
zins auf Fr. 5'350.00, wobei sich der Beklagte an der Hälfte zu beteiligen
habe. Die beim Beklagten anrechenbaren Wohnkosten seien ab 1. Novem-
ber 2024 auf Fr. 2'675.00 festzulegen (Berufung Rz. 25).
5.3.
Der Umzug von der eher kleinen Wohnung in ein grosses Einfamilienhaus
verursacht dem Beklagten wesentlich höhere Wohnkosten. Auf der ande-
ren Seite spart er durch das Zusammenleben mit seiner Lebenspartnerin
Kosten, was sich gestützt auf die obergerichtlichen Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) in einem reduzierten
Grundbedarf von Fr. 850.00 bzw. einer Einsparung von Fr. 350.00 nieder-
schlägt (Hälfte des Betrags für ein Konkubinatspaar gemäss Ziff. I./3 der
Richtlinien im Vergleich zu Fr. 1'200.00 für eine alleinstehende Person).
Sodann kann der Beklagte seine vorher selbst bewohnte Wohnung in
S._____ neu vermieten, weshalb ihm zusätzliches (effektives oder
hypothetisches) Mieteinkommen anzurechnen ist. Gestützt auf die

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Angaben (zum Eigenmietwert) in der Steuerverlagung 2022 (Beilage 21 zur
Eingabe vom 22. Mai 2023, S. 6) ist mindestens von (effektiven oder
hypothetischen) monatlichen Einnahmen von Fr. 800.00 auszugehen.
5.4.
Gemäss Ziff. II./1 lit. b der SchKG-Richtlinien können nur die angemesse-
nen Wohnkosten im Existenzminimum angerechnet werden. Im Bereich
des Ergänzungsleistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
für den in der Region 2 liegenden Wohnort T._____ des Beklagten für eine
in einem Konkubinat lebende Person monatliche Mietkosten von Fr. 905.00
anerkannt (*). Sind wie vorliegend genügend finanzielle Mittel vorhanden,
sind allerdings als Teil des familienrechtlichen Existenzminimums den
finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen
Existenzminimum orientierte Wohnkosten zu berücksichtigen (BGE 147 III
265 E. 7.2).
(*) www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-ge-
setze/grundlagen/mietkostenergaenzungsleistungen.html
Die vom Beklagten geltend gemachten Wohnkosten von Fr. 2'675.00 er-
scheinen (auch) unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der
Parteien nicht mehr angemessen. Die Vorinstanz hat bei der alleinstehen-
den Klägerin Wohnkosten von Fr. 1'866.00 berücksichtigt (angefochtener
Entscheid E. II./4.3). Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten, mit Blick
auf die finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Umstan-
des, dass beim Wohnen mit einem Lebenspartner durch die Aufteilung der
Wohnkosten Einsparungen entstehen, erscheint es angemessen, dem Be-
klagten Wohnkosten von Fr. 1'500.00 im familienrechtlichen Existenzmini-
mum zuzugestehen. Die darüberhinausgehenden tatsächlichen Kosten für
einen luxuriösen Wohnstandard hat der Beklagte aus seinem Überschuss
zu bestreiten.
5.5.
Im Ergebnis sind im Existenzminimum des Beklagten zwar Wohnkosten
von Fr. 1'500.00 anstatt Fr. 550.00 anzurechnen, womit sich (bei isolierter
Betrachtung) sein Überschuss um Fr. 950.00 reduziert. Dies wird jedoch
mehr als kompensiert durch den um Fr. 350.00 geringeren Grundbetrag
einerseits und die zusätzlichen (tatsächlichen oder hypothetischen)
Mieteinnahmen von mindestens Fr. 800.00 andererseits (vgl. E. 5.3 oben).
Da der eheliche Unterhaltsbeitrag aufgrund der Dispositionsmaxime
(Art. 58 ZPO) auf den vorinstanzlich zugesprochenen Betrag begrenzt ist,
erübrigt sich für den Zeitpunkt ab dem Umzug des Beklagten eine neue
Berechnung.

- 11 -
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat im Existenzminimum der Klägerin eine Steuerbelastung
von Fr. 1'308.00 berücksichtigt (angefochtener Entscheid E. II./4.3).
6.2.
Dazu bringt der Beklagte vor, der seinerzeitige Steuerbetrag der Beru-
fungsbeklagten vor dem 1. Januar 2023 habe mutmasslich erheblich tiefer
gelegen als jener, welchen die Vorinstanz unter Berücksichtigung der er-
heblichen Unterhaltsleistungen des Beklagten errechnet habe. Folglich sei
die Berechnung insofern zu berichtigen, als im Bedarf der Klägerin lediglich
Steueraufwendungen in Höhe von Fr. 300.00 zu berücksichtigen seien (Be-
rufung Rz. 18).
6.3.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde ehelicher Unterhalt ab dem 1. Ja-
nuar 2023 zugesprochen. Massgeblich dafür sind die finanziellen Verhält-
nisse und insbesondere auch die Steuerbelastung ab diesem Zeitpunkt. Ob
die Steuerbelastung der Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt geringer ge-
wesen ist, hat keinen Einfluss auf die Unterhaltsberechnung.
7.
Im Ergebnis dringt der Beklagte mit keiner seiner Rügen an der vorinstanz-
lichen Unterhaltsberechnung durch und der angefochtene Entscheid ist zu
bestätigen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebührD) dem Beklagten aufzuerlegen und dieser hat der Klägerin ihre
Parteikosten zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung
ist gestützt auf die Grundentschädigung für ein durchschnittliches Ehe-
schutzverfahren von Fr. 3'350.00 (§ 3 AnwT), einem Abzug für die fehlende
Verhandlung von 20 % (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Zuschlag von 5 % für die
Eingabe vom 16. Juni 2025 (§ 6 Abs. 3 AnwT), den Rechtsmittelabzug von
25 % (§ 8 Abs. 1 AnwT), der Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1
AnwT) und dem Mehrwertsteuerzuschlag von 8.1 % auf Fr. 2'377.85 fest-
zusetzen (Fr. 3'350.00 x 0.85 x 0.75 x 1.03 x 1.081).

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren ihre
gerichtlich auf Fr. 2'377.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) fest-
gesetzten Anwaltskosten zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

- 13 -
Aarau, 25. Februar 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Hess