ag_zivilgericht · ZOR.2022.53 · 2022-11-28 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZOR.2022.53


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZOR.2022.53
(OF.2019.46)
Art. 68
Entscheid vom 28. November 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Tognella
Beschwerde- A._____,
führer [...]
vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,
[...]
Beschwerde- B._____,
gegnerin [...]
vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand Aufhebung Sistierung (im ordentlichen Verfahren)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Zwischen den Parteien sind vor dem Bezirksgericht bzw. Gerichtspräsidium
Baden das Ehescheidungsverfahren OF.2019.46 sowie das
Präliminarverfahren SF.2022.8 hängig. Im Hauptverfahren nimmt der
Ehemann, im Summarverfahren die Ehefrau die Klägerrolle ein. Gestützt
auf eine von den Parteien am 13./14. Juni 2022 geschlossene
Vereinbarung wurde am 17. Juni 2022, nachdem in beiden Verfahren
schon vorher mit Blick auf Vergleichsgespräche der Parteien Sistierungen
angeordnet worden waren (je Verfügungen vom 30. März 2022 und 4. Mai
2022) die Fortführung der Verfahrenssistierung bis Ende März 2023
verfügt. Die Vereinbarung lautete im Wesentlichen wie folgt:
"1.
Wegen eines Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft der C. am
tt.mm.jjjj vereinbaren die Parteien hiermit, die beiden rubrizierten
Verfahren am Familiengericht Baden für die Dauer bis 31. März 2023 zu
sistieren. […]
2.
Der Kläger bezahlt der Beklagten innert 10 Tagen nach beidseitiger
Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung auf das ihm bekannte
(Unterhalts)Konto bei der D. einen Betrag von CHF 500'000.00 à konto der
unverändert strittigen güterrechtlichen Zuweisungs- und
Abfindungsansprüche der Beklagten. Die Beklagte anerkennt vorbehaltlos
und unwiderruflich, dass diese Zahlung an die ihr im strittigen
Scheidungsverfahren zugesprochene Ausgleichsforderung mit dem
Pauschalbetrag von CHF 500'000.00 anzurechnen ist.
3.
Die Teilvereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 gilt unverändert
weiter, namentlich die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten als
ehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. II.1.a), als nachehelichen Unterhalt (vgl. Ziff.
III.2) oder als güterrechtliche Akontozahlung (vgl. Ziff. III.4. lit. b) monatlich
CHF 25'000.00 zu bezahlen.
4.
[…]"
Auf Antrag der Beklagten (Eingabe vom 26. September 2022) wurden die
Sistierungen sowohl im Haupt- als auch im Präliminarverfahren
aufgehoben; ferner wurden dem Kläger Fristen von zwanzig Tagen (im
Hauptverfahren) bzw. zehn Tagen (im Präliminarverfahren) gesetzt, um zur
Eingabe der Beklagten vom 4. März 2022 bzw. den darin allfällig
enthaltenen Noven und der Eingabe vom 26. September 2022 Stellung zu
nehmen (Verfügungen vom 29. September 2022). Die Verfügungen wurden
dem Kläger am 6. Oktober 2022 zugestellt.

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2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 erhob der Kläger (im Folgenden
Beschwerdeführer) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im
Verfahren OF.2019.46 aufzuheben.
2.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im
Verfahren SF.2022.8 aufzuheben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich
geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin.
prozessualer Antrag
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
erteilen."
2.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 stellte die Beklagte (im
Folgenden Beschwerdegegnerin) folgende Anträge:
"1.
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2019.46 (Ehescheidung,
ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf diese
einzutreten ist.
2.
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2022.8 (vorsorgliche
Massnahmen ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit
überhaupt auf diese einzutreten ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Beschwerdeverfahren,
zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten des Beschwerdeführers."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2022 handelt es sich
um einen prozessleitenden Entscheid. Der Beschwerdeführer ist durch die
Verfügung beschwert und hat mit seiner Eingabe vom 14. Oktober 2022 die
für eine Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide statuierte
Rechtsmittelfrist von zehn Tagen sowie die Formvorschriften (Art. 321
ZPO) eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde

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nichts entgegen (zur für die Anfechtung prozessleitender Entscheide
gemäss Art. 319 Abs. 2 lit. b ZPO [vgl. dazu nachfolgende E. 2.2] zusätzlich
notwendigen Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils, vgl. nachstehende E. 2.4).
Obwohl der Beschwerdeführer nur eine einheitliche Rechtsmitteleingabe
einreicht, ist offensichtlich die Einleitung zweier Beschwerdeverfahren
beabsichtigt (vgl. Beschwerden S. 3 f. Rz. 3, wonach die einheitliche
Rechtsmitteleingabe in beiden Verfahren separat eingereicht werde). Der
gemeinsamen Behandlung der Beschwerden in einem Beschwerde-
verfahren stünde denn auch der Umstand entgegen, dass das
Ehescheidungsverfahren im ordentlichen und das Präliminarverfahren im
summarischen Verfahren geführt werden.
2.
2.1.
In seiner Beschwerde (S. 16 ff. Rz. 42 ff.) rügt der Beschwerdeführer eine
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm vor Erlass der
angefochtenen Verfügung die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom
26. September 2022, mit der sie um Aufhebung der Verfahrenssistierung
ersucht hatte, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei,
sondern erst nachträglich in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Es habe
keinen Grund gegeben, ihn nicht in das Verfahren betreffend Widerruf der
Sistierung einzubeziehen, zumal es gemäss Bundesgerichtsentscheid
4A_307/2016 (E. 2) nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz sei, dem von
einer Sistierung Betroffenen das rechtliche Gehör im Nachgang zur
Anordnung zu gewähren. Allein aufgrund der formellen Natur des
rechtlichen Gehörs sei die Beschwerde gutzuheissen, und zwar umso
mehr, als das Obergericht [im Beschwerdeverfahren] den Sachverhalt nicht
frei prüfen dürfe.
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuwiesen, dass im vom Beschwerde-
führer referenzierten Bundesgerichtsentscheid geprüft wurde, ob vorgängig
der Sistierung eines Verfahrens einer Partei das rechtliche Gehör zu
gewähren, d.h. ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, zum Sistierungsantrag
der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Vorliegend geht es indes um die
Aufhebung einer Sistierung. Diesbezüglich erscheint es keineswegs
zwingend, das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal jederzeit erneut eine
Sistierung beantragt werden kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage,
ob im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, erübrigt sich indes
dann, wenn auf dessen Beschwerde gar nicht erst eingetreten werden
könnte. Denn vorgängig der (materiellen) Überprüfung durch die
Rechtsmittelinstanz, ob einem angefochtenen Entscheid ein oder mehrere
materielle und/oder formelle Mängel anhaften, sind die Rechtsmittelvor-
aussetzungen zu prüfen. Fehlen sie, ist auf das Rechtsmittel nicht

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einzutreten und unterbleibt die materielle Überprüfung des angefochtenen
Entscheids auf inhaltliche, aber auch verfahrensrechtliche Fehler.
2.2.
Hinsichtlich der Eintretensfrage ist zunächst zu prüfen, ob die angefochtene
Verfügung nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO
oder (nur) nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochtenen werden kann. Für
den zweiten Fall stellt das Gesetz eine zusätzliche Rechtsmittel-
voraussetzung auf, den – vom Beschwerdeführer zu beweisenden – nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid nach
Art. 126 Abs. 2 ZPO anfechtbar, weshalb er keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil zu beweisen habe (Beschwerde S. 5 f.
Rz. 7 ff.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 126 Abs. 2
ZPO erklärt die Sistierung für anfechtbar, womit nur deren Anordnung
gemeint ist (weil sie eine Abweichung vom in Art. 124 Abs.1 ZPO
statuierten Gebot der zügigen Verfahrensleitung nach sich zieht; dazu
nachfolgende E. 2.3), nicht aber die Nicht-Sistierung, d.h. den einen
Sistierungsantrag abweisenden Entscheid (womit lediglich Art. 124 Abs. 1
ZPO Nachachtung verschafft wird). Die Abweisung eines Sistierungs-
begehrens ist deshalb nur unter der zusätzlichen Voraussetzung von Art.
319 lit. b Ziff. 2 ZPO (Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils durch den Beschwerdeführer) anfechtbar (vgl. KAUFMANN, in:
Brunner/Gasser/Schwander, Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2016,
N. 27 zu Art. 126 ZPO; STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-
Kommentar]. 3. Aufl., 2016, N. 8 zu Art. 126 ZPO; WEBER, in:
Oberhammer/Domej/Haas, KUKO-ZPO, 3. Aufl., 2021, N. 13 f. zu Art. 126
ZPO, der Art. 126 Abs. 2 ZPO als lex specialis zur Rechtsverzögerungs-
beschwerde [Art. 319 lit. c ZPO] bezeichnet). Da mit der – vorliegend
angefochtenen – Aufhebung einer Sistierung wie mit der Ablehnung eines
Sistierungsantrags nur dem Beschleunigungsgebot zum Durchbruch
verholfen wird, ist eine Beschwerde ebenfalls nur unter der Voraussetzung
zuzulassen, dass der Beschwerdeführer einen nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil aufzeigt. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es
sich um die Aufhebung einer unbefristeten oder einer befristeten
Verfahrenssistierung handelt.
2.3.
2.3.1.
Der Beschwerdeführer argumentiert damit, dass der im Gesuch der
Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 erklärte Widerruf der
Sistierungsvereinbarung zivilrechtlich nicht möglich gewesen sei. Dem
schweizerischen Vertragsrecht sei ein Rücktrittsrecht fremd; einmal
geschlossene Verträge seien einzuhalten und korrekt zu erfüllen.

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Entspräche ein Widerruf tatsächlich dem Willen der Beschwerdegegnerin,
so hätte sie konsequenterweise dem Beschwerdeführer die empfangene
Gegenleistung von Fr. 500'000.00 zurückzuerstatten (dazu nachfolgende
E. 2.4 in fine). Angesichts dieser klaren zivilrechtlichen Ausgangslage
erstaune umso mehr, dass die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf das
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 hin ohne
Weiteres aufgehoben habe. Sie hätte als Minimalstandard prüfen müssen,
auf welcher Basis sie seinerzeit die Sistierung erlassen habe. Diese
Verpflichtung des Gerichts sei dann besonders ausgeprägt, wenn die
Sistierung für eine bestimmte Zeit angeordnet worden sei und auf einer
Parteivereinbarung beruhe. Diesfalls habe das Gericht auch zu prüfen,
inwiefern ein Abweichen von dieser angezeigt und zulässig sei. Hätte die
Vorinstanz diese Prüfung vorgenommen, wäre sie zum Schluss
gekommen, dass die Vereinbarung der Parteien zivilrechtlich bindend sei
und nicht einseitig von der Beschwerdegegnerin hätte widerrufen werden
können; sie hätte überdies erkennen müssen, dass im Rahmen der
Sistierungsvereinbarung Geld bezahlt worden sei und dass ein einseitiger
Widerruf auch diese Zahlung beschlage. Weiter hätte die Vorinstanz
inhaltlich Zweifel am Widerruf der Beschwerdegegnerin haben müssen;
denn wie deren Rechtsvertreter in seinem an die Vorinstanz gerichteten
Schreiben vom 14. Juni 2022 selber ausgeführt habe, hätte die Sistierung
der beiden Verfahren erlauben sollen, die Auswirkungen des Grossbrands
in einer Betriebsliegenschaft auf die Beteiligung des Beschwerdeführers an
der C. abschätzen zu können. Diese entscheidende Frage sei bis zum
heutigen Tag nicht geklärt; der Grossbrand sei versicherungstechnisch
noch nicht abgewickelt. Damit sei der Sistierungsgrund nicht entfallen
(Beschwerde S. 12 ff. Rz. 30 ff.).
2.3.2.
Aus einer zivilrechtlichen Warte betrachtet, mag auf einen ersten Blick das
Abweichen von einer Vereinbarung problematisch erscheinen, weil
Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Aber abgesehen davon,
dass dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt, sondern auch eine
zivilrechtliche Vereinbarung unter bestimmten Umständen von einer Partei
einseitig aufgelöst werden kann (vgl. Art. 23 ff., Art. 107 Abs. 2 [in fine] oder
Art. 404 OR, aber auch die Kündigungsmöglichkeiten in Dauerschuld-
verhältnissen), übersieht der Beschwerdeführer in seiner Argumentation
den entscheidenden Punkt. Die Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist
oder nicht bzw. ob und wann eine Sistierung aufzuheben ist, ist
ausschliesslich eine prozessuale (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126
ZPO). Die Prozessleitung obliegt dem Gericht, das von Gesetzes wegen
den Prozess zügig durchzuführen hat (Art. 124 Abs. 1 ZPO; Gebot der
Verfahrensbeschleunigung; zur funktionellen Zuständigkeit des vorliegend
mit dem Gerichtspräsidenten identischen Instruktionsrichters § 16 Abs. 2
lit. f EG ZPO). Die Parteien können in prozessualer Hinsicht nur Anträge
(auch gemeinsame) stellen. Ein gemeinsamer Antrag von Parteien auf

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Sistierung ihres Verfahrens ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines
wichtigen Grundes (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 ZPO). Das Gericht
ist aber nicht daran gebunden. Aus dem gleichen Grund (Hoheit des
Gerichts über die Verfahrensleitung und Beschleunigungsgebot) kann und
"muss" das Gericht (auch) eine (befristete) Sistierung aufheben, wenn es
von sich aus oder auf Hinweis einer Partei zur Auffassung gelangt, der
Sistierungsgrund sei nicht mehr gegeben. Diese Befugnis bzw.
Verpflichtung des Gerichts bzw. des Instruktionsrichters kann durch
zivilrechtliche Vereinbarungen der Parteien nicht beschränkt werden,
andernfalls die Prozessleitung insoweit in deren Hände gelegt würde.
2.4.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer als Rechtsmittelvor-
aussetzung nachzuweisen, dass ihm aus der Aufhebung der Sistierung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dieser
nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil muss seiner Natur nach –
entgegen dem, was mit der Beschwerde zu erreichen versucht wird (vgl.
vorstehende E. 2.3 sowie den nachfolgenden Absatz) – ausserhalb dessen
liegen, was ein Beschwerdeführer an formellen und/oder materiellen
Fehlern des angefochtenen Entscheids geltend macht. Andernfalls würde
die zusätzliche Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils ihres Sinnes entleert. Es ist vielmehr zu fragen, ob
und inwieweit einer Partei durch die im angefochtenen Entscheid getroffene
prozessuale Anordnung als solche ein Nachteil erwächst bzw. erwachsen
kann.
Nicht zu hören ist insbesondere das vom Beschwerdeführer (eventualiter)
vorgebrachte Argument, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil sei
nach Lehre und Rechtsprechung darin zu erblicken, dass mit der
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz die Anforderungen
an ein faires Verfahren verletzt worden seien (Beschwerde S. 6 Rz. 11). Er
verweist für seine Auffassung auf UHLMANN (Basler Kommentar, 3. Aufl.,
2018 N. 6 zu Art. 93 BGG). Dort wird indes – entgegen dem
Beschwerdeführer – einzig ausgeführt, dass gemäss Bundesgericht
sichergestellt sein müsse, dass das Verfahren insgesamt dem Grundsatz
des fairen Verfahrens genüge, also wirksamen Rechtsschutz innert
angemessener Frist gewährleiste (vgl. den seinerseits von UHLMANN
angegebenen BGE 136 II 165 E. 1.2.1, wonach die blosse Verzögerung
oder Verteuerung des Verfahrens, insbesondere als Folge einer Sistierung,
einen tatsächlichen Nachteil darstellt, der an sich für die Bejahung eines
nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG nicht
ausreicht, weil dieser Nachteil grundsätzlich ein rechtlicher sein muss;
allerdings müsse sichergestellt werden, dass ein Verfahren insgesamt dem
verfassungsrechtlichen Gebot genüge, im Rahmen eines fairen Verfahrens
innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren,
weshalb insbesondere die Verzögerung eines Verfahrens durch Sistierung

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dennoch als nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren sei).
Vorliegend geht es aber im Gegenteil um einen Entscheid, mit dem dem
Gebot der Verfahrensbeschleunigung Nachachtung verschafft wurde.
Demgemäss hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass ihm durch die
Aufhebung der Sistierung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
zu erwachsen droht. Dies wird weder in der Beschwerde aufgezeigt noch
ist dies sonst offensichtlich. Insbesondere belegt das vom
Beschwerdeführer thematisierte (vgl. Beschwerde S. 12 f. Rz. 31 ff.)
angebliche Austauschverhältnis zwischen Ziffer 1 (gemeinsamer Antrag
der Parteien auf Sistierung der Verfahren bis 31. März 2023) einerseits und
der Ziffer 2 (Zahlung eines Akontobetrags von Fr. 500'000.00 an
"unverändert strittige" güterrechtliche Zuweisungs- und Abfindungs-
ansprüche der Beschwerdegegnerin) und allenfalls auch Ziffer 3
(Bestätigung der Weitergeltung einer von den Parteien am 17./19. Juni
getroffenen Vereinbarung betreffend eine monatliche Zahlung von
Fr. 25'000.00) anderseits in der Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022
(Beschwerdebeilage 5) keinen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil. Ein Austauschverhältnis zwischen der (im gemeinsamen Antrag
der Parteien) enthaltenen Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur
Sistierung und der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer
monatlichen Zahlung von Fr. 25'000.00 ist schon deshalb zu verneinen,
weil diese Pflicht auch ohne die Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022
aufgrund der früheren Vereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020
ohnehin weitergegolten hätte. Und selbst bei Bejahung eines
Austauschverhältnisses zwischen der Zustimmung der Beschwerde-
gegnerin zur Sistierung und der Verpflichtung zur Zahlung von
Fr. 500'000.00 ist nicht erkennbar, inwieweit sich – rechtlich gesehen – die
Lage des Beschwerdeführers durch die Aufhebung der Verfahrens-
sistierung in diesem Punkt in irgendeiner Art geändert bzw. verschlechtert
hätte. Denn die vom Beschwerdeführer offenbar geleisteten Fr. 500'000.00
können unabhängig von der Dauer des Scheidungsverfahrens an den
güterrechtlichen Anspruch, der im Scheidungsurteil ermittelt und
zugesprochen werden wird, angerechnet werden. Für den in Anbetracht
der verwendeten Wortwahl ("à konto") unwahrscheinlichen und vom
Beschwerdeführer auch gar nicht thematisierten Fall, dass die Zahlung von
Fr. 500'000.00 die mutmassliche güterrechtliche Ausgleichsforderung
übersteigen sollte, hätte die durch Aufhebung der Sistierung bewirkte
Verfahrensbeschleunigung für ihn gar den Vorteil, dass er eine Differenz
zu seinen Gunsten früher zurückverlangen könnte. Umgekehrt ist ohne
Relevanz, ob er wegen der der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen
"veritablen Kehrtwende" (vgl. Beschwerde S. 11 Rz. 25 und 27) die Zahlung
von Fr. 500'000.00 zivilrechtlich sofort zurückverlangen kann (Beschwerde
S. 13 Rz. 33).

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2.5.
Ist nach dem Gesagten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil,
den der Beschwerdeführer durch die Aufhebung der Sistierung erfahren
hätte, nicht nachgewiesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird sein Gesuch, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
3.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche
Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD). Die
Beschwerdegegnerin verlangt eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.00
zuzüglich Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 2'154.00 (Beschwerdeantwort S. 10),
was mit Blick auf den Streitwert und im Lichte des Anwaltstarifs nicht zu
beanstanden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung in der richterlich genehmigten Höhe von Fr. 2'154.00
zu bezahlen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine

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Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 28. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Tognella