ag_zivilgericht · ZSU.2021.185 · 2022-01-18 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2021.185


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2021.185
(SF.2021.17)
Art. 6
Entscheid vom 18. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Hess
Klägerin A._____,
vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 40, Postfach, 5600 Lenzburg
Beklagter B._____,
vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,
Langhaus 4, 5401 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 18. Februar 2021 ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsidium Brem-
garten um die Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte u.a., der Be-
klagte sei zu verpflichten, ab Februar 2020 für die unmündige Tochter C.
monatlich mindestens einen Barunterhalt von Fr. 2'135.79 sowie einen
Betreuungsunterhalt von Fr. 2'480.95 sowie an den Unterhalt der Klägerin
monatlich mindestens 1'116.30 zu bezahlen.
1.2.
Mit Klageantwort vom 25. März 2021 beantragte der Beklagte u.a., er sei
zu verpflichten, für die Tochter C. einen Barunterhalt von monatlich
Fr. 800.00 und bis 31. Juli 2021 einen Betreuungsunterhalt von Fr. 300.00
zu bezahlen, und es sei davon abzusehen, ihn zu persönlichen Unterhalts-
beiträgen an die Klägerin zu verpflichten.
1.3.
Am 25. Mai 2021 fand vor dem Gerichtspräsidium Bremgarten die Verhand-
lung statt. Die Klägerin hielt an ihren Rechtsbegehren fest. Der Beklagte
beantragte neu, die Tochter C. sei unter seine alleinige Obhut zu stellen
und er sei zu verpflichten, ab der Obhutsumteilung für den Barunterhalt von
C. alleine aufzukommen. In Bezug auf die geforderten ehelichen Unter-
haltsbeiträge hielt er seinem (Abweisungs-)Antrag fest. Die Parteien wur-
den befragt und es wurden Vergleichsgespräche geführt.
1.4.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2021 erkannte das Gerichtspräsidium Bremgar-
ten (unter Berücksichtigung der am 25. Juni 2021 erfolgten Berichtigung)
insbesondere:
"4.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an C. Unterhalt
monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig
bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:
18.02.2020 – 29.02.2020: Fr. 465.50 (erweiterter Barbedarf)
(pro rata für den Februar) Fr. 989.35 (Betreuungsunterhalt)
01.03.2020 – 31.12.2021: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 2'390.95 (Betreuungsunterhalt)
01.01.2022 – 31.12.2022: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 902.95 (Betreuungsunterhalt)

- 3 -
01.01.2023 – 31.08.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 306.95 (Betreuungsunterhalt)
ab 01.09.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
4.2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner an den Unterhalt von C.
bereits Zahlungen im Umfang von Fr. 24'458.60 geleistet hat (Stand per
25.05.2021).
Die geleisteten Unterhaltszahlungen sind an die in Ziffer 4.1. genannten
Unterhaltspflichten anrechenbar.
4.3.
Ausserordentliche Kinderkosten, welche nicht durch Dritte (z.B. Versiche-
rungen) übernommen werden, tragen die Parteien nach vorgängiger Ab-
sprache je zur Hälfte.
5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen:
18.02.2021 – 28.02.2021: Fr. 779.40
(pro rata für den Februar)
01.03.2021 – 31.12.2021: Fr. 1'983.90
01.01.2022 – 31.12.2022: Fr. 2'725.40
01.01.2023 – 31.08.2024 Fr. 2'998.40
ab 01.09.2024 Fr. 3'000.00
5.2.
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner an den Unterhalt der Ge-
suchstellerin bereits Zahlungen im Umfang von Fr. 3'000.00 geleistet hat
(Stand per 25.05.2021).
Die geleisteten Unterhaltszahlungen sind an die in Ziffer 5.1. genannten
Unterhaltspflichten anrechenbar."
2.
2.1.
Gegen den ihm am 16. August 2021 in begründeter Ausfertigung zugestell-
ten Entscheid erhob der Beklagte am 25. August 2021 fristgerecht Beru-
fung mit den Anträgen:
"1.
Ziffer 4.1. des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des
Familiengerichts, vom 17. Juni 2021 (inkl. Berichtigung vom 25.06.2021;
SF.2021.17) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:

- 4 -
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an C. Unterhalt
monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig
bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:
18.02.2020 – 29.02.2020: Fr. 465.50 (erweiterter Barbedarf)
(pro rata für den Februar) Fr. 989.35 (Betreuungsunterhalt)
01.03.2020 – 30.06.2020: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 1'891.00 (Betreuungsunterhalt)
01.07.2020 – 31.07.2021: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 1'201.00 (Betreuungsunterhalt)
01.08.2021 – 31.08.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 307.00 (Betreuungsunterhalt)
ab 01.09.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
2.
Ziffer 4.2. des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des
Familiengerichts, vom 17. Juni 2021 (inkl. Berichtigung vom 25.06.2021;
SF.2021.17) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner an den Unterhalt von C.
bereits Zahlungen im Umfang von Fr. 27'563.50 geleistet hat (Stand per
25.05.2021).
3.
Ziffer 5.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des
Familiengerichts, vom 17. Juni 2021 (inkl. Berichtigung vom 25.06.2021;
SF.2021.17) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen:
18.02.2021 – 28.02.2021: Fr. 461.90
(pro rata für den Februar)
ab 01.03.2021 Fr. 1'116.30
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgenzuzüglich geschuldeter
Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten."
2.2.
Mit Berufungsantwort vom 23. September 2021 beantragte die Klägerin die
Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
MWSt.).

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-
geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht
als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Ent-
scheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen
(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen
Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser
bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-
nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
muss nicht von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen
Fragen untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr
vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln - grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und
der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Bean-
standungen (BGE 142 III 416 f. Erw. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der
Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen
reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 Erw. 5). Die Einschränkung,
dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweis-
mittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625
Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). Der
Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was
mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). Im Bereich der Kinderbe-
lange gilt die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter
ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3
ZPO).
2.
Mit der Berufung ficht der Beklagte das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf
den ehelichen Unterhalt, den Betreuungsunterhalt, sowie die Festlegung
des bereits bezahlten Betrags, welchen er an die Kinderunterhaltsbeiträge
anrechnen darf, an. Nicht angefochten und nicht zu überprüfen sind die
anderen Punkte des Eheschutzurteils, insbesondere auch bezüglich des
für das Kind C. zu leistenden Barunterhalts.
3.
3.1.
Bezüglich des ehelichen Unterhalts bringt der Beklagte vor, es gelte die
Dispositionsmaxime. Die Klägerin habe "mindestens" Fr. 1'116.30 verlangt.

- 6 -
Mehr dürfe der Eheschutzrichter nicht zusprechen. Der Beklagte aner-
kenne einen persönlichen Unterhalt von Fr. 1'116.30 ab 18. Februar 2021
(Berufung N. 54 f.).
3.2.
Die Klägerin entgegnet darauf, es sei falsch und bestritten, dass der bean-
tragte Mindestunterhaltsbeitrag zugleich den Maximalunterhaltsbeitrag dar-
stelle und der Eheschutzrichter nicht einen darüber hinausgehenden Ehe-
gattenunterhalt zusprechen dürfe (Berufungsantwort zu 54).
3.3.
Betreffend den persönlichen Unterhalt gilt die Dispositionsmaxime, wonach
das Gericht einer Partei nicht mehr zusprechen darf, als sie verlangt und
nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
3.4.
Auch wenn die Klägerin mit der Verwendung des Wortes "mindestens" den
von ihr beantragten Unterhaltsbeitrag als Mindestunterhaltsbeitrag qualifi-
ziert hat, hat sie im vorliegenden Eheschutzverfahren zu keinem Zeitpunkt
einen höheren Unterhaltsbeitrag beantragt (vgl. auch act. 14). Die
Vorinstanz hat demnach mit der Zusprechung von durchwegs höheren ehe-
lichen Unterhaltsbeiträgen (Fr. 1'983.90 bis am 31. Dezember 2021,
Fr. 2'725.40 bis am 31. Dezember 2022, Fr. 2'998.40 bis am 31. August
2024 und Fr. 3'000.00 ab dem 1. September 2024; Dispositiv-Ziffer 5.1. des
angefochtenen Entscheids) die Dispositionsmaxime verletzt.
Nachdem der Beklagte den beantragten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'116.30
im Berufungsverfahren anerkennt und der von der Vorinstanz auf 18. Feb-
ruar 2021 gelegte Beginn der Unterhaltsverpflichtung nicht mehr strittig ist,
hat es mit der Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung dieses Unter-
haltsbeitrags sein Bewenden.
4.
4.1.
Bezüglich des Betreuungsunterhalts ist strittig, ab wann und basierend auf
welchem Arbeitspensum der Klägerin ein hypothetisches Arbeitseinkom-
men anzurechnen ist (vgl. Berufung N. 16 ff.).
4.2.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, der Klägerin sei eine
angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Aus der Trennungsvereinba-
rung werde ersichtlich, dass die Parteien im Zeitpunkt der Unterzeichnung
am 18. Januar 2020 offenbar davon ausgegangen seien, dass die Klägerin
bereits ab dem 1. Juli 2020 in einem 50 %-Pensum und ab dem 1. August
2021 in einem 80 %-Pensum angestellt sein würde. Der Klägerin sei für die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Trennungsvereinbarung

- 7 -
somit eine ca. 5-monatige Übergangsfrist eingeräumt worden. Die Festle-
gung des Zeitpunkts, ab welchem der Klägerin ein hypothetisches Einkom-
men anzurechnen sei, beschlage allerdings bei der Berechnung des Be-
treuungsunterhalts die Frage des genehmigungsbedürftigen Kinderunter-
halts. Die zwischen den Parteien vereinbarte Übergangsfrist sei folglich,
nachdem die Vereinbarung so nicht genehmigt worden wäre, unbeachtlich.
Es rechtfertige sich, der Klägerin eine Übergangsfrist bis Ende 2021 anzu-
setzen, um ein 60 %-Pensum bei einem Lohn von Fr. 2'040.00 zu finden.
Die damals vereinbarte Umstellungsphase erweise sich aufgrund der lan-
gen beruflichen Abwesenheit der Klägerin und ihrer augenscheinlichen
Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, eindeutig als zu
kurz. Denn die Klägerin habe seit mehr als 20 Jahren nicht mehr im kauf-
männischen Bereich, in welchem sie ursprünglich eine Lehre absolviert
habe, gearbeitet und benötige offensichtlich zusätzliche Ausbildungskurse,
damit ihr der berufliche Wiedereinstieg im Bereich des Detailhandels gelin-
gen könne (angefochtener Entscheid Erw. 4.2.). Alsdann sei es der Kläge-
rin möglich und zumutbar, ab dem 1. Januar 2023 in einem 80 %-Pensum
zu arbeiten (angefochtener Entscheid Erw. 4.4.). Schliesslich werde C. am
24. August 2024 16 Jahre alt, weshalb es sich im Sinne des Schulstu-
fenmodells rechtfertige, der Klägerin ein Vollzeitpensum anzurechnen.
Nachdem C. Beeinträchtigung offenbar nicht zu einer erhöhten Betreu-
ungslast der Klägerin führe, bestehe vorliegend kein Anlass, von den bun-
desgerichtlich vorgegebenen Richtlinien abzuweichen (angefochtener Ent-
scheid Erw. 4.5.).
4.3.
4.3.1.
Gemäss dem Schulstufenmodell nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der (je
nach Kanton mit dem Kindergarten- oder mit dem eigentlichen Schuleintritt
erfolgenden) obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Er-
werbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche
von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiter-
werb zuzumuten (BGE 144 III 481 Erw. 4.7.6).
4.3.2.
Der Beklagte macht geltend, es widerspreche der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Sinne des Schulstufenmodells, dass der Klägerin ab
1. Januar 2022 bloss ein Arbeitspensum von 60 % angerechnet werde. Die
Tochter C. sei am 24. August 2008 geboren und sei im Zeitpunkt des
Eheschutzurteils 12 5/ Jahre alt gewesen. Ab August 2021 und damit vor
6
dem von der Vorinstanz verfügten Stichtag habe sie die Oberstufe besucht,
Der Klägerin wäre ab 1. Januar 2022 ein 80 %-Pensum anzurechnen ge-
wesen (Berufung N. 17).

- 8 -
4.3.3.
Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz habe mit der Abweichung vom
Schulstufenmodell der konkret zu beurteilenden Situation in Ausübung ih-
res pflichtgemässen Ermessens Rechnung getragen. Die Parteien hätten
nach dem klassischen Rollenmodell gelebt, wonach die Klägerin ab Geburt
des ältesten Kindes (D., tt.mm.jjjj) für die Kindererziehung und -betreuung,
sowie für den Haushalt zuständig gewesen sei. Die Klägerin sei demnach
vor der Trennung seit über 23 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr
nachgegangen. Zudem habe sie in sexueller Hinsicht während der Ehe
traumatisierende Situationen erlebt, die sie in ihrer psychischen Verfassung
beeinträchtigten. Im Übrigen sei auch der gesundheitlichen Be-
einträchtigung von C., welche eine erhöhte Betreuung erfordere, ange-
messen Rechnung zu tragen (Berufungsantwort zu 17).
4.3.4.
Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass die Schulstufenregel nicht rein
schematisch anzuwenden ist, sondern dem Einzelfall Rechnung zu tragen
ist. Insbesondere ist die tatsächliche Erwerbsmöglichkeit anhand der übli-
chen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarktlage etc.) zu prüfen.
Zudem ist eine erhöhte Betreuungslast zu berücksichtigen, welche sich ins-
besondere durch die Behinderung eines Kindes ergeben kann (BGE 144 III
481 Erw. 4.7.8. und 4.7.9.).
Nach ihren eigenen Aussagen vor Vorinstanz hat die Klägerin eine KV-
Ausbildung absolviert (act. 70). Bezüglich ihrer Gesundheit sei sie in Ab-
klärung, es sei aber noch nichts gefunden worden. In einer Therapie sei sie
nicht. Eine Anstellung von 60-80 % ginge, wenn C. nicht gerade Ferien
habe (act. 70 f.). Auch im Berufungsverfahren (die Berufungsantwort er-
folgte rund vier Monate nach der erstinstanzlichen Verhandlung) hat die
Klägerin kein sie betreffendes Arztzeugnis eingereicht. Zwar wird in einem
von der Klägerin nur auszugsweise eingereichten Schreiben der
Tagesklinik X vom 25. Februar 2021 (an der Verhandlung von der Klägerin
eingereichte Beilage 14) bei ihr eine gravierende psychische Behinderung
vermutet. Es sind aber keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, dass
sich diese Vermutung bestätigt hätte, und die Klägerin dadurch in ihren Er-
werbsmöglichkeiten eingeschränkt wäre. Mit der Berufungsantwort wird
vorgebracht, es sei für jeden an der Eheschutzverhandlung vom 25. Mai
2021 offensichtlich gewesen, dass die Klägerin Schwierigkeiten haben
werde, ihre Arbeitskraft auf dem freien Markt anzubieten und gegenüber
der grossen Konkurrenz zu bestehen. Die Klägerin spreche verlangsamt,
teilweise zusammenhanglos und habe den wesentlichen Inhalt des Ge-
sprächs oftmals nicht erkannt, was zu unzusammenhängenden und teil-
weise auf die konkreten Fragen bezogen, nicht relevanten oder völlig an-
deren Antworten oder Ausführungen der Klägerin geführt habe (Berufungs-
antwort zu 21). Dies lässt sich aber aus dem Protokoll (act. 65 ff.) mindes-
tens nicht mit einer Deutlichkeit entnehmen, welche auf eine Beschränkung

- 9 -
der Arbeitsfähigkeit schliessen liesse. Auch die Ausbildung der Klägerin
stellt keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine
Stelle auch in einem höherprozentigen Bereich finden könnte. Dem Um-
stand, dass sie lange nicht erwerbstätig gewesen ist – wobei sie aber in
einem geringen Pensum schon ab dem 17. März 2020 wieder eine Er-
werbstätigkeit aufgenommen hat – ist nicht bei der Bestimmung des zumut-
baren Arbeitspensums, sondern bei der Festlegung einer angemessenen
Übergangsfrist Rechnung zu tragen (vgl. unten Erw. 4.4).
Was die Betreuungslast von C. anbelangt, haben die Parteien überein-
stimmend ausgesagt, dass bei ihr eine Autismusstörung vorliege (vgl. dazu
auch die Gefährdungsmeldung der Tagesklinik vom 23. Februar 2021 [vom
Beklagten an der Verhandlung eingereichte Beilage 10]), welche aber nicht
stark ausgeprägt sei (act. 66 und 78). Gemäss den Aussagen des
Beklagten hat diese hauptsächlich in der Schule zu Problemen geführt. Im
familiären Umfeld habe man quasi nichts gemerkt; C. sei fröhlich gewesen
und habe mit den Geschwistern gespielt. Aus der oben erwähnten
Gefährdungsmeldung ergeben sich zwar Hinweise, dass die Klägerin mit
der Betreuung von C. überfordert sein könnte. Inwiefern dies aber zu einer
grösseren zeitlichen Beanspruchung führt, erschliesst sich nicht ohne
Weiteres. Die für die Klägerin zuständige Sozialhilfebehörde hat zwar mit
dem Hinweis auf die Erkrankung von C. ihrerseits von der Klägerin nur die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem 50 %-Pensum verlangt (Ver-
fügung vom 31. März 2021 [an der Verhandlung von der Klägerin einge-
reichte Beilage 16]), jedoch nicht substanziert begründet, inwiefern dadurch
die Betreuungslast der Klägerin konkret steigt. Die Klägerin selber hat an
der Verhandlung dazu einzig ausgesagt, sie müsse C. ins Pferdecoaching
bringen, das einmal pro Woche stattfinde (act. 70 und 73). Inwiefern dies
mit einem 80 %-Pensum nicht möglich wäre, ist nicht ersichtlich.
Schliesslich hat die Klägerin den vorinstanzlichen Entscheid, der nur für
das Jahr 2022 ein 60 %- und danach ein 80 %- und ab 1. September 2024
sogar ein 100 %-Pensum vorsieht, selber nicht mit Berufung angefochten.
Inwiefern sich ihre Situation, sei es bezüglich ihrer eigenen Gesundheit, sei
es bezüglich der Betreuungslast hinsichtlich C. (mit Ausnahme der
grösseren Selbständigkeit von C. altershalber) aber mit der Zeit verbessern
würde, ist nicht zu erkennen. Auch dies deutet darauf hin, dass die Situation
der Klägerin weder bezüglich Erwerbsmöglichkeit noch bezüglich
Zumutbarkeit massgeblich vom Normalfall abweicht. Es ist daher auf das
Schulstufenmodell abzustellen. Für die (erst) mit dem vorliegenden Ent-
scheid geforderte Pensumerhöhung von 60 % (gemäss Vorinstanz) auf
zumutbare 80 % ist der Klägerin eine (zusätzliche) dreimonatige Frist (vgl.
Erw. 4.4.4 unten) einzuräumen, so dass ihr vom 1. Januar 2022 bis
31. März 2022 (noch) ein Einkommen aus einer 60%-Anstellung
anzurechnen ist und ab 1. April 2022 ein Einkommen aus einer 80 %-
Anstellung (bis zum 31. August 2024). Sollte sich zukünftig die Vermutung

- 10 -
eigener gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin konkretisieren o-
der die Betreuung von C. sich in einem hier noch nicht erkennbaren
ausserordentlichen Aufwand niederschlagen und eines dieser Elemente
die Erwerbsfähigkeit der Klägerin neu massgeblich beeinflussen oder eine
Erwerbstätigkeit (teilweise) unzumutbar werden lassen, wird dies in einem
Abänderungsverfahren geltend zu machen sein.
4.4.
4.4.1.
Der Beklagte macht geltend, der Klägerin sei bei der Anrechnung des hy-
pothetischen Einkommens keine Übergangsfrist einzuräumen. In der Tren-
nungsvereinbarung vom 18. Januar 2020 (Klagebeilage 3) habe sie sich
vertraglich verpflichtet, ab 1. Juli 2020 bei einem Arbeitspensum von 50 %
Fr. 1'700.00 netto im Monat zu verdienen und ab 1. August 2021
Fr. 2'720.00 bei einem gesteigerten Arbeitspensum von 80 %. Die Klägerin
sei bei dieser vertraglichen Abrede zu behaften.
4.4.2.
Der Betreuungsunterhalt ist formell Teil des Kinderunterhalts, auch wenn
er wirtschaftlich dem persönlich betreuenden Elternteil zukommt. Er deckt
indirekt die Bedürfnisse des Kindes, nämlich seine persönliche Betreuung,
ab (BGE 144 III 481 Erw. 4.3.). Nach Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB werden
Unterhaltsverträge für das Kind erst mit der Genehmigung durch das Ge-
richt oder die Kindesschutzbehörde verbindlich.
4.4.3.
Die Trennungsvereinbarung vom 18. Januar 2020 wurde (nach dem expli-
ziten Willen der Parteien, vgl. Ziff. A./5. der Vereinbarung) nie gerichtlich
genehmigt. Das Kind C. als formell Unterhaltsberechtigte muss sich nach
Art. 287 Abs. 1 ZGB keine in dieser Vereinbarung enthaltene Regelung der
Verpflichtung der Klägerin zur Erzielung eines bestimmten Einkommens
entgegenhalten lassen. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass sich die vom Beklagten (auch in der Berufung, N. 38) angerufenen
Präjudizien zum "caput controversum" auf gerichtlich genehmigte
Eheschutzvereinbarungen bezogen und für den vorliegenden Fall nicht
einschlägig sind. Der Beklagte kann entsprechend bei der Berechnung des
Betreuungsunterhalts aus der Trennungsvereinbarung (auch bezüglich der
Übergangsfrist bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der
Klägerin) nichts für sich ableiten.
4.4.4.
Wird einer Partei ein hypothetisches Einkommen angerechnet, so ist ihr
grundsätzlich eine Übergangsfrist einzuräumen (BGE 129 III 417 Erw. 2.2),
welche nach der Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erst-
maligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu
laufen beginnt. Der Klägerin wurde die Obliegenheit zur Erzielung eines

- 11 -
höheren Erwerbseinkommens erstmals mit dem angefochtenen Entscheid
vom 17. Juni 2021 eröffnet, wobei ihr unter Berücksichtigung der langen
beruflichen Abwesenheit eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt
wurde. Diese Frist erscheint angemessen, wobei der Beklagte selbst darauf
hinweist, dass bezüglich der Länge der Frist die Differenz zur von den Par-
teien in der (insoweit unverbindlichen Trennungsvereinbarung) selber an-
gesetzten Übergangsfrist (welche allerdings früher begonnen hätte) klein
ist; die Differenz beträgt nur etwas mehr als einen Monat (Berufung N. 35).
Zur Übergangsfrist für die Erzielung eines schon vor September 2024 als
zumutbar erachteten Einkommens aus einem Pensum von 80 % kann auf
Erw. 4.3.4. verwiesen werden.
4.5.
Im Ergebnis ist der Klägerin ein Einkommen vom 1. Januar 2022 bis
31. März 2022 basierend auf einem 60 %-Pensum, ab 1. April 2022 auf
einem 80 %-Pensum und ab 1. September 2024 auf einem Vollpensum an-
zurechnen.
4.6.
Für die erste Phase bis Ende 2021 (vor der Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens) bestimmte die Vorinstanz das Einkommen der Kläge-
rin gestützt auf ihre tatsächliche Erwerbstätigkeit auf Fr. 500.00 (Erw. 4.1.
des angefochtenen Entscheids). Der Beklagte bestreitet dieses tatsächli-
che Einkommen nicht (Berufung N. 21). Die Klägerin brachte vor, sie dürfte
aktuell in der Lage sein, ungefähr ein Einkommen von Fr. 500.00 zu gene-
rieren. Allerdings sei zu beachten, dass sie keiner Festanstellung nach-
gehe, sondern bei Bedarf (merchandising-Aktionen) durch die Arbeitgebe-
rin aufgeboten werde (Beschwerdeantwort zu 20). Nachdem die Über-
gangsfrist zur Erzielung eines höheren Erwerbseinkommens in dieser
Phase noch nicht abgelaufen ist, erscheint es korrekt, der Klägerin ein Ein-
kommen von Fr. 500.00 anzurechnen. Für die weiteren Phasen, in denen
der Klägerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet wurde, ging die
Vorinstanz von dem in der Trennungsvereinbarung vorgesehenen monatli-
chen Nettolohn von Fr. 3'400.00 für ein 100 %-Pensum aus (ausmachend
Fr. 2'040.00 für ein 60 %-Pensum und Fr. 2'720.00 für ein 80 %-Pensum;
angefochtener Entscheid E. 4.2., 4.4. und 4.5.). Diese Einkommenshöhe
ist zwischen den Parteien unstrittig und erscheint angemessen.
4.7.
Bei der Berechnung des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums der
Klägerin (ohne Steuern) setzte die Vorinstanz für alle Phasen einen Grund-
betrag von Fr. 1'200.00, Wohnkosten von Fr. 1'500.00 (abzüglich eines An-
teils von C. von Fr. 250.00) und Prämien für die Krankenkasse von
Fr. 240.95 (KVG) ein. In der ersten Phase bis Ende 2021 wurde eine Aus-
lagenpauschale für die Stellensuche von Fr. 100.00 und Arbeitswegkosten

- 12 -
von Fr. 100.00 berücksichtigt. In den anderen Phasen wurden auf das an-
rechenbare Arbeitspensum angepasste Arbeitswegs- und Verpflegungs-
kosten eingesetzt (Arbeitsweg: Fr. 200.00 bei einem Voll-, Fr. 160.00 bei
einem 80 %- und Fr. 120.00 bei einem 60 %-Pensum; auswärtige Verpfle-
gung: Fr. 220.00 bei einem Voll-, Fr. 176.00 bei einem 80 %- und
Fr. 132.00 bei einem 60 %-Pensum). Insoweit erfolgte die Berechnung des
(betreibungsrechtlichen) Existenzminimums korrekt und ist unstrittig (vgl.
Berufung N. 43 ff. und Berufungsantwort zu 43-47). Das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum der Klägerin beträgt damit in der Phase vom
18. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 Fr. 2'890.95, in der Phase
vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 Fr. 2'942.95, in der Phase vom
1. April 2022 bis zum 31. August 2024 Fr. 3'026.95 und in der Phase ab
dem 1. September 2024 Fr. 3'110.95 (vgl. angefochtener Entscheid
Erw. 6).
4.8.
4.8.1.
Im angefochtenen Entscheid hingegen zu Unrecht unberücksichtigt geblie-
ben ist, dass bei der Bestimmung des Betreuungsunterhalts, soweit es die
finanziellen Mittel zulassen, auf das familienrechtliche (und nicht bloss das
betreibungsrechtliche) Existenzminimum abzustellen ist (BGE 147 III 265
Erw. 7.2.; BGE 144 III 373). Vorliegend ging die Vorinstanz beim Beklagten
von einem monatlichen Gesamteinkommen von ca. Fr. 11'200.00 für das
Jahr 2021 und Fr. 10'020.00 ab dem Jahr 2022 aus (Erw. 5. des angefoch-
tenen Entscheids), was vom Beklagten mit der Berufung (N. 42) nicht be-
stritten wird. Ebenso wenig bestreitet er sein auf Fr. 2'116.25 festgelegtes
(betreibungsrechtliches) Existenzminimum. Damit sind ausreichend Mittel
zur Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums vorhanden.
4.8.2.
Bei den Elternteilen gehören hierzu typischerweise die Steuern, ferner eine
Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbil-
dungskosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur
Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentil-
gung; bei gehobeneren Verhältnissen können namentlich auch über die ob-
ligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien
und allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerben-
den im Bedarf berücksichtigt werden (BGE 147 III 265 Erw. 7.2.).
4.8.3.
Es rechtfertigt sich entsprechend, der Klägerin im familienrechtlichen Exis-
tenzminimum eine Kommunikations- und Versicherungspauschale von
Fr. 150.00 anzurechnen. Weitere Kosten, welche ihr (neben den Steuern;
dazu sogleich) anfielen und zu berücksichtigen wären, sind nicht bekannt.

- 13 -
4.8.4.
Die Vorinstanz hat die Steuerbelastung nicht bei der Bemessung des Be-
treuungsunterhalts, sondern nur bei der Berechnung des ehelichen Unter-
halts einbezogen, und zwar in der ersten Phase vom 18. Februar 2021 bis
zum 31. Dezember 2021 mit Fr. 550.00, in der zweiten und dritten Phase
vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2024 mit Fr. 750.00 und in der
vierten Phase ab dem 1. September 2024 mit Fr. 950.00 (Erw. 6.2. und 6.5.
des angefochtenen Entscheids). Die Klägerin selber bezifferte ihre Steuer-
belastung im vorinstanzlichen Verfahren auf Fr. 100.00 (act. 13).
Die Steuerbelastung der Klägerin erstreckt sich auf ihr (durch ihr eigenes
Einkommen und den Betreuungsunterhalt gedecktes) familiäres Existenz-
minimum (wobei dieses seinerseits Steuern enthält, was eine iterative Be-
rechnung erfordert) sowie den Ehegattenunterhalt von Fr. 1'116.30 (vgl.
oben Erw. 3). Unter Anwendung des Steuerrechners des Kantons Y
ergeben sich daraus folgende approximative Steuerbelastungen:
- Phase vom 18. Februar 2020 bis 31. Dezember 2021: Fr. 400.00
- Phase vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 (60 %-Pensum der Klä-
gerin): Fr. 410.00
- Phase vom 1. April 2022 bis 31. August 2024 (80 %-Pensum der Klä-
gerin): Fr. 420.00
- Phase ab 1. September 2024 (100%-Pensum der Klägerin): Fr. 440.00
4.8.5.
Der Betreuungsunterhalt ist demnach wie folgt festzusetzen:
- Phase vom 18. Februar 2020 bis 31. Dezember 2021: Fr. 2'940.95 (fa-
milienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'440.95 [betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum Fr. 2'890.95 + Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 150.00 + Steuern Fr. 400.00] ./. Einkommen
Fr. 500.00)
- Phase vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 (60 %-Pensum der Klä-
gerin): Fr. 1'462.95 (familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'502.95
[betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'942.95 + Kommunikati-
ons- und Versicherungspauschale Fr. 150.00 + Steuern Fr. 410.00] ./.
Einkommen Fr. 2'040.00)
- Phase vom 1. April 2022 bis 31. August 2024 (80 %-Pensum der Klä-
gerin): Fr. 876.95 (familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'596.95

- 14 -
[betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 3'026.95 + Kommunikati-
ons- und Versicherungspauschale Fr. 150.00 + Steuern Fr. 420.00] ./.
Einkommen Fr. 2'720.00)
- Phase ab 1. September 2024 (100 %-Pensum der Klägerin): Fr. 300.95
(familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'700.95 [betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum Fr. 3'110.95 + Kommunikations- und Versiche-
rungspauschale Fr. 150.00 + Steuern Fr. 440.00] ./. Einkommen
Fr. 3'400.00)
4.8.6.
Nachdem die Vorinstanz die Steuerbelastung der Klägerin bei der Bestim-
mung ihres Anspruchs auf Ehegattenunterhalt einberechnet hat, stellt sich
die Frage, ob aufgrund der Berücksichtigung beim Betreuungsunterhalt der
Ehegattenunterhalt anzupassen ist. Dies ist nicht der Fall, denn die Diffe-
renz zwischen dem von der Vorinstanz zugesprochenen Ehegattenunter-
halt und demjenigen von Fr. 1'116.30, der in Anwendung der Dispositions-
maxime tatsächlich zuzusprechen ist (vgl. oben Erw. 3), übersteigt in allen
Phasen die von der Vorinstanz angerechnete Steuerbelastung deutlich.
5.
5.1.
Der Beklagte macht geltend, zusätzlich zum in Dispositiv-Ziffer 4.2. von der
Vorinstanz festgestellten Betrag von Fr. 24'458.60 sei ein Betrag von
Fr. 3'104.90 als bereits geleistete Unterhaltszahlung an seine Unterhalts-
pflichten anzurechnen. Die Parteien hätten für C. eine Kinderversicherung
(Fondsplan, Sparplan) abgeschlossen. Versicherte Person sei C.. Er habe
im genannten Betrag im Zeitraum vom 18. Februar 2020 bis 25. Mai 2021
Prämien bezahlt (Berufung N. 50 f.).
5.2.
Die Klägerin bringt dazu vor, es handle sich offenbar um eine freiwillige
Versicherung und diese Zahlungen seien unbeachtlich (Berufungsantwort
zu 50 f.).
5.3.
Weder aus den Ausführungen des Beklagten in der Berufung noch aus den
mit der Berufung eingereichten Unterlagen (Berufungsbeilagen 5 und 6)
wird klar, worum es sich bei der genannten Kinderversicherung handelt
bzw. welches Ereignis damit versichert ist. Aus der Prämienrechnung vom
16. September 2019 (Berufungsbeilage 5) geht hervor, dass die Klägerin
Versicherungsnehmerin ist und sowohl die Klägerin als auch die Tochter C.
versicherte Personen sind. Inwiefern die Bezahlung der entsprechenden
Prämien zum Unterhalt von C. beigetragen hat, bleibt damit unklar. Die
entsprechenden Prämienzahlungen können daher nicht an die

- 15 -
Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt angerechnet
werden.
6.
6.1.
Im Ergebnis ist die Berufung des Beklagten bezüglich des Ehegattenunter-
halts gutzuheissen. Bezüglich Kinderunterhalt unterliegt der Beklagte je-
doch mehrheitlich: Zwar wird der Klägerin (teilweise) in Übereinstimmung
mit ihm gestützt auf das Schulstufenmodell bereits neun Monate früher ein
Einkommen basierend auf einem 80 %-Pensum (anstatt einem 60 %-Pen-
sum) angerechnet, jedoch ist der Klägerin entgegen der Berufung eine
Übergangsfrist zur Erzielung eines höheren Erwerbseinkommens einzu-
räumen und der Betreuungsunterhalt ist entgegen dem vorinstanzlichen Ur-
teil basierend auf dem familienrechtlichen (und nicht dem betreibungsrecht-
lichen) Existenzminimum der Klägerin zu berechnen. Schliesslich unterliegt
der Kläger, soweit er sich einen im Vergleich zum angefochtenen Entscheid
um Fr. 3'104.90 höheren Betrag, den er bereits an den Kinderunterhalt ge-
leistet habe, anrechnen lassen will. Zu beachten ist jedoch, dass das Ob-
siegen beim Ehegattenunterhalt betraglich erheblich stärker ins Gewicht
fällt als das mehrheitliche Unterliegen beim Kindesunterhalt.
6.2.
Die obergerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.00 (Art. 96 ZPO i.V.m.
§§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) werden dem Beklagten entsprechend
diesem Ausgang (Art. 106 Abs. 2 ZPO) zu einem Viertel und der Klägerin
zu drei Vierteln auferlegt. Zudem ist die Klägerin zu verpflichten, dem Be-
klagten die Hälfte seiner zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen.
Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 2'500.00
(AGVE 2002 S. 78), Abzügen von 20 % (§ 6 Abs. 2 AnwT, keine Verhand-
lung) und von 25 % (§ 8 AnwT, Rechtsmittelverfahren), Barauslagen von
pauschal Fr. 50.00 und der Mehrwertsteuer (7.7 %) auf (gerundet)
Fr. 1'670.00 festgesetzt.
Das Obergericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid
des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 17. Juni 2021 (mit Berichtigung
vom 25. Juni 2021) in den Dispositiv-Ziffern 4.1. und 5.1. aufgehoben und
durch folgende Bestimmungen ersetzt:

- 16 -
4.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an C. Unterhalt
monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig
bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:
18.02.2020 – 29.02.2020: Fr. 465.50 (erweiterter Barbedarf)
(pro rata für den Februar) Fr. 1'216.95 (Betreuungsunterhalt)
01.03.2020 – 31.12.2021: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 2'940.95 (Betreuungsunterhalt)
01.01.2022 – 31.03.2022: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 1'462.95 (Betreuungsunterhalt)
01.04.2022 – 31.08.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 876.95 (Betreuungsunterhalt)
ab 01.09.2024: Fr. 1'125.00 (erweiterter Barbedarf)
Fr. 300.95 (Betreuungsunterhalt)
5.1.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen:
18.02.2021 – 29.02.2021: Fr. 461.90
(pro rata für den Februar)
ab 01.03.2021 Fr. 1'116.30
1.2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten zu
einem Viertel mit Fr. 500.00 und der Klägerin zu drei Vierteln mit
Fr. 1'500.00 auferlegt; sie wird mit dem vom Beklagten in Höhe von
Fr. 2'000.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO), so dass die Klägerin dem Beklagten direkt Fr. 1'500.00 zu bezahlen
hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten die Hälfte seiner richterlich
auf Fr. 1'670.00 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und der
Mehrwertsteuer), somit Fr. 835.00, zu bezahlen.

- 17 -
Zustellung an:
die Klägerin (Vertreter)
den Beklagten (Vertreter)
die Vorinstanz
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess