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Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2026.49


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2026.49
(SG.2025.175)
Art. 71
Entscheid vom 19. März 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Dos Santos Teodoro
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gegenstand Insolvenzerklärung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A._____ stellte mit Eingabe vom 11. Dezember 2025 beim Bezirksgericht
Rheinfelden das Gesuch um Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (In-
solvenzerklärung).
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 20. Januar
2026:
" 1.
Das Gesuch um Konkurseröffnung wird abgewiesen.
2.
Der Gesuchsteller hat die Verfahrenskosten im Pauschalbetrag von
Fr. 350.00 an die Gerichtskasse Rheinfelden zu bezahlen.
3.
Der vom Gesuchsteller geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'350.00 wird
mit den Verfahrenskosten verrechnet, und die Gerichtskasse Rheinfelden
wird angewiesen, dem Gesuchsteller Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten."
3.
Gegen diesen ihm am 3. Februar 2026 zugestellten Entscheid erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 4. Februar 2026 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sowie die Eröffnung des Konkurses gemäss
Art. 191 SchKG. Zudem beantragte er die aufschiebende Wirkung sowie
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich
beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der
Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbe-
reinigung nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der
Entscheid kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.Vm.
Art. 174 Abs. 1 SchKG, ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN
FRITSCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).

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1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn diese
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 i.V.m.
Art. 174 Abs. 1 SchKG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Konkursbegehrens im We-
sentlichen damit, dass der Gesuchsteller als einziges Aktivum ein Fahrzeug
mit einem geschätzten Wert von Fr. 7'000.00 ausweise, von welchem er
jedoch gleichzeitig behaupte, dass diesem Kompetenzcharakter zukomme,
da er auf ein Fahrzeug zur Bewältigung des Arbeitswegs angewiesen sei.
Die Konkursmasse würde demzufolge keine Aktiven aufweisen, welche
verwertet werden könnten, weshalb das Konkursverfahren als rechtsmiss-
bräuchlich einzustufen sei. Indem der Gesuchsteller schliesslich auch aus-
führe, dass die Umstände über den Weg der Lohnpfändung nicht haltbar
seien, bringe er sein Ziel der Beseitigung der Lohnpfändung klar zum Aus-
druck und das Konkursbegehren sei auch unter diesem Aspekt rechtsmiss-
bräuchlich.
2.2.
Der Gesuchsteller bestreitet beschwerdeweise nicht, dass er als einziges
Aktivum lediglich sein Fahrzeug angeboten habe und dieses für die Bewäl-
tigung des Arbeitswegs benötige. Er will jedoch nicht gewusst haben, dass
dadurch das Fahrzeug nicht gepfändet werden könne. Er habe damit nicht
rechtsmissbräuchlich gehandelt. Der Entscheid sei insofern willkürlich und
leide an einem inneren Widerspruch, da einerseits festgestellt werde, dass
das Fahrzeug nicht pfändbar sei und die Konkursmasse keine Aktiven auf-
weise, andererseits aber kein Konkurs eröffnet und das Gesuch wegen an-
geblichen Rechtsmissbrauchs abgewiesen werde.
3.
3.1.
Art. 191 SchKG begründet ein Insolvenzverfahren mit dem primären Ziel,
den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise
auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs be-
gehrt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös
seinen Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann
insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst
wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt
(Art. 265 Abs. 2 SchKG und Art. 265a SchKG). Der Gesetzgeber hat aber
durch Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder
einführen wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen,

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die über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1).
Der Privatkonkurs wird nur eröffnet, wenn der Antrag dazu nicht einen of-
fensichtlichen Rechtsmissbrauch darstellt. Da die Insolvenzerklärung ein
Konkursgrund ist und ein Konkursverfahren – wie erwähnt – in erster Linie
auf Verteilung von Geld an Konkursgläubiger ausgerichtet ist (vgl. Art. 197
Abs. 1 SchKG), ist eine Insolvenzerklärung nach ständiger Rechtspre-
chung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner seinen
eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse keine
Aktiven aufweisen würde. Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass
daraus eine Ungleichbehandlung zwischen dem Schuldner mit gewissem
Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch kein
Institut kennt, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren
einzuleiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Schuldner mit einer Insol-
venzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstellung
von Konkursverlustscheinen, die ihm die Einrede mangelnden neuen Ver-
mögens ermöglichen) und darin selbstredend kein Rechtsmissbrauch lie-
gen kann. Mit Blick auf das dargelegte Wesen des Konkurses darf die Her-
beiführung der dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein
ausschliessliches Ziel sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom
26. September 2019 E. 4.1, mit Hinweisen).
3.2.
Der Gesuchsteller deklarierte in dem bei der Vorinstanz eingereichten Ge-
suchsformular in der Rubrik "Vermögenswerte" einzig ein Motorfahrzeug
mit geschätztem Wert von Fr. 7'000.00 und liess die übrigen Spalten be-
treffend Sparguthaben, Bankkonten etc. leer. Gleichzeitig führte er aus, auf
das Fahrzeug wegen des 24-stündigen Pikett- und Morgendienstes und
fehlender Anbindung an den öffentlichen Verkehr angewiesen zu sein, an-
sonsten er die Arbeitsstelle verliere. Damit argumentierte er selbst, dass
man ihm das Fahrzeug nicht wegnehmen dürfe, es mithin nicht als verwert-
barer Vermögenswert zur Verfügung steht. Diese Schlussfolgerung dürfte
ihm auch als Laie bekannt gewesen sein, etwas anderes ergibt sich aus
seiner Darstellung nicht. Dass es folglich am Ende eines Konkursverfah-
rens gar nichts zu verteilen gäbe und den Gläubigern lediglich für ihre Kon-
kursforderungen ein Konkursverlustschein ausgestellt würde (Art. 265
Abs. 1 SchKG), war auch für ihn bei dieser Ausgangslage ohne Weiteres
erkennbar. Dass er mit Wegfall des Konkurses seine Arbeitsstelle behalten
könnte und die finanzielle Hilfe durch Dritte zur Bezahlung zwingender Aus-
gaben gesichert sei, ist im Übrigen durch nichts belegt. Ein Konkurs würde
seinen Gläubigern überhaupt nichts bieten, sondern einzig dem Gesuch-
steller zu deren Lasten eine finanzielle Erleichterung resp. Erholung ermög-
lichen. Solches verheimlicht der Gesuchsteller gar nicht, indem er ausführt,
dass ein Konkurs ihm u.a. eine berufliche Weiterbildung ermöglichen und
seine finanzielle Situation stabilisieren würde. Nach der in E. 3.1. hievor

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dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Konkursbegeh-
ren des Gesuchstellers als rechtsmissbräuchlich einzustufen.
3.3.
Nach dem Dargelegten ist die Abweisung des Konkursbegehrens durch die
Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demgemäss abzu-
weisen.
4.
Der vom Gesuchsteller gestellte Antrag, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Gesuchstellers ist abzu-
weisen. Die Beschwerde erwies sich als von Anfang an aussichtslos
(Art. 117 lit. b ZPO), da sich der Gesuchsteller im Wesentlichen darauf be-
schränkte, seine (nicht stichhaltigen) Ausführungen vor Vorinstanz zu wie-
derholen.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die
obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen. Die Differenz aus
dem Kostenvorschuss von Fr.500.00, mithin Fr. 200.00, wird dem Gesuch-
steller nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückbezahlt.
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchstel-
ler auferlegt. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, ihm nach Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheids die Differenz von Fr. 200.00 zu bezah-
len.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Dos Santos Teodoro