ag_zivilgericht · ZSU.2022.8 · 2022-05-02 · de
Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2022.8


Obergericht
Zivilgericht, 5. Kammer
ZSU.2022.8 / rb
(SF.2021.22)
Art. 36
Entscheid vom 2. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Hess
Kläger A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch MLaw Fabienne Senn, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 22, Postfach, 8965 Berikon
Beklagte B._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt,
Stadthausstrasse 4, 6003 Luzern
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die
Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung Scheidung

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 24. Oktober 2017 wurde die Ehe
der Parteien geschieden. In der genehmigten Scheidungskonvention ver-
pflichtete sich der Kläger, der Beklagten an den Unterhalt der Kinder E. und
F. je monatlich Fr. 500.00 bzw. ab April 2025 Fr. 300.00 zzgl. allfällige
Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge
wurden gerichtsüblich indexiert (Dispositiv-Ziffer 2.5. des
Scheidungsurteils). In den Erwägungen zum Scheidungsurteil wurde von
einem monatlichen Nettoinkommen des Klägers von Fr. 4'860.00 ausge-
gangen (Erw. 4.2.).
2.
2.1.
Mit Klage vom 13. September 2021 beantragte der Kläger beim Familien-
gericht Muri die Aufhebung seiner Verpflichtung zur Bezahlung von Kindes-
unterhalt per 1. Oktober 2021. Im Übrigen beantragte er die superproviso-
rische Sistierung der Unterhaltsverpflichtung per 1. Oktober 2021 sowie die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Einsetzung seiner Recht-
sanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
2.2.
Mit separaten Verfügungen je vom 14. September 2021 gewährte die Ge-
richtspräsidentin dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und wies das
Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab.
2.3.
Mit Eingaben vom 3. und 8. Oktober 2021 ersuchte die Beklagte unter an-
derem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Einsetzung ih-
res Rechtsanwalts als unentgeltlichen Vertreter.
2.4.
Mit Verfügung vom 5. November 2021 gewährte die Gerichtspräsidentin
der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege.
2.5.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 ersuchte der Kläger erneut um die su-
perprovisorische Sistierung seiner Unterhaltsverpflichtung.
2.6.
Am 2. Dezember 2021 verfügte die Gerichtspräsidentin superprovisorisch
die Sistierung der Unterhaltsverpflichtung des Klägers.

- 3 -
2.7.
Mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 beantragte die Beklagte unter
anderem die Aufhebung der superprovisorischen Verfügung vom 2. De-
zember 2021.
2.8.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 forderte die Gerichtspräsidentin den
Kläger unter anderem zur Stellungnahme zu seinen effektiven Wohnkosten
auf.
2.9.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 nahm der Kläger zu seinen Wohn-
kosten Stellung.
2.10.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 nahm die Beklagte zur Eingabe des
Klägers vom 13. Dezember 2021 Stellung.
2.11.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 sistierte die Gerichtspräsidentin die
Unterhaltspflicht des Klägers im Sinne eines vorläufigen Entscheides für
die Dauer des summarischen Verfahrens betreffend Abänderung Schei-
dung im Umfang von monatlich total Fr. 535.00, somit Fr. 267.50 pro Kind.
3.
3.1.
Gegen den ihr am 29. Dezember 2021 in begründeter Ausfertigung zuge-
stellten Entscheid erhob die Beklagte am 10. Januar 2022 Berufung mit den
Anträgen:
" 1.
Die Berufung sei gutzuheissen.
2.
Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Rechtspruch Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Muri vom
20. Dezember 2021, Fallnummer SF.2021.22, sei aufzuheben.
4.
Der Gesuchsgegnerin (Berufungsklägerin) sei die vollumfängliche un-
entgeltliche Rechtspflege zu erteilen und der unterzeichnende Rechts-
anwalt Sandor Horvath sei ihr als vollumfänglicher unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
5.
Alles unter vollumfänglichen Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten des Gesuchstellers, eventualiter zu Lasten des Staates bzw. der
Gerichtskasse."

- 4 -
3.2.
Mit Berufungsantwort vom 31. Januar 2022 beantragte der Kläger die Ab-
weisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Übrigen
stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung sei-
ner Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
3.3.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 reichte der Kläger eine Kostennote ein.
3.4.
Am 9. und 14. Februar 2022 reichte die Beklagte weitere Stellungnahmen
ein.
3.5.
Am 16. Februar 2022 erfolgte eine Stellungnahme des Klägers.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Kognition
(vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Obergericht alle
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen untersuchen muss,
wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Es hat sich
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung
(Art. 311/312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-
anstandungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4).
1.2.
In der Begründung hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im
erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander
zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO).
Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-
sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich
ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen - wie in Bezug auf
die vorliegend einzig strittigen Kinderalimente (vgl. unten) - nicht
(BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1).
2.
2.1.
Strittig ist, ob der im Scheidungsurteil vom 24. Oktober 2017 zugespro-
chene Kindesunterhalt während der Dauer des Abänderungsverfahrens
vorsorglich zu sistieren ist.

- 5 -
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess (Art. 284
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 129 ZGB) ist Art. 276 ZPO analog anwendbar
(BÜCHLER/RAVEANE und LEUENBERGER/SUTER, in: FamKomm. Scheidung,
4. Aufl., Bern 2022, N. 63 zu Art. 129 ZGB resp. N. 2 zu Art. 276 ZPO). Bei
vorsorglichen Massnahmen, die für die Dauer des Verfahrens zur Ände-
rung des Scheidungsurteils angeordnet werden, handelt es sich um vorläu-
fige Massnahmen betreffend vorzeitige Erfüllung und nicht um eigentliche
Regelungsmassnahmen. Die endgültige Regelung für die von der Klage
auf Abänderung des Scheidungsurteils betroffene Zeit erfolgt im Urteil über
jene Klage (vgl. LEUBA/MEIER/PAPAUX VAN DELDEN, Droit du divorce, Bern
2021, N. 2174, unter Hinw. auf BGE 5A_674/2019 Erw. 1.2; vgl. auch
BGE 5A_242/2020 Erw. 1.3).
2.2.2.
Grundvoraussetzung für den Erlass vorsorglicher Massnahmen während
eines Verfahrens betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils gemäss
Art. 129 ZGB bilden liquide tatsächliche Verhältnisse, die den voraussicht-
lichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen
(BGE 5P.349/2001 Erw. 4, 5P.269/2004 Erw. 2). Die Hauptsachenprog-
nose betrifft dabei die Frage, ob eine erhebliche und dauernde Verände-
rung der Verhältnisse es rechtfertige, die durch rechtskräftiges Scheidungs-
urteil festgesetzte Rente herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 129 Abs. 1
ZGB). In Betracht kommt eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des
Verpflichteten aufgrund eines geringeren Einkommens oder höherer finan-
zieller Belastungen (BÜCHLER/RAVEANE, a.a.O., N. 10 zu Art. 129 ZGB).
Die Abänderungsvoraussetzungen sind vom Abänderungskläger glaubhaft
(BGE 118 II 377 Erw. 3, 117 II 130 Erw. 3c), d.h. auf Grund objektiver An-
haltspunkte wahrscheinlich zu machen (BGE 118 II 381 Erw. 3b, 120 II 398
Erw. 4c; BGE 5A_1003/2014 Erw. 3). Darüber hinaus muss ein dringendes
Bedürfnis bestehen, eine Unterhaltsrente schon während des Abände-
rungsverfahrens herabzusetzen oder aufzuheben, was etwa dann zutrifft,
wenn der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage ist, ohne schwerwiegende
Nachteile den geschuldeten Unterhaltsbeitrag während des Abänderungs-
verfahrens auszurichten und die Reduktion oder Aufhebung der Rente be-
reits während des Abänderungsprozesses dem Unterhaltsgläubiger zuge-
mutet werden kann (BGE 118 II 228 Erw. 3b; BGE 5P.415/2004 Erw. 3.1,
5A_641/2015 Erw. 4.1; ZOGG, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Fa-
milienrecht, in: FamPra.ch 2018, S. 91). Ein schwerwiegender Nachteil wird
praxisgemäss verneint, wenn der Unterhaltsschuldner den geschuldeten
Unterhaltsbeitrag während der Dauer des Abänderungsverfahrens unter
Wahrung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums weiterhin leis-
ten kann (vgl. BGE 5P.269/2004 Erw. 3.5).

- 6 -
3.
Die Vorinstanz ging in den Erwägungen zur angefochtenen Verfügung von
einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Klägers von
Fr. 1'912.00 aus, bestehend aus einem Grundbetrag von Fr. 850.00, Wohn-
kosten inkl. Nebenkosten von Fr. 423.00, Krankenkassenprämien (KVG)
von Fr. 323.00, Kosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 120.00 und Ar-
beitswegkosten von Fr. 196.00. Sodann rechnete sie ihm ein Einkommen
von Fr. 2'377.00 an.
4.
4.1.
Der Kläger hat mit der Berufungsantwort seine Lohnabrechnung für No-
vember 2021 eingereicht und gestützt darauf zugestanden, dass er einen
13. Monatslohn von brutto Fr. 2'300.00 erhalten hat (Berufungsantwort
Ziff. II/2.1.b und Berufungsantwortbeilage 2). Dieser ist in der angefochte-
nen Verfügung nicht berücksichtigt worden. Der aktuelle Arbeitsvertrag des
Klägers läuft seit 1. Februar 2021, und der Brutto-Monatslohn beträgt (ge-
rundet) Fr. 2'500.00 (Klagebeilage 12). Für ein volles Arbeitsjahr besteht
daher ein Anspruch auf einen 13. Monatslohn von brutto Fr. 2'500.00. Da-
rin inbegriffen sind Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 8.02%
(5.3% AHV, 1.1% ALV, 1.62% Krankentaggeldversicherung, keine BVG-
Beiträge), netto macht der 13. Monatslohn somit monatlich Fr. 191.65 aus
([Fr. 2'500.00 ./. Fr. 200.50 Sozialversicherungsbeiträge] / 12).
4.2.
4.2.1.
Im Weiteren macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz habe nicht abge-
klärt, ob der Kläger Anspruch auf Auslagenersatz (Transportkosten, aus-
wärtige Verpflegung) durch seinen Arbeitgeber habe (Berufung Ziff. II/2.1.a
und 5.2.)
4.2.2.
Der Kläger hat dazu in seiner Eingabe vom 16. Februar 2022 ausgeführt,
er erhalte nur Arbeitswegkosten ersetzt, wenn er an einem anderen Ort
arbeite, als sein Hauptanstellungsort oder Nebenanstellungsort sei. Er ar-
beite schon längere Zeit ausschliesslich beim F. in H. und erhalte keinerlei
Spesen für die Verkehrskosten an seinen Arbeitsort. In seinem
Arbeitsvertrag sei als Hauptanstellungsort Aarau vermerkt und als
Nebenanstellungsort H.. Weitere Zulagen erhalte der Kläger aktuell nicht,
da er schon längere Zeit in der Schicht von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr arbeite;
in dieser Schicht würden keine Nachtzulagen ausbezahlt. Die Mahlzeit
könne er nicht zu Hause einnehmen, er müsse sich auswärts verpflegen
(kaufe Take Away, keine Kantine).

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4.2.3.
Die Ausführungen des Klägers werden durch das eingereichte Spesenreg-
lement (Beilage 10 zur Eingabe vom 16. Februar 2022, Ziff. 4.2.3. und 5)
in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag (Klagebeilage 12) gestützt und sind
glaubhaft.
4.3.
Somit ist von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von
Fr. 2'568.15 (im Grundsatz unumstrittenes von der Vorinstanz angenom-
menes Nettoeinkommen von Fr. 2'376.50 zzgl. Anteil 13. Monatslohn von
Fr. 191.65) auszugehen.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 hat die Beklagte geltend gemacht, der
Kläger habe Ende 2021 Überstunden vergütet erhalten. Dies habe sich
während der Parteiverhandlung vom 14. Februar 2022 herausgestellt. Die
"Bezirksrichterin" werde nun die relevanten Beweismittel edieren lassen
und es werde darum ersucht, mit dem Entscheid zuzuwarten, um diese
echten Noven als Beweismittel nachreichen zu können. Die Beklagte hat
bis zum heutigen Zeitpunkt keine solchen Unterlagen nachgereicht und ein
weiteres Zuwarten würde dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen. Die
Beklagte hat somit im vorliegenden Verfahren nicht glaubhaft gemacht,
dass dem Kläger aus der Vergütung von Überstunden ein wesentlich hö-
heres Einkommen erwächst.
4.4.
Im Scheidungsurteil vom 24. Oktober 2017 (Klagebeilage 2, Erw. 4.2.)
wurde von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von
Fr. 4'860.00 ausgegangen (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 1 oben). Das aktu-
elle Einkommen des Klägers, das sich auf knapp Fr. 2'400.00 beläuft (vgl.
oben), hat sich demnach im Vergleich dazu fast halbiert. Der eine vermin-
derte Leistungsfähigkeit geltend machende Abänderungskläger hat sub-
stantiiert aufzuzeigen, dass es ihm (Zumutbarkeit vorausgesetzt) trotz
ernsthaften und ausreichenden Bemühungen nicht gelungen ist, das ihm
angerechnete Einkommen - ein hypothetisches Einkommen oder ein effek-
tives Einkommen weiterhin - zu erzielen (vgl. anstelle vieler: Entscheid des
Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 2. Juni 2020 [ZSU.2019.183],
Erw. 3.1.3; bestätigt in BGE 5A_594/2020; BGE 5A_299/2012 Erw. 3.1).
Der Unterhaltspflichtige muss alles in seiner Macht Stehende tun und ins-
besondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen, um
seiner Unterhaltspflicht weiterhin nachkommen zu können (vgl.
BGE 5A_253/2020 Erw. 3.1.2 mit Hinw.), wobei an die Ausnutzung der Er-
werbskraft des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum minderjährigen Kind
besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 5A_806/2016
Erw. 3.2; BGE 5A_78/2019 Erw. 3.2.2.2; BGE 137 III 118 Erw. 3.1). Gelingt
ihm dies nicht und handelt es sich bei der geltend gemachten, verminderten

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Leistungsfähigkeit um den einzigen Abänderungsgrund, ist das Abände-
rungsbegehren abzuweisen. Im vorliegenden Fall können dem Kläger mit
Blick auf die eingereichten Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversi-
cherung, gemäss denen der Kläger nie in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt worden ist (vgl. Klagesammelbeilage 15), keine offensichtlich un-
genügenden Arbeitsbemühungen vorgeworfen werden. Dieser Frage (und
jene der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens) braucht aller-
dings nicht abschliessend beantwortet zu werden, nachdem im vorliegen-
den Verfahren keine definitive Unterhaltsregelung für die Dauer des Abän-
derungs(haupt)verfahrens erfolgt (vgl. Erw. 2.2.1 oben) und der Kläger den
gestützt auf das Scheidungsurteil geschuldeten Kinderunterhalt – wie zu
zeigen sein wird (vgl. Erw. 6 unten) - während der Dauer des Abänderungs-
verfahrens nicht ohne Eingriff in sein betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum weiterhin leisten könnte (vgl. BGE 5P.269/2004 Erw. 3.5).
5.
5.1.
5.1.1.
Gemäss der angefochtenen Verfügung betragen die Gesamtwohnkosten
im Haushalt, in welchem der Kläger zusammen mit seiner Lebenspartnerin
und deren beiden volljährigen Kindern wohnt, Fr. 15'235.00 jährlich resp.
Fr. 1'270.00 monatlich (Hypothekarzins Fr. 9'221.00, Gebäudeunterhalts-
kosten Fr. 4'334.00, Nebenkostenpauschale Fr. 1'680.00). Dies ist soweit
weder umstritten noch zu beanstanden. Zur Verteilung der Kosten auf die
Haushaltsmitglieder führte die Vorinstanz aus, obwohl die Kinder der Le-
benspartnerin volljährig seien, rechtfertige es sich in Anbetracht der erst
vor kurzem erreichten wirtschaftlichen Selbständigkeit (Tochter seit No-
vember 2021, Sohn seit August 2021), diese vorerst noch als Kinder resp.
Jugendliche zu zählen und damit eine geringere Beteiligung anzunehmen.
Würden die Wohnkosten nach dem Prinzip "grosse und kleine Köpfe" ver-
teilt, entfalle auf den Kläger folglich ein Drittel der Gesamtwohnkosten. Dem
Kläger seien daher rund Fr. 423.00 als Wohnkosten anzurechnen (ange-
fochtene Verfügung Erw. 2.4.2.2.).
5.1.2.
Die Beklagte macht dazu mit der Berufung (Ziff. II/4.1.) geltend, aufgrund
der wirtschaftlichen Selbständigkeit der volljährigen Kinder der Lebenspart-
nerin, seien die Gesamtwohnkosten durch vier zu teilen und dem Kläger
Wohnkosten von Fr. 317.00 anzurechnen. Der Beklagten ist diesbezüglich
zu folgen: Wenn – was unumstritten ist – die volljährigen Kinder wirtschaft-
lich selbständig sind, ist nicht ersichtlich, weshalb sie an die Wohnkosten
einen geringeren Beitrag als die übrigen Haushaltsmitglieder leisten sollten.
Dem Kläger ist damit ein Viertel der Gesamtwohnkosten anzurechnen, aus-
machend Fr. 317.50.

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5.2.
5.2.1.
Als Krankenkassenprämie (KVG) hat die Vorinstanz gestützt auf die Versi-
cherungspolice (Klagebeilage 18) dem Kläger den Betrag von Fr. 323.00
angerechnet, ohne eine allfällige Prämienverbilligung zu berücksichtigen
(angefochtene Verfügung Erw. 2.4.2.2.).
5.2.2.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 hat die Beklagte vorgebracht, im Rah-
men der Verhandlung vom 11. Februar 2021 habe sich während der Par-
teibefragung herausgestellt, dass der Kläger im Jahr 2021 Prämienverbilli-
gung beansprucht und nur Fr. 90.00 Krankenkassenprämien bezahlt habe.
Mit Verfügung vom 9. November 2021, welche vom Kläger als Berufungs-
antwortbeilage 6 eingereicht worden ist, hat die SVA Aargau das Prämien-
verbilligungsgesuch des Klägers für das Jahr 2022 allerdings abgewiesen.
Die Vorinstanz hat ihm damit zurecht die vollen Prämienkosten angerech-
net.
5.3.
5.3.1.
Als auswärtige Verpflegungskosten hat die Vorinstanz dem Kläger mit Blick
auf einen gerichtsüblichen Maximalbetrag von Fr. 200.00 und sein 60%-
Pensum Fr. 120.00 zugesprochen (angefochtene Verfügung Erw. 2.4.2.2.).
5.3.2.
Mit der Berufung (Ziff. II/4.3.) macht die Beklagte geltend, der Kläger er-
bringe keinen Nachweis für Mehrauslagen und mache nicht glaubhaft, dass
er sich auswärts verpflege. Dies sei mit dem geltend gemachten Einkom-
men unwahrscheinlich. Der Kläger habe auch seine Bankauszüge nicht
ediert, welche hätten aufzeigen können, wo und wie er sich verpflege. Es
sei auch nicht ersichtlich, ob er dafür Zulagen oder Spesenentschädigun-
gen erhalte.
5.3.3.
Wie bereits oben ausgeführt, bringt der Kläger vor, er kaufe zur Verpfle-
gung während der Arbeit "Take Away", was angesichts der Arbeitszeit zwi-
schen 14.00 und 22.00 Uhr glaubhaft erscheint. Solche Einkäufe werden
vielfach mit Bargeld bezahlt, so dass Kontoauszüge des Klägers keinen
weiteren Aufschluss darüber versprechen. Im Übrigen hat er auch glaub-
haft gemacht, dafür keine Zulagen oder Spesenentschädigungen zu erhal-
ten (vgl. oben Erw. 4.2.2 und 4.2.3). Die von der Vorinstanz dem Kläger
dafür angerechneten Verpflegungskosten von Fr. 120.00 erscheinen ange-
messen.

- 10 -
5.4.
5.4.1.
Bei den Arbeitswegkosten ist die Vorinstanz ausgehend von Kosten pro
Arbeitsweg von Fr. 8.20 für das Zugticket (2x pro Tag für Hin- und Rück-
fahrt, an 3 Tagen pro Woche, bei 4 Wochen pro Monat) und von jährlichen
Kosten von Fr. 185.00 für das Halbtaxabonnement sowie von 4 Wochen
Ferien von monatlichen Kosten von insgesamt Fr. 196.00 ausgegangen
(angefochtene Verfügung Erw. 2.4.2.2.).
5.4.2.
Die Beklagte macht dazu geltend, eine Tageskarte koste nur Fr. 15.00, was
bei 45 Arbeitswochen und drei Arbeitstagen pro Woche lediglich Kosten
von Fr. 168.75 pro Monat verursache (Berufung Ziff. II/4.4.).
5.4.3.
Der Kläger bringt mit der Berufungsantwort vor, er arbeite aktuell an wech-
selnden Arbeitstagen in der Schicht von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Da er
mangels Verbindung nicht direkt nach Hause fahren könne mit dem ÖV,
müsse er einen Umweg über I. in Kauf nehmen (Berufungsantwort
Ziff. II/2.2.). Die Kosten für die Hinfahrt beliefen sich gemäss Vorinstanz auf
Fr. 8.20 (inkl. Halbtax) und die Rückfahrt via I. auf Fr. 14.30. Die
Verkehrskosten seien sogar höher, als die Vorinstanz berechnet habe und
beliefen sich monatlich auf Fr. 262.00 (Berufungsantwort Ziff. II/4.4.).
5.4.4.
Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger könne die Berechnung der
Arbeitswegkosten durch die Vorinstanz nicht rügen, da er keine Berufung
gemacht habe (Stellungnahme vom 9. Februar 2022 Ziff. 9), kann ihr nicht
gefolgt werden. Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur
Berufung Stellung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zudem, auch
wenn keine Anschlussberufung erhoben wird (oder eine solche wie im sum-
marischen Verfahren unzulässig ist, Art. 314 Abs. 2 ZPO), erlaubt, Kritik an
den Erwägungen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der vor der
ersten Instanz obsiegende Berufungsbeklagte sämtliche Berufungsgründe
tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend ma-
chen, um allfällige Fehler des erstinstanzlichen Entscheids zu rügen, wel-
che ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die Be-
rufungsinstanz nachteilig sein könnten (REETZ/THEILER, in: ZPO-Komm.,
a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Im Übrigen gilt gemäss Art. 296 Abs. 2 ZPO
in Kinderbelangen die Erforschungsmaxime.
5.4.5.
Der Kläger hat mit Vorlage eines Fahrplanauszugs (Berufungsantwortbei-
lage 3) glaubhaft gemacht, dass nach Ende seiner Arbeitsschicht um 22.00
Uhr nur noch über I. eine Zugverbindung nach seinem Wohnort J. zur
Verfügung steht und ihn die Rückfahrt (mit Halbtax) jeweils Fr. 14.30 kostet

- 11 -
(vgl. Berufungsantwortbeilage 7). Damit kann er keine A-Welle –
Tageskarte lösen und nach der insoweit nicht zu beanstandenden
Berechnungsweise der Vorinstanz betragen die Arbeitswegkosten Fr.
262.90 ([Fr. 8.20 + Fr. 14.30] x 3 x 4 = Fr. 270.00; abzüglich Ferien:
Fr. 270.00 x 11 / 12 = Fr. 247.50; zuzüglich Fr. 15.40 Halbtaxabonnement).
Als Arbeitswegkosten sind dem Kläger somit Fr. 262.90 anzurechnen.
5.5.
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Klägers setzt sich damit
unter Berücksichtigung des unumstrittenen und von der Vorinstanz korrekt
eingesetzten Grundbetrags von Fr. 850.00 (hälftiger Grundbetrag von zwei
in einer dauernden Hausgemeinschaft lebenden Personen) wie folgt zu-
sammen:
Grundbetrag Fr. 850.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) Fr. 317.50
Krankenkassenprämien (KVG) Fr. 323.00
Auswärtige Verpflegung Fr. 120.00
Arbeitswegkosten Fr. 262.90
Betreibungsrechtsliches Existenzminimum Fr. 1'873.40
6.
Damit überschreitet das monatliche Nettoeinkommen des Klägers von
Fr. 2'568.15 sein betreibungsrechtliches Existenzminimum von
Fr. 1'873.40 um Fr. 694.75. Dem Kläger fehlen entsprechend Fr. 305.25,
um während der Dauer des Verfahrens die Unterhaltsbeiträge für die bei-
den Kinder von je Fr. 500.00 zu bezahlen. In diesem Umfang (Fr. 152.60
pro Kind) ist die Sistierung der Unterhaltsbeiträge damit zu bestätigen.
7.
Die prozessuale Bedürftigkeit beider Parteien erscheint erstellt (vgl. für die
Beklagte ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz vom
3. Oktober 2021 mit Beilagen); zudem ist das Rechtsmittelverfahren aus
beidseitiger Sicht nicht aussichtslos (vgl. Art. 117 ZPO). Antragsgemäss ist
den Parteien deshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
sind ihre Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände einzusetzen
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je
hälftig aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO), aufgrund der unentgeltlichen
Rechtspflege jedoch unter dem Vorbehalt der Nachzahlung gemäss
Art. 123 ZPO vorläufig auf die Staatskasse zu nehmen. Es sind keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen.

- 12 -
Das Obergericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten und von Amtes we-
gen wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksge-
richts Muri vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und durch folgende Be-
stimmung ersetzt:
1.
Die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern E. und F.
gemäss Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 24. Oktober 2017
(Verfahren […]) wird im Sinne eines vorläufigen Entscheides für die
Dauer des summarischen Verfahrens betreffend Abänderung Scheidung
im Umfange von monatlich total Fr. 305.20, somit Fr. 152.60 pro Kind,
sistiert.
2.
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird den Parteien je
hälftig mit Fr. 1'000.00 auferlegt, ihnen jedoch zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der
Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO.
3.
Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Als unentgelt-
licher Rechtsvertreter wird ihr lic.iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt, Lu-
zern, eingesetzt.
4.
Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin wird ihm MLaw Fabienne Senn, Rechtsanwältin, Be-
rikon, eingesetzt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-
tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

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Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters
(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00.

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Aarau 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 5. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Brunner Hess