ag_zivilgericht · XBE.2023.77 · 2024-01-08 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2023.77


Obergericht
Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2023.77
(KEBK.2022.455 / KEBK.2022.456)
Art. 1
Entscheid vom 8. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Meister
Beschwerde- A._____,
führer […]
Betroffene B._____,
Person 1 […]
Betroffene C._____,
Person 2 […]
Mutter D._____,
[…]
Beiständin E._____,
[…]
Anfechtungsge- Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 27. Oktober 2022
genstand
Betreff Prüfung Bericht ohne Rechnung vom 01.08.2021 - 31.07.2022

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Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den
Akten:
1.
B._____ (nachfolgend: Betroffener 1), geboren am tt.mm. 2011, und
C._____ (nachfolgend: Betroffener 2), geboren am tt.mm. 2013, sind die
Söhne der verheirateten, aber getrenntlebenden Eltern A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) und D._____ (nachfolgend: Kindsmutter). Für die
Betroffenen besteht seit dem 10. bzw. 12. April 2017 (SF.2017.11,
KEMN.2017.84 / KEMN.2017.85) eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB, welche durch das Familiengericht Rheinfelden errichtet wurde.
Nach mehreren Mandatsträgerwechseln wurde E._____ von der […], Ge-
meinde G._____, mit Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
30. Juni 2019 (KEMN.2019.321 / KEMN.2019.322) zur Beiständin ernannt.
2.
2.1.
Am 10. Oktober 2022 (Postaufgabe am 18. Oktober 2022) erstattete die
Beiständin dem Familiengericht Rheinfelden den Rechenschaftsbericht
über die beiden Beistandschaften für die Periode vom 1. August 2021 bis
zum 31. Juli 2022 (act. 221 in KE.2017.91; act. 210 in KE.2017.92).
2.2.
Mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 im Dispositiv (KEBK.2022.455 /
KEBK.2022.456) erkannte die Fachrichterin des Familiengerichts Rheinfel-
den als Einzelrichterin hinsichtlich beider Beistandschaften folgendes:
" 1.
Der von E._____, […], Gemeinde G._____, erstellte Bericht für die Periode
vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 (Eingang 19. Oktober 2021) wird ge-
nehmigt.
Die Beiständin wird für diese Periode entlastet.
2.
Der nächste ordentliche Bericht für die Periode von 1. August 2022 bis
31. Juli 2024 ist von der […], Gemeinde G._____, E._____, bis zum
31. Oktober 2024 einzureichen.
3.
Die Entschädigung für die Mandatsführung durch die […], Gemeinde
G._____, für die letzte Periode wird pauschal auf Fr. 400.– zuzüglich Spe-
sen von Fr. 25.–, insgesamt Fr. 425.–, festgelegt.
Die Entschädigung wird je zur Hälfte den Eltern auferlegt. Sie geht einst-
weilen zu Lasten der Gemeinde G._____ und kann gegebenenfalls im
Rahmen der Unterhaltspflicht von den Eltern zurückgefordert werden, so-
fern diese leistungsfähig sind (Art. 276 Abs. 1 ZGB).
4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet."

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2.3.
Mit Eingabe vom 15. November 2022 (Postaufgabe am 14. November
2022) verlangte der Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des ihm
am 11. November 2022 im Dispositiv zugestellten Entscheides vom 27. Ok-
tober 2022.
3.
3.1.
Gegen den ihm in begründeter Ausfertigung am 4. September 2023 hin-
sichtlich beider Beistandschaften zugestellten Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2023 (Postaufgabe am
2. Oktober 2023) Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau mit den folgenden Anträ-
gen:
" 1.
Es sei die Genehmigung für den Bericht vom 1. August 2021 bis 31. Juli
2022, erstellt durch E._____, […], zu verweigern (Art. 415 Abs. 1 ZGB)
2.
Es seien die Gerichtsakten aus dem Trennungs- und Scheidungsverfahren
(OF.2019.83 Ehescheidung A._____./. D._____) zur Beurteilung des Be-
richtes hinzuzuziehen
3.
Die seit April 2017 bestehende Beistandschaft mit der […] Gemeinde
G._____ sei mit sofortiger Wirkung zu beenden (Art. 423 Abs. 2 ZGB); falls
die Beistandschaft weitergeführt werden soll, sei eine vom Familiengericht
Rheinfelden unabhängige und eine im Fall nicht involvierte Person zu be-
stimmen
4.
Es sei der Fachrichterin Frau F._____ das Dossier meiner beiden Kinder
B._____ und C._____ umgehend zu entziehen und auf einen Kollegen in-
nerhalb der KESB Rheinfelden zu übertragen
5.
Es sei zum Schutz der Kinder einstweilen und bis zur Durchführung der
beantragten zweiten Anhörung der Kinder durch das Bezirksgericht Rhein-
felden davon abzusehen, die Mutter mit einer Kopie dieser Beschwerde zu
bedienen
6.
Es sei dem Beschwerdeführer der Kostenerlass für die Prozessführung zu
bewilligen
7.
Alles unter o/e Kostenfolge"
3.2.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Oktober 2023 wurde erwo-
gen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers, dass der Kindsmutter die

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Beschwerde nicht zuzustellen sei, nicht entsprochen und die Beschwerde
der Kindsmutter und der Vorinstanz zur Erstattung einer Beschwerdeant-
wort bzw. zur Vernehmlassung zugestellt.
3.3.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 verzichtete die Vorinstanz auf eine
Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheides.
3.4.
Die Kindsmutter und die Beiständin liessen sich nicht vernehmen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes-
und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und
§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1
Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als Vater der betroffenen Personen gemäss
Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ZGB zur Beschwerde legitimiert. Die Be-
schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Massnahme. Kindes-
schutzmassnahmen werden in der Regel – wie auch die Beistandschaft im
vorliegenden Fall – auf unbefristete Zeit angeordnet. Die Beistandschaft
endet – abgesehen von der Beendigung von Gesetzes wegen bei Tod oder
Volljährigkeit des verbeiständeten Kindes – mit einem Aufhebungsent-
scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (vgl. KOKES-Praxis-
anleitung Kindesschutzrecht, 2017, N. 4.81 ff.; BREITSCHMID, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 313 ZGB). Sie
endet hingegen nicht mit dem Ende einer Berichtsperiode gemäss Art. 411
Abs. 1 ZGB, weshalb bei der Berichtsgenehmigung grundsätzlich nicht
über die Weiterführung oder Verlängerung der Beistandschaft zu entschei-
den ist. Ergeben sich allerdings aus dem Beistandschaftsbericht Hinweise

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dafür, dass die Massnahme nicht mehr notwendig oder aber zu ergänzen
ist, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gestützt auf Art. 313
Abs. 1 ZGB von Amtes wegen die Aufhebung oder Änderung der Mass-
nahme zu prüfen. Entscheidungen über die Anpassung oder Aufhebung
der Massnahme betreffen den Kernbereich des Kindesschutzes, weshalb
sie nicht in die Einzelzuständigkeit fallen (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. § 24 Abs. 1 lit. h EG ZGB), sondern zwin-
gend von der Kollegialbehörde gefällt werden müssen (VOGEL, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 415 ZGB).
2.2.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz mit
Entscheid vom 27. Oktober 2022 nicht über den Bestand der Massnahmen
(Weiterführung der Beistandschaften) entschieden. Der angefochtene Ent-
scheid wurde durch eine Fachrichterin als Einzelrichterin und nicht durch
eine Kollegialbehörde gefällt und hatte lediglich die Prüfung des ordentli-
chen Berichts zum Gegenstand. Folglich war die Frage der Anpassung
oder Aufhebung der Massnahmen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens bzw. des angefochtenen Entscheides. Auf das Beschwerdebe-
gehren um Aufhebung der Massnahmen ist daher nicht einzutreten.
3.
3.1.
3.1.1.
Des Weiteren richtet sich die Beschwerde gegen die Weiterführung der Bei-
standschaften durch die Beiständin E._____. Der Beschwerdeführer bean-
tragt deren Auswechslung aufgrund seiner Unzufriedenheit mit ihrer Man-
datsführung.
3.1.2.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist einzig die Genehmigung
des Rechenschaftsberichts der Beiständin für die Periode vom 1. August
2021 bis zum 31. Juli 2022. Mit der Genehmigung des Berichts bringt das
Familiengericht Rheinfelden zum Ausdruck, dass die Betreuung durch die
Beiständin für die entsprechende Periode als richtig angesehen werde. Die
Anfechtung des Genehmigungsentscheides ist daher nicht das geeignete
Mittel, um einen Wechsel der Beistandsperson zu bewirken. Hierfür steht
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, beim Familiengericht Rhein-
felden einen entsprechenden Antrag auf Mandatsträgerwechsel zu stellen,
welcher anschliessend gemäss den Voraussetzungen von Art. 423 ZGB zu
prüfen ist.
3.2.
3.2.1.
Zusätzlich beantragt der Beschwerdeführer, dass der Fachrichterin die
Mandatsführung betreffend die Betroffenen am Familiengericht

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Rheinfelden zu entziehen sei. Sinngemäss wird vorliegend von einem Aus-
standsbegehren gegen die Fachrichterin ausgegangen.
3.2.2.
Der Ausstand von Behördenmitgliedern wird in den bundesrechtlichen
Bestimmungen über das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (Art. 443 ff. ZGB) nicht geregelt. Es sind deshalb die Best-
immungen der ZPO sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts An-
deres bestimmen (Art. 450f ZGB). Das im Kanton Aargau geltende Einfüh-
rungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) regelt in den
§§ 21 ff. das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.
Mangels Regelung in der kantonalen Bestimmung sind vorliegend die Best-
immungen der ZPO sinngemäss anwendbar. Eine Partei, die eine Gerichts-
person ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.
Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen
(Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch
Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO).
3.2.3.
Vorliegend ist einerseits nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer beim
Familiengericht Rheinfelden ein Ausstandsgesuch gegen Fachrichterin
F._____ gestellt hat. Ein solches ist andererseits auch nicht Gegenstand
des angefochtenen Entscheides, in welchem es einzig um die Genehmi-
gung des Rechenschaftsberichts der Beiständin für die Periode vom 1. Au-
gust 2021 bis zum 31. Juli 2022 geht. Folglich ist auch auf diesen Antrag
des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
3.3.
Alles in allem ist demnach in Bezug auf das vom Beschwerdeführer in sei-
ner Beschwerde mehrfach zum Ausdruck gebrachte allgemeine Misstrauen
gegenüber der aktuellen Beiständin sowie der Fachrichterin bzw. sämtli-
chen involvierten Behörden nicht einzutreten, da sich diese Kritik nicht kon-
kret auf den Inhalt des genehmigten Berichts bezieht.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer führt mit Beschwerde ebenfalls aus, dass die Fach-
richterin seine Anrufe im Dezember 2022 sowie im Juni und August 2023
jeweils nicht persönlich habe entgegennehmen wollen. Auch nach einem
Hinweis seines Rechtsvertreters am 13. Juni 2023 sei der Fall nicht zügiger
bearbeitet worden. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb ein Entscheid
in einer derart dringenden Angelegenheit, in welchem es um den Schutz
von Kindern gehe, zehn Monate lang liegen gelassen werde. Sinngemäss
ist aufgrund dieser Ausführungen des Beschwerdeführers von der Rüge

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einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. von Rechtsverzögerung
auszugehen.
4.2.
Das Beschleunigungsgebot findet seine Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 1
BV und gewährt jeder Person vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden ei-
nen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Begriff der
angemessenen Frist ist dabei relativer Natur und muss anhand eines jeden
Einzelfalls bestimmt und konkretisiert werden. Zu berücksichtigen sind ins-
besondere die Art und Natur des Verfahrens, der Umfang und die Komple-
xität der Sache, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten, die Bedeutung
der Sache für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Ent-
scheidungsabläufe. Entscheidend ist, ob sich die Umstände, welche zu ei-
ner Verzögerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen las-
sen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_697/2018 vom 15. November 2018 E. 3; WALDMANN, in: Basler Kom-
mentar, Bundesverfassung, Basel 2015, N. 26 f. zu Art. 29 BV).
Gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden. Ein Entscheid als An-
fechtungsobjekt ist nicht notwendig. Fehlt ein solcher, ist die Tatsache der
Verweigerung oder Verzögerung dem anfechtbaren Entscheid gleichzuset-
zen. Wenn kein Beschwerdeobjekt vorliegt, muss die Beschwerde jederzeit
erhoben werden können (STECK, FamKomm Erwachsenenschutz, 2013,
N. 13 zu Art. 450a ZGB). Dabei muss jedoch noch ein Rechtsschutzinte-
resse bestehen. Dieses ist nicht mehr vorhanden, sobald ein förmlicher
Entscheid ergangen ist (GEHRI, in: OFK-ZPO, 2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 319
ZPO; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
N. 21 zu Art. 319 ZPO).
4.3.
Die Vorinstanz erliess ihren Entscheid im Dispositiv am 27. Oktober 2022,
die daraufhin vom Beschwerdeführer verlangte Begründung des Entschei-
des wurde in der Folge erst am 1. September 2023 versandt (Zustellung an
den Beschwerdeführer am 4. September 2023). Dem Beschwerdeführer ist
zwar zuzustimmen, dass die Ausfertigung der schriftlichen Begründung des
Entscheides vom 27. Oktober 2022 lange gedauert hat, da diese mittler-
weile jedoch erfolgt ist, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen
Interesse, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Berichts-
genehmigung zu verweigern.

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5.2.
5.2.1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB prüft die Kindes-
schutzbehörde den periodischen Bericht und erteilt oder verweigert die Ge-
nehmigung. Wenn nötig verlangt sie eine Berichtsergänzung. Es liegt in der
Natur der Sache, dass Berichte von Mandatsträgern eine subjektive Sicht
der Dinge wiedergeben und deshalb inhaltlich umstritten sein können. Es
ist nicht Sinn der Genehmigung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahr-
heitsgehalt zu erforschen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Be-
weiskraft zu verleihen. Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zustim-
mung zu allen Aussagen des Mandatsträgers. Mit der Genehmigung des
periodischen Rechenschaftsberichts wird daher nicht die materielle Rich-
tigkeit des Berichts beurteilt, sondern damit bringt die Behörde lediglich
zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entspre-
chende Periode als richtig empfindet (vgl. BIDERBOST, in: FamKommentar,
Erwachsenenschutz, 2013, N. 6 zu Art. 415 ZGB; VOGEL, a.a.O., N. 10a f.
zu Art. 415 ZGB). Die Genehmigung resp. die Nicht-Genehmigung des Re-
chenschaftsberichts berührt die Verantwortlichkeit nicht (Art. 454 ZGB) und
ist mithin keine Decharge-Erteilung. Gegenüber Dritten entfaltet die Geneh-
migung des Berichts grundsätzlich keine Wirkung (vgl. BBl 2006, 7001 ff.
S. 7056; VOGEL, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 415 ZGB).
5.2.2.
Eine Nichtgenehmigung des Berichts hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Amtsführung des Bei-
stands nicht einverstanden ist. Wird der Bericht nicht genehmigt oder hat
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – trotz Genehmigung des Be-
richts – Beanstandungen zu machen, hat dies in der Regel nicht zur Folge,
dass der Rechenschaftsbericht abgeändert werden muss, denn die Ver-
gangenheit kann nicht mehr verändert werden. Die Behörde wird dem Bei-
stand in diesem Fall jedoch eine Weisung erteilen, wie er sich in Zukunft zu
verhalten hat.
5.2.3.
Zur Gestaltung und Ausführlichkeit des Berichts lassen sich dem Gesetz
keine direkten Aussagen entnehmen. Massgeblich sind Art und Umfang
des Auftrags (AFFOLTER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl.
2022, N. 5 f. zu Art. 411 ZGB). Je nach Situation und Auftrag genügt ein
kurzer summarischer Bericht oder es ist eine ausführlichere Schilderung
der Entwicklung und des Zustandes im Zeitpunkt der Berichterstattung not-
wendig. Es ist nicht erforderlich, dass die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde für die Wahrung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion jegliche De-
tails aus dem Leben der betreuten Person und der oft wechselhaften Be-
ziehung zwischen Beistand und Betreutem kennt (HÄFELI, Wegleitung für
vormundschaftliche Organe, 4. Aufl. 2005, S. 228 f. bzw. in: FamKomm,
Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 9 zu Art. 411 ZGB). Kann sich die

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Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgrund des Berichts kein Bild
über die Mandatsführung resp. die Situation der betroffenen Person ma-
chen, so hat sie den Beistand zur Ergänzung resp. Präzisierung des Be-
richts aufzufordern, sinnvollerweise mittels gezielter Fragestellungen (VO-
GEL, a.a.O., N. 10 zu Art. 415 ZGB).
5.3.
5.3.1.
Im zu beurteilenden Rechenschaftsbericht für die Periode vom 1. August
2021 bis zum 31. Juli 2022 (act. 221 in KE.2017.91; act. 210 in KE.2017.92)
fasste die Beiständin die Vorgeschichte kurz zusammen und erläuterte zu-
sammengefasst die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie ihre
aktuelle Situation. Den Bericht selbst stützte sie auf zwei Gespräche mit
den Eltern (je ein Einzel- sowie ein gemeinsames Gespräch), einen Haus-
besuch bei der Kindsmutter und den Betroffenen, E-Mail- bzw. telefonische
Kontakte mit den Eltern sowie Abklärungen bei der Schule. Gemäss Aus-
führungen der Beiständin im Rechenschaftsbericht wohnten die Betroffe-
nen bei der Kindsmutter und verbrächten jeweils alle zwei Wochen von
Donnerstagabend bis Montagmorgen beim Beschwerdeführer. Gemäss
den Aussagen der Kindsmutter "kämen" sie von diesen Besuchen gut zu-
rück. Die Kindsmutter mache sich aber hinsichtlich der Betreuung durch
den Beschwerdeführer trotzdem Sorgen, da er nicht auf ihre Nachrichten
reagiere. Die Beiständin führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer
auch auf ihre Kontaktversuche oder Gesprächseinladungen nicht reagiere.
Hinsichtlich der Betroffenen erläuterte die Beiständin im Bericht zusam-
mengefasst, dass sich diese gut entwickelt hätten, insbesondere der Be-
troffene 1 habe sich in der regulären Primarschule gut eingelebt und besu-
che mittlerweile selbstständig die Psychotherapie. Mit seiner Ernährung
setze er sich auseinander und habe in Bezug auf sein Körpergewicht eini-
ges erreicht. Die Betroffenen könnten sich gut zwischen den Haushalten
der Kindsmutter und des Beschwerdeführers hin und her bewegen, seien
zuverlässig und pünktlich in der Schule und wirkten entspannt. Die derzei-
tige Aufteilung bei der Betreuung scheine eine gute Lösung darzustellen.
Die Kooperation zwischen den Eltern sei jedoch verbesserungswürdig, es
bedürfe mehr Transparenz in Bezug auf die gesundheitliche Situation der
Elternteile und einer besseren Absprache in wichtigen Angelegenheiten
hinsichtlich der Betroffenen. Die Beiständin empfahl zudem die Fortdauer
der Beistandschaft.
5.3.2.
Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Beschwerde im Wesentli-
chen, dass die Beiständin nicht auf den Auftrag des Bezirksgerichts Rhein-
felden eingehe und sich immer nur auf die Sichtweise der Kindsmutter be-
ziehe und die Dinge zu ihren Gunsten beschönige. Entgegen den Ausfüh-
rungen im Bericht treffe es beispielsweise nicht zu, dass die psychologi-
sche Begleitung der Betroffenen umgesetzt worden sei. Keiner der beiden

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würde regelmässig oder selbstständig in die Therapie gehen. Auch die Be-
urteilungen der Beiständin, dass der Betroffene 1 bezüglich seiner Ernäh-
rung viel erreicht habe oder dass sich die Kinder gut entwickelten, seien
falsch. Die Beiständin habe vor der Berichterstellung weder mit allen invol-
vierten Therapeuten gesprochen noch habe sie – wie ursprünglich verspro-
chen − einen runden Tisch einberufen. Die Beiständin nehme die Kinds-
mutter immer in Schutz, obwohl diese wiederholt sein Besuchsrecht be-
schnitten habe. Der Betroffene 1 habe sich zudem beklagt, dass er zu
Hause bei der Kindsmutter geschlagen und eingesperrt werde und er es
(dort) nicht mehr aushalte. Die Beiständin habe sich ihm gegenüber immer
voreingenommen und verschlossen gezeigt. Es sei ihm anlässlich der Sit-
zung vom 6. Januar 2022 mit der Beiständin und der Kindsmutter bewusst
geworden, dass in dieser Konstellation keine Einigung erzielt werden
könne, weshalb er die Beiständin informiert habe, dass er die Sitzung ver-
lasse und die Zusammenarbeit beendet sei. Entgegen der Behauptung der
Beiständin reagiere er auf E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten und sei
sehr engagiert. So setze er sich für die psychologische Begleitung der Be-
troffenen ein oder sorge für klärende Gespräche mit der Schule. Von der
Schule jedoch erhalte er hinsichtlich der Betroffenen keine Informationen
mehr. Die Schule begründe dies damit, dass die Betroffenen bei der Kinds-
mutter wohnten und sie die alltäglichen Entscheidungen treffe. Die Sorgen
der Kindsmutter, dass die Betreuung durch ihn nicht gewährleistet sei, sei
absurd. Seine eigene Erkrankung sei im Übrigen darauf zurückzuführen,
dass er seit sechs Jahren um den persönlichen Verkehr zu den Betroffenen
und deren psychologische Begleitung kämpfen müsse. Er habe seine An-
stellung verloren, sei seit Oktober 2020 arbeitsunfähig und seit Januar 2023
auf Sozialhilfe angewiesen.
5.3.3.
Der vorliegende Rechenschaftsbericht gibt zwar insbesondere die Sicht der
Kindsmutter wieder. Wie der Beschwerdeführer denn auch selbst ausführt,
weigerte er sich ab Januar 2022, mit der Beiständin zu kommunizieren.
Gemäss dem Rechenschaftsbericht vom 10. Oktober 2022 habe er auf eine
Gesprächseinladung der Beiständin geantwortet, dass er ihr bereits im Ja-
nuar 2022 mitgeteilt habe, dass er für Fragen und Auskünfte nicht mehr zur
Verfügung stehe. Hinsichtlich eines gesundheitlichen Anliegens betreffend
des Betroffenen 1 im September 2022 habe er der Beiständin geantwortet,
dass der Betroffene 1 seit offensichtlich knapp zwei Jahren nicht in den
Genuss der Ergotherapie komme und es sich folglich nicht um ein dringen-
des medizinisches Problem handeln könne; das Gericht werde in Kürze
über die Anträge entscheiden, weshalb er sich zu einem laufenden Verfah-
ren nicht entsprechend äussere. Auch den Rechenschaftsbericht habe die
Beiständin nicht mit dem Beschwerdeführer besprechen können, so habe
der Beschwerdeführer ihr mitgeteilt, dass er keine Auskünfte mehr erteile
und nicht zur Besprechung kommen werde. Hinsichtlich der schulischen
Belange ist dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen, dass der

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Beschwerdeführer nicht zum Elterngespräch erschienen sei bzw. die
Kindsmutter dieses alleine wahrgenommen habe. Auf einen Kontaktver-
such der Beiständin zur Unterschreibung der Zeugnisse der Betroffenen
auf der […] habe sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht gemeldet.
Da der Beschwerdeführer die Zusammenarbeit mit der Beiständin weitge-
hend verweigerte, überrascht es nicht, dass die Sichtweise des Beschwer-
deführers nicht in den Bericht eingeflossen ist. Die Beiständin gab denn
auch klar an, dass es sich bei den Schilderungen um die Sichtweise der
Kindsmutter oder den Lehrpersonen handelte. Zur Situation beim Be-
schwerdeführer führte sie aus, dass sie hierüber kaum etwas sagen könne.
Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers ist weder dar-
gelegt noch ersichtlich, dass der Rechenschaftsbericht nicht aussagekräf-
tig ist oder der Informationspflicht nicht genügt. Der Beschwerdeführer
konnte auch nicht darlegen, inwiefern die Amtsführung der Beiständin nicht
mit dem erteilten Auftrag und den erteilten Kompetenzen übereinstimmen.
Der Beschwerdeführer stört sich vielmehr an den seiner Meinung nach fal-
schen Schlussfolgerungen der Beiständin im Rechenschaftsbericht. Im Üb-
rigen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welchen für ihn nachteiligen
Einfluss die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Aussagen und Informati-
onen auf die weitere Mandatsführung oder auf die Interessen der verbei-
ständeten Betroffenen hätten. Vorliegend bestehen daher keine Anhalts-
punkte, dass die Vorinstanz den eingereichten Bericht nicht hätte geneh-
migen dürfen. Insgesamt gibt der Rechenschaftsbericht vom 10. Oktober
2022 Auskunft über alle wichtigen Belange, namentlich den Aufenthalt und
die Betreuungssituation der Betroffenen, deren Entwicklung wie auch die
(fehlende) Zusammenarbeit der Eltern. Der Bericht ist sachbezogen und
objektiv verfasst. Abweichende Beurteilungen des Beschwerdeführers än-
dern nichts daran, dass der Bericht zu genehmigen war. Der Antrag des
Beschwerdeführers, dem Rechenschaftsbericht vom 10. Oktober 2022 die
Genehmigung zu verweigern, ist daher abzuweisen.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer beantragt zur Beurteilung des Berichts zudem den
Beizug der Akten aus den Trennungs- und Scheidungsverfahren zwischen
ihm und der Kindsmutter vor dem Bezirksgericht Rheinfelden.
6.2.
Der vom Beschwerdeführer beantragte Aktenbeizug ist – wie sich bereits
aus obenstehenden Erwägungen ergibt − weder notwendig noch ange-
zeigt, da nicht ersichtlich ist, wie diese Akten für das vorliegende Beschwer-
deverfahren relevant oder am Ausgang desselben etwas ändern könnten.
Die das Kindsschutzverfahren betreffenden Akten aus dem Trennungs-
bzw. Scheidungsverfahren sind zudem auch in den Dossiers KE.2017.91

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(hinsichtlich des Betroffenen 1) bzw. KE.2017.92 (hinsichtlich des Betroffe-
nen 2) abgelegt. Der Antrag auf Aktenbeizug ist deshalb abzuweisen.
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.
7.2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (§38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 117 ZPO).
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 138 III
217; 133 III 614 E. 5).
7.3.
Der Beschwerdeführer legt in seinem Gesuch (Beilage 15 zur Beschwerde,
S. 5) nicht dar, weshalb seine Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu
bezeichnen sind. Dies ist auch nicht ersichtlich. Wie die vorstehenden Er-
wägungen zeigen, waren die Verlustgefahren der Beschwerde des Be-
schwerdeführers erheblich grösser als die Gewinnaussichten. Die Be-
schwerde des Beschwerdeführers ist daher im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO
als aussichtslos zu bezeichnen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. Ist das Gesuch
bereits wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen, erübrigt
es sich, die finanziellen Verhältnisses des Beschwerdeführers näher zu
prüfen.
8.
Gemäss diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Entschädigung ist ihm nicht
auszurichten. Die Kindsmutter hat sich im vorliegenden Verfahren nicht ver-
nehmen lassen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

- 13 -
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.