ag_zivilgericht · ZSU.2023.122 · 2023-08-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.122


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.122
(SR.2023.42)
Art. 37
Entscheid vom 7. August 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch Soziale Dienste, Sozialhilfe Q._____,
[…]
Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwältin Paula Niedermann,
Bahnhofplatz 1, 5400 Baden
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts
R._____ (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2023)

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts R. vom 23.
Januar 2023 betrieb die Klägerin den Beklagten für den Betrag von
Fr. 17'850.00, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30. Als Forde-
rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" Nicht bevorschusste Frauenalimente Januar 2020 bis 2022 für A. (gemäss
Rückstandsberechnung vom 6. Dezember 2022
Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 11. August 2016
Vereinbarung vom 19./27. März 2019 zwischen B. und A.
Vereinbarung vom 25. August 2021 zwischen B. und A."
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 25. Januar 2023 zugstellt.
Gleichentags erhob der Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. April 2023 ersuchte die Klägerin beim Bezirksgericht
Laufenburg um Erteilung der Rechtsöffnung für die betriebene Forderung,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
2.2.
Mit Stellungnahme vom 12. Mai 2023 (Posteingang: 15. Mai 2023) bean-
tragte der Beklagte die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Klägerin.
2.3.
Das Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des Zivilgerichts, erkannte mit
Entscheid vom 30. Mai 2023:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes
Region R. (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2023) für Fr. 17'850.00 provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
2.1.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin die vorgeschossenen Ge-
richtskosten von Fr. 400.00 zu ersetzen.
2.2.
Die Gesuchstellerin ist berechtigt, die Betreibungskosten von Fr. 103.30
von den Zahlungen des Gesuchsgegners vorab zu erheben.
3.
3.1.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin eine richterlich festgesetzte
Parteientschädigung von Fr. 80.00 zu bezahlen.

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3.2.
Der Gesuchsgegner hat seine eigenen Parteikosten selber zu tragen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 1. Juni 2023 zugestellten Entscheid reichte der Be-
klagte am 12. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-
schwerde ein und beantragte:
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Mai 2023 (Verfah-
rens-Nr. SR.2023.42) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 17. April 2023
in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Region R. sei unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin abzuweisen.
3.
Eventualiter (zu Ziff. 2) sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-
streckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Mai
2023 (Verfahrens-Nr. SR.2023.42) sei aufzuschieben.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
3.2.
Die Klägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Auf die frist- und formgerecht erfolgte Beschwerde vom 12. Juni
2023 ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und

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neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung auf-
grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Der Beklagte macht unter anderem eine Verletzung der Verhandlungsma-
xime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) geltend. Die Klägerin hätte ihr Gesuch klar und
umfassend begründen und alle Tatsachen, auf die sie sich abstützt, deut-
lich benennen müssen, was sie versäumt habe. Die Klägerin habe in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch ausführen lassen, der Beklagte sei seiner Unter-
haltspflicht nicht vollständig nachgekommen, unterlasse es aber konkret zu
benennen, wann und in welchem Umfang der behauptete Unterhaltsbeitrag
nicht vollständig bezahlt worden sein soll. Die vertretene Klägerin überlasse
es dem Gericht, die Grundlagen ihres Gesuches in den Beilagen zusam-
menzusuchen und den Sachverhalt für sie zurechtzulegen. Dies habe die
Vorinstanz in E. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids nachweislich getan
und damit die Verhandlungsmaxime verletzt. Das pauschale Verweisen auf
eine selbst erstellte Tabelle, ohne die darin aufgeführten Zahlen mit Zah-
lungsbelegen zu untermauern, genüge der Behauptungs- und Substantiie-
rungslast nicht (Beschwerde Rz. 23 ff.; Gesuchsantwort Rz. 5 f.).
2.2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-
biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-
gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Abs. 2). Dabei kann er sich – in der Regel mittels Urkunden – auf alle Ein-
reden und Einwände aus dem Zivilrecht berufen (Urteil des Bundesgerichts
5A_907/2020 vom 30. März 2021 E. 2.1; BGE 145 III 20 E. 4.1.2). Der
Rechtsöffnungskläger muss grundsätzlich genau darlegen, worauf er seine
Forderung stützt. Wenn sich der geforderte Betrag nicht augenscheinlich
aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt bzw. die Beilagen nicht weitgehend
selbsterklärend sind, muss aus dem Gesuch hervorgehen, wie sich die ge-
forderte Summe berechnet (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich
2000, S. 128 Ziff. 1.3). Die Rechtsöffnung ist weiter nur dann zu erteilen,
wenn die im Zahlungsbefehl bezeichnete Forderung fällig und zweifelsfrei
identisch ist mit derjenigen, die durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen
ist. Damit die in Betreibung gesetzte Forderung überhaupt bestimmt wer-
den kann, muss der Forderungsgrund im Zahlungsbefehl angegeben wer-
den. Es ist aber nicht notwendig, dass der Forderungstitel im Betreibungs-
begehren bezeichnet wird, solange die Forderung eindeutig identifiziert
werden kann (STÜCHELI, a.a.O., S. 189). Für den Rechtsöffnungsrichter
muss es bei der Betreibung für rückständige Alimentenforderungen zudem

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genügen, wenn sich aus dem gesamten rechtzeitig eingebrachten Prozess-
stoff – d.h. auch unter Berücksichtigung der schuldnerischen Stellung-
nahme im Rechtsöffnungsverfahren – eindeutig ergibt, für welche Periode
die Betreibung eingeleitet wurde, auch wenn diese im Zahlungsbefehl nicht
ausdrücklich aufgeführt ist (AGVE 2001 Nr. 7 S. 45 f.).
2.3.
Aus dem Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2023 geht hervor, dass die Klä-
gerin rückständige Unterhaltszahlungen für "Januar 2020 bis 2022 […] ge-
mäss Rückstandsberechnung vom 6. Dezember 2022" in Höhe von
Fr. 17'850.00 verlangt. Im Rechtsöffnungsgesuch vom 17. April 2023 ver-
langte die Klägerin Rechtsöffnung für eben diese Summe und behauptete
unter erneutem Verweis auf die Rückstandsberechnung vom 6. Dezember
2022, der Beklagte sei in der Vergangenheit seiner Unterhaltspflicht gegen-
über der Klägerin oftmals nicht vollständig nachgekommen, bzw. habe seit
Dezember 2021 keinerlei Frauenunterhalt mehr bezahlt (S. 2). Die er-
wähnte Rückstandsberechnung legte sie ihrem Rechtsöffnungsgesuch bei
(Gesuchsbeilage [GB] 6). Daraus ist ohne Weiteres ersichtlich, welche Un-
terhaltsbeiträge nach Auffassung der Klägerin auf welcher Grundlage ge-
schuldet sind, in welcher Höhe der Beklagte wann Unterhaltszahlungen ge-
leistet haben soll und wie hoch die entsprechende Differenz pro Monat und
für die betreffende Periode insgesamt ist. Damit ist die Klägerin, wie die
Vorinstanz zu Recht feststellte (angefochtener Entscheid E. 3.2.2), ihrer
Substantiierungspflicht nachgekommen. Der Gläubiger im Rechtsöffnungs-
verfahren muss grundsätzlich nur die Schuldanerkennung einreichen; er
hat keine weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem
Schuldner – hier dem Beklagten – obliegt es, substantiiert zu bestreiten,
dass die entscheidrelevanten Tatsachen, die zur Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung führen, gegeben sind. Der Schuldner hat die Einwen-
dungen nach Art. 82 Abs. 2 SchKG – etwa, dass die der Schuldanerken-
nung zu Grunde liegende Forderung nicht besteht oder erloschen ist – sub-
stantiiert darzulegen und mit Dokumenten und anderen Beweismitteln zu
belegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_13/2020 vom 11. Mai 2020 E. 2.4.3;
STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, SchKG
I, 3. Aufl. 2021 [BSK SchKG I], N. 83 ff. zu Art. 82 SchKG). Dies wäre dem
Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen. Die Rüge des Beklagten, die
Vorinstanz habe den Verhandlungsgrundsatz verletzt, ist somit unbegrün-
det.
3.
3.1.
Die Klägerin legte vor Vorinstanz das Scheidungsurteil des Familienge-
richts des Bezirksgerichts Baden vom 11. August 2016 sowie zwei von bei-
den Parteien unterzeichnete Verträge vom 19./27. März 2019 und vom
25. August 2021 ins Recht (GB 1-3). Im Entscheid vom 11. August 2016

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wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin an ihren persönlichen Unter-
halt monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von
Fr. 2'040.00 bis und mit Juli 2022 zu bezahlen (GB 1, Dispo-Ziff. 6.1). Un-
bestritten ist, dass die Unterhaltsverpflichtung mit Vereinbarung vom
19./27. März 2019 durch die Parteien dahingehend abgeändert wurde,
dass der Beklagte der Klägerin mit Wirkung ab 1. März 2019 einen monat-
lichen nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'640.00, zahlbar jeweils im Voraus,
schuldete (GB 2). Am 25. August 2021 schlossen die Parteien einen weite-
ren Vertrag betreffend nachehelichem Unterhalt (GB 3). Dieser hielt im We-
sentlichen fest, dass der Beklagte Ende August 2021 zum letzten Mal Un-
terhalt gemäss Vereinbarung bezahle und anschliessend neue Regeln gäl-
ten. Neben Übergangsregelungen während der Probezeit der Klägerin
wurde namentlich vereinbart, dass der Beklagte nach Abschluss eines
Festvertrags durch die Klägerin keinen Unterhalt mehr schulde.
3.2.
Die Vorinstanz erwog, aus den Vereinbarungen vom 19./27. März 2019 und
25. August 2021 sei erkennbar, dass diese auf einen Festvertrag ausge-
richtet seien. Gemäss Rechtsöffnungsgesuch arbeite die Klägerin aber seit
Jahren temporär im Stundenlohn und habe keinen Festvertrag. Sie habe
nie in der Probezeit gearbeitet. Der Beklagte bestreite mit Nichtwissen,
dass die Klägerin lediglich temporär im Stundenlohn angestellt gewesen
sein und nie eine Festanstellung mit Probezeit gehabt haben soll. Die Klä-
gerin habe damit glaubhaft gemacht, dass sie temporär im Stundenlohn
arbeite und nicht in einer Festanstellung. Die Bestreitung erfolge nicht sub-
stantiiert. Dementsprechend fänden die Vereinbarungen keine Anwendung
(angefochtener Entscheid E. 3.3.2). Schliesslich bringe der Beklagte vor,
die Klägerin habe den Untergang der Unterhaltspflicht des Beklagten
dadurch anerkannt, dass zwischen der letzten Differenzzahlung des Be-
klagten und der ersten Geltendmachung gut acht Monate lägen. Da die all-
gemeine Verjährungsfrist nach Art. 127 OR zehn Jahre betrage, könne aus
dem Umstand, dass die Forderung während gut acht Monaten nicht geltend
gemacht worden sei, nicht abgeleitet werden, dass dadurch deren Unter-
gang anerkannt worden sei (angefochtener Entscheid E. 3.4). In der Folge
erteilte die Vorinstanz der Klägerin provisorische Rechtsöffnung für den
eingeklagten Betrag von Fr. 17'850.00.
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vor-
instanz. Die vorinstanzlichen Erwägungen seien missverständlich und wi-
dersprüchlich. In E. 3.3.2 des angefochtenen Entscheids führe die Vor-
rinstanz aus, dass aus den Vereinbarungen vom 19./27. März 2019 und
vom 25. August 2021 erkennbar sei, dass diese auf einen Festvertrag aus-
gerichtet seien. Weiter führe die Vorinstanz in derselben Erwägung aus,
dass belegt sei, dass die Klägerin nie in einer Festanstellung oder einer

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Probezeit gearbeitet habe, um dann zur Schlussfolgerung zu gelangen,
dass die Vereinbarungen keine Anwendung fänden. Welche Vereinbarun-
gen nach Ansicht der Vorinstanz keine Anwendung fänden, ergebe sich
aus der Begründung nicht zweifelsfrei. Mutmasslich seien die Vereinbarun-
gen vom 19./27. März 2019 und vom 25. August 2021 gemeint. Dann fehle
es für die Bejahung des Rechtsöffnungsgesuchs offensichtlich an einem
(provisorischen) Rechtsöffnungstitel. Andere schriftliche Vereinbarungen,
welche zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden, gebe es
nicht. Das Gesuch sei dennoch bewilligt und provisorische Rechtsöffnung
erteilt worden, was widersprüchlich sei (Beschwerde Rz. 29).
3.3.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Be-
hörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermög-
lichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist
nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1).
3.3.3.
Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass die Begründung der Vorinstanz
missverständlich ist, wenn diese erwägt, dass die "Vereinbarungen" keine
Anwendung fänden, dann aber unter Hinweis auf die Feststellung, dass die
Klägerin nie eine Festanstellung gehabt habe, die provisorische Rechtsöff-
nung bewilligt, was das Vorliegen einer schriftlichen Schuldanerkennung
(vorliegend: einen Unterhaltsvertrag) voraussetzt. Da die Vorinstanz die
provisorische Rechtsöffnung erteilte, ist die Erwägung, die Vereinbarungen
fänden keine Anwendung, aber offenkundig nicht dahingehend zu verste-
hen, dass die Vorinstanz die Vereinbarungen vom 19./27. März 2019 und
vom 25. August 2021 nicht als provisorische Rechtsöffnungstitel angese-
hen hätte. Die Vorinstanz erwähnte die beiden Verträge denn auch explizit
und erwog, dass ein aussergerichtlicher Unterhaltsvertrag die Parteien ver-
pflichte und zur provisorischen Rechtsöffnung berechtige (angefochtener
Entscheid E. 2.2). Der vorinstanzliche Entscheid kann nur dahingehend
verstanden werden, dass die (teilweise) Aufhebung der Unterhaltspflicht
des Beklagten, mithin die Anwendung der im Vertrag vom 25. August 2021
vereinbarten "neuen Regeln", vorausgesetzt hätte, dass eine Probezeit ab-
solviert bzw. ein Festvertrag abgeschlossen worden wäre (vgl. Ziff. 2-4 der
Vereinbarung vom 25. August 2021). Dass dies, entgegen der Behauptung

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der Klägerin, nicht der Fall gewesen sei, habe der Beklagte nicht substan-
tiiert bestritten. Darauf wird noch zurückzukommen sein (nachstehend
E. 3.6).
Selbst wenn der Vorinstanz zufolge der missverständlichen Begründung
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen wäre, wäre vorliegend
auf eine Rückweisung zu verzichten. Der Mangel wiegt jedenfalls nicht
schwer – der Beklagte konnte sich offensichtlich sachgerecht gegen den
vorinstanzlichen Entscheid zur Wehr setzen – und das Gericht prüft von
Amtes wegen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Dies ist eine
Frage der Rechtsanwendung, die auch im Beschwerdeverfahren frei über-
prüft werden kann (vgl. vorstehend E. 1.2; BGE 137 I 197 E. 2.3.2).
3.4.
3.4.1.
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (vgl. vorste-
hend E. 2.2) gilt eine öffentliche oder private Urkunde, aus welcher der un-
missverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht,
dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare und fällige
Geldsumme zu zahlen (Urteile des Bundesgerichts 5A_50/2017 vom
18. August 2017 E. 3.1, 5P.457/2001 vom 5. Februar 2002 E. 2a; STAEHE-
LIN,in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 114 f. zu Art. 82 SchKG; STÜCHELI, a.a.O.,
S. 362). Ob eine Anerkennung vorliegt, beurteilt sich in Auslegung der Par-
teierklärungen nach dem Vertrauensprinzip. Danach hat eine Partei ihre
Erklärung so gelten zu lassen, wie sie vom Adressaten nach Treu und Glau-
ben verstanden werden durfte und musste. Bei der Ermittlung des Partei-
willens ist nicht nur der reine Wortlaut, sondern auch der Vertragszweck zu
beachten; eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die ab-
schliessende Vertragsauslegung ist jedoch nicht Sache des Rechtsöff-
nungsrichters. Bei der Auslegung der Urkunde darf der Rechtsöffnungs-
richter nur die Elemente berücksichtigen, die sich aus der Urkunde selbst
ergeben, unter Ausschluss von ausserhalb der Urkunde liegenden Umstän-
den, die sich seiner Prüfungsbefugnis entziehen. Ist der Sinn der Erklärung
durch Auslegung nicht klar zu ermitteln, darf die provisorische Rechtsöff-
nung nicht erteilt werden. In diesem Fall ist es Sache des ordentlichen Ge-
richts, über die Schuldpflicht zu urteilen (Urteile des Bundesgerichts
5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2, 5A_595/2021 vom 14. Januar
2022 E. 6.2.1, 5A_940/2020 vom 27. Januar 2021 E. 3.2.2; zum Ganzen
auch STAEHELIN, in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 82 SchKG).
3.4.2.
Eine Schuldanerkennung ist grundsätzlich auch bedingt möglich. Aufschie-
bend ist die Bedingung, wenn von ihr die Verbindlichkeit des Vertrags ab-
hängig gemacht wird (sog. Suspensivbedingung; Art. 151 Abs. 1 OR). Auf-
lösend ist die Bedingung, wenn von ihr die Auflösung eines Vertrags ab-
hängig gemacht wird (sog. Resolutivbedingung; Art. 154 Abs. 1 OR). Ist die

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Schuldanerkennung suspensiv bedingt, bildet sie dann einen provisori-
schen Rechtsöffnungstitel, wenn der Gläubiger liquide – durch Urkunden –
nachweisen kann, dass die Bedingung eingetreten ist (Urteile des Bundes-
gerichts 5A_14/2018 vom 11. März 2019 E. 3.4.1, 5A_83/2011 vom 2. Sep-
tember 2011 E. 5.1; STAEHELIN, in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 36 zu Art. 82
SchKG). Auch potestativ bedingte Schuldanerkennungen, bei denen der
Bedingungseintritt beliebig von einem Dritten oder vom Gläubiger herbei-
geführt werden kann, berechtigen zur provisorischen Rechtsöffnung. Un-
zulässig wäre es bloss, die Höhe der anerkannten Schuld in das Belieben
des Gläubigers zu stellen. Eine resolutiv bedingte Schuldanerkennung be-
rechtigt ohne weitere Nachweise zur Rechtsöffnung. Es obliegt dem
Schuldner, als Einwendung glaubhaft zu machen, dass die Resolutivbedin-
gung eingetreten ist (STAEHELIN, in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 37 zu Art. 82
SchKG).
3.5.
3.5.1.
Die Klägerin verlangt Rechtsöffnung für rückständige Unterhaltsbeiträge
zwischen Januar 2020 bis und mit November 2022. Wie aus dem Rechts-
öffnungsgesuch der Klägerin (S. 2) und auch der Rückstandsberechnung
ersichtlich, beruhte die geltend gemachte Unterhaltspflicht des Beklagten
für die Zeit seit März 2019 auf der Vereinbarung vom 19./27. März 2019.
Darin regelten die Parteien "den Unterhaltsbetrag für A. in Abänderung des
Ehescheidungsurteils OF.2014.5 des Bezirksgerichts Baden neu". Sie ver-
einbarten namentlich: "Mit Beginn ab 1. März 2019 bezahlt B. an A. einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'640.00, zahlbar jeweils im Vo-
raus" (GB 2). Diese Vereinbarung wurde mit Vereinbarung vom 25. August
2021 einvernehmlich abgeändert (Rechtsöffnungsgesuch S. 2; GB 3). Ge-
mäss Ziffer 1 dieser Vereinbarung zahle der Kläger an die Beklagte Ende
August 2021 zum letzten Mal "gemäss Vereinbarung". Danach würden die
neuen Regeln gelten (hierzu ausführlich nachstehend E. 3.6).
3.5.2.
Für die rückständigen Unterhaltsbeiträge für Januar 2020 bis und mit Au-
gust 2021 ist demnach der Unterhaltsvertrag vom 19./27. März 2019 mass-
gebend. Dieser hält unmissverständlich fest, dass sich der Beklagte ver-
pflichtete, der Klägerin monatlich vorschüssig Fr. 1'640.00 an nacheheli-
chem Unterhalt zu bezahlen. Aus der Rückstandsberechnung (GB 6) lässt
sich entnehmen, dass für diesen Zeitraum (bis und mit der Zahlung vom
27. Juli 2021) insgesamt Fr. 4'850.00 an Unterhaltsbeiträgen unbezahlt
blieben. Der Beklagte unterliess es, dagegen entsprechende Einwendun-
gen glaubhaft zu machen. Der Einwand des Beklagten, dass zufolge Ab-
änderung bzw. Aufhebung der Vereinbarung vom 19./27. März 2019 mit
Vertrag vom 25. August 2021 erstere kein gültiger Rechtsöffnungstitel sei
(Beschwerde Rz. 8), trifft nicht zu. Dem Vertrag vom 25. August 2021 lässt

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sich nicht etwa entnehmen, dass damit die aufgelaufenen Unterhaltspflich-
ten untergegangen wären. Die Vereinbarung kann nur dahingehend ver-
standen werden, dass in Zukunft die neue Vereinbarung zur Anwendung
gelange. Für Unterhaltsleistungen, die unter dem alten Vertrag aufgelaufen
sind, bildet dieser somit weiterhin eine Grundlage für eine provisorische
Rechtsöffnung. Der Vorinstanz ist entgegen der Ansicht des Beklagten (Be-
schwerde Rz. 15 ff.) auch keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie die Behaup-
tung des Beklagten, der Unterhaltsvertrag vom 19./27. März 2019 sei mit
Wirkung ab März 2020 formlos abgeändert worden, unberücksichtigt liess,
zumal diese Behauptung vor Vorinstanz weitgehend unsubstantiiert blieb
und weder Urkunden eingereicht noch andere Beweismittel offeriert wurden
(Gesuchsantwort Rz. 11). Wie auch die Klägerin im Rechtsöffnungsgesuch
vorgebracht hat, ist die Differenz von Fr. 250.00 wohl darauf zurückzufüh-
ren, dass die Familienzulagen ab März 2020 über die Klägerin bezogen
wurden, was aber den Beklagten nicht berechtigt hätte, vom nachehelichen
Unterhalt einen Abzug zu machen (Gesuch S. 2; vgl. auch GB 13 f.). Der
Beklagte hätte in diesem Fall nach wie vor Kinderunterhalt von Fr. 1'000.00
(exkl. Kinderzulagen) gemäss Scheidungsurteil vom 11. August 2016 ge-
schuldet (GB 1; vgl. vorstehend E. 3.1), nebst nachehelichem Unterhalt von
Fr. 1'640.00, d.h. gesamthaft Fr. 2'640.00 – entsprechend der eingereich-
ten Rückstandsberechnung (GB 6). Die Vorinstanz hat für die rückständi-
gen Unterhaltsbeiträge für Januar 2020 bis und mit August 2021 folglich zu
Recht provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.6.
3.6.1.
Betreffend die rückständigen Unterhaltsbeiträge ab Oktober 2021 (für Sep-
tember wurden keine Rückstände geltend gemacht) ist die Vereinbarung
vom 25. August 2021 zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erwog hierzu, wie
bereits ausgeführt, dass die Vereinbarung auf einen Festvertrag ausgerich-
tet sei. Die Klägerin habe glaubhaft gemacht, dass sie lediglich temporär
im Stundenlohn arbeite und nicht in einer Festanstellung. Sie erteilte des-
halb auch für die rückständigen Unterhaltsbeiträge ab Oktober 2021 ge-
mäss Rückstandsberechnung die provisorische Rechtsöffnung (zum Gan-
zen vorstehend E. 3.2).
3.6.2.
3.6.2.1.
Der Beklagte rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Er
bringt vor, dass mit der Vereinbarung vom 25. August 2021 die Unterhalts-
pflicht des Beklagten per 31. August 2021 grundsätzlich aufgehoben wor-
den sei. Diese Pflicht habe nur in zwei klar bezeichneten Fällen wiederauf-
leben können, wobei der Fall der "Nicht-Probezeit" gerade nicht vorgese-
hen sei. Die Unterhaltspflicht des Beklagten sei mit anderen Worten sus-
pensiv bedingt gewesen (Beschwerde Rz. 9, 16 ff., 35 ff.). Die Vorinstanz
lasse dies völlig ausser Acht. Die Unterhaltsleistungspflicht des Beklagten

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sei gerade nicht von einer Festanstellung oder Probezeit der Klägerin ab-
hängig gemacht worden, sondern deren Wiederaufleben (Beschwerde Rz.
12 ff.). Der Beklagte rügt insofern auch eine Rechtsverletzung, da kein gül-
tiger Rechtsöffnungstitel vorliege (Art. 82 SchKG; Beschwerde Rz. 31 ff.),
sowie eine Verletzung der Beweisregeln, da die Klägerin für den Eintritt der
Suspensivbedingung voll beweispflichtig gewesen sei. Diesen Beweis
habe sie – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht erbracht (Be-
schwerde Rz. 43).
3.6.2.2.
Die von beiden Parteien unterzeichnete Unterhaltsvereinbarung vom
25. August 2021 weist folgenden Wortlaut auf (GB 3):
"[…]
Die Vereinbarung vom März 2019 (Rückseite) wird folgender Masse ange-
passt, Punkt 1-5 werden gelöscht. Dafür kommen 4 neue Punkte zuguns-
ten A.
Neu:
1.) B. zahlt Unterhalt an A. Ende 31.8.2021 zum letzten Mal gemäss Ver-
einbarung. Danach gelten neue Regeln.
2.) Wenn die Probezeit nicht zugunsten A. entspricht (kein Festvertrag)
gilt die Vereinbarung März 2019
Unterhalt Monatlich 1390.-
3.) Wenn in der Zeit von Probezeit ein Lohn (inkl. Kinder-Alimente) nicht
CHF 4'500.- netto erreicht wird, muss B. den fehlenden Differenz zah-
len. Beispiel: Lohn + Kinderalimente = 3'500 somit muss B. ein Diffe-
renz von 1'000 Franken zahlen. Diese Regelung gilt nur in der Probe-
zeit.
4.) Nach Festvertrag muss B., kein Differenz bezahlen. Und die bestehen-
den Vereinbarungen und Unterhalt Pflichten lösen sich für immer auf.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die neue Regelung gelesen und ver-
standen habe.
[…]"
3.6.2.3.
Die Auffassung des Beklagten, dass mit Vertrag vom 25. August 2021 eine
suspensiv bedingte Leistungspflicht in der Art vereinbart wurde, dass die
Unterhaltspflicht dem Grundsatz nach aufgehoben wurde und die Unter-
haltspflicht nur wiederauflebe, wenn eine Probezeit absolviert wird, über-
zeugt nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich etwa der
Einleitung und Ziff. 1 der Vereinbarung vom 25. August 2021 nicht entneh-
men, dass die Unterhaltspflicht dem Grundsatz nach aufgehoben werden
sollte. Es wird im Wesentlichen bloss festgehalten, dass nach August 2021
neue Regeln [d.h. Ziff. 2-4 der Vereinbarung vom 25. August 2021] gälten.

- 12 -
Ziff. 2 der Vereinbarung sieht demgegenüber vor, dass, falls nach einer
Probezeit für die Klägerin kein "Festvertrag" resultiere, die Vereinbarung
vom März 2019 mit monatlichem Unterhalt von Fr. 1'390.00 weitergelte.
Umso mehr konnte und musste die Klägerin nach Treu und Glauben davon
ausgehen, dass der Beklagte auch für den Fall, dass gar nie eine Probezeit
mit Aussicht auf einen Festvertrag absolviert wird, eine Unterhaltspflicht im
Umfang von Fr. 1'390.00 gemäss Vereinbarung vom März 2019 anerkennt.
Entsprechend vereinbarten die Parteien denn auch in Ziff. 4 der Vereinba-
rung ausdrücklich ohne Vorbehalt, dass (nur) für den Fall eines "Festver-
trages" keine Differenz nach Ziff. 3 zu bezahlen ist und sich die Unterhalts-
pflichten "für immer" auflösen. Bestand somit aber die Unterhaltspflicht aus
der Vereinbarung vom März 2019 gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung vom
25. August 2021 dem Grundsatz nach weiterhin, so liegt materiell nicht eine
Suspensivbedingung vor, sondern eine Resolutivbedingung, die dann er-
füllt ist, wenn die Klägerin eine Probezeit antritt bzw. eine Festanstellung
erhält. Den Eintritt der Resolutivbedingung hätte der Beklagte glaubhaft
einzuwenden gehabt (vgl. vorstehend E. 3.4.2). Im Ergebnis kam die Vor-
rinstanz zu Recht zum Schluss, dass ihm dies nicht gelang (angefochtener
Entscheid E. 3.3.2; vorstehend E. 3.2).
3.6.3.
3.6.3.1.
Der Beklagte bringt weiter vor, bereits vor Vorinstanz ausgeführt zu haben,
dass die Klägerin von der Möglichkeit der Differenzzahlungen während der
Probezeit Gebrauch gemacht habe. Der Beklagte sei damals davon aus-
gegangen, dass sich die Klägerin in einer Probezeit befunden habe und
Ziff. 3 und 4 der Vereinbarung vom 25. August 2021 entsprechend Anwen-
dung gefunden hätten. Er habe der Klägerin die geltend gemachten Deltas
entsprechend überwiesen (Beschwerde Rz. 19; Antwortbeilagen [AB] 2-4).
Die Vereinbarung vom 25. August 2021 sei auf Wunsch der Klägerin erstellt
worden, insbesondere auch deren Ziff. 2-4. Die Klägerin habe von den Dif-
ferenzzahlungen gemäss Ziff. 3 dreimal Gebrauch gemacht und anschlies-
send ganze acht Monate keinerlei Ansprüche gestellt. Damit sei belegt,
dass die Klägerin die Vereinbarung vom 2. August 2021 gleich wie der Be-
schwerdeführer verstanden habe; entgegen dem angefochtenen Entscheid
(E. 3.4) habe dies nichts mit Verjährung zu tun (Beschwerde Rz. 20 f., m.H.
auf Gesuchsantwort Rz. 12, 17, 23, 32).
3.6.3.2.
Aus den Buchungsbelegen (AB 2-4) wie auch der Rückstandsberechnung
(GB 6) geht hervor, dass der Beklagte der Klägerin zwischen Oktober und
Dezember 2021 insgesamt Fr. 900.00 überwiesen hat (Fr. 200.00 am
11. Oktober 2021 [AB 2], Fr. 200.00 am 15. November 2021 [AB 3] und
Fr. 500.00 am 16. Dezember 2021 [AB 4]). Der Buchungsbeleg für die Zah-
lung vom 16. Dezember 2021 (AB 4) enthält weiter den Hinweis "Differenz

- 13 -
Unterhalt Nov. 2021". Nach dem 16. Dezember 2021 erfolgten keine Un-
terhaltszahlungen mehr. Damit ist aber noch nicht glaubhaft gemacht, dass
die Klägerin in einer Probezeit war, geschweige denn, sie diese bestanden
hätte. Auch fehlen explizite Hinweise darauf, dass die niedrigeren bzw.
nach Dezember 2021 gänzlich eingestellten Unterhaltszahlungen dem Wil-
len der Klägerin entsprochen hätten. Falls die Klägerin den Differenzbetrag
in der Tat während mehrerer Monate nicht geltend gemacht hätte, wäre
dies hierfür zwar ein Indiz. Dass die Unterhaltspflicht im Differenzbetrag
untergegangen wäre, kann damit jedoch – im Ergebnis in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.4.2) – noch nicht als
glaubhaft gemacht erachtet werden (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.6.4.
Im Ergebnis wurde der Klägerin gestützt auf die Vereinbarung vom 25. Au-
gust 2021 auch für die Rückstände ab Oktober 2021 (gemäss Rückstands-
berechnung; GB 6) zu Recht die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die
Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
4.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag des Beklagten, die Voll-
streckbarkeit des angefochtenen Entscheids aufzuschieben, gegenstands-
los.
5.
Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00
(Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in der gleichen Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
liess sich nicht vernehmen. Ihr ist folglich keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem vom ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 14 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 17'850.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art.
119 Abs. 1 BGG).

- 15 -
Aarau, 7. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Sulser