ag_zivilgericht · KBE.2022.41 · 2023-03-07 · de
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission — KBE.2022.41


Obergericht
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-
bungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2022.41
Entscheid vom 7. März 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerde- A._____, […]
führer vertreten durch lic. iur. Christoph Surber, Rechtsanwalt, Hauptstrasse 53,
Postfach, 4127 Birsfelden
Anfechtungs- Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom
gegenstand 22. November 2022
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____, […]
Betreff Zahlungsbefehl vom 28. März 2022 in der Betreibung Nr. […]
(Schikanebetreibung)
Gläubigerin:
B._____ Inc., […]
vertreten durch lic. iur. Christian Brunner, Brunner & Partner, Rechtsanwalt,
Herzogstrasse 14, 8044 Zürich

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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den
Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 28.
März 2022 betrieb die Gläubigerin den Beschwerdeführer für den Betrag
von Fr. 100'000'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 27. März 2017. Als Forde-
rungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:
" Annahme der rechtswidrigen 'Wahl' zum Verwaltungsrat der C. AG am
27.03.2017 (Wahlannahmeerklärung datiert 24.03.2017) u. CEO der C.
AG (insbesondere basierend auf dem angeblichen 'Mandate Agreement'
vom 23.03.2017). Sämtliche Handlungen und Unterlassungen des Schuld-
ners als angeblicher Verwaltungsrat der C. AG u./od. angeblicher CEO der
C. AG. Rückforderung des Salärs/Lohns sowie sämtliche weitere Entschä-
digungen, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die Entschädigungen
und anderweitigen Honorare, die der Schuldner für seine Handlungen als
angeblicher Verwaltungsrat von der C. AG u./od. angeblicher CEO der C.
AG erhalten hat. Sämtliche Handlungen des Schuldners, die der B. Inc. in
ihrer Eigenschaft als Alleinaktionärin Schaden zugefügt haben, d.h. insbe-
sondere (aber nicht ausschliesslich) alle Handlungen und Unterlassungen
im Zusammenhang mit der angeblichen ausserordentlichen Generalver-
sammlung der C. AG vom 27.03.2017 sowie allen nachfolgenden angebli-
chen Generalversammlungen und angeblichen Verwaltungsratsitzungen
(recte: Verwaltungsratssitzungen)."
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 30. März 2022 zu-
gestellt. Gleichentags erhob dieser Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 5. April 2022 (Postaufgabe)
beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm Beschwerde mit
folgenden Rechtsbegehren ein:
" 1.
Der Zahlungsbefehl vom 28. März 2022 (Betreibung Nr. […]) des Regio-
nalen Betreibungsamts Q. sei aufzuheben.
2.
Die Ungültigkeit des Zahlungsbefehls vom 28. März 2022 (Betreibung
Nr. […]) sei festzustellen.
3.
Der entsprechende Eintrag im Betreibungsregister des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Betreibung Nr. […]) sei unverzüglich zu löschen bzw. das
Betreibungsamt zur Löschung anzuweisen."
2.2.
Das Regionale Betreibungsamt Kulm erstattete am 14. April 2022 seinen
Amtsbericht.

- 3 -
2.3.
Die Gläubigerin erstattete am 5. Mai 2022 eine Stellungnahme.
2.4.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 reichte die Gläubigerin Übersetzungen zu
ihren Beilagen ein. Die Parteien reichten zusätzlich diverse weitere Stel-
lungnahmen ein.
2.5.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere be-
treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 22. November 2022:
" 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 29. November 2022 (Postaufgabe: 29. November 2022) bei
der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde mit folgenden
Rechtsbegehren:
" 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. November 2022 und der Zahlungs-
befehl vom 28. März 2022 (Betreibung Nr. […]) des Regionalen Betrei-
bungsamts Q. seien aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Der entsprechende Eintrag im Betreibungsregister des Regionalen Betrei-
bungsamts Q. (Betreibung Nr. […]) sei unverzüglich zu löschen bzw. das
Betreibungsamt zur Löschung anzuweisen."
3.2.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm verzichtete mit
Amtsbericht vom 8. Dezember 2022 auf eine Vernehmlassung.

- 4 -
3.3.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 beantragte die Gläubigerin die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die
Sistierung des Verfahrens bis zur Bereinigung des öffentlichen Registers in
R. in Bezug auf die Gläubigerin.
3.4.
Am 29. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer und am 19. Januar
2023 die Gläubigerin je eine weitere Eingabe ein. Der Beschwerdeführer
teilte mit Eingabe vom 6. Februar 2023 mit, dass er keine weitere Stellung-
nahme mehr einreichen wird.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er-
wägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung
eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Das Begehren um Feststellung der Nichtigkeit von Betreibungshandlungen
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG kann jederzeit bei der zur Sachent-
scheidung zuständigen Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden (vgl.
DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014,
N. 8 zu Art. 22; COMETTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.
2021, N. 16 zu Art. 22 SchKG). Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt
worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit
einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid einer unteren
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter kann innert zehn Tagen nach
der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
1.2.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter sind die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 22 Abs. 2 EG SchKG). Die Beschwerde ist schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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1.3.
Die Gläubigerin rügt vorab, die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen
Entscheid erschöpfe sich in appellatorischer Kritik (Vernehmlassung vom
19. Dezember 2022 [nachfolgend: Vernehmlassung] Rz. 4 ff., 17 ff., 41 f.,
51, 53, 60, 63, 72 und 79).
In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdefüh-
rer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Be-
schwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet. Insofern besteht im Beschwerdeverfahren eine Rüge-
pflicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 analog; Urteil des Bundesgerichts
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger[Hrsg.],KommentarzurSchweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 14 f. zu Art. 321 ZPO).
Bei der Begründung handelt es sich um eine gesetzliche, von Amtes wegen
zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kan-
tonale Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil des Bundesgerichts
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.2).
Die vorliegende Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen im
Wesentlichen. Namentlich verweist der Beschwerdeführer verschiedentlich
und explizit auf E. 8.3 und 8.4 des vorinstanzlichen Entscheides, in dem die
Vorinstanz – seines Erachtens zu Unrecht – zum Schluss gekommen sei,
dass keine rechtsmissbräuchliche Betreibung vorliege. Es fehle im ange-
fochtenen Entscheid jeglicher Hinweis darauf, inwiefern für den Beschwer-
deführer der Betreibungsgrund genügend erkennbar gewesen sein soll,
und die Ansprüche der Gläubigerin (insbesondere in deren geltend ge-
machten Höhe) seien nicht glaubwürdig (vgl. etwa Beschwerde Ziff. II./2.1,
II./2.2 S. 8, II./ 2.4.2, sowie II./1.5). Im Speziellen wird auch dargetan, wes-
halb nach Ansicht des Beschwerdeführers (entgegen der Begründung des
angefochtenen Entscheids) es für die Zulässigkeit einer Betreibung nicht
genüge, lediglich die Verjährungsunterbrechung herbeiführen zu wollen
(vgl. Beschwerde Ziff. II/2.4.2). Wenn auch die Begründung durchaus kon-
ziser hätte ausfallen können, ist der Rechtsmittelinstanz ohne Weiteres er-
sichtlich, dass eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz, na-
mentlich in E. 8.3 und 8.4, gerügt wird. Auf die Beschwerde ist folglich ein-
zutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz fasste vorab die von der Gläubigerin geschilderte Vorge-
schichte zusammen: Die C. AG sei seit über 50 Jahren im Eigentum der
Familie D. und während Jahren vom Vater U.D. sowie seinen Söhnen V.D.
und W.D. zu je einem Drittel gehalten worden. 2012 hätten die drei Famili-
enmitglieder die gleichberechtigte Beteiligung und Eigentümerschaft von

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allen dreien als Partner auch an der Gläubigerin beschlossen und verein-
bart, die Aktien ihrer gemeinsam zu je einem Drittel gehaltenen C. AG an
die Gläubigerin zu übertragen, womit die Gläubigerin alleinige Aktionärin
der C. geworden sei. Im Jahre 2015 seien drei Namen-Aktienzertifikate je
für die drei Vorgenannten ausgestellt worden. Weiter hätten letztere in ihrer
Eigenschaft als Aktionäre übereinstimmend die Direktoren der Gläubigerin
angewiesen, eine Generalvertretungsvollmacht auszustellen, gemäss wel-
cher alle drei jeweils kollektiv zu zweien die Gläubigerin vertreten konnten.
Diese Vollmacht sei – im Zuge eines im Jahr 2016 ausgebrochenen Streits
zwischen den Brüdern D. einerseits und dem Vater bzw. dessen zweiten
Ehefrau andererseits durch unrechtmässig eingesetzte Verwaltungsräte
der C. AG in unrechtmässiger Weise für ungültig erklärt worden. Auch die
Aktien der beiden D. Brüder seien durch die damaligen Direktoren per Be-
schluss annulliert worden, um den Zugriff der Familie D. auf die C. AG zu
erschweren. Gegen diese beiden Beschlüsse vom 31. Mai 2016 und
10. Juni 2016 hätten die beiden D. Brüder am 15. Dezember 2016 beim
Gericht in R. Klage eingereicht, welches die Beschlüsse zur Kraftloserklä-
rung der Aktienzertifikate und zum Widerruf der Generalvollmachten zu-
nächst suspendiert und danach als nichtig erklärt habe. Die dagegen von
U.D. erhobenen Rechtsmittel seien alle abgewiesen worden. Das öffentli-
che Register in R. sei während dem gesamten Rechtsstreit blockiert gewe-
sen und nicht angepasst worden, weshalb es die Rechtslage bisher nicht
korrekt wiedergebe. Die Publikation habe indes keine konstitutive Wirkung
(angefochtener Entscheid E. 6.1, S. 5 f.). Im März 2017 sei der seit Jahr-
zenten mit der Familie D. verbundene Verwaltungsratspräsident der C. AG,
E., in unrechtmässiger Weise durch F. ersetzt worden und wenige Monate
später sei sein Geschäftspartner, der Beschwerdeführer, gefolgt. Die Gläu-
bigerin sei gegen sämtliche dieser angeblichen GV-Beschlüsse der C. AG
vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau vorgegangen, insbesondere
gegen die Wahl des Beschwerdeführers zum Verwaltungsratsmitglied der
C. AG. Die handelsgerichtlichen Verfahren seien bis zur Rechtskraft des
vorerwähnten Gerichtsentscheids aus R. sistiert gewesen. Es sei auch ein
Plan ausgeheckt worden, um die Darlehen der Gläubigerin an die C. AG
zum Verschwinden zu bringen. Weiter sei in unrechtmässiger Weise ver-
sucht worden, die C. AG zu verkaufen. Die G.-Leute [gemeint ist die G.
AG], zu denen auch der Beschwerdeführer gehört habe, hätten es faktisch
geschafft, sowohl die widerrechtliche Führung der C. AG (mit F. als einge-
tragenen Verwaltungsrat) sowie die widerrechtliche Kontrolle über deren
Aktien in Personalunion und ohne jede Aufsicht der D.-Familie zu vereinen.
Dabei hätten die widerrechtlichen Übernehmer nicht nur versucht, die C.
AG zu verkaufen, sondern hätten während dem laufenden Kontrollstreit Hy-
potheken im Umfang von über Fr. 100 Mio. im Namen der C. AG angehäuft,
womit sich die Fremdverschuldung knapp vervierfacht habe. Während min-
destens einer dieser Darlehensaufnahmen sei der Beschwerdeführer an-
gebliches Verwaltungsratsmitglied der C. AG gewesen. Das Vorgehen der

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beteiligten Personen aus dem Umfeld von U.D. sei heute Gegenstand meh-
rerer Strafuntersuchungen und Vorverfahren in S.. Aufgrund der fehlenden
faktischen Kontrolle über die C. AG könne die Gläubigerin zurzeit nicht ab-
schliessend prüfen, an welchen Handlungen der Beschwerdeführer betei-
ligt gewesen sei. Nachweislich sei er aber an der widerrechtlichen Abände-
rung der B.-Darlehen beteiligt gewesen. Zudem seien während seiner Zeit
als Verwaltungsrat widerrechtlich Hypotheken für die C. AG in der Höhe
von Fr. 35 Mio. aufgenommen worden. Sein angebliches Mandat als Ver-
waltungsrat habe sich der Beschwerdeführer zudem fürstlich entschädigen
lassen. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer selber zugegeben,
dass er nicht damit einverstanden sei, wie bei der C. AG gewirtschaftet
werde und auch den "impending damage", welcher dieser Gesellschaft
drohe, erwähnt. Da der Beschwerdeführer sich trotz allem weigere, eine
Verjährungsverzichtserklärung hinsichtlich dem von ihm verursachten
Schaden zu unterzeichnen, sei die Gläubigerin in zeitlicher Hinsicht ge-
zwungen gewesen, die Betreibung gegen ihn einzuleiten (angefochtener
Entscheid E. 6.1, S. 6 f.).
2.2.
Die Vorinstanz erwog vor diesem Hintergrund, die Gläubigerin sehe ihren
Anspruch darin begründet, dass sich der Beschwerdeführer widerrechtlich
zum Verwaltungsrat und CEO der C. AG habe wählen lassen und in dieser
Funktion widerrechtliche Handlungen und Unterlassungen mit finanziellen
Schadenfolgen für die Gläubigerin als Alleinaktionärin der C. AG zu verant-
worten habe (insbesondere Schadenersatz im Zusammenhang mit wider-
rechtlicher Abänderung von Darlehen in Millionenhöhe und Anhäufung von
Hypotheken, Rückzahlung ungerechtfertigt bezogenen Lohnes und Hono-
rare). Weiter sei gemäss der Gläubigerin in unrechtmässiger Weise ver-
sucht worden, die C. AG zu verkaufen (vgl. ausführlich angefochtener Ent-
scheid E. 6.1). Die Beurteilung dieser Schadenersatzansprüche stehe der
Aufsichtsbehörde nicht zu. Es gelte somit weder die Frage zu klären, ob die
Gläubigerin Alleinaktionärin der C. AG gewesen sei, noch diejenige, ob die
Gläubigerin zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen im
Zusammenhang mit der C. AG aktivlegitimiert sei. Abwegig erscheine zu-
mindest beides nicht, denn die Gläubigerin strebe nach eigenen Angaben
unter anderem den direkten Forderungsprozess über Art. 41 OR an. Auch
wenn die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzten Ansprüche, insbe-
sondere deren Höhe, zweifelhaft erscheinen mögen, so gehe aus den Ak-
ten klar hervor, dass die angefochtene Betreibung den Verjährungsunter-
bruch zum Ziel habe. Selbst der Beschwerdeführer mache geltend, dass
die Betreibung kurz vor der Verjährung der Ansprüche erfolgt sei und er
das Angebot einer Verjährungsverzichtserklärung mehrfach ausgeschla-
gen habe. Damit springe nicht geradezu in die Augen, dass mit der Betrei-
bung offensichtlich Ziele verfolgt werden, die nicht das Geringste mit einer
Zwangsvollstreckung zu tun hätten (angefochtener Entscheid E. 8.3). Zu-

- 8 -
sammenfassend seien keine Hinweise auf eine schikanöse oder wider-
rechtliche Betreibung ersichtlich. Es könne nicht gesagt werden, die Vor-
gehensweise habe mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun,
zumal es der Beschwerdeführer mit der Abgabe einer Verjährungsver-
zichtserklärung selber in der Hand gehabt hätte, ein Betreibungsverfahren
zu verhindern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege der
qualifizierte Ausnahmefall, welcher die Nichtigkeit der angehobenen Betrei-
bungen zur Folge hätte, somit nicht vor (angefochtener Entscheid E. 8.4).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission, wie bereits vor Vorinstanz, dass die Brüder V.D. und
W.D. mangels Handelsregistereintrag in R. zur Vertretung der Gläubigerin
nicht befugt seien (Beschwerde Ziff. 1.4 und 2.3 ff.). Weiter erblickt der Be-
schwerdeführer eine Missbräuchlichkeit der Betreibung im Umstand, dass
ein extrem hoher Betrag, inkl. Zins über Fr. 100 Mio., willkürlich in Betrei-
bung gesetzt worden sei. Weder aus dem Zahlungsbefehl noch aus den
umfangreichen Gerichtsunterlagen der Vorinstanz gehe hervor, worin der
Forderungsbetrag rühre. Die Vorinstanz führe hierzu aus, es genüge für die
Gültigkeit eines Zahlungsbefehls, dass der Gläubiger mit diesem anstrebe,
die Verjährung zu unterbrechen (Beschwerde S. 6). Nachdem die Gläubi-
gerin bereits über sieben Jahre vor dem Handelsgericht des Kantons Aar-
gau in vier Verfahren gegen die C. AG prozessiere, müsse sie mittlerweile
wenigstens rudimentär wissen, welche Ansprüche gegenüber den Organen
der C. AG und den Vertrauten von U.D. sel. zustehen könnten. Anstatt in
ein Schlichtungsverfahren einzutreten, habe sie den Weg eingeschlagen,
welcher den Beschwerdeführer am meisten schädige, nämlich die Einlei-
tung einer unbegründeten Betreibung; dies lediglich, um ihn zu diskreditie-
ren und damit unter Druck zu setzen. Im vorliegenden Fall sei trotz den von
der Gläubigerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten fast hundert
Seiten Rechtsschriften und tausenden von Seiten von Beilagen nicht er-
stellt, welches der Forderungsgrund sei, und wie sich der Forderungsbetrag
von weit über Fr. 100 Mio. zusammensetze (Beschwerde S. 13). Aus dem
Verfahren ergebe sich kein einziger Hinweis, ob die Höhe der Forderung in
irgendeinem vernünftigen Verhältnis zu seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat
bzw. CEO stehe. Die Höhe der Forderung erweise sich als reines Phanta-
sieprodukt, das in keinem Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Be-
schwerdeführers und der C. AG stehe. Die in Betreibung gesetzte Forde-
rung sei höher als die Bilanzsumme der angeblich geschädigten C. AG (Be-
schwerdebeilage 5; Beschwerde S. 14). Ohnehin fehle es der Gläubigerin
an der Aktivlegitimation (Beschwerde S. 5 ff.). Schliesslich sei die Gläubi-
gerin gehalten, den Forderungstitel, auf welchen sie sich stützt, zu nennen
und den Forderungsgrund zu umschreiben. Daran fehle es vorliegend. Eine
Betreibung erweise sich als anfechtbar, wenn der Forderungsgrund unge-
nügend umschrieben worden sei. Entgegen der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung sei für den Beschwerdeführer der Grund der Forderung
aus seinem Gesamtzusammenhang nicht erkennbar. Es sei insbesondere
nicht nachvollziehbar, warum die Wahl des Beschwerdeführers zum Ver-
waltungsrat der C. AG zu einem direkten Schaden bei der B. geführt haben
solle. Der Hinweis im Zahlungsbefehl, Forderungsgrund seien "sämtliche
Handlungen und Unterlassungen des Schuldners als angeblicher Verwal-
tungsrat u./od. angeblicher CEO der C. AG" genüge in keiner Weise. Damit
solle kaschiert werden, dass es der Gläubigerin höchstens um die Geltend-
machung eines sog. Reflexschadens gehe, den sie gemäss Bundesge-
richtspraxis aber nicht direkt gegenüber einem Organ geltend machen
könne (Beschwerde S. 7 f.).
3.2.
In der Sache verweist die Gläubigerin in ihrer Vernehmlassung vom 19. De-
zember 2022 im Wesentlichen auf den ihrer Ansicht nach zutreffenden Ent-
scheid der Vorinstanz. Zusammengefasst bringt sie vor, die Betreibung
hätte der Unterbrechung der Verjährung gedient und es sei vorliegend nicht
über die materielle Begründetheit der Forderung zu entscheiden. Der Be-
schwerdeführer wolle mit seiner Beschwerde bloss einen materiellen For-
derungsprozess "abklemmen", zumal er selbst anerkenne, dass der An-
spruch sonst verjähren würde (Vernehmlassung S. 9). Der Beschwerdefüh-
rer versuche weiter, seine Funktion bei der G. AG unter den Teppich zu
kehren (Vernehmlassung S. 13 und 15). Auch sei bereits aus der vorpro-
zessualen Korrespondenz ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer der
Grund für die Betreibung bekannt gewesen sei (Vernehmlassung Rz. 57 ff.;
Beilagen 9-13 zur Stellungnahme vom 5. Mai 2022).
4.
4.1.
Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungs-
rechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Be-
stand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und dass der Zahlungsbe-
fehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber
jedermann erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine
Schuld besteht oder nicht. Eingeschränkt wird dieses Recht durch das all-
gemeine Verbot, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen
Rechtsschutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Betreibung ist nur in Ausnah-
mefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch
erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele ver-
folgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun
haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorliegen, wenn
mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa, wenn bloss
die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll
oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung ge-

- 10 -
setzt wird. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Auf-
sichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten For-
derung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb
nicht darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmiss-
bräuchlich erhoben werde. Solange der Betreibende mit der Betreibung tat-
sächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt,
ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (BGE 140 III 481
E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017
E. 2.1; 5A_250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1; 5A_588/2011 vom
18. November 2011 E. 3.1). Ein gewichtiges Indiz für eine rechtsmiss-
bräuchliche Betreibung kann demgegenüber vorliegen, wenn keinerlei
auch nur im Ansatz plausible Hinweise auf eine Forderung gegen den Be-
treibungsschuldner in der geltend gemachten Höhe vorliegen und daher
von einer eigentlichen Fantasieforderung auszugehen ist (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich PS170016 vom 26. Juni 2017 E. 6.2; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 5A_453/2016 vom 30. August 2016 E. 3
und 4). Namentlich wenn ein exorbitant hoher Betrag in Betreibung gesetzt
wird, kann dem Betreibungsgläubiger im Beschwerdeverfahren vor der Auf-
sichtsbehörde zugemutet werden, seine Forderung entsprechend zu sub-
stantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_453/2016 vom 30. August
2016 E. 3; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS110127 vom
30. September 2011 E. 4.5, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts
5A_588/2011). Die Parteien, die vor einer allfälligen Feststellung der Nich-
tigkeit einer Verfügung anzuhören sind, trifft zumindest eine faktische Be-
hauptungslast für Umstände, die nur ihnen bekannt sein können und sie zu
entlasten vermögen. Ihr Verhalten im Verfahren darf in der Beweiswürdi-
gung berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom
18. November 2011 E. 3.3).
4.2.
Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der ordentlichen Betreibung auf
Pfändung oder Konkurs. Er wird aufgrund des Betreibungsbegehrens
(Art. 67 SchKG) erstellt und enthält die gesetzlich vorgesehenen Angaben
(Art. 69 SchKG). Dazu gehört bei einer Betreibung auf Geldzahlung die
Aufforderung an den Schuldner, innert 20 Tagen den Gläubiger für die For-
derung samt Kosten zu befriedigen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zu den
notwendigen Angaben auf dem Zahlungsbefehl gehört bei der Betreibung
auf Geldzahlung die Forderungssumme, die Forderungsurkunde und deren
Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung (Art. 69
Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 SchKG).
Die Angaben zur Forderungsurkunde bzw. zum Forderungsgrund sollen
dem Schuldner zusammen mit dem weiteren Inhalt des Zahlungsbefehls
über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben. Hingegen kann es nicht
darum gehen, dem Betreibungsamt die materielle Prüfung der Forderung

- 11 -
zu ermöglichen. Vielmehr sollen die Anforderungen an einen Zahlungsbe-
fehl dem Schuldner die notwendigen Informationen über die Forderung ver-
schaffen, die Gegenstand der konkreten Betreibung bildet. Fehlt es an ei-
ner Forderungsurkunde, so ist immerhin der Forderungsgrund zu nennen.
Eine knappe Umschreibung der Forderungsurkunde bzw. des Forderungs-
grundes genügt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung dem Schuld-
ner aus dem Gesamtzusammenhang nach Treu und Glauben erkennbar
wird. Dem Schuldner soll ermöglicht werden, sich allenfalls zur Anerken-
nung des in Betreibung gesetzten Betrages zu entschliessen. Hingegen soll
er nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um erst in einem anschliessen-
den Rechtsöffnungsverfahren oder Forderungsprozess von der gegen ihn
geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten. Ob die Anforderungen
an einen Zahlungsbefehl erfüllt sind, ist in Beachtung der von der Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze im Einzelfall anhand der konkreten
Umstände zu prüfen. Dabei geht es einzig um die korrekte Information des
Schuldners über die gegen ihn gerichtete Betreibung. Hingegen wird der
Schuldner durch die Anforderungen an einen Zahlungsbefehl noch nicht
vor einer allenfalls ungerechtfertigten Betreibung geschützt (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_727/2019 vom 12. November 2020 E. 4.2 m.w.H.).
5.
5.1.
Im Zahlungsbefehl vom 28. März 2022 wurde folgender Rechtsgrund für
die Forderung in Höhe von Fr. 100 Mio. angegeben:
"Annahme der rechtswidrigen 'Wahl' zum Verwaltungsrat der C. AG am
27.03.2017 (Wahlannahmeerklärung datiert 24.03.2017) u. CEO der C.
AG (Insbesondere basierend auf dem angeblichen 'Mandate Agreement'
vom 23.03.2017). Sämtliche Handlungen und Unterlassungen des Schuld-
ners als angeblicher Verwaltungsrat der C. AG u./od. angeblicher CEO der
C. AG. Rückforderung des Salärs/Lohns sowie sämtliche weitere Entschä-
digungen, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die Entschädigungen
und anderweitigen Honorare, die der Schuldner für seine Handlungen als
angeblicher Verwaltungsrat von der C. AG u./od. angeblicher CEO der C.
AG erhalten hat. Sämtliche Handlungen des Schuldners, die der B. Inc. in
ihrer Eigenschaft als Alleinaktionärin Schaden zugefügt haben, d.h. insbe-
sondere (aber nicht ausschliesslich) alle Handlungen und Unterlassungen
im Zusammenhang mit der angeblichen ausserordentlichen Generalver-
sammlung der C. AG vom 27.03.2017 sowie allen nachfolgenden angebli-
chen Generalversammlungen und angeblichen Verwaltungsratsitzungen
(recte: Verwaltungsratssitzungen)."
Es lässt sich dem Wortlaut des Forderungsgrunds entnehmen, dass mit der
Betreibung Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer anlässlich der
Wahl als bzw. aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat bzw. CEO der C. AG
geltend gemacht werden ("’Wahl’ zum Verwaltungsrat"; "Sämtliche Hand-
lungen und Unterlassungen des Schuldners als angeblicher Verwaltungs-
rat der C. AG u./od. angeblicher CEO der C. AG"; "die Entschädigungen
und anderweitigen Honorare, die der Schuldner für seine Handlungen als

- 12 -
angeblicher Verwaltungsrat von der C. AG u./od. angeblicher CEO der C.
AG"; "Sämtliche Handlungen des Schuldners, die der B. Inc. in ihrer Eigen-
schaft als Alleinaktionärin Schaden zugefügt haben, d.h. insbesondere
[aber nicht ausschliesslich] alle Handlungen und Unterlassungen im Zu-
sammenhang mit der angeblichen ausserordentlichen Generalversamm-
lung der C. AG vom 27.03.2017 sowie allen nachfolgenden angeblichen
Generalversammlungen und angeblichen Verwaltungsratssitzungen"; vgl.
auch Beschwerdeantwort S. 16). Insofern ist der Einwand des Beschwer-
deführers, der Grund der Betreibung sei ungenügend umschrieben, unbe-
gründet, soweit er überhaupt rechtzeitig vorgetragen wurde. Der Forde-
rungsgrund ist vorliegend ausreichend umschrieben, da ersichtlich wird,
dass Grundlage der Forderung die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der
C. AG ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 7B.182/2005 vom 1. Dezem-
ber 2005, wo die Umschreibung "Unerlaubte Handlungen und Schadener-
satz aus Zusammenarbeit und Geschäftsführung Z. AG vom 1. Januar
1995 bis 30. Juni 2004" als genügend erachtet wurde; namentlich sei der
Forderungsgrund nicht bereits aus dem Grund unklar, weil die Beschwer-
degegnerin nicht angegeben habe, auf welche gesetzlichen Grundlagen
sie ihre Forderung stütze).
5.2.
Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer mit GV-Beschluss vom
27. März 2017 in den Verwaltungsrat der C. AG gewählt. Ab Ende Novem-
ber 2018 übte er diese Funktion unbestrittenermassen nicht mehr aus (vgl.
Beilage 15 zur Stellungnahme vom 5. Mai 2022). Soweit seitens der Gläu-
bigerin vor Vorinstanz irgendwelche angeblichen Anspruchsgrundlagen
vorgebracht wurden, die die Zeit nach dessen Amtsausübung betreffen,
wurden entsprechende Forderungen nach Gesagtem gar nicht rechtsgültig
in Betreibung gesetzt. Für die Frage, ob die Betreibung rechtsmissbräuch-
lich erfolgte, können solche auch nicht einfach "nachgeschoben" werden.
Im Gegenteil könnte eine solche nachgeschobene Begründung vielmehr
gerade als Indiz gewertet werden, dass die Betreibung rechtsmissbräuch-
lich erfolgte.
Dies trifft gemäss der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission namentlich auf die angebliche schenkungsweise Ein-
bringung der Aktien der C. AG durch U.D. (bzw. dessen Berater) in die H.-
Stiftung zu, was 2019 erfolgt sein soll. Auch die geltend gemachten Pläne,
das Darlehen der Gläubigerin an die C. AG zum "Verschwinden" zu brin-
gen, datieren ab Dezember 2019. Selbiges trifft auf das behauptete Vorha-
ben, die C. AG zu verkaufen, zu: Die Unterlagen im Zusammenhang mit
dem angeblichen Kaufangebot datieren vom März 2020 (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 6.1; Stellungnahme vom 5. Mai 2022 Rz. 29 ff.). Soweit
solche Pläne überhaupt umgesetzt worden wären, wäre dies demnach erst
lange Zeit nach Abtritt des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat der C.

- 13 -
AG der Fall gewesen. Inwiefern die Gläubigerin bzw. die C. AG diesbezüg-
lich gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit
als Verwaltungsrat und CEO eine Forderung erlangt haben sollen, ergibt
sich nicht ansatzweise. Namentlich ist nicht vorstellbar, inwiefern bereits
die Annahme der Wahl als Verwaltungsrat der C. AG im Frühjahr 2017 eine
Forderung in Höhe von Fr. 100 Mio. begründet haben soll, selbst wenn
diese tatsächlich in Verletzung des Gesetzes und der Statuten erfolgt sein
sollte.
Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe als Vertreter der C.
AG eine Abänderung der von der Gläubigerin an diese gewährten Darlehen
(im Umfang von ca. Fr. 80 Mio.) unterzeichnet (Stellungnahme vom 5. Mai
2022 Rz. 33). Die Gläubigerin führte gemäss der Mehrheitsauffassung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission aber mit keinem Wort aus, in-
wiefern ihr oder der C. AG deswegen eine Forderung bzw. ein Schadener-
satzanspruch zustehen sollte, geschweige denn in der Höhe von Fr. 100
Mio.
Gleiches trifft auf die angeblich aufgenommenen Hypotheken von Fr. 100
Mio. bei der I. zu. Gemäss Gläubigerin sei der Beschwerdeführer während
mindestens einer dieser Hypothekenaufnahmen in Höhe von Fr. 35 Mio. im
Verwaltungsrat der C. AG gewesen (Stellungnahme vom 5. Mai 2022 Rz.
36 und 38). Offenkundig bewirkt die Aufnahme von Hypotheken aber nicht
etwa einen Schaden, jedenfalls nicht ohne Weiteres, zumal der Darlehens-
schuld immer auch eine Darlehensgewährung gegenübersteht. Bei der Auf-
nahme von Hypothekardarlehen handelt es sich grundsätzlich um eine ge-
wöhnliche Geschäftstätigkeit, wie sie in einer Immobiliengesellschaft wie
der C. AG anfällt. Allenfalls könnte unnötiger bzw. geschäftsmässig nicht
begründeter Finanzaufwand geltend gemacht werden. Dies wurde aber ge-
mäss der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-
mission weder behauptet, noch erschliesst sich im Entferntesten, inwiefern
dies eine Forderung der Gläubigerin oder der C. AG im Umfang von Fr. 100
Mio. begründet hätte.
Schliesslich bringt die Gläubigerin vor, der Beschwerdeführer habe sich für
seine Tätigkeit in der C. AG auch "fürstlich" entschädigen lassen. Gemäss
dem von der Gläubigerin vor Vorinstanz eingereichten Schreiben habe sich
die Festvergütung auf Fr. 200'000.00 p.a. belaufen (Stellungnahme vom 5.
Mai 2022 Rz. 38; Beilage 10 zur Stellungnahme vom 5. Mai 2022). Unter
Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nur während ca. eineinhalb
Jahren für die C. AG tätig war, ist auch damit gemäss der Mehrheitsauffas-
sung der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission nicht ansatzweise
plausibel, inwiefern der Gläubigerin oder der C. AG eine Forderung in Höhe
von 100 Mio. zustehen sollte.

- 14 -
Sonstige Umstände, die in irgendeiner Weise wenigstens ansatzweise eine
Forderungsgrundlage für den geltend gemachten Betrag von Fr. 100 Mio.
bilden könnten, wie etwa eine Zweckentfremdung der durch die C. AG auf-
genommenen Gelder oder eine sonstige Schädigung der Gläubigerin oder
der C. AG durch die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat
der C. AG (vgl. etwa im Urteil des Bundesgerichts 5A_251/2015 vom 10.
September 2015 E. 2.1), werden gemäss der Mehrheitsauffassung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission nicht behauptet. Die Gläubi-
gerin brachte diesbezüglich vor Vorinstanz lediglich vor, der Betrag sei "vor
dem Hintergrund des vorgenannten Schadenspotenzials (u.a. Umfang der
Hypotheken, Darlehen der B., Verkaufswert der C.) als provisorische Bezif-
ferung ohne weiteres gerechtfertigt" (Stellungnahme vom 5. Mai 2022 Rz.
55). Wie erwähnt erfolgte die angebliche Planung des Verkaufs der C. AG
gemäss der Schilderung der Gläubigerin aber erst nach Abtritt des Be-
schwerdeführers, und es ergibt sich gemäss der Mehrheitsauffassung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission hinsichtlich der Darlehen und
Hypotheken gerade nicht, inwiefern ein Schädigungspotenzial in der gel-
tend gemachten exorbitanten Höhe bestanden haben sollte.
5.3.
5.3.1.
Zwar hat die Vorinstanz zutreffenderweise ausgeführt, dass es der Auf-
sichtsbehörde in Betreibungssachen versagt ist, die betriebene Forderung
auf ihre materielle Begründetheit hin zu überprüfen. So ist im Beschwerde-
verfahren etwa auch nicht zu klären, ob die Gläubigerin zur Geltendma-
chung von (Schadenersatz-) Forderungen legitimiert ist, d.h. vorliegend na-
mentlich, ob diese Alleinaktionärin der C. AG ist und den Schaden in dieser
Stellung überhaupt geltend machen könnte. Eine andere Beurteilung wäre
etwa denkbar, wenn nicht einmal ansatzweise dargestellt worden wäre, in-
wiefern der Schuldner und der Gläubiger in einer rechtlichen Beziehung
gestanden hätten, die eine entsprechende Forderung hätte begründen kön-
nen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom 18. November 2011
E. 2.2 und 4.4). Wird aber, wie vorliegend, eine exorbitant hohe Summe in
Betreibung gesetzt, so kann gemäss der Mehrheitsauffassung der Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission dem Betreibungsgläubiger im Be-
schwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde zugemutet werden, seine
Forderung entsprechend zu substantiieren. Dabei ist gemäss der Mehr-
heitsauffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission wenigs-
tens zu erwarten, dass ansatzweise plausible Hinweise auf eine Forderung
gegen den Betreibungsschuldner in der geltend gemachten Höhe vorliegen
(und diese auch mit dem Forderungsgrund übereinstimmt; vgl. vorstehend
E. 4.2). Dies ist gemäss der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission nicht der Fall. Umso mehr, als dass der eingangs
erwähnte Kontrollstreit im Ausland wie auch in der Schweiz bereits seit Jah-
ren Gegenstand intensiver gerichtlicher Auseinandersetzung war und ist.

- 15 -
Die Gläubigerin hat diesen im vorinstanzlichen Verfahren denn auch aus-
führlich geschildert und mit dutzenden Akten untermauert, ohne dass sie
dabei nur ansatzweise in der Lage zu sein scheint, einen allfälligen An-
spruch, geschweige denn die Rolle des Beschwerdeführers in der Angele-
genheit, konkret zu schildern. Die Gläubigerin zeichnete vor Vorinstanz
denn auch wiederholt das Bild eines korrupten "Umfelds" von U.D. bzw.
dessen "Berater und Anwälte" als Verantwortliche. Abgesehen von der Mit-
wirkung des Beschwerdeführers bei der angeblichen Abänderung der B.-
Darlehen und den aufgenommenen Hypotheken, woraus sich wie beschrie-
ben keine Anhaltspunkte auf eine Forderung der Gläubigerin oder der C.
AG im betriebenen Betrag von Fr. 100 Mio. ergeben, bestehen gemäss der
Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission kei-
nerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer irgendwie in den beschriebe-
nen Kontrollstreit, dessen Ursprung primär in der Gläubigerin aus R. als
angebliche Muttergesellschaft zu liegen scheint, verwickelt war. Ge-
schweige denn während seiner Zeit als Organ der C. AG, auf die sich die
Betreibung zu beziehen scheint. Dessen bestenfalls vermutete Verwick-
lung als "Hintermann" nach seinem Abtritt scheint sich denn auch vielmehr
in seiner Tätigkeit in der G. AG zu erschöpfen, in der auch J. und F. als
Verwaltungsräte tätig sind (Stellungnahme vom 5. Mai 2022 Rz. 29 ff.).
Diese sind wiederum auch Stiftungsräte der liechtensteinischen H.-Stif-
tung, auf die nach Angabe der Gläubigerin die Aktien der C. AG unzulässi-
gerweise per Schenkung durch U.D. übertragen worden seien. Wenn auch
die bestrittene Rolle des Beschwerdeführers in der Angelegenheit primär
das materielle Recht betrifft, deren Beurteilung der Aufsichtsbehörde in Be-
treibungssachen verwehrt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_251/2015
vom 10. September 2015 E. 4.2), lässt sich nicht von der Hand weisen,
dass die Gläubigerin – nach eigenen Angaben ohne besseres Wissen –
nur gegen den Beschwerdeführer vorgeht, weil dieser neben F. ihrer An-
sicht nach unrechtmässig in den Verwaltungsrat der C. AG gewählt worden
ist.
5.3.2.
Nach Gesagtem ist nach der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission anzunehmen, dass es der Gläubigerin lediglich
um Retaliation gegen den angeblich unrechtmässigen Amtsantritt des Be-
schwerdeführers in der C. AG geht, ohne dass die Gläubigerin tatsächlich
davon ausgeht, dass eine Forderung im betriebenen Umfang von Fr. 100
Mio. gegen den Beschwerdeführer besteht. Jedenfalls nicht aus dessen
Tätigkeit als Organ der C. AG, wie dies als Forderungsgrund der Betrei-
bung genannt wird, und offenkundig auch nicht aus der reinen Tatsache
des Amtsantritts durch den Beschwerdeführer als Verwaltungsrat. Im Ge-
genteil spricht gemäss der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission die Tatsache, dass die Gläubigerin im Beschwer-
deverfahren zu versuchen scheint, die Forderung mit angeblichen Ge-
schehnissen zu begründen, die mit der betriebenen Forderung zeitlich

- 16 -
nichts zu tun haben können, für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betrei-
bung. Die Gläubigerin führt zwar vereinzelte, angeblich schädigende Hand-
lungen des Beschwerdeführers während seiner Tätigkeit bei der C. AG ins
Feld. Die Vorwürfe erscheinen jedoch konstruiert und lassen eine Forde-
rung von Fr. 100 Mio. nicht einmal ansatzweise plausibel erscheinen. Mit-
hin handelt es sich beim betriebenen Betrag um eine reine Fantasieforde-
rung. Insgesamt erweist sich die Betreibung daher als rechtsmissbräuch-
lich und damit nichtig.
Daran ändert gemäss der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission der Einwand der Gläubigerin, Zweck der Betrei-
bung sei die Unterbrechung einer allfälligen Verjährung der Ansprüche ge-
wesen, weil der Beschwerdeführer keine Verjährungsverzichtserklärung
abgab, nichts. Eine Betreibung über einen exorbitant hohen Fantasiebetrag
bleibt auch dann nichtig, wenn sie einer vermeintlichen Verjährungsunter-
brechung dienen würde. Zudem macht die Gläubigerin selbst geltend, dass
nicht klar sei, an welchen Handlungen der Beschwerdeführer im Einzelnen
beteiligt gewesen sei (vorstehend E. 2.1; Stellungnahme vom 5. Mai 2022
Rz. 38). Davon abgesehen, dass die Gläubigerin nach dem bisher Gesag-
ten noch keine Kenntnis des Vorhandenseins und namentlich der Höhe ei-
nes Schadens zu haben scheint, hätte sie damit offenkundig auch keine
sichere Kenntnis über die Person des Haftpflichtigen. Sollte es sich tatsäch-
lich so verhalten, begann die (relative) Verjährungsfrist – die zumindest un-
ter altem Recht bloss ein Jahr betragen hätte (Art. 60 Abs. 1 aOR) – noch
nicht zu laufen. Allfällige schädigende Handlungen des Beschwerdeführers
werden frühestens ab dem Jahr 2017 behauptet. Die absolute Verjährungs-
frist beträgt – eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist vorbehalten – 10
Jahre und wäre mithin noch lange Zeit nicht abgelaufen. Analoges träfe
auch auf einen auf Art. 756 ff. OR gestützten Anspruch zu (Art. 760 OR).
Wieso bereits im Frühjahr 2022 eine Verjährungsunterbrechung notwendig
gewesen sein sollte, ist somit nicht ersichtlich. Dies macht die Betreibung
für sich genommen zwar nicht missbräuchlich (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_251/2015 vom 10. September 2015 E. 4.2), spricht aber entge-
gen der Argumentation der Gläubigerin auch nicht dafür, dass die Betrei-
bung legitime Zwecke verfolgt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_588/2011 vom 18. November 2011 E. 4.2.1).
5.4.
Gemäss einer Minderheitsmeinung der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission ist die Betreibung der Gläubigerin gegen den Beschwerdefüh-
rer nicht rechtsmissbräuchlich, so dass keine Nichtigkeit vorliegt: Aus der
Angabe des Forderungsgrunds im Zahlungsbefehl vom 28. März 2022 lässt
sich gut erkennen, dass die Gläubigerin aktienrechtliche Ansprüche (vgl.
insbesondere Art. 678 Abs. 1 OR und Art. 754 ff. OR) gegen den Beschwer-
deführer geltend macht. Aufgrund der Behauptungen der Gläubigerin ist
nicht auszuschliessen, dass in der Zeit als der Beschwerdeführer sich bei

- 17 -
der C. AG in einer organtypischen Stellung befand, pflichtwidrige Be-
schlüsse gefällt wurden, die allenfalls auch erst später vollzogen wurden.
Falls daraus für die C. AG und indirekt oder sogar direkt für die Gläubigerin
ein Schaden entstanden wäre, bestände ein haftungsrechtlicher Anspruch
gegenüber dem Beschwerdeführer. Der in Betreibung gesetzte Betrag ist
hoch, doch handelt es sich dabei nicht ohne Weiteres um einen haltlosen
Fantasiebetrag. Bei der C. AG wurden seit dem Frühling 2017 Transaktio-
nen und Investitionen im zwei bis dreistelligen Millionenbereich getätigt.
Spätestens seit dem "Machtwechsel" im Frühling 2017 hat die Gläubigerin
keine Kenntnis mehr vom Inhalt der beschlossenen und vollzogenen Ver-
waltungs- und Generalversammlungsbeschlüsse der C. AG. Daher kann
alleine aufgrund der Forderungshöhe die fragliche Betreibung der Gläubi-
gerin nicht als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden. Die Frage, ob ein (ak-
tienrechtlicher) Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer besteht und
falls ja, in welcher Höhe, ist letztlich aber nicht im vorliegenden Verfahren
vor der Aufsichtsbehörde, sondern im aktienrechtlichen Rückerstattungs-
bzw. Verantwortlichkeitsprozess vor dem entsprechend zuständigen Sach-
gericht zu beantworten.
Die Gläubigerin hat ein legitimes Interesse daran, ihre potentiellen aktien-
rechtlichen Ansprüche gegen den Beschwerdeführer als früheres Verwal-
tungsratsmitglied und CEO der C. AG zu wahren, indem sie mittels recht-
zeitiger Betreibung die Verjährung unterbrechen lässt. Die ersten Ansprü-
che drohten dabei im April 2022 zu verjähren (vgl. 678a Abs. 1 sowie Art.
760 Abs. 1 aOR). Die Unterzeichnung entsprechender Verjährungseinre-
deverzichtserklärungen hat der Beschwerdeführer nachweislich mehrmals
abgelehnt. Das vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Sühneverfahren
mittels nachfolgender Sistierung ist aufgrund der handelsgerichtlichen Zu-
ständigkeit (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO AG)
bereits infolge Art. 198 lit. f. ZPO ausgeschlossen und eine Klageeinleitung
wäre vorliegend mit unverhältnismässigen Kosten und Aufwand verbunden
gewesen. Dem Beschwerdeführer wäre es überdies offen gestanden, ab
Juni 2022 gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zu beantragen, dass über
die vorliegende Betreibung keine Auskunft mehr zu erteilen ist. Ein solches
Verfahren hat der Beschwerdeführer nicht eingeleitet (vgl. Vernehmlas-
sung Rz. 81). Die Betreibung der Gläubigerin und damit der Zahlungsbefehl
vom 28. März 2022 sind damit auch nicht als unverhältnismässige Mass-
nahmen gegen den Beschwerdeführer zu qualifizieren.
6.
Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse
oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen
worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde ge-
führt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nich-
tigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Im Ergebnis ist die Be-

- 18 -
schwerde nach der Mehrheitsauffassung der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission gutzuheissen und festzustellen, dass die Betreibung
Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts Q. einschliesslich Zahlungsbe-
fehl vom 28. März 2022 nichtig ist. Das Regionale Betreibungsamt Q. ist
folglich anzuweisen, die Betreibung nach Rechtskraft dieses Urteils zu lö-
schen.
7.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren
(Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu
erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids des Präsidiums
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom 22. November 2022 aufge-
hoben und mit folgenden Bestimmungen ersetzt:
1.
1.1.
Es wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamts Q. einschliesslich Zahlungsbefehl vom 28. März 2022 nichtig
ist.
1.2.
Das Regionale Betreibungsamt Q. wird angewiesen, die Betreibung
Nr. […] gegen den Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Urteils zu
löschen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (Vertreter; zweifach)
- die Gläubigerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Eingabe vom 6. Feb-
ruar 2023)
- das Betreibungsamt Q.
- die Vorinstanz
Mitteilung an:
- das Betreibungsinspektorat

- 19 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser