ag_zivilgericht · ZSU.2025.331 · 2025-11-21 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2025.331


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.331
(SG.2025.236)
Art. 203
Entscheid vom 21. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Plüss
Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin SVA Aargau,
Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,
[…]
Gegenstand Konkurs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes B._____ vom 16. Juni 2025 für eine Forderung von insgesamt
Fr. 3'052.80 (nebst Zins zu 5 % auf Fr. 3'002.80 seit dem 13. Juni 2025).
1.2.
Die Beklagte erhob gegen den ihr am 18. Juni 2025 zugestellten Zahlungs-
befehl keinen Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 27. August 2025 beim Bezirksgericht
Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des Be-
treibungsamtes B._____ vom 14. Juli 2025 der Beklagten am 5. August
2025 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung
nicht vollständig bezahlt hatte.
2.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 23. Okto-
ber 2025:
" 1.
Über die A._____ GmbH, […], wird mit Wirkung ab 23. Oktober 2025,
15:30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons
Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung
durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die
Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m.
Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons Aargau für die
Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der
Konkursmasse eine Forderung von CHF 200.00 zusteht.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

- 3 -
3.
3.1.
Gegen diesen ihr am 28. Oktober 2025 zugestellten Entscheid erhob die
Beklagte mit Eingabe vom 7. November 2025 beim Obergericht des Kan-
tons Aargau Beschwerde und beantragte:
" 1.
Es sei die Konkurseröffnung aufzuheben.
2.
Es sei die Vollstreckbarkeit des Entscheides vom 23.10.2025 aufzuschie-
ben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin."
3.2.
Mit Verfügung vom 14. November 2025 gewährte die Instruktionsrichterin
des Obergerichts des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
3.3.
Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1
SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz
kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinter-
legt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinn-
lose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT
AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwer-
deinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS

- 4 -
SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2.
2.1.
Die Beklagte macht beschwerdeweise zunächst geltend, dass sie die Kon-
kursforderung der Klägerin noch vor der Konkurseröffnung vollumfänglich
bezahlt habe.
2.2.
Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 2'354.15 (act. 12).
Die Konkurseröffnung erfolgte am 23. Oktober 2025 um 15:30 Uhr. Dem
Geschäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes B._____ vom 3. Novem-
ber 2025 (BB 8) ist betreffend die hier massgebliche Betreibung Nr. aaa zu
entnehmen, dass keine Restschuld besteht und sämtliche offenen Forde-
rungen (samt Zins) vor der Konkurseröffnung vom 23. Oktober 2025 be-
zahlt worden sind. Dies ergibt sich denn (wiederum mitsamt den Daten der
jeweiligen Zahlungen der Beklagten) auch aus der Verrechnungsanzeige
der Klägerin vom 3. November 2025 (BB 9), welcher zudem zu entnehmen
ist, dass die Beklagte auch die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 200.00
an die Klägerin überwiesen hat (vgl. auch BB 7 [Zahlungsbestätigung vom
28. Oktober 2025 über Fr. 200.00 an die Klägerin, ausgeführt am 2. Okto-
ber 2025]). Ferner liegt eine Bestätigung der vollständigen Bezahlung der
Konkursforderung seitens der Klägerin vor (act. 22).
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung
vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der
Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1
hiervor).
3.
3.1.
Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Til-
gung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI,
a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2.
Mit Verfügung vom 29. September 2025 wurde die Beklagte zur Verhand-
lung vom 23. Oktober 2025 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Lenz-
burg vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie
gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an
der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung
enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die

- 5 -
Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung
der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die
Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 12 f.). Die Beklagte hat
durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die vor der
Konkurseröffnung vorgenommenen Zahlungen dem Konkursgericht nicht
mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen, die Verfahren
erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu
tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und
ihre Parteikosten selber zu tragen.
Der Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine Be-
schwerdeantwort eingeholt worden ist.
Das Obergericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 23. Oktober 2025 aufgehoben und es wird
erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 6 -
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser