ag_zivilgericht · XBE.2014.2 · 2014-06-10 · de
Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz — XBE.2014.2

§ 65a Abs. 4 EG ZGB 
Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung betreffend Parteientschädigung den Kantonen überlassen. Im Kanton Aargau besteht hinsichtlich des Erwachsenenschutzverfahrens grundsätzlich weder im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz noch im subsidiär anwendbaren Recht eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Staat.

5.April 2013). In all diesen Dokumenten bringt der heute nicht mehr
urteilsfähige Beschwerdeführer den Willen zum Ausdruck, dass im
Falle seiner Urteilsunfähigkeit die Beschwerdeführerin über seine
persönlichen und finanziellen Angelegenheiten bestimmen soll.
Sollte sich eines oder mehrere dieser Dokumente als gültiger Vorsor
geauftrag herausstellen, ginge dieser einer neurechtlichen Massnah
me vor und es wäre an die Eignungsvoraussetzungen der Beschwer
deführerin als Vorsorgebeauftragte ein tieferer Massstab anzusetzen
als an eine Beiständin bzw. die Beschwerdeführerin wäre nur bei
offensichtlicher Ungeeignetheit als Vorsorgebeauftragte abzulehnen.
Auch wenn ein Vorsorgeauftrag vor dem Inkrafttreten des neuen
Erwachsenenschutzrechts keine Wirkungen nach Art. 360 ff. ZGB
entfalten konnte – was nicht heisst, dass er nach früherem Recht gar
keine Wirkungen hatte – bestand bereits vor dem 1. Januar 2013 die
Möglichkeit, einen neurechtlichen Vorsorgeauftrag zu errichten. Die
ser ist durch die Erwachsenenschutzbehörde auch im Rahmen der
Überführung einer bereits angeordneten Massnahme in eine neu
rechtliche zu prüfen und auf die Umwandlung der Massnahme
allenfalls zu verzichten (Art. 1 Abs. 2 SchlT ZGB; GEISER, in: Fam
Kommentar, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 24 zu Art. 14 und
14a SchlT ZGB; WIDMER BLUM, in: Handkommentar zum Schwei
zer Privatrecht, Zürich 2012, N. 28 zu Art.360 ZGB mit weiteren
Verweisen; REUSSER, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz,
Basel 2012 N. 30 f. zu Art. 14 SchlT).
57 § 65a Abs. 4 EG ZGB
Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung betreffend Parteientschädigung
den Kantonen überlassen. Im Kanton Aargau besteht hinsichtlich des Er
wachsenenschutzverfahrens grundsätzlich weder im Einführungsgesetz
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz noch im
subsidiär anwendbaren Recht eine gesetzliche Grundlage für einen An
spruch auf Entschädigung gegenüber dem Staat.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 10. Juni 2014 in Sachen D. S. (XBE.2014.2).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Der Bund hat auf eine umfassende Verfahrensordnung im Kin
des und Erwachsenenschutzrecht – insbesondere auf die Kostenre
gelung – verzichtet und der kantonale Gesetzgeber gestützt auf die
Ermächtigung in Art.450f ZGB in den §§65a und 65b EG ZGB
ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen. Daraus geht hervor, dass
Verfahren im Kindes und Erwachsenenschutz grundsätzlich kosten
pflichtig sind (Beilage1 zur Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau 11.153, S.17f.) bzw. für die Kostenregelung im
Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
anwendbar sind.
Die Verfahren der Kindes und Erwachsenenschutzbehörden
sind, von wenigen hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen,
der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zuzuordnen,
weshalb die Verteilungsgrundsätze von Art.106 ZPO nicht anwend
bar sind. Diese sind offensichtlich auf das streitige Zweiparteienver
fahren zugeschnitten und setzen begriffsnotwendig eine unterlegene
Partei voraus. Der am Verfahren beteiligten Behörde kommt aber
keine Parteistellung im Sinne der ZPO zu (KOKES Praxisanleitung
Erwachsenenschutz, Zürich/St.Gallen 2012, N1.170, S.68; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 5P.212/2005 vom 22.August 2005
E.2.2 zum alten Recht).
Eigene Vorschriften zu den Kosten der freiwilligen Gerichtsbar
keit enthält die ZPO nicht, sieht in Art.98 ZPO indes vor, dass wer
immer eine gerichtliche Instanz anruft, vorerst einmal die Kosten
trägt. Die entstandenen Gerichtskosten werden alsdann mit dem
geleisteten Vorschuss verrechnet (Art.111 Abs.1 ZPO). Gibt es eine
Gegenpartei, kann der Vorschusspflichtige allenfalls auf diese Rück
griff nehmen und eine Parteientschädigung beanspruchen (Art.111

Abs.2 ZPO). Im freiwilligen (nichtstreitigen) Verfahren kommt ein
solcher Rückgriff nach dem oben Aufgeführten aber nicht in Frage.
Es bleibt folglich dabei, dass der Antragsteller die Gerichtskosten
übernehmen muss und auch seine Parteikosten selber zu tragen hat
(Urteil des Bundesgerichts 5P.212/2005 vom 22.August 2005
E.2.2). Anders wäre nur zu entscheiden, wenn im Sinne von Art.107
Abs.2 ZPO Gerichtskosten entstanden sind, die weder eine Partei
noch Dritte veranlasst haben und diese aus Billigkeitsgründen dem
Kanton aufzuerlegen wären (Art.107 Abs.2 ZPO) oder aber unnö
tige Kosten gemäss Art.108 Abs.2 ZPO darstellen würden. Doch
selbst in diesen Fällen werden nach der Praxis des Obergerichts des
Kantons Aargau keine Parteientschädigungen zulasten des Kantons
ausgerichtet, nachdem in Fällen fehlerhafter Gerichtshandlungen
weder die ZPO noch das kantonale Recht eine Rechtsgrundlage dazu
kennen (Art.107 Abs.2 und 116 Abs.1 ZPO i.V.m. §§22ff.
EGZPO; vgl. Entscheide der 3. und 5.Zivilkammer des Oberge
richts Aargau vom 17.März 2014 [ZSU.2013. 301] E.8.2, vom
25.Februar 2013 [ZSU.2012.353] E.3 und vom 17.Februar 2014
[ZSU.2013.328] E.3).
58 Art. 425 ZGB
Anders als die periodische Berichterstattung (Art. 415 ZGB) dient der
Schlussbericht (Art. 425 ZGB) der Information und nicht der Überprü
fung der Mandatsführung. Die Behörde genehmigt den Schlussbericht,
soweit er der Informationspflicht genügt. Die Mandatsführung durch den
Beistand kann daher nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die
Genehmigung des Schlussberichts sein. Allfällige Verfehlungen des Bei
standes sind auf dem Weg der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454
f. ZGB geltend zu machen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 30. Juni 2014 in Sachen Y. M. (XBE.2014.11).