ag_zivilgericht · ZSU.2022.186 · 2023-01-03 · de
Obergericht / Zivilgericht / 4. Zivilkammer — ZSU.2022.186


Obergericht
Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.186 / ik
(VZ.2022.14)
Art. 2
Entscheid vom 3. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiberin Kabus
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Daniel Bohren, Rechtsanwalt,
[…]
Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
A. (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 16. Juli 2022 beim
Bezirksgericht Zurzach im Rahmen des arbeitsrechtlichen Verfahrens ge-
gen B. (nachfolgend: Beklagter) das nachfolgende Rechtsbegehren:
" Daniel Bohren, Rechtsanwalt, […], als unentgeltlicher Rechtsbeistand des
Gesuchstellers einzusetzen. Der Entscheid sei vor der Notwendigkeit von
weiteren nennenswerten Prozesshandlungen des Klägers zu fällen."
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach wies das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 28. Juli 2022 ab.
3.
Gegen diese ihm am 16. August 2022 zugestellte Verfügung erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 26. August 2022 Beschwerde bei der 4. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Aargau und stellte nachfolgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Arbeitsgericht, vom 28. Juli
2022 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren am Arbeitsgericht und die-
ses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und Rechtsanwalt Daniel Bohren, […], sei für beide Verfahren als unent-
geltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zulasten
des Staates, evtl. zulasten des Beklagten."
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und

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neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche
wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Besch-
werde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im
Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids
dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege damit, dass der zivilprozessuale Notbedarf des Gesuchstel-
lers Fr. 1'878.65 (Fr. 1'100.00 Grundbetrag, Fr. 275.00 prozessualer Zu-
schlag von 25 %, keine Mietkosten, Fr. 246.95 KVG inkl. Prämienverbilli-
gung, Fr. 56.70 Franchise/Selbstbehalt, Fr. 100.00 Arbeitswegkosten/aus-
wärtige Verpflegung, Fr. 100.00 Steuern) betrage. Er mache keine Wohn-
kosten geltend. Die Zahlung der von ihm angeblich monatlich zu leistenden
Unterhaltbeiträge in Höhe von Fr. 1'290.00 sei nicht belegt worden, wes-
halb diese nicht zu berücksichtigen seien. Dem Gesuchsteller stehe ein
Nettoeinkommen in Höhe von Fr. 3'022.00 zur Verfügung. Aus der Gegen-
überstellung des Nettoeinkommens mit dem zivilprozessualen Notbedarf
resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'143.35. Dieser reiche aus,
um die anfallenden eigenen Anwaltskosten in Höhe von mutmasslich
Fr. 4'477.00 innerhalb von ca. vier Monaten zu tilgen. Demzufolge sei die
Mittellosigkeit zu verneinen.
2.2.
Der Gesuchsteller brachte beschwerdeweise dagegen vor, er sei zwar von
seiner Ehefrau getrennt, lebe allerdings in einer Wohngemeinschaft mit ihr.
Der Gesuchsteller schulde ihr Unterhaltsbeiträge, müsse dafür aber keine
Miete zahlen. Als Beweis habe er den entsprechenden Eheschutzentscheid
eingereicht. Daraus lasse sich entnehmen, dass er bis zu seinem Auszug
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'290.00 und danach von Fr. 950.00
zahlen müsse. Zudem sei der Gesuchsteller berechtigt, diese direkt an die
Vermieterin zu bezahlen. Die Unterhaltsberechtigte erziele ein Einkommen
von Fr. 1'132.00, was weniger sei als die Miete. Es sei gerichtsnotorisch,
dass Vermieter Wohnungen rasch kündigten, wenn Mieter in Zahlungsver-
zug gerieten. Aus den Beweisen ergebe sich, dass die Unterhaltsbeiträge

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vom Gesuchsteller direkt an die Vermieterin bezahlt würden. Der Rechts-
vertreter des Gesuchstellers habe in seiner über 20jährigen Anwaltstätig-
keit noch nie erlebt, dass Auslagen mit einem Zahlungsnachweis belegt
werden müssten, ausser es gäbe konkret begründete Zweifel an deren
Zahlung. Solche mache die Vorinstanz nicht geltend. Ihre Begründung er-
scheine überspitzt formalistisch und sei willkürlich. Gemäss bundesgericht-
licher Praxis umfasse die Mitwirkungspflicht die transparente Darlegung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Äusserung zur Sache und
zu den Beweisen sowie das Einreichen der Beweise. Der Kanton Aargau
stelle für das Gesuch ein Formular zur Verfügung; bei den einzureichenden
Beilagen sei der Nachweis der Erfüllung von Zahlungspflichten ausdrück-
lich nicht erwähnt. Es wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, höhere
Anforderungen an die Gesuchbegründung zu stellen, als das Formular vor-
sehe, sowie Beweise anzufordern, ohne dass Zweifel an den behaupteten
Tatsachen bestünden. Auch Rechtsanwälte könnten nicht alle möglichen
Zweifel vorwegnehmen und Beweise zusammentragen, da sie Augenmass
walten zu lassen hätten. Der Gesuchsteller sei seiner Mitwirkungspflicht
nachgekommen. Die Vorinstanz habe das Gesuch mit einer Begründung
abgelehnt, mit der ein umsichtiger Rechtsanwalt nicht habe rechnen müs-
sen. Sie hätte dem Gesuchsteller vorgängig das rechtliche Gehör gewäh-
ren müssen. Bei dessen Verletzung könne der Betroffene dieses auch im
Beschwerdeverfahren wahrnehmen. Es würden daher Unterlagen einge-
reicht, aus denen hervorgehe, dass die Unterhaltsbeiträge bzw. die Miete
durch den Beschwerdeführer gezahlt worden seien. Überdies seien die
Verhältnisse nicht einfach und ein Rechtsbeistand erforderlich.
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt (lit. a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die
gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen,
wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist.
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-
dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu
erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen,

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die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jah-
res, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monat-
liche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden
Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten
und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren gestellt wurde –
zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III
369 E. 4.1 m.H.).
3.1.2.
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit
trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesge-
richts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat die unbe-
holfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben
und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur Einreichung fehlen-
der Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia 179 E. 3a, Urteil des
Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.3). Die anwaltlich
vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbeholfen und sie hat daher in der
Regel keinen Anspruch auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht (vgl.
BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 5A_949/2018 vom
4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3; AGVE 2002
Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit
möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der fi-
nanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse
sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht
nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wer-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2
m.H.).
Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehal-
ten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden
Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts
5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).
3.1.3.
Da Ausgaben nur dann in die Bedarfsrechnung aufzunehmen sind, wenn
man sie wirklich getätigt, hat der Gesuchsteller insbesondere nachzuwei-
sen, dass er den geltend gemachten finanziellen Verpflichtungen auch tat-
sächlich nachkommt. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Ge-
samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftig-
keit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (Urteile des
Bundesgerichts 5A_822/2009 vom 29. März 2010 E. 3.2, 5P.233/2005 vom
23. November 2005 E. 3.2.3; für Steuerschulden: BGE 135 I 221 E. 5.2;

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für andere Schuldverpflichtungen: ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 198 zu Art. 117 ZPO
m.w.H.).
3.1.4.
Gemäss Art. 29 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Da der Richter das Prozessrecht von Amtes wegen
anzuwenden hat, können Verstösse gegen wesentliche Verfahrensgrund-
sätze wie die Verletzung des Gehörsanspruchs in jedem Verfahrenssta-
dium gerügt werden und Tatsachen und Beweismittel, die sich auf die Ver-
letzung von solchen Verfahrensgrundsätzen beziehen, sind im Rechtsmit-
telverfahren trotz des Novenverbots zulässig und beachtlich (Entscheid der
4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2017.177 vom
13. September 2017 E. 4.2; BÜHLER, Das Novenrecht im neuen aargaui-
schen Zivilprozessrecht, 1986, S. 85; KLINGLER, Die Eventualmaxime in der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2010, N. 209).
3.2.
3.2.1.
Wie der Gesuchsteller zu Recht festhält, geht aus dem Entscheid des Prä-
sidiums des Familiengerichts des Bezirksgerichts Baden SF.2020.153 vom
6. Juli 2021 hervor, dass er seiner Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge
in Höhe von Fr. 1'290.00 (bzw. Fr. 950.00 ab Auszug aus der ehelichen
Wohnung) schuldet und berechtigt ist, diese direkt der Verwaltung als Miete
zu überweisen (Beilage 7 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
vom 16. Juli 2022, S. 3). Allerdings hat er es versäumt, Nachweise einzu-
reichen, aus denen hervorgeht, dass er dieser Unterhaltspflicht tatsächlich
nachgekommen ist. Damit wurde ein zentrales Dokument zur Beurteilung
seiner Mittellosigkeit nicht eingereicht. Vorliegend sind keine Gründe er-
sichtlich, weshalb es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht mög-
lich gewesen wäre, die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Es ist
Aufgabe des Gesuchstellers, seine Mittellosigkeit durch Einreichung voll-
ständiger Belege nachzuweisen (vgl. E. 3.1.2 hiervor).
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte hinlänglich bekannt
sein müssen, dass Auslagen im Bedarf einer um unentgeltliche Rechts-
pflege ersuchenden Partei nur dann berücksichtigt werden, wenn diese de-
ren tatsächliche Zahlung nachweist (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Wie der Rechts-
vertreter des Gesuchstellers selbst festhält, stellt der Kanton Aargau für das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein Formular zur Verfügung. Auf
dem durch ihn am 16. Juli 2022 eingereichten Formular ist unter Ziffer 11
"Beilagen" ausdrücklich festgehalten, dass bei geltend gemachten Ausla-
gen (Mietzinse, Alimente, Steuern, etc.) sowohl deren Bestand (z.B. mit
Verträgen, Rechnungen) als auch deren regelmässige Bezahlung (mittels
Quittungen) nachzuweisen ist (Beilage 1 zum Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege vom 16. Juli 2022). Dieses hat der Rechtsvertreter des Ge-
suchstellers vorliegend verwendet und unterzeichnet. Da der Gesuchsteller
im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, war die Vorinstanz
nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotz Geltung der
(eingeschränkten) Untersuchungsmaxime nicht dazu gehalten, ihm eine
Nachfrist zur Ergänzung des Gesuches bzw. zur Einreichung weiterer Un-
terlagen anzusetzen. Vielmehr durfte sie das Gesuch mangels ausreichen-
der Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises in Verletzung
der Mitwirkungsobliegenheit ohne Weiterungen abweisen (vgl. E. 3.1.2
hiervor). Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht
auszumachen. Ein umsichtiger Anwalt, der die bundesgerichtliche Recht-
sprechung kennt und das Formular liest, welches der Kanton Aargau für
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereitstellt, musste mit der Ab-
lehnung des Gesuches und der entsprechenden Begründung rechnen.
3.2.2.
Dem Gesuchsteller ist dahingehend zu folgen, dass das Prozessrecht von
Amtes wegen anzuwenden ist und Verstösse gegen den Gehörsanspruch
in jedem Verfahrensstadium gerügt werden können. Tatsachen und Be-
weismittel, die sich auf diese Verletzung beziehen, sind im Rechtsmittelver-
fahren trotz des Novenverbots zulässig (vgl. E. 3.1.4 hiervor). Eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend jedoch nicht dar-
getan. Hätte die Vorinstanz – wie vom Gesuchsteller gefordert – ihn darauf
aufmerksam gemacht, dass Unterlagen zur Geltendmachung seiner Mittel-
losigkeit fehlen, käme sie nur ihrer Fragepflicht nach, auf welche die an-
waltlich vertretene Partei gerade keinen Anspruch hat (vgl. E. 3.1.2 hier-
vor). Die vom Gesuchsteller als Beschwerdebeilagen 4 bis 8 eingereichten
Unterlagen zum Nachweis der Zahlung der Unterhaltsbeiträge stellen alle-
samt Noven dar und können mangels Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksich-
tigt werden (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2.3.
Da der Gesuchsteller nicht nachgewiesen hat, dass er die Unterhaltsbei-
träge tatsächlich bezahlt hat, hat die Vorinstanz diese bei der Berechnung
seines zivilprozessualen Notbedarfs zu Recht nicht berücksichtigt. Die üb-
rige Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs, das Nettoeinkommen
und der ermittelte Überschuss sind zu Recht unbestritten geblieben, da sie
keinerlei Anlass zu Beanstandungen bieten. Sodann hat die Vorinstanz kor-
rekterweise festgehalten, dass der Gesuchsteller die einzig anfallenden ei-
genen Anwaltskosten mit dem ermittelten Überschuss innert rund vier Mo-
naten wird abzahlen können (vgl. E. 2.1 und 3.1.1 hiervor). Damit fehlt es
an der Mittellosigkeit.

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3.3.
Nachdem die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht nachgewiesen ist, er-
übrigen sich Ausführungen über die Notwendigkeit einer Verbeiständung
nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO.
4.
Zusammenfassend ist der anwaltlich vertretene Gesuchsteller somit seiner
Mitwirkungsobliegenheit bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhält-
nisse im vorinstanzlichen Verfahren nicht hinreichend nachgekommen,
weshalb die Vorinstanz seine Mittellosigkeit zu Recht verneint und das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat.
Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom 28. Juli 2022 erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
5.
Die Beschwerde des Gesuchstellers hat sich als von vornherein aussichts-
los erwiesen, weshalb auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Einsetzung
von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsvertreter
abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO). Trotz des Unterliegens des Gesuch-
stellers im Beschwerdeverfahren ist auf die Erhebung einer Entscheidge-
bühr zu verzichten, da die Kostenlosigkeit des arbeitsgerichtlichen Verfah-
rens bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 (Art. 114 lit. c ZPO) auch in
Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte gilt (vgl. BGE 104 II 222 zu
Art. 343 Abs. 3 aOR).
Das Obergericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 9 -
Zustellung (vorab per Mail) an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens
Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-
weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90,
Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 3. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus