ag_zivilgericht · ZSU.2023.47 · 2023-05-01 · de
Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer — ZSU.2023.47


Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2023.47
(SR.2022.230)
Art. 18
Entscheid vom 1. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Brunner
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiberin Gilliéron
Klägerin A._____ SA,
[...]
Beklagter B._____,
[...]
Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Niederlenz
vom 9. Februar 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Niederlenz vom
9. Februar 2022 betrieb die Klägerin den Beklagten für die Forderung von
Fr. 4'784.05 für "den Kapitalanteil des Passivsaldos von Fr. 8884.05 ent-
standen durch den Gebrauch der [...] Schreiben vom 24.03.2021" nebst
Zins zu 12 % seit dem 7. Januar 2022 sowie Dossier- und/oder Mahn-
spesen von Fr. 80.00, Zins bis am 6. Januar 2022 von Fr. 670.95 und
Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30.
Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 11. Februar 2022 zugestellt.
Gleichentags erhob der Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 1. Dezember 2022 (Postaufgabe) ersuchte
die Klägerin beim Bezirksgericht Lenzburg um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'784.05 zuzüglich 12 % Zins seit
dem 7. Januar 2022 plus Fr. 670.95 aufgelaufene Zinsen plus Fr. 80.00
Dossier- und Mahnspesen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beklagten.
2.2.
Der Beklagte erstattete keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch.
2.3.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirks-
gerichts Lenzburg Folgendes:
" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes
Niederlenz (Zahlungsbefehl vom 09.02.2022) für
- den Betrag von CHF 4'784.05 nebst Zins zu 12 % seit 07.01.2022
- sowie vom 18.03.2021 bis 06.01.2022 aufgelaufene Zinsen in der
Höhe von CHF 670.95
- und Mahngebühren von CHF 80.00
provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der
Gesuchsgegner der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 250.00 direkt zu
ersetzen hat.

- 3 -
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 1. März 2023 vollständig begründet zugestellten
Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 5. März 2023 (Postaufgabe)
beim Obergericht des Kantons Aargau "Beschwerde und Aberkennungs-
klage". Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des Entscheids der
Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. Februar 2023
und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
3.2.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet
oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch für unechte Noven (Urteile des Bundesgerichts
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011 E. 4.5.3 m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass sich der
Beklagte in der Schuldanerkennung vom 16. April 2021 unterschriftlich zur
Bezahlung des Gesamtbetrages von Fr. 8'884.05 verpflichtet habe, monat-
lich tilgbar in Raten von mindestens Fr. 500.00. Als vertraglicher Schuldzins
seien 12 % und für gerechtfertigte Zahlungsaufforderungen eine jeweilige
Mahngebühr von Fr. 40.00 vereinbart worden. Weiter sei festgehalten
worden, dass im Säumnisfall (Zahlungsverzug einer Monatsrate) die ganze
verbleibende Restschuld zur Zahlung fällig werde.

- 4 -
Die Klägerin habe um Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'784.05 zzgl.
12 % Zins seit dem 7. Januar 2022, aufgelaufene Zinsen bis zum 6. Januar
2022 in der Höhe von Fr. 670.95, sowie Fr. 80.00 Mahngebühren ersucht.
Sowohl für die Primärforderung, den Zins als auch die Mahngebühren finde
sich eine vertragliche Grundlage in der verurkundeten Schuldanerkennung.
Beigelegt worden seien zwei Mahnschreiben vom 10. Oktober 2021 und
10. Dezember 2021, welche die zweimalige Erhebung der Mahngebühr
von Fr. 40.00, insgesamt Fr. 80.00 rechtfertigten. Der geschuldete Betrag
sei damit bestimmt bzw. leicht bestimmbar. Der Beklagte habe innert der
angesetzten Frist keine Stellungnahme eingereicht und somit auch keine
Einwendungen glaubhaft gemacht. Die provisorische Rechtsöffnung könne
daher in dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Umfang
gewährt werden.
2.2.
Mit Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass er sämtliche von ihm
unterzeichnete Verträge widerrufe, da diese durch hohen Druck der A. SA
zustande gekommen seien. Er erhebe weiter Beschwerde, weil das
Verfahren aufgrund von unerlaubten Handlungen durch die A. SA
erzwungen worden sei. Ein Zins von 12 % komme einem Wucherzins nahe.
Er widerrufe die von ihm unterzeichnete Schuldanerkennung, weil diese nur
unter hohem Druck und Telefonterror der A. SA zustande gekommen sei.
Bei diesen Vorbringen handelt es sich allesamt um erstmalige und damit
neue Einreden gegen das materielle Bestehen der in Betreibung gesetzten
Forderung. Erstmalig erhobene Tatsachenbehauptungen sind im
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zulässig
(vorne E. 1). Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass mit der blossen
Behauptung, er habe die Schuldanerkennung einzig wegen Druck von
Seiten der A. SA unterschrieben, dieselbe nicht glaubhaft entkräftet werden
kann (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Inwiefern das vorliegende Verfahren durch
unerlaubte Handlung von der A. SA erzwungen worden sein soll, legt der
Beklagte mit keinem Wort dar. Fehl geht darüberhinaus auch die Behaup-
tung des Beklagten, ein Zins von 12 % komme einem Wucherzins nahe.
Gemäss Art. 14 des Konsumkreditgesetzes (KKG; SR 221.214.1) wird der
Höchstzinssatz bei Konsumkreditverträgen vom Bundesrat festgelegt.
Dieser betrug im Jahr 2021 (wie auch im Jahr 2022) bei Kreditkartenüber-
zügen 12 % (vgl. die Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements [EJPD] vom 29. November 2021, im Internet abrufbar;
bzw. die ab 1. Januar 2022 in Kraft getretene Verordnung des EJPD über
den Höchstzinssatz für Konsumkredite; SR 221.214.111).

- 5 -
2.3.
Der Beklagte ist weiter der Ansicht, dass der Entscheid vom 1. Februar
2023 zu annullieren sei, da er lediglich eine "fax-simile Unterschrift"
aufweise, womit der Entscheid gar keine Wirkung entfalte.
Der Beklagte hat sein Entscheidexemplar der Beschwerde (trotz ent-
sprechendem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung) nicht beigelegt, womit
sich seine Behauptung, der Entscheid sei nicht handschriftlich unterzeich-
net, sondern lediglich mit einer originalgetreuen Wiedergabe der Unter-
schrift (Faksimile-Unterschrift) der Gerichtspräsidentin versehen, nicht
überprüfen lässt. In den vorliegenden Akten befindet sich jedenfalls ein
handschriftlich unterzeichnetes Entscheidexemplar. Zudem findet die
Berufung auf Formmängel ihre Grenzen am Grundsatz von Treu und
Glauben, der Behörden und Privaten gleichermassen rechtsmissbräuch-
liches und widersprüchliches Verhalten verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV).
Demgemäss ist im Rahmen zumutbarer prozessualer Sorgfaltspflicht ein
festgestellter Verfahrensmangel unverzüglich anzuzeigen. Ist ein Ent-
scheid ersichtlicherweise nicht ordnungsgemäss unterzeichnet, muss beim
Gericht die Behebung des Mangels beantragt werden. Im Unterlassungs-
falle kann sich keine Partei später nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit
Erfolg darauf berufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom
26. September 2014 E. 3.3). Der Beklagte hätte somit, wäre sein Ent-
scheidexemplar nicht ordnungsgemäss unterschrieben, umgehend bei der
Vorinstanz vorstellig werden müssen.
Soweit der Beklagte eine Aberkennungsklage erheben will, ist auf Art. 83
Abs. 2 SchKG zu verweisen. Demgemäss ist hierfür der ordentliche
Prozessweg zu beschreiten und kann diese nicht im vorliegenden Rechts-
mittelverfahren erhoben werden.
2.4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
deshalb abzuweisen. Soweit der Beklagte darin eine Aberkennungsklage
erhebt, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00
(Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein
Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist.

- 6 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 375.00 wird
dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits-
und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen
mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und
Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'784.05.

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben
werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1,
Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die
Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 1. Mai 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Massari Gilliéron